Umweltrecht in Bund und Ländern: Darstellung des deutschen Umweltrechts für die betriebliche Praxis - insbesondere die Abfallwirtschaft [1 ed.] 9783428510245, 9783428110247

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Umweltrecht in Bund und Ländern Darstellung des deutschen Umweltrechts für die betriebliche Praxis – insbesondere die Abfallwirtschaft

Von

Michael Kloepfer

Duncker & Humblot  ·  Berlin

Michael Kloepfer

Umweltrecht in Bund und Ländern

Michael Kloepfer

Umweltrecht in Bund und Ländern Darstellung des deutschen Umweltrechts für die betriebliche Praxis - insbesondere die Abfallwirtschaft Unter Mitarbeit von Stefan Assenmacher, Anne-Kathrin Fenner und Guido Wustlich

Duncker & Humblot . Berlin

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Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

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© 2003 Duncker & Humblot GmbH. Berlin

Fremddatenübernahme: Berliner Buchdruckerei Union GmbH. Berlin Druck: Color-Druck Dorfi GmbH. Berlin Printed in Germany ISBN 3-428-11024-2 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

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Vorwort Umwelt und Föderalismus gelten verstärkt als besondere Sorgenkinder des deutschen Gemeinwesens. Im Umweltschutz ist dies allgemein geläufig, denn trotz intensiver Anstrengungen und mancher Verbesserungen ist die Umweltkrise bislang nicht wirklich gebannt. In einem Besorgnis erregenden Zustand befindet sich teilweise aber auch der Föderalismus in Deutschland, der durch viele Grundgesetzänderungen seine kompetenzielle Balance zwischen Bund und Ländern sowie seine klaren Verantwortungsstrukturen verloren hat und als Parteienbundesstaat nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Umgekehrt beklagt insbesondere die Wirtschaft häufig die Kleinräumigkeit und Vielgestaltigkeit der Rechtsetzung und des Vollzuges im deutschen föderativen System. Der Föderalismus steht in Deutschland also auf dem Prüfstand. Forderungen nach einer noch weitergehenden Ausdehnung der Zuständigkeiten des Bundes, wie sie zuletzt im Bereich der Bildungspolitik erhoben wurden, steht die wachsende Kritik an den fortschreitenden Kompetenzverlusten der Bundesländer gegenüber, der auch durch die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1994 kaum spürbar gebremst oder zumindest verlangsamt worden ist. Auch die Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung des Bundes, die den Ländern häufig im Gegenzug zu ihrem Kompetenzverlust in steigendem Umfang eröffnet sind, stoßen freilich auf Kritik. Forderungen nach Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern werden laut. Der aus diesem Spannungsfeld resultierende rechtspolitische Diskurs über die Funktion und Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland liegt unterschwellig auch dem deutschen Umweltrecht seit seiner legislativen Aufbauphase zugrunde: Seit der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1972, durch die dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung eingeräumt worden ist, ist der gesetzgeberische Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen überwiegend dem Bund und teilweise den Ländern als Aufgabe zugewiesen. Die zersplitterte Verteilung von Kompetenzen zur Umweltgesetzgebung hat bewirkt, dass sowohl auf Bundesebene wie auch auf der Ebene der 16 Bundesländer umfängliche Normenkomplexe zum Schutz der Umwelt verabschiedet worden sind, die sich teils überschneiden, teils ergänzen, teils aber auch widersprechen. Dieser Normenbestand, der zugleich in steigendem Umfang durch die Verordnungen und Richtlinien des europäischen Umweltrechts überlagert und ergänzt wird, ist heute kaum noch zu überschauen und für die Praxis nur schwer zu handhaben. Das Projekt eines Umweltgesetzbuches, also die geplante systematische Kodifikation des (zumindest Bundes-)Umweltrechts in einem Gesetzbuch, zeigte hier zwar

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Vorwort

eine grundsätzliche Lösungsmöglichkeit auf. Spätestens seitdem die Idee des Umweltgesetzbuchs jedoch (vorläufig?) vom Bundesgesetzgeber - angeblich wegen fehlender Bundesgesetzgebungskompetenz - nicht mehr verfolgt wird, drängt sich aber mehr denn je die Frage nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern auf, und die Rufe nach der Schaffung eines eigenen Kompetenztitels des Bundes für den übergreifenden Schutz der Umwelt sind nicht mehr zu überhören. Trotz dieser Verflechtungen zwischen dem Umweltrecht und dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist der "Umweltföderalismus" - soweit erkennbar - bislang in Deutschland rechtssystematisch nicht bzw. nur peripher untersucht worden. Diese Lücke will das vorliegende Werk schließen, das den Abschluss eines mehrjährigen Forschungsprojekts des Forschungszentrums Umweltrecht e.Y. an der Humboldt-Universität zu Berlin bildet. Die vorgelegte Untersuchung unternimmt den Versuch, eine auch ökologische Theorie des Föderalismus mit zu formulieren: Wie lassen sich Umweltbelastungen, die längst hinsichtlich ihrer Ursachen wie auch ihrer Auswirkungen die Grenzen der Bundesländer, aber auch die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschreiten, heute noch sinnvoll im Beziehungsgeflecht von Bund und Ländern lösen? Welche Legitimation verbleibt den Bundesländern für die Kreation eines Umweltrechts, das in steigendem Maße die Großräumigkeit der Umweltbelastungen wie auch die Ausdehnung des Handlungsraums der Wirtschaftsakteure berücksichtigen muss? Erwartungsgemäß werden diese Fragen von den Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessenvertretungen unterschiedlich beantwortet, und auch die Funktionen, die dem Föderalismus im Bereich des Umweltrechts zugeschrieben werden, sind dementsprechend vielfältig. Um ein möglichst differenziertes Bild über den deutschen Umweltföderalismus am Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnen zu können, wurde deshalb im Rahmen des Forschungsprojekts nicht nur der Normenbestand des Bundes- und Landesumweltrechts analysiert, sondern es wurden verstärkt auch die Erfahrungen derjenigen ausgewertet, die tagtäglich in der praktischen Arbeit mit den Problemen, aber auch mit den Vorteilen des deutschen Umweltföderalismus zu tun haben, sei es in der Behördenpraxis oder sei es in der betrieblichen Praxis. Zu diesem Zweck bedurfte es jedoch angesichts der mittlerweile außerordentlichen Weite des deutschen Umweltrechts zunächst einer inhaltlichen Selbstbeschränkung des Projekts: Die Untersuchung ist deshalb primär auf die Praxis der Abfallwirtschaft ausgerichtet; im Vordergrund stehen das Abfallrecht sowie die abfallwirtschaftlichen Bezüge des Bodenschutz-, Gewässerschutz- und Immissionsschutzrechts. Zu diesen Referenzgebieten hat das Forschungszentrum UmweItrecht drei wissenschaftliche Tagungen veranstaltet, 1 auf denen jeweils Vertreter der WissenI Zur Tagung "Abfallrecht und Föderalismus" am 29. 5. 1998 vgl. den gleichnamigen Tagungsband, erschienen als Band 94 der Schriften zum Umweltrecht, 1999; zur Tagung "Umweltföderalismus" am 24. und 25. 4. 2oo! vgl. den gleichnamigen Tagungsband, erschie-

Vorwort

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schaft, der Verwaltung und der Wirtschaft diskutierten. Außerdem wurden zwei Fragebogenaktionen durchgeführt, deren Ergebnisse in dieses Buch eingeflossen sind: Die erste Fragebogenaktion richtete sich an die Umweltministerien der 16 Bundesländer und die zweite an kleine und mittlere Unternehmen der Abfallwirtschaft, und es wurde nach den praktischen Problemen mit dem deutschen Umweltföderalismus gefragt, um zu überprüfen, ob die in der rechtspolitischen Diskussion vielfach behaupteten Klagen über den Föderalismus auch in der Praxis empirisch belegbar sind. Wie so oft lässt sich dabei nach Auswertung der Fragebögen ein sehr differenziertes Bild zeichnen. Diese Untersuchung wäre ohne die Mitwirkung meiner Mitarbeiter nicht entstanden. Herausgehobenen Dank schulde ich meinen Assistenten, Herrn Stefan Assenmacher, Frau Anne-Kathrin Fenner und Herrn Guido Wustlich, für ihre unermüdliche und erfolgreiche Arbeit. Weiterhin danke ich meinen studentischen Hilfskräften, Frau Sophie-Charlotte Lenski sowie den Herren Alexander Gebert, Philipp Fischer, Julian von Lucius und Armin Steinbach, für ihre umsichtigen Unterstützungsarbeiten. Weiterhin danke ich Frau Staatssekretärin Maria Krautzberger und Frau Rechtsanwältin Dr. Birgit Spießhofer sowie Herrn Rechtsanwalt Josef Feldmann, Herrn Hellrnut Königshaus, Herrn Regierungsdirektor Rainer Mecklenburg, Herrn Ministerialrat Dr. Frank Petersen und Herrn Rechtsanwalt Dr. Frank Andreas Schendel, die im Projektbeirat das Forschungsprojekt inhaltlich begleitet und gefördert haben. Besonderer Dank gebührt schließlich auch der Deutschen Bundesstiftung Umwelt für die finanzielle Unterstützung des Projekts. Rechtsetzung, Rechtsprechung und Schrifttum sind regelmäßig auf dem Stand von März 2002 und in Einzelfällen bis Juli 2002 berücksichtigt. Bei einem so umfangreichen Werk über ein sich ständig veränderndes Rechtsgebiet mit vielfältigen Rechtsquellen können gleichwohl Fehler nicht ausgeschlossen werden, wofür ich die alleinige wissenschaftliche Verantwortung übernehme. Für Anregungen und Kritik wäre ich dankbar [Adresse: Humboldt-Universität zu Berlin, Forschungszentrum Umweltrecht, Unter den Linden 9 - 11, 10099 Berlin, Telefon: (030) 2093 - 3331, Telefax: (030) 2093 - 3438, e-Mail: [email protected]. Berlin, im Sommer 2002

Michael Kloepfer

nen als Band 120 der Schriften zum Umweltrecht, 2002, und zur Tagung "Abfallwirtschaft im Bundesstaat" am 21. 3. 2002 vgl. den gleichnamigen Tagungsband, im Erscheinen.

Inhaltsverzeichnis Detaillierte Inhaltsangaben befinden sich jeweils am Anfang eines Kapitels § I: Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 2:

Bundes- und Gemeinschaftsrecht ... . . .... .......... . ... ... ............ . .. . . . ..

27

§ 3:

Gesamtüberblick über das Landesrecht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede -

191

§ 4:

Baden-Württemberg. . .... . ... . .. . . .. . ... ... . .. . .... . .. ...... . . ... . .... . ... . ...

315

§ 5:

Bayern . . .. . ... . .. . ..... .. .. .. , . . . . . . . ...... . ... .. . . . . ... . .. . . .. . . . . . . . .. . . . . . .

377

§ 6:

Berlin. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

427

§ 7:

Brandenburg ...... ... .. .. . ........ .. .... . ... . . .... . . . . . . ... . ........ .. ....... .

479

§ 8:

Bremen. . . . . .. . . . . .. . .. . . . . . . .. . . ... . . ... ...... . . . . . . . . . . ...... . ... .. ... . .. . ..

545

§ 9:

Hamburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

583

§ 10: Hessen... . ..... . ... . . . . . .......... ... .... . ....... . .. .... ............. .... .....

633

§ 11 : Mecklenburg-Vorpommem ....... . .. .... .. . ..... . .. ... ... ..... ... . .... ... ... . .

685

§ 12: Niedersachsen ........................ .. .......................................

731

§ 13: Nordrhein-Westfalen . . ............................................... . ........

795

§ 14: Rheinland-Pfalz . . ..... .. ...... . ... . . . .. .. .. . .. .... ... ... ... . . . .... ... ... . .... .

857

§ 15: Saarland............... . ......... . ... . ................................... . .. . ..

907

§ 16: Sachsen........... . ............................... . .................... .. .....

955

§ 17: Sachsen-Anhalt . .. . .. .. ..... .. . . . . ... ... . .. ...... . . . ... .. . . . . ........ . ... . . .. .

1003

§ 18: Schleswig-Holstein ... ................ .. ............. .. .... . .. . ....... . ... . .. ..

1049

§ 19: Thüringen........ . ................ . ......... . ........ . .................... . ...

1101

§ 20: Zusammenfassende Thesen . .. .. .... . . .. .... . ...... . . .... ..... . ........... .. . . .

1147

§ 21: Anhang .......... . .. . . .. ...... . .. . . .. ... . ..... . . . ..... . ... .. ............ . . ....

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§ 1: Einführung Übersicht A. Föderalismus in Deutschland I. Machtbindung und Machtentfaltung im Bundesstaat ......................... . 11. Unitarismus und Kooperation im Bundesstaat ............................... . III. Wettbewerb und Reföderalisierung .......................... . . . ........ . .... . IV. Föderalismus und Europarecht ............................................... .

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B. Umweltschutz und Föderalismus ................................................ . I. Verschränkungen zwischen Bundes- und Landesumweltrecht ................ . 11. Verschränkungen im Vollzug des Umweltrechts .............................. . III. Umweltrecht zwischen Unitarismus und Kooperation ........................ . IV. Umweltrecht und Wettbewerb ............................................... .

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C. Föderaler Umweltschutz und betriebliche Praxis ... . ................ . .......... .

18 19

20 21 21

Abfallwirtschaft ............................................................. . Bodenschutz und Altlasten .................................................. . Gewässerschutz ............................................................. . Immissionsschutz ........................................................... .

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D. Ausblick .......................................................................... .

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I. 11. 111. IV.

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A. Föderalismus in Deutschland "Der Bundesstaat des Grundgesetzes ist Staatsform deutscher Herkunft und deutscher Prägung. Er wurzelt im politischen Boden Deutschlands und läßt sich nicht von ihm ablösen.") Dieser grundlegende Satz zum deutschen Föderalismus spiegelt das Selbstbewusstsein wider, das sich in Deutschland mit dem System des Bundesstaates verbindet. Dahinter steht auch die Erfahrung, dass die dunklen Seiten der deutschen Geschichte - die Diktaturen - sich durch eine Zerstörung föderaler Strukturen auszeichneten. Der Föderalismus ist ein tragendes Strukturprinzip der Bundesrepublik Deutschland mit einer lange zurückreichenden Tradition? Art. 20 Abs. 1 GG mit der Verpflichtung auf den (demokratischen und sozialen) Bundesstaat gehört zu den herausragenden und bekanntesten Verfassungssätzen des Grundgesetzes. Durch Art. 79 Abs. 3 GG ist die Bundesstaatlichkeit als staatliches Strukturprinzip - vom Verfassungsrecht her - dauerhaft abgesichert. Die deutsche Bundesstaatlichkeit gilt - neben der Institution des Bundesverfassungsgerichts - als der Exportartikel des bundesdeutschen Verfassungsrechts. Das macht für die Deutschen auch den Prozess der Europäischen Integration leichter. Denn wenn Europa kommt, wird es föderales Europa sein. 2

Aus Tradition, Verfassung und gelebter Verfassungspraxis hat sich der deutsche Föderalismus zu einem komplexen und gleichzeitig komplizierten Organisationsprinzip entwickelt. Er ermöglicht Einheit in Vielfalt, aber eben auch Vielfalt in Einheit. Er ist dabei aber auch unübersichtlich geworden. Verantwortungsvermischungen zwischen Bund und Ländern bestimmen das Bild. Forderungen nach einer stärkeren Zurückdrängung des Einflusses der Länder und vor allem des Bundesrates auf die politische Gestaltung im Gesamtstaat sind nicht zu überhören. Doch unüberhörbar ist auch die Gruppe derjenigen, die mehr Einfluss für die Länder einfordern.

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Verfassungsrechtlich haben die Länder durch die generellen Zuweisungen des Grundgesetzes (Art. 30, 70, 83 GG) einen beträchtlichen Einfluss auf die Rechtsetzung und die Umsetzung des Rechts in Deutschland: Dies beginnt bei der Kompetenzverteilung für die Gesetzgebung, die dem Bund nur solche Gegenstände zur Regelung zubilligt, die ausdrücklich in den entsprechenden Kompetenzkatalogen der Art. 73 ff. GG aufgeführt sind - alles andere ist Ländersache. Allerdings haben vielfältige Verfassungsänderungen zu vielen neuen Bundesgesetzgebungskompetenzen geführt, so dass die Zuständigkeit der Länder heute zwar noch rechtlich, nicht aber mehr faktisch die Regel ist. Dafür sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder, insbesondere über den Bundesrat, ständig gewachsen. Diese Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes ist I Isensee, Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz. in: Isensee I Kirchhof (Hg.), HStR IV, § 98 Rn. 1. 2 s. hierzu aus der jüngeren Literatur Oeter, Integration und Subsidiarität im deutschen Bundesstaatsrecht, 1998, m. w. N.

A. Föderalismus in Deutschland

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mit dem Recht verbunden, eigene Gesetzesinitiativen in die Bundesgesetzgebung einzubringen. Schließlich sind die Länder auch ganz wesentlich für den Vollzug der Bundesgesetze (und erst recht der eigenen Landesgesetze) verantwortlich. Art. 83 ff. GG regelt die Verwaltungskompetenzen und weist grundSätzlich auch den Ländern die Ausführung von Bundesgesetzen zu. Der Vollzug von Rechtsvorschriften durch den Bund selbst (bundeseigene Verwaltung) ist die seltene Ausnahme (Art. 87 ff. GG).

I. Machtbindung und Machtentfaltung im Bundesstaat Die bundes staatliche Verteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ergänzt als "vertikale" Verschränkung von Macht die klassische horizontale Gewaltenverschränkung durch Legislative, Exekutive und Judikative. Dies ist um so wichtiger, als diese klassische horizontale Teilung zwischen den Staatsgewalten unter den Bedingungen der Parteiendemokratie nicht mehr wirklich funktioniert: Die Mehrheitsfraktionen im Bundestag verstehen sich primär als Unterstützer und nicht als Kontrolleur "ihrer" Bundesregierung.

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Der Föderalismus ist in diesem Sinne eine weitere Säule verfassungsstaatlicher Machtbindung. Keine Ebene im Bundesstaat hat uneingeschränkte Regelungsmacht. Auch wenn es freilich sowohl für den Bund als auch für die Länder eigene Kompetenzbereiche gibt, die sie autark ausfüllen,3 müssen sie doch als verschiedene Kraftzentren im Bundesstaat miteinander kooperieren, um optimale Ergebnisse staatlichen HandeIns zu erreichen. Die Vorzüge des Föderalismus als Innovationsund Entdeckungssystem werden heute grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Der Föderalismus ermöglicht Vielfalt und Wettbewerb, die Erprobung von Neuerungen und die Integration der politischen Opposition durch ein hohes Maß an Konsensbildung.

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Als Organisations- und Strukturprinzip besitzt der Föderalismus eine große Dynamik. Zu seinem Gelingen ist ein hohes Maß an Flexibilität erforderlich. Im Laufe der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bereits verschiedene Strömungen in der Praxis der Bundesstaatlichkeit ausgemacht worden, was sich in Bezeichnungen wie "separativer Föderalismus,,4 einerseits oder "unitarischer Bundesstaat,,5 andererseits oder aber auch "kooperativer Föderalismus ..6

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3 Hierzu BVerfGE 87, 181, 196, wonach eine Preisgabe der Eigenstaatlichkeit der Länder nicht zulässig ist, und BVerfGE 34, 9, 19, wonach den Ländern ein eigener Aufgabenkernbereich zusteht. 4 s. hierzu Thieme, Vierzig Jahre Bundesstaat, DÖV 1989, 499, 508. S Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962. 6 Hierzu Kisker; Kooperation im Bundesstaat, 1971; s. auch Hesse, Aspekte des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik, in: Ritterspach (Hg.), Festschrift für G. Müller, 1970, S. 141 ff.

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§ I: Einführung

oder "Wettbewerbsföderalismus,,7 widerspiegelt. In welcher Spielart der Föderalismus im Nachkriegsdeutschland auch immer praktiziert wurde, so stand er doch nie grundsätzlich zur Disposition. Rechtlich wäre dies auch unzulässig gewesen (Art. 79 Abs. 3 GG). 7

Wenn sich also der Föderalismus aus der Sicht der tragenden politischen Kräfte grundsätzlich bewährt hat, gilt er gleichwohl heute als reformbedürftig. Dies bezieht sich einerseits auf die Neugliederungsproblematik, andererseits auf die im Folgenden zu erörternden Strukturen und Funktionsweisen des Bundesstaates. Diesen Aspekten der Föderalismusreform ist im Folgenden nachzugehen.

11. Unitarismus und Kooperation im Bundesstaat 8

Die verschiedenen Wandlungen des deutschen Bundesstaates haben erhebliche Veränderungen des deutschen Föderalismus mit sich gebracht, die zum einen den Bund als eigentliches Machtzentrum der Bundesrepublik Deutschland gestärkt hat und zum anderen den Bund und die Länder miteinander und auch die Länder untereinander durch ein - zum Teil formelles, zum Teil informales - Geflecht von Absprache- und Mitsprachestrukturen (Mitwirkungsrechte, Entscheidungsstrukturen und Gremien) verwoben hat. Die Stärkung des Bundes als Zentralgewalt geht mit den Tendenzen einer Unitarisierung seit den fünfziger Jahren einher. Unitarismus meint in diesem Zusammenhang die fortschreitende Angleichung des Rechtszustandes und der Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet. s Dieser Vereinheitlichungs-Druck, der in Art. 72 Abs. 2 GG a.F. eine wesentliche verfassungsrechtliche Stütze fand, hat dazu geführt, dass der Bund nach und nach seine Gesetzgebungskompetenzen umfassend ausgeschöpft und sogar zahTreiche Kompetenzen für die Gesetzgebung hinzugewonnen hat. Des Weiteren kam es zwischen Bund und Ländern zu neuartigen Mischformen bei der Verwaltung und Finanzierung von Staatstätigkeiten. Dies alles führte zu einem erheblichen Machtverlust der Länder. Die Länder haben freilich selbst in Bereichen, wo ihnen allein die Gesetzgebungskompetenz zusteht, durch Staatsverträge oder über Modell- und Mustergesetze einer Unitarisierung Vorschub geleistet. 9 Gleichzeitig haben die Länder aber ihren Einfluss im Bundesrat in Form von Zustimmungsvorbehalten für Bundesgesetze erweitert und damit den Bund in die Notwendigkeit der Verständigung mit den Ländern für die meisten größeren Gesetzesvorhaben gezwungen.

7 s. hierzu Klatt, Plädoyer für einen Wettbewerbsföderalismus, in: Meier-WalserlHirscher (Hg.), Krise und Reform des Föderalismus, 1999, S. 64 ff. 8 Hesse (Fn. 8), passim. 9 Vgl. Starck, Unitarisierung des Rechts im Bundesstaat, in: BayVerfGH (Hg.), Verfassung als Verantwortung und Verpflichtung, Festschrift zum 50jährigen Bestehen des BayVerfGH, 1997, S. 229 ff.

A. Föderalismus in Deutschland

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Seit den I 970er Jahren organisiert sich der Bundesstaat in zunehmendem Maße kooperativ. 1O Das heißt, dass vormals autonome Entscheidungen nunmehr in Absprache getroffen werden. 11 Aus damaliger Sicht konnten die wachsenden politischen Aufgaben im Bundesstaat nur sinnvoll durch eine Verständigung der Gliedstaaten mit dem Zentralstaat erfolgen. Bund und Länder stimmten ihr Handeln mehr und mehr miteinander ab, was unweigerlich eine Fülle von Abstimmungsgremien (z. B. ständige Konferenzen, Arbeitsgemeinschaften, Ausschüsse, Beratungs- und Koordinierungsgremien) mit sich brachte. 12 Auch förmliche Verträge gehören zum Instrumentarium des kooperativen Bundesstaates. 13

9

Das Modell des kooperativen Föderalismus ist aber in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten und wird mittlerweile von manchen eher negativ betrachtet. 14 Hunderte diverser Gremien, die sich im Laufe der Zeit gebildet haben, haben politische Entscheidungen zunehmend aus dem demokratischen Prozess herausgelöst und zudem aufgrund der vielen Interdependenzen im "Exekutiv-Föderalismus.. 15 zu einer erheblichen Unbeweglichkeit für wichtige, grundlegende Reformen geführt. Dies ist natürlich zusätzlich mit einer Ausweitung der Kosten einhergegangen. 16 Die Kooperation führt auch nur zu leicht zur Verantwortungs vermischung und damit letztlich zur Verantwortungslosigkeit. Von daher sind die Forderungen nach Entschränkung politischer Entscheidungsstrukturen verständlich.

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10 Als "Geburtsstunde des kooperativen Föderalismus" gilt vielen die Finanzreform von 1969, s. Henke/Schuppert, Rechtliche und finanzwissenschaftliche Probleme bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern im vereinten Deutschland, 1993, S. 31 , was in vielem überzeichnet ist. Der cooperative federalism ist seit langem in den USA bekannt. 11 Vgl. hierzu Sommermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2,4. Auf!. 2000, Art. 20 Rn. 44 ff. m. w. N. 12 Die Zahl der Bund-Länder-Kommissionen ist auf über 300 angestiegen. Nach einer Übersicht des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 1998 waren die dortigen Mitarbeiter in Ministerien in insgesamt 928 länderübergreifenden Gremien und Arbeitsgruppen tätig, s. hierzu Rau, Bewährt oder erstarrt? Unser föderatives System auf dem Prüfstand, in: Bundesrat (Hg.), 50 Jahre Herrenchiemseer Verfassungskonvent - Zur Struktur des deutschen Föderalismus, 1999, S. 17,20. 13 Vgl. Pietzker, Zusammenarbeit der Gliedstaaten im Bundesstaat. Landesbericht Bundesrepublik Deutschland, in: Starck (Hg.), Zusammenarbeit der Gliedstaaten im Bundesstaat, 1988, S. 20 ff. m. w. N. 14 s. hierzu Calliess, Die Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG vor dem Hintergrund von kooperativem und kompetitiven Föderalismus, DÖV 1997,889 m. w. N. IS Ossenbühl, Föderalismus und Regionalismus in Europa, Landesbericht Bundesrepublik Deutschland, in: OSlenbühl (Hg.), Föderalismus und Regionalismus in Europa, 1990, S. 117, 154; vgl. auch Färber, Effizienzprobleme des Verwaltungsföderalismus, DÖV 2001, 485. 16 Vgl. auch Schneider, Nehmen ist seliger als Geben. Oder: Wieviel "Föderalismus" verträgt der Bundesstaat?, NJW 1998,3757.

§ I: Einführung

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III. Wettbewerb und Reföderalisierung ll

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich l7 ist der Föderalismus in Deutschland erneut auf den Prüfstand gekommen. 18 Heute wird zunehmend mehr Wettbewerb im Föderalismus und vor allem wieder mehr Eigenständigkeit der Länder gefordert. 19 Allerdings sind - vor allem aus der Ökonomie stammende - Bestrebungen nach mehr Wettbewerb im Staat seit längerem schon im Vordringen. Hier ist es vor allem die ökonomische Theorie des Föderalismus, die in einer verstärkten Konkurrenz zwischen den Gebietskörperschaften eine effizientere Lösung von Problemen erwartet. 20 In der politischen Diskussion wird vielfach - zumindest seitens der Länder - die Idee einer Rückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder favorisiert? I Am Standort Deutschland soll das einheitliche Bundesrecht zugunsten eines jeweils standortbezogenen Landesrechts zurückgedrängt werden. 22 Im Rahmen eines kompetitiven Föderalismus soll es zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander durchaus, ja sogar in erster Linie mehr Konkurrenz um die besten Lösungen geben, ohne dass dies in einem "föderalen Darwinismus.. 23 münden würde.

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In der Diskussion ist neben einer Rückverlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf die Ebene der Länder auch die Stärkung der Einnahmeautonomie und finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Länder. Insbesondere sollen die noch bestehenden Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern abgebaut werden?4 Auch die freiwillige Koordinierung der Länder könnte bzw. sollte auf einige wenige wichtige Ausnahmef.iIIe beschränkt werden. 25

IV. Föderalismus und Europarecht I3

Die Idee des Föderalismus nimmt bei der Einigung Europas zu einem politischen System der Vielfalt in Einheit einen zentralen Platz ein. 26 Die Europäische BVerfG NJW 2000,1097. s. hierzu Münch, Föderalismus - Beweglichkeit oder Beton?, NJW 2000, 2644. 19 Vgl. hierzu vor allem die Beiträge von Ministerpräsidenten der Länder, z. B. Biedenkopf, FAZ vom 17. 11. 1999, S. 6; element, NWVBI. 2001,417 ff.; Koch, KAS-Schriften Nr. 20/2001; Teufel, FAZvom 15.11. 1999. 20 Vgl. hierzu Korioth, Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, 1997, m. w. N. 21 s. jüngst den Bericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags "Reform des Föderalismus - Stärkung der Landesparlamente", Drs. 14/8660. 22 Scharpf, FAZ vom 7. 4. 2001. 23 Schuppert. Verwaltungswissenschaft. 2000, S. 947. 24 Z. B. bei der Gemeinschaftsaufgabe des Hochschulbaus (Art. 91a GG). 2S s. hierzu auch Arndt/Benda/von DohnanyilSchneider/Süßmuth/Weidenfeld. Zehn Vorschläge zur Reform des deutschen Föderalismus, ZRP 2000, 201. 26 Graf Vitzthum (Hg.), Europäischer Föderalismus. 2000. 17

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B. Umweltschutz und Föderalismus

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Union wird sich verfassungsrechtlich wohl nur föderalistisch verwirklichen lassen. 27 Im deutschen Föderalismus kommt es freilich durch die Stärkung der europäischen Zentralgewalt zu gewissen Verwerfungen,28 da das europäische Rechtsetzungssystem in der Praxis nicht gerade Rücksicht auf die bundesstaatliche Verfassungslage nimmt. Insgesamt stehen daher dem deutschen Föderalismus unter dem Aspekt einer zunehmenden Europäisierung mannigfache Veränderungen bevor. Art. 23 GG verpflichtet immerhin aber den Staat auf die Einhaltung föderativer Grundsätze. Dem entspricht Art. 6 Abs. 3 EUV, nach dem die Union "die nationale Identität der Mitgliedstaaten" achtet. 29 In der Praxis ergeben sich aber die Probleme dort, wo die Länder nicht mehr in der Lage sind, die europäische Rechtsetzung angemessen zu begleiten oder gar zu korrigieren und dadurch faktisch von Brüssel "überfahren" werden. Es besteht die Gefahr, dass die Länder (aber auch der Bund) gleichermaßen zu reinen Um setzungsmaschinen von Europarecht degradiert werden. Dies würde das bundesstaatliche System in Deutschland mittelfristig aushöhlen. Die Länder haben aber erkannt, dass die vom Bund gegenüber der EU eingeforderte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips 30 auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stärker zum Tragen kommen sollte. Allerdings verpflichtet Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG den Bund auf den Grundsatz der Subsidiarität nur hinsichtlich der Europäischen Union. Ein allgemeines Subsidiaritätsprinzip zugunsten der Länder gegenüber dem Bund gibt es im deutschen Verfassungsrecht nicht.

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B. Umweltschutz und Föderalismus Umweltpolitik und Umweltrecht sind in Deutschland mit dem System des Föderalismus eng verflochten. Dies liegt weniger an der Aufgabenstellung selbst als an den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Lösung dieser Probleme. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist Staatszielbestimmung im Grundgesetz (Art. 20a 00) und ebenfalls verfassungsrechtlich verankerte Staatsaufgabe in allen Verfassungen der Länder. 31 Ein wesentlicher Unterschied in den Verfas27 Hierzu Heckel, Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung, 1998. 28 Grundlegend Reich, Zum Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Kompetenzen der deutschen Bundesländer, EuGRZ 200 I, I. 29 Vgl. Rojan, in: von Münchl Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl. 2001, Art. 23 Rn.28. 30 Vgl. die jährlichen Subsidiaritätsberichte der Bundesregierung, zuletzt (für den Zeitraum April2000-März 2(01) in: BT-Drs. 1417130 vom 5. 10.2001. 31 Im Einzelnen vgl. die Verfassungen von Baden-Württemberg (Art. 3a), Bayern (Art. 3 Abs. 2, 141), Berlin (Art. 3\), Brandenburg (insbesondere Art. 39), Bremen (insbesondere Art. 11 a), Hamburg (Präambel), Hessen (Art. 26a), Mecklenburg-Vorpommern (Art. 12), Niedersachsen (Art. lAbs. 2), Nordrhein-Westfalen (Art. 29a), Rheinland-Pfalz (Art. 69), Saar-

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§ I: Einführung

sungen der Länder im Hinblick auf das Schutzniveau zugunsten der Umwelt ist in den faktischen Auswirkungen nicht erkennbar. Für die umweltrechtliche Praxis sind aber weniger die Staatszielbestimmungen von Bedeutung als die Kompetenznormen des Grundgesetzes und die daraus resultierenden Umweltschutzgesetze. Art. 71 ff. GG weist dem Bund bestimmte Umweltschutzaufgaben zu. Ansonsten liegt die Gesetzgebungsmacht bei den Ländern (Art. 70 GG). Die wichtigsten Gesetzgebungskompetenzen des Bundes auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind dabei Art. 74 Abs. I Nr. 24 GG sowie Art. 74 Abs. I Nr. 18, Art. 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GG. 32 Der Bund ist zuständig für die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung, die Lärmbekämpfung, den Bodenschutz, für Naturschutz und Landschaftspflege, Raumordnung und Wasserhaushalt. Die letzten vier Bereiche darf der Bund jedoch nur rahmenrechtlich normieren. Das heißt, er darf den rechtlichen Rahmen spannen und auch punktuell Einzelfragen regeln, die Länder müssen aber in der Lage sein, den Rahmen substanziell ausfüllen zu können. 33 Da sich die faktischen Umweltprobleme nicht an den grundgesetzlichen Kompetenzen orientieren, sondern umgekehrt eine funktionsfähige Lösung im Rahmen verschiedener Kompetenzen zu finden ist, kommt es regelmäßig bei der Normierung des Umweltrechts auf Bundesebene zu einem Kompetenzmix. 34 Das heißt, der Bund stützt sich auf verschiedene Kompetenzvorschriften, um einen ökologischen Sachverhalt zu regeln. Das kann sich erst dann ändern, wenn der Bund die konkurrierende Zuständigkeit für den Umweltschutz insgesamt erhält.

I. Verschränkungen zwischen Bundesund Landesumweltrecht 16

Die kompetenzielle Ausgangslage im Umweltrecht führt regelmäßig zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern in der Frage, wer was regeln darf. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder nach der Regelung einer Materie durch den Bund regelmäßig nur noch geringfügige eigene Einwirkungsmöglichkeiten auf das Recht. Im Bereich des Abfallrechts beispielsweise haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer, zu Sonderabfallabgaben der Länder und zum nordrhein-westfälischen Lizenzentgelt klare Grenzen für die Landesgesetzgebung markiert. 35 Sobald der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz nach Art. 74 GG abland (Art 59a), Sachsen (insbesondere Art. 10), Sachsen-Anhalt (Art. 35), Schleswig-Holstein (Art. 7) und Thüringen (Art. 31). 32 Näher hierzu Kloepfer, Umweltrecht, 2. Aufl. 1998, § 3 Rn. 83 ff. 33 Grundlegend BVerfGE 4, 115; vgl. aus neuerer Zeit Stettner, in: Dreier, GG, Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 75 Rn. 10 ff. und Rozek, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Fn. 11), Art. 75 Rn. 62 ff. 34 Diese Frage wurde insbesondere im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum Bundes-Bodenschutzgesetz diskutiert, s.u. § 2 Rn. 134 ff. 3S BVerfGE 98, 83; 98, 106; BVerfG NVwZ 2000, 1160.

B. Umweltschutz und Föderalismus

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schließend Gebrauch gemacht hat, sind Landesregelungen damit gespent. 36 Im Bereich des Rahmenrechts muss den Ländern zwar ein eigener Regelungsspielraum verbleiben, doch darf der Bund auch hier Vollregelungen treffen. Die bestehenden Vollregelungen im Wasser- und Naturschutzrecht sind mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 72 Abs. 2 GG (Erforderlichkeitsklausel), vereinbar. Im föderalen Deutschland ist von der früheren Aufteilung zwischen Bundesund Landesrecht im Umweltschutz immer weniger zu spüren. Ganz überwiegend dominiert heute der Bund das Gesetzgebungsgeschehen in diesem Bereich. Das bundesstaatliche System hat sich im Bereich der Umweltgesetzgebung in den vergangenen Jahren von einer heterogenen Sammlung verschiedenen Landesrechts immer stärker zu einem homogenen Bundesrecht mit wenigen Differenzierungen im Landesrecht entwickelt.

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11. Verschränkungen im Vollzug des Umweltrechts Föderalismus und Umweltschutz haben weitere erhebliche Berührungspunkte im Bereich des Vollzugs. Grundsätzlich ist der Vollzug von Bundes- und Landesrecht eine Angelegenheit der Länder. Da der Bundesgesetzgeber von seinen Gesetzgebungskompetenzen für den Umweltschutz umfassend Gebrauch gemacht hat, heißt das, dass die Länder vielfach mit der Umsetzung von Recht betraut sind, das sie nicht geschaffen haben. Dies ist eine besondere Herausforderung im deutschen Föderalismus, da nur durch gegenseitige Rücksichtnahme von Zentral- und Gliedebene eine effiziente Umweltverwaltung aufgebaut und durchgeführt werden kann.

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Die Länder haben aufgrund ihrer Verantwortlichkeit für den Vollzug die Möglichkeit, unterschiedliche Akzente zu setzen. Dabei geht es gar nicht unbedingt um die Frage, ob es in dem einen oder anderen Bundesland zu mehr oder weniger Vollzugsdefiziten kommen mag, sondern zum Beispiel um die kookrete Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen und um die konkrete Handhabung von Ermessensentscheidungen an Ort und Stelle. Eine föderalistische Umweltpolitik verteilt somit die Verantwortung für die Lösung von Problemen. In verschiedenen Ländern kann es im Vollzug zu unterschiedlichen Lösungsstrategien kommen und damit auch den unterschiedlichen politischen Grundstimmungen begrenzt Rechnung getragen werden. Dies ist im Umweltschutz wegen der dezentralen Aufteilung der Probleme durchaus möglich und sinnvoll. Problematisch wird dies allerdings, wenn in der betrieblichen Praxis die einzelnen Unterschiede im Landesvollzug nicht mehr nachvollziehbar und damit berechenbar sind oder aber wenn eine derartige Fülle von Unterschieden im Vollzug im Einzelnen vorhanden ist, dass es eines unverhältnismäßigen Aufwandes bedarf, um den Betrieb auf diese Verschie-

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BVerfGE 98, 83, 101.

20

§ I: Einführung

denheiten einzustellen. Spätestens wenn diese Unterschiede im Vollzug die Effizienz des Umweltrechts gefährden, sollten sie auf den Prüfstand kommen.

111. UmweItrecht zwischen Unitarismus und Kooperation 20

Der Befund in Umweltgesetzgebung und Umweltverwaltung zeigt, dass sich das deutsche Umweltrecht im föderalen System den Tendenzen der Vereinheitlichung (Unitarismus) und gegenseitigen Abstimmung (Kooperation) nicht entziehen konnte. Ganz im Gegenteil bietet das Umweltrecht in der Bundesrepublik Deutschland sogar eine detailgetreue Abbildung der Spannungen und Anspannungen im deutschen Föderalismus. In wissenschaftlicher Hinsicht ist es daher ein interessantes Referenzfeld für Untersuchungen zum deutschen Föderalismus geworden. 37 Aus der betrieblichen Praxis werden verstärkt Forderungen nach mehr Übersicht und Systematisierung im Umweltrecht vorgetragen. Sie treffen sich mit Vereinheitlichungstendenzen und fortlaufenden Abstimmungen im Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland, etwa den geschilderten Formen des kooperativen Föderalismus.

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Die Vereinheitlichungstendenzen im Umweltrecht sind dabei noch keineswegs abgeschlossen. Zum Teil ist Vereinheitlichung auch erforderlich. Als dynamische Antriebskraft erweist sich hier das europäische Recht. EG-Richtlinien im Umweltrecht nehmen wenig Rücksicht auf das föderale Gefüge in Deutschland. Wenn wie jüngst in einer EG-Rahmenrichtlinie38 der Schutz der Gewässer einheitlich für die Europäische Union normiert wurde, dann spielte es keine Rolle, dass der Wasserhaushalt ein Gegenstand der Rahmengesetzgebungskompetenz (Art. 75 Abs. I Nr. 4 GG) ist und daher die Umsetzung einer auf Vereinheitlichung abzielenden europäischen Richtlinie den Bund und die Länder vor Probleme stellt. Betrachtet man allerdings die Wirtschaft und hier vor allem die mittelständische Wirtschaft, ist der Wunsch nach mehr Vereinheitlichung im Umweltrecht in Deutschland sehr verbreitet.

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Im Bereich der Absprachen und Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Ländern untereinander hat sich ein fein gewobenes Netz verschiedener Ausschüsse, Arbeitsgemeinschaften und formaler bzw. informaler Ko37 Vgl. hierzu Kloepfer (Hg.), Abfa\1recht und Föderalismus (Schriften zum Umweltrecht, Bd. 94), 1999, und ders. (Hg.), Umweltföderalismus (Schriften zum Umweltrecht. Bd. 120), 2002; siehe rechtsvergleichend nun auch Renner. Föderalismus im Umweltrecht der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft (Schriften zum Umweltrecht), im Erscheinen. 38 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABI. L 327 vom 22. 12. 2000, S. I.

C. Föderaler Umweltschutz und betriebliche Praxis

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operationsebenen entwickelt. Ihr Vorteil liegt eindeutig in der Durchsetzung einheitlicher Standards im Umweltrecht, sei es im technischen oder administrativen Bereich. Ihr Nachteil liegt jedoch in der wachsenden Uniformität des Umweltrechts mit der Folge mangelnden Wettbewerbs. Ist die Entfaltung unterschiedlicher Regelungskonzepte doch ein Baustein des Föderalismus, so ist der kooperative Umweltschutz darauf angelegt, Unterschiede einzuebnen oder erst gar nicht zur Entwicklung kommen zu lassen. Er ähnelt also im politischen Sinne "Kartellen" von Politikern, die einen politischen Wettbewerb zwischen Bundesländern beeinträchtigen können (und teilweise auch sollen).

IV. Umweltrecht und Wettbewerb Für den Föderalismus wird heute mehr denn je Wettbewerb gefordert, und dies gilt auch für das Umweltrecht. Der Wettbewerbsföderalismus zielt darauf ab, durch unterschiedliche Regelungssysteme, mindestens aber durch Unterschiede in den Regelungen im Einzelnen zwischen den Gliedstaaten eine produktive Spannung aufzubauen, die zu mehr Innovation und Effizienz führt. Dabei geht es nicht um einen Wettbewerb im ökonomischen oder gar betriebswirtschaftlichen Sinne, sondern in vielfacher Hinsicht (nur) um einen Wettbewerb der Ideen. Betrachtet man zum Beispiel die Entwicklung des Bodenschutz- und Altlastenrechts, so gibt es eine Entwicklungslinie, die vom klassischen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder über eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungsmodelle in einzelnen Bundesländer schließlich zu einem zentralstaatlich geregelten Bundes-Bodenschutzgesetz geführt hat. Hier waren einige Länder Motor einer Entwicklung, unterschiedliche Regelungskonzepte standen im politischen Wettbewerb zueinander, und der Bundesgesetzgeber konnte die Ergebnisse einer differenzierten Rechtssetzung im Bundesstaat beobachten, um schließlich selbst tätig werden zu können.

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Gleichzeitig ist aber davor zu warnen, dass durch einen verstärkten Wettbewerb im Umweltschutz eine Verwässerung der hohen Umweltstandards in Deutschland stattfindet. Umweltrechtlicher föderaler Wettbewerb muss die Qualität der natürlichen Lebensgrundlage optimieren. Nur dann kann der kompetitive Föderalismus im Umweltschutz eine Zukunft haben.

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c. Föderaler Umweltschutz und betriebliche Praxis Das skizzierte System des Föderalismus und vor allem des föderalen Umweltschutzes und Umweltrechts bildet den Rahmen, in dem heute die betriebliche Praxis im Bereich des Umweltschutzes arbeitet. Hier werden vor allem die Betriebe der Abfallwirtschaft angesprochen. Sie sind auf ein optimales Funktionieren von Umweltgesetzgebung und Umweltverwaltung angewiesen. In vielerlei

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22

§ I: Einführung

Hinsicht gelingt dies. Gleichzeitig herrscht aber auch Verbesserungsbedarf. So ist es für die meisten Unternehmen der Abfallwirtschaft unverständlich, warum der Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zwischen einzelnen Bundesländern zum Teil erheblich divergiert. Dadurch entstehen betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten, ohne dass es einen entsprechenden Nutzen für den Umweltschutz gäbe. 26

Die betriebliche Praxis wünscht in erster Linie möglichst viel Rechtsklarheit bei möglichst wenigen Vorschriften - häufig leider ein kaum erfüllbarer Traum. Dabei spielt des Weiteren für die betriebliche Praxis eine wesentliche Rolle, dass sich die Vorschriften nicht zu schnell wieder ändern. Die Änderungen in Umweltgesetzen und im Umweltrechtsvollzug erfordern Anpassungsbedarf bei den Unternehmen, was Kosten verursacht. Daher liegt ein besonderes Interesse der betrieblichen Praxis bei der Verlässlichkeit in der Rechtsetzung. Für die Abfallwirtschaft spielt dabei neben dem Recht der Abfallwirtschaft auch das Bodenschutz- und Altlastenrecht sowie das Gewässer- und Immissionsschutzrecht eine herausragende Rolle.

I. Abfallwirtschaft 27

Im Recht der Abfallwirtschaft hat sich für die betriebliche Praxis seit In-KraftTreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vieles geändert. Inzwischen haben 15 Bundesländer ihre Landesgesetze den Vorgaben des 1996 in Kraft getretenen KrW-/AbfG Bund angepasst. Das System der Landesgesetze und die einzelnen Vorschriften divergieren von Bundesland zu Bundesland nur unerheblich. In den Bundesländern sind allerdings noch nicht alle Rechtsverordnungserrnächtigungen ausgefüllt. Zum Teil sind auch noch Rechtsverordnungen in Kraft, die aufgrund der alten Landesabfallgesetze erlassen wurden. Diese gelten weiter, soweit sie nicht durch Bundesrecht verdrängt worden sind. In der Regel sind diese Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Verfahrensregelung (Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen) oder im Bereich der Biologischen Verwertung ergangen (Bioabfallverordnungen). Im Bereich der Sonderabfallverwertung sind die meisten der dazu bestehenden Rechtsverordnungen bereits novelliert.

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Nachdem Anfang der 1990er Jahre die Sorge um einen Müllnotstand vorherrschte, gilt seit wenigen Jahren das Schlagwort vom "Kampf um den AbfaU". Die kommunale Entsorgungswirtschaft hat gewaltige Kapazitäten aufgebaut und steht, seitdem ein zunehmender Teil des Abfallaufkommens nicht mehr der Entsorgung, sondern der Verwertung zugeführt wird, vor der Frage, wie sie ihre Müllverbrennungsanlagen und Deponien füllt. Parallel dazu hat sich ein privatwirtschaftlicher Entsorgungsmarkt entwickelt, der zwar nicht frei von gelegentlichen Skandalen, aber immerhin recht effizient arbeitet und somit zu einem wichtigen wirtschaftlichen Konkurrenten der kommunalen Betriebe geworden ist.

C. Föderaler Umweltschutz und betriebliche Praxis

23

Der Versuch der Länder, das Abfallaufkommen in die kommunalen Entsorgungseinrichtungen zu lenken, hat zu zum Teil gravierenden Unterschieden im Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zwischen den Ländern geführt. Dies betrifft vor allem die Abgrenzung zwischen Abfallbeseitigung und Abfallverwertung. Bei der Einordnung von Mischabfällen hatten die Bundesländer im Anschluss an ein Papier der Länderarbeitsgemeinschaft Abfalfw - die Auffassung vertreten, dass Mischabfälle grundsätzlich Abfälle zur Beseitigung seien, so dass sie der öffentlich-rechtlichen Entsorgung unterfielen. Hierzu gab es sogar unterschiedliche Entscheidungen der Rechtsprechung,40 bis das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2000 entschied, dass Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung vermischt werden können, soweit sie nicht gegen die Trennungsgebote der §§ 5 Abs. 2 S. 4 und l1 Abs. 2 KrW-/AbfG Bund verstoßen. 41

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11. Bodenschutz und Altlasten Im Bodenschutz- und Altlastenrecht hat es eine Entwicklung der Gesetzgebung von den Gliedstaaten hin zum Zentralstaat gegeben. Ursprünglich gab es nur in einigen Ländern entsprechende Fachgesetze zur Behebung von schädlichen Bodenveränderungen und zur Beseitigung von Altlasten. Da es sich beim Boden um ein Umweltmedium handelt, das nur an Ort und Stelle wirkt und sich daher ortsspezifische Lösungen anbieten, gab es anfangs gegen die unterschiedlichen Bodenschutzsysteme in Deutschland kaum Einwände. Weil der Bund aber die Gesetzgebungskompetenz für das Bodenschutzrecht innehat, war es nur eine Frage der Zeit, bis er davon auch Gebrauch machen würde. Dies führte zu unterschiedlichen Reaktionen der Länder während der Entscheidungsphase des Bundes: Einige Länder enthielten sich in Erwartung einer ohnehin folgenden Bundesgesetzgebung einer eigenen bodenschutzspezifischen Rechtsetzung, andere Länder wiederum ergriffen die Initiative und entwickelten eigene Gesetze, nicht zuletzt auch, um den Bund bei seiner Entscheidung beeinflussen zu können.

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Für die betriebliche Praxis ist von entscheidender Bedeutung gewesen, dass durch ein einheitliches Bodenschutzgesetz die Verantwortlichkeit für die Beseitigung schädlicher Bodenveränderungen klar geregelt wurde. Vor In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes gab es hier eine erhebliche Rechtszersplitterung. Das betrifft auch die Vielzahl unterschiedlicher Grenzwerte und so genannter Wertelisten, die durch die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung zumindest teilweise abgelöst und damit vereinheitlicht wurden.

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39 Definition und Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung sowie von Abfall und Produkt nach dem KrW-/AbfG Bund, 1997. 40 Verwertungsfreundlich: OVG Lüneburg; beseitigungsfreundlich VGH München; vgl. ZUR 2000, 211. 4\ BVerwG DVBI. 2000, 1356.

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32

§ I: Einführung

Der von den Ländern in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) erarbeitete Musterentwurf für die Ausführungsgesetze der Länder zum Bundes-Bodenschutzgesetz ist ein junges Beispiel für die kooperative Seite des Föderalismus. Interessanterweise haben aber nur sehr wenige Länder von diesem Einheits-Modell Gebrauch gemacht. Trotzdem unterscheiden sich aber die bisher verabschiedeten Landes-Bodenschutzgesetze kaum voneinander. Bemerkenswert ist aber, dass die Länder mehrheitlich trotz der Vielzahl von Abstimmungen sowohl vor der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes als auch in der Zeit danach mehr als vier Jahre zur Umsetzung des Bundesgesetzes benötigten.

III. Gewässerschutz 33

Die betriebliche Praxis steht im Bereich des Gewässerschutzes vor grundlegend anderen Problemen des föderalen Umweltschutzes als noch im Abfall- und Bodenschutzrecht: Infolge der bloßen Rahmenkompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt (Art. 75 Abs. I Nr. 4 GG) steht dem umfänglichen Normenbestand auf Bundesebene (Wasserhaushalts gesetz, Abwasserabgabengesetz, Abwasserverordnung etc.) ein fast ebenso umfängliches Regelwerk auf Landesebene gegenüber (Landeswassergesetze mit durchschnittlich 150 Paragrafen, Ausführungsgesetze zum Abwasserabgabengesetz, Indirekteinleiter- und Anlagenverordnungen etc.). Der Normenbestand auf Bundes- und derjenige auf Landesebene sind keineswegs kongruent: Teilweise wiederholt das Landesrecht nur deklaratorisch Anforderungen des Bundesrechts, teilweise schafft es parallele schärfere Standards, und teilweise führt sie schließlich ganz neue Instrumente und Regelungsbereiche ein (z. B. die Wassernutzungsgebühren). Die Bundes- und Landesnormen richtig zueinander in Bezug zu setzen, überfordert regelmäßig die kleinen und mittleren Unternehmen in der betrieblichen Praxis; die Inkongruenz und Größe der Normenbestände beeinträchtigen die Transparenz und infolgedessen die Akzeptanz und Rechtssicherheit im Gewässerschutzrecht.

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Dieser Ausgangsbefund ist historisch gewachsen; der Gewässerschutz oblag aufgrund der regional stark verschiedenen aquatischen Verhältnisse zunächst den Kommunen, später den Ländern. Seitdem die ökologischen Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Gewässern zunehmend erforscht werden, wird der Gewässerschutz verstärkt auch als Bundesaufgabe angesehen, wobei die Tendenz in Richtung Gewässermanagement in Flusseinzugsgebieten zeigt und daher auch die Staatsgrenzen überschreiten kann. Inwieweit der deutsche Wasserföderalismus vor dieser Hochzonung dauerhaft Bestand haben kann, ist derzeit ungewiss.

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Für eine vollständige Bundesregelung des Gewässerschutzrechts wäre allerdings eine Änderung der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenzen erforderlich, die zwar seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in der politischen Diskussion ist und auch jetzt wieder selbst von Seiten der Länder durchaus befürwortet

C. Föderaler Umweltschutz und betriebliche Praxis

25

wird. 42 Eine solche Neuregelung müsste jedoch den realpolitischen Praxistest noch bestehen und könnte insbesondere nur im Zuge einer Gesamtlösung, also einer grundlegenden Neugestaltung der Gesetzgebungskompetenzen, erfolgen.

IV. Immissionsschutz Das Immissionsschutzrecht als Kodifikation des Industrieanlagenzulassungsrechts ist für die betriebliche Praxis von größter Bedeutung und mittlerweile fast vollständig auf Bundesebene geregelt: Ausgehend von den Befürchtungen um einen Deregulierungswettbewerb ("race to the bottom") und von den Bemühungen um eine Gleichbehandlung der Emittenten wurde in den 1970er Jahren dem kompetitiven Föderalismus im Bereich des Immissionsschutzes eine Absage erteilt; es wurde allgemein befürchtet, dieser Wettbewerb würde auf dem Rücken der Umwelt bzw. auf dem Rücken anderer Bundesländer (Stichwort: Femtransport der Schadstoffe) ausgeführt. Deshalb setzte bereits in der ersten Hälfte der I 970er Jahre die Hochzonung des Immissionsschutzrechts auf Bundesebene ein, und infolge dieser Entwicklung sind heute nahezu alle materiell-rechtlichen Bestimmungen zumindest des immissionsschutzrechtlichen Industrieanlagenzulassungsrechts auf Bundesebene normiert: im Bundes-Immissionsschutzgesetz, in den diversen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz sowie in den Verwaltungsvorschriften, die der Bund auf Grundlage des § 48 BImSchG erlassen hat (TA Luft, TA Lärm). Die für die betriebliche Praxis wichtigsten Bereiche sind deshalb mittlerweile fast vollständig bundesrechtlich determiniert, Ansätze eines kompetitiven Föderalismus weitgehend beseitigt.

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Die Länder betreiben seither nahezu keine eigenständige Immissionsschutzpolitik mehr bzw. nur noch in Bereichen, die für die betriebliche Praxis keine besondere Relevanz entfalten (z. B. im verhaltensbezogenen Lärmschutz), bzw. nur in Form von Verwaltungsvorschriften (z. B. bei Geruchsimmissionen). Dieser Befund, so sehr er aus föderaler Perspektive befremdlich erscheint, hat sich in der Praxis bewährt; gerade die betriebliche Praxis hat mit dem Immissionsschutzrecht bedeutend geringere Probleme als mit den anderen Teilbereichen des Umweltrechts: Transparenz, Akzeptanz und Rechtssicherheit sind besser gewährleistet als insbesondere im Gewässerschutzrecht.

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42 So zumindest das Ergebnis einer Fragebogenaktion im Rahmen dieses Forschungsprojekts, s.u. § 21 Rn. 25.

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§ I: Einführung

D. Ausblick 38

Notwendiger denn je erscheint heute aus der Sicht der betrieblichen Praxis angesichts der Komplexität der Vorschriften im Umweltschutz eine stärkere Systematisierung des Umweltrechts von Bund und Ländern. Hierzu bietet sich auf gesetzgeberischer Ebene das Projekt eines Umweltgesetzbuches als Kodifikation des Umwe1trechts besonders an. 43 Notwendiger denn je erscheint gleichzeitig eine stringente Lösung des Problems, in welcher Weise die Länder stärker in die europäische Rechtssetzung einbezogen werden. Aus Brüssel droht zur Zeit die größte Gefahr für eine Aushöhlung des deutschen Föderalismus. Doch sind dafür auch die Länder mitverantwortlich, weil sie sich dieser Herausforderung nicht in ausreichendem Maße stellen und etwa ihre Mitwirkungsrechte in Brüssel nicht nutzen. 44

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Die deutschen Strukturen eines kompetitiven, kooperativen und unitarischen Föderalismus werden sich weiterhin ergänzen, wobei die eine oder andere Strömung zu unterschiedlichem Gewicht gelangen mag. Dies ist für den Erfolg des föderalistischen Modells nicht entscheidend. Für eine "Mega-Reform des Föderalismus" besteht kein Anlass. 45 Entscheidend ist, dass die Mehrheit der Handlungsebenen möglichst viele Akteure in den Gestaltungsprozess einbindet sowie sachlich richtige Entscheidungen und breitflächige Kompromisse ermöglicht.

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Im Umweltrecht wird der Bund weiterhin die zentrale Kraft zur innerstaatlichen Regelung des Umweltrechts darstellen. Dabei wird freilich die gestaltende Kraft des Bundesrechts wegen der weiter zunehmenden europarechtlichen Vorgaben zurückgehen. Der Einfluss der Länder wird in der Umweltgesetzgebung eher geringer werden. Es wird Aufgabe der Länder sein, sich um einen möglichst (aus-) differenzierten und standortspezifischen Vollzug zu bemühen. Eine vernünftige Lösung wäre es, wenn der Bund die volle Gesetzgebungskompetenz im Umweltrecht erhielte und dafür seine umweltrelevanten Verwaltungszuständigkeiten (z. B. Art. 87c GG) weitmöglichst aufgeben würde.

43 Vgl. hierzu Bundesministeriumjür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Umweltgesetzbuch (UGB-KomE), Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission, 1998. 44 s. Kloepjer. NVwZ 2002, 645. 45 Jutzi. Bund und Länder im aktuellen deutschen Verfassungsrecht. in: Amdt u. a. (Hg.), Völkerrecht und deutsches Recht, Festschrift für Walter Rudolf, 2001, S. 265,276.

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht Übersicht A. Abfallrecht 1. Ausgangslage ............................................................... .

31 31

11. Nonnenbestand ............................................... . ........ . . . .. . I. Allgemeines ............................................................ . 2. Bundesrecht ............................................................ . 3. Gemeinschaftsrecht ..................................................... . 111. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ...................................... . I. Allgemeines ...................................................... .. .... . a) Zweck des KrW-/AbfG .................................. .. .......... . b) Geltungsbereich ..................................................... . c) Begriffsbestimmungen ............................................... . d) Grundsätze des KrW-/AbfG ......................................... . e) Grundpflichten ...................................................... . aa) Pflicht zur Abfallvermeidung ............ . ...................... . bb) Pflicht zur Abfallverwertung .................................... . cc) Pflicht zur Abfallbeseitigung .................................... . f) Abgrenzung zwischen Abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung .. aa) Grundlagen ..................................................... . bb) Abgrenzung nach dem KrW-/AbfG .............................. . (1) Verhältnis der energetischen zu der stofflichen Verwertung .. . (2) Verhältnis Verwertung und Beseitigung ..................... . cc) Abgrenzungsversuche der Verwaltung und der Länder ........... . dd) Abgrenzung durch die Rechtsprechung .......................... . ee) Abgrenzung nach Vorgaben des EG-Rechts ..................... . 2. Duale Ordnung der Abfallentsorgung ................................... . a) Abfallentsorgung .................................................... . b) Grundsatz der Eigenentsorgung ...................................... . c) Übertragung der Entsorgung ......................................... . d) Ausnahmen von der Eigenentsorgung ................................ . e) Anforderungen an die Entsorgung ................................... . 3. Produktverantwortung .................................................. . a) Grundsätze der Produktverantwortung ............................... . b) Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen nach § 23 KrW-1 AbfG ................................................................ . c) Rücknahme- und Rückgabepflichten nach § 24 KrW-/AbfG .......... . aa) Verpackungsverordnung ........................................ . bb) Altfahrzeug-Verordnung ........................................ . cc) Bauerieverordnung ............................................. . d) Zielfestlegungen und Selbstverpflichtungen .......................... .

32 32 33 34

36 36 36 37

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46 46 47 47 48 49 50 51

52 52 54 56

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66 66

28

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

4. Abfallwirtschaftsplanung ................................................ 5. Abfallbeseitigungsanlagen ............................................... a) Anlagenbenutzungszwang ............................................ b) Abfallbeseitigungsanlagen ............................................ c) Zulassung von Abfalldeponien ........................................ aa) Planfeststellung .................................................. bb) Plangenehmigung ................... . ............................ d) Vorzeitiger Baubeginn ................................................ e) Altdeponien .......................................................... f) Weitere Pflichten ..................................................... 6. Überwachung ............................................................ a) Allgemeine behördliche Überwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Spezielle behördliche Überwachung................................ . . c) Eigenüberwachung ................................................... 7. Genehmigungen ......................................................... a) Transportgenehmigungen ............................................. b) Vermiulungsgeschäfte ................................................ c) Ausnahmen von der Genehmigungspflicht ............................ 8. Schlussvorschriften ......................................................

67 69 69 70 72 72 75 76 76 77 77 78 78 79 81 81 82 82 83

B. Bodenschutzrecht .................................................................

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I. Ausgangslage ................................................................ I. Allgemeines ............................................................. 2. Schutzgut Boden ......................................................... 3. Altlastenproblem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84 84 84 85

11. Normenbestand .............................................................. I. Allgemeines ............................................................. 2. Bundesrecht ............................................................. a) Bundes-Bodenschutzgesetz ........................................... b) Weiteres bodenbezogenes Fachrecht .................................. 3. Gemeinschaftsrecht ......................................................

86 86 86 86 87 88

111. Bundes-Bodenschutzgesetz ................................................... I. Allgemeines ............................................................. a) Gesetzgebungskompetenz ............................................ b) Vereinheitlichungsbedürfnis .......................................... c) Gliederung des BBodSchG ........................................... 2. Ziel und Zweck .......................................................... 3. Begriffsbestimmungen ................................................... a) Boden ............... ....... ......... ... ................. ......... .... b) Bodenfunktionen ..................................................... c) Schädliche Bodenveränderungen ..................................... d) Verdachtsflächen ..................................................... e) Altlasten, altlastverdächtige Flächen.................................. f) Sanierungs-, Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen ............. 4. Anwendungsbereich ..................................................... a) Verhältnis zum Abfallrecht ........................................... b) Verhältnis zum Immissionsschutzrecht ................................ c) Verhältnis zum Wasserrecht ...........................................

89 89 89 91 92 92 93 93 94 95 95 95 96 96 97 97 98

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

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5. Grundpflichten .............. . ...... . .. .. ........ .. . . ... . ... .. ... . ........ 6. Entsiegelungspflicht ......................... .. .......................... 7. Adressaten der Sanierungspflichten ........ . ...... . .. . ................. . . a) Verursacher....................................... .. .................. b) Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt ........ d) Einstandspflicht aus handels- oder gesellschaftsrechtlichem Grund . . .. e) Früherer Grundstückseigentümer ..................................... f) Dereliktion ........................................................... 8. Altlasten ........... . .... . ........ . .................................... ... 9. Kosten . .. . . . ...... .. .. . ....... .. ..... .. .............. ... .. ... .. .. ...... . . 10. Ausgleichsanspruch .... . ......... . ....... .. ..... . ... . ........ . ... .. ... .. . 11. Wertausgleich ... . ... . .. .. ........... . ... . . . .... ... .. .. .... . ... . ....... . .. IV. Bundes-Bodenschutzverordnung .................. .... ....................... I. Untersuchung. Bewertung.. .. ............ .. ............. ... ..... ... .. .... 2. Sanierungsmaßnahmen . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . .. . . .. .. . .. . . . . . 3. Vorsorgeanforderungen . .. .. ............ ... .......... .. ......... . . . .... . .

98 100 10 I 102 102 103 104 105 105 106 107 107 108 109 109 109 109

C. Gewässerscbutzrecbt ............................... . ... .... ................... . ... I. Ausgangslage . . ...... .. ......... . ...... .. ............... .. . . ...... . . .. ....... II. Normenbestand ..................... . ........................................ I. Allgemeines ................. . ... . .. . ............................ ... . . .. . 2. Bundesrecht ....................................... . .. ................... 3. Gemeinschaftsrecht .. ......... ... ........ . . .. ..... .. . .. ... .. ..... .. .. ... . III. Wasserhaushaltsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Übersicht . .... . ... . .... .. .......................... .... ... . .... .. ..... . .. 2. Anwendungsbereich .... . ............ ...... .................... .. ........ 3. Grundsätze . ..... . ............... ..... .. ... ................. .. .... ........ a) Staatliche Bewirtschaftung ... .. ............. . ............ . ........ .. . aa) Allgemeines ..................................................... bb) Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten .... .. .... ... ............ cc) BewirtschaftungszieIe . ... .... ............... . ............ .. ...... dd) Maßnahmen programme ............................ . ............. ee) Bewirtschaftungspläne ............................. . ............. ff) Bedeutung für die abfallwirtschaftliche Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Grundsatz der Gebührenpflichtigkeit . ................. . ........ ...... . 4. Gewässerbenutzungen ..................... .. ............ .. .............. a) Allgemeines..................... .. . .. ... .. ....... .. ............. . .... aa) Genehmigungsvorbehalt ... .. .................................... bb) Erlaubnis und Bewilligung ............. .. .. .. . ......... . . . ....... cc) Erlaubnisfreie Benutzungen ............. .. . .. .................... dd) Erlaubnisvoraussetzungen ..... . .......... . ....................... b) Wasserentnahmen ................. . .................................. c) Abwasserbeseitigung ........................... .. .................... aa) Der Begriff "Abwasser" und seine Abgrenzung vom Abfallbegriff bb) Abwasserbeseitigungspflicht ... ..... .. . ...... .... .. . ............. cc) Abwassereinleitungen .................. . ................. .. ...... (I) Überblick ............................... . .... .. . .. . . . . . .. . . . . (2) Direkteinleitungen im Allgemeinen ..........................

110 110 111 111 112 113 115 115 117 118 118 118 119 120 121 122 123 124 125 125 125 126 127 127 129 130 130 132 134 134 135

30

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

(3) Direkteinleitungen ins Grundwasser im Besonderen ......... . (4) Indirekteinleitungen ......................................... (5) Haftung........................ ..... ... . .................. . .. dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen . . . . . . . . . . . . ee) Abwasserabgaben ....................... ...... ................... 5. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ............. . .................. a) Allgemein .. .............................. . ......... . .. .. ..... . ...... . b) Verhaltensbezogene Anforderungen........... ... . ... .. ....... . . . .... . c) Rohrleitungsanlagen ........................................... . ...... d) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen...............

136 137 139 139 142 144 144 145 146 149

D. Immissionsschutzrecht .. ... ........ . ...... .. ...................... . ............... I. Ausgangslage ................................................................ 11. Normenbestand . ............................................................. I. Allgemeines ................. ... ................... . ............... . ..... 2. Bundesrecht ............... . . . ...... . . . ............ . .............. .. ..... 3. Gemeinschaftsrecht ...... ....... .... . ............ . .............. .. . ... ... 111. Bundes-Immissionsschutzgesetz .... ..... . ...... .. . .. . . . .. . . . .. . ... . . . . . .. . .. . I. Allgemeines ...... ...... . . .. .. .. . . . . . ......... .. ......................... 2. Anlagenbegriff und -einteilung ................... . . .... .... . .. .... . . .. .. . a) Der allgemeine Anlagenbegriff ................ .. ............. ... ..... b) Systematisierung der Anlagen ................................ . ....... c) Produktionsanlagen ....................................... . ........... d) Abfallbeseitigungsanlagen ................. ... ........... ... . ..... .... 3. Die Zulassung genehmigungsbedürftiger Anlagen........... ...... ....... a) Der Begriff .. genehmigungsbedürftige Anlage" .................. . .... b) Die Zulassungsvoraussetzungen im Allgemeinen ............ . ........ c) Die abfallrechtliche Zulassung im Besonderen...... . .... . ... . .... . ... d) Weitere Voraussetzungen ...................... .... . . ............. . ... e) Zulassung und Verfahren .. ................ .. ................. .. ... . .. f) Konzentrationswirkung der Genehmigung .................... . ....... 4. Das Verfahren bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen ...... . .......

151 151 151 151 153 156 157 157 158 158 158 159 160 161 161 162 164 165 166 166 167

E. Hinweise für die betriebliche Praxis ................................. .. . . ......... I. Vorschriften .................................................................. I. Allgemein ............. . .......... .. .......... ... ........... ... ... .... . . . 2. Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bodenschutzrecht ..................................... . ......... .. .. ... .. 4. Gewässerschutzrecht ..... . ............................................... 5. Immissionsschutzrecht ..... .... ................... . .......... . ........... 11. Literatur...... . .............. ... . . ............................................ I. Allgemein . .............................................................. 2. Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bodenschutzrecht ......................... . .......... . . . ........ . .... . ... 4. Gewässerschutzrecht .......................... . ........ .. ....... .. .. . . .. . 5. Immissionsschutzrecht ......... .... ......................... .. ........... 111. Adressen . .. .... ...... ........................ . .. ... ................... .. .....

170 170 170 171 173 173 176 179 179 180 182 183 185 186

F. Stichwortverzeichnis ........ . .... . ................................................ 188

A. Abfallrecht I. Ausgangslage Das 1994 erlassene und 1996 in Kraft getretene Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) I ist das vorläufige Ergebnis einer seit 1972 andauernden Entwicklung des bundesdeutschen Abfallrechts. Vor 1972 war die Abfallentsorgung - mit Ausnahme der Altölentsorgung - ausschließlich auf kommunaler Ebene geregelt. 1972 wurde das Abfallbeseitigungsgesetz 2 erlassen, das zum ersten Mal eine umfassende Regelung enthielt. 1986 wurde das Abfallbeseitigungsgesetz durch das Abfallgesetz 3 ersetzt, das versuchte, eine umfassende Abfallentsorgungs- und vermeidungswirtschaft einzuführen. Der Ansatz des Abfallgesetzes erwies sich allerdings als nicht ausreichend. Am Ende der 1980er und zu Beginn der I 990er Jahre war die Entsorgungssituation in Deutschland durch ein extrem hohes Müllaufkommen (sog. Mülllawine) sehr angespannt. 4 Im Jahr 1990 fielen in der Bundesrepublik Deutschland 26,6 Mio. t Hausmüll an (davon 6,0 Mio. t in den neuen Bundesländern), worin nicht einmal diejenigen Abfälle mitgerechnet sind, die als Wertstoffe getrennt gesammelt und verwertet wurden. 1990 betrug das ProKopf-Abfallaufkommen 323 kg in den alten Bundesländern und 376 kg in den neuen Bundesländern. Zusätzlich fielen 362 Mio. t Abfall- und Reststoffmengen des Produzierenden Gewerbes und der Krankenhäuser an. 140 Mio. t Abfall waren Bauschutt, Straßenaushub und Bodenaushub. Pro Erwerbstätigen fielen im Jahr 1990 9 t an. Unter den zu entsorgenden Abfällen befanden sich im Jahr 1990 16 Mio. t Sonderabfälle (nach KrW-/AbfG überwachungsbedürftige Abfälle).5 Das starke Anwachsen der Abfallmengen bis 1990 drohte einen Entsorgungsnotstand heraufzubeschwören, der nicht allein durch Abfallausfuhren, sog. Müllexporte, gelöst werden konnte und sollte. Vor diesem Hintergrund hat der Bund auf Initiative der Bundesregierung das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG) erlassen. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber den im Abfallgesetz von 1986 begründeten Ansatz einer nachhaltigen Abfallwirtschaft fortgeschrieben.

2

Nachhaltige Abfallwirtschaft erfordert ein Konzept, das schon vor der Entstehung des Abfalls ansetzt, also bei der Abfallvermeidung und -verringerung. Hier

3

I BGBI. I 1994 S. 2705, zuletzt geändert am 21. 8. 2002, BGBI. I 2002 S. 3322; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 300. 2 BGBI. 11972 S. 873. 3 BGBI. 11986 S. 1410; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 300/1. 4 Kloepfer, Umweltrecht, 2. Aufl., 1998, § 18 Rn. 17; Fluck. in: Auck, KrW-/AbfG, Kommentar, Loseblau, Stand: April 2002, Einleitung KrW-/AbfG, Rn. 2; Reese. ZUR 2000, 57, 58. 5 UBA (Hg.), Daten zur Umwelt 1992/1993, S. 553 ff.; Statistisches Jahrbuch 1994 für die Bundesrepublik, S. 732.

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

32

beschreitet das KrW-/AbfG neue Wege; es führt z. B. die Produktverantwortung ein (§§ 22 ff., s.u. Rn. 67 ff.), stärkt das Verursacherprinzip, indem es die Andienungspflichten für gewerbliche Abfälle aufhebt (s.u. Rn. 36 ff.) und insgesamt die Rangfolge Vermeidung vor Verwertung und Beseitigung statuiert. Hinzu kommt die Aufnahme von indirekten Steuerungsinstrumenten, die das klassische Ordnungsrecht flankieren sollen (Zielfestlegungen in § 25 Abs. I KrW-/AbfG, Abfallbilanzen und -konzepte, Abfallberatungspflichten der Entsorger).

11. Normenbestand 1. Allgemeines 4

Kompetenzgrundlage für das KrW-/AbfG ist Art. 74 Abs. I Nr. 24 GG (Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung) aus der konkurrierenden Gesetzgebung. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung lösen Bundesgesetze eine Sperrwirkung aus, 6 d. h., dass der Landesgesetzgeber nur dann von seiner grundsätzlichen Gesetzgebungskompetenz (Art. 70 Abs. 1 GG) Gebrauch machen kann, solange und soweit der Bundesgesetzgeber die Materie nicht in einem Bundesgesetz regelt. 7 Mit Erlass des KrW-/AbfG hat der Bundesgesetzgeber von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und somit eigene Regelungen der Länder auf diesen Gebieten grundsätzlich verdrängt. 8 Allerdings bleibt die Gesetzgebungskompetenz der Länder bestehen, wenn der Bund bestimmte Bereiche nicht geregelt hat. Im KrW-/AbfG hat der Bundesgesetzgeber die Länder "ermächtigt", bestimmte Materien zu regeln (siehe §§ 13 Abs. 1 und 4, 19 Abs. 5, 20 Abs. 3, 29 Abs . 8 KrW-/AbfG). Diese Ermächtigungen an die Länder sind juristisch keine Ermächtigungen, sondern sachlich begrenzte Beschränkungen der Sperrwirkung. An diesen Stellen hat der Bundesgesetzgeber bewusst auf eine Regelung verzichtet und die betreffenden Regelungen den Ländern überlassen. 9

5

Zur Ausführung des KrW-/AbfG und zur Schließung der gelassenen Lücken haben die Länder entsprechende LandesabJaligesetze erlassen. Relativ große praktische Bedeutung vor allem für private Abfallbesitzer hat das kommunale Satzungsrecht. Die Einzelheiten der Abfallentsorgung werden durch die kommunalen Satzungen festgelegt (Gebühren, Anschluss- und Benutzungszwang). Das Abfallrecht ist daher grundsätzlich bundesrechtlich determiniert, wird aber zu einem geringen Teil auch durch Landesrecht bestimmt.

Statt vieler Ossenbühl, DVBI. 1996, 19,20. Jarass, NVwZ 1996,1041,1043; König, NJW 1973, 1825 ff.; Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Kommentar, Loseblatt, Art. 72 Rn. 2. 8 Jarass, NVwZ 1996, 1041, 1043; König, NJW 1973, 1825 ff.; Maunz, in: Maunz/Dürig (Fn. 6), Art. 72 Rn. 2. 9 Bender/Sparwasser/Engel, Umweltrecht, 4. Aufl., 2000, Rn. 12/66. 6 7

A. Abfallrecht

33

2. Bundesrecht Bundesrechtlich wird das Kreislaufwirtschafts- und AbJallgesetz von dem AbJallverbringungsgesetz lO sowie von einem engen untergesetzlichen Regelwerk flankiert. Es bestehen zahlreiche Rechtsverordnungen auf Bundesebene, die zum Teil noch auf Ermächtigungsgrundlagen des AbfG beruhen. Der Fortfall des AbfG als Ermächtigungsgrundlage hindert das Fortbestehen der Rechtsverordnungen nicht. 11 Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Rechtsverordnungen: • Abfallablagerungsverordnung (AbfAbIV),12 • Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV),13 • Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung (AbfKoBiV),14 • Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV),15 • Batterieverordnung (BattV),16 • Bioabfallverordnung (BioAbfV),17 • Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV),18 • Klärschlammverordnung (AbfKlärV),19

10 Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen vom 30. 9. 1994, BGB\. 1994 I S. 2771 , zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. 10.2001. BGB\. I 2001 S. 2785; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 350. 11 BVerfGE22, 1,22; BVerfGE52, I, 17. 12 Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen vom 20. 2.2001, BGB\. I 2001 S. 305; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 305. 13 Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis vom 10. 12. 2001 , BGB\. I 2001 S. 3379; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 326. 14 Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen vom 13.9. 1996, BGB\. I 1996 S. 1447, zuletzt geändert am 10. 12. 2001, BGB\. 12001 S. 3379; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 315. IS Verordnung über die Überlassung und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen in der Fassung der Bek. vom 21. 6. 2002, BGB\. I 2002 S. 2214; Kloepfer, Umweltschutz, Nr.332. 16 Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren in der Fassung der Bek. vom 2. 7. 2001 , BGB\. I 2001 S. 1486, zuletzt geändert am 9.9.2001, BGB\. I 2001 S. 2331; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 333. 17 Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen und gärtnerisch genutzten Böden vom 21. 9. 1998, BGB\. I 1998 S. 2955, zuletzt geändert am 10. 12. 2001, BGB\. I 2001 S. 3379; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 335. 18 Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen vom 19. 6.2002, BGB\. 12002 S. 1938. 19 Vom 15. 4. 1992, BGB\. I 1992 S. 912, zuletzt geändert am 6. 3. 1997, BGB\. I 1997 S. 446; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 320.

3 Kloepfer

6

34

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

• Nachweisverordnung (NachwV),2o • Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (BestüVAbfV)21 und • Verpackungsverordnung (VerpackV)?2 Neben den Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, die zwar nicht unmittelbar an den Bürger gerichtet sind, aber für die Behörden verbindliche Regelungen entfalten?3 Diese Verwaltungsvorschriften konkretisieren die technischen Anforderungen, die an die gesamte Entsorgung zu stellen sind. Insbesondere sind die drei folgenden Verwaltungsvorschriften zu nennen: • Technische Anleitung Abfall (TA Abfall),24 • Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi)25 und • Verwaltungsvorschrift über Anforderungen zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen?6

3. Gemeinschaftsrecht 7

Parallel zur nationalen Entwicklung des Abfallrechts hat sich das gemeinschaftliche Abfallrecht der Europäischen Gemeinschaft (EG) fortentwickelt. Bereits im ersten Aktionsprogramm zum Umweltschutz der Europäischen Gemeinschaften von 1973 27 wurden erste gemeinsame Ziele des Abfallrechts aufgestellt. Erste europäische Vorgaben gab es aber erst von 1975 an: die Richtlinie 75/442/ EWG des Rates über Abfälle 28 und die Richtlinie 75/439/ EWG des Rates über die Altöl20 Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise in der Fassung der Bek. vom 17.6.2002, BGBI. 12002 S. 2374. 21 Vom 10. 9. 1996, BGBI. I 1996 S. 1377, zuletzt geändert am 10. 12. 2001, BGBI. I 2001 S. 3379; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 327. 22 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfallen vom 21. 8. 1998, BGBI. I 1998 S. 2379, zuletzt geändert am 15.5.2002, BGBI. I 2002 S. 1572; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 330. 23 Bender / Sparwasser / Engel (Fn. 9), Rn. 12171. 24 Zweite allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz vom 12. 3. 1991, GMBI. 1991 S. 139, ber. S. 469; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 302. 25 Dritte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz: Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen vom 14.5. 1993, BAnz. 1993 S. 4967; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 303. 26 Vom 31. 1. 1990, GMBI. 1990 S. 74, zuletzt geändert am 17. 12. 1990, GMBI. 1990 S. 886; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 301. 27 ABI. C Nr. 112 vom 20.12. 1973, S. I. 28 ABI. L Nr. 194 vom 25. 7. 1975, S. 47, zuletzt geändert in: ABI. L Nr. 135 vom 6. 6. 1996, S. 32.

A. Abfallrecht

35

beseitigung 29 . Beide Regelwerke entsprachen, zum Teil sogar wörtlich, dem damaligen deutschen Recht. 3o Die Vorbildfunktion des bundesdeutschen Umweltrechts währte allerdings nicht lange. Mitte der 1980er Jahre verklagte die Kommission die Bundesrepublik Deutschland erstmalig wegen Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht. 31 Im Jahre 1995 wurde Deutschland erstmals wegen Verstößen gegen abfallrechtliche Vorschriften verurteilt, da es einen nicht gemeinschaftskonformen Abfallbegriff anlegte sowie tolerierte, dass mehrere Bundesländer ihren abfallrechtlichen Planungspflichten nicht fristgerecht bzw. nicht hinreichend nachgekommen waren. 32 Inzwischen hat der deutsche Gesetzgeber auf die veränderte europäische Rechtslage reagiert und das deutsche Abfallrecht den europäischen Vorgaben weitgehend angepasst. Grundlegend für das gemeinschaftliche, aber auch das nationale Abfallrecht ist die Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle 33 , die den Rahmen für das EG-Abfallrecht vorgibt. Viele Regelungen der Richtlinie finden sich im KrW-1 AbfG wieder, so entspricht der Abfallbegriff des § 3 KrW-/AbfG dem der Richtlinie, auch geht die Rangfolge Vermeidung - Verwertung - Beseitigung auf die Richtlinie zurück. Neben weiteren Richtlinien 34 , auf deren einzelne Umsetzung noch zurückzukommen sein wird, ist die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft zu nennen. 35 Mit dieser Verordnung ist zum ersten Mal im Bereich des Abfallrechts unmittelbar geltendes Recht erlassen worden.

29 ABI. L Nr. 194 vom 25. 7. 1975, S. 31, zuletzt geändert in: ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 30 s. dazu auch: Versteyl, in: Erbguth (Hg.): Europäisierung des nationalen Umweltrechts, Stand und Perspektiven 2000, Rostocker Schriften zum Umwe1trecht, 2000, S. 137. 31 EuGH, NuR 1988, 53 (Rs. C-412/85 - Verletzung der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG). 32 EuGH, NVwZ 1995,885 = DVBI. 1995, 1003 = NuR 1995,753 (Rs. C-422/92 - Umsetzung der Richtlinien 75/442/ EWG und 78/319/ EWG). 33 ABI. L Nr. 194 vom 25. 7. 1975, S. 47, zuletzt geändert in: ABI. L Nr. 135 vom 6. 6. 1996, S. 32. 34 s. die wichtigsten Richtlinien: Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle vom 12. 12. 1991, ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 20, zuletzt geändert am 2.7. 1994, ABI. L Nr. 168 vom 2. 4. 1994, S. 28; Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle vom 16. 12. 1994, ABI. L Nr. 365 vom 31. 12. 1994, S. 34; Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 20. 12. 1994, ABI. L Nr. 365 vom 31. 12. 1994, S. 10; Richtlinie 99/311EG über Abfalldeponien vom 26. 4.1999, ABI. L Nr. 182 vom 16.7. 1999, S. I. 35 ABI. L Nr. 30 vom 6. 2.1993, S. I.

3·

8

36

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

111. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 1. Allgemeines 9

Wichtigste Rechtgrundlage auf bundesrechtlicher Ebene ist das KrW-/AbfG. Es ist in neun Teile gegliedert: • Der erste Teil (§§ 1- 3) enthält die allgemeinen Bestimmungen wie den Gesetzeszweck, die Begriffsbestimmungen und den Anwendungsbereich. • Der zweite Teil (§§ 4 - 21) befasst sich mit den Grundsätzen des Abfallrechts sowie den Pflichten der Abfallerzeuger. • Der dritte Teil (§§ 22-26) erfasst die Regelungen über die Produktverantwortung. • Der vierte Teil (§§ 27 - 36) ist in zwei Abschnitte untergliedert. Der erste Abschnitt befasst sich mit der Ordnung der Abfallbeseitigung und der Abfallwirtschaftsplanung, der zweite mit der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen. • Der fünfte Teil (§ 37) formuliert die Pflicht der öffentlichen Hand, möglichst abfallarme Produkte zu verwenden. • Der sechste Teil (§§ 38 - 39) legt Beratungs- und Informationspflichten fest. • Der siebte Teil (§§ 40-52) befasst sich mit der Überwachung der Abfallentsorgung und dem Transport von Abfällen. • Der achte Teil (§§ 53 - 55) regelt die betriebliche Organisation. • Der neunte Teil (§§ 56 - 64) enthält schließlich die Schlussbestimmungen.

a) Zweck des KrW-IAbfG

10

Mit der Formulierung eines verbindlichen Zieles in § I KrW-/AbfG bildet der Gesetzgeber die Grundlage des KrW-/AbfG und gibt gleichzeitig die Leitlinie für die Auslegung der anderen Normen des KrW-/AbfG vor. Der vom bundesrechtlichen KrW-/AbfG formulierte Zweck wird auch von den Landesabfallgesetzen aufgegriffen und fortgeführt. 36 Die Ländergesetze formulieren innerhalb ihrer Zweckbestimmungen allerdings zum Teil bereits die Grundsätze und Grundpflichten, die das KrW-/AbfG erst später in den §§ 4 und 5 KrW-/AbfG bestimmt (s.u. § 3 Rn. 13).

l1

Nach § 1 KrW-/AbfG will der Gesetzgeber durch das Gesetz die Kreislaufwirtschaft fördern, um damit die natürlichen Ressourcen zu schonen. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft ist folglich nicht Selbstzweck, sondern Mittel, um das Ziel 36 s. z. B. Baden-Wüntemberg: § 1 LAbfG; Bayern: Art. 1 BayAbfG; Berlin: § 1 KrW-1 AbfG Berlin; Brandenburg: § 1 BbgAbfG.

A. Abfallrecht

37

der Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erreichen. 37 Außerdem ist Zweck des Gesetzes die Sicherung einer umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Beide Zwecke stehen selbständig nebeneinander, wobei der Förderung der Kreislaufwirtschaft ein gewisser Vorrang zukommt. 38 Zur Erreichung des in § 1 KrW-/AbfG gesetzten Zieles bedient sich das KrW-/ AbfG mehrerer Regelungsansätze. Zunächst stellt es Grundsätze und Grundpflichten für die Erzeuger und Besitzer von Abfall auf. Außerdem führt es den neuen Bereich der Produktverantwortung ein und verwirklicht somit das Verursacherprinzip. Ein großer Teil der Normen des KrW-/AbfG beschäftigt sich mit der Abfallentsorgung und stellt Regelungen über die Planung, Zulassung und Überwachung von Anlagen sowie über die Betriebsorganisation auf. Die für die Abfallwirtschaft wohl wichtigste Neuerung, die das KrW-/AbfG einführt, ist die weitgehende Umstellung von öffentlicher Abfallentsorgung zur Eigenentsorgung und die damit einhergehende Privatisierung der Kreislaufwirtschaft. Zur Erreichung der in § 1 KrW-/AbfG formulierten Ziele bedient sich das KrW-/AbfG eines umfangreichen untergesetzlichen Regelwerkes. Das KrW-/AbfG überlässt die Konkretisierung der vom Gesetz aufgestellten Grundsätze in großen Teilen der Bundesregierung oder dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. 39

12

b) Geltungsbereich § 2 KrW-/AbfG legt den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes fest, indem er ihn im ersten Absatz positiv umschreibt. Im zweiten Absatz werden bestimmte Stoffe und Verhaltensweisen von der Anwendung des Gesetzes ausgeklammert. Zum räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes schweigt § 2 KrW-/AbfG allerdings. Das KrW-/AbfG gilt als Gesetz des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Häfen und Küstengewässer sowie in den Häfen auch für Schiffe, die unter fremder Flagge fahren, wenn sie sich im territorialen Hoheitsgebiet der Bundesrepublik befinden. 4o

13

Anwendung findet das Gesetz auf die Trias von Vermeidung, Verwertung und Beseitigung, die als Begriffe in § 2 KrW-/AbfG nicht definiert sind. Was unter Ver-

14

37 Brandt. in: BrandtlRuchay I Weidemann, KrW-/AbfG, § I Rn. 25; Fluck, in: ders. (Fn. 4), § I KrW-/AbfG Rn. 45. 38 s. auch Brandt, in: Brandtl Ruchay I Weidemann (Fn. 37), § 1 Rn. 27; anders Fluck, in: ders. (Fn. 4), § I KrW-/AbfG Rn. 51; von Lersner; in: Hösel/von Lersner (Hg.), Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Kommentar zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Nebengesetze und sonstige Vorschriften, Loseblatt, Stand: 2002, § I KrW-/AbfG Rn. 6. 39 So auch Ossenbühl, DVBI. 1996, 19,20; s. z. B. §§ 5 Abs. 1,6 Abs. I S. 2, 7 Abs. 1,8 Abs. I KrW-/AbfG. 40 Kunig, in: Koch/Lagoni (Hg.), Meeresumweltschutz für Nord- und Ostsee, 1996,259, 264; Lagoni, in: Festschrift für Thieme, 1993,997,1007.

38

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

meidung zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Grundsatz des § 4 Abs. I Nr. I KrW-/AbfG, also insbesondere die Verminderung der Abfallmenge. Die Begriffe der Abfälle zur Beseitigung und zur Verwertung werden in § 3 Abs. I KrW-/AbfG genannt und durch den Anhang 11 (A und B) näher bestimmt. Eine weitere Konkretisierung erfahren die Begriffe durch die Grundpflichten in § 5 KrW-/AbfG und die Grundsätze des § 10 KrW-/AbfG (s. zu dieser Begriffstrias auch Rn. 22 f.). 15

In § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG werden die Ausnahmen des Geltungsbereiches festgelegt. Die Vorschriften des Gesetzes gelten nicht für Stoffe, die nach den in den Nummern 1- 7 aufgezählten Spezialgesetzen beseitigt werden; dazu zählen insbesondere: • Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe und Stoffe, für die das Strahlenschutzgesetz Anwendung findet, • Abfälle, die in den der Bergaufsicht unterfallenden Betrieben anfallen, • Stoffe, die in Gewässer eingebracht werden, • gasförmige Stoffe und • Kampfmittel. Hier soll nur auf die für die betriebliche Abfallwirtschaft relevanten Ausnahmen eingegangen werden. Das KrW-/AbfG findet keine Anwendung, sobald Stoffe, gleichgültig in welchem Aggregatzustand, in Gewässer eingeleitet oder eingebracht werden (Nr. 6). "Sobald" bedeutet in diesem Zusammenhang "Beginn der Einleitung" bzw. "Beginn der Einbringung".41 Problematisch ist hierbei insbesondere die Abgrenzung von Abfall zu Abwasser, also die Frage, ob Stoffe, die in eine Abwasseranlage eingeleitet werden sollen, Abwasser oder Abfall sind. § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG löst das Problem durch einen zeitlichen Ansatz. Das KrW-/AbfG kontrolliert das Vorfeld der Einleitung; die Zulässigkeit der Einleitung der Abfalle richtet sich dagegen allein nach dem WHG42 (s.u. Rn. 230 f.).

16

Weiterhin findet das KrW-/AbfG keine Anwendung auf Bergabfälle, d. h. auf Abfälle, die der Bergaufsicht unterfallen. Die Ausnahme erstreckt sich allerdings nur auf solche Abfälle, die unmittelbar beim Bergbau anfallen. Bei einer weiteren Behandlung durch Dritte unterfallen die Abfälle dem Regime des KrW-/AbfG. 43 Vorrang vor dem KrW-/AbfG haben außerdem die oben schon genannten Spezialgesetze, die wegen der besonderen Gefährlichkeit der Stoffe (Atomgesetz) oder des Aggregatzustandes (Gase) oder wegen des besonderen Stellenwertes für die 41 Fluck, in: ders. (Fn. 4), § 2 KrW-/AbfG Rn. 141. Der Begriff "Einleiten" bezieht sich auf flüssige oder gasförmige Stoffe, das Einbringen auf feste, vgl. Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 1998, § 3 Rn. 25; im Übrigen s.u. Rn. 229 ff. 42 Noch zum AbfG: BayOblG, DÖV 1995,74,75; Fluck, in: ders. (Fn. 4), § 2 KrW-/AbfG Rn. 168; ders., ZfW 1996,489,490. 43 Kunig, in: Kunig I Paetow I Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, 1998, § 2 Rn. 36.

A. Abfallrecht

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menschliche Gesundheit (Tierkörperbeseitigung) durch Spezialgesetze geregelt werden.

c) Begriffsbestimmungen Die in § 3 KrW-/AbfG definierten Begriffe sind sowohl für das Bundesrecht wie auch für das Landesrecht maßgeblich; die Bundesländer können keine anderen Definitionen festschreiben, da die sachliche Sperrwirkung des Bundesgesetzes sie daran hindert. Zu Unterschieden kann es auf Landesebene lediglich durch verschiedene Auslegungen, also auf Vollzugsebene, kommen (s.u. § 3 Rn. 18).

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Der Abfallbegriff wird im Vergleich zum alten Abfallbegriff des AbfG wesentlich erweitert und übernimmt dabei in § 3 Abs. I und 2 KrW-/AbfG die Regelungen der EG-Abfallrichtlinie. 44 Abfälle sind danach alle beweglichen Sachen, derer sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder muss und die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen. Im Anhang zum KrW-/AbfG sind nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben - nach dem Europäischen Abfallkatalog 45 - Abfallgruppen katalogisiert, die aber nicht rechtsverbindlich den Abfall festlegen, sondern nur als Indiz herangezogen werden können. Auch wenn eine bewegliche Sache nach dem Katalog Abfall ist, muss zur Einordnung als Abfall noch die allgemeine Definition von Abfall erfüllt sein. 46 Zusätzlich unterscheidet § 3 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung. Bei der Einordnung des Abfalls als Abfall zur Verwertung oder zur Beseitigung wird darauf abgestellt, ob der Abfall tatsächlich verwertet oder beseitigt wird, und nicht auf die abstrakte Möglichkeit der Verwertung. 47 Die Unterscheidung von Abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung hat Konsequenzen für die Bestimmung von Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG und damit für die Privatisierung der Abfallwirtschaft (s.u. Rn. 46 ff.), aber auch für die Planungsverantwortung nach §§ 27 ff. KrW-/AbfG und die Überwachung nach §§ 40 ff. KrW-/AbfG.

18

Durch die in § 3 Abs. 2-4 KrW-/AbfG definierten Entledigungstatbestände wird der Abfallbegriff konkretisiert. Gemäß § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG liegt Entledigung vor, wenn der Besitzer bewegliche Sachen der Verwertung i.S. des Anhangs 11 B oder der Beseitigung i.S. des Anhanges 11 A zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache aufgibt (sog. subjektiver Abfallbegriff). Die Anhänge sind

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44 s. zum Abfallbegriff des Gemeinschaftsrechts: Konzak. NuR 1995, 130 ff. und Fluck. DVBI. 1993,590, 591. 45 ABI. L Nr. 356 vom 31. 12.1994, S. 15. 46 Kloepjer (Fn. 4), § 18 Rn. 27; Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 12/13; Fren'l.. KrW-/AbfG, 2. Auf[. 1998, § 3 Rn. 10. 47 Fluck. in: Fluck (Fn. 4), § 3 KrW-/AbfG Rn. 112; Kloepjer (Fn. 4), § 18 Rn. 28; Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 121101.

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

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aus der EG-Abfallrichtlinie übernommen. Wenn die Voraussetzungen des Anhangs erfüllt sind, handelt es sich um Verwertung oder Beseitigung, ohne dass weitere Voraussetzungen des Abfallbegriffs noch geprüft werden müssen. 48 20

In § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG wird in zwei Fallgruppen der Entledigungswille fingiert. Danach ist der Entledigungswille anzunehmen, wenn bei einer Produktion Nebenprodukte oder Stoffe anfallen, auf die der Zweck der Produktion nicht gerichtet war. Problematisch ist die Abgrenzung zu vollwertigen Nebenprodukten, auf deren Herstellung die Handlung nicht gerichtet war, die aber eigenständigen Gebrauchswert haben. Diese Nebenprodukte sind dann kein Abfall, wenn sie ohne weitere Verarbeitung eingesetzt werden können. 49 z. B.: Sägespäne, die zu Spanplauen verarbeitet werden können, sind Abfall, obwohl sie verwertet werden können. REA-Gips fällt bei der Rauchgasentschwefelung in Kraftwerken an. Er kann wie Naturgips verwendet werden.

Außerdem ist der Entledigungswille anzunehmen, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird. Durch § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG wurde der subjektive Abfallbegriff durch die Verkehrsanschauung verobjektiviert. 5o Durch diese weite Definition der Entledigungstatbestände sind auch Sachen mit einem wirtschaftlichen Wert Abfall. Diese Regelung führt zu einer Ausweitung der gesetzlichen Kontrolle auf Stoffe, die bisher nicht als Abfall, sondern als Wirtschaftsgüter gehandelt wurden und deshalb nicht der Überwachung nach dem Abfallrecht unterfielen. 21

Neben dem Abfallbegriff führt der Gesetzgeber in § 3 Abs. 5-9 KrW-/AbfG die Begriffe Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Abfallentsorgung und besonders überwachungsbedürftige Abfälle ein. Nicht definiert sind an dieser Stelle die Begriffe der Kreislaufwirtschaft und der Produktverantwortung. Letztere wird in § 22 KrW-/AbfG geregelt und dort auch definiert. Die anderen Begriffe werden in den §§ 4 und 5 KrW-/AbfG definiert oder zumindest so umschrieben, dass ihre Bedeutung deutlich wird.

d) Grundsätze des KrW-IAbfG

22

Die Grundsätze des KrW-/AbfG sind in § 4 KrW-/AbfG formuliert. Sie dienen der Konkretisierung des abstrakten Ziels aus § I KrW-/AbfG, um so die Zwecke des KrW-/AbfG zu verdeutlichen und als Auslegungshilfe im Vollzug zu dienen. Des Weiteren liefern sie die Begriffsbestimmungen der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung sowie der Kreislaufwirtschaft, die in den §§ 2 und 3 KrW-/AbfG fehlen. 48 49 50

Bender / Sparwasser / Engel (Fn. 9), Rn 12/105. Bender / Sparwasser / Engel (Fn. 9), Rn. 12/105. Seibert, UPR 1994, 415, 419; Kloepjer (Fn. 4), § 18 Rn. 33.

A. Abfallrecht

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§ 4 Abs. I KrW-/AbfG stellt erstmalig im deutschen Abfallrecht eine Zielhierarchie zwischen Venneidung und Verwertung auf; sie geht zurück auf Art. 3 Abs. I der EG-Abfallrichtlinie. 51 Allerdings ist die Richtlinie zurückhaltender formuliert als § 4 Abs. I KrW-/AbfG. Im Übrigen ist die Einführung einer Zielhierarchie durch die Richtlinie keinesfalls zwingend erfordert. Europarechtlich gefordert ist nicht die rechtliche Festlegung auf eine Zielhierarchie, sondern lediglich eine vorrangige Förderung der Vermeidung und eine zweitrangige, nach der Förderung der Vermeidung angesiedelte Stärkung der Verwertung durch die Mitgliedstaaten. Die durch die EG ausgesprochene Aufforderung zur Förderung der Vermeidung und, wenn eine Vermeidung nicht möglich ist, der Verwertung begründet aber keine entsprechende Rechtspflicht, so dass Art. 3 Abs. I der Richtlinie auch anders hätte umgesetzt werden können. 52 Zu bedenken ist jedoch, dass auch der deutsche Gesetzgeber zurückhaltender war, als es zunächst scheint. Zwar hat er eine gesetzliche Zielhierarchie festgelegt, die aber keine konkreten Rechtspflichten für den Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer begründet. 53 Zu einer Rechtspflicht kann das Vorrangverhältnis zwischen Vermeidung, Verwertung und Beseitigung nur erstarken, wenn sich der Bundes- bzw. der Landesgesetzgeber entschließt, durch Rechtsverordnung nach §§ 23, 24 KrW-/AbfG oder § 5 Abs. I i.Y.m. § 9 KrW-/AbfG bzw. durch Landesgesetz eine Rechtspflicht zu begründen. Zum Teil haben die Bundesländer in ihre Abfallgesetze den Vorrang der Vermeidung als Rechtspflicht aufgenommen, diese Rechtspflicht aber sogleich auf die öffentliche Hand begrenzt. 54 Große Bedeutung hatte die Zielhierarchie jedoch insofern, weil durch sie zum ersten Mal gesetzlich klargestellt wurde, dass Abfallverwertung nicht als Abfallvermeidung anzusehen ist. Ursprünglich sah § lAbs. 2 Nr. 3 VerpackV vor, dass Abfälle aus Verpackungen zu vermeiden sind, wenn sie verwertet werden. Inzwischen hat auch die Verpackungs verordnung die Zielhierarchie aufgenommen; Vermeidung durch Verwertung ist deshalb nicht mehr möglich.

23

Der Grundsatz der Abfallvenneidung (§ 4 Abs. I Nr. I KrW-/AbfG) besagt, dass Abfälle in erster Linie zu vermeiden sind, insbesondere durch die Verringerung ihrer Menge und Schädlichkeit. Nach § 4 Abs. 2 KrW-/AbfG sind Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfall arme Produktgestaltung sowie ein auf den Erwerb abfall- und schadstoffarmer Produkte gerichtetes Konsumverhalten. 55 Eine nähere Ausgestaltung erfährt der Grundsatz der Abfallvermeidung nicht (zur Abfallvermeidungs-

24

Scherer-Leydecker, NVwZ 1999,590,592. Frenz (Fn. 46), § 4 Rn. 2; Fluck, in: Fluck (Fn. 4), § 4 KrW-/AbfG Rn. 65. 53 Weidemann, in: Brandtl Ruchay IWeidemann (Fn. 37), § 4 Rn. 57; Frenz (Fn. 46), § 4 Rn. 4. 54 SO Z. B. Baden-Württemberg: § 4 LAbfG; Bayern: Art. 2 BayAbfG; Brandenburg: § 2 BbgAbfG; Hamburg: § 3 HmbAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 2 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 3 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 2 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 2 LAbfWAG. 55 Dazu Petersen/Rid, NJW 1995,7,9. 51

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42

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

pflicht s.u. Rn. 27 ff.). Der Grundsatz der Abfallverwertung wird durch § 4 Abs. I Nr. 2 KrW-/AbfG festgelegt, wonach Abfälle, wenn sie nicht vennieden werden können, stofflich zu verwerten oder zur Gewinnung von Energie zu nutzen sind. Eine Zielhierarchie zwischen energetischer und stofflicher Verwertung wird nicht aufgestellt (zur Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung s.u. Rn. 36 ff.). § 4 KrW-/AbfG ist als Grundsatznorm generell zu beachten, begründet aber keine konkreten Pflichten. Wegen dieser grundsätzlichen Wirkung hat § 4 KrW-/AbfG allerdings keinerlei Auswirkungen auf mögliche Standortentscheidungen der Abfallwirtschaft. Erst durch die Umsetzung und Verwirklichung der generellen Ziele kann es zu Unterschieden kommen. 25

Die Grundsätze der Abfallbeseitigung werden dagegen in § 10 Abs. 1-4 KrW-I AbfG bestimmt. Nach Absatz I sind Abfälle, die nicht verwertet werden, dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen. Absatz 2 legt fest, welche Tätigkeiten zur Abfallbeseitigung gezählt werden. Nach § 10 Abs. 3 KrW-/AbfG sind Abfälle im Inland zu beseitigen. 56 Der Grundsatz der Inlandsbeseitigung kann allerdings nach Satz 2 durchbrochen werden, wenn sich aus den Vorschriften der Abfallverbringungsverordnung der EG (Verordnung Nr. 259/93) und des Abfallverbringungsgesetzes abweichende Regelungen ergeben. Schließlich sind Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Gemeinwohlverträglichkeit wird durch die Regelbeispielstechnik konkretisiert. e) Grundpjlichten

26

§ 5 KrW-/AbfG begründet rechtsverbindliche Grundpflichten der Abfallerzeuger und Abfallbesitzer in der Kreislaufwirtschaft.

aa) Pflicht zur Abfallvenneidung 27

§ 5 Abs. I KrW-/AbfG konkretisiert zwar den Grundsatz der Abfallvenneidung zu einer Grundpflicht, legt selbst den Inhalt der Pjlicht aber nicht fest. Die Grundpflicht richtet sich nach dem Verweis in § 5 Abs. 1 KrW-/AbfG vielmehr nach den §§ 9, 22 KrW-/AbfG. § 9 KrW-/AbfG begründet allerdings selbst auch keine Rechtspflicht, sondern verweist wiederum auf die immissionsschutzrechtliche Vermeidungspflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG, wonach Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass Abfälle vennieden, nicht zu venneidende Abfälle ver56 Die Normierung eines Grundsatzes der Inlandsverwertung konnte sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen; vgl. BT-Drs. 12/5672, S. 16; BT-Drs. 12/5672, S. 78, 126; vgl. weiterhin EuGH, NVwZ 1992,871; EuGH, NVwZ 1995, 885; Wilmowsky. NVwZ 1999,597,597.

A. Abfallrecht

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wertet und nicht zu verwertende Abfälle beseitigt werden (s.u. Rn. 286 ff.). Allerdings stellt § 9 S. 2 KrW-/AbfG klar, dass die stoffbezogenen Anforderungen an die anlageninterne Verwertung oder Beseitigung des KrW-/AbfG zu erfüllen sind. Um dieser Pflicht Nachdruck zu verleihen, räumt § 9 S. 3 KrW-/AbfG über die §§ 6 Abs. I und 7 KrW-/AbfG der Bundesregierung das Recht ein, die stoffbezogenen Anforderungen durch Rechtsverordnungen durchzusetzen. Neben dem Verweis auf § 9 KrW-/AbfG enthält § 5 KrW-/AbfG noch den Verweis auf die nach den §§ 23 und 24 KrW-/AbfG erlassenen Rechtverordnungen, z. B. die Verpackungsverordnung (zur produktbezogenen Vermeidung s.u. Rn. 67 ff.).

bb) Pflicht zur Abfallverwertung Die Pflicht, angefallene Abfälle vorrangig zu verwerten, wird hingegen durch § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG als unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit normiert. 57 Es ist eine konstitutive Pflicht, die unabhängig von den Rechtsverordnungsermächtigungen des § 7 KrW-/AbfG besteht und durch die folgenden Vorschriften der §§ 5 Abs. 2-6 und 6 KrW-/AbfG lediglich eine weitere Ausgestaltung erfährt.

28

Obwohl die Pflicht zur Abfallverwertung, im Gegensatz zur Abfallvermeidung, durch § 5 Abs. 2 S. I KrW-/AbfG unmittelbar verbindlich ist, sehen die §§ 7, 8, 23 und 24 KrW-/AbfG eine Reihe von Rechtsverordnungsermächtigungen vor, welche die Pflicht konkretisieren und die Durchführung der Abfallverwertung gestalten (zur Verpackungsverordnung s.u. Rn. 71. ff.). Durch eine Rechtverordnung gemäß § 7 KrW-/AbfG kann u. a. vorgegeben werden, dass

29

• der Anteil bestimmter Abfälle in Erzeugnissen beschränkt wird (§ 7 Abs. I Nr. I KrW-/AbfG),

• die der Abfallverwertung vorgelagerten Begleithandlungen bestimmten Anforderungen unterworfen werden (Nr. 2, 3), • bestimmte, im Hinblick auf eine umweltverträgliche Verwertung bedenkliche Abfälle nur unter Einhaltung bestimmter Anforderungen oder gar nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen (Nr. 4) und • Abfälle mit Hinweisen auf die an die Verwertung zu stellenden Anforderungen zu versehen sind (Nr. 5 und 6). Durch eine solche Rechtsverordnung können weiterhin stoffliche Anforderungen an Abfälle aus bestimmten Herkunftsbereichen, die in bergbaulichen Betrieben eingesetzt werden sollen, gestellt (§ 7 Abs. 2 KrW-/AbfG) sowie Verfahren zur Überprüfung der in den Rechtverordnungen nach § 7 statuierten Anforderungen festgelegt werden (§ 7 Abs. 3 KrW-/AbfG).

S7

Fluck, in: ders. (Fn. 4), § 5 KrW-/AbfG Rn. 67; Frenz (Fn. 37), § 5 Rn 40.

44

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

30

Voraussetzung der Rechtspflicht der Verwertung ist allerdings, dass diese ordnungsgemäß und schadlos erfolgt (§ 5 Abs. 3 S. 1 KrW-/AbfG). Ordnungsgemäß ist die Verwertung, wenn sie im Einklang mit dem KrW-/AbfG selbst sowie mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, sie also rechtmäßig ist. 58 Mit dieser Anforderung soll deutlich gemacht werden, dass das Ziel der Kreislaufwirtschaft nicht zu Lasten anderer Umweltgüter erfolgen darf. Schadlos erfolgt die Verwertung, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt (§ 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG). Durch das Erfordernis der Schadlosigkeit wird neben die allgemeine Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung ein eigener abfallrechtlicher Maßstab gestellt, der sich sowohl auf die Verwertungsart wie auch auf das Verwertungsprodukt bezieht. 59 Zur näheren Eingrenzung der Schadlosigkeit kann auf den in § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG näher umschriebenen Maßstab der gemeinwohl schädlichen Beseitigung verwiesen werden.

31

Nach § 5 Abs. 4 KrW-/AbfG ist die Pflicht zur Verwertung nur dann gegeben, wenn die Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. In dieser Einschränkung liegt eine spezifisch abfallrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.6o Hinsichtlich der technischen Möglichkeit wird dabei nicht auf den allgemeinen technischen Standard, sondern auf den Einzelfall abgestellt. 61 Die Notwendigkeit einer Vorbehandlung, so z. B. eine Trennung, schließt die technische Möglichkeit der Verwertung nicht aus (§ 5 Abs. 4 S. 2 KrW-/AbfG). Wirtschaftlich zumutbar ist die Verwertung, wenn die Kosten der Verwertung nicht außer Verhältnis zu den Kosten der Beseitigung stehen (§ 5 Abs. 4 S. 3 KrW-/ AbfG), wobei in die Kosten nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die langfristigen einzustellen sind, z. B. für den Verbrauch von Deponiekapazität oder die Langzeitrisiken des Deponiebetriebes. 62 Letztlich ist eine hochwertige Verwertung anzustreben (§ 5 Abs. 2 S. 3 KrW-/AbfG). Durch die Forderung der hochwertigen Verwertung soll ein sog. "downcycling", also das Herstellen eines minderwertigen und in seiner Einsatzfähigkeit beschränkten Produktes, das selbst nicht mehr recyclingfahig ist, verhindert werden.

32

Ausnahmen von der Pflicht zur Abfallverwertung sind in den §§ 5 Abs. 5 und 6 KrW-/AbfG vorgesehen. Nach Absatz 5 hat die Beseitigung ausnahmsweise Vorrang vor der Verwertung, wenn sie im Einzelfall die umweltverträglichere Lösung darstellt. Das Gesetz beugt damit einer Verwertung um jeden Preis vor. Vielmehr 58 So schon für den § 5 Abs. I Nr. 3 BlmSchG Rebentisch, UPR 1989,209,212; Rehbinder, DVBI. 1989,496,500; Hansmann, NVwZ 1990,409,412. 59 Petersen, in: Breuer: Breuer I Kloepfer I Marburger I Schröder (Hg.), Kreislauf oder Kollaps im Abfallwirtschaftsrecht, UTR Bd. 30, 1995,49. 60 Hoffmann, DVBI. 1996,347,351. 61 Frenz (Fn. 46), § 5 Rn. 34; Mann, UPR 1995, 180, 184. 62 Petersen/Rid, NIW 1995,7,11.

A. Abfallrecht

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soll eine umfassende Ökobilanz erstellt werden, die die Auswirkungen der Verwertung auf alle Umweltmedien einbezieht. Bei dieser Nutzen- / Belastungsanalyse sind nach § 5 Abs. 5 S. 2 KrW-/AbfG insbesondere zu berücksichtigen: die zu erwartenden Emissionen, das Ziel der Schonung natürlicher Ressourcen, die einzusetzende oder zu gewinnende Energie und die Anreicherung von Schadstoffen in Erzeugnissen. Nach Absatz 6 gilt der Vorrang der Verwertung ebenfalls nicht für die Abfälle, die unmittelbar oder üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen.

cc) Pflicht zur Abfallbeseitigung Nach § 11 Abs. I KrW-/AbfG sind die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, verpflichtet, diese nach den Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung gemäß § 10 KrW-/AbfG (s.o. Rn. 25) zu beseitigen, soweit in den § § 13-18 KrW-/AbfG nichts anderes bestimmt ist. Durch § 11 Abs. I KrW-/AbfG werden die Grundsätze der gemeinwohl verträglichen Abfallbeseitigung und der Inlandsentsorgung zu einer Grundpflicht. § 11 Abs. 2 KrW-/ AbfG statuiert die Pflicht zum Getrennthalten der Abfälle.

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§ 12 Abs. 1 KrW-/AbfG ermächtigt die Bundesregierung, die Pflichten der Abfallbeseitigung durch Rechtsverordnungen zu konkretisieren. Auf Grundlage des § 12 Abs. 1, aber auch des § 7 KrW-/AbfG hat die Bundesregierung die Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) beschlossen. Die Gewerbeabfallverordnung gilt nach ihrem § 1 für gewerbliche Siedlungsabfälle, bestimmte Bau- und Abbruchabfälle sowie für alle im Anhang aufgeführten Abfälle. Sie dient der Getrennthaltung dieser Abfallfraktionen, ihrer Vorbehandlung sowie der notwendigen Kontrolle. Es ist eine Verwertungsquote von 85 % vorgesehen. Eine schadlose und möglichst hochwertige Verwertung soll nicht bereits an der mangelnden Stoffqualität der Abfälle scheitern, die auf Schadstoffbelastungen, Fehlwürfen oder einer unzulässigen Vermischung mit anderen Abfällen beruht. Hintergrund der Gewerbeabfallverordnung ist die unbefriedigende Verwertungssituation im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle. In diesem Bereich können nicht alle Entsorgungswege als ordnungsgemäß, schadlos, hochwertig oder gemeinwohlverträglich eingestuft werden, da bei einer (unbekannten) Zahl von Abfallerzeugern Abfälle zur Verwertung unzulässig nicht oder nicht hinreichend von Abfällen zur Beseitigung getrennt gehalten werden. Diese Abfallgemische aus Abfällen zur Beseitigung und Verwertung werden dann oft als Ganzes zu Abfällen zur Verwertung und einer Abfallverbrennungsanlage oder einer Sortieranlage zugeführt. In den Sortieranlagen kommt es aber oft nur zu einer geringen Verwertungsquote, während der größere Teil des Abfalls einer kostengünstigen Deponie zugeführt wird (sog. Scheinverwertung), wodurch ökologisch anspruchsvolle Verwertungswege benachteiligt werden. Hinzu kommt, dass die Ab-

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

fälle zur Beseitigung oft nicht standortnah entsorgt werden, sondern auf der kostengünstigsten Deponie, die oft auch entfernter gelegen ist. 35

Ebenfalls aufgrund des § 12 Abs. I KrW-/AbfG ist die Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen und über biologische Abfallbehandlungsanlagen (Abfallablagerungsverordnung) ergangen (s.u. Rn. 61 ff.).

f) Abgrenzung zwischen Abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung

aa) Grundlagen 36

Da Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung unterschiedlich behandelt werden und nach dem KrW-/AbfG unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen, ist die Unterscheidung der Abfallarten von besonderer Bedeutung. 63 Die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Einordnung in eine der beiden Kategorien werden nachfolgend dargestellt: Hier seien aus dem KrW-/AbfG selbst exemplarisch lediglich die Andienungspflichten nach § 13 Abs. I S. 2 KrW-/AbfG, die Überwachungsanforderungen und die Fragen nach dem Export genannt.

37

Allerdings steht auch der sog. "Kampf um Müll" unmittelbar mit der Einordnung des Abfalls zur Verwertung oder zur Beseitigung im Zusammenhang, da nur der Abfall zur Verwertung die Andienungspflicht nach § 13 KrW-/AbfG auslöst und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übergeben werden muss. Durch die zunehmende Eigenentsorgung der gewerblichen Abfallerzeuger besteht bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eine Unterauslastung ihrer teuren Deponien und Abfallbeseitigungsanlagen, so dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geneigt sind, den Haushaltsabfall als Abfall zur Beseitigung einzuordnen. Die Privatunternehmen werden in jedem Fall versuchen, die kosten günstigste Abfallentsorgung (z. B. die Mitverbrennung von Abfällen in Stahl- und Zementwerken im In- und Ausland oder die Verbringung in den Bergversatz) zu wählen, die oft aber nicht den ökologisch geforderten Anforderungen entspricht ("downcycling"). Eine Konkurrenzsituation besteht allerdings nicht nur zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und der selbstentsorgenden Wirtschaft, sondern auch zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern selbst, da es öffentliche Entsorgungsträger gibt, die ihre Deponien den Vorschriften der TA Siedlungsabfall (ausführlich dazu unten Rn. 61 ff.) angepasst haben, während ein großer Teil die Übergangsfrist der TASi bis zum 30. Juni 200S ausnutzt und veraltete Deponien betreibt. Auf diesen veralteten Deponien werden die Abfälle kostengünstig ohne Vorbehandlung abgelagert; die Deponien, die den Anforderungen der TASi entsprechen, sind dementsprechend teurer. Leidtragende sind die Andienungspflichtigen, da diese die anfallenden Gebühren zahlen müssen, ohne sich selbst eine andere Entsorgungsmethode suchen zu können, aber vor allem auch die 63

s. auch Reese. Kreislaufwirtschaft im integrierten Umweltrecht, 2000, 23.

A. Abfallrecht

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Umwelt, da es oft zu billigen, aber ökologisch fragwürdigen Entsorgungen kommt. Eine Veränderung der Abfallsituation ist aber spätestens mit dem Ablauf der Übergangsfristen der TASi zu erwarten, da im Jahre 2005 viele der veralteten Deponien geschlossen werden müssen, so dass die Entsorgungsüberkapazitäten zurückgeführt werden. 64

bb) Abgrenzung nach dem KrW-/AbfG Die Abgrenzung der Begriffe Verwertung und Beseitigung ist im KrW-/AbfG nur an wenigen Stellen genannt, aber auch dort nicht abschließend geregelt. Nach § 3 Abs. I S. 3 KrW-/AbfG sind Abfälle zur Verwertung Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. Diese Bestimmung dient jedoch nicht vornehmlich der Abgrenzung beider Begriffe voneinander, sondern der Bestimmung und Konkretisierung des Abfallbegriffs. Die durch das KrW-/AbfG vorgenommene Eingrenzung und Abgrenzung der Begriffe erfolgt durch § 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG.

38

( J) Verhältnis der energetischen zu der stofflichen Verwertung

§ 4 Abs. 3 KrW-/AbfG definiert die stoffliche Verwertung als die Substitution von Rohstoffen durch das Gewinnen von Stoffen aus Abfällen, sog. sekundären Rohstoffen, oder die Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke mit Ausnahme der unmittelbaren Energierückgewinnung.

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Z. B.: die Gewinnung von Öl aus Abfallen, das dann aber zur Kunststofferzeugung verwandt werden muss, nicht zur Energiegewinnung.

Energetische Verwertung wird in § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG als Einsatz der Abfälle als Ersatzbrennstoff definiert.

Nach dem KrW-/AbfG besteht kein Vorrangverhältnis hinsichtlich der Verwertungsarten (energetische oder therrnische).65 § 6 KrW-/AbfG befasst sich mit dem Verhältnis beider Verwertungsarten zu einander. Die Vorschrift legt fest, dass die umweltverträglichere Variante der Verwertung zu wählen ist (§ 6 Abs. 1 S. 2 KrW-1 AbfG). Diese ist im Einzelfall festzustellen, es sei denn, die Bundesregierung hat gemäß § 6 Abs. 1 S. 4 KrW-/AbfG eine Rechtsverordnung erlassen, die einer der 64 S. zu diesem Problemfeld auch: Petersen, in: Gesellschaft für Umweltrecht GfU (Hg.), Umweltrecht im Wandel, 2001, S. 575; Reese, ZUR 2000, 410, 410; Weidemann, OVBI. 2000, 1571, 1572; Giesberts, NVwZ 1996, 949, 949; ders., NVwZ 1999, 600, 600; Beckmann/Krekeler, UPR 1997,214,215; Schink, UPR 1997,201,202; Zandonella, NVwZ 1998, 1160,1160; Dolde/Vetter, NVwZ 2000, 21, 21; Dieckmann, ZUR 2000, 70, 71. 65 Fluck, in: ders. (Fn. 4), § 6 KrW-/AbfG Rn. 47; von Lersner, in: Hösel/von Lersner (Fn. 38), § 6 Rn. 3; Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, § 6 Rn. 2.

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

bei den Verwertungsarten den Vorrang einräumt. Bisher besteht eine solche Rechtsverordnung lediglich in Form der Verpackungsverordnung (VerpackV). In dieser wird vorgeschrieben, dass Verpackungsabfälle nur stofflich (durch Recycling) zu verwerten sind (s. auch Rn. 67). Eine über die Verpackungsverordnung hinausgehende Rechtsverordnung besteht bislang jedoch nicht. Daher ist die energetische Verwertung an den abstrakten Vorgaben des § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG zu messen (Feuerwirkungsgrad der Anlage, Energiewerte etc.). Sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG nicht erfüllt, ist eine energetische Verwertung ausgeschlossen. Werden die Vorgaben des § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG an die energetische Verwertung erfüllt, können prinzipiell beide Verwertungs methoden angewandt werden. Dann muss im Wege einer Öko bilanz die umweltverträglichere Verwertungsmethode ermittelt werden. Dazu stehen die nicht abschließenden Umweltverträglichkeitskriterien des § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG (Immissionsbelastung, Ressourcenschonung, Energiebilanz und Schadstofftransfer) zur Verfügung. (2) Verhältnis Verwenung und Beseitigung

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Hinsichtlich des Verhältnisses der beiden Entsorgungsarten gibt das KrW-/AbfG eine klare Vorrangstellung vor: Eindeutiger Vorrang wird der Verwertung vor der Beseitigung (§ 5 Abs. 2 S. 2 KrW-IAbfG) eingeräumt. Allerdings bereitet die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung Schwierigkeiten. 66 Beseitigung ist nach § 10 Abs. 1 KrW-/AbfG der dauerhafte Ausschluss der Abfälle aus der Kreislaufwirtschaft. Grundsätzlich richtet sich die Einordnung nach der tatsächlichen Handlung (§ 3 Abs. I S. 2 KrW-IAbfG) und dem Hauptzweck der Maßnahme (§ 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG). Bei der Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung ist zwischen energetischer und stofflicher Verwertung zu unterscheiden. Energetische Verwertung ist auf die Gewinnung von Energie gerichtet. Allerdings entsteht auch bei der thermischen Beseitigung Energie, die weiter genutzt wird. Die Erzeugung von Energie allein kann daher nicht das Kriterium zur Unterscheidung darstellen. Hier kann zunächst auf den Anhang 11 des KrW-/AbfG abgestellt werden, der Verfahren zur Verwertung (11 B) und Beseitigung (11 A) auflistet. Findet also ein Verfahren aus dem Bereich 11 A Anwendung, ist die Beseitigung indiziert. Gerade bei der energetischen Verwertung ist die Trennungslinie zwischen dem Verfahren D 10 in II A (Verbrennung) und R 9 in 11 B (Verwendung von Brennstoff) nicht klar zu ziehen. Entscheidend kommt es daher darauf an, ob das Volumen der Abfälle durch Verbrennung reduziert werden soll (Beseitigung) oder ob Ziel der Verbrennung die Energieerzeugung ist (Verwertung).67 Bei der Heizwertermittlung ist dieser aber 66 s. dazu auch Dieckmann/Graner, NVwZ 1998,221,221; Dieckmann, ZUR 2000, 70, 70; Dolde/Vetter, NVwZ 2000, 21, 21; Weidemann, NVwZ 1998,258,258; Petersen, NVwZ 1998,1113,1113. 67 Dieckmann/Grauner, NVwZ 1998,221,223; Dolde/Vetter, NVwZ 2000, 21, 24.

A. Abfallrecht

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nicht nur allein zu betrachten, sondern auch das Verhältnis des Heizwertes zur Schadstoftbelastung. Hinzu kommt, dass die allgemeinen Kriterien, also eine schadlose, wirtschaftliche Verwertung vorliegen müssen. So muss auch der in § 6 KrW-/AbfG vorgeschriebene Heizwert erreicht werden, sonst kann schon begrifflich nur eine Beseitigung vorliegen. Z. B.: In der Regel sind Haushaltsabfalle Abfalle zur Beseitigung, da diese wegen ihrer Inhomogenität den vorgeschriebenen Heizwert nicht erreichen und es bei der Verbrennung vornehmlich auf Volumen und Schadstoffreduktion ankommt. 68

Problematisch ist ferner die Abgrenzung von stofflicher Verwertung und Beseitigung insbesondere dann, wenn eine Maßnahme sowohl das Schadstoffpotenzial reduziert, gleichzeitig aber auch der Abfallnutzung dient (z. B. bei der Verfüllung einer Abgrabung mit Schutt). § 4 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG ordnet an, dass sich die Abgrenzung nach dem Hauptzweck der Maßnahme richtet. Ein Indiz für die Ermittlung des Hauptzweckes ist auch hier Anhang 11 des KrW-/AbfG. Außerdem ist der Hauptzweck aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu ermitteln. Wirtschaftlichkeit heißt in diesem Zusammenhang allerdings nicht allgemein ökonomische Vorteilhaftigkeit, sondern Wirtschaftlichkeit i.S. des KrW-/AbfG. 69 Ein reiner Vergleich zwischen den Kosten der Verwertung und der Beseitigung kann damit nicht gemeint sein, es kommt vielmehr auf die Zumutbarkeit der Kosten der Verwertung an. Bei der Rohstoffverwertung ist dabei die Wirtschaftlichkeit des Herstellungsvorganges und des gewonnenen Stoffes im Vergleich zur Belastung der Umwelt bei einfacher Beseitigung zu betrachten. 7o Letztlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. 71 Dabei ist vom Zweck des Gesetzes, der Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Schonung der natürlichen Ressourcen, auszugehen. Eine stoffliche Verwertung liegt vor, wenn ein konkreter wirtschaftlicher Nutzen aus den Abfällen gezogen wird und dadurch eine ressourcenschonende Verwendung stattfindet. Ist das nicht möglich, muss eine schadstoffreduzierende Ablagerung stattfinden, also Beseitigung.

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cc) Abgrenzungsversuche der Verwaltung und der Länder Um die trotz der Regelungen des KrW-/AbfG weitgehend offene Frage der Abgrenzung zu konkretisieren, haben die Länder mehrere Initiativen unternommen. Zunächst formulierte die LAGA ein Auslegungspapier, das die Abgrenzung der Ab68 So Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 12/148; Frenz (Fn. 46), § 4 Rn. 26 und 27; Fluck, in: ders. (Fn. 4), § 4 KrW-/AbfG Rn. 155; zum Teil wird allerdings auch vertreten, dass § 4 Abs. 4 S. 1 KrW-/AbfG eine energetische Verwertung ausschließt, ohne dass es auf die anderen Kriterien ankäme: Dolde/Vetter, NVwZ 2000, 21, 27. 69 Klöck, ZUR 1997, 117, 118; Kunig, in: Kunig 1Paetow 1Versteyl (Fn. 43), § 4 Rn. 33. 70 Schink, Verw Arch 1997, 230, 256. 71 Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl (Fn. 43), § 4 Rn. 33; Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 121144; Wolfers, NVwZ 1998,225,226.

4 Kloepfer

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

fall arten sehr zugunsten der Beseitigung vorsah. 72 Dieser erste Vollzugsvorschlag ist von der Rechtsprechung jedoch nicht bestätigt worden. 73 Das darauffolgende LAGA-Papier,74 das zwar konsensual zustande gekommen ist, war zu abstrakt, um für den wirklich Vollzug hilfreich zu sein. Um die Probleme beizulegen, plante daraufhin das BMU den Erlass einer Verwaltungsvorschrift. Wegen unüberbrückbarer Differenzen mit den Ländern ist es bisher jedoch nicht dazu gekommen. 75

dd) Abgrenzung durch die Rechtsprechung 44

Die bisherige Rechtsprechung hat der beseitigungsfreundlichen Auslegung eine Absage erteilt. Hinsichtlich der sog. "Hausmüllklausel" des § 4 Abs. 4 S. I HS. 2 KrW-/AbfG, nach der die thermische Behandlung von Abfällen zur Beseitigung, insbesondere von Hausmüll, vom Vorrang der energetischen Verwertung unberührt bleibt, vertreten die Mehrheit der Länder und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Ansicht, dass Hausmüll kraft gesetzlicher Vermutung stets als Abfall zur Beseitigung zu klassifizieren ist und somit auch bei gewerblicher Herkunft den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen sei. 76 Für Abfälle aus privaten Haushalten ist die Klausel unwichtig, da diese nach § 13 Abs. I S. I KrW-/AbfG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern grundsätzlich zu überlassen sind; für hausmüllähnliche Abfälle aus dem Gewerbe jedoch ist die Auslegung der Länder relevant, da die Gewerbebetriebe dann andienen müssten. Die Gerichte sind dieser Auffassung jedoch nicht gefolgt, sondern legen die Klausel so aus, dass Hausmüll vom Vorrang der energetischen Verwertung freigestellt wird. 77 Unberührt bleibt jedoch die Pflicht zur stofflichen Verwertung nach § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG. Hinsichtlich der Abgrenzung von Abfällen zur Beseitigung von denen zur Verwertung über Schadstoffwerte haben sich die Gerichte einer restriktiven Interpretation angeschlossen. Lediglich wenn Ungewissheit bestehe, ob die Verwertungsmaßnahmen die Schadlosigkeit sicherstellen können, kann der Schadstoffanteil über die Abgrenzung entscheiden. 78 Hinsichtlich der Forderung 12 Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, Definition und Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung sowie von Abfall und Produkt nach dem KrW-/AbfG vom

17.118.3.1996. 73 VGH München, NVwZ 1998,431; OVG Koblenz, NVwZ 1999,679; BVerwG, NVwZ 2000, 1178; s. dazu auch die Übersichten bei: Resse, ZUR 2000, 410, 410; Dieckmann, ZUR 2000, 70, 71. 74 Abfallbegriff, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem KrW-/AbfG, gebilligt von der Umweltministerkonferenz am 5./6. 11. 1997, abgedruckt in: Fluck (Fn. 4), Nr. 8810. 75 Zu der Auseinandersetzung: Petersen (Fn. 64), S. 575, 580; ders., ZUR 2000, 61, 61. 76 Dolde/Vetter; Rechtsfragen der Verwertung und Beseitigung von Abfällen, S. 92; dies.; NVwZ 2000, 1104, 1109. 77 OVG Münster, NVwZ 1998, 1202; OVG Hamburg, ZUR 2000, 41; OVG Lüneburg, NVwZ 1998, 12903.

A. Abfallrecht

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vieler Länder, Abfälle könnten nur dann verwertet werden, wenn sie grundsätzlich, also auch ohne sachliches Erfordernis, getrennt gelagert würden, ist durch die Gerichte nicht bestätigt worden. 79 Das Getrennthaltungsgebot sollte den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern mehr Abfälle zur Beseitigung verschaffen, da einmal gemischte Abfälle nach Ansicht der Länder nicht mehr verwertungsfähig seien. Nachdem diese Praxis durch die süddeutschen Obergerichte zunächst gebilligt worden war,80 revidierte sich der Bayrische VGH 81 später und wurde durch das Bundesverwaltungsgericht82 bestätigt. Somit ist ein strenges Getrennthalteverbot mit den skizzierten Folgen nicht zulässig.

ee) Abgrenzung nach Vorgaben des EG-Rechts Die für die Abgrenzung maßgebliche EG-Abfallrahmenrichtlinie stellt für die Abgrenzung zwischen der Verwertung und Beseitigung lediglich fonnal darauf ab, ob die Abfälle einem in Anhang 11 A aufgeführten Beseitigungsverfahren oder einem in Anhang 11 B aufgelisteten Verwertungsverfahren zugeführt worden sind. Da die Anhänge jedoch nicht abschließend sind, hat das KrW-/AbfG durch § 4 KrW-/AbfG eine allgemeine Regelung normiert. 83 Eine solche Konkretisierungsbefugnis der Mitgliedsstaaten ist von der Kommission bislang allerdings bestritten worden. 84 Ob diese Haltung durch den EuGH bestätigt werden wird, ist allerdings fraglich. Der EuGH hat bereits eine gewisse Befugnis der Mitgliedstaaten zur Konkretisierung des Abfallbegriffs "in Ermangelung spezifischer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen" anerkannt. 85 Dabei muss die Ausgestaltung der Mitglied78 Im Exportfall: VGH Mannheim, ESVGH 51,129, (10 S 822/99); VG Neustadt, Abfallprax 2000, 27; die Entscheidung über die Sprungrevision gegen das Urteil des VG Neustadt ist vom BVerwG bis zum Urteil im Beschwerdeverfahren gegen die Zementindustrie ausgesetzt worden. 79 BVerwG, NVwZ 2000, 1356, 1357. 80 VG Regensburg, NVwZ 1998, 431; bestätigt durch VGH München, NVwZ 1998, 1209; VG Sigmaringen, NVwZ 1998,429; bestätigt durch VGH Mannheim, NVwZ 1998, 1206. 81 VGH München, ZUR 2000, 211. 82 BVerwG, NVwZ 2000,1356. 83 s. dazu Dolde / Vetter, Rechtsfragen der Verwertung und Beseitigung von Abfallen, 72. 84 s. dazu das Beschwerdeveifahren 95/4727 "Belgische Zementindustrie": In dem Fall hatten deutsche Behörden den Export vorgemischter Abfälle nach Belgien verboten, da angesichts des Schadstoffpotentials das Abfallgemisch als Abfall zur Beseitigung eingestuft werden müsste, die Kommission vertritt dagegen, dass es allein darauf ankomme, dass der Abfall in der Anlage den Brennstoff ersetze; Beschwerdeveifahren 98/4992, nach deutschem Recht kann die Verfüllung von Bergwerken Abfallverwertung sein, wenn die Stützeigenschaft des Abfalls genutzt wird; die Kommission vertritt, dass es sich dabei um Beseitigung handele (wegen Anhang 11 A Buchstaben 0 1, 0 3 und 0 12 der Abfallrahmenrichtlinie, wegen der Vorlagen des VGH Wien und des niederländischen Raad von State ist die Sache jetzt beim EuGH anhängig. 8S EuGH, Slg. 2000, 1-4475 (verb. Rs. C-418/97 und C-419/97).

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

staaten selbstverständlich die Ziele des EG-Abfallrechts berücksichtigen. Grundsätzlich sind also die Vorschriften über die Verwertung des KrW-/AbfG zulässig, solange sie nicht europarechtswidrig ausgelegt werden.

2. Duale Ordnung der Abfallentsorgung a) Abfallentsorgung 46

Eine der wichtigsten Neuerungen des KrW-/AbfG stellt die teilweise Umstellung der öffentlichen Entsorgung auf private Entsorgung dar. Aus dieser Umstellung erwächst eine Vielzahl bisher weitgehend ungelöster Probleme, die an dieser Stelle nur erwähnt werden können. Zu nennen sind die rechtlichen Schwierigkeiten, die aus der Privatisierung öffentlich-rechtlicher Abfallentsorgungsunternehmen erwachsen, insbesondere bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und der dadurch bestehenden Konkurrenz zu den Privatuntemehmen. 86 Des Weiteren sei hier der schon erwähnte "Kampf um Müll" erwähnt (s.o. Rn. 36 ff.), d. h. die Schwierigkeiten, die bestehenden Deponien, Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen auszulasten, die sowohl private als auch öffentliche Abfallentsorger betreiben. Mit dieser Problematik eng verknüpft ist das bereits geschilderte Problem der Abgrenzung von Abfallen zur Beseitigung und Verwertung (s.o. Rn. 36 ff.).

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Abfallentsorgung umfasst nach § 3 Abs. 7 KrW-/AbfG sowohl die Abfallverwertung als auch die Abfallbeseitigung. Unter den Begriff der Abfallentsorgung fallen auch Vorbereitungs- und Begleithandlungen, wie an den §§ 4 Abs. 5 und 10 Abs. 2 KrW-/AbfG deutlich wird. Zu den Vorbereitungs- und Begleithandlungen zählen:

• Bereitstellen: Der Abfallbesitzer sondert bewegliche Sachen ab, indem er sie kennzeichnet oder zu einer zentralen Sammelstelle bringt. Mit dem Bereitstellen macht der Abfallbesitzer seinen Entledigungswillen deutlich. Bereitstellen ist eine Vorbereitungstätigkeit, die sowohl für die Verwertung wie auch für die Beseitigung gilt (s. §§ 4 Abs. 5 und 10 Abs. 2 KrW-/AbfG).87 Das Bereitstellen unterliegt als Teil der Verwertung und der Beseitigung der Überwachung nach § 40 Abs. 1 KrW-/AbfG. • Überlassen ist das Zur-Verfügung-Stellen des Abfalls für den Entsorgungsträger, also die Ermöglichung der tatsächlichen Sachherrschaft über den Abfall. 88 Auch das Überlassen gilt für die Verwertung und Beseitigung gleichermaßen.

86 Dazu Schink. UPR 1997,201,201; Willand. ZUR 2000, 74, 75; Giesberts. NVwZ 1996, 949,949; Budde/Stapper, ZUR 2001, 57, 57; Rindtorff, DVBI. 2001, 1038, 1038; Stede/ Wittmann. Müll und Abfall 2001, 538; Weidemann, DVBI. 2000,1571,1572. 81 Kloepfer (Pn. 4), § 18 Rn. 92; Fluck, in: Fluck (Pn. 4), § 4 KrW-IAbfG Rn. 194. 88 BVerwG, NIW 1989, 1295; VGH Mannheim, DÖV 1995,296,297.

A. Abfallrecht

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• Sammeln ist nur in Bezug auf die Verwertung genannt. Im Sinne des § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG ist darunter das Zusammentragen von Abfällen zum Zweck ihrer Verwertung zu verstehen, das aber nicht durch oder für den Entsorgungsträger in Erfüllung dessen Entsorgungspflicht erfolgt. 89 • Einsammeln: In § 4 Abs. 5 KrW-/AbfG wird das Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme genannt, in § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG das Einsammeln als solches. Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme ist das Entgegennehmen und Abholen bereitgestellter Abfälle zur Verwertung durch Entsorgungsträger. 9o Einsammeln i.S. des § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG ist das Abholen von bereitgestellten Abfällen, aber auch das Einsammeln von sog. "wildem Müll".91 • Befördern umfasst den Vorgang der Orts veränderung des Abfalls, aber auch die Übernahme und die Ablieferung desselben und zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung. 92 Das Befördern LS. der §§ 4 Abs. 5, 10 Abs. 2 KrW-/ AbfG schließt sich insofern der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 GGBefG 93 an. • Behandeln ist jede qualitative oder quantitative Veränderung der Abfälle, z. B. Zerkleinern, Verbrennen, Verschwelen, Entwässern, Pressen, Pyrolyse USW. 94 Die Behandlung kann der Vorbereitung zur Verwertung, aber auch zur Beseitigung dienen. Durch die Abfallbehandlung vor der Beseitigung soll der Schadstoffgehalt der Abfälle und ihre Menge verringert werden (§ 10 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG). Diese Vorschrift geht auf den Entwurf einer EG-Abfalldeponierichtlinie zurück. 95 Für die Verwertung ist im Gegensatz zu § 10 KrW-/AbfG kein Zweck für die Vorbehandlung genannt. Die EG-Abfalldeponierichtlinie spricht jedoch von Vorverfahren, um die Verwertung zu erleichtern. Im übrigen muss die Verwertung nach § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG schadlos erfolgen, so dass eine Vorbehandlung zwingend ist, falls die Verwertung sonst nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG entspricht. Die Behandlung hat also sowohl für die Abfälle zur Verwertung als auch für Abfälle zur Beseitigung den Zweck, die angefallenen Stoffe in Menge und Schädlichkeit zu reduzieren. 96 • Lagern ist das vorübergehende Ablagern oder Zwischenlagern des angefallenen Abfalls vor Beginn der eigentlichen Verwertung oder Beseitigung. 97 Fluck, in: Fluck (Fn. 4), § 4 KrW-/AbfG Rn. 205. Hösel/von Lersner (Fn. 38), § 4 Rn. 41; Fluck, in: Fluck (Fn. 4), § 4 KrW-/AbfG Rn. 209. 91 Bender/Sparwasser/ Engel (Fn. 9), Rn. 12/119; Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 102. 92 Hösel/von Lersner (Fn. 38), § 4 Rn. 43. 93 Gesetz über die Beförderung gefahrlicher Güter vom 29. 9. 1998, BGBI. 11998 S. 3114; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 570. 94 Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 92 und 102. 95 ABI. C Nr. 212 vom 5.8. 1993, S. 33. 96 s. auch: Fluck, in: Fluck (Fn. 4), § 4 KrW-/AbfG Rn. 239. 91 Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 12/ 119; Hösel/von Lersner (Fn. 38), § 4 Rn. 44. 89

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

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• Ablagerung ist das endgültige Lagern von Abfällen mit dem Ziel, sich ihrer auf Dauer zu entledigen. In erster Linie handelt es sich dabei um Deponierung (zu Abfalldeponien s.u. Rn. 92 ff.).98

b) Grundsatz der Eigenentsorgung 48

Die Vorgängergesetze des KrW-/AbfG begriffen Abfallentsorgung als öffentliche Aufgabe der Daseinsfürsorge. Für den Abfallbesitzer galt, dass er die in seinem Besitz befindlichen Abfälle grundsätzlich nur über die Dienste der öffentlichen Abfallentsorgung beseitigen lassen konnte. 99 Die Abfallentsorgung war nach § 3 Abs. 2 AbfG i.Y.m. landesrechtlichen Normen eine Pflichtaufgabe der Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise), die sie entweder selbst oder durch Einschaltung Dritter (§ 3 Abs. 2 S. 2 AbfG) erfüllen konnten. Durch Einschaltung der Dritten wurde die Entsorgungspflicht jedoch nicht auf diese übertragen, sondern verblieb bei den Gebietskörperschaften. 100 Das KrW-/AbfG überträgt prinzipiell die Aufgabe der Abfallentsorgung den Abfallbesitzern. Nach den §§ 5 und 11 KrW-/AbfG sind die Besitzer selbst zur Abfallverwertung oder -beseitigung verpflichtet. Durch diese Verpflichtung werden die Abfallbesitzer unmittelbar Träger der Pflichten des KrW-/AbfG und der auf Grundlage des KrW-/AbfG ergangenen Rechtsverordnungen. Durch die Übertragung der Pflichten auf die Abfallerzeuger und -besitzer verwirklicht das KrW-/ AbfG das VerursacherprinziplOl. Es werden ihnen die Kosten der Abfallentsorgung auferlegt. Zum anderen wird dadurch ein Anreiz zur Abfallvermeidung gegeben.

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Um eine ordnungsgemäße Abfallverwertung bzw. -beseitigung sicherzustellen, ordnet § 19 KrW-/AbfG für Abfallerzeuger und Abfallbesitzer von bestimmten Mengen von überwachungsbedürftigen (2000 t/Jahr) und besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (2 000 kg / Jahr) die Aufstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes an. Das Abfallwirtschajtskonzept soll Maßnahmen des Verpflichteten zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen für einen Zeitraum von fünf Jahren beinhalten, aber auch Art, Menge und Verbleib der angefallenen Abfälle. 102 Das Abfallwirtschaftskonzept ist betriebsinternes Planungsinstrument, zugleich aber auch Planungshilfe für die zuständige Behörde. Die Vorgaben, die von der Behörde in Abfallwirtschaftsplänen an die Betriebe gestellt werden, sollen in den Abfallwirtschaftskonzepten wiederum berücksichtigt werden Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 102; Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 12/120. Bender / Sparwasser / Engel (Fn. 9), Rn. 121196. 100 Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 1l7. 101 s. zum Verursacherprinzip: Kloepfer (Fn. 4), § 4 Rn. 28 ff. 102 Frenz (Fn. 46), § 19 Rn. 11; zu Abfallwirtschaftsplänen und Abfallbilanzen s. auch die Mustervorlagen in: Stoltenberg, Betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, 1997,89 ff. 98

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(§ 19 Abs. 2 KrW-/AbfG).I03 Mit dem Ansatz des Abfallwirtschaftskonzeptes verfolgt das KrW-/AbfG den Weg über die indirekte Verhaltenssteuerung. Die Abfallerzeuger und -besitzer sollen sich in einer Art Selbstbindung an ihre eigenen abfallwirtschaftlichen Vorgaben halten. Rechtsschutz Dritter gegen ein Abfallwirtschaftskonzept ist nicht möglich, da diese Konzepte keine Außenwirkung entfalten.

Neben der Pflicht zur Aufstellung von Abfallwirtschaftskonzepten besteht nach § 20 Abs. 1 KrW-/AbfG für die schon nach § 19 KrW-/AbfG Verpflichteten die weitere Pflicht, eine Abfallbilanz zu erstellen. Abfallbilanzen sind betriebsintern zu erstellen, müssen der zuständigen Behörde auf Verlangen aber vorgelegt werden. In den Abfallbilanzen muss die Art, die Menge und der Verbleib der verwerteten oder beseitigten überwachungsbedürftigen und besonders überwachungsbedürftigen Abfälle in dem bei Erstellung abgelaufenen Jahr festgehalten werden. 104

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Die Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten wie auch von Abfallbilanzen kann nach § 21 Abs. 3 KrW-/AbfG durch Beanstandung und Nachfristsetzung und darauf aufbauend mit den Mitteln des Verwaltungszwanges durchgesetzt werden. In § 19 Abs. 4 KrW-/AbfG ist die Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, die nähere Regelungen zu Form und Inhalt der Abfallwirtschaftskonzepte bestimmen können. Für die Abfallbilanzen gilt die Rechtsverordnungsermächtigung des § 19 Abs. 4 KrW-/AbfG über § 20 Abs. I S. 2 KrW-/AbfG. Auf der Grundlage von § 19 Abs. 4 KrW-/AbfG hat die Bundesregierung die Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung - AbfKoBiV) erlassen. In den §§ 2-6 AbfKoBiV werden die hinsichtlich des Anfalls, des Verbleibs und der Entsorgung von Abfällen zu machenden Angaben präzisiert. Ist der Verpflichtete Eigenentsorger, muss er nach § 6 AbfKoBiV Angaben über den Betrieb von eigenen Entsorgungsanlagen machen. In den §§ 7 - 9 AbfKoBiV werden die Konzepte und Bilanzen konkretisiert. Sie sind nach § 8 AbfKoBiV grundsätzlich formfrei, müssen aber nachvollziehbar sein. Nach § 9 AbfKoBiV dürfen mehrere Abfallentsorger unter bestimmten Bedingungen (z. B. Tätigkeit in demselben Bundesland) gemeinsame Bilanzen erstellen. Nach § 8 Abs. 6 AbfKoBiV besteht die Möglichkeit, eine Umwelterklärung nach der Öko-Audit-Verordnung 105 und dem darauf beruhenden Umweltauditgesetz lO6 als Bilanz und Konzept anzuerkennen, wenn die Erklärung die Voraussetzungen der §§ 19,20 KrW-/AbfG erfüllt. Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 119. Frenz (Fn. 4), § 20 Rn. 5. 105 Verordnung (EG) Nr. 761/2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem rur das UmweItmanagement und die UmweItbetriebsprüfung (EMAS), ABI. L Nr. 114 vom 19.3.2001, S. I; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 901 I. 106 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das UmweItmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in der Fassung der Bek. vom 4. 9. 2002, BGBI. I 2002 S. 3490; Kloepfer, Umweltschutz, NT. 90. 103

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15 KrW-/AbfG - regelmäßig Landkreise und kreisfreie Städte - wird nach § 19 Abs. 5 und § 20 Abs. 3 KrW-/AbfG nur die Verpflichtung aufgestellt, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen als solche zu erstellen. Inhaltlich wird bezüglich der Abfallwirtschaftskonzepte gemäß § 19 Abs. 5 KrW-/AbfG lediglich festgelegt, dass sich das Konzept auf alle Abfälle zur Beseitigung und Verwertung bezieht, die im Entsorgungsgebiet anfallen. Die näheren Anforderungen bleiben der Regelung durch die Länder vorbehalten. § 20 Abs. 3 KrW-/AbfG weist die nähere Ausgestaltung der Abfallbilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch den Ländern zu, allerdings sind die bundesrechtlichen Vorgaben im Vergleich zu § 19 Abs. 5 KrW-/ AbfG enger. 107 Die einzelnen Landesregeln sind in den Landesberichten beschrieben. c) Übertragung der Entsorgung

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Die verwertungs- oder beseitigungspflichtigen Abfallbesitzer oder -erzeuger können, statt die Abfälle selbst zu entsorgen, ihre Pflichten durch die Hilfe privater Dritter erfüllen. Das ist zum einen durch die Beauftragung Dritter wie auch durch Übertragung der Entsorgungspflicht auf Dritte möglich: 108

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Gemäß § 16 Abs. I KrW-/AbfG kann der Entsorgungspflichtige sich zur Erfüllung seiner Pflichten eines Dritten bedienen. Dritte sind in diesem Fall alle natürlichen und juristischen Personen, d. h. auch juristische Personen des öffentlichen Rechts. 109 Diese Dritten übernehmen allerdings nur die Tatigkeit als solche, nicht hingegen die Verantwortung, die bei dem eigentlich Entsorgungspflichtigen verbleibt (§ 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG). Ein Dritter darf allerdings nur beauftragt werden, wenn er über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. Zuverlässigkeit umfasst hinreichende Sachkenntnis, persönliche Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit. 110 In § 16 KrW-/AbfG ist keine Anzeigepflicht statuiert. Nach § 50 Abs. 3 KrW-/AbfG müssen beauftragte Dritte, die nicht der Genehmigungspflicht nach §§ 49, 50 Abs. 1,2 KrW-/AbfG unterfallen, ihre Tatigkeit der zuständigen Behörde (nach § 63 KrW-/AbfG) anzeigen. Erfolgt eine solche Anzeige, kann die Behörde nachträglich die erforderliche Zuverlässigkeit des Beauftragten prüfen.

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Private Abfallerzeuger und -besitzer können nach § 17 Abs. I KrW-/AbfG Verbände bilden, welche die Entsorgung der Abfälle übernehmen. Wie auch schon Spoerr, in: Brandt I Ruchay I Weidemann (Fn. 37), § 20 Rn. 28. Kloepfer(Fn. 4), § 18 Rn. 125. 109 Fluek. in: Fluck (Fn. 4), § 16 KrW-/AbfG Rn. 37; Sehink. in: Brandt/Ruchay/Weidemann (Fn. 37), § 16 Rn. 13; Loehner, NuR 1997, 170. 171; a.A. hinsichtlich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts: Frenz (Fn. 46), § 16 Rn. 2. 110 Sehink. in: Brandt I Ruchay I Weidemann (Fn. 37). § 16 Rn. 19; Fluek. in: Fluck (Fn. 4). § 16 KrW-/AbfG Rn. 98. 107

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nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG bleibt dann aber auch die Verantwortung bei den Entsorgungspflichtigen selbst. Die Verbände sind juristische Personen des Privatrechts, auch wenn öffentliche Versorgungsträger ihre Bildung unterstützen und fördern (s. § 17 Abs. 2 KrW-/AbfG). Letztlich kann gemäß § 18 Abs. I KrW-/AbfG die Aufgabe der Abfallentsorgung (wiederum nicht die Pflicht) auch von Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft übernommen werden. Diese Einrichtungen sind private Entsorgungsträger, auch wenn sie von öffentlichrechtlichen Körperschaften (lndustrie- und Handelskammer, Handwerks- und Landwirtschaftskammer) getragen werden. III Für die Übertragung auf Verbände oder Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften gilt § 16 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG entsprechend, d. h., es wird nicht die Pflicht übertragen, und der Verband oder die Einrichtung müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Zusätzlich zu der Möglichkeit, nur die Aufgabe der Abfallentsorgung zu übertragen, kann nach dem KrW-/AbfG auch die Pflicht zur Abfallentsorgung selbst übertragen werden. Die Übertragung der Entsorgungspjlicht kann nur auf Antrag von der zuständigen Behörde vorgenommen werden (§§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 3, 18 Abs. 2 KrW-/AbfG). Antragsberechtigt ist der Dritte oder der Entsorgungsträger, dem die Aufgabe übertragen werden soll. Die Übertragung der Pflichten steht im Ermessen der zuständigen Behörde und kann nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 1-3 KrW-/AbfG erfüllt sind, d. h., der Dritte muss sachund fachkundig sein, die Pflichterfüllung muss sichergestellt sein, und es dürfen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzeptes nachgewiesen werden (§ 16 Abs. 3 KrW-/AbfG). Übertragungsfähig sind nur die Pflichten der Entsorgungsträger. Dem Dritten können gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übertragen werden oder die Pflichten der privaten Entsorgungsträger nach §§ 17, 18 KrW-/AbfG, wenn diesen bereits die Entsorgungspflichten der privaten Abfallerzeuger nach §§ 17 Abs. 3, 18 Abs. 2 KrW-/AbfG übertragen wurden. 112 Ist die Übertragung erfolgt, ist der übertragende Entsorgungsträger von seiner Pflicht befreit, während der Dritte beliehen wird. Er übernimmt die Aufgabe der Abfallentsorgung mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen. 113 Die Übertragung der Entsorgungspflichten auf Dritte ist allerdings von der Zustimmung der nach § 15 KrW-/AbfG zuständigen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger, d. h. in der Regel: den Gebietskörperschaften, abhängig (§§ 16 Abs. 2 S. 2, 17 Abs. 3, 18 Abs. 2 i.Y.m. 17 Abs. 3 KrW-/AbfG). Dieser Zustimmungsvorbehalt ist erst im Vennittlungsausschuss auf ausdrücklichen Länderwunsch hin aufgenommen worden.

111 Kloepjer (Fn. 4), § 18 Rn. 129; a.A. Frenz (Fn. 46), § 18 Rn. I, der die Meinung vertritt, es sei nicht festgelegt, ob die Organisationsfonn privatrechtlieh oder öffentlich-rechtlich sei. 112 Fluck. in: Fluck (Fn. 4), § 16 KrW-/AbfG Rn. 121; Kloepjer (Fn. 4), § 18 Rn. 131. 113 Fluck. in: Fluck (Fn. 4), § 16 KrW-/AbfG Rn. 123; Frenz (Fn. 46), § 16 Rn. 18.

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

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d) Ausnahmen von der Eigenentsorgung

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Neben der grundsätzlichen Eigenentsorgung im Allgemeinen besteht eine öffentlich-rechtliche Entsorgungspjlicht. Die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind in § 15 KrW-/AbfG geregelt. Die Bestimmung der zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wird im KrW-/AbfG allerdings nicht getroffen. § 13 Abs. 1 S. I KrW-/AbfG überlässt diese Bestimmung dem Landesrecht. Die Landesabfallgesetze bestimmen deshalb die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (s.u. § 3 Rn. 20 ff.; regelmäßig sind die Kreise und kreisfreien Gemeinden Entsorgungsträger; Ausnahmen bilden die Länder Berlin, Hamburg und das Saarland).

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Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die Pflicht, folgende Abfälle zu entsorgen: • Sie sind verpflichtet, Haushaltsabfälle zu entsorgen. Abfallerzeuger und Besitzer von Hausabfällen unterfallen nicht der grundsätzlichen Pflicht zur Eigenentsorgung, sondern müssen die Abfälle aus ihrem Haushalt dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger nach § 13 Abs. I S. 1 KrW-/AbfG überlassen. Diese Andienungspflicht besteht allerdings nur insoweit, als der Private zur Verwertung nicht in der Lage oder nicht bereit ist. Regelmäßig ist ein Privater nicht zu einer umweltverträglichen Entsorgung seines Hausmülls in der Lage. Eine Ausnahme stellt insoweit lediglich die Kompostierung dar, die der öffentlichen Entsorgung vorgeht. • Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als Haushalten sind nach § 15 Abs. I S. 2 KrW-/AbfG von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu entsorgen, wenn die Erzeuger und Besitzer die Abfälle nicht in eigenen Anlagen entsorgen, die Entsorgungsaufgabe nicht übertragen wurde (§ 15 Abs. 2 KrW-/AbfG) oder überwiegende Interessen eine Entsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfordern (§ 13 Abs. I S. 2 KrW-1 AbfG). Die Abfallbesitzer und -erzeuger haben allerdings kein Wahlrecht, ob sie die Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgern überlassen oder selber für die Entsorgung sorgen. Eine Überlassung an die öffentlich-rechtlichen Entsorger ist nur dann möglich, wenn die umweltverträgliche Eigenbeseitigung aus technischen oder finanziellen Gründen nicht möglich ist. 114 • Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können außerdem nach § 13 Abs. 4 KrW-/AbfG LY.m. dem jeweiligen Landesrecht für die Entsorgung von besonders überwachungsbedüiftigen Abfällen zuständig sein. • Letztlich bleiben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch für rechtswidrig gelagerte Abfälle zuständig, z. B. Autowracks, die in § 15 Abs. 4 KrW-1 AbfG ausdrücklich genannt sind, aber auch anderen sog. "wilden Müll", der auf öffentlichen Grundstücken lagert, ohne dass dieser einem Abfallerzeuger oder 114

Wendenburg, in: Hösell von Lersner (Fn. 38), § 15 Rn. 10.

A. Abfallrecht

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-besitzer zugeordnet werden kann. Teilweise enthalten die Landesgesetze in diesem Bereich abweichende Regelungen. Korrespondierend zu den Entsorgungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bestehen für die Abfallerzeuger und -besitzer Überlassungspjlichten nach § 13 Abs. I KrW-/AbfG. Die Überlassungspflicht nach dem KrW-/AbfG stellt einen Benutzungszwang zu Lasten des Abfallbesitzers dar, der im KrW-/ AbfG selber allerdings nicht konkretisiert wird. Die Art und Weise der Überlassung wird durch Satzungen des kommunalen Entsorgungsträgers normiert. Ebenfalls in den kommunalen Satzungen werden die Abfallentsorgungsgebühren festgelegt.

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Neben den durch § 13 Abs. I KrW-/AbfG eingeführten Überlassungspflichtigen besteht nur begrenzt Raum für landesrechtliche Regelungen einer Handlungshaftung der Verursacher von Abfallablagerungen. Anerkannt sind solche landesrechtlichen Regelungen in zwei Fallgruppen: zum einen, wenn der Abfallerzeuger die Abfälle dem Regime des KrW-/AbfG entzieht, indem er ihnen die Eigenschaft einer beweglichen Sache nimmt, zum anderen, wenn der Abfallbesitzer sich des Abfalls durch Besitzaufgabe und Derelektion entledigt. 115 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterliegen prinzipiell denselben Anforderungen wie die sonstigen Abfallerzeuger und -besitzer (§ 15 Abs. I KrW-/ AbfG). Die Anforderungen sind aber insoweit strenger, als die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch dann verwerten müssen, wenn die Verwertung für den privaten nicht zumutbar wäre (§ 15 Abs. I S. 2 KrW-/AbfG).

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Die Entsorgungspjlicht besteht allerdings nicht, wenn sie auf private Dritte oder private Entsorgungsträger übertragen wurde (§ 15 Abs. 2 KrW-/AbfG). Sie besteht nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG weiterhin nicht, wenn die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen. Abfälle können ausgeschlossen werden, wenn für diese eine Rücknahmepflicht besteht, die auf einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-/AbfG beruht. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Rücknahme tatsächlich sichergestellt ist. Ebenfalls können Abfälle ausgeschlossen werden, wenn sie durch gemeinnützige oder auch gewerbliche Sammlungen einer schadlosen und umweltverträglichen Verwertung zugeführt werden können.

e) Anforderungen an die Entsorgung

Neben den Vorschriften des KrW-/AbfG können Anforderungen an die Art und Weise der Abfallentsorgung und -ablagerung und die Beschaffenheit der zu entsorgenden Abfälle durch Verordnungen und Verwaltungsvorschriften festgelegt werden. Die wichtigsten bestehenden untergesetzlichen Regelwerke sind die TA IIS

BVerwG,OVBI. 1988, 150 ff.

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

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Abfall und die TA Siedlungsabfall, die erste Verwaltungsvorschrift zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen, die Abfallablagerungsverordnung (AbfAbIV), die Bioabfallverordnung (BioAbfV) sowie die Klärschlammverordnung (AbfKlärV). Die drei allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhen noch auf dem Abfallgesetz von 1986. Sie gelten - trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Überleitungsvorschrift - fort. 116 Einer einfach-gesetzlichen Ermächtigung der Bundesregierung bedarf es nicht, da Art. 84 Abs. 2 GG die Bundesregierung zum Erlass ermächtigt, so dass die einfach-gesetzlichen Ermächtigungen in erster Linie deklaratorische Wirkung haben. Im Übrigen ist in § 12 Abs. 2 KrW-/AbfG die entsprechende Grundlage auch im KrW-/AbfG vorhanden. 62

Die TA Abfall enthält Anforderungen an die Verwertung und sonstige Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen. Sie ist für Sonderabfall konzipiert, denn sie bezieht sich nur auf Abfalle des früheren § 2 Abs. 2 AbfG, jetzt § 3 Abs. 8, § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG. Die TA Abfall gilt für die Abfallentsorgungsplanung, die anlagenbezogenen Zulassungsentscheidungen und -anordnungen und die Überwachung sowie transportrechtliche Genehmigungen. Sie gilt allerdings nicht für die Abfallvermeidung und ebenfalls nicht für Versuchsanlagen. Die Verwaltungsvorschrift regelt u. a. die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, die Zuordnung von Abfallen zu Entsorgungsverfahren sowie Entsorgungsanlagen, die Anforderungen an die Organisation und an das Personal von Abfallentsorgungsanlagen sowie an die Dokumentation und Information, übergreifende Anforderungen an Zwischenlager, Behandlungsanlagen und Deponien sowie Anforderungen an Altanlagen.

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Die TA Siedlungsabfall hat das Ziel, nicht vermiedene Abfalle soweit wie möglich zu verwerten, den Schadstoffgehalt der Abfalle so gering wie möglich zu halten und eine umweltverträgliche Behandlung und Ablagerung der nicht verwertbaren Abfälle sicherzustellen, ohne die Entsorgungssicherheit zu gefahrden. Unter Siedlungsabfallen versteht die Verwaltungsvorschrift u. a. Hausmüll, Sperrmüll, hausmüllartige Gewerbeabfalle, Kehricht, Garten- und Parkabfalle, Bauabfälle und Klärschlamm. Wie auch die TA Abfall gilt die TA Siedlungsabfall nicht für Versuchsanlagen und stellt keine Anforderungen hinsichtlich der Vermeidung auf. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt der TASi auf Vorgaben für die technische und personelle Ausstattung von Deponien sowie für die stoffliche Verwertung und Schadstoffentfrachtung. Zentrale Forderung der TASi ist es, zukünftig nur noch inerte Abfälle abzulagern. Allerdings müssen die Abfalle, um inert, d. h. reaktionsträge, zu sein, vorbehandelt werden. Als Vorbehandlung anerkannt ist die thermische Vorbehandlung. Ob die mechanisch-biologische Vorbehandlung als gleichwertig anzusehen ist, ist umstritten. 117 Paetow, in: Kunig/Patow/Versteyl (Fn. 43), § 12 Rn. 25. s. den sog. "Brandenburger Weg": In Brandenburg wird der biologisch-mechanischen Methode grundSätzlich der Vorzug gegeben; nur biologisch nicht oder schwer abbaubare 116 117

A. Abfallrecht

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Außerdem wird es nach der TASi nur noch zwei Regeldeponien geben, die MineralstoJfdeponie (Deponieklasse l) und ReststoJfdeponien (Deponieklasse l/); für beide Deponiearten gilt das Multibarrierenprinzip, nachdem bestimmte Anforderungen an die Deponie zu stellen sind, u. a. eine geologische Barriere, eine bestimmte Lage zum Grundwasser, ein besonderes Deponieabdichtungssystem und Sickerwasservermeidung und -behandlung. Die letzte Übergangsfrist der TASi läuft am 1. Juni 2005 ab, spätestens zu diesem Zeitpunkt sollen alle Deponien, die nicht mehr den Anforderungen entsprechen, geschlossen sein. Bisher fehlt es aber an einem einheitlichen Vollzug der TASi. Innerhalb Deutschlands existieren unterschiedliche Entsorgungsstandards und unterschiedliche Entsorgungspreise. Gerade die umweltgerechten, den Anforderungen der TASi entsprechenden Anlagen, sind besonders teuer. 118 Um einen Teil der oben genannten Probleme zu lösen und um das Ziel alle Abfälle nur inert abzulagern zu erreichen, hat die Bundesregierung die Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen und über biologische Behandlungsanlagen erlassen. Die Verordnung ist eine Artikelverordnung und besteht insgesamt aus drei Verordnungen: der Abfallablagerungsverordnung, der 30. Verordnung zur Durchführung des BlmSchG (Verordnung über Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung von Abfällen) sowie der Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung.

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Die Abfallablagerungsverordnung (AbfAbIV) enthält allgemeinverbindliche Anforderungen an die Lage, den Bau und den Betrieb von Deponien und die Zuordnung der Abfälle zu den Deponietypen, schließlich Anforderungen an die Behandlung der Abfälle im Zusammenhang mit der Beseitigung. Die Verordnung setzt bereits einige Vorgaben der Europäischen Deponierichtlinie 1l9 um. Die Regelungen der TASi werden zum Teil integriert. Die Verordnung wird auf Siedlungsabfälle sowie Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung wie Siedlungsabfälle entsorgt werden, angewendet. Die Ablagerung von unbehandelten Abfällen ist vom 1. 6. 2005 an verboten. § 3 AbfAblV regelt die Anforderungen an die Ablagerung von Siedlungsabfällen und anderen Abfällen mit Ausnahme der mechanisch-biologisch vorbehandelten Abfälle. Die besonderen Anforderungen der TASi an Deponien werden unverändert übernommen. Es wird folglich auch an der Einteilung in die Deponieklassen nichts verändert. Den Anforderungen ist genügt, wenn der Deponieabschnitt, in den eingelagert wird, den Anforderungen entspricht, so dass ein schrittweiser Umbau der Deponie möglich ist. 120 Eine unbefristete Nutzung von Altdeponien, die nach Nr. 11 der TASi

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heizwertreiche Fraktionen sollen mit möglichst großem Energiegewinn thermisch behandelt werden; Bericht der Bundesregierung, BR-Drucks. 38/96 vom 17. I. 1996. 118 s. dazu auch: Willandlv. Bechtolsheiml Jänicke, ZUR 2000, 75, 75; Reese, ZUR 2000, 410,411. 119 Richtlinie 99/31/ EG des Rates über Abfalldeponien, ABL. L Nr. 182 vom 26. 4. 1999, s. I. 120 Zacharias, UPR 2001, 95, 95.

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

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nachgerüstet sind, den Anforderungen aber nicht entsprechen, ist nicht mehr möglich. Sonstige allgemeine und übergreifende Anforderungen der TASi bleiben unberührt. Eine mechanisch-biologische Vorbehandlung lässt die Verordnung zu. So vorbehandelte Abfälle dürfen nur auf Deponien der Klasse I abgelagert werden, wenn sie den Anforderungen des Anhangs entsprechen. Grundsätzlich regelt § 4 AbfAblV die Anforderungen an die mechanisch-biologische Vorbehandlung. Die Verordnung regelt noch Nachweis- und Kontrollpflichten, enthält Begriffsbestimmungen und strenge Übergangsregelungen. 66

Um die Europäische Deponierichtlinie vollständig umzusetzen, hat das Bundesumweltministerium den Entwurf einer Deponieverordnung fertiggestellt. Der Verordnungsentwurf lässt die Regelungen der Abfallablagerungsverordnung unberührt und trifft für Siedlungsabfalldeponien lediglich ergänzende Regelungen. Die Verordnung regelt die betrieblich-technischen Anforderungen für Deponien für gefährliche Abfälle, Untertagedeponien und alle Klassen von Langzeitlagern.

3. Produktverantwortung a) Grundsätze der Produktverantwortung

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Durch die §§ 22 ff. KrW-/AbfG wird dem Entwickler, Hersteller, Bearbeiter oder Vertreiber von Produkten die Verantwortung zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft auferlegt. Entgegen dem Wortlaut der Überschrift zum Dritten Teil des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, aus der man folgern könnte, es handele sich um eine ordnungs- oder haftungsrechtliche Norm, werden dem Produzenten eine Reihe von ordnungsrechtlichen Pflichten auferlegt, die das Entstehen von Abfall im Ansatz verhindern sollen. l2l Die Produktverantwortung verwirklicht damit das .. cradle-to-grave"-Prinzip, indem dem Erzeuger die Verantwortung für das Produkt von der Entstehung bis zur Entsorgung auferlegt wird. In dieser Form ist die Produktverantwortung neu ins KrW-/AbfG eingeführt worden. Der Ansatz bestand allerdings auch schon in den §§ la, 14 AbfG, aufgrund derer die Verpackungsverordnung erlassen wurde. § 22 Abs. I KrW-/AbfG enthält keine Rechtspflicht für den Erzeuger, sondern lediglich eine Leitlinie. die durch Rechtsverordnungen nach §§ 23, 24 KrW-/AbfG ausgefüllt werden muss. l22

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Gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG sind Produkte so zu gestalten, dass bei Herstellung und Gebrauch Abfälle vermindert werden und eine umweltverträgliche Beckmann, UPR 1996,41,43; Kloepfer(Fn. 4), § 18 Rn. 63. Fluck, in: Fluck (Fn. 4), § 22 KrW-/AbfG Rn 64; Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 67; Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, 2. Aufl. 2000, § 30 Rn. 137; a.A. von Lersner, in: Hösei/von Lersner (Fn. 38), § 22 Rn. 11 und Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 12/ 160, die die Meinung vertreten, dass § 22 Abs. I KrW-/AbfG eine latente Rechtspflicht ist, die unmittelbar besteht, aber durch Rechtsverordnung konkretisiert werden muss. 121

122

A. Abfallrecht

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Verwertung und Beseitigung nach Entstehen der Abfälle gesichert ist. Der Inhalt dieser Produktverantwortung wird in § 22 Abs. 2 KrW-/AbfG beispielhaft, allerdings nicht abschließend (" ... umfasst insbesondere ... ") umschrieben: • die Entwicklung von Mehrwegerzeugnissen oder zumindest möglichst schadstoffarm verwertbarer Abfälle (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG), • den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen bei der Herstellung von Erzeugnissen (Nr. 2), • die Kennzeichnung schadstoffhaltiger Erzeugnisse (Nr. 3), • Hinweise auf Rückgabe- oder Wiederverwertungsmöglichkeiten (Nr. 4) sowie • die Rücknahme von Erzeugnissen (Nr. 5). Die Produktverantwortung findet ihre Grenzen in § 22 Abs. 3 KrW-/AbfG. Danach müssen die Anforderungen verhältnismäßig i.S. des § 5 Abs. 4 KrW-/AbfG, also technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, sein. Ferner sind bei der Produktverantwortung die gemeinschaftlichen Festlegungen über den freien Warenverkehr und auch alle anderen Ratsvorschriften zu beachten. Absatz 3 ist lediglich klarstellender Natur, da diese Einschränkungen unabhängig von ihm gelten. 123 Nach § 22 Abs. 4 KrW-/AbfG kann die Bundesregierung auf Grundlage der §§ 23, 24 KrW-/AbfG durch Rechtsverordnungen festlegen, weIche Pflichten die Produzenten zu erfüllen haben.

b) Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen nach § 23 KrW-IAbfG § 23 KrW-/AbfG ist eine Ermächtigung für Rechtsverordnungen. Hiernach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates (Wahrung von Länderinteressen) Rechtsverordnungen erlassen, die Verbote, Beschränkungen oder Kennzeichnungspflichten vorsehen. Nach § 23 Nr. 1 KrW-/AbfG kann die Bundesregierung in der Verordnung bestimmen, dass bestimmte Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn nach Art ihrer Beschaffenheit eine ordnungsgemäße Verwertung gesichert ist. Nach § 23 Nr. 2 KrW-/AbfG kann bestimmt werden, dass bestimmte Erzeugnisse gar nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Nach den Nummern 3 - 7 können Kennzeichnungspflichten statuiert werden.

123 von Lersner. in: Hösell von Lersner (Fn. 38), § 22 Rn. 38, Frenz (Fn. 46), § 22 Rn. 20, Fluck, in: Fluck (Fn. 4), § 22 KrW-IAbfG Rn. 167.

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

c) Rücknahme- und Rückgabepflichten nach § 24 KrW-IAbfG

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§ 24 KrW-/AbfG enthält eine Rechtsverordnungsennächtigung. Hiernach kann die Bundesregierung in einem Verfahren Rücknahmepflichten des Herstellers und Rückgabepflichten des Besitzers bestimmen. Nach § 24 Abs. I KrW-/AbfG kann bestimmt werden, dass Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Rücknahme gesichert ist (Nr. I). Nach Nr. 2 und 3 können bestimmte Rücknahme- und Pfandsysteme und nach Nr. 4 ein Nachweisverfahren vorgeschrieben werden. Nach § 24 Abs. 2 KrW-/AbfG kann die Bundesregierung Rechtsverordnungen erlassen, die die Kostentragung regeln (Nr. 1), Rückgabepflichten des Besitzers bestimmen (Nr. 2), Hol- und Bringsysteme einführen (Nr. 3) und die Mitwirkungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Nr. 4) festlegen.

Rechtsverordnungen im Sinne der §§ 22, 24 KrW-/AbfG sind die Verpackungsverordnung (VerpackV), die Altfahrzeug-Verordnung (AItfahrzeugV) und die Batterieverordnung (BattV). Eine Verordnung über Elektronikschrott besteht im Entwurf. Diese soll alle als Abfall anfallenden Infonnations- und Telekommunikati·onsgeräte einer ordnungsgemäßen Verwertung zuführen. 124

aa) Verpackungsverordnung 71

Die Verpackungsverordnung wurde bereits 1991 auf der Grundlage des § 14 AbfG erlassen. Sie löste die bis dahin geltende PET-Verordnung 125 ab und setzt die Verpackungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften um. 126

72

Die Verpackungsverordnung verpflichtet nach § 2 VerpackV die Hersteller und Vertreiber der Verpackungen und den Versandhandel. Nach §§ 4-6 VerpackV müssen die Hersteller die Verpackungen zurücknehmen und verwerten; durch die §§ 7 -10 VerpackV wird eine Rücknahme- und Pfanderhebungspflicht eingeführt. Von der Verpackungsverordnung ausgenommen sind nach § 2 Abs. 3 VerpackV solche Verpackungen, die mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stoffen behaftet sind oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften besonders entsorgt werden müssen. Für alle anderen Verpackungen differenziert § 3 Abs. I VerpackV nach den verschiedenen Verpackungsarten (Transportverpackungen, Nr. I; Verkaufsverpackungen, Nr. 2; Umverpackungen, Nr. 3; Getränkeverpackungen und Verpackungen für Farb,- Wasch- und Reinigungsmittel, die nach §§ 7 ff. VerpackVeiner Sonderregelung unterfallen). Transport- und Umverpackungen müssen immer zurücks. dazu: Kloepjer/ Kohls, DVBI. 2000, IOI3 ff. Verordnung über die Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoffen, BGBI. 11988, S. 2455. 126 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 12. 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfalle, ABI. L Nr. 365 von 1994, S. I. 124 125

A. Abfallrecht

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genommen und einer weiteren Verwendung oder stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zugeführt werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (§ 4 Abs. 1,5 VerpackV). Grundsätzlich müssen auch Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 VerpackVam Ort der tatsächlichen Übergabe oder in unmittelbarer Nähe zurückgenommen werden. Diese Verpflichtung kann allerdings gemäß § 6 Abs. 3 VerpackVentfallen, wenn sich die Hersteller und Vertreiber einem funktionierenden privaten Rückholsystem anschließen. Ein solches System muss die regelmäßige Abholung der Verpackungen beim Verbraucher bundesweit gewährIeisten. 127 Abholung ist schon dann gegeben, wenn leicht erreichbare Container aufgestellt werden. 128 Das System muss die im Anhang zu der Verpackungsverordnung genannten Erfassungs- und Sortierquoten für die verschiedenen Materialgruppen erfüllen. Nach § 6 Abs. 3 S. 2 Verpack V muss das einzurichtende System auf bereits vorhandene Sammel- und Verwertungsysteme der entsorgungspflichtigen Körperschaften abgestimmt werden. Für Verpackungen für Getränke, Wasch- und Reinigungsmittel und Dispersionsfarben besteht neben der Rücknahmepflicht nach § 7 VerpackV eine Pfanderhebungspflicht in Höhe von 0,25 bis 1,00 € gemäß § 8 VerpackV Aber auch hier können sich die Hersteller gemäß § 9 Abs. 1 VerpackV von der Rücknahme- und Pfanderhebungspflicht befreien, wenn sie sich einem Sammel- und Verwertungssystem nach § 6 Abs. 3 VerpackVanschließen. Dies ist allerdings nur solange möglich, bis der Anteil der Mehrwegsverpackungen nicht unter einen Anteil von 72 % fällt. Um ein privates Rückholsystem im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV zu schaffen, haben Unternehmen des Handels sowie Hersteller von Verpackungsmaterialien die "Duales System Deutschland GmbH" (DSD) gegründet. 129 Die DSD kann die Sammel- und Verwertungssysteme unabhängig von den öffentlich-rechtlichen Entsorgern betreiben oder - wie in der Regel - Verträge mit den jeweiligen Entsorgungsunternehmen und Gebietskörperschaften schließen, denen dann das Einsammeln und Verwerten der Verpackungen als Aufgabe übertragen wird. 130 Die Verpackungen werden sortiert und von den Wirtschaftsbranchen, die sie produziert haben, abgenommen und verwertet. Die Finanzierung der DSD erfolgt durch die Vergabe von Nutzungsrechten am Zeichen "Der grüne Punkt", das auf die Verpackungen gedruckt werden darf, die am DSD teilnehmen. Durch dieses System wird ein Teil der Abfallentsorgung vollständig auf Private übertragen. Einer MonopoIsteIlung der DSD soll durch Verwertungs- und Rücknahmequoten für nicht am System beteiligte Selbstentsorger entgegengewirkt werden. 131 Hoppe/Beckmann/ Kauch (Fn. 122), § 30 Rn. 149; Beckmann, DVBI. 1995,313,314. Die Entfernung soll allerdings nicht weiter als fünf Gehminuten (von älteren Menschen) betragen; s. VG Freiburg, NVwZ-RR 1995,255,257. 129 Der grüne Punkt, Duales System Deutschland, Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärstoffverwertung mbH, mit Sitz in Bonn. 130 Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 30 Rn. 150. 131 Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 30 Rn. 143. 127

128

5 Kloepfer

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

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bb) Altfahrzeug-Verordnung 74

Auf der Grundlage der §§ 22 Abs. 4, 24 Nr. 6 KrW-/AbfG hat die Bundesregierung die Altfahrzeug-Verordnung erlassen. Durch die Altfahrzeugverordnung werden Fahrzeughersteller verpflichtet, alle Fahrzeuge ihrer Marke vom Letzthalter an bestimmten RücknahmesteIlen zurückzunehmen. Korrespondierend zu dieser Rücknahmepflicht der Hersteller führt die Verordnung eine Andienungs- und Überlassungspflicht des Letzthalters ein, der verpflichtet ist, sein Fahrzeug an einer anerkannten RücknahmesteIle abzugeben. Durch die Verordnung wird eine vom Jahre 2006 an geltende Wiederverwendungs- und Verwertungsquote von 85 % sowie eine Wiederverwendungs- und stoffliche Verwertungsquote von 80 % vorgegeben. Bis zum Jahre 2015 sollen diese Quoten auf 95 % bzw. 90 % gesteigert werden.

75

Diese Verordnung ersetzt die alte Altautoverordnung, welche die Selbstverpflichtung 132 der Autoindustrie, alle Altautos ihrer Marke an bestimmten RücknahmesteIlen zurückzunehmen, ergänzte. Durch diese Verordnungen soll ein sog. wildes Entsorgen verhindert werden.

cc) Batterieverordnung 76

Die Bundesregierung hat auf Grundlage der §§ 22 Abs. 4, 24 Nr. 6 KrW-/AbfG die Batterieverordnung erlassen, nach der der Handel gebrauchte Batterien unentgeltlich zurücknehmen muss. Die Verbraucher werden nach § 7 Batterieverordnung zur Abgabe der gebrauchten Batterien beim Händler verpflichtet.

d) Zielfestlegungen und Selbstverpflichtungen 77

Mit den Zielvorstellungen und den Selbstverpflichtungen zur Rücknahme versucht der Gesetzgeber nicht-zwingende Steuerungsmittel einzusetzen, die neben die herkömmlichen Ge- und Verbote treten. Neben dem Erlass von Rechtsverordnungen besteht nach § 25 KrW-/AbfG die Möglichkeit, die Rücknahme von Abfallen durch Selbstverpflichtungen der Industrie sicherzustellen. Zielfestlegungen können auf Initiative der Bundesregierung erfolgen. Dabei werden nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 60 KrW-/AbfG) Ziele für die freiwillige Rücknahme von Abfallen festgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Zielfestlegungen sind dann in einer angemessenen Frist zu erreichen.

78

Durch solche freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Erlass von Rechtsverordnungen abzuwenden, und durch die Selbstverpflichtungen kann die Rücknahme der Abfalle erreicht werden. 132

Freiwillige Selbstverpflichtung zur umweltgerechten Altautoverwertung.

A. Abfallrecht

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Bei wirksamen Selbst verpflichtungen kann die zuständige Behörde auch von bestimmten Eingriffen absehen (§ 25 Abs. 2 S. I KrW-/AbfG). § 9 Abs. 2 VerpackV sieht vor, dass mindestens 72% aller Getränke in Mehrwegverpackungen abgefüllt werden. Wird dieser Anteil von 72% Mehrweg nicht erfüllt, muss eine erneute Erhebung durchgeführt werden. Kommt es zu einer erneuten Unterschreitung, entfällt die Wirkung des § 6 Abs. 3 VerpackV. In den Jahren 1997, 1998 und 1999 sank die Mehrwegquote kontinuierlich unter die zu erreichende Quote von 72% ab; 1999 wurden nur noch 68,68% aller Getränke in Mehrwegflaschen verkauft. Auch die Nacherhebung für das Jahr 1997 kam zu keinem anderen Ergebnis. Um die Mehrwegverpackungen zu stärken, wollte die Bundesregierung ursprünglich die Verpackungsverordnung novellieren, um ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen einzuführen. Der Bundestag hat die Novelle am 13. Juli 2001 beschlossen, allerdings stieß sie auf Widerstand im Bundesrat. Die Verpackungsverordnung sieht vor, dass im Falle des Unterschreitens der Mehrwegquoten, die Befreiung vom Dosenpfand aufgehoben wird. Gegen die Veröffentlichung der Mehrwegquoten haben mehrere Getränkehersteller Klage erhoben. Das OVG Berlin hat die Veröffentlichung der Mehrwegquoten jedoch als zulässig erachtet. 133 Am 20. 3. 2002 hat das Bundeskabinett auf die Entwicklungen reagiert und die Veröffentlichung der Mehrwegquoten beschlossen. Gleichzeitig stimmte das Kabinett der Aufhebung der bisherigen Befreiung von der Pfandpflicht zu. Nach dem Beschluss wird das Dosenpfand zum I. I. 2003 eingeführt.

79

4. Abfallwirtschaftsplanung

Abfallwirtschaftsplanung ist nach § 29 Abs. I KrW-/AbfG Aufgabe der Länder, die für ihren Bereich Abfallwirtschaftspläne nach überörtlichen Gesichtspunkten aufstellen. § 29 Abs. I KrW-/AbfG stellt eine bundesrechtliche Verpflichtung der Länder auf (s. die Gesetzesformulierung: " ... stellen auf ... ,,).134 Ziel der Abfallwirtschaftspläne ist eine langfristige, großflächige Steuerung des Abfallaufkommens und der Abfallentsorgung. Ihr Mindestinhalt wird durch § 29 Abs. I S. 2 und 3 KrW-/AbfG festgelegt. Danach müssen die Abfallwirtschaftspläne die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung sowie die zur Sicherung der Abfallentsorgung notwendigen Abfallentsorgungsanlagen enthalten (§ 29 Abs. I S. 2 Nr. I und 2 KrW-/AbfG). Darüber hinaus stellen die Pläne die zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen und geeignete Flächen für neue Beseitigungsanlagen dar (§ 29 Abs. 1 S. 3 Nr. I und 2 KrW-/AbfG); dabei muss der Plan allerdings keine parzellenscharfe Ortsbestimmung vornehmen. Die Geeignetheit einer Fläche für die Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage wird in § 29 Abs. 3 KrW-/AbfG näher beOVG Berlin; Beschluss vom 20. 2. 2002, OVG 2 S 6.01 (noch nicht veröffentlicht). von Lersner, in: Hösellvon Lersner (Fn. 38), § 29 KrW-/AbfG Rn. 10; Erbguth, in Brandt / Ruchay / Weidemann (Fn. 37), § 29 Rn. 51; Paetow, in: Kunig / Paetow / Versteyl (Fn. 43), § 29 Rn. 9. 133

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s'

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stimmt. Entscheidend ist, ob ihre Lage, Größe und Beschaffenheit im Hinblick auf die vorhergesehene Nutzung in Übereinstimmung mit den abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen im Plangebiet steht und die Errichtung von Abfallbeseitigungsanlagen auf dem Planungsgebiet Belangen des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegensteht. Fakultativ können die Pläne nach § 29 Abs. I S. 4 KrW-/AbfG vorsehen, welcher Entsorgungsträger zuständig ist und welcher Abfallbeseitigungsanlage sich die Entsorgungspflichtigen zu bedienen haben. 81

Die Abfallwirtschaftspläne sind gemäß § 29 Abs. I KrW-/AbfG überärtlich zu erstellen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Abfallentsorgung nicht durch die Gebietsgrenzen der Abfallentsorger gesteuert wird. Die Pläne dienen einer längerfristigen und nachhaltigen überregionalen Planung. Durch die Pläne sollen die Standortauswahl für Abfallbeseitigungsanlagen erleichtert, Einzugsbereiche für bestehende Anlagen festgelegt und günstige Mülltransportwege gefunden werden. Um die Wirkung der einzelnen Pläne zu optimieren, sollen die Abfallwirtschaftspläne der Länder aufeinander abgestimmt (§ 29 Abs. 6 S. 1 KrW-/AbfG) oder bei grenzüberschreitender Planung im gegenseitigen Benehmen aufgestellt werden (§ 29 Abs. 6 S. 2 KrW-/AbfG).

82

Der Mindestinhalt wird den Ländern vorn Bundesgesetzgeber vorgegeben, das Verfahren regeln nach § 29 Abs. 8 KrW-/AbfG allerdings die Länder. Diese haben entsprechende Vorschriften in ihren Landesabfallgesetzen erlassen. Zuständig zur Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne sind je nach Bundesland die Umweltministerien, Landesregierungen, oberste Landesanstalten für Umwelt oder Bezirksregierungen (s.u. § 3 Rn. 61 ff.). Bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne sind gemäß § 29 Abs. 7 KrW-/AbfG die Gemeinden oder deren Zusammenschlüsse und die Entsorgungsträger zu beteiligen. 135

83

Grundsätzlich entfalten Abfallwirtschaftspläne keine rechtliche Außenwirkung für die Unternehmen, sondern lediglich verwaltungsinterne Wirkung. 136 Sie sind regelmäßig auf den Vollzug durch nach geordnete Behörden ausgerichtet. Um diesen Vollzug zu gewährleisten, bestehen Anpassungspflichten im Rahmen der Raumordnung, Landesplanung und Bauleitplanung (so z. B. § lAbs. 5 Nr. 8 BauGB). Die Abfallwirtschaftspläne können nach § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG hinsichtlich der Standorte und hinsichtlich der Entsorgungsträger für verbindlich erklärt werden. Eine solche Verbindlichkeitserklärung erfolgt überwiegend durch Rechtsverordnungen der Länder (s. u. § 3 Rn. 67 ff.). Nach der Verbindlichkeitserklärung erlangt der Abfallwirtschaftsplan unmittelbare Außenwirkung und flächensichernde Wirkung nach § 7 BauGB. Hinsichtlich der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen ist die Bindungswirkung relativ. Die verbindliche Festlegung eines Standortes bedeutet nicht, dass eine Zulassung an einem anderen Standort nicht mehr möglich ist. 135 s. dazu: BVerwG, UPR 1992,447, VerfGH NW, DVBI. 1992, 710; OVG Lüneburg, DVBI. 1987, 1021, 1022; Zimmerling, NVwZ 1992, 122, 122. 136 Erbguth, UPR 1997,60,63; Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 30 Rn. 159.

A. Abfallrecht

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S. Abfallbeseitigungsanlagen a) Anlagenbenutzungszwang Abfalle dürfen nach § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG enthält zugleich die Legaldefinition für den Begriff der Abfallbeseitigungsanlage und statuiert einen grundsätzlichen Anlagenbenutzungszwang. 137 In § 27 Abs. 1 S. 2 und 3 KrW-/AbfG wird dieser Anlagenzwang modifiziert. Danach ist die Behandlung von Abfällen in Anlagen, die einen anderen Zweck als Abfallbeseitigung haben, zulässig. Das gilt aber nur für solche Anlagen, die nach § 4 BlmSchG genehmigungspflichtig und auch genehmigt sind. 138 Die Abfallbeseitigung richtet sich dann nach den Anforderungen des BlmSchG, insbesondere nach § 5 BImSchG, der über die Pflicht zur Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen die umweltverträgliche Abfallbeseitigung sicherstellt (s.u. Rn. 285 ff.).

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Z. B.: die Verbrennung von Abfällen zur Volumenreduktion in einem Hochofen.

Gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 KrW-/AbfG können Lagerung und Behandlung von Abfallen grundsätzlich auch in nicht genehmigungs bedürftigen Anlagen erfolgen, sofern dem nicht Rechtsverordnungen nach § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG oder § 23 BImSchG oder Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 12 Abs. 2 KrW-/AbfG entgegenstehen. § 27 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG sehen Ausnahmen vom Anlagenzwang im Einzelfall vor. Nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde solche Ausnahmen unter dem Vorbehalt des Widerrufs zulassen, dass Abfall auf andere Weise als in zugelassenen Anlagen beseitigt wird. Eine solche Ausnahmegenehmigung kann nur erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdet ist. 139 Die Gemeinwohlverträglichkeit solcher Ausnahmen kann nur bei Abfällen gesichert sein, die in kleinen, überschaubaren Mengen anfallen. Allerdings besteht kein Anspruch auf eine solche Genehmigung, sondern die Erteilung steht im Ermessen der Behörde (sog. repressives Verbot mit Erlaubnis- oder Dispensvorbehalt).14o Das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigende Ausnahmen sind zum Beispiel Ablagerungen von verrottbaren Abfällen wie Bodenaushub, Abraum, Pflanzenreste, die gefahrlose Einleitung von Abfällen in Abwasseranlagen oder das Aufbringen von Gülle auf Felder.

137 von Lersner. in: Hösel/von Lersner (Fn. 38), § 27 KrW-/AbfG Rn. 6; Kloep[er (Fn. 4), § 18 Rn. liD. 138 Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl (Fn. 43), § 27 Rn. 43. 139 Vgl. § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG für Abfälle, die besonders geeignet sind, das Wohl der Allgemeinheit zu gefährden. 140 Paetow, in: Kunig I Paetow I Versteyl (Fn. 43), § 27 Rn. 52; Fluck, in: Fluck (Fn. 4), § 27 KrW-/AbfG Rn. 179.

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

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§ 27 Abs. 3 KrW-/AbfG gestattet den Landesregierungen, generelle Ausnahmen von der Pflicht zur Beseitigung in Anlagen für bestimmte Abfälle oder bestimmte Mengen zu machen und die Voraussetzungen über die Art und Weise der Beseitigung festzulegen oder die Ermächtigung teilweise auf andere Behörden zu übertragen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und die Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu befürchten ist. Werden Rechtsverordnungen erlassen, müssen sich diese auf bestimmte Abfälle beziehen. In der Regel befassen sich die von den Ländern erlassenen Rechtsverordnungen mit Abfällen aus Gartenbau-, Land- und Forstwirtschaft. 141

b) Abfallbeseitigungsanlagen

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Abfallbeseitigungsanlagen sind nach der Legaldefinition in § 27 Abs. I KrW-/ AbfG Anlagen oder Einrichtungen, in denen Abfälle mit dem Ziel der Beseitigung behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Das KrW-/AbfG unterscheidet zwischen Abfalldeponien und sonstigen Abfallbeseitigungsanlagen. Dabei sind nur die ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen gemäß § 31 KrW-/AbfG genehmigungsbedürftig.

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Eine Genehmigung von ortsveränderlichen Anlagen wird durch das KrW-/AbfG nicht vorgeschrieben. Ortsveränderliche Anlagen zur Behandlung von Abfällen bedürfen keiner Genehmigung, weder einer immissionsschutzrechtlichen noch einer abfallrechtlichen (s.u. Rn. 283) . 142 Ortsveränderliche Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung von Abfällen widersprechen dagegen dem Gesetzeszweck des § 27 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG. Danach dürfen Abfälle nur in dafür zugelassenen Anlagen abgelagert werden, daraus folgt ein Verbot von orts veränderlichen Anlagen zur Lagerung. Die unterschiedliche Behandlung von orts veränderlichen Anlagen zur Behandlung und zur Ablagerung folgt daraus, dass bei der Lagerung eine unschädliche und gemeinwohlverträgliche Beseitigung zu gewährleisten ist. Die Behandlung kann wiederum auch mit dem zweifelsfrei nicht genehmigungsbedürftigen Transportieren einhergehen, so dass ein Behandeln beim Transport auch zulässig sein muss. 143

89

Der Begriff der Abfallbeseitigungsanlage ist nach dem KrW-/AbfG weit zu fassen; schon die tatsächliche Zweckbestimmung kann ein Grundstück zu einer Abfallbeseitigungsanlage werden lassen. l44 Dann muss der Nutzungsberechtigte das Grundstück ständig über einen gewissen Zeitraum zur Ablagerung oder Lagerung 141

142

Fluck, in: Fluck (Fn. 4), § 27 KrW-/AbfG Rn. 196. 1ischer, UPR 1997, 238, 239; Paetow, in: Kunig / Paetow I Versteyl (Fn. 43), § 27

Rn. 29.

1ischer, UPR 1997, 238, 239; Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 162. BVerwGE 85, 120, 122; BVerwGE 66,301,302; VGH Kassel, UPR 1991, 196; Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl (Fn. 4), § 27 Rn. 13. 143

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A. Abfallrecht

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von Abfällen nutzen. Bauliche Anlagen sind nicht notwendiges Merkmal; eine vorübergehende Lagerung ist jedoch nicht ausreichend. Das Grundstück muss sich für den "Durchschnittsbetrachter" als Abfalllagerungseinrichtung darstellen. 145 Gemäß der Rechtsgrundverweisung des § 31 Abs. I KrW-IAbfG bemessen sich die Errichtung, der Betrieb und die wesentlichen Änderungen von ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen, die nicht Abfalldeponie sind, nach den Vorschriften des BlmSchG. Folglich bestimmt sich auch der Begriff der Anlage nach dem BImSehG. 146 Gemäß § 3 Abs. 5 BImSchG sind Anlagen:

90

• Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen (Nr. I), • Maschinen, Geräte und sonstige OTtsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen (Nr. 2), und • Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege (Nr. 3); ausführlicher zum Anlagen-Begriff s.u. Rn. 279. Die Zulassung der Abfallbeseitigungsanlagen, die keine Deponien i.S. des § 31 KrW-/AbfG sind, richtet sich daher nach den Vorschriften des BlmSchG über die Zulassung von Anlagen. Die Zulässigkeit von genehmigungsbedürftigen Anlagen richtet sich nach § 4 BlmSchG (s.u. Rn. 285 ff.) und die von nicht-genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Bedeutung für die abfall wirtschaftliche Praxis relativ gering ist, nach den §§ 22 ff. BlmSchG (s.u. Rn. 294 ff.). Einer weiteren abfallrechtlichen Zulassung der nach BlmSchG genehmigten Abfallbeseitigungsanlagen bedarf es nicht, wie durch § 31 Abs. I KrW-I AbfG klargestellt wird. Abjalldeponien sind gemäß der Legaldefinition aus § 29 Abs. I S. 3 Nr. 2 KrW-1 AbfG Anlagen zur Endablagerung von Abfällen. Diese sind grundsätzlich ebenfalls Anlagen i.S. des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG (entweder als ortsfeste Anlagen nach Nr. 1 oder zumindest als Grundstücke nach Nr. 3). Sie werden allerdings anders als bei den sonstigen Abfallbeseitigungsanlagen nicht nach dem BImSehG, sondern nach § 31 Abs. 2 KrW-1 AbfG im Wege der Planfeststellung oder nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG durch Plangenehmigung zugelassen. Die Deponien unterfallen allerdings - als nicht genehmigungsbedürftige Anlagen - trotzdem dem Immissionsschutzrecht, d. h. den §§ 22 ff. BImSehG. Hingegen können Deponieteile (z. B. Deponiegasfackeln) grundsätzlich genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG sein; eine solche Genehmigung wird jedoch von der Konzentrationswirkung einer abfallrechtlichen Planfeststellung umfasst.

von Lersner, in: Hösellvon Lersner (Fn. 38), § 27 KrW-/AbfG Rn. 7. Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl (Fn. 43), § 27 Rn. 15; Fluck, in: Fluck (Fn. 4), § 27 KrW I AbfG Rn. 78. 145

146

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

c) Zulassung von Ab/al/deponien aa) Planfeststellung 92

Prinzipiell bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Abfalldeponie oder deren wesentliche Änderung nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG einer Planfeststellung. Gemäß § 34 Abs. I S. 1 KrW-/AbfG gelten für das Verfahren der Planfeststellung die §§ 72-78 VwVfG. Die Bundesregierung wird durch § 34 Abs. I S. 2 KrW-/ AbfG ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Einzelheiten des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens zu regeln.

93

Wichtig ist dabei insbesondere die Konzentrationswirkung des PIanfeststellungsbeschlusses nach § 75 Abs. I S. I HS 2 VwVfG. Konzentrationswirkung bedeutet, dass die Anlage neben der abfallrechtlichen Zulassung keiner Genehmigung mehr bedarf. 147 Dabei muss die zuständige Behörde alle materiellen Rechtsvorschriften, auch die außerhalb des jeweiligen Fachplanungsrechtes, berücksichtigen. 148 Von der Konzentrationswirkung werden auch wasserrechtliche Genehmigungen nach § 8 WHG (Bewilligung) und nach § 7 WHG (Erlaubnis) erfasst. § 14 WHG, der vorschreibt, dass die Planfeststellungsbehörde entscheidet, bedeutet, dass das Wasserrecht uneingeschränkt anwendbar ist. 149 Bei der Zulassung von Abfalldeponien sind insbesondere das Immissionsschutzrecht (z. B. wegen möglicher Geruchsbelästigungen), das Wasserschutzrecht und das Bodenschutzrecht (z. B. wegen möglicherweise austretender Sickerwasser) zu berücksichtigen 150.

94

Bei jeder Planfeststellung für Abfalldeponien ist nach § 31 Abs. 2 S. 2 KrW-/ AbfG eine Umweltverträglichkeitsprü/ung nach dem UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung)151 durchzuführen (s. auch Nr. 8 der Anlage I zum UVPG). Hier ist das deutsche Recht strenger als das europäische, das die Umweltverträglichkeitsprüfung nur für Deponien für giftigen und gefahrlichen Abfall vorsieht (s. Anhang I Nr. 9 UVP-Richtlinie I52 ). § 6 UVPG bestimmt die einzureichenden Unterlagen, die im Wesentlichen mit den nach § 73 VwVfG einzureichenden Unterlagen übereinstimmen. Dabei ist vor allem § 6 Abs. 3 Nr. 5 UVPG von Bedeutung, der eine Übersicht über die vom Planungsträger geprüften Alternativen verlangt. Allerdings ergibt sich daraus keine Pflicht zur Alternativprüfung. 153 § 6 Bender/Sparwasser/ Engel (Fn. 9), Rn. 3 1144; Kloepfer (Fn. 4), § 5 Rn. 57. BVerwG, NVwZ 1993,572; BVerwGE 70,242,244; BVerwGE 71,163,164. 149 Paetow, in: Kunig I Paetow I Verstey1 (Fn. 43), § 31 Rn. 119. 150 s. zu diesen Rechtsgebieten die jeweiligen Kapitel. 151 In der Fassung der Bek. vom 5. 9. 2001, BGBI. I 2001 S. 2351; Kloepfer. Umweltschutz, Nr. 20. 152 Richtlinie 85 I 337 I EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten: ABI. L Nr. 175 vom 27. 6. 1985, S. 40, geändert durch Richtlinie 97 111 lEG, ABI. L Nr. 73 vom 14.3. 1997, S. 5. 153 Heitsch, NuR 1996,455,455; Beckmann, DVBI. 1994,236,238; Hoppe, DVBI. 1994, 255,258. 147

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Abs. 3 Nr. 5 UVPG ist eine Sollvorschrift, bei der die Zumutbarkeit einer Alternativprüfung nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist. 154 Unabhängig davon ist die Frage zu beurteilen, ob die Planfeststellungsbehörde nach den §§ II und 12 UVPG den beantragten Standort mit alternativen Standorten zu vergleichen hat. Grundsätzlich kann die Behörde auf den Vergleich verzichten, wenn die Standorte bereits in einem vorhergegangenen Raumordnungsverfahren geprüft oder in einen Abfallwirtschaftsplan aufgenommen worden sind. Ansonsten kann ein solcher Vergleich erforderlich sein, um die Abwägung gemäß § 32 KrW-/AbfG fehlerfrei durchführen zu können. 155 Der Planfeststellungsbeschluss darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 32 Abs. I KrW-/AbfG erfüllt sind:

95

• Das Wohl der Allgemeinheit darf nicht beeinträchtigt werden, insbesondere müssen Gefahren für die in § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG genannten Schutzgüter ausgeschlossen werden können (dabei sind wesentliche Fragen des Gewässer- und Bodenschutzrechtes abschließend zu klären i56 ) und Vorsorgemaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen sind (Nr. 1); • es dürfen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Verantwortlichen ergeben (Nr. 2); • es dürfen keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines Dritten zu erwarten sein (Nr. 3), es sei denn, das Vorhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, dann ist der Dritte für entstandene Vennögensnachteile zu entschädigen (§ 32 Abs. 2 S. 2 und 3 KrW-/AbfG); • schließlich darf das Vorhaben einem für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplan (§ 29 Abs. 4 KrW-/AbfG) nicht entgegenstehen (Nr. 4). Neben diesen ausdrücklichen Zulassungsvoraussetzungen muss das Vorhaben mit sämtlichen anderen öffentlich-rechtlichen Nonnen vereinbar sein. Bis zur Umsetzung der IVU-Richtlinie 157 durch das Artikelgesetz l58 mussten nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. 10. 1999 die Anforderungen der Richtlinie unmittelbar angewandt werden. Inzwischen sind die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen der Richtlinie in das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz aufgenommen worden. Durch die Umsetzung der IVU-Richtlinie sind Neuerungen hinsichtlich der Pflichten zur Venneidung von Unfällen, zur effizienten Energienutzung sowie Sach- und 154 155

258.

von Lersner; in: Hösel/ von Lersner (Fn. 38), § 31 KrW-/AbfG Rn. 56. Heitsch, NuR 1996,455; Beckmann, DVBI. 1994,236,238; Hoppe, DVBI. 1994,255,

BVerwG, DÖV 1992,749. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. 9. 1996 über die integrierte Venneidung und Venninderung der Umweltverschmutzung, ABI. L Nr. 257 vom 10. 10. 1996, S. 26; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 25. 158 Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. 7. 2001, BGBI. 12001 S. 1950. 156 157

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Fachkunde des Personals in das KrW-/AbfG aufgenommen worden. Zusätzliche Anforderungen an die Abfalldeponien stellt die gemeinschaftsrechtliche DeponieRichtlinie 159 , die durch die Deponieverordnung umgesetzt werden soll, deren Entwurf durch das Bundeskabinett beschlossen wurde. 160 Die Deponieverordnung enthält detaillierte technische, betriebliche und organisatorische Anforderungen an Errichtung, Beschaffenheit, Betrieb und Stilllegung sowie für die Nachsorge von Deponien und Langzeitlage. Einen Kernbereich bilden die strengen Zuordnungswerte, die bei einer Vielzahl von Abfällen deren vorherige Behandlung, also Verbrennung oder mechanisch-biologische Vorbehandlung, zwingend erforderlich machen (s. auch die Ablagerungsverordnung, o. Rn. 65). Durch die Deponieverordnung soll die Verpflichtung für alle Deponiebetreiber eingeführt werden, eine finanzielle Sicherheit für den Fall bereit zu stellen, dass Weiterbetrieb, Stilllegung oder Nachsorge der Anlage nicht der Zulassung entsprechend durchgeführt werden. Dies gilt auch für Betreiber von Altdeponien, die noch einen längeren Betrieb ihrer Anlage planen. Ausgenommen von dieser Regelung sind allerdings nur öffentlich-rechtliche Betreiber. 97

Auch wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. I KrW-/AbfG erfüllt sind, besteht kein Anspruch auf Planfeststellung. 161 Vielmehr steht die Entscheidung im Ermessen der Behörde. Das ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut des § 32 Abs. I KrW-/AbfG (..dürfen nur erteilt werden, wenn ... "), zum anderen wird der entscheidenden Behörde bei jedem Planungsverfahren planerische Gestaltungsfreiheit eingeräumt. 162 Die zuständige Behörde kann den Planfeststellungsbeschluss nach § 32 Abs. 4 KrW-/AbfG mit Nebenbestimmung versehen, um nachteilige Wirkungen der Deponie auf Rechte anderer und die Umwelt so weit wie möglich zu verhindern oder zu schwächen. Um mögliche Rekultivierungsmaßnahmen nach der Stilllegung zu ermöglichen, kann die Behörde vom Antragsteller nach § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG Sicherheitsleistungen verlangen. Durch § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG wird die Pflicht statuiert, betriebliche Änderungen der zuständigen Behörde anzuzeigen, damit diese ggf. Maßnahmen treffen kann. Gleichzeitig soll die zuständige Behörde nach § 32 Abs. 4 S. 2 KrW-/AbfG regelmäßig und aus besonderem Anlass überprüfen, ob der Planfeststellungsbeschluss dem neuesten Stand der in § 32 Abs. I S. I KrW-/AbfG genannten Anforderungen entspricht. Nach § 32 Abs. 4 S. I KrW-/ AbfG hat die Behörde die Möglichkeit, nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses Auflagen zu erteilen, um den neuesten Stand der Technik wiederherzustellen und den gemeinwohlverträglichen Betrieb der Anlage zu sichern. Die damit ein159

Richtlinie 99/31/EG des Rates über Abfalldeponien, ABI. L Nr. 182 vom 26. 4.1999,

S.1. 160 Bundeskabinettsbeschluss vom 13.3.2002, die Verordnung ist dem Bundesrat zugeleitet worden, eine Verabschiedung soll noch im Sommer 2002 erfolgen. 161 BVerwG, UPR 1995, 192, 193. 162 So z. B. BVerwGE 34,301,304; BVerwGE 87, 332, 341; BVerwGE 75,214,232.

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hergehende Durchbrechung der Bestandskraft ist durch die hohen Anforderungen an eine umweltverträgliche Abfallbeseitigung gerechtfertigt, die nur gesichert werden kann, wenn die Anlage fortwährend modernisiert wird. Allerdings ist die Behörde an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. 163 Wie bereits erwähnt (s.o. Rn. 92), richtet sich das Verfahren nach den §§ 72 - 78 VwVfG des jeweiligen Landes. Die Landesabfallgesetze ergänzen die bundesrechtlichen Vorschriften allerdings kaum. Ausnahmslos regeln sie jedoch die Möglichkeit einer Veränderungssperre (s.u. § 3 Rn. 77), verweisen im Übrigen aber auf bundesrechtliche Vorgaben.

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bb) Plangenehmigung Als Ersatz für einen Planfeststellungsbeschluss kann gemäß § 31 Abs. 3 KrW-/ AbfG eine Plangenehmigung treten für:

99

• die Errichtung und den Betrieb von unbedeutenden Deponien (Nr. 1), • die zulassungspflichtige, also wesentliche Änderung einer Deponie, soweit von dieser Änderung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen (Nr. 2), und • die Errichtung und den Betrieb einer Deponie, die ausschließlich oder überwiegend der befristeten (max. drei Jahre) Entwicklung und Erprobung neuer Technologien dient (Nr. 3). Wann diese Voraussetzungen vorliegen, wird durch das KrW-/AbfG nicht festgelegt. Es legt vielmehr negativ fest, dass für besonders überwachungsbedürftige Abfalle eine Plangenehmigung ausgeschlossen ist, es sei denn, es handelt sich um eine Probedeponie, die für ein Jahr plangenehmigt werden darf (§ 31 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG). Des Weiteren darf eine Plangenehmigung nicht erteilt werden, wenn die Deponie eine Aufnahmekapazität von lOt oder mehr pro Tag oder eine Gesamtkapazität von 25 000 t oder mehr hat. Diese Einschränkung gilt wiederum nicht für Deponien, auf denen ausschließlich inerte Abfalle gelagert werden. Sowohl die geringe Lagerkapazität wie auch die Lagerung von inerten Abfallen lassen auf die geringe Umweltgefahrlichkeit schließen, so dass ein Plan feststellungsbeschluss nicht notwendig ist. Der Antragsteller hat allerdings keinen Anspruch auf Durchführung des weniger aufwendigen Plangenehmigungsverfahrens, auch wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 Nr. 1- 3 KrW-/AbfG vorliegen. 164 Die Plangenehmigung stellt gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss eine wesentliche Vereinfachung insoweit dar, als dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu werden braucht. Außerdem entfallt die Beteiligung der ÖfKloepfer (Pn. 4), § 18 Rn. 172. Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl (Pn. 43), § 31 Rn. 140; von Lersner; in: Höse11 von Lersner (Pn. 38), § 31 KrW-/AbfG Rn. 74. 163

164

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fentlichkeit wie auch anerkannter Naturschutzverbände (§ 73 VwVfG). Bis auf die bei der Plangenehmigung fehlende enteignende Vorwirkung des PIanfeststellungsbeschlusses entfaltet die Plangenehmigung die gleichen Wirkungen wie ein Planfeststellungsbeschluss (§ 74 Abs. 6 S. 2 VwVfG). Für das Verfahren und die Möglichkeit der Erteilung von Nebenbestimmungen gilt das zu den Planfeststellungsbeschlüssen Gesagte.

d) Vorzeitiger Baubeginn 101

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die zuständige Behörde unter Widerrufsvorbehalt den vorzeitigen Baubeginn zulassen. Das ist nach § 33 Abs. 1 KrW-/ AbfG möglich, wenn • mit einer positiven Entscheidung zu rechnen ist (Nr. I), • am vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht (Nr. 2) und • der Träger des Vorhabens sich verpflichtet, alle möglicherweise entstehenden Schäden zu ersetzen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen, wenn die Deponie nicht genehmigt wird (Nr. 3); für die Sicherung der Wiederherstellung kann nach § 33 Abs. 2 KrW-/AbfG eine Vorleistung verlangt werden. Diese Vorerlaubnis ist kein rechtlicher Teilschritt der eigentlichen Zulassungsentscheidung, es wird kein Teil des Planfeststellungsbeschlusses mit rechtsverbindlicher Wirkung abgearbeitet. Statt dessen wird sachlich und zeitlich begrenzt eine Maßnahme hinsichtlich der Errichtung gestattet, ohne dass sich eine Wirkung auf das gesamte Verfahren ergibt. 165

102

Landesrechtlich bestehen zum Teil Regelungen, nach denen Grundstücke, die von einer sich im Planfeststellungsverfahren befindenden Deponie betroffen wären, kraft Gesetzes unter eine Veränderungssperre fallen (s.u. § 3 Rn. 76 ff.).

e) Altdeponien 103

Altanlagen, d. h. Deponien, die schon vor In-Kraft-Treten des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 11. Juni 1972 betrieben wurden, genießen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG grundsätzlich Bestandsschutz. Die zuständige Behörde kann allerdings nach Satz 2 den Betrieb ganz oder teilweise untersagen, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht anders verhindert werden kann (§ 35 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG). Nach § 35 Abs. 1 S. I KrW-/AbfG kann die zuständige Behörde zur Sanierung Maßnahmen in Form von Auflagen, Befristungen oder Bedingungen anordnen. § 35 Abs. 2 KrW-/AbfG ordnet eine entsprechende Rege1M

Rn. 7.

BVerwG, DVBI. 1991,877,878; Paetow, in: Kunig/Paetow/Verstey1 (Fn. 43), § 33

A. Abfallrecht

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lung für die vor dem I. Juli 1990 in den neuen Bundesländern bestehenden Abfalldeponien an. Die beabsichtigte Stilllegung einer Deponie ist der zuständigen Behörde nach § 36 Abs. I S. I KrW-/AbfG unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie über die beabsichtigte Rekultivierung und sonstigen Vorkehrungen zum Schutz der Allgemeinheit beizufügen. Sind entsprechende Auflagen nicht bereits im Vorfeld getroffen worden, muss die Behörde den Betreiber verpflichten, auf seine Kosten das Gelände der Deponie zu rekultivieren (§ 36 Abs. 2 S. I Nr. I KrW-/AbfG), auf seine Kosten alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen der Nachsorge zu treffen (§ 36 Abs. 2 S. I Nr. 2 KrW-/AbfG) und der zuständigen Behörde die Überwachungsergebnisse zu meIden, aus denen sich Anhaltspunkte für erhebliche Umweltauswirkungen ergeben (§ 36 Abs. 2 S. I Nr. 3 KrW-/AbfG). Besteht der Verdacht, dass von einer stillgelegten Deponie schädliche Bodenveränderungen ausgehen, findet das BundesBodenschutzgesetz Anwendung. Die endgültige Stilllegung muss nach § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG durch die zuständige Behörde festgestellt werden.

104

f) Weitere Pflichten

Durch das Artikelgesetz im Sommer 2001 ist in § 36a KrW-/AbfG die Pflicht der Betreiber eingeführt worden, eine Emissionserklärung gegenüber der zuständigen Behörde abzugeben. Die Betreiber müssen in einer von der Behörde gesetzten Frist Angaben über die Art und Menge sowie die räumliche und zeitliche Verteilung der Emissionen machen, die von ihrer Anlage in dem bestimmten Zeitraum freigesetzt worden sind. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, für welche Deponien die Verpflichtung gilt, sowie Anforderungen an Inhalt, Form und Zeitpunkt aufzustellen. Die Verpflichtung zur Emissionserklärung entseht erst mit In-Kraft-Treten der Verordnung (§ 36a Abs. 4 KrW-/AbfG).

105

Ebenfalls durch das Artikelgesetz eingeführt wurde § 36b KrW-/AbfG, der vorschreibt, dass alle Planfeststellungsbeschlüsse, Plangenehmigungen, Anordnungen, Ablehnungen und Änderungen sowie die Ergebnisse von Überwachungen einer Deponie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.

106

6. Überwachung Im siebten Teil des KrW-/AbfG wird die Überwachung geregelt. Diese ist unterteilt in die behördliche Überwachung nach den §§ 40 ff. KrW-/AbfG und die Eigenüberwachung durch innerbetriebliche Maßnahmen nach den §§ 53 ff. KrW-/ AbfG.

107

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

a) Allgemeine behördliche Überwachung

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Der allgemeinen behördlichen Überwachung unterliegen nach § 40 Abs. I KrW-/AbfG die Venneidung nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach den §§ 23 und 24 ff. KrW-/AbfG, die Abfallverwertung und die -beseitigung. Die behördliche Überwachung erstreckt sich auf die Einhaltung der abfallrechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie der behördlich auferlegten Ptlichten. Überwachungsptlichtig sind nach § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG: • die Erzeuger und Besitzer von Abfällen (Nr. I), • die Entsorgungsptlichtigen (Nr. 2), • die Betreiber von Verwertungs- und Beseitigungsanlagen nach ihrer Stilllegung (Nr. 3) oder frühere Betreiber (Nr. 4) sowie • die Betreiber von Abwasseranlagen, in denen Abfälle mitentsorgt werden (Nr. 5), oder von entsprechenden immissionsschutzrechtlichen Anlagen (Nr. 6).

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In gegenständlicher Hinsicht bezieht sich die Überwachung der Verwertung und Beseitigung von Abfällen auf die einzelnen Entsorgungsvorgänge wie auf die Errichtung und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen. Dabei ist gleichgültig, ob diese Anlagen rechtmäßig oder rechtswidrig errichtet wurden. Die Länder können nach dem jeweiligen Landesrecht die Überwachung auch auf die Errichtung und die wesentlichen Änderungen von Abfallbeseitigungsanlagen ausweiten.

110

Um die Überwachung durchführen zu können, muss die Behörde die Möglichkeit haben, sich zu infonnieren. Dazu statuiert § 40 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG Auskunfts-, Duldungs-, Mitwirkungs- und Nachweispjlichten. Bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird durch § 40 Abs. 2 S. 3 und 4 KrW-/AbfG die Möglichkeit geschaffen, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) einzuschränken.

b) Spezielle behördliche Überwachung

III

Die Abfälle, die einer speziellen Überwachung unterstehen, werden in überwachungsbedürftige und besonders überwachungsbedürftige Abfälle eingeteilt. Dabei ist wiederum zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung zu unterscheiden. Abfälle zur Beseitigung sind immer überwachungsbedürftig (§ 41 Abs. 2 KrW-1 AbfG). Sie sind besonders überwachungsbedürftig, wenn sie nach § 41 Abs. I KrW-/AbfG i.V.m. der Abfaliverzeichnis-Verordnung (AVV) als besonders überwachungsbedürftig eingestuft werden. Als besonders überwachungsbedürftig gelten nach der AVV Abfälle, die besonders gefährlich sind; sie sind in der Anlage zu § 2 AVV aufgelistet und dort jeweils mit einem Sternchen gesondert hervorgehoben (§ 3 Abs. I AVV).

A. Abfallrecht

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Abfälle zur Verwertung sind grundsätzlich nicht speziell überwachungsbedürftig, können aber nach § 41 Abs. 3 KrW-/AbfG i.Y.m. der AVV als besonders überwachungsbedürftig oder nach § 41 Abs. 3 KrW-/AbfG i.Y.m. der Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (BestüVAbjV) als überwachungsbedürftig eingestuft werden. Die BestüVAbfV beruht auf der Verordnungsermächtigung des § 41 Abs. 3 KrW-/AbfG.

Die Überwachungsbehörde kann im Einzelfall nach § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG auch von den Kategorien abweichende Anordnungen treffen. Für überwachungsbedürftige Abfälle ist in den §§ 42 KrW-/AbfG (für Abfälle zur Beseitigung) und 45 KrW-/AbfG (für Abfälle zur Verwertung) ein fakultatives Nachweisverfahren vorgesehen. Danach kann die zuständige Behörde von den Abfallbesitzern Nachweise über Art, Menge und Beseitigung oder Verwertung der Abfälle verlangen. Außerdem kann die Behörde auch die Führung eines Nachweisbuches anordnen. Unabhängig von der behördlichen Anordnung müssen die Abfallbesitzer nach den §§ 42 Abs. 3,45 Abs. 3 KrW-/AbfG Belege fünf Jahre aufbewahren. Das Nachweisverfahren für Abfälle zur Verwertung soll allerdings nach § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG nur erfolgen, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert.

112

Für besonders überwachungsbedürftige Abfälle ist ein obligatorisches Nachweisverfahren vorgesehen, es richtet sich für Abf,H1e zur Beseitigung nach § 43 KrW-/AbfG und für Abfälle zur Verwertung nach § 46 KrW-/AbfG. Besitzer von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen müssen danach ohne Verlangen der zuständigen Behörde über Art, Menge und Beseitigung oder Verwertung ein Nachweisbuch führen und Nachweisbelege sammeln. Dadurch soll eine möglichst lückenlose Überwachung gewährleistet werden. Allerdings können gemäß §§ 43 Abs. 1,46 Abs. 1 KrW-/AbfG und der Nachweisverordnung (NachwV) Ausnahmen für Kleinmengen vorgesehen werden. Eine Ausnahme im Einzelfall kann die Behörde nach §§ 43 Abs. 3, 46 Abs. 3 KrW-/AbfG zulassen. Letztlich besteht für die Abfallbesitzer noch die Möglichkeit, das Nachweisverfahren durch die Vorlage von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen zu ersetzen.

113

c) Eigenüberwachung

Die Eigenüberwachung ist im KrW-/AbfG in den §§ 53 ff. normiert. Dabei bestimmt § 53 KrW-/AbfG Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation, allerdings nur für Kapitalgesellschaften, deren Vertretungsorgan aus mehreren Mitgliedern besteht, und für Personengesellschaften mit mehreren vertretungsbefugten Gesellschaftern. Es ist danach mitzuteilen, wer im Betrieb die Pflichten des Betreibers einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 4 Abs. 1 BlmSchG oder des Abfallbesitzers nach § 26 KrW-/AbfG wahrnimmt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Behörde jederzeit einen kompetenten Ansprechpartner hat. Außerdem soll die Verantwortung auf eine Person festgelegt werden, ohne dass die anderen von

114

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

der Haftung befreit werden, wie § 53 Abs. I S. 2 KrW-/AbfG ausdrücklich feststellt. Neben dieser Funktion muss der Betreffende die Behörde darüber informieren, wie der Betrieb den im KrW-/AbfG statuierten Pflichten nachkommt. Ihn trifft bezüglich der Einhaltung der Vorschriften eine materielle Verantwortung. 166 Das bedeutet, dass es ihm obliegt, die Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften umzusetzen. Die Gesamtverantwortung der anderen Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder bleibt insoweit bestehen, als sie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, wenn sie erkennen, das der Beauftragte seinen Pflichten nicht nachkommt. 167 115

Neben der Festlegung eines Verantwortlichen für die Behördeninformation verpflichtet § 54 Abs. I KrW-/AbfG zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Abfallbeauftragter) für Anlagen i.S. des § 4 Abs. I BImSchG. Diese Pflicht betrifft die Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig überwachungsbedürftige Abfälle anfallen, für ortsfeste Sortier-, Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen sowie für Hersteller und Vertreiber, die Abfälle nach den §§ 24 ff. KrW-/AbfG zurückgenommen haben. Die Bestellung ist allerdings nur dann notwendig, wenn sie im Hinblick auf Art und Größe der Anlage, wegen der Art der Abfälle o.ä. erforderlich ist. Bei welchen Anlagen die Erforderlichkeit genau gegeben ist, wird nach § 54 Abs. I S. 2 KrW-/AbfG durch Rechtsverordnung festgelegt. Aufgrund des KrW-/AbfG ist bisher keine solche Rechtsverordnung ergangen, allerdings gilt die aufgrund des § 11 Abs. I AbfG ergangene Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall fort. 168 Die zuständige Behörde kann nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG im Einzelfall allerdings auch die Bestellung eines Abfallbeauftragten anordnen. Die Pflichten des Beauftragten sind in § 55 KrW-/AbfG i.Y.m. §§ 55 -58 BImSchG geregelt.

116

Um die private Eigenverantwortung zu stärken, ist durch das Artikelgesetz § 55a KrW-/AbfG eingeführt worden, der die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Erleichterungen zum Inhalt der Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren sowie überwachungsrechtliche Erleichterungen vorzusehen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen in einem Verzeichnis nach Art. 6 i.Y.m. Art. 7 Abs. 2 S. I der Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebprüfung 169 eingetragen sind. Aufgrund des § 55a KrW-/AbfG und des § 58e BImSchG ist die EMAS-Privilegierungsverordnung l70 erlassen worden, welche 166 Versteyl, in: Kunig 1 Paetow 1 Versteyl (Fn. 43), § 53 Rn. 16; Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 195. 167 BGH, NJW 1990, 2560. 168 BGBI. 11977 S. 1913, Kloepfer. Umweltschutz, Nr. 318. 169 Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vorn 19.3.2001, ABI. L Nr. 114 vorn 19.3.2001, S. I. 170 Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtIiche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen vorn 24. 6. 2002, BGBI. 12002 S. 2247.

A. Abfallrecht

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die Aufgaben der Betriebsbeauftragten konkretisiert. Aufgrund der Verordnung kann eine EMAS-Anlage von bestimmten behördlichen Überwachungs maß nahmen befreit werden, wenn sie diese durch ihren Betriebsbeauftragten durchführen lässt und dieser die Ergebnisse meldet.

7. Genehmigungen a) Transportgenehmigungen

Um den besonderen Gefahren vorzubeugen, die aus unsachgemäßer Beförderung und nicht bestimmungsgemäßer Ablieferung von Abfallen zur Beseitigung entstehen können, besteht grundsätzlich nach § 49 KrW-/AbfG eine Genehmigungspflicht für die gewerbsmäßige Sammlung und den Transport von Abfällen zur Beseitigung. Für Abfälle zur Verwertung besteht grundsätzlich Genehmigungsfreiheit, allerdings kann die Bundesregierung gemäß § 50 Abs. 2 Nr. I KrW-/AbfG durch Rechtsverordnung die Genehmigungspfiicht für Abfälle zur Verwertung einführen. Von dieser Möglichkeit hat die Bundesregierung in Gestalt der Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung - TgV) 17 I Gebrauch gemacht, die zum einen auf der Verordnungsermächtigung des § 50 Abs. 2 Nr. I KrW-/AbfG beruht, zum anderen auf der Verordnungsermächtigung des § 49 Abs. 3 KrW-/AbfG. Die Transportgenehmigungsverordnung unterwirft daher zum einen bestimmte Abfälle zur Verwertung der Genehmigungspflicht, zum anderen trifft die Verordnung Regelungen über die Antragsunterlagen, Inhalt und Form der Transportgenehmigung, Festlegung gebührenpflichtiger Tatbestände und die Auslageerstattung. Zusätzlich stellt sie Anforderungen an die Sach- und Fachkunde des Transportunternehmers.

117

Eine erteilte Transportgenehmigung ist eine Personalkonzession, d. h. sie knüpft an die Person des Transporteurs, an seine persönlichen Eigenschaften (insbesondere Zuverlässigkeit), Kenntnisse und Fähigkeiten an und ist nicht übertragbar. 172 Ausgenommen von der Genehmigungspflicht sind nach § 49 Abs. I S. 2 KrW-/ AbfG • öffentlich-rechtliche oder private Entsorgungsträger oder von diesen beauftragte Dritte (Nr. I), • das Einsammeln und Befördern von nicht verseuchtem Erdaushub, Bauschutt, und Straßenaufbruch (Nr. 2) und • das Einsammeln und Befördern geringfügiger Abfallmengen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen, die von der zuständigen Behörde von der Genehmigungspflicht freigestellt wurden (Nr. 3). 171

l72

BGBI. 11996 S. 1411; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 329. Marlens, in: F1uck (Fn. 4), § 49 KrW-/AbfG Rn. 153; Kloepfer (Fn. 4), § 5 Rn. 42.

6 Kloepfer

118

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119

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Nach Absatz 2 ist die Transportgenehmigung zu erteilen, wenn der Antragsteller und das mit dem Einsammeln und Befördern befasste Personal die erforderliche Zuverlässigkeit, Sach- und Fachkunde aufweisen und sonst keine Bedenken bestehen. Es handelt sich also um eine gebundene Genehmigung, d. h., der Antragsteller hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. 173

b) Vermittlungsgeschäfte 120

§ 50 Abs. I S. I KrW-/AbfG enthält einen Genehmigungsvorbehalt für die gewerbsmäßige Vermittlung von Abfallverbringungen durch einen Abfalltransportmakler. Diese Genehmigungspflicht beruht auf dem internationalen Basler Übereinkommen, durch das illegale Abfalltransporte verhindert werden sollen. 174 Wie für die Transportgenehmigung besteht auch für die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte ein Anspruch auf Erteilung, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Allerdings kann die Genehmigung inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen versehen werden, wenn dies zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist (§ 50 Abs. I S. 3 HS I KrW-/AbfG). In § 50 Abs. I S. 4 KrW-/AbfG wird dem Antragsteller hinsichtlich dieser Gefahren die Beweislast auferlegt, der Behörde gegenüber die Tatsachen zu widerlegen. 175 Unklar ist die Regelung, wenn der Behörde nachträglich solche Tatsachen bekannt werden. In Satz 5 heißt es, die Genehmigung sei in diesen Fällen zwingend zu widerrufen. § 50 Abs. I S. 3 KrW-/AbfG eröffnet dagegen die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Auflagen. Allerdings lässt die restriktive Intention der Regelung des § 50 KrW-/AbfG keinen anderen Schluss zu, als dass die Behörde dann die Genehmigung zu widerrufen hat. 176 Adressaten des § 50 KrW-/AbfG sind sowohl die Vermittler (Makler) wie auch die Transporteure, Abfallverwerter und beauftragte Dritte.

c) Ausnahmen von der Genehmigungspjlicht

121

Neben den schon zu der Transportgenehmigung geschilderten Fällen, für die keine Transportgenehmigung notwendig ist, besteht nach § 51 KrW-/AbfG eine generelle Ausnahmeregelung für Entsorgungsfachbetriebe i.S. des § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG. Diese Betriebe bedürfen keiner Genehmigung, müssen ihre Tätigkeit der zuständigen Behörde jedoch anzeigen und gleichzeitig den Nachweis erbringen, dass sie Fachbetrieb sind. Allerdings besteht auch hier nach Absatz 2 für die

173 174 175 176

Martens, in: Fluck (Fn. 4), § 49 Rn. 150. s. den Referentenentwurf des BMU, BT-Drs. 12/5672. von Lersner; in: Hösell von Lersner (Fn. 38), § 50 KrW-/AbfG Rn. 13. So auch von Lersner; in: Hösel 1von Lersner (Fn. 38), § 50 KrW-/AbfG Rn 14.

A. Abfallrecht

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Behörde die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen oder bei Unzuverlässigkeit oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung die Tätigkeit zu untersagen. Entsorgungsfachbetrieb ist ein Betrieb nach § 52 Abs. I KrW-/AbfG dann, wenn der Betrieb berechtigt ist, das Gütezeichen einer nach § 52 Abs. 3 KrW-/ AbfG anerkannten Entsorgungsgemeinschaft zu führen oder den Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation (TÜV) vorweisen kann, der eine mindestens einjährige Überwachung einschließt. Ein solcher Überwachungsvertrag bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Gemäß § 52 Abs. 2 KrW-/AbfG kann die Bundesregierung eine Rechtsverordnung erlassen, aus der die Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe hervorgehen. Von dieser Möglichkeit hat die Bundesregierung mit der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EntsorgungsJachbetriebeverordnung EjbV)177 Gebrauch gemacht. Das KrW-/AbfG selber verwendet den Begriff der EntsorgergemeinschaJt und knüpft an ihn auch Rechtsfolgen, er wird allerdings nicht definiert. Diese Definition erfolgt durch die Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftsrichtlinie) 178, die auf Grundlage des § 52 Abs. 3 KrW-/AbfG ergangen ist. § 2 der Entsorgerrichtlinie legt fest, dass eine Entsorgungsgemeinschaft eine Vereinigung von abfallwirtschaftlich tätigen Betrieben oder Unternehmen ist, die für die Betriebe Fragen der Organisation, Ausstattung und Tätigkeit der Mitgliederbetriebe festlegt sowie auch Fragen der Sach- und Fachkunde klärt. Gleichzeitig dienen die Entsorgungsgemeinschaften der Überwachung der Betriebe und der Verleihung von Gütezeichen (Überwachungszertifikat oder -zeichen), das bei Einhaltung der Vorschriften vergeben wird. Diese Entsorgungsgemeinschaften ähneln in ihrer Funktion den öffentlich-rechtlichen Kammern (Handwerks-, Ärztekammern etc.).

122

8. Schlussvorschriften

Im letzten Abschnitt trifft das KrW-/AbfG die Schlussbestimmungen. Darin sind enthalten Vorschriften über die Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes (§ 56 KrW-/AbfG ) und die Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft durch die Bundesregeierung (§ 57 KrW-/AbfG). Dabei ermächtigt § 57 KrW-/AbfG die Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, um die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung und umweltverträgliche Beseitigung zu ermöglichen. Außerdem regelt der letzte Abschnitt das Verfahren für die Anhörung beteiligter Kreise, die Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen und den Vollzug im Bereich der Bundeswehr. Im letzten Abschnitt wird die Regelung der Zu177 178

6·

BGBI. I 1996 S. 1421; Kloepfer, Umweltschutz, NT. 310. BAnz. NT. 178, S. 10909; Kloepfer, Umweltschutz, NT. 311.

123

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

ständigkeiten den Ländern überlassen (s.u. § 3 Rn. 87), und es wird ein Bußgeldkatalog aufgestellt.

B. Bodenschutzrecht I. Ausgangslage 1. Allgemeines 124

Zwischen unternehmerischer Betätigung, zumal solcher aus dem Bereich der Abfallwirtschaft, und den Erfordernissen eines modemen Bodenschutzes bestehen erhebliche Schnittstellen. 179 Die wirtschaftliche Nutzung von Böden ist wesentlicher Bestandteil unserer (Wirtschafts-) Ordnung: Sie beginnt mit dem Rohstoffabbau l80 und erfasst neben der landwirtschaftlichen Nutzung,181 dem Siedlungs-, Verkehrs- und Erholungsbau l82 , der sonstigen gewerblichen und industriellen Versiegelung und Nutzung von Böden schließlich auch und zentral - sozusagen am Ende der Produkt- und Konsumenten-Kette - alle Bereiche der Abfallbehandlung, hier vor allem aber die Deponierung. Die mittelständische Wirtschaft sowie die Industrie sind auf die Nutzung von Böden geradezu existentiell angewiesen. Dabei darf nicht verkannt werden, dass nur ein Teil der Verantwortung für die jeweilige Bodennutzung dem einzelnen Betrieb unmittelbar zugeordnet werden kann. Wirtschafts unternehmen selbst sind auch "Opfer" der sich im Boden niederschlagenden Immissionen Dritter. Im Übrigen ist neben der unmittelbaren, gerade beschriebenen Bodennutzung auch der mittelbare Bodenverbrauch durch - auch wirtschaftlich intendierten - Infrastrukturausbau zu berücksichtigen.

2. Schutzgut Boden

125

Aufgrund der Fülle wirtschaftlicher Eingriffe in den Boden bei gleichzeitiger funktioneller Bedeutung des Bodens sowohl in kultureller als auch ökologischer 179 s. zur medialen Bedeutung des Bodens: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hg.), UGB-KomE, vor §§ 326 ff. (S. 970). 180 Der Pro-Kopf-Verbrauch an Sand und Kies innerhalb eines Menschenlebens beträgt in Deutschland 289 m3 , bei Ton 29 m3 und bei Torf 13 m3 , vgl. Kneib, Böden als Rohstofflieferanten, in: Blume (Hg.), Handbuch des Bodenschutzes, S. 109. 181 s. hierzu: Umweltbundesamt (Hg.), Daten zur Umwelt, Ausgabe 1997: 1994 wurden in Deutschland 17,2 Mio. ha (= 54,7 % der Fläche) landwirtschaftlich genutzt; zu den Folgeerscheinungen der modemen Intensivlandwirtschaft s. auch: Kloepfer (Fn. 4), § 12 Rn. 6. 182 Der Bodenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsfläche betrug 1993 nahezu 71 haI Tag, vgl. Umweltbundesamt (Fn. 181), S. 16, und hat sich damit allerdings im Vergleich zu 1989 (90 haI Tag) etwas verringert, vgl. Himmelmann, in: Himmelmann/Pohl/TünnesenHarmes, HbdUR, A.I Rn. 37.

B. Bodenschutzrecht

85

Hinsicht gehört der Bodenschutz bzw. das Bodenschutzrecht heute zu einem wesentlichen - und gleichzeitig integralen - Bestandteil eines notwendigen und nachhaltigen Umweltschutzes. 183 Dabei sind vielfältige Bodenfunktionen zu sichern: Böden sind die unmittelbare Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie leisten gleichzeitig einen Großteil der stofflichen Abbau- und Umbauprozesse im Naturhaushalt. Sie sind Filter und Speicher für den Wasser- und Stoftbaushalt, Lagerstätte für Bodenschätze und Energiequellen, Grundlage der Land- und Forstwirtschaft und nicht zuletzt Archiv der Natur- und Kulturgeschichte. 184 Umso erstaunlicher ist es, dass es trotz der Bedeutung des Bodenschutzes erst seit 1998 ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene gibt. Dies gilt sowohl für den Bereich aktueller schädlicher Bodenveränderungen als auch für bereits abgeschlossene Schädigungen, die so genannten Altlasten. Ein Grund für die Langwierigkeit der Diskussion und Einführung eines Bundes-Bodenschutzrechts dürfte in der nicht unerheblichen Kostenintensität liegen, die mit einem effektiven Schutz des Bodens und vor allem mit einer umweltgerechten Beseitigung von Altlasten verbunden ist. Die geschätzten Kosten allein für die Sanierung von Altlasten in den neuen Bundesländern werden auf einen Betrag in Höhe von ca. 390 Mrd. DM (199 Mrd. €) geschätzt. 185 Dadurch, dass diese Beträge von Bund, Ländern und der Wirtschaft aufgebracht werden müssen, gab es in der Gesetzgebungsberatung erhebliche Reibungen, die zu zeitlichen Verzögerungen führten.

126

3. Altlastenproblem Altlasten stellen ein besonderes GeJahrenpotenzial für den Boden und die Umwelt dar. Der Umweltbericht 1994 der Bundesregierung wies 138722 erfasste und 244 926 geschätzte Altlastenverdachtsflächen in Deutschland aus. 186 Von diesen Flächen, die aus früherer industrieller Tätigkeit oder Abfallablagerung stammen, gehen Gefahren für die verschiedensten Umweltgüter, z. B. die menschliche Gesundheit, das Grundwasser oder Oberflächenwasser, den Naturhaushalt und die Luft aus. 187

Vgl. Kloepfer (Fn. 4), § 12 Rn. I ff. Nach der Bodencharta des Europarates von 1972 (abgedruckt in: Leidig, Bodenschutz im Rechtssystem, 1987, S. 153 ff.) gehört der Boden zu den kostbarsten Gütern der Menschheit, die es zu schützen gilt. Dabei folgt die besondere Kostbarkeit aus der Bedeutung und den Funktionen, die dem Boden für die Natur und den Menschen zukommen; vgl. hierzu Ewer, in: Landmann/Rohmer, UmweltR 11, Nr. 9 Rn. I m. w. N. 185 Rat der Sachverständigen für Umwelt/ragen, Altlasten 11, Sondergutachten, 1995, Rn. 165. 186 BT-Drucks. 12/8451, S. 166 f. 187 Schink, DÖV 1995,213,213; s. auch Erbguth/Stollmann, UPR 1996,281,281. 183

184

127

86

§ 2: Bundes- und Oemeinschaftsrecht

11. Normenbestand 1. Allgemeines 128

Auf Bundesebene ist durch das am 17. 3. 1998 verabschiedete Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)188 eine der letzten großen Lücken im Bundesumweltrecht geschlossen worden. Wesentliche Tatbestände des Bodenschutzes waren vormals auf landesrechtlicher Ebene geregelt, die nun durch das neue - und in vielerlei Hinsicht abschließende - Bundesrecht weitgehend verdrängt werden. Allerdings ist das BBodSchG keineswegs die einzige Rechtsgrundlage auf Bundesebene zum Schutz des Bodens. Ganz im Gegenteil lassen sich sogar in recht vielen anderen Bundesgesetzen bodenschutzrelevante Normen finden. Bodenschützende Regelungen enthalten u. a. das Abfallrecht, das Immissionsschutzrecht, das Naturschutzrecht und das Wasserrecht. Außerhalb des eigentlichen Umweltrechts gibt es bodenschutzrechtliche Vorschriften auch im Bau-, Planungs- und Raumordnungsrecht. Die Ausführlichkeit, mit der in § 3 BBodSchG (Anwendungsbereich) denkbare Konkurrenzen zu anderem Bundesrecht geregelt worden sind, zeigt an, dass die - wegen der Rechtsklarheit an sich wünschenswerte - Zusammenfassung aller bodenschutzrelevanter Normen in einem Fachgesetz offenbar nicht gelungen ist. Insofern gilt das Bundes-Bodenschutzgesetz vielfach nur subsidiär. Gleichzeitig offenbart sich dadurch aber auch der Querschnittscharakter der Aufgabe Bodenschutz ganz generell. 189

2. Bundesrecht a) Bundes-Bodenschutzgesetz

129

Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) gilt seit seinem In-Kraft-Treten am I. 3. 1999 als das Leitgesetz für den Bodenschutz in Deutschland. Ein wesentlicher Teil des Gesetzes befasst sich dabei auch mit Altlasten. Das BBodSchG stellt das notwendige Instrumentarium zur Verfügung, um altlastenverdächtige Flächen zu untersuchen, zu bewerten und Sanierungs maßnahmen durchzuführen. Erstmals bundeseinheitlich geregelt ist auch der vorsorgende Bodenschutz. Vorsorgender und nachsorgender Bodenschutz werden damit in einem Gesetz zusammengeführt. Durch die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten und die für den Erlass von einheitlichen Bodenwerten erforderlichen Rechtsverordnungsermächtigungen ist zumindest eine Teilvereinheitlichung des bislang zerrissenen Rechtsbereichs erfolgt. l90

188 189

190

BOBI. 11998 S. 502, geändert am 9. 9. 2001, BOBI. 12001 S.2331. So auch Bender / Sparwasser / Engel (Fn. 9), Rn. 7/48. s. zur bisherigen Rechtslage noch Kloepfer (Fn. 4), § 12 Rn. 19 ff.

B. Bodenschutzrecht

87

Ergänzt wird das BBodSchG durch die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV).191

b) Weiteres bodenbezogenes Fachrecht Da es sich beim Bodenschutz um eine Querschnittsaufgabe handelt, die ressortübergreifend wahrgenommen wird,I92 finden sich auch in anderen einfachen Gesetzen entsprechende Regelungen. Dabei handelt es sich primär um Vorschriften des Umweltverwaltungsrechts und sonstigen öffentlichen Rechts. So finden sich bodenschutzrelevante Normen außerhalb des BBodSchG und der BBodSchV für den Bereich des quantitativen Bodenschutzes (Schutz vor Land- und Freiflächenverbrauch) im Baugesetzbuch,I93 Raumordnungsgesetz 194 und Bundes-Naturschutzgesetz,I95 für die Gefährdung des Bodens durch Erosionen im Bundes-Waldgesetz 196 und Flurbereinigungsgesetz 197 sowie schließlich für den Bereich des qualitativen Bodenschutzes (Schutz vor Schadstoffeintrag) im Düngemittelgesetz, 198 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 199 Pflanzenschutzgesetz, 200 Bundes-Immissionsschutzgesetz 201 und Wasserhaushaltsgesetz. 202 Hinzu kommen vor allem flankierende Regelungen des Zivil- und Strafrechts, wie zum Beispiel § 906 BGB, §§ 324a, 325 Abs. 2 i.Y.m. Abs. 4 Nr. 2 StGB, § 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB, § 329 Abs. 3 Nr. I, 2 und 8 StGB, § 330 Abs. 1 Nr. I StGB. 203 191 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12.7.1999, BGB!. I 1999 S. 1554; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 151. 192 BT-Drs. 10/2977, S. 5 ff. 193 In der Fassung der Bek. vom 27. 8. 1997, BGB!. I 1997 S. 2141, zuletzt geändert am 23.7. 2002, BGB!. I 2002 S. 2850. 194 In der Fassung der Bek. vom 18. 8. 1997, BGB!. I 1997 S. 208 \, zuletzt geändert am 15.12.1997, BGB!. 11997 S. 2902. 195 In der Fassung der Bek. vom 20. 12. 1976, BGB!. I 1976 S. 3542, zuletzt geändert am 25. 3. 2002, BGB!. 12002 S. 1193. 196 In der Fassung der Bek. vom 2. 5. 1975, BGB!. I 1975 S. 1037, zuletzt geändert am 29. 10.2001 , BGB!. I 2001 S. 2785. 197 In der Fassung der Bek. vom 16. 3. 1976, BGB!. I 1976 S. 546, zuletzt geändert am 20. 12.2001, BGB!. 12001 S. 3987. 198 In der Fassung der Bek. vom 15. 11. 1977, BGB!. I 1977 S. 2134, zuletzt geändert am 25. 6.2001, BGB!. 12001 S. 2785. 199 In der Fassung der Bek. vom 27. 9. 1994, BGB!. I 1994 S. 2705, zuletzt geändert am 9.9. 2001, BGB!. 12001 S. 2331. 200 In der Fassung der Bek. vom 14. 5. 1998, BGB!. I 1998 S. 971, zuletzt geändert am 27. 11. 1998, BGB!. 11998 S. 3512. 201 S.U. Fn. 443. 202 s.u. Fn. 306. 203 Näheres in Kloepfer/Vierhaus, Umwe\tstrafrecht, 2. Aufl., 2002, S. 87 ff.

130

88

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

3. Gemeinschaftsrecht 131

Generelle Regelungen der Europäischen Gemeinschaft zum - oben näher spezifizierten - Bodenschutz fehlen. 204 Allein eine Richtlinie aus dem Jahr 1986 zur Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft liegt vor. 205 Die Richtlinie ist in Form der Klärschlammverordnung in deutsches Recht umgesetzt worden. 206 Gleichwohl wird in Art. 175 EG-Vertrag der Aspekt der "Bodennutzung" erwähnt (Abs. 2 S. I 2. Spiegelstrich). Art. 175 EG-Vertrag stellt die Kompetenzgrundlage für ein Tätigwerden der Gemeinschaft zur Verwirklichung der in Art. 174 EG-Vertrag aufgeführten umweltpolitischen Ziele dar?07 Art. 175 Abs. 2 EG-Vertrag fordert allerdings Einstimmigkeit bei der Schaffung europäischen Rechts für bestimmte Bereiche des europäischen Umweltschutzes. Zudem bezieht sich der Begriff "Bodennutzung" in Art. 175 Abs. 2 EG-Vertrag auf raumplanerische Aspekte. An der Schnittstelle von Raumplanungsrecht und umweltrechtlichem Bodenschutz ist ein gemeinschaftsrechtliches Handeln nur unter besonderen Bedingungen möglich. Grundsätzlich und generell ermöglicht Art. 175 EGVertrag einen - noch zu entwickelnden - umweltrechtlichen Bodenschutz der Gemeinschaft.

132

Erste Anzeichen hierfür lassen sich auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht zuletzt durch Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahre 1998/99 - entdecken. Hier entwickelt sich offenbar ein europaweites Bodenschutzprogramm. So hat im Dezember 1998 auf Einladung Deutschlands in Kooperation mit der Europäischen Kommission erstmals ein sogenannter Workshop zum Thema Bodenschutz-Politiken in der EU stattgefunden. Teilnehmer waren Vertreter der Umweltministerien der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidatenländer. Die Teilnehmer verabschiedeten ein gemeinsames Memorandum und die Gründung eines "Europäischen Bodenforums" (ESF). Mittelfristig sollen gemeinsame Grundsätze für den vorsorgenden Bodenschutz und die nachhaltige Bodennutzung entwickelt werden. Hierzu hat die Kommission mittlerweile eine erste europäische Bodenschutzstrategie entworfen. 208

204 Vgl. hierzu Peine, in: Rengeling (Hg.), Handbuch des deutschen und europäischen Umweltrechts, § 80 Rn. 9. 205 Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12.6. 1986, ABI. L Nr. 181 vom 4. 7. 1986, s. 6, ber. in: ABI. L Nr. 191 vom 15.7. 1986, S. 23 . 206 s.o. Fn. 19; vgl. zur Klärschlammverwertung auch Scheier und Cl:)Ichowski, ZfW 1996, 296 ff. 207 Näheres: Callies, in: Callies/Ruffert (Hg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 1999, Art. 174 ff. EG-Vertrag m. w. N. 208 Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie (Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen), KOM (2002) 179 endg. vom 16.4.2002.

B. Bodenschutzrecht

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IH. Bundes-Bodenschutzgesetz 1. Allgemeines

Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) ist als Art. I des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten am 5. 2. 1998 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden und hinsichtlich seiner Rechtsverordnungsermächtigungen am 25. 3. 1998, im Übrigen am I. 3. 1999 in Kraft getreten. Damit gibt es nach langen Diskussionen nunmehr bundeseinheitliche Regelungen zu wesentlichen Fragen des Bodenschutzes. 209 Zu diesem Zeitpunkt vorhandene - spezifisch für das Medium Boden aus dem Polizei- und Ordnungsrecht bzw. dem Abfallrecht heraus entwickelte - Landesgesetze 210 wurden überwiegend hinfällig. 2l1 Das Bundes-Bodenschutzgesetz ist nun das Leitgesetz für den Bodenschutz in Deutschland. 212

133

a) Gesetzgebungskompetenz

Das Stichwort "Bodenschutz" ist - im Gegensatz z. B. zu den Bereichen Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung (Art. 74 Abs. I Nr. 24 GG) ...c nicht eigenständig im Katalog der Gesetzgebungskompetenzen aufgeführt. 213 Der Bundesgesetzgeber hat sich daher bei der Normierung eines Bundes-Bodenschutzrechts auf verschiedene Gesetzgebungskompetenzen gestützt. Im Wesentlichen sind dies Gegestände der konkurrierenden Gesetzgebung, wie Art. 74 Abs. 1 Nr. ll, 18, 24 GG. 214 Nunmehr ist den einzelnen Bundesländern dieses Gesetzgebungsfeld verschlossen. 215 Den Ländern verbleibt allerdings bereits dadurch noch Regelungsraum, dass das BBodSchG selbst den Ländern bestimmte Kom209 Zur Gesetzgebungsgeschichte s. auch Ewer, in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), Nr. 9 Rn. 65 ff. 210 s. hierzu vor allem die Übersicht von Stal/mann, Bodenschutz- und Altlastenrecht der Länder, in: Erbguth (Hg.), Aktuelle Fragen des Altlasten- und Bodenschutzrechts, 1997, S. 59 ff. 211 Einzelheiten zur Geltungswirkung der Landes-Bodenschutzgesetze s.u. § 3 Rn. 92 ff. 212 Die strafrechtliche Flankierung bildet seit I. 11. 1994 der damals im Rahmen des 31. Strafanderungsgesetzes geschaffene § 324a StGB ("Bodenverunreinigung") - BGBI. I 1994 S. 1440; dazu im einzelnen Klaepjer/Vierhaus (Fn. 203). 213 Das "Bodenrecht" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG betrifft nach dem Baurechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 407 ff.) nur solche Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand der rechtlichen Ordnung haben, wie z. B. die Bauleitplanung, die Baulandumlegung oder die Baulanderschließung. 214 s. Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/6701, S. 16 ff. 215 Zur Sperrwirkung für die Landesgesetzgeber i.e.: Stettner, in: Dreier (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 72 Rn. 22 ff. m. w. N.

134

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

90

petenzen zur Gesetz- und Verordnungsgebung eröffnet (z. B. § 21 BBodSchG). Hingegen verbleibt den Ländern gemäß Art. 83 GG vollständig die Ausführung des BBodSchG über ihre Landesbehörden. 135

Spezifische Landes-Bodenschutzgesetze216 gab es vor Erlass des BBodSchG in Baden-Württemberg 217 , Berlin 218 und Sachsen219 . Spezielle Altlastengesetze bzw. kombinierte Altlasten- und Abfallgesetze gab es in allen Bundesländern außer Hamburg. 220 In Hamburg befand sich aber wie in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ein Bodenschutzgesetz im Entwurfsstadium?21

136

Soweit bestimmte Bundesländer vor Erlass des BBodSchG über eigene LandesBodenschutzgesetze verfügten, sind solche Landesnormen nicht mehr anwendbar, deren Regelungsgehalt der Bundesgesetzgeber mit der Verwirklichung von Bundes-Bodenschutzrecht an sich gezogen hat. 222 Dagegen sind solche landesrechtlichen Normen, deren Gt;genstand eindeutig in die Kompetenz der Länder fällt, weiterhin anwendbar. Ebenso können nun die Länder den ihnen überlassenen Regelungsspielraum schließen. Dies ist vor allem dort notwendig, wo Länder noch kein Bodenschutzrecht erlassen hatten. Dieser Kompetenz- und Regelungsmix führt zu einer erheblichen Unübersichtlichkeit und somit Rechtsunsicherheit für den Anwender. Die Landesgesetzgeber werden daher mittelfristig die bestehenden Landes-Bodenschutz gesetze überarbeiten müssen, sofern sie dies noch nicht getan haben (s.u. § 3 Rn. 96).

Näher hierzu Stollmann (Fn. 210), S. 59 ff. Gesetz zum Schutz des Bodens (Bodenschutzgesetz) vom 24. 6. 1991, GBI. 1991 S. 434; hierzu näher Ziegler; NVwZ 1991, 1154, 1154; Schlabach, VBIBW 1993, 121, 121; Vetter; BWVPr 1992, 28, 29. 218 Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Bodenverunreinigungen (Berliner Bodenschutzgesetz) vom 10. 10. 1995, GVBI. 1995 S. 646; hierzu näher Körner; LKV 1996,345, 345. 219 Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz vom 12. 8. 1991, GVBI. 1991 S. 306; hierzu näher Knopp, LKV 1992, 215, 215; Rech, SächsVBI. 1996, 125; ErbguthlStollmann, NuR 1994,319,323. 220 s. Z. B. Baden-Württemberg: Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten vom 8. 1. 1990, GBI. 1990 S. 1; Bayern: Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz vom 27. 2. 1991, GVBI. 1991 S. 64; Brandenburg: Landesabfallvorschaltgesetz vom 20. 1. 1992, GVBI. 1992 S. 1992; Bremen: Bremisches Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen vom 15.9. 1988, GBI. 1988 S. 241; Hessen: Gesetz über die Erkundung, Sicherung und Sanierung von Altlasten vom 20. 12. 1994, GVBI. 111994 S. 89; Mecklenburg-Vorpommern: Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz vom 4.8.1992, GVBI. 1992 S. 450. 221 s. hierzu: Ewer; in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), Nr. 9 Rn. 61; z.T. abgedruckt in: Brandt, Bodenschutzrecht - Vorschriftensammlung, 2. Aufl., 1996. 222 Jarassl Pieroth, Grundgesetz-Komentar, 5. Aufl., 2000, Art. 72 Rn. 5; Stettner; in: Dreier (Fn. 215), Art. 72 Rn. 29. 216 217

B. Bodenschutzrecht

91

b) Vereinheitlichungsbedürfnis

Die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung des Bodenschutzes und des Altlastenrechts wurde vor allem auch immer wieder seitens der Wirtschaft betont. 223 Die Fülle bodenschutz- und altlastenrechtlicher Normen in unterschiedlichen Landesgesetzen (z. B. in Bodenschutz-, Altlasten-, Abfall- und allgemeinen Gefahrenabwehrgesetzen) und die mitunter erheblich divergierenden Regelungen in den verschiedenen Bundesländern mit jeweils eigenen Grenzwertlisten und Verwaltungsvorschriften förderte den Wunsch nach Rechtsvereinheitlichung. 224 Vor Erlass des BBodSchG gab es insgesamt 30 verschiedene Grenzwertelisten mit zum Teil sehr weit auseinanderliegenden naturwissenschaftlichen Parametern und rechtlichen Folgen. 225 In der Begründung des Regierungsentwurfs zu einem Bundes-Bodenschutzgesetz wurde daher auch betont, dass ein Ziel des Gesetzes sei, die große Zahl der zu Unrecht als altlastenverdächtige Fläche eingestuften Grundstücke aus dem Verdacht zu entlassen und einer wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. 226

137

Die lang anhaltende Diskussion über die Art und Weise der Einführung eines Bundesgesetzes zum Bodenschutz ist auch exemplarisch für die Einebnung von Wettbewerbsunterschieden im föderalen Staat. Verschiedenes ist dabei festzustellen:

138

Zuerst ist bemerkenswert, dass es vor einer Regelung des Bodenschutzrechts auf Bundesebene in einigen Bundesländern bereits Vorbilder für das spätere BBodSchG gab. Wenn auch nur wenige Bundesländer über ein spezifisches Bodenschutzgesetz verfügten, gab es doch in den meisten Bundesländern zumindest in den dortigen Abfallgesetzen auch bereits bodenschutz- und altlasten spezifische Regelungen. Des Weiteren ist unter dem Aspekt des bundesstaatlichen Wettbewerbes bemerkenswert, dass die verschiedenen Landes-Bodenschutzgesetze bzw. Landes-Bodenschutzvorschriften zum Teil erhebliche Unterschiede aufwiesen. Erst durch die Einführung eines Bundesgesetzes sind diese Unterschiede eingeebnet geworden. Nach Verabschiedung des BBodSchG konnten bzw. können die Bundesländer nur noch die bundesrechtlichen Vorgaben nachvollziehen und einige wenige Teilbereiche eigenständig regeln. Auch soweit es den Vollzug des BBodSchG angeht, wird es mittelfristig zu einer stärkeren Angleichung zwischen den Ländern kommen.

223 Vgl. Assenmacher, DVBl. 1996, 1358, 1360 mit dem Hinweis auf eine bundeseinheitliche Regelung der Altlastenproblematik als Voraussetzungen für künftige Investitionen. 224 s. hierzu Lindemann/ Eickhoff, NuR 1994, 330. 225 Enders / Uwer, BB 1995, 629, 632. 226 Vgl. BR-Drucks. 13/6701, S. 15.

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

92

c) Gliederung des BBodSchG

139

Die Gliederung des BBodSchG erfolgt in fünf Teilen: • Allgemeine Vorschriften, z. B. Gesetzeszweck, Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich (§§ 1- 3), • Grundsätze und Grundpjlichten, z. B. Verantwortlichkeiten, Befugnisnorm für behördliche Maßnahmen, Kontrolle (§§ 4-10), • Ergänzende Verfahrensvorschriften für Altlasten (§§ 11- 16), • Landwirtschaftliche Bodennutzung (§ 17) und • Schlussvorschriften, z. B. technische Regeln, Kosten, Bußgeldvorschriften etc. (§§ 18-26).

2. Ziel und Zweck

140

Wichtigster Zweck des Gesetzes ist gemäß § I S. 1 BBodSchG die nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Bodenfunktionen und damit verbunden vor allem der Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen (§ 1 S. 2 BBodSchG). Da der Anknüpfungspunkt des BBodSchG nicht der Boden als solcher, sondern der Boden in seinen vielfältigen Funktionen ist, zielt das Gesetz also nicht zuletzt auch auf eine nachhaltige Bewirtschaftbarkeit der Böden ab. Die wirtschaftliche Nutzungsfunktion des Bodens ist in § 2 Abs. 2 Nr. 3 BBodSchG ausdrücklich verankert. 227 Anders wäre in einem so dicht besiedelten Industriestaat wie der Bundesrepublik Deutschland wohl auch kein realistischer Bodenschutz zu betreiben. 228 Wegen der Betonung des Nachhaltigkeitsgedankens ist das BBodSchG in wirtschaftsfunktionaler Hinsicht auch ein Gesetz zur Sicherung einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung. Dies darf aber - bei grundsätzlicher Gleichrangigkeit der verschiedenen (ökologischen und anthropozentrischen) Bodenfunktionen - nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber den natürlichen Bodenfunktionen gegenüber den reinen nutzungsbezogenen Funktionen einen leicht höheren Schutzstandard eingeräumt hat (s.u. Rn. 146 ff.)?29

141

Leitvorstellung des BBodSchG ist insgesamt vor allem der qualitative Bodenschutz. Der quantitative Bodenschutz, das heißt der Schutz vor Bodenverbrauch und Bodenversiegelung bleibt - trotz der Entsiegelungsvorschrift in § 5 227

ten.

Die Sicherung wirtschaftlicher Bodennutzung in einem Bodenschutzgesetz ist umstrit-

228 So auch: Radtke, in: Holzwarthl Radtke I Hilgerl Bachmann, Bundes-Bodenschutzgesetz/Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, Handkommentar, 2. Aufl. 2000, § I Rn. 4, § 2 Rn. 20. 229 s. auch Radtke, in: Holzwarth I Radtke I Hilger I Bachmann (Fn. 228), § I Rn. 4.

B. Bodenschutzrecht

93

BBodSchG - weitgehend dem Bau-, Planungs- und Raumordnungsrecht zugewiesen?30 § 1 S. 2 BBodSchG konkretisiert den Gesetzeszweck mittels drei Handlungszielen: Danach sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und gegen künftige nachteilige Bodeneinwirkungen vorzusorgen. Gefahrenabwehr, Sanierung und Vorsorge gemäß § I BBodSchG sind keine unmittelbaren Pflichten, die Grundlage behördlicher Anordnungen sein können, sondern Handlungsziele, in deren Lichte Maßnahmen des Bodenschutzes zu sehen sind. Dies gilt auch für § 1 S. 3 BBodSchG, der aufgibt, Beeinträchtigungen der natürlichen Bodenfunktionen sowie der Funktionen als natur- und kulturgeschichtliches Archiv bei Einwirkungen auf den Boden so weit wie möglich zu vermeiden. § I S. 3 BBodSchG stellt gleichzeitig klar, dass diese Bodenfunktionen gegenüber den Nutzungsfunktionen privilegiert sein sollen. Ihnen kommt bei der Abwägung ein Vorrang zu.23 I

142

Bemerkenswert ist der bereits in § I S. 2 Alt. 3 BBodSchG erwähnte Vorsorgegedanke, der - jenseits der bloßen Gefahrenabwehr - auf einen langfristigen Schutz der Bodenfunktionen angelegt ist. 232 § 7 BBodSchG konkretisiert das in § I BBodSchG noch eher appellativ angelegte gesetzliche Ziel. 233

143

3. Begriffsbestimmungen § 2 BBodSchG definiert die wesentlichen Gesetzesbegriffe: Boden, Bodenfunktionen, schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten, altlastverdächtige Flächen, Sanierung und Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen. Für die praktische Handhabung des Gesetzes sind diese Begriffe von erheblicher Bedeutung.

144

a) Boden

Boden i.S. des BBodSchG ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in § 2 Abs. 2 BBodSchG genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten. Damit wird der Boden primär nicht sachlich-räumlich, sondern funktional dejiniert?34 Das Grundwasser und die Ge230

s. auch zur alten, aber durch das BBodSchG nicht völlig überholten Rechtslage Kloep-

fer(Fn. 4), § 12 Rn. 43 ff. 23\ Radtke, in: Holzwarth 1Radtke 1Hilger 1Bachmann (Fn. 228), § I Rn. 10. 232

Vgl. BegJiindung des Regierungsentwurfs, BR-Drucks. 13/6701, S. 15.

233

Nies, in: Landmann 1Rohmer (Fn. 184), § I Rn. 32.

234

BT-Drucks. 13/6701, S. 28.

145

94

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

wässerböden sind hingegen vom Bodenbegriff ausgenommen?35 Ihr Schutz wird durch das Wasserhaushalts gesetz gewährleistet, da der Begriff des oberirdischen Gewässers im Sinne von § I Abs. I Nr. I WHG Wasser und Bett als Einheit erfassen (s.u. Rn. 157,201 f.).

b) Bodenfunktionen 146

Als Bodenfunktionen bestimmt § 2 Abs. 2 BBodSchG drei Bereiche: natürliche Bodenfunktionen (Nr. 1), Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte (Nr. 2) und Nutzungsfunktionen (Nr. 3). Natürliche Funktionen des Bodens sind solche als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen; als Bestandteile des NaturhaushaIts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen; als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers. Insgesamt handelt es sich hierbei um Bodenfunktionen im ökosystemaren Zusammenhang.

147

Die Archivfunktionen des Bodens für die Natur- und Kulturgeschichte ist dahingehend zu verstehen, dass die Zusammensetzung der Böden und ihr Charakter als Teilsphäre des Ökosystems ein Spiegelbild der Landschaftsgeschichte darstellen?36

148

Nutzungsfunktionen sind solche, die der Boden zum Nutzen des Menschen erfüllt. Hierzu zählt das Gesetz die Funktionen als Rohstofflagerstätte, als Fläche für Siedlung und Erholung, als Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie als Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung. Die abfaLLwirtschaftliche Nutzung des Bodens, z. B. als Deponieraum, ist demnach ausdrücklich als Bodenfunktion im BBodSchG anerkannt. Einen Bodenschutz aus einem ökozentrischen Selbstzweck heraus gibt es aber demnach nicht. Diese anthropozentrische Ausrichtung des Bodenschutzes ist nicht nur im Hinblick auf die ohnehin knappen öffentlichen Mittel zur Sanierung von Bodenbelastungen, sondern auch im europäischen Kontext und im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sinnvol1. 237 Für die Wirtschaft ist der nutzungsausgerichtete Ansatz des BBodSchG ein beachtlicher Schutz vor übermäßigen Belastungen?38 Kritisch hierzu: Peine. NuR 1999, 121, 125. Brümmer, in: Grundfragen des Bodenschutzrechts. Tagungsband zu den Umweltrechtstagen in Nordrhein-Westfalen 1992, S. 14 ff. 237 Vgl. Ewer, in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), Nr. 9 Rn. 184 a.E.; Sanden/Schoeneck. BBodSchG, Rn. 40 ff. 238 So hat sich z. B. die Beseitigung schädlicher Bodenveränderungen an der planungsrechtlich zulässigen Nutzung zu orientieren: Die Beseitigung einer Altlast auf einem still235

236

B. Bodenschutzrecht

95

c) Schädliche Bodenveränderungen

Dem Begriff der schädlichen Bodenveränderung kommt im BBodSchG zentrale Bedeutung ZU?39 In § 2 Abs. 3 BBodSchG sind sie definiert als Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung ist Anknüpfungspunkt für die Grundpjlichten zur Gefahrenabwehr und Sanierung, für behördliche Gefahrerforschungseingriffe und Untersuchungsanordnungen sowie für Vorsorgepflichten.

149

Der Begriff, der sich an § 3 Abs. I BImSchG orientiert, ist zweistufig gegliedert. 240 In einem ersten Schritt ist festzustellen, ob eine Beeinträchtigung einer Bodenfunktion vorliegt. Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die festgestellte Beeinträchtigung geeignet ist, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für Schutzgüter des Einzelnen oder der Allgemeinheit herbeizuführen. Die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen (I. Schritt) umfasst stoffliche Einträge ebenso wie Veränderungen der Bodenphysik und Flächenversiegelungen. 241 Der Gefahrenbegriff (2. Schritt) orientiert sich am herkömmlichen Polizei- und Ordnungsrecht. 242

d) Verdachtsjlächen Verdachtsflächen gemäß § 2 Abs. 4 BBodSchG sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht. Auf die zivilrechtliche Zuordnung konkreter Flächen im Sinne von Grundbüchern oder Kataster kommt es dabei nicht an?43 Der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen ist gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung vorliegen (z. B. aus der bisherigen Nutzung des Grundstücks oder aufgrund eines Schadensereignisses). 244

150

e) Altlasten, altlastverdächtige Flächen Die Regelung der Altlastenproblematik gehört zu den Kernbereichen des BBodSchG. Insofern kommt der Begriffsbestimmung besondere Bedeutung zu, gelegten Gewerbehof in einem planungsrechtlichen Gewerbegebiet erfolgt nach BodenGrenzwerten, wie sie für Gewerbefläche gelten. Diese sind weniger hoch als z. B. solche für eine Grünfläche. 239 BT-Drucks. 13/6701, S. 29; Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 27 Rn. 21 m. w. N. 240 Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 27 Rn. 21. 241 Kobes, NVwZ 1998,786,788. 242 Hierzu i.E.: Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 27 Rn. 25 ff. 243 BR-Drucks. 702196, S. 87. 244 Radtke, in: Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann (Fn. 228), § 2 Rn. 32.

151

96

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

aufgrund der langjährigen Unsicherheit in diesem Bereich vor allem auch praktische Bedeutung. Altlasten sind gemäß § 2 Abs. 5 BBodSchG zum einen stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und zum anderen Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte). Es muss des Weiteren hinzukommen, dass durch die Altablagerung bzw. den Altstandort eine schädliche Bodenveränderung oder sonstige Gefahr für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen wird. Eine altlastverdächtige Fläche liegt gemäß § 2 Abs. 6 BBodSchG bei Altablagerungen und Altstandorten vor, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit besteht. f) Sanierungs-. Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen

152

Das BBodSchG sieht verschiedene Varianten von Sanierungsmaßnahmen vor (§ 2 Abs. 7 BBodSchG): Maßnahmen der Dekontamination sind solche zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Nr. 1), Sicherungsmaßnahmen sind

solche, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Nr. 2), und schließlich Maßnahmen, die darauf abzielen, schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens zu beseitigen oder zu vermindern (Nr. 3). Eine spezielle Sanierungsmaßnahme stellt schließlich die Entsiegelung dauerhaft nicht mehr genutzter Flächen dar (§ 5 BBodSchG). Die in § 2 Abs. 8 BBodSchG definierten Sicherungs- und Beschränkungsmaßnahmen sind sonstige Maßnahmen der Gefahrenabwehr unterhalb der Sanierung, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.

4. Anwendungsbereich

153

Wesentliches Merkmal des BBodSchG ist dessen weitgehende Subsidiarität gegenüber anderen Fachgesetzen mit bodenschutzbezogenen Normen. Die breite Aufzählung dieser (umweltrelevanten) Fachgesetze in § 3 BBodSchG wird insbesondere bei der praktischen Anwendung des Bodenschutzrechts zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Das BBodSchG ist insofern ein "Ergänzungsgesetz". Auch wenn also das BBodSchG einige neue und ziemlich weitreichende Instrumente zum Schutz des Bodens bereithält und vor allem auch den Personenkreis, gegenüber dem diese Instrumente verfügt werden dürfen, erheblich er-

B. Bodenschutzrecht

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weitert hat, ist doch damit zu rechnen, dass große Bereiche des Bodens von dem Regime des BBodSchG unberührt bleiben werden. Auch das Verhältnis zwischen BBodSchG und Abfallrecht, Immissionsschutzrecht und Gewässerschutz ist im Wesentlichen von einer Subsidiarität des BBodSchG geprägt.

a) Verhältnis zum Abfalirecht

Der Gesetzgeber hat dem KrW-/AbfG bezüglich laufender Abfallbeseitigungsanlagen und der Stillegung von Deponien den Vorrang gegenüber dem BBodSchG eingeräumt. Hinsichtlich schädlicher Bodenveränderungen bei diesen Abfalldeponien sind die §§ 10 Abs. 4, 32 Abs. I, 35 und 36 KrW-/AbfG relevant. Vorrang gegenüber dem BBodSchG besteht auch für die Aufbringung von Düngemitteln und Klärschlamm (§ 3 Abs. I und 2 BBodSchG).

154

Hinsichtlich der Sanierung bestimmt § 13 Abs. 5 BBodSchG, dass bei entnommenem Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche, das wieder eingebracht werden soll, § 27 Abs. I S. I KrW-/AbfG nicht gilt, wenn durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan oder eine Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 BBodSchG sichergestellt wird, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Hierdurch tritt eine Verfahrenserleichterung für die Sanierung ein, indem das abfallrechtliche Erfordernis einer Abfallbehandlung in dafür zugelassenen Anlagen für nicht anwendbar erklärt wird. In den Fällen, in denen etwa eine Grundwassergefährdung durch technische Maßnahmen ausgeschlossen ist, kann § 13 Abs. 5 BBodSchG zu erheblichen Kostenreduzierungen führen und die Realisierungschance von Sanierungen erhöhen. 245

155

b) Verhältnis zum Immissionsschutzrecht

Die Abgrenzung zwischen Bundes-Immissionsschutzgesetz und Bundes-Bodenschutzgesetz regeln § 3 Abs. I Nr. 1I und Abs. 3 BBodSchG. Dabei gilt als Grundsatz, dass die Vorschriften des BImSchG über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen nach der Zweckbestimmung des § I BlmSchG auch dem Schutz des Bodens dienen. 246 Denn vom immissionsschutzrechtlichen Zentralbegriff der "schädlichen Urnwelteinwirkung" (§ 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BImSchG) werden Einwirkungen auf den Boden mit erfasst. Die qualitative Bestimmung dessen, was eine schädliche Bodeneinwirkung ausmacht, in deren Folge Bundesimmissionsschutzrecht anzuwenden ist, richtet sich jedoch nach den Festlegungen des BBodSchG 245

246

Vgl. Tomerius, ZUR 1999,78,81. Radtke, in: Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann (Fn. 228), § 3 Rn. 23.

7 Kloepfer

156

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

98

bzw. dessen untergesetzlichem Regelwerk. So kommt es im Ergebnis zu einer Verzahnung von Bodenschutz- und Immissionsschutzrecht. 247 Diese Verzahnung führt dazu, dass einerseits anlagenbezogene Anforderungen zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen einheitlich im BImSchG geregelt bleiben, andererseits das Bodenschutzrecht einheitlich, auch für immissionsschutzrechtliche Anlagen, verbindlich regelt, welche Bodenbelastungen eine Gefahr für den Boden begründen und welche nicht. 248

c) Verhältnis zum Wasserrecht 157

Nicht eindeutig geregelt ist das Verhältnis zum Wasserrecht. In dem Negativkatalog des § 3 Abs . I BBodSchG sind Wasserschutzgesetze nicht erwähnt. Hinweise auf die Abgrenzung von Bodenschutz- und Wasserrecht finden sich aber in anderen Normen des BBodSchG. Nach §§ I S. 2,4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG erstrecken sich die Sanierungspflichten der Verantwortlichen auch auf Gewässerverunreinigungen, soweit diese durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten hervorgerufen wurden. Daraus lässt sich schließen, dass die Entscheidung über das "Ob" einer solchen Gewässersanierung nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsgrundlage aus dem BBodSchG zu treffen ist. 249 Die hieraus resultierende VerJahrenskonzentration in der Hand der für den Bodenschutz zuständigen Behörde trägt der Erfahrung Rechnung, dass in der Regel bei schweren Bodenkontaminationen wegen des Wirkungspfades Boden - Gewässer (Sickerwasser) auch Maßnahmen zur Sanierung von Gewässern und des Grundwassers erforderlich sind. 25o Die Sanierungsverfahren können dadurch effektiver und schneller durchgeführt werden. Auch wird insoweit die Rechtszerspliuerung in diesem Bereich aufgehoben, da von nun an nicht mehr auf die unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen zur Gewässersanierung zurückgegriffen werden muss.251

S. Grundpflichten 158

Das Bundes-Bodenschutzgesetz formuliert im Wesentlichen vier Grundpflichten: die Vermeidungs-, Abwehr-, Sanierungs- und Vorsorgepflicht.

Vgl. Michler, UPR 1999, 100, 100. Vgl. BR-Drs. 702196, S. 96 f.; Radtke. in: Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann (Fn. 228). § 3 BBodSchG Rn. 25. 249 BT-Drs. 13/6701, S. 18; Kloepfer (Fn. 4), § 12 Rn. 72 m. w. N. 250 BT-Drs. 13/6701, S. 17 f.; Kloepfer, in: Achterberg/Püuner/Würtenberger (Hg.), Besonderes Verwaltungsrecht. Bd. 1.2. Aufl., 2000, S. 150. 251 Näher zu den wasserrechtlichen Sanierungsanordnungen: Kömer/Vierhaus. LKV 1996, 345, 351. 247

248

B. Bodenschutzrecht

99

Gemäß § 4 Abs. 1 BBodSchG hat jeder, der auf den Boden einwirkt, sich so zu verhalten, dass dadurch keine schädlichen Bodenveränderungen hervorgerufen werden (Venneidungspjlicht). Diese Vorschrift hat vor allem appellativen Charakter. Grundstückseigentümer und -besitzer müssen dafür sorgen, dass durch den Zustand ihres Grundstücks keine Gefahren für den Boden ausgehen. Diese Abwehrpjlicht ist in § 4 Abs. 2 BBodSchG festgelegt. Gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG sind Böden, von denen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, zu sanieren. Die Sanierungspjlicht erstreckt sich insbesondere auch auf die vom Boden ausgehenden Gewässerverunreinigungen. Schließlich bestehen gemäß § 7 BBodSchG Vorsorgepjlichten mit dem Ziel, den Boden langfristig durch stoffliche und physikalische Einwirkungen in seiner ökologischen Leistungsfähigkeit nicht zu überfordern. Kerngegenstand des BBodSchG ist das notwendige Instrumentarium zur Wiederherstellung der oben beschriebenen Bodenfunktionen. Dies erfolgt durch eine Sanierung, die in § 2 Abs. 7 und 8 BBodSchG näher definiert ist. Wer Adressat von Sanierungsanordnungen werden kann, bestimmt im Wesentlichen § 4 BBodSchG (Pflichten zur Gefahrenabwehr), aber z. B. auch § 5 BBodSchG (Entsiegelungspflicht).

159

Das BBodSchG sieht verschiedene Maßnahmen zur Sanierung des Bodens vor, nämlich Maßnahmen der Dekontamination (§ 2 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG) und der Sicherung (§ 2 Abs. 7 Nr. 2 BBodSchG) sowie sonstige Maßnahmen zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 7 Nr. 3 BBodSchG). Dekontamination ist die Beseitigung oder Verminderung von Schadstoffen in Böden. Dies geschieht in der Praxis durch spezielle Reinigungsverfahren an Ort und Stelle (in-situ-Verfahren) oder durch Auskofferung des verseuchten Erdreichs und eine anschließende externe Behandlung in dafür zugelassenen (Abfallentsorgungs-) Anlagen (ex-situ-Verfahren). Bei der Sicherungsmaßnahme verbleiben die Schadstoffe zwar im Boden. Aber durch Einkapselung oder andere Maßnahmen werden sie insoweit stabilisiert, dass sie sich langfristig nicht ausbreiten können bzw. eine Ausbreitung zumindest vermindert wird. 252 Maßnahmen nach § 2 Abs. 7 Nr. 3 BBodSchG stellen Auffangmaßnahmen dar, die anzuwenden sind, wenn weder Dekontaminations- noch Sicherungsmaßnahmen erfolgreich angewendet werden können. Dies ist dann der Fall, wenn nicht schadstoffbedingte schädliche Bodenveränderungen (z. B. Bodenerosion, Versauerung des Bodens) zu beseitigen ist.

160

Vor allem die bundesgesetzlichen, das heißt bundeseinheitlichen Bestimmungen zur Sanierung sorgen für eine erhebliche rechtsvereinheitlichende Klarheit im Bundesstaat. Vormals - vor dem BBodSchG - verwendeten die Länder unterschiedliche Sanierungsbegriffe, was zu Missverständnissen führte,z53 Das Niedersächsi-

161

m BT-Drucks. 13/6701, S. 30. Vgl. SRU, Sondergutachten "Altlasten" 11, BT-Drucks. 13/380, S. 21 Rn. 20.

253

7'

100

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

sche Abfallgesetz 254 differenzierte begrifflich zum Beispiel in Sanierung und Sicherung (§ 31 Abs. 4 und 5 NdsAbfG). Nach dem Hessischen Altlastengesetz 255 war die Sanierung auch Oberbegriff für Sicherungsmaßnahmen (§ 2 Nr. 7 HAltIG). In Baden-Württemberg (§ 27 Nr. 2 LAbfG)256 und Rheinland-Pfalz (§ 22 Abs. 2 Nr. 4 LAbfWAG)257 gehörten zur Sanierung auch Rekultivierungsmaßnahmen. Die hinter diesen Begrifflichkeiten stehenden umfassenden Meinungsunterschiede über die Reichweite der gesetzlich erforderlichen Sanierung (und insofern auch über Schutzgüter und Fragen der Verhältnismäßigkeit) sind nunmehr bundesweit vereinheitlicht. 258

6. Entsiegelungspflicht 162

Der quantitative Bodenschutz soll durch die Entsiegelungspflicht gemäß § 5 BBodSchG sichergestellt werden. § 5 BBodSchG regelt die Entsiegelung dauerhaft nicht mehr genutzter F1ächen?59 Ziel ist es, durch die Entsiegelung die Leistungsfähigkeit des Bodens i.S. von § 1 BBodSchG wiederherzustellen bzw. zu erhalten. Allerdings sind nur unbebaute Flächen Regelungsgegenstand von § 5 BBodSchG?60 Das öffentliche Baurecht geht insofern dem Bodenschutzrecht vor. Da es sich bei zu entsiegelnden Flächen in der Mehrzahl um bebaute Grundstücke handeln wird, kommt § 179 BauGB wohl eine größere entsiegelungsrechtliche Relevanz zu als § 5 BBodSchG. 261 Dabei regelt § 179 Abs. 1 S. I BauGB den städtebaulichen Rückbau von baulichen Anlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; § 179 Abs. I S. 2 BauGB bezieht sich auf die Entsiegelung dauerhaft nicht mehr genutzter Flächen, wobei auch hier durch den Zusammenhang zu § 179 Abs. I S. I BauGB von Flächen innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans auszugehen ist.

163

Der Vorrang des Baurechts gegenüber § 5 BBodSchG hat zur Folge, dass lediglich Flächen im Außenbereich, die nicht eine bauliche Anlage darstellen und nicht dem öffentlichen Baurecht unterfallen, nach dem BBodSchG zu entsiegeln sind. Der Anwendungsbereich von § 5 BBodSchG ist also bereits ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen der Norm erheblich eingeschränkt. Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) vom 24. 10. 1994, GVBI. 1994 S. 467. Gesetz über die Erkundung, Sicherung und Sanierung von Altlasten (Hessisches Altlastengesetz - HAitiastG) vom 20. 12. 1994, GVBI. I 1994 S. 764. 256 Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfallen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz) vom 15. 10. 1996, GBI. 1996 S. 617. 257 Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz (LAbfWAG) vom 2. 4. 1998, GVBI. 1998 S. 97. 258 s. hierzu auch Sanden/Schoeneck (Fn. 237), § 2 Rn. 93. 259 s. im Einzelnen Domben, in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), § 5 BBodSchG Rn. 1 ff. 260 Vgl. BT-Drucks. 13/6701, S. 36. 261 Vgl. Domben, in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), § 5 BBodSchG Rn. 3. 254 255

B. Bodenschutzrecht

101

Als weitere Voraussetzungen für eine Entsiegelungspflicht nach § 5 BBodSchG sind zu beachten: Die zu entsiegelnde Fläche muss dauerhaft nicht mehr genutzt sein. Unter "dauerhaft" ist ein Zeitraum von nicht weniger als drei Jahren zu verstehen. 262 Die Fläche muss im Widerspruch zu planungsrechtlichen Festsetzungen stehen. Solche Festsetzungen können sich aus dem Naturschutz-, Wasser-, Straßenoder sonstigen Fachrecht ergeben. 263 Schließlich muss die Entsiegelung für den Grundstückseigentümer auch möglich und zumutbar sein. 264

164

§ 5 S. 2 BBodSchG sieht vor, dass die nach Landesrecht zuständigen Behörden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 S. 1 BBodSchG die Entsiegelung anordnen dürfen, solange die notwendige Bundes-Rechtsverordnung zu § 5 BBodSchG noch nicht vorliegt. Dabei darf der Landesvollzug aber nur im Einzelfall tätig werden, d. h., die Entsiegelungsanordnung ist als Ausnahme, nicht als Regel zu verstehen.

165

7. Adressaten der Sanierungspflichten Hinsichtlich der Sanierungspflicht(ig)en setzt das BBodSchG neue Maßstäbe. Adressat von Sanierungsanordnungen bzw. -maßnahmen können gemäß § 4 BBodSchG, der zu den zentralen Normen des neuen Bodenschutzrechts zu zählen ist, nunmehr nicht nur der jeweilige Verursacher der Bodenschädigung bzw. der Eigentümer der Fläche sein, sondern darüber hinaus auch deren jeweilige Rechtsnachfolger (beim Verursacher) bzw. Rechtsvorgänger (beim Eigentümer). Diese - gemessen am traditionellen Polizeirecht - vorgenommene Ausweitung des Kreises der Verantwortlichen ermöglicht den Bodenschutzbehörden einen erheblichen Spielraum, der im Einzelnen noch ausgelotet werden muss. Folgende Personen können nun für eine Sanierung herangezogen werden: • der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast,265 • der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers, • der Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt, • wer aus handeIsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Grund für eine juristische Person einzustehen hat,266

Vgl. Versteyl, in: Versteyl/Sondermann, BBodSchG, Kommentar, 2002, § 5 Rn. 18. Vgl. Versteyl (Fn. 262), § 5 Rn. 19. 264 s. zur "Zumutbarkeit" i.E.: Frenz. BBodSchG, Kommentar, 2000, § 5 Rn. 23 ff. 265 Die Antwort auf die Frage, wann ein Verursachungsbeitrag von bodenschutzrechtlicher Bedeutung ist, verbleibt beim Polizei- und Ordnungsrecht, s. hierzu auch: Hilger. in: Holzwarth I Radtke I Hilger I Bachmann (Fn. 228), § 4 BBodSchG Rn. 46 ff. 266 Hierzu im Detail: Spieth/Wolfers, NVwZ 1999,91,91. 262 263

166

102

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

• der bösgläubige ehemalige Grundstückseigentümer bei Eigentumsübertragung nach dem 1. 3. 1999 267 und • der Derelinquent, d. h.: der frühere Eigentümer einer heute herrenlosen Sache.

a) Verursacher 167

Die Verursacherhaftung nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG knüpft an das (polizeirechtliche) Verursacherprinzip an. 268 Dieses besteht darin, dass die Kosten zur Vermeidung, Beseitigung oder zum Ausgleich von Umweltbelastungen dem Verursacher zugerechnet werden. 269 Durch das BBodSchG haben sich für die Bestimmung des Verursachers nach § 4 Abs. 3 BBodSchG keine Änderungen ergeben. Wer Verursacher i.S. des § 4 Abs. 3 BBodSchG ist, bestimmt sich nach wie vor nach dem Kriterium der unmittelbaren Verursachung. 27o In der betrieblichen Praxis ist es entscheidend, den tatsächlichen Verursachungsbeitrag (z. B. bei verschiedenen Verursachem oder unterschiedlichen Kausalketten) zutreffend herauszufinden. In der Regel ist derjenige als Verursacher verantwortlich, durch dessen Handeln oder Unterlassen die Gefahrenschwelle, die zu einer Sanierung führt, überschritten wurde. 271 Auf das Verschulden (im zivil- oder strafrechtlichen Sinne) kommt es nicht an.

b) Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers 168

Die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers für die Sanierung einer Altlast, wie sie § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG vorsieht, führt zu einer erheblichen Ausweitung der Verantwortlichkeit im Bodenschutzrecht. Die Vorschrift besitzt zwar einige Vorläufer im Landesrecht, wie § 13 Abs. 1 BlnBodSchG, § 12 Abs. 1 HAltlastG, § 20 Abs. 1 ThAbfAG und § 31 Abs. 6 Nr. 4 NdsAbfG, ist aber auf Bundesebene neu. Die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers kommt für denjenigen in Betracht, der kraft gesetzlicher Anordnung in die gesamten Rechte und Pflichten des Rechts267 Allerdings unter engen Voraussetzungen: Der frühere Grundstückseigentümer kannte beim Eigentumsübergang die schädliche Bodenveränderung oder Altlast oder hätte davon Kenntnis haben müssen; die Störereigenschaft ist zu verneinen, wenn der frühere Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, dass solche Beeinträchtigungen nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls schutzwürdig ist. 268 Frenz, Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht, 1997. 269 Vgl. Frenz (Fn. 264), § 4 Abs. 3 Rn. 4. 270 Vgl. Dombert. in: Landmann I Rohmer (Fn. 184), § 4 BBodSchG Rn. 21. 271 Versteyl (Fn. 271). § 4 Rn. 43.

B. Bodenschutzrecht

103

vorgängers eintriu?n Dies trifft sowohl auf den (klassischen) Fall der Erbschaft nach § 1922 Abs. I BGB als auch auf den Fall der Übernahme und Verschmelzung von Unternehmen zu. Fragen ergeben sich im Hinblick auf den zeitlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. 273 Ob eine unechte Rückwirkung vorliegt, hängt davon ab, ob die bisherige Rechtslage als unklar und die neue gesetzliche Regelung als vorhersehbar zu werten ist. Dies wird endgültig erst durch eine verfassungsrechtliche Entscheidung zu klären sein?74

c) Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt

Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt können als Zustandsverantwortliche gemäß § 4 Abs. 3 S. I, 3. und 4. Alt. BBodSchG ebenfalls zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast herangezogen werden. Die Haftung der Zustandsverantwortlichen findet - wie die Haftung des Verursachers - ihre Wurzeln im klassischem Polizei recht. Der altlastenrechtliche Eigentumsbegriff ist dabei mit dem Eigentumsbegriff des Zivilrechts identisch. 275 Als Inhaber der tatsächlichen Gewalt kommen z. B. der Mieter und Pächter, der Nießbrauchbesitzer sowie der Insolvenz- oder Zwangsverwalter in Betracht.

169

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.2.2000 die Frage einer Begrenzung der Zustandshaftung beantwortet. 276 Danach muss die Belastung des Eigentümers mit einer Sanierungspflicht verhältnismäßig sein. Die Kosten der Sanierung sind dann als unzumutbar zu werten, wenn der finanzielle Aufwand der Maßnahmen zum Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung außer Verhältnis steht. In die Bewertung der Zumutbarkeit fließt zudem ein, wer die Gefahr zu verantworten hat. Eine Belastung des Zustands verantwortlichen oberhalb dieses Anhaltswertes, der sich aus einem Abgleich der Sanierungskosten mit dem anschließenden Grundstückswert ergibt, ist insbesondere dann unzumutbar, wenn die Gefahr außerhalb der Verantwortungssphäre des Zustandsverantwortlichen liegt. 277

170

272 273

75 ff.

Domhert, in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), § 4 BBodSchG Rn. 35. Für eine Beschränkung auf ,,Neufälle": Spieth/Woljers, Altlasten-Spektrum 1998,

Vgl. Domhert, in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), § 4 BBodSchG Rn. 36. Vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1997,267,351,352. 276 BVerfG, NJW 2000, 2573 ff. 271 Vgl. BVerfG, NJW 2000, 2574, 2575; s. außerdem Domhert, in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), § 4 BBodSchG Rn. 32. 274

215

104

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

d) Einstandspflicht aus handelsoder gesellschaftsrechtlichem Grund

171

Die Erweiterung des Adressatenkreises der bodenschutzrechtlich Verantwortlichen um solche "Personen", die aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Grund einstandspflichtig sind, ergibt sich aus § 4 Abs. 3 S. 4 Alt. I BBodSchG. Auch diese Vorschrift stellt eine erhebliche Haftungserweiterung im neuen BBodSchG dar. Die Vorschrift bezieht sich auf den Zustandsverantwortlichen. Ermöglicht wird der Durchgriff auf die hinter einer juristischen Person stehende natürliche oder juristische Person, um zum Zwecke der Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten eine (bewusst oder fahrlässig herbeigeführte) Insolvenz der zustandsverantwortlichen juristischen Person auszugleichen. Zu beachten ist, dass bei der Formulierung des § 4 Abs. 3 S. 4 Alt. I BBodSchG nur der "Eigentümer", nicht aber der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück erwähnt ist. Insofern greift die Bestimmung kürzer als die Grundregel zur Zustandsverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG.

172

Die Bezugnahme auf das Handels- und Gesellschaftsrecht wirft für den Vollzug des Bodenschutzrechts völlig neue Fragen auf: So ist zuerst zu klären, ob neben der ,juristischen Person" auch Personengesellschaften (z. B. OHG, KG, GmbH & Co. KG) von der Vorschrift umfasst sind. Dies wird überwiegend abgelehnt. 278 Andererseits besteht kein - bodenschutz spezifischer - sachlicher Grund, zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften zu unterscheiden, wenn beide Gesellschaften am Handelsverkehr in vergleichbarer Weise teilnehmen. Insofern ist der Begriff der "juristischen Person" im öffentlichen Recht anders auszulegen als im Zivilrecht. Der Begriff der "juristischen Person" in § 4 Abs. 3 S. 4 Alt. I BBodSchG umfasst daher ebenfalls die unternehmenstragenden Personengesellschaften.

173

Auch die Tatbestandsmerkmale für die sog. gesellschaftliche Durchgriffshaftung bei der bodenschutzrechtlichen Sanierungspflicht sind noch nicht abschließend geklärt. Doch ist von Folgendem auszugehen: Von einer Durchgriffshaftung ist dann auszugehen, wenn das hinter der sanierungspflichtigen Gesellschaft stehende Unternehmen im Wesentlichen die Entscheidungen der sanierungspflichtigen Gesellschaft bestimmt, durch diese Entscheidungen der sanierungspflichtigen Gesellschaft einen Nachteil zufügt und dabei das Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen der Gesellschaft verletzt und sich schließlich weigert, selbst für die der sanierungspflichtigen Gesellschaft entstandenen Verluste zeitnah einzustehen. 279

278 Vgl. Kobes, NVwZ 1998,786 ff.; Spieth/Woljers, NVwZ 1999,355 ff.; Pützenbacher, NJW 1999. 1137 ff. 279 Vgl. Versteyl (Fn. 271). § 4 Rn. 71.

B. Bodenschutzrecht

105

e) Früherer Grundstückseigentümer

Die Haftung des früheren Grundstückseigentümers nach § 4 Abs. 6 BBodSchG stellt eine weitere Haftungserweiterung im Bodenschutzrecht dar. Danach kann für die Sanierungspflicht auch auf ehemalige Grundstückseigentümer zurückgegriffen werden, es sei denn, dass sie die Verunreinigung während der Zeit ihres Eigentums oder Besitzes weder kannten noch kennen mussten. Diese so genannte Ewigkeitshaftung gilt vielen als verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. 28o Die Haftung des ehemaligen Grundstückseigentümers unterliegt allerdings mehreren Voraussetzungen: Die Zustandsverantwortlichkeit eines früheren Eigentümers wird nur für Eigentumsübertragungen nach dem 1. 3. 1999 begründet. Der Begriff "Übertragen" in § 4 Abs. 6 S. 1 BBodSchG ist dahingehend zu verstehen, dass das Eigentum im Grundbuch eingetragen worden ist. Erst mit Eintrag ins Grundbuch ist die Eigentumsübertragung nämlich vollendet. 281

174

Weitere Voraussetzung ist, dass der frühere Eigentümer die schädliche Bodenveränderung oder die Altlast kannte oder zumindest kennen musste. Dies ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Veräußerer. aus fahrlässiger Unkenntnis heraus von der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nichts wusste. Treten tatsächlich Anhaltspunkte auf, die auf das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast hindeuten, so besteht zumindest eine Nachforschungspflicht. Der Eigentümer ist dann verpflichtet, sein Grundstück auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast hin zu untersuchen.282 Schließlich darf durch die Haftung kein schutzwürdiges Vertrauen in die bodenschutzrechtliche Unbedenklichkeit des Erwerbs verletzt werden.283

175

f) Dereliktion

Auch die Eigentumsaufgabe an einem Grundstück gemäß § 928 BGB führt nicht zum Untergang der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit. Dies entspricht den Regelungen, die in den meisten Ordnungsgesetzen der Länder schon vorhanden waren. 284 Mit dieser Vorschrift soll dem Eigentümer, der aus einer störenden Sache den Nutzen gezogen hat, die Möglichkeit genommen werden, sich durch Eigentumsaufgabe seiner Verantwortung für die nunmehr für ihn nutzlos gewordene Sache zu entziehen und die Kosten für die Schadensbeseitigung der Allgemeinheit anzulasten?85 Allein vom Wortlaut der Vorschrift her betrachtet ist der Begriff der 280

Vgl. Spieth/Woljers, Altlasten-Spektrum 1998,75,79; Domhert, NJW 2001, 927.

281 Vgl. Frenz (Fn. 264), § 4 Abs. 6 Rn. 10. Vgl. Frenz (Fn. 264), § 4 Abs. 6 Rn. 17. Vgl. Domhert, in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), § 4 BBodSchG Rn. 45. 284 Vgl. auch BT-Drucks. 13/6701, S. 52. 285 s. Kloepfer(Fn. 4), § 12 Rn. 77. 282 283

176

\06

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

"Aufgabe" des Eigentums missverständlich. Die Eigentums"aufgabe" ist nicht unbedingt mit der Dereliktion gleichzusetzen. Der Begriff der Eigentumsaufgabe umfasst seinem Wortlaut nach durchaus auch die Übertragung an Dritte. 286 § 4 Abs. 3 S. 4, letzte Alt. BBodSchG ist allerdings nur dahingehend zu verstehen, dass es sich um eine Eigentumsaufgabe im Sinne der Dereliktion handelt. Dies ergibt sich im Umkehrschluss zu § 4 Abs. 6 S. I BBodSchG. 287

8. Altlasten

177

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzes bildet die Sanierung von Altlasten. Altlastenfälle sind nach wie vor von großer ökologischer und - im Hinblick auf die Kosten notwendiger Sanierungsmaßnahmen - ökonomischer Bedeutung. Vor allem in den neuen Bundesländern stellt sich das Altlastenproblem besonders dringlich und ist nach wie vor auch ein wesentliches Investitionshemmnis. Altlasten sind regelmäßig durch vergangene unsachgemäße Behandlung oder Ablagerungen von Stoffen im Boden hervorgerufen, die zumindest aus heutiger Sicht als schädliche Bodenveränderungen zu klassifizieren sind. Die ständig fortschreitende Verfeinerung der zu Gebote stehenden Analysetechniken ennöglicht immer wieder neue, zuweilen alarmierende Erkenntnisse über die unmittelbar und mittelbar nachteiligen Folgen unsachgemäßer Ablagerungen. 288 Hinsichtlich der tatsächlichen Altlastensituation ergibt sich folgendes Bild: Das Umweltbundesamt ging für Dezember 1998 von insgesamt 304 093 Verdachtsflächen aus, davon ein Drittel in den neuen Bundesländern?89 Der Sachverständigenrat für Umweltfragen bezifferte die Altlasten im Februar 2000 mit 325 000 zivilen und 10 000 militärischen Flächen?90 Der Sanierungsaufwand wurde auf insgesamt 300 Mrd. DM (153 Mrd. €) geschätzt. 291

178

Eine wesentliche Funktion des BBodSchG liegt in der erstmaligen bundeseinheitlichen Definition des Altlastenbegriffs in § 2 Abs. 5 BBodSchG. 292 Da die Altlastendefinition keine zeitliche Begrenzung enthält, können auch Grundstücke, die heute noch genutzt werden, Altlasten i.S. des BBodSchG sein. Dem Erfordernis der Stilllegung muss hinzutreten, dass von dem Altlastengrundstück schädliche Bodenveränderungen bzw. sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen. Vgl. Frenz (Fn. 264), § 4 Abs. 3 Rn. 116. Vgl. Frenz (Fn. 264), § 4 Abs. 3 Rn. 117. 288 Bender / Spanvasser / Engel (Fn. 9), Rn. 7/21. 289 Vgl. im Internet unter: http://www.umweltdaten.de/altlast/webl/deutsch/I_6.html. 290 SRU. Umweltgutachten 2000, BT-Drs. 14/2834, Tz. 79. 29\ Breuer; DVBI. 1994, 890, 890. 292 Vormals handelte es sich um einen sehr verschiedenartig definierten und insofern "schillernden" Begriff, vgl. Breuer, JuS 1986,359,360. 286 287

B. Bodenschutzrecht

\07

Für die Abfallwirtschaft ergibt sich hier eine wichtige Differenzierung: Abfalldeponien, die stillgelegt sind, unterfallen dem Altlastenrecht; solche, die erst noch stillgelegt werden sollen, verbleiben im Anwendungsbereich des KrW-/AbfG (vgl. § 3 Abs. I Nr. 3 BBodSchG). Die Erfassung der Altlasten und altlastenverdächtigen Flächen ist gemäß § II BBodSchG Angelegenheit der Bundesländer (s.u. § 3 Rn. 92). Sobald hinreichend starke Verdachts momente auf das Vorhandensein einer Altlast hinweisen, ist das Gefahrdungspotenzial möglichst präzise einzuschätzen. Die zuständige Behörde kann sog. Amtsermittlungen gemäß § 9 Abs. I BBodSchG selbst vornehmen oder gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG mittels des sog. Gefahrerforschungseingriffs einem dafür Verantwortlichen aufgeben.

179

9. Kosten § 24 Abs. I BBodSchG regelt nunmehr detailliert die Frage, wer die Kosten einzelner Maßnahmen zu tragen hat (Kostentragungspjlicht). Demnach tragen die Kosten von Maßnahmen, die aufgrund von § 9 Abs. 2, § 10 Abs. I, §§ 12, 13, 14 S. I Nr. I, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. I BBodSchG angeordnet wurden, diejenigen, die zur Durchführung verpflichtet sind. In Fällen der Verdachts untersuchung trägt der Staat die Kosten, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt oder bestimmte land- bzw. forstwirtschaftliche Privilegierungen bestehen (vgl. § 10 Abs. 2 BBodSchG), und derjenige, der zur Untersuchung herangezogen wurde, die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten hat.

180

10. Ausgleichsanspruch Als wesentliches neues Merkmal im Bodenschutzrecht gilt mit Einführung des BBodSchG nunmehr der so genannte störerinteme Kostenausgleich (§ 24 Abs. 2 BBodSchG).293 Danach haben mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Dies war bislang umstritten. Allerdings waren schon vorher, soweit dies in einzelnen Landesgesetzen nicht bereits geregelt war, Ausgleichsansprüche LS. einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) oder in entsprechender Anwendung von §§ 426, 254 BGB (Gesamtschuldnerausgleich) anerkannt.

181

Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt, im Übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis

182

293 s. hierzu im Einzelnen Dombert, in: Landmann/Rohmer (Fn. 184), § 24 BBodSchG Rn. I ff. m. w. N.

108

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis 30 Jahre nach der Beendigung der Maßnahmen. Etwaige Rechtsstreitigkeiten werden an die ordentlichen Gerichte verwiesen (§ 24 Abs. 2 BBodSchG). 183

Der Ausgleichsanspruch entsteht auch bei einer freiwilligen Sanierung und auch bei einer Sanierung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Allerdings kann, wie § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG vorsieht, "anderes" vereinbart werden. Dies führt nicht selten zu vertraglichen Haftungsausschlüssen. Für die Ausgleichspflicht nach dem BBodSchG besteht keine Rückwirkung, sondern gilt erst für nach dem 1. 3. 1999 abgeschlossene Sanierungen.

11. Wertausgleich 184

Das BBodSchG regelt ausführlich bundeseinheitlich einen Wertausgleich bei Einsatz öffentlicher Mittel (§ 25 BBodSchG). Kommt es mit öffentlichen Mitteln bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 BBodSchG zu einer Wertsteigerung des Grundstücks, wird diese so genannte maßnahmebedingte Wertsteigerung vom Staat abgeschöpft. Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 25 Abs. 6 S. 1 BBodSchG). Anders verhält es sich lediglich dann, wenn eine Freistellung von der Verantwortung oder der Kostentragungspflicht nach Artikel I § 4 Abs. 3 S. 1 des Umweltrahmengesetzes 294 vorliegt oder wenn in einem Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet die Wertsteigerung sowieso durch den gesetzlichen Ausgleichsbetrag abgeschöpft wird (vgl. § 154 BauGB).

185

Bei der Berechnung des Wertausgleichs wird ein so genannter Anfangswert des Grundstücks und ein so genannter Endwert des Grundstücks festgestellt. Der Anfangswert ergibt sich aus dem Wert des Grundstücks ohne Sanierungsmaßnahmen, der Endwert ist der Wert des Grundstücks nach Durchführung der Maßnahmen. Die Differenz aus dem End- und dem Anfangswert bildet den zu leistenden Wertausgleich (vgl. § 25 Abs. 2 BBodSchG). Allerdings sind Aufwendungen des Eigentümers gemäß § 25 Abs. 4 BBodSchG zu berücksichtigen.

186

Der Ausgleichsbeitrag wird fällig, wenn die Sicherung oder Sanierung abgeschlossen ist. Die Pflicht zum Wertausgleich erlischt, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der Sicherung oder Sanierung festgesetzt worden ist (§ 25 Abs. 3 BBodSchG). Gemäß § 25 Abs. 5 BBodSchG kann im Einzelfall von der Festsetzung eines Ausgleichsbeitrages abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. 294 Umweltrahmengesetz vom 29. 6. 1990, GB!. I 1990 Nr. 42 S. 649, zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 22.5.1991, BGB!. 11991 S. 766.

B. Bodenschutzrecht

\09

IV. Bundes-Bodenschutzverordnung Wenige Monate nach In-Kraft-Treten des BBodSchG verabschiedeten Bundesregierung und Bundesrat die Verordnung zur Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchV). Die Verordnung beruht auf den Ermächtigungen der §§ 6, 8 und 13 Abs. 1 S. 2 BBodSchG. Von der Ermächtigung des § 5 S. 1 BBodSchG (Entsiegelung) hat der Verordnungs geber bisher keinen Gebrauch gemacht.

187

Wesentlicher Inhalt der BBodSchV sind Maßgaben zur Untersuchung und Bewertung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten, Maßgaben zu Sanierungsmaßnahmen und zu Vorsorgeanforderungen.

1. Untersuchung, Bewertung

Die Verordnung enthält in §§ 3, 4 BBodSchV Regelungen zur Untersuchung und Bewertung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten, die für den Vollzug klare und verlässliche Maßstäbe liefern. Die Untersuchung der in den Böden enthaltenen Schadstoffe erfolgt differenziert entsprechend den Auswirkungen der Schadstoffe für die jeweiligen Schutzgüter. Solche Vorgaben helfen, Fehlentwicklungen, insbesondere im Gutachterwesen, künftig zu vermeiden,z95

188

2. Sanierungsmaßnahmen

Sanierungsmaßnahmen werden nach § 5 BBodSchV entsprechend der Nutzung des Grundstücks verlangt. Nutzungsbezogene Anforderungen stellen sicher, dass die Sanierung gefahrenadäquat erfolgt und die Kosten der Sanierung auch in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. 296

189

3. Vorsorgeanforderungen

Die BBodSchV stellt konkrete Pflichten in Form von Vorsorgeanforderungen auf. Dadurch werden die allgemeinen gesetzlichen Pflichten verdeutlicht. Insbesondere benennt die BBodSchV die zu beachtenden Schadstoffe und entsprechende konkrete Werte, bei deren Überschreiten Vorsorgepflichten zu erfüllen sind. Die maßgebenden Werte sind sorgfältig auf der Grundlage ökotoxikologischer Wirkungsschwellen und Wirkungsschwellen in Nutzpflanzen abgeleitet. Zudem

295 296

Holzwarth, in: Holzwarth I Radtke I Hilgerl Bachmann (Fn. 228), Einf. Rn. \05. Holzwarth, in: Holzwarth I Radtke I Hilgerl Bachmann (Fn. 228), Einf. Rn. \05.

190

110

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

sind sie mit den humantoxikologisch unbedenklichen (resorbierten) Körperdosen sowie mit den repräsentativen Hintergrundgehalten der Böden abgeglichen. 297

c. Gewässerschutzrecht I. Ausgangslage 191

Wasser ist eine der wichtigsten Grundlagen allen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens; es wird als Trink- und Brauchwasser benötigt, sei es als Rohstoff oder als Kühl- oder Spülwasser?98 Die Gesamtwassermenge, die im Rahmen der öffentlichen Energieversorgung, in Industrie und Landwirtschaft sowie zur öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland benötigt wird, beläuft sich jährlich auf 45 Mrd. m3; hiervon sind allein 5,8 Mrd. m3 Wasser in Trinkwasserqualität aufzubereiten?99 Der tägliche Pro-Kopf-Wasserverbrauch liegt in Deutschland konstant bei 130 I. 300 Wasser stellt deshalb eine bedeutende wirtschaftliche Berechnungsgrundlage dar. Allein die Investitionen im Bereich der Kanalisationen und Kläranlagen beliefen sich im Jahr 1999 auf 5,7 Mrd. DM (2,91 Mrd. €); in die öffentliche Trinkwasserversorgung wurden 1,1 Mrd. DM (562 Mio. €) investiert. 30l Diese Investitionskosten schlagen sich auch in steigenden Preisen für das knappe Gut Wasser nieder: Der durchschnittliche Trinkwasserpreis je Kubikmeter stieg 1999 auf 3,26 DM 0,67 €), wobei deutliche Unterschiede zwischen den Ländern festzustellen sind: So belief sich der Kubikmeter-Trinkwasserpreis in Bayern auf 2,39 DM (1,22 €) und in Thüringen auf 4,48 DM (2,29 €).302 Allein dieses Beispiel verdeutlicht die starke regionale Diversifizierung der faktischen Auswirkungen des Gewässerschutzrechts in Deutschland.

192

Zur Erhaltung und Sicherstellung der unterschiedlichen Funktionen der Lebensgrundlage Wasser (insbesondere der Wasserversorgung, aber auch der Entsorgung, der Erholung, des Verkehrs und des Transports) bedarf es eines strengen Schutzregimes. Dieser Schutz wird primär durch das Gewässerschutzrecht als Teilgebiet Holzwarth, in: Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann (Fn. 228), Einf. Rn. 105. BVerfGE 58, 300, 341. 299 Angaben nach Bender / Sparwasser / Engel (Fn. 9), Rn. 6/4 ff. 300 Vgl. die Gemeinsame Pressemiueilung des BML und BMU Nr. 198 vom 6. 9. 2000; hup:/Iwww.bmu.de 1presse 12000 1pm444.htm. 301 Angaben nach der Gemeinsamen Pressemiueilung (Fn. 300). Mittlerweile existieren deutlich mehr als 10 000 Abwasseranlagen in Deutschland, in denen jährlich rund 10 Mrd. m3 Abwasser behandelt werden, vgl. die tabellarische Übersicht bei SRU, Umweltgutachten 2000 (abgedruckt in: BT-Drs. 14/3363), S. 275 (Tabelle 2.4.3-5). 302 Angaben nach der Gemeinsamen Pressemitteilung (Fn. 300). 297

298

C. Gewässerschutzrecht

111

des Wasserrechts bezweckt. Das Gewässerschutzrecht zählt daher - in Abgrenzung zum Wasserwegerecht, das prioritär die Verkehrsfunktion der Wasserstraßen normiert - zum Recht der Wasserwirtschaft, da es die Inanspruchnahme des Wassers regelt, sofern hierdurch die verfügbare Wassermenge vermindert (Wassermengenwirtschaft) oder qualitativ beeinträchtigt wird (Wassergütewirtschaft). Eine klare Trennlinie zwischen diesen Teilgebieten ist indes nicht möglich, vielmehr bedingen sich beide gegenseitig: Im Vordergrund steht die Menge des qualitativ hinreichend sauberen Wassers, so dass Wassergütewirtschaft stets auch Wassermengenwirtschaft ist. 303

11. Normenbestand 1. Allgemeines Die Wasserwirtschaft wird durch ein komplexes Normengeflecht gesteuert, das sich aus einer Vielzahl von verhaltens- und aniagenbezogenen304 sowie medialen Vorschriften zusammensetzt und insbesondere durch umfassende Genehmigungsvorbehalte und Pflichtenkataloge typisiert ist. Gerade die Wassergütewirtschaft, die Anforderungen an den Umgang sowohl mit Wasser wie auch mit wassergefährdenden Stoffen stellt und den gesamten Rege\ungskreis der Abwasserbeseitigung umfasst, ist für die Abfallwirtschaft von erheblicher Bedeutung; zugleich weist dieser Normenkomplex eine enge sachliche Nähe zum Abfallrecht auf, die zu schwierigen Abgrenzungsproblemen führen kann (Stichwort: Abgrenzung Abfall / Abwasser, s.u. Rn. 230 ff.). Auch mit dem Bodenschutzrecht (Stichwort: Bodenwasser, s.u. Rn. 20l) und dem Immissionsschutzrecht (Stichwort: Anlagenzulassung) bestehen Verknüpfungen, die im Einzelnen dargelegt werden.

193

Wassergüte- und Wassermengenwirtschaft werden primär durch das Wasserhaushaitsrecht305 umgesetzt, für das dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in Art. 75 Abs. I Nr. 4 GG eingeräumt ist. Auf Grundlage dieser Kompetenz hat der Bund das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG)306 erlassen. Art. 75 GG gewährt allerdings nur eine Rahmenkompetenz, und infolgedessen setzt sich das WHG gleichrangig aus ausfüllungsbedürftigen Rahmenvorschriften einerseits und unmittelbar anwendbaren Normen andererseits zu-

194

Ähnlich Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. I f. Umfassend zum Anlagenbegriff im Gewässerschutzrecht Poncelet, Der wasserrechtliche Anlagenbegriff, 1995, passim. 305 Die Begriffe Gewässerschutzrecht und Wasserhaushaltsrecht sind nicht vollständig deckungsgleich, da auch das Wasserhaushaltsrecht teilweise wasserwegerechtliche Bestimmungen umfasst, siehe hierzu ausführlicher Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 2 f. Ausführlicher zum Begriff "Wasserhaushalt" vg!. grundlegend BVerfGE 15, I, 14 f. 306 In der Fassung der Bek. vorn 19. 8. 2002, BGB!. I 2002 S. 3246; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 200. 303

304

112

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

sammen. Die Ausfüllung der Rahmenvorschriften obliegt den Ländern, die in ihren Landeswassergesetzen deshalb umfängliche Ausführungsvorschriften zum WHG erlassen, jedoch darüber hinaus auch eigenständige Regelungen geschaffen haben. Diese Verteilung des Gewässerschutzrechts auf teilweise unmittelbar anwendbares, teilweise ausfüllungsbedürftiges Bundesrecht einerseits und andererseits Landesrecht, welches das Bundesrecht deklaratorisch wiederholt oder konkretisiert oder konstitutiv neues Recht schafft, führt dazu, dass das Gewässerschutzrecht über ein gleichermaßen umfängliches wie unübersichtliches Regelwerk verfügt, das seine Handhabbarkeit in der Praxis deutlich erschwert. 307

2. Bundesrecht 195

Im Vordergrund des Bundes-Gewässerschutzrechts steht das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das in den vergangenen Jahren grundlegend umgestaltet worden ist: Im Sommer 2001 wurden Änderungen durch die Umsetzung der IVU-Richtlinie 308 vorgenommen, im Sommer 2002 wurde die Wasserrahmenrichtiinie 309 durch die 7. WHG-Novelle 310 umgesetzt.

196

Auf Bundesebene wird das WHG durch eine überschaubare Zahl von Gesetzen und Rechtsverordnungen flankiert, von denen insbesondere hervorzuheben sind: • Abwasserabgabengesetz (AbwAG),311 • Wasserverbandsgesetz (WVG),312 • Abwasserverordnung (AbwV),313 • Grundwasserverordnung (GrwVO)314 sowie Ergebnis auch der KMU-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 68 f., 94 ff. Näher zur IVU-Richtlinie s.u. Rn. 273, 276. 309 Näher zur Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) siehe Breuer; NuR 2000, 541 ff.; Caspar; DÖV 2001, 529 ff.; Faßbender; NVwZ 2001, 241 ff.; Kol/mann, NordÖR 2000, 180 f. ; Reinhardt, DVBI. 2001, 145 ff.; ders., ZUR 2001, 124 ff.; SchmalhoJz, ZfW 2001,69 ff.; aus dem Vorfeld der Beratungen z. B. Bosenius, NVwZ 1998, 1039 ff., Seidel, UPR 1998,430 ff. 310 Vgl. hierzu insbesondere die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 14/7755. 311 Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer in der Fassung der Bek. vom 3. 11. 1994, BGBI. I 1994 S. 3370, zuletzt geändert am 9. 9. 2001, BGBI. I 2001 S. 2331; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 245. 312 Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. 2. 1991, BGBI. 11991 S. 405, zuletzt geändert am 15. 5. 2002, BGBI. I 2002 S. 1578; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 250. 313 Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer in der Fassung der Bek. vom 20.9. 2001, BGBI. I 2001 S. 2440; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 206. 314 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. 12. 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vom 18.3. 1997, BGBI. 11997 S. 542; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 210. 307

308

C. Gewässerschutzrecht

113

• Verordnung über wassergefahrdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen (VOwSBR).315

3. Gemeinschaftsrecht Zunehmend wird dieses Regelwerk durch das Gemeinschaftsrecht beeinflusst und kontinuierlich weiterentwickelt, da sich die Kompetenz der EG zum Erlass umweltschützender Rechtsakte gemäß Art. 174, 175 EG-Vertrag auch auf das Gewässerschutzrecht bezieht. 316 Mittlerweile sind auf europäischer Ebene zahlreiche Rechtsakte verabschiedet worden,317 die allesamt in deutsches Recht implementiert worden sind; besonders hervorzuheben sind im Wesentlichen: 318 • Richtlinie 75/4401 EWG über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten,319 • Richtlinie 76/4641 EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (sog. Gewässerschutzrichtlinie ), 320 • Richtlinie 78/6591 EWG über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten,321 • Richtlinie 79/8691 EWG über die Messmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten,322 315 Vom 19. 12. 1973, BGBI. I 1973 S. 1946, zuletzt geändert am 5. 4. 1976, BGBI. I 1976 S. 915; Kloepfer. Umweltschutz, Nr. 205. 316 Rechtsakte zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen können - wie auch Maßnahmen im Bodenschutzrecht, s.o. Rn. 131 - nur nach dem Einstimmigkeitsprinzip erlassen werden, vgl. Art. 175 Abs. 2 Spstr. 2 EGV. 317 Vgl. hierzu im Überblick auch Breuer. DVBI. 1997, 1211 ff. 318 Eine vollständige Übersicht über die EG-Rechtsakte zum Gewässerschutz und zur Wasserwirtschaft findet sich im Internet unter dem Verzeichnis des geltenden Gemeinschaftsrechts, hup:/Iwww.europa.eu.int/eur-lex/de/lif/reg/deJegister_15102020.htm. 319 Vom 16.6. 1975, ABI. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26, zuletzt geändert am 23. 12. 1991, ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 320 Vom 4. 5. 1976, ABI. L Nr. 129 vom 18. 5. 1976, S. 23, zuletzt geändert in ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48; vgl. zu dieser Richtlinie auch die Richtlinien 86/2801 EWG und 88/3471 EWG, welche die Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/4641 EWG betreffen, ABI. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16 und ABI. L 158 vom 25.6. 1988, S. 35. Weiterhin s. die Richtlinien 821 176/EWG, 83/513/EWG und 84/481/EWG zu Grenzwerten und Qualitätszielen für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse, für Cadmiumableitungen sowie für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan, ABI. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29; ABI. L 291 vom 24. 10. 1983, S. I und ABI. L 274 vom 17. 10. 1984, S.II. 321 Vom 18.7. 1978, ABI. L Nr. 222 vom 14.8. 1978, S. I. 8 Kloepfer

197

114

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

• Richtlinie 79 I 923 I EWG über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer,323 • Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschrnutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (sog. Grundwasserrichtlinie),324 • Richtlinie 91 1271 IEWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser,325 • Richtlinie 91 1676 I EWG zum Schutz der Gewässer von Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen,326 • Richtlinie 98 I 83 I EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch 327 und • Richtlinie 2000 I 60 I EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (sog. Wasserrahmenrichtlinie ), 328 die vom Bundesgesetzgeber im Juni 2002 umgesetzt worden ist, jedoch noch einer Umsetzung durch die Bundesländer bedarf (s.u. § 3 Rn. 176 f.). 198

Der Bundesgesetzgeber hat diese gemeinschaftsrechtliche Rechtsetzungskompetenz insofern anerkannt, als er im Rahmen der 6. WHG-Novelle 329 § 6a WHG geschaffen und dadurch eine spezielle Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen für die Umsetzung verbindlicher supra- oder internationaler Vorgaben geschaffen hat. 330 Deshalb finden sich mittlerweile zahlreiche umgesetz322 Vom 9. 10. 1979, ABI. L Nr. 271 vom 29. 10. 1979, S. 44, zuletzt geändert in ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 323 Vom 30.10. 1979, ABI. L Nr. 281 vom 10. 11. 1979, S. 47, zuletzt geändert in ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 324 Vom 17. 12. 1979, ABI. L Nr. 20 vom 26. I. 1980, S. 43, zuletzt geändert in ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 325 Vom 21. 5. 1991, ABI. L Nr. 135 vom 30.5. 1991, S. 40. 326 Vom 12.12. 1991,ABI. LNr. 375 vom 31. 12. 1991,S. I; zur Umsetzung dies er Richtlinie vgl. insbesondere Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Durchführung der Richtlinie 91/676/ EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament), in: KOM (1997) 473 endg. vom 1. 10. 1997. 327 Vom 3. 11. 1998, ABI. L Nr. 330 vom 5. 12. 1998, S. 32; vgl. hierzu schon Richtlinie 80/778/ EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie) vom 15.7. 1980, ABI. L Nr. 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. 328 Vom 23. 10. 2000, ABI. L Nr. 327 vom 22. 12.2000, S. 1. 329 BGBI. 1996 I S. 1690; allgemein zu dieser Novelle: Lübbe-Wolf!, ZUR 1997, 61 ff. 330 Grundlegend zu § 6a WHG: Czychowski, ZUR 1997,71 ff. - In der Literatur wird mit beachtlichen Argumenten (etwa im Hinblick auf Art. 80 GG, das Rechtsstaatsprinzip und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern) die Verfassungswidrigkeit des § 6a WHG behauptet, vgl. ausführlich Breuer; ZfW 1999,220 ff. und Weihrauch, NVwZ 2001, 265 ff.; zweifelnd hingegen Czychowski (Fn. 41), § 6a Rn. 4 ff. Insbesondere die bloße Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Wasserhaushaltsrechts spricht für die Verfassungswidrigkeit der Norm; zumindest lässt § 6a WHG in seiner gegenwärtigen

c. Gewässerschutzrecht

115

te europarechtliche Vorgaben im nationalen Recht wieder - und zwar durch einheitliche Regelungen auf Bundesebene. Bei verstärkter Inanspruchnahme dieser Kompetenz durch den Bund werden die regionalen Differenzen zwischen den Ländern tendenziell weiter abnehmen. Damit werden künftig voraussichtlich durch das Gemeinschaftsrecht die Zentralisierungstendenzen des Gewässerschutzrechts verstärkt, denn bereits gegenwärtig werden europäische Vorgaben durch die Bundesländer durch inhaltsgleiche, infolge der Kooperation in der LAWA oftmals wörtlich übereinstimmende Rechtsverordnungen umgesetzt (s.u. § 3 Rn. 120, 122 f.).

III. Wasserhaushaltsgesetz 1. Übersicht

Das WHG, die zentrale Rechtsgrundlage des Bundes-Gewässerschutzrechts, gliedert sich - nach einer einleitenden Bestimmung in § I - in sechs Teile: • Der erste Teil (Gemeinsame Bestimmungen für die Gewässer. §§ la-22) normiert Anforderungen an die Benutzung der Gewässer, die übergreifend sowohl für die Oberflächengewässer wie auch die Küstengewässer und das Grundwasser gelten, insbesondere den allgemeinen Genehmigungsvorbehalt für Gewässerbenutzungen wie auch allgemeine anlagenbezogene Regelungen zum Umgang mit wassergefaludenden Stoffen. • Der zweite Teil (Bestimmungen für oberirdische Gewässer. §§ 23 - 32) spezifiziert diese allgemeinen Bestimmungen für die oberirdischen Gewässer und enthält Vorschriften zu den erlaubnisfreien Benutzungen. zu Bewirtschaftungszielen und -anforderungen. zur Unterhaltung und zum Ausbau sowie zu den Überschwemmungsgebieten. • Der dritte Teil (Bestimmungen für Küstengewässer. §§ 32a-32c) konkretisiert die allgemeinen Bestimmungen für die Küstengewässer (erlaubnisfreie Benutzung. Reinhaltung. Bewirtschaftungsziele). • Der vierte Teil (Bestimmungen für das Grundwasser. §§ 33 - 35) befasst sich mit der dritten Gewässerklasse. dem Grundwasser. und thematisiert für dieses die Bereiche der erlaubnisfreien Benutzung. der Bewirtschaftungsziele. der Reinhaltung und der Erdaufschlüsse. • Der fünfte Teil (§§ 36-37a) befasst sich mit der wasserwirtschaftlichen Planung, dem Wasserbuch sowie der Informationsbeschaffung und -übermittlung. • Der sechste Teil (§§ 38 -45) enthält schließlich die Bußgeld- und Schlussbestimmungen; insbesondere sieht er vor. dass Verstöße gegen bestimmte Vorschriften mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 € belegt werden können. Ausgestaltung eine weitere Aushöhlung der Länderkompetenzen befürchten. so auch Weih-

rauch, NVwZ 2001,265,266. 8"

199

116

200

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Dieser Aufbau wird jedoch der folgenden Darstellung nicht zugrunde gelegt. Vielmehr soll das WHG aus der Perspektive der betrieblichen Abfallwirtschaft strukturiert und deshalb auf die für sie wichtigsten Regelungsbereiche reduziert werden,331 wenngleich durch diesen Ansatz auf eine vollständige Darstellung des Rechtsgebiets verzichtet werden muss. Die Darstellung konzentriert sich daher auf vier Aspekte: • die allgemeinen Vorschriften für Gewässerbenutzungen, deren Verständnis für die besonderen abfall wirtschaftlichen Vorschriften unerlässlich ist (s.u. Rn. 217 ff.); • die Wasserbeschaffung: Dieser Komplex, der insbesondere für diejenigen Betriebe interessant ist, die besonders große Mengen Kühl- oder sonstiges Brauchwasser benötigen, lässt sich in drei Aspekte unterteilen. Erstens - und im Regelfall - erfolgt die Wasserbeschaffung über den Anschluss an ein Wasserversorgungsunternehmen; je nach Organisation und Betrieb dieser Unternehmen regelt sich die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zum Wasserversorger einschließlich der Höhe der Gebühren nach der öffentlich-rechtlichen körperschaftlichen Satzung bzw. nach dem zugrunde liegenden privatrechtlichen Vertrag. Dieser Bereich soll im Folgenden außer Betracht bleiben. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt der gesamte Komplex der Wasserbeschaffung zum Zwecke der Trinkwassergewinnung und -versorgung; hierzu finden sich auf Gemeinschafts-, Bundesund Landesebene zahlreiche Normen. 332 Als dritte Gruppe ist die Beschaffung im Wege der Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern oder durch die Entnahme von Grundwasser anzusehen; da diese von besonderer Bedeutung für die Wirtschaft ist, wird sich die Darstellung auf diesen Bereich begrenzen (s.u. Rn. 227); • die Abwasserbeseitigung: Sie stellt die originäre Schnittstelle zum Abfallrecht dar und ist sowohl für diejenigen Betriebe interessant, die sich des Schmutzwassers entledigen wollen bzw. müssen, wie auch für diejenigen, die Abwasser als wirtschaftlichen Rohstoff benötigen, insbesondere die Abwasseranlagen; auf beide Gruppen wird näher einzugehen sein (s.u. Rn. 229 ff.); 331 Unter Auswertung der Prioritäten, die von den befragten KMUs in der KMU-Umfrage angegeben wurden, s.u. § 21 Rn. 91. 332 Vgl. insbesondere die Verordnung über die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Aufbereitung von Trinkwasser (Trinkwasser-Aujbereitungs-Verordnung) vom 19. 12. 1959, BGBI. I 1959 S. 762, zuletzt geändert am 13. 12. 1979, BGBI. I 1979 S. 2328 (Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 526); vgl. weiterhin die Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) in der Fassung der Bek. vom 5. 12. 1990, BGBI. I 1990 S. 227, zuletzt geändert am 28. 5. 2001, BGBI. I 2001 S. 959 (Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 527); hierzu insbesondere Seeliger, ZfW 2001. 141 ff.; vgl. auch die Richtlinie 75/4401 EWG vom 16. 6. 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (s.o. Fn. 319) sowie die Richtlinien 801778 1EWG vom 15.7. 1980 und 98/83/EWG vom 3. 10. 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie, s.o. Fn. 327).

C. Gewässerschutzrecht

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• schließlich der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. die in zahlreichen Betrieben der Abfallwirtschaft verwendet werden (s.u. Rn. 254 ff.). Diese inhaltliche Selbstbeschränkung der folgenden Darstellung hat zur Folge. dass auf die anderen Regelungsgebiete des Gewässerschutzrechts, die in keinem spezifischen Verhältnis zur Abfallwirtschaft stehen, nur hingewiesen werden kann, etwa auf die weiteren Anlagentypen (z. B. Stauanlagen) oder auf die betrieblichen Gewässerschutzbeauftragten (§§ 21a ff. WHG).

2. Anwendungsbereich § I WHG benennt als einleitende Bestimmung den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes und definiert damit zugleich den für das gesamte WHG zentralen Begriff der "Gewässer". So besagt Absatz 1 (Satz I), dass das WHG sachlich anwendbar ist für

• oberirdische Gewässer (Nr. I): Diese werden definiert als "das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser". Den Ländern verbleibt allerdings gemäß § lAbs. 2 WHG die Kompetenz, kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sowie Quellen, die zu Heilquellen erklärt worden sind, von den Bestimmungen des WHG (mit Ausnahme des § 22) auszunehmen. Von dieser Kompetenz haben die meisten Länder Gebrauch gemacht und regelmäßig insbesondere einzelne Gräben oder (Fischzucht-)Teiche dem Anwendungsbereich des WHG entzogen (s.u. § 3 Rn. 128); • Küstengewässer (Nr. la und Abs. 3), umschrieben als "das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres"; • das Grundwasser (Nr. 2), das bis zur 7. WHG-Novelle - im Gegensatz zu den anderen Begriffsbestimmungen des § 1 Abs. 1 WHG - nicht legal definiert war und als bundesrechtlicher Begriff auch nicht durch die vereinzelten Definitionen des Grundwassers auf Landesebene 333 konkretisiert werden konnte. Unter dem Umsetzungsdruck der Wasserrahmenrichtlinie, die in Art. 2 Nr. 2 eine Definition enthält, hat der Bundesgesetzgeber im Juni 2002 nunmehr auch den Grundwasserbegriff legaldefiniert. Weitgehend in Einklang mit der bisherigen herrschenden Begriffsbestimmung in der Literatur334 heißt es deshalb nun in § 1 Abs. 1 Nr. 2 WHG, dass Grundwasser das unterirdische Wasser in der Sättigungszone m § lAbs. 6 des Berliner Wassergesetzes definiert das Grundwasser als unterirdisches Wasser, das Hohlräume der Erdrinde zusammenhängend ausfüllt und nur der Schwere unterliegt; ähnlich § 4 Abs. 4 BbgWG; näher hierzu s.u. § 3 Rn. 136. 334 Vgl. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 38; Czychowski (Fn. 41), § I Rn. 39; Frenz/Sieben, ZfW 2001, 152, 154 ff. mit weiteren Nachweisen; enger hingegen Rech/Henke. LKV 2000, 369 ff. und Peine, UPR 1999,361 ff.

201

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

ist, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht (zur Abgrenzung zum Bodenschutzrecht s.o. Rn. 157). Gemäß § I Abs. I S. 2 WHG gilt das Gesetz nicht nur für diese Gewässer, sondern auch für Teile dieser Gewässer. 202

Weitere Normen über den sachlichen Anwendungsbereich finden sich im WHG nicht; insbesondere ist keine Abgrenzung zu den anderen Rechtsgebieten vorgenommen worden, so dass auf die Kollisionsnormen der anderen Gesetze (KrW-/ AbfG, BBodSchG, BImSchG) zurückzugreifen ist. Für die Abgrenzung zum Abfallrecht wird man zunächst festhalten können, dass das Abfallrecht die Anforderungen an die vorrangige Vermeidung oder Verwertung des Stoffes bestimmt, während das Wasserrecht durch seine Anforderungen z. B. an die Einleitung entscheidet, ob ein solcher Abfall als Abwasser beseitigt werden darf und ob durch die Behandlung des Abwassers Stoffe aus dem Abwasserstrom zu entfernen sind, die dann als Abfall beseitigt werden müssen 335 (näher zur Abgrenzung s.u. Rn. 230 ff.). Die Abgrenzung zum Bodenschutzrecht wird insbesondere beim Bodenwasser bedeutsam (s.o. Rn. 157). Die Überschneidungen mit dem Immissionsschutzrecht ergeben sich dadurch, dass § I BImSchG seit 1990 - als Reaktion auf die fehlende Berücksichtigung der über die Luft vermittelten Wasserbelastungen im geltenden Gewässerschutzrecht - auch den Schutz des Wassers vor schädlichen Umwelteinwirkungen als Ziel des Gesetzes bestimmt. Indessen ist der Anwendungsbereich des BImSchG ausweislich seines § 2 Abs. 2 S. 2 insoweit beschränkt, als die Vorschriften des Gesetzes nicht gelten, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes oder der Länder zum Schutz der Gewässer etwas anderes ergibt. Vorrangig ist deshalb stets das Gewässerschutzrecht zu prüfen (s. im Übrigen Rn. 293). 3. Grundsätze a) Staatliche Bewirtschaftung

aa) Allgemeines 203

§ la WHG schreibt die Ziele des WHG und die Grundsätze des Gesetzes fest. Dabei ist zwischen Absatz I und Absatz 2 zu differenzieren: Absatz I wendet sich an den Staat, insbesondere an den Gesetzgeber und an die mit dem Vollzug des Gesetzes befassten Verwaltungsbehörden und legt diesen die Pflicht auf, die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern und so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen und unvermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen

335

Fluck, ZfW 1996,489,501.

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abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird. Im Rahmen der Umsetzung der IVU-Richtlinie (s.u. Rn. 273, 276 und 277) wurde darüber hinaus der Satz 3 in § la Abs. I WHG neu angefügt, wonach bei der Bewirtschaftung insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen sind; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt - unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Klimaschutzes - ist zu gewährleisten. Diese Bewirtschaftungspflicht wird operationalisiert durch ein staatliches Vorgehen in mehreren Schritten und Zeitstufen: durch eine Bestandsaufnahme und Bewertung der Gewässer, eine laufende Überwachung ihres Zustandes, die Feststellung von Defiziten und die planmäßige Steuerung und Verteilung der Nutzungen bis zur Erfolgskontrolle und zu Berichtspflichten. 336 Hierdurch hat der Bundesgesetzgeber eine - vom Grundeigentum getrennte - öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung etabliert?37 deren wichtigste Instrumente das repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt für alle Gewässerbenutzungen (s.u. Rn. 217 ff.) und die wasserwirtschaftliche Planung (s.u. Rn. 2\0 ff.) darstellen.

204

Die Bewirtschaftungspflicht korreliert darüber hinaus mit allgemeinen und unmittelbar anwendbaren Pflichten für alle individuellen Wassernutzer: § la Abs. 2 WHG wendet sich an "jedermann" und statuiert die grundlegende Pflicht, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushaltes zu erhalten und um eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden. 338

205

bb) Bewirtschaftung in Flussgebietseinheiten Die Bewirtschaftung oblag in der Vergangenheit den Bundesländern, die für die in ihrem Gebiet liegenden Gewässer die Bestimmungen des WHG anzuwenden hatten. Durch die 7. WHG-Novelle im Juni 2002 wurde dieser Ausgangsbefund jedoch geändert: Durch § 1b WHG ist - in Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie - der Grundsatz der Bewirtschaftung der Gewässer nach Flussgebietseinheiten, der bereits in zahlreichen anderen, jedoch regelmäßig in nicht föderal struktu336 Appel. ZUR 2001, 129, 129; ausführlicher Baisch. Bewirtschaftung im Wasserrecht. 1996. S. 73 ff. 337 Grundlegend hierzu BVerfGE 58, 300 - Nassauskiesung. 338 Zu dieser allgemeinen Sorgfaltspflicht s. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 47; Hoppe/BeckTMnn/Kauch (Fn. 122), § 18 Rn. 24.

206

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

rierten Ländern 339 erfolgreich praktiziert wird, in das deutsche Recht eingeführt worden. 34o So bestimmt § I b Abs. I S. I WHG, dass die Gewässer nach Flussgebietseinheiten zu bewirtschaften sind. Eine Flussgebietseinheit ist nach § 1 Abs. 4 Nr. 3 WHG ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten,341 dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern i.S. des § Ib Abs. 3 WHG besteht. In Deutschland finden sich zehn Einzugsgebiete (Donau, Rhein, Maas, Ems, Weser, Eibe, Eider, Oder, Schlei / Trave und Warnow / Peene, vgl. § 1b Abs. 1 S. 2 WHG).

cc) Bewirtschaftungsziele 207

Da sich diese Einheiten nicht mit den Landesgrenzen der 16 Bundesländer decken, enthält das WHG Maßgaben für die Bewirtschaftung der Flussgebietseinheiten, die im Einzelnen durch die Koordination der Bundesländer sichergestellt werden müssen. Den Ausgangspunkte bilden die BewirtschaJtungsziele, die für die einzelnen Gewässer festgelegt werden müssen: • Für oberirdische Gewässer schreiben die §§ 25a ff. WHG vor, dass die oberirdischen Gewässer so zu bewirtschaften sind, dass eine nachteilige Veränderung ihres ökologischen und chemischen Zustands vermieden und ein guter ökologischer und chemischer Zustand erhalten oder erreicht wird (§ 25a Abs. 1 WHG); für künstliche und erheblich veränderte oberirdische Gewässer gelten besondere Bestimmungen (§ 25b WHG). Durch Landesrecht müssen die Maßnahmen bestimmt werden, die auf die Verminderung der Verschmutzung der oberirdischen Gewässer, auf die schrittweise Verminderung von Einleitungen und sonstigen Einträgen prioritärer Stoffe sowie auf die Beendigung oder die schrittweise Einstellung von Einleitungen und sonstigen Einträgen prioritärer gefährlicher Stoffe nach näherer Maßgabe entsprechender Rechtsakte der EG abzielen (§ 25a Abs. 3 WHG).342 Ebenso müssen durch Landesrecht Fristen festgelegt werden, bis zu denen ein guter ökologischer und chemischer Zustand und ein gutes ökologi-

339 Vgl. z. B. für Frankreich instruktiv Sohnle, in: Bruha/Koch (Hg.), Integrierte Gewässerpolitik in Europa, 2001, S. 165. 340 Näher hierzu Caspar, DÖV 2001, 529, 531 f.; kritisch vor dem Hintergrund des föderalen Staatsaufbaus und der Verteilung der Vollzugszuständigkeiten z. B. Reinhardt, ZUR 2001, 124 ff. 341 Der Begriff Einzugsgebiet ist in § 1 Abs. 4 Nr. I WHG legaldefiniert als Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt. 342 Die Begriffe prioritäre Stoffe und prioritäre gefährliche Stoffe knüpfen an Art. 16 Wasserrahmenrichtlinie an. Sie sind gegenwärtig nicht bestimmt, sondern sollen künftig im Anhang X der Richtlinie aufgeführt werden; die Kommission hat hierfür einen Vorschlag unterbreitet, in: KOM (2001) 17 endg. vom 2. 2. 2001; näher hierzu Ruchay, ZUR 2001,115,119.

c. Gewässerschutzrecht

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sches Potenzial und ein guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer zu erreichen ist (§ 25c WHG) . • Für die Küstengewässer verweist § 32c WHG auf die für die oberirdischen Gewässer Anwendung findenden §§ 25a ff. WHG . • Das Grundwasser wiederum ist nach § 33a Abs. I WHG so zu bewirtschaften, dass eine nachteilige Veränderung seines mengenmäßigen und chemischen Zustandes vermieden wird (Nr. I), alle signifikanten und anhaltenden Trends ansteigender Schadstoffkonzentrationen auf Grund der Auswirkungen menschlicher Tatigkeiten umgekehrt werden (Nr. 2), ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung gewährleistet wird (Nr. 3) und ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand erhalten oder erreicht wird (Nr. 4). Durch Landesrecht werden gemäß § 33a Abs. 3 WHG Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung bestimmt. Damit die Gewässer tatsächlich länderübergreifend in Flussgebietseinheiten bewirtschaftet werden, verpflichtet der Bund die Länder durch § Ib Abs. 2 WHG dazu, zur Erreichung aller im WHG festgelegten Bewirtschaftungsziele durch Landesrecht die Koordinierung der Bewirtschaftung der Flussgebietseinheiten zu regeln, insbesondere die Koordinierung zwischen den Bundesländern (Nr. I), die Koordinierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne mit den- zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der EU, in deren Hoheitsgebiet die Flussgebietseinheiten auch liegen (Nr. 2), das Bemühen um eine der Nr. 2 entsprechende Koordinierung mit den zuständigen Behörden von Staaten, die nicht der EU angehören (Nr. 3), und das bei der Koordinierung nach den Nr. I - 3 von den zuständigen Bundesbehörden zu erteilende Benehmen und, soweit auch Verwaltungskompetenzen des Bundes oder gesamtstaatliche Belange bei der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten berührt sind, zu erteilende Einvernehmen (Nr.4).

208

dd) Maßnahmenprogramme Weiterhin sind die Länder gemäß § 36 WHG zwecks Sicherstellung der Erreichung der Bewirtschaftungsziele dazu verpflichtet, Maßnahmenprogramme für jede Flussgebietseinheit aufzustellen; dabei sind die Ziele der Raumordnung zu beachten und die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen (§ 36 Abs. I WHG). In den Maßnahmenprogrammen sind grundlegende und, soweit erforderlich, ergänzende Maßnahmen aufzuführen (§ 36 Abs. 2-4 WHG), und sofern sich aus der Überwachung oder aus sonstigen Erkenntnissen ergibt, dass die festgelegten Ziele nicht erreicht werden können, so sind die Ursachen hierfür zu untersuchen, die Zulassungen für Gewässerbenutzungen und die Überwachungsprogramme zu überprüfen und ggf. anzupassen und nachträglich erforderliche Zusatzmaßnahmen in das Maßnahmenprogramm auf-

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

zunehmen (§ 36 Abs. 5 WHG). Grundlegende Maßnahmen nach Absatz 3 dürfen schließlich auch nicht zu einer zusätzlichen Verschmutzung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer oder des Meeres führen, es sei denn, die Durchführung der hiernach in Betracht kommenden Maßnahmen würde sich nachteiliger auf die Umwelt insgesamt auswirken (§ 36 Abs. 6 WHG). Den Ländern obliegt die Pflicht, Fristen festzulegen, bis zu denen das Maßnahmenprogramm aufzustellen, durchzuführen, zu überprüfen und zu aktualisieren ist (§ 36 Abs. 7 WHG). Zur Sicherung von Planungen für Vorhaben nach dem Maßnahmenprogramm kann die zuständige Landesbehörde schließlich auch durch Rechtsverordnung Planungsgebiete festlegen, auf deren Flächen wesentlich wertsteigernde oder die Durchführung des geplanten Vorhabens erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden dürfen (Veränderungssperre, § 36a WHG).

ee) Bewirtschaftungspläne 210

In Ergänzung zu diesen Maßnahmenprogrammen treten die Bewirtschaftungspläne, die die Bundesländer nach § 36b WHG aufzustellen haben. Diese Verpflichtung existierte bereits vor der 7. WHG-Novelle,343 stellte jedoch neben dem Abwasserbeseitigungsplan (§ I8a Abs. 3 WHG a.F.), der Reinhalteordnung (§ 27 WHG a.F.) und dem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan (§ 36 WHG a.F.) nur eines von vier - jeweils sektoralen - planerischen Instrumenten dar. Im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurden die Bewirtschaftungspläne zum umfassenden Planungsinstrument aufgewertet,344 in dem auch die anderen Pläne aufgehen sollen; die Bestimmungen über die Abwasserbeseitigungspläne, Reinhalteordnungen und Rahmenpläne wurden deshalb aufgehoben. 345 Der neu gestaltete § 36b WHG enthält seither für die Bundesländer die Pflicht, BewirtschaJtungspläne für jede Flussgebietseinheit aufzustellen, zu veröffentlichen, laufend zu über343 An die Verletzung dieser Pflicht durch bloße Untätigkeit der Behörden knüpfte § 36b Abs. 6 WHG a.F. die Rechtsfolge, dass das Einleiten von Stoffen, durch das eine im Hinblick auf die Nutzungserfordernisse nicht nur unerhebliche nachteilige Veränderung der Beschaffenheit dieses Gewässers oder Gewässerteils zu erwarten war, nur erlaubt werden durfte, wenn dies überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erforderten, vgl. Kloepfer (Fn. 4), § \3 Rn. 112. Dieses sog. partielle Verschlechterungsverbot war auch aus föderalen Gesichtspunkten interessant, weil § 36b Abs. I WHG die Länder dazu anhielt, Bewirtschaftungspläne aufzustellen und in diesen bestimmte Anforderungen z. B. für Direkteinleitungen in oberirdische Gewässer festzusetzen und zugleich § 36b Abs. 6 WHG - quasi hilfsweise Bedingungen an Direkteinleitungen bestimmte rur den Fall, dass die Länder keine Bewirtschaftungspläne aufstellten. Daher kam § 36b Abs. 6 WHG Sanktionscharakter im föderalen Gefüge zu; der Bund legt den Ländern über § 36b Abs. 6 WHG .. Korsettstangen" an, so Riegel, NJW 1976, 783, 785; zu Recht kritisch zu dieser Einschätzung der "staatlichen Selbsterziehungsmaßnahme" Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 112. 344 Zur Rechtsnatur der Bewirtschaftungspläne Caspar, DÖV 2001, 529, 536 f.; Faßbender, NVwZ 2001, 241, 247 f. 345 Näher hierzu Beaucamp, UPR 2001, 423 ff.

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prüfen und zu aktualisieren; die Fristen für die einzelnen Zeitabschnitte haben die Länder selbst zu regeln (§ 36b Abs. 5 WHG). Die neuen Bewirtschaftungspläne müssen nach § 36b Abs. 2 WHG die folgenden Inhalte enthalten:

211

• eine Beschreibung der Merkmale der Gewässer in der Flussgebietseinheit (also eine Beschreibung des Ist-Zustandes), • die Zusammenfassung der signifikanten Auswirkungen und Einwirkungen auf den Zustand der Gewässer, • die von den Gewässern direkt abhängenden Schutzgebiete, • die Überwachungsnetze und die Überwachungsergebnisse, • die Bewirtschaftungsziele (also die Beschreibung des Soll-Zustandes), • die Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme, • die Zusammenfassung der Maßnahmen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit sowie deren Ergebnisse und die darauf zurückgehenden Änderungen, • die zuständigen Behörden sowie die AnlaufsteIlen und das Verfahren für den Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen. Weiterhin müssen die Pläne die Einstufung oberirdischer Gewässer als künstlich oder erheblich verändert, die für die Erreichung von Bewirtschaftungszielen gewährten Fristverlängerungen, die Ausnahmen von Bewirtschaftungszielen und die Bedingungen und Kriterien für die Geltendmachung von Umständen für vorübergehende Verschlechterungen sowie jeweils die Gründe hierfür enthalten. Detailliertere Programme und Pläne sind auch für Teileinzugsgebiete, für bestimmte Sektoren und Aspekte der Gewässerbewirtschaftung sowie Gewässertypen zulässig (§ 36b Abs. 4 WHG). Teileinzugsgebiete werden in § lAbs. 4 Nr. 2 WHG definiert als Gebiete, aus denen über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt.

212

ff) Bedeutung für die abfallwirtschaftliche Praxis

Durch diese einzelnen Stufen der Bewirtschaftung wird eine hochkomplexe Planung ermöglicht, die auf eine langfristige Steuerung aller Gewässerbenutzungen ausgerichtet ist und auch für die betriebliche Praxis von Bedeutung ist. Zwar ergeben sich aus den Bewirtschaftungszielen, Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen grundsätzlich keine unmittelbaren Rechte und Pflichten für Bürger oder Unternehmen. Dennoch können in den Plänen bereits Festsetzungen enthalten sein, die auch für Betriebe von Bedeutung sind, z. B. Festsetzung von Abwasserbeseitigungspflichtigen (s.u. Rn. 232). Zugleich werden die Pläne regel-

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

mäßig den Entscheidungen über die Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung einer konkreten Gewässerbenutzung zugrunde gelegt und können deshalb über den kombinierten Emissions- / Immissionsansatz eine Rolle spielen (s.u. Rn. 239 und näher § 3 Rn. 145 ff.).

b) Grundsatz der Gebührenpjlichtigkeit 214

Neben dieser staatlicherseits durchzuführenden Bewirtschaftung der Gewässer etabliert sich parallel hierzu gegenwärtig eine Dezentralisierung des Gewässerschutzes durch eine gesteigerte Einbeziehung privater Eigenverantwortlichkeit in Form einer Verstärkung des Verursacherprinzips?46 Im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird sich mittelfristig in Deutschland die Gebührenpjlichtigkeit für alle Wasserdienstleistungen und die streng ökonomische Ausrichtung dieser Gebühren durchsetzen. 347 "Wasserdienstleistungen" sind gemäß Art. 2 Nr. 34 der Richtlinie definiert als Dienstleistungen, die für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tatigkeiten jeder Art Folgendes zur Verfügung stellen: • Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Oberflächen- oder Grundwasser (lit. a) sowie • Anlagen für die Sammlung und Behandlung von Abwasser, die diese Schadstoffe anschließend in Oberflächengewässer einleiten (lit. b).

215

Für diese Wasserdienstleistungen werden Kosten fallig, bei deren Erhebung der Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten - unter Einbeziehung einer wirtschaftlichen Analyse und insbesondere unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips - berücksichtigt werden muss; hierdurch sollen Anreize zu einer effizienten Nutzung der Wasserressourcen geschaffen werden (Art. 9 Abs. I der Richtlinie). Da die bisherigen Wasserentgelte in Deutschland (Wasserentnahmeentgelte und Abwasserabgaben, s. u. Rn. 227, 251 ff.) nur begrenzt diesen Vorgaben entsprechen, wird es voraussichtlich zu einer Neugestaltung der jeweiligen Kosten kommen. Inwieweit sich dann regionale Unterschiede ergeben werden oder ob dies sogar - wie vermutet werden kann - zu größeren Unterschieden bei der Höhe der Kosten führen wird, bleibt abzuwarten. Offen ist bisher auch, wie die Ausdehnung der Abgabenpflichtigkeit für die anderen Wasserdienstleistungen umgesetzt und ausgestaltet werden wird. Grundlegend zum Verursacherprinzip Kloepfer (Fn. 4), § 4 Rn. 28 ff. Näher hierzu Schmalholz. ZfW 2001, 69, 87 ff.; vgl. aus europäischer Perspektive auch: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen (Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss), in: KOM (2000) 477 endg. vom 26. 7. 2000. 346 347

C. Gewässerschutzrecht

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Der Bund selbst wird die Wasserdienstleistungsgebührenjedoch nicht einführen, sondern diese Aufgabe obliegt aufgrund der Kompetenzverteilung den Bundesländern. Im Zuge der 7. WHG-Novelle hat der Bund zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie den Ländern die Pflicht auferlegt, sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie, in dem die Gebührenpflichtigkeit enthalten ist, unbeschadet bundesrechtlicher Vorschriften bis spätestens zum Jahr 2010 in den landesrechtlichen Vorschriften umgesetzt sein müssen (§ 42 Abs. 2 WHG).

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4. Gewässerbenutzungen a) Allgemeines

aa) Genehmigungsvorbehalt Zur Konkretisierung der Grundpflicht des § la WHG hat sich eine Vielzahl einzelner Pflichten herausgebildet, die für die abfall wirtschaftliche Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Während einige dieser Pflichten bundesrechtlich nur grob umrissen vorgegeben sind und durch Landesrecht ausgefüllt werden, ist das "Herzstück" des Gewässerschutzrechts bundesrechtlich determiniert: die Genehmigungspflichtigkeit von Gewässerbenutzungen. Ausgangspunkt ist § 3 Abs. 1 WHG, der enumerativ alle gewässerrelevanten Verhaltensweisen als "Benutzungen" aufführt: • das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Nr. I), • das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern (Nr. 2), • das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserabfluss einwirkt (Nr. 3), • das Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer (Nr. 4), in Küstengewässer (Nr. 4a) und in das Grundwasser (Nr. 5) und • das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Nr.6). Als Benutzungen gelten gemäß § 3 Abs. 2 WHG auch: • das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind (Nr. 1), sowie • Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen (Gefährdungs- und Auffangtatbestand, Nr. 2). In einzelnen Bundesländern ist dieser Katalog durch weitere Benutzungstatbestände ergänzt und verschärft worden (s.u. § 3 Rn. 130).

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

bb) Erlaubnis und Bewilligung 218

Diese Benutzungen bedürfen grundsätzlich der Erlaubnis nach § 7 WHG oder der Bewilligung nach § 8 WHG, soweit sich nicht aus den Bestimmungen des WHG oder aus den im Rahmen des WHG erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt (§ 2 Abs. I WHG). Die Erlaubnis vermittelt eine insgesamt schwächere Rechtsposition als die Bewilligung. So gewährt sie nur eine widerrufliche Befugnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen (§ 7 Abs. I S. I WHG); dagegen gewährt die Bewilligung das Recht, ein Gewässer in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen (§ 8 Abs. I S. I WHG), und kann nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 12 WHG widerrufen werden. Außerdem berührt die Erlaubnis die Rechtsstellung gegenüber Dritten grundsätzlich nicht, während die Bewilligung privatrechtsgestaltende Wirkung hat; Einwendungen von Drittbetroffenen sind nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens gemäß § II WHG präkludiert. 348 Dementsprechend unterscheidet sich auch das Genehmigungsverfahren; die Bewilligung bedarf eines "Bewilligungsverfahrens" nach § 9 WHG, das dem Planfeststellungsverfahren bzw. dem Genehmigungsverfahren nach den §§ 10 ff. BImSchG zumindest angenähert ist. Allerdings haben die Länder einen - wenngleich verschwindend geringen - Spielraum bei der Ausgestaltung sowohl des Erlaubnis- wie auch des Bewilligungsverfahrens.

219

Aufgrund ihrer insgesamt schwächeren Ausgestaltung ist die Erlaubnis die Regelentscheidung. Eine Bewilligung darf nur ausnahmsweise erteilt werden, d. h. gemäß § 8 Abs. 2 WHG dann, wenn dem Unternehmer die Durchführung seines Vorhabens ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann und die Benutzung einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird (Satz I). Sie darf auch für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in ein Gewässer (insbesondere für Abwasserdirekteinleitungen, s.u. Rn. 236 ff.) sowie für Benutzungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG (s.o. Rn. 217) nicht erteilt werden (S. 2), es sei denn, es handelt sich um das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken (S. 3). Das Landesrecht kennt teilweise weitere Ausschlusstatbestände, in denen eine Bewilligung nicht erteilt werden darf.

220

Schließlich ist zu beachten, dass einige Bundesländer dariiber hinaus die "gehobene Erlaubnis" als weitere Genehmigungsform zwischen Erlaubnis und Bewilligung eingeführt haben (s.u. § 3 Rn. 133).

348 S. zu diesen Unterschieden ausführlicher Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 75 ff. und speziell zu den landesrechtlich gewährten Einwendungsbefugnissen: Rn. 95 ff.; s. auch Hoppe / Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 18 Rn. 45 ff.

C. Gewässerschutzrecht

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cc) Erlaubnisfreie Benutzungen Als weiteres Einfallstor für Landesrecht stellt sich die im WHG eröffnete Möglichkeit dar, bei oberirdischen Gewässern gewisse Benutzungen als (zulassungsfreien) Gemeingebrauch zu erlauben (vgl. z. B. § 23 WHG). Von dieser Möglichkeit haben zwar alle Bundesländer Gebrauch gemacht; allerdings ist der Gestaltungsspielraum der Länder bei der Festlegung dieser dem Gemeingebrauch zuzuordnenden Benutzungen verschwindend gering. Regelmäßig sind daher nur solche Benutzungen aus dem Katalog der genehmigungspflichtigen Benutzungen ausgenommen, die zwar für den Privatbürger, nicht aber für die Wirtschaftspraxis bedeutend sind (z. B. das Schöpfen mit Handgefaßen, das Fahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Antriebskraft, das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser und ähnliche unschädliche Verrichtungen).349

221

Weiterhin räumt der Bund gemäß § 24 Abs. I und 2 WHG den Ländern die Kompetenz ein, Eigentümern und Anliegern von oberirdischen Gewässern ein gesteigertes Benutzungsrecht sowie die Genehmigungsfreiheit gewisser Benutzungen zu ermöglichen; von dieser Ermächtigung haben die Länder ganz unterschiedlich Gebrauch gemacht (s. hierzu die Angaben in den Landesberichten). Schließlich klammert auch § 33 WHG gewisse Benutzungen des Grundwassers von der Genehmigungsbedürftigkeit aus; dies betrifft insbesondere Grundwasserentnahmen in geringen Mengen für den Haushaltsbedarf und für landwirtschaftliche Betriebe. Im Übrigen sind Grundwasserentnahmen ohne Genehmigung im Wesentlichen nur zu vorübergehenden Zwecken zulässig. 350

dd) Erlaubnisvoraussetzungen Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis bzw. Bewilligung für die genehmigungsbedürftigen Benutzungen sind sowohl bundes- wie auch landesrechtlich festgelegt. So besagt § 6 Abs. I WHG, dass die Erlaubnis bzw. die Bewilligung 351 zu versagen ist, soweit von der beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung, zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verhütet oder ausgeglichen wird; auch eine erhebliche Beeinträchtigung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung, eines Europäischen Vogelschutzgebiets oder eines Konzertierungsgebiets LS. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 BNatSchG gilt als Versagungsgrund (s. Czychowski (Fn. 41), § 23 Rn. 17 ff. s. ZU § 33 WHG ausführlicher: Kloepjer (Fn. 4), § 13 Rn. 69. m Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erlaubnis und die Bewilligung sind nach der Rechtsprechung des BVerwG "für alle Arten der Gestattung von Gewässerbenutzungen von der jeweiligen Form der Gestattung weitgehend unabhängig" (BVerwGE 78, 40, 42); sie können deshalb nachfolgend zusammen dargestellt werden. 349

350

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

ausführlicher § 6 Abs. 2 WHG). Das Landesrecht bestimmt jedoch oftmals weitere, schärfere Genehmigungsvoraussetzungen, differenziert nach den unterschiedlichen Formen der Benutzungen (s.u. § 3 Rn. 134). 223

Liegen die Voraussetzungen im Einzelnen vor, hat der Antragsteller dennoch keinen gebundenen Anspruch auf Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung. Ein Erlaubnisverfahren mit Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis ist zwar verfassungsrechtlich immer dann geboten, wenn das Verfahren die Ausübung grundrechtlich gesicherter Befugnisse zum Gegenstand hat. Allerdings hat das BVerfG in seinem Nassauskiesungsbeschluss entschieden, dass die Gewässerbenutzungen grundrechtlich nicht gewährleistet, insbesondere dass Benutzungen des Grundwassers nicht mehr vom Grundeigentum (Art. 14 GG) umfasst sind, und dazu ausgeführt: "Das präventive Erlaubnisverfahren mit Verbotsvorbehalt würde den Gewässern nur einen Minimalschutz gewähren, der einsetzt, wenn die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht ist. Eine auf die Zukunft ausgerichtete ordnungsgemäße Steuerung der Gewässernutzung wäre damit unmöglich. Bei einem knappen Gut, das wie kaum ein anderes für die Allgemeinheit von lebenswichtiger Bedeutung ist, wäre eine solche Regelung unvertretbar".352

224

Mithin haben die Behörden ein Bewirtschaftungsermessen, 353 wie es als Rechtsgedanke auch dem § la Abs. 1 WHG zugrunde liegt (s.o. Rn. 203), so dass sie im Rahmen dieses planerischen Gestaltungsspielraums 354 insbesondere die Gesamtbelastung des Gewässers sowie die Bewirtschaftungsziele berücksichtigen können (s.o. Rn. 207). Für den Antragsteller hat dies zur Folge, dass er nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessungsausübung hat. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist nur in wenigen Ausnahmefällen denkbar (z. B. in Fällen einer Selbstbindung der Behörde oder einer Geltendmachung alter Rechte).355 Auch die Landeswassergesetze können infolgedessen keinen gebunden Erlaubnisanspruch einführen. 356

225

Das Bundesrecht enthält weiterhin die administrativen Befugnisse, besagt z. B., dass Benutzungsbedingungen und Auflagen erteilt werden können (§ 4 WHG), dass Erlaubnis und Bewilligung unter Vorbehalt stehen (§ 5 WHG) und dass unter Umständen mit der Benutzung vorzeitig begonnen werden kann (§ 9a WHG). Die übrigen Anforderungen im WHG betreffen nur das Bewilligungsverfahren (§ 9 WHG: Bewilligungsverfahren; § 10 WHG: Nachträgliche Entscheidungen; § 11 WHG: Ausschluss von Ansprüchen; § 12 WHG: Widerruf der Bewilligung) bzw. ein etwaiges Planfeststellungsverfahren (§ 14 WHG). Der Großteil des Verwaltungsverfahrens bemisst sich folglich nach Landesrecht, das in den LandeswasserBVerfGE 58, 300, 347. BVerfGE 58, 300, 347; Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 91; Czychowski (Fn. 41), § 6 Rn. 2. 354 Näher hierzu BVerwG, ZfW 1988, 344, 346. 355 Näher hierzu Czychowski (Fn. 41), § 6 Rn. 2 ff. 356 Bremen hat deshalb (deklaratorisch) ausdrücklich in seinem Wassergesetz in § 3 Abs. 3 S. I niedergeschrieben, dass auf die Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung kein Rechtsanspruch besteht. 352 353

c. Gewässerschutzrecht

129

gesetzen umfängliche Verfahrensregelungen enthält (s.u. § 3 Rn. 162 f.). Bei der Normierung des Verwaltungsverfahrens schreibt schließlich noch § 7 Abs. 1 S. 2, 3 WHG den Ländern Rahmenbedingungen vor, die sie zu beachten haben. 357 Eine besonders wichtige Norm ist schließlich der eingangs erwähnte § 5 Abs. 1 WHG: Demnach stehen Erlaubnis und Bewilligung unter dem Vorbehalt, dass nachträglich

226

• zusätzliche Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe gestellt (Nr. I), • Maßnahmen i.S. von § 4 Abs. 2 Nr. 2, 2a und 3, § 21a Abs. 2 sowie § 36 WHG angeordnet (Nr. la), • Maßnahmen für die Beobachtung der Wasserbenutzung und ihrer Folgen angeordnet (Nr. 2) oder • Maßnahmen für eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers angeordnet werden. Dies führt dazu, dass eine einmal rechtmäßig ausgeübte Gewässerbenutzung keine Bestandskraft genießt, sondern nachträglich durch sog. "Nachrüstungsgebote " im Ergebnis entwertet werden kann - der Schutz des Wassers setzt sich daher regelmäßig gegenüber dem Vertrauensinteresse eines Unternehmers in eine einmal erteilte Erlaubnis oder Bewilligung durch. 358 Die Bedeutung dieser Norm gerade im föderalen Gefüge der Bundesrepublik erschließt sich allerdings erst aus ihrem Vollzug, d. h. aus der Frage, in weIcher Weise die Behörden von dieser weitreichenden Ermächtigung Gebrauch machen.

b) Wasserentnahmen

Zahlreiche Unternehmen auch der Abfallwirtschaft - gerade im Bereich der Abfallverwertung - sind in ihrem Betrieb auf (insbesondere Kühl-) Wasser angewiesen, das oberirdischen Gewässern oder dem Grundwasser entnommen werden muss. Die Entnahme von Wasser aus diesen Gewässern ist jedoch aufgrund ihrer Auswirkungen auf den Wasserhaushalt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 6 WHG unter 357 § 7 Abs. 1 S. 2 WHG schreibt vor, dass Erlaubnisse für Vorhaben, die nach dem UVPG einer Umweltverträglichkeitsprufung unterliegen, nur in Verfahren erteilt werden dürfen, die den Anforderungen des UVPG entsprechen; § 7 Abs. I S. 3 WHG verlangt von den Ländern, dass diese für Vorhaben, die der IVU-Richtlinie unterliegen, Vorschriften über die in wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zu beachtenden Anforderungen erlassen, insbesondere über die AntragsteIlung, die vollständige Koordinierung der durchzuführenden Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen, die Überwachung und Überprufung der Erlaubnis, Änderungen des Anlagenbetriebs, die Erklärung von Gewässerbenutzem über ihre Emissionen in Gewässer sowie die inländische und grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. 358 Vgl. Czychowski (Fn. 41), § 5 Rn. I.

9 Kloepfer

227

130

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Erlaubnisvorbehalt gestellt; Ausnahmen bestehen nur - in Bezug auf oberirdische Gewässer - im Rahmen des Gemeingebrauchs und des gesteigerten Anliegergebrauchs und - in Bezug auf das Grundwasser - im Rahmen des § 33 WHG (s.o. Rn. 221). Die Genehmigungsvoraussetzungen richten sich nach Bundes- und Landesrecht; insbesondere ist die allgemeine Bestimmung des § 6 Abs. 1 WHG zu beachten (s.o. Rn. 222). Die Vorschriften für das Verfahren über die Erteilung einer Erlaubnis finden sich in den Landeswassergesetzen; Gleiches gilt teilweise auch für weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen (s.u. § 3 Rn. 136). Darüber hinaus haben einige Bundesländer auch Wasserentnahmeentgelte eingeführt, so dass es für Betriebe, die auf die Entnahme von Wasser aus Gewässern angewiesen sind, zu erheblichen Standortunterschieden kommen kann (s.u. § 3 Rn. 139).

228

Ob sich diese Unterschiede mittel- und langfristig eher nivellieren oder aber verstärken werden, ist gegenwärtig nicht absehbar. Einerseits strebt der Entwurf der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, der in den §§ 413 ff. UGB-KomE ebenfalls eine solche Abgabe für Grundwasserentnahmen vorsieht, eine bundeseinheitliche Regelung an. Andererseits verlangt die Implementierung der Wasserrahmenrichtlinie die Einführung einer Abgabe für Wasserentnahmen, deren Höhe sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessen soll (s.o. Rn. 214 ff.) und deshalb unter Umständen regional leicht differieren kann der Bund hat jedoch durch § 42 Abs. 2 WHG die Einführung entsprechender Kostenregelungen den Ländern überantwortet (s.o. Rn. 216).

c) Abwasserbeseitiguni59

aa) Der Begriff "Abwasser" und seine Abgrenzung vom Abfallbegriff 229

Abwasser ist aus der Perspektive der Wirtschaft nicht nur ein Kostenfaktor infolge der kostenpflichtigen Entsorgung verschmutzten Wassers, sondern auch ein wirtschaftlicher Wert, soweit Abwasser als Einsatzstoff genutzt wird. Maßgebend ist dabei zunächst der Begriff des Abwassers: Das WHG, das zahlreiche Normen über die Beseitigung des Abwassers enthält, definiert den Begriff nicht; er ist infolgedessen seit jeher umstritten. Da er aus dem Regelungszusammenhang des WHG ausgelegt werden muss, können weder die in einigen Landeswassergesetzen noch die im Abwasserabgabengesetz (AbwAG, s.u. Rn. 252) gebrauchten Definitionen auf den Abwasserbegriff des WHG unmittelbar übertragen werden. Indes gibt das 1976 erlassene AbwAG die zum damaligen Zeitpunkt in der Rechtsprechung und Literatur herrschende Meinung zum Abwasserbegriff wieder, so dass dieses in Anlehnung an § 2 Abs. I AbwAG definiert werden kann als Wasser, dessen natürliche, d. h. physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit durch mensch359 Zur historischen Entwicklung der Abwasserbeseitigung in Deutschland vgl. Kloepjer; Zur Geschichte des deutschen Umweltrechts, 1994, S. 15 ff., 46 ff. und 58 ff. sowie Schulte, EG-Richtlinie kommunales Abwasser, 1996, S. 1 ff.

C. Gewässerschutzrecht

131

liche Eingriffe (z. B. durch häuslichen, gewerblichen, industriellen oder landwirtschaftlichen Gebrauch) nachteilig verändert worden ist (Schmutzwasser), sowie jedes von Niederschlägen aus dem Bereich bebauter oder befestigter Flächen abfließende und zum Fortleiten gesammelte Niederschlagswasser. 360 Dieser Abwasserbegriff ist denkbar weit gefasst und umfasst daher z. B. das durch die verschiedenen innerbetrieblichen Prozesse, Reinigungs-, Spül-, Wasch- und Transportzwecke veränderte Wasser, das als "Kühlwasser" bezeichnete erwärmte Brauchwasser, Inhalte von Chemietoiletten, das in Wasserwerken anfallende FilteITÜckspülwasser oder das aus Abfallentsorgungsanlagen austretende Sickerwasser. 361

Angesichts der Weite dieses Begriffs kann es zwangsläufig zu Überschneidungen mit dem Abfallbegriff (s.o. Rn. 17) kommen. Die deshalb erforderliche Abgrenzung zwischen bei den Begriffen und damit zwischen den Anwendungsbereichen des Abfallrechts einerseits und des Gewässerschutzrechts andererseits ist vom Gesetzgeber jedoch nicht inhaltlich bzw. sektoral erfolgt. Der einschlägige § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG wählt statt dessen einen anderen Ansatz: Abfälle sind nur solange nach dem KrW-/AbfG zu beurteilen, wie sie nicht in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden.362 Hieraus folgt, dass sich das Zuführen von Abfällen in den Wasserkreislauf - unabhängig von der Zulässigkeit des Zuführens 363 - ausschließlich nach dem WHG richtet, insofern also mit dem Einleiten von Abwässern gleichzustellen ist. Folgerichtig unterscheidet § 3 Abs. I Nr. 4, 4a und 5 WHG nicht mehr zwischen dem Einleiten und Einbringen von Abfällen und Abwässern, sondern wählt den Oberbegriff der "Stoffe".

230

Diese zeitliche Zäsur gilt grundsätzlich auch für die flüssigen Abfallstoffe, die früher vom Abwasser abgegrenzt wurden und deren Behandlung infolgedessen umstritten war. Diese Unterscheidung ist durch § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG mittlerweile weitgehend obsolet geworden, so dass sich z. B. auch die Lagerung und der Transport wassergefährdender flüssiger Abfallstoffe grundsätzlich nach dem KrW-/AbfG richtet. 364 Das Wasserrecht, das erst mit der Zuführung in ein Gewässer oder eine Abwasseranlage anwendbar ist, erfasst jedoch - anstelle des KrW-/ AbfG - zumindest auch die Fälle, in denen das Transportmedium selbst eine mobile Abwasser(behandlungs) anlage darstellt.

231

Beispiel: Abfälle, die z. B. per LKW auf das Gelände einer Abwasser(behandlungs)anlage verbracht werden, um dort eingeleitet zu werden, als Hilfsmittel bei der Abwasserbehand-

360 Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 218; Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 6/135; Czychowski (Fn. 41), § 7a Rn. 4. Ausführlicher hierzu insbesondere Breuer; Öffentliches und Privates Wasserrecht, 2. Auf). 1987, Rn. 286 ff. und Henseler; NuR 1984,249 ff. 361 Beispiele nach Czychowski (Fn. 41), § 7a Rn. 5 f. 362 Zur "Vorfeld-Kontrolle" des KrW-/AbfG s. bereits Rn. 15. 363 Frenz (Fn. 46), § 2 Rn. 20; Kunig, in: ders./Paetow/Versteyl (Fn. 43), § 2 Rn. 43; vgl. auch BayObLG, NuR 1995, 161 f. 364 Der Transport unterfallt dann dem Genehmigungsvorbehalt des § 49 KrW-/AbfG, vgl. Frenz (Fn. 46), § 2 Rn. 21; Kunig, in: ders./Paetow/Versteyl (Fn. 43), § 2 Rn. 43.

9'

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

lung zu dienen oder mit dem anderweitig zugeleiteten Abwasser behandelt zu werden, unterliegen bis zur Einleitung der abfallrechtlichen Kontrolle. Dagegen unterliegt der Transport flüssiger Abfallstoffe allein wasserrechtlicher Überwachung, wenn das Transportfahrzeug bereits als bewegliche Abwasseranlage eingeordnet werden kann (z. B. Saugwagen zur Entleerung von Abwasserbehältern ohne Abfluss oder von Absetzgruben).365

Weitgehend ungeklärt ist hingegen die vorgelagerte Frage, unter welchen Voraussetzungen ein flüssiger Abfallstoff als Abfall nach dem KrW-/AbfG oder als Abwasser nach § 18a WHG zu entsorgen ist. 366 Regelmäßig wird hier eine Wahlfreiheit des Abfallbesitzers anzunehmen sein, ob er seinen Abfall als solchen oder als Abwasser nach dem entsprechenden Regelwerk beseitigen will, sofern nicht worauf Fluck verweist - Gemeinwohlerfordernisse die Wahl eines Entsorgungsweges vorschreiben. 367

bb) Abwasserbeseitigungspflicht 232

Das Abwasser, das täglich in der Wirtschaft wie auch in privaten Haushalten anfällt und oftmals stark verschmutzt ist, muss nicht nur gesäubert und aufbereitet, sondern auch in den Wasserkreislauf zurückgeführt werden. In der Annahme, dass die Aufbereitung und Rückführung unmittelbar durch die Verschmutzer nicht nur deren Leistungsvermögen übersteigen, sondern auch die Gefahr unsachgemäßer Ausführung und damit einer Minderung der Wassergüte begründen könnte, ist die Abwasserbeseitigung dem Staat als Pflicht zugewiesen. § 18a WHG verfolgt deshalb das Ziel, private und insbesondere auch industrielle Direkteinleitungen in Gewässer zu verringern und ein möglichst umfassendes öffentliches System von Entwässerungsanlagen zu schaffen, das sämtliches Schmutz- und Niederschlagswasser aufnimmt und vor der unmittelbaren Einleitung in Gewässer reinigt. 368 Gemäß § 18a Abs. 2 S. I WHG obliegt die Abwasserbeseitigung grundsätzlich Körperschaften des öffentlichen Rechts, die durch Landesrecht zu bestimmen sind. Die Bundesländer (mit Ausnahme der Stadtstaaten) haben in diesem Sinne durchgängig den Gemeinden diese Aufgabe zugewiesen (s.u. § 3 Rn. 142); indes kommen auch Zweckverbände in Betracht, und private Dritte sind zumindest dann abwasserbeseitigungspflichtig, wenn sie in einem Bewirtschaftungsplan 369 auf365 Beispiel nach Fluck. ZfW 1996,489,496. 366 Vgl. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 6l. 367 Fluck. ZfW 1996,488,501 368 Czychowski (Fn. 41). § l8a Rn. I und 12. Als Resultat dieser Entscheidung ist die Bedeutung des Rechts der Direkteinleitungen für Privathaushalte und Wirtschaft zurückgegangen; diese sind ganz überwiegend nur noch Indirekteinleiter und haben das dementsprechende Recht (s.u. Rn. 242) zu beachten. Im Übrigen bestimmt das Landesrecht. in welchen Fällen gerade Betriebe und Unternehmen nicht in die (öffentlichen) Kanalisationen einleiten müssen, sondern Direkteinleitungen vornehmen können.

c. Gewässerschutzrecht

133

geführt sind. 37o Das Landesrecht sieht darüber hinaus oftmals weitere Möglichkeiten vor, und die Gemeinden können die Abwasserbeseitigung mittlerweile auch auf Dritte übertragen: Zum einen können sie sich der Dritten im Rahmen der Abwasserbeseitigungspflicht als "technische Erfüllungsgehilfen" bedienen (Privatisierung der Aufgabenerledigung, vgl. § 18a Abs. 2 S. 3 WHG). Andererseits kann seit der 1996er Novelle des WHG auch die Pflicht selbst auf Dritte übertragen werden. Diese materielle Privatisierung, die indes gegenwärtig noch keine so bedeutende Rolle in der Praxis spielt wie die Privatisierung im Rahmen der Abfallentsorgung (s.o. Rn . 53 ff.), ist in § 18a Abs. 2a WHG normiert und setzt bundesrechtlich nur die Erfüllung gewisser Mindeststandards voraus, die durch das Landesrecht zu konkretisieren sind: Demnach gibt § 18a Abs. 2a WHG als Leitlinie vor, dass der Dritte fachkundig und zuverlässig sein muss, die Erfüllung der übertragenen Pflichten sicherzustellen ist und der Übertragung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen dürfen (s.u. § 3 Rn. 143).371 Inhaltlich meint die Abwasserbeseitigungspflicht ein "Gebot zur schadlosen Abwasserbeseitigung,,372 und besagt, dass Abwasser durch Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln zu beseitigen ist; Klärschlamm kann auch in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung entwässert werden (§ 18a Abs. I S. 3 WHG). Klärschlamm nimmt insofern eine Sonderstellung ein, denn seine Behandlung unterf,illt sowohl dem Gewässerschutz- wie auch dem Abfall- und Bodenschutzrecht: Von § 18a WHG wird die Abwasserbeseitigung (d. h. Absonderung des Rohschlammes, Behandlung von Dünnschlamm und anschließende mechanische oder biologische Maßnahmen der Entwässerung), vom Abfall- und Bodenschutzrecht hingegen die Abfallentsorgung erfasst (d. h. die nachfolgende endgültige Ablagerung, Verbrennung und Veraschung des Restschlammes).373 Zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht ist den Gemeinden in den meisten Landeswassergesetzen die Pflicht auferlegt, Abwasseranlagen zu bauen und zu 369 Die Rechtslage ist aufgrund eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers unklar: Bis Juni 2002 verwies § 18a Abs. 2 WHG auf einen nach § 18a Abs. 3 erlassenen Abwasserbeseitigungsplan. Im Zuge der Neuordnung der Wasserwirtschaftsplanung (s.o. Rn. 210) wurde jedoch Absatz 3 aufgehoben, der Verweis aber nicht geändert. Da der Gesetzgeber den Abwasserbeseitigungsplan im neuen Bewirtschaftungsplan aufgehen sehen wollte, wird man den Verweis in § 18a Abs. 2 nun als Verweis auf § 36b WHG auslegen müssen. 370 Allgemein zu den vielfältigen Organisationsformen in der kommunalen Abwasserbeseitigung: Queitsch, UPR 2000, 247 ff. 371 Ausführlicher zur Privatisierung der Abwasserbeseitigung s. KummerlGiesberts, NVwZ 1996, 1166 ff.; Nisipeanu, NuR 1998, 467 ff.; Pencereci, NordÖR 1998, 220 ff.; Queitsch, UPR 2000, 247 ff. und Zacharias, DÖV 2001, 454 ff. 372 Czychowski (Fn. 41), § 18a Rn. 9 und Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 106; die Abwasserbeseitigungspflicht meint hingegen kein allgemeines Beseitigungsgebot wie § 10 KrW-1 AbfG. 373 Vgl. HoppelBeckmannlKauch (Fn. 122), § 18 Rn. 131; Czychowski (Fn. 41), § 18a Rn. 8; s. hierzu insbesondere auch die Klärschlammverordnung.

233

134

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

unterhalten; korrespondierend ist den Bürgern die Pflicht auferlegt, das von ihnen produzierte Abwasser der Gemeinde zur Verfügung zu stellen (s.u. § 3 Rn. 142).

cc) Abwassereinleitungen (1) Überblick

234

In der Wirtschaftspraxis erfolgt die Abwasserbeseitigung regelmäßig durch die Zuführung in den Wasserkreislauf; der Begriff des "Zuführens" von Stoffen wird als Oberbegriff von "Einbringen" und "Einleiten" verstanden. Das Einbringen betrifft feste Stoffe,374 das Einleiten flüssige, schlammige oder gasförmige Stoffe jeder Art, insbesondere von Abwässern. 375 Beide Formen des Zuführens setzen ein zweckgerichtetes, gewässerbezogenes Verhalten voraus, d. h. zweckbestimmte Verhaltensweisen, die nach ihrer Eignung auf ein Gewässer gerichtet sind und sich seiner, insbesondere des Wassers als Stoff, für bestimmte Zwecke bedienen. 376 Sofern der Zweck darin besteht, sich des Stoffes durch das Einbringen zu entledigen, ist das Einbringen ausnahmslos verboten (§ 26 Abs. 1 WHG); dieses Verbot gilt jedoch nur für feste und nicht schlammige Stoffe (vgl. § 26 Abs. 1 S. 2 WHG).

235

Bei der Problematik des Zuführens von Stoffen in den Wasserkreislauf ist im Wesentlichen zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden: • das direkte Zuführen von Stoffen in Gewässer und • das indirekte Zuführen von Stoffen in Gewässer, d. h.: das Einleiten in ein (oberirdisches) Gewässer unter Zwischenschaltung einer Abwasseranlage. Erfasst werden daher alle Abwasser, die in ein Kanalisationssystem eingeleitet und zunächst durch eine Abwasseranlage aufbereitet werden, ehe diese das Wasser in ein Gewässer einleitet. Diese Unterscheidung ist von grundlegender Bedeutung: Die Direkteinleitungen werden weitgehend vom Bundesrecht normiert und dort bereits unter Erlaubnisvorbehalt gestellt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4, 4a und 5 WHG), während die Indirekteinieitungen nahezu ausschließlich landesrechtiich und darüber hinaus durch kommunales Satzungsrecht geregelt sind (s.u. Rn. 242 sowie § 3 Rn. 153 ff.). Außerdem ist in Bezug auf die Direkteinleitungen das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) zu beachten, das für diese Einleitungen eine Abgabe festschreibt, die von den Ländern zu erheben ist (s.u. Rn. 251 ff.).

Czychowski (Fn. 41), § 3 Rn. 25. Czychowski (Fn. 41), § 3 Rn. 32. 376 Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 18 Rn. 32; Czychowski (Fn. 41), § 3 Rn. 5; zu den Ausnahmen von diesem Erfordernis (in Bezug auf die echten bzw. unechten Benutzungen) s. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 53 ff. 374 375

C. Gewässerschutzrecht

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(2) Direkteinleitungen im Allgemeinen

Das Direkteinleiten umfasst das unmittelbare Zuführen von Stoffen in ein Gewässer, d. h. nach dem bereits oben dargelegten Gewässerbegriff (s.o. Rn. 201): das Zuführen in ein oberirdisches Gewässer, in ein Küstengewässer oder in das Grundwasser. Alle drei Gewässertypen werden in Bezug auf die Direkteinleitungen weitgehend gleichgestellt (zu Differenzen s. sogleich; Einzelheiten in Bezug auf Küstengewässer bleiben außer Betracht).

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Alle Direkteinleitungen stehen unter einem Zulassungsvorbehalt (vgl. § 3 Abs. I Nr. 4, 4a und 5 WHG). Die Erlaubnis 377 darf gemäß § 7a Abs. I S. I WHG nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik 378 möglich ist. Dieses sog. Minimierungsgebot gilt für alle, d. h. nicht nur für die mit bestimmten Schadstoffen belasteten Abwasser. Aufgrund der Ermächtigung in § 7a Abs. I S. 3 WHG hat die Bundesregierung die Abwasserverordnung (AbwV) erlassen und darin u. a~ schadstoffbezogene Anforderungen, die bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen mindestens festzusetzen sind, sowie die diesbezüglichen Analyse- und Messverfahren geregelt. Außerdem fordert § 3 AbwV die Geringhaltung der Schadstofffracht durch wassersparende Verfahren, den Einsatz schadstoffarmer Stoffe sowie ein Schadstofftransferverbot in andere Medien. Schließlich ist die Einhaltung dieser Anforderungen mittels regelmäßiger Proben durch die Behörden zu kontrollieren; die Länder können jedoch wie § 6 Abs. 4 AbwV klarstellt - auch die Pflicht zu einer betrieblichen Selbstüberwachung (auf eigene Kosten) normieren. Von dieser Kompetenz machen die Länder in steigendem Maße Gebrauch (s.u. § 3 Rn. 148).

237

Darüber hinaus verweist § 7 AbwV auf die auf Grundlage von § 7a Abs. I S. 3 WHG erlassene Allgemeine Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-AbwasserVwV).379

238

377 Für das Einleiten und Einbringen von Stoffen in ein Gewässer darf nur eine Erlaubnis nach § 7 WHG, nicht aber eine Bewilligung nach § 8 WHG erteilt werden, vgl. § 8 Abs. 2 S. 2 WHG. 378 Der Begriff "Stand der Technik" ist in § 7a Abs. 5 WHG definiert und im Rahmen der Umsetzung der IVU-Richtlinie neugefasst worden. Er meint seither den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Zur näheren Bestimmung des Standes der Technik sind im Anhang des WHG zwölf Kriterien aufgelistet, die sich mit dem Anhang des BImSchG deckt; hierzu s.u. Rn. 286; näher zur Vorläuferfassung und seiner Geschichte Sander, ZfW 1998, 405 ff. 379 In der Fassung der Bek. vom 31. 7. 1996, GMBI. 1996 S. 729, Kloepfer, Umweltschutz,

Nr.2oo/0.

136

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Auch hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates, gestützt ebenfalls auf § 7a Abs. I WHG, ehemals eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften über Mindestanforderungen an das Einleiten verschiedener Stoffe in Gewässer erlassen. Allerdings sind die Rahmen-AbwasserVwV sowie einzelne dieser konkretisierenden Verwaltungsvorschriften, soweit sie auch der Umsetzung europäischer Richtlinien dienten, europarechtswidrig, denn nach Auffassung des EuGH ist die Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien durch nationale Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf Art. 249 EG-Vertrag unzureichend: Die von der Exekutive erlassenen Verwaltungsvorschriften werden nur dem Binnenrecht des Staates zugerechnet und entfalten daher grundsätzlich keine Rechte und Pflichten im Außenverhältnis zum Bürger, so dass der EuGH ihnen einen Rechtssatzcharakter abgesprochen hat. 38o Diese Vorschriften werden deshalb gegenwärtig durch die AbwV abgelöst, indem die in der Rahmen-AbwasserVwV und den übrigen Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen sukzessive in die AbwV integriert werden. 381 Aktuell finden daher nur noch wenige Verwaltungsvorschriften Anwendung. 382 Allerdings verweisen noch immer zahlreiche Bundesländer in ihrem Landesrecht bei der Regelung der Indirekteinleitungen auf diese Verwaltungsvorschriften (s.u. Rn. 242). 239

Im Übrigen können sich weitere Anforderungen an das Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer auch aus den BewirtschaJtungsplänen ergeben, die die Länder gemäß § 36b WHG aufzustellen haben. (3) Direkteinleitungen ins Grundwasser im Besonderen

240

Bei Einleitungen in das Grundwasser ist weiterhin § 34 Abs. I WHG zu beachten, der bestimmt, dass die Erlaubnis für das Einleiten von Stoffen ins Grundwasser nur erteilt werden darf, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Diese Voraussetzung wird für mit bestimmten Stoffen durchsetztes Wasser kon380 EuGH, Rs. 361/88 (Kommission I Bundesrepublik Deutschland), Sig. 1991 S. 1-2567 ff.; dieses Urteil bezog sich auf die immissionsschutzrechtliche TA Luft, wurde jedoch in den Rs. C- 58/89 und 59/89 für die mangelhafte Umsetzung der bei den Oberflächenwasserrichtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG bestätigt; vgl. Kloepfer (Fn. 4), § 3 Rn. 72 und § 13 Rn. 26; ausführlicher auch Schweitzer/Hummer; Europarecht, 5. Auf). 1996, Rn. 361, Pemice, EuR 1994, 325 ff. und insbesondere Everling, Umsetzung von Umweltrichtlinien durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, in: Breuer I Kloepfer I Marburgerl Schröder (Hg.), Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1992, UTR 17, 1992, S. 3 ff. Die Entscheidungen sind in der deutschen Literatur auf Kritik gestoßen, vgl. Langenfeld/ Schlemmer-Schulte, EuZW 1991,622 ff. und Reinhardt, DÖV 1992, 102 ff. 381 Breuer; DVBI. 1997, 1211 ff., 1215; Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 101; Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 6/ 137. 382 s. im Einzelnen: für Öisaatenaujbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination: 4. AbwasserVwV vom 17.3. 1981, GMBI. 1981 S. 139, Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 200/4; für die Fischintensivhaltung: 29. AbwasserVwV vom 13.9. 1983, GMBI. 1983 S. 398, Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 200/29; für die Herstellung von mineralischen Düngemitteln außer Kali: 44. AbwasserVwV vom 5. 9.1984 GMBI. 1984, S. 361, Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 200/44.

C. Gewässerschutzrecht

137

kretisiert in der Grundwasserverordnung (GrWVO): Die GrWVO führt deshalb zu keinen neuen Anforderungen, sondern dient nur der Verdeutlichung und Interpretation der §§ 3, 34 WHG,383 weil der EuGH für die Umsetzung der EG-Grundwasserschutzrichtlinie 80/68/ EWG eine ausdrückliche Umsetzung im nationalen Recht verlangte?84 Infolgedessen übernimmt die GrWVO weite Teile der Richtlinie, insbesondere auch die Listen der vom Anwendungsbereich erfassten Stoffe (Liste 85 und Liste 11 386 ).

e

§ 3 Abs. 1 GrWVO bestimmt nunmehr, dass die Genehmigung für das Einleiten von Stoffen aus Liste I ausgeschlossen ist, während das Einleiten von Stoffen aus Liste II gemäß § 4 Abs. I GrWVO nur genehmigt werden darf, wenn eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften durch diese Stoffe nicht zu besorgen ist, insbesondere wenn durch den Eintrag der Stoffe nicht die menschliche Gesundheit oder die Wasserversorgung gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt oder die rechtmäßige Nutzung der Gewässer behindert werden.

241

Im Übrigen stellt die GrWVO weitere Untersuchungs-, Überwachungs- und Konsultationspflichten auf, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beachtet werden müssen (s. insbesondere § 5 GrWVO).

(4) Indirekteinleitungen Ein anderes Bild ergibt sich bei den indirekten Einleitungen von Stoffen, also bei solchen, die nicht unmittelbar in oberirdische Gewässer, sondern zunächst in öffentliche Abwasseranlagen und Kanalisationssysteme gelangen. Diese Frage wird trotz ihrer großen praktischen Relevanz387 nicht im WHG geregelt,388 son383

Knopp, ZfW 1997,205,212.

EuGH, NVwZ 1991,973 (Rs. C-131/88). Liste I nennt im Wesentlichen die folgenden Stofffamilien und Stoffgruppen: Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können; organische Phosphorverbindungen; organische Zinnverbindungen; Stoffe, die im oder durch Wasser krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben; Quecksilber und Quecksilberverbindungen; Cadmium und Cadmiumverbindungen; Mineralöle und Kohlenwasserstoffe sowie Cyanid. 386 Liste II nennt im Wesentlichen die folgenden Stofffamilien und Stoffgruppen: Zink; Kupfer; Nickel; Chrom; Blei; Selen; Arsen; Antimon; Molybdän; Titan; Zinn; Barium; Beryllium; Bor; Uran; Vanadium; Kobalt; Thallium; Tellur; Silber (und jeweils ihre Verbindungen); Biozide und davon abgeleitete Verbindungen; Stoffe, die eine für den Geschmack oder den Geruch des Grundwassers abträgliche Wirkung haben, sowie Verbindungen, die im Grundwasser zur Bildung solcher Stoffe führen und es für den menschlichen Gebrauch ungeeignet machen können; giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen können; anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor; Fluoride; Ammoniak und Nitrite. 387 Die statistischen Angaben über die Bedeutung der Indirekteinleiterregelungen variieren beträchtlich: Während mittlerweile fast alle Privathaushalte an öffentliche Kanalisationen an384 385

242

138

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

dem gemäß § 7a Abs. 4 S. I WHG den Ländern zur Regelung überlassen. Das indirekte Einleiten wird deshalb nach ganz herrschender Meinung auch nicht als "Benutzung" i.S. des § 3 WHG angesehen,389 so dass auf Landesebene zunächst ein Genehmigungsvorbehalt für Indirekteinleitungen normiert werden muss. Dementsprechend haben alle Länder mittlerweile - teilweise sehr umfangreiche - Normengebilde über indirekte Einleitungen geschaffen (s.u. § 3 Rn. 152). Als Vorgabe für diese Regelungen haben die Länder jedoch gemäß § 7a Abs. 4 S. I WHG sicherzustellen, dass bei den Einleitungen in eine öffentliche Abwasseranlage die nach Abs. I S. 4 maßgebenden Anforderungen eingehalten werden. Diese Formulierung besagt indes nicht, dass die Länder bei der Regelung der Indirekteinleitungen unmittelbar an das bundesrechtliche Regelwerk für Direkteinleitungen (s.o. Rn. 237) anknüpfen müssen; § 7a Abs. 4 S. I WHG zwingt deshalb die Länder nicht zu einer Durchsetzung der Anforderungen aus § 7a Abs. I S. 3 WHG. 390 Vielmehr sind die Länder nur dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Maßnahmen getroffen werden, damit die maßgebenden Anforderungen eingehalten werden. Tatsächlich ist es jedoch zu einer weitgehenden Rechtsvereinheitlichung im Bereich der Indirekteinleitungen gekommen: Zum einen hat die LAWA einen Musterentwurf für eine Indirekteinleiterverordnung ausgearbeitet,39I den die Länder in unterschiedlichem Umfang in Landesrecht umgesetzt haben. Zum anderen verweisen einige Bundesländer in ihren Indirekteinleiterverordnungen pauschal auf die Bundes-Abwasserverordnung. Insgesamt ist daher trotz der grundsätzlich bestehenden Landeskompetenz eine starke Rechtsvereinheitlichung zu konstatieren, die durch die zunehmende Normierung dieser Einleitungen durch das Gemeinschaftsrecht noch forciert wird (s.u. § 3 Rn. 152 ff.). Schließlich sind in diesem Zusammenhang regelmäßig auch die Vorschriften über die Anforderungen an das kommunale Abwasser zu berücksichtigen; diese Vorschriften weichen ebenfalls kaum voneinander ab, da sie Folge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie sind (Richtlinie 91 /271 / EWG, hierzu ausführlich § 3 Rn. 149 ff.). Unterschiede entstehen jedoch auf kommunaler Ebene, weil zusätzlich zu den Bundes- und Landesvorschriften auch Anforderungen an Indirekteinleitungen durch kommunale Entwässerungssatzungen festgelegt werden können (ausführlicher hierzu s.u. § 3 Rn. 153).

geschlossen sind und damit Indirekteinleiter darstellen, gibt es gegenwärtig keine verlässliche Zahl über den Anschlussgrad von gewerblichen und industriellen Abwässern; die Zahlen schwanken hinsichtlich der Indirekteinleitungen zwischen 44 und 80%, vgl. Zajonz, Kommunale Regelungskompetenz für Indirekteinleitungen, 2000, S. 4. 388 Zu den Gründen für die (Nicht-)Regelung der Indirekteinleitungen im WHG vgl. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 56 f. 389 Statt vieler Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 57. 390 Nacke, NVwZ 1987, 185, 187. 39\ Czychowski (Fn. 41), § 7a Rn. 35.

C. Gewässerschutzrecht

139

(5) Haftung Abschließend ist auf die Haftungsnonn des § 22 WHG hinzuweisen, die eine Schadensersatzpflicht zwar nicht nur, aber insbesondere auch für denjenigen statuiert, der in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet, sowie für jeden Inhaber einer Anlage, aus der Stoffe in ein Gewässer gelangen, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, sofern hierdurch einem Dritten ein Schaden entsteht.

243

dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen Die Aufbereitung und Reinigung der Abwässer erfolgt regelmäßig durch Abwasseranlagen (§ 18b WHG). Unter den Begriff der Abwasseranlagen fallen - wie sich aus § 18a Abs. 1 S. 3 WHG ergibt - alle auf eine gewisse Dauer angelegten, nicht notwendig ortsfesten Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung, insbesondere zum Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und VerrieseIn von Abwasser sowie zum Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung. 392

244

Durch diese Definition wird der Begriff der Abwasseranlage weit gefasst; er umfasst daher z. B. Gräben, Sammel- und Ablaufkanäle, Pump- und Förderanlagen, Kläranlagen, Klärund Schlammteiche, Vorkläreinrichtungen, Einleitungsbauwerke, Sickerschächte, Verrieselungsanlagen, Verregnungsanlagen mit "fliegenden Leitungen", Grundstücksentwässerungsanlagen, aber auch fahrbare Abwasserpumpwagen oder bewegliche maschinelle Anlagen in Kläranlagen.393

Dieses Begriffsverständnis führt dazu, dass ein Großteil der Anlagen der abfallwirtschaftlichen Praxis unter den Begriff der Abwasseranlage gefasst werden muss. Abwasseranlagen sind auch insofern für die Abfallwirtschaft interessant, als sie Abfallbeseitigungsanlagen i.S. des § 27 Abs. I S. I KrW-IAbfG sein können, in denen Abfälle zum Zweck der Beseitigung behandelt, gelagert oder abgelagert werden dürfen (s.o. Rn. 84)?94 Weiterhin können Abwasseranlagen z. B. Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlichen Anlage sein. Teil einer solchen Anlage sind sie, soweit sie die im Produktionsprozess anfallenden Abwasser sammeln und fortleiten. Nebeneinrichtungen sind sie etwa, wenn das gesammelte produktionsspezifische Abwasser vor Ableitung aus der Anlage in einer Einrichtung vorbehandelt wird (sei es auch nur in einer Absetzgrube), sie können dann z. B. als Nebeneinrichtungen zu einer nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage (vgl. §§ 27 Abs. 1 und 2 S. 2, 31 Abs. 1 KrW-IAbfG, § 4 BImSchG) gehören, was insbesondere bei Abwasser(vor)behandlungsanlagen oft der Fall ist. 392 Vgl. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 131; Czychowski (Fn. 41), § 18b Rn. 2; Fluck. ZfW 1996,489,490. 393 Beispiele nach Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 18 Rn. 137; Fluck. ZfW 1996. 489,490; Kothe. NuR 1998,240.241. 394 Vgl. auch Fluck. ZfW 1996.489.495.

245

140

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Dieser Teilschritt der Beseitigung des Abfalls als Abwasser und die Genehmigung der Abwasserbehandlungsanlage ist dann von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung umfasst (Konzentrationswirkung, § 13 BImSchG;395 zum BImSchG s.u. Rn. 277 ff., insbesondere Rn. 294 zur Konkurrenz von wasserrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Genehmigung). 246

Diese Anlagen sind gemäß § 18b Abs. I S. 1 WHG so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser, insbesondere nach § 7a WHG (s.o. Rn. 236), eingehalten werden; im Übrigen gelten für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik. 396 Diese allgemein anerkannten Regeln der Technik stellen zwar grundsätzlich einen bundesrechtlichen Begriff dar, bezeichnen indes nur einen bundeseinheitlichen Mindeststandard, dem alle Abwasseranlagen genügen müssen; strengere Anforderungen nach Landesrecht werden dadurch nicht ausgeschlossen. 397 Einzelne Landeswassergesetze räumen deshalb den (regelmäßig obersten) Wasserbehörden die Kompetenz ein, technische Regeln durch Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt "einzuführen", die zwar nicht rechtlich verbindlich sind, jedoch eine tatsächliche (widerlegbare) Vermutung begründen (s.u. § 3 Rn. 157)?98

247

Spezielle Anforderungen an den innerbetrieblichen Ablauf stellen die §§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5,43 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KrW-/AbfG (Überwachung, Nachweisverfahren über die Beseitigung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, s.o. Rn. 108 ff.). Einen Genehmigungsvorbehalt sieht das Bundesrecht jedoch nicht vor; insbesondere stellen Bau und Betrieb der Anlagen keine Gewässerbenutzungen dar, so dass auch die allgemeinen Regeln über Gewässerbenutzungen (s.o. Rn. 217 ff.) nicht anwendbar sind. Das Genehmigungsverfahren von Abwasseranlagen einschließlich der Frage nach einem Genehmigungsvorbehalt für Errichtung, Betrieb und Veränderung solcher Anlagen ist vielmehr ausschließlich landesrechtlich geregelt; die Länder sehen hierbei unterschiedliche Verfahren vor, teilweise wird die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vorgeschrieben (s.u. § 3 Rn. 158). Unabhängig von der Art des Genehmigungsverfahrens ist jedoch zu beachten, dass die Genehmigung einer Abwasseranlage nicht auch zugleich die Erlaubnis für das spätere Einleiten des Abwassers nach § 7a Abs. 1 WHG mit umfasst, so dass eine solche Erlaubnis immer noch zusätzlich beantragt werden muss. 399 Fluck. ZfW 1996,489,490 und 495. Zu den wasserrechtlichen Regeln der Technik vgl. insbesondere Driewer. ZfW 1999. 465 ff. 397 BVerwG. ZfW 1997, 173. 175. 398 Zur entsprechenden Vorschrift des Niedersächsischen Wassergesetzes BVerwG. ZfW 1997,173 ff.; allgemein zu dieser Problematik Driewer. ZfW 1999,465,473. 399 Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 130. Von diesem Grundsatz hatte Schleswig-Holstein über längere Zeit eine Ausnahme statuiert, diese mittlerweile jedoch wieder aufgehoben; gegenwärtig existiert daher nur im Saarland eine Regelung (§ 16 SWG), wonach eine Erlaubnis, 395

396

C. Gewässerschutzrecht

141

Einen Unterfall der Abwasseranlagen bilden die Abwasserbehandlungsanlagen nach § 18c WHG. Diese werden definiert als Einrichtungen, die dazu dienen, die Schadwirkung des Abwassers dadurch zu vermindern oder zu beseitigen, dass sie organisch verschmutztes Abwasser mit physikalischen, biologischen oder chemischen Verfahren reinigen. 4oo

248

Da das WHG das Indirekteinleiten von Abwässern nicht regelt (s.o. Rn. 242), fallen unter diesen Begriff der Abwasserbehandlungsanlagen nur (kommunale oder betriebliche) Kläranlagen vor einer unmittelbaren Gewässerbenutzung; Vorbehandlungsanlagen auf dem Betriebsgelände sind deshalb keine Abwasserbehandlungsanlagen. Auch Bauwerke für die Regenwasserbehandlung wie Regenklär- und -überlaufbecken sowie ähnliche Anlagen sind nicht als Anlagen i.S. des § 18c WHG anzusehen. 401 - Anlagen zur Entwässerung von Klärschlamm fallen nur dann unter § 18c WHG, wenn sie den Schlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung entwässern.

Für Errichtung, Betrieb und Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage schreibt § 18c WHG das Erfordernis einer behördlichen Zulassung vor. Anders als bei den reinen Abwasseranlagen ist daher hier der Genehmigungsvorbehalt für Bau, Betrieb und wesentliche Änderung bereits bundesrechtlich vorgegeben, wenngleich die nähere Ausgestaltung insbesondere der Art der erforderlichen Genehmigung und des deren Erteilung zugrunde liegenden Verfahrens weiterhin in der Kompetenz der Länder verblieben ist; es kann daher zu Standortunterschieden kommen. Allerdings schreibt § 18c S. 2 WHG vor, dass das Verfahren den Anforderungen des UVPG entsprechen muss; insofern sind den Ländern unabdingbare Vorgaben für das Verfahren gemacht, insbesondere zu den verfahrensmäßigen Bestimmungen über die Pflichten des Unternehmers, die Beteiligung der Öffentlichkeit, die medienübergreifende Bewertung der Umweltbelange und die Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Entscheidung. 402

249

Eine praktisch besonders bedeutsame Frage ist die nach dem Anwendungsbereich des § 18c WHG, denn die Norm wurde im Sommer 2001 im Zuge der Umsetzung der IVU-Richtlinie grundlegend umgestaltet und der Kreis der zulassungspflichtigen Anlagen neu gefasst: Bis August 2001 galt der Zulassungsvorbehalt für Abwasserbehandlungsanlagen, die für organisch belastetes Abwasser von mehr als 3 000 kg / d BSB 5 (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von mehr als 1 500 m 3 Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt waren, wobei § l8c S. 3 WHG detailliert regelte, wann eine (wesentliche) Änderung einer solchen Anlage anzunehmen war. Seit der Gesetzesnovelle 200 1 jedoch gilt der Zulassungsvorbehalt für Abwasserbehandlungsanlagen, für die nach dem UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträg-

250

gehobene Erlaubnis oder Bewilligung auch eine erforderliche Anlagengenehmigung für Abwasseranlagen einschließt, hierzu s.u. § 15 Rn. 102. 400 Vgl. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 131; Czychowski (Fn. 41), § 18c Rn. 17. 401 Zu alledem Czychowski (Fn. 41), § 18c Rn. 17 mit Nachweisen. 402 Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 131.

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

lichkeitsprüfung besteht. Anlage I des UVPG führt unter Ziff. 13.1 nunmehr die Abwasserbehandlungsanlagen auf und sieht die Anlagen, die für organisch belastetes Abwasser von 9 000 kg / d BSB s (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 4 500 m 3 Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt sind, als UVP-pflichtig an; es ist hierbei also zu einer Verdreifachung der Größenund Leistungswerte, die den Zulassungs vorbehalt auslösen, gekommen. Anlagen, die für geringere Werte als den neuen bundesrechtlich vorgegebenen ausgerichtet sind, unterliegen nur den landesrechtlichen Maßgaben nach § 3d UVPG. Gegenwärtig haben die Länder allerdings ihre Landeswasser- bzw. Landes-UVP-Gesetze noch nicht den neuen Rahmenbedingungen des § 18c WHG angepasst, so dass sich die Rechtslage in den meisten Bundesländern noch an der bundesrechtlichen Altfassung orientiert; die Darstellung in den Landesberichten knüpft deshalb notwendigerweise auch an der alten Systematisierung der Abwasserbehandlungsanlagen an. ee) Abwasserabgaben 251

Für Direkteinleitungen in oberirdische Gewässer (s.o. Rn. 236) sowie jedes Verbringen von Stoffen in den Untergrund403 (s.o. Rn. 240 f.) statuiert das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) die Pflicht zur Entrichtung einer Abwasserabgabe, vgl. § I AbwAG. Indirekteinleiter (s.o. Rn. 242) sind somit vom AbwAG unmittelbar nicht betroffen, d. h. alle, die an das Kanalisationssystem angeschlossen sind, sind als Indirekteinleiter somit nicht Adressat der Abgabenpflicht. In der Praxis wendet sich das Abw AG daher regelmäßig unmittelbar nur an die Kommunen mit ihren Kanalisations- und Kläranlagen, an die Wasserverbände und an industrielle Großeinleiter. 404 Allerdings wird diese Lenkungsabgabe4 0S in Form von Kanalisations(benutzungs)gebühren mittelbar auch auf die Indirekteinleiter umgelegt; dies ist im Ergebnis eine Frage der kommunalen Satzung und bemisst sich daher nach Kommunalrecht, das in seinen Grenzen durch die in allen Ländern erlassenen Landesabwasserabgaben- bzw. Kommunalabgabengesetze rechtlich geleitet ist. 406 Diesbezüglich kann es in den kommunalen Satzungen zu erheblichen Kostenunterschieden kommen, die somit für Indirekteinleiter auch einen Standortfaktor darstellen (s.u. § 3 Rn. 161). 403 Allerdings mit der - hier unerheblichen - Ausnahme der (ordnungsgemäßen) landbaulichen Bodenbehandlung, vgl. § 2 Abs. 2 a.E. AbwAG. Im Übrigen können die Bundesländer nach § 10 Abs. 2 AbwAG bestimmen, dass das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner natürlichen Beschaffenheit für eine Trinkwassergewinnung mit den herkömmlichen Aufbereitungsverfahren nicht geeignet ist, nicht abgabepflichtig ist. 404 Kloepfer (Fn. 4), § \3 Rn. 214; Hoppe/Beckmann/ Kauch (Fn. 122), § 19 Rn. 12. 405 Kritisch zum Lenkungszweck der Abgabe Gawel. ZUR 1993, 159 ff. mit zahlreichen Nachweisen. 406

Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 19 Rn. 14.

C. Gewässerschutzrecht

143

Bei den Direkteinleitern kommt es hingegen auf Bundesebene grundsätzlich zu keinen Unterschieden, da das AbwAG eine umfassende Bundesregelung anstrebt und den Ländern nur geringe Variationsmöglichkeiten belässt. Der Begriff des Abwassers ist in § 2 Abs. I AbwAG legaldefiniert und umfasst das Schmutz- wie auch das Niederschlagswasser (s.o. Rn. 229). Darüber hinaus bestimmt § 2 Abs. I S. 2 AbwAG, dass als Schmutzwasser auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen (Abfallbeseitigungsanlagen) austretenden und gesammelten Flüssigkeiten gelten. Hierdurch soll insbesondere das Sickerwasser, das aus Abfällen austritt und unmittelbar in ein Gewässer gelangt, abgabenrechtlich erfasst werden. 407

252

Abgabeschuldner ist, wer Abwasser einleitet (vgl. § 9 Abs. I AbwAG).408 Den Ländern ist nach § 9 Abs. 2 AbwAG das Recht (und bei Kleineinleitern die Pflicht) eingeräumt, die Abgabenpflichtigkeit auf Körperschaften des öffentlichen Rechts abzuwälzen. 409 Außerdem kann bei Flusskläranlagen durch Landesrecht festgelegt werden, dass nicht diejenigen, die direkt in den Fluss einleiten, abgabenpflichtig sind, sondern die Flusskläranlage (s. § 9 Abs. 3 AbwAG). Aufgrund dieser Vorschriften kann es durchaus zu relevanten Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern kommen. Die Länder können mithin entscheiden, ob und inwieweit Flusskläranlagen abgabenpflichtig i.S. des AbwAG sind und dass Körperschaften des öffentlichen Rechts anstelle von Direkteinleitern abgabenpflichtig sein sollen. In diesen Fällen können Direkteinleiter von der Abgabenlast des AbwAG entlastet werden; dann allerdings müssen sie regelmäßig mit einer durch eine kommunale Satzung geregelten Umlage rechnen, die regional stark variieren kann (s.o. Rn. 251). Sofern allerdings die Länder die Abgabenpflicht nicht auf Körperschaften oder auf Flusskläranlagen abgewälzt haben, bestimmt sich die Abgabe nach Bundesrecht. Insbesondere die Höhe, die sich aus dem Produkt des Abgabensatzes (§ 9 Abs. 4 AbwAG; seit 2002: 35,79 €) und der Schädlichkeit des Abwassers (gemessen in Schadeinheiten, vgl. die Anlage zu § 3 AbwAG) ergibt, ist bundeseinheitlich geregelt. Insofern kann es zu keinen föderalen Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern kommen, denn diese können im Landesrecht - was entweder in eigenen Landesabwasserabgabengesetzen oder im Rahmen der Landeswassergesetze erfolgt ist - nur die Einzelheiten über die Abgabenerhebung, die Ennittlung der Schädlichkeit und die Überwachung regeln. 4\O Diese verbliebenen geringen Unterschiede sind zudem dadurch nivelliert worden, als die LA WA einen Muster-Entwurf zum Landesabwasserabgabengesetz entworfen hat, an dem sich die meisten Länder in ihren Gesetzen orientierten.

253

Kloepjer(Fn. 4), § 13 Rn. 219. Zu den Ausnahmen s. § 10 AbwAG. 409 Zu den Besonderheiten bei Stadtstaaten s. § 16 AbwAG und hierzu insbesondere die Kommentierung bei Köhler, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 1999, § 16 Rn. 1 ff. 410 Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 19 Rn. 6; ausführlicher zum Gestaltungsspielraum der Länder: Köhler (Fn. 409), Ein!., Rn. 214 ff. 407

408

144

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

5. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen a) Allgemein 254

Den dritten Regelungskomplex von großer abfallwirtschaftlicher Bedeutung im Gewässerschutzrecht411 stellt der Umgang mit solchen Stoffen dar, die zu einer schädlichen Verunreinigung der Gewässer oder zu einer sonstigen nachteiligen Veränderung ihrer Eigenschaften führen können. 412 In diesem Zusammenhang ist zwischen drei verschiedenen Fallgruppen zu unterscheiden: • allgemeine Anforderungen an den Umgang mit solchen Stoffen und • besondere Anforderungen an den Umgang mit solchen Stoffen in Anlagen; • einen Spezialfall dieser anlagenbezogenen Regelungen stellen die Anforderungen an Rohrleitungsanlagen dar. Die erste Kategorie zeichnet sich dadurch aus, dass sie Pflichten begründet, die unabhängig davon bestehen, ob die Stoffe in einer Anlage benutzt werden; es handelt sich mithin um rein verhaltensbezogene Anforderungen. Allerdings finden sich diese Normen nur sehr vereinzelt (s.u. Rn. 256 ff.), was insbesondere darin begründet liegt, dass die wassergefährdenden Stoffe überwiegend nur in Anlagen benutzt werden, so dass das Augenmerk des Gesetzgebers primär auf die Normierung des Anlagenrechts gerichtet war und ist; außerdem ist der Begriff der Anlage regelmäßig sehr weit auszulegen. So gelten z. B. Rohrleitungen (sog. "Pipelines") als Anlage - mit der Folge, dass der Transport von Stoffen in Rohrleitungen grundsätzlich zum anlagenbezogenen Gewässerschutzrecht gerechnet wird (s. im Einzelnen Rn. 259 ff.).

255

Bei den Anlagen ist nun - wie angedeutet - zwischen den Rohrleitungsanlagen (s.u. Rn. 259 ff.) und den Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (s.u. Rn. 265 ff.) zu unterscheiden. Diese Differenzierung ist kein Selbstzweck, sondern insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass bei ihnen der Begriff der wassergefährdenden Stoffe verschiedene Bedeutungen hat. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Anlagenbegriffe in keinem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander stehen; jedoch führt die Ausgestaltung der einzelnen Anlagen regelmäßig dazu, dass jeweils nur der Tatbestand einer Anlage erfüllt ist.

z. B.: Ein Entleerungstank kann eine Rohrleitungsanlage darstellen. Sofern dieser Tank jedoch auf einem Betriebsgelände steht, sind nicht die Anforderungen zu beachten, die 411 Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unterliegt zugleich dem Gefahrstoffrecht, so dass Überschneidungen zwischen beiden Rechtsgebieten möglich sind. Relevant sind insbesondere die Normen des Gefahrgutbeförderungsrechts, vgl. hierzu ausführlich Kloepfer (Fn. 4), § 17 Rn. 163 ff. 412 Grundlegend für die Praxis insofern Diesel! Lühr; Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe (LTwS), Ergänzbares Handbuch der rechtlichen, technischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen für Betrieb und Verwaltung (Loseblau-Sammlung in sechs Bänden).

C. Gewässerschutzrecht

145

sich aus dem Recht der Rohrleitungsanlagen ergeben, weil es sich nun um eine betriebsinterne Anlage handelt; dafür aber müssen die Voraussetzungen einer Anlage zum Umgang mit gefährlichen Stoffen berücksichtigt werden (vgl. § 199 Abs. I S. 2 WHG).

b) Verhaltensbezogene Anforderungen

Das verhaltensbezogene Gewässerschutzrecht ist je nach Gewässerart unterschiedlich geregelt: Die Pflichten im Zusammenhang mit dem Lagern, Ablagern und dem Transport von Stoffen, die zu einer schädlichen Verunreinigung der oberirdischen Gewässer führen können, sind teilweise bundes- und landesrechtlich normiert; dahingegen finden sich in Bezug auf das Grundwasser fast ausschließlich bundesrechtliche Regelungen. Dies liegt insbesondere an den europarechtlichen Vorgaben, die zum Schutz des Grundwassers bestehen (insbesondere an der Grundwasserschutz-Richtlinie 80/68/ EWG), .sowie an der Ermächtigungsgrundlage des § 6a WHG, der dem Bund - im Sinne einer zunehmenden Zentralisierung des Gewässerschutzrechts - die Kompetenz zum Erlass von Rechtsvorschriften zur Erfüllung bindender supra- oder internationaler Vereinbarungen verleiht (s. bereits Rn. 198). Aufgrund dessen hat der Bund im WHG und in der GrWVO Pflichten beim Umgang mit Grundwasser gefährdenden Stoffen normiert.

256

§ 26 Abs. 2 WHG bestimmt zunächst, dass Stoffe an einem Gewässer nur so gelagert oder abgelagert werden dürfen, dass eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist; Gleiches gilt für die Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Ein ähnliches Verbot statuiert § 34 Abs. 2 WHG für schädliche Verunreinigungen des Grundwassers, wobei dieses Verbot nach der Rechtsprechung des BVerwG streng auszulegen iSt. 413

257

§ 3 Abs. 2 GrWVO sieht ergänzend eine Genehmigung für das Ablagern, das Lagern zum Zwecke der Beseitigung und das sonstige Beseitigen von Stoffen der Liste 1414 vor, indem er diese Verhaltensweise den ("unechten") Gewässerbenutzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG gleichstellt und eine behördliche Erlaubnis verlangt. Diese Erlaubnis (keine Bewilligung!) darf nur erteilt werden, wenn nicht zu besorgen ist, dass Stoffe der Liste 1 in das Grundwasser gelangen; diese Voraussetzung gilt bereits als erfüllt, wenn alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind, um den Eintrag der Stoffe zu verhindern. Ähnliches gilt für die Stoffe nach Liste 11415 ; jedoch kann hier die Genehmigung unter weniger strengen Anforderungen erteilt werden (s. ausführlich § 4 Abs. 1 GrWVO).

Bei diesen Pflichten ist die Überschneidung mit dem Abfallrecht zu beachten, denn die Ablagerung und die Lagerung wassergefährdender Abfälle weisen sowohl 413

414 415

BVerwG,ZfW 1971, 109ff.; Kloepfer(Fn. 4),§ 13Rn.109. s.o. Fn. 385. s.o. Fn. 386.

10 K10epfer

258

146

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

eine gewässerschutzrechtliche wie auch eine abfallrechtliche Komponente auf. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 GrWVO lösen den Konflikt dahingehend auf, dass das Wasserrecht nur anwendbar ist, soweit es nicht einer Planfeststellung oder Genehmigung nach abfallrechtlichen Vorschriften bedarf. Das Ablagern, Lagern zum Zwecke der Beseitigung und das sonstige Beseitigen von Stoffen der Listen I und II unterfällt daher nur subsidiär dem Gewässerschutzrecht.

c) Rohrleitungsanlagen

259

Im Bereich der anlagenspezifischen Anforderungen sind zunächst die Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen zu nennen (§§ 19a-19 f. WHG). Der Begriff "Rohrleitungsanlagen" umfasst Rohrleitungen sowie die dazu gehörigen Pump-, Abzweig-, Übergabe- und Sicherheits- (Druckentlastungs-) Stationen, schließlich auch das sonstige technische Zubehör (z. B. Messeinrichtungen, Entleerungstanks, die sog. Schieberhäuschen).416 Die Anlagen müssen der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen dienen; hierunter fallen gemäß § 19a Abs. 2 WHG Rohöle, Benzine, Diesel-Kraftstoffe und Heizöle (Nr. 1) sowie andere flüssige oder gasförmige Stoffe, die geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen oder sonst in ihren Eigenschaften nachteilig zu verändern (Nr. 2). Zu dieser zweiten Gruppe hat die Bundesregierung die Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen (VOwSBR) erlassen und in § 1 Abs. 1 enumerativ einen Katalog an weiteren wassergefährdenden Stoffen festgeIegt. 417 Allerdings sieht § 1 Abs. 2 vor, dass die Länder weitergehende Kataloge festsetzen können. Von dieser Ermächtigung haben die Länder sehr unterschiedlich Gebrauch gemacht; insbesondere sind die ausdehnenden Regelungen in Baden-Württemberg (§ 25a BWWG) und Bayern (Art. 37 BayWG) hervorzuheben (s.u. § 3 Rn. 165). Von diesen beiden Ländern ging ursprünglich auch die Initiative zur Normierung der Rohrleitungsanlagen aus, da die §§ 19a ff. WHG durch Planungen einer Ölpipeline am Ufer des Bodensees ausgelöst wurden. 418

Czychowski (Fn. 41), § 19a Rn. I. § I Abs. I enthält im Wesentlichen die folgenden Stoffe: flüssige Mineralölprodukte; Teeröle, flüssige, halogenhaltige und stickstoffhaltige Kohlenwasserstoffe; Acetylen und Ätylen; organische Säuren; Aldehyde; Alkohole; Ester der Essigsäure; Aromaten; anorganische Säuren und Laugen; Chlor; Ammoniak sowie Lösungen, die Salze in einem schädlichen Maße enthalten. - In diesem Zusammenhang ist auch auf den "Katalog wassergefährdender Stoffe" vom I. 3. 1985, GMBI. 1985 S. 175, zuletzt geändert am 8. 5. 1985, GMBI. 1985 S. 369, Kloepjer, Nr. 202, sowie auf dessen I. Fortschreibung vom 26. 4. 1987, GMBI. 1987 S. 294, ber. S. 422, 551, Kloepjer, Nr. 202/ I, hinzuweisen; diese Kataloge sind von der "Kommission Bewertung wassergefahrdender Stoffe" erarbeitet und vom Beirat "Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe" beim BMI sowie der Länderarbeitsgruppe Wasser (LAWA) gebilligt worden. 418 Schlabach/Mehlich/Simon, Umweltrecht Baden-Württemberg, 1996, S. 304. 416

417

C. Gewässerschutzrecht

147

Die Errichtung und der Betrieb dieser Anlagen (mit Ausnahmen)419 sowie jede wesentliche Änderung der Anlage oder des Betriebs (mit Ausnahme von werksinternen Rohrleitungsanlagen und von Anlagen als Zubehör von Lagereinrichtungen, vgl. § 19a Abs. 1 S. 2 WHG) bedürfen nach § 19a Abs. 1 WHG einer gewässerschutzrechtlichen420 Genehmigung. Diese Bestimmung wurde jedoch - im Gleichklang mit zahlreichen anderen - im Zuge der Umsetzung der IVU-Richtlinie und der Neufassung des UVPG im Sommer 2001 neu gefasst und durch eine Übergangsregelung unübersichtlich ausgestaltet. Entscheidend ist nunmehr der Tag der AntragsteIlung:

260

• Sofern der Genehmigungsantrag für die Rohrleitungsanlage vor dem 3. 8. 2001 gestellt worden ist, bedürfen die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung der Anlage oder ihres Betriebs der Genehmigung der für das Wasser zuständigen Behörde. Sofern die Anlage nach § 3 der zu dem Zeitpunkt noch geltenden alten Fassung des UVPG einer UmweltverträglichkeitspfÜfung unterliegt, kann die Genehmigung nur in einem Verfahren erteilt werden, das auch den Anforderungen des UVPG a.F. entspricht (§ 19a Abs. 1 S. 1,2 WHG) . • Für Zulassungsanträge, die seit dem 3.8.2001 gestellt werden, verweist § 19a Abs. I S. 3 WHG auf die Anforderungen der §§ 20- 23 UVPG n.F., wenngleich mit der Maßgabe, dass zum Schutz der Gewässer ergänzend § 19b WHG (Auflagen und Bedingungen, Versagung der Genehmigung) und § 19c WHG (Widerruf der Genehmigung) entsprechende Anwendung finden. § 20 Abs. 1 UVPG schreibt dabei die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor, sofern die Vorhaben in Ziff. 19.3-19.9 des Anhangs aufgeführt sind und außerdem nach den §§ 3b-3 f. UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer UmweltverträglichkeitspfÜfung besteht. § 19b WHG selbst ist bei der Gesetzesänderung 2001 nicht geändert worden; er ist deshalb unabhängig vom Datum der AntragsteIlung auf alle Rohrleitungsanlagen mit gewässerschutzrechtlichem Bezug anwendbar. Dabei lässt sich aus dieser Nonn ablesen, dass auf die Erteilung der Anlagengenehmigung kein gebundener Anspruch besteht;421 vielmehr steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, 4\9 Ausgenommen sind Rohrleitungsanlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind. Für diese Gruppe gelten jedoch die Vorschriften der Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, vgl. § 199 Abs. I S. 2 WHG. 420 Weiterhin bedarf es regelmäßig einer gewerberechtlichen Anlagenerlaubnis gemäß § 11 GSiG i.V.m. § 9 Abs. I Nr. 4, 5, Abs. 3 VbF; unter Umständen kommt auch eine Genehmigung nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG oder nach §§ 4 ff. BlmSchG zusätzlich in Betracht; näher hierzu s.u. Rn. 263 sowie Kollmer; ZfW 1995, 129, 129 f. 42\ So die herrschende Meinung, vgl. die zahlreichen Nachweise bei Kollmer; ZfW 1995, 129, 130 f.; so auch BVerwG, ZfW 1987,89,90 und Czychowski (Fn. 41), § 19b Rn. 12; im Ergebnis so auch Kloepjer (Fn. 4), § 13 Rn. 134, der wenngleich von einem engeren Errnessensspielraum der Behörde ausgeht.

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

die Genehmigung auch zu versagen oder unter Auflagen und Bedingungen zu erteilen (§ 19b Abs. 1 WHG). Zu versagen ist sie insbesondere dann, wenn durch die Errichtung oder den Betrieb der Anlage eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften zu besorgen ist und auch durch Auflagen nicht verhütet oder ausgeglichen werden kann; d. h., dass keine "auch noch so wenig naheliegende" Wahrscheinlichkeit einer Verunreinigung bestehen darf.422 262

Strengere Vorschriften an die Genehmigungsfähigkeit stellt § 3 Abs. 4 GrWVO, demzufolge die Genehmigung zu versagen ist, wenn durch die Errichtung oder den Betrieb der Rohrleitungsanlage eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften durch Stoffe der Liste 1423 zu besorgen ist.

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Alle weiteren Bestimmungen zum Recht der Rohrleitungsanlagen finden sich in den §§ 19a-19 f. WHG; diese Bestimmungen sind - trotz der bloßen Rahmenkompetenz des Bundes - sehr detailliert und lassen den Ländern nur wenig Gestaltungsspielraum. 424 Hervorgehoben sei nur eine weitere Besonderheit: § 19 f. WHG sieht die Zuständigkeit der gewerbe- bzw. bergrechtlichen Behörde vor, sofern eine Rohrleitungsanlage auch einer gewerbe- oder bergrechtlichen Genehmigung bedarf; ein solches Genehmigungserfordernis kann sich z. B. für Ölpipelines aus der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF)425 oder für Ferngasleitungen aus der Druckbehälterverordnung (Druckbeh V)426 ergeben.

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Die wichtigste Aufgabe der Länder besteht folglich darin, die Zuständigkeit der Behörden (§ 19a Abs. I WHG) festzulegen. Andererseits ist zu beachten, dass der Bund von seiner selbst geschaffenen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung über technische Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Anlagen, über Pflichten zur Anzeige nicht genehmigungsbedürftiger Änderungen der Anlagen oder ihres Betriebes, Prüfungen der Anlagen vor Inbetriebnahme sowie Gebühren und Auslagen (§ 19d WHG) noch keinen Gebrauch gemacht hat, so dass bei diesen Fragen ein divergierender Vollzug in den Ländern unausweichlich ist.

Kollmer, ZfW 1995, 129, 136; vgl. auch Czychowski (Fn. 41), § 19b Rn. 15. s.o. Fn. 385. 424 Seit der Neufassung der Art. 72, 75 GG im Jahr 1994 dürften die Regelungen der §§ 19a ff. WHG, wie sie 1964 in das WHG aufgenommen wurden, wohl nicht mehr in dieser Detailliertheit erlassen werden; für die Bewertung nach damaliger Rechtslage vgl. Czychowski. WuB 1965,354 ff. (mit angreifbarer Begründung). 425 Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande in der Fassung der Bek. vom 13. 12. 1996, BGBI. I 1996 S. 1937, ber. 1997 I S. 447; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 862. 426 Verordnung über Druckbehälter, Druckgasbehälter und Füllanlagen in der Fassung der Bek. vom 21. 4. 1989, BGBI. I 1989 S. 843, zuletzt geändert am 23 . 6. 1999, BGBI. I 1999 S. 1435; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 856. 422

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C. Gewässerschutzrecht

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d) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 199 WHG) bilden eine weitere bundesrechtlich geregelte Anlagengruppe. Der "Umgang" umfasst hierbei das Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe,427 deren Verwendung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen (§ 199 Abs. I S. 1 WHG) sowie die innerbetriebliche Beförderung in Rohrleitungen, die vom Anwendungsbereich der §§ 19a ff. WHG ausgeschlossen sind428 (S. 2). Der Begriff des" Umgangs" ist daher weit zu fassen; dies führt de facto dazu, dass nahezu alle Anlagen, in denen in irgendeiner Form mit Chemikalien umgegangen wird, unter diesen Anlagenbegriff fallen .429

265

Beispiele: Anlagen i.S. des § 199 Abs. I WHG können Tankstellen, für eine gewisse Dauer abgestellte Tankfahrzeuge, Lagerplätze holzverarbeitender Betriebe, chemische Reinigungsanlagen, Lagerhallen, Umschlageinrichtungen, Container oder Förderbänder sein. 43o - Anlagen zum Umgang mit Abwasser werden allerdings nach § 199 Abs. 6 S. I Nr. I WHG vom Anwendungsbereich ausgeschlossen; für sie gilt daher nur das spezielle Recht der Abwasseranlagen nach § 18b WHG (s.o. Rn. 244 ff.). Trotz der Weite des Begriffs "Umgang" wird hierunter zumindest nicht das bloße Ablagern wassergefährdender Stoffe verstanden, sofern keine spätere Verwendung, Wiederverwendung, Verwertung oder Beseitigung angestrebt wird. Entsprechende Anlagen unterfallen somit nicht dem Regime der §§ 199 ff. WHG, sondern allenfalls den Bestimmungen über die Abfallbeseitigungsanlagen (s.o. Rn. 84 ff.).43\

Wassergefährdende Stoffe i.S. dieser Norm sind in § 199 Abs. 5 WHG - allerdings nicht abschließend - aufgeführt; der Begriff ist insbesondere nicht identisch mit den wassergefährdenden Vorschriften in § 19a WHG und der VOwSBR (s.o. Rn. 259), sondern muss selbständig bestimmt werden. Diese Abgrenzung zwischen den Stoffbegriffen LS. des § 19a WHG und des § 199 WHG verliert in einigen Bundesländern indessen an Bedeutung, sofern diese nämlich bei der Ausgestaltung des Rechts der Rohrleitungsanlagen nicht nur den Stoffbegriff des § 19a WHG, sondern auch § 199 WHG zugrundegelegt haben (s.u. § 3 Rn. 166). Der Stoffbegriff des § 199 Abs. 5 S. 1 WHG nennt insbesondere: • Säuren, Laugen (Spstr. 1), • Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30% Silicium, metallorganische Verbindungen, Halogene, Säurehalogenide, Metallcarbonyle und Beizsalze (Spstr. 2), • Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte (Spstr. 3), 427 428 429 430 43\

Zu den Bedeutungen der einzelnen Begriffe s. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 141. S.o. Fn. 419. Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 18 Rn. 109. Czychowski (Fn. 41), § 199 Rn. 2, 7. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 138; Czychowski (Fn. 41), § 199 Rn. 4.

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ISO

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

• flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde, Ketone, Ester, halogen-, stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen (Spstr. 4) und • Gifte (Spstr. 5), sofern diese Stoffe geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern. Zur näheren Ausgestaltung des Begriffs hat das Bundesumweltministerium mit Zustimmung des Bundesrates auf Grundlage des § 199 Abs. 5 S. 2 WHG am 18. 4. 1996 die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe" (VWVWS)432 erlassen. Darin werden die verschiedenen Stoffe entsprechend ihrer Gefährlichkeit in vier Wassergefährdungsklassen (WGK) eingestuft; je nach Gefährdungsklasse variieren die Anforderungen an die Anlage. 268

Gemäß § 199 Abs. I WHG müssen diese Anlagen so beschaffen sein und so errichtet und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Die Anlagen müssen mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen (§ 199 Abs. 3 WHG; sog. Besorgnisgrundsatz);433 darüber hinaus regeln die §§ 19i, 19k WHG besondere Betreiberpflichten, und § 191 WHG bestimmt, dass Anlagen i.S. des § 199 WHG nur von Fachbetrieben eingebaut, aufgestellt, instandgehalten, instandgesetzt oder gereinigt werden dürfen. Einen Sonderfall stellen die Anlagen nach § 199 Abs. 2 WHG dar, d. h. Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften. Bei diesen Anlagen greift nicht der Besorgnisgrundsatz wie bei den Anlagen nach Absatz I ein, sondern "nur" der Grundsatz des bestmöglichen Schutzes der Gewässer; dies bringt gewisse Erleichterungen gegenüber den Anforderungen an Anlagen nach Abs. I mit sich. 434

269

Bundesrechtlich ist somit für diese Anlagen keine generelle Genehmigungspflichtigkeit statuiert; oftmals wird sie sich jedoch aus anderen ordnungsrechtlichen Normen ergeben. 435 Sofern keine Spezialnormen eingreifen, genügt eine behördliche Eignungsfeststellung bzw. Bauartzulassung (§ 19h WHG),436 die jedoch durch Landesrecht näher ausgestaltet werden muss. In der Regel haben auch die Bundesländer keinen Genehmigungsvorbehalt für diese Anlagenart festgelegt; stattGMBI. 1996 S. 327; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 201. Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 142. - Konkretisiert wird diese Voraussetzung in § 3 Abs. 5 GrWVO für die in der Liste I zur GrWVO aufgeführten Stoffe, s.o. bei Fn. 385. 434 BenderlSparwasserlEngel (Fn. 9), Rn. 6/153; ausführlicher: Czychowski (Fn. 41), § 199Rn. 9. 435 Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 150; Czychowski (Fn. 41), Rn. 6 vor §§ 199-191. 436 Hierzu Kloepfer (Fn. 4), § 13 Rn. 148. 432

433

D. Immissionsschutzrecht

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dessen sehen die meisten Länder Anzeigepflichten für Bau, Betrieb und Stilllegung vor (s.u. § 3 Rn. 168). Insgesamt bestehen nur wenige Unterschiede in der Ausgestaltung dieser Regelungen zwischen den verschiedenen Bundesländern, da sich die Rechtsverordnungen der Länder an der von der LAWA entworfenen "MusterVerordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Muster-VAwS)" vom 8./9. 11. 1990437 orientieren; die LAWA hat zur Wahrung der Wirtschaftseinheit in Deutschland außerdem weitergehende bundeseinheitliche Bestimmungen im gesamten Bereich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen gefordert. 438

D. Immissionsschutzrecht I. Ausgangslage Im Mittelpunkt des Immissionsschutzrechts steht der Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen insbesondere in Form von Luftverunreinigungen, Geräuschen, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlen. Im Zuge einer steigenden Sensibilisierung der Bevölkerung für Umweltfragen ist eine sinkende Toleranz für solche Belästigungen - auch unterhalb gesetzlich geregelter Grenzwerte - zu konstatieren. Gerade in der Abfallwirtschaft wird dies deutlich, denn insbesondere die von z. B. Abfallverbrennungsanlagen ausgehenden Geruchsemissionen können erheblich sein - schon deshalb spielt das Immissionsschutzrecht eine besondere Rolle in der abfall wirtschaftlichen Praxis. Darüber hinaus ist fast das gesamte Industrieanlagenzulassungsrecht für abfallrechtliche Anlagen im Immissionsschutzrecht normiert.

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11. Normenbestand 1. Allgemeines Im Bereich des Immissionsschutzrechts besteht eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. I Nr. 24 GG für Regelungen zur Luftreinhaltung; immissionsschutzrechtliche Bestimmungen können mitunter auch auf die Kompetenztitel "Recht der Wirtschaft" (Art. 74 Abs. I Nr. II GG) sowie "Straßenverkehr" und "Kraftfahrwesen" (Nr. 22) gestützt werden. Von diesen Möglichkeiten hat der Bund in weitem Umfang Gebrauch gemacht und die Kom437 Vgl. Hessisches Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit (Hg.), Muster-Anlagenverordnung (Muster-VAwS) der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser mit Erläuterungen, 1991, 2. Aufl., 1994. 438 Czychowski (Fn. 41), Rn. 3 vor §§ 199 - 191.

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

petenzen seit den 1970er Jahren kontinuierlich an sich gezogen, nachdem ursprünglich das Immissionsschutzrecht primär landesrechtlich bestimmt war (s.u. § 3 Rn. 179). Das Immissionsschutzrecht ist daher mittlerweile ganz überwiegend bundesrechtlich determiniert. Den Ländern verbleibt die Möglichkeit zu gesetzgeberischer Tätigkeit nur in dem Umfang, wie der Bund erkennbar keine oder keine abschließende Regelung treffen wollte bzw. entsprechende Vorbehalte oder Ermächtigungen zugunsten der Länder vorgesehen hat439 - dieser Spielraum muss insgesamt betrachtet als sehr eng angesehen werden. Standortunterschiede können daher in diesem Bereich nur vereinzelt beobachtet werden. 272

Der Rechtsetzungsspielraum der Länder erstreckt sich im Wesentlichen auf den handlungs bezogenen Immissionsschutz, da das BImSchG den anlagen- und den produktbezogenen regelt; an der Schnittstelle schließlich steht der gebiets bezogene Immissionsschutz, der sowohl durch Bundes- wie auch durch Landesrecht geprägt ist. Die Abgrenzung ist jedoch nicht immer eindeutig, da der anlagen bezogene Immissionsschutz letztlich immer den an eine menschliche Handlung anknüpfenden Betrieb einer Industrieanlage betrifft. Regelmäßig wird deshalb danach abgegrenzt, ob die schädlichen Umwelteinwirkungen aufgrund menschlichen Fehlverhaltens oder durch bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Anlage verursacht werden. 44o Im Überblick lässt sich die Verteilung wie folgt skizzieren: • Der handlungsbezogene Immissionsschutz ist fast ausschließlich landesrechtlich geregelt; er umfasst allerdings auch das Teilgebiet, das für die abfallwirtschaftliche Praxis den geringsten Stellenwert einnimmt, und wird deshalb vorliegend nur nachrangig thematisiert. • Auch der verkehrsbezogene Immissionsschutz, der sich wenngleich durch weitaus größere landesrechtliche Einflüsse auszeichnet, bleibt aufgrund fehlender Nähe zur abfallwirtschaftlichen Praxis vorliegend außer Betracht. • Praktisch relevant ist der anlagenbezogene Immissionsschutz. und in diesem Bereich verfügen die Länder nur über begrenzte Regelungskompetenzen, die im Rahmen der Darstellung des Rechts der genehmigungs- und nicht-genehmigungsbedürftigen Anlagen erörtert werden (s.u. Rn. 285 ff.). • Der planungsbezogene Immissionsschutz wird primär durch Landesverordnungen geregelt, die jedoch durch die Maßgaben der §§ 44 ff. BImSchG rechtlich geleitet werden. Insbesondere können die Länder durch Rechtsverordnungen Schongebiete nach § 49 Abs. I BImSchG und Smoggebiete nach § 49 Abs. 2 BImSchG festsetzen, in denen die Länder auch das Verbot der Errichtung oder des Betriebs bestimmter Anlagen festschreiben können (hierzu s.u. § 3 Rn. 183); zum anderen können sie Luftreinhaltepläne nach § 47 BImSchG festsetzen, die jedoch keine zusätzlichen Versagungsgründe für die Anlagenge439

s. Hoppe/Beckmann/Kauch (Fn. 122), § 22 Rn. 28.

Grundlegend und ausführlicher Ziegler, UPR 1986, 170 ff.; aus jüngerer Zeit vgl. Kloepjer(Fn.4),§ 14 Rn. 199. 440

D. Immissionsschutzrecht

153

nehmigung begründen können 441 und deshalb vorliegend außer Betracht bleiben. Dieses deutliche Übergewicht bundesrechtlicher Normen wird ergänzt durch eine besonders rege Rechtsetzungsaktivität seitens der EG, die sich auf die Kompetenzgrundlage Art. 175 Abs. 1 i. V. mit Art. 174 Abs. 1 Spstr. 1 EG-Vertrag (Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität) und Spstr. 2 (Schutz der menschlichen Gesundheit) stützen kann. Im Gegensatz zur Bodennutzung (s.o. Rn. 131) und zur Wasserwirtschaft (s.o. Rn. 197) können Rechtsakte zum Immissionsschutz regulär nach Art. 175 Abs. 1 EG-Vertrag, also im Mehrheitsverfahren erlassen werden. Auch dies erklärt die große Zahl immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte auf europäischer Ebene, durch die sowohl in der Vergangenheit wie auch zukünftig die bereits bestehende zentralistische Ausrichtung des deutschen Immissionsschutzrechts weiter forciert worden ist und wird (s.u. Rn. 276). Zudem führt das Gemeinschaftsrecht zu einer völligen Neubestimmung des überkommenen deutschen Immissionsschutzrechts und stellt es vor neue Herausforderungen, wie insbesondere die Umsetzung der IVU-Richtlinie442 zeigt.

273

Schließlich zeichnet sich der Normenbestand durch eine besonders enge Verzah~ nung mit den abfallrechtlichen Normen aus, die jeweils aufeinander verweisen. Diese Verschränkungen sind jedoch nicht immer widerspruchsfrei, so dass sie Anlass zahlreicher Probleme sind; hierauf wird im Einzelnen einzugehen sein. Unproblematisch ist zumindest eine zunächst anzustellende Negativabgrenzung: Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 KrW-/AbfG ist der Anwendungsbereich des Abfallrechts für "nicht in Behälter gefasste gasförmige Stoffe" ausgeschlossen, d. h. für Gase in flüchtigem Aggregatzustand und solche, die nur in Rohrleitungsleitungen gefasst sind. Diese Stoffe stellen daher keine Abfälle dar und unterliegen in keinerlei Hinsicht dem Regime des KrW-/ AbfG. Die Gase im flüchtigen Aggregatzustand stellen vielmehr einen geradezu typischen Anwendungsfall des Immissionsschutzes dar.

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2. Bundesrecht Wichtigste Rechtsgrundlage auf Bundesebene ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG),443 das im Sommer 2001 durch die Umsetzung der IVU-Richtlinie in Form des sog. Artikelgesetzes444 geändert worden ist. Ergänzt wird es durch eine Vielzahl an ausführenden Rechtsverordnungen: Kloepfer(Fn. 4), § 14 Rn. 197. s.o. Fn. 157 und ausführlich zu den Bestimmungen: Kloepfer (Fn. 4), § 14 Rn. 17. 443 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bek. vom 14.5. 1990, BGB!. I 1990 S. 880, zuletzt geändert am 9. 9. 2001, BGB!. I 2001 S. 2331; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 600. 444 Grundlegend hierzu statt vieler Koch/Siebel-Hujfmann, NVwZ 2001,1081 ff. 441

442

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154

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

• Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (I. BlmSchV),445 • Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen(2. BlmSchV),446 • Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe(3. BImSchV),447 • Verordnung über genehmigungsbedüiftige Anlagen (4. BImSchV),448 • Verordnung über Immissionsschutz- und Stöifallbeauftragte (5. BlmSchV),449 • Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV),45o • Rasenmäherlänn-Verordnung (8. BImSchV),451 • Verordnung über das Genehmigungsveifahren (9. BImSchV),452 • Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BlmSchV),453

• Emissionserklärungsverordnung (11. BImSch V),454 • Stöifall- Verordnung (12. BlmSchV),455 • Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BlmSchV),456 • Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung (14. BlmSchV),457

445 In der Fassung der Bek. vom 14. 3. 1997, BGB!. I 1997 S. 490, zuletzt geändert am 27.7.2001, BGB!. I 2001 S. 1950; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 620. 446 In der Fassung der Bek. vom 10. 12. 1990, BGB!. I 1990 S. 2694, zuletzt geändert am 21. 8. 2001, BGB!. I 2001 S. 2180; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 624. 447 In der Fassung der Bek. vom 24. 6. 2002, BGB!. I 2002 S. 2243; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 626. 448 In der Fassung der Bek. vom 14. 3. 1997, BGB!. I 1997 S. 504, zuletzt geändert am 6.5.2002, BGB!. 12002 S. 1566; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 630. 449 In der Fassung der Bek. vom 30. 7. 1993, BGB!. I 1993 S. 1433, zuletzt geändert am 9. 9.2001, BGB!. 12001 S. 2331, ber. BGB!. I 2002 S. 615; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 634. 450 In der Fassung der Bek. vom 18. 12. 1975, BGB!. 11975 S. 3133; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 642. 451 In der Fassung der Bek. vom 13.7. 1992, BGB!. 11992 S. 1248, zuletzt geändert am 3. 5. 2000, BGB!. I 2000 S. 632; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 644. 452 In der Fassung der Bek. vom 29.5. 1992, BGB!. I 1992 S. 1001, zuletzt geändert am 10. 12.2001, BGB!. I 3379 S. 186; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 646. 453 In der Fassung der Bek. vom 13. 12. 1993, BGB!. I 1993 S. 2036, zuletzt geändert am 22. 12. 1999, BGB!. I 1999 S. 2845; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 648. 454 In der Fassung der Bek. vom 12. 12. 1991, BGB!. 11991 S. 2213, zuletzt geändert am 18. 10. 1999, BGB!. 11999 S. 2059; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 652. 455 In der Fassung der Bek. vom 26. 4. 2000, BGB!. I 2000 S. 603; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 654. 456 In der Fassung der Bek. vom 22. 6. 1983, BGB!. I 1983 S. 719, zuletzt geändert am 3. 5. 2000, BGB!. I 2000 S. 632; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 660.

D. Immissionsschutzrecht

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• Baumaschinenlänn- Verordnung (15. BImSchV),458 • Verkehrslännschutzverordnung (16. BImSchV),459 • Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe (17. BImSchV),46o

• Sportanlagenlännschutzverordnung (18. BImSchV),461 • Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als KraJtstoffzusatz (19. BImSchV),462 • Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV),463 • Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV),464 • Verordnung über Immissionswerte (22. BImSchV),465 • Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten (23. BImSchV),466

• Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV),467 • Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie (25. BImSchV),468 • Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV),469 457 In der Fassung der Bek. vom 9. 4. 1986, BGB!. I 1986 S. 380; Kloepfer, Umweltschutz, Nr.664. 458 In der Fassung der Bek. vom 10. 11. 1986, BGB!. I 1986 S. 1729, zuletzt geändert am 3. 5. 2000, BGB!. 12000 S. 632; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 666. 459 In der Fassung der Bek. vom 12. 6. 1990, BGB!. I 1990 S. 1036; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 668. 460 In der Fassung der Bek. vom 23. 11. 1990, BGB!. I 1990 S. 2545, ber. 2832, zuletzt geändert am 27. 7. 2001, BGB!. I 2001 S. 1950; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 670. 461 In der Fassung der Bek. vom 18.7. 1991, BGB!. I 1991 S. 1588, ber. S. 1790; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 672. 462 In der Fassung der Bek. vom 17. 1. 1992, BGB!. I 1992 S. 75, geändert am 21. 12. 2000, BGB!. 12000 S. 1956; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 674. 463 In der Fassung der Bek. vom 27. 5. 1998, BGB!. 11998 S. 1174, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 24. 6. 2002, BGB!. 12002 S. 2247; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 676. 464 In der Fassung der Bek. vom 7. 10. 1992, BGB!. I 1992 S. 1730, geändert am 6. 5. 2002, BGB!. 12002 S. 1566; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 678. 465 In der Fassung der Bek. vom 26. 10. 1993, BGB!. I 1993 S. 1819, zuletzt geändert am 27.5. 1994, BGB!. 11994 S. 1095; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 680. 466 In der Fassung der Bek. vom 16. 12. 1996, BGB!. I 1996 S. 1692; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 681. 467 In der Fassung der Bek. vom 4.2. 1997, BGB!. I 1997 S. 172, ber. S. 1253, geändert am 23.9.1997, BGB!. 11997 S. 2329; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 682. 468 In der Fassung der Bek. vom 8. 11. 1996, BGB!. I 1996 S. 1722; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 683.

156

§ 2: Bundes- und Oemeinschaftsrecht

• Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV),47o • Verordnung über BImSchV),471

Emissionsgrenzwerte

für

Verbrennungsmotoren

(28.

• Gebührenverordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren (29. BImSchV),472 • Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)473 und • Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV).474

3. Gemeinschaftsrecht 276

Zahlreiche dieser Rechtsverordnungen wurden durch EG-Richtlinien initiiert bzw. dienten der Umsetzung solcher Richtlinien; die Zahl der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte zur Luftreinhaltung ist mittlerweile kaum noch quantifizierbar. 475 Hervorgehoben seien deshalb nachfolgend nur die für die Abfallwirtschaft wichtigsten Rechtsakte: • Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. 9. 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie),476 • Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. 9. 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (Luftqualitätsrahmenrichtlinie ), 477 469 In der Fassung der Bek. vom 16. 12. 1996, BOB!. I 1996 S. 1966; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 684. 470 In der Fassung der Bek. vom 19. 3. 1997, BOB!. I 1997 S. 545, zuletzt geändert am 3. 5. 2000, BOB!. 12000 S. 632; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 685. 471 In der Fassung der Bek. vom 11. 11. 1998, BOB!. 11998 S. 3411; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 686. 472 In der Fassung der Bek. vom 22. 5. 2000, BOB!. I 2000 S. 735, zuletzt geändert am 9.9.2001, BOB!. 12001 S. 2331; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 687. 473 In der Fassung der Bek. vom 20. 2. 2001, BOB!. I 2001 S. 305; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 688. 474 In der Fassung der Bek. vom 21. 8. 2001, BOB!. 12001 S. 2180; Kloepfer; Umweltschutz, Nr. 689. 475 Zu den bisherigen Rechtsakten des Oemeinschaftsrechts und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht siehe Jarass, UPR 2000, 241 ff.; s. auch Kloepfer (Fn. 4), § 14 Rn. 14. 476 ABI. L Nr. 257 vom 10. 10. 1996, S. 26; die Richtlinie tritt an die Stelle der ursprünglichen Industrieanlagen-Richtlinie 84/360/EWO vom 28.6. 1984, in: AB!. Nr. L 188 vom 16.7. 1984, S. 20, geändert durch die Richtlinie 91 I 692 I EWO vom 23. 12. 1991, in: AB!. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48 (Aufhebung elf Jahre nach In-Kraft-Treten der IVU-Richtlinie). 477 ABI. LNr. 296 vom 21. 11. 1996,S. 55.

D. Immissionsschutzrecht

157

• Richtlinie 1999/30/ EG des Rates vom 22. 4. 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft,478 • Richtlinie 2000/69/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 11. 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft,479 • Richtlinie 2001 /80/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10.2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft,480 und schließlich • Richtlinie 2001 /81 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe.48I

IH. Bundes-Immissionsschutzgesetz 1. Allgemeines Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist es ausweislieh seines § 1 Abs. 1, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Seit der Umsetzung der IVU-Richtlinie im Sommer 2001 wird diese Zweckbestimmung durch einen neuen Absatz 2 für die Behandlung von genehmigungsbedürftigen Anlagen derart ergänzt, dass das Gesetz auch der integrierten Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden unter Einbeziehung der Abfallwirtschaft dienen soll, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen; auch soll das Gesetz dem Schutz und der Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen dienen, die auf andere Weise herbeigeführt werden.

Die schädlichen Umwelteinwirkungen werden in § 3 Abs. 1 BImSchG definiert als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, wobei § 3 Abs. 2 BImSchG unter den Begriff Immissionen alle auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, GeräuABI. L Nr. 163 vom 29. 6. 1999, S. 41. ABI. L Nr. 313 vom 13. 12.2000, S. 12, ber. in: L Nr. 111 vom 20. 4. 2001, S. 31. 480 ABI. L Nr. 309 vom 27. 11. 2001, S. I; die Richtlinie ersetzt die ursprüngliche Großfeuerungsanlagen-Richtlinie 88/609/ EWG vom 24. 11. 1988, in: ABI. L Nr. 336 vom 7. 12. 1988, S. I, geändert durch die Richtlinie 94/66/EG vom 15. 12. 1994, in: ABI. L Nr. 337 vom 24. 12. 1994, S. 83. 481 ABI. L Nr. 309 vom 27. 11. 200 1. S. 22. 478 479

277

158

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

sehe, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen fasst. 278

Zur Erreichung des in § I BImSchG postulierten Ziels verfolgt das BImSchG einen mehrgleisigen Ansatz, in dessen Vordergrund der Schutz vor anlagenbezogenen Immissionen steht; dieser Teilbereich des Immissionsschutzrechts ist auch für die abfall wirtschaftliche Praxis von größter Bedeutung482 und soll deshalb im Folgenden im Überblick dargestellt werden.

2. Anlagenbegriff und -einteilung a) Der allgemeine Anlagenbegriff

279

Im Zentrum des Bundes-Immissionsschutzgesetzes steht der anlagenbezogene Immissionsschutz (s. §§ 4-31a BImSehG). Der Begriff Anlage wird einleitend in § 3 Abs. 5 BImSchG legaldefiniert und umfasst • Betriebsstätten und sonstige ortfeste Einrichtungen (Nr. I), • Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen (Nr. 2), und schließlich • Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, mit Ausnahme von öffentlichen Verkehrswegen (Nr. 3). Der Anlagenbegriff LS. des § 3 Abs. 5 BImSchG ist daher denkbar weit gefasst und umfasst z. B. Fabriken, Tankstellen, Materiallager, Transporteinrichtungen, Abfallanlagen, ausschließlich auf Betriebsgeländen eingesetzte Lastwagen, Feuerungsanlagen, Lagerplätze, Abstellplätze, Recyclinganlagen, Schweinemästereien, Garagen, Hundezwinger, Schrottplätze oder Rohrleistungsanlagen. 483

b) Systematisierung der Anlagen

280

Aus der Perspektive der Abfallwirtschaft kann der anlagenbezogene Immissionsschutz allerdings nur in Kombination mit dem KrW-/AbfG gelesen werden, da beide Gesetze miteinander verwoben sind. Grundsätzlich müssen zwei verschiedene Regelungskomplexe unterschieden werden:

482 Unter Auswertung der Prioritäten, die von den befragten KMUs in der KMU-Umfrage angegeben wurden, s.u. § 21 Rn. 65 ff., 99. 483 Beispiele nach Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Kommentar, 5. Aufl., 2002, § 3 Rn. 66 ff. und § 22 Rn. 9 m. w. N.

D. Immissionsschutzrecht

159

• das Recht der Produktionsanlagen, d. h. solcher Anlagen, in denen - neben den Erzeugnissen - Abfälle anfallen (s.u. Rn. 281 f.), und • das Recht der Abjallbeseitigungsanlagen, d. h. solcher Anlagen, in denen Abfälle als Einsatzstoffe verwendet werden (z. B. Abfallverbrennungsanlagen, Deponien etc., s.u. Rn. 283 0. c) Produktionsanlagen

Die Gruppe der Produktionsanlagen umfasst alle Anlagen, die Abfall - in welcher Art auch immer - erzeugen oder besitzen. Die Abfallverwertungsanlagen, für die es keine gesonderte gesetzliche Regelung gibt, fallen ebenfalls unter diesen Begriff. 484 Die Zu lässigkeit solcher Produktionsanlagen im weitesten Sinne bestimmt sich ausschließlich 485 nach dem BlmSchG, vgl. § 9 KrW-/AbfG. Es muss daher das reguläre Zulassungssystem des BlmSchG (§§ 4 ff.) geprüft und eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage eingeholt werden, sofern nicht - was in der Wirtschaftspraxis die Ausnahme ist - eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage i.S. der §§ 22 ff. BlmSchG vorliegt (s.u. Rn. 285 ff. und 294 ff.). Verfahrensrechtlich ist dieser Vorrang des Immissionsschutzrechts dadurch gesichert, dass die im Genehmigungsverfahren einzureichenden Unterlagen Angaben zu Art, Menge und Beschaffenheit der Einsatzstoffe, der Zwischen-, Neben- und Endprodukte sowie der anfallenden Abfälle enthalten müssen, vgl. § 4a Abs. I Nr. 31it. a-c der 9. BlmSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren).

281

Das BlmSchG stellt jedoch überwiegend nur anlagenbezogene Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen und normiert daher die Pflichten, die ein Betreiber bei Errichtung und Betrieb der Anlage zu beachten hat, d. h. alle Handlungen, die zur Errichtung der Anlage erforderlich sind, sowie alle technischen Betriebsabläufe in der Anlage vom Stoffeinsatz über die Stoffumwandlung bis hin zum Umgang in der Anlage mit den Stoffen, die in der Anlage anfallen bzw. diese - als Produkt, Emission oder Abfall - verlassen.486 Dagegen finden sich die meisten stoffbezogenen Anforderungen im Abfallrecht. Folglich stellt § 9 S. 2 KrW-/ AbfG klar, dass stoffbezogene Anforderungen an die Art und Weise der Abfallverwertung oder -beseitigung nach dem KrW-/AbfG unberührt bleiben (zur anlageninternen Verwertung s. § 9 S. 3 KrW-/AbfG). Der Verweis in § 9 S. I KrW-/AbfG ist deshalb so zu verstehen, dass sich die anlagenbezogenen Betreiberpflichten von immissionsschutzrechtlichen Anlagen ausschließlich nach dem BlmSchG richten, während sich bei der Verwertung und Beseitigung die stoffbezogenen Anforderungen auch aus dem KrW-/AbfG ergeben können.

282

484 485 486

So wohl auch von Lersner, in: Hösel/von Lersner (Fn. 38), § 31 KrW-/AbfG Rn. 14. Rebentisch, NVwZ 1997,417,418. Fluck, in: ders. (Fn. 4), § 9 KrW-/AbfG Rn. 157.

160

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

d) Abfallbeseitigungsanlagen

283

Die zweite Gruppe (ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung) ist ebenfalls überwiegend dem Immissionsschutzrecht unterworfen; Abfallbeseitigungsanlagen bedürfen bereits per se der Genehmigung nach dem BImSchG (vgl. § 4 Abs. 1 S. I a.E. BImSchG, wenngleich hier noch von .. Abfallentsorgungsanlagen" gesprochen wird). Einer weiteren Zulassung nach dem KrW-/AbfG bedarf es nicht, wie § 31 Abs. I KrW-1 AbfG klarstellend festhält. Die Zulassung bestimmt sich daher nach den §§ 4 ff. BImSchG; das Verfahren richtet sich nach denselben Normen wie bei den Produktionsanlagen (s.u. Rn. 285 ff.). Umstritten ist dagegen nur die Behandlung der nicht ortsfesten Abfallbeseitigungsanlagen, da diese nach dem Wortlaut des § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG ausdrücklich ausgeschlossen sind. Beispiele für orts veränderliche, d. h. bewegliche Abfallbeseitigungsanlagen: mobile Kleinverbrennungsanlagen, fahrbare Schrottpressen oder Häckselmaschinen;487 das Problem bezieht sich daher nur auf bewegliche Anlagen zur Behandlung von Abfällen zur Beseitigung, während es mobile Anlagen zur Lagerung von Abfällen zur Beseitigung nicht geben kann. 48B

Hieraus wird man - nach zutreffender, wenngleich umstrittener - Auffassung den Schluss ziehen müssen, dass orts veränderliche Anlagen zur Behandlung von Abfällen zur Beseitigung keiner Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen. 489 Dieses Ergebnis deckt sich mit dem Rechtsgedanken in § 1 Abs. 1 S. 1 der 4. BImSchV, der diejenigen - an sich genehmigungsbedürftigen - (Produktions-) Anlagen aus dem Anwendungsbereich des Genehmigungsvorbehaltes ausnimmt, bei denen den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie kürzer als zwölf Monate am selben Ort betrieben werden. 49o 284

Die einzige Ausnahme von obigem Grundsatz, dass Abfallbeseitigungsanlagen ebenfalls nach dem BImSchG zu beurteilen sind, stellen die Deponien dar; diese sind in § 29 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG legaldefiniert als ..Abfallbeseitigungsanlagen zur Endablagerung von Abfällen" und bedürfen für ihre Errichtung und ihren Betrieb sowie jede wesentliche Änderung von Anlage oder Betrieb gemäß 487 Beispiele nach Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 162. Tischer, UPR 1997,238,239. 489 So auch schon o. Rn. 88. Aufgrund der unbefriedigenden und unklaren gesetzlichen (Nicht-) Regelung wird jedoch zu dieser Frage nahezu jede Meinung vertreten, s. z. B. - im hier vertretenen Sinne - Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 162; Tischer, UPR 1997, 238, 239; Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl (Fn. 43), § 27 Rn. 29; a.A. Fluck, UPR 1997,234,238. 490 Allerdings darf der Unterschied zwischen diesen Anlagen nach § I Abs. I S. I der 4. BlmSchV und den ortsveränderlichen Abfallbeseitigungsanlagen nicht übersehen werden, denn bei ersteren entfällt nur der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsvorbehalt - eine Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung ist in ihnen jedoch ausgeschlossen, sofern keine Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG erteilt wird, vgl. Tischer, UPR 1997,238,239 f. 488

D. Immissionsschutzrecht

161

§ 31 Abs. 2 KrW-/AbfG der Planfeststellung. Deponien sind daher die einzigen Anlagen, deren Zulassung sich nach dem KrW-/AbfG bemisst (s.o. Rn. 92 ff.). Als Anlagen, die immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig sind, haben sie nichtsdestotrotz die allgemeinen Anforderungen der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen zu beachten (§§ 22 ff. BImSchG, s.u. Rn. 294 ff.).491

3. Die Zulassung genehmigungsbedürftiger Anlagen a) Der Begriff "genehmigungsbedürftige Anlage"

Die Produktions-, Abfallverwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen unterfallen also grundsätzlich dem Schutzregime des BImSchG. Dieses unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Der Großteil aller betriebswirtschaftlichen Anlagen ist nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig, auch wenn § 4 Abs. I S. I BImSchG einen solchen Genehmigungsvorbehalt grundsätzlich nur für zwei Arten von Anlagen vorsieht: • für Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen (mit gewissen Einschränkungen für nicht gewerbliche oder nicht wirtschaftliche Anlagen, s. Absatz I S. 2), sowie • für ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen. Aufgrund der Ermächtigungsgrundlage in § 4 Abs. I S. 3 BImSchG hat die Bundesregierung die Verordnung über genehmigungsbedüiftige Anlagen (4 . BImSchV)492 verabschiedet, in deren Anhang diese bei den Arten der genehmigungsbedürftigen Anlagen konkretisiert sind: Gemäß Ziffer 8 sind bestimmte Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen und gemäß Ziffer 9 bestimmte Anlagen zur Lagerung, zum Be- und Entladen von Stoffen und Zubereitungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Dabei differenziert die Anlage der 4. BImSchV zwischen zwei verschiedenen Anlagenarten: Anlagen, die in Spalte I aufgeführt sind, bedürfen einer Genehmigung nach dem förmlichen Verfahren i.S. des § 10 BImSchG, während sich die Genehmigung für Anlagen aus Spalte 2 nach dem vereinfachten Verfahren des § 19 BImSchG bemisst. Z. B.: Einer Genehmigung im förmlichen Verfahren bedürfen Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle oder Deponiegas mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren (Anhang 4. BlmSchV, Jarass (Fn. 483), § 22 Rn. 14. Die Verordnung stützt sich neben § 4 Abs. I S. 3 auch auf die §§ 19 Abs. 1,7 Abs. 1, 23 Abs. 1,66 Abs. 3 S. 2 BImSchG. 491

492

11 Kloepfer

285

162

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

I. Spalte, Ziffer 8.I.a), Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfallen (Kompostwerke) mit einer Durchsatzleistung von jährlich 30 000 tEinsatzstoffen (Ziffer 8.5), Anlagen zur biologischen Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen mit einer Durchsatzleistung von täglich mindestens 10 t Abfällen und Anlagen zur biologischen Behandlung von nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfallen mit einer Durchsatzleistung von täglich 50 t Abfällen oder mehr (Ziffer 8.6). Das vereinfachte Verfahren findet Anwendung z. B. bei Anlagen zum Abfackeln von Deponiegas (Anhang 4. BImSchV, 2. Spalte, Ziffer 8.1), Anlagen, in denen Stoffe aus in Haushaltungen anfallenden oder aus hausmüllähnlichen Abfallen durch Sortieren für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen werden, mit einer Durchsatzleistung von täglich lOt Einsatzstoffen (Ziffer 8.4), Kompostierungsanlagen mit einer jährlichen Durchsatzleistung zwischen 3 000 t und 30 000 t (Ziffer 8.5) und Anlagen zur biologischen Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfallen mit einer Durchsatzleistung zwischen I t und \0 t Abfallen täglich bzw. Anlagen zur biologischen Behandlung nicht besonders überwachungsbedürftiger Abfälle mit einer täglichen Durchsatzleistung zwischen \0 t und 50 tAbfällen.

b) Die Zulassungsvoraussetzungen im Allgemeinen

286

Gemäß § 6 Abs. I BlmSchG ist die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer solchen genehmigungsbedürftigen Anlage zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und den aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. l) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Wichtigste Norm, auf die § 6 BlmSchG verweist, ist § 5 Abs. I BlmSchG, in dem die Betreiberpflichten normiert sind: Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, dass • schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. I). Zur Konkretisierung dieser Schutz- und Abwehrpflicht sind Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen worden, z. B. die TA Luft493 und die TA Lärm;494 • Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere 493 Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz: Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. 2. 1986 (TA Luft), GMBI. 1986 S. 95, ber. S. 202, Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 601; die Verwaltungsvorschrift stützt sich auf § 48 BImSchG. Näher zur Konkretisierung der Betreiberpflichten durch die TA Luft z. B. BVerwG, UPR 2001, 448 ff. 494 Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) vom 26.8. 1998, GMBI. 1998 S. 503; näher zur Erfassung der Geräuschemissionen s. OrtscheidlWende, ZUR 2002, 185 ff. und Hansmann, ZUR 2002, 207 ff.

D. Immissionsschutzrecht

163

durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung (Nr. 2). Inhaltsprägender Kern dieser Vorsorgepflicht ist die Verpflichtung auf den Stand der Technik. Dieser Begriff wird in § 3 Abs. 6 BImSchG legaldefiniert, hat allerdings im Zuge der Umsetzung der IVU-Richtlinie einen neuen Begriffsinhalt erfahren, weil er nunmehr zugleich maßgebliches Instrument zur Verwirklichung des integrierten Konzepts i.S. des § I Abs. 2 BImSchG ist (s.o. Rn. 277).495 Er wird deshalb neuerdings definiert als "Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt". Im Anhang des BlmSchG wird diese Definition konkretisiert und in einem Katalog zwölf Kriterien aufgelistet, die bei der Bestimmung des Standes der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung zu berücksichtigen sind; es handelt sich hierbei u. a. um den Einsatz abfallarrner Technologien (Nr. I), den Einsatz weniger gefährlicher Stoffe (Nr. 2), die Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und ggf. der Abfälle (Nr. 3) sowie der Verbrauch an Rohstoffen und die Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz (Nr. 9); • Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden (Nr. 3):496 Dieser Pflichtenkanon ist zwar deutlich an die Prinzipientrias des KrW-/AbfG angenähert (s.o. Rn. 22 ff.), unterscheidet sich von dieser jedoch durch die weitere Konkretisierung, die die immissionsschutzrechtliche Betreiberpflicht zur Umsetzung des integrierten Ansatzes der IVU-Richtlinie in den weiteren Halbsätzen des § 5 Abs. I Nr. 3 BImSchG erfahren hat: Demnach sind Abfälle nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteilige ren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung. Im Übrigen jedoch wird für die Verwertung und Beseitigung der Abfälle auf die Vorschriften des KrW-/AbfG und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften verwiesen; • Energie sparsam und effizient verwendet wird (Nr. 4).497 Diese Betreiberpflicht wurde ebenfalls im Rahmen der Umsetzung der IVU-Richtlinie neugefasst. In Ausführlich hierzu Feldhaus, ZUR 2002, 1,3 f. Kritisch zur Neufassung dieser Betreiberpflicht Feldhaus, ZUR 2002, 1,4; zur Vorläuferfassung ausführlich noch statt vieler Bender/Sparwasser/Engel (Fn. 9), Rn. 8/145. 497 Näher hierzu Koch/Wieneke, DVBI. 2001,1085 ff. und Feldhaus, ZUR 2002, \, 4. 495

496

164

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

der Vorläuferfassung waren die Anlagenbetreiber noch dazu verpflichtet, entstehende Wärme für Anlagen des Betreibers zu nutzen oder an Dritte, die sich zur Abnahme bereit erklärt haben, abzugeben, soweit dies nach Art und Standort der Anlagen technisch möglich und zumutbar sowie mit den Pflichten nach den Nummern 1- 3 vereinbar war. Eine zur Konkretisierung dieser Pflicht erforderliche Rechtsverordnung wurde jedoch nie erlassen; vielmehr konnte nur für Abfallverbrennungsanlagen auf § 8 der 17. BImSchV zurückgegriffen werden, wonach in Verbrennungsanlagen für (feste oder flüssige) Abfälle oder ähnliche brennbare Stoffe die entstehende Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird, in Anlagen des Betreibers genutzt werden muss; ggf. ist elektrische Energie zu erzeugen. Diese Konkretisierung behält für die Abfallverbrennungsanlagen trotz der Neufassung des § 5 Abs. I BImSchG gegenwärtig weiterhin seine Bedeutung. 287

Schließlich stellt § 5 Abs. 3 BImSchG weitere, von Anfang an zu beachtende Sicherstellungspflichten für die Zeit nach der Betriebseinstellung auf. Demnach müssen genehmigungsbedürftige Anlagen so errichtet, betrieben und ggf. stillgelegt werden, dass auch nach einer Betriebseinstellung • von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können (Nr. 1), • vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden (Nr. 2) und • die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Betriebsgeländes gewährleistet ist (Nr. 3).

c) Die abfallrechtliche Zulassung im Besonderen

288

§ 5 Abs. I Nr. 3 BImSchG stellt die Verknüpfung zum Abfallrecht dar: Da sich auch die Zulassung der meisten Abfallbeseitigungsanlagen ausschließlich nach dem BImSchG richtet (s.o. Rn. 283), kann über das Einfallstor des § 5 Abs. I Nr. 3 BImSchG der abfallrechtliche Pflichtenkanon (Vermeidung - Verwertung Beseitigung) Prüfungsgegenstand des Zulassungsverfahrens sein; Grundpflicht ist - wie im KrW-/AbfG - die Vermeidung von Abfällen. Allerdings wird die Reichweite dieser Pflicht durch die Gleichrangigkeit mit den übrigen Grundpflichten des § 5 Abs. I BImSchG begrenzt, so dass eine sektorale Verengung der Betreiberpflichten vermieden und zugleich ein medienübergreifend wirkendes Instrumentarium zur Gewährleistung eines ausgewogenen Belastungsausgleichs bereitgestellt wird. 498 498

Rebentisch, NVwZ 1997,417,419.

D. Immissionsschutzrecht

165

Allerdings kann das Abfallrecht noch über eine weitere - wenngleich problematischere - Schnittstelle in das Immissionsschutzrecht einfließen: Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist Voraussetzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch, dass andere öffentlich-rechtliche Vorschriften sowohl des Bundes wie auch der Länder nicht entgegenstehen (s.o. Rn. 286). Zu diesen Vorschriften zählen alle Normen des Bundes- und des Landesrechts, sofern sie anlagenbezogen, d. h. für die Errichtung der Anlagen von Bedeutung sind. 499 Mithin können auch die gesamten Vorschriften des KrW-/AbfG über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in das Zulassungsverfahren einfließen. Hierbei ist jedoch Zurückhaltung geboten, denn ein zu extensiver Einfluss des KrW-/AbfG würde die Spezialvorschrift des § 5 Abs. I Nr. 3 BlmSchG wie auch den in § 9 S. 1 KrW-/AbfG enthaltenen Verweis gerade auf das BlmSchG unterlaufen. Es hat sich daher mittlerweile die (vermittelnde) Auffassung herausgebildet, dass die materiell-rechtlichen Vorgaben des Abfallrechts, insbesondere an eine gemeinwohlverträgliche Lagerung und Behandlung von Abfällen gemäß § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG, im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachten sind, dass aber andererseits - gerade vor dem Hintergrund des § 31 Abs. I HS. 2 KrW-/AbfG - keine weiteren Verfahrensvorschriften normiert werden dürfen. 5OO

289

Z. 8.: § 9 S. 1 KrW-/AbfG verweist auch hinsichtlich der Beseitigung von Abfällen auf das BlmSchG. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BlmSchG besagt, dass Abfälle beseitigt werden müssen, schweigt sich jedoch über das "Wie" aus. Das "Wie" wird statt dessen in § 11 KrW-/AbfG geregelt, so dass diesbezüglich das KrW-/AbfG wieder Anwendung findet. 501 Hieraus ergibt sich insbesondere für die Bundesländer die Kompetenzschranke, keine weiteren Verfahrensanforderungen aufzustellen; das Genehmigungsverfahren als solches ist daher ausschließlich bundesrechtlich geregelt (s.u. Rn. 292).

d) Weitere Voraussetzungen

Es zeigt sich, dass § 6 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG eine bedeutende Stellung zugemessen werden muss: Zum einen kann sie als "Einfallstor" für weitere Vorschriften des Bundesrechts dienen, so dass neben abfallrechtlichen Vorgaben z. 8. auch gewässer- oder bodenschutzrechtliche Anforderungen an immissionsschutzrechtliche Anlagen gestellt werden können. Außerdem verdeutlicht § 6 Abs. I Nr. 2 BlmSchG, dass die bundesrechtliche Regelung nicht abschließend ist, so dass sie keine Sperrwirkung zu Lasten der Länder entwickelt, diese statt dessen aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich weiterhin zur Rechtsetzung befugt sind. Sowohl bei den weiteren bundes- wie auch den landesrecht499 500

501

Jarass (Fn. 483), § 6 Rn. 10. Kloepfer (Fn. 4), § 18 Rn. 175; Fröhlich, ZUR 1994, 126 ff. Rebentisch, NVwZ 1997,417,419.

290

166

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

lichen Nonnen ist deshalb stets einzeln festzustellen, ob sie von § 6 Abs. I Nr. 2 BImSchG erfasst sein sollen oder nicht; letzteres ist zumindest regelmäßig dann anzunehmen, wenn durch die Anwendung eine Spezial norm unberücksichtigt bliebe oder übergangen würde oder mit Sinn und Zweck nicht zu vereinbaren wäre. 291

Schließlich ist gemäß § 6 Abs. I Nr. I Var. 2 BImSchG den Betreibern die Beachtung spezieller Pflichten auferlegt, die sich aus nach § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Hierzu zählen in erster Linie die 12. BImSchV (Störfall-Verordnung)502 und die 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungsanlagen); auch die 17. BImSchV statuiert für Abfallverbrennungsanlagen besondere Voraussetzungen.

e) Zulassung und Verfahren

292

Sofern der Betreiber die in diesen Normen kodifizierten Voraussetzungen beachtet, hat er einen gebundenen Anspruch nach § 6 Abs. I BImSchG auf Genehmigung der Anlage. Hierdurch unterscheidet sich diese signifikant von der Zulassung von Deponien und übrigen Abfallbeseitigungsanlagen: Während somit für die nach BImSchG zu beurteilenden Abfallbeseitigungsanlagen ein gebundener Anspruch auf Genehmigung besteht, bemisst sich die Genehmigung einer Deponie nach Abfallrecht (s.o. Rn. 92 ff.), und der zuständigen Behörde kommt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (vgl. § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG) ein planerischer Gestaltungsspielraum zu, der einen gebundenen Zulassungsanspruch ausschließt. 503 Das Genehmigungsverfahren ist bundesrechtlich geregelt und in der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) niedergelegt.

fJ Konzentrationswirkung der Genehmigung 293

Schließlich ist auf eine Besonderheit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hinzuweisen, die für die betriebliche Praxis von einer kaum zu unterschätzenden Bedeutung ist: die Konzentrationswirkung der Genehmigung. Gemäß § 13 BImSchG schließt die Genehmigung einer genehmigungsbedürftigen Anlage grundsätzlich alle anderen (anlagenbezogenen) behördlichen Entscheidungen ein, S02 Zu dieser Verordnung sind mittlerweile auf Grundlage des § 48 BImSchG drei Verwaltungsvorschriften erlassen worden: Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 20.9. 1993 (I. StörfallVwV), GMBI. 1993 S. 582, ber. 1994 S. 820; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 655; Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 27. 4. 1982 (2. StörfallVwV), GMBI. 1982 S. 205, zuletzt geändert am 20. 9. 1993, GMBI. 1993 S. 582, Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 656; Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 23. 10. 1995 (3. StörfallVwV), GMBI. 1995 S. 782; Kloepfer, Umweltschutz, Nr. 657. S03 Kloepfer(Fn. 4), § 18 Rn. 171 und 176.

D. Immissionsschutzrecht

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insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und BewilIigungen. Diese Konzentration bedeutet allerdings nicht, dass die anderen Genehmigungsvorbehalte verdrängt werden, sondern dass die Immissionsschutzbehörde bei der Erteilung der Genehmigung nach § 4 BImSchG die anderen erforderlichen Genehmigung miterteilt. 504 Infolgedessen kommt es zu einer Konzentration des gesamten Anlagenzulassungsrechts und -verfahrens bei der Immissionsschutzbehörde, deren Genehmigungsbescheid folglich auch die gewässerschutzrechtlichen Anlagenanforderungen mitumfasst, die z. B. an die Abwasser-, Abwasserbehandlungs-, Rohrleitungs- oder an die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gestellt werden. Indessen klammert § 13 BImSchG einen - besonders wichtigen - Bereich des Wasserrechts von diesem Grundsatz aus: Die Erlaubnisse und Bewilligungen, die gemäß §§ 7, 8 WHG für Gewässerbenutzungen i.S. der §§ 2, 3 WHG erforderlich sind, werden nicht von § 13 BlmSchG erfasst und verbleiben deshalb - als Ausfluss des gewässerschutzrechtlichen Bewirtschaftungserrnessens (s.o. Rn. 223 f.) ausschließlich in der Zuständigkeit der mit dem Vollzug des WHG betrauten Behörden. 505 Gleiches gilt für die in den meisten Landeswassergesetzen eingeführten gehobenen Erlaubnisse. 506

4. Das Verfahren bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Dem Bereich der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen kommt in der abfallwirtschaftlichen Praxis nur geringe Bedeutung zu, da die meisten Anlagen vorn Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 4 Abs. 1 S. I BImSchG bzw. vorn Katalog der 4. BImSch Verfasst werden. Der verbleibende Bereich der Anlagen, die nicht nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftig sind, ist überschaubar; wichtigster Anwendungsbereich sind Abjalldeponien (s.o. Rn. 284, 91 ff.) und Abwasseranlagen (Rn. 244 ff.). (Reine) Abwasseranlagen sind nicht im Anhang der 4. BlmSchVaufgeführt und zählen daher zu den nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen LS. des BlmSchG, sie bedürfen daher ausschließlich einer wasserrechtlichen Genehmigung bzw. Planfeststellung, sofern dies im Landesrecht vorgesehen ist. Allerdings werden Abwasser- und gerade Abwasserbehandlungsanlagen oft mit einer Produktionsanlage eine einheitliche Betriebsstätte bilden bzw. einen Teil oder eine Nebeneinrichtung einer Produktionsanlage sein (s.o. Rn. 244); sofern die Haupteinrichtung - wie regelmäßig - eine genehmigungsbedürftige Anlage darstellt, unterfallt auch die Nebeneinrichtung dem Genehmigungsvorbehalt, so z. B. das VG Köln für Klär- und Stapelteiche einer Zuckerfabrik. s07 Dann allerdings ist für die AbwasStatt vieler so auch Jarass (Fn. 483), § 13 Rn. 1. sos Vgl. hierzu die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 12/3944, S. 54 f. sowie Jarass (Fn. 483), § 13 Rn. 6 und 13. S06 BT-Drs. 12/3944, S. 55. S07 VG Köln, ZfW 1980, 387 (LS.). S04

294

168

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

seranlage keine wasserrechtliche, sondern ausschließlich eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich; diese erfasst aufgrund ihrer Konzentrationswirkung gemäß § 13 BlmSchG auch die wasserrechtliche Genehmigung (s.o. Rn. 293).508

295

Dass diese Anlagen keiner Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen (und gemäß § 23 Abs. I S. I Nr. 4a BImSchG nur unter Umständen vorher anzuzeigen sind), besagt noch nichts über die Pflichten, die die Betreiber bei der Errichtung und dem Betrieb zu beachten haben. Tatsächlich treffen die Betreiber nämlich ebenfalls zahlreiche, teilweise sehr weitreichende Pflichten, die allerdings im Gegensatz zu denen der genehmigungs bedürftigen Anlagen keine Voraussetzung für die Genehmigung sind, also nicht präventiv wirken, sondern bei Nichteinhaltung "nur" zu regelmäßig nachträglichen Anordnungen nach § 24 BImSchG und als ultima ratio zur Untersagung nach § 25 BImSchG führen. 509 Sofern eine Abwasseranlage keine genehmigungsbedürftige Anlage ist und daher nur einer wasserrechtlichen Genehmigung bzw. Planfeststellung bedarf, entbindet das den Betreiber nicht von der Beachtung und Einhaltung der Pflichten, die sich an die Errichtung und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen stellen.510 Dies erscheint sinnvoll, wenn man bedenkt, dass im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren nur die Auswirkungen der Anlage auf den Wasserkreislauf überprüft und die - gerade bei Abwasseranlagen oftmals auftretenden - erheblichen Gerüche nicht berücksichtigt werden. Letzteres ist umstritten, da § 18b Abs. I S. 2 WHG im Übrigen für Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik verweist; eine Meinung sieht hierin einen Verweis auch auf die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen nach dem Stand der Technik i. S. des § 3 Abs. 6 BlmSchG,511 während die - wohl herrschende Meinung den Begriff in § 18b Abs. I WHG ausschließlich auf die allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik bezieht. 51 2

296

Im Einzelnen sind die Pflichten in § 22 BImSchG normiert. Demnach müssen • schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 22 Abs. I S. I Nr. 1), • nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt (§ 22 Abs. I S. I Nr. 2) und • die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden (§ 22 Abs. I S. I Nr. 3).

508 Czychowski (Fn. 41), § 18b Rn. 15. Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn statt einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasseranlage nach Landesrecht ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich ist, s. hierzu im Einzelnen die Landesberichte. 509 Kloepfer (Fn. 4), § 14 Rn. 136, der zutreffend darauf hinweist, dass die Pflichten nach § 22 insofern auch präventiv wirken, als sie Gegenstand eines fachgesetzlichen Genehmigungsverfahrens sein können, s. hierzu ausführlicher BVerwGE 74, 315, 322. 510 Kothe, NuR 1998,240,242. 511 SO Z. B. Knopp, NJW 1997,417,429; Kothe, NuR 1998,240,241. 512 SO Z. B. Czychowski (Fn. 41), § 18b Rn. 1.

D. Immissionsschutzrecht

169

Dieser Pflichtenkreis wird erweitert durch § 22 Abs. 2 BImSchG, demzufolge sich Pflichten auch aus weitergehenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben können, sowie durch § 23 Abs. I BImSchG, der den Bund zum Erlass weiterer Pflichten mittels Rechtsverordnung ermächtigt. In diesem Zusammenhang ist ein ganzer Katalog von Verordnungen erlassen worden. 513 Ein Bereich, der bislang nicht durch Rechtsverordnung des Bundes geregelt worden ist und deshalb noch keiner bundesrechtlichen Sperrwirkung zu Lasten der Länder unterliegt, ist die Behandlung von Geruchsimmissionen, die infolgedessen vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) im Jahr 1993 aufgegriffen wurden und nunmehr verschiedenen Länderregelungen zugeführt worden sind (s.u. § 3 Rn. 190). Bereits aus diesem Beispiel wird deutlich, dass § 22 Abs. 2 BImSchG zugleich Einfallstor für Landesrecht ist, das über diesen Weg weitere Betreiberpflichten normieren kann, denn § 22 Abs. 2 BImSchG bringt zum Ausdruck, dass die gesetzliche Regelung nicht abschließend ist und den Ländern insoweit wegen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz ein Konkretisierungsspielraum verbleibt. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass die Länder durch die Normierung spezieller Pflichten die bundes gesetzlich vorgegebenen Grundpflichten herabsetzen. 514 Auch muss berücksichtigt werden, dass zwar § 23 Abs. 2 BImSchG den Ländern eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen einräumt, sofern der Bund keine Rechtsverordnungen nach § 23 Abs. 1 BImSchG erlässt; jedoch ist hierbei stets der Vorrang des Bundes zu beachten. Den Ländern sind daher enge Grenzen gesetzt.

297

Schließlich kann durch Rechtsverordnung des Bundes die Pflicht zur Abfallvermeidung und - subsidiär - zur Abfallverwertung und -beseitigung auf bestimmte nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ausgedehnt werden (vgl. § 22 Abs. 1 S. 2 durch Bezugnahme auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG); eine diesbezügliche Rechtsverordnung ist allerdings noch nicht erlassen worden.

298

Mangels Erlasses einer solchen Rechtsverordnung findet das Abfallrecht somit gegenwärtig nur über zwei Wege Einfluss in das Recht der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen: zum einen über § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG (s.o.), der allerdings den Nachteil hat, dass er nur die Abfallbeseitigung anspricht, jedoch keinen Vorrang von Abfallvermeidung bzw. Abfallverwertung normiert. Diese Pflichten könnten daher nur über den anderen Weg ins Recht der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen miteinfließen, nämlich über die "Unberührtheitsklausel" in § 22 Abs. 2 BlmSchG, sofern man die allgemeinen Grundsätze des KrW-/ AbfG als "weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften" betrachtet. Dies verbietet jedoch das Verständnis von § 9 S. 1 KrW-/AbfG - mit der Folge, dass die Grundsätze der (gegenüber der Beseitigung vorrangigen) Vermeidung und Verwertung keine Anwendung finden. 515 Vorbehaltlich einer entsprechenden Rechtsver-

299

SI3 514

5IS

s. insbesondere die Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (I. BlmSchV). s. hierzu ausführlicher Hoppe/Beckmann/ Kauch (Fn. 122), § 22 Rn. 31. Rebentisch. NVwZ 1997,417.419.

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

170

ordnung auf Grundlage des § 22 Abs. I S. 2 BlmSchG sind daher die Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen gegenwärtig nur nach Maßgabe des § 22 Abs. I S. I Nr. 3 BlmSchG dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine ordnungsgemäße Abfallbeseitigung ermöglicht wird.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis I. Vorschriften 1. Allgemein Vorschriften der EG

- Richtlinie 85/3371 EWG des Rates über die Umweitverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten vom 27. 6. 1985 516 - Verordnung (EG) Nr. 761/2001 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweitmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) vom 27. 4.2001 517 Gesetze

- Baugesetzbuch vom 27.8. 1997 518 - Bundes-Naturschutzgesetz in der Fassung der Bek. vom 20. 12. 1976519 - Bundes-Waldgesetz vom 2. 5. 1975 520 - Düngemittelgesetz vom 15. 11. 1977 521 - Flurbereinigungsgesetz vom 16.3. 1976522 - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UPVG) vom 5. 9. 2001 523 - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweitmanagement und die Umweitbetriebsprüfung (EMAS) vom 4. 9. 2002 524

516 ABI. L Nr. 175 vom 5. 7. 1985, S. 40, geändert durch Richtlinie 97111 lEG, AB!. Nr. L Nr. 73 vom 14.3. 1997, S. 5. 517 AB!. L Nr. 114 vom 19.3.2001, S. 1. 518 BGB!. 11997 S. 2141, zuletzt geändert am 23. 7. 2002, BGB!. I 2002 S. 2850. 519 BGB!. 11976 S. 3542, zuletzt geändert am 25. 3. 2002, BGB!. I 2002 S. 1193. 520 BGB!. 11975 S. 1037, zuletzt geändert am 29.10.2001, BGB!. I 2001 S. 2785. 521 BGB!. 11977 S. 2134, zuletzt geändert am 25. 6. 2001, BGB!. 12001 S. 2785. 522 BGB!. I 1976 S. 546, zuletzt geändert am 20. 12.2001, BGB!. I 2001 S. 3987. 523 BGB!. I 200 I S. 2351, zuletzt geändert am 25. 3. 2002, BGB!. I 2002 S. 1193. 524 BGB!. I 2002 S. 3490.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

171

- Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. 7. 2001 525 - Pflanzenschutzgesetz vom 14.5. 1998526 - Raumordnungsgesetz vom 18. 8. 1997 527 - Umweltrahmengesetz der DDR vom 29. 6. 1990528

2. Abfallrecht Vorschriften der EG

- Richtlinie 75/4391 EWG des Rates über die Altölbeseitigung vom 16. 6. 1975 529 - Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle vom 25. 7.1975 530 - Richtlinie 86/278/EWG des Rates zur Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft vom 12. 6. 1986531 - Richtlinie 9116891 EWG des Rates über gefährliche Abfälle vom 12. 12. 1991 532 - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft vom 1. 2. 1993 533 - Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 20. 12. 1994534 - Richtlinie 94/671 EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle vom 16. 12. 1994535 - Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. 9. 1996536 - Richtlinie 99/311 EG des Rates über Abfalldeponien vom 26. 4. 1999537

BGB\. 12001 S. 1950. BGB\. 11998 S. 971, zuletzt geändert am 27. 11. 1998, BGB\. 11998 S. 3512. 527 BGB\. 11997 S. 2081, zuletzt geändert am 15. 12. 1997, BGB\. I 1997 S. 2902. 528 GB\. 11990 Nr. 42 S. 649, zuletzt geändert am 22. 5. 1991, BGB\. 1991 S. 766. 529 ABI. L Nr. 194 vom 25. 7.1975, S. 31, zuletzt geändert am 23.12.1991, in: ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 530 ABI. L Nr. 194 vom 28. 7. 2001, S. 47, zuletzt geändert am 24. 5. 1996, in: ABI. L Nr. 135/32 vom 6. 6. 1996. 531 AB\. L Nr. 181 vom 4.7.1986, S. 6, ber. in: ABI. L Nr. 191 vom 15.7. 1986, S. 13. 532 ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 20, zuletzt geändert am 2. 7. 1994, ABI. L Nr. 168 vom 2. 4. 1994, S. 28. 533 ABI. L Nr. 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. 534 ABI. L Nr. 365 vom 31. 12. 1994, S. 10. 535 AB\. L Nr. 365 vom 31. 12. 1994, S. 34. 536 ABI. L Nr. 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. 537 ABI. L Nr. 182 vom 16.7. 1999, S. I. 525

526

172

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Gesetze

- Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG) vom 21. 6. 2002 538 - Gesetz über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsgesetz) vom 30. 9. 1994539 - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27. 9. 1994540 Rechtsverordnungen

- Klärschlammverordnung vom 15.4. 199254 \ - Verordnung über die Einführung des Europäischen Abfallkatalogs vom 13.9. 1996542 - Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) vom 19.6. 2002 543 - Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren, in der Fassung der Bek. vom 2. 7. 2001 544 - Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV) in der Fassung der Bek. vom 21. 6. 2002545 - Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen vom 21. 8. 1998 546 - Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden vom 21. 9. 1998541 - Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) vom 10.9. 1996548 - Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (BestbüAbfV) vom 10. 9. 1996549 BGB!. 12002 S. 2199. BGB!. I 1994 S. 2771, zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. 10.2001, BGB!. I 2001 S. 2785. 540 BGB!. I 1994 S. 2705, zuletzt geändert am 2 I. 8. 2002, BGB!. I 2002 S. 3322. 54\ BGB!. I 1992 S. 912, zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. 3. 1997, BGB!. I 1997 S. 446. 542 BGB!. I 1996 S. 1428. 543 BGB!. I 2002 S. 1938. S44 BGB!. 12001 S. 1486, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. 9. 2001, BGB!. I S. 233 I. 545 BGB!. I 2002 S. 2214. 546 BGB!. I 1998 S. 2379, zuletzt geändert 'durch Verordnung vom 15. 5. 2002, BGB!. I 2002 S. 1572. 541 BGB!. I 1998 S. 2955. 548 BGB!. I 1996 S. 1421. 549 BGB!. I 1996 S. 1366, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. 2. 1998, BGB!. I 1998 S. 3956. 538

539

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

173

- Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise in der Fassung der Bek. vom 17. 6. 2002 550 Verwaltungsvorschriften

- Erste allgemeine Abfallverwaltungsvorschrift über Anforderungen zum Schutz des Grundwassers bei der Lagerung und Ablagerung von Abfällen vom 31. I. 1990551 - Zweite Allgemeine Abfallverwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz vom 12. 3. 1991 552 - Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Siedlungsabfall); Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen vom 14.5. 1994553

3. Bodenschutzrecht Gesetze

- Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17.3. 1998554 Rechtsverordnungen

- Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12.7.1999555

4. Gewässerschutzrecht Vorschriften der EG

- Richtlinie 75/4401 EWG über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten vom 16.6. 1975 556 - Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschrnutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (sog. Gewässerschutzrichtlinie) vom 4.5.1976557 - Richtlinie 78/6591 EWG über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten vom 18.7.1978 558 550

BGBL I 2002 S. 2374.

m GMBL 1990 S. 74, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 17. 12. 1990,

GMBL 1990 S. 886. 552 GMBL 1991 S. 139, ber. S. 469. 553 BAnz 1994 Nr. 99a. 554 BGBL I 1998 S. 502, zuletzt geändert am 9. 9. 2001, BGBL 12001 S. 2331. 555 BGBl.I 1999 S. 1554. 556 ABI. L Nr. 194 vom 25. 7. 1975, S. 26, zuletzt geändert am 23. 12. 1991, ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 557 ABI. L Nr. 129 vom 18. 5. 1976, S. 23, zuletzt geändert in ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 558 ABI. L Nr. 222 vom 14.8. 1978, S. I.

174

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

- Richtlinie 79/869/ EWG über die Messmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten vom 9. 10. 1979 559 - Richtlinie 79/923/ EWG über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer vom 30. 10. 1979560 - Richtlinie 80/68/ EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschrnutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (sog. Grundwasserrichtlinie) vom 17. 12. 1979561 - Richtlinie 91/271/ EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 21. 5.1991 562 - Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer von Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen vom 12. 12. 1991 563 - Richtlinie 98/83/ EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch vom 3. 11. 1998 564 - Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ord-nungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (sog. Wasserrahmenrichtlinie) vom 23. 10. 2000565 Gesetze

- Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz) vom 3. 11. 1994566 - Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12.2. 1991 (Wasserverbandsgesetz)567 - Wasserhaushaltsgesetz in der Fassung der Bek. vom 19.8.2002568 Rechtsverordnungen

- Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) in der Fassung der Bek. vom 20. 9. 2001 569

559 ABI. L Nr. 271 vom 29. 10. 1979, S. 44, zuletzt geändert in ABI. L Nr. 377 vom 31.12.1991,S.48. 560 ABI. L Nr. 281 vom 10. 11. 1979, S. 47, zuletzt geändert in ABI. L Nr. 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 561 ABI. L Nr. 20 vom 26. 1. 1980, S. 43, zuletzt geändert in ABI. L Nr. 377 vom 31.12.1991,S.48. 562 ABI. L Nr. 135 vom 30. 5. 1991, S. 40. 563 ABI. L Nr. 375 vom 31. 12. 1991, S. 1. 564 ABI. L Nr. 330 vom 5. 12. 1998, S. 32. 565 ABI. L Nr. 327 vom 22.12.2000, S. 1. 566 BGBI. I 1994 S. 3370, zuletzt geändert am 9. 9. 2001, BGBI. 12001 S. 2331. 567 BGBl. 11991 S. 405, zuletzt geändert am 15. 5. 2002, BGBl. 12002 S. 1578. 568 BGBl. I 2002 S. 3246. 569 BGBl. 12001 S. 2440, zuletzt geändert am 2. 7. 2002 BGBl. I 2002 S. 2497.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

175

- Grundwasserverordnung (GrwVO) Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/ EWG des Rates vom 17. 12. 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschrnutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vom 18. 3. 1997 570 - Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande in der Fassung der Bek. vom 13. 12. 1996571 - Verordnung über die Verwendung von Zusatzstoffen bei der Aufbereitung von Trinkwasser (Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung) vom 19. 12. 1959572 - Verordnung über Druckbehälter, Druckgasbehälter und Füllanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 4. 1989573 - Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe (Trinkwasserverordnung - TrinkwV) in der Fassung der Bek. vom 5. 12. 1990574 - Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen (VOwSBR) vom 19. 12. 1973 575 Verwaltungsvorschriften - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen - Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe vom 18.4. 1996 (VWVWS)576 - Allgemeine Rahmenverwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer- Rahmen-AbwasserVwV - vom 31. 7.1996577 - Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer - 4. AbwasserVwV - vom 17. 3. 1981 578 - Neunundzwanzigste Allgemeine Verwaltungs vorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer - 29. AbwasserVwV - vom 13. 9. 1983 579 - Vierundvierzigste Allgemeine Verwaltungs vorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer - 44. AbwasserVwV - vom 5. 9. 1984580

570 BGBI. I 1997 S. 542. m BGBI. 11996 S. 1937, ber. 1997 S. 447.

572 BGBI. 11959 S. 762, zuletzt geändert am 13. 12. 1979, BGBI. 11979 S. 2328 573 BGBI. 11989 S. 843, zuletzt geändert am 23. 6.1999, BGBI. 11999 S. 1435. 574 BGBI. 11990 S. 227, zuletzt geändert am 28. 5. 2001, BGBI. 12001 S. 959. 575 BGBI. 11973 S. 1946, zuletzt geändert am 5. 4.1976, BGBI. 11976 S. 915. 576 GMBI. 1996 S. 327. m GMBI. 1996 S. 729. 578 GMBI. S. 139. 579 GMBI. S. 398. 580 GMBI. S. 361.

176

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

5. Immissionsschutzrecht Vorschriften der EG

- Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. 9. 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (Luftqualitätsrahmenrichtlinie)581 - Richtlinie 99/30/ EG des Rates vom 22. 4. 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft582 - Richtlinie 2000/69/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 11. 2000 über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft583 - Richtlinie 2001 /80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft584 - Richtlinie 200 I /81 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 200 I über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe 585 Gesetze

- Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bek. vom 14. 5. 1990 (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) vom 14.5. 1990586 Rechtsverordnungen

- Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen in der Fassung der Bek. vom 14. 3. 1997 (I. BImSchV)587 - Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen vom 10. 12. 1990 (2. BImSchV)588 - Verordnung über den Schwefel gehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. 6.2002 (3. BImSchV)589 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bek. vom 14.3. 1997 (4. BlmSchV)590

581 ABI. L Nr. 296 vom 21. 11. 1996, S. 55. 582 ABI. L Nr. 163 vom 29. 6. 1999, S. 41. 583 ABI. L Nr. 313 vom 13. 12.2000, S. 12, ber. in: L Nr. 111 vom 20. 4. 2001, S. 31. 584 ABI. L Nr. 309 vom 27. 11. 2001, S. 1; die Richtlinie ersetzt die ursprüngliche Großfeuerungsan1agen-Richtlinie 88/609 / EWG vom 24. 11. 1988, in: ABI. L Nr. 336 vom 7. 12. 1988, S. I, geändert durch die Richtlinie 94/66/EG vom 15. 12. 1994, in: ABI. L Nr. 337 vom 24.12. 1994, S. 83. 585 ABI. L Nr. 309 vom 27. 11. 2001, S. 22. 586 BGBI. 11990 S. 880, zuletzt geändert am 21. 8. 2002, BGBI. I 2002 S. 3322. 587 BGBI. 11997 S. 490, zuletzt geändert am 27. 7. 2001, BGBI. I 2001 S. 1950. 588 BGBI. 11990 S. 2694, zuletzt geändert am 21. 8. 2001, BGBI. 12001 S. 2180. 589 BGBI. I 2002 S. 2243. 590 BGBI. I 1997 S. 504, zuletzt geändert am 6. 5. 2002, BGBI. I 2002 S. 1566.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

177

- Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte vorn 30. 7. 1993 (5. BlmSchV)591 - Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub vorn 18. 12. 1975 (7. BlmSchV)592 - Rasenmäherlärrn-Verordnung in der Fassung der Bek. vorn 13. 7. 1992 (8. BlmSchV)593 - Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bek. vorn 29. 5. 1992 (9. BlmSchV)594 - Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BlmSchV) vorn 13. 12. 1993 595 - Emissionserklärungsverordnung vorn 12. 12. 1991 (11. BlmSchV)596 - Störfall-Verordnung in der Fassung der Bek. vorn 26. 4. 2000 (12. BlmSchV)597 - Verordnung über Großfeuerungsanlagen vorn 22. 6. 1983 (13. BlmSch V)598 - Verordnung über Anlagen der Landesverteidigung vorn 9. 4. 1986 (14. BlmSchV)599 - Baumaschinenlärrn-Verordnung vorn 10.11. 1986 (15. BlmSchV)600 - Verkehrslärrnschutzverordnung vorn 12.6.1990 (16. BlmSchV)601 - Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfalle und ähnliche brennbare Stoffe vorn 23. 11. 1990 (17. BlmSchV)602 - Sportanlagenlärrnschutzverordnung vorn 18.7. 1991 (18. BlmSchV)603 - Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz vorn 17. I. 1992 (19. BlmSchV)604 - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen vorn 27. 5.1998 (20. BlmSchV)605

591 BGB!. I 1993 S. 1433, zuletzt geändert am 9. 9. 2001, BGB!. I 2001 S. 2331, ber. BGB!. 12002 S. 615. 592 BGB!. I 1975 S. 3133. 593 BGB!. I 1992 S. 1248, zuletzt geändert am 3. 5. 2000, BGB!. 12000 S. 632. 594 BGB!. I 1992 S. 100 I, zuletzt geändert am 24. 7. 2002, BGB!. I 2002 S. 2833. 595 BGB!. 11993 S. 2036, zuletzt geändert am 22.12. 1999, BGB!. 11999 S. 2845. 596 BGB!. 11991 S. 2213, zuletzt geändert am 18. 10. 1999, BGB!. 11999 S. 2059. 597 BGB!. I 2000 S. 603. 598 BGB!. 11983 S. 719, zuletzt geändert am 3. 5. 2000, BGB!. 12000 S. 632. 599 BGBl.I 1986 S. 380. 600 BGB!. 11986 S. 1729, zuletzt geändert am 3. 5. 2000, BGB!. I 2000 S. 632. 601 BGB!. I 1990 S. 1036. 602 BGB!. I 1990 S. 2545, ber. 2832, zuletzt geändert am 27. 7. 2001, BGB!. I 2001 S. 1950. 603 BGB!. 11991 S. 1588, ber. S. 1790. 604 BGB!. I 1992 S. 75, geändert am 21. 12.2000, BGB!. I 2000 S. 1956. 605 BGB!. I 1998 S. 1174, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vorn 24. 6. 2002, BGB!. I 2002 S. 2247. 12 K10epfer

178

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

- Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom 7. 10. 1992 (21. BImSch V)606 - Verordnung über Immissionswerte vom 26. 10. 1993 (22. BImSchV)607 - Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten vom 16. 12. 1996 (23. BImSchV)608 - Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung vom 4.2. 1997 (24. BImSchV)609 - Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie vom 8. 11. 1996 (25. BImSchV)61O - Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16. 12. 1996 (26. BImSchV)611 - Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung vom 19.3. 1997 (27. BImSchV)612 - Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren vom 11. 11. 1998 (28. BImSchV)613 - Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren vom 2.5.2000 (29. BImSchV)614 - Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfallen vom 20. 2. 2001 (30. BImSchV)615 - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen vom 21. 8. 2001 (31. BImSchV)616

Verwaltungsvorschriften - Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz: Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. 2.1986 (TA Luft)617 - Sechste Allgemeine Verwaltungs vorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz: Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26.8. 1998 618 - Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (I. StörfallVwV) vom 20.9. 1993619 BGB!. I 1992 S. 1730, geändert am 6. 5. 2002, BGB!. I 2002 S. 1566 607 BGB!. 11993 S. 1819, zuletzt geändert am 27. 5.1994, BGB!. 11994 S. 1095. 608 BGBI.I 1996 S. 1692. 609 BGB!. 11997 S. 172, ber. S. 1253, geändert am 23. 9.1997, BGB!. 11997 S. 2329. 610 BGB!. 11996 S. 1722. 611 BGB!. I 1996 S. 1966. 612 BGB!. I 1997 S. 545, zuletzt geändert am 3. 5. 2000, BGB!. I 2000 S. 632. 613 BGB!. 11998 S. 3411. 614 BGB!. I 2000 S. 735, zuletzt geändert am 9. 9. 2001, BGB!. 12001 S. 2331. 615 BGB!. I 200 I S. 305. 616 BGB!. I 200 I S. 2180. 617 GMB!. 1986 S. 95, ber. S. 202. 618 GMB!. 1998 S. 503. 619 GMB!. 1993 S. 582, ber. 1994, S. 820. 606

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

179

- Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (2. StörfallVwV) vorn 27.4. 1982620 - Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (3. StörfallVwV) vorn 23. 10. 1995 621

11. Literatur 1. Allgemein AchterberglPüttnerlWürtenberger (Hg.), Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. I, 2. Aufl., 2000 BenderlSparwasserlEngel, Umweltrecht, 4. Aufl., 2000. CallieslRuffert (Hg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 1999. Dreier (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 1998. Erbguth (Hg.): Europäisierung des nationalen Umweltrechts, Stand und Perspektiven 2000, Rostocker Schriften zum Umweltrecht, 2000. Everling, Umsetzung von Umweltrichtlinien durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, in: Breuer I Kloepfer I Marburger I Schröder (Hg.), Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1992 (UTR 17), 1992, S. 3 ff. Himmelmannl Pohl/Tünnesen-Harmes (Hg.) Handbuch des Umweltrechts, Loseblatt-Kommentar, 1994. Jarass, Regelungsspielräume des Landesgesetzgebers im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung und in anderen Bereichen, NVwZ 1996, 1041 ff. Jarassl Pieroth, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., 2000. Kloepfer, Umweltrecht, 2. Aufl., 1998. - Zur Geschichte des deutschen Umweltrechts, 1994. KloepferlVierhaus, Umweltstrafrecht, 2. Aufl., 2002. König, Beginn der Sperrwirkung für die Länder bei konkurrierender Gesetzgebung, NJW 1973, 1825 ff. Landmann I Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt. Pemice, Kriterien der normativen Umsetzung von Umweltrichtlinien der EG im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, EuR 1994,325 ff. Rengeling (Hg.), Handbuch des deutschen und europäischen Umweltrechts, 1998. Schiabachi MehlichlSiman, Umweltrecht Baden-Württemberg, 1996. Vetter, Neue Aspekte der Umweltpolitik in Baden-Württemberg, BWVPr 1992, 28 ff. 620 621

12'

GMB!. 1982 S. 205, zuletzt geändert am 20. 9.1993, GMB!. 1993 S. 582. GMB!. 1995 S. 782.

180

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Weihrauch, Pauschale Verordnungsermächtigungen zur Umsetzung von EG-Recht, NVwZ 200 I, 265 ff.

2. Abfallrecht Beckmann, Produktverantwortung, UPR 1996, 41 ff.

- Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Standortsuche für Abfalldeponien, DVBI. 1994, 236 ff. Beckmann/ Krekeler. Andienungspflichten für Abfalle zur Verwertung unter dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, UPR 1997,214 ff. Breuer/Kloepjer/Marburger/Schröder (Hg.), Kreislauf oder Kollaps im Abfallwirtschaftsrecht (UTR Bd. 30), 1995. Budde / Stapper. Kommunale Abfallwirtschaft im "lauteren Wettbewerb" - Eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Rahmenbedingungen im Lichte aktueller Rechtsprechung und des EG-Rechts, ZUR 2001, 57 ff. Dieckmann, Die Abgrenzung thermische Beseitigung I energetische Verwertung, ZUR 2000, 70 ff. Dieckmann/Graner. Die Abgrenzung thermische Beseitigung I energetische Verwertung, NVwZ 1998,221 ff. Dolde/Vetter. Beseitigung und Verwertung nach dem KrW-/AbfG, NYwZ 2000,21 ff.

- Abfallwirtschaftsplanung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NY wZ 200 I, 1103 ff. Erbguth, Aspekte der Abfallwirtschaftsplanung und ihre Auswirkungen auf die Zulassung von Abfallanlagen, UPR 1997, 60 ff.

- Die Bodenschutz- und Altlastengesetze der Länder vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Bundes-Bodenschutzgesetzes, UPR 1996,281 ff. Fluck, Zum Begriff des Abwassers - Überlegungen aus dem Blickwinkel des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, ZfW 1996, 489 ff. Giesberts, Konkurrenz um Abfall, NYwZ 1996,949 ff.

- Vermischung von Abfällen, NVwZ 1999, 600 ff. Hansmann, Inhalt und Reichweite der Reststoffvorschrift des § 5 I Nr. 3 BlmSchG, NVwZ 1990, 409 ff. Hoffmann, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsverordnungen zur Produktverantwortung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVBI. 1996, 347 ff. Hoppe, Rechtsprobleme bei Standortauswahlverfahren für Abfallentsorgungsanlagen durch private Auftragnehmer, DVBI. 1994,255 ff. Hösel/von Lersner (Hg.), Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Kommentar zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Nebengesetze und sonstige Vorschriften, Loseblatt, Stand: Juli 2002.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

181

Koch/ Lagoni (Hg.), Meeresumweltschutz für Nord- und Ostsee, 1996. Kummer/Giesberts, Rechtsfragen der Privatisierung kommunaler Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, NVwZ 1996, 1166 ff. Mann, "Technisch möglich" als Rechtsbegriff im Umweltrecht, UPR 1995, 180 ff. Ossenbühl, Zur Kompetenz der Länder für ergänzende Regelungen, DVBI. 1996, 19 ff. Petersen, KrW-/AbfG - quo vadis, NVwZ 1998, 11\3 ff.

- "Mit der Kreislaufwirtschaft Ernst machen" - Überlegungen zur Konkretisierung des deutschen Abfallrechts, ZUR 2000, 61 ff. Petersenl Rid, Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NIW 1995, 7 ff. Rebentisch, Abfallvermeidung durch Reststoff-Vermeidung und Reststoff-Verwertung nach § 5 Abs I Nr. 3 BImSehG, UPR 1989,209 ff. Reese, Entwicklungen des Abfallrechts, ZUR 2000, 57 ff.

- Neues vom "Kampf um den Abfall" - aktuelle Rechtsprechung zum Abfallrecht, ZUR 2000, 4 \0 ff. Rehbinder, Abfallrechtliche Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, DVBI. 1989, 496 ff. Rindtorff, Götterdämmerung für die kommunale Hausmüllentsorgung?, DVBI. 2001, \038 ff. Scherer-Leydecker, Europäisches Abfallrecht, NVwZ 1999, 590 ff. Schink, Öffentliche und Private Entsorgung, NVwZ 1997,435 ff.

- Kommunalverfassungsrechtliche Grenzen und Möglichkeiten für die Teilnahme der kommunalen Gebietskörperschaften an der Kreislaufwirtschaft, UPR 1997, 20 I ff. Seibert, Der Abfallbegriff im neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie im neugefaßten § 5 Abs. I Nr. 3 BImSehG, UPR 1994,415 ff. Stoltenberg, Betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, 1997. 1ischer, Auswirkungen des neuen Abfallbegriffes auf die Genehmigungsbedürftigkeit von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen, UPR 1997,238 ff. Weidemann, Deregulierung und kommunales Wirtschaftsrecht - zu den bundesrechtlichen Grenzen, DVBI. 2000,1571 ff.

- Nochmals - Die Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung, NVwZ 1998, 258 ff. Willand, Kooperation oder Konkurrenz in der Abfallwirtschaft, ZUR 2000, 74 ff.

- Kooperation oder Konkurrenz - kommunale Aspekte aktueller Entwicklungen der Abfallwirtschaft, ZUR 2000, 100 ff. Wilmowsky, Das Nähe- oder Optimierungskonzept des europäischen Abfallrechts, NVwZ 1999,597 ff. Wolfers, Produkt oder Abfall? Die Grenzen des neuen Abfallrechts, NVwZ 1998,225 ff. Zacharias, Die Zukunft der Siedlungsabfallentsorgung, UPR 2001, 95 ff.

182

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Zandonella, Bioabfalle zwischen öffentlicher und privater Entsorgung, NVwZ, 1998, 1160 ff. Zimmerling, Die Anhörung der Standortgemeinde einer Abfallentsorgungsanlage bei der Aufstellung des Abfallentsorgungsplans, NVwZ 1992, 122 ff.

3. Bodenschutzrecht Assenmacher, Bodenschutz in Wissenschaft und Praxis - Probleme eines Bundes-Bodenschutzgesetzes, DVBI. 1996, 1358 ff. Brandt, Bodenschutzrecht - Vorschriftensammlung, 2. Aufl., 1996. Breuer, "Altlasten" als Bewährungsprobe der polizeilichen Gefahrenabwehr und des Umweltschutzes, JuS 1986, 359 ff. Brümmer, in: Grundfragen des Bodenschutzrechts, Tagungsband zu den Umweltrechtstagen in Nordrhein-Westfalen 1992. Enders I Uwer, Zur Fortentwicklung des Altlastenrechts, BB 1995, 629 ff. Erbguthl Stollmann, Die Bodenschutz- und Altlastengesetze der Länder vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Bundes-Bodenschutzgesetzes, UPR 1996,281 ff. - Stand des Bodenschutzrechts - dargestellt unter Berücksichtigung der Altlastenproblematik, NuR 1994, 319 ff. FranziuslWolfl Brandt, Handbuch der Altlastensanierung, Loseblatt. Holzwarthl Radtke I Hilger I Bachmann, Bundes-Bodenschutzgesetz I Bundes-Bodenschutzund Altlastenverordnung, Handkommentar, 2. Aufl., 2000. Kneib, Böden als Rohstofflieferanten, in: Blume (Hg.), Handbuch des Bodenschutzes, 2. Aufl., 1992 Knopp, Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen, LKV 1992,215 ff. Kobes, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, NVwZ 1998,786 ff. KömerlVierhaus, Das Berliner Bodenschutzgesetz, LKV 1996,345 ff. Leidig, Bodenschutz im Rechtssystem, 1987. Lindemannl Eickhoff, Kommt ein bundeseinheitliches Altsanierungsrecht?, NuR 1994, 330 ff. Michler, Auswirkungen des Bodenschutzgesetzes auf das Anlagenzulassungsrecht, UPR 1999, I ()() ff. Peine, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, NuR 1999, 121 ff. Rat der Sachverständigen für Umweltfragen, Altlasten 11, Sondergutachten, 1995. SandenlSchoeneck, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kurzkommentar, 1998. Schink, Die Altlastenregelungen des Entwurfs des Bundesbodenschutzgesetzes, DÖV 1995, 213 ff. Schlabach, Das Bodenschutzgesetz von Baden-Württemberg, VBIBW 1993, 121 ff.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

183

Spieth/Wolfers, Die neuen Störer - Zur Ausdehnung der Altlastenhaftung in § 4 BBodSchG, NVwZ 1999,91 ff. Stol/mann, Bodenschutz- und Altlastenrecht der Länder, in: Erbguth (Hg.), Aktuelle Fragen des Altlasten- und Bodenschutzrechts, 1997 ff. Tomerius, Bundes-Bodenschutzgesetz und kommunales Flächenrecycling, ZUR 1999,78 ff. Ziegler; Das Bodenschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg, NVwZ 1991, 1154 ff.

4. Gewässerschutzrecht Appel, Das Gewässerschutzrecht auf dem Weg zu einem qualitätsorientierten Bewirtschaftungsregime. Zum finalen Regelungsansatz der EG-Wasserrahmenrichtlinie, ZUR 200 I, 129 ff. Baisch, Bewirtschaftung im Wasserrecht, 1996. Beaucamp, Aus vier mach eins - das wasserwirtschaftliche Planungsinstrumentarium nach dem Entwurf des 7. Gesetzes zur Änderung des WHG, UPR 200 I, 423 ff. Bosenius, Der Entwurf einer EG-Wasserrahmenrichtlinie - Die Sicht der Beratungen auf europäischer Ebene, NVwZ 1998, 1039 ff. Breuer; Die Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht - § 6a WHG, ZfW 1999, 220 ff.

- Die Fortentwicklung des Wasserrechts auf europäischer und deutscher Ebene, DVBI. 1997, 1211 ff. Caspar; Die EU-Wasserrahmenrichtlinie: Neue Herausforderungen an einen europäischen Gewässerschutz, DÖV 2001, 529 ff. Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 7. Auf). 1998.

- Europäisierung des Wasserrechts, NuR 2000,541 ff. - Wasserrecht und Mineralölleitungen. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. WuB 1965,354 ff. - Wasserrechtliche Richtlinientransformation zwischen Gewässerschutzrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie, DVBI. 2001, 145 ff. Diesel/Lühr; Lagerung und Transport wassergeflihrdender Stoffe (LTwS), Ergänzbares Handbuch der rechtlichen, technischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen für Betrieb und Verwaltung (Loseblatt-Sammlung in sechs Bänden). Driewer; Bau und Betrieb von Abwasseranlagen gemäß § 18b Abs. I WHG, ZfW 1999, 465 ff. Faßbender, Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die normative Umsetzung der neuen EG-Wasserrahmenrichtlinie, NVwZ 2001, 241 ff. Fluck, Zum Begriff des Abwassers - Überlegungen aus dem Blickwinkel des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, ZfW 1996, 489 ff. Frenz/Sieben, Das Verhältnis von Bodenschutz und Wasserrecht, ZfW 2001, 152 ff.

184

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

Gawel. Novellierung des Abwasserabgabengesetzes. ZUR 1993. 159 ff. Henseler; Der Abwasserbegriff des Wasser- und Abfallrechts. NuR 1984. 249 ff.

Hessisches Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit (Hg.). Muster-Anlagenverordnung (Muster-VAwS) der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser mit Erläuterungen. 1991. 2. Aufl .. 1994. Knopp. Die neue Grundwasserverordnung - ein Zwischenschritt zur Ausgestaltung des flächendeckenden Grundwasserschutzes in der Europäischen Gemeinschaft. ZfW 1997. 205 ff.

- Schwerpunkte der 6. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz. NJW 1997. 417 ff. Köhler; Abwasserabgabengesetz. Kommentar. 1999. Kollrrumn. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie. NordÖR 2000.180 ff. Kollmer; Zentrale Rechtsprobleme im wasserrechtlichen pipeline-Genehmigungsverfahren. ZfW 1995. 129 ff. Kothe. Rechtliche Beurteilung von Gerüchen. NuR 1998. 240 ff. Kummer/Giesberts. Rechtsfragen der Privatisierung kommunaler Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung. NVwZ 1996. 1166 ff. Lübbe-Wolff, Die sechste Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz. ZUR 1997.61 ff. Nacke. Die 5. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz. NVwZ 1987. 185 ff. Nisipeanu. § 18a Abs 2a Wasserhaushaltsgesetz - Oder: Alles ist anders. aber nichts ändert sich wirklich!. NuR 1998.467 ff. Pencereci. Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Kommunalabgabenrecht - das Beispiel Abwasserentsorgung. NordÖR 1998. 220 ff. Poncelet. Der wasserrechtliche Anlagenbegriff. 1995. Queitsch. Organisationsformen in der kommunalen Abwasserbeseitigung. UPR 2000.247 ff. Rech/ Henke. Die Abgrenzung von Boden und Grundwasser und die Verzahnung des BundesBodenschutzgesetzes mit dem Wasserrecht. LKV 2000, 369 ff. Reinhardt. Abschied von der Verwaltungsvorschrift im Wasserrecht? DÖV 1992, 102 ff.

- Deutsches Verfassungsrecht und Europäische Flußgebietsverwaltung. ZUR 2001.124 ff. Riegel. Die neuen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes. NJW 1976.783 ff. Ruchay. Die Wasserrahmenrichtlinie der EG und ihre Konsequenzen für das deutsche Wasserrecht. ZUR 2001,115 ff. Sander; Ein eigener Stand der Technik im Wasserrecht? Anmerkungen zu dem geänderten § 7a WHG. ZfW 1998, 405 ff. Schrrullholz. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie - ,,Der Schweizer Käse" im europäischen Gewässerschutz?, ZfW 2001, 69 ff. Schulte. EG-Richtlinie kommunales Abwasser, 1996. Seeliger. Die neue Trinkwasserverordnung, ZfW 2001, 141 ff.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

185

Seidel, Die geplante Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft, UPR 1998, 430 ff. Sohnle, Gewässerpolitik und Wasserrecht in Frankreich, in: Bruhal Koch (Hg.), Integrierte Gewässerpo1itik in Europa - Gewässerschutz, Wassemutzung, Lebensraumschutz, 200 1, S. 165 ff. Zacharias, Privatisierung der Abwasserbeseitigung, DÖV 2001, 454 ff. Zajonz, Kommunale Regelungskompetenz für Indirekteinleitungen, 2000.

5. Immissionsschutzrecht Feldhaus, Integriertes Anlagenzulassungsrecht, ZUR 2002, 1 ff. Fluck, Die Anforderungen des KrW-/AbfG an immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallbeseitigungsanlagen, UPR 1997,234 ff. Fröhlich, Schwierigkeiten mit dem Erleichterungsgesetz, ZUR 1994, 126 ff. Hansmann, Anwendungsprobleme der TA Lärm, ZUR 2002, 207 ff. Heitsch, Durchsetzung der materiellrechtIichen Anforderungen der UVP-Richtlinie im immissions-schutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, NuR 1996, 455 ff. Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Kommentar, 5. Auf!. 2002.

- Europäisierung des Immissionsschutzrechts, UPR 2000, 241 ff. KochlSiebel-Huffmann, Das Artikelgesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer Umweltschutzrichtlinien, NVwZ 2001,1081 ff. KochlWieneke, Klimaschutz durch Emissionshandel, DVBI. 2001,1085 ff. Kothe, Rechtliche Beurteilung von Gerüchen, NuR 1998, 240 ff. LangenfeldlSchlemmer-Schulte, Die TA Luft - kein geeignetes Instrument zur Umsetzung von EG-RichtIinien, EuZW 1991,622 ff. Maaß, Behördenkoordination im immissionsschutzrechtIichen Genehmigungsverfahren, Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Probleme der Umsetzung der IVU-RichtIinie durch das Artikelgesetz, DVBI. 2002, 364 ff. OrtscheidlWende, Lärm - Erfassung und Bewertung, ZUR 2002, 185 ff. Rebentisch, Abfallvermeidung durch Reststoff-Vermeidung und Reststoff-Verwertung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG, UPR 1989, 209 ff.

- Verhältnis zwischen Abfallrecht und Immissionsschutzrecht, NVwZ 1997,417 ff. Seibert, Der Abfallbegriff im neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie im neugefaßten § 5 Abs. 1 Nr. 3 BlmSchG, UPR 1994,415 ff. 1ischer; Auswirkungen des neuen Abfallbegriffes auf die Genehmigungsbedürftigkeit von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen, UPR 1997, 238 ff. Ziegler; Zum Anlagenbegriff nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, UPR 1986, 170 ff.

186

§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

III. Adressen - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Alexanderplatz 6 10178 Berlin Telefon: (0\888) 305-0 Fax: (01888) 305 4375 E-Mail: [email protected] Abteilung WA Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten Telefon: (01888) 305-2500 Abteilung IG Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit Telefon: (01888) 305 - 2400 - Umweltbundesamt Postfach 33 00 22 14191 Berlin Telefon: (030) 8903 - 0 Fax: (030) 8903 - 2285 Fachbereich II Umwelt und Gesundheit: Wasser-, Boden-, Lufthygiene, Ökologie Telefon: (030) 8903 - 2290 - Bungesamt für Naturschutz Konstantinstr. 110 53179 Bonn Telefon: (0228) 8491-0 Fax: (0228) 8491-200 E-Mail: [email protected] Fachbereich I Ökologie und Naturhaushalt Telefon: (0228) 8491-116 Fax: (0228) 8491 - 119 Fachbereich II Naturschutz und Entwicklung Telefon: (0228) 8491-196 Fax: (0228) 8491-108 - atv-dvwk - Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. Theodor - Heuss - Allee 17 53773 Hennef Telefon: (02242) 872-0 Fax: (02242) 872 - 135 E-Mail: [email protected] - B.A.V.M. e.V. - Bundesdeutscher Arbeitskreis für umweltbewusstes Management Osterstraße 58 20259 Hamburg Telefon: (040) 4907 -1100 Fax: (040) 4907 - 1199

E-Mail: [email protected]

E. Hinweise für die betriebliche Praxis - BDE e.V. - Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft Schönhauser Strasse 3 50968 Köln Telefon: (0221) 934700-0 Fax: (0221) 934700-90 E-Mail: [email protected] - BGWe.V. - Bundesverband Gas und Wasser Reinhardtstr. 14 \0 117 Berlin Telefon: (030) 28 04 I - 0 Fax: (030) 28 04 I - 520 E-Mail: [email protected] - bvse e.Y. - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Hohe Straße 73 53119 Bonn Telefon: (0228) 98849 - 0 Fax: (0228) 98849-99 E-Mail: [email protected] - DVGW - Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.Y. Josef-Wirrner Straße I - 3 53123 Bonn Telefon: (0228) 9188-5 Fax: (0228) 9188-990 E-Mail: [email protected] - EdDE - Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. Y. Schönhauser Straße 3 50968 Köln Telefon: (0221) 934700-46 Fax: (0221) 934700-49 E-Mail: [email protected] - Entsorga e.V. - Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Abfallwirtschaft und Stätdereinigung Schönhauser Sir. 3 50968 Köln Telefon: (0221) 934700-31 Fax: (0221) 934700-93 E-Mail: [email protected]

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§ 2: Bundes- und Gemeinschaftsrecht

F. Stichwortverzeichnis Abfall - Andienungspflicht 36 f., 58 - Bauabfalle 63 - Beauftragter 115 - Beförderung 117 ff. - Begriff 17 ff. - Bergabfall 16 - Beseitigung 33 ff., 36 ff. - Bodenaushub 1,85 - Duale Entsorgung 46 ff. - Entsorgung 46 ff. , 53 ff., 61 ff. - Klärschlamm (s. Klärschlamm) - Lagerung 61, 84, 87 ff., 283 ff. - Rücknahmepflicht 60, 70 ff., 77 ff. - Sammlung 117 ff. - Scheinverwertung 34 - Siedlungsabfalle 34, 63 f. - Sonderabfalle 62 - Trennung 31 - Überlassung 59 - Überwachung 107 ff. - Vermeidung 24, 27 - Verwertung 25, 28 ff., 36 ff. Abfallbehandlungsanlagen 288 ff. Abfallbeseitigungsanlagen 84 ff., 283 f. - Benutzungszwang 84 ff. - Betrieb 114 ff. - Deponie 91 ff., 284, 294 - Planung 92 ff. - Überwachung 107 ff. - Umweltverträglichkeitsprüfung 96 - Zulassung (Genehmigung) 87 ff., 92 ff. Abfallbesitzer 26 ff., 48 ff. Abfallbilanzen 50 Abfallentsorgung, öffentliche 57 ff. - Überlassungspflicht 59 Abfallentsorgungsanlagen 84 ff. 283 f. Abfallerzeuger (u. -verursacher) 26 ff., 48 ff. Abfallverwertungsanlagen 281 Abfallwirtschaftskonzept 3, 10 ff., 22 ff. Abfallwirtschaftsplan 80 ff. Abwehrpflicht 158 ff. Abwasser - Begriff 229 - Einleitung 234 ff.

Abwasserabgaben 251 ff. Abwasseranlagen 244 ff., 294 Abwasserbehandlungsanlagen 244 ff. Abwasserbeseitigung 200, 229 ff. - Pflicht 232 f. Abwasserbeseitigungsplan 210 Altdeponie 103 f. Altlasten 127, 151, 177 ff. - Erfassung 179 Andienungspflicht (s. Abfall) Anlagen - Begriff 279 - Genehmigung 285 ff. - Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 294 ff. Anschluss- und Benutzungszwang 84 ff. Ausgleichsanspruch 181 ff. Bergabfall (s. Abfall) Betreiberpflichten 267, 282, 286 ff. Boden - Begriff 145 - Bodenfunktion 146 ff. - Bodenschutz 140 ff. Bodenprogramm 132 Bodensanierung (s. Sanierung) Bodenveränderung, schädliche 126, 149 Bringsystem 47,70 Daseinsfürsorge 48 Datenschutz 123 Deponie (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Dere1iktion 176 Direkteinleitungen 236 ff. Duales System Deutschland 73 Durchgriffshaftung 171 ff. Eigenüberwachung 107, 114 Entledigungswille 20, 47 Entsiegelungspflicht 162 ff. Entsorgungsnotstand 2 Flussgebietseinheiten 206, 208

F. Stichwortverzeichnis Geruchsemission 297 Gesamtrechtsnachfolger 168 Gewässer 201 ff. - Begriff201 - Benutzung (s. Gewässerbenutzung) - Bewirtschaftung 203 ff. - oberirdische 20 I f. Gewässerbenutzung 217 ff. - Bewilligung 218 ff. - Erlaubnis 218 ff. - erlaubnisfreie 221 - genehmigungsbedürftige 217 - Voraussetzungen 222 Grundstückseigentümer 169 f., 174 f. Grundwasser 201 Grüner Punkt 73 Holsystem 73 Immissionen - Begriff 277 - Immissionsschutzbehörde 293 Indirekteinleitungen 242 "Kampf um Müll" 37, 46 Klärschlamm 131, 233 Konzentrationswirkung 293 Kosten 180 LAGA 43 Mülllawine I Niederschlagswasser 221,229,231 Nutzungsbeschränkungen 152 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger - 37,44,52 ff. - Abfallbilanzen 50 - Abfallwirtschaftskonzepte 49 - Abfallwirtschaftspläne 49, 80 ff. - Aufgabenübertragung 56 Planfeststellungsverfahren 92 ff. Prinzip "cradle-to-grave" 67 f. Privatisierung der Kreislaufwirtschaft - 12,46,55 ff., 73 Produktionsanlagen 281 f. Produktverantwortung 12, 67 ff.

189

Raumordnung 83, 94, 128, 141,203 Rekultivierung 97, \04, 161 Rücknahmepflicht (s. Abfall) Sanierung 142, 152, 189 Sanierungspflicht 158 ff., 166 ff. Schadstoffe 152 ff., 188 ff. Scheinverwertung 34 Schmutzwasser 200, 229 Siedlungsabfälle 65 Sonderabfälle (s. Abfälle) Sicherstellungspflichten 287 Trias von Vermeidung, Verwertung und Beseitigung 14 Überlassungspflicht (s. Abfallentsorgung) Untersuchung 188 Veränderungssperre 98, \02, 209 Verdachtsflächen 150 Vermeidungspflicht 158 ff. Vermittlungsgeschäfte 120 Verursacher 167 Verursacherprinzip 3, 12,214 Verwaltungsverfahren - Gewässerschutzrecht 225 Vollzug - Bodenschutzrecht 165, 172 - Gewässerschutzrecht 293, 264, 293 Vorsorgepflicht 158 ff., 190 Wasserbeschaffung 200 Wasserdienstleistungen 214 ff. - Gebührenpflicht 216 Wasserentnahme 227 ff. Wassergefährdende Stoffe 200, 254 ff. - Anlagen 265 ff. - Umgang 254 ff. Wasserhaushalt 194 Wasserversorgung, öffentliche 191, 222 Wasserwirtschaft 191 ff., 203 ff. - Bewirtschaftungspläne 2\0 ff., 239 - Bewirtschaftungsziele 207 ff. - Maßnahmenprogramme 209 Wertausgleich 184 ff. Zustandshaftung 169 f.

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

- Gemeinsamkeiten und Unterschiede Übersicht

A. AbfalIrecht I. Ausgangslage ............................................ . . . ......... .. .. . ... II. Nonnenbestand .......................................................... . ... 1lI. Landesabfallgesetze .......................................................... I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Allgemeine Vorschriften ......................... . . . ....................... 3. Organisation der Abfallentsorgung ........ .. ... .. .. .. . .. .. . ... .. .. . .. . ... . . a) Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger . . . . . . . . . . . . . .. b) Aufgabenübertragung und Zweckverbände .. . ................ .......... c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger .................. d) Rechte der Entsorgungsträger ...................................... . .... e) Gebühren ............................. . ..................... . ........... aa) Allgemeines ............................................. . ......... bb) Grundprinzipien des Gebührenrechts ............................... cc) Gebührenrechtliche Festsetzungen in den LandesabfalIgesetzen .... f) Organisation der Sonderabfallentsorgung ............................... 4. Instrumente der Abfallwirtschaftsplanung .................... .. . ... . .. ..... a) Abfallwirtschaftspläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Abfallwirtschaftskonzepte ........................ . . . ..... ... ........... c) Abfallwirtschaftsbilanzen .............. ... ........ .... .................. 5. Abfallbeseitigungsanlagen ........................................... . ..... 6. Überwachung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 7. Finanzielle Förderung ........................... . .... ... .................. IV. Vollzug.............................................................. ... .. ....

193 193 195 202 202 203 206 206 208 2 \0 212 217 217 219 220 223 226 226 230 231 231 234 235 235

B. Bodenschutzrecht ...................................... .. .......... ... ....... . . ... I. Ausgangslage ......................... .. ..................................... I. Bodenschutz in Bund und Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Spielräume des Landesrechts .............................................. 3. Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) ................. 11. Nonnenbestand .............................................................. 1lI. (Aktuelle) Landesbodenschutzgesetze ................... .. . ..... ..... . .. . . ... 1. Übersicht ..................... .. ........................................... 2. Wesentliche Regelungsinhalte ............................................. a) Mitwirkungs- und Duldungspflichten ................................... b) Infonnationssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. c) Datenrecht ..............................................................

236 236 236 238 239 241 244 244 244 244 245 248

192

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

d) Gebietsbezogener Bodenschutz ................... ... .... ....... ........ e) Sachverständige und Untersuchungsstellen ............................. 3. Aktuelles Landesbodenschutzrecht im Abfallrecht (Sachsen) .......... . . . . . 4. Veraltetes Landesrecht .................... ... ......... . ..... .... ... .. .... .. IV. Vollzug.. . ..... . ................ .. . ... ...... ...... ... .... . . . . ........ .........

249 249 250 250 251

C. Gewässerschutzrecht ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. I. Ausgangslage ....................... .... ......... ....... ........... ........ .. 11. Normenbestand ..... . .................. . ........... ... . ...................... III. Landeswassergesetze .................................. . .......... . ...... . .... I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Einleitende Bestimmungen ... . ............................. ......... ...... a) Zielbestimmungen ........... .. ..... . . . ............ . .... .... ......... ... b) Anwendungsbereich ................... . ....... . ............ . .... . ...... 3. Gewässerbenutzungen ..................................................... a) Allgemein ................. . .......................... . ... . . . .... . ...... b) Wasserentnahmen .... ... ......... ... ...... . .. ........ .... ....... .. ... . . c) Abwasserbeseitigung ................................. . . . ... .... .. ...... aal Abwasserbeseitigungspflicht .. .. .... ..... ............. ......... .... bb) Direkteinleitungen ................................................. cc) Exkurs: Das Recht der kommunalen Abwässer ..................... dd) Indirekteinleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. ee) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen .. ........ .. .. ff) Abwasserabgaben .................................................. d) Verfahren............................ . . ... .................. .. .... ... .. . 4. Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen. . ..... . ...... . .......... . ..... ... a) Allgemein ................. ... ... ....... ............ . .. ... ... .... ... .. .. b) Rohrleitungsanlagen ......................................... . .......... c) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen... . ...... . ..... . 5. Besondere Anlagentypen ....................................... ... ........ IV. Vollzug ... ............ .. .... ... .. .. . .. ......... .... ........ . .................. V. Ausblick .....................................................................

253 253 257 268 268 269 269 271 272 272 274 277 277 280 283 284 286 290 291 293 293 294 294 297 299 300

D. Immissionsschutzrecht ............................................................ I. Ausgangslage ............ ..... ................... .. .......................... 11. Normenbestand ...................................... . .......... . ............ III. Landesimmissionsschutzrecht ................................................ I. Verhaltensbezogener Lärmschutz .......................................... 2. Anlagensicherheit (Seveso 11) .......... . .............. .... ......... .. ...... 3. Konkretisierung des Bundesrechts durch Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . .. IV. Vollzug............... . .... .... ...............................................

301 301 302 304 304 305 306 308

E. Stichwortverzeichnis .............................................................. 311

A. Abfallrecht I. Ausgangslage Das Abfallrecht schaut auf eine relativ kurze Geschichte zurück: Abfallentsorgung bedeutete bis in die 1970er Jahre in erster Linie Stadtreinigung und Müllabfuhr. Obwohl die erste Müllverbrennungsanlage in Deutschland bereits 1894 in Hamburg errichtet wurde 1, blieb es lange Zeit vorwiegend bei einer ungeordneten Abfallendlagerung, der Verkippung ohne weitere Schutzmaßnahmen oder Koordination. Das Verfahren einer "geordneten Deponie" wird in der Bundesrepublik Deutschland erst seit 1961/62 angewendet 2 , wobei zu Beginn der 1970er Jahre lediglich 100 geordnete Müllkippen existierten, die nur 15% des gesamten Abfallaufkommens aufnahmen. 3 Rechtlich erfasst wurde die Abfallentsorgung nur rudimentär durch einzelne Verpflichtungen aus dem Bundes-Seuchengesetz, der Gewerbeordnung, dem Wasserhaushaltsgesetz, den Wassergesetzen der Länder sowie durch kommunale Satzungen. Eine Ausnahme bildete allein die bereits 1968 bundesrechtlich geregelte Altölentsorgung. Weitergehende Normierungen der Abfallentsorgung gingen zunächst von den Bundesländern aus: 1971 erließen Baden-Württemberg,4 Hamburg 5 und Hessen6 Landesabfallgesetze und 1972 Rheinland-Pfalz. 7 Allerdings erfolgte 1972 im Zuge einer Verfassungsänderung die KlarsteIlung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Abfallgesetz in Art. 74 Nr. 24 GG. 8 Aufgrund dieser Gesetzgebungskompetenz erließ der Bund das Abfallgesetz vom 7. 6. 19729 , das das gesetzgeberische Engagement der Bundesländer auf die vom Bund nicht geregelten Bereiche zurückdrängte. Heute zeichnen die LandesabJallgesetze ein relativ einheitliches Bild: Alle Bundesländer mit Ausnahme der Freien und Hansestadt Hamburg haben ihre Landesabfallgesetze an die Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. 9. 1994 10 angepasst. Die Landesabfallgesetze differieren zwar zum Teil in AufI s. dazu auch: Kloepfer; Zur Geschichte des deutschen Umweltrechts, 1994; Schramm, Unser Müllnotstand wurzelt in der Geschichte, 1991, S. 118 ff. 2 Hösel, Unser Abfall aller Zeiten: eine Kulturgeschichte der Stadtbereinigung, 1987, S. 159. 3 Kloepfer (Fn. 1), S. 127. 4 Gesetz über die Beseitigung von Abfällen vom 21. 12. 1971, GBI. 1972 S. 1. 5 Hamburgisches Gesetz zur Ordnung der Abfallbeseitigung vom 8. 7. 1971, GVBI. 1971 S. 129. 6 Hessisches Gesetz über die Beseitigung von Abfällen vom 13. 7. 1971, GVBI. 1971 S. 191. 7 Landesgesetz über die geordnete Beseitigung von Abfällen vom 13. 7. 1972, GVBI. 1972 S. 81. 8 30. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. 4. 1972, BGBI. 11972 S. 593. 9 BGBI. 11972 S. 649. IO BGBI. I 1994 S. 2705, zuletzt geändert am 21. 8. 2002, BGBI. I 2002 S. 3322.

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

bau und Umfang (das bremische Landesabfallgesetz umfasst 20 Paragrafen, in denen das Altlastenrecht enthalten ist, während das brandenburgische Landesabfallgesetz 55 Paragrafen umfasst), doch weichen sie in der Regel inhaltlich kaum voneinander ab. Die bedeutsamsten Unterschiede sind durch die vereinheitlichende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nivelliert worden (die Landesabfallabgaben in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Lizenzentgelte in Nordrhein-Westfalen). 3

Die starke Vereinheitlichung der Landesabfallgesetze ist zum einen durch die Dominanz der Bundesgesetzgebung im Bereich des Abfallrechts, zum anderen durch die Absprachen und gemeinsamen Entwürfe der Bundesländer (z. B. im Rahmen der LAGA) zu erklären. Durch die bundesgesetzliche Nutzung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. I Nr. 24 GG werden eigenständige landesrechtliche Regelungen weitgehend verdrängt, so dass den Bundesländern nur ein geringer Regelungsspielraum für die Aufstellung ihrer Landesabfallgesetze verbleibt. Zum Teil beschränken sich die Gesetze auf die Umsetzung der durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erteilten "Aufträge", also der Lücken, deren Ausfüllung durch die Länder vom Bundesgesetzgeber beabsichtigt wurde. Darüber hinaus verbleibt den Ländern wenig Gestaltungsspielraum; durch die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts ist die Vereinheitlichung noch einmal vorangetrieben worden, so dass sich die Landesabfallgesetze nur noch in Detailfreudigkeit, landespezifischen Eigenarten (insbesondere bei den Stadtstaaten), bei der Behandlung der Altlastenproblematik im Abfallrecht und einigen wenigen Einzelregelungen unterscheiden.

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Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) bietet den Bundesländern ein Forum, das es ihnen ermöglicht, auftauchende abfallrechtliche Probleme gemeinsam zu erörtern, Lösungen zu erarbeiten und Empfehlungen zur Umsetzung zu initiieren. Gleichzeitig sollen in der LAGA aktuelle Fragen und Strömungen auch im nationalen und europäischen Bereich auf breiter Basis diskutiert und die Ergebnisse bei den entsprechenden Organisationen eingebracht werden.

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Ziel ist es, in allen Bundesländern auf Grundlage der Ergebnisse der LAGA einen einheitlichen Vollzug zu ermöglichen. Es werden von der LAGA verschiedene Merkblätter, Empfehlungen und Richtlinien vorgeschlagen. 11 Grundsätzlich ist die LAGA eine Arbeitsgruppe der Länder; zum Teil werden aber auch Vertreter des 11 s. z. B.: Stoffliche Verwertung von Abfalle in bergbaulichen Hohlräumen (untertägiger Versatz) vom 19./20. 5. 1996 (LAGA und LA Bergbau); Musterverwaltungsvorschrift zum Abfallverbringungsgesetz und zur EG-Abfallverbringungsverordnung vom 6. 12. 1995; Musterverwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 25 Abs. 2,42-47,49 und 51 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der Nachweisverordnung und der Transportgenehmigungsverordnung vom 21. 4. 1998; Vollzugshilfe .. Zustimmung zu Überwachungsverträgen und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften" vom 3. 4. 1997; Merkblatt zur Entsorgung asbesthaltiger Abfalle vom 6. 9. 1995 in der Fassung vom 20. 2. 2001; Technische Anforderungen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten sowie zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Entsorgung von Elektro-Altgeräten - Elektro-Altgeräte-Richtlinie (EAG-Richtlinie).

A. Abfallrecht

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Bundes zu den Sitzungen eingeladen, aus denen auch Hinweise und Papiere hervorgehen. 12 Die LAGA hat durch ihre Hinweise und Empfehlungen starken Einfluss auf die Vollzugspraxis der Länder. Bis das Bundesverwaltungsgericht der beseitigungsfreundlichen Empfehlung der LAGA über Definition und Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung eine Absage erteilt hat l3 , haben viele Länder sich an diese Empfehlung gehalten. Die Arbeit der LAGA hat den Vorteil, dass sie die Vollzugspraxis der Länder zu vereinheitlichen vermag, so dass starke bundesweite Vollzugsabweichungen und daraus resultierende Standortvor- oder -nachteile vermieden werden. Allerdings gibt es auch Kritikpunkte: Die Öffentlichkeitsbeteiligung und Information durch die LAGA ist zum Teil schwach ausgeprägt, und die Einbindung des Bundes ist bisweilen mangelhaft, so dass die Funktion der LAGA als Kommunikationsforum für alle Beteiligten, insbesondere die Entsorgungswirtschaft, nicht vollständig ausgeschöpft wird.

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11. Normenbestand Das umfangreiche bundesrechtliche Abfallrecht wird in allen Bundesländern durch die LandesabJallgesetze ergänzt. 14 Diese wiederum werden in allen Bundess. z. B.: Hinweise zum Vollzug der Bioabfallverordnung der Bund-Länder Arbeitsgrup~4. 8. 2000; Abfallbegriff, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, am 5./6. 11. 1997 von der Umweltministerkonferenz gebilligt. 13 BVerwG, NVwZ 2000, 1356. 14 Baden-Württemberg: Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) in der Fassung der Bek. vom 15. 10. 1996, GBI. 1996 S. 617, zuletzt geändert am 20.11. 2001, GBI. 2001 s. 607; Bayern: Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) in der Fassung der Bek. vom 9. 8. 1996, GVBI. 1996 S. 396, ber. S. 449, zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140; Berlin: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin KrW-/AbfG Berlin) vom 21. 7. 1999, GVBI. 1999 S. 413, zuletzt geändert am 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260, 271; Brandenburg. Brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG) vom 6. 6. 1997, GVBI. 1997 S. 40, zuletzt geändert am 28. 6. 2000, GVBI. 2000 S. 90; Bremen: Bremisches Ausflihrungsgesetz zum Kreis1aufwirtschafts- und Abfallgesetz (AGKrW-/AbfG) in der Fassung der Bek. vom 23. 11. 1998, GBI. 1998 S. 289, zuletzt geändert am 21.11.2000, GBI. 2000 S. 438; Hamburg: Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) vom 1. 12. 1992, GVBI. 1992 S. 251, zuletzt geändert am 18.7.2001, GVBI. 2001 S. 251; Hessen: Hessisches Ausftihrungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) vom 23. 5. 1997, GVBI. 1997 S. 173, zuletzt geändert am 22. 12. 2000, GVBI. 2000 S. 588; 12

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

ländern durch weitere Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ergänzt und flankiert. Allerdings ist das die Landesabfallgesetze ergänzende Regelwerk in den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet und keinesfalls hinsichtlich des Umfangs und der Regelfreudigkeit identisch: • Alle Bundesländer regeln die ZuständigkeitsJragen und weisen bestimmten Behörden Aufgaben der Abfallentsorgung zu. Dies geschieht teilweise direkt im Landesabfallgesetz, mehrheitlich jedoch in einer separaten Rechtsverordnung. 15 Mecklenburg- Vorpommem: Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz für Mecklenburg-Vorpommern (AbfAIG M-V) in der Fassung der Bek. vom 15. I. 1997, GVOBI. 1997 S. 44, zuletzt geändert am 22. 11. 2001, GVOBI. 2001 S. 438; Niedersachsen: Niedersächsisches Abfallgesetz (NdsAbfG) in der Fassung vom 14. 10. 1994, GVBI. 1994 S. 468, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. 2. 1999, GVBI. S. 46; Nordrhein- Westfalen: Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG NW) vom 21. 6. 1988, GV. NW. 1988 S. 250, zuletzt geändert am 9.5. 2000, GV. NW. 2000 S. 462; Rheinland-Pfalz: Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz (LAbfWAG) vom 2. 4. 1998, GVBI. 1998 S. 97, zuletzt geändert am 6. 2. 2001, GVBI. 2001 S. 29; Sachsen: Sächsisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) in der Fassung der Bek. vom 31. 5.1999, GVBI. 1999 S. 261, zuletzt geändert am 28.6.2001, GVBI. 2001 S. 426; Sachsen-Anhalt: Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA) vom 10. 3. 1998, GVBI. 1998 S. 112, zuletzt geändert am 2. 4. 2002, GVBI. 2002 S. 214; Schleswig-Holstein: Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LAbfWG SH) in der Fassung der Bek. vom 18. I. 1999, GVOBI. 1999 S. 27; Thüringen: Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfallen und die Sanierung von Altlasten (Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - ThAbfAG) vom 15.6. 1999, GVBI. 1999 S. 385, zuletzt geändert am 24. 10.2001, GVBI. 2001 S. 256. 15 Baden-Württemberg: Verordnung über die Zuständigkeit nach der EG-Abfallverbringungsverordnung vom 24. 5. 1994, GBI. 1994 S. 301; Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Verteilung der fachtechnischen Aufgaben auf dem Gebiet der Wasser- und Abfallwirtschaft vom 30. 6. 1995, GAB I. 1995 S. 446; Bayern: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung vom 22. 8. 1996, GVBI. 1996 S. 411; Verordnung über das Bayrische Landesamt für Umweltschutz vom 15. 12. 1971, GVBI. 1971 S. 453, zuletzt geändert am 29. 9. 1988, GVBI. 1988 S. 305; BerUn: Verordnung über die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden vom 23. 11. 1992, GVBI. 1992 S. 350, zuletzt geändert am I. 7.1993, GVBI. 1993 S. 279; Brandenburg: Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfallund Bodenschutzrechts (AbffiodZV) in der Fassung der Bek. vom 6. 11. 2000, GVBI. 11 2000 S. 387, zuletzt geändert am 11. 4.2001, GVBI. 112001 S. 162; Bremen: Verordnung über die Zuständigkeiten des Vollzuges abfallrechtlicher Vorschriften vom I. 10. 1996, GBI. 1996 S. 287, zuletzt geändert am 20. 4.1999, GBI. 1999 S. 63; Hamburg: Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung vom 20. 12. 1991, Amtl. Anz. 1991 S. 2549, zuletzt geändert am 14. 8. 2001, Amtl. Anz. 2001 S. 3305; Mecklenburg- Vorpommem: Verordnung über die Zuständigkeit der Abfall- und Bodenschutzbehörden vom 12. 7. 1994, GVOBI. 1994 S. 797, zuletzt geändert am 24. 2. 1999, GVOBI. 1999 S. 206; Neuorganisation der staatlichen Umweltverwaltung, Bekanntmachung der Umweltministerin vom 29. 5.1991, ABI. 1991 S. 509;

A. Abfallrecht

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Berlin beschränkt sich auf die allgemeine Verordnung über die Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden, die auch die abfallrechtlichen Aufgaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Bezirksämter und der Sonderordnungsbehörden regelt. • Bereits sehr früh (in den 1970er Jahren) und umfassend haben sich die Bundesländer der Entsorgung pflanzlicher (kompostierbarer) Abfälle gewidmet. Bis auf Bremen verfügen alle Bundesländer über Rechtsverordnungen über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle. 16 Niedersachsen: Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts (ZustVO-Abfall) vom 18. 12. 1997, GVBI. 1997 S. 557, zuletzt geändert am 6. 11 . 2000, GVBI. 2000 S. 290; Nordrhein- Westfalen: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung vom 5. 8. 1985, Gy. NW. 1985 S. 505; Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. 6. 1994, GV. NW. 1994 S. 392, zuletzt geändert am 21. 3. 2000, GV. NW. 2000 S. 364; Rheinland-Pfah: Landesverordnung über Zuständigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 23, 24 KrW-/AbfG vom 12. 10. 1999, GVBI. 1999 S. 390; Saarland: Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften vom 26.6. 1998, ABI. 1998 S. 580, geändert am 13.3.2001, ABI. 2001 S. 540; Sachsen: Verordnung des sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Regelung der Zuständigkeit bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften (ABOZuV) vom 19.7.2000, GVBI. 2000 S. 392; Sachsen-Anhalt: Zuständigkeitsverordnung für das Abfallrecht (AbfZustVO) vom I. 8. 1997, GVBI. 1997 S. 740, zuletzt geändert am 25. 10. 1999, GVBI. 1999 S. 336; Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) vom 10. 6. 1992, GVBI. 1992 S. 434. 16 Baden-Wüntemberg: Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 30. 4. 1974, GBI. 1974 S. 187, zuletzt geändert am 12. 2. 1996, GBI. 1996 S. 116; Erlass des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt über die Beseitigung von Rindenabfällen im Wald nach § 4 Abs. 3 des Abfallbeseitigungsgesetzes vom 4. 3.1974, GABI. 1974 S. 520; Bayern: Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV) in der Fassung der Bek. vom 13. 3. 1984, GVBI. 1984 S. 100; Berlin: Verordnung über die Entsorgung von Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen oder Einrichtungen vom 25. 8. 1975, GVBI. 1975 S. 2198, zuletzt geändert am 13. 8. 1993, GVBI. 1993 S. 369; Brandenburg: Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen und pflanzlichen Abfällen außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen (AbfKompVbrV) vom 29. 9. 1994, GVBI. 11 1994 S. 896, zuletzt geändert am 22. 12. 1997, GVBI. 11 1997 S. 172; Hamburg: Verordnung über die Getrenntsammlung organischer Abfälle vom 4. 10. 1994, GVBI. 1994 S. 227, zuletzt geändert am 27. I. 1997, GVBI. 1997 S. 17; Verordnung über die Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 15. 10. 1974, GVBI. 1974 S. 311; Hessen: Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17. 3. 1975, GVBI. 1975 S. 48; Mecklenburg- Vorpommem: Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen vom 23.8.1995, GVOBI. 1995 S. 415;

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

• Mit einigen Ausnahmen regeln die Bundesländer die Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle und die Kostentragung durch eigenständige Gesetze, Rechtsverordnungen und zum Teil durch Verwaltungsvorschriften sowie Allgemeinverfügungen. 17 Nicht durch Rechtsverordnung Niedersachsen: Verordnung über die Entsorgung von Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (KompostV) vom 15. 5. 1992, GVBI. 1992 S. 141, zuletzt geändert am 24. I. 1994, GVBI. 1994 S. 65 ; Nordrhein-Westfalen: Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen in der Fassung der Bek. vom 6. 9. 1978, GV. NW. 1978 S. 530, zuletzt geändert am 6. 11. 1984, GV. NW. 1984 S. 670; Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 4.7. 1974, GVBI. 1974 S. 299, ber. S. 344, zuletzt geändert am 2. 11. 1999, GVBI. 1999 S. 392; Saarland: Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (PfianzAbfV) vom 31. 8. 1999, AbI. 1999 S. 1319; Sachsen: Verordnung der sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen vom 25. 9. 1994, GVBI. 1994 S. 1577; Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen vom 25. 5. 1993, GVBI. 1993 S. 262; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Entsorgungsanlagen vom 1. 6. 1990, GVOBI. 1990 S. 412; Thüringen: Thüringer Verordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen vom 2. 3. 1993, GVBI. 1993 S. 232, zuletzt geändert am 9. 3. 1999, GVBI. 1999 S. 240; Verwaltungsvorschrift zur Errichtung und zum Betrieb von Kompostierungsanlagen vom 26. 12. 1995, Staatsanz. 1996 S. 476. 17 Baden-Württemberg: Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Aufgaben der Sonderabfallagentur und die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (Sonderabfallverordnung - SAbfVO) vom 20. 12. 1999, GBI. 1999 S. 683, zuletzt geändert am 11. 12.2001, GBI. 2001 S. 686; Berlin: Verordnung über die Andienung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft (Sonderabfallentsorgungsverordnung - SoAbfEV) vom 11. 1. 1999, GVBI. 1999 S. 6, zuletzt geändert am 29. 9. 2000, GVBI. 2000 S. 482; Verordnung über die Entsorgung von Problemabfällen aus Haushaltungen, Handel, Handwerk und Gewerbe (Problemabfallverordnung - ProbAbfV) vom 22. 4. 1999, GVBI. 1999 S. 154; Brandenburg: Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung im Land Brandenburg (Sonderabfallentsorgungsverordnung - SAbfEV) vom 3. 5. 1995, GVBI. 11 1995 S. 404, zuletzt geändert am 10. 8. 2000, GVBI. 11 2000 S. 322; Verordnung über die Gebühren der zentralen Einrichtung zur Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (Sonderabfallgebührenordnung - SAbfGebO) vom 7. 4. 2000, GVBI. 2000 S. 104; Andienungspflicht von besonders überwachungsbedürftiger Abfällen an die SBB Sonderabfallentsorgungsgesellschaft Brandenburg/Beriin mbH bei Altlastensanierungen; Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung vom 16.8. 1996, ABI. 1996 S. 987; Hamburg: Gesetz zur Andienung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung vom 25 . 6. 1997, GVBI. 1997 S. 279, zuletzt geändert am 18. 7.2001, GVBI. 200 1 S. 251; Gesetz zur Andienung von Abfällen aus Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes vom 23. 4. 1996, GVBI. 1996 S. 54, zuletzt geändert am 18. 7.2001, GVBI. 2001 S. 251; Hessen: Verordnung über die Andienung und Zuweisung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle vom 4. 12. 1998. GVBI. 1998 I S. 554; Verordnung über die Entsorgung von Sonderabfallkleinmengen vom 6. 7. 1990, GVBI. 1990 I S. 422; Verordnung zur Bestimmung

A. Abfallrecht

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oder Verwaltungsvorschrift, sondern ausschließlich durch die im Landesabfallgesetz getroffenen Vorschriften regeln der Freistaat Bayern, der Freistaat Sachsen, das Land Mecklenburg-Vorpommern sowie das Land Nordrhein-Westfalen die Organisation der Entsorgung besonders überwachungs bedürftiger Abfalle. Bremen äußert sich dagegen gar nicht zu diesem Gebiet der Abfallentsorgung (s.u. Rn. 53 ff.). • Einige Bundesländer haben von der Möglichkeit, ihre Abfallwirtschaftspläne durch Rechtsverordnungfür verbindlich zu erklären, Gebrauch gemacht. 18 Baydes Zentralen Trägers nach § 11 des hessischen Ausführungsgesetzes zum KrW-/AbfG vorn 12.6.1997, GVBI. 1997 I S. 196; Niedersachsen: Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vorn 6. 11. 2000, GVBI. 2000 S. 291; Verordnung zur Begrenzung der Ermächtigung zur Anordnung von betrieblichen Abfallkonzepten vorn 12. 10. 1995, GVBI. 1995 S. 323; Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Zentrale Stelle für Sonderabfälle vorn 3. 8. 2000, GVBI. 2000 S. 303; Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle vorn 27.5.2002, GVBI. 2002 S. 274; Saarland: Verordnung über die Entsorgung von Sonderabfällen (SoAbfVO) vorn 15.6.1998, ABI. 1998 S. 581; Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Andienung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle vorn 25. 9. 1996, GVBI. 1996 S. 322, zuletzt geändert am 11. 12. 1997, GVBI. 1997 S. 1083; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen (SAbfVO) vorn 7. 10. 1996, GVOBL 1996 S. 609; Thüringen: Thüringer Verordnung über die Überwachung von Sonderabfällen vorn 16. 9. 2000, GVBI. 2000 S. 372; Thüringer Verordnung über die Entsorgung von Sonderabfall-Kleinmengen vorn 5. 10. 1993, GVBI. 1993 S. 706. 18 Baden-Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle vorn 15. 2. 1999, GBL 1999 S. 103; Bayern: Bekanntmachung über die Aufstellung des Abfallbeseitigungsplans Teilplan Sondermüll vorn 22. 12. 1976, GVBI. 1977 S. 55; Bekanntmachung über die Fortschreibung des Abfallbeseitigungsplans, Teilplan Sonderabfall vorn 15. 10. 1980; GVBI. 1980 S. 626; Bekanntmachung über die Zweite Fortschreibung des Abfallbeseitigungsplans, Teilplan Sondermüll vorn 6. 9. 1989, GVBI. 1989 S. 474; Bekanntmachung über die Aufstellung des Abfallbeseitigungsplans, Teilplan Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle vorn 17.4. 1978, GVBI. 1978 S. 199; Bekanntmachung über die Fortschreibung des Abfallbeseitigungsplans, Teilplan Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle vorn 28. 5. 1980, GVBI. 1980 S. 348; Bremen: Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Teilabfallbeseitigungsplans des Landes Bremen für Anlagen im Bereich der Stadtgemeinde Bremen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks oder Altreifen dienen vorn 27. I. 1984 in unter dem 12.5. 1986 fortgeschriebenen Fassung vorn 22. 7. 1986, GBL 1986 S. 173; Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Teilabfallentsorgungsplans des Landes Bremen für die Entsorgung von Abfällen, die auf Schiffen anfallen vorn 20. 12. 1988, GBL 1988 S. 334, zuletzt geändert am 14.9. 1998, GBL 1998 S. 493; Mecklenburg- Vorpommern: Verordnung über die Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplanes Mecklenburg-Vorpommern (Abfallwirtschaftsplan-Verbindlichkeitslandesverordnung AWPLVO M-V) vorn 14. I. 2000, GVOBL 2000 S. 17; Niedersachsen: Verordnung zur Begrenzung der Ermächtigung zur Anordnung von betrieblichen Sonderabfallkonzepten vorn 12. 10. 1995, GVBI. 1995 S. 323;

200

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

ern hat keine Verordnungen über die Verbindlichkeitserklärung erlassen, sondern die Pläne und ihre Fortschreibungen lediglich bekannt gemacht. Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben zu diesem Bereich keine Verordnungen erlassen. Niedersachsen hat zwar keine Verordnung, um einen bestehenden Abfallwirtschaftsplan oder Teil des Plans für verbindlich zu erklären, allerdings hat es die Aufstellung von betrieblichen Sonderabfallkonzepten in Form einer Verordnung geregelt. • Die Stadtstaaten Hamburg und Berlin weisen zwei Besonderheiten auf: In Berlin ist die Stadtreinigung durch Gesetz geregelt, während dies in Flächenstaaten den Kommunen vorbehalten ist. In Hamburg werden der Ausschluss von Abfällen, die Andienung der Abfälle und die Art der Sammlung durch eigene Gesetze und Verordnungen geregelt. 19 • Einige Bundesländer haben Verordnungen über die Eigenkontrolle von Deponien, über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen sowie über Abfallberater in Kraft gesetzt. 20 Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über den Abfallentsorgungsplan des Landes Rheinland-Pfalz, Teilplan: Kommunale Abfallwirtschaft vom 3. 5. 1993, GVBI. 1993 S. 247, zuletzt geändert am 17. 9. 1996, GVBI. 1996 S. 367; Landesverordnung über den Abfallentsorgungsplan des Landes Rheinland-Pfalz, Teilplan: Sonderabfallwirtschaft vom 22. 8. 1995, GVBI. 1995 S. 336; Saarland: Rechtsverordnung über den Abfallentsorgungsplan Saarland, Teilplan Hausabfall vom 22. 10. 1991, AbI. 1991 S. 1126; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfall vom 4. 12. 200 I, GVOBI. 200 I S. 411 ; Thüringen: Thüringer Verordnung über die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften des öffentlichen Rechts vom 2. 2. 1993, GVBI. 1993 S. 174. 19 Berlin: Gesetz über die Stadtreinigung vom 24. 6. 1969, GVBI. 1969 S. I, zuletzt geändert am 27. 12. 1993, GVBI. 1993 S. 651; Hamburg: Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch die entsorgungspflichtige Körperschaft vom 10. 5. 1994, GVBI. 1994 S. 161; Verordnung über die Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen vom 16.4.1991, GVBI. 1991 S. 163, zuletzt geändert am 26. 3. 2002, GVBI. 2002 S. 27; Gesetz zur Andienung von Anfällen aus Krankenhäusem und sonstigen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes vom 23. 4. 1996, GVBI. 1996 S. 54, zuletzt geändert am 18.7.2001, GVBI. 2001 S. 251; Gesetz zur Andienung von Baustellenabfällen und belastetem Bauschutt vom 26. 4. 1995, GVBI. 1995 S. 95, zuletzt geändert am 18. 7. 200 I, GVBI. 200 I S. 251. 20 Hessen: Verordnung über die Eigenkontrolle von oberirdischen Deponien vom 30.3.2000, GVBI. 2000 S. 184; Niedersachsen: Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasserund abfallrechtlichen Überwachung vom 24. 2. 1995, GVBI. 1995 S. 43, zuletzt geändert am 14.9.2001, GVBI. 2001 S. 604; Nordrhein- Westfalen: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Selbstüberwachung von oberirdischen Deponien (DepSüVO) vom 2. 4. 1998, GV. NW. 1998 S. 284, zuletzt geändert am 25. 9. 2001, GV. NW. 2001 S. 708; Saarland: Verordnung über Abfallberater I innen vom 28. 11. 1988, ABI. 1988 S. 1350;

A. Abfallrecht

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• Sonderwege im Bereich der indirekten Lenkung im Bereich des Abfallrechts haben Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu gehen versucht. 21 Der Lenkung der Abfallwirtschaft über landes rechtliche Abfallabgaben sowie Lizenzen und Lizenzentgelte hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt; die entsprechenden Landesnormen sind allesamt nichtig (s.u. Rn. 54, 60) . • Alle Bundesländer haben den Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. I S. 7 des Abfallverbringungsgesetzes geschlossen. 22 Dieser kurze Überblick über die entscheidenden Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesländer im Bereich des Abfallrechts zeigt eine relativ hohe Übereinstimmung der Landesgesetzgebung. Im Bereich der Entsorgung von pflanzlichen Abfällen beruht die große Ähnlichkeit auf der geschichtlichen Entwicklung des Abfallrechts. Die Verordnungen über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle sind zumindest in den alten Bundesländern schon sehr früh entstanden, da sich im Bereich der pflanzlichen Abfälle schon zu Beginn der I970er Jahre eine Möglichkeit der häuslichen Abfallverwertung zeigte. Die übrigen Ähnlichkeiten sind durch mehrere Faktoren zu erklären: Zum einen ist die relativ große Übereinstimmung das Produkt der Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander, z. B. in der LAGA (s.o. Rn. 4 ff.). Darüber hinaus gibt es aber auch Kooperationen zwischen Nachbarländern und Partnerschaften zwischen alten und neuen Bundesländern; im Zuge der Wiedervereinigung haben einige der alten Bundesländer den neuen Bundesländern bei der Formulierung der Landesgesetze Hilfe geleistet. Diese Verbundenheit ist zum Teil erhalten geblieben, so dass sich einige der neuen Bundesländer noch immer an den Partnerländern aus der "alten Bundesrepublik" orientieren?3 Zum anderen verbleibt den Bundesländern wegen der bundesrechtlichen Regelungen im KrW-/AbfG nur ein geringer Regelungsspielraum, den sie zum großen Teil schon durch die Landesgesetze ausfüllen können. Daher regeln sie nur verhältnismäßig wenig durch Rechtsverordnungen. Thüringen: Thüringer Verordnung über die Eigenkontrolle von oberirdischen Deponien vom 8. 8. 1994, GVBI. 1994 S. 956. 21 Baden-Württemberg: Landesabfallabgabengesetz vom 11. 3. 1991, GBI. 1991 S. 133, aufgehoben am 5. 5. 1997, GBI. 1997 S. 117; Hessen: Hessisches Sonderabfallabgabengesetz in der Fassung der Bek. vom 18. 11. 1993, GVBI. 1993 S. 612, zuletzt geändert am 20. 12.1994, GVBI. 1994 S. 764; Niedersachsen: Niedersächsisches Abfallabgabengesetz vom 17. 12. 1991, GVBI. 1991 S. 373, zuletzt geändert am 2.5. 1996, GVBI. 1996 S. 218; Nordrhein-Westfalen: §§ 10-15 LAbfG NW; Schleswig-Holstein: Gesetz über die Erhebung einer Abfallabgabe (LAbfAG) vom 22.7.1994, GVOBI. 1994 S. 395, zuletzt geändert am 14.7.1998, GVOBI. 1998 S. 231. 22 s. z. B.: Baden-Württemberg: Gesetz über den Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 S. 7 des Abfallverbringungsgesetzes vom 10. 10. 2000, GVBI. 2000 S. 646. 23 Ergebnis auch der Länder-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 10.

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Auf den Vorgaben des Bundesrechts beruht auch das Ende der Eigeninitiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die eigene Wege im Bereich der Abfallentsorgung und Abfallvermeidung durch ökonomische Anreize entwickelt hatten. Der Versuch, durch Abgaben die Menge der besonders schadstoffhaltigen nichtverwertbaren Abfälle zu reduzieren und an das ökonomische Kalkül der Abfallerzeuger zu appellieren, ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Landesabfallabgaben gescheitert. Ebenso verstieß nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts der Sonderweg Nordrhein-Westfalens gegen höherrangiges Recht. In Nordrhein-Westfalen konnten besonders überwachungsbedürftige Abfälle nur behandelt und abgelagert werden, wenn eine entsprechende Lizenz vorlag. Für diese Lizenz wurde wiederum ein Lizenzentgelt erhoben (s.u. Rn. 54). Eine Angleichung des Landesrechts durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben findet lediglich mittelbar über das Bundesrecht statt. Die Bundesländer setzen Bundesrecht um, das wiederum stark durch das gemeinschaftliche Abfallrecht geprägt ist.

IH. Landesabfallgesetze 1. Überblick ll

Der Aufbau der Landesgesetze variiert zwar, eine einheitliche Grundstruktur ist jedoch bei allen erkennbar. Das bremische Landesabfallgesetz, das das kürzeste ist, folgt zwar auch dieser Grundstruktur, unterteilt das Gesetz aber als einziges Land nicht in Abschnitte oder Teile. Baden-Württemberg und Sachsen haben ihre Landesgesetze zwar unterteilt, jedoch nur sehr grob, da sie nur zwischen den abfallrechtlichen, den bodenschutzrechtlichen und den gemeinsamen Vorschriften differenzieren; innerhalb des abfallrechtlichen Teils halten sich die beiden Landesabfallgesetze allerdings auch an die einheitliche Grobstruktur der Landesabfallgesetze, die sich hinsichtlich der Inhalte wie folgt darstellt: • einleitende Bestimmungen, in denen die Ziele des Gesetzes bestimmt sowie die Pflichten der öffentlichen Hand und allgemeine VerhaltensregeIn begründet werden; • die Organisation der Abfallentsorgung, also die Bestimmung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger, ihrer Pflichten und ihrer Rechte einschließlich des Satzungs- und Gebührenrechts sowie die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle; • die Instrumente der Abfallwirtschaftsplanung, also Abfallwirtschaftspläne, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen;

A. Abfallrecht

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• Fragen im Vorfeld der Planung und Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen wie Regelungen zu Veränderungssperren, Enteignungen, Anforderungen an Genehmigungsanträge und Duldungspflichten; • Überwachung, Eigenüberwachung und Kontrolle sowie nachträgliche Anordnungen oder Stilllegungen; • Datenschutz und Informationsvorschriften; • Behörden und Zuständigkeiten;

• Bußgeld-, Übergangs- und Schlussbestimmungen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, MecklenburgVorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in ihre Landesabfallgesetze Vorschriften über die Altlastensanierung und -erfassung integriert, die zum Teil als Abfall- und Altlastengesetz konzipiert sind und über einen gemeinsamen Teil verfügen (s.u. Rn. 96 ff.). Der Aufbau der Landesabfallgesetze orientiert sich zum einen an einem modernen Umweltgesetz, zum anderen am Aufbau des KrW-/AbfG, das durch seine Lücken und "Aufträge" an die Landesgesetzgeber den landesrechtlichen Aufbau determiniert.

2. Allgemeine Vorschriften Der Struktur eines modernen Umweltgesetzes folgend, definieren die meisten Landesabfallgesetze zu Beginn die Ziele oder den Zweck des Gesetzes. Da das KrW-/AbfG bereits in § 1 abschließend und mit unmittelbarer Geltung als Zweck die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfallen festgelegt hat, verbleibt den Bundesländern insoweit grundsätzlich kein eigener Gestaltungsspielraum. Eine Ziel- oder Zweckbestimmung, die den Zielen des KrW-/AbfG entgegen liefe, wäre wegen des Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Aus diesem Grunde haben Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz keine Zieloder Zweckbestimmung in ihr Landesgesetz aufgenommen. Während das bremische Landesabfallgesetz keine einleitenden Bestimmungen oder allgemeinen Vorschriften enthält, enthalten das rheinland-pfälzische und das niedersächsische Landesabfallgesetz zumindest Aufforderungen an das Land, im Rahmen der Zuständigkeiten die Abfallvermeidung und Abfallverwertung besonders zu fördern. 24 Dabei zählt das niedersächsische Landesabfallgesetz die der Abfallwirtschaft besonders förderlichen Maßnahmen enumerativ auf.

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Die meisten anderen Bundesländer enthalten Anknüpfungen an die Zweckbestimmung des KrW-IAbfG und wiederholen sie im Wesentlichen, wenn auch

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Niedersachsen: § 1 NdsAbfG; Rheinland-Pfalz: §§ 1,2 LAbtwAG.

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

nicht wörtlich, so doch inhaltlich. Dabei wird der Zweck oft um die im KrW-/AbfG aufgestellten Grundsätze und Grundpflichten der Abfallwirtschaft angereichert oder der Abfallwirtschaft besonders förderliche Maßnahmen werden enumerativ aufgezählt, um das Ziel zu konkretisieren. 25 14

Dem Vorbild des KrW-/AbfG nachempfunden ist die Verpflichtung der öffentlichen Hand, die bis auf Bremen alle Bundesländer in ihre Abfallgesetze aufgenommen haben?6 Die öffentliche Hand sind das Land selbst, die Landkreise, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Landesgesetzgeber verpflichten die öffentliche Hand, ihre Verpflichtungen (z. B. bei der Beschaffung von Materialien, im Bauwesen etc.) im Sinne der abfallarmen Kreislaufwirtschaft auszuführen, auch wenn sie sich an Körperschaften des privaten Rechts beteiligen. In einigen Bundesländern muss die öffentliche Hand sogar Mehrkosten hinnehmen, wenn dies zur Erfüllung der Kreislaufwirtschaft notwendig ist. Durch die Verpflichtung der öffentlichen Hand wird deren besondere Verantwortung sowie die Vorbild- und Marktfunktion hervorgehoben. Die Vorbildfunktion bewirkt, dass Bürger im Kontakt mit staatlichen Stellen an die entsprechenden Produkte herangeführt werden, so z. B. durch Korrespondenz auf Recyclingpapier oder den Gebrauch eines Elektroautos. Die Marktfunktion wird durch die öffentliche Hand ausgefüllt, wenn sie den Herstellern und Händlern die Möglichkeit eröffnet, sich und ihre Produkte :Im Markt zu platzieren.

15

Die Regelungen der Bundesländer zu den einzelnen Verpflichtungen der öffentlichen Hand differieren hinsichtlich der Genauigkeit und des Umfangs; zum Teil führen die Landesgesetze jede einzelne mögliche Maßnahme detailliert auf, zum Teil wird nur pauschal auf die besondere Pflicht im Rahmen der Tätigkeiten der öffentlichen Hand hingewiesen. Der Unterschied in Umfang und Detailfreude berührt jedoch nicht die grundsätzliche Gleichheit der inhaltlichen Aussage der Landesgesetze. Unterschiede bestehen hinsichtlich des Maßes der Verpflichtung: Zum Teil wird nur eine Empfehlung ausgesprochen,27 andere stellen eine allgemeine Verpflichtung auf,28 und schließlich wird eine uneingeschränkte Verpflichtung aufgestellt, die sogar zu finanzieller Mehrbelastung führen darf, wenn diese nicht unverhältnismäßig ist. 29 Aus diesen Verpflichtungen kann ein Anbieter ökologisch 2S Bayern: Art. 1 BayAbfG; Berlin: § 1 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 1 BbgAbfG; Hamburg: § 2 HmbAbfG; Hessen: § 1 HAKA; Mecklenburg- Vorpommern: § 1 Abs. 2 AbfAIG M-V; Nordrhein-Westfalen: § 1 LAbfG NW; Saarland: § 2 SAWG; Sachsen-Anhalt: § 1 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 1 LAbfWG SH; Thüringen: § 1 ThAbfAG. 26 Baden-Württemberg: § 5 LAbfG; Bayern: Art. 2 BayAbfG; Berlin: § 23, 24 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 27, 28 BbgAbfG; Hamburg: § 3 HmbAbfG; Hessen: § 2 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern; § 2 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 3 NdsAbfG; NordrheinWestfalen: § 2 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 1,2 LAbfWAG; Saarland: § 3 SAWG; Sachsen; § 1 Abs. 3 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 2 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 1 Abs. 2 und § 2 LAbfWG SH; Thüringen: § 3 Abs. 3 ThAbfAG. 27 Z .. B.: § 2 Abs. 2 LAbfWG SH: " . . . möglichst berücksichtigen". 28 Z. B.: § 27 Abs. 2 BbgAbfG: " . .. sollen den Vorzug geben".

A. Abfallrecht

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besonders wertvoller Produkte jedoch keinen Anspruch auf den Auftrag herleiten; eine einklagbare Rechtspflicht für Dritte wird durch die landesabfallrechtliche Verpflichtung nicht ausgesprochen. 3o Diese Einschränkung wird zum Teil in den Gesetzen auch ausdrücklich klargestellt, gilt aber auch für die Landesabfallgesetze, die die Klarstellung nicht aufgenommen haben. Mit Ausnahmen der Länder Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein belassen es die Landesabfallgesetze nicht bei der besonderen Verpflichtung der öffentlichen Hand, sondern appellieren auch an die Bürger. Sie stellen eine ledennannspflicht auf, nach der jeder Bürger durch sein Verhalten zur Verwirklichung der abfall armen Kreislaufwirtschaft und der Schonung und Sicherung der natürlichen Ressourcen beitragen soll?l

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Eine Regelung bezüglich des Anwendungsbereichs der Landesgesetze findet sich ausschließlich im hamburgischen und im saarländischen Landesabfallgesetz. Allerdings definiert § 2 KrW-/AbfG den Anwendungsbereich des Abfallrechts umfassend, so dass für Regelungen der Länder nur geringer Spielraum bleibt. Die Definition des saarländischen Abfallgesetzes hat daher auch lediglich klarstellende Funktion,32 während die Regelung des hamburgischen Gesetzes durch das KrW-/ AbfG veraltet ist und keine Funktion mehr aufweist. 33 Weitere Anwendungsbestimmungen zu treffen, die über den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes hinausgehen oder diesem widersprechen, steht den Ländern nicht zu.

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Grundsätzlich enthält das KrW-/AbfG alle notwendigen Definitionen und bestimmt die Begriffe umfassend, so dass die Bundesländer auf diese Begriffsbestimmungen zurückgreifen können. Eine Befugnis, die Begriffe anders zu interpretieren oder zu bestimmen, haben die Länder nicht. Einige Bundesländer definieren in ih-

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29 Z. B.: Art. 2 Abs. I BayAbfG: "dazu sind finanzielle Mehrbelastungen und Minderungen der Gebrauchstauglichkeit in angemessenem Umfang hinzunehmen". 30 s. dazu auch für die bundesrechtliche Regelung: Versteyl, in: Kunig I Paetow I Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kommentar, 1998, § 37 Rn. 41. 31 Baden-Württemberg: § lAbs. 2 LAbfG; Bayern: Art. lAbs. 2 BayAbfG; Berlin: § I Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § lAbs. 3 BbgAbfG; Hamburg: § 2 Abs. 3 HmbAbfG; Mecklenburg- Vorpommern: § lAbs. 2 AbfAIG M V; Niedersachsen: § 2 NdsAbfG; Rheinland-Pfalz: § lAbs. 3 LAbfWAG; Saarland: § 4 SAWG; Sachsen: § I Abs. 2 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § lAbs. 2 AbfG LSA; Thüringen: § lAbs. 5 ThAbfAG. 32 Nach § I Abs. I SAWG findet das Landesabfallgesetz Anwendung auf Abfälle i.S. des § 3 KrW-/AbfG. 33 Die hamburgische Regelung ist überholt, da § I HmbAbfG den Anwendungsbereich noch auf Abfälle i.S. des § I AbfG (1986) bezieht. Da der Abfallbegriff des Abfallgesetzes von 1986 enger war als der des § 3 KrW-1 AbfG (s. Kunig, in: Kunig I Paetow I Versteyl (Fn. 30), § 3 Rn. 10 ff.), erweitert § I HmbAbfG den Anwendungsbereich auf nicht vom Abfallbegriff erfasste Verpackungen i.S. des § 3 der Verpackungverordnung, Reststoffe i.S. des § 2 Abs. 3 AbfG (1986) und sonstige nicht erfasste Wertstoffe. Die Verpackungsverordnung wird zwar noch in der Ursprungsfassung vom 12.6. 1991 (BGBI. I 1991 S. 1234) genannt; heranzuziehen ist jedoch die Verpackungsverordnung in der aktuellen Fassung vom 21. 8. 1998, BGBI. I 1998 S. 2379, zuletzt geändert am 15.5.2002, BGBI. I 2002 S. 1572.

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

ren Landesgesetzen trotzdem Begriffe, die allerdings nur vereinzelt im Teil der allgemeinen Vorschriften zu finden sind. Andere Bundesländer wiederholen lediglich die Definition des KrW-/AbfG, so dass es sich überhaupt nicht um eine andere Begriffsbestimmung handelt, sondern lediglich um eine Wiederholung der bundesrechtlichen Regelung?4 Zum Teil werden die Begriffsbestimmungen des KrW-/ AbfG wiederholt, aber gleichzeitig eine andere Bezeichnung eingeführt, der für das jeweilige Landesgesetz zugrundegelegt wird?5 In der Regel werden dann die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zu Sonderabfällen, da sich der Begriff der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle bisher nicht vollständig durchsetzen konnte. Die Bezeichnung besonders überwachungsbedürftiger oder überwachungsbedürftiger Abfall ist erst mit dem KrW-/AbfG eingeführt worden; vorher wurden diese Abfälle nicht nur im allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auch durch Rechtsätze als Sonderabfall oder Sondermüll bezeichnet. Einige Bundesländer haben an diesem Sprachgebrauch festgehalten, ohne dabei inhaltlich eine Veränderung herbeizuführen. 36 Schließlich führen Berlin und das Saarland den Begriff des Problemabfalls und Thüringen den Begriff der Sonderabfall-Kleinmenge ein. 37 Dabei handelt es sich um schadstoftbelastete Abfälle, die aus Haushaltungen, also nicht aus Gewerbebetrieben, stammen und lediglich in geringen Mengen anfallen. 19

Grundsätze oder Grundpjlichten werden durch die Landesabfallgesetze nicht bestimmt. Auch für diese gilt, dass die Landesgesetze auf die durch das KrW-/AbfG vorgegebenen Grundsätze und Grundpflichten abstellen müssen.

3. Organisation der Abfallentsorgung a) Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

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Die Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist ein Gesetzgebungsauftrag des KrW-/AbfG an die Bundesländer. Gemäß § 13 Abs. 1 KrW-/ AbfG sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Landesrecht verpflichtete juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ausnahmslos haben die Saarland: § lAbs. 2 SAWG; Sachsen-Anhalt: § 12 AbfG LSA. Bayern: Art. 10 BayAbfG: Sonderabfälle sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle; Niedersachsen: § 13 NdsAbfG: Sonderabfälle i.S. des Landesabfallgesetzes sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle i.S. des § 3 Abs. 8 S. I KrW-/AbfG. 36 Der Begriff Sonderabfall ging zurück auf den Vorschlag des Innenausschusses während der Beratungen zum Abfallbeseitigungsgesetz (1977), BT-Drs. 7/4716 S. I ff.; auf Bestreben des Vermittlungsausschusses wurde er wieder gestrichen und durch die Formulierung Abfälle i.S. des § 2 Abs. 2 AbfG ersetzt. Trotzdem hat er auch in die Gesetzgebung Einzug gefunden: z. B. durch die Sonderabfallabgabengesetze einiger Bundesländer, durch Abfallwirtschaftspläne, die Teilpläne über Sondermüll ausweisen u.ä. 37 Berlin: § I Problemabfallverordnung; Saarland: § lAbs. 3 SAWG; Thüringen: § 5 Abs. 4 ThAbfAG: Sonderabfall-Kleinmengen und § 3 Abs. 4 Nr. I ThAbfAG: Problemstoffe. 34

3S

A. Abfallrecht

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Bundesländer die durch das Bundesgesetz ausgesprochene Verpflichtung, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu bestimmen, erfüllt. In den Flächenstaaten sind grundsätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte bestimmt worden, allerdings zum Teil auch kreisangehörige Gemeinden sowie Abfallverbände (s.u. Rn. 25 ff.).38 Die Bestimmung der Landkreise und kreisfreien Städte beruht auf der im Vergleich zu den kreisangehörigen Gemeinden höheren Leistungsfähigkeit dieser Gebietskörperschaften, die zur Bewältigung der anspruchsvollen abfallrechtlichen Aufgaben notwendig ist. 39 Die Stadtstaaten, deren Verwaltungsaufbau sich von dem der Flächenstaaten unterscheidet, und das Saarland haben eigene Lösungen gefunden: In Berlin und Hamburg ist jeweils das Land öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, in Bremen sind es die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und im Saarland die Gemeinden und der Entsorgungsverband Saar, wobei die Gemeinden grundsätzlich nur für die Beseitigung von Erdrnassen und Bauschutt sowie für die Kompostierung von pflanzlichen Abfällen zuständig sind (§ 5 Abs. 2 SAWG), sie können auch noch mit weiteren Entsorgungstätigkeiten betraut werden (§ 5 Abs. 5 SAWG).40 Die Bezeichnung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist erst durch das KrW-/AbfG eingeführt worden und hat die Bezeichnung entsorgungspflichtige Körperschaft abgelöst. Bayern bestimmt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach den Vorgaben des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, verwendet aber den bekannten und im Sprachgebrauch akzeptierten Begriff der entsorgungspflichtigen Körperschaft. Hamburg dagegen bezieht sich noch ausdrücklich auf § 3 Abs. 2 AbfG (1986), der bestimmte, dass die Länder die entsorgungspflichtige Körper38 Baden-Württemberg: § 6 Abs. I LAbfG, Landkreise, kreisfreie Gemeinden und der Verband Region Stuttgart für mineralische Abfälle, die nach der TASi nur der Deponieklasse 11 zugeordnet werden sowie für verunreinigten Bodenaushub; Bayern: Art. 3 Abs. I BayAbfG, Landkreise und kreisfreie Städte; Brandenburg: § 2 Abs. I BbgAbfG, Landkreise und kreisfreie Städte; Hessen: § 4 Abs. I HAKA, Landkreise, kreisfreie und kreisangehörige Städte und Gemeinden; Mecklenburg- Vorpommern: § 3 Abs. I AbfAIG M-V, Landkreise und kreisfreie Städte; Niedersachsen: § 6 Abs. I NdsAbfG, Landkreise und kreisfreie Städte sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim, und Lüneburg; Nordrhein- Westfalen: § 5 Abs. I LAbfG NW, Landkreise und kreisfreie Städte; Rheinland-Pfalz: § 3 Abs. I LAbfWAG, Landkreise und kreisfreie Städte; Sachsen: § 3 Abs. I SächsABG, Landkreise und kreisfreie Städte sowie Abfallverbände; Sachsen-Anhalt: § 3 Abs. I AbfG LSA, Landkreise und kreisfreien Städte; Schleswig-Holstein: § 3 Abs. I S. 2 LAbfWG SH, Landkreise und kreisfreie Städte; Thüringen: § 2 Abs. I ThAbfAG, Landkreise und kreisfreie Städte. 39 So auch von Bechtolsheim, in: Lübbe-Wolff I Wegener (Hg.), Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht, 3. Aufl., 2002, Rn. 549. 40 Berlin: § 2 Abs. I KrW-/AbfG Berlin, das Land Berlin; Bremen: § I Abs. I AGKrW-1 AbfG, Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven; Hamburg: § 7 Abs. I HmbAbfG, die Freie und Hansestadt Hamburg, die Aufgaben nimmt allerdings die Hamburger Stadtreinigung als Anstalt des öffentlichen Rechts wahr. Das HmbAbfG spricht noch von entsorgungspflichtiger Körperschaft, was auf die fehlende Aktualisierung des Landesabfallgesetzes zurückzuführen ist; Saarland: § 5 Abs. I SAWG, Gemeinden und der Entsorgungsverband Saar.

21

208

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

schaft festsetzen. Zum Teil weisen die Landesgesetze ausdrücklich darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die ihnen obliegenden Aufgaben des Abfallrechts als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis wahmehmen. 41 22

Einige der Landesabfallgesetze verpflichten die kreisangehörigen Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu unterstützen. In der Regel werden sie verpflichtet, Sammelbehälter oder Sammelstellen zur Verfügung zu stellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung notwendig ist. 42

b) Aufgabenübertragung und Zweckverbände 23

In den meisten Landesabfallgesetzen sind Vorschriften über die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung, der Übertragung von Pflichten und über die Bildung von Zweckverbänden enthalten.

24

Die Aufgabenübertragung ist nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG für die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten möglich; durch eine solche Aufgabenübertragung können diese sich allerdings nach § 16 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG nicht ihrer Verantwortlichkeit entledigen. Eine die ursprünglich Verpflichteten befreiende Pflichtenübertragung auf Dritte ist gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG auf Antrag der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch die zuständige Behörde möglich, wenn die Dritten zuverlässig sowie sach- und fachkundig sind, die Erfüllung der übertragenen Pflichten sichergestellt ist sowie ein öffentliches Interesse der Übertragung nicht entgegensteht. Die Landesabfallgesetze greifen die Möglichkeit der Pflichtenübertragung auf und gestatten den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem, Aufgaben der Abfallentsorgung auf Gemeinden oder private Dritte zu übertragen. 43 Die Aufgabenübertragung auf die Gemeinden 41 Bayern: Art. 3 Abs. I S. 2 BayAbfG; Brandenburg: § 2 Abs. I S. 2 BbgAbfG, pflichtige Selbstaufgabe; Bremen: § I Abs. I S. 2 AGKrW-/AbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 3 Abs. I AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 6 Abs. I S. 2 NdsAbfG; Rheinland-Pfalz: § 3 Abs. I S. 2 LAbfWAG; Sachsen-Anhalt: § 3 Abs. I S. 2 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 3 Abs. 1 S. 2 LAbfWG SH. 42 Bayern: Art. 5 Abs. 2 BayAbfG; Berlin: § 2 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin, für die Bezirke; Brandenburg: § 2 Abs. 2 BbgAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 5 Abs. 2 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 6 Abs. 1 NdsAbfG; Rheinland-Pfalz: § 4 Abs. 5 S. I LAbfWAG; Sachsen: § 3 Abs. 5 SächsABG, nach dem die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von den Gemeinden verlangen können, ihnen das Eigentum und sonstige Rechte an gemeindlichen Abfallanlagen zu übertragen; Schleswig-Holstein: § 3 Abs. 5 LAbfWG SH; Thüringen: § 2 Abs. 4 ThAbfAG. 43 Baden-Württemberg: § 6 Abs. 2 LAbfG; § 6 Abs. 3 LAbfG, der die technische und verwaltungsmäßige Erledigung der Aufgaben regelt; Bayern: Art. 5 Abs. I BayAbfG; Berlin: § 5 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG Berlin setzen die Möglichkeit der Beauftragung von Dritten voraus; Brandenburg: § 5 BbgAbfG für die Aufgabenübertragung auf Dritte; § 12 BbgAbfG für die Aufgabenübertragung auf die Gemeinden; Hessen: § 7 HAKA; Mecklenburg- Vorpommern: § 5 Abs. 1 AbfAIG M-V; Nordrhein-Westfalen: § 5 Abs. 6 LAbfG NW, für die Aufgabenübertragung an Gemeinden; § 5 Abs. 7 LAbfG NW, der für alle Formen der kommu-

A. Abfallrecht

209

dient in der Regel der Gewährleistung einer dezentralen und ortsnahen Erfüllung von Entsorgungsaufgaben, die wegen ihrer Komplexität nicht auf Kreisebene durchgeführt werden müssen. Nach § 17 Abs. I KrW-/AbfG können sich Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus gewerblichen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen sowie öffentlichen Einrichtungen zu Verbänden zusammenschließen, die dann von den Abfallerzeugern und -besitzern mit der Erfüllung ihrer Verwertungs- und Beseitigungspflichten betraut werden können. Gemäß § 17 Abs. 2 KrW-/AbfG sind die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger befugt, auf die Bildung von Verbänden hinzu wirken oder sich an ihnen zu beteiligen.

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Mit Ausnahme von Bremen, Hamburg, Hessen und dem Saarland haben alle Bundesländer Vorschriften über die Möglichkeit der Gründung eines Verbandes durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger geschaffen. 44 Die Rechte und Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gehen dann auf die Zweckverbände über. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind nach Maßgabe der jeweiligen Gesetze über kommunale Zusammenarbeit berechtigt, sich zu Zweckverbänden zusammenzuschließen. Sie sind verpflichtet, sich zusammenzuschließen, wenn Gründe des öffentlichen Gemeinwohls, insbesondere die Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung unter zumutbaren Kosten, einen Zusammenschluss gebieten.

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Die Landesabfallgesetze von Baden-Württemberg und dem Saarland sehen die Gründung eines Abfallentsorgungsverbands ausdrücklich vor, der dann auch durch das Landesabfallgesetz zum öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für eine bestimmte Region oder für die Wahrnehmung einer bestimmte Aufgabe in einer Region erklärt wird. 45 In Baden-Württemberg ist der Verband .. Region Stuttgart" öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für die mineralischen Abfälle, die nach der TASi ausschließlich der Deponieklasse 11 zugeordnet werden, und für Bodenaushub. Nach § 6a Abs. 2 LAbfG können dem Verband auch noch weitere Aufgaben übertragen werden. Diese Aufgaben müssen dem Verband "Region Stuttgart" übertragen werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht. Der Verband ist verpflichtet, durch Satzung einen Ausfallverbund zu organisieren, falls im Verbandsgebiet die Abfallentsorgungsanlagen vorübergehend ausfallen sollten. Im

27

nalen Zusammenarbeit und die Aufgabenübertragung an Dritte gilt; Saarland: § 4 Abs. 5 S. 2, 3 SAWG; Sachsen: § 3 Abs. 3 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 3 Abs. 2 AbfG LSA für die Aufgabenübertragung auf Gemeinden, § 3 Abs. 3 AbfG LSA für die Aufgabenübertragung auf Dritte; Schleswig-Holstein: § 3a LAbfWG SH für die Beauftragung Dritter; Thüringen: § 2 Abs. 3 ThAbfAG. 44 Baden-Württemberg: § 7 LAbfG; Bayern: Art. 8 BayAbfG; Berlin: § IO KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 11 BbgAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 7 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 6 Abs. 2 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 6 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 3 Abs. 2 LAbfWAG, Sachsen: § 4 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 3 Abs. 4 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 3 Abs. 4 LAbfWG SH; Thüringen: § 2 Abs. 2 ThAbfAG. 45 Baden-Württemberg: § 6a Abs. 1 LAbfG; Saarland: § 5 Abs. 1 SAWG. 14 K10epfer

2\0

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Saarland ist der Entsorgungsverband Saar neben den Gemeinden öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. 28

In Mecklenburg-Vorpommern und Bayern kann das Land unter Einbeziehung der Entsorgungspflichtigen besondere Einrichtungen zur Beseitigung von Abfällen schaffen oder sich daran beteiligen, wenn die Abfälle so beschaffen sind, dass sie nicht mit den anderen Abfällen zusammen entsorgt werden können. 46 c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

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Die Entsorgungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger richten sich grundsätzlich nach § 15 KrW-/AbfG. Die meisten Landesgesetze stellen zusätzlich zu den bundesrechtlichen Pflichten noch weitere Pflichten auf oder konkretisieren zumindest die bundesrechtlich aufgestellten Pflichten, allerdings bestehen auch hier erhebliche Unterschiede in der Regelungsdichte. Bremen hat lediglich eine Vorschrift über Abfallberatungen aufgestellt. Auch Hamburg fällt durch wenige zusätzliche Regelungen hinsichtlich der Entsorgungspflichten auf; dieser Umstand ist in Hamburg wiederum durch die fehlende Aktualität zu erklären.

30

Zum Teil stellen die Landesabfallgesetze ausdrücklich fest, dass sich die Pflichten nach § 15 KrW-/AbfG richten. Darüber hinaus enthalten ihre LandesabfaIigesetze wesentliche Konkretisierungen der bundesrechtlich aufgestellten Beseitigungspflicht. Zum Teil verpflichten die Gesetze der Länder die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abfälle einzusammeln und zu befördern, Maßnahmen zur Verwertung und Beseitigung zu treffen sowie sich mit der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen wie auch mit der Nachrüstung oder Rekultivierung der Anlagen zu befassen. 47

31

Ebenfalls durch § 38 KrW-/ AbfG bundesrechtlich geregelt ist die Pflicht, eine umfassende Abfallberatung durchzuführen. Auch diese Pflicht wird durch die Länder aufgegriffen und zum Teil auch erweitert: Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollen informieren, die Abfallvermeidung anregen und die Nutzung möglichst hochwertiger Abfallverwertungskapazitäten in ihrem Entsorgungsgebiet unterstützen. Allerdings haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein eine Abfallberatungspflicht durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht landesrechtlich normiert. 48 Bayern: Art. 9 BayAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 8 AbfA1G M-Y. Baden-Württemberg: § 2 Abs. I LAbfG; Bayern: Art. 3 Abs. 5 BayAbfG; BerUn: § 3 Abs.2 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 3 Abs. I BbgAbfG; Nordrhein-Westfalen: §§ 4 Abs. I und 5 Abs. I LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 4 Abs. 2 LAbfWAG; Sachsen-Anhalt: § 3 Abs. 5 AbfG LSA; Thüringen: § 2 Abs. I S. 2 ThAbfAG. 48 Bayern: Art. 4 Abs. 4 BayAbfG; BerUn: § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 3 Abs. 2 und 3 BbgAbfG; Bremen: § 2 Abs. 2 AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 4 HmbAbfG; Mecklenburg- Vorpommern: § 3 Abs. 4 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 8 NdsAbfG; Nord46

47

A. Abfallrecht

211

Ein Teil der Bundesländer verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Abfälle getrennt zu sammeln und zu erfassen, soweit dies zu einer hochwertigen und umweltverträglichen Abfallbeseitigung notwendig ist. Dies gilt insbesondere für Abfälle aus privaten Haushalten, die wegen ihrer Gefährlichkeit den besonders überwachungsbedürftigen Abfällen entsprechen, und für Bauabfalle. 49 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger müssen auch besonders überwachungsbedürftige Abfalle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen annehmen, wenn sie beim Erzeuger in geringen Mengen anfallen.

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Neben der Verpflichtung, die Abfälle getrennt zu sammeln, zu lagern und zu verwerten, schreiben die Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern vor, wie die Sammelsysteme, Entsorgungsanlagen und Einrichtungen beschaffen sein müssen. Zum Teil sind die Entsorgungsträger verpflichtet, Systeme zur Sammlung und stofflichen Verwertung einzuführen, die mindestens Recyc1ing- und Wertstoffhöfe sowie Bringsysteme enthalten, soweit kein Holsystem etabliert wird. Schließlich obliegt es den öffentlich-rechtlichen Enlsorgungsträgern, sicherzustellen, dass die eigenen und die von ihnen genutzten Entsorgungsanlagen nach dem Stand der Technik errichtet, betrieben und entsprechend überwacht werden und in den Anlagen eine möglichst weitgehende umweltverträgliche Verwertung oder zumindest eine umweltschonende Beseitigung möglich ist. 5o

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Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werden durch alle Landesabfallgesetze verpflichtet, herrenlose Abfälle, also alle Abfalle, die auf frei zugänglichen Grundstücken unzulässig abgelagert werden, einzusammeln und zu entsorgen. Diese Pflicht trifft die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger allerdings nur, wenn Maßnahmen gegen den Verursacher nicht hinreichend erfolgversprechend sind, keine andere Person oder öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Beseitigung oder kostenpflichtigen Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

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rhein-Westfalen: § 3 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § lAbs. 2 LAbfWAG; Saarland: § 5 Abs. 4 SAWG, Verordnung über die Abfallberaterlinnen; Sachsen: § 2 Abs. 4 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 7 AbfG LSA; Thüringen: § 3 Abs. 2 ThAbfAG. 49 Baden-Würllemberg: § 2 Abs. 2 LAbfG; § 5a LAbfG für Bauabfälle; Bayern: Art. 3 Abs. 3 BayAbfG; Berlin: § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 3 Abs. 4 BbgAbfG für alle Abfälle, § 3 Abs. 5 BbgAbfG für Abfälle, die den besonders überwachungsbedürftigen entsprechen; Hessen: § 4 Abs. 4 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 3 Abs. 3 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 7 Abs. I NdsAbfG; Nordrhein- Westfalen: § 5 Abs. 3 LAbfG NW; Sachsen-Anhalt: § \0 AbfG LSA; Thüringen: § 3 Abs. 1 ThAbfAG, der eine allgemeine Verpflichtung der Getrennthaltung von Abfällen zur Verwertung und Beseitigung aufstellt; nach § 3 Abs. 4 ThAbfAG kann die oberste Abfallbehörde durch Rechtsverordnung die Getrennthaltung von Problemstoffen und für Abfälle, die nur dann verwertet werden können, anordnen. 50 Bayern: Art. 4 BayAbfG; Hessen: § 4 Abs. 5 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: §§ 3 Abs. 5, 4 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 7 Abs. 2 NdsAbfG; Rheinland-Pfalz: § 4 Abs. 3 LAbfWAG, allerdings ausschließlich auf Problemabfälle bezogen; Saarland: § 6 SAWG; Schleswig-Holstein: § 3 Abs. 3 LAbfWG SH. 14*

212

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

verpflichtet ist und die Abfälle das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. 5 1 Einige der Länder stellen ausdrücklich fest, dass die Entsorgungspflicht auch für herrenlose Kraftfahrzeuge oder Anhänger gilt, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 KrW-IAbfG vorliegen, der bereits bundesrechtlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auferlegt, Kraftfahrzeuge und Anhänger ohne amtliches Kennzeichen zu entsorgen, so dass eine explizite Feststellung der Entsorgungspflicht nicht erforderlich ist. d) Rechte der Entsorgungsträger

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Bis auf die Bundesländer Berlin, Hamburg und Sachsen haben alle Bundesländer ein Satzungsrecht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorgesehen. 52 Die Tatsache, dass Berlin und Hamburg keine Satzungsrechte für die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger festgeschrieben haben, erstaunt vor dem Hintergrund eines stadtstaatlichen Verwaltungsautbaus nicht. Da die Länder Berlin und Hamburg selbst öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind, bedürfen sie keiner Satzungsermächtigung. Die Modalitäten der Abfallentsorgung können durch die Landesgesetze direkt geregelt werden. 53 Da in Sachsen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind, bedarf es hier Regelungen darüber, wie die Entsorgungsträger die Abfallentsorgung zu organisieren haben. Auch ohne eine spezielle Rechtsgrundlage in den Landesabfallgesetzen können die Gemeinden aber Satzungen erlassen, da dieses Recht durch Art. 28 Abs. 2 GG garantiert ist. 54 Voraussetzung der Rechtmäßigkeit der Satzungen ist die Vereinbarkeit mit formellem und materiellem Bundes- und Landesrecht sowie mit europarechtlichen Vorgaben. 55

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Die Landesabfallgesetze sind hinsichtlich der Vorgaben und Mindestvoraussetzungen der abfallrechtlichen Satzungen unterschiedlich ausgestaltet. Mit Ausnah51 Baden-Württemberg: § 21 Abs. 2 LAbfG; Bayern: Art. 31 Abs. 2 BayAbfG; Berlin: § 4 KrW-IAbfG Berlin; Brandenburg: § 4 BbgAbfG; Hamburg: § 17 HmbAbfG; Hessen: §§ 4, 5 HAKA - Kraftfahrzeuge; Niedersachsen: § 10 NdsAbfG; Nordrhein- Westfalen: § 5 Abs. 6 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 17 Abs. 2, 3 LAbfWAG - Fahrzeuge; Saarland: § 10 SAWG; Sachsen: 3 Abs. 4 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 11 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 6 LAbfWG; Thüringen: § 2 Abs. 1 S. 3 ThAbfAG. 52 Baden-Württemberg: § 8 Abs. 1 LAbfG; Bayern: Art. 7 Abs. 1 BayAbfG; Brandenburg: § 8 BbgAbfG; Bremen: § 2 AGKrW-IAbfG - Befugnis für Ortsgesetze; Hessen: § 4 Abs. 6 HAKA; Mecklenburg- Vorpommern: § 6 Abs. 1 AbfAIG M- V; Niedersachsen: § II NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: §§ 8, 9 Abs. 1 und la LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 5 Abs. 1 LAbfWAG; Saarland: § 7 SAWG; Sachsen-Anhalt: § 5 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 1 LAbfWG; Thüringen: § 4 Abs. 1 ThAbfAG. 53 Hamburg hat im Übrigen mit § 21 HmbAbfG eine Rechtsverordnungsermächtigung rur die Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse. 54 Maurer, OÖV 1993, 184, 185. 55 VG Schleswig, NordÖR 1999, 459; Pippke / Gnittke, in: Lübbe-Wolff I Wegener (Fn. 39), Rn. 299.

A. Abfallrecht

213

me von Berlin, Bremen, Sachsen und Thüringen geben die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf, einen Anschluss- und Benutzungszwang durch entsprechende Entsorgungsatzungen festzuschreiben. 56 Unter Anschlusszwang versteht man die Verpflichtung des Eigentümers oder sonst Nutzungsberechtigten, auf seinem Grundstück die Voraussetzungen für den Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung zu schaffen, insbesondere durch Stellplätze oder die Vorhaltung von Abfallbehältern, die durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gestellt werden. Benutzungszwang ist die Verpflichtung der Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, die Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Überlassung der Abfälle zu nutzen. 57 Der Regelungsspielraum der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist aber nieht nur durch die Landesabfallgesetze determiniert, sondern auch durch § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, der bereits eine bundesrechtliche Überlassungspjlicht für die Abfälle aus privaten Haushaltungen vorsieht. Grundsätzlich unterfallen diesem Anschluss- und Benutzungszwang alle Haushaltsabfälle, also auch kompostierbare Bioabfälle. Da diese jedoch auch in Haushalten verwertet werden können, verstieße ein Anschluss- und Benutzungszwang an eine "grüne Tonne" gegen Bundesrecht. 58 Bis auf Berlin, Hamburg und Sachsen sehen alle Bundesländer vor, dass die öffentlieh-rechtlichen Entsorgungsträger die Modalitäten der Abfallentsorgung in ihrem Entsorgungsgebiet durch Satzung regeln, es sei denn, das Benutzungsverhältnis ist privatrechtlich ausgestaltet. Berlin und Hamburg regeln die Modalitäten zwar auch, da sie aber selbst öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sind, bedürfen sie keiner Satzungsermächtigung. Die Modalitäten der Abfallentsorgung werden durch die Landesgesetze direkt geregelt. Zusätzlich zu der landesgesetzlichen Regelung ermächtigt § 21 HmbAfG das Land, die Benutzungsverhältnisse über die schon bestehenden Modalitäten hinaus durch Rechtsverordnung zu gestalten. Zu den Modalitäten der Abfallentsorgung zählen die Bundesländer insbesondere die Art und Weise, die Zeit und den Ort (Hol- oder Bringsystem) der Überlassung der Abfälle sowie die Abfallbehandlung (Getrennthaltung). Außerdem kann durch die Satzung geregelt werden, wann die Abfälle als angefallen gelten. Schließlich können die Entsorgungsträger auch Duldungspflichten der Grundstückseigentümer festlegen, um das Betreten der Grundstücke zur Überwachung, Kontrolle etc. zu ermöglichen. 59 Die 56 Baden-Württemberg: § 8 Abs. I S. I LAbfG; Bayern: Art. 7 Abs. I S. I BayAbfG; Brandenburg: § 8 Abs. I S. 2 BbgAbfG; Hamburg: § 18 HmbAbfG; Hessen: § 4 Abs. 6 S. I HAKA; Mecklenburg- Vorpommern: § 6 Abs. I S. I AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 11 Abs. 2 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 9 Abs. 2 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 5 Abs. I S. I LAbtwAG; Saarland: § 7 Abs. I S. I SAWG; Sachsen-Anhalt: § 4 Abs. 2 AbfG LSA; Abs. 2 S. 3 sieht die Möglichkeit der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ausdrücklich vor; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. I LAbtwG SH. 57 Pippke / Gnittke, in: Lübbe-Wolff I Wegener (Fn. 39), Rn. 331. 58 Schink, GemeindehaushaIt 1994, 241, 244; OVG Münster, UPR 1995, 456, dass bei einem gegebenen Anschluss- und Benutzungszwang ein Anspruch auf Befreiung gegeben sei. 59 Baden-Württemberg: § 8 Abs. I S. 2 LAbfG; Bayern: Art. 7 Abs. I S. 2 BayAbfG; Bulin: § 9 KrW-/AbfG Berlin Brandenburg: § 8 Abs. 2 BbgAbfG; Bremen: § 2 Abs. I

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214

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Regelung dieser abfallrechtlichen Maßnahmen fällt unter das Organisationsermessen der Entsorgungsträger. 60 38

Die technische Organisation der Entsorgung kann die Satzung durch ein Bringoder ein Holsystem oder im Regelfall durch die Kombination bei der Systeme ausgestalten. In einem Bringsystem werden die Abfälle durch den Abfallerzeuger / Abfallbesitzer gesammelt und zu einer zentralen Sammelstelle gebracht. Ob eine Bringpflicht der Abfallbesitzer in der Satzung angeordnet werden kann, war lange umstritten. Gegen die Annahme einer solchen Pflicht spricht der Wortlaut des § 13 Abs. I KrW-/AbfG (früher § 3 Abs. 1 AbfG 1986), der nur zu einer Überlassung der Abfälle verpflichtet, so dass der Abfallbesitzer seiner Überlassungspflicht genüge, wenn er sie am Entstehungsort zugänglich mache. 61 Eine solche Auslegung ist jedoch nicht zwingend. Die Anordnung einer Bringpflicht ist die Konkretisierung der bundesrechtlich normierten Überlassungspflicht, regelt folglich nur die Art und Weise der Andienung. 62 Das BVerwG hat die Bringpflicht allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet: Es müssen abfall wirtschaftliche Gründe für ein Bringsystem vorliegen, was gegeben ist, wenn ein Holsystem nur mit erheblichem finanziellen und organisatorischen Aufwand möglich wäre. Die Bringpflicht darf nicht zu einem faktischen Ausschluss von Abfällen führen; daher müssen die räumlichen Entfernungen der Sammelstellen zueinander und die gesamte Standplatzdichte nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit ausgestaltet werden. Schließlich muss die Bringpflicht so geregelt sein, dass die Abfallbesitzer und Abfallerzeuger weiterhin zu einer sinnvollen Verwertung beitragen. Ungünstige Öffnungszeiten von Wertstoffhöfen, zu große Entfernungen oder ständige Überfüllung wirken demotivierend. Die Holsysteme bergen weniger Schwierigkeiten, unterliegen aber auch dem weiten Ausgestaltungsspielraum der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. 63 So können z. B. Mindestvolumina für Abfallbehälter64 vorgegeben werden, die sich an Durchschnittswerten bemessen, oder der Abfuhrrhythmus 65 variabel gestaltet werden.

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Die Landesabfallgesetze der Länder Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Thüringen gestatten den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, AGKrW-/AbfG - Ortsgesetz; Hamburg: § 20 HmbAbfG; Hessen: § 4 Abs. 6 S. 2 HAKA; Mecklenburg-Vorpommem: § 6 Abs. I S. 2 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 11 Abs. I NdsAbfG; Nordrhein- Westfalen: § 9 Abs. I LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 5 Abs. I S. 2 LAbfWAG; Saarland: § 7 Abs. I S. 2. Abs. 2 SAWG; Sachsen-Anhalt: § 4 Abs. I AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. I LAbfWG SH; Thüringen: § 4 Abs. I S. I ThAbfAG. 60 VG Freiburg, NVwZ-RR 1995,255,257; Hoppe. DVBI. 1990,609,612. 61 Hoppe. DVBI. 1990,609,613. 62 So auch VGH Mannheim, NuR 1995,265; BVerwG, VBIBW 1995,472. 63 Pippke / Gnittke. in: Lübbe-Wolff IWegener (Fn. 39), Rn. 357 ff. 64 VG Freiburg, NVwZ-RR 1995.255; VG Weimar, Thür.VBI. 1996, 87; OVG Bremen, NVwZ-RR 1995, 651. 65 VGH München, DÖV 1995, 1051, hat eine Gesundheitsgefahr für die Abfallbesitzer bei einem 14tägigen Abfuhrrhythmus verneint.

A. Abfallrecht

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durch ihre Satzungen vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Verbote oder Gebote mit einem Bußgeld zu bedrohen oder zumindest Regelungen zur Durchsetzung der ihnen gegenüber bestehenden Überlassungspjlicht zu treffen. 66 Die Bundesländer Hessen und Saarland haben den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern landesrechtliche Betretungsrechte zugebilligt. 67 Haben die Bundesländer eine Ermächtigungsgrundlage für das Betreten von Grundstücken nicht in ihrem Landesgesetz geregelt, findet sie sich in den jeweiligen Kreis- und Gemeindeordnungen. 68 66 Brandenburg: § 8 Abs. 3 BbgAbfG; Niedersachsen: § 11 Abs. 4 NdsAbfG; NordrheinWestfalen: § 9 Abs. 5 LAbfG NW; Thüringen: § 4 Abs. 5 ThAbfAG. 67 Hessen: § 8 HAKA: eigene Betretungsrechte; Saarland: § 9 SAWG: eigene Betretungsrechte. 68 Baden- Württemberg: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.7. 2000, GVBI. 2000 s. 582, zuletzt geändert am 19. 12.2000, GVBI. 2000 S. 745; Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. 6. 1987, GVBI. 1987 S. 289, zuletzt geändert am 8. 11. 1999, GVBI. 1999 s. 435; Bayern: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 22. 8. 1998, GVBI. 1993, S. 796, zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140; Landkreisordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 22. 8. 1998, GVBI. 1998 S. 826, zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140; Brandenburg: Gemeindeordnung in der Fassung vom 10. 10. 2001, GVBI. 2001 S. 154, zuletzt geändert am 18. 12. 200 I, GVBI. 200 I S. 298; Landkreisordnung in der Fassung vom 15. 10. 1993, GVBI. 1993 S. 433, zuletzt geändert am 14. 2. 1994, GVBI. 1994 S. 34; Hessen: Gemeindeordnung in der Fassung vom I. 4. 1993, GVBI. 1993 S. 534, zuletzt geändert am 23. 12. 1999, GVBI. 2000 S. 2; Landkreisordnung in der Fassung vom 1.4. 1993, GVBI. 1993 S. 569, zuletzt geändert am 22. 12. 2000, GVBI. 2000 S. 588; Mecklenburg- Vorpommern: Kommunalverfassung in der Fassung vom 13. I. 1998, GVOBI. 1998 S. 29, zuletzt geändert am 9.8.2000, GVOBI. 2000 S. 360; Niedersachsen: Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. 8. 1996, GVBI. 1996 S. 382, zuletzt geändert am 5. 6. 2001, GVBI. 2001 S. 348, Landkreisordnung in der Fassung vom 22. 8.1996, GVBI. 1996 S. 365, zuletzt geändert am 5. 6. 2001, GVBL. 2001 S. 348; Nordrhein-Westfalen: Gemeindeordnung in der Fassung vom 14. 7. 1994, GVBI. 1994 S. 666, zuletzt geändert am 27. 11. 2001, GVBI. 2001 S. 811; Kreisordnung in der Fassung vom 14. 7. 1994, GVBI. 1994 S. 646; Rheinland-Pfalz: Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. I. 1994, GVBI. 1994 S. 153, zuletzt geändert am 28. 3. 2000, GVBI. 2000 S. 245; Landkreisordnung in der Fassung vom 31. I. 1994,GVBI. 1994S. 188; Saarland: Kommunalselbstverwaltungsgesetz in der Fassung vom 27. 6. 1997, ABI. 1997 S. 682, zuletzt geändert am 7.11. 2001, ABI. 2001 S. 2158; Sachsen: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung vom 14. 6. 1999, GVBI. 1999 S. 346, zuletzt geändert am 28. 6. 2001, GVBI. 2001 S. 420; Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung vom 19.7. 1993, GVBI. 1993 S. 577, zuletzt geändert am 28. 6. 2001, GVBI. 2001 S. 426; Sachsen-Anhalt: Gemeindeordnung in der Fassung vom 5. 10. 1993, GVBI. 1993 S. 568, zuletzt geändert am 7. 12.2001, GVBI. 2001 S. 540, 543; Landkreisordnung in der Fassung vom 5. 10. 1993, GVBI. 1993 S. 598, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GVBI. 2001 S. 457, 461; Schleswig-Holstein: Gemeindeordnung in der Fassung vom 23. 7. 1996, GVOBI. 1996 S. 529, zuletzt geändert am 25. 6. 2002, GVOBI. 2002 S. 126; Landkreisordnung in der Fassung vom 30. 5. 1997, GVOBI. 1997 S. 334;

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

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Brandenburg schreibt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem als einziges Land vor, die Entsorgungssatzungen der obersten Abfallwirtschaftsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen; die Anzeigepflicht gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde bleibt dadurch unberührt (§ 8 Abs. 4 BbgAbfG).

41

Nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger das Recht, Abfälle von der Entsorgung auszuschließen. Brandenburg, BadenWürttemberg, Hessen, Saarland und Sachsen haben nicht auf diese bundesrechtliche Regelung zurückgegriffen und einen Ausschluss von bestimmten Abfällen von der öffentlichen Entsorgung vorgesehen. Die anderen Bundesländer regeln durch die Landesabfallgesetze die Möglichkeit, bestimmte Abfallfraktionen von der öffentlichen Entsorgung durch Satzung oder durch Anordnung im Einzelfall auszuschließen. 69

42

Sonderregeln für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeführt. Die Landesabfallgesetze schreiben die Sicherstellung der überwiegenden öffentlichen Interessen an einer geordneten Entsorgung bei der Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als Haushaltungen in eigenen Anlagen i.S. des § 13 Abs. I S. 2 KrW-/AbfG, bei der Übertragung von Aufgaben an Dritte nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG, auf Verbände nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG und auf Einrichtungen der Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 18 Abs. 2 i.Y.m. § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG vor. Mit überwiegenden Interessen an einer geordneten Entsorgung sind insbesondere der Bestand und die Funktionstüchtigkeit der Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemeint. 7o

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Nordrhein-Westfalen schreibt weiter vor, dass die Übertragung von Entsorgungsaufgaben auf Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften von der Übernahme der Entsorgungsanlagen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegen angemessenes Entgelt oder von einer Beteiligung an dem Verband oder der Selbstverwaltungskörperschaft abhängig gemacht werden kann (§ 5 Abs. 5 S. 3 LAbfG NW). Wird ein System nach § 6 Abs. 3 S. I der Verpackungsverordnung begründet, müssen auch hier die öffentlichen Interessen sichergestellt werden, indem die Thüringen: Kommunalordnung in der Fassung vom 14.4. 1998, GVBI. 1998 S. 73, zuletzt geändert am 14.9.2001, GVBI. 2001 S. 257. 69 Bayern: Art. 3 Abs. 2 BayAbfG; Berlin: § 2 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin; Ausschluss durch Verordnung; Bremen: § lAbs. 2 AGKrW-/AbfG; Ausschluss durch Ortsgesetz; Hamburg: § 7 Abs. 2 HmbAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 3 Abs. 2 AbfAIG M-V; Ausschluss durch Satzung oder Anordnung im Einzelfall; Niedersachsen: § l1 Abs. 2 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 8 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 4 Abs. 4 LAbfWAG; Sachsen-Anhalt: § 5 Abs. I AbfG LSA; Ausschluss durch Satzung oder Anordnung im Einzelfall; es kann auch der Ausschluss nur auf bestimmte Entsorgungshandlungen erstreckt werden; besonders überwachungsbedürftige Abfälle bis zu 500 kgl a dürfen nicht ausgeschlossen werden; Schleswig-Holstein: § 3 Abs. 2 LAbfWG SH; Thüringen: § 4 Abs. 1 S. 2 ThAbfAG. 70 Nordrhein-Westfalen: § 5 Abs. 5 S. 1,2 LAbfG NW; Sachsen-Anhalt: § 3 Abs. 6 AbfG LSA; Thüringen: § 2 Abs. 6 ThAbfAG.

A. AbfaJlrecht

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öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Sammlung und Sortierung übernehmen (§ 5 Abs. 5 S. 4 und 5 LAbfG NW). e) Gebühren

aa) Allgemeines Alle Landesabfallgesetze enthalten eine Regelung über die Erhebung und die Maßstäbe von Abfallgebühren. die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern für die Abfallentsorgung erhoben werden können, sofern sie kein privatrechtliches Entgelt fordern. 7 I Die Regelungen sind unterschiedlich ausführlich ausgestaltet; die meisten Landesabfallgesetze 72 schreiben jedoch vor, dass die Abfallgebühren nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes des jeweiligen Landes 73 71 Baden-Württemberg: § 8 Abs. 2-4 LAbfG; Bayern: Art. 7 Abs. 2-5 BayAbfG; Bertin: § 8 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 9 BbgAbfG; Bremen: § 2a AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 22 HmbAbfG; Hessen: § 9 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 6 Abs. 2-4 AbfAIG M-Y; Niedersachsen: § 12 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 9 Abs. 2-5 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 5 Abs. 2, 3 LAbfWAG; Saarland: § 8 SAWG; Sachsen: § 3a SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 6 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 2-4 LAbfWG SH; Thüringen: § 4 Abs. 2-5 ThAbfAG. 72 Baden-Württemberg: § 8 Abs. 2 S. I LAbfG; Bayern: Art. 7 Abs. 2-5 BayAbfG; Brandenburg: § 9 Abs. 6 BbgAbfG; Bremen: § 2a AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 22 HmbAbfG; Hessen: § 9 Abs. I HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 6 Abs. 4 AbfAIG M-Y; Niedersachsen: § 12 Abs. I NdsAbfG; Nordrhein- Westfalen: § 9 Abs. 2 LAbfG NW; RheinlandPfalz: § 5 Abs. 2 LAbfWAG; Saarland: § 8 SAWG; Sachsen: § 3a SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 6 Abs. I S. I AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 2 LAbfWG SH; Thüringen: § 4 Abs. 2 S. I ThAbfAG. 73 Baden-Württemberg: Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung vom 28. 5. 1996, GBI. 1996S.481; Bayern: Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bek. vom 4. 4. 1993, GYBI. 1993 S. 264, zuletzt geändert am 24. 4. 2001. GYBI. 2001 S. 140; Bertin: Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22.5. 1957, GYBI. 1957 S. 516, zuletzt geändert am 15.4. 1996, GYBI. 1996 S. 126; Brandenburg: Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bek. vom 15.6. 1999, GYBI. I 1999 S. 231. zuletzt geändert am 18. 12. 2001, GYBI. I 2001 S. 287; Bremen: Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) vom 16. 7. 1979, GBI. 1979 S. 279. zuletzt geändert am 22. 12. 1998, GBI. 1998 S. 373; Hessen: Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.3. 1970, GYBI. 1970 I S. 225, zuletzt geändert am I. 12. 1994. GYBI. 1994 I S. 677; Mecklenburg-Vorpommern: Kommunalabgabengesetz vom I. 6. 1993, GYOBI. 1993 S.522; Niedersachsen: Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der Fassung vom 11. 2. 1992, GYBI. 1992 S. 30, zuletzt geändert am 20. 11. 2002 GYBI. 2002 S. 701; Nordrhein-Westfalen: Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. 10. 1969, GY. NW. 1969 S. 172, zuletzt geändert am 25. 9. 2001, Gy. NW. 2001 S. 708; Rheinland-Pfalz: Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. 6. 1995. GYBI. 1995 S. 175. zuletzt geändert am 6. 2. 2001, GYBI. 2001 S. 29;

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

erhoben werden. Ausnahmen bilden das Saarland (§ 8 SAWG) und die Stadtstaaten: In Berlin werden privatrechtliche Entgelte nach Maßgabe der Entgeltordnung 74 erhoben, es sei denn, der Senat erlässt eine Gebührenordnung (§ 8 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin). In Bremen erheben die Stadtgemeinden die Abfallgebühren nach Maßgabe des Gebühren- und Beitragsgesetzes (§ 2a Abs. I AGKrW-/AbfG). Enthalten die Landesabfallgesetze detaillierte gebührenrechtliche Bestimmungen, gehen sie den Kommunalabgabengesetzen als spezialgesetzliche Regelung vor. 75 Zwar finden sich keine spezifisch gebührenrechtlichen Regelungen im Bundesrecht, allerdings müssen sich die Landesgesetzgeber bei ihren Vorgaben in den Landesabfallgesetzen und den Abgabeordnungen sowie die satzungsgebenden Entsorgungsträger an die abfallrechtlichen Vorgaben des Bundesgesetzgebers halten. Wegen des vergleichsweise großen Gestaltungsspielraums, aber auch wegen der hohen Kosten der Umstrukturierung der Abfallentsorgung und der dementsprechend hohen Gebühren haben sich die Abfallgebühren zum Spitzenreiter in kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten entwickelt. 76 45

Waren Gebührensatzungen ursprünglich unter dem Gesichtspunkt eines geringen Verwaltungsaufwands und einer vollständigen Erfassung der Abfälle konzipiert, dienen sie heute auch der Förderung von Abfallvermeidung und Abfallverwertung. 77 Die finanzielle Anreiz/unktion im Bereich der Abfallgebühren ist aber Saarland: Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bek. vom 29. 5. 1998, ABI. 1998 S. 691, zuletzt geändert am 24. I. 200 I, ABI. 200 I S. 536; Sachsen: Sächsisches Kommunalabgabengesetz vom 16. 6. 1993 (SächsKAG), GVBI. 1993 S. 502, zuletzt geändert am 28. 6. 2001, GVBI. 2001 S. 426; Sachsen-Anhalt: Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) in der Fassung der Bek. vom 13. 12. 1996, GVBI. 1996 S. 405, zuletzt geändert am 20. 8. 2000, GVBI. 2000 S. 526; Schleswig-Holstein: Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 22. 7. 1996, GVOBI. 1996 S. 564, zuletzt geändert am 16.4.2002, GVOBI. 2002 S. 70; Thüringen: Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) vom 19. 9. 2001, GVBI. 2001 S. 301, zuletzt geändert am 24. 10.2001, GVBI. 2001 S. 265. 74 Entgeltordnung nach § 18 Abs. 2 des Berliner Betriebegesetzes vom 9. 7. 1993, GVBI. 1993 S. 319, zuletzt geändert am 17.5.1999, GVBI. 1999 S. 183. 75 von Bechtolsheim, in: Lübbe-Wolff / Wegener (Fn. 39), Rn. 540. 76 s. z. B.: BVerwG, NWVBI. 2001, 255; OVG Bremen, NordÖR 1998,250; OVG Lüneburg, NdsVBI. 2000, 113; VGH Mannheim, VBIBW 1999, 219; VGH München, BayVBI. 2001, 245; OVG Münster, NWVBI. 2000, 460; OVG Münster, NWVBI. 1997, 27; OVG Münster, NWVBI. 1998,361; OVG Schlewig, NordÖR 1999,321; OVG Schleswig, NordÖR 2000,520; OVG Schleswig, NordÖR 1998,43; VG Aachen, NWVBI. 1998,157; VG Braunschweig, NdsVBI. 2000, 153; VG Dresden, SächsVBI. 1999,85; VG Köln, NWVBI. 2000, 73; VG Minden, NWVBI. 2001, 149; VG Schleswig, NordÖR 2000, 128; VG Weimar, ThürVBI. 2000, 141. 77 Baden-Wüntemberg: § 2 Abs. I S. 2 LAbfG; Bertin: 8 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 9 Abs. 3 BbgAbfG; Bremen: § 2a Abs. 2 S. I AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 22 Abs. 2 HmbAbfG; Mecklenburg-Vorpommem: § 6 Abs. 4 Nr. 3 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 12 Abs. 2 S. 2 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 9 Abs. 2 S. 3 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 5 Abs. 2 Nr. 3 LAbfWAG; Saarland: § 8 Abs. 3 SAWG; Sachsen: § 3a

A. Abfallrecht

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zum einen durch fehlende Möglichkeiten einer haushaltsspezifischen verursachergerechten Gebührenzuordnung insbesondere bei Mietshaushalten gering. 78 In Mietshäusern und großen Wohnanlagen werden Abfallgebühren als Nebenkosten veranschlagt, so dass die Mieter keine unmittelbaren Auswirkungen ihres Verhaltens auf die Entsorgungskosten wahrnehmen können. 79 Zum anderen sind die Besitzer und Erzeuger von Abfällen aus Haushaltungen als Andienungspflichtige nach § 13 Abs. I KrW-/AbfG gezwungen, ihre Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Diese haben im Zuge der Umsetzung der TA Siedlungsabfall erhebliche Kostenbelastungen zu tragen, die sie zum Teil auf die Gebührenschuldner umlegen. 8o Unternehmen und andere Erzeuger von Abfällen gewerblichen Ursprungs können sich dagegen an private Entsorgungsträger wenden, so dass große Mengen Abfall nicht durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsorgt werden, wodurch es zum Teil zur Nichtauslastung der Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger kommt. 81 Hinzu kommt ein .Rückgang der Gesamtabfallmengen, der u. a. auf die Verpackungsverordnung zurückzuführen ist. Durch diese Verlagerung der Kosten auf die privaten Abfallerzeuger tritt die Anreizfunktion der Abfallgebühren weiter in den Hintergrund. bb) Grundprinzipien des Gebührenrechts Bei der Festlegung der Abfallgebühr sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - neben der ökologischen Anreizfunktion - die allgemeinen Grundprinzipien der Gebührenerhebung beachten, insbesondere das Kostendeckungsprinzip, das besagt, dass das Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, sie jedoch nicht dauerhaft überschreiten soll. 82 Da insoweit die gebührenfähigen Gesamtkosten der Einrichtung Bemessungsmaßstab sind und nicht die durch den einzelnen Gebührenschuldner verursachten Kosten und da diese in einer Vorauskalkulation für die Zukunft berechnet werden, kann es Abs. 3 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 6 Abs. 3 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 2 Nr. I LAbfWG SH; Thüringen: § 4 Abs. 4 ThAbfAG. 78 s. dazu VG Minden, NWVBI. 2001, 149, das feststellt, dass eine Abfallgebühr keine wirksamen Anreize zur Müllvermeidung schafft, wenn 2/3 der Gesamtkosten der Abfallentsorgungseinrichtungen über eine personenbezogene und volumenunabhängige Gebühr erhoben werden, aber nur 1/2 der Gesamtkosten der Einrichtung mengenunabhängige Fixkosten sind. Nach dem Urteil darf der Satzungsgeber nicht ohne sachliche Gründe den überwiegenden Teil der Gebühren mengenunabhängig ausgestalten. 79 Queitsch. StuG 1996, 142, 145; Schmidt. StGR 1992, 120. 80 "Leerkosten", die trotz einer bedarfsgerechten Anlagenplanung und Realisierung entstehen, können auf den Gebührenschuldner umgelegt werden: Dittmann. NWVBI. 1997,413, 422; VGH Mannheim, VBIBW 1999,219. 81 Dittmann. NWVBI. 1997, 413, 414; VersteyllWendenburg, NVwZ 1996, 938, 942; Beckmann/Kersting. BB 1997, 161, 163. 82 BVerwGE 12, 162, 166; Sacksojsky. Umweltschutz durch nicht steuerliche Abgaben, 2000, S. 98.

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

zu Abweichungen von der Kostensumme kommen. Diese sind bei zeitweiligen Überschreitungen von vornherein zulässig. Aber auch langfristige Überschreitungen können rechtlich irrelevant sein, da das Kostendeckungsprinzip zum einen lediglich als Kalkulationsmaxime angesehen wird,83 zum anderen kein Wesensmerkmal der Gebühr ist,84 so dass es nur im Fall einer positivrechtlichen Normierung zu beachten ist. Allerdings ist das Kostendeckungsprinzip zum Teil in den Landesabfallgesetzen und zum Teil in den Kommunalabgabengesetzen der Länder festgeschrieben,85 so dass diese Länder den Grundsatz der Kostendeckung auch bei Abfallgebühren zu beachten haben. 47

Bei der Gebührenbemessung im Einzelfall ist das Äquivalenzprinzip, das eine spezielle gebührenrechtliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips ist, zu beachten. 86 Aber auch als einfachgesetzliche Vorgabe findet es sich in den Kommunalabgabengesetzen 87 und zum Teil in den Landesabfallgesetzen. 88 Es besagt, dass die zu entrichtende Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zu der erbrachten Leistung stehen muss. 89 Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip ist gegeben, wenn eine "gröbliche" Störung des Ausgleichsverhältnisses vorliegt. 90

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Schließlich ist bei der Verteilung der Gebührenlast auf die einzelnen Schuldner der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten. Ein Gebührenschuldner darf nicht ohne sachlichen Grund mehr bezahlen als ein anderer. cc) Gebührenrechtliche Festsetzungen in den Landesabfallgesetzen

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Die Länder regeln die Positionen des Gebührengläubigers differenziert: Grundsätzlich sind nach den Landesabfallgesetzen die öffentlich-rechtlichen Entsor83 BVerwGE 13,214,222; BVerwGE 26, 305, 314; BVerwG, KStZ 1989, 137; a.A.: VG Frankfurt, DVBI. 1970, 186, 187; Ehle, DÖV 1962,45. 84 BVerwGE 12, 162, 167; BVerwG, KStZ 1984, 11, 12. 85 Baden- Württemberg: § 9 Abs. 2 KAG; Brandenburg: § 9 Abs. I S. 2 BbgAbfG; Bremen: § 2a Abs. 2 S. 2 AGKrW-/AbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 6 Abs. I KAG; Nordrhein-Westfalen: § 6 Abs. I KAG; Niedersachsen: § 12 Abs. 2 S. I NdsAbfG, wobei § 12 Abs. 2 S. 3 NdsAbfG eine ausdrückliche Abwendung vom Kostenüberschreitungsverbot enthält, da das Gebührenaufkommen die Aufwendungen um 10% überschreiten darf; RheinlandPfalz: § 5 Abs. 2 Nr. 3 LAbfWAG; Saarland: § 8 Abs. I S. I SAWG; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 2 Nr. I LAbfWG SH. 86 BVerwGE 26,305,309; BVerwGE 79, 90, 91; BVerwGE 80, 36, 39; BVerwG, NJW 1986,483,484; BVerwG, NVwZ 1989,557,559. 87 Baden-Württemberg: § 8 Abs. 2 KAG; Bayern: Art. 6 Abs. 2 und Art. 22 KostenG; Hessen: § 3 VKG; § 9 Abs. 2 KAG; Niedersachsen: § 5 Abs. 3 VKG; Saarland: § 6 Abs. 3; § 7 Abs. I SaarlGebG; Schleswig-Holstein: § 3 VKG. 88 Mecklenburg-Vorpommern: § 6 Abs. 4 Nr. 2 AbfAIG M-V; Rheinland-Pfalz: § 5 Abs. 2 Nr.3 LAbfWAG; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 2. Nr. I LAbfWG SH. 89 BVerwGE 12, 162, 166. 90 BVerwGE 12, 162, 166; BVerwG, NVwZ 1987,503.

A. Abfallrecht

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gungsträger für die Abfallentsorgung zuständig und erheben folglich auch die Ge-

bühren für die Abfallentsorgung auf Grundlage einer von ihnen erlassenen Abfallgebührensatzung. Haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Aufgaben an kreisangehörige Gemeinden oder Dritte übertragen, ist die Gebührenerhebung komplizierter. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einer Gemeinde die Aufgabe übertragen, die Abfalle einzusammeln, kann die Gemeinde die Gebühren direkt von den angeschlossenen Benutzern erheben. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, der weiterhin die Entsorgungseinrichtungen betreibt, kann seinerseits von der Gemeinde eine Benutzungsgebühr verlangen, wenn die Gemeinde ihm die angesammelten Abfälle andient. Diese vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verlangten Gebühren können von der Gemeinde wiederum in Form einer Umlage auf die angeschlossenen Benutzer umgelegt werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, keine Umlage zu erheben, sondern die Gebühren des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers als Kosten für Fremdleistungen in die gemeindlichen Gebührenkalkulationen einzubeziehen. Zum Teil haben die Landesabfallgesetze diese Möglichkeiten bereits geregelt;91 ist das nicht der Fall, müssen die Satzungsgeber auf die Regelungen in den jeweiligen Abgabenordnungen rekurrieren. Die Abfallgebühr ist eine Benutzungsgebiihr. Das bedeutet, dass sie von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern für die Benutzung ihrer Entsorgungseinrichtungen erhoben wird. Die Benutzungsgebühr dient der Abgeltung individuell zurechenbaren Nutzens, also der Abgeltung der Kosten der Grundstücksentsorgung. 92 Zu einer modernen Abfallwirtschaft sind jedoch nicht allein die Abfuhr und die Entsorgung der Abfälle zu rechnen, sondern die Gesamtkosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Es entspricht daher dem Verursacherprinzip, alle Kosten der Abfallentsorgung auf die anschluss- und benutzungsverpflichteten Gebührenschuldner umzulegen. Die Landesabfallgesetze haben daher zum Teil einen eigenen Kostenbegriff für das Abfallrecht entwickelt, der gegenüber dem Kostenrahmen der Kommunalabgabengesetze erweitert ist. 14 Bundesländer führen in ihren Landesabfallgesetzen detailliert auf, welche Kosten der Entsorgungsträger bei der Gebührenkalkulation mit eingestellt werden dürfen, während sich Hessen gar nicht zu der Gebührenkalkulation äußert und Sachsen allein diese vorschreibt, nicht aber ihren Inhalt. 93 Zu den ansatl/ähigen Kosten zählen danach die allgemei91 Baden-Württemberg: § 8 Abs. 3,4 LAbfG; Bayern: Art. 7 Abs. 2 S. 2 BayAbfG; Brandenburg: § 9 Abs. 4 BbgAbfG; Hessen: § 9 Abs. 2 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 6 Abs. S. 2 AbfAIG M-V; Nordrhein-Westfalen: § 9 Abs. 3 LAbfG NW; Saarland: § 8 Abs. 4 und 5 SAWG; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 3 LAbfWG SH. 92 von Bechtolsheim. in: Lübbe-Wolff I Wegener (Fn. 39), Rn. 552 ff. 93 Baden-Württemberg: § 8 Abs. 2 LAbfG; Bayern: Art. 7 Abs. 4, und 5 BayAbfG; Berlin: § 8 Abs. 2 KrW-/AbfG Beriin; Brandenburg: § 9 Abs. 2 BbgAbfG; Bremen: § 2 a Abs. 3 und 4 AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 22 Abs. I HmbAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 6 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 12 Abs. 3,4,5 und 6 NdsAbfG; NordrheinWestfalen: § 9 Abs. 2 S. 2 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 5 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 LAbfWAG; Saarland: § 8 Abs. 2 SAWG; Sachsen: § 3a Abs. 2 SächsABG, der nur vorschreibt, dass eine Gebührenkalkulation zu erstellen ist; § 14 Abs. I S. 3 KAG, der fixe

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

nen Betriebskosten, also alle laufenden Aufwendungen für Personal, Betriebsmittel u.ä., die für die Sammlung, den Transport, die Behandlung und die Ablagerung der Abfälle anfallen. Zu diesen Kosten gehört auch das Aufstellen und Unterhalten zentraler Sammelbehälter zur getrennten Erfassung von Wertstoffen sowie alle weiteren speziellen Entsorgungsleistungen wie die Entsorgung von Sperrmüll, Biomüll oder Elektroaltgeräten. Zudem sind die Kosten der Abfallberatung mit in die Kalkulation einzustellen, da die Beratung Voraussetzung dafür ist, dass die Bürger die vom Entsorgungsträger vorgehaltenen Einrichtungen der Abfallentsorgung sinnvoll nutzen können. Daher müssen die Beratungen aber auch Bezug zur häuslichen Grundstücksversorgung aufweisen, dürfen sich also nicht auf Abfälle beziehen, die nicht durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsorgt werden. Die Einbeziehung der Kosten für die Abfallberatung ist auch zulässig, wenn sie nicht durch das Landesgesetz geregelt ist, da es sich um eine schon bundesrechtlich normierte Pflicht (§ 38 KrW-/AbfG) der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger handelt. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die Kosten der Entsorgung für verbots widrig gelagerte Abfälle einstellen. Außerdem stellen die Landesabfallgesetze ausdrücklich klar, dass auch die Kosten für die Sanierung von Altanlagen und die Bildung von Rücklagen für anstehende Sanierungen mit umgelegt werden können. 94 51

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind grundsätzlich befugt, eine einheitliche Gebühr für alle Entsorgungsleistungen zu erheben, auch wenn eine Grundgebühr und die Erhebung von Sondergebühren für bestimmte Entsorgungsleistungen eine genauere Erfassung der Inanspruchnahme der einzelnen Teilleistungen ermöglicht und eher geeignet ist, einen ökologischen Lenkungszweck zu erreichen.95 Nicht zulässig ist die Erhebung einer Sondergebühr für den Bioabfall und die getrennte Erfassung der Nutzung einer Biotonne. In einigen Satzungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger war vorgesehen, dass Gebührenschuldner, die zu einer Eigenverwertung ihres Bioabfalls in der Lage waren, die Kosten der Biotonne voll mit zu tragen hatten. Diese Praxis ist allerdings von der Rechtsprechung als unzulässig erachtet worden. 96 Die Erhebung einer Grund- oder Mindestgebühr und einer Zusatzgebühr für Spezialleistungen der Entsorgungsträger ist dagegen zulässig. 97 VorhaItekosten gestattet; Sachsen-Anhalt: § 6 Abs. 2 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 2 LAbfWG SH; Thüringen: § 4 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 ThAbfAG. 94 Baden-Wüntemberg: § 8 Abs. 2 Nr. 2 LAbfG; Bayern: Art. 7 Abs. 5 BayAbfG; Berlin: § 8 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 9 Abs. 2 BbgAbfG; Bremen: § 2 a Abs. 3 AG KrW-/AbfG; Hamburg: § 22 Abs. I HmbAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 6 Abs. 4 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 12 Abs. 3 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 9 Abs. 2 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 5 Abs. 2 LAbfWAG; Saarland: § 8 Abs. 2 SAWG; SachsenAnhalt: § 6 Abs. 2 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 2 LAbfWG SH; Thüringen: § 4 Abs. 2 ThAbfAG. 95 von Bechtolsheim, in: Lübbe-Wolff/Wegener (Fn. 39), Rn. 582 f. 96 OVG Lüneburg, NdsVBI. 2000,113; OVG Münster, NWVBI. 1998,361. 97 OVG Lüneburg, Nds VBI. 2000, 271; ova Schleswig, NordÖR 1998, 43.

A. Abfallrecht

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Zum Teil ordnen die Landesabfallgesetze an, dass bei Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts die gebührenrechtlichen Vorschriften entsprechend Anwendung finden. 98 Bayern gestattet den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ausdrücklich auch, Beiträge zu erheben, um den Investitionsaufwand für die Entsorgungseinrichtungen zu decken (Art. 7 Abs. 2 BayAbfG).

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f) Organisation der Sonderabfallentsorgung

Bis auf die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen regeln alle Bundesländer - freilich unterschiedlich ausführlich - die Organisation der Entsorgung besonders überwachungs bedürftiger Abfälle. 99 Die Regelungen der Landesabfallgesetze ergänzend haben zehn Bundesländer Rechtsverordnungen über die Organisation der Entsorgung erlassen. 100 Die Rechtsverordnungen haben die Funktion, die Landesabfallgesetze von Detailregelungen zu entlasten; die durch die Rechtsverordnungen geregelten Maßnahmen sind in den Landesabfallgesetzen bereits angelegt und werden durch die Rechtsverordnungen detailliert bestimmt. So werden in den Rechtsverordnungen u. a. die zentralen Stellen der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle bestimmt, die Aufgaben der zentralen Stellen, der Ablauf der Entsorgung sowie die Kostenregelung festgelegt.

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Die Freie und Hansestadt Hamburg regelt die Organisation der Entsorgung besonders überwachungs bedürftiger Abfälle nicht im Landesabfallgesetz, sondern im Sonderabfallandienungsgesetz. 101 Dieses Gesetz sieht keine zentrale Einrichtung für besonders überwachungsbedürftige Abfälle vor. Nach § 3 des Gesetzes müssen die Entsorgungspflichtigen die besonders überwachungs bedürftigen Abfälle direkt bei den dafür zugelassenen Entsorgungsanlagen in Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachen andienen. Das Landesabfallgesetz von Nordrhein- Westfalen sieht zwar Regelungen über die Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen vor, allerdings hatte das Land ein eigenes System entwickelt (Lizenzentgelte): Die Behandlung oder Ablagerung von Abfällen, die in der Anlage zum Landesabfallgesetz aufgeführt waren oder die nach § 43 Abs. 1 und 3 KrW-/AbfG einer besonderen Nachweispflicht unterlagen, bedurfte nach

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98 Brandenburg: § 9 Abs. 6 BbgAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 9 Abs. 4 LAbfG NW; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 4 LAbfWG SH. 99 Baden-Württemberg: § 9 LAbfG; Bayern: Art. IO BayAbfG; Berlin: § 13 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 14 BbgAbfG; Hessen: §§ 11 bis 13 HAKA; Niedersachsen: §§ 13 bis 18 NdsAbfG; Rheinland-Pfalz: §§ 8 bis IO LAbfWAG; Saarland: §§ 12 bis 17 SAWG; Sachsen-Anhalt: §§ 12 bis 15 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: §§ 11 und 12 LAbfWG SH; Thüringen: § 5 ThAbfAG. 100 s.o. Fn. 17.

101 Gesetz über die Andienung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung vom 25. 6. 1997, GVBI. 1997 S. 279, zuletzt geändert am 18. 7. 2001, GVBI. 2001 S. 251.

224

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

§ 10 LAbfG NW einer Lizenz. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht § 10 LAbfG NW mit Beschluss vom 29. 3. 2000 für veifassungswidrig und damit für nichtig erklärt. 102 Eine Ersatzregelung ist bisher nicht getroffen worden.

55

Mit Ausnahme von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NordrheinWestfalen und Sachsen erfolgt die Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedüiftiger Abfälle in den anderen Bundesländern durch eine zentrale Stelle oder Einrichtung, die durch das Landesabfallgesetz oder durch das Landesabfallgesetz i.V.m. einer Verordnung bestimmt wird. 103 Zentrale Stelle kann auch ein Unternehmen privater Rechtsform sein, wenn es durch ausreichende Fach- und Sachkunde die Gewähr für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung bietet und das jeweilige Bundesland an diesem Unternehmen beteiligt ist, um die Landesinteressen zu wahren.

56

Mit Ausnahme von Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen statuieren die Landesabfallgesetze Andienungspflichten für die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle, die im jeweiligen Land anfallen oder dort entsorgt werden sollen. 104 Ausnahmen können BVerfGE 102,98 ff.; s. dazu bereits Kloepferl Follmann, OÖV 1988,573 ff. Baden-Württemberg: SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH mit Sitz in Fellbach (§ 9 Abs. 2 LAbfG i.Y.m. § I SAbfVO). Sonderabfallagentur BiIligheim und Sonderabfallverbrennungsanlage der Abfallverwertungsgesellschaft mbH in Hamburg (§ 9 Abs. 1 LAbfG i.V.m. § 2 SAbfVO); Bayern: Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüll in Bayern mbH oder SEF-Sonderabfall-Entsorgung-Franken GmbH (Art. 10 BayAbfG); Berlin: SBB Sonderabfallgesellschaft BrandenburglBerlin mbH mit Sitz in Potsdam (§ 13 Abs. I KrW-/ AbfG Berlin i.Y.m. § I SoAbfEV); Brandenburg: SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH mit Sitz in Potsdam (§ 14 Abs. 1 BbgAbfG i.Y.m. § I SAbfEV); Hessen: Hessische Industriemüllgesellschaft mbH mit Sitz in Wiesbaden (§ 11 Abs. I HAKA i.Y.m. § 1 Trägerbestimmungsverordnung); Niedersachsen: Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS) mit Sitz in Hannover (§ 15 NdsAbfG i.V.m. § 1 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen); Rheinland-Pfalz: Sonderabfall- Management - Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) (§ 8 Abs. 1 LAbfWAG i.Y.m. § I der Verordnung über die zentrale Stelle für Sonderabfälle); Saarland: Sonderabfall - Service Saar GmbH (§ 12 Abs. I SAWG i.V.m. § 1 SAbfVO); Sachsen-Anhalt: Regierungspräsidien als obere Abfallbehörden (§ 13 Abs. 1 AbfG LSA i.V.m. § 1 Abfallandienungsverordnung); Schleswig-Holstein: GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH Sitz in Neumünster (§ 11 Abs. 1 LAbfWG SH i.Y.m. § I SAbfVO); Thüringen: TSA Thüringer Sonderabfallgesellschaft mbH (§ 5 Abs. 2 ThAbfAG i.Y.m. § I ThürSAbfÜVO). 104 Baden-Württemberg: § 4 SAbfVO; Bayern: Art. 10 Abs. 1 BayAbfG; Berlin: § 3 SoAbfEV; Brandenburg: § 3 der SAbfEV. Andienungspflicht von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen an die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH bei AItlastensanierungen; Hamburg: § 3 des Gesetzes zur Andienung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung; Hessen: § 12 HAKA; § 13 HAKA für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung; Niedersachsen: § 16 NdsAbfG i.Y.m. § 2 Abs. 1 Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen; nur besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung; Rheinland-Pfalz: § 8 Abs. 4 LAbfWAG; Saarland: § 13 SAWG und § 17 SAWG für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung; Sachsen-Anhalt: § 14 AbfG LSA i.V.m. § 2 der Abfallandienungsverordnung; Schleswig-Holstein: nach § 2 102

103

A. Abfallrecht

225

nur zugelassen werden, wenn die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle in eigenen Anlagen entsorgt werden können oder durch die Landesabfallgesetze oder durch Rechtsverordnungen Ausnahmen von der Andienungspflicht vorgesehen werden. lOS Die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle müssen der jeweiligen zentralen Stelle angedient werden, welche die besonders überwachungs bedürftigen Abralle zugelassenen und aufnahmebereiten Entsorgungsanlagen zuweist. In Niedersachen kann die zentrale Stelle die Zuweisung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen ablehnen, die außerhalb Niedersachsens angefallen sind, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls einer Zuweisung entgegenstehen oder das Land, aus dem die Abfälle stammen, die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet (§ 16a Abs. 3 NdsAbfG).

57

Die zentrale Stelle ist befugt, den Abfällen Proben zu entnehmen und diese zu untersuchen sowie Vorbehandlungen anzuordnen. Einige Landesgesetze schreiben ausdrücklich vor, dass die zentrale Stelle der Fachaufsicht der obersten Abfallbehörde unterliegt. 106 Die zentralen Stellen erheben von den Andienungspflichtigen Gebühren oder privatrechtliche Entgelte. 107 Die Gebührenerhebung erfolgt nach den jeweiligen Vorschriften der Landesabfallgesetze und den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen (s.o. Rn. 44 ff.).

58

Zusätzlich verpflichten einige Landesabfallgesetze die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, besonders überwachungsbedürftige Abfälle LS. des § 41 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG aus privaten Haushalten gesondert einzusammeln. Soweit nur geringe Mengen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen aus Bereichen anfallen, die nicht privaten Haushaltungen zuzuordnen sind, müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch diese Abfälle annehmen. 108

59

SAbfVO nur Anzeigepflichten keine Andienungspflicht; Thüringen: § 5 Abs. 2 Nr. 2 ThAbfAG gestattet die Einführung einer Andienungspflicht durch VO, eine solche besteht jedoch nicht durch VO. 105 Baden- Württemberg: § 5 SAbfVO; Berlin: § 4 Abs. 4 und 5 SoAbfEV; Niedersachsen: § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfallen; Rheinland-Pfalz: § 8 Abs. 7 LAbfWAG; Saarland: § 13 Abs. 5 SAWG; Sachsen-Anhalt: § 13 Abs. 4 AbfG LSA. 106 Berlin: § 13 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin; Hessen: § 11 Abs. 6 HAKA; Rheinland-Pfalz: § 8 Abs. 9 LAbfWAG; Saarland: § 12 Abs. 2 SAWG; Schleswig-Holstein: § 11 Abs. 3 LAbfWGSH. 107 Baden-Württemberg: § 9 Abs. 3 LAbfG; Berlin: § 13 Abs. 5 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 14 Abs. 5 BbgAbfG i.V.rn. der SoAbfGebO; Hessen: § 11 Abs. 5 HAKA; Niedersachsen: § 18 NdsAbfG; Rheinland-Pfalz: § 8 Abs. 5 LAbfWAG; Saarland: § 15 SAWG; Sachsen-Anhalt: § 15 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 12 LAbfWG SH; Thüringen: § 5 Abs. 3 ThAbfAG. 108 s. z. B.: Berlin: Verordnung über die Entsorgung von Problemabfallen aus Haushaltungen, Handel, Handwerk und Gewerbe (ProbAbfV) vorn 22. 4. 1999, GVBI. 1999 S. 154; Brandenburg: § 3 Abs. 5 BbgAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 5 Abs. 3 LAbfG NW; SachsenAnhalt: § 10 AbfG LSA; Thüringen: Thüringer Verordnung über die Entsorgung von Sonderabfall-Klein mengen vorn 5.10. 1993, GVBI. 1993 S. 706. IS K10cpfer

226

60

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Nicht allein Nordrhein-Westfalen ist auf dem Gebiet der Entsorgung besonders überwachungs bedürftiger Abfälle einen Sonderweg gegangen, sondern auch Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachen und Schleswig-Holstein haben eigene Modelle entwickelt, indern sie Landesabfallabgaben auf bestimmte Abfälle eingeführt haben, die jeweils in Anhängen zu den Gesetzen aufgeführt waren. 109 Diese Landesabfallabgaben sind durch das Bundesverfassungsgericht wegen einer Kollision zwischen Sachregelung des Bundesgesetzgebers und Erhebung einer Abgabe durch den Landesgesetzgeber für verfassungswidrig erklärt worden; 110 die entsprechenden Vorschriften können deshalb nicht mehr angewendet werden.

4. Instrumente der Abfallwirtschaftsplanung a) Abfallwirtschaftspläne

61

Das Planungsinstrument Abfallwirtschaftsplan ist bundesrechtlich in § 29 KrW-/ AbfG vorgesehen. Absatz 1 verpflichtet die Bundesländer, nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtschaftspläne aufzustellen, und die Absätze 2-7 stellen die Mindestvorgaben auf, welche die Abfallwirtschaftspläne mindestens enthalten müssen. Wegen der hohen Regelungsdichte des KrW-/AbfG verbleibt den Bundesländern nur ein geringer Regelungsspielraum. Ausdrücklich zugewiesen ist ihnen durch § 29 Abs. 8 KrW-/AbfG die Regelung des Verfahrens der Planaufstellung und die Verbindlichkeitserklärungen der Abfallwirtschaftpläne.

62

Die Bundesländer haben ausnahmslos Vorschriften über das Verfahren der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen erlassen. 111 Obwohl die meisten Landesabfallgesetze für den Inhalt der Abfallwirtschaftspläne ausdrücklich auf § 29 KrW-/AbfG verweisen, regeln sie zum Teil trotzdem sehr ausführlich, welche Feststellungen der Plan treffen soll; dabei handelt es sich aber um Wiederholungen oder Konkretisierungen der bundesrechtlichen Inhaltsbestimmungen. Das hamburgische Landesabfallgesetz enthält zwar auch eine Regelung über die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, bezieht sich aber noch auf § 6 AbfG (1986).

63

Die meisten Bundesländer schreiben vor, dass die oberste Abfallwirtschaftsbehörde den Plan unter Berücksichtigung der Raumordnung und der Landesplanung aufstellt. Es bestehen allerdings auch Ausnahmen: In Thüringen stellt das Landesamt für Umwelt den Plan im Benehmen mit den öffentlich-rechtlichen Ents.o. Fn. 2. BVerfGE 98, 83 ff. 111 Baden-Württemberg: § 10 LAbfG; Bayern: Art. 10 BayAbfG; BerUn: § 14 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 17 BbgAbfG; Bremen: § 4 AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 8 HmbAbfG; Hessen: § 16 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 11 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 21 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: §§ 16, 17 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 11 LAbfWAG; Saarland: §§ 18, 19 SAWG; Sachsen: § 4a SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 16 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 8 LAbfWG SH; Thüringen: § 9 Abs. 2 bis 8 ThAbfAG. 109

110

A. Abfallrecht

227

sorgungsträgern auf. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt stellen die obersten Abfallwirtschaftsbehörden nur die Pläne für die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle auf; alle anderen Abfallwirtschaftspläne werden durch die oberen Abfallbehörden aufgestellt. In Bayern stellt die Staatsregierung den Abfallwirtschaftsplan auf und in Hamburg der Senat. In Nordrhein-Westfalen erstellen grundsätzlich jeweils die oberen Abfallbehörden die Abfallwirtschaftspläne, für Abfallfraktionen mit überregionaler Bedeutung kann die oberste Abfallbehörde den Abfallwirtschaftsplan erstellen. 112 Es müssen bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans die Entsorgungsträger i.S. der §§ 15, 17 und 18 KrW-/AbfG, die Gemeinden und Landkreise sowie kommunale Spitzenverbände, die Verbände der abfallerzeugenden und der abfallentsorgenden Wirtschaft, die Verbraucherschutzverbände, die nach § 29 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbände, die benachbarten Länder nach Maßgabe des § 29 Abs. 6 KrW-/AbfG sowie die sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt werden, soweit ihr Aufgabenbereich oder ihre geschützten Interessen berührt werdeR. 1I3 Niedersachsen schreibt nicht nur die Beteiligung vor, sondern auch die Überlassung der Planungsunterlagen an die Beteiligten des Verfahrens. Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt schreiben vor, den Plan öffentlich bekannt zu machen. 114 Die Abfallwirtschaftspläne können auch in Form von sachlichen oder regionalen Teilplänen aufgestellt werden und aus textlichen oder zeichnerischen Darstellungen bestehen. 115 112 Baden-Württemberg: § 10 Abs. I LAbfG; Bayern: Art. 11 Abs. I S. I BayAbfG; Berlin: § 14 Abs. I KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 17 Abs. 2 BbgAbfG; Hamburg: § 8 Abs. I HmbAbfG; Hessen: § 16 Abs. I S. I HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 11 Abs. I AbfAIG, M-V; Niedersachsen: § 21 Abs. I NdsAbfG, oberste Abfallbehörde; § 21 Abs. 2 NdsAbfG, obere Abfallbehörden; Nordrhein- Westfalen: § 17 Abs. I LAbfG NW; § 17 Abs. 3 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 11 Abs. I LAbfWAG; Saarland: § 18 Abs. I SAWG; Sachsen: § 4a Abs. I SächsABG; und nach § 4a Abs. 4 SächsABG von Staatsregierung beschlossen; Sachsen-Anhalt: § 16 Abs. I AbfG LSA, oberste Abfallbehörde; § 16 Abs. 2 AbfG LSA, obere Abfallbehörden; Schleswig-Holstein: § 8 Abs. I LAbfWG SH; Thüringen: § 9 Abs. 3 ThAbfAG, Landesanstalt für Umwelt. 113 Beteiligung: Baden-Württemberg: § 10 Abs. 2 LAbfG; Bayern: Art. 10 Abs. I S. I BayAbfG; Berlin: § 14 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 17 Abs. 3 BbgAbfG; Bremen: § 4 Abs. 2 AGKrW-/AbfG; Hessen: § 16 Abs. 2 HAKA; Mecklenburg- Vorpommem : § 17 Abs. I S. I AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 21 Abs. 4 NdsAbfG, unter Überlassung der Planentwürfe; Nordrhein- Westfalen: § 17 Abs. 1 S. 2 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 11 Abs. 3 LAbfWAG; Saarland: § 19 Abs. I SAWG; Sachsen: § 4a Abs. I SächsABG für die Staatsministerien; § 4a Abs. 3 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 16 Abs. 4 AbfG LSA; Thüringen: § 9 Abs. 4 ThAbfAG. 114 Brandenburg: § 17 Abs. I BbgAbfG; Bremen: § 4 Abs. 3 AGKrW-/AbfG; Mecklenburg-Vorpommem: § 11 Abs. I S. 6 AbfAIG M-V; Sachsen-Anhalt: § 16 Abs. 6 AbfG LSA. 115 Bayern: Art. 10 Abs. I S. 5 BayAbfG; Berlin: § 14 Abs. I S. 2 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 17 Abs. I S. 2 BbgAbfG; Bremen: § 4 Abs. I AGKrW-/AbfG; Hessen: § 16 Abs. I S. 2 HAKA; Mecklenburg-Vorpommem: § 11 Abs. I S. 5 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 21 Abs. 3 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 16 Abs. I LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 11 Abs. 2 LAbfWAG; Saarland: § 18 Abs. 2 SAWG; Sachsen: § 4a Abs. 2 und Abs. 5

IS"

64

228

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

65

Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein sehen in ihren Landesabfallgesetzen die Kooperation mit anderen Bundesländern vor. Die Abfallwirtschaftspläne können in sachlichen oder regionalen Teilen gemeinsam mit der zuständigen Behörde eines Nachbarlands aufgestellt werden oder müssen zumindest die Abfälle der benachbarten Länder berücksichtigen. 116 Darüber hinaus sehen Berlin und Brandenburg ausdrücklich Kooperationen ihrer Länder vor. In einem gemeinsamen Plan soll festgesetzt werden, dass die Entsorgung von Abfällen, die in Berlin anfallen, nur dann in Brandenburg erfolgt, wenn eine umweltverträgliche Entsorgung in Berlin nicht möglich ist (§ 17 Abs. 7 BbgAbfG).

66

In Bayern, Mecklenburg-Vorpommem, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen die Landesabfallgesetze vor, dass durch die Abfallwirtschaftspläne die kommunale Zusammenarbeit gefördert wird. Kooperationen zwischen verschiedenen Entsorgungsträgern sind zu beachten, und wenn auf Bezirksebene Abfallwirtschaftspläne erstellt werden, sind diese aufeinander abzustimmen. 117

67

Die Abfallwirtschaftspläne, Teile eines Plans oder einzelne Festsetzungen können durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG für verbindlich erklärt werden. 118 Die Verbindlichkeitserklärung ist bundesrechtlich durch § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG vorgesehen und durch § 29 Abs. 8 KrW-/AbfG den Ländern zur Regelung überlassen. Nach der Verbindlichkeitserklärung entfaltet der Plan unmittelbare Außenwirkung und hat nach § 7 BauGB flächensichernde Wirkung. Allerdings können die obersten Abfallbehörden der Länder von den Verbindlichkeitserklärungen Ausnahmen zulassen, wenn die Ziele der Kreislaufwirtschaft nicht beeinträchtigt werden und sonstige Belange des Allgemeinwohls nicht entgegenstehen. 119 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 16 Abs. 3 S. 1 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 8 Abs. 3 LAbfWGSH. 116 Nachbarland: Berlin: § 14 Abs. 7 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 17 Abs. 7 S. I BbgAbfG; Hamburg: § 8 Abs. 2 HmbAbfG; Schleswig-Holstein: § 8 Abs. 2 LAbfWG SH. 117 Bayern: Art. 10 Abs. 1 S. 4 BayAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 11 Abs. 1 S. 4 AbfA1G M-V; Niedersachsen: § 21 Abs. 3 S. 2 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 17 Abs. 2 LAbfG NW; Sachsen-Anhalt: § 16 Abs. 3 S. 2 AbfG LSA; Thüringen: § 9 Abs. 3 ThAbfAG, im Benehmen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem. 118 Baden-Württemberg: § 11 Abs. 3 LAbfG; Berlin: § 14 Abs. 5 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 17 Abs. 5 BbgAbfG; Bremen: § 5 Abs. 1 AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 8 Abs. 3 S. 1 HmbAbfG; Hessen: § 16 Abs. 3 und 4 HAKA; Mecklenburg- Vorpommern: § 11 Abs. 2 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 22 Abs. 1 NdsAbfG; Nordrhein- Westfalen: § 18 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 11 Abs. 4 LAbfWAG; Saarland: § 19 Abs. 2 SAWG; Sachsen: § 4a Abs. 6 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 17 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 8 Abs. 5 LAbfWG SH; Thüringen: § 9 Abs. 6 ThAbfAG. 119 Baden-Württemberg: § 10 Abs. 4 LAbfG; Bayern: Art. 10 Abs. 2 BayAbfG; Berlin: § 14 Abs. 6 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 17 Abs. 6 BbgAbfG; Bremen: § 5 Abs. 2 AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 8 Abs. 3 S. 2 HmbAbfG; Hessen: § 16 Abs. 5 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 11 Abs. 3 AbfAIG M-V durch Landesregierung; Niedersachsen: § 23

A. Abfallrecht

229

Im Zusammenhang mit den Abfallwirtschaftsplänen regeln einige Bundesländer die Abfallverbringung in das Geltungsgebiet der in ihrem Land verbindlichen Abfallwirtschaftspläne. Die Verbringung von Abfällen in das Gebiet eines für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes bedarf in der Regel der Genehmigung der zuständigen Behörde. 12o Diese Genehmigungspflicht gilt allerdings nur für solche Abfälle, auf die sich die Verbindlichkeitserklärung bezieht. Abfälle, deren ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gesichert ist, sind grundsätzlich von der Genehmigungspflicht ausgeschlossen. In Brandenburg kann nach § 21 BbgAbfG der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage verpflichtet werden, Abfälle nur aus bestimmten Einzugsbereichen entgegen zu nehmen.

68

In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle nach Möglichkeit in den jeweiligen Bundesländern entsorgt werden. Eine Ausfuhr dieser Sonderabfälle bedarf der Genehmigung der obersten Abfallbehörde, es sei denn, das Gebiet, in das die Abfälle verbracht werden, ist in einen gültigen Abfallwirtschaftsplan einbezogen. 121 Eine solche Regelung, die nicht nach Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung differenziert, könnte für die Abfälle zur Verwertung gegen die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit verstoßen. Im Übrigen dient sie u. a. dem Schutz und dem Bestand der Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

69

Als einziges Land schreibt Brandenburg die Erstellung eines Abfallkatasters durch das Landesumweltamt vor (§ 15 BbgAbfG). In dem Abfallkataster sind Abfälle nach Art, Menge, Entstehungsort, Art der Verwertung oder Beseitigung und Verbleib zu erfassen. Um solche Kataster erstellen zu können, hat das Landesumweltamt umfassende Informationsansprüche gegenüber den gemäß § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG Auskunftspflichtigen; für Gemeinden und Gemeindeverbände gilt die Auskunftspflicht entsprechend. Die Auskunftspflichten entfallen, wenn dem Landesumweltamt die Informationen aufgrund einer freiwilligen Beteiligung am Umweltaudit, aus Abfallwirtschaftsplänen und Abfallbilanzen oder aufgrund Auswertungen von Nachweisen nach §§ 41-48 KrW-/AbfG zur Verfügung stehen. Korrespondierend zu seinen umfassenden Auskunftsansprüchen ist das Landesumweltamt selbst verpflichtet, den zur Abfallbeseitigung Verpflichteten sowie den zuständigen Behörden Auskunft über bestehende Abfallbeseitigungsanlagen zu erteilen und über technische Möglichkeiten zur Abfallvermeidung und -verwertung bestimmter Abfallarten und über Verwertungskapazitäten zu informieren (§ 16 Abs. 1 BbgAbfG).

70

NdsAbfG; Saarland: § 19 Abs. 3 SAWG; Sachsen: § 4a Abs. 7 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 18 AbfG LSA; Thüringen: § 9 Abs. 8 ThAbfAG. 120 BerUn: § 15 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 18 Abs. 1 BbgAbfG; Hessen: § 16 Abs. 5 HAKA; Niedersachsen: § 24 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 19 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 11 Abs. 5 LAbfWAG; Sachsen-Anhalt: § 18 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 9 LAbfWG SH; Thüringen: § 9 Abs. 7 ThAbfAG. 121 Niedersachsen: § 25 NdsAbfG; Sachsen-Anhalt: § 19 AbfG LSA.

230

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

b) AbJallwirtschaJtskonzepte

71

§ 19 Abs. 5 KrW-/AbfG schreibt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem vor, dass sie für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung Abfallwirtschaftskonzepte aufzustellen haben. Die näheren Anforderungen an die Abfallwirtschaftskonzepte sind nach § 19 Abs. 5 S. 2 KrW-/AbfG durch die Länder zu regeln.

Bis auf Hamburg haben die Bundesländer in ihren LandesabJaligesetzen Vorschriften über die Aufstellung von Abfallwirtschaftskonzepten aufgenommen. Gleichzeitig sehen die Landesabfallgesetze vor, dass nähere Anforderungen auch durch Rechtsverordnung aufgestellt werden können. Bisher haben die Länder von dieser Rechtsverordnungsermächtigung aber noch keinen Gebrauch gemacht. 122 72

Die Landesabfallgesetze sehen folgende näheren Anforderungen für die Abfallwirtschaftskonzepte vor: Die Konzepte dienen der kommunalen Abfallwirtschaft als Planungsinstrument. Bei Aufstellung der Konzepte sind die Festlegungen bestehender Abfallwirtschaftspläne sowie die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten. Zum Teil schreiben die Bundesländer den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger detailliert vor, welche Angaben in den Konzepten enthalten sein müssen; dabei wird u. a. der Nachweis für eine zehnjährige Entsorgungssicherheit verlangt. 123 Die Abfallwirtschaftskonzepte sind regelmäßig, zumindest alle fünf Jahre fortzuschreiben, sie sind der obersten Abfallbehörde vorzulegen und öffentlich bekannt zu machen; jeder Bürger hat das Recht, bei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Einsicht in das Konzept zu nehmen. 124 Für die Wirksamkeit bedarf das Konzept des Beschlusses des Kreistages oder eines entsprechenden Vertretungsorgans. 125 Mecklenburg-Vorpommem, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen122 Baden-Wüntemberg: § 3 LAbfG; Bayern: Art. 13 BayAbfG; Berlin: § 6 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 6 BbgAbfG; Bremen: § la Abs. I AGKrW-/AbfG; Hessen: § 14 HAKA; Mecklenburg- Vorpommern: § 9 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 5 NdsAbfG; NordrheinWestfalen: § 5 a LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 6 LAbfWAG; Saarland: § 20 SAWG; Sach· sen: § 2 Abs. I SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 8 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 4 LAbfWG SH; Thüringen: § 9 Abs. 2 ThAbfAG. 123 Baden-Württemberg: § 3 Abs. I S. 3 LAbfG; Berlin: § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 6 Abs. 2 BbgAbfG; Bremen: § la Abs. I S. 3 AGKrW-/AbfG; MecklenburgVorpommern: § 9 Abs. I S. 3 AbfAIG M-V; Nordrhein-Westfalen: § 5a Abs. 2 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 6 Abs. I S. 2 LAbfWAG; Saarland: § 20 Abs. 2 SAWG; Sachsen: § 2 Abs. I S. 2 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 8 Abs. 2 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 4 Abs. I S. 2 LAbfWG SH. 124 Baden-Württemberg: § 3 Abs. 3 LAbfG; Berlin: § 6 Abs. 5 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 6 Abs. 9 BbgAbfG; Bremen: § la Abs. I S. 5 AGKrW-/AbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 9 Abs. 3 AbfAIG M-V; Nordrhein-Westfalen: § 5a Abs. 5 LAbfG NW; Saarland: § 22 SAWG; Sachsen: § 2 Abs. 3 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 8 Abs. 5 S. 3 AbfG LSA. 125 Berlin: § 6 Abs. 4 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 6 Abs. 4 BbgAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 9 Abs. 3 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 5 Abs. 3 NdsAbfG; Sachsen: § 2 Abs. I S. 3 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 8 Abs. 5 S. 1 AbfG LSA.

A. Abfallrecht

231

Anhalt und Schleswig-Holstein sehen ausdrücklich Kooperationen und Abstimmungen von benachbarten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Dritten vor. 126 Nach dem insoweit veralteten hamburgischen Landesabfallgesetz ist die zuständige Behörde befugt, von den gewerblichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen die Aufstellung von Abfallwirtschaftskonzepten zu verlangen (§ 5 HmbAbfG). Diese Pflicht ist inzwischen bundesrechtlich durch § 19 KrW-/AbfG normiert, so dass die landesrechtliche Vorschrift insoweit verdrängt wird. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger muss in Hamburg trotz des Fehlens einer landesrechtlichen Regelung aufgrund der bundesrechtlichen Verpflichtung Abfallwirtschaftskonzepte aufstellen.

73

Gemäß § 19 Abs. I und § 20 KrW-/AbfG müssen unter bestimmten Voraussetzungen auch die Erzeuger von Abfällen Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen erstellen. In Baden- Württemberg entfällt diese Pflicht, wenn die Erzeuger eine Umwelterklärung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 abgeben, der eine Umweltbetriebsprüfung zugrunde liegt (§ 4 LAbfG).

74

c) Abfallwirtschaftsbilanzen

Wie die Abfallwirtschaftskonzepte sind auch die Abfallwirtschaftsbilanzen bereits durch das KrW-/AbfG (§ 20) vorgeschrieben. Mit Ausnahme von Hamburg sind die Bundesländer der durch § 20 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG aufgestellten Verpflichtung nachgekommen, nähere Anforderungen an die Abfallbilanzen von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern aufzustellen. 127 Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollen jeweils zum I. April für das vergangene Jahr Abfallbilanzen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der in ihrem Gebiet angefallenen Abfälle machen. Wenn die Abfälle nicht verwertet wurden, ist dies zu begründen.

75

5. Abfallbeseitigungsanlagen Die grundsätzlichen Regelungen über die Planung und Errichtung von Entsorgungsanlagen werden nicht in den Landesabfallgesetzen der Bundesländer, sondern in Bundesgesetzen getroffen: im KrW-/AbfG (§§ 30-36), im BlmSchG (§§ 4, 126 Mecklenburg-Vorpommern: § 9 Abs. 2 S. 2 AbfAIG M-V; Rheinland-Pfalz: § 6 Abs. 2 LAbtwAG; Sachsen: § 2 Abs. 1 S. 4 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 8 Abs. 4 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 4 Abs. 1 S. 4 LAbtwG SH. 127 Baden-Württemberg: § 3 Abs. 2 LAbfG; Bayern: Art. 12 BayAbfG; Berlin: § 7 KrW-1 AbfG Berlin; Brandenburg: § 7 BbgAbfG; Bremen: § la Abs. 2 und 3 AGKrW-fAbfG; Hessen: § 14 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 10 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 4 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § Sc LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 6 LAbtwAG; Saarland: § 21 SAWG; Sachsen: § 2 Abs. 2 und 3 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 9 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 4 Abs. 2 LAbtwG SH; Thüringen: § 9 Abs. I ThAbfG.

76

232

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

10) und im VwVfG (§§ 72 - 78). Die Bundesländer beschränken sich daher auf zum Teil recht ausführliche, zum Teil äußerst knappe Regelungen, die sich mit Fragen des Vorfelds der Planung und Errichtung von AbJallentsorgungsanlagen beschäftigen. Die Bundesländer regeln ausnahmslos die Veränderungs sperre sowie die Möglichkeit einer Enteignung. Zum Teil normieren die Länder auch Anforderungen an Genehmigungsanträge und führen Duldungspflichten ein. 77

Ein Grundstück kann mit einer Veränderungssperre belegt werden, wenn auf ihm eine Entsorgungsanlage geplant ist. Sie ist vom Moment der Planauslegung oder mit Bestimmung der Einwendungsfrist an zulässig. Ist eine Veränderungssperre verhängt, dürfen auf dem Grundstück keine wertsteigernden oder die Errichtung oder Veränderung der Anlage behindernden Maßnahmen vorgenommen werden, es sei denn, sie sind vor Verhängung rechtmäßig begonnen worden. Ebenfalls ausgenommen von der Veränderungssperre sind die Fortführung der rechtmäßigen Nutzung und Unterhaltungsarbeiten. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, kann der Nutzungsberechtigte oder Eigentümer für entstandene Vermögensnachteile eine Entschädigung oder die Übernahme des Grundstücks verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden. Solche Veränderungssperren können zur Sicherung der Planung auch aufgrund von Festlegungen in Abfallwirtschaftsplänen verhängt werden. 128

78

Ein Großteil der Bundesländer regelt die Möglichkeit der Enteignung über die schon im Rahmen der Veränderungssperre zulässige Enteignung hinaus, wenn eine Enteignung für den Bau einer Deponie oder sonstigen Abfallentsorgungsanlage notwendig ist. Sie ist dann auch für juristische Personen des privaten Rechts zulässig. Im Übrigen gelten die Landesenteignungsgesetze der Länder. 129

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Einige Bundesländer schreiben vor, wie ein Antrag auJGenehmigung einer Entsorgungsanlage auszusehen hat, welche Unterlagen einzureichen sind und wie das Verfahren ausgestaltet sein SOIl.130 Diese Regelungen sind jedoch nur deklaratorischer Natur, da die bundesrechtlichen Regelungen insoweit abschließend sind. 128 Baden-Württemberg: § 11 LAbfG; Bayern: Art. 14 BayAbfG; Berlin: § 16 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 19 BbgAbfG; Bremen: § 6 AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 9 HmbAbfG; Hessen: § 17 HAKA; Mecklenburg- Vorpommern: § 13 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 26 NdsAbfG; Nordrhein- Westfalen: § 22 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 13 LAbfWG; Saarland: § 23 SAWG; Sachsen: § 5 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 21 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 14 LAbfWG SH; Thüringen: § 10 ThAbfAG. 129 Brandenburg: § 19 Abs. 7 BbgAbfG; Bremen: § 7 AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 12 HmbAbfG; Hessen: § 18 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 14 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 28 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 23 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 14 LAbfWAG; Saarland: § 25 SAWG; Sachsen-Anhalt: § 22 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 17 LAbfWG SH; Thüringen: § II ThAbfAG. 130 Baden-Württemberg: § 12 LAbfG; Bremen: § 8 AGKrW-/AbfG; Hamburg: §§ 10, 11 HmbAbfG; Mecklenburg-Vorpommem: § 15 AbfAIG M-V; Nordrhein-Westfalen: § 21 LAbfG NW; Saarland: § 27 SAWG; Sachsen-Anhalt: § 23 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: §§ 15, 16 LAbfWG SH.

A. Abfallrecht

233

Zum Teil verpflichten die Landesabfallgesetze die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen zur Eigenüberwachung. 131 Der Betreiber ist verpflichtet, sach- und fachkundiges Personal zu beschäftigen, die Anlage mit den erforderlichen Einrichtungen und Geräten auszustatten und Untersuchungen durchzuführen und aufzuzeichnen. In vielen Bundesländern wird die Überwachung der Errichtung oder der wesentlichen Änderung von Deponien und die Bauabnahme vorgesehen. 132 Für den Fall, dass eine Abfallentsorgungsanlage nicht die Anforderungen erfüllt, können die Behörden grundsätzlich nach § 21 KrW-/AbfG die erforderlichen Anordnungen erlassen. Mecklenburg-Vorpommern ermächtigt die zuständigen Abfallbehörden für den speziellen Fall des Betriebes einer Anlage gegen oder ohne eine Genehmigung, nachträgliche Anordnungen zu erlassen (§ 16a AbfAIG M-V); in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und im Saarland kann die zuständige Behörde den Betrieb der Deponie ganz oder zeitweise untersagen. 133 In Brandenburg und in Hessen können die zuständigen Behörden Sachverständige hinzuziehen, wobei das brandenburgische Landesabfallgesetz den Einsatz von Sachverständigen auf die Prüfungen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung beschränkt, während in Hessen grundsätzlich die Möglichkeit besteht, bei Bauabnahmen und technischen Überwachungsmaßnahmen Sachverständige einzusetzen. In Sachsen-Anhalt kann die behördliche Überwachung auch durch staatlich anerkannte Stellen durchgeführt werden, die durch Rechtsverordnung bestimmt werden. 134

80

In Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein können die zuständigen Behörden neben der nach § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG zu erhebenden Sicherheitsleistung eine Betriebshaftpflichtversicherung fordern, deren Deckungssumme noch eine angemessene Zeit nach StillIegung der Anlage zur Verfügung stehen muss. 135 Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und das Saarland stellen fest, dass sich die Erkundung geeigneter Standorte für Abfallentsorgungsanlagen nach dem § 30 KrW-/AbfG richtet. 136 Im Saarland ersetzt die Annahmeprüfung eines

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131 Baden-Württemberg: § 16 LAbfG; Hessen: § 22 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 17 AbfAIG M-V; Niedersachsen: § 30 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: §§ 25, 26 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 15 LAbfWAG; Saarland: § 29 SAWG; Sachsen-Anhalt: § 25 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 20 LAbfWG SH. 132 Baden-Württemberg: § 15 LAbfG; Berlin: § 17 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 22 BbgAbfG; Bremen: § 9 AGKrW-/AbfG; Hessen: § 21 HAKA; Mecklenburg-Vorpommern: § 16 AbfAIG M-V; Saarland: § 27 SAWG; Schleswig-Holstein: § 19 LAbfWG SH; Thüringen: § 14 ThAbfAG. 133 Bayern: Art. 20 BayAbfG; Berlin: § 20 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin; Bremen: §§ 10 und 1I AGKrW-/AbfG; Mecklenburg-Vorpommem: § 19 AbfAIG M-V; Saarland: § 30 SAWG; 134 Brandenburg: § 20 BbgAbfG; Hessen: § 20 HAKA; Sachsen-Anhalt: § 26 AbfG LSA. l3S Sachsen-Anhalt: § 24 AbfG LSA; Schleswig-Holstein: § 18 LAbfWG SH. 136 Nordrhein-Westfalen: § 20 LAbfG NW; Rheinland-Pfait.: § 12 LAbfWAG; SachsenAnhalt: § 20 AbfG LSA; Saarland: § 24 SAWG.

234

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

unabhängigen Umweltgutachters im Rahmen der freiwilligen Beteiligung am Umweltaudit nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 die Bauabnahme (§ 31 SAWG). 82

Einige Bundesländer treffen noch Vorschriften hinsichtlich der Nachsorge. Deponien sind vom ehemaligen Betreiber auch nach Stilllegung zu überwachen und ggf. durch Sachverständige prüfen zu lassen. 137 Zum Teil wird für Deponien, die vor dem In-Kraft-Treten des Abfallbeseitigungsgesetzes am 11. 6. 1972 stillgelegt worden sind, die Rekultivierung des Geländes auf Kosten der ehemaligen Betreiber angeordnet. 138 6. Überwachung

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Der Bereich der Überwachung ist in den Bundesländern recht uneinheitlich geregelt: Nur die Hälfte der Bundesländer hat in ihr Landesabfallgesetz eine Vorschrift über die abfallrechtliche Überwachung aufgenommen. 139 Bayern und Mecklenburg-Vorpommern regeln ausdrücklich die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung, die allerdings bereits im KrW-/ AbfG geregelt iSt. 140 Fünf Bundesländer stellen ausdrücklich klar, dass auch Sachverständige zu Untersuchungs- und Überwachungsaufgaben herangezogen werden können. 141 Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen setzen in ihren Landesabfallgesetzen das Verursacherprinzip um, indem sie vorsehen, dass die Kosten von abfallrechtlichen Maßnahmen von demjenigen zu tragen sind, der sie verursacht hat. 142 Ebenfalls eine Umsetzung des Verursacherprinzips ist die von zehn Bundesländern aufgenommene Vorschrift, dass derjenige, der unzulässig Abfälle verwertet oder beseitigt, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet ist. 143 BadenWürttemberg, Berlin und Brandenburg regeln ausdrücklich Duldungspflichten von 137 Baden-Württemberg: § 17 LAbfG; Bayern: Art. 21 BayAbfG; Bertin: § 18 KrW-/AbfG Berlin; Bremen: § 1I AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 16 HmbAbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 20 AbfAIG M-V; Nordrhein-Westfalen: § 27a LAbfG NW; Saarland: § 32 SAWG; Schieswig-Hoistein: § 21 LAbfWG SH. 138 Bayern: Art. 22 BayAbfG; Bremen: § 13 AGKrW-/AbfG; Mecklenburg-Vorpommern: § 21 AbfAIG M-V; Saarland: § 33 SAWG. 139 Baden-Wüntemberg: § 20 LAbfG; Bayern: Art. 32 BayAbfG; Bertin: § 20 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 24 BbgAbfG; Bremen: § I5a AGKrW-/AbfG; Hessen: § 19 HAKA; Nordrhein-Westfalen: § 35 LAbfG NW; Rheinland-Pfalz: § 28 LAbfWAG. 140 Bayern: Art. 30 BayAbfG; Mecklenburg -Vorpommern: § 25 AbfAIG M-V. 141 Baden-Württemberg: § 20a LAbfG; Niedersachsen: § 44 NdsAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 42a LAbfG NW; Thüringen: § 28 ThAbfAG. 142 Bertin: § 21 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 25 BbgAbfG; Nordrhein-Westfalen: § 36 LAbfG NW; Sachsen: § I2a SächsABG; Thüringen: § 13 ThAbfAG. 143 Baden-Wüntemberg: § 21 LAbfG; Bayern: Art. 31 BayAbfG; Bertin: § 19 KrW-/AbfG BerIin; Brandenburg: § 23 BbgAbfG; Bremen: § 15 AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 17 HmbAbfG; Mecklenburg- Vorpommern: § 27 AbfAIG M-V; Nordrhein- Westfalen: § 17 LAbfWG NW; Rheinland-Pfalz: § 17 LAbfWAG; Sachsen: § 6 SächsABG.

A. Abfallrecht

235

Grundstückseigentümern für den Fall einer Untersuchung auf ihrem Grundstück. Gleichzeitig regeln sie mögliche Entschädigungen für entstandene Vermögensnachteile. 144 Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Bayern enthalten alle Landesabfallgesetze Vorschriften über die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Vernichtung von Daten, die zur Erfüllung der abfallrechtlichen Aufgaben verwendet werden. 145

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7. Finanzielle Förderung In Bayern sieht das Landesabfallgesetz mit den Art. 23-25 BayAbfG die finanzielle Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen vor. Nach Art. 23 BayAbfG können Maßnahmen, die der Erfüllung der Abfallwirtschaft, insbesondere der durch Art. lAbs. 1 Nr. I - 3 Bay AbfG festgesetzten Ziele, dienlich sind, Finanzierungshilfen gewährt werden. Diese Regelung galt allerdings nur für einen Zeitraum von fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des Landesabfallgesetzes; da es 1996 in Kraft .getreten ist, können derzeit grundsätzlich keine Finanzierungshilfen mehr gewährt werden. Nur in Ausnahmefällen können heute Maßnahmen gefördert werden, die der Erforschung und Erprobung neuer Technologien für die Behandlung oder Ablagerung von Abfällen dienen. Nach Art. 24 BayAbfG sollen auch die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen ihrer Mittel private Maßnahmen zur Schadstoffminderung und Abfallverwertung unterstützen. Diese Regelung ist zeitlich nicht begrenzt.

85

IV. Vollzug Wegen der Vielzahl der unterschiedlichen Regelungsspielarten des Vollzuges muss für den Vollzugsbereich auf die Landesberichte verwiesen werden. An dieser Stelle kann nur die grundsätzliche Struktur des Vollzuges und des abfallbezogenen Behördenaujbaus skizziert werden: In den Flächenstaaten sind die Abfallbehörden gleich der allgemeinen Verwaltungsstruktur aufgebaut: in den größeren Flächenstaaten sind sie dreistufig gegliedert (Landkreise und kreisfreie Städte als untere, die Bezirksregierungen als obere und das Umweltministerium als oberste Abfall144 Baden-Württemberg: § 18 LAbfG; Berlin: § 22 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: § 26 BbgAbfG. 145 Berlin: §§ 25, 26 KrW-/AbfG Berlin; Brandenburg: §§ 40, 41 BbgAbfG; Bremen: § 19 AGKrW-/AbfG; Hamburg: § 23 HmbAbfG; Hessen: § 24 HAKA; Mecklenburg-Vorpommem: § 25 AbfAIG M-V, allerdings ausdrücklich nur für Altlastenfälle; Niedersachsen: § 45 NdsAbfG; Rheinland-Pfalz: § 31 LAbfWAG; Saarland: § 47 SAWG; Sachsen: § 12b SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 29 AbfG LSA, allerdings ausdrücklich nur für Altlastenfälle; Schleswig-Holstein: § 22 LAbfWG SH; Thüringen: § 30 ThAbfAG.

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236

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

behörde) und in den kleinen nur zweistufig (Landkreise und kreisfreie Städte als untere und das Umweltministerium als oberste Abfallbehörde). Grundsätzlich sachlich zuständig sind in vielen Bundesländern die unteren Abfallbehörden; 146 in Berlin ist es die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in Brandenburg das Landesumweltamt, in Bremen der Senator für Umwelt, in Hamburg die Umweltbehörde, in Rheinland-Pfalz die obere Abfallbehörde und im Saarland die oberste Abfallbehörde, also das Umwe1tministerium. 147 87

Alle Bundesländer haben Rechtsverordnungen erlassen, die weitere Zuständigkeitsfragen klären sollen. 148 Die Verordnungen regeln detailliert, zum großen Teil durch Aufzählung der unterschiedlichen Aufgaben, welche Behörde welche Aufgaben wahrzunehmen hat. Darüber hinaus werden regelmäßig auch bestimmte Zuständigkeiten für überwiegend technische Fragen (z. B. Ermittlung, Sammlung und Aufbereitung abfall rechtlicher Daten, Analysen, Organisation der Sonderabfallentsorgung etc.) speziellen Landesämtern für Umwelt und Geologie übertragen und/ oder die Möglichkeit der Übertragung weiterer Aufgaben an Sachverständige vorgesehen.

B. Bodenschutzrecht J. Ausgangslage 1. Bodenschutz in Bund und Ländern 88

Der Boden als Medium intakter natürlicher Lebensgrundlagen ist von den Gesetzgebern in Bund und Ländern erst relativ spät, nämlich in den 1990er Jahren, entdeckt worden. Hier waren es dann auch erst "nur" die Länder, die vor dem Hintergrund einschlägiger Erfahrungen beim Umgang mit Altlasten den Schutz des Bodens aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht herauslösten und - mit zahlreichen Änderungen und Neuerungen - in das Landesabfallrecht oder sogar in spezielle Landesbodenschutz- und / oder -altlastengesetze überführten. 149 Die Medien Wasser und Luft blickten zu diesem Zeitpunkt längst auf eine gewachsene 146 Baden-Württemberg: § 28 LAbfG; Bayern: Art. 29 Abs. I BayAbfG; Brandenburg: § 126 Abs. I BbgAbfG; Niedersachsen: § 42 Abs. NdsAbfG; Sachsen: § 13 Abs. 3 SächsABG; Sachsen-Anhalt: § 32 AbfG LSA; Thüringen: § 24 Abs. 4 ThürAbfG. 147 Brandenburg: § 45 Abs. 4 BbgAbfG; Berlin: § 11 der DVO-ASOG; Bremen: § I der Verordnung über die Zuständigkeiten des Vollzugs abfallrechtlicher Vorschriften; Hamburg: Nr. I der Anordnung über die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung; RheinlandPfalz: § 27 Abs. 2 LAbfWAG; Saarland: § 43 SAWG. 148 s.o. Fn. 15. 149 Das erste spezielle "Bodenschutz"-Gesetz hatte das Land Baden-Württemberg: Gesetz zum Schutz des Bodens vom 24. 6. 1991, GBI. 1991 S. 434; ebenfalls frühzeitig: das Erste Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen vom 12. 8. 1991, GVBI. 1991 S. 306.

B. Bodenschutzrecht

237

(bundes-)rechtliche Struktur zurück, namentlich durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) aus dem Jahre 1957 150 und das Bundes-Immissionsschutzgesetz aus dem Jahre 1974. 151 Auf Bundesebene erlebte der Bodenschutz erst 1998 durch die Schaffung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG), das schließlich zum I. 3. 1999 in Kraft trat,152 seinen Durchbruch. Damit wurde eine der letzten medialen Lücken im Umweltschutzrecht des Bundes geschlossen, wenngleich auch zugestanden werden muss, dass durch andere Gesetze wie dem KrW-/AbfG oder dem Bundes-Naturschutzgesetz bereits einige wichtige (auch) bodenschutzrelevante Bundesgesetze vorlagen. Im Gegensatz zu anderen Umweltschutzmaterien zeichnet sich daher der Bodenschutz des Bundes noch durch eine besondere gesetzgeberische Frische aus, die freilich noch mit manchen ungeklärten Fragen in den Details verbunden ist. Eine weitere Folge des noch jungen Bundesrechts liegt darin, dass zahlreiche Länder die Bundesgesetzgebung noch nicht ausreichend nachvollzogen haben, so dass immer wieder praktische Fragen bezüglich der Anwendung des Landesrechts gegenüber dem Bundesrecht und der Verschränkung der beiden Rechtsebenen miteinander auftauchen. Problematisch ist dabei sowohl die - zumindest formelle - Fortgeltung einiger Landesgesetze, die eigentlich spätestens nach In-Kraft-Treten des BBodSchG vom Landesgesetzgeber hätten überarbeitet werden müssen, was häufig - noch - nicht geschah, als auch die zuweilen sehr rudimentären Umsetzungsbemühungen der liinder bezüglich des BBodSchG, die nicht selten dazu führen, dass der Gesetzesanwender die undankbare Aufgabe hat, durch Auslegung von Bundes- und Landesrecht selbst zu der für ihn einschlägigen Rechtsvorschrift zu gelangen. Nur wenige Länder (nicht einmal die Hälfte) hat sich bislang - vier Jahre nach Einführung des BBodSchG - zu einem eigenen Landes-Ausführungsgesetz durchringen können. Die meisten Länder haben sich darauf beschränkt, durch Rechtsverordnung eine entsprechende Vollzugsbehörde zu bestimmen, die allerdings regelmäßig (und weniger aus Gründen einer Missachtung des Bodenschutzes als aufgrund von Kostenerwägungen) personalidentisch mit anderen Vollzugskörpern im Landesumweltschutz ist.

89

Im Bodenschutzrecht des Bundes und der Länder zeichnet sich daher ein recht heterogenes Bild ab. Im Gegensatz zu anderen, in ihrer Entwicklung älteren Materien des Umweltrechts gibt es noch kein einheitliches Bild im föderalen Boden-

90

150 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) vom 27. 7. 1957, BGB\. I 1957 S. IllO, ber. S. 1386, zuletzt neu bekannt gemacht am 19.8.2002, BGB\. 12002 S.3246. 151 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG) vom 15. 3. 1974, BGB\. I 1974 S. 721, ber. S. 1183, zuletzt neu bekannt gemacht am 14.5. 1990, BGB\. 11990 S. 880, zuletzt geändert am 21. 8. 2002, BGB\. I 2002 S. 3322. 152 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten vom 17.3. 1998, BGB\. I 1998 S. 502, zuletzt geändert am 9. 9. 2001, BGB\. 12001 S.2331.

238

91

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

schutz. Die Länder bemühen sich nach Einführung des BBodSchG um eine einheitliche Linie. Dort, wo es bereits Landes-Ausführungsgesetze gibt, sind sie strukturell miteinander vergleichbar bei Unterschieden im Detail. Dort, wo sich der Landesgesetzgeber noch nicht zu einem Ausführungsgesetz durchringen konnte, müssen zwei verschiedene Fälle unterschieden werden. Es gibt auf der einen Seite Länder, die bereits vor Einführung des BBodSchG auf eigene Bodenschutzvorschriften verweisen konnten: 153 Hier ist grundsätzlich darauf zu achten, welche Landesvorschriften überhaupt noch angewandt werden dürfen. Denn ein Großteil des Landesrechts ist durch das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes nunmehr gesperrt. 154 Dies ist aber für den Rechtsanwender nicht ohne weiteres ersichtlich. Auf der anderen Seite gibt es Länder, die noch nie ein eigenes Bodenschutzrecht, ja sogar bis heute keine spezifischen Bodenschutzvorschriften in anderen Gesetzen hatten und auch bis heute das BBodSchG nicht durch ein eigenes Regelwerk ausgeführt haben. Hier sind dann aber zumindest in Rechtsverordnungen einige Verfahrens- und Zuständigkeits fragen geklärt, an die der Rechtsanwender sich halten kann. Insgesamt befindet sich das Bodenschutzrecht als eigenes Teilgebiet innerhalb des Rechtsgebietes des Umweltschutzrechts sowohl in Bewegung als auch in der Entwicklung. Vom Bodenschutzrecht ist noch manche rechtspolitische und rechtssystematische Innovationsleistung zu erwarten. Dies betrifft sowohl den Bereich des informalen Verwaltungshandelns (Stichwort: Information, (Dauer-)Beobachtung) und der kooperativen Elemente des Umweltrechts (Stichwort: Sanierungsvereinbarungen, Sanierungsverträge) als auch das klassische Ordnungsrecht (Stichwort: Reichweite, Maß und Begrenzung der Verantwortlichkeit, "Opfergrenze") und finanzielle Optionen (Altlastenfonds, Ausgleichsregeln). Dabei darf nicht unterschätzt werden, welche rechtlichen und praktischen Folgen die Rechtsprechung zum Bodenschutz mit sich bringen wird. 155 Dies zeigt, dass das Bodenschutzrecht - und damit einhergehend das Altlastenrecht - in den kommenden Jahren zu einer wichtigen Materie auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, die Umweltschutzvorschriften beachten müssen, heranwächst. Es ist in seiner wirtschaftlichen Dimension nicht zu unterschätzen.

2. Spiel räume des Landesrechts 92

Mit der Schaffung des BBodSchG hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. 156 Dies hat weitreichende Konsequenzen für bestehen153 Sei es in eigenen Landesbodenschutz- oder Landesaltlastengesetzen oder als Teilbereiche des jeweiligen Landesabfallgesetzes. 154 Nach Art. 31 GG bricht Bundesrecht Landesrecht. Auch inhaltsgleiches Landesrecht bleibt nicht bestehen. Nach herrschender Meinung wird es derogiert, aber nicht suspendiert. Die Länder sind zu einer entsprechenden Änderung bzw. Anpassung ihres Landesrecht verpflichtet. 155 Hierzu vor allem in jüngerer Zeit: BVerfGE 102, I ff.

B. Bodenschutzrecht

239

des und zukünftiges Landesrecht. Bestehendes Landesrecht ist an das Bundesrecht anzupassen, zukünftiges Landesrecht entsprechend den Vorgaben des BBodSchG auszugestalten. Da das BBodSchG den Ländern einige Freiräume eröffnet, die sie ausfüllen dürfen, verbleibt dem Landesgesetzgeber ein gewisser eigener Regelungsspielraum. Hierzu gehören folgende Sachbereiche: • Mitwirkungs- und Duldungspflichten (§ 9 BBodSchG), • Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen (§ 10 BBodSchG), • Erfassung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen (§ 11 BBodSchG), • Anforderungen an Sachverständige und Untersuchungsstellen (§ 18 BBodSchG), • Anwendung des Instrumentariums für Altlasten auf Flächen mit schädlichen Bodenverunreinigungen (§ 21 Abs. 2 BBodSchG), • Aufstellung von Bodenschutzplänen bzw. Ausweisung von Bodenplanungsgebieten (§ 21 Abs. 3 BBodSchG), • Einrichtung von Bodeninformationssystemen und Dauerbeobachtungsflächen (§ 21 Abs.4 BBodSchG). Außerdem können die Länder gemäß § 21 Abs. 1 BBodSchG zur Ausführung des zweiten und dritten Teils des BBodSchG ergänzende Verfahrensregeln erlassen. 157 3. Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) ist ein Gremium der Umweltministerkonferenz, in dem alle bodenschutzrelevanten Fragen zwischen Bund und Ländern besprochen werden: 58 Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Ebene der obersten Behörden der liinder und des Bundes, den Vorsitz führt im jährlichen Wechsel ein Bundesland. 159 Die LABO schafft zum einen einen Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Ländern, unterstützt zum anderen aber auch die Entwicklung des Bodenschutzes und des Bodenschutzrechts mit fachlichen Vorschlägen. Hierzu gehört auch die Erarbeitung von gesetzgeberischen Musterentwürfen oder rechtlichen bzw. technischen Vollzugshilfen. Es gibt ständige Ausschüsse zu den Themen "Recht", "Informationsgrundlagen", "Bodenschutzpla156 Der Bund leitet seine Kompetenz aus einem Mix an verschiedenen Grundgesetzartikeln ab: Art. 73 Nr. I GG (Landesverteidigung), Art. 74 Abs. I Nr. II GG (Recht der Wirtschaft), Nr. 18 (Bodenrecht) und Nr. 24 (Abfallbeseitigung) sowie Art. 75GG. 157 Hier ist z. B. an Pflichten der Behörden, Zuständigkeitsfragen, Betretens- und Informationsrechte zu denken. 158 s. im Internet unter: http://www.hamburg.de/Behoerden I Umweltbehoerde Ilabo I 159 Zuletzt: 2000: Brandenburg; 2001: Bremen; 2002: Hamburg.

93

240

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

nung", "Bodenbelastungen" und "Altlasten". Wichtige Veröffentlichungen der LABO aus der jüngeren Zeit sind: • Aufgaben und Funktionen von Kernsystemen des Bodeninformationssystems als Teil der Umweltinformationssysteme, 160 • Aufgaben und Funktionen von Methodenbanken des Bodeninformationssystems als Teil von Umweltinformationssystemen, 161 • Nutzung der Bodenschätzungsergebnisse zum Aufbau eines Bodeninformationssystems, 162 • Abfallverwertung auf devastierten Flächen, 163 • Empfehlungen der LABO zur planerischen Umsetzung von Bodenschutzzielen;64 • Anforderungen an den Einsatz von Biokompost und Klärschlamm bei der Rekultivierung von langjährig devastierten Flächen der Braunkohletagebaue in den neuen Bundesländern, 165 • Ausgewählte Ziele der Raumordnung und Landesplanung zum Bodenschutz, 166 • Eckpunkte zur Gefahrenbeurteilung des Wirkungspfades Bodenbelastungen / Altlasten - Pflanzen, 167 • Eckpunkte zur Bewertung von natürlichen Bodenfunktionen in Planungs- und Zulassungsverfahren, 168 • Hintergrundwerte für anorganische und organische Stoffe in Böden, 169 • Abgrenzung zwischen Bundes-Bodenschutzgesetz und Wasserrecht. 170 94

Von besonderer Bedeutung ist der Musterentwurf der LABO für ein Landes-Bodenschutzgesetz vom 28. 4. 1998. 171 Der Entwurf bindet freilich die Länder nicht hinsichtlich der Umsetzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Landesausführungsgesetze. Gleichwohl handelt es sich um eine wertvolle Hilfestellung und zumindest Teilbereiche des Musterentwurfes finden sich nun auch in jüngeren Landesbodenschutzgesetzen wieder. Heft 1 der LABO-Schriftenreihe, 1993. Heft 2 der LABO-Schriftenreihe, 1993. 162 Heft 3 der LABO-Schriftenreihe, 1993. 163 Heft 4 der LABO-Schriftenreihe, 1995. 164 Abgedruckt in: Rosenkranz/ Einseie / Harres, Bodenschutz, Ergänzbares Handbuch (Loseblatt), 1995. 165 Abgedruckt in: Rosenkranz/ Einseie / Harres (Fn. 164), 1998. 166 Abgedruckt in: Rosenkranz/Einsele/Harres (Fn. 164), 1998. 167 Abgedruckt in: Rosenkranz/Einsele/Harres (Fn. 164), 1998. 168 Abgedruckt in: Rosenkranz/ Einseie / Harres (Fn. 164), 1998. 169 Abgedruckt in: Rosenkranz/Einsele/Harres (Fn. 164), 1998. 170 LABO/LAWA-Papier, September 2000. J71 Der Entwurf ist z. B. abgedruckt bei Brandt, Bodenschutzrecht, 2000, Nr. 23. 160 161

B. Bodenschutzrecht

241

Der Musterentwurf behandelt in insgesamt 20 Vorschriften vor allem die Verfahrensfragen zum Bodenschutz und Spielräume, die das Bundes-Bodenschutzgesetz den Ländern eröffnet hat. Der erste Teil ist allgemeinen Bestimmungen gewidmet und beinhalten Aussagen zu den Aufgaben der Behörden (§ 1), den Pflichten anderer Behörden und öffentlicher Planungsträger (§ 2), Mitwirkungs- und Duldungspflichten sowie Betretensrechten (§ 3), Sondervorschriften bei schädlichen Bodenveränderungen (§ 4), Sachverständigen und Untersuchungsstellen (§ 5) und ergänzenden Verfahrensvorschriften (§ 6).

95

Der zweite Teil sieht Vorschriften zu Bodenbelastungsgebieten (§ 7) und Archiven der Natur- und Kulturgeschichte (§ 8) vor. Der dritte Teil befasst sich mit den notwendigen bodenschutzrelevanten und altlastenspezifischen Informationen, ohne die gezielte Maßnahmen des Bodenschutzes und der Altlastensanierung gar nicht möglich wären. Hierzu gehören die Erfassung (§ 8), das Boden- und Altlasteninformationssystem (§ 9), die Dauerbeobachtungsflächen (§ 10), die Bodenprobenbank (§ 11) sowie eine Grundlagenermittlung (§ 12). Ausgleichs- und Entschädigungsregeln sind im vierten und letzten Teil aufgestellt (§§ 13, 14). Zu diesem vierten Teil gehören auch sonstige Schlussvorschriften, z. B. zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz (§§ 15, 16), zur Zuständigkeit, zu den Ordnungswidrigkeiten, den Änderungen und dem In-Kraft-Treten (§§ 17-20).

11. Normenbestand Obwohl den Ländern nach Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes kein wesentlicher Gestaltungsspielraum mehr verbleibt, haben immer noch nicht alle Länder ein entsprechendes Ausführungsgesetz verabschiedet. Nachdem jüngst auch Schieswig-Hoistein und das Saarland ein Ausführungsgesetz erlassen haben, sind es nun insgesamt sieben Länder, die ein aktuelles Landes-Bodenschutzgesetz vorweisen können. Neun Länder haben entweder nach wie vor gar kein Bodenschutzgesetz oder nun - durch Einführung des BBodSchG - überholte bzw. zumindest stark anpassungsbedürftige Landesgesetze. Es ergibt sich folgendes Bild:

• liinder mit aktuellen Landesbodenschutzgesetzen: Bayern,l72 Hamburg, 173 Niedersachsen, 174 Nordrhein-Westfalen 175 , Saarland,176 Sachsen-Anhalt 177 und Schieswig-Hoistein, 178 172 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) vom 23. 2.1999, GVBI. 1999 S. 36, zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140. 173 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Hamburgisches Bodenschutzgesetz - HmbBodSchG) vom 20. 2. 2001, GVBI. 200 1 S. 27. 174 Niedersächsisches Bodenschutzgesetz (NdsBodSchG) vom 19. 2. 1999, GVBI. 1999 S. 46, zuletzt geändert am 20.11. 2001, GVBI. 2001 S. 701. 175 Bodenschutzgesetz Nordrhein-Westfa1en (NWBodSchG) vom 9. 5. 2000, GV. NW. 2oooS.439.

16

Kloepfer

96

242

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

• Uinder mit aktuell angepassten Landesabfallgesetzen: Sachsen,179 • Uinder mit veraltetem oder fehlendem Bodenschutzrecht: Baden-Württemberg,180 Berlin, 181 Brandenburg, 182 Bremen,183 Hessen,184 Mecklenburg-Vorpommern, 185 Rheinland-Pfalz l86 und Thüringen. 187 Dieser Befund ist mehr als vier Jahre nach Verabschiedung des BBodSchG und mehr als 17 Jahre nach Veröffentlichung der ersten Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung l88 - kein gutes Signal für den deutschen Föderalismus. Offensichtlich sind in diesem Bereich die Länder in der Masse nicht in der Lage ode'r nicht willens, Bundesrecht innerhalb einer halbwegs akzeptablen Frist in Landes176 Gesetz Nr. 1496 zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz des Bodens im Saarland (Saarländisches Bodenschutzgesetz - SBodSchG) vom 20. 3. 2002, ABI. 2002 S. 990. 177 Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Bodenschutzgesetz (BodSchAG LSA) vom 2. 4. 2002, GVBI. 2002 S. 214. 178 Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz - SHBodSchG) vom 14. 3. 2002, GVOBI. 2002 S. 60. 179 Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) vom 31. 5. 1999, GVBI. 1999 S. 261, zuletzt geändert am 28. 6. 2001, GVBI. 2001 S. 426. 180 Gesetz zum Schutz des Bodens (Bodenschutzgesetz - BodSchG BW) vom 24.6. 1991, GBI. 1991 S. 434, zuletzt geändert am 20.11. 2001, GBI. 2001 S. 607. Die Änderung betraf allerdings nur die Umstellung der Währung auf Euro bei den Geldbußen. 181 Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Bodenverunreinigungen (Berliner Bodenschutzgesetz - BlnBodSchG) vom 10. 10. 1995, GVBI. 1995 S. 646. Nach Auskunft der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird gerade an einer Überarbeitung des BlnBodSchG gearbeitet. 182 Brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG) vom 6.6. 1997, GVBI. I 1997 S. 40, zuletzt geändert am 28. 6. 2000, GVBI. 12000 S. 162. Der Abschnitt 7 befasst sich mit Altlastenproblemen, der neunte Abschnitt mit Zuständigkeitsfragen. Die Änderungen von 1999 und 2000 greifen noch nicht das BBodSchG auf. Ein eigenständiges Landesbodenschutzgesetz ist nach Auskunft des zuständigen Ministeriums in Arbeit. 183 Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (AGKrw-1 AbfG) in der Fassung vom 4. 8. 1998, GBI. 1998 S. 223, zuletzt geändert am 18. 12. 200 I, GBI. 2001 S. 470. 184 Gesetz über die Erkundung, Sicherung und Sanierung von Altlasten (Hessisches Altlastengesetz - HAltlastG) vom 20. 12. 1994, GVBI. I 1994 S. 764, zuletzt geändert am 31. 10. 1998, GVBI. 11998 S. 413. 185 Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz für Mecklenburg-Vorpommern (AbfAIG M-V) vom 15. I. 1997, GVOBI. 1997 S. 44, zuletzt geändert am 22.11. 2001, GVOBI. 2001 S. 438. 186 Landesabfallwirtschafts- und Altlastengesetz Rheinland-Pfalz (LAbfWAG) in der Fassung vom 2. 4. 1998, GVBI. 1998 S. 97, zuletzt geändert am 6. 2. 2001, GVBI. 2001 S. 29. Die Änderung betraf nur die Umstellung der Währung auf Euro bei den Geldbußen. 187 Gesetz über die Vermeidung, Verminderung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen und die Sanierung von Altlasten (Thüringer Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - ThAbfAG) vom 15. 6. 1999, GVB!. 1999 S. 385, zuletzt geändert am 24. 10. 2001, GVB!. 2001 S. 265. Die dortigen altlastenspezifischen Vorschriften stammen allerdings noch aus dem Jahre 1991. Thüringen gehörte mit dem damaligen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz vom 31. 7. 1991, GVB!. 1991 S. 273, zu den Vorreitern der Altlastengesetzgebung. 188 Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung vom 6.2. 1985, BT-Drs. 10/2977.

B. Bodenschutzrecht

243

recht umzusetzen, auch wenn über die Sachmaterie schon hinreichend und langfristig ausreichende Informationen vorhanden sind. Dabei nehmen einige Länder,189 die bereits ein Bodenschutz- oder Altlastengesetz vor Verabschiedung des BBodSchG hatten, sogar in Kauf, dass die Rechtsanwender selbst entscheiden müssen, welche Vorschrift im Landesgesetz denn nun noch gilt und welche nicht. Dies ist auch vor dem Hintergrund, dass diese Länder ursprünglich eine sehr begrüßenswerte Vorreiterrolle im Bodenschutz übernommen hatten, eigentlich unverantwortlich. Von der Entwicklung der Landesgesetze ist freilich zu unterscheiden, dass fast alle Bundesländer l90 hinsichtlich der Zuständigkeiten für den Vollzug des BBodSchG entsprechende Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften erlassen haben. 191 189 Es handelt sich vor allem um Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, die spezielle eigenständige Landesgesetze für den Bodenschutz und die Altlastensanierung entwickelt hat-

ten.

190 Eine Ausnahme war bislang Sachsen-Anhalt, das aber nun nach Verabschiedung eines Landesbodenschutzgesetzes alsbald auch die notwendigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften vorlegen will. 191 Baden-Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über bodenschutzrechtliche Zuständigkeiten (BBodSchGZuVO) vom 12.4. 1999, GBI. 1999 S. 158; Bayern: Verwaltungs vorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern - BayBodSchVwV - vom 11. 7. 2000, AIlMBI. 2000 S. 473; Berlin: Zweites Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung (2. VerwRefG) vom 25. 6. 1998, Anlage 2 - Zuständigkeitskatalog, GVBI. 1998 S. 177; Brandenburg: Verordnung über die Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (AbffiodZV) vom 6. 11. 2000, GVBI. Il 2000 S. 387, zuletzt geändert am 11. 4.2001, GVBI. Il 2001 S. 162; Bremen: Verordnung über die Zuständigkeit des Vollzugs abfallrechtlicher Vorschriften vom I. 10. 1996, GBI. 1996 S. 287, zuletzt geändert am 27. 6. 2000, GBI. 2000 S. 237; Hamburg: Anordnung zur Durchführung des BBodSchG, Amtl. Anz. 2001 S. 1897; Hessen: Gesetz zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bodenschutzrechts vom 9. 11. 2000, GVBI. 12000 S. 508; Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem BBodSchG vom 9. 3. 1999, GVBI. I 1999 S. 188, zuletzt geändert am 22. 10. 2000, GVBI. I 2000 S. 588; Mecklenburg- Vorpommern: Verordnung über die Zuständigkeit der Abfall- und Bodenschutzbehörden (AbffiodSchZV) vom 12. 7. 1994, GVOBl. 1994 S. 797, zuletzt geändert am 24.2. 1999, GVOBl. 1999 S. 206; Niedersachsen: Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht und zur Änderung der Allgemeinen Vorbehaltsverordnung vom 8. 11. 2000, GVBI. 2000 S. 275; Nordrhein- Westfalen: Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes vom 21. 3. 2000, GV. NW. 2000 S. 364; Rheinland-PfaIz: Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bodenschutzes (BodSchZVO) vom 11. 2. 1999, GVBI. 1999 S. 31, zuletzt geändert am 30. I. 2001, GVBI. 2001 S. 43; Saarland: Verordnung über Zuständigkeiten nach dem BBodSchG vom 5. 7. 1999, ABI. 1999 S. 960;

16'

97

244

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

III. (Aktuelle) Landesbodenschutzgesetze 1. Übersicht 98

Die modernen - also nach In-Kraft-Treten des BBodSchG verabschiedeten Bodenschutzgesetze der Länder weisen einen sehr hohen Homogenitätsgrad auf. Die Länder regeln in erster Linie bodenschutzrechtliche Pflichten (z. B. Mitteilungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, Pflichten anderer Behörden und öffentlicher Planungsträger), Betretens- und Untersuchungsrechte, Informationssysteme, den gebietsbezogenen Bodenschutz, Sachverständige und Untersuchungsstellen sowie Zuständigkeitsfragen. Die landesgesetzgeberischen Spielräume, die das BBodSchG eröffnet, werden dabei zum Teil genutzt. Vielfach wird auf den Musterentwurf der Bund / Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) zurückgegriffen. 2. Wesentliche Regelungsinhalte a) Mitwirkungs- und Duldungspflichten

99

Eine besonders hohe praktische Bedeutung kommt den in allen neuen Landesbodenschutzgesetzen vorhandenen - und in der Regel gleich an den Anfang gestellten - Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten der bodenschutzrechtlich Verpflichteten 192 zu. Dadurch wird der Bodenschutz nicht allein dem Staat und seinen Verwaltungsorganen zugewiesen. Außerdem sind die Bodenschutzbehörden auf die Mitteilungen und Mitwirkungen der Pflichtigen angewiesen. Denn regelmäßig verfügen nur sie über das entscheidende Wissen um eine schädliche Bodenveränderung oder eine Altlast. Dabei ist aber zu unterscheiden, ob eine Pflicht zur Anzeige von Anhaltspunkten 193 für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast besteht oder ob sich Pflicht darauf beschränkt, in dem Fall, wo die Behörde Kenntnis von einem bodenschutzrelevanten Sachverhalt erlangt hat, die notwendigen Mitteilungen und Auskünfte zu geben. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vertreten hier eine zurückhaltende Position. Dies ist aus Gründen eines möglichst effektiven Bodenschutzes zwar zu kritisieren, vermeidet aber die Nachteile der weitgehenderen Regelungen in Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. 194 Denn Sachsen: Verordnung über Zuständigkeiten bei der Durchfuhrung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften (ABoZuVO) vom 19.7.2000, GVBI. 2000 S. 392; Thüringen: Erlass über die Aufgaben der staatlichen Umwellämter als fachtechnische Behörde im Bereich des Bodenschutzes vom 28. 3. 2000, StAnz. 2000 S. 1087. 192 Verursacher, Grundstückseigentümer, Inhaber der tatsächlichen Gewalt etc. (vgl. § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG). 193 Zu dem Begriff ,.Anhaltspunkte" s. § 3 Abs. 1 und 2 BBodSchV. 194 Bayern: An. 1 BayBodSchG; Hamburg: § 1 HmbBodSchG; Nordrhein- Westfalen: § 2 Abs. 2 NWBodSchG.

B. Bodenschutzrecht

245

freilich wird einer der Haupthinderungsgründe für eine Infonnationsweitergabe der Pflichtigen gerade darin bestehen, dass sie sich unter Umständen selbst der Sanierungs- und damit einer nicht zu unterschätzenden Kostentragungspflicht preisgeben. Da sich Sanierung und Kostentragung nicht an einem Schuldvorwurf im strafrechtlichen Sinne orientieren, sondern an den Betrieb oder das Grundstück gebunden sind, betrifft diese Problematik nicht nur den weniger schutzwürdigen unmittelbaren Verursacher der Schädigung, sondern auch nicht verursachungsrelevante andere Personen, die sich plötzlich durch Aufdeckung einer schädlichen Boden veränderung oder Altlast einer enonnen wirtschaftlichen Belastung ausgesetzt sehen. Diese Pflicht führt unter Umständen dazu, dass die Betroffenen die Augen vor den Problemen völlig verschließen, um überhaupt nicht erst in Verdacht von Wissen um eine Schädigung zu geraten. Die Landesgesetzgeber haben sich zwar bisher mehrheitlich für eine Anzeigepflicht bei Anhaltspunkten einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgesprochen. Fraglich ist aber, ob sich diese Vorschrift in der Praxis bewähren kann. 195 Sobald die Bodenschutzbehörde an die Untersuchung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast herangeht, sind die Pflichtigen zu jeglicher Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere müssen sie Unterlagen vorlegen. Auskünfte erteilen und Untersuchungen dulden. Der Behörde stehen Betretensrechte zu; Art. 13 GG ist dementsprechend eingeschränkt. Allerdings kann der Verpflichtete regelmäßig Mitteilungen und Auskünfte verweigern, durch die er selbst oder ein bestimmter anderer Personenkreis 196 der Gefahr der Strafverfolgung oder Ordnungswidrigkeit ausgesetzt würden. Grundsätzlich ist aber diese Mitwirkung der Betroffenen unabdingbar für einen effektiven Bodenschutz und spart schließlich Kosten, die ansonsten durch aufwendige breite Untersuchungen entweder dem Betroffenen oder dem Steuerzahler zu Last fielen. Die Duldungspflicht bezieht sich auch auf die Einrichtung von Messstellen. die für eine hinreichende Datenennittlung erforderlich sind. Für Schäden im Rahmen von Untersuchungen sehen alle jüngeren Landesbodenschutzgesetze eine Entschädigung vor. 197

100

b) Informationssysteme

Für einen effektiven Bodenschutz ist erforderlich, dass die Bodenschutzbehörden in quantitativer und qualitativer Hinsicht über das notwendige Maß an Infonnationen verfügen. Hier hat sich in allen Bundesländern unabhängig von der gesetzlichen Ausgangslage ein vielfältiges System an Infonnationserhebung und -verwaltung entwickelt. 198 In den meisten Bundesländern heißt dies nun "Boden195 Zwar ist die Anzeige- und Miueilungspflicht ordnungsrechtsbewährt. doch wird ein entsprechender Nachweis nur schwerlich möglich sein. 196 Hier wird regelmäßig auf § 383 Abs. 1 Nr. 1-6 ZPO verwiesen. 197 s. oben in der tabellarischen Darstellung. 198 Die Schaffung von entsprechenden Datenbanken geht auf eine Umweltministerkonferenz aus dem Jahre 1985 zurück.

101

Datenrecht

Sachverständige und UntersuchungssteIlen

Gebietsbezogener Bodenschutz

z. B. Übermittlung, Weitergabe, Zugang, Information Dritter

§7

Bodenschutzgebiete, Bodenbelastungsgebiete, Bodenplanungsgebiete

§§ 9 III, 15, 16

§5

§IO

§9

Dauerbeobachtungsfläche

§8II

Art. 6

Art. 3, 7, 8

Art. 12

§§ 1,2

Erfassung

Art. I

§8

Anzeigepflicht

Art. 1,4, 9

§3

§ 13

§3

§ 14*

§§ 6,7,8

§§ 4,5

§§ 6,8

§ I 11

§§ 1,2

§§ 9, IO

§5

§4

§I

§§ 1,2

§§ 7 - 11

§ 17

§ 12

§ 6 III

§§ 6,7,8

§5

§4

§211

§§ 2,3

§§II,I2

§6

§ 12

§6

§§ 7,8

§ 10

§§ 9-11

§§ 4, 7

§6

§II

§8

§5

§5

§5

§II

§3

§2I

§ 2 11

§3

§§ 3, 4

SHBodSchG

§I

§§ 2 I, 3 III

§§ 2 11, 3 IV,5,8

BodSchG NWSaar!. BayHrnbNdsBodSchG BodSchG BodSchG BodSchG BodSchG LSA

Mitwirkungs- und Duldungspflicht, Betretens- und Untersuchungsrechte

Informationssystem Informationserhebung, Kataster

Pflichten der Behörden

Pflichten Privater

Muster-E (LABO)

Musterentwurf der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO)

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248

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

informationssystem".199 Hierbei handelt es sich um Herzstücke des länderspezifischen Bodenschutzrechts, und es war eine richtige Entscheidung des Bundesgesetzgeber, diesen Teilbereich des Bodenschutzes bei den Ländern zu belassen (vgl. § 21 Abs. 4 BBodSchG). Der Bund hat sich in § 19 Abs. 2 BBodSchG lediglich die Möglichkeit gesichert, auf die Datenbestände der Länder zwecks Einrichtung eines länderübergreifenden Bodeninformationssystems zurückzugreifen. 102

Bodeninformationssysteme können als EDV-gestützte Datenbanken eine sehr komplexe Menge an Informationen speichern und miteinander vernetzen. Die Einführung solcher Systeme 200 führt nicht zu einer grundsätzlich neuen Datenerhebung, sondern vielmehr zu einer Bündelung vorhandener Daten bei staatlichen und sonstigen öffentlichen Stellen. Bereits in älteren Bodenschutzgesetzen sind Bodendatenbanken eingeführt worden. 201

103

Die Einrichtung von Dauerbeobachtungsflächen ist - entgegen der Empfehlung nach § 10 Abs. 3 des Musterentwurfs LABO - nicht in jedem der neuen Landesbodenschutzgesetzen vorgesehen. Nordrhein-Westfalen sieht dieses für den Erhalt von aussagekräftigen Informationen sinnvolle Instrument in § 6 Abs. 3 NWBodSchG vor. Im älteren Bodenschutzrecht gibt es auch schon die Einrichtung von Dauerbeobachtungsflächen (z. B. in Baden-Württemberg in § 16 BodSchG BW). Solche Vorschriften bleiben in Kraft, da sie von einer Ermächtigung nach dem BBodSchG gedeckt sind. Dauerbeobachtungsflächen sind sinnvoll, weil dadurch die typische Eigenart des Bodens besser erfasst und längerfristige Veränderungen frühzeitig erkannt werden können. In Nordrhein-Westfalen befinden sich Dauerbeobachtungsflächen vorrangig an Standorten mit verschieden hohen Schadstoffbelastungen. c) Datenrecht

104

Das breitangelegte Informationsbedürfnis eines effektiven Bodenschutzes zieht automatisch datenrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen nach sich. Einerseits geht es um die technische Bewältigung der Datenmengen in einem sicheren Rechtsrahmen, andererseits geht es um den Schutz personenbezogener Daten sowie um Übermittlungs- und Zugangsrechte.

105

Hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten stellt § 19 Abs. I S. 2 BBodSchG klar, dass diese unzulässig ist. Der nicht personenbezogene Datenschutz ist allerdings eine Angelegenheit der Länder?02 Dass eine Datenübermitt199 Zur näheren Definition des Begriffs s. Frenz, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, 2000, § 19 Rn. 11. 200 Bayern: Art. 7, 8 BayBodSchG; Hamburg: § 5 HmbBodSchG; Niedersachsen: §§ 6, 8 NdsBodSchG; Nordrhein-Westjalen: §§ 6-8 NWBodSchG; Sachsen-Anhalt: §§ 9-11 BodSchAGLSA 201 Baden-Württemberg: § 18 BodSchG BW; Berlin: § 23 BlnBodSchG. 202 s. auch Frenz (Fn. 199), § 19 Rn. 9.

B. Bodenschutzrecht

249

lung und -verarbeitung für einen effektiven Bodenschutz erforderlich ist, steht außer Frage. Die meisten Landesbodenschutzgesetze stecken dafür den notwendigen Rahmen ab. 203 Lediglich Bayern hat im Landesbodenschutzgesetz dazu keine Aussage getroffen. Freilich gelten datenschutzrechtliche Bestimmungen über das Bundesdatenschutzgesetz und das Bayerische Datenschutzgesetz auch im Bereich des Bodenschutzes und der Altlasten (s.u. § 5 Rn. 56). Bodenschutzspezifische Datenschutzregelungen sind in Ziff. 9 BayBodSchVwVenthalten. Hinsichtlich des Anspruches Dritter auf Bodenschutzinformationen der Behörden verweist z. B. Nordrhein-Westfalen in § 10 Abs. 3 NWBodSchG auf das Umweltinformationsgesetz. Dieser Hinweis ist nicht notwendig und fehlt insofern auch in den meisten anderen Gesetzen. Er ist aber hilfreich und daher zu begrüßen. Gleichzeitig sollte aber der Anspruch nach §§ 2 Nr. 1 i.Y.m. 4 UIG nicht zu hoch eingeschätzt werden?04

106

d) Gebietsbezogener Bodenschutz Bis auf Bayern haben alle neuen Landesbodenschutzgesetze Vorschriften zum Instrument des gebietsbezogenen Bodenschutzes, wie dies bereits in § 7 Musterentwurf LABO vorgesehen ist. Die Terminologie ist schwankend: Bodenschutzgebiete (§ 12 NWBodSchG), Bodenbelastungsgebiete (§ 7 BodSchAG LSA) oder Bodenplanungsgebiete (§ 9 HmbBodSchG, § 4 NdsBodSchG) sind aber regelmäßig solche Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind (vgl. § 21 Abs. 3 BBodSchG). Hier können gezielte Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Die konkrete Einrichtung und Umsetzung von Bodenschutzgebieten erfolgt durch Rechtsverordnungen?05 Bereits vor In-Kraft-Treten des BBodSchG sahen § 13 BodSchG BW und § 22 BlnBodSchG die Einrichtungen von speziellen Bodenschutzgebieten vor. Diese Vorschriften werden wegen § 21 Abs. 3 BBodSchG durch das Bundesgesetz nicht verdrängt. 206

107

e) Sachverständige und Untersuchungsstellen Alle Länder mit neuen Bodenschutzgesetzen haben prinzipiell von der Möglichkeit nach § 18 S. 2 BBodSchG Gebrauch gemacht (s.o. Rn. 98). Dabei sind die einschlägigen Länderregelungen relativ homogen. Dies ist besonders interessant, da § 18 BBodSchG auch wirtschaftliche Bedeutung entfalten wird, zumal hier ein neues berufliches Tatigkeitsfeld eröffnet wird bzw. vorhandene Sachverständige 203 Hamburg: §§ 6-8 HmbBodSchG; Niedersachsen: § 13 NdsBodSchG; NordrheinWestfalen: §§ 7 -11 NWBodSchG; Sachsen-Anhalt: §§ 16-18 BodSchAG LSA. 204 s. hierzu: Turiaux. Umweltinformationsgesetz. Kommentar, 1995. 20S SO übrigens auch z. B. in Sachsen: § 9 SächsABG. 206 Vgl. auch BT-Drs. 13/6701, S. 45.

108

250

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

und Untersuchungsstellen sich künftig von einem bestimmten rechtlichen Rahmen umgeben sehen werden. Vor allem wird es aber darauf ankommen, dass Sachverständige und Untersuchungsstellen über Landesgrenzen hinweg tätig sein können. Dies haben alle Länder in den neuen Landesbodenschutzgesetzen sichergestellt. Grundsätzlich haben aber auch alle Länder die Ermächtigung des BBodSchG zur Ausgestaltung des Systems der Sachverständigen und Untersuchungsstellen in Form einer Ermächtigung für den Erlass einer Rechtsverordnung umgesetzt. 207 In besonders vorbildlicher Weise hat allerdings bislang nur Bayern eine derartige Rechtsverordnung 208 erlassen (s.u. § 5 Rn. 52 ff.). 3. Aktuelles Landesbodenschutzrecht im Abfallrecht (Sachsen) 109

Der Freistaat Sachsen hat sich statt für die Verabschiedung eines Landesbodenschutzgesetzes für die Beibehaltung der bodenschutz- und altlastenrechtlichen Vorschriften im Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsEGAB) entschieden. Dies ist aus der - wenngleich sehr jungen - Tradition des Landes heraus verständlich, das bereits 1991 (als zweites Bundesland nach Baden-Württemberg) den Bodenschutz mit dem Abfallrecht in einem Gesetz zusammen rege}te?09 Dadurch hat die sächsische Variante der Ausführung des BBodSchG einige erhebliche systematische Unterschiede zu den anderen Landesbodenschutzgesetzen. Dies beginnt mit einer anderen Strukturierung des Landesbodenschutzrechts: Der Aufbau ist nicht mit dem in den neuen anderen Landesbodenschutzgesetzen (sowie dem Musterentwurf LABO) zu vergleichen. Des Weiteren werden Vorschriften des BBodSchG oder des Umweltrahmengesetzes mehr oder weniger mit lediglich deklaratorischer Wirkung - im Landesrecht wiederholt. 210 Freilich sind aber auch zahlreiche Elemente der anderen modemen Landesbodenschutzgesetze auch im sächsischen Gesetz wiederzufinden, wie z. B. Mitwirkungs- und Duldungspflichten (§ 10 SächsABG), Bodenplanungsgebiete (§ 9 SächsABG) oder Datenschutz (§ 12b SächsABG). 4. Veraltetes Landesrecht

110

Auch wenn es kein gutes Licht auf den Gesetzgeber in den Ländern wirft, dass zur Zeit noch acht von 16 Bundesländern mit einer veralteten landesrechtlichen 207 Bayern: Art. 6 Abs. I BayBodSchG; Hamburg: § 14 HmbBodSchG; Niedersachsen: § 3 NdsBodSchG; Nordrhein- Westfalen: § 17 NWBodSchG; Sachsen-Anhalt: § 6 BodSchAG LSA; außerdem in diesem Sinne: § 5 des Musterentwurfs LABO. 208 Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten) vom 3. 12. 2001, GVBI. 2001 S. 938. 209 Zu den Einzelheiten des Gesetzes s.u. § 16 Rn. 32 ff. 2\0 Vgl. § 7 SächsABG zu den Zielen und Grundsätzen des Bodenschutzes und § 8 SächsABG zur Freistellung.

B. Bodenschutzrecht

251

Bodenschutzregelung arbeiten, so muss dabei doch berücksichtigt werden, dass die meisten dieser Länder auf eine gewisse Tradition in der Bodenschutzgesetzgebung verweisen können, ja in manchem sogar Vorreiter für das heutige Recht waren. Hier sind auf jeden Fall die Länder Baden-Württemberg, Berlin und Hessen zu nennen. Andere Länder haben immerhin einige Vorschriften zum Altlastenrecht in ihren Abfallgesetzen. Doch ist hier zu Vorsicht zu raten. Etliche der bestehenden Vorschriften sind vom BBodSchG verdrängt worden. 2Il So sahen z. B. die Gesetze von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen212 bislang Aussagen zu einem Sanierungsplan oder einem Sanierungskonzept vor, die nunmehr fast inhaltsgleich in § 13 BBodSchG festgehalten sind: Dadurch sind die landesrechtlichen Regelungen grundsätzlich gesperrt und nicht mehr anzuwenden?13

IV. Vollzug Der Vollzug des Bodenschutzrechts schwankt in den einzelnen Ländern je nach den finanziellen Ressourcen. Nicht anders verhält es sich auch mit dem Aufbau einer Bodenschutzverwaltung in den Ländern. Die Bodenschutzbehörde ist regelmäßig Teil einer anderen Behörde. Wegen der Bedeutung der Behördenzuständigkeit für die praktische Anwendung des Bodenschutzrechts folgende Übersicht: 214

• Baden-Württemberg: Zuständig für die Durchführung des Bodenschutzrechts außer im Bereich der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen sind die Landratsämter, großen Kreisstädte, die Verwaltungsgemeinschaften und die Gemeinden als untere Bodenschutzbehörden. Darüber stehen die jeweiligen Regierungspräsidien als höhere Bodenschutzbehörden. Für den Bereich der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen sind die Landratsämter, großen Kreisstädte, die Verwaltungsgemeinschaften und die Gemeinden als untere Wasserbehörden zuständig. Darüber stehen die jeweiligen Regierungspräsidien als höhere Wasserbehörden . • Bayern: Zuständig sind in erster Linie die Kreisverwaltungsbehörden als untere staatliche Verwaltungsbehörden. Die wasserwirtschaftliche Fachbehörde ist bei fachlichen Fragen zu beteiligen. Sie kann einige Kompetenzen der Kreisverwaltungsbehörden unter Umständen selbst ausüben. s. exemplarisch hierzu die Untersuchung zum Land Berlin, unten § 6 Rn. 45 ff. Baden-Württemberg: § 9 BodSchG BW; Hessen: § 13 HAltlastG; Rhein/and-Pfalz: § 28 LAbfWAG; Thüringen: § 19 Abs. I S. 3 ThÜrAbfAG. 213 Ebenso verhält es sich für den Bereich der Verpflichteten; es ist geradezu unverantwortlich, dass einige Landesgesetzgeber ihre Vorschriften zu diesem praktisch äußerst wichtigen Komplex nicht in den vergangenen vier Jahren geändert - besser: ersatzlos gestrichen haben. Auch das Argument, dass manche Vorschriften durch Überleitungsnormen für andere Landesgesetze von Bedeutung sind, vermag nach dieser langen Zeit nicht zu überzeugen. 214 Zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen s.o. Fn. 191. 211

212

111

252

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

• Berlin: Zuständig für die Aufgaben des Bodenschutzes sind die Bezirksämter als Ordnungsbehörden. • Brandenburg: Zuständig für die Aufgaben des Bodenschutzes sind grundsätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Bodenschutzbehörden. Das Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft ist für die Vermittlung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis gemäß § 17 Abs. I BBodSchG zuständig. Das Landesumweltamt ist für die in §§ 9, 10, 13-16,25 und 26 BBodSchG genannten Aufgaben zuständig, wenn der Landkreis selbst Verpflichteter ist. Die Bergbehörde ist zuständig, wenn Betriebe betroffen sind, die der Bergaufsicht unterstehen. • Bremen: Hier ist als oberste Landesbehörde der Senator für Bau und Umwelt für den Vollzug des BBodSchG zuständig. In Bremerhaven ist der Magistrat für das Bodenkataster in der Stadt Bremerhaven zuständig. • Hamburg: Allgemein zuständig ist die Umweltbehörde. Soweit spezielle Zuständigkeiten bestehen, sind diese auf die Bezirksämter konzentriert. • Hessen: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig, wenn die Gefahr wassergefahrdender Bodenschädigungen besteht. Ausgenommen sind jedoch Altlasten und altlastverdächtige Flächen. Ansonsten sind die Regierungspräsidien für den Vollzug des Bodenschutzes zuständig. Sie können auch eine Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte an sich ziehen. • Mecklenburg- Vorpommem: Grundsätzlich zuständig sind die staatlichen Umweltämter für Umwelt und Natur. Für die Ermittlung, Erfassung und Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen sind die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. • Niedersachsen: Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als untere Bodenschutzbehörde für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständig. Die Bezirksregierungen als obere Bodenschutzbehörden sind zuständig, wenn es um einen Ausgleichsanspruch oder um eine Fristverlängerung im Zusammenhang mit einem Bodenplanungsgebiet geht. • Nordrhein- Westfalen: Auch hier sind die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte als untere Bodenschutzbehörden für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständig. 215 Die Bezirksregierungen als obere Bodenschutzbehörden haben die Aufgabe der Ausgleichsfestsetzung nach § 10 BBodSchG. Außerdem vollziehen sie das Bodenschutzrecht, wenn die untergeordneten Verwaltungen selbst Adressat von Bodenschutzmaßnahmen sind. Das Landesumweltamt gibt neben der fachlichen Begleitung des Vollzugs auch die Sachverständigen i.S. des § 18 BBodSchG bekannt. • Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich sind für den Vollzug sowohl des Landes- wie auch des Bundesbodenschutzrechts die Struktur- und Genehmigungsdirektionen 215

In Angelegenheiten des Bergrechts sind es statt dessen die Bergämter.

C. Gewässerschutzrecht

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in Koblenz und Neustadt zuständig; abweichende Sonderzuständigkeiten bestehen z. B. für die Kreisverwaltungen bzw. in kreisfreien Städten für die Stadtverwaltungen bei der Gefahr von wassergefährdenden Bodeneinträgen. • Saarland: Im Saarland ist das Landesamt für Umweltschutz zuständig für den Bodenschutz. Maßnahmen aufgrund einer Rechtsverordnung können vom zuständigen Ministerium selbst ausgeführt werden. • Sachsen: In Sachsen sind die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Abfallbehörden für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständig. Außerdem gibt es noch die Regierungspräsidien als höhere Abfallbehörden und das Umweltministerium als oberste Abfallbehörde. • Sachsen-Anhalt: Grundsätzlich zuständig sind als untere Bodenschutz- und Altlastenbehörden die Landkreise und kreisfreien Städte. Obere Bodenschutz- und Altlastenbehörden sind die Regierungspräsidien, allerdings soll das Landesverwaltungsamt als obere Bodenschutz- und Altlastenbehörde fungieren. Für die Altlastenfreistellung gibt es die Landesanstalt für Altlastenfreistellung als besondere Behörde. Oberste Bodenschutz- und Altlastenbehörde ist das Umweltministerium. • Schleswig-Holstein: In Schleswig-Holstein sind die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Bodenschutzbehörden grundsätzlich für den Vollzug des Bodenschutzrechts zuständig. Das Landesamt für Natur und Umwelt (obere Bodenschutzbehörde) nimmt nur Aufgaben der fachlichen Beratung wahr. Oberste Bodenschutzbehörde ist das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten. • Thüringen: Die Abfallbehörden sind gleichzeitig auch Bodenschutzbehörden. Der Verwaltungsaufbau ist dreistufig, wobei die unteren Bodenschutzbehörden (Staatliches Umweltamt, Landwirtschaftsamt, Landkreise und kreisfreie Städte) die Hauptlast des Vollzuges tragen. Wichtig ist aber auch die Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes als obere Bodenschutzbehörde.

C. Gewässerschutzrecht I. Ausgangslage Das Gewässerschutzrecht zeichnet sich, wie bereits skizziert wurde, durch eine besonders enge Verzahnung von Bundes- und Landesrecht aus, weil die Gesetzgebungskompetenzen so verteilt sind, dass ein Gleichgewicht zwischen rahmenrechtlichem Bundesrecht und konkretisierendem Landesrecht besteht (s.o. § 2 Rn. 193 ff.). Dieser Umstand ist nur vor der historischen Entwicklung des Wasserrechts zu verstehen, denn dieses setzte sich schon immer - allein aufgrund der regional verschiedenen aquatischen Verhältnisse - aus regional differenzierten Regelungen zusammen und war lange Zeit überwiegend nur durch kommunales Sat-

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

zungs- bzw. Landesrecht geprägt und daher stark zersplittert. 216 So fanden sich bis weit ins 19. Jahrhundert nur lokal radizierte Regelungen, weil das Gewässerschutzrecht prioritär eine Frage der Stadtreinigung und Stadthygiene war; ein städteübergreifendes Regelungssystem existierte nicht. 113

Erst die Reichsverfassung von 1871 enthielt eine Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Wasserrechts, und infolgedessen verabschiedeten die meisten deutschen Staaten im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert eigene, höchst unterschiedliche Landeswassergesetze?17 Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund der allgemeinen "Kodifikationswelle" des ausgehenden 19. Jahrhunderts sowie der Industrialisierung zu sehen, die zunehmend zu Ver- und Entsorgungsproblemen insbesondere in den größeren Städten führte und die Errichtung zentraler Wasserversorgungssysteme erforderlich machte. 218

114

Als das Grundgesetz 1948/49 vom Parlamentarischen Rat entworfen und im Hauptausschuss beraten wurde, existierte mithin bereits ein ausdifferenzierter landesrechtlicher Normenbestand, und infolgedessen wie auch infolge der regional verschiedenen Gewässersituation nahm der Hauptausschuss bewusst davon Abstand, dem Bund eine konkurrierende oder gar eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zuzuweisen?19 Statt dessen wurde in Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG eine bloße Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt geschaffen und auf deren Grundlage am 27. 6. 1957 das WHG erlassen. 22o Damit war das Ringen um die Gesetzgebungskompetenz im Wasserrecht allerdings nicht beendet - ganz im Gegenteil: Bis in die Mitte der 1970er Jahre wurde das Thema in unregelmäßigen Abständen immer wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt und zwecks Herstellung einheitlicher wirtschaftlicher Verhältnisse versucht, dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu verschaffen. 221 Als sich jedoch infolge des anhaltenden Widerstandes der Bundesländer in den 1970er Jahren endgültig abzeichnete, dass für eine entsprechende formelle Änderung des Grundgesetzes keine Mehrheiten zu organisieren waren, behalf sich der Bund mit einer zunehmend extensiven Auslegung seiner Rahmengesetzgebungskompetenz und inkorporierte in steigendem Maße Vorschriften in das WHG, die längst nicht mehr nur - in der Terminologie des BVerfG - "ausfüllungsfahige und ausfüllungsKloepfer (Fn. I), S. 15. Eines der letzten Länder war Preußen, das sein Wassergesetz erst 1913 erließ. 218 Kloepfer (Fn. I), S. 58. 219 Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses, Bonn 1948/49, 49. Sitzung vom 9.2. 1949, S. 649 f. 220 s.o. Fn. ISO. 221 Zu den vielfältigen Versuchen und teilweise politisch sehr erbittert ausgefochtenen Kämpfen zwischen Bund und Ländern um die Verteilung der Kompetenzen vgl. die einzelnen Anläufe zur Änderung des Grundgesetzes 1957, 1968 (s . BT-Drs. V 13515), 1970 (BT-Drs. VII 1298) und 1973 (BT-Drs. 7/887); ausführlicher hierzu Knopp. in: Sieder/Zeitler/Dahme (Hg.), Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, Loseblatt, Stand: 2002, Vorbemerkungen WHG, Rn. 3a-3b. 216

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C. Gewässerschutzrecht

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bedürftige,,222 Regelungen beinhalteten, sondern eine Detailliertheit erhielten, die den Ländern eine Ausfüllung in vielen Bereichen nahezu unmöglich machte. Für die Länder stellte sich nach der Verabschiedung des WHG 1957 jedoch zunächst die Frage, wie sie mit ihren Landeswassergesetzen auf das Bundesgesetz reagieren und diese an das WHG anpassen sollten. Die erforderlich gewordene Anpassung der Landeswassergesetze führte dabei zu uneinheitlichen Tendenzen in den Ländern: Teilweise wurden die neuen Landeswassergesetze an die Struktur und die Systematik des WHG angepasst (so insbesondere in Bremen und Niedersachsen, nach der Wiedervereinigung auch in Sachsen-Anhalt), während die überwiegende Mehrzahl der Länder die Strukturen ihrer Wassergesetze beibehielt und in diese lediglich die neuen bundesrechtlichen Vorgaben inkorporierte. 223 Dennoch wurden auch in diesen Ländern die föderalen Unterschiede überwiegend nivelliert, da sich die Länder materiell-rechtlich weitgehend an einem von der LAWA ausgearbeiteten Musterentwurf orientierten (zur LAWA s.u. Rn. l20),z24

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Infolgedessen zeichnen die Landeswassergesetze heute ein uneinheitLiches BiLd: In Aufbau und Umfang sind durchaus signifikante Unterschiede festzustellen. Allein der Umfang der Landeswassergesetze schwankt zwischen 104 (Bayern) und 198 (Niedersachsen) Normen. Der Grund hierfür liegt in der bereits bei Verabschiedung des WHG aufgeworfenen Frage, wie die Länder auf die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes reagieren sollen: Die Mehrheit der Landeswassergesetze regelt ausschließlich die nicht vom Bundesrecht und insbesondere vom WHG normierten Tatbestände, so dass sie sich nur in Kombination mit dem Bundesrecht lesen lassen und daher für den Rechtsanwender als nur schwer verständlich und unübersichtlich präsentieren. Die anderen Bundesländer (insbesondere weitgehend Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) geben zusätzlich das Bundesrecht - deklaratorisch - wieder, so dass ihre Landeswassergesetze den gesamten Regelungsbereich des Gewässerschutzrechts abdecken. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorgehensweise bestehen zwar nicht. 225 Allerdings begründet sie die Gefahr, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen des Gewässerschutzrechts in diesen Ländern nicht als Bundesrecht und daher als bundesweit einheitlich geltendes Recht erkannt werden. Diese Gefahr hat Bremen dadurch gebannt, dass sein Landeswassergesetz in § 179 eine tabellarische Übersicht über diejenigen Normen enthält, die lediglich Bundesrecht wortgleich wiederholen.

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Insgesamt betrachtet lassen sich daher zahlreiche Unterschiede im Wasserrecht der einzelnen Bundesländer feststellen. Aufgrund der teilweise sehr engen rahmenrechtlichen Vorgaben, die der Bund den Ländern als Korsettstangen vorgegeben

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222 Grundlegend BVerfGE 4, 115, 115; vgl. aus neuerer Zeit etwa Stettner; in: Dreier (Hg.), Grundgesetz, Kommentar, Bd. 2, 1998, Art. 75 Rn. 10 ff. und Rozek, in: von Mangoldt! Klein! Starck (Hg.), Bonner Grundgesetz, Kommentar, Bd. 2, 4. Auf!. 2000, Art. 75 Rn. 62 ff. 213 Vgl. Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 7. Auf!. 1998, S. 55. 224 Czychowski (Fn. 223), S. 55. 225 Vgl. Czychowski (Fn. 223), S. 55 mit weiteren Nachweisen.

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

hat, beziehen sich die Unterschiede jedoch weniger auf die grobe Struktur des Gewässerschutzrechts als vielmehr auf die Details seiner Ausgestaltung. Oftmals sind es darüber hinaus keine materiellen Unterschiede, sondern nur formelle: Insbesondere variiert die Ansicht der Länder, welche Verhaltenspflichten und welche Genehmigungsvorbehalte unmittelbar im (Landeswasser-) Gesetz oder in einer Rechtsverordnung niederzulegen sind - mit materiell-rechtlichen Unterschieden geht diese Qualifizierung indessen regelmäßig nicht einher. Schließlich ist auffällig, dass es im Zuge der Wiedervereinigung zu einer darüber hinausgehenden weiteren Rechtsangleichung gekommen ist, weil sich die neuen Bundesländer beim Erlass ihrer Wassergesetze überwiegend an den Gesetzen ihrer Partnerländer orientierten; am augenfälligsten gilt dies für Brandenburg (Nordrhein-Westfalen), Sachsen-Anhalt (Niedersachsen) und Thüringen (Hessen). 118

Ungeachtet der Analyse im Detail, lässt sich jedoch bereits jetzt festhalten, dass das Gewässerschutzrecht - neben dem Naturschutzrecht - die wohl föderalistischste Disziplin des Umweltrechts darstellt, und zumindest nach Ansicht von Breuer und Reinhardt sind gerade in jüngerer Zeit wieder Tendenzen zur Ausweitung der Unterschiede zwischen den einzelnen Landeswassergesetzen festzustellen;226 immerhin ist seit der durch die Wiedervereinigung indizierten Grundgesetz-Novelle 1994 auch der Praxis des Bundes, im Wege der extensiv-exzessiven Auslegung der Rahmengesetzgebungskompetenz zunehmend viele Bereiche des Gewässerschutzrechts an sich zu ziehen, zumindest formal ein Riegel vorgeschoben: 227 Der Bund darf seither im Bereich des Wasserhaushaltsrecht nur noch Regelungen erlassen, die nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten (Art. 75 Abs. 2 GG).

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Die Entwicklung des deutschen Wasserrechts in der Zukunft ist deshalb offen; sowohl eine verstärkte Zentralisierung durch Hochzonung auf Bundesebene wie auch eine verstärkte Regionalisierung des Wasserrechts sind möglich. Maßgebend hierfür dürfte primär das Verhalten der Länder, insbesondere ihre Reaktion auf die zunehmende Europäisierung des Wasserrechts sein, und es bleibt abzuwarten, ob sie sich den Forderungen nach einer Änderung der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung langfristig anschließen. Im Rahmen der Länder-Umfrage sprach sich zwar eine Mehrheit der Bundesländer für eben eine solche Änderung aus (s.u. § 21 Rn. 25). Jedoch müssen diese Aussagen noch den realpolitischen Bewährungstest bestehen. In der Vergangenheit jedenfalls sprachen sich die Länder bereits regelmäßigfor eine weitere Vereinheitlichung des Wasserrechts aus.

226 Reinhardt, ZUR 2001, 124, 125; Breuer. in: Rengeling (Hg.), Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, 1998, § 66 Rn. 8, jedoch ohne nähere Beispiele. 227 Ob die Neufassung auch in der Praxis den Vereinheitlichungstendenzen des Bundes standhält, kann noch nicht abschließend bewertet werden; jedenfal1s von Seiten der Literatur werden die Art. 72, 75 GG seither bedeutend restriktiver betrachtet und infolgedessen auch die WHG-Novel1e 1996 als verfassungswidrig beanstandet, so zumindest Reichert, NVwZ

1998,I7ff.

c. Gewässerschutzrecht

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Ihr Organ zur Fonnulierung dieser Forderungen war die gemeinsame "liinderarbeitsgemeinschaft Wasser" (LAWA):228 Die LAWA wurde 1956 - ein Jahr vor Verabschiedung des WHG - als Zusammenschluss der für die Wasserwirtschaft und das Wasserrecht zuständigen Ministerien der Länder gebildet und verfolgt das Ziel, neue wasserwirtschaftliche und wasserrechtliche Fragestellungen gemeinsam zu erörtern, Lösungen zu erarbeiten und den Bundesländern Empfehlungen zur Umsetzung (auch zur Umsetzung internationaler und europäischer Regelungen) zu initiieren. Zu diesem Zweck veranstaltet die LAWA jährlich zwei Vollversammlungen; im Übrigen hat sie für die laufende Arbeit sechs ständige Ausschüsse (AG Wasserrecht; AG Daten; AG Oberirdische Gewässer und Küstengewässer; AG Grundwasser und Wasserversorgung; AG Anlagenbezogener Gewässerschutz; EU-Kontaktgruppe) und themenspezifische Unterausschüsse eingerichtet. Der Vorsitz wechselt im zweijährigen Turnus (gegenwärtig, d. h. bis Ende 2003: Niedersachsen).

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11. Normenbestand Trotz der Fülle bundesrechtlicher Regelungen verfügt jedes Bundesland über eine mindestens ebenso reichhaltige Zahl an Regelungen, in deren Vordergrund stets das Landeswassergesetz 229 steht. Systematisch lassen sich hierbei - ebenso wie im 228 Alle weiteren Informationen über die LAWA einschließlich Publikationsliste und Geschäftsordnung finden sich im Internet unter: http://www.lawa.de. 229 Baden-Württemberg: Wassergesetz für Baden-Württemberg (BWWG) in der Fassung der Bek. vom 1. 1. 1999, GBI. 1999 S. I, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GBI. 2001 S. 610; Bayern: Bayerisches Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bek. vom 19.7. 1994, GVBI. 1994 S. 822, zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140; Berlin: Berliner Wassergesetz (WG) vom 3. 3. 1989, GVBI. 1989 S. 605, zuletzt geändert am 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260; Brandenburg: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) vom 13.7. 1994, GVBI. I 1994, S. 302, zuletzt geändert am 28. 6. 2000, GVBI. I 2000 S. 90; Bremen: Bremisches Wassergesetz (BrWG) vom 26. 2. 1991, GBI. 1991 S. 65, ber. S. 158, zuletzt geändert am 4. 12.2001, GBI. 2001 S. 393; Hamburg: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG) vom 20. 6. 1960, GVBI. 1960 S. 335, zuletzt geändert am vom 18. 7. 200 I, GVBI. 200 I S. 251; Hessen: Hessisches Wassergesetz (HWG) in der Fassung der Bek. vom 22. I. 1990, GVBI. 1990 I S. 114, zuletzt geändert am 20. 12. 200 I, GVBI. 200 I I S. 595; Mecklenburg- Vorpommern: Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. 11. 1992, GVOBI. 1992 S. 669, zuletzt geändert am 22. 11. 2001. GVOBI. 2001 S. 1438; Niedersachsen: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung vom 25. 3. 1998, GVBI. 1998 S. 347, zuletzt geändert am 21. 1. 1999, GVBI. 1999 S. 10; Nordrhein- Westfalen: Wassergesetz ftir das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung vom 25. 6. 1995, GV. NW. 1995 S. 926, zuletzt geändert am 25.9.2001, GV. NW. 2001 S. 708; Rheinland-Pfalz: Wassergesetz ftir das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz LWG) in der Fassung der Bek. vom 14. 12. 1990, GVBI. 1991 S. 11, zuletzt geändert am 6. 2. 2001, GVBI. 200! S. 29; 17 K10epfer

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Bundesrecht verhaltens- und anlagenbezogene sowie mediale Schutznormen feststellen. Im Bereich der verhaltens- und anlagenbezogenen Regelungen treten in den Bundesländern regelmäßig die folgenden Gesetze und Rechtsverordnungen flankierend zu den Landeswassergesetzen hinzu: • ein Ausführungsgesetz zum (Bundes- )Abwasserabgabengesetz. 230 soweit die entsprechenden Regelungen nicht ausschließlich in das Landeswassergesetz integriert worden sind231 (zu diesem Themenkomplex s.u. Rn. 160 f.); Saarland: Saarländisches Wassergesetz (SWG) in der Fassung der Bek. vom 3. 3. 1998, AB\. 1998 S. 306, zuletzt geändert am 7.11. 2001, AB\. 2001 S. 2158; Sachsen: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung vom 21. 7. 1998, GVB\. 1998 S. 393, zuletzt geändert am 18.7.2001, GVB\. 2001 S. 453; Sachsen-Anhalt: Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bek. vom 21. 4. 1998, GVB\. 1998 S. 186, zuletzt geändert am 29. 3. 2001, GVB\. 2001 S. 132; Schleswig-Holstein: Wassergesetz des Landes Schieswig-Hoistein (Landeswassergesetz LWG) in der Fassung der Bek. vom 13.6. 2000, GVOB\. 2000 S. 490, ber. S. 550, zuletzt geändert am 4. 2.2001, GVOBI. 2001 S. 14; Thüringen: Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in der Fassung der Neubek. vom 4. 2. 1999, GVB\. 1999 S. 114, zuletzt geändert am 24. 10.2001, GVB\. 2001 S. 265. 230 Bayern: Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bek. vom 21. 4. 1996, GVB\. 1996 S. 162, zuletzt geändert am 24.4.2001, GVB\. 2001 S. 140; Berlin: Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln) vom 12. I. 1989, GVB\. 1989 S. 214, zuletzt geändert am 16.7.2001, GVB\. 2001 S. 260; Brandenburg: Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz - BbgAbwAG) vom 8. 2. 1996, GVB\. I 1996 S. 14; Bremen: Bremisches Abwasserabgabengesetz (BrAbwAG) in der Fassung der Bek. vom I. 5. 1989, GB\. 1989 S. 267, zuletzt geändert am 4.12. 2001, GB\. 2001 S. 393; Hamburg: Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (HmbAbwAG) vom 21. 12. 1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. 7. 2001, GVB\. 2001 S. 251; Hessen: Hessisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bek. vom 22. 5. 1997, GVB\. 1997 I S. 248, zuletzt geändert am 22. 12. 2000, GVB\. 2000 I S. 588; Mecklenburg- Vorpommern: Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem (AbwAG MV) vom 23. 3. 1993, GVOB\. 1993 S. 243, zuletzt geändert am 22. 11. 2001, GVOB\. 2001 S. 438; Niedersachsen: Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Nds. AGAbwAG) in der Fassung vom 24. 3. 1989, GVB\. 1989 S. 69, zuletzt geändert am 22.11. 2001, GVB\. 2001 S. 701; Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (Landeswasserabgabengesetz - LAbwAG) vom 22. 12. 1980, GVB\. 1980 S. 258, zuletzt geändert am 6. 2.2001, GVBI. 2001 S. 29; Sachsen: Abwasserabgabengesetz des Freistaates Sachsen (SAbwAG) vom 19. 6. 1991, GVB\. 1991 S. 156, zuletzt geändert am 23. 7. 1998, GVB\. 1998 S. 373. Sachsen-Anhalt: Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG) vom 25. 6. 1992, GVB\. 1992 S. 580, zuletzt geändert am 7. 12.2001, GVB\. 2001 S. 540;

C. Gewässerschutzrecht

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• ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung über Wasserentnahme- oder Wassernutzungsentgelte, 232 sofern diese Entgelte überhaupt nonniert und nicht ausschließlich in das Landeswassergesetz integriert worden sind 233 (s.u. Rn. 137 ff.); • eine Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefahrliche Stoffe und zugleich zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefahrlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft234 (s.u. Rn. 145 ff.); Schleswig-Holstein: Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (AG-AbwAG) in der Fassung der Bek. vom 13. 11. 1990, GVOBI. 1990 S. 545, ber. 1991 S. 257, zuletzt geändert am 2. 12. 1997, GVOBI. 1997 S. 478; Thüringen: Thüringer Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (Thüringer Abwasserabgabengesetz - ThürAbwAG) vom 28.5. 1993, GVBI. 1993 S. 301, zuletzt geändert am 24. 10.2001, GVBI. 2001 S. 265. 23\ So nämlich in Baden-Württemberg: §§ 114-118 BWWG, in Nordrhein-Westfalen: §§ 64- 85 LWG und im Saarland: §§ 127 - 140 SWG. 232 Bremen: Gesetz über die Erhebung einer Grundwasserentnahmegebühr (BrGruWEGG) vom 24. 11. 1992, GBI. 1992 S. 641, zuletzt geändert am 2. 10.2001, GBI. 2001 S. 335; Hamburg: Gesetz über die Erhebung einer Gebühr der Grundwasserentnahmen (Grundwassergebührengesetz - GruwaG) vom 26. 6. 1989, GVBI. 1989 S. 115, zuletzt geändert am 18. 7.2001, GVBI. 2001 S. 251; Hessen: Hessisches Gesetz über die Erhebung einer Abgabe für Grundwasserentnahmen (Hessisches Grundwasserabgabengesetz - HGruwAG) vom 17.6. 1992, GVBI. 1992 I S. 209, zuletzt geändert am 22. 12.2000, GVBI. 2000 I S. 623; Mecklenburg- Vorpommern: Verordnung über das Entgelt für Wasserentnahmen (Wasserentnahmeentgeltverordnung - WaEntgVO M-V) vom 13. 12. 1996, GVOBI. 1996 S. 672, zuletzt geändert am 11. 2.2002, GVOBI. 2002 S. 114; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Sächsisches Wassergesetz (WEAVO) vom 10. 7. 1994, GVBI. 1994 S. 1444, zuletzt geändert am 5. 12. 200 I, GVBI. 200 I S. 734; Schleswig-Holstein: Gesetz über die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Oberflächenwasserabgabengesetz - OWAG) vom 13. 12.2000, GVOBI. 2000 S. 610; Gesetz über die Erhebung einer Grundwasserentnahmeabgabe (Grundwasserabgabengesetz - GruWAG) vom 14. 2. 1994, GVOBI. 1994 S. 141, zuletzt geändert am 13. 2. 2001, GVOBI. 2001 S. 34. 233 Baden-Württemberg: §§ 17a-17d BWWG; Berlin: § 13a WG; Brandenburg: §§ 40-42 BbgWG; Niedersachsen: §§ 47 -47h NWG; 234 Baden-Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und Programme zur Verringerung der Gewässerverschrnutzung (Gewässerqualitätszielverordnung) vom 10.4.2001, GBI. 2001 S. 382; Bayern: Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme - Bayerische Gewässerqualitätsverordnung (BayGewQV) vom 4. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 156; Berlin: Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (QuaZProgV) vom 23. 5. 2001, GVBI. 2001 S. 156; Brandenburg: Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme für Brandenburg (Branden burgische Qualitätszielverordnung - BbgQV) vom 19.3.2001, GVBI. 11 2001 S. 78; Bremen: Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme vom 15. 5.2001. GBI. 2001 S. 163; 17"

260

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

• eine Verordnung über die Selbstüberwachung von Gewässerbenutzungen oder Anlagenbetrieb,235 sofern diese Eigenkontrolle überhaupt eingeführt und nicht Hamburg: Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme vom 20. 3. 2001, GVBI. 2001 S. 40; Hessen: Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (Qualitätszielverordnung) vom 26. 7. 2001, GVBI. 2001 I S. 334; Mecklenburg-Vorpommern: Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (Gewässerqualitätszielverordnung - GQZVO M-V) vom 11. 6. 2001 , GVOBI. 2001 S. 167; Niedersachsen: Verordnung zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vom 23.2.2001, GVBI. 2001 S. 79; Nordrhein- Westfalen: Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme vom 1. 6. 2001, Gy. NW. 2001 S. 227; Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (Gewässerprogrammund Qualitätsziel-Verordnung) vom 13.2.2001, GVBI. 2001 S. 78; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Qualitätsziele und Programme (Gewässerverschmutzungsverringerungsverordnung - SächsGewVVO) vom 1. 6. 2001, GVBI. 2001 S. 202; Sachsen-Anhalt: Verordnung über Qualitätsziele und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung bei oberirdischen Gewässern (OGewQZVO) vom 12. 3. 2001, GVBI. 2001 S. \05; Thüringen: Thüringer Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (Thüringer Gewässerschutzprogrammverordnung) vom 15. 5.2001, GVBI. 2001 S. 53. 235 Baden- Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung) vom 20. 2. 2001, GBI. 2001 S. 309; Bayern: Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (Eigenüberwachungsverordnung - EÜV) vom 20. 9. 1995, GVBI. 1995 S. 769, zuletzt geändert am 3. 12.2001, GVBI. 2001 S. 971; Hessen: Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung - EKVO) vom 21. 1. 2000, GVBI. 2000 I S. 59; Mecklenburg- Vorpommern: Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung - SÜVO) vom 9. 7. 1993, GVOBI. 1993 S. 774; Nordrhein- Westfalen: Verordnung über Art und Häufigkeit der Selbstüberwachung von Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung SüwV) vom 18. 8. 1989, GV. NW. 1989 S. 494; Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem (Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwV Kan) vom 16. 1. 1995, GV. NW. 1995 S. 64; Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Eigenüberwachung von Abwasseranlagen (EÜVOA) vom 27.8.1999, GVBI. 1999, S. 211; Saarland: Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasserbehandlungsanlagen (Eigenkontrollverordnung - EKVO) vom 18. 2. 1994, ABI. 1994 S. 638, zuletzt geändert am 13. 3.2001, ABI. 2001 S. 540; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und LandesentwickJung über Art und Häufigkeit der Eigenkontrolle von AbwasseranJagen und Abwasserein-

C. Gewässerschutzrecht

261

ausschließlich in das Landeswassergesetz integriert worden ist236 (s.u. Rn. 148); • eine Verordnung über die Pflicht zur Abgabe von Emissionserklärungen über die Abwasseremissionen aus bestimmten Anlagen und zur Umsetzung der entsprechenden Anforderungen in der IVU-Richtlinie23~ (s.u. Rn. 148, 152); • eine Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinie über kommunales Abwasse,z38 (s.u. Rn. 149 ff.); leitungen (Eigenkontrollverordnung - EigenkontrollVO) vom 7. 10. 1994, GVBl. 1994 S. 1592, zuletzt geändert am 15.6.1999, GVBl. 1999 S. 417; Sachsen-Anhalt: §§ 63, 156 WG LSA; Eigenüberwachungsverordnung (EigÜVO) vom I. 7. 1999, GVBl. 1999 S. 182; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und von Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung - SüVO) vom 4. 3. 1987, GVOBl. 1987 S. 77, zuletzt geändert am 15. I. 1990, GVOBl. 1990 S. 48; Thüringen: Thüringer Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Thüringer Abwassereigenkontrollverordnung - ThürAbwEKVO) vom 15. 9. 1998, GVBl. 1998 S. 297. 236 Brandenburg: §§ 73 -75 BbgWG; Bremen: § 139 BrWG; Hamburg: §§ 16a, 16b HWaG; 17a, 17b HmbAbwG; 237 Bayern: Verordnung zur Umsetzung der IVU-Richtlinie bei Abwasser (Bayerische IVU-Abwasser-Verordnung) vom 12. 12.2001, GVBl. 2001 S. 1066; Bertin: Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung Abwasser) vom 17.4.2002, GVBI. 2002 S. 135; Bremen: Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung Abwasser) vom 3. 7. 2002, GBI. 2002 S. 300; Hamburg: Verordnung über die Erklärung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung Abwasser) vom 12. 12.2001, GVBl. 2001 S. 588; Hessen: Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwassereinleitungen (Emissionserklärungsverordnung-Abwasser) vom 15. 11. 2001, GVBl. 2001 I S. 462; Mecklenburg- Vorpommern: Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Abwasseremissionserklärungsverordnung) vom 12. 12.2001, GVOBI. 2001 S. 559; Nordrhein- Westfalen: Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) vom 24. 1. 2002, GV. NW. 2002 S. 68; Saarland: Verordnung zur Umsetzung der IVU-Richtlinie bei Abwasser (Saarländische IVU-Abwasser-Verordnung) vom 10.7.2002, ABI. 2002 S. 1418; Sachsen-Anhalt: Abwasseremissionserklärungsverordnung (AbwE-VO) vom 4. 12. 2001, GVBl. 2001 S. 530. 238 Baden-Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Umsetzung der Richtlinie 91 1271 IEWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Reinhalteordnung kommunales Abwasser - ROkA) vom 10.12.1993, GBI. 1993 S. 746, geändert am 17.6. 1997, GBl. 1997 S. 278; Bayern: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91 /271 IEWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Reinhalteordnung kommunales Abwasser - ROkAbw) vom 23.8. 1992, GVBl. 1992 S. 402; Bertin: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/2711 EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 19.5. 1996, GVBI. 1996 S. 226; Brandenburg: Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser im Land Brandenburg (BbgKAbwV) vom 18. 2. 1998, GVBI. 11 1998 S. 182, zuletzt geändert am 5. 4. 2000, GVBl. 11 2000 S. 112;

262

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

• eine Verordnung über Indirekteinleitungen, 239 soweit die entsprechenden Regelungen nicht ausschließlich in das Landeswassergesetz integriert worden sind 240 (s.u. Rn. 152 f.); Bremen: Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 23. 4. 1997, GBI. 1997 S. 172; Hamburg: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91 1271 IEWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser (KomAbwVO) vom 24.6.1997, GVBI. 1997 S. 297, geändert am 11. 4. 2000, GVBI. 2000 S. 82; Hessen: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (KomAbw-VO) vom 25. 10. 1996, GVBI. 1996 I S. 470, geändert durch Verordnung vom 24. 3. 2000, GVBI. 2000 I S. 159; Mecklenburg- Vorpommem: Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasserverordnung - KAbwVO M-V) vom 15. 12. 1997, GVOBI. 1998 S. 25, zuletzt geändert am 8. 5. 2001, GVOBI. 2001 S. 148; Niedersachsen: Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 28. 9. 2000, GVBI. 2000 S. 248; Nordrhein-Westfalen: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasserverordnung - KomAbwV) vom 30. 9. 1997, GV. NW. 1997 S. 372, geändert am 20.6.2001, Gy. NW. 2001 S.454; Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser (KomAbwVO) vom 27. 11. 1997, GVBI. 1997 S. 441, zuletzt geändert am 16.6. 1999, GVBI. 1999 S. 132; Saarland: Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 15. 10. 1997, ABI. 1997 S. 1066, geändert am 22. 5. 2000, ABI. 2000 S. 960; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Sächsische Kommunalabwasserverordnung - SächsKomAbwVO) vom 3.5. 1996, GVBI. 1996 S. 180, zuletzt geändert am 20. 7. 2000, GVBI. 2000 S. 348. Sachsen-Anhalt: Verordnung über kommunales Abwasser und Industrieabwasser bestimmter Branchen (Kommunalabwasserverordnung - KomAbwVO) vom 18. 11. 1997, GVBI. 1997 S. 970, zuletzt geändert am 5. 12.2001, GVBI. 2001 S. 536; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser (KomAbwVO) vom I. 7. 1997, GVOBI. 1997 S. 357, zuletzt geändert am 17.2.2000, GVOBI. 2000 S. 203; Thüringen: Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ThürkoAbwVO) vom 10. 10. 1997, GVBI. 1997 S. 368. 239 Baden- Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndVO) vom 19.4. 1999, GBI. 1999 S. 181; Berlin: Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten gefährlicher Stoffe und Stoffgruppen in öffentliche Abwasseranlagen und ihre Überwachung (Indirekteinleiterverordnung - VGS) vom 14. 3. 1989, GVBI. 1989 S. 561, zuletzt geändert am 16. 2. 1991, GVBI. 1991 S. 74; Brandenburg: Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndV) vom 19. 10. 1998, GVBI. 11 1998 S. 610; Hessen: Verordnung über das Einleiten oder Einbringen von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - VGS) vom 12. 11. 2001, GVBI. 2001 I S. 474;

c. Oewässerschutzrecht

263

• eine Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, 241 die in den meisten Ländern auch Vorschriften über Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Gülle, Jauche und Silagesickersäften enthalten; in sieben Ländern erfahren die letztgenannten Anlagen eine Spezialregelung (ausMecklenburg- Vorpommern: Verordnung über die Oenehmigungspflicht für das Einleiten oder Einbringen gefährlicher Stoffe oder Stoffgruppen in Abwasseranlagen (lndirekteinleiterverordnung - Indir.VO) vom 9. 7. 1993, OVOBI. 1993 S. 783, zuletzt geändert am 18.10.1999, OVOBI. 1999 S. 601; Nordrhein- Westfalen: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Oenehmigungspflicht für die Einleitung von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen (VOS) vom 25. 9. 1989, OY. NW. 1989 S. 564, zuletzt geändert am 25. 9. 2001, OV. NW. 2001 S. 708; Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Oenehmigungspflicht für das Einleiten von Abwasser mit gefährlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen (lndirekteinleiterverordnung -lndVO) vom 13.8. 1992, OVBI. 1992 S. 297; Sachsen-Anhalt: lndirekteinleiterverordnung (IndEinIVO) vom 2. 7. 1999, OVBI. 1999 S. 202, geändert am 24. I. 2002, OVBI. 2002 S. 30; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Oenehmigung für das Einleiten von Abwasser mit geflihrlichen Stoffen in Abwasseranlagen (lndirekteinleiterverordnung - IndEVO) vom 17.8.1994, OVOBI. 1994 S. 466; Thüringen: Thüringer Verordnung über das Einleiten oder Einbringen von Abwasser nach § 59 Abs. I oder 1a des Thüringer Wassergesetzes in öffentliche Abwasseranlagen (Thüringer lndirekteinleiterverordnung - ThürlndEVO) vom 8. 3. 2000, OVBI. 2000 S. 94. - Eine Sonderstellung nimmt Bremen ein, wo sich lndirekteinleiterverordnungen auf Ebene der Oemeinden (Bremen, Bremerbaven) finden; hierzu näher s.u. § 8 Rn. 64 ff. 240 Bayern: Art. 41c BayWO; Hamburg: § Ila HmbAbwO; Niedersachsen: § 151 NWO; Saarland: § 51 SWO; Sachsen: § 64 SächsWO. 241 Baden-Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 11. 2. 1994, OBI. 1994 S. 182, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, OBI. 2001 S. 610; Bayern: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 3. 8. 1996, OVBI. 1996 S. 348, ber. in OVBI. 1997 S. 56, zuletzt geändert am 21. 11.2000, OVBI. 2000 S. 793; Berlin: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 6. 3. 1995, OVBI. 1995 S. 67; Brandenburg: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 19. 10. 1995, OVBI. Il 1995 S. 634, geändert am 22. I. 1999, OVBI. Il 1999 S. 37; Bremen: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 4.4.1995,OBI.1995S.251; Hamburg: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 19.5. 1998, OVBI. 1998 S. 71, zuletzt geändert am 2. 4. 2002, OVBI. 2002 S. 31; Hessen: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 16.9. 1993, OVBI. 1993 I S. 409, zuletzt geändert am 31. 3. 2000, OVBI. 2000 I S. 269; Mecklenburg- Vorpommern: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 5. 10. 1993, OVOBI. 1993 S. 887, zuletzt geändert am 11. 2. 2002, OVOBI. 2002 S. 114; Niedersachsen: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 17. 12. 1997,OVBI. 1997 S. 549;

264

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

schließlich oder zusätzlich) in besonderen Verordnungen zu Jauche, Gülle und Silagesickersäften (s.u. Rn. 166 ff.),242 und • eine Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwassef1Jersorgung,243 die zur Umsetzung der Richtlinie Nordrhein-Westfalen: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 12.8. 1993, GVBI. 1993 S. 676, zuletzt geändert am 20.8.1999, GVBI. 1999 S. 558; Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenderi Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom I. 2. 1996, GVB1.l996 S. 121, zuletzt geändert am 28. 8. 2001, GVBI. 2001 S. 210; Saarland: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 28. 4. 1997, ABI. 1997 S. 730, zuletzt geändert am 7. 11. 2001, ABI. 2001 S. 2158; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (SächsVAwS) vom 18.4.2000, GVBI. 2000 S. 223, geändert am 5.12.2001, GVBI. 2001 S. 734; Sachsen-Anhalt: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen (VAwS LSA) vom 25. I. 1996, GVBI. 1996 S. 58, zuletzt geändert am 5. 12. 1997, GVBI. 1997 S. 1067; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung - VAwS) vom 29. 4. 1996, GVOBI. 1996 S. 448, ber. S. 592, zuletzt geändert am 1. 3. 1999, GVOBI. 1999 S. 70; Thüringen: Thüringer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Thüringer Anlagenverordnung - ThürVAwS) vom 25. 7. 1995, GVBI. 1995 S. 261, zuletzt geändert am 8. 2. 1999, GVBI. 1999 S. 445. 242 Berlin: Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften vom 11. 12. 1997, GVBI. 1997 S. 705; Bremen: Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften vom 23. 4. 1997, GBI. 1997 S. 170; Hamburg: Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften (JGS-Anlagenverordnung - JGS-VO) vom 8.6. 1999, GVBI. 1999 S. 107; Nordrhein- Westfalen: Verordnung zur Umsetzung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - ABI. EG Nr. L 375 S. I - (JGS-AnlagenV) vom 13. 11. 1998,GVBI. 1998 S. 647; Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersäften, Festmist und Silagen (JGSF-Verordnung) vom I. 4. 1999, GVBI. 1999 S. 102; Saarland: Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist, Silagesickersäften (JGS-Anlagen) vom 12. 11. 1997, ABI. 1997 S. 1162, zuletzt geändert am 7.11. 2001, ABI. 2001 S. 2158; Sachsen: Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung- und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagenverordnung SächsDuSVO) vom 26. 2. 1999, GVBI. 1999 S. 131. 243 Baden-Württemberg: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung (Oberflächenwasserqualitätsverordnung) vom 26.3. 1997, GBI. 1997 S. 146; Bayern: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung vom 30. 1. 1996, GVBI. 1996 S. 34;

C. Gewässerschutzrecht

265

75/440/ EWG des Rates vom 16. 6. 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten244 sowie zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. 10. 1979 über die Messmethoden sowie über die Häufigkeit der Probeentnahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten 245 erlassen worden ist.

Berlin: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung vom 4. 2. 1997, GVBI. 1997 S. 40; Brandenburg: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer für die Entnahme von Wasser zum Zwecke der Trinkwasserversorgung (BbgOwTwV) vom 15.4.1997, GVBI.II 1997 S. 218; Bremen: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung und über die Meßmethoden sowie die Häufigkeit der Probenahmen und Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung vom 11.4.1997, GBI. 1997 S. 133, ber. S. 179; Hamburg: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung vom 4.3. 1997, GVBI. 1997 S. 42; Hessen: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung vom 30. 4. 1997, GVBI. 1997 I S. 112; Mecklenburg- Vorpommern: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung (Oberflächenwasserverordnung OWassVO M-V) vom 24. 4. 1997, GVOBI. 1997 S. 195; Niedersachsen: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung vom 12.5. 1997, GVBI. 1997 S. 127; Nordrhein- Westfalen: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 75/4401 EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten - ABI. EG Nr. L 194 S. 34 - sowie der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten - ABI. EG Nr. 271 S. 44 (QOTV) vom 29. 4. 1997, GV. NW. 1997 S. 92; Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung vom 19.2.1997, GVBI. 1997, S. 59; Saarland: Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung vom 2. 4. 1997, ABI. 1997 S. 338; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächengewässer für die Trinkwassergewinnung in Umsetzung der Richtlinien 75/4401 EWG und 79/8691 EWG (Trinkwassergewinnungsverordnung - SächsTWGewVO) vom 22. 4. 1997, GVBI. 1997 S. 400, zuletzt geändert am 23. 11. 200 I, GVBI. 200 1 S. 736; Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer für die Trinkwassergewinnung und deren Überwachung vom 17. 4. 1997, GVBI. 1997 S. 484, zuletzt geändert am 14.5. 1997, GVBI. 1997 S. 513; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung vom 17.2.1997, GVOBI. 1997 S. 101; Thüringen: Thüringer Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächen wasser für die Trinkwassergewinnung (ThürGewQuaIVO) vom 20.3. 1997, GVBI. 1997 S. 158. 244 ABI. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26. 245 ABI. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.

266

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Den geringsten Umfang nimmt in allen Ländern der mediale bzw. ökozentrische Gewässerschutz ein. In den meisten Ländern beschränkt er sich auf eine Verordnung über Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer, um das Leben von Fischen zu erhalten?46.247 Diese Verordnungen mussten die Länder zur Umset246 Baden-Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Qualität von Fischgewässern (Fischgewässerverordnung) vom 28. 7. 1997, GBI. 1997 S. 340; Bayern: Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens der Fische (Bayerische Fischgewässerqualitätsverordnung BayFischGewV) vom 30. 4.1997, GVBI. 1997 S. 101; Berlin: Verordnung über die Umsetzung der Richtlinie 78/659/ EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (SüWaQuaV) vom 20. 9. 1997, GVBI. 1997 I, S. 471; Brandenburg: Verordnung über Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer, um das Leben von Fischen zu erhalten (Brandenburgische Fischgewässerqualitätsverordnung BbgFGQV) vom 28. 5. 1997, GVBI. 199711, S. 457; Bremen: Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens der Fische vom 23. 4. 1997, GBI. 1997 S. 159; Hamburg: Verordnung über die Qualität von Fisch- und Muschelgewässern (Fisch- und Muschelgewässerqualitätsverordnung) vom 9. 9. 1997, GVBI. 1997 S. 468; Hessen: Fischgewässerverordnung vom 24. 4. 1997, GVBI. 1997 I S. 87, zuletzt geändert am 13.5. 1998, GVBI. 1998 I S. 209; Mecklenburg-Vorpommern: Verordnung über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (Fischgewässerverordnung - FGVO) vom 23. 10. 1997, GVOBI. 1997 S. 672, ber. S. 747; Niedersachsen: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Fischgewässer (Fischgewässerqualitätsverordnung) vom 5. 9. 1997, GVBI. 1997 S. 407; Nordrhein- Westfalen: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 78/659/ EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten - ABI. EG Nr. L 222 S. I -, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. I in Verbindung mit Anhang I Buchstabe c) der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinfachung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien - ABI. EG Nr. 377 S. 48 (FischgewV) vom 27. 8.1997, GV. NW. 1997 S. 286; Rheinland-Pfalz: Süßwasserqualitätsverordnung vom 9. 7.1997, GVBI. 1997, S. 244; Saarland: Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens der Fische (Saarländische Fischgewässerqualitätsverordnung-SaarIFischGewV) vom 15. 10. 1997, ABI. 1997 S. 1070; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 78/659/ EWG über die Qualität von Süßwasser, das schutz- und verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (Sächsische Fischgewässerverordnung - SächsFischgewV) vom 3. 7. 1997, GVBI. 1997 S. 494, zuletzt geändert am 23.11. 2001, GVBI. 2001 S.736; Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens von Fischen (Fischgewässerqualitätsverordnung FischVO) vom 26. 9. 1997, GVBI. 1997 S. 860, geändert am 5.12.2001, GVBI. 2001 S. 536; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die Qualität von Fisch- und Muschelgewässern (Fisch- und Muschelgewässerverordnung - FMGVO) vom 4. 7. 1997, GVOBI. 1997 S. 361 ; Thüringen: Thüringer Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Fischgewässer (Thüringer Fischgewässerverordnung - ThürFischGewVO) vom 30. 9. 1997, GVBI. 1997 S. 362.

C. Gewässerschutzrecht

267

zung der europäischen Richtlinie 78/659/EWG vom 18. 7. 1978 248 erlassen, so dass infolge der detaillierten europäischen Vorgaben keine nennenswerten Unterschiede zwischen den verschiedenen Landesregelungen festzustellen sind. Inhaltlich sehen diese Verordnungen eine Einstufung der Gewässer in Cypriniden- und Salmonidengewässer249 vor; für diese gelten jeweils unterschiedliche, von der EG festgelegte Qualitätsanforderungen. 250 Die Landesbehörden trifft die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese QuaÜtätsanforderungen eingehalten werden; insbesondere sind Benutzungen der Cypriniden- und Salmonidengewässer unzulässig, wenn durch die Benutzung die Qualitätsanforderungen unterschritten werden. Für die Wirtschaft relevant werden diese Normen nur bei Direkteinleitungen von Stoffen (insbesondere von Abwasser) in Cypriniden- und Salmonidengewässer; regelmäßig werden solche Einleitungen allerdings dann, wenn sie unter die Fischgewässerqualitätsverordnungen fallen, zugleich nach § 7a WHG und der AbwV unzulässig sein (zu den Direkteinleitungen im Übrigen s.u. Rn. 145 f.). Bereits bei diesem ersten Überblick zeigen sich die teilweise frappierenden Ähnlichkeiten, die zwischen den Normenbeständen der 16 Bundesländer bestehen. Dies gilt zunächst für die Rechtsverordnungen, welche die Länder zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien erlassen haben, namentlich für die Kommunalabwasser-, die Trinkwasser-, die Oberflächenqualitätsziel-, die Abwasseremissionserklärungs- und die Fischgewässerverordnungen?51 Diese sind überwie247 Die Küstenländer haben darüber hinaus Rechtsverordnungen über den Schutz der Musc helge wässer erlassen; diese sind ebenfalls auf eine Richtlinie zurückzuführen: Richtlinie 79/9231 EWG vom 30. 10. 1979, ABI. L 281 v. 10. 11. 1979, S. 47. Hamburg und SchleswigHolstein haben diese Richtlinie mit der Fischgewässer-Richtlinie in einer gemeinsamen Rechtsverordnung umgesetzt, vgl. die Nachweise soeben in Fn. 246; die anderen Küstenländer haben die Muschelgewässer-Richtlinie jedoch separat umgesetzt, vgl. im Einzelnen: Bremen: Verordnung über die Ausweisung von Muschelgewässern vom 23 . 4. 1997, GBI. 1997 S. 166; Mecklenburg- Vorpommern: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (Muschelgewässerverordnung - MuGVO) vom 23. 10. 1997, GVOBI. 1997 S. 680, ber. S. 747; Niedersachsen: Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (Muschelgewässerqualitätsverordnung) vom 5. 9. 1997, GVBI. 1997 S. 414. 248 ABI. L 222 vom 14. 8. 1978, S. I. 249 Cyprinidengewässer sind solche Gewässer, in denen das Leben von Fischarten wie Cypriniden, Hechten, Flussbarschen, Aalen u.ä. erhalten wird oder erhalten werden könnte; Salmonidengewässer dagegen solche, in denen das Leben von Arten wie Lachs, Forellen, Äschen, Renken, Huchen und Seesaibling erhalten wird oder erhalten werden könnte. 250 Entsprechende Parameter sind die Temperatur des Wassers, die durch Abwärme nur begrenzt beeinflusst werden darf, die Menge des gelösten Sauerstoffes, der pH-Wert, die Schwebstoffe, BSB5 sowie die im Wasser enthaltene Menge an Gesamtphosphor, Nitriten, phenolhaItigen Verbindungen, Ölkohlenwasserstoffen, nicht ionisiertem Ammonium, Ammonium insgesamt, Restchlor insgesamt, Gesamtzink und gelöstem Kupfer. 251 Darüber hinaus auch für die Badegewässerqualitätsverordnungen, die vorliegend nicht näher behandelt werden; vgl. hierzu nur die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. 12. 1975 über die Qualität der Badegewässer, ABI. L 31 vom 5. 2. 1976, S. I.

122

268

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

gend wort-, inhalts- und zeitgleich von allen Bundesländern - meistens unter Koordination durch die Landesarbeitsgemeinschaft LAWA - verabschiedet worden, fügen sich jedoch zugleich nur selten in das System des übrigen Landeswasserrechts ein; gerade die Kommunalabwasserverordnungen liegen zur allgemeinen Systematisierung des deutschen Wasserrechts quer und wurden nur unter dem Druck der Umsetzungsverpflichtung (im Falle der meisten Richtlinien auch erst nach einer Verurteilung durch den EuGH) in möglichst wortnaher Anlehnung an die EGRichtlinie erlassen. 123

Dennoch griffe es zu kurz, die zunehmende Nivellierung der Unterschiede zwischen den Normenbeständen der Bundesländer allein auf das Gemeinschaftsrecht zurückzuführen, denn oftmals sind es auch die Länder und gerade die LAWA, die eine weitere Rechtsangleichung zwischen den Ländern wünschen (s.o. Rn. 120). Infolgedessen haben die Länder insbesondere auch ihre Anlagenverordnungen mittlerweile weitgehend aneinander angeglichen. Es lässt sich deshalb bereits an dieser Stelle eine von fast allen Akteuren selbst forcierte Tendenz zur Vereinheitlichung des Normenbestandes konstatieren.

124

Diese Tendenz wird dadurch verstärkt, dass die Länder zugleich auf eine regionale DiversiJizierung ihres Gewässerschutzrechts verzichtet haben, mithin auch innerhalb ihres Gebietes keine an den unterschiedlichen aquatischen Verhältnissen ausgerichteten Normen verabschiedet haben: Wie die Länder-Umfrage gezeigt hat, haben die kleineren Bundesländer aufgrund ihrer Größe und der weitgehend einheitlichen Verhältnisse kein Bedarf an regional verschiedenen Regelungen, und auch die größeren Flächenstaaten haben nur in den wenigsten Fällen tatsächlich regional differenziert (z. B. in Niedersachsen für die Leine und in Schieswig-Holstein für die Bille). Insgesamt betrachtet ist der Wunsch nach landesintern divergierenden Regelungen deshalb gering; lediglich den Kommunen wird ein Spielraum hinsichtlich der Regelung der Indirekteinleitungen (Stichwort: kommunale Abwassersatzungen, s.u. Rn. 152 f.) eingeräumt. 252 Indessen wird es in absehbarer Zukunft zumindest insofern zu einer verstärkten Regionalisierung kommen, wie im Zuge der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie unterschiedliche Standards für verschiedene Flusseinzugsgebiete (und damit unter Umständen auch für verschiedene Regionen eines Bundeslandes) erforderlich werden (s.u. Rn. 176 f.).

III. Landeswassergesetze 1. Überblick 125

Der Aufbau der Landeswassergesetze variiert deutlich; es finden sich indessen zwei verschiedene Grundstrukturen: Ein Teil der Landeswassergesetze orientiert sich im Aufbau eng an der Struktur des WHG (so das bremische, das niedersächsi252

Ergebnis der Länder-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 52.

C. Gewässerschutzrecht

269

sche und das sachsen-anhaltinische Wassergesetz). Die überwiegende Mehrheit der Länder hat sich allerdings nicht am WHG, sondern am Aufbau der älteren Fassungen der eigenen Landeswassergesetze ausgerichtet (s.o. Rn. 112 f.), und zumindest aufgrund der rechtsvereinheitlichenden Einflüsse der LAWA und ihres Entwurfs für ein Landeswassergesetz lässt sich eine allgemeine Struktur dieser Gesetze wie folgt skizzieren: • Einteilung der Gewässer in verschiedene Ordnungen (i.d.R. konkretisiert durch Listen im Anhang des Wassergesetzes), • Regelung der Eigentumsverhältnisse an den Gewässern (in Abhängigkeit der verschiedenen Ordnungen), • Vorschriften zum Schutz der Gewässer (z. B. Heilquellenschutz, Wasserschutzgebiete, Reinhalteordnungen, wassergefährdende Stoffe), • Regelung der Gewässerbenutzungen (in Form von gemeinsamen wie auch besonderen Bestimmungen), • Wasserversorgung und Abwasserbehandlung,253 • Gewässerunterhaltung und -ausbau, • Sicherung des Hochwasserschutzes bzw. des Wasserabflusses, i.d.R. einschließlich der Bestimmungen über Anlagen in, an, über und unter Gewässern, • Gewässeraufsicht, • Zwangsrechte und Entschädigung, • Zuständigkeit und Verfahren, • Wasserbuch sowie • Bußgeld-, Übergangs- und Schlussbestimmungen.

2. Einleitende Bestimmungen a) Zielbestimmungen

Die meisten Landeswassergesetze beginnen - der Struktur moderner Umweltschutzgesetze folgend - mit einer Zielbestimmung: Angesichts des Umstandes, dass bereits § la WHG eine umfängliche Zielbestimmung enthält und diese trotz ihres grundsätzlichen Charakters als Rahmenrecht unmittelbar gilt, sind den Ländern bei der Ausgestaltung der Zielbestimmung ihres Landeswassergesetzes enge Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund findet sich in einigen Bundesländern gar keine 253 In Hamburg folgt das Wassergesetz im Grundsatz auch diesem Aufbau, hat allerdings den gesamtem Themenkomplex der Abwasserbehandlung und -beseitigung in ein eigenständiges Gesetz ausgegliedert: Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) in der Fassung vom 24.7.2001, GVBI. 2001 S. 258, zuletzt geändert am 18.7. 2001, GVBI. 2001 S. 25l.

126

270

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Zielbestimmung (z. B. in Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen); in diesen gilt daher ausschließlich die Ziel vorschrift des § la WHG. In anderen Ländern stimmt die Zweckbestimmung wortgleich mit der des Bundes überein (z. B. in SachsenAnhalt, § 2 Abs. 1 und 4 WG LSA). Wiederum andere haben zwar sprachlich abweichende Bestimmungen formuliert, meinen inhaltlich jedoch dasselbe. Als einziges Bundesland hat Bremen darüber hinaus in seiner Grundsatznorm (§ 2 BrWG) ausdrücklich bestimmt, dass bei allen oberirdischen Gewässern grundsätzlich die Gewässergüteklasse 11 angestrebt werden sol1.254 Jedoch ergibt sich auch hieraus keine besondere Abweichung vom Bundesrecht, denn dieses Ziel wird inzident bereits seit den 1970er Jahren auch auf Bundesebene und nunmehr flächendeckend auch von der Wasserrahmenrichtlinie verfolgt (und ist zumindest in Deutschland bei einer Vielzahl der Gewässer auch schon erreicht worden)?55 127

Den größten Spielraum bei der Bestimmung der Ziele und Grundsätze des eigenen Wasserrechts stellt für die Länder die Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § la WHG, insbesondere des bundesrechtlich nicht näher definierten und deshalb konkretisierungsfähigen und konkretisierungsbedürftigen Wohls der Allgemeinheit (§ la Abs. 1 S. 2, § 6 WHG) dar?56 Dieser Begriff ist zwar als Bundesrecht grundsätzlich nur bundeseinheitlich auszulegen. Allerdings haben einige Länder - teilweise sogar sehr umfängliche - Kataloge aufgestellt, in denen aufgelistet ist, welche Kriterien bei der Beurteilung des Wohls der Allgemeinheit zu berücksichtigen sind. 257 Hinsichtlich dieser Kataloge können beträchtliche Unterschiede in den Landeswassergesetzen festgestellt werden, weisen einige doch eine eher ökologische und andere eine eher ökonomische Tendenz auf. Hierdurch lassen sich Prioritäten für den Vollzug des Wasserrechts ableiten, weil § la WHG selbst eine programmatische Leitlinie für das Wasserrecht vorgibt, aber aufgrund der Auflistung von umwelt-, sozial- und individualverträglichen Belangen keine klare Prioritätenverteilung enthält. 258 Infolgedessen können die Länder durch eine Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit die Prioritäten des Wasserrechtsvollzugs in die eine oder andere Richtung verschieben wenngleich fraglich bleibt, ob sich hierdurch tatsächlich Unterschiede im Vollzug 254 Auf dieses Gewässergüteziel verweisen auch Hessen (§ 26 Abs. I HWG) und Thüringen (§ 25 Abs. I S. I ThürWG), wenngleich nicht in einer ausdrücklichen Zielbestimmung; hierzu näher s.u. Rn. 145 f. Auf Ebene der Verwaltungsvorschriften vgl. zu diesem Gewässergüteziel insbesondere auch Ziff. 2 des nordrhein-westfalischen Runderlasses "Allgemeine Güteanforderungen für Fließgewässer". 255 Vgl. SRU. Umweltgutachten 1998, BT-Ors. 13/10735, S. 75; näher zur Gewässergüte vgl. auch Bender/Sparwasser/Engel. Umweltrecht, 4. Auf). 2000, Kap. 6 Rn. 19 ff. 256 Vgl. auch Czychowski (Fn. 223), § la Rn. 12; hiergegen jedoch dezidiert Büllesbach, OÖV 1992,477,481. 257 Baden-Württemberg: § 3a BWWG; Brandenburg: § 1 Abs. 3 BbgWG; MecklenburgVorpommern: § 3 Abs. 2 LWaG; Rheinland-Pfalz (zwar nicht ausdrücklich, aber in der Sache): § 2 Abs. 1 S. 2 LWG; Sachsen: § 3 Abs. 2 SächsWG; Sachsen-Anhalt: § 2 Abs. 3 WG LSA; Schleswig-Holstein: § 2 Abs. 2 LWG. 258 So auch Viertel. ZfW 1996,417,418 f.

c. Gewässerschutzrecht

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ergeben, richtet sich die Bedeutung der Zielbestimmung doch primär nach der Bestimmtheit der zu vollziehenden Normen: Wenn nämlich z. B. die Genehmigungsvoraussetzungen für Abwassereinleitungen mit konkreten Grenzwerten ausgestaltet sind, möglicherweise unmittelbar auf Bundesrecht verweisen und der Behörde keinen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum belassen, ist es vergleichsweise unbedeutend, wie das Wohl der Allgemeinheit in der Zielbestimmung definiert ist. 259 Die Bedeutung der Zielbestimmung erschließt sich deshalb immer erst in der Zusammenschau mit den weiteren Bestimmungen des Landeswasserrechts.

b) Anwendungsbereich Entweder unmittelbar vor oder nach der Zielbestimmung finden sich die Regelungen des Anwendungsbereichs der Landeswassergesetze. Besonderheiten sind hier nicht festzustellen, weil das Bundesrecht insofern deutliche Vorgaben enthält: § I WHG schreibt den Anwendungsbereich des Wasserrechts konkret und detailliert vor (s.o. § 2 Rn. 201 f.) und belässt den Ländern lediglich zwei vergleichsweise geringe - Regelungsmöglichkeiten: Zum einen können sie einzelne Gräben und Fischteiche, die von § 1 Abs. 1 WHG grundsätzlich erfasst sind, vom Anwendungsbereich des Wasserrechts wieder ausnehmen. Zum anderen können sie das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser (z. B. Schmelzwasser, Wasser aus Überschwemmungen oder ausufernden Wasserläufen),260 das im Gegensatz zu dem aus Quellen wild abfließenden Wasser nicht von § lAbs. 1 WHG erfasst wird, in den Anwendungsbereich des Wasserrechts einbeziehen. Diese bei den Möglichkeiten haben die meisten Länder ausgeschöpft,261 ohne dass dies allerdings für die abfall wirtschaftliche Praxis von besonderer Bedeutung ist.

128

Darüber hinaus haben die Länder keine weiteren Kompetenzen zur Schaffung eines eigenen, vom WHG abweichenden Anwendungsbereiches. Infolgedessen haben sie ihrem Landeswasserrecht auch dieselben Begriffsverständnisse zugrunde zu legen wie das Bundesrecht. Diese bundesrechtlichen Begriffe sind durch die Legaldefinitionen in § I WHG, durch die Rechtsprechung und Literatur mittlerweile so konkret umrissen, dass den Ländern keine Definitionsmacht zukommt; die

129

Hierzu vgl. auch Viertel, ZfW 1996,417,419 ff. Czychowski (Fn. 223), § 1 Rn. 33. 261 Baden-Württemberg: § 1 Abs. 2-6 BWWG; Bayern: Art. 1 Abs. 1 BayWG; Berlin: § 1 Abs. 1 WG; Bremen: § 1 BrWG; Hamburg: § 1 HWaG; Hessen: § 1 HWG; Rheinland-Pfalz: § 1 LWG; Mecklenburg-Vorpommern: § 1 LWaG; Niedersachsen: § 1 Abs. 3 NWG (jedoch seit dem 11. ÄndG NWG ohne Bestimmung über die Anwendbarkeit des NWG auf das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser); Nordrhein- Westfalen: § I LWG; Saarland: § I Abs. I SWG; Sachsen: §§ 1,2 SächsWG; Sachsen-Anhalt: § I WG LSA; Schieswig-Hoistein: § I LWG; Thüringen: § I ThürWG. - Anders hingegen Brandenburg, das in § 2 Abs. 5 BbgWG u. a. das Niederschlagswasser ausdrücklich nicht als Gewässer i.S. des Gesetzes einstuft. 259

260

272

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Begriffe des WHG sind ausschließlich bundesrechtlich auszulegen. Infolgedessen sind die Definitionen, die sich in einzelnen Landeswassergesetzen finden,262 für die Rechtspraxis eher verwirrend als nützlich.

3. Gewässerbenutzungen a) Allgemein

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Auch der Ausgangspunkt des Gewässerbenutzungsregimes ist durch so enge Vorgaben des Bundesrechts geprägt, dass den Ländern kaum Regelungsmöglichkeiten verbleiben. Sie knüpfen deshalb übereinstimmend an die unter Genehmigungsvorbehalt stehenden Benutzungstatbestände des § 3 WHG an: Wahrend sich einzelne Länder auf die deklaratorische Wiederholung der dort enumeratorisch aufgelisteten Gewässerbenutzungen beschränken,263 haben andere Länder diesen Kreis um einzelne Tatbestände erweitert, die im vorliegenden Zusammenhang jedoch regelmäßig von keiner praktischen Relevanz sind?64 Hamburg und Sachsen haben darüber 262 Baden-Württemberg: § 2 Abs. 3 BWWG (Definition natürliche Wasserläufe); Berlin: § 1 Abs. 3 - 6 WG (Definitionen fließende und stehende Gewässer, wild abfließendes Wasser, Grundwasser); Hessen: § 2 HWG (Definition fließende und stehende Gewässer); Sachsen: § 2 SächsWG (Definition fließende Gewässer, wild abfließendes Wasser, stehende Gewässer, Grundwasser, Quelle); Thüringen: § 2 ThürWG (Definition fließende und stehende Gewässer). 263 Bremen: § 4 BrWG; Niedersachsen: § 4 NWG; Sachsen-Anhalt: § 5 WG LSA. 264 Ausführlicher zu diesen Regelungen: Czychowski (Fn. 223), § 3 Rn. 92 ff.; vgl. im Übrigen: Baden-Württemberg: § 13 Abs. 1 BWWG: Herstellen und Betreiben von Hafenund Umschlaganlagen u.ä. (Nr. 1); Errichten und Betreiben von Fähren (Nr. 2); Entnehmen fester Stoffe aus öffentlichen Gewässern, auch soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserabfluss nicht einwirkt (Nr. 3); Arbeiten, durch die Grundwasser nicht nur für kurze Zeit und in geringem Umfang freigelegt wird (Nr. 4); Versickern, Verregnen und Verrieseln oder sonstiges Aufbringen von Abwasser und anderen Stoffen, welche die Eigenschaften von Wasser nachteilig verändern können (Nr. 5); Hessen: § 15 Abs. 1 HWG: Betreiben von Häfen-, Lade- und Löschplätzen sowie Werftanlagen (Nr. 1); Errichten und Betreiben von Fähren (Nr. 2); Umschlag wassergefährdender Stoffe von Schiff zu Schiff (Nr. 3); Indirekteinleitungen (Nr. 4), vgl. hierzu näher u. Rn. 131; Mecklenburg- Vorpommem: § 5 Abs. 1 LWaG: Versickern, Verregnen, Verrieseln und Versenken oder sonstiges Aufbringen von Abwasser und anderen Stoffen, welche die Eigenschaften von Gewässern nachteilig verändern können (Nr. 1); land- und forstwirtschaftliche Düngung, soweit durch sie dauernde oder mehr als nur unerhebliche schädliche Änderungen der Beschaffenheit eines Gewässers zu besorgen sind (Nr. 2); Rheinland-Pfalz: § 25 Abs. 1 LWG: Entnehmen fester Stoffe aus einem Gewässer, auch soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder den Wasserabfluss nicht einwirkt (Nr. 1); gewerbsmäßiges Gewinnen von Bodenbestandteilen und Mineralien (Nr. 2); Versickern und Auf- oder Einbringen von Abwasser und anderen Stoffen, die die Eigenschaften von Wasser verändern können (Nr. 3); Bohrungen und sonstige Bodenaufschlüsse, die hydrologischen oder hydrogeologischen Erkundungen der Wasserschließung dienen (Nr. 4); Sachsen: § 11 Abs. 1 SächsWG: Errichten und Betreiben von Häfen, Lade- und Löschplätzen (Nr. 1) sowie von Fähren (Nr. 2); Versickern, Verregnen und Verrieseln oder sonstiges

c. Gewässerschutzrecht

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hinaus alle über den Gemeingebrauch hinausgehenden Verhaltensweisen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt (§ 15 HWaG; § 46a SächsWG); diese Auffangklauseln sollen dazu dienen, auch auf neue Entwicklungen reagieren zu können und bislang unbekannte Benutzungsmöglichkeiten zu erfassen, weil Benutzungen der Gewässer unter einem repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt stehen.265 Desungeachtet haben alle Bundesländer das Indirekteinleiten von Abwasser, d. h. das Einleiten von Abwasser in Kanalisationen und Abwasseranlagen, das nach Bundesrecht nicht genehmigungsbedürftig ist (s.o. § 2 Rn. 242), unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt,266 wenngleich sie dabei regelmäßig zwar in der Sache, nicht jedoch sprachlich (Indirekteinleitungen sind keine Gewässerbenutzungen) an den Katalog der Benutzungstatbestände des § 3 WHG anknüpfen (s.u. Rn. 152 f.) . Lediglich Hessen hat in § 15 Abs. 1 Nr. 4 HWG auch formell die Indirekteinleitungen in den Katalog der Gewässerbenutzungen des § 3 WHG mitaufgenommen.

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Die Ausnahmen von den zulassungspflichtigen Benutzungen (d. h. der genehmigungsfreie Gemeingebrauch, Anliegergebrauch, Eigentümergebrauch etc.) sind zwar in allen Bundesländern normiert, variieren inhaltlich jedoch nur geringfügig und sind hinsichtlich der Details zumindest für die abfallwirtschaftliche Praxis regelmäßig uninteressant.

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Die für die betriebliche Praxis besonders relevanten Benutzungen bedürfen vielmehr regelmäßig der Zulassung, d. h. nach Bundesrecht: der Erlaubnis oder der Bewilligung. Zwölf Länder haben darüber hinaus eine weitere Genehmigungsform eingeführt, die eine Zwischenstellung zwischen Erlaubnis und Bewilligung einnimmt: die sog. gehobene Erlaubnis. 267 Diese Genehmigung ist grundsätzlich eine Erlaubnis, auf die jedoch regelmäßig die drittwirkungsbezogenen Vorschriften zur Bewilligung anwendbar sind und die deshalb den Antragstellern eine "sicherere" Rechtsposition verleiht als die einfache Erlaubnis (s.o. § 2 Rn. 218 ff.).

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Aufbringen von Abwasser und anderen Stoffen, welche die Eigenschaften von Wasser nachteilig verändern können (Nr. 3); Thüringen: § 15 Abs. I ThürWG: Betreiben von Häfen-, Lade- und Löschplätzen sowie Werftanlagen (Nr. I); Errichten und Betreiben von Fähren (Nr. 2); Umschlag wassergefährdender Stoffe von Schiff zu Schiff (Nr. 3). 265 Vgl. hierzu Zeppernick/Habel, Das sächsische Wasserrecht, Bd. 1,2000. § 46a Rn. I. 266 Baden-Württemberg: § 5 Abs. I IndVO; Bayern: Art. 41c Abs. 1 BayWG; Berlin: § 1 VGS; Brandenburg: § 2 Abs. I IndV; Bremen: § 8 EntwOG Bremen; Hamburg: § lIa HmbAbwG; Mecklenburg-Vorpommern: § I Abs. I Indir.VO; Niedersachsen: § 151 Abs. I NWG; Nordrhein-Westfalen: § I VGS; Rheinland-Pfalz: § I IndVO; Hessen: § 15 Abs. I Nr, 4 HWG; Saarland: § 51 SWG; Sachsen: § 64 Abs. I SächsWG; Sachsen-Anhalt: § I IndEinlVO; Schleswig-Holstein: § 33 Abs. I LWG; Thüringen: § 59 Abs. I, Ia ThürWG. 267 Bayern: Art. 16 BayWG; Brandenburg: § 30 BbgWG; Bremen: § 11 BrWG; Hessen: § 20 HWG; Mecklenburg- Vorpommern: § 9 LWaG; Niedersachsen: § 11 NWG; NordrheinWestfalen: § 25a LWG; Rheinland-Pfalz: § 27 Abs. I LWG; Saarland: 15 SWG; SachsenAnhalt: § 12 WG LSA; Schieswig-Hoistein: § 10 Abs. I LWG; Thüringen: § 20 ThürWG;nicht so hingegen Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Sachsen. 18 K10cprcr

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

134

Bei der Nonnierung der Genehmigungsvoraussetzungen zeichnet sich kein einheitliches Bild ab: Zentrale (bundesrechtliche) Nonn ist § 6 WHG, der die Versagung einer Erlaubnis oder Bewilligung nur bei einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch die beabsichtigte Benutzung zulässt. § 6 WHG ist allerdings eine rahmenrechtliche Vorschrift, die einer Konkretisierung durch Landesrecht durchaus zugänglich ist: 268 Die Länder können deshalb sowohl - unmittelbar - weitere Versagungsgründe einführen 269 wie auch - mittelbar - die Versagungsgründe durch eine Definition des bundesrechtlich vorgegebenen "Wohls der Allgemeinheit" steuem?70 Ungeachtet der Konkretisierungen des Allgemeinwohls in einzelnen Zielbestimmungen der Landeswassergesetze (s.o. Rn. 127), haben die Länder regelmäßig jedoch keine weiteren allgemeinen, d. h. für alle Benutzungen gleichennaßen zu beachtenden Versagungsgründe bzw. Genehmigungsvoraussetzungen nonniert, sondern nur gesondert für einzelne Benutzungen, insbesondere Wasserentnahmen (z. B. auch Pflichten zur Venneidung des Verlustes entnommenen Wassers, s.u. Rn . 136 ff.) .

135

Schließlich verbleibt den Ländern die Möglichkeit, die Erlaubnis oder Bewilligung aufgrund von Rechten oder Interessen anderer zu versagen: Dieser Vorbehalt gilt nach Bundesrecht zwar nur für die Erteilung einer Bewilligung (§ 8 Abs. 3 WHG); indessen ist den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit belassen worden, weitere Fälle zu bestimmen, in denen nachteilige Wirkungen einen anderen zu Einwendungen berechtigen (§ 8 Abs. 4 WHG). Infolgedessen haben die Länder die Pflicht zur Berücksichtigung von Rechten und Interessen Dritter regelmäßig auch auf die Erteilung einer Erlaubnis übertragen. 271

b) Wasserentnahmen 136

Trotz der weitgehenden Regelung der Gewässerbenutzungen durch den Bund verbleiben den Ländern Gestaltungsspielräume nicht nur für die Regelung der Benutzungen allgemein, sondern auch für Spezialbestimmungen. Dies gilt namentlich insbesondere für die Wasserentnahmen. Zwei Regelungskomplexe des LandesCzychowski (Fn. 223), § 6 Rn. I. s. in Brandenburg § 29 Abs. 1 BbgWG, der ausdrücklich besagt, dass eine Erlaubnis (hier speziell für die Entnahme von Wasser), "auch wenn keine Versagungsgründe nach § 6 WHG vorliegen", nur erteilt werden darf, wenn bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind; vgl. darüber hinaus z. B. auch in: Baden-Württemberg: § 14 BWWG; Mecklenburg-Vorpommern: § 4 S. I LWaG; Rheinland-Pfalz: § 26 Abs. 2 LWG; Schleswig-Holstein: § 8 S. I LWG. 210 Gleiches gilt für die Voraussetzungen für die Festsetzung von Benutzungsbedingungen und Auflagen nach § 4 WHG, vgl. Czychowski (Fn. 223), § 4 Rn. 22 ff. 211 Anders jedoch insbesondere in Brandenburg, Hamburg und Nordrhein- Westfalen; hier haben die Behörden dennoch auch das Recht, die Interessen Dritter zu berücksichtigen, vgl. ausführlicher hierzu mit weiteren Angaben aus dem verschiedenen Landesrecht Czychowski (Fn. 223), § 7 Rn. 5 f. 268

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C. Gewässerschutzrecht

275

rechts erscheinen hier besonders wichtig: Zum einen können die Länder weitere, strengere (ordnungsrechtliche) Voraussetzungen für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder von Grundwasser statuieren. Von dieser Kompetenz haben die Länder in ganz unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht; insbesondere finden sich Vorschriften, durch die die Menge des zu entnehmenden Wassers oder in einem allgemeineren Sinne der Wasserverbrauch reduziert werden soll (Sparsamkeitsgebote),272 wie auch Normen, die den Umgang mit dem entnommenen Wasser regeln (z. B. Wiedereinleitungsgebote)?73 Zum anderen versuchen zahlreiche Länder, auch mit Hilfe ökonomischer Instrumente den sparsamen Umgang mit Wasser durchzusetzen, und haben zu diesem Zweck Gebühren für Wasserentnahmen festgesetzt; gegenwärtig haben zehn Länder Gebühren für die Entnahme von Grundwasser und sechs Länder für die Entnahme von Oberflächenwasser erhoben, davon drei neue Bundesländer, die an eine entsprechende DDR-Gesetzgebung anknüpfen konnten (und diese auch nach der Wiedervereinigung über längere Zeit noch anwandten 274 ).

137

Die zahlreichen verfassungs-, insbesondere finanzverfassungsrechtlichen Bedenken, die vor dem Hintergrund der Steuergesetzgebungskompetenzverteilung gegen diese sog. "Wasserpfennige" erhoben wurden, hat das B VerfG 1995 in einem Beschluss zum baden-württembergischen Wassergesetz ausgeräumt und die wasserrechtlichen Lenkungsabgaben als "Ressourcennutzungsgebühren" für verfassungsmäßig erachtet. Die sachliche Legitimation dieser Gebühr leitete das Gericht aus ihrem "Charakter als Vorteilsabschöpfungsabgaben im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung" ab: Werde nämlich Einzelnen die Nutzung einer knappen natürlichen Ressource eröffnet, errängen sie einen "Sondervorteil gegenüber all denen, die das betreffende Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen dürfen"; daher sei es gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen. 275

138

272 Baden-Württemberg: § 3a Abs. 7 BWWG; Brandenburg: § 29 Abs. I Nr. I BbgWG; Bremen: § 2 Abs. 2 BrWG; Hamburg: § 16 Abs. I Nr. 2 HWaG; Hessen: §§ 17 Abs. 3, 43 HWG; Mecklenburg-Vorpommem: § 8 Abs. I S. I LWaG; Nordrhein-Westfalen: §§ 2 S. I, 44, 45 Abs. I LWG; Rheinland-Pfalz: § 2 Abs. 2 S. I LWG; Saarland: § 2 Abs. 2 SWG (Sparsamkeits gebot; Gebot zur Beschränkung von Wasserentnahmen auf das dauerhaft zur Verfügung stehende Wasserdargebot); Sachsen: § 11 Abs. 2 SächsWG (mittelbares Gebot, Gebrauch und Verlust von Wasser, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, so gering wie möglich zu halten); Sachsen-Anhalt: §§ 2 Abs. 4, 135, 136 WG LSA; Schleswig-Holstein: § 8 S. 2 LWG; Thüringen: § 48 ThÜrWG. 273 Baden-Würtlemberg: § 14 Abs. I S. 2 BWWG; Brandenburg: § 29 Abs. I Nr. 2 BbgWG; Hamburg: § 16 Abs. 2 HWaG; Hessen: § 17 Abs. 3 HWG; Mecklenburg-Vorpommern: § 8 Abs. 1 S. 2 LWaG; Sachsen: § 43 Abs. 4 SächsWG (noch nicht unmittelbar geltendes Gebot zur Wiederzuführung von entnommenen Grundwasser in den Untergrund); Schleswig-Holstein: § 9 Nr. 3 LWG. 274 Ausführlich zur Erhebung von Wassernutzungsentgelten in den neuen Bundesländern und den zugrundeliegenden DDR-Gesetzen Stabreit. LKV 1994,350 ff. Auch im Bereich des Immissionsschutzrechts gelten bis heute einzelne DDR-Vorschriften fort, s.u. Rn. 179, so dass sich mittlerweile besonderes Partikularrecht herausgebildet hat, vgl. ausführlicher hierzu Robra. NJW 2001, 633 ff.

1S·

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

276

139

Im Unterschied zu den bundesrechtlich weitgehend einheitlich gestalteten Abwasserabgaben variieren die Regelungen über Wasserentnahmeabgaben in hohem Maße zwischen den Bundesländer, weil nicht nur der Abgabetatbestand (Entnahme von Grundwasser und I oder Oberflächenwasser), sondern auch die jeweilige Höhe der Gebühren divergiert, so dass die Ausgestaltung dieses Regelungskomplexes gerade für die wasserintensiven Betriebe von zentraler Bedeutung ist, wie die nachfolgende Tabelle veranschaulicht: Übersicht über die Wasserentnahmegebühren im Landesrecht276 Land

Rechtsgrundlage

Gebühr für die Entnahme von Grundwasser

Gebühr für die Entnahme von Oberflächenwasser

Baden-Württemberg

§ 17aBWWG

0,051 €1m 3

0,005-0,02 €1m 3

Bayern

-

-

-

Berlin

§ 13a WG § 40 BbgWG

Brandenburg

0,31

€1m 3

-

0,102

€1m 3

0,005-0,02 €1m 3

§ I BrGruWEGG

0,0025-0,06 €1m 3

-

Hamburg

§ I GruwaG

0,06-0,11 €1m 3

-

Hessen 277

§ I HGruwAG

0,128-0,281 €1m 3

-

Bremen

0,016-0,077

€1m 3

0,006-0,018 €1m 3

MecklenburgVorpommem

§ I WaEntgVO M-V

Niedersachsen

§47NWG

0,003-0,061 € / m3

0,005-0,02 €1m 3

Nordrhein-Westfalen

-

-

-

Rheinland-Pfalz

-

-

-

-

Saarland

-

275 BVerfGE 93, 319, 345 f.; grundlegend auch Murswiek, NuR 1994, 170 ff.; aus dem Vorfeld der Diskussion s. auch das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag vom 6. 2. 1989: "Kann durch Landesgesetz eine Abgabe auf das Fördern von Wasser (sog. Wasserpfennig) eingeführt werden?", NdsVBI. 1995, 85 ff.; instruktiv zu den Länderkompetenzen auf diesem Gebiet auch Petersen, Umweltrecht, 1999, Rn. 616 f. sowie am Beispiel der hamburgischen Grundwasserabgabe OVG Hamburg, NordÖR 2001, 359 ff. 276 Gebührenangaben beziehen sich auf ein KalendeIjahr; für die Einzelheiten, insbesondere die in der Höhe sehr unterschiedlichen Freibeträge, s. jeweils die Landesberichte. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen sowie in Schleswig-Holstein hinsichtlich des GruWAG sind die Beträge, soweit ersichtlich, noch nicht auf den Euro umgestellt worden; die nachfolgenden Angaben beruhen auf dem amtlichen Umrechnungskurs, die auf die dritte Nach-Komma-Stelle gerundet sind. 277 Die Abgabe wird ab I. I. 2003 nicht mehr erhoben.

c. Gewässerschutzrecht

277

Rechtsgrundlage

Gebühr für die Entnahme von Grundwasser

Gebühr für die Entnahme von Oberflächenwasser

Sachsen

§ 23 SächsWG

0,015-0,076 €/m 3

0,005-0,02 € I m3

Sachsen-Anhalt 278

§ 47 WG LSA

-

-

Schieswig-Hoistein

§ 1 GruWAG, § IOWAG

0,026-0,077 € 1m3

0,0077 € 1m 3

-

-

-

Land

Thüringen

c) Abwasserbeseitigung aa) Abwasserbeseitigungspflicht In Ermangelung einer ausdrücklichen Definition des Begriffs Abwasser im WHG leiten nahezu alle Bundesländer die Abschnitte ihrer Landeswassergesetze über die Abwasserbeseitigung mit einer Begriffsbestimmung ein?79 Ein Großteil dieser landesrechtlichen Abwasserdefinitionen orientiert sich an der auch auf Bundesebene herrschenden Sicht, die als Abwasser das Schmutz- und das Niederschlagswasser ansieht (s.o. § 2 Rn. 229 ff.). Allerdings gehen zahlreiche Länder darüber hinaus und bestimmen explizit, dass zum Schmutzwasser auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten FlÜssigkeiten zählen?80 Gemeint sind damit Sickerwässer insbesondere (aber nicht nur) aus Deponien, Kompostierungs-, Hausmüll-, Sonderabfall- und Klärschlammverbrennungsanlagen oder deren Zwischenlagern.28I Diese Bestimmungen, die den Anwendungsbereich des Landesrechts scheinbar ausdehnen, sind 278 Sachsen-Anhalt bildet eine Ausnahme, weil es im Wassergesetz zwar die Möglichkeit zur Erhebung von Wasserentnahmeentgelten normiert, aber die zur Umsetzung erforderliche Rechtsverordnung noch nicht erlassen hat. 279 Baden-Würuemberg: § 45a Abs. 3 BWWG; Bayern: Art. 41a Abs. I BayWG; Berlin: § 29d Abs. 2 WG; Brandenburg: § 64 Abs. I BbgWG; Bremen: § 132 Abs. 3 BrWG; Hamburg: § 1 Abs. 2 HmbAbwG; Hessen: § 51 Abs. 1 HWG; Mecklenburg- Vorpommern: § 39 Abs. 1 LWaG; Nordrhein-Westfalen: § 51 Abs. 1 LWG; Rheinland-Pfah: § 51 Abs. 1 LWG; Saarland: § 49 Abs. 1 SWG; Sachsen: § 62 Abs. 1 SächsWG; Sachsen-Anhalt: § 150 Abs. 1 WG LSA; Schleswig-Holstein: § 30 Abs. 1 LWG; Thüringen: § 57 Abs. 1 ThÜrWG. Eine Definition fehlt nur in Niedersachsen. 280 Berlin: § 29d Abs. 2 S. 2 WG; Brandenburg: § 64 Abs. I S. 2 BbgWG; Bremen: § 132 Abs. 3 S. 2 BrWG; Hamburg: § lAbs. 2 S. 2 HmbAbwG; Hessen: § 51 Abs. 1 S. 2 HWG; Mecklenburg-Vorpommern: § 39 Abs. 1 S. 2 LWaG (zusätzlich aufgeführt: das aus kontaminierten Standorten austretende oder abfließende Wasser sowie der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm); Nordrhein- Westfalen: § 51 Abs. 1 S. 2 LWG; Rheinland-Pfalz: § 51 Abs. 1 S. 2 LWG; Saarland: § 49 Abs. 1 SWG; Sachsen: § 62 Abs. 1 S. 2 SächsWG; Sachsen-Anhalt: § 150 Abs. I S. 2 WG LSA; Thüringen: § 57 Abs. I S. 2 ThürWG. 281 Beispiele nach Nisipeanu, ZfW 1993, 69, 72 f.

140

278

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

tatsächlich jedoch nur klarstellender Natur: Nicht nur sind die Sickerwässer ausdrücklich auch in § 2 Abs. I S. 2 AbwAG erwähnt, sondern sie werden darüber hinaus nach herrschender Meinung auch dem bundesrechtlichen Abwasserbegriff des WHG unterstellt. 282 Infolgedessen bestehen im Ergebnis - trotz unterschiedlicher Formulierungen - keine relevanten Unterschiede zwischen den Abwasserbegriffen der verschiedenen Landeswassergesetze untereinander sowie im Vergleich mit dem WHG. 141

Gleiches gilt für die inhaltliche Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung, denn einzelne Länder definieren den Umfang der Abwasserbeseitigungspjlicht weiter als die bundesrechtliche Bestimmung in § 18a Abs. I S. 3 WHG, die unter "Abwasserbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes" das "Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung" versteht (s.o. § 2 Rn. 232 ff.): Einzelne Landeswassergesetze zählen darüber hinaus weitere Tatbestände auf. 283 Diesen scheinbaren Erweiterungen kommt regelmäßig jedoch keine konstitutive Bedeutung zu, sondern sie dienen lediglich der gesetzlichen Klarstellung,284 so dass sie im Ergebnis - ebenso wie die verschiedenen Abwasserbegriffe - zu keinen föderalen Unterschieden führen.

142

Vor diesem Ausgangspunkt übertragen zumindest die Landeswassergesetze der Flächenstaaten die Pflicht zur Beseitigung dieses Abwassers auf die Gemeinden;285 diese Zuständigkeitsverteilung steht in einer jahrhundertealten Tradition, 282 Ausführlicher zu den Sickerwässern und deren rechtlicher Erfassung vgl. ausführlich Nisipeanu, ZfW 1993, 69, 71, der wenngleich vorsichtiger formuliert, dass der WHG-Abwasserbegriff zumindest nach Zielrichtung und Regelungsgehalt die Sickerwässer erfassen müsste; im Ergebnis wie hier auch Czychowski (Fn. 223), § 7a Rn. 5 mit weiteren Nachweisen. 283 s. Z. B. Schleswig-Holstein: § 31 Abs. I S. 3 LWG: "Die Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung umfasst auch das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers und die Einleitung und Behandlung in Abwasserbeseitigungsanlagen"; vgl. im Übrigen die einzelnen Regelungen: Baden-Württemberg: § 45a Abs. 2 BWWG; Bayern: Art. 4Ib Abs. I S. I BayWG; Berlin: § 29d Abs. I S. 2 WG; Brandenburg: § 66 Abs. I S. 2 BbgWG; Bremen: § 132 Abs. 2 BrWG; Hamburg: § I Abs. I S. 2 HmbAbwG; Hessen: § 52 Abs. 2 HWG; Mecklenburg- Vorpommern: § 40 Abs. I S. 3 LWaG; Niedersachsen: § 148 Abs. 2 NWG; Nordrhein-Westfalen: § 53 Abs. 1 S. 2 LWG; Rheinland-Pfalz: § 52 Abs. 1 S. 2 LWG; Saarland: § 50a Abs. 3 SWG; Sachsen: § 63 Abs. 1 SächsWG; Sachsen-Anhalt: § ISO Abs. 3 WG LSA; Thüringen: § 58 Abs. 1 S. 3 ThÜrWG. 284 Ausdrücklich so das OVG Schleswig, NordÖR 2001, 176, 177 zu der in Fn. 283 genannten Regelung: "Diese Vorschrift enthält keine Zuweisung einer zusätzlichen, an sich nicht der Abwasserbeseitigung zuzuordnenden Aufgabe, sondern hat deklaratorische Bedeutung"; umstritten jedoch die Rechtslage in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der vergleichbaren Regelung in § 151 Abs. I WG LSA, s.u. § 17 Rn. 86. 285 Baden-Württemberg: § 45b Abs. 1 BWWG; Bayern: Art. 41b Abs. 1 BayWG; Brandenburg: § 66 Abs. 1 BbgWG; Bremen: § 133 Abs. 1 BrWG; Hessen: § 52 Abs. 2 HWG; Mecklenburg-Vorpommern: § 40 Abs. 1 LWaG; Niedersachsen: § 149 Abs. 1 NWG; Nord-

c. Gewässerschutzrecht

279

haben doch schon die ersten Städte- und Gemeindeordnungen ab Mitte des 19. Jahrhunderts diese Aufgabe den Kommunen zugewiesen?86 Hierzu korrespondierend wird den Gemeinden die Pflicht zum Bau von Abwasseranlagen und Kanalisationsnetzen auferlegt, flankiert und konkretisiert durch die entsprechenden Normen der Kommunalabwasserverordnungen (s.u. Rn. 149 ff.) sowie durch die Pflicht für diejenigen, bei denen Abwasser anfällt, dieses den Abwasserbeseitigungspflichtigen zu überlassen; hierzu entsprechend haben die Gemeinden regelmäßig einen Anschluss- und Benutzungszwang für ihre öffentlichen Abwasseranlagen normiert. 287 Der Anschlussgrad an solche Anlagen ist dementsprechend mittlerweile im internationalen Vergleich hoch und lag 1995 bei bundesweit 88,6%, wobei ein deutliches Gefälle zwischen den sog. "alten Bundesländern" (94,1 %) und "neuen Bundesländern" (77,3%) zu konstatieren ist. 288

In Konkretisierung dieser Abwasserbeseitigungspflicht regeln die Landeswassergesetze, in welchen Fällen diese Pflicht anderen obliegt; regelmäßig ist dies der Fall bei Niederschlagswasser und bei Wasser, das von bestimmten Straßen oder öffentlichen Flächen abfließt. Neben den zusätzlich für die Kommunen bestehenden Möglichkeiten, weitere Ausnahmen in Abwasserbeseitigungsplänen zu regeln oder sich bei der Erfüllung dieser Pflicht Dritter zu bedienen, räumen die meisten Landeswassergesetze den Gemeinden auch die Kompetenz ein, die Erfüllung der Pflicht in Einzelfällen auf Dritte zu übertragen, regelmäßig 289 insbesondere rhein-Westfalen: § 53 Abs. I LWG; Rheinland-Pfalz: § 52 Abs. I LWG; Sachsen: § 63 Abs. 2 SächsWG; Sachsen-Anhalt: § 151 Abs. I WG LSA; Schleswig-Holstein: § 31 Abs. I LWG; Thüringen: § 58 Abs. I ThÜrWG. Anders hingegen die Rechtslage in den Stadtstaaten Berlin: § 2ge Abs. I WG (Berliner Wasserbetriebe als Anstalt des öffentlichen Rechts) und Hamburg: § 2 HmbAbwG (Hamburger Stadtentwässerung als Anstalt des öffentlichen Rechts). Eine Sonderstellung zwischen Stadt- und Flächenstaaten nimmt diesbezüglich das Saarland ein: § 50 Abs. I SWG (Gemeinden und Entsorgungsverband Saar). Daneben besteht regelmäßig für die Abwasserbeseitigungspflichtigen die Möglichkeit, sich zu Abwasserverbänden zusammenzuschließen; ein solcher Zusammenschluss richtet sich nach den Vorschriften sowohl des Wasserrechts wie auch allgemein nach den Vorschriften über kommunale Zusammenarbeit; für die Darstellung wird deshalb auf die allgemeine kommunalrechtliche Literatur verwiesen. 286 Näher hierzu mit Nachweisen aus den verschiedenen Gemeindeordnungen der letzten 150 Jahre Thiem, NordÖR 2001,50,51. 287 Da sich dieser Anschluss- und Benutzungszwang nach Kommunalrecht bestimmt und deshalb je nach Kommune divergent ausgestaltet sein kann, muss er in den Landesberichten zumindest bei den Flächenstaaten außer Betracht bleiben. Anders präsentiert sich die Lage in den Stadtstaaten; insbesondere Hamburg hat die Regelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang in sein Abwassergesetz integriert, da sich in Hamburg als Stadtstaat die Unterscheidung zwischen Landeswasserrecht und kommunalem Satzungsrecht nicht stellte, s. deshalb näher zum Anschluss- und Benutzungszwang u. § 9 Rn. 85. 288 Vgl. ausführlicher das Zahlenmaterial bei SRU, Umweltgutachten 2000, BT-Drs. 14/3363, S. 274 f. mit Verweis auf den Jahresbericht der Wasserwirtschaft 1999. 289 s. im Einzelnen: Baden-Württemberg: § 45b Abs. 4 BWWG; Bayern: Art. 41b Abs. 2-5 BayWG; Brandenburg: § 66 BbgWG; Bremen: § 133 Abs. 4-6 BrWG; Hessen: § 52 Abs. 3 HWG; Mecklenburg-Vorpommern: § 40 Abs. 3-4 LWaG; Niedersachsen: § 149

143

280

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

• bei Abwasser aus Privathaushalten außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, weil ein Anschluss an die Kanalisation zu aufwendig wäre, • bei Abwasser aus gewerblichen Betrieben, wenn dieses zur Behandlung in der kommunalen Kläranlage ungeeignet ist oder zweckmäßiger getrennt beseitigt wird, • unter Umständen auch bei Direkteinleitungen, soweit sie gemäß § 7 WHG erlaubt worden sind, oder bei Indirekteinleitungen, sofern die Indirekteinleiter zu einer Vorbehandlung des Abwassers verpflichtet sind; hierdurch soll verhindert werden, dass zwei Verwaltungsverfahren (zur Erlaubniserteilung einerseits, zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht andererseits) durchgeführt werden müssen. 144

Von der Möglichkeit zur vollständigen Privatisierung (§ 18a Abs. 2a WHG, d. h. der Übertragung der vollständigen Pflicht) haben jedoch bislang nur wenige Länder Gebrauch gemacht; namentlich gilt dies für Baden-Württemberg (§ 45c BWWG) 'und Sachsen (§ 63 Abs. 4 SächsWG), wobei auch in diesen Ländern gegenwärtig nur die entsprechenden Normen im Landeswassergesetz geschaffen, die erforderlichen Rechtsverordnungen jedoch noch nicht erlassen worden sind.

bb) Direkteinleitungen 145

Aufgrund der detaillierten bundesrechtlichen Regelung der Direkteinleitungen (§ 7a WHG, Abwasserverordnung) weist das entsprechende Landesrecht im Aus-

gangspunkt keine nennenswerten Unterschiede oder Abweichungen auf. Die meisten Bundesländer verweisen direkt oder indirekt auf die Anforderungen des Bundesrechts; darüber hinausgehende Emissions- oder Immissionsstandards finden sich zunächst nicht. Dies erstaunt zumindest insofern, als § 7a Abs. 1 S. 2 WHG durch den Unberührtheits-Verweis auf § 6 WHG zum Ausdruck bringt, dass er keine abschließende Regelung enthält;290 die bundesrechtlichen Anforderungen stellen lediglich Mindestanforderungen dar,291 die durch Landesrecht verschärft werden können. Dies gilt auch deshalb, weil die Anforderungen des § 7a WHG und der AbwVausschließlich emissionsbezogen sind und die Gesamtbelastung eines Gewässers, die sich durch die Gesamtemissionsmenge kumulativ verschlechtert, nicht berücksichtigt. 292 Abs. 3-8 NWG; Nordrhein-Westfalen: § 53 Abs. 4-5 LWG; Rheinland-Pfalz: § 53 LWG; Sachsen: § 63 Abs. 4-6 SächsWG; Sachsen-Anhalt: § 151 Abs. 3-6 WG LSA; SchleswigHolstein: § 31 Abs. 4-5 LWG; Thüringen: § 58 Abs. 3 ThürWG. 290 So auch Czychowski (Fn. 223), § 7a Rn. 17. 291 Vgl. auch ausdrücklich § I Abs. I AbwV des Bundes ("Diese Verordnung bestimmt die Anforderungen, die bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ... mindestens festzusetzen sind") und Abs. 3 ("Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt").

C. Gewässerschutzrecht

281

Aus ökologischer Sicht ist deshalb stets auch die Gesamtbelastung eines Gewässers bei der Frage zu berücksichtigen, ob in dieses eingeleitet werden darf. Ein solcher kombinierter Ansatz ist seit langem aufgrund des Verweises in § 7a Abs. I S. 2 auf § 6 WHG zulässig, weil § 6 WHG die Gesamtbelastung des Gewässers im Auge hat und deshalb die Versagung einer Einleitererlaubnis bei besonders belasteten Gewässern rechtfertigt, selbst wenn die Anforderungen des § 7a WHG und der AbwV erfüllt sind?93 Trotzdem spielte der kombinierte Ansatz im deutschen Wasserrecht in der Vergangenheit eine vergleichsweise geringe Rolle und wurde von den Ländern auch nur unzureichend umgesetzt294 (s. jedoch in Hessen § 26 HWG und hieran anknüpfend in Thüringen § 25 ThürWG; s. auch in Nordrhein-Westfalen auf Ebene der Verwaltungs vorschriften den Runderlass "Allgemeine Güteanforderungen für Fließgewässer"). Ausgangpunkt für den künftig zu erwartenden Siegeszug des kombinierten Emissions- und Immissionsansatzes ist - wie bei zahlreichen Innovationen des Umweltrechts - das Gemeinschaftsrecht, dem dieser Ansatz seit Beginn deutlicher zugrunde lag als dem deutschen: Der Ansatz spiegelte sich bereits in der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4.5.1976 betreffend die Verschrnutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft295 wider, die konkrete Umweltqualitätsziele für die Gewässer forderte. Die zur Umsetzung der Richtlinie kompetenten Länder haben jedoch die Anforderungen der Richtlinie - zumindest formell - jahrelang nicht umgesetzt und erst nach Verurteilung Deutschlands durch den EuGH im Jahre 1999296 nunmehr damit begonnen, spezielle Rechtsverordnungen zu erlassen, in denen Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe festgesetzt und diese als Maßstab für die Erteilung von Emissionserlaubnissen bestimmt werden. 297 In steigenden Maße werden deshalb nun Landesregelungen erlassen, die neben die bundesrechtlichen emissionsbezogenen Anforderungen treten und deshalb unterschiedliche Emissionsstandards bewirken können; diese Unterschiede resultieren dann jedoch nicht aus den möglichen Unterschieden zwischen den Länderregelungen (die Umweltqualitätsziele werden durch die Umsetzung der EG-Richtlinie in allen Ländern im Wesentlichen ähnlich sein), sondern vielmehr aus der regional verschiedenen Gewässergüte der unterschiedlichen Oberflächengewässer. 292 Instruktiv zum Unterschied zwischen Emissions- und Immissionsansatz Appel, DVBI. 1995,399 ff. sowie speziell zum Unterschied im Wasserrecht ders., ZUR 2001, 129 ff. 293 Statt vieler Czychowski (Fn. 223), § 7a Rn. 17 sowie grundlegend bereits Kloepjer/ Brandner, ZfW 1989, 1,6 mit weiteren Nachweisen. 294 Dies lässt sich auch daran ablesen, dass die Länder zur Verwirklichung des kombinierten Ansatzes in Abwasserbeseitigungsplänen Gesamtemissionsmengen festlegen können, diese Pläne bislang jedoch nur in den wenigsten Ländern tatsächlich erstellt wurden, vgl. zuletzt etwa Beaucamp, UPR 2001, 423 ff. 295 ABI. L 126 vom 18.5.1976, S. 23. 296 EuGH, ZUR 2001, 160 ff. (Rs. C-184/97); näher hierzu Reinhardt, DVBI. 2001, 145, 147 ff. 297 S.o. Fn. 234.

146

282

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Auch die Wasserrahmenrichtlinie geht von diesem kombinierten Ansatz aus. Die Länder sind deshalb durch die 7. WHG-Novelle im Sommer 2002 dazu verpflichtet worden, u. a. BewirtschaJtungsziele aufzustellen, die sie dann auch ihren Entscheidungen über die Erteilung einer Erlaubnis für das Direkteinleiten zugrunde legen müssen (s.o. § 2 Rn. 207). 147

Es lässt sich festhaIten, dass die rechtlichen Instrumente zur Begrenzung der Gewässerbelastung durch Direkteinleitungen in allen Bundesländern weitgehend identisch sind; die Rechtslage vermag deshalb im Ausgangspunkt zunächst keine wesentlichen föderalen Unterschiede zu bewirken. Vielmehr entscheidend ist stattdessen die Handhabung dieses Instrumentariums durch die Behörden vor Ort, die jedoch angesichts des Siegeszuges des kombinierten Emissions- / Immissionsansatzes verstärkt an der vorgefundenen Gesamtbelastung der Gewässer ausgerichtet ist und wird. Infolgedessen werden die Anforderungen an Direkteinleitungen de facto nicht vom unterschiedlichen Landesrecht abhängen, sondern von der vorgefundenen aquatischen Situation - gemäß der Faustformel: Je stärker die Vorbelastung eines Gewässers und seines Einzugsgebietes, desto strenger die Anforderungen an Direkteinleitungen.

148

Einer der wenigen weiteren den Ländern verbliebenen Handlungsspielräume ist schließlich die Regelung der Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen: Das Bundesrecht geht zwar grundsätzlich von einer staatlichen Kontrolle aus, eröffnet den Ländern jedoch in § 6 Abs. 4 AbwV ausdrücklich die Möglichkeit, anstelle dessen auch für Direkteinleitungen die Eigenüberwachung durch den Einleiter anzuordnen. Infolgedessen machen die Länder gegenwärtig in zunehmendem Maße die Eigenüberwachung zur Regel und auferlegen den Anlagenbetreibern die Pflicht, auf eigene Kosten den Betrieb der Anlagen zu überwachen und hierzu die Anlagen mit den erforderlichen Einrichtungen und Geräten auszurüsten?98 Darüber hinaus müssen über die Direkt- (ebenso wie die Indirekt-!) einleitungen aus bestimmten Anlagen, insbesondere auch aus bestimmten Anlagen der Abfallwirtschaft,299 regelmäßig Abwasseremissionserklärungen an die Wasserbehörde abgegeben werden. 3OO Diese Pflicht beruht auf der IVU-Richtlinie der EG und wird gegenwärtig von den Bundesländern nach Absprache in der LAWA einheitlich umgesetzt, so dass keine besonderen föderalen Unterschiede festzustellen sind.

Fn. 354 f. Regelmäßig wird in den Verordnungen auf die Anlagen in Anhang I der IVU-Richtlinie verwiesen; hierunter fallen z. B. Anlagen zur Verwertung oder Beseitigung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (> lOt/Tag), Müllverbrennungsanlagen für Siedlungsmüll (> 3t1h); Anlagen zur Beseitigung nicht besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (> 50tlTag) und Deponien (> IOtlTag). 300 s. O. Fn. 237. 298 s.O.

299

C. Gewässerschutzrecht

283

cc) Exkurs: Das Recht der kommunalen Abwässer Nicht unmittelbar in das Schema von Direkt- und Indirekteinleitern lassen sich die Regelungen über das kommunale Abwasser einfügen: Diese Regelungen, die sich insbesondere auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zurückführen lassen (s.u. Rn. 150) und gegenwärtig aus den Kommunalabwasserverordnungen der Länder301 bestehen, enthalten sowohl Anforderungen an bestimmte Direkt- wie auch Indirekteinleitungen sowie an den Bau und den Betrieb von Abwasseranlagen. Sie sollen deshalb an dieser Stelle zunächst zusammenhängend skizziert werden, ehe in den Landesberichten die Regelungen jeweils in die entsprechenden Abschnitte integriert werden.

149

Die Richtlinie 9 J /2711 EWG 302 zum kommunalen Abwasser bezweckt primär den Schutz der Umwelt vor schädlichen Auswirkungen des kommunalen Abwassers und Abwassers bestimmter Industriebranchen (Art. I); insbesondere der Eintrag von Nährstoffen wie Phosphor und Stickstoff in Fließgewässer sollte vermindert werden. Zu diesem Zweck sieht sie die Pflicht für die Kommunen vor, Abwasser grundsätzlich mechanisch-biologisch zu reinigen, bei eutrophierungsgefährdeten Gewässern auch weitergehend zu reinigen; entsprechende Kanalisationsnetze und Abwasseranlagen sind zu errichten (Art. 3). Weiterhin schreibt die Richtlinie Vorgaben für die nationalen Erlaubnisse zur Einleitung von kommunalem Abwasser in Gewässer, zur industriellen Indirekteinleitung in die Kanalisation (Art. 11), zur Entsorgung von Klärschlamm (Art. 12, 14) und zur Direkteinleitung aus Betrieben bestimmter Branchen vor (Art. 13), geht also über den Ansatz, Regelungen zur bloßen Behandlung kommunalen Abwassers zu treffen, weit hinaus. Strengere Anforderungen gelten darüber hinaus für Einleitungen in den sog. "empfindlichen Gebieten", zu denen die Nord- und Ostsee ausgewiesen worden sind, so dass sämtliche Flusseinzugsgebiete mit Ausnahme des Donau-Einzugsgebietes als empfindliche Gebiete anzusehen sind.

150

Infolgedessen enthalten die Kommunalabwasserverordnungen der Länder Vorschriften über

151

• die Kanalisierungspjlicht: Alle Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten müssen über eine Kanalisation verfügen; • Anforderungen an die Einleitung von kommunalem Abwasser in Gewässer; die mittlerweile - nach Ablauf verschiedener Übergangsfristen - materiell-rechtlich überwiegend auf die Anforderungen der AbwV des Bundes verweisen. Gleiches gilt für die ebenfalls geforderte Genehmigungspflichtigkeit der DirekteinleitunVgl. die Nachweise oben in Fn. 238. Vom 21. 5. 1991, ABI. L Nr. 135 vom 30. 5.1991, S. 40. Grundlegend hierzu Schulte, EG-Richtlinie Kommunales Abwasser - Ziele, Inhalt und Umsetzung in das deutsche Recht, 1996. Die Initiative für diese Richtlinie ging von Deutschland aus, vgl. die MotivationsgTÜnde hierfür in BT-Drs. 11/7231, S. 12 ff. Zur (anfangs schleppenden) Umsetzung in Deutschland ausführlich und instruktiv Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Durchführung der Richtlinie des Rates 91/271/EWG (Bericht), in: KOM (2001) 685 endg. vom 21. 11. 2001. 301

302

284

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

gen von biologisch abbaubarem Abwasser aus den in Anhang III der Richtlinie 91/271 /EWG aufgeführten Industriebranchen,303 sofern es nicht in kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen gereinigt wird; auch dieses Abwasser muss regelmäßig den Anforderungen der AbwVentsprechen;

• Anforderungen an die industriellen Indirekteinleitungen in die Kanalisation, die deshalb erforderlich wurden, weil nicht alle Indirekteinleiterverordnungen neben den Einleitungen gefährlicher Stoffe auch die nicht geflihrlichen Industrieabwasser erfassten. Infolgedessen stehen heute in allen Bundesländern die industriellen Indirekteinleitungen entweder bereits unmittelbar aufgrund der Indirekteinleiter- oder aufgrund der Kommunalabwasserverordnung unter Genehmigungsvorbehalt; hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen wird hingegen nahezu durchgängig auf die Anforderungen der AbwV verwiesen; sowie • Anforderungen an die Entsorgung von Klärschlamm, der nach Möglichkeit wiederzuverwenden ist. Aufgrund der teilweise sehr detaillierten Vorgaben der Richtlinie sowie aufgrund ihrer weitgehend einheitlichen Umsetzung durch die Länder, die hinsichtlich der materiell-rechtlichen Vorschriften vielfach kurzerhand die Bundesstandards für anwendbar erklären, sind keine nennenswerten föderalen Unterschiede zu konstatieren. dd) Indirekteinleitungen 152

Auch bei den Anforderungen an Einleitungen in Abwasseranlagen und Kanalisationssysteme lassen sich im Ergebnis nur geringe Unterschiede feststellen: Alle Bundesländer haben - entweder im Landeswassergesetz oder in eigens erlassenen Indirekteinleiterverordnungen - die Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt,304 und die meisten Länder verweisen hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen direkt auf die Anforderungen, die auf Bundesebene für die Direkteinleitungen in Gewässer normiert worden sind (§ 7a WHG und AbwV), während die übrigen Länder inhaltsgleiches Landesrecht oder zumindest partiell inhaltsgleiches Landesrecht geschaffen haben. Dies resultiert auch aus dem Umstand, dass die Länder im Rahmen der LAWA ursprünglich einen gemeinsamen Musterentwurf für eine Indirekteinleiterverordnung erarbeitet hatten.305 Daher sind in materiell-rechtlicher Hinsicht nur in Einzelheiten !öderalisti303 I. Milchverarbeitung; 2. Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten; 3. Herstellung von Erfrischungsgetränken und Getränkeabfüllung; 4. Kartoffelverarbeitung; 5. Fleischwarenindustrie; 6. Brauereien; 7. Herstellung von Alkohol und alkoholischen Getränken; 8. Herstellung von Tierfutter aus Pflanzenerzeugnissen; 9. Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim; 10. Mälzereien; 11. Fischverarbeitungsindustrie. 304 s.o. Fn. 266. 30S Vgl. Czychowski (Fn. 223), § 7a Rn. 35; Zajonz. Kommunale Regelungskompetenz für Indirekteinleitungen. 2000. S. 154 f. sowie die von der LAWA herausgegebene Publikation

C. Gewässerschutzrecht

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sche Unterschiede festzustellen. Aummig ist hierbei jedoch, dass der Großteil der Bundesländer offensichtlich davon ausgegangen ist, dass den Ländern aufgrund der Vorgabe des Bundes (§ 7a WHG) kein Spielraum zur Normierung strengerer Standards zustehe 06 - eine Auffassung, die sich nicht mit der herrschenden Literaturmeinung deckt, da diese den Ländern durchaus verbliebene Kompetenzen attestiert (s.o. § 2 Rn. 242). Nur wenige Bundesländer haben - so wie bereits 1989 das Land Berlin (s.u. § 6 Rn. 86)307 - auch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Anforderungen an bundesrechtlich nicht erfasste Schadstoffe gestellt.

Auch jenseits der materiell-rechtlichen Anforderungen an die Indirekteinleitungen werden die Unterschiede zwischen den Ländern zunehmend nivelliert; insbesondere werden mittlerweile für die Indirekteinleitungen aus größeren Abwasseranlagen regelmäßig die Pflicht zur Selbstüberwachung sowie - infolge der Umsetzung der IVU-Richtlinie - für die Indirekteinleitungen aus größeren Industrieanlagen einschließlich bestimmter Anlagen der Abfallwirtschaft die Pflicht zur Abgabe von Abwasseremissionserklärungen statuiert (s. o. Rn. 148). Dieser Ausgangsbefund bedarf indessen einer umgehenden Modifizierung, gilt er doch nur für das staatliche Wasserrecht. Darüber hinaus werden die Indirekteinleitungen auch durch kommunales Satzungsrecht erfasst, da die Errichtung und der Betrieb der Abwasseranlagen und Kanalisationsnetze traditionell in die Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG fallen und deshalb bis zur 5. Novelle des WHG 1986/87 auch ausschließlich durch kommunale Entwässerungssatzungen geregelt wurden. Seitdem jedoch die Landeswassergesetze und die Indirekteinleiterverordnungen - als Ausfluss des § 7a Abs. 4 WHG - auch Anforderungen an Indirekteinleitungen stellen, ist der Umfang der kommunalen Regelungskompetenz umstritten und bislang weitgehend ungelöst. 308 Einigkeit scheint nur darüber zu bestehen, dass die Gemeinden grundsätzlich weiterhin durch kommunale Satzung Anforderungen an Indirekteinleitungen stellen können, weil die landesrechtlichen Indirekteinleiterverordnungen keine Sperrwirkung entfalten. 309 Infolgedessen besteht regelmäßig ein Doppelregime aus Anforderungen des Landesrechts einerseits und des kommunalen Satzungsrechts andererseits. 310 "Muster für eine Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten von Abwasser mit gefahrlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen I Sammelkanalisation (Indirekteinleiterverordnung)", Stand: 1989. 306 Ergebnis der Länder-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 50. 307 Auch die anderen Bundesländer haben immer mal wieder andere Ansätze verfolgt, vgl. z. B. Baden-Württemberg, s.u. § 4 Rn. 92. 308 Vgl. hierzu bereits Lübbe-Wolfj. NVwZ 1989,205 ff. und aus jüngerer Zeit Reichert, ZfW 1997, 141 ff.; ausführlicher hierzu Zajonz (Fn. 305), S. 173 ff. 309 Reichert, ZfW 1997, 141, 143 mit Nachweisen. 310 s. ausführlich hierzu Lübbe-Wolf!IWegener, in: Lübbe-Wolff/Wegener (Fn. 39), Rn. 366 ff.

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Indessen bezwecken die Bestimmungen der kommunalen Abwassersatzungen den Schutz anderer anlage- und gemeindebezogener Rechtsgüter als die Regelungen des Landesrechts: Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen nur zur Regelung von Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung, also der örtlichen Gemeinschaft, nicht aber von überörtlichen Angelegenheiten und damit auch nicht zur Regelung eines überörtlichen Gewässerschutzes befugt sind, erstreckt sich ihre Kompetenz beim Erlass der Abwassersatzungen nur auf Fragen des Schutzes der Abwasseranlagen selbst sowie des Schutzes des in den Anlagen tätigen Personals, weiterhin auf die Ermöglichung der Erfüllung der eigenen Direkteinleiterpflichten und der Verwertung des Klärschlamms. 311 Konkret bedeutet dies, dass in den kommunalen Abwassersatzungen z. B. Verbote für die Einleitung von Abwassern normiert werden, deren Inhaltsstoffe das in der Anlage beschäftigte Personal gefährden oder gesundheitlich beeinträchtigen oder die Anlage in ihrem Bestand angreifen oder ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung gefährden, erschweren oder behindern könnten. ee) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen

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Der bereits bundesrechtlich weitgehend geregelte, nicht unmittelbar unter das Gewässerbenutzungsregime fallende Bereich der Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen belässt den Ländern ebenfalls nur geringen Spielraum. Bei der Normierung des Rechts der Abwasseranlagen sind es namentlich drei Möglichkeiten, die den Ländern verblieben sind:

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Erstens ist es den Ländern eröffnet, einen Genehmigungsvorbehalt für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasseranlage oder einer Abwasserbehandlungsanlage zu normieren. Von dieser Möglichkeit haben die Länder durchweg alle Gebrauch gemacht und - in Einzelheiten, z. B. hinsichtlich der Beseitigung 312 oder der Stilllegung313 der Anlagen, voneinander abweichende - Genehmigungspflichten statuiert. Dabei bestehen bei rein formaler Betrachtung die größten Unterschiede bei der Differenzierung zwischen Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen: 314 Für Abwasseranlagen (als Ober311 Ausführlicher hierzu Zajonz (Fn. 305), S. 71 ff. und Nisipeanu. ZfW 1999,479,495 f., zuletzt ausdrücklich bestätigt von VG Köln, NVwZ-RR 2001, 708 ff. Vgl. auch die ausdrücklichen Bestimmungen in Baden-Württemberg (§ 45k BWWG, § 6 IndVO) und Sachsen (§ 6 Abs. 2 SächsVOkomAbw). 312 Was nur in Bremen unter Genehmigungsvorbehalt steht, vgl. § 138 Abs. I BrWG; Hamburg jedoch nennt in vergleichbarer Fonn das "Abbrechen" als genehmigungspflichtig. vgl. § 13 Abs. 1,2 HmbAbwG. 3\3 Was nur in Hessen (§ 50 Abs. I HWG) und in Mecklenburg-Vorpommern (§ 38 Abs. I LWaG) unter Genehmigungsvorbehalt steht. 314 Vereinzelt finden sich in den Landeswassergesetzen Definitionen zu diesen Begriffen, vgl. im Einzelnen Brandenburg: § 64 Abs. 3 S. I BbgWG (Definition Abwasserbehandlungsanlage); Hamburg: § lAbs. 3 HmbAbwG (Definition Abwasseranlage); Nordrhein-West-

C. Gewässerschutzrecht

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begriff) werden bundesrechtlich zwar bestimmte materiell-rechtliche Anforderungen in § 18b WHG normiert, nicht jedoch ein Genehmigungsvorbehalt, während für den Unterfall der Abwasserbehandlungsanlagen, klassischerweise also die kommunalen Kläranlagen, ein Zulassungserfordernis in § 18c WHG vorgesehen ist (s.o. § 2 Rn. 244 ff.). Die Länder haben unterschiedlich auf diese Differenzierung im Bundesrecht reagiert und teilweise ebenfalls - neben einer Konkretisierung des bundesrechtlich vorgegebenen Zulassungserfordernisses für Abwasserbehandlungsanlagen i.S. des § 18c WHG - die allgemeinen Abwasseranlagen keinem Genehmigungsvorbehalt unterworfen, weil sie der Meinung waren, dass "bereits durch die tatbestandliche Verknüpfung mit den behördlichen Anforderungen an die jeweilige Abwassereinleitungserlaubnis (§ 7a Abs. 1 WHG) sowie durch die Bezugnahme auf die jeweils geltenden Regeln der Technik" sichergestellt werde, dass "die zur tatsächlichen Umsetzung der Bedingungen und Auflagen der Einleitungserlaubnis erforderlichen Gewässerschutzanlagen ordnungsgemäß errichtet (und betrieben) werden"; alle weiteren Anforderungen seien durch das Baurecht abzudecken. 315 Andere Länder hingegen haben alle Abwasseranlagen einem Genehmigungsvorbehalt unterstellt, jedoch regelmäßig weitreichende Ausnahmen von der Genehmigungspflichtigkeit zugelassen 316 oder bei serienmäßig hergestellten (Abwasser- und / oder Abwasserbehandlungs-)Anlagen eine Bauartzulassung als ausreichend erachtet317 und deshalb im Ergebnis die Unterschiede zwischen den beiden Ansätzen nivelliert. 318 faien: § 51 Abs. 3 (Definition Abwasserbehandlungsanlage); Rheinland-Pfalz: § 51 Abs. 3 LWG (Definition Abwasserbehandlungsanlage). 315 So Nisipeanu, NuR 1996, 17, 19. 316 Statt vieler vgl. nur die Ausnahmen in Rheinland-Pfaiz z. B. für Anlagen, die einer erlaubnispflichtigen Gewässerbenutzung dienen und von der Erlaubnis miterfasst sind, vgl. § 54 Abs. I S. 2 Nr. I LWG. 317 Baden-Württemberg: § 45e Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BWWG; Bayern: Art. 41 f. Abs. I BayWG; Brandenburg: § 71 Abs. 3 BbgWG (Abwasserbehandlungsanlagen); Hamburg: § 13 Abs. la HmbAbwG; Hessen: § 50 Abs. 2 HWG; Mecklenburg-Vorpommern: § 38 Abs. 2 LWaG; Niedersachsen: § 154 Abs. 3 NWG; Nordrhein-Westfalen: § 58 Abs. 2 LWG; Rheinland-Pfalz: § 54 Abs. I S. 2 Nr. 4 LWG (baurechtliches Priifzeichen); Saarland: § 48 Abs. 3 SWG; Sachsen: § 67 Abs. 3 SächsWG; Schleswig-Holstein: § 35 Abs. 2, 3 LWG. 318 Ausführlicher hierzu Nisipeanu, NuR 1996, 17 ff.; s. im Einzelnen: Baden-Württemberg: Planfeststellungserfordernis für Bau, Betrieb und wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage nach § 18c WHG; Genehmigungsvorbehalt für wesentliche Änderung des Betriebes einer Abwasserbehandlungsanlage sowie Bau und Betrieb einer sonstigen Anlage; Anzeigepflicht für wesentliche Änderung einer genehmigungspflichtigen sonstigen Abwasseranlage oder ihres Betriebes (§ 45e BWWG); Bayern: Planfeststellungserfordernis für Abwasserbehandlungsanlagen i.S. des § 18c WHG (§ 4li BayWG); Berlin: Genehmigungsvorbehalt für Bau, Betrieb und wesentliche Veränderung von Abwasseranlagen (§ 38 Abs. I WG); Brandenburg: Genehmigungsvorbehalt für Pläne zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie für den Betrieb von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung oder die private Abwasserbeseitigung;

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Zweitens können die Länder indirekt auch die Genehmigungsvoraussetzungen beeinflussen: Zwar ist bundesrechtlich als Voraussetzung vorgegeben, dass die Anlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen müssen. Dies bezeichnet aber nur einen bundeseinheitlichen Mindeststandard, der mithin durch strengere landesrechtliche Anforderungen verschärft werden kann. 319 Infolgedessen räumen einzelne Landeswassergesetze dem jeweiligen Umweltministerium die Kompetenz ein, technische Regeln durch Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt "einzuführen", die zwar rechtlich nicht verbindlich sind, jedoch eine tatsächliche (widerlegbare) Vermutung für die allgemein anerkannten Regeln der Technik begründen. 32o Bremen: Planfeststellungserfordernis für Abwasserbehandlungsanlagen i.S . des § 18c WHG

(§ 138 Abs. 4 BrWG); Genehmigungsvorbehalt für Bau, wesentliche Änderung und Beseiti-

gung von Abwasseranlagen (§ 138 Abs. I BrWG); Hamburg: baurechtlicher Genehmigungsvorbehalt für Errichtung, Änderung und Abbruch von Grundstücksentwässerungsanlagen (§ 13 Abs. 1,2 HmbAbwG); Planfeststellungserfordemis für' Bau und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage i.S. des § l8c WHG (§ 13a Abs. I HmbAbwG); Hessen: Genehmigungsvorbehalt für Bau, wesentliche Änderung und StiI1legung von Abwasseranlagen (§ 50 Abs. I HWG); Mecklenburg- Vorpommern: Genehmigungspflicht für Bau, wesentliche Änderung und Stilllegung von Abwasseranlagen (§ 38 Abs. I LWaG); Niedersachsen: Genehmigungsvorbehalt für Bau und wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 154 NWG); Nordrhein- Westfalen: Anzeigepflicht für die Planung zur Erstel1ung oder wesentlichen Veränderung sowie den Betrieb von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung oder die private Abwasserbeseitigung von befestigten Flächen, die größer als 3 ha sind (§ 58 Abs. I LWG); Genehmigungsvorbehalt für Bau, Betrieb und wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage (§ 58 Abs. 2 LWG); Rheinland-Pfalz: Genehmigungsvorbehalt für Bau, Betrieb und wesentliche Änderung von Abwasseranlagen, die für einen Abwasseranfal1 von mehr als 8m 3 täglich bemessen sind (§ 54 Abs. I LWG); Saarland: Genehmigungsvorbehalt für Bau und wesentliche Änderung von Abwasseranlagen (§ 48 Abs. I SWG); Sachsen: Genehmigungsvorbehalt für Bau, Betrieb, wesentliche Veränderung und Beseitigung von Abwasseranlagen (§ 67 Abs. I SächsWG); Sachsen-Anhalt: Planfeststel1ungserfordemis für Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 155 WG LSA); Schleswig-Holstein: Planfeststel1ungserfordemis für Bau, Betrieb und wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen i.S. des § 18c WHG; Genehmigungsvorbehalt für al1e anderen Abwasserbehandlungsanlagen (§ 35 Abs. I LWG); Thüringen: Genehmigungsvorbehalt für Bau, Betrieb und wesentliche Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen i.S. des § 18c WHG (§ 56 Abs. 1 ThÜrWG). 319 BVerwG, ZfW 1997, 173, 175. 320 Vgl. etwa in Baden-Württemberg: §§ 45a Abs. 4, 43 Abs. 2 BWWG; Bayern: Art. 41e Abs. 1 BayWG; Brandenburg: § 70 Abs. 1 BbgWG; Bremen: § 137 Abs. I S. 2 BrWG; Nordrhein-Westfalen: § 57 Abs. I LWG; Rheinland-Pfalz: § 56 Abs. I LWG; Sachsen-Anhalt: § 154 Abs. I S. 2 WG LSA; Schleswig-Holstein: § 34 Abs. 1 LWG. Zur entsprechenden Rechtslage in Niedersachsen BVerwG, ZfW 1997, 173 ff.; al1gemein zu dieser Problematik Driewer. ZfW 1999,465,473 f.

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Drittens schließlich können die Länder bei den Abwasseranlagen weitgehend selbstbestimmt auch das Genehmigungsverfahren regeln. Die meisten Bundesländer ordnen indes für reguläre Abwasseranlagen die Durchführung eines normalen Verwaltungs verfahrens an; gelegentlich haben einige Länder der Genehmigung für Abwasseranlagen auch eine - zumindest partielle - (Verfahrens-) Konzentrationswirkung zugemessen. 321 Nur für die Abwasserbehandlungsanlagen i.S. des § 18c WHG finden sich in den Ländern Ausnahmen, wobei die Länder fast durchweg an die Systembildung auf Bundesebene anknüpfen: Der Bundesgesetzgeber hatte bis August 2001 - in Umsetzung der EG-UVP-Richtlinie - in § 18c WHG nur Abwasserbehandlungsanlagen ab einer bestimmten Größe normiert, und zwar solche, die für organisch belastetes Abwasser von mehr als 3000 kg/ d BSB 5 (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von mehr als I 500 m3 in zwei Stunden ausgelegt waren (s.o. § 2 Rn. 248 ff.). Im Zuge der Umsetzung der IVU-Richtlinie und der Neufassung des UVPG wurde § 18c WHG jedoch geändert, und die Leistungsund Größenwerte wurden erhöht, aus dem WHG ausgelagert und in den Anhang zur Neufassung des UVPG integriert (s.o. § 2 Rn. 250). Diese Neufassung haben die Bundesländer noch nicht nachvollzogen; eine Änderung der Länderwassergesetze, durch die das Landesrecht an den geänderten § 18c WHG angepasst wird, steht deshalb in allen Bundesländern zu erwarten. Zwischenzeitlich orientiert sich die Normierung des Genehmigungsverfahrens in den Landeswassergesetzen noch an den alten Größen- und Leistungswerten 322 und ordnet dabei mehrheitlich für diese Abwasserbehandlungsanlagen die Durchführung eines PlanJeststellungsverJahrens an. 323 321 Hamburg: Erfordernis nur baurechtlicher Genehmigungen (§ 13 Abs. 1,2 HmbAbwG); Hessen: Einschluss etwaiger Baugenehmigungen (§ 50 Abs. 4 HWG); Niedersachsen: Einschluss sonstiger Genehmigungen nach NWG oder Baurecht (§ 154 Abs. 3 NWG); Saarland: Einschluss baurechtlicher Genehmigungen; Entscheidung im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde (§ 48 Abs. I SWG); Sachsen: Einschluss sonstiger Genehmigungen, insbesondere der Baugenehmigung nach § 70 SächsBO (§ 67 Abs. 6 SächsWG). 322 Ausnahme jedoch Brandenburg, das in § 71 Abs. 2, 3 BbgWG auch einen Genehmigungsvorbehalt für Bau, Betrieb und wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage, die für einen Abwasseranfall von mehr als 8m3 täglich bemessen ist, statuiert, jedoch bei serienmäßig hergestellten Anlagen eine Bauartzulassung ausreichen lässt, sofern die Anlage nicht die bundesrechtlich geregelte Größenordnung erreicht. Aufgegriffen wurde diese Systematisierung soweit ersichtlich auch noch nicht von Hessen. 323 Baden-Wüntemberg: § 45e Abs. I BWWG (Planfeststellungsverfahren); Bayern: Art. 41i BayWG (Planfeststellungsverfahren); Berlin: § 38 Abs. I S. 3 WG i.V.m. UVPGBin; Bremen: § 138 Abs. 4 BrWG (Planfeststellungsverfahren); Hamburg: § 13a Abs. I HmbAbwG (Planfeststellungsverfahren, das den Anforderungen des UVPG entspricht); Niedersachsen: § 154 Abs. 4 NWG (förmliches Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung); Nordrhein-Westfalen: § 58 Abs. 2 S. 7 LWG i.Y.m. UVPG-NW; Rheinland-Pfalz: § 110 Abs. I LWG Planfeststellungsverfahren); Sachsen: § 67 Abs. 7 SächsWG (Pianfeststellung mit Verweis auf UVPG Bund); Sachsen-Anhalt: § ISS WG LSA (PIanfeststellungsverfahren); Schleswig-Holstein: § 35 Abs. 1 LWG (Planfeststellungsverfahren); Thüringen: § 56 Abs. I ThürWG (Genehmigungsverfahren, das den Anforderungen des UVPG entspricht).

19 Kloepfer

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Hierin erschöpfen sich jedoch die Regelungen der Länder in Bezug auf die Normierung des Rechts der Abwasser- und insbesondere Abwasserbehandlungsanlagen weitgehend. Dieser Umstand resultiert primär aus der bundesrechtlichen Regelung gerade der Abwasserbehandlungsanlagen; jedoch haben die Länder darüber hinaus auch die ihnen verbliebenen materiell-rechtlichen Gestaltungsspielräume nur wenig genutzt: Insbesondere verfügen die Länder weiterhin über die Möglichkeit, Voraussetzungen und Verfahren für "unwesentliche" Änderungen einer Abwasserbehandlungsanlage zu normieren oder für diese ein (vereinfachtes) Zulassungsverfahren anzuordnen, sich mit einem Anzeigeverfahren zu begnügen oder sogar völlige Genehmigungsfreiheit vorzuschreiben. 324 Ausdrückliche Regelungen finden sich hierzu jedoch regelmäßig nicht,325 so dass auch im Ergebnis nur wenige föderale Unterschiede bestehen.

ft) Abwasserabgaben 160

Zur Ausführung des (Bundes-) AbwAG ist in allen Ländern entweder ein eigenes Aus!ührungsgesetz oder ein spezieller Abschnitt im Landeswassergesetz geschaffen worden 326 (zu den verbliebenen Regelungsmöglichkeiten des Landesrechts s.o. § 2 Rn. 251 ff.). Die Abwälzung der von den öffentlich betriebenen Abwasserbeseitigungsanlagen abzuführenden Abwasserabgaben auf die Indirekteinleiter erfolgt zumindest in allen Aächenstaaten 327 aufgrund kommunaler Gebührensatzungen, die zugleich die allgemeinen Maßstäbe für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen normieren, sofern das Benutzungsverhältnis zwischen öffentlicher Anlage und einleitendem Bürger nicht - als Ausfluss der Organisationshoheit der Gemeinde und der sog. Zweistufentheorie - privatrechtlich ausgestaltet ist. 328

Siehe hierzu ausführlicher Czychowski (Fn. 223), § 18c Rn. 24. Näher hierzu Nisipeanu, NuR 1996, 17,24 f. 326 s.o. Fn. 230 f. Zugleich finden sich weitere Normen (entweder unmittelbar im Ausführungsgesetz zum AbwAG oder in konkretisierenden Verwaltungsvorschriften) über die Verwendung des aus der Abwasserabgabe erzielten Aufkommens; dieses setzen die Länder - in Umsetzung des § 13 AbwAG - regelmäßig zur Förderung des Baus und der Änderung von Abwasseranlagen ein, vgl. die beispielhafte Darstellung in Hessen, s.u. § 10 Rn. 61. 327 Anders die Rechtslage in der Freien und Hansestadt Hamburg, die als Stadtstaat kein Kommunalabgabengesetz erlassen hat und die Entwässerungsgebühren statt dessen unmittelbar im Gesetz geregelt hat: Sielabgabengesetz in der Fassung vom 21. I. 1986 (SAG), GVBI. 1986 S. 7, ber. S. 33, zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. 5. 1998, GVBI. 1998 S. 56; ähnlich auch in Bremen, wo die Gebühren nicht durch Satzungen, sondern durch zwei Entwässerungsgebührenortsgesetze (für die Stadt Bremen und für die Stadt Bremerhaven) geregelt sind, s.u. § 8 Rn. 71. 321 Die privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses kommunaler Kläranlagen ist insbesondere in Sachsen-Aooalt umstritten gewesen, s.u. § 17 Rn. 90. 324

32S

c. Gewässerschutzrecht

291

Diese kommunalen Entwässerungsgebührensatzungen 329 sind in ihrem Inhalt und Umfang durch die Kommunaiabgabengesetze 330 determiniert, die regelmäßig vorschreiben, dass die Höhe der Abgaben am Kostendeckungsgrundsatz und am Wirklichkeitsmaßstab auszurichten sind (s.o. Rn. 44 ff.)?31 Unterschiede können sich dennoch ergeben; dies resultiert insbesondere aus der Art der Berechnung: Die meisten Länder nehmen als Berechnungsgrundlage die (gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden) Kosten aus dem Betrieb der Anlage, während z. B. Sachsen auf das durch eine Globalberechnung zu ermittelnde Betriebskapital abstellt, das die Anlage zur angemessenen Ausstattung ihrer Einrichtungen benötigt. 332 Infolge dieser unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen kann es deshalb zu Gebührenunterschieden zwischen den Ländern kommen.

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d) Verfahren

Die Ausgestaltung des Verwaltungs verfahrens, eine genuine Länderangelegenheit, ist in den Bundesländern höchst verschieden erfolgt und differenziert regelmäßig nach der Art der Genehmigung: • Baden-Württemberg: Bewilligung und Erlaubnis grundsätzlich im förmlichen VerwaItungsverfahren, in dem jedoch ein Anhörungsverfahren i.S. des PIanfeststellungsverfahrens durchgeführt werden muss (§ 108 Abs. 1 BWWG); • Bayern: Bewilligung und gehobene Erlaubnis im Planfeststellungsverfahren (Art. 83 Abs. 2 BayWG); Erlaubnis grundsätzlich im nicht förmlichen Verfahren, bei bestimmten Benutzungen im vereinfachten Verfahren (Art. 80, 17a BayWG); • Berlin: Bewilligung stets und Erlaubnis grundsätzlich im förmlichen Verfahren (§ 86 WG); • Brandenburg: Bewilligung und gehobene Erlaubnis stets im förmlichen Verfahren (§ 130 BbgWG); Erlaubnis im nicht förmlichen Verwaltungsverfahren; • Bremen: Bewilligung im förmlichen Verfahren (§ 23 BrWG); Erlaubnis und gehobene Erlaubnis grundsätzlich ohne förmliches Verfahren (§ 26 BrWG); • Hamburg: Bewilligung im förmlichen Verfahren (§ 93 Abs. 1 HWaG); Erlaubnis grundsätzlich im nicht förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 92 HWaG); 329 Ausführlich hierzu Lübbe-WoljJ/Wegener, in: Lübbe-Wolff/Wegener (Fn. 39), Rn. 627 ff. 330 s. o. Fn. 73. 331 Näher zu den Rechtsfragen des Benutzungsgebührenrechts bei Abwasseranlagen z. B. Quaas, NVwZ 2002, 144 ff.

Ausführlicher zur bewussten Abweichung von den anderen Bundesländern vgl. die GesetzesbegTÜndung in: LT-Drs. 1/2843 zu § 17 S. 23, 24 sowie zusammenfassend in SächsOVG, SächsVBI. 1997,34,35 f. 19'

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

• Hessen: Bewilligung und gehobene Erlaubnis in einem modifizierten PIanfeststellungsverfahren (§ 107 Abs. 2 HWG); Erlaubnis im nicht förmlichen Verwaltungsverfahren; • Mecklenburg- Vorpommern: Bewilligung und gehobene Erlaubnis im förmlichen Verfahren (§ 122 Abs. I LWaG); Erlaubnis im nicht förmlichen Verfahren; • Niedersachsen: Bewilligung und gehobene Erlaubnis im förmlichen Verfahren; Erlaubnis grundsätzlich ohne förmliches Verfahren (§§ 24, 11,29 NWG); • Nordrhein- Westfalen: Bewilligung und gehobene Erlaubnis im förmlichen Verfahren (§ 143 LWG); Erlaubnis im nicht förmlichen Verfahren; • Rheinland-Pfalz: Bewilligung und gehobene Erlaubnis in einem modifizierten Planfeststellungsverfahren (§§ 110 Abs. I, 114 Abs. 2 LWG); Erlaubnis im nicht förmlichen Verwaltungsverfahren; • Saarland: Bewilligung und gehobene Erlaubnis im förmlichen Verfahren (§§ 114 ff. SWG); die Erlaubnis ohne förmliches Verfahren (§ 108 SWG); • Sachsen: Bewilligung im förmlichen Verfahren bei der höheren Wasserbehörde; Erlaubnis grundsätzlich ohne förmliches Verfahren bei der unteren Wasserbehörde (§§ 13, 14 SächsWG); • Sachsen-Anhalt: Bewilligung und gehobene Erlaubnis im förmlichen Verfahren (§§ 24, 12 WG LSA); Erlaubnis grundsätzlich ohne förmliches Verfahren (§ 29 WGLSA); • Schleswig-Holstein: Bewilligung und gehobene Erlaubnis grundsätzlich im Planfeststellungsverfahren (§ 119 Abs. I LWG); Erlaubnis grundsätzlich ohne förmliches Verfahren (§ 119 Abs. 3 LWG); • Thüringen: Bewilligung und gehobene Erlaubnis in einem modifizierten Planfeststellungsverfahren (§ 115 Abs. 2 ThürWG); Erlaubnis grundsätzlich ohne förmliches Verwaltungsverfahren (§ 115 Abs. 4 ThÜrWG).

Teilweise werden bei den etwaigen weiteren Genehmigungsformen auch andere Verfahrensvorschriften gewählt, Ld.R. jedoch auf das normale Verfahren zurückgegriffen. Dies gilt insbesondere in Hamburg für den zusätzlichen Zulassungstypus der ..Genehmigung" weiterer Gewässerbenutzungen LS. der §§ 15,19 HWaG (vgl. § 94 HWaG, s.u. § 9 Rn. 96). 163

Erwähnenswert ist schließlich die Besonderheit einiger Wassergesetze, die eine im bundesweiten Vergleich weitgehende (Verfahrens- )Konzentrationswirkung der Gewässerbenutzungserlaubnis in Hinsicht auf eine eventuell zusätzlich erforderliche Anlagengenehmigung statuieren: 333 Sofern die Anlagen nämlich einer Ge332 Vgl. z. B. Hessen: § 19 HWG (Abwasseranlagen); Mecklenburg-Vorpommem: § 82 Abs. I S. 2 LWaG (Anlagen in und an oberirdischen Gewässern); Rheinland-Pfalz: §§ 26 Abs. 3, 54 Abs. 1 S. I Nr. 1 LWG (Abwasseranlagen), § 76 Abs. Abs. 1 S. 2 LWG (Anlagen in und an oberirdischen Gewässern); Saarland: § 16 SWG (Abwasseranlagen, Anlagen in und an Gewässern).

c. Gewässerschutzrecht

293

wässerbenutzung dienen, erfasst die für die Benutzung erforderliche Erlaubnis zusätzlich die wasserrechtIiche, mitunter auch die baurechtIiche Anlagengenehmigung, so dass es nicht - wie in den anderen Bundesländern - der Durchführung von zwei, ggf. drei Verfahren (zum einen für die Erlaubnis/Bewilligung der Gewässerbenutzung, zum anderen für die wasserrechtliche, unter Umständen weiterhin für die separate baurechtliche Anlagengenehmigung) bedarf, sondern dass alle Verfahren in dem Erlaubnis- / Bewilligungsverfahren zusammengefasst werden.

4. Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen a) Allgemein

Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist uneinheitlich geregelt und setzt typischerweise an drei Regelungsbereichen an. Neben den anlagenbezogenen Regelungen der Beförderung in Rohrleitungsanlagen (s.u. Rn. 165) und dem Umgang mit solchen Stoffen in anderen Anlagen (s.u. Rn. 166 ff.) existieren in einigen Bundesländern spezielle verhaltensbezogene Anforderungen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen insbesondere zur Prävention; für den Störfall auch außerhalb von Anlagen sind weitere Anzeige- und Meldepflichten normiert. 334 Insgesamt betrachtet sind die ausschließlich verhaltensbezogenen Standards indessen verschwindend gering.

333 Baden-Württemberg: allgemeine Pflicht zum sorgfaltigen Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen (§ 25 BWWG); Bayern: Anzeigepflicht für jegliches Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefahrdenden Stoffen i.S . des § 199 WHG (Art. 37 Abs. I S. I Nr. 3 BayWG); Berlin: Anzeigepflicht für jegliches Lagern, Ansammeln, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefahrdenden Stoffen i.S. des § 199 Abs. 5 WHG (§ 23 Abs. I WG); Meldepflichten beim Austreten solcher Stoffe (§ 23a WG); Brandenburg: Anzeigepflicht für das Lagern, Ansammeln, Abfüllen und Umschlagen von wassergefahrdenden Stoffen i.S. des § 199 Abs. 5 WHG (§ 20 Abs. I S. I Nr. 3 BbgWG); Meldepflichten beim Austreten solcher Stoffe (§ 21 BbgWG); Hamburg: Anzeigepflicht für jedes Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefahrdenden Stoffen i.S. des § 199 WHG (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 HaWG); Niedersachsen: Verbot der Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemittel unmittelbar an einern Gewässer (§ 95 Abs. 3 NWG); Rheinland-Pfalz: Anzeigepflicht für jedes Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefahrdenden Stoffen i.S. des § 199 WHG (§ 20 Abs. I Nr. 3 LWG); Pflicht zur Anzeige des Austretens eines wassergefahrdenden Stoffes (§ 20 Abs. 7 LWG); Saarland: Gebot zu einern Umgang mit Stoffen, durch den eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist (§ 39 Abs. I SWG); Sachsen-Anhalt: Gebot zur sorgfaltigen Lagerung und Ablagerung von Stoffen an einern Gewässer, durch die eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist (§ 99 Abs. 2 WG LSA).

164

294

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

b) Rohrleitungsanlagen 165

Das Recht der Rohrleitungsanlagen ist so engmaschig durch Bundesrecht geregelt, dass den Ländern - neben der ihnen genuin zustehenden Kompetenz zur Regelung des Genehmigungsverfahrens - nur vergleichsweise wenig Gestaltungsspielraum zu eigenständigen Regelungen verblieben ist. Einige Bundesländer haben deshalb gänzlich auf materiell-rechtliche Regelungen über Rohrleitungen verzichtet (z. B. Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen). Andere Länder hingegen haben die wenigen verbliebenen Spielräume genutzt, die sich daraus ergeben, dass die bundesrechtlichen Regelungen nur hinsichtlich der Beförderung der in der Verordnung über wassergefährdende Stoffe bei der Beförderung in Rohrleitungsanlagen (VOwSBR) aufgeführten Stoffe eine Sperrwirkung entfalten;335 § 1 Abs. 2 VOwSBR stellt dies wiederholend klar. Infolgedessen begegnet es keinen kompetenziellen Bedenken, wenn einzelne Länder Bestimmungen auch für die Rohrleitungsbeförderung anderer Stoffe normieren. Allerdings stellen diese Bestimmungen die beinahe singuläre Ausnahme dar und beschränken sich im Wesentlichen auf die ausdehnenden, weil andere Stoffbegriffe nutzenden Regelungen in Baden-Württemberg (§ 25a BWWG) und Bayern (Art. 37 BayWG).336

c) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

166

Die Bundesvorschriften über die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§§ 199 ff. WHG, s.o. § 2 Rn. 265 ff.) bedürfen aufgrund ihres Charakters als Rahmenvorschriften einer Konkretisierung durch das Landesrecht. Zu diesem Zweck haben alle Bundesländer mittlerweile - gestützt auf entsprechende Ermächtigungsnormen in ihren Landeswassergesetzen - eigene Verordnungen über diese Anlagen (sog. Anlagenverordnungen, VAwS) verabschiedet. 337 Hinsichtlich dieser Verordnungen ist eine weitgehende materiell-rechtliche Parallelisierung der Bestimmungen zu konstatieren, die aus dem Umstand resultiert, dass sich die Rechtsverordnungen der Länder an der von der LAWA entworfenen Muster-Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Muster-VAwS) vom 8./9.11. 1990338 orientieren. Unklar bei Czychowski, WuB 1965, 354 ff. Vgl. auch Czychowski (Fn. 223), § 19a Rn. 9b. 336 s.o. Fn. 241. Teilweise haben die Länder separate oder ergänzende Regelungen für die Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften normiert, s.o. Fn. 242 und weiterhin auch § 199 Abs. 2, Abs. 6 S. 2 WHG. Diese Anlagen werden nachfolgend aus der Betrachtung ausgeschlossen. 337 Vgl. Hessisches Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit (Hg.), Muster-Anlagenverordnung (Muster-VAwS) der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser mit Erläuterungen, 1991,2. Aufl., 1994; grundlegend hierzu Scherer. WuB 1994/10,22 ff. 334 335

c. Gewässerschutzrecht

295

Infolgedessen sind die Bestimmungen in den Anlagenverordnungen der Länder trotz zahlreicher Unterschiede im Detail weitgehend identisch. Der Inhalt der Anlagenverordnungen setzt sich jeweils zusammen aus:

167

• allgemeinen Bestimmungen (Erster Teil, i.d.R. mit Regelungen über den Anwendungsbereich der Verordnung, den Begriffsbestimmungen, Grundsatzanforderungen, allgemeinen Betriebs- und Verhaltensvorschriften, Kennzeichnungspflichten und Bestimmungen über die Beförderung dieser Stoffe in Rohrleitungen), • besonderen Bestimmungen über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (Zweiter Teil), • besonderen Bestimmungen über Anlagen zum Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe bzw. zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen (Dritter Teil), • Vorschriften über die Überwachung und über Fachbetriebe sowie • Bußgeldvorschriften. Neben den jeweils in § 3 VAwS normierten GrundsatzanJorderungen an alle Anlagen ist insbesondere § 6 VAwS hervorzuheben. Demnach richten sich die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach deren GeJährdungspotenzial: Dieses bemisst sich nach dem Volumen der Anlage in Verbindung mit der Gefährlichkeit der in der Anlage vorhandenen wassergefährdenden Stoffe; Letzteres richtet sich nach den WassergeJährdungsklassen, wie sie in der VwVwS des Bundes festgelegt sind (s.o. § 2 Rn. 267). Die Anlagen, die im Bundesrecht nur einer Eignungsfeststellung bzw. einer Bauartzulassung nach § 19h WHG unterliegen, werden in den Ländern sehr viel engeren und differenzierteren Pflichten unterworfen, von denen primär die Anzeigepflicht für Errichtung und Betrieb dieser Anlagen zu nennen ist. Indessen divergieren diese Anzeigepflichten im Detail erheblich, weil die Länder teilweise unterschiedliche Tatbestände unter die Anzeigepflicht fassen, z. B. auch die Stilllegung oder einen Betreiberwechsel. 339 Nur Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen 338 Bayern: Anzeigepflicht für Betrieb und wesentliche Änderung des Betriebs (Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 BayWG); Berlin: Anzeigepflicht für Einbau, Aufstellung, Unterhaltung und Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Errichtung und Betrieb von Anlagen zum Befördern solcher Stoffe (§ 23 Abs. 1 WG); Brandenburg: Anzeigepflicht für Einbau, Aufstellung, Unterhaltung, wesentliche Änderung und Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie Errichtung und Betrieb von Anlagen zum Befördern solcher Stoffe; Errichtung und Betrieb von Anlagen zum Lagern oder AbfUllen von Jauche, Gülle oder Silagesickersäften (§ 20 Abs. I BbgWG); Bremen: Anzei~pflicht für Einbau, Aufstenun~, Betrieb, Stilllegung und Wiederinbetriebnahme von Anlagen sowie für deren wesentliche Anderung (§ 1 Abs. 5 VAwS); HombIu-g: Anzeigepflicht für Beuieb und 8etriebsänderungen sowie bauliche Änderungen VOR ). AAlagen ZIIfIt Lagent, AbfüUm, Umschla~, Herstellen und Behandetrt sowie Anla-

168

296

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

und Schleswig-Holstein haben bislang, soweit ersichtlich, auf die Normierung einer solchen allgemeinen Anzeigepflicht verzichtet, auch wenn die Landeswassergesetze Ermächtigungen zum Erlass auch solcher Pflichten durch Rechtsverordnung enthalten. 169

Mitunter sehr deutliche Unterschiede finden sich schließlich auch in den (überwiegend in den Landeswassergesetzen normierten) weiteren Betreiberpflichten, 340 insbesondere zur präventiven Vermeidung von Betriebsstörungen und SchadensflilIen, aber auch Verhaltenspflichten für den Fall von Betriebsstörungen oder Schäden. 341

170

Trotz dieser Unterschiede bei den Betreiberpflichten ist das Gros der materiellrechtlichen Bestimmungen zu den Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen in den Bundesländern weitgehend identisch; für die verbliebenen Unterschiede hat die LAWA zur Wahrung der Wirtschaftseinheit in Deutschland weitergehende bundeseinheitliche Bestimmungen im gesamten Bereich des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen gefordert. 342 Föderale Unterschiede ergaben sich deshalb in der Vergangenheit nicht so sehr aus der Gesetzeslage, sondern vielmehr gen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen i.S. des 199 WHG, 2. Anlagen zum Befördern solcher Stoffe und 3. Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (§ 28 Abs. I HWaG); Hessen: Anzeigepflicht für Einbau, Aufstellung, Unterhaltung und Betrieb (§ 31 Abs. I HWG); Mecklenburg- Vorpommem: Anzeigepflicht für Betrieb, Einbau, Aufstellung, Unterhaltung und Stilllegung von Anlagen zum Herstellen, Befördern, Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe i.S. des § 199 WHG sowie für wesentliche Änderungen des Betriebs solcher Anlagen (§ 20 Abs. I LWaG); Niedersachsen: Anzeigepflicht für Einbau, Aufstellung, Betrieb, Stilllegung, Wiederinbetriebnahme und wesentliche Änderung (§ 7 VAwS); Rheinland-Pfah: Anzeigepflicht für Betrieb, wesentliche Betriebsänderung und Stilllegung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie von Anlagen zum Befördern solcher Stoffe (§ 20 Abs. I LWG); Saarland: Anzeigepflicht für Betrieb und wesentliche Änderung des Betriebs (§ 27 Abs. I VAwS); Sachsen: Anzeigepflicht für Einbau, Aufstellung, Betrieb, Stilllegung für mehr als ein Jahr, Betreiberwechsel und wesentliche Änderung (§ 53 Abs. I SächsWG); Sachsen-Anhalt: Anzeigepflicht für Einbau, Aufstellung, Betrieb, wesentliche Änderung, Außerbetriebnahme und Ausbau (§ lAbs. 2 VAwS); Thüringen: Anzeigepflicht für Einbau, Aufstellung, Unterhaltung, erstmalige Aufnahme und wesentliche Änderung des Betriebs sowie Stilllegung (§ 54 Abs. I ThürWG). 339 Baden-Württemberg: § 25 Abs. 3 BWWG; Brandenburg: §§ 20, 21 BbgWG; Hamburg: § 28a HWaG; Hessen: § 31 Abs. 2 HWG; Mecklenburg-Vorpommem: § 20 Abs. 7, 8 LWaG; Nordrhein-Westjalen: § 18 Abs. 3 LWG; Rheinland-Pfalz: § 20 Abs. 7 LWG; Saarland: § 39 Abs. 2 SWG; Sachsen: §§ 52 Abs. 2, 55 SächsWG; Schleswig-Holstein: § 5 Abs. 2, 3 LWG; Thüringen: § 54, insbesondere Abs. 5 ThürWG. 340 Näher zu den wasserrechtlichen Meldepflichten und ihrer strafrechtlichen Bedeutung Günther; ZfW 1996,290 ff. 341 Czychowski (Fn. 223), Rn. 3 vor § 199.

c. Gewässerschutzrecht

297

aus dem Vollzug dieser Normen, der zwischen den Bundesländern teilweise erheblich divergierte; gerade der Besorgnisgrundsatz in § 199 Abs. 1 WHG wurde uneinheitlich gehandhabt. 343 Die meisten Länder wünschten eine Vereinheitlichung auch des Vollzugs. Zu diesem Zweck lässt die LAWA seit 1992 die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft (DVWK)344 Technische Regeln erarbeiten: Diese Technischen Regeln werden nach Durchlaufen eines öffentlichen Anhörungsverfahrens von den einzelnen Fachausschüssen angenommen und dienen seither der Konkretisierung der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Gegenwärtig existieren sechs solcher Regelwerke, und zwar zu den folgenden Themen:

171

• Bestehende unterirdische Rohrleitungen, • Bestimmung des Rückhaltevermögens, • Ausführung von Dichtflächen, • Flachbodentanks zur Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten, • Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen und • Bestehende einwandige unterirdische Behälter.

5. Besondere Anlagentypen Alle Länder haben als weiteren Anlagentypus die Anlagen in und an Gewässern,345 die Küstenländer auch die Anlagen in und an Küstengewässern normiert 346 und knüpfen damit bereits an Regelungen der ersten Landeswassergesetze an (z. B. 342 Hierzu und zum Folgenden GorslerlGrabowski. Korrespondenz Abwasser 2000, 253 ff. 343 s. zur DVWK im Internet die Homepage: http://www.atv.de. 344 Darüber hinaus werden teilweise auch Anlagen im Uferbereich normiert; Hintergrund ist ein zwischen den Ländern divergierendes Verständnis von den Anlagen an Gewässern: Teilweise wird der Begriff "an Gewässern" infolge des Anwendungsbereichs des Wassergesetzes so ausgelegt, dass sich die Anlage noch im Gewässerbett befinden muss; um auch die gewässernahen Anlagen zu erfassen, musste der Landesgesetzgeber folglich auch die Anlagen im Uferbereich normieren (so z. B. in Sachsen). Andere Länder haben den Begriff "an Gewässern" weiter aufgefasst und wollen darunter auch die Anlagen im Uferbereich verstanden wissen; einer gesonderten Normierung der Anlagen im Uferbereich bedurfte es daher nicht. Der nachfolgenden Betrachtung wird dieses weite Begriffsverständnis zugrunde gelegt, sie schließt in den betreffenden Ländern die Anlagen im Uferbereich ein; s. für die Konkretisierung des Begriffs "an Gewässern" auch Rn. 173. 345 Baden-Württemberg: § 76 BWWG; Bayern: Art. 59 BayWG; Berlin: §§ 62 ff. WG; BrarUJenburg: § 87 BbgWG; Bremen: § 90 BrWG; Hamburg: § 15 S. 2 HWaG; Hessen: § 70 HWG; Mecklenburg-Vorpommern: §§ 82, 86 LWaG; Niedersachsen: §§ 91,131 NWG; Nordrhein-Westfalen: § 99 LWG; Rheinland-Pfalz: § 76 LWG; Saarland: § 78 SWG; Sachsen: § 91 SächsWG; Sachsen-Anhalt: § 93 WG LSA; Schleswig-Holstein: §§ 56, 77 LWG; Thüringen: § 79 ThürWG.

172

298

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

§ 22 PrWG). Ziel dieser Vorschriften ist weniger der Schutz der Gewässerqualität, sondern primär die Sicherung des Wasserabflusses. In den vergangenen Jahren sind weitere Ziele hinzugetreten, insbesondere wasserwirtschaftliche (z. B. der Schutz der Schifffahrt vor Beeinträchtigungen),347 indessen auch bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Ziele. 173

Der Begriff der Anlagen an Gewässern ist unterschiedlich definiert. Teilweise wird auf die in Metern gemessene Entfernung der Anlage vom Gewässer abgestellt,348 teilweise wird vom Schutzzweck der Norm auf den räumlichen und funktionellen Zusammenhang mit dem oberirdischen Gewässer abgestellt;349 es kann insofern zu Unterschieden hinsichtlich des Anwendungsbereiches dieser Vorschriften kommen.

174

Für solche Anlagen ist jeweils ein wasserrechtlicher Genehmigungsvorbehalt vorgesehen,35o und zwar regelmäßig für Bau, Betrieb und wesentliche Veränderung, mitunter explizit auch für die Beseitigung (z. B. in Mecklenburg-Vorpommern: § 82 LWaG). Das Verhältnis dieser Genehmigung zu anderen Genehmigungen ist unterschiedlich ausgestaltet: Überwiegend ist dieser Vorbehalt subsidiär gegenüber anderen Genehmigungen, insbesondere denen des Bauordnungs- und Immissionsschutzrechts, so dass die hierfür zuständige Behörde die Genehmigung für die Anlage zu erteilen hat. 351 Dabei bedeutet Subsidiarität jedoch nicht, dass diese 346 Ausführlicher hierzu vgl. Haupt/Rejjken/Rhode, Niedersächsisches Wassergesetz, Kommentar, § 91 Rn. 3; vgl. im Übrigen auch VGH Mannheim, ZfW 1981,94 ff. (Schutz der Schifffahrt) und VGH München, NVwZ-RR 1991,237 ff. (Schutz des Schilfgürtels). 341 Bayern: max. 60 m von der Uferlinie (Art. 59 Abs. 1 BayWG); Berlin: max. 10 m bei Gewässern erster und 5 m bei Gewässern zweiter Ordnung, gemessen ab Uferlinie (§ 62 Abs. 1 WG); Brandenburg: max. 10 m bei Gewässern erster und 5 m bei Gewässern zweiter Ordnung (§ 87 Abs. 1 BbgWG); Hessen (für Anlagen im Uferbereich): max 10 m landseits der Böschungskante bzw. innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile max. 5 m (§ 68 Abs. 1 HWG); Mecklenburg- Vorpommern (für Anlagen im Uferbereich): max. 7 m landseits der Böschungskante (§§ 82, 81 Abs. I LWaG); Rheinland-Pfalz: max. 40 m von der Uferlinie eines Gewässers erster oder zweiter Ordnung oder max. 10 m von der Uferlinie eines Gewässers dritter Ordnung (§ 76 Abs. I S. 3 LWG). 348 So zumindest die Literaturauffassung in Niedersachsen zu § 91 NWG; ähnlich auch in Baden- Württemberg (§ 76 Abs. 1 BWWG), wo auf das Beeinträchtigungspotenzial abgestellt wird, s. hierzu u. § 4 Rn. 102; enger hingegen im Saarland, wo in § 78 Abs. 5 SWG die Anlagen an Gewässern als solche definiert werden, die die Unterhaltung oder den Ausbau beeinträchtigen können oder die in eingedeichten Gebieten errichtet werden. 349 Baden-Wüntemberg: § 76 Abs. I BWWG; Bayern: Art. 59 Abs. I BayWG; Berlin: § 62 Abs. 2 WG; Brandenburg: § 87 Abs. I BbgWG; Bremen: § 90 Abs. 1 BrWG; Hamburg: § 15 S. 2 HWaG; Hessen: § 70 Abs. 2 HWG (repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt); Mecklenburg-Vorpommern: §§ 82 Abs. I, 86 LWaG; Niedersachsen: § 91 Abs. I NWG; Nordrhein-Westfalen: § 99 Abs. 1 LWG; Rheinland-Pfalz: § 76 Abs. I LWG; Saarland: § 78 Abs. 1 SWG; Sachsen: § 91 SächsWG; Sachsen-Anhalt: § 93 Abs. I WG LSA; SchleswigHolstein: §§ 56 Abs. 1,77 LWG; Thüringen: § 79 Abs. 1 ThürWG.

c. Gewässerschutzrecht

299

dritte Behörde nicht an die Vorgaben des Wasserrechts gebunden ist, sondern bezieht sich vielmehr auf die Zuständigkeitsverteilung und ordnet zum Zweck der Verfahrenskonzentration an, dass der Vollzug des Wasserrechts ausnahmsweise einer anderen Behörde als der Wasserbehörde anvertraut ist, die jedoch im Gegenzug regelmäßig im Einvernehmen mit der Wasserbehörde zu entscheiden hat. Teilweise ist jedoch auch die wasserrechtliche Genehmigung als vorrangig angeordnet worden, so dass sie die anderen Genehmigungen umfasst. 352

IV. Vollzug Im Ausgangspunkt stellt sich beim Vollzug die Frage nach der zuständigen Behörde: Aufgrund der Disparität des Gewässerschutzrechts und dessen Verzahnung sowohl mit dem Abfall- und Bodenschutzrecht, aber auch dem Anlagengenehmigungsrecht und dem Bauordnungsrecht lässt sich kein klares Bild der Zuständigkeitsverteilung zeichnen, weil die Länder je nach Regelungsbereich des Wasserrechts die Zuständigkeit mal den Wasserbehörden, mal den anderen Fachbehörden zugeordnet haben, die dann jedoch regelmäßig im Einvernehmen mit der Wasserbehörde zu entscheiden haben. Aufgrund der Uneinheitlichkeit der Normen muss deshalb an dieser Stelle auf die Landesberichte verwiesen werden, und in allgemeiner Form kann nur die grundsätzliche Struktur der Wasserbehörden skizziert werden: Zumindest in den Flächenstaaten sind die Wasserbehörden dreistufig aufgebaut (Landkreise und kreisfreie Städte als untere, die Bezirksregierungen als obere und das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde). Grundsätzlich zuständig ist meistens die untere Wasserbehörde. 353 Die instanzielle Zuständigkeit der verschiedenen Wasserbehörden wird in einigen Ländern unmittelbar im Landeswassergesetz, in anderen in besonderen Zuständigkeitsverordnungen 354 gere350 Vgl. im Einzelnen näher Bayern: Art. 59 Abs. 7 BayWG (Baurecht); Berlin: § 62 Abs. 2 WG (Bauordnungs- und Gewerberecht, nur bei Anlagen an Gewässern); Brandenburg: § 87 Abs. I S. 3 BbgWG (Wasser- und Bauordnungsrecht); Mecklenburg-Vorpommern: § 82 Abs. 8 LWaG (Baurecht); Niedersachsen: § 91 Abs. 4 NWG (Bau-, Gewerbe und Immissionsschutzrecht); Nordrhein- Westfalen: § 99 Abs. I LWG (Wasser- und Bergrecht); Rheinland-Pfalz: § 76 Abs. 6 LWG (Baurecht); Saarland: § 78 Abs. I SWG (Baurecht); SachsenAnhalt: § 93 Abs. 4 WG LSA (Bau-, Gewerbe- und Immissionsschutzrecht); Thüringen: § 79 Abs. 4 ThürWG (Baurecht). 351 s. z. B. Sachsen: Einschluss der Baugenehmigung (§ 91 Abs. 7 i.V.m. § 67 Abs. 6 SächsWG); 352 Baden-Württemberg: § 96 Abs. I BWWG; Bayern: Art. 75 Abs. I BayWG; Brandenburg: § 126 Abs. I BbgWG; Hessen: § 94 Abs. I HWG; Mecklenburg-Vorpommern: § \08 LWaG; Niedersachsen: § 170 Abs. I NWG; Rheinland-Pfalz: § \06 Abs. I LWG; Sachsen: § 119 Abs. I SächsWG; Sachsen-Anhalt: § 172 WG LSA; Schleswig-Holstein: § 108 Nr. 2 lit. b LWG; Thüringen: § \05 Abs. I ThürWG. 353 Hessen: Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden (HWGZustVO) vom 21. 8. 1997, GVBI. 1997 I S. 296, zuletzt geändert am 26. 4.2002, GVBI. 2002 I S. 97;

175

300

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

gelt, die darüber hinaus regelmäßig auch bestimmte Zuständigkeiten für überwiegend technische Fragen (z. B. Ermittlung, Sammlung und Aufbereitung gewässerkundlicher Daten, Bauartzulassungen etc.) speziellen Landesämtern für Umwelt und Geologie übertragen und / oder die Möglichkeit der Übertragung weiterer Aufgaben an Sachverständige vorsehen.

v. Ausblick 176

Grundlegende Änderungen der Landeswassergesetze sind in naher Zukunft zu erwarten. Bereits die Umsetzung der UVP-Änderungs- und der IVU-Richtlinie durch den Bundesgesetzgeber im Juli 2001 erfordert eine Anpassung des Landesrechts, z. B. im Bereich der Abwasserbehandlungsanlagen (s.o. Rn. 158). Zugleich drängt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die bis Dezember 2003 vollständig in nationales Recht umgesetzt sein muss. Nachdem der Bund die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Regelungsbereiche der Richtlinie im Sommer 2002 umgesetzt hat, sind nun die Bundesländer am Zug. Der Bund hat ihnen dabei konkrete Regelungsaufträge gegeben und in § 42 WHG bestimmt, welche Aufträge (z. B. im Rahmen der Bewirtschaftungspläne und Bewirtschaftungsziele) sie innerhalb weicher Frist zu erfüllen haben; hierzu zählen auch die Regeln zur Einführung einer allgemeinen Gebührenpflichtigkeit für alle Wasserbenutzungen (s.o. § 2 Rn. 214 ff.).

177

Bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie stellt sich für die Länder aus föderaler Perspektive weiterhin die Verwirklichung des - von der Wasserrahmenrichtlinie geforderten (s.o. § 2 Rn. 206) - Flussgebietseinheitenmanagements als große Herausforderung dar. Für die Länder hat dieser Ansatz zur Folge, dass bei Flüssen, deren Einzugsgebiet sich über mehrere Bundesländer erstreckt, die Bewirtschaftung einheitlich koordiniert werden muss; die Bewirtschaftung von Flüssen und einzelnen Abschnitten verbleibt deshalb nicht mehr ausschließlich in der Verwaltungskompetenz des Landes, auf dessen Gebiet der Fluss oder dessen Abschnitt belegen ist. 355 Wie sich eine solche länderübergreifende Kooperation der Behörden im EinMecklenburg- Vorpommem: Wasser-Zuständigkeitsverordnung (waZustVO M-V) vom I. 12. 1994, GVOBI. 1995 S. 35, zuletzt geändert am 25. 4.2001, GVOBI. 2001 S. 140; Niedersachsen: Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (ZustVO-NWG) vom 9.3.1999, GVBI. 1999 S. 70, geändert am 5. 6. 2001, GVBI. 2001 S. 348; Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. I. 2000 (WasserZuVO), GVBI. 2000 S. 16, zuletzt geändert am 23. 11. 2001, GVBI. 2001 S. 736; Sachsen-Anhalt: Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (WasserZustVO) vom 16.9. 1997, GVBI. 1997 S. 847, geändert am 5. 12. 2001, GVBI. 2001 S. 536; Thüringen: Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft vom 21. I. 1999, GVBI. 1999 S. 105. 354 Näher hierzu Reinhardt, ZUR 2001, 124 ff.; aus dem Vorfeld bereits Breuer, NVwZ 1998, 1001 ff.; vgl. auch Kloepfer, NVwZ 2002,653 ff.

D. Immissionsschutzrecht

301

zeInen operationalisieren und institutionalisieren lässt, ist gegenwärtig noch ungeklärt. Dennoch sehen die Bundesländer keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie;356 bei der Umsetzung werden von Seiten der Länder nur die organisatorischen Mehraufwendungen beklagt, eine verbesserte finanzielle und personelle Ausstattung gefordert sowie die tatsächliche Erreichbarkeit der Qualitätsziele innerhalb der Umsetzungsfrist bezweifelt. Vorbild für die Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten könnten die bereits gegenwärtig existierenden, wenngleich vergleichsweise lockeren Kooperationen zwischen den Ländern eines Flusseinzugsgebiets sein. So haben die betroffenen Länder z. B. zum Schutz der EIbe eine länderübergreifende Arbeitsgemeinschaft EIbe (ARGE ELBE)357 durch Verwaltungsvereinbarung gegründet, der heute Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein angehören; unregelmäßig treffen sich die entsprechenden Fachminister zu EIbeministerkonferenzen (EMK). Weitergehend wurde am 8. 10. 1990 die Internationale Kommission zum Schutz der EIbe (lKSE)358 gegründet, um auch die grenzüberschreitende F1ussverschmutzung (insbesondere durch Tschechien) zu bekämpfen. Auch im Übrigen haben die Bundesländer zahlreiche Staatsverträge hinsichtlich besonderer Fragen des Wasserrechts geschlossen, z. B. um die Bildung landesgrenzenüberschreitender Wasser- und Bodenverbände zu ermöglichen (vgl. beispielhaft die Darstellung in Baden-Württemberg, s.u. § 4

178

Rn. 74).

D.lmmissionsschutzrecht I. Ausgangslage Das Immissionsschutzrecht ist wie kaum ein anderes Teilgebiet des Umweltrechts eine Erfolgsgeschichte des Föderalismus; hier hat sich ..die gerade für den Umweltschutz so wichtige innovationsfördernde Kraft des Föderalismus" bewährt. 359 Nach den ersten Vorläuferregelungen im 19. Jahrhundert, die sich mit der ..Rauchplage" befassten, entwickelte sich in den 1960er Jahren in den einzelnen Bundesländern eine eigenständige immissionsschutzspezifische Gesetzgebung, ausgehend von den Ballungszentren Westdeutschlands und primär von NordrheinWestfalen, weIches das erste Landesimmissionsschutzgesetz Deutschlands verabschiedete (1962).360 Dieser Vorstoß Nordrhein-Westfalens verdeutlichte nicht Ergebnis der Länder-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 54. Siehe im Internet unter: http://www.arge-elbe.de 357 Siehe im Internet unter: http://www.ikse.de 358 Kloepfer; Umweltrecht, 2. Aufl. 1998, 14 Rn. 66; näher zur Innovationsfunktion des Landes-Immissionsschutzrechts Pudenz. NuR 1991,359,365 f. 359 Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und Erschütterungen vom 30.4.1962, GV. NW. 1962 S. 225. 355

356

179

302

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

nur den anderen Bundesländern die Notwendigkeit solcher Regelungen, sondern erwies letztlich auch die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung: Der zunehmend erforschte Ferntransport der Schadstoffe, die Verhinderung sowohl eines Deregulierungswettbewerbs zwischen den Ländern wie auch dadurch bedingter Wettbewerbs verzerrungen durch unterschiedliche Normierungen des Industrieanlagenzulassungsrechts, die Gleichbehandlung der Emittenten und Effizienzgesichtspunkte, im Laufe der Zeit auch die Vereinfachung der Umsetzung europäischer Vorgaben schufen das Klima für die Hochzonung des Immissionsschutzrechts auf die Bundesebene, so dass nach der Grundgesetzänderung von 1972, durch die dem Bund die Kompetenz im Bereich der Luftreinhaltung eingeräumt wurde, 1974 das Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassen wurde. Diese Entwicklung wird bis in die Gegenwart von nahezu allen Bundesländern begrüßt36I und spiegelt sich mittlerweile auch in den neuen Bundesländern wider, die sich indessen partiell dadurch von den alten Bundesländern unterscheiden, dass sie verstärkt Elemente des ehemals (ebenfalls zentralistisch geprägten) Immissionsschutzrechts der DDR als Landesrecht fortgelten lassen; dies gilt insbesondere für einzelne Durchführungsverordnungen zum Landeskulturgesetz der DDR.

11. Normenbestand 180

Als Folge dieser Unitarisierung des Immissionsschutzrechts ist der Immissionsschutz heute so stark durch Bundesrecht geprägt, dass für die Bundesländer die Möglichkeit zu eigenständiger gesetzgeberischer Tatigkeit nur noch in dem Umfang besteht, wie der Bundesgesetzgeber erkennbar keine oder keine abschließende Regelung treffen wollte bzw. entsprechende Vorbehalte oder Ermächtigungen zugunsten der Länder vorgesehen hat. 362 Trotz diverser Öffnungsklauseln auch für das Landesrecht (vgl. §§ 6 Abs. I Nr. 2, 22 Abs. 2, 23 Abs. 2 BImSchG) sind diese Handlungsspielräume der Länder als verschwindend gering anzusehen, insbesondere wenn man sie mit den Kompetenzen in den anderen umweltrechtlichen Teildisziplinen vergleicht. Infolgedessen bestreiten einige Länder mittlerweile sogar, dass ihnen überhaupt noch oder zumindest dass ihnen noch praktisch sinnvolle Gesetzgebungskompetenzen verblieben sind;363 mithin haben einzelne Länder auch vollständig auf materiell-rechtliche Regelungen zum Immissionsschutz verzichtet.

181

Indessen haben auch die anderen Länder die verbliebenen Regelungsspielräume im Bereich des Immissionsschutzrechts, die sich aus der nicht immer abschließen360 Ergebnis der Länder-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 61. Lediglich ein Bundesland hat die Hochzonung des Immissionsschutzrechts auf Bundesebene kritisiert und angeregt, dass sich Bundes- und Gemeinschaftsrecht auf die Begründung des Genehmigungserfordemisses (das "Ob") beschränken und allenfalls Eckpunkte regeln sollten. 361 s. Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, 2. Aufl. 2000, § 22 Rn. 28 und Pudenz, NuR 1991,359 ff. 362 Ergebnis der Länder-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 56.

D. Immissionsschutzrecht

303

den Bundesgesetzgebung ergeben und z. B. bei den über das in § 22 Abs. I BImSchG geregelte Maß hinausgehenden Betreiberpflichten weiterhin bestehen,364 nicht oder nur wenig genutzt. Das Landesimmissionsschutzrecht führt deshalb ein Schattendasein. So haben auch nur fünf Bundesländer eigene Landesimmissionsschutzgesetze 365 und zwei Bundesländer besondere AusJührungsgesetze zum BImSchG366 verabschiedet, und nur zwei Länder verweisen auf bewusste Verschärfungen ihres Landesumweltrechts?67 Für die abfall wirtschaftliche betriebliche Praxis sind diese Normen des Landesimmissionsschutzrechts dennoch regelmäßig von keiner praktischen Bedeutung. 368 Betrachtet man nunmehr die wenigen materiell-rechtlichen Landesregelungen näher, zeigt sich, dass drei Bereiche im Landesimmissionsschutzrecht dominieren: Zum einen finden sich in mehreren Ländern - sei es im Landesimmissionsschutzgesetz oder in einer Rechtsverordnung - Regelungen zum verhaltensbezogenen Lärmschutz (s.u. Rn. 185). Zweitens haben sie zur Umsetzung der europäischen Seveso-II-Richtlinie spezielle Störfallvorschriften erlassen (s.u. Rn. 186 f.). Schließlich haben sie drittens durch teilweise sehr umfängliche und zahlreiche Verwaltungsvorschriften auch die Anforderungen des BImSchG konkretisiert; in diesem Bereich sind insbesondere die Verwaltungs vorschriften zu Geruchsimmissionen hervorzuheben (Stichwort: GIRL, s.u. Rn. 188 ff.).

182

Weitere Bestimmungen finden sich regelmäßig nicht. Insbesondere haben die meisten Bundesländer nicht von der Möglichkeit zur Festsetzung von Schongebieten Gebrauch gemacht: § 49 BImSchG eröffnet ihnen die Möglichkeit, nicht nur diese Gebiete auszuweisen, sondern auch festzuschreiben, dass bestimmte Anlagen

183

Vgl. § 22 Abs. 2 BlmSchG; s. hierzu Hoppe I Beckmannl Kauch (Fn. 362), § 22 Rn. 31. Bayern: Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BaylmSchG) vom 8. 10. 1974, GVBl. 1974 S. 499, zuletzt geändert am 24. 12.2001, GVBl. 2001 S.999; Brandenburg: Landesimmissionsschutzgesetz in der Fassung der Bek. vom 22. 7. 1999, GVBl. 1999 I S. 386; Bremen: Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Bremisches Immissionsschutzgesetz - BremlmSchG) vom 26. 6. 2001, GBl. 2001 S. 220; Nordrhein- Westfalen: Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz - LImSchG) vom 18. 3. 1975, Gy. NW. 1975 S. 232, zuletzt geändert am 25. 9. 2001, GV. NW. 2001 S. 708; Rhein/and-Pfalz: Landes-Immissionsschutzgesetz (LimSchG) vom 20. 12. 2000, GVBl. 2000 S. 578. 365 Ber/in: Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (AGBlmSchG) vom 26. I. 1993, GVBl. 1993 S. 40, 50; Sachsen: Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz (AGImSchG) vom 4. 7. 1994, GVBl. 1994 S. 1281. 366 Berlin: Verordnung über den Schwefelgehalt von Braunkohle für Heizzwecke im Land Berlin vom 15. 1. 1981, GVBl. 1981 S. 217; Brandenburg: Wärme- und Energiestandards in §§ 8 f. LImSchG. 367 Ergebnis der KMU-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 99: Eine sehr große Mehrheit der KMUs gab an, dass Normen des Landesimmissionsschutzrechts für sie keine praktische Relevanz hätten. 363

364

304

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

dort nicht betrieben oder errichtet werden dürfen; hierdurch können grundsätzlich die anlagenbezogenen Anforderungen des BImSchG verschärft und regional differenziert werden. 369 Soweit ersichtlich, hat diese Möglichkeit gegenwärtig nur ein Bundesland (Berlin), und zwar nur hinsichtlich eines Einzelproblems (Schwefelgehalt von Braunkohle für Heizzwecke), genutzt. 370 184

Aufgrund dieses geringen Normenbestandes des Landesimmissionsschutzrechts lässt sich deshalb bereits an dieser Stelle festhalten, dass die Länder zwar den Anstoß für die Normierung des Immissionsschutzrechts gegeben und eine Unitarisierung und Hochzonung dieser Disziplin auf die Ebene des Bundes begrüßt haben, dass jedoch seit eben dieser Unitarisierung ein Mangel an einer besonderen Immissionsschutzpolitik in den meisten Ländern besteht. Föderale Unterschiede für die abfallwirtschaftliche Praxis ergeben sich deshalb aus den immissionsschutzrechtlichen Normenbeständen regelmäßig nicht; lediglich im Rahmen des Vollzugs, etwa bei der Handhabung der Nebenbestimmungen,371 lassen sich relevante Unterschiede feststellen, die jedoch überwiegend im Ermessen der Behörden liegen und deshalb vorliegend nicht näher betrachtet werden können.

III. Landesimmissionsschutzrecht 1. Verhaltensbezogener Lärmschutz 185

Da der Bereich des anlagenbezogenen Lärmschutzes bereits bundesrechtlich durch die TA Lärm weitgehend normiert worden ist, beschränken sich die Bestimmungen der Länder auf die Regulierung des verhaltensbezogenen Lärms. Zu diesem Zweck finden sich in den meisten Ländern Lärmschutzregelungen, teilweise unmittelbar im Landes-Immissionsschutzgesetz, teilweise in einer konkretisierenden Rechtsverordnung oder aber in einer auf das allgemeine Ordnungsrecht gestützten Rechtsverordnung. 372 Mitunter obliegt der Lärmschutz - wie in 368 Ausführlich hierzu Büttner; Regional differenzierte Luftreinhalteregelungen im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1992, passim. 369 s.o. Fn. 367. 370 Ergebnis der KMU-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 100. 371 Bayern: Art. 11-15 BaylmSchG; Berlin: Verordnung zur Bekämpfung des Lärms (LärmVO) vom 6. 7. 1994, GVBI. 1994 S. 231, zuletzt geändert am 29. 5. 2001, GVBI. 2001 S. 165; Brandenburg: §§ 10-13 LImSchG; Hamburg: Verordnung zur Bekämpfung gesundheitsgefährdenden Lärms (LärmVO) vom 6. 1. 1981, GVBI. 1981 I S. 4, geändert am 15.3. 1988, GVBI. 1988 I S. 36; Hessen: Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm (LärmVO) vom 16.6.1993, GVBI. 1993 I S. 257, zuletzt geändert am 11. 9.2001, GVBI. 2001 I S. 382; Nordrhein- Westfalen: §§ 9 - 12 LImSchG; Rheinland-Pfalz: §§ 4 - 10 LImSchG; Sachsen: Vierte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Schutz vor Lärm, Verordnung vom 14.5. 1970, GBI. DDR 11 Nr. 46 S. 343; Thüringen: Vierte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Schutz vor Lärm, Verordnung vom 14.5. 1970 in der Fassung der Bek. vom 2. 10. 1998, GVBI. 1998 S. 329, 356.

D. Immissionsschutzrecht

305

Baden-Württemberg - auch ausschließlich den Kommunen, so dass die Regelungen auch innerhalb des Bundeslandes divergieren können. Diese Bestimmungen variieren durchaus, sind in ihrer Kernaussage jedoch identisch, weil sie besonders lärmintensive Verhaltensweisen zu bestimmten Tageszeiten (an Sonn- und Feiertagen sowie des Nachts zwischen 22 und 6 Uhr) verbieten. Einige Verwaltungsvorschriften der Länder beruhen dabei auch auf der Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschemissionen, die vom LAI im Mai 1995 verabschiedet und den Ländern zur Annahme empfohlen wurde. 373

2. Anlagensicherheit (Seveso 11) Den zweiten Normenkomplex bilden die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/ EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (sog. Seveso-II-Richtlinie)?74 Diese Richtlinie mit Anforderungen zur Anlagensicherheit unterfällt in der Mehrzahl ihrer Regelungen der Bundeskompetenz, sei es der Kompetenz zur Luftreinhaltung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG oder zur Regelung des Rechts der Wirtschaft aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Sie ist dementsprechend in der Störj"all-Verordnung des Bundes (12. BImSchV)375 im Rahmen der Novelle im Jahr 2000 umgesetzt worden. Die Richtlinie erfasst jedoch auch Betriebsbereiche einer Anlage, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Anwendung finden: Für diese Bestimmungen, die primär dem Brandund Katastrophenschutz unterfallen, konnte sich der Bund weder auf seine Luftreinhalte- noch auf seine Wirtschaftsrechtskompetenz berufen; vielmehr liegen Brand- und Katastrophenschutz klassischerweise in der Kompetenz der Bundesländer, so dass diese für die Umsetzung des nicht gewerblichen Teilbereichs der Seveso-lI-Richtlinie zuständig sind.

186

Infolgedessen setzt gegenwärtig das Landesrecht diesen Komplex der Seveso-IIRichtlinie in Form einzelner Gesetze oder Rechtsverordnungen um. 376 Diese Um-

187

372 Abgedruckt bei: Ule/Laubinger; LAI Nr. 16; vgl. hierzu auch BVerwG, NVwZ 2001, 1167 ff. 373 ABI. L Nr. 10 vom 14. I. 1997, S. 13, ber. in: ABI. L Nr. 73 vom 12.3.1998, S. 51. 374 In der Fassung der Bek. vom 26. 4. 2000, BGBI. I 2000 S. 603. m Baden-Württemberg: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/821EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 5. 12. 2000, GBI. 2000 S. 729; Bayern: Art. 16-16b BaylmSchG; Berlin: Gesetz zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Gefahrenbeherrschungsgesetz - GefG) vom 24. 11. 2000, GVBI. 2000 S. 494; Brandenburg: Verordnung über die Anwendung der Störfall-Verordnung auf nicht wirtschaftlich genutzte Betriebsbereiche vom 9.5.2000, GVBI. 2000 11 S. 130; Bremen: §§ 1-5 BremImSchG;

20 KIoepfer

306

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

setzung erfolgte bislang in fast allen Bundesländern nahezu identisch, es wird nämlich für die Betriebsbereiche i.S. des § 3 Abs. 5a BImSehG, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Anwendung finden, kurzerhand auf verschiedene Bestimmungen des Bundesrechts verwiesen (BImSehG, StörfallVO). Nur wenige Länder haben ausführlichere Regelungen geschaffen, z. B. der Freistaat Sachsen, der auch eine umfängliche Vorschrift über die Erstellung externer Notfallpläne durch die Behörde in die Um setzungsnormen integriert hat (§ 2 SächsGefUnfallG).

3. Konkretisierung des Bundesrechts durch Verwaltungsvorschriften 188

Schließlich haben die Bundesländer die Anforderungen des Bundesrechts, seien es nun Begriffsbestimmungen, Genehmigungsvoraussetzungen oder Anforderungen an das Genehmigungsverfahren, durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert, indem sie den Behörden "Hinweise" für den Vollzug des Bundesrechts erteilt haben. Diese Verwaltungsvorschriften sind zwar nach tradierter Auffassung dem Binnenrecht des Staates zuzurechnen und entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Bürger. Allerdings vermögen sie in der Praxis eine erhebliche faktische Bindung zu bewirken und sind von großer Bedeutung für die Rechtsanwendung. Hamburg: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/ EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 6. 12.2000, GVBI. 2000 S. 357; Hessen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, GVBI. 2001 S.178; Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 22. 11 . 2001, GVOBI. 2001 S. 445; Niedersachsen: Niedersächsisches Störfallgesetz vom 20. 11. 200 I, GVBI. 200 I S. 700; Rheinland-Pfalz: § 11 LImSchG; Saarland: Gesetz zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 4. 4. 2001, ABI. 2001 S. 1031; Sachsen: Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (SächsGefUnfallG) vom 14.2.2002, GVBI. 2002 S. 85; Sachsen-Anhalt: Gesetz zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 28. 9. 2001, GVBI. 2001 S. 384; Verordnung zur Aufstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (AIGefPl-VO) vom 4. 10.2001, GVBI. 2001 S.4OO; Schleswig-Holstein: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen im nicht gewerblichen Bereich (Seveso-II-Umsetzungsgesetz) vom 7. 11. 2000, GVOBI. 2000 S. 582, 587; Thüringen: Thüringer Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ThürEUGefUG) vom 29.3.2001, GVBI. 2001 S. 25.

D. Immissionsschutzrecht

307

Im Vordergrund dieser Verwaltungsvorschriften stehen diejenigen, welche die allgemeinen Bestimmungen des § 5 Abs. I BImSchG, insbesondere den dort verankerten "Stand der Technik" konkretisieren. So findet sich z. B. in vielen Ländern eine Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Rohstoffen nach § 5 Abs. I Nr. 3 BImSchG. Diese Vorschrift wie auch die meisten anderen Verwaltungsvorschriften werden regelmäßig durch den Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI, s.u. Rn. 192) entworfen377 und dann von den Landesregierungen durchaus mit Abweichungen im Detail. regelmäßig aber weitgehend identisch erlassen.

189

Den derzeit wichtigsten Bereich dieser Verwaltungsvorschriften bilden die Geruchsimmissionen. Deren Regelung ist bis heute in der Regelungskompetenz der Länder verblieben. weil sie weder im BImSchG noch z. B. in der TA Luft eine hinreichende Erwähnung erfahren haben; sie werden deshalb nur von der allgemeinen und reichlich unbestimmten Regelung des Standes der Technik in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG erfasst. Deshalb hat der LAI zur Konkretisierung des "Standes der Technik" von Geruchsimmissionsreduzierungen in Anknüpfung an Vorarbeiten in Nordrhein-Westfalen 1993 einen ersten Entwurf für eine GeruchsimmissionsRichtlinie (GIRL) zur Kenntnis genommen und den Bundesländern zur Anwendung empfohlen; 1998/99 wurde dieser Entwurf überarbeitet. 378 Die Richtlinie bezieht sich auf die Geruchsimmissionen aller genehmigungsbedürftigen Anlagen und schreibt eine Regel- und Sonderfallprüfung für bestimmte Immissionen vor; sinngemäß kann sie im Einzelfall auch auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen angewandt werden. 379

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Die Bundesländer haben der Empfehlung des LAI nur bedingt entsprochen. Als erstes Land führte Sachsen die GIRL am 16. 3. 1993 ein;38o es folgten verschiedene weitere. 381 Gegenwärtig lässt sich kein klares Bild zeichnen. weil die meisten

191

376 Für die VwV zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Reststoffen nach § 5 Abs. I Nr. 3 BImSchG vgl. z. B. den in der 70. Sitzung des LAI verabschiedeten Entwurf (Oktober 1988), abgedruckt bei Vle/Laubinger, LAI 2. Zur Konkretisierung dieser VwV hat der LAI eine Vielzahl von einzelnen Musterverwaltungsvorschriften für verschiedene Anlagen nach dem Anhang zur 4. BImSchV erarbeitet (z. B. für Anlagen zur Gewinnung von Roheisen; Anlagen zur Stahlerzeugung; Anlagen zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen; Kraft-, Heizkraft- und HeizweTken; Feuerungsanlagen für RegeIbrennstoffe); die einzelnen Musterverwaltungsvorschriften sind abgedruckt bei Vle / Laubinger, LAI NT. 20 ff. 377 Ausführlich zur GIRL vgl. Hansmann, NVwZ 1999, 1158 ff. und Kothe, NuR 1998, 240, 242 f.; speziell für die Bekämpfung von landwirtschaftlichen Geruchsimmissionen vgl. Perschau, UPR 1998, 248 ff. 378 Ausführlich hierzu insbesondere Hansmann, NVwZ 1999. 1158. 1161 ff. 379 Vgl. Mitteilung und Abdruck der GIRL in: NVwZ 1995, 46 ff. 380 S. z. B.: Berlin: Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen vom 8. 12. 1994, ABI. 1995 S. 1113. zuletzt geändert am 26. 10. 1999, ABI. 1999 S. 4604; Brandenburg: Brandenburger Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen vom 17.2.2000; Niedersachsen: Verwaltungsvorschrift zur Feststellung und Bewertung von Geruchsimmissionen vom 14. 11. 2001, Nds. MBI. 2001 S. 224;

20'

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Länder die GIRL nur vorläufig und zeitlich befristet eingeführt haben, so dass sich die Zahl der Länder, in denen die GIRL anwendbar ist, kontinuierlich ändert. Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus weitere Anforderungen an Geruchsimmissionen in einen Durchführungserlass zur TA Luft integriert. 382 Infolgedessen lassen sich zwar Unterschiede zwischen den einzelnen liindern feststellen; indessen werden diese Unterschiede dadurch spürbar nivelliert, dass zum einen in den Ländern, die die GIRL eingeführt haben, deren Rechtsverbindlichkeit als Verwaltungsvorschrift vergleichsweise gering ist (s.o. Rn. 188), dass zum anderen in den Ländern, die sie nicht eingeführt haben, die GIRL dennoch regelmäßig auch im Sinne einer Sachverständigenaussage herangezogen werden kann. 383

IV. Vollzug 192

Im Vordergrund stehen die Zuständigkeitsverteilungsnormen, die so vielfältig und disparat sind, dass sich vorliegend kein einheitliches Grundmuster zeichnen lässt und deshalb auf die einzelnen Landesberichte verwiesen werden muss. 384 Da-

Sachsen: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen vom 16. 3. 1993, ABI. 1993 S. 514, zuletzt geändert am 23. 12. 1998, ABI. 1999 S. 89; Thüringen: Vorläufige Thüringer Richtlinie zur Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen, Erlass des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom 9.5.2001, StAnz. 2001 S. 1211 (befristete Anwendung bis 31. 12.2003). 381 Durchführung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, Gemeinsamer Runderlass des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 14. 10. 1986, MBI. NW. 1986 S. 1658, zuletzt geändert am 9. 4. 1999, MBI. NW. 1999 S. 666. 382 Ausführlicher zur Wirkung der GIRL auch in den Ländern, die keine eigene Verwaltungsvorschrift erlassen haben, vgl. Hansmann, NVwZ 1999,1158,1160. 383 Baden- Württemberg: Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsvorschriften (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung) vom 29. 9. 1997 (BImSchGZuVO), GBI. 1997 S. 421, zuletzt geändert am 23.5.2001, GBI. 2001 S. 424; Bayern: Art. 1-10 BayImSchG; Berlin: Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben, Anlage zum Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bin) vom 14. 4. 1992, GVBI. 1994 S. 119, zuletzt geändert am 30. 11 . 2000, GVBI. 2000 S. 495; Brandenburg: Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissions- und Strahlenschutzes (Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung - ImSchZV) in der Fassung der Bek. vom 29. 5. 1997, GVBI. 1997 II S. 686, zuletzt geändert am 8. 10. 2001, GVBI. 2001 I S. 146; Bremen: Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach den bundesimmissionsschutzrechtlichen Vorschriften vom 21. 4. 2001, ABI. 2001 S. 467;

D. Immissionsschutzrecht

309

rüber hinaus ist erwähnenswert, dass sich aufgrund des (bundeslandes- ebenso wie staats-)grenzüberschreitenden Charakters der Luftverunreinigungen zahlreiche Verwaltungskooperationen zwischen den Ländern zum Vollzug des Immissionsschutzrechts, aber auch zwischen Bundesländern und Nachbarstaaten herausgebildet haben. Die wichtigste institutionalisierte Form ist der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI), in dem alle Länder vertreten sind und in dem Erfahrungen und Daten ausgetauscht und gemeinsame Mess- und Forschungsprojekte beschlossen werden; auch gibt er eine eigene Schriftenreihe heraus.385

Hamburg: Anordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 23. 6. 1992, Amtl. Anz. 1992 S. 1145, zuletzt geändert am 8. 5. 2001, Amtl. Anz. 2001 S.1689; Hessen: Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 22. 8. 1997, GVBI. 1997 I S. 346, zuletzt geändert am 22. 12. 2000, GVBI. 2000 I S. 588; Mecklenburg-Vorpommern: Verordnung über die Zuständigkeit der Immissionsschutz-Behörden (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung - ImSchZustV) vom 10. 10. 1995, GVOBI. 1995 S. 538, zuletzt geändert am 22. 4. 1997, GVOBI. 1997 S. 194; Niedersachsen: Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-GewAR 2001) vom 25. 9. 2001, GVBI. 2001 S. 615; Nordrhein- Westfalen: Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. 6. 1994, GV. NW. 1994 S. 360, 392, ber. S. 546, zuletzt geändert am 9. 5. 2000, GV. NW. 2000 S. 462; Rheinland-Pfah: Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) vom 14. 6.2002, GVBI. 2002 S. 280; Saarland: Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (Zuständigkeits-VO - BImSehG) vom 18. 2. 1992, ABI. 1992 S. 274, zuletzt geändert am 17. 6. 1998, ABI. 1998 S. 522; Sachsen: Zuständigkeitsverordnung Immissionsschutz (lmSchZuV) in der Fassung der Bek. vom 20. 6. 2000, GVBI. 2000 S. 301; Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO GewAIR) vom 14. 6. 1994, GVBI. 1994 S. 636, ber. S. 889, zuletzt geändert am I. 8. 2000, GVBI. 2000 S. 458; Schleswig-Holstein: Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG-ZustVO) vom 31. 8. 1993, GVOBI. 1993 S. 404, zuletzt geändert am 13. 2. 2001, GVOBI. 2001 S. 34; Thüringen: Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes vom 30. 9. 1994, GVBI. 1994 S. 1085. 384 Derzeit lieferbare Bänder dieser im Erich-Schmidt-Verlag publizierten Schriftenreihe: Band 1: Zweifelsfragen bei der Auslegung und Anwendung der 17. BlmSchV, 1994; Band 2: Die erhöhten Ozonkonzentrationen der Sommer 1991 und 1992, 1994; Band 4: Hinweise zur Messung, Beurteilung von Lichtimmissionen (Licht-Leitlinie), 2. Aufl., 2001; Band 6: Anforderungen beim Einsatz von Kohlenwasserstoffiösemitteln (KWL) in Chemischreinigungen, 1994; Band 7: Fachliche Erläuterung zur: Bundeseinheitlichen Praxis bei der Überwachung der Verbrennungsbedingungen an Abfallverbrennungsanlagen nach 17. BlmSch V, 1994; Band 8: Hinweise zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Erschütterungsimmissionen (Erschütterungs-Leitlinie), 2. Aufl., 2001; Band 9: Erarbeitung von Anforderungen zur Emissionsbegrenzung von Dioxinen und Furanen, 1995; Band 10: Immissionswerte für

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193

§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Neben dem LAI finden sich gerade im süddeutschen Raum Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowohl zwischen den Bundesländern wie auch mit den Nachbarstaaten, von denen beispielhaft genannt seien: • die durch die EG 386 geförderte Interreg-Kooperation zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Frankreich und der Schweiz in der "OberrheinKonferenz", die sich primär mit der Erhebung und Analyse von Emissions- und Immissionsdaten befasst; zuständig für die Abwicklung ist ein Projektrat, in dem alle Länder vertreten sind; • die Kooperation zwischen Bayern, Sachsen und Tschechien zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung; • Vereinbarungen auf Arbeitsebene zwischen Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über den Vollzug des § 5 Abs. 2 der 20. BImSchV auf dem Rhein; • Zusammenschluss von Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem "Ballungsgebiet" i.S. der EG-Luftqualitätsrahmenrichtlinie durch Verwaltungsabkommen; • gemeinsame Landesplanung zwischen Hamburg und Niedersachsen sowie zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Infolge dieser zahlreichen Kooperationsformen schätzen die Länder ihre Zusammenarbeit untereinander als überwiegend gut bis sehr gut ein. 387 Gleiches gilt auch für die Kooperation mit dem Bund beim Vollzug des Bundesrechts, wenngleich diese Kooperation aufgrund der fehlenden Vollzugskompetenz des Bundes im Bereich des Immissionsschutzrechts weniger intensiv ist als zwischen den Ländern; sie beschränkt sich im Wesentlichen auf eine beratende und stützende Rolle des Bundes im LAI sowie auf einen Informationsaustausch mit dem UBA.

Quecksilber/Quecksilberverbindungen, 1996; Band 11: Bewertung von Ammoniak- und Ammonium-Immissionen, 1996; Band /2: Mögliche gesundheitliche Auswirkungen von elektrischen und magnetischen Feldern im Alltag, 1996; Band 13: Bewertungsschema zur Klassifizierung organischer Stoffe nach Nr. 3.1.7 TA-Luft, 1996; Band /4: Bewertung temporärer Maßnahmen zur Senkung von Ozon-Belastungsspitzen, 1996; Band /5: Emissionsfernüberwachung / Schnittstellendefinition, 1997; Band /6: Bewertung von Toluol- und XylolImmissionen, 1997; Band 17: Bausteine für Regelungen bei Textilveredelungsanlagen, 1997; Band /8: Empfehlungen für die Bekanntgabe von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes, 1999; Band /9: Bewertung von Vanadium-Immissionen, 2000; Band 20: Bewertung von Tetrachlorethen-, Ethen- und Kohlenmonoxid-Immissionen, 2000; Band 2/: Bewertung von Chrom-, Nickel- und Styrol-Immissionen, 2000; Band 22: Hinweise zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder, 2000. 385 Vgl. die Angaben über die Homepage der Generaldirektion "Regionalpolitik" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, http://europa.eu.int/ comm / regional_policy / index_de.htm. 386 Ergebnis der Länder-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 58 ff.

E. Stichwortverzeichnis

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E. Stichwortverzeichnis Abfall - Abfalle zur Beseitigung 32 - Abfalle zur Verwertung 69 ff. - andienungspflichtiger 56 - Bauabfalle 32 - besonders überwachungsbedürftiger 7, 55 ff., 69 - Bio- und Grünabfalle 7 - Bodenaushub 27 - Herrenlose Abfalle 34 - Klärschlamm (s. Klärschlamm) - Lagerung 54, 84 - Sammlung 33, 43, 50 - Sonderabfalle 53 ff. Abfallabgaben 7, 10, 60 Abfallberater 7 Abfallberatung 31 Abfallbeseitigungsanlagen 76 ff. - Deponie 78 ff. - Eigenkontrolle 7 - Eigenüberwachung 79 - Errichtung 76, 80 - Nachsorge 82 - Planung 76 - Stilllegung 81 f.· - Überwachung 80, 83 ff. - Unterrsuchungsstellen 7 - Veränderungssperre 77 - Wesentliche Änderungen 80 - Zulassung (Genehmigung) 79 Abfallbesitzer 37 f. Abfallbilanzen 74 f. Abfallentgelte 44 f. Abfallentsorgung, öffentliche 20 ff. - Anschluss- und Benutzungszwang 36 - Ausschluss von der Entsorgung 41 - Entsorgungspflichten 29 ff. - Entsorgungsträger 20 ff. - Satzungsrecht 35 ff. - Überlassungspflicht 36, 39 - Übertragung auf Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften 43 - Verband 27 Abfallentsorgungsanlagen (s. Abfallbeseitigungsanlagen)

Abfallerzeuger (u. -verursacher) 25, 36 ff., 45 Abfallgebühren 44 f. Abfallkataster 70 Abfallrechtsbehörde 7, 86 - obere 80 - oberste 40 - untere 86 Abfallverbringung 68 Abfallwirtschaftsbilanzen 75 Abfallwirtschaftskonzept 71 ff. Abfallwirtschaftsplan 7, 61 ff. - Verbindlichkeitserklärung 67 Abwasser 140 ff. - Begriff 140 - Einleitung 145 ff. - Industrieabwasser 151 - kommunales 121, 149 ff. Abwasserabgaben 160 f. - Abwasserabgabengesetz 121 - Kommunalabgabengesetze 161 Abwasseranlagen 155 ff. - Genehmigungsverfahren 158 - Genehmigungsvoraussetzungen 157 - Planfestellungsverfahren 158 Abwasserbehandlungsanlagen 155 ff. - Genehmigungsverfahren 158 - Genehmigungsvoraussetzungen 157 - P1anfestellungsverfahren 158 Abwasserbeseitigung 140 ff. - Aufgabenübertragung 143 Bewirtschaftungsziele 146 - Direkteinleitungen 145 ff. - Eigenüberwachung 148 Pflicht 140 ff. - Privatisierung 144 - Überwachung 148 Abwasseremissionen 121 Abwasseremissionserklärungen 148 Altlasten 88 ff. - Erfassung 92 Andienungspflicht (s. Abfall) Anlagen in und an Gewässern 173 f. Anlagensicherheit 186 f. Anlagenübertragung 24 Anliegergebrauch 132 Ansatzfahige Kosten 50

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

Anschluss- und Benutzungszwang (s. Abfallentsorgung) Äquivalenzprinzip 47 Ausfallverbund 27 Bauabnahme 80 Benutzungsgebühr 50 Beteiligung 64 Betretensrechte 100 Betriebshaftpflichtversicherung 81 Bodenbelastungsgebiete 95, 107 Bodendatenbanken 102 Bodendauerbeobachtungsflächen (s. Dauerbeobachtungsflächen ) Bodeninformationssysteme 92, 101 f. Bodensanierung (s. Sanierung) BodenschlItz 88 ff. - Föderaler Bodenschutz 90 ff. Bodenschutzbehörde 97, 111 Bodenveränderung, schädliche 99, 107 - Auskunfts- und Mitteilungspflicht 99 Bringsystem 38 Datenschutz - Abfallrecht 84 - Bodenschutzrecht 104 ff. Dauerbeobachtungsflächen 103 Deponie (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Direkteinleitungen 145 ff. Duldungspflichten 99 ff. DVWK 171 Eigentümergebrauch 132 Eigenüberwachung 79,148 Eigenverwertung 51 Enteignung 78 Entgelt 44 f., 52, 58 Entschädigung 77,83, 100 Fachaufsicht 58 Flussgebietseinheiten-Managment 177 Förderung 85 Gebietsbezogener Bodenschutz 107 Gebühren 44 f., 58, 137 f., 161, 176 Gebührengläubiger 49 Gemeingebrauch 132 Geruchsimmisionen 190

Gewässer - Anlagen an ... 173 ff. - Benutzung (s. Gewässerbenutzung) - oberirdische 121 Gewässerbenutzung 130 ff. - Bewilligung 133 - Erlaubnis 133 - Erlaubnis, gehobene 133 - Selbstüberwachung 121 - Verfahren 162 - Voraussetzungen 134 f. Gewässerschutz, medialer und ökozentrischer 121 Gleichheitssatz 48 Grundgebühr 51 Grundstückseigentümer 37,83 Grundstücksübernahme (s. Enteignung) Grundwasser 136 f. Gülle 121 Herrenlose Abfälle 34 Herrenlose Kfz 34 Hochzonung 179 Holsystem 38 Hochwasserschutz 125 Indirekteinleitungen 121, 131, 151 ff. Informationssysteme 101 ff. Jauche 121 Jedermannspflicht 16 Kanalisierungspflicht 151 Klärschlamm 151, 192 f. Kombinierter Emissions- und Immissionsansatz 146 Kommuna1abwasserverordung 149 Kommunale Zusammenarbeit 66 Konzentrationswirkung 163 Kooperation mit anderen Bundesländern 65, 178 Kostendeckungsprinzip 46 LABO 93 ff. LAGA 4ff., 9 LAI 185 ff., 192 LAWA 120, 122 f.

E. Stichwortverzeichnis Landesabfallgesetze - Anwendungsbereich 17 - Begriffsbestimmungen 18 - Überblick 11 - Ziel-/Zweckdefinitionen 12 f. Landesbodenschutzrecht - Landesbodenschutzrecht im Abfallrecht \09 - Landesrecht 92, 96 f. - Landesrecht, veraltet 110 - Musterentwurf LBodSchG 94 f. - Überblick LBodSchG 98 Landesimmissionsschutzrecht 181 ff. - Ausführungsgesetze zum BImschG 181 - Landesimmissionsschutzgesetze 181 Landesplanung 63 Landeswassergesetze 116 ff. - Anwendungsbereich 128 - Überblick 121, 125 - Zielbestimmungen 126 f. Lännschutz 185 Lenkungsabgaben, wasserrechtliche 138 Lizenzen 7 Lizenzentgelte 7, 54 Mitwirkungs- und Duldungspflichten 99 f. Nachsorge 82 Niederschlagswasser 140, 143 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 20 ff. - Abfallbilanzen 74 f. - Abfallwirtschaftskonzepte 71 ff. - Abfallwirtschaftspläne 7, 61 ff. - Aufgabenübertragung 24 - Gebühren 44 ff. - Kooperation 65 - Pflichten 29 ff. - Satzung 35 ff. - Zusammenschlüsse (Zweckverbände) 26 Pflichtenübertragung 24 Planfeststellungsverfahren 158, 162 Proben 58 Raumordnung 63 Rekultivierung 82

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Rohreinleitungsanlage 165 Rücknahmepflicht (s. Abfall) Sachverständige 80, 82 f., \08 Sammelsysteme 33 Sanierung 99 Schmutzwasser 140 Schon gebiete 183 Seveso-I1-Richtlinie 186 f. Sickerwässer 140 Silagesickersäfte 121 Sonderabfallandienungsgesetz 54 Sonderabfalle (s. Abfälle) Sonderabfallentsorgung 53 ff. Sondergebühr 51 Sparsamkeitsgebot 136 Stadtreinigung 7 Trinkwasserversorgung 121 Überlassungspflicht (s. Abfallentsorgung) Überwachung 83 ff. UmweltbetriebspTÜfung 74 Umwelterklärung gern. EWG-Verordnung 74 Untersuchungsstellen 108 Veränderungssperre (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Verbände 25 Verpflichtungen der öffentlichen Hand 14 f. Verwaltungsverfahren, Gewässerschutzrecht 162 f. Vollzug - Abfallrecht 86 f. - Bodenschutzrecht 111 - Gewässerschutzrecht 175 - Immissionsschutzrecht 188 ff., 192 ff. Wasserabfluss 172 Wasserbehörde 175 Wasserentnahme 136 ff. - entgeltpflichtige 121 - gebührenpflichtige 137 ff. Wassergefährdende Stoffe 121 , 164 ff. - Allgemeines 164 - Anlagen 166 ff - Betreiberpflichten 169

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§ 3: Gesamtüberblick über das Landesrecht

- Rohreinleitungsanlagen 165 - Technische Regeln 171 - Vollzug 179 Wasserrahmenrichtlinie 176

Wasserrecht, historische Entwicklung 112 Wiedereinleitungsgebot 136 Zweckverbände 26

§ 4: Baden-Württemberg Übersicht A. Abrallrecht I. Ausgangslage .... . .. . ....... ... .... .. ......... . ............................. . H. Normenbestand . ..... . ..... .. .. . . . .. . ........ . ..... .. .. . . . .. . .. . .. . .. .... . . . . III. Landesabfallgesetz ... . .. .. ... . .. ... ...... . ... .. .. . .. ... . . ... . . . .. . ...... . . .. . I. Überblick . .. ................. .. .. .. ............ ... ..... . ............. ... . 2. Allgemeine Vorschriften (Abfallvermeidung und -verwertung) .... . ...... a) Ziele und Grundsätze . .. ................ ... ............... . . . ......... b) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen . .. ......... . . ... .. . .... aa) Konzepte und Bilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger . . . ...... . ...... .... . . ... .. .... ........ ..... ... .. .. ......... bb) Konzepte und Bilanzen der Abfallerzeuger . . ..... .. .............. 3. Ordnung der Abfallentsorgung .................. . ..... . ... . .............. a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger .. . . . .... . . . . . .. c) Zusammenschlüsse von Entsorgungsträgem ... . . . . . .. ... . .. ... ...... . d) Satzung und Gebühren . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. e) Sonderabfalle . ....... .. ..... ... ......... . .. .. . . . . ....... . . . .... ... .. . . aa) Zentrale Entsorgungseinrichtungen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. bb) Sonderabfallagentur . . . .............. .. .. . .......... . .. . . . . . ...... cc) Sonderabfallverordnung . . . . . . .. . . . .... . . .. . .. ........ . ... ..... . . . 4. Abfallwirtschaftsplanung ..... . ... ... .. . ..... . .... .. .... . . . .. .. .. . . ... . . . a) Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen . . ..... .. . .. .. ..... ... . .. .. . b) Überwachung............ .. .. . ............ . ... ... ........... .. . . .. .. .. 5. Gemeinsame Vorschriften . .... . .............. . . . ............ ..... .. . ..... IV. Vollzug...... .. .. ... ......... .. ... . . ... ........ . . .... ................. . .... . ..

317 317 317 318 318 319 319 320

B. Bodenschutzrecht .. ... ... .. .... .. . .... . ... . ... . .. . . . . . . . . .. ... . . .. ..... .... ... .. . . I. Ausgangslage . . .. ... .. ...... . . . .. . . . . .. ....... .... . . .... .. ..... .... . .. ... . . . . H. Normenbestand . ... ......... . ...... ... ......... .. . .. .. . ..... . . . ... ... ..... . .. III. Landesbodenschutzgesetz ..... . ................ ... ............... .. .......... I. Zweckbestimmung ........ . ............... . . ... .. . ............ ... ..... . .. 2. Anwendungsbereich ....... ..... . .. ............ . ... .. ......... . . .. ... . ... 3. Begriffsbestimmungen ... . . . . .. .. .. ....... . . .. . .. ........... . . .... . . . . . . . 4. Pflichten .. . .. . .. ..... .. ..... . . . ............ . ..... . ... . .. . ... ...... .... . . . 5. Aufgaben von Behörden und Planungsträgem, Verfahren ................. 6. Vorsorge ................. . .................. .. .............. .. ...... . .... 7. Verantwortlichkeit ......... ... ... . ............. . ............... . . . ....... 8. Bodeninformationssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Bodenbelastungsgebiete ...... . . . ........... ... ... . . . .... ' " . . . . . . . . . . . . . . 10. Verwaltungsvorschriften . ....... ... . ............. . . . ......... . ..... .. ....

334 334 334 335 336 336 337 338 339 341 341 342 342 343

321 322 322 322 323 324 325 326 326 327 327 329 329 331 332 332

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§ 4: Baden-Württemberg

IV. Vollzug................ . ...... . ............................................... 344 C. Gewässerschutzrecht ..................... . ......... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. I. Ausgangslage ................ . ............................................... 11. Normenbestand ....... . ............. . ....................... . ................ III. Landeswassergesetz ... . ........ . ................. . ........................... 1. Überblick...................... .. ........................................ 2. Einleitende Bestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Gewässerbenutzungen ............... . ............ . ...................... a) Allgemein . ....... .. ............ . ......................... . ........... b) Wasserentnahmen .................................................... c) Abwasserbeseitigung ................................................. aa) Abwasserbeseitigungspflicht ..................................... bb) Niederschlagswasser ................ ... .......................... ce) Direkteinleitungen ............................................... dd) Indirekteinleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. ee) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen ............ ff) Abwasserabgaben ................................................ d) Verfahren ............................................................. 4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ................................ 5. Besondere Anlagentypen ........................................ . .... . ... IV. Vollzug.................................. . .............. . .......... . ..........

345 345 345 347 347 348 349 349 351 353 353 354 354 355 355 357 357 358 360 361

D. Immissionsschutzrecht ............................................................ 362 E. Hinweise für die betriebliche Praxis .............................................. I. Vorschri ften . ... ........................ ... .. .. .. .. ................ . ........ . . I. Allgemein ............................................................... 2. Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Bodenschutzrecht ........................................................ 4. Gewässerschutzrecht .......... . .......................................... 5. Immissionsschutzrecht ................................................... 11. Literatur...................................................................... 111. Adressen ............ . .... . ...................................................

364 364 364 365 365 366 368 370 370

F. Stichwortverzeichnis .............................................................. 372

A. Abfallrecht 1 I. Ausgangslage Im stark industrialisierten Flächenstaat Baden-Württemberg ist das Restabfallaufkommen im Jahr 1999 um II % von 14,44 Mio. tauf 15,96 Mio. tangestiegen. Dieser starke Anstieg des Restabfallaufkommens ist in erster Linie durch die neue Art der Erfassung des Aufkommens zu erklären. Zum ersten Mal wurden innerhalb der Rubrik Siedlungsabfälle auch besondere Problemabfalle aufgeführt. 64 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens besteht aus Bauabfällen; das Aufkommen von Bauabfallen ist aufgrund starker Bautätigkeit im Jahr 1999 stark angestiegen. Haus- und Sperrmüll hatten bei einem Anteil von II % des gesamten Müllaufkommens ein Volumen von 1,64 Mio. t (156 kg/E). Im Vergleich zum Vorjahr haben die Baden-Württemberger pro Einwohner 3 kg mehr Abfall produziert, allerdings betrug das Abfallaufkommen im Jahr 1975 noch 300 kg/E. Insgesamt fielen 502 000 t Gewerbeabfälle an; hier ist ein Rückgang von 3 % zu verzeichnen, was auf die verstärkte private Verwertung zurückzuführen ist, die nicht in die Statistik aufgenommen worden ist. Das Wertstoffaufkommen wuchs im Jahr 1999 von 154 kg / E auf 157 kg / E an, das sind insgesamt 1,64 Mio. t Wertstoffe. Hinsichtlich der Abfallvermeidung handeln die Bürger des Landes Baden-Württemberg vorbildhaft: Im Jahr 1996 erreichte Baden-Württemberg eine Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen von 85,14 %, der Bundesdurchschnitt lag dagegen bei 72,16 %.2

11. Normenbestand Im Zentrum des baden-württembergischen Abfallrechts steht das Landesabfallgesetz (LAbfG)3, das zur Ergänzung und Konkretisierung des KrW-/AbfG dient. Das Landesabfallgesetz wird ergänzt und ausgefüllt durch die folgenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften: 4 • Sonderabfallverordnung (SAbfVO),5 I Grundlegend hierzu Schlabach/Mehlich/Simon, Umweltrecht Baden-Württemberg, 1996, S. 29 ff. 2 Bekanntmachung der Erhebung der Bundesregierung bezüglich der Mehrweganteile von Getränkeverpackungen in den Jahren 1991 bis 1995 nach § 9 VerPackVO vom 9. 12. 1996, BAnz. 1996 S. 13071. 3 Gesetz über die Venneidung und Entsorgung von Abfallen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg in der Fassung vom 15. 10. 1996, GB!. 1996 S. 617, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 11. 2001, GB!. 2001 S. 607. 4 Eine vollständige Übersicht über den Nonnenbestand findet sich im Internet unter: http://www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/Vorschriften/Vorschriften.htm!. 5 Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Aufgaben der Sonderabfallagentur und die Entsorgung besonders überwachungsbedürf-

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§ 4: Baden-Württemberg

• Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle, 6 • Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen7 und • Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Verteilung der fachtechnischen Aufgaben auf dem Gebiet der Wasser- und Abfallwirtschaft, der Altlasten und des Bodenschutzes (VwV-Aufgabenverteilung Umwelt).8

III. Landesabfallgesetz 1. Überblick 3

Das LAbfG ist in vier Teile gegliedert: • Der erste Teil (Abfallvenneidung und Verwertung, §§ 1-5a) regelt die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes. Es werden das Ziel des Landesabfallgesetzes formuliert und Regelungen hinsichtlich der Abfallentsorgung und der Verwertung von Bauabfällen sowie hinsichtlich der Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen getroffen. Schließlich werden die Pflichten der öffentlichen Hand statuiert. • Der zweite Teil (Ordnung der Abfallentsorgung, §§ 6-21) ist der Hauptteil des Gesetzes. In ihm werden Regelungen allgemein zur Entsorgungspflicht und besonders zur Entsorgung im Großraum Stuttgart sowie zur Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle getroffen. Weiterhin enthält der Teil Vorschriften über mögliche Abfallverbände und die Satzungen der Entsorgungsträger. Auch Regelungen über Abfallwirtschaftspläne, die Genehmigung, die Errichtung, den Betrieb und die Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen sind enthalten. • Im dritten Teil (Altlasten, §§ 22 - 27) werden Vorschriften zur Altlastenentsorgung getroffen (siehe hierzu den Abschnitt Bodenschutz, unten Rn. 45 ff.). • Der vierte und letzte Teil (Gemeinsame Vorschriften, §§ 28 - 33) regelt die Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten sowie Schlussvorschriften. Das LAbfG orientiert sich in seinen Regelungen zwar inhaltlich am KrW- / AbfG, wählt allerdings einen vom Gesetzesaufbau des KrW-/AbfG differierenden tiger Abfälle vom 20. 12. 1999, GB!. 1999 S. 683, zuletzt geändert am 11. 12.2001, GBI. 200 I S. 686. 6 Vom 15.2. 1999, GBI. 1999 S. \03. 7 Vom 30. 4. 1974, GB!. 1974 S. 187, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. 2. 1996, GB!. 1996 S. 116. 8 Vom 30. 6. 1995, GAB!. 1995 S. 446.

A. Abfallrecht

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Aufbau. Der Bericht orientiert sich grundsätzlich an dem vom Gesetz vorgegebenen Aufbau.

2. Allgemeine Vorschriften (Abfallvermeidung und -verwertung) Die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes befassen sich mit den Zielen des Gesetzes, der öffentlichen Abfallentsorgung, der Verwertung von Bauabfällen, den Pflichten der öffentlichen Hand sowie der Aufstellung von Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepten. Das Land Baden-Württemberg hat diesem ersten Teil den Titel Abfallvermeidung und Abfallverwertung gegeben.

4

a) Ziele und Grundsätze § I LAbfG normiert als Ziel des Gesetzes die abfallarme Kreislaufwirtschaft und wiederholt damit zum Teil den Zweck des KrW-/AbfG. Abweichend zu § I KrW-/AbfG konkretisiert das LAbfG das aufgestellte Ziel durch einen Katalog einzelner Maßnahmen, die der Erreichung dieses Zieles dienen sollen:

5

• die abfall- und schadstoffarme Produktion und Produktgestaltung, • die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, schadstoffarme Produktion und Produkte, • die Entwicklung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte, • die Wiederverwertung von Stoffen und Produkten sowie • der bevorzugte Einsatz von nachwachsenden Stoffen. Waren das Ziel des Gesetzes und die dem Ziel förderlichen Maßnahmen noch sehr abstrakt formuliert, richten sich die §§ lAbs. 2, 2 und 5 LAbfG an konkrete Adressaten. Gemäß § lAbs. 2 LAbfG soll jeder durch sein Verhalten zur Verwirklichung der abfallarmen Kreislaufwirtschaft beitragen. § lAbs. 2 LAbfG ist ein Verhaltensappell, keine Rechtspflicht; Rechtspflichten des Bürgers werden u. a. durch § 13 Abs. I und 3 KrW-/AbfG und durch auf § 8 LAbfG beruhende Satzungen begründet (s.u. Rn. 19 ff.). § 2 LAbfG wendet sich direkt an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und verpflichtet diese, das Ziel des Gesetzes zu fördern, indem sie in ihrem Aufgabenbereich darauf hinwirken, dass möglichst wenig Abfall entsteht. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollen insbesondere durch die Ausgestaltung der Entsorgungs- und Gebührensatzung Anreize zur Vermeidung und Verwertung schaffen, z. B. durch die Erhöhung von Gebühren für die Beseitigung. § 2 Abs. 2 LAbfG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, 8io- und Grünabfälle, die nicht vom Erzeuger oder Besitzer selbst verwertet werden können,

6

§ 4: Baden-Württemberg

320

getrennt zu sammeln und zu verwerten. Diese Verpflichtung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. 7

§ 5 LAbfG verpflichtet die öffentliche Hand, d. h. alle Behörden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise und alle anderen Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts, zur Kreislaufwirtschaft und zur Erreichung des Zieles beizutragen, auch wenn sie in Form von juristischen Personen des Privatrechts handeln oder an solchen beteiligt sind.

Dabei soll die öffentliche Hand bei der Beschaffung von Arbeitsmaterialien, Geund Verbrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen sowie der Gestaltung von Arbeitsabläufen Erzeugnissen den Vorzug geben, die • aus Abfall hergestellt sind, • mit rohstoffschonenden oder abfallarmen Produktionsverfahren hergestellt sind, • aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind, • sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit auszeichnen, • im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen oder • sich in besonderem Maße zur Verwertung oder umweltverträglichen Abfallbeseitigung eignen. Diese Produkte sollen aber nur dann bevorzugt verwendet werden, wenn sie für den vorhergesehenen Verwendungszweck geeignet sind, dadurch keine Mehrkosten entstehen und andere Vorschriften nicht entgegenstehen. Im Übrigen begründet die Verpflichtung der öffentlichen Hand keine Rechtsansprüche Dritter gegen sie. Zur einheitlichen Durchführung dieser Vorgaben können die Ministerien des Landes Baden-Württemberg nach § 5 Abs. 3 LAbfG gemeinsame Verwaltungsvorschriften erlassen. 8

§ 5a LAbfG schreibt vor, dass bei der Errichtung und beim Abbruch baulicher Anlagen sicherzustellen ist, dass die anfallenden BauabJälle verwertet werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Zu diesem Zweck sind die Abfälle grundSätzlich auf der Baustelle zu trennen und getrennt zu halten, soweit dies wirtschaftlich zumutbar ist.

b) AbJallwirtschaJtskonzepte und AbJallbilanzen

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Die §§ 3,4 LAbfG beschäftigen sich mit der Aufstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen: § 3 LAbfG regelt ihre Aufstellung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und § 4 LAbfG durch die Abfallerzeuger. Grundsätzlich beruht die Verpflichtung, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfall-

A. Abfallrecht

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bilanzen zu erstellen, auf den §§ 19, 20 KrW-/AbfG. Das KrW-/AbfG legt aber lediglich fest, dass sowohl öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§§ 19 Abs. 5, 20 Abs. 3 KrW-/AbfG) wie auch Abfallerzeuger (§§ 19 Abs. 1,20 Abs. 1 KrW-/ AbfG) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen zu erstellen haben; die näheren Anforderungen überlässt es dagegen den Bundesländern.

aa) Konzepte und Bilanzen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger § 3 LAbfG füllt die vom KrW-/AbfG den Bundesländern gelassene Regelungslücke aus; § 3 Abs. 1 LAbfG schreibt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vor, dass sie für ihr Entsorgungsgebiet ein Abfallwirtschaftskonzept über die Verwertung und Beseitigung erstellen müssen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben das Konzept bei wesentlichen Änderungen, zumindest aber alle fünf Jahre fortzuschreiben. Dabei ist ein möglicherweise bestehender Abfallwirtschaftsplan (§ 29 KrW-/AbfG und § 10 LAbfG, s.u. Rn. 28 f.) zu beachten. In § 3 Abs. 1 S. 3 LAbfG werden die Mindestanforderungen, die an das Konzept gestellt werden, aufgelistet. Danach muss das Konzept insbesondere enthalten:

10

• die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung (Nr. I), • die Maßnahmen zur Abfallvermeidung (Nr. 2), • die Methoden, Anlagen und Einrichtungen der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung einschließlich des Einsammeins, der Beförderung, der Behandlung und der Lagerung (Nr. 3), • Angaben zur voraussichtlichen Laufzeit der Abfallentsorgungsanlagen (Nr. 4), • die Darstellung der Entsorgungssicherheit für mindestens zehn Jahre einschließlich der eingeleiteten Maßnahmen und Zeitpläne sowie die Festlegung von Standorten der erfolgreichen Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen (Nr. 5) und • die Darstellung von notwendigen Kooperationen mit anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem und der Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung (Nr. 6). Hat ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Entsorgungsaufgaben auf Gemeinden oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen (§§ 6, 6a, 7 LAbfG), muss er im Abfallwirtschaftskonzept auch darstellen, wie die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgen wird. Die Abfallkonzepte und ihre Fortschreibungen sind der höheren Abfallrechtsbehörde, d. h. den Regierungspräsidien (s.u. Rn. 42), vorzulegen. Nach § 3 Abs. 2 LAbfG erstellen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger jeweils zum 1. April für das vorhergehende Kalenderjahr Abfallbilanzen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der in ihrem Entsorgungsgebiet angefallenen Abfälle. Die Abfallbilanzen sollen ein zuverlässiges Bild über die angefallenen Abfälle bilden und der Kontrolle der eigenen Entsorgertätigkeit dienen. Anhand der Bilan21 K10epfer

ll

322

§ 4: Baden-Württemberg

zen können die ergriffenen Maßnahmen mit den im Konzept geplanten verglichen und auf ihre Wirksamkeit überpriift werden. Werden Abfälle nicht verwertet, sondern beseitigt, entsteht eine besondere Begründungspflicht. Die oberste Abfallrechtsbehörde (Minister für Umwelt und Verkehr, s.u. Rn. 42) kann nach Absatz 2 S. 2 durch Rechtsverordnung bestimmen, wie die Bilanzen zu erstellen sind und auf welche Weise sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nach § 3 Abs. 3 LAbfG veröffentlicht der Minister für Umwelt und Verkehr im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg die Orientierungsdaten für die Maßnahmen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Vermeidung und Verwertung. Diese Veröffentlichung, aber auch die Veröffentlichung der Abfallbilanzen dient zur Information der Öffentlichkeit, damit diese sich über die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft bewusst wird. Gleichzeitig werden auf diese Weise die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger kontrolliert.

bb) Konzepte und Bilanzen der Abfallerzeuger 12

Nach den §§ 19, 20 KrW-/AbfG müssen Abfallerzeuger; wenn sie bestimmte Mengen Abfälle im Jahr erzeugen, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen erstellen. § 4 LAbfG befreit die Erzeuger von dieser Pflicht, wenn die betroffenen Erzeuger eine Umwelterklärung nach der EG-Verordnung über die Umweltbetriebsprüfung abgegeben haben (s.o. § 2 Rn. 49 ff.). Die Umwelterklärung und die Betriebspriifung müssen den Anforderungen der §§ 19, 20 KrW-/AbfG genügen, damit sie als Abfallbilanz und als Abfallwirtschaftskonzept anerkannt werden. Die Anerkennung der Umwelterklärung als Ersatz für die Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte durch das Land Baden-Württemberg stellt eine Erleichterung für die betriebliche Praxis dar. Eine solche Vorschrift erhöht den Anreiz der Betriebe, an dem Verfahren der Umweltbetriebspriifung teilzunehmen.

3. Ordnung der Abfallentsorgung 13

Der zweite, umfänglichste Teil des Landesabfallgesetzes enthält Regelungen hinsichtlich der Abfallentsorgung einschließlich der Entsorgungsträger, möglicher Zusammenschlüsse der Entsorgungsträger und ihrer Satzungsrechte. Außerdem regelt der zweite Teil die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen sowie die Genehmigung, die Errichtung, den Betrieb und die Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen. a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

14

§ 6 Abs. 1 LAbfG erklärt die Stadt- und Landkreise zu den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem i.S. des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG.

A. Abfallrecht

323

§ 6 Abs. 2 LAbfG ennächtigt die Landkreise, den ihnen angehörenden Gemeinden bestimmte Aufgaben der Abfallentsorgung zu übertragen. Namentlich sind dies:

• das Einsammeln und Befördern der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenen Abfälle (Nr. I), • die Behandlung und stoffliche Verwertung von Bio- und Grünabfällen (Nr. 2), • das Behandeln von Klärschlamm (Nr. 3), • die Verwertung und Beseitigung von Bodenaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt, soweit diese nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind (Nr. 4). Zur Aufgabenerfüllung dürfen sich die Gemeinden nach Übertragung auch Dritter bedienen. Statt einer Aufgabenübertragung können die Landkreise mit den Gemeinden auch vereinbaren, dass diese die Aufgaben erledigen, ohne dass sie Träger der Aufgaben sind. Um die Durchführung der Abfallentsorgung zu gewährleisten, können die Entsorger einen Anschluss- und Benutzungszwang anordnen (s.u. Rn. 19).

b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Grundsätzlich werden die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ausreichend durch das KrW-IAbfG bestimmt. Die Landesgesetzgeber haben nur noch geringe Ausweitungs- oder Einschränkungsmöglichkeiten. Das Landesabfallgesetz Baden-Württembergs bestimmt daher nur wenige Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger: Zunächst obliegt ihnen die öffentliche Abfallentsorgung nach § 2 LAbfG (s.o. Rn. 6). Gemäß § 2 Abs. 2 LAbfG obliegen ihnen weiterhin das Einsammeln, die Beförderung, die Trennung und die Verwertung von Bio- und Grünabfällen, die ihre Erzeuger nicht selbst ordnungsgemäß und schadlos verwerten können. Eine weitere Pflicht der Entsorgungsträger ist das Erstellen der Abfallwirtschaftskonzepte und der Abfallbilanzen nach § 3 LAbfG (s.o. Rn. 9 ff.). Schließlich sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 21 Abs. 2 LAbfG, soweit sich die Verpflichtung nicht bereits aus § 15 Abs. 4 KrW-IAbfG ergibt, zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen verpflichtet, die auf öffentlichen Flächen oder außerhalb von im Zusammenhang bebauten Flächen in unzulässiger Weise lagern. 9 Diese Pflicht entfällt, wenn Maßnahmen gegen den Verursacher möglich sind, ein Dritter verpflichtet ist oder die Abfälle wegen ihrer Art und Menge nicht geeignet sind, das Wohl der Allgemeinheit zu beeinträchtigen. 10

9 Zum Verhältnis des § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG zu § 21 LAbfG siehe: Kenntner. VBIBW 1997,325,326 f. 10 s. auch VGH Mannheim, VBIBW 1998, S. B7.

21·

15

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§ 4: Baden-Württemberg

c) Zusammenschlüsse von Entsorgungsträgern

16

Neben der Übertragung der Entsorgungsaufgaben auf die Gemeinden eröffnet § 7 LAbfG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Möglichkeit, sich zu Zweckverbänden zusammenzuschließen, die die Abfallbeseitigungs- und Verwer-

tungspflichten übernehmen, oder sie können die Verwertung und Beseitigung von Abfällen und die dafür notwendigen Entsorgungsanlagen einem oder mehreren Entsorgungsträgern zuordnen. Für einen Zusammenschluss benötigen die Entsorgungsträger die Zustimmung der höheren Abfallrechtsbehörde (Regierungspräsident). Wenn ein besonderes Bedürfnis der Allgemeinheit dies erfordert, müssen die Entsorgungsträger Zusammenschlüsse bilden. Ein solches Bedürfnis liegt nach Absatz 1 S. 2 vor, wenn: • dies zur Sicherstellung der Abfallverwertung oder -beseitigung für einzelne oder mehrere öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erforderlich ist oder • dadurch die Abfallverwertung oder -beseitigung insgesamt wesentlich umweltverträglicher und auch wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Kommen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Verpflichtung nach Satz 2 nicht nach und schließen sich nicht zusammen, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen. Im Übrigen findet das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit I I Anwendung. 17

Eine Sonderstellung nimmt der Verband Region Stuttgart ein, der nach § 6a LAbfG in seinem Gebiet öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger LS. des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG für alle mineralischen Abfälle, die nach der TASi der Deponieklasse 11 zugeordnet werden, und für verunreinigten Bodenaushub ist. Der Verband Region Stuttgart kann nach § 6a Abs. 2 LAbfG durch Vereinbarungen mit anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern weitere Aufgaben der Abfallentsorgung übernehmen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind entsprechend § 7 Abs. I S. 3 LAbfG zur Übertragung der Aufgaben verpflichtet, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis besteht und die höhere Abfallrechtsbehörde dies feststellt.

18

Der Verband kann mit den Gemeinden sowie mit den Stadt- und Landkreisen auch vereinbaren, dass er die Aufgaben nach Absatz 1 und 2 verwaltungsmäßig und technisch erledigt (§ 6a Abs. 3 LAbfG). Die Stadt- und Landkreise innerhalb des Verbandsgebiets sind verpflichtet, dem Verband Region Stuttgart die Mitbenutzung ihrer Entsorgungsanlagen gegen Entgelt zu gestatten, wenn dieser keine eigenen Anlagen hat. Für den Fall, dass im Entsorgungsgebiet Abfallentsorgungsanlagen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ausfallen, regelt der Verband Region Stuttgart einen Ausfallverbund, wenn der Verband nicht selbst öffentlich-rechtlicher Entsor11 In der Fassung vom 16.9. 1974, GBI. 1974 S. 408, her. GBI. 1975 S. 460; zuletzt geändert am 16.7.1998, GBI. 1998 S. 418.

A. Abfallrecht

325

gungsträger ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, sich an diesem Verbund zu beteiligen und ggf. die Nutzung ihrer Anlagen zu gestatten. Haben folgende Entscheidungen erheblichen Einfluss auf die Region Stuttgart, sind sie nach § 6a Abs. 5 LAbfG im Benehmen mit dem Verband zu treffen: • Entscheidungen der obersten Abfallrechtsbehörde zu Abfallwirtschaftsplänen und • Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu Abfallwirtschaftskonzepten, zur Konzeption und Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen sowie zu Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft. Haben diese Entscheidungen erheblichen Einfluss auf die betreffende Region, sind nach § 6b LAbfG auch die Regionalverbände zu beteiligen.

d) Satzung und Gebühren Um die Abfallentsorgung durchführen zu können, ermächtigt § 8 LAbfG die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Erlass von Satzungen. Gegenstand des ihnen eingeräumten Satzungsrechts ist nach § 8 Abs. 1 LAbfG die Festsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für die Grundstücke ihres Gebiets an die Einrichtungen der Abfallentsorgung sowie einer Darlegungspflicht für Besitzer und Erzeuger von Abfällen, die diese selbst verwerten wollen. Die Darlegungspflicht umfasst die Art und Weise, wie die Erzeuger aus privaten Haushaltungen eine ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung durchführen wollen. Durch die Satzung kann auch geregelt werden, welche Abfälle wann als angefallen gelten, welche zu trennen sind und wann, wie und wo die Abfälle den Entsorgungsträgern zu überlassen sind. In der Satzung kann auch ein bestimmtes Abfallbehältervolumen bestimmt werden, das beim Abfallerzeuger vorhanden sein muss.

19

Durch Satzung können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch die Erhebung von Benutzungsgebühren vorsehen. Die Gebührenerhebung richtet sich gemäß § 8 Abs. 2 LAbfG nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)12 mit der Maßgabe, dass

20

• alle Abfallverwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen einschließlich der stillgelegten Anlagen, solange sie der Nachsorge bedürfen, eine Einrichtung des Trägers bilden, bei der die Gebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden, sofern durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist (Nr. 1),13

12 In der Fassung vom 28. 5. 1996, GBl. 1996 S. 481. 13 Kosten für die Planung einer Anlage können auch eingestellt werden, wenn die Anlage nie zur Verwirklichung kommt: VGH Mannheim, VBIBW 1999,219.

326

§ 4: Baden-Württemberg

• bei der Gebührenbemessung auch berücksichtigt werden sollen (Nr. 2): - die Kosten der Beratung und Aufklärung über Abfallvenneidung und Abfallverwertung, - die Zuführung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Nachsorge, - die Kosten der Nachsorge für stillgelegte Abfallentsorgungsanlagen, soweit dafür keine Rücklagen gebildet wurden, - die Kosten der Verwertung und Beseitigung in unzulässiger Weise auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgelagerter Abfälle, soweit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu deren Entsorgung verpflichtet sind, - das Aufkommen der Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung als Gebührenmaßstab, und • auch Grundstückseigentümer, im Falle des Erbbaurechts die Erbbauberechtigten als Gebührenschuldner bestimmt werden können (Nr. 3). Allerdings wird der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt. 14 21

Nach § 8 Abs. 3 LAbfG können die Landkreise und der Verband Region Stuttgart die Gemeinden durch Satzung verpflichten, die vom Landkreis beschlossenen Gebühren gegen Kostenersatz im Namen des Landkreises zu erheben. Gemeinden, denen vom Landkreis nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 LAbfG das Einsammeln und Befördern übertragen worden ist und die gleichzeitig die Kosten der weiteren Entsorgung tragen müssen, können nach § 8 Abs. 4 LAbfG auch Gebühren erheben. e) Sonderabfälle

aa) Zentrale Entsorgungseinrichtungen 22

Gemäß § 9 Abs. 1 LAbfG ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, gemeinsam mit den Erzeugern und Besitzern zentrale Einrichtungen zur Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle i.S. des § 41 KrW-/AbfG zu schaffen. Durch die Schaffung einer solchen zentralen Einrichtung ist das Land nicht verpflichtet, sich finanziell an der zentralen Einrichtung zu beteiligen. Die Ausgestaltung der Einrichtung, ihre Rechtsnatur und die Träger bestimmt die Landesregierung nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung. In der Rechtsverordnung soll auch geregelt werden, dass die Besitzer und Erzeuger von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen diese den zentralen Einrichtungen oder der Sonderabfallagentur nach § 28a Abs. 1 LAbfG anzudienen haben. 14

VGH Mannheim, VBIBW 1999,219.

A. Abfallrecht

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§ 9 Abs. 3 LAbfG sieht vor, dass die Träger der zentralen Einrichtungen ein Entsorgungsentgelt erheben. Im Falle der Zuweisung zur Entsorgung in eine sonstige Anlage erheben die Träger der zentralen Einrichtungen Gebühren und den Ersatz von Auslagen. Es gelten das Landesgebührengesetz 15 und das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz 16 . Nach § 9 Abs. 4 LAbfG sind die Träger der zentralen Einrichtungen verpflichtet, ein Abfallwirtschaftskonzept und eine Abfallbilanz aufzustellen. Sie erteilen auch den Erzeugern und Besitzern besonders überwachungsbedürftiger Abfälle Auskünfte über geeignete Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen.

23

bb) Sonderabfallagentur Gemäß § 28a LAbfG bestimmt die oberste Abfallrechtsbehörde (Minister für Umwelt und Verkehr) durch Rechtsverordnung zusätzlich eine Sonderabfallagentur. Diese darf nur in Form einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geschaffen werden, die durch Kapitaldecke, Organisation sowie Fach- und Sachkunde der Mitarbeiter eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung garantieren kann.

24

Die Aufgaben, die der Sonderabfallagentur durch Rechtsverordnung zugewiesen werden können, sind in § 28a Abs. 2 LAbfG aufgeführt. Dies sind u. a. die Aufgaben der zuständigen Behörde bei Nachweiskontrollen über Verwertung und Beseitigung, die Auswertung der Nachweise und Speicherung der Daten, die Erteilung von Auskünften sowie die Beratung von Abfallbesitzern und Erzeugern. Die Sonderabfallagentur unterliegt der Fachaufsicht des Umweltministeriums und kann für ihre Tätigkeit Gebühren erheben, die der Genehmigung des Ministers für Umwelt und Verkehr bedürfen (§ 28a Abs. 4 LAbfG).

ce) Sonderabfallverordnung Aufgrund der §§ 9 Abs. 2 S. 1,2,4 und 28a Abs. I und 2 LAbfG hat die Landesregierung gemeinsam mit dem Minister für Umwelt und Verkehr die Sonderabfallverordnung (SAbfVO) erlassen.

25

§ I SAbfVO bestimmt zur Sonderabfallagentur die Sonderabfallagentur BadenWürttemberg GmbH (SAA) mit Sitz in Fellbach. Nach § 2 SAbfVO sind zentrale Entsorgungseinrichtungen: die Sonderabfalldeponie Billigheim / Neckar-Odenwald-Kreis zur Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung und die Sonderabfallverbrennungsanlage der Abfallverwertungsgesellschaft mbH Hamburg für Abfälle zur Verwertung. Der Transport der Abfälle

26

15 Vom 21. 3. 1961, GB!. 1961 S. 59, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29.6. 1998, GB!. 1998 S. 358. 16 Vom 12. 3. 1974, GB!. 1974 S. 93, zuletzt geändert am 18. 12. 1995, GB!. 1996 S. 32.

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§ 4: Baden-Württemberg

nach Hamburg ist in diesem Fall der Tatsache geschuldet, dass im Land BadenWürttemberg noch keine Einigung über einen Standort für eine solche Anlage erzielt werden konnte. Träger der zentralen Einrichtungen ist die SAD SonderabfallDeponiegesellschaft Baden-Württemberg mbH mit Sitz in Malseh. Nach § 9 Abs. 3 LAbfG ist die Trägerin der zentralen Einrichtungen befugt, ein Entsorgungsentgelt festzusetzen; die Festlegung von Entsorgungsentgelten für die Entsorgung von Abfällen in den zentralen Entsorgungseinrichtungen bedarf nach § 2 Abs. 3 SAbtvO der Genehmigung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr. In § 3 SAbtvO werden die Aufgaben der Sonderagentur; die in § 28a LAbfG bereits angedeutet wurden, konkretisiert und erweitert. Die Sonderagentur ist Trägerin der zentralen Einrichtungen gemäß § 8 LAbfG i. Y.m. § 2 SAbtvO. 27

§ 4 SAbtvO sieht eine Andienungspjlicht 17 der Erzeuger und Besitzer von be-

sonders überwachungsbedürftigen Abfällen vor. Über die Andienung, Art, Menge und Herkunft ist schriftlich Auskunft zu geben. Werden die Abfälle ins Ausland verbracht, ersetzt die Notifizierung die Andienungspflicht. Gemäß § 5 SAbtvO entfällt die Pflicht, wenn • bei einem Erzeuger oder Besitzer jährlich nicht mehr als 2 000 kg andienungspflichtige Abfälle anfallen oder, wenn diese Menge überschritten wird, das jährliche Aufkommen der einzelnen Abfallart I 000 kg nicht übersteigt und in beiden Fällen die Abfälle einem Abfallbeförderer oder Abfallentsorger überlassen werden, der seinerseits andienungspflichtig ist (Nr. 1), • der Erzeuger die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Beseitigung im Rahmen einer Sammelentsorgung nach § 8 NachwVO einem Einsammler überlässt, der für die Abfälle über eine Zuweisung der Sonderabfallagentur verfügt, und der Erzeuger die Überlassung bei der Sonderabfallagentur anzeigt (Nr.2), • die Erzeuger die Abfälle in dafür zugelassenen betriebseigenen Anlagen in Baden-Württemberg entsorgen, die am 1. 1. 1996 bereits betrieben wurden (Nr. 3), oder • Dritten oder privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Entsorgung übertragen worden sind (Nr. 4). Letztlich regelt § 6 SAbtvO die Zuweisung der angedienten Abfälle durch die Sonderabfallagentur an die zentralen Einrichtungen. An die Abfallverwertungsgesellschaft mbH in Hamburg müssen jährlich mindestens 20 000 t Abfall geliefert werden. Die Erzeuger und Besitzer haben die Abfälle der zugewiesenen Anlage zuzuführen. Außerdem werden in der Verordnung Ordnungswidrigkeiten und das In-Kraft-Treten geregelt.

17

VGH Mannheim, VBJBW 1997,263.

A. Abfallrecht

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4. Abfallwirtschaftsplanung Nach § 29 KrW-/AbfG sind die Bundesländer verpflichtet, für ihren Bereich nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Nach § 10 Abs. 1 LAbfG werden in Baden-Württemberg die Abfallwirtschaftspläne durch die oberste Abfallrechtsbehörde aufgestellt. Dabei sind auch die Ziele der Raumordnung und Landesplanung und, wenn notwendig, die Abfallwirtschaftskonzepte zu berücksichtigen. Weitere Ziele oder Mindestvoraussetzungen nennt das Landesabfallgesetz nicht, da diese bereits abschließend durch § 29 KrW-/AbfG vorgegeben sind.

28

Nach § 10 Abs. 2 LAbfG sind bei Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne, soweit sie in ihren Rechten berührt sein können, zu beteiligen:

29

• die Entsorgungsträger und Dritte i.S. der §§ 15, 16 Abs. 2, 17, 18 KrW-/AbfG sowie die Trägerin der zentralen Einrichtungen i.S. des § 9 Abs. 2 S. 1 LAbfG, • die Gemeinden, die übrigen Träger der Bauleitplanung und die Landkreise, • die Regionalverbände und der Verband Region Stuttgart, • die fachlich berührten Behörden, • die Verbände der abfallerzeugenden und abfallentsorgenden Wirtschaft, • die nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbände, • die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit. Gemäß Absatz 3 können die Abfallwirtschaftspläne oder einzelne Teile oder Bestimmungen nach Maßgabe des § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG durch Rechtsverordnung für verbindlich erklärt werden. 18 Von einer Festlegung im Abfallwirtschaftsplan, welcher Entsorgungsträger vorgesehen ist und welcher Anlage sich zu bedienen ist, kann die oberste Abfallrechtsbehörde Ausnahmen zulassen. a) Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen

Die §§ 11-17 LAbfG befassen sich mit der Zulassung, dem Betrieb und der Stilllegung von Abfallentsorgungsanlagen. Die grundsätzlichen Regelungen über die Planung und Errichtung von Entsorgungsanlagen werden jedoch in anderen Gesetzen als dem LAbfG getroffen: im KrW-/AbfG (§§ 30-36), im BlmSchG (§§ 4, 10) und im VwVfG (§§ 72-78). Baden-Württemberg hat mit seinem Abfallrecht für diese Gesetze ergänzende Vorschriften erlassen .

30

.Gemäß § 11 Abs. 1 LAbfG tritt von Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren, im Genehmigungsverfahren nach § 10 BlmSchG oder nach Bestimmung der Einwendungsfrist in den Fällen des § 73 Abs. 3 S. 2, Abs. 4

31

18 s. hierzu z. B. die Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfalle.

330

§ 4: Baden-Württemberg

VwVfG eine Veränderungssperre in Kraft. Ist eine solche Sperre verhängt, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen keine wesentlich wertsteigernden oder die Errichtung der geplanten Deponie erheblich erschwerenden Veränderungen durchgeführt werden. Allerdings dürfen Veränderungen, die rechtlich zulässig vor Eintritt der Veränderungssperre begonnen wurden, Unterhaltungsmaßnahmen und die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung zu Ende ausgeführt werden. Nach § 11 Abs. 1 LAbfG kann die höhere Abfallrechtsbehörde von Beginn des Raumordnungsverfahrens an für die Flächen, auf denen eine Abfallentsorgungsanlage geplant ist, eine Veränderungssperre verhängen. Nach § 11 Abs. 4 LAbfG kann die höhere Abfallrechtsbehörde Planungsgebiete festlegen, um die Planung neuer Anlagen oder die Erweiterung alter Anlagen zu sichern. Für diese Planungsgebiete gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend, so dass diese Gebiete mit Veränderungssperren belegt werden können. 32

Nach Ablauf von vier Jahren kann der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstückes nach Absatz 3 für die ihm durch die Veränderungssperre entstehenden Vermögensnachteile vom Träger der Abfallbeseitigungsanlage Entschädigung in Geld und ferner vom Träger der Abfallbeseitigungsanlage die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn dem Eigentümer die bisherige Nutzung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, kann der Eigentümer die Enteignung verlangen. Sollte die Einhaltung der Veränderungssperre in einem Einzelfall eine unzumutbare Härte bedeuten, kann die Behörde Ausnahmen zulassen, solange keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen.

33

Das abfallrechtliche Genehmigungsverjahren nach § 31 KrW-/AbfG setzt einen Antrag voraus. In § 12 LAbfG regelt das Gesetz die Antragspflicht sowie Art und Umfang des Antrags. Im Übrigen wird geregelt, dass die Abfallrechtsbehörde Stellungnahmen anderer Behörden einholt und mögliche Einwendungen dem Antragsteller zukommen lässt. Die Anwendung von § 13 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Landesnaturschutzgesetz l9 wird ausgeschlossen. Allerdings sind in BadenWürttemberg die gemäß § 29 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbände am Verfahren zu beteiligen (§ 12a LAbfG).

34

Nach § 15 Abs. 1 LAbfG hat die technische Fachbehörde die Errichtung und die wesentlichen Änderungen von Deponien zu überwachen. Um die Überwachung zu gewährleisten, ist der Bauherr zur Anzeige der Errichtung oder Änderung verpflichtet. Ist die Abnahme erfolgt, stellt die technische Fachbehörde einen Abnahmeschein aus. Im Einzelfall, der im Ermessen der Behörde steht, kann auf die Abnahme verzichtet werden. Des Weiteren regelt § 15 LAbfG detaillierte Anforderungen an die Abnahme der Deponien, Sachverständige und die Gültigkeit der Landesbauordnung (LBO).20 19 In der Fassung vom 29. 3.1995, GBI. 1995 S. 386, zuletzt geändert am 20.11. 2001, GBI. 2001 S. 605. 20 Vom 8. 8. 1995, GBI. 1995 S. 617, zuletzt geändert am 19. 12.2000, GBI. 2000 S. 760.

A. Abfallrecht

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Ist die Deponie in Betrieb, ist der Betreiber gemäß § 16 LAbfG verpflichtet, ausreichend sachkundiges und zuverlässiges Personal zu beschäftigen, um den Betrieb ordnungsgemäß zu führen. Im Übrigen ist er gehalten, für ausreichende Fortund Weiterbildungen zu sorgen.

35

Stillgelegte Deponien sind nach § 17 Abs. I LAbfG von ihrem Betreiber darauf zu überwachen, dass keine Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG (Gesundheit der Menschen, Tiere und Pflanzen, allgemein schädliche Umwelteinwirkungen, Belange der Raumordnung, Landschaftsplanung, Naturschutz, Sicherheit und Ordnung) zu befürchten sind. Die Abfallrechtsbehörde kann anordnen, dass die Deponie von Sachverständigen auf Kosten des ehemaligen Betreibers darauf untersucht wird (Abs. 2). Entsprechendes gilt für den Eigentümer eines Grundstückes, auf dem sich eine stillgelegte Deponie befindet, wenn der Betreiber die Pflichten nicht erfüllen kann.

36

§ 18 LAbfG legt Grundstückseigentümern und Inhabern der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, auf dem sich eine Abfalldeponie befindet oder das im Einzugsbereich einer solchen liegt, Duldungspflichten auf. Die Betroffenen haben Maßnahmen zur Untersuchung insbesondere der Emissionen, die von dem betreffenden Grundstück ausgehen, der anfallenden Sicker- und Oberflächen wässer und des Grundwassers zu dulden und den Zutritt zum Grundstück zu gewähren. Die Betroffenen sind grundsätzlich vor den Untersuchungen zu unterrichten. Entstehen durch die Untersuchungen nach Absatz 1 Schäden, haben Eigentümer und Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Entschädigung. Für diese gilt gemäß § 18 Abs. 3 LAbfG das Landespolizeigesetz,21 namentlich die §§ 55 - 58 PolG entsprechend. Der Anspruch nach § 57 PolG richtet sich gegen den Betreiber der Anlage, den ehemaligen Betreiber oder den Eigentümer des Grundstücks.

37 .

Nach § 18 Abs. 2 LAbfG gilt § 30 KrW-/AbfG entsprechend für die Erkundung öffentlicher Abfallverwertungsanlagen und für die Erkundung von Standorten für die zentralen Einrichtungen nach § 9 LAbfG; § 18 Abs. 3 LAbfG (Anspruch auf Entschädigung) gilt dann entsprechend.

b) Übenvachung Die Abfallrechtsbehörde, die technische Überwachungsbehörde und bei Gefahr im Verzug der Polizeivollzugsdienst überwachen die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften gemäß § 20 Abs. 1 LAbfG. Dabei haben sie von jedem einzelnen und der Allgemeinheit Gefahren abzuwenden. Schon durch § 21 KrW-/AbfG sind die zuständigen Behörden befugt, Anordnungen zu treffen, um das KrW-/ AbfG und die hierauf aufbauenden Rechtsverordnungen durchzusetzen. Diese Anordnungsbefugnis wird in § 20 Abs. 2 LAbfG wiederholt. Die Kosten der Überwachung können nach Absatz 3 dem Betreiber der Anlage auferlegt werden. 21 Vom 13. I. 1992, GBI. 1992 S. I, zuletzt geändert am 19. 12.2000, GBI. 2000 S. 752.

38

332

§ 4: Baden-Württemberg

39

Nach § 20a LAbfG kann die oberste Abfallrechtsbehörde, die auch gleichzeitig oberste Immissionsschutzbehörde ist, durch Verwaltungsvorschrift bestimmen, dass die zuständigen Behörden zur Überwachung auch Sachverständige heranziehen können (Abs. 1). Nach Absatz 2 kann durch Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die behördliche Überwachung eingeschränkt werden kann, wenn die Betriebe eine Eigenüberwachung einrichten und diese von einem unabhängigen Sachverständigen überprüft wird. Die Sachverständigen werden nach § 29a LAbfG von der obersten Abfallrechtsbehörde bekannt gegeben. Letztlich kann durch Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, in welchen Fällen die Überwachung durch eine freiwillige Beteiligung an einer Umweltbetriebsprüfung und Abgabe einer Umwelterklärung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates ersetzt werden kann.

40

Nach § 19 LAbfG wertet die Landesanstalt für Umweltschutz die Nachweise über die Verwertung und Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle nach § 48 KrW-/AbfG aus und speichert die Daten. Diese werden für die abfallrechtliche Überwachung und Abfallwirtschaftsplanung verwandt. 5. Gemeinsame Vorschriften

41

§ 30 LAbfG regelt die Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrig handelt, wer trotz einer Veränderungssperre gemäß § 11 LAbfG Veränderungen vornimmt, wer einer Rechtsverordnung oder einer Satzung zuwider handelt und wer gegen § 75 Abs. I Nr. 5-7 Landesbauordnung verstößt. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis zu 100 000 € geahndet werden.

IV. Vollzug 42

Die behördlichen Zuständigkeiten werden im vierten Teil des LAbfG, in der Sonderabfallverordnung (SAbfVO) und in der Verwaltungsvorschrift zur Verteilung der fachtechnischen Aufgaben auf dem Gebiet der Wasser- und Abfallwirtschaft geregelt. • Oberste Abfallrechtsbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Verkehr (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 LAbfG). • Höhere Abfallrechtsbehörden sind die Regierungspräsidien (§ 28 Abs. 2 Nr. 2 LAbfG). • Untere Abfallrechtsbehörden sind die unteren Verwaltungsbehörden (§ 28 Abs. 2 Nr. 3 LAbfG).

43

Neben den Abfallrechtsbehörden nehmen noch zahlreiche andere Behörden und Sonderdienststellen Aufgaben auf dem Gebiet des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wahr:

A. Abfallrecht

333

I. die Landesanstalt für Umweltschutz mit Sitz in Karlsruhe, die für die Auswertung der Nachweise über die Verwertung und Beseitigung und die spätere Datenverarbeitung zuständig ist (§ 19 LAbfG),22 2. die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter; die technische Fachoberbehörden für die Abfallrechtsbehörden sind (§ 28 Abs. 8 LAbfG), 3. das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau mit Sitz in Freiburg, das für Entscheidungen in Betrieben unter Tage und die Planfeststellung für Deponien auf einem der Bergaufsicht unterstehenden Betrieb zuständig ist (§ 28 Abs. 6 LAbfG) und 4. die Sonderabfallagentur in Fellbach (s.o. Rn. 24 ff.). Grundsätzlich sind nach § 28 Abs. 3 LAbfG die unteren Abfallrechtsbehörden zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ihre Aufgaben, mit Ausnahme der fachtechnischen Aufgaben, werden von der höheren Abfallrechtsbehörde wahrgenommen, wenn die Gebietskörperschaft, für deren Bezirk die untere Abfallrechtsbehörde zuständig ist, oder eine juristische Person des Privatrechts oder ein Abfallverband, an denen sie mit mehr als 50 % beteiligt ist, Antragsteller oder Adressat einer Anordnung oder sonstigen Maßnahme ist. Außerdem ist die höhere Abfallrechtsbehörde sachlich zuständig für: • die Zustimmung nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG, • die Übertragung von Pflichten nach § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 3 und 4, § 18 Abs. 2 KrW-/AbfG, • die Übertragung der Abfallbeseitigung nach § 28 Abs. 2 KrW-/AbfG, • die Planfeststellung nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG als Anhörungs- und PIanfeststellungsbehörde. Die höhere Abfallrechtsbehörde ist außerdem zuständige Behörde LS. der EGAbfallverbringungsverordnung und des Abfallverbringungsgesetzes. Die Aufgaben nach § 13 Abs. 1 S. 3 des Abfallverbringungsgesetzes werden dem Regierungspräsidium Freiburg übertragen (§ 28 Abs. 4 S. 3 LAbfG). Die oberste Abfallrechtsbehörde gibt die Sachverständigen i.S. der §§ 17 Abs. 2, 20a Abs. 2 LAbfG und § 21 Abs. 2 KrW-/AbfG bekannt. Alle Organe und Bediensteten, die mit der Ausführung des KrW-/AbfG und dieses Gesetzes betraut sind, handeln nach § 29 LAbfG in Ausübung hoheitlicher 1ätigkeit.

22 Vgl. zur Landesanstalt auch die Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Gebühren der LandesanstaIt für Umweltschutz Baden-Württemberg vom 20.3.2002, GBl. 2002 S. 165.

44

334

§ 4: Baden-Württemberg

B. Bodenschutzreche 3 I. Ausgangslage 45

Das Land Baden-Württemberg hat sich frühzeitig dem Bodenschutz gewidmet. Dies verwundert in einem der großen Flächenstaaten der Bundesrepublik Deutschland 24 und gleichzeitig einem wichtigen Agrar- und Industriestandort freilich nicht. 25 Seit 1991 gibt es bereits ein Landes-Bodenschutzgesetz (BodSchG BW). Es handelte sich damit um das erste Bodenschutzgesetz überhaupt in Deutschland. Mit weiteren vier Verwaltungsvorschriften, in denen die Bodenprobennahme und die Hintergrund-, Prüf- und Belastungswerte für organische und anorganische Schadstoffe geregelt sind, war der Bodenschutz in Baden-Württemberg fast vollständig geregelt. Nunmehr ist nach Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes das frühere baden-württembergische Bodenschutzrecht in der Mehrheit seiner Normen hinfällig geworden. Gleichzeitig sind aber zahlreiche seiner Regelungsgehalte - vor allem des Landesgesetzes - im Bundesgesetz aufgegangen bzw. haben das Bundesgesetz maßgeblich geprägt. Einige Inhalte der Verwaltungsvorschriften finden sich in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung wieder. Baden-Württembergs Rolle für das Bundes-Bodenschutzrecht ist somit als sehr maßgeblich zu werten.

11. Normenbestand 46

Das Regelungswerk zum Bodenschutz ist in Baden-Württemberg durch die frühzeitige Durchdringung dieses Gegenstandes eng geknüpft. 26 Hauptgesetz ist das Bodenschutzgesetz Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. 6. 1991 (BodSchG BW).27 Hinzu kommen vor allem einige wichtige Verwaltungs vorschriften, na23 Grundlegend hierzu Menge, Das Bodenschutzgesetz (BodSchG) Baden-Württemberg, in: Pfaff-Schley (Hg.), Bodenschutz und Umgang mit kontaminierten Boden, 1996, S. 21; Schlabach, Bodenschutzrecht, VBIBW 1989, 281; ders., Das Bodenschutzgesetz von BadenWürttemberg, VBIBW 1993, 121; ders.lMehlichlSimon (Fn. I), S. 149ff.; Spilok, Bodenschutzgesetz Baden-Württemberg, 1992; Ziegler; Das Bodenschutzgesetz des Landes BadenWürttemberg, NVwZ 1991, 1154; s. auch die zahlreichen Hinweise und Informationen im Internet unter: http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/bofaweb. 24 Das Land Baden-Württemberg ist sowohl von seiner Fläche (35 752 krn 2 ) wie auch seiner Einwohnerzahl (10,4 Mio. Einwohner) das drittgrößte Bundesland und zählt zugleich zu den am dichtesten besiedelten (291 E/krn 2 im Vergleich zu 230 E/krn 2 im Bundesdurchschnitt). 25 Nicht zuletzt Skandale um dioxinverseuchte Böden gaben Anlass zu entsprechenden gesetzgeberischen Überlegungen; vg!. Rid-Hammann, UPR 1990,281,281. 26 Die Vorschriften sind über das baden-württembergische Ministerium für Umwelt und Verkehr erhältlich. Das Ministerium bietet außerdem im Internet Informationsseiten zum Bodenschutz an: http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/bofaweb. 21 Gesetz zum Schutz des Bodens vom 24. 6. 1991, GB!. 1991 S. 434, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GB!. 2001 S. 607. Die letzte Änderung betraf allerdings nur die Umstellung der Wahrung auf Euro bei den Geldbußen.

B. Bodenschutzrecht

335

mentlich zur Einrichtung einer Bodenschutzkommission, über die Probennahme und -aufbereitung, über die Ermittlung und Einstufung von Gehalten organischer Schadstoffe im Boden und über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen. Darüber hinaus sind einschlägig: • Landesabfallgesetz (LAbfG),28 • Landesbauordnung (LBO),29 • Wassergesetz für Baden-Württemberg (BWWG)30 und • Landesplanungsgesetz (LpIG)31 und folgende dazugehörige Rechtsverordnungen: • Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung 32 und • Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Altlasten-Bewertungskommissionen. 33 Wie in den anderen Bundesländern auch, befindet sich das bodenschutzspezifische Landesrecht durch Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes zum I. 3. 1999 im Umbruch. Das alte Landesrecht einschließlich der entsprechenden Verwaltungs vorschriften gilt nur noch eingeschränkt, nämlich nur insoweit, als es dem Bundes-Bodenschutzgesetz bzw. hinsichtlich der baden-württembergischen Verwaltungs vorschriften der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung nicht widerspricht. Es gilt der Grundsatz aus Art. 31 GG, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Ein Referentenentwurf für ein novelliertes Landes-Bodenschutzgesetz liegt, soweit ersichtlich, noch nicht vor.

111. Landesbodenschutzgesetz Das BodSchG BW ist am I. 9. 1991 als "Gesetz zum Schutz des Bodens" in Kraft getreten. Es handelte sich als erstes deutsches Gesetz zum spezifischen Schutz des Bodens um eine Art Leitgesetz, das die damalige starke Zersplitterung des Bodenschutzes in unterschiedlichen Fachgesetzen beheben sollte.34 Die badenwürttembergische Landesregierung hatte sich bereits 1985 die Verbesserung der 28 s.o. Fn. 3. Soweit es sich um Altlasten nach der Definition im Abfallgesetz handelte, war bislang das Bodenschutzrecht formell dem Abfallrecht subsidiär. 29 s.o. Fn. 20. 30 s.u. Fn. 61. Das Wassergesetz ging bislang dem Bodenschutzrecht vor, soweit es sich bei der Bodenschädigung gleichzeitig um Grundwasserschadensfalle handelte. 31 In der Fassung vom 8. 4. 1992, GBI. 1992 S. 229, zuletzt geändert am 14. 3. 200 I, GBI. 2001 S. 185. 32 s.u. Fn. 73. 33 Vom 16. 10. 1990, GBI. 1990 S. 392. 34 Ziegler. BWVP 1987, 145 m. w. N.

47

336

§ 4: Baden-Württemberg

vorhandenen Vorschriften des Bundes und des Landes zum Bodenschutz zum Ziel gesetzt. 35 48

Das Bodenschutzgesetz Baden-Württemberg ist in sechs Abschnitte gegliedert: • Der erste Abschnitt (§§ 1-7) enthält die allgemeinen Bestimmungen. • Der zweite Abschnitt (§§ 8-10) regelt die Bodenüberwachung und Maßnahmen gegen Bodenbelastungen. • Als dritter Abschnitt (§§ 11-12) folgt die land- undforstwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung. • Der vierte Abschnitt (§§ 13 -14) regelt die Bodenbelastungsgebiete. • Der fünfte Abschnitt (§§ 15 -18) nonniert die Erfassung und Überwachung der Bodenbeschaffenheit. • Schließlich regelt der sechste Abschnitt (§§ 19-24) die Zuständigkeiten. die Einrichtung einer Bodenschutzkommission. Ordnungswidrigkeiten. die Änderung von Gesetzen und das ln-Kraft-Treten. 1. Zweckbestimmung

49

Die Zielsetzung des baden-württembergischen Bodenschutzgesetzes gilt gemäß § I dem Schutz des Bodens als Naturgut und natürlicher Lebensgrundlage. Die

Zweckbestimmung verbindet anthropozentrische mit ökozentrischen Schutzfunktionen. Sie ist der Funktionsbestimmung des Bundes-Bodenschutzgesetzes grundsätzlich ähnlich. § I BodSchG BW wird nunmehr aber durch § I BBodSchG verdrängt. 2. Anwendungsbereich

50

Das Landes-Bodenschutzgesetz ist gemäß § 3 BodSchG BW grundsätzlich subsidiär. Soweit dies hinsichtlich des Bundesrechts ausgesprochen wird, ist dies rein deklaratorischer Natur und ergibt sich bereits aus der Verfassungslage (s.o. § 3 Rn. 88 ff.). Ansonsten gilt innerhalb des Systems des Landesrechts: Das BodSchG BW greift solange, wo immer und soweit Spezialgesetze schweigen. 36 Diese schlichte Fonnel mag zwar dazu führen, dass das Landes-Bodenschutzgesetz nicht alle bodenschutzrelevanten Probleme selbst auflöst, führt aber andererseits zu einem hohen Maß an Praktikabilität und Klarheit. Denn der Gesetzgeber musste bei Einführung des Landesgesetzes nicht sämtliche anderen Gesetze und Rechtsverordnungen auf bodenschutzrelevante Nonnen durchforsten und entsprechend 3S Bodenschutzkonzept Baden-Württemberg vom 25. 11. 1985 und Bodenschutzprogramm 1986 vom I. 12. 1986, hrsg. vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, s. LT-Drs. 9/732, S. 30 ff. 36 Vgl. Spilok (Fn. 23). § 3 Rn. 2.

B. Bodenschutzrecht

337

ändern. Nachteilig daran ist, dass die Bodenschutzbehörden in einigen Fällen Maßnahmen bzw. Entscheidungen zum Bodenschutz anderen Fachbehörden als zuständige Behörden überlassen müssen und der Gesetzesvollzug dadurch nicht erleichtert wird. 37 Bedeutung hatte die Kollision auf landesrechtlicher Ebene vor Erlass des BBodSchG bezüglich der Altlastenproblematik. Altlasten regelte das Landesabfallrecht gemäß § 22 LAbfG. Was Altablagerung oder Altstandorte sind, regelt nun § 2 Abs. 5 BBodSchG mit den entsprechenden Ermächtigungen zu Sanierungsanordnungen (§ 4 BBodSchG). Ein novelliertes Landesbodenschutzgesetz sollte ergänzende Landesregelungen z. B. zur Erfassung von Altlasten (vgl. § II BBodSchG) in sich aufnehmen und die Altlastenproblematik aus dem Landesabfallgesetz herauslösen.

3. Begriffsbestimmungen Im Gegensatz zu den umfassenden Begriffsbestimmungen in § 2 BBodSchG ist die entsprechende Norm im Landesbodenschutzgesetz wesentlich knapper gefasst. § 2 BodSchG BW definiert lediglich Reichweite und Grenzen des Begriffs "Boden" (Abs. 1) sowie den Begriff "Bodenbelastungen" (Abs. 2). Diese Definitionen sind durch das Bundesgesetz nun ebenfalls hinfällig geworden. Bemerkenswert ist jedoch der dazugehörige Paradigmenwechsel: Während das BodSchG BW von "Bodenbelastungen" spricht - ein landes gesetzlicher Zentralbegriff, der sich wie ein roter Faden durch das Gesetz zieht und an den auch die entsprechenden Verhaltenspflichten geknüpft sind -, basieren die bundes-bodenschutzrechtlichen Pflichten auf dem Begriff der "schädlichen Bodenveränderung" (§ 2 Abs. 3 BBodSchG). Hier liegt ein wesentlicher konzeptioneller Unterschied zwischen Landes- und Bundesrecht. Eine "schädliche Bodenveränderung" i.S. des BBodSchG liegt vor, wenn Bodenfunktionen beeinträchtigt sind und diese beeinträchtigten Bodenfunktionen Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeiführen. Das BodSchG BW sieht in allen zumindest nachhaltigen oder erheblichen - Bodenfunktionsbeeinträchtigungen "Bodenbelastungen" (§ 2 Abs. 2 BodSchG BW), die allerdings unter Umständen, nämlich im Falle ihrer Unvermeidbarkeit (§ 4 BodSchG BW), hingenommen werden müssen. Dieser Unterschied zwischen "Bodenbelastung" und "schädlicher Bodenveränderung" hat durchaus konkrete Auswirkungen: Durch den Gefahrenbezug des Bundesrechts wird der Tatbestand einer schädlichen Bodenveränderung flexibilisiert. Dort nämlich, wo Grenzwerte weniger streng sind, z. B. in Industriegebieten, kann zwar eine Bodenfunktion beeinträchtigt sein, allerdings kein Gefahrenbezug bestehen. Dies ändert sich unter Umständen sofort, wenn derselbe Boden anstatt als Industrie- oder Gewerbefläche zu einer Fläche für Wohnbebauung mit 37

So: Erbguth/Stollmann. UPR 1996, 281,284.

22 K10epfer

51

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§ 4: Baden-Württemberg

entsprechend höheren Grenzwerten deklariert wird. Nun können durch Überschreitung der Grenzwerte die tatbestandlichen Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen vorliegen, auch wenn die Bodenbelastung als solche absolut identisch geblieben ist. 4. Pflichten 52

Die Pflichten, die § 4 BodSchG BW statuiert, werden durch § 4 BBodSchG verdrängt, ohne dass allerdings die durch Bundesgesetz eingeführten Pflichten wesentlich anders wären. § 4 Abs. 1 BodSchG BW und § 4 Abs. 1 BBodSchG sind als so genannte Jedermann-Pflichten identisch strukturiert, inhaltlich ist § 4 Abs. 1 BBodSchG sogar weitergehend. Auch § 4 Abs. 2 BodSchG BW geht in der Jedermann-Pflicht des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf. Der wichtige Aspekt des quantitativen Bodenschutzes, der vernünftigerweise am Maßhalten bei Bau- und Planungsvorhaben ansetzen sollte, ist in der Jedermann-Pflicht des § 4 Abs. 1 BBodSchG enthalten, so dass man im Ergebnis sogar zu einem höheren Pflichtenniveau durch Bundesrecht kommt.

53

Grundsätzlich überlagern die Pflichten des Bundes-Bodenschutzgesetzes (§ 4 BBodSchG) nach dessen Einführung solche des Landes-Bodenschutzgesetzes. Die in § 7 BodSchG BW normierten Mitwirkungspflichten von Grundstückseigentümern bzw. Inhabern der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sowie Verursachern von schädlichen Bodenveränderungen bleiben jedoch aufgrund § 9 Abs. 2 S. 3 BBodSchG wirksam, soweit sie das Bundes-Bodenschutzrecht ergänzen und diesem nicht widersprechen. Dies trifft auf die Mitwirkungspflichten des § 7 BodSchG BW vorbehaltlos zu. § 7 Abs. I BodSchG BW verpflichtet den Grundstückseigentümer bzw. Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sowie den Verursacher der schädlichen Bodenveränderung 38 , diese unverzüglich der Bodenschutzbehörde oder der technischen Fachbehörde mitzuteilen. § 7 Abs. 2 BodSchG BW verpflichtet den genannten Personenkreis zur Auskunftserteilung und Vorlage von Unterlagen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Satz 2 sieht ein Auskunftsverweigerungsrecht vor, soweit für den Verpflichteten oder bestimmte Angehörige (§ 383 Abs. I Nr. 1-3 ZPO) straf- oder ordnungsrechtliche Konsequenzen drohen. Schließlich wirken die genannten Personen gemäß § 7 Abs. 3 BodSchG BW auch insofern mit, als sie den zuständigen Stellen Zutrittsrechte zu vermitteln haben bzw. bestimmte Ermittlungen, z. B. Entnahme von Bodenproben, zu dulden haben. Zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben sie auch den Zutritt zu und Ermittlungen in Wohnungen bzw. Wohnräumen zu gewähren. 39 Wird der Zutritt 38 Der landesrechtliche Begriff "Bodenbelastung" muss selbstverständlich auch hier und durchgängig durch das Landesgesetz als bundesrechtskonforme "schädliche Bodenveränderung" gelesen werden, s.o. Rn. 51. 39 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) wird insoweit eingeschränkt (§ 7 Abs. 3 S. 3 BodSchG BW).

B. Bodenschutzrecht

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verweigert, kann eine Duldungsverfügung erlassen werden, die mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann. § 22 Abs. I Nr. 4, Abs. 2 BodSchG BW sieht im Übrigen sogar bei Zuwiderhandlung die Möglichkeit eines Bußgeldes vor. Nicht mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz vereinbar sind wesentliche Teile von § 9 Abs. I BodSchG BW, der ausführlich Maßnahmen zum Schutz und zur Sanierung des Bodens vorsieht. Hierbei handelt es sich um die Untersuchungsrnaßnahmen (Nr. I), Sanierungsmaßnahmen (Nr. 2), stoffliche Einleitungs- und sonstige Bodennutzungsbeschränkungen (Nr. 3) sowie Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen (Nr. 6). Hier greifen nun die Möglichkeiten der §§ 4, 6, 9 und 10 BBodSchG i.Y.m. der Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Das Landesrecht ist insoweit gesperrt.

54

Anders verhält es sich mit der Rekultivierungspjlicht gemäß § 9 Abs. I Nr. 4 BodSchG BW sowie mit der Pflicht, zur Vorbereitung der Erfüllung bestimmter Anordnungen einen Sanierungsplan zu erstellen (§ 9 Abs. I Nr. 5 BodSchG BW). Das Bundes-Bodenschutzrecht verhält sich zu einer Rekultivierung neutral, das heißt, weder verbietet bzw. sperrt das BBodSchG die Rekultivierung noch empfiehlt es den Ländern entsprechende Regelungen. Hieraus ist abzuleiten, dass der Bundesgesetzgeber die Rekultivierung nicht regeln wollte und daher den Ländern ein Regelungsspielraum verbleibt. 4o Die Bodenschutzbehörde darf demnach in Baden-Württemberg - weiterhin - auch Maßnahmen anordnen, die der Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktion dienen.

55

Die Möglichkeit, vom Verpflichteten einen Sanierungsplan zu verlangen, bleibt gemäß § 21 Abs. 2 BodSchG BW bestehen. Der Sanierungsplan hat regelmäßig neben der Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen und des technischen und zeitlichen Vorgehens auch Aussagen in Bezug auf Kosten und Sanierungseffekt zu beinhalten. 41

56

5. Aufgaben von Behörden und Planungsträgern, Verfahren Das Landesbodenschutzgesetz stellt Pflichten für Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf. Diese haben gemäß § 5 Abs. I BodSchG BW im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Ziele, Aufgaben und Grundsätze des Bodenschutzes zu berücksichtigen und bei bodenschutzrelevanten Maßnahmen mit den zuständigen Bodenschutzbehörden zusammenzuarbeiten. Diese Verfahrensvorschrift gilt gemäß § 21 Abs. I BBodSchG weiter, wenngleich 40 So: Feil, Auswirkungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf die Landesbodenschutzgesetze und den Ländern verbleibende Gesetzgebungsspielräume, 2000, S. 71; a.A. Erbguth/ Stollmann, UPR 1996, 281, 292. 41 Spilok (Fn. 23), § 9 Rn. 8.

22'

57

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§ 4: Badeo-Württemberg

auch mit der Notwendigkeit, die materieIlen Anforderungen (Ziele, Aufgaben und Grundsätze) des Bundesgesetzes zu beachten. 42 58

Zu den in § 5 angesprochenen Planungen gehören insbesondere Planungen im Rahmen der Landesplanung, Regionalpläne, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, einschließlich der ökologischen Fachplanungen (Landschaftsrahmenplan, Landschaftsplan und Grünordnungsplan), ferner Luftreinhaltepläne, Planungen für Wasserschutzgebiete und QueIlenschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und flächenhafte Naturdenkmale. 43 § 5 Abs. 2 BodSchG BW verpflichtet - in Analogie zu Absatz I - die Bodenschutzbehörden dazu, bei ihren Planungen und Maßnahmen alle Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich wesentlich berührt sein kann, rechtzeitig zu beteiligen. Auch diese Vorschrift bleibt als Verfahrensvorschrift gemäß § 21 Abs. I BBodSchG wirksam.

Auch § 5 Abs. 3 BodSchG BW bleibt als Verfahrensvorschrift wirksam. Hier wird datenschutzrechtlich die informatorische Vernetzung der beteiligten öffentlich-rechtlichen Stellen erlaubt, freilich nur im Rahmen der Erfüllung der gestellten Aufgabe. 59

Eine weitere - auch unter dem Bundes-Bodenschutzgesetz wirksame - Verfahrensvorschrift stellt § 6 BodSchG BW dar, wonach die Bodenschutzbehörden an Verfahren zur Genehmigung von Vorhaben zu beteiligen sind, deren Gestattung zu Bodenbelastungen (nun: schädlichen Bodenveränderungen) führen kann. Hier kommen einige Vorhaben in Betracht, wie z. B. Raumordnungsverfahren mit Abstimmungen zur Verkehrsplanung, Ver- und Entsorgungseinrichtungen oder Freizeitanlagen, Planfeststellungsverfahren für Straßen oder Abfallentsorgungsanlagen, Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, bergrechtliche Betriebsplanzulassungen, Abbaugenehmigungen, abfallrechtliche Genehmigungsverfahren oder Baugenehmigungsverfahren. Bemerkenswert ist jedoch, dass das Landesrecht kein Einvernehmen fordert, sondern lediglich die Anhörung. Der Bodenschutzbehörde müssen alle abwägungsrelevanten Tatsachen mitgeteilt werden und sie ist darüber zu unterrichten, wie die Genehmigungsbehörde zu entscheiden beabsichtigt. 44 Die Landesnorm ist so ausgestaltet, dass die federführende Behörde bei Schweigen der Bodenschutzbehörde innerhalb einer angemessenen Frist davon ausgehen darf, dass keine Einwendungen erhoben werden.

60

§ 8 BodSchG BW regelt die grundsätzliche Aufgabenzuweisung an die Bodenschutzbehörden und so genannte technische Fachbehörden. Als landesrechtliche Verjahrens- und Zuständigkeitsnorm, gleichzeitig aber auch als landesrechtliche 42 43

44

Vgl. auch Feil (Po. 40), S. 145. Spilok (Pn. 23), § 5 Rn. 3. Vgl. Spilok (Pn. 23), § 6 Rn. 4 u. 7.

B. Bodenschutzrecht

341

Kompetenznorm bleibt § 8 BodSchG BW auch nach Einführung des BundesBodenschutzgesetzes wirksam, wenngleich auch mit einigem Anpassungsbedarf in Hinblick auf die Formulierung von materiellen Tatbestandsvoraussetzungen. Gemäß § 8 Abs. I S. I BodSchG BW haben die Bodenschutzbehörden und die technischen Fachbehörden darüber zu wachen, dass die Vorschriften des Bodenschutzgesetzes eingehalten und auferlegte Verpflichtungen erfüllt werden. Absatz 2 ermächtigt die Bodenschutzbehörden, entsprechende aufgabenerfüllende Anordnungen zu treffen. 6. Vorsorge Die landesrechtlichen Vorschriften zum vorsorgenden Bodenschutz (§§ 9 Abs. 2, Il BodSchG BW) werden durch § 10 Abs. I S. I BBodSchG bzw. durch § 17 BBodSchG verdrängt. Aufgrund dieser Vorschriften bleibt für den Landesgesetzgeber kein Raum für eine eigenständige Regelung

61

7. Verantwortlichkeit § IO BodSchG BW bestimmte bislang im Wesentlichen die Verpflichteten einer behördlichen Maßnahme. Soweit hier die Verantwortlichkeiten mit denjenigen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (insbesondere §§ 4, 5, 6, 7 und 9) kollidieren, scheiden die landesrechtlichen Normen nunmehr aus. Dadurch wird § IO BodSchG BW allerdings nicht insgesamt unwirksam. Da § IO BodSchG BW auch Ermessensausübungs-, Kosten- und Haftungsfragen regelt, ist genau zu differenzieren, weicher Regelungsgehalt noch wirksam ist. Problematisch ist allerdings die vereinzelt aufgestellte Behauptung, dass der Kanon der Verpflichteten dort gelten solle, wo das Landes-Bodenschutzrecht rechtmäßig über das Bundesrecht hinausgehende Pflichten begründet. 45 Denn die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzrechts zu den Verantwortlichen sind abschließend.

62

Dass die Heranziehung eines oder mehrerer (§ IO Abs. I S. 3 BodSchG BW) Verantwortlicher in pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen hat (§ IO Abs. I S. 2 BodSchG BW), ist als wohl rein deklaratorische Normaussage nicht zu beanstanden. Die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen durch die Behörde selbst ist gemäß § IO Abs. 2 BodSchG BW möglich. Diese bodenschutzspezifische Ausprägung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts widerspricht nicht dem Bundes-Bodenschutzgesetz und ist daher wirksam.

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Die Kostentragungsregelung des § IO Abs. 3 BodSchG BW ist von § 24 BBodSchG weitgehend abgelöst. Da § 24 BBodSchG aber ausdrücklich nur die Kostenregelung explizit aufgezählter Maßnahmen vornimmt, bleibt § IO Abs. 3

64

4~

So Feil (Fn. 40), S. 162 in Bezug auf § 8 BodSchG BW.

342

§ 4: Baden-Württemberg

BodSchG BW anwendbar, soweit es sich um anderweitige Kosten handelt (z. B. Kostentragung bei unmittelbarer Ausführung).

8. Bodeninformationssysteme 65

Die §§ 15-18 BodSchG BW (fünfter Abschnitt) befassen sich mit der Erfassung und Überwachung der Bodenbeschaffenheit. Hierzu gehören Regelungen über ein Bodenzustandskataster (§ 15 BodSchG BW), Dauerbeobachtungsflächen (§ 16 BodSchG BW), Bodenprobenbanken (§ 17 BodSchG BW) und Bodendatenbanken (§ 18 BodSchG BW). Die weitere Wirksamkeit dieser Vorschriften nach Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergibt sich aus § 21 Abs. 4 BBodSchG. Durch dieses System der Bodeninformation will der Gesetzgeber den Bodenschutzbehörden die notwendigen Informationen über den Bodenzustand und die Bodenbelastungen beschaffen, die dann als Grundlage für Planung und Gesetzesvollzug dienen mögen. Notwendig sind strukturierte Informationen, flächenbezogene Daten und Angaben zu natürlichen Grundgehalten. Jedermann hat gemäß § 18 Abs. 2 BodSchG BW ein Auskunftsrecht über Daten zur Bodenbeschaffenheit und zu Bodenbelastungen, die in der Bodendatenbank geführt werden.

66

Das Bodenzustandskataster, die Bodenprobenbank und die Bodendatenbank werden bei der Landesanstalt für Umweltschutz geführt. Weiter werden bei der Landesanstalt für Umweltschutz Grundsatzfragen des Bodenschutzes aufgearbeitet und konzeptionelle Vorgaben für den Vollzug erarbeitet.

9. Bodenbelastungsgebiete 67

Der vierte Abschnitt des baden-württembergischen Bodenschutzgesetzes behandelt die Festsetzung von Bodenbelastungsgebieten mitsamt dem dazugehörigen Verfahren (§§ 13, 14 BodSchG BW). Diese Normen bleiben gemäß § 21 Abs. 2 BBodSchG wirksam. Die Bestimmungen ermächtigen die Bodenschutzbehörden zur Ausweisung von Bodenbelastungsgebieten durch Rechtsverordnung. Mit der Ausweisung von Bodenbelastungsgebieten wird es möglich, schon bestehenden Bodenbelastungen Rechnung zu tragen, insbesondere in einem größeren Bereich eine Sanierung einzuleiten und Nutzungsbeschränkungen festzusetzen. Die Einrichtung von Bodenbelastungsgebieten ist somit Teil der Gefahrenabwehr. 46 Eine Entschädigung ist nicht vorgesehen. 47 Ein so genanntes Bodenschutzgebiet - in Anlehnung an Landschafts- oder Naturschutzgebiete - sollte aber bewusst nicht eingerichtet werden.48 46

47 48

Spilok (Fn. 23), Vor § 13. Ziegler. NVwZ 1991, 1154, 1155. Vgl. Schlabach. BWVP 1990, 153. 156 ffi. w. N.

B. Bodenschutzrecht

343

10. Verwaltungsvorschriften

Gemäß § 19 BodSchG BW können das Umweltministerium und das Ministerium Ländlicher Raum nach Anhörung der Bodenschutzkommission zur Durchführung des Gesetzes bestimmte Verwaltungsvorschriften erlassen. Hierzu gibt es im Land Baden-Württemberg folgende, relativ zahlreiche Verwaltungsvorschriften: • Erste Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über die Einrichtung einer Bodenschutzkommission vom 4.12.1991,49

• Zweite Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zum Bodenschutzgesetz über die Probennahme und -aufbereitung vom 24.8. 1993,50 • Dritte Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zum Bodenschutzgesetz über die Ermittlung und Einstufung von Gehalten anorganischer Schadstoffe im Boden vom 24. 8. 1993 51 und • Vierte Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zum Bodenschutzgesetz über die Ermittlung und Einstufung von Gehalten organischer Schadstoffe im Boden vom 10. 12. 1995 52 sowie weiterhin • Bestimmung von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Boden-, Abfall- und Altlastenproben - Erlass des Umweltministeriums vom 17.9.1992,

• Verwaltungsvorschrift für die Beteiligung der Bodenschutzbehörden und Wasserbehörden an bauleitplanerischen Verfahren vom 20. 1. 1995,53 • Verwaltungs vorschrift für die Beteiligung der Bodenschutzbehörden an bauordnungsrechtlichen Verfahren vom 20. 1. 1995,54 • Verwaltungsvorschrift über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an Bauleitplanverfahren und vergleichbaren Satzungsverfahren vom 21. 12. 1995,55 • Verwaltungsvorschrift über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfällen einschließlich Erläuterungen in der Fassung vom 1. 3. 1998. 56

GAB!. 1991 S. 86. GAB!. 1993 S. 1017. 51 GAB!. 1993 S. 1029. 52 GAB!. 1996 S. 87. 53 GAB!. 1995 S. 102. 54 GAB!. 1995 S. 103. 55 GAB!. 1996 S. 54. 56 Erlass des Sozialministeriums und des UmweItministeriums, Az.: 32 - 8984.00 (UM), 57 - 8490. I. 40 (SM). 49

50

68

344

§ 4: Baden-Württemberg

IV. Vollzug 69

Der Bodenschutz ist gemäß § 20 Abs. 1 BodSchG BW den Bodenschutzbehörden zugeordnet. Nach Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes hat das Land Baden-Württemberg die BBodSchG-Zuständigkeitsverordnung (BBodSchGZustVO) erlassen. 57 Die Verordnung weist lediglich den Vollzug des BundesBodenschutzgesetzes hinsichtlich Altlasten und altlastverdächtigen Flächen §§ 95 Abs. 1-3,96 Abs. 1 BWWG zu.

70

Der Verwaltungsaujbau ist dreistufig gegliedert in das Ministerium für Umwelt und Verkehr (UVM) und das Ministerium Ländlicher Raum 58 als oberste Bodenschutzbehörde, die Regierungspräsidien als höhere Bodenschutzbehörden sowie die Stadt- und Landkreise als untere Bodenschutzbehörden. Beim Umweltministerium wird eine Bodenschutzkommission (§ 21 BodSchG) eingerichtet.

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Auf allen Verwaltungsebenen (Stadt- und Landkreise, Regierungspräsidien und Ministerien) haben die Bodenschutzfachleute die Aufgabe, Vorschläge und Stellungnahmen bei allenflächenbeanspruchenden Planungen zu erarbeiten (vor allem Siedlung und Verkehr) mit dem Ziel, so wenig Fläche wie möglich zu verbrauchen, weil überbaute Fläche praktisch für immer die ökologischen Bodenfunktionen im Naturhaushalt verliert. Außerdem stellen sie Bodenbelastungsfälle fest (z. B. Art, Ausmaß und Gefährlichkeit) und beraten bzw. wirken mit bei der Gefahrenabwehr, Schadensminderung und Bodensanierung. Sie prüfen, ob Nutzungsbeschränkungen verhängt werden müssen oder gar ein Bodenbelastungsgebiet ausgewiesen werden muss. Aufgabe der Bodenschutzfachleute auf der Ebene der unteren Bodenschutzbehörden ist zudem die Bodenüberwachung und Bodenzustandserfassung. Soweit es um die besondere Zielsetzung des landwirtschaftsbezogenen Bodenschutzes, die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und der Leistungsfähigkeit des Bodens geht, ist das Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum die oberste Bodenschutzbehörde. Die Landwirtschaftsämter und Forstämter sind hier technische Fachbehörden.

72

Weitere beteiligte Behörden sind insbesondere die Staatliche Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt Augustenberg (LUFA), die Landesanstalt für Pflanzenschutz (LAP) sowie das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB).59

57 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über bodenschutzrechtliche Zuständigkeiten vom 12.4. 1999, GBI. 1999 S. 158. 58 Mittlerweile: Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum. 59 s. hierzu im Internet: http://www.uvm.baden-württemberg.de/bofaweb/berichte/bw/ sl/sl.htm.

C. Gewässerschutzrecht

345

C. Gewässerschutzrecht60 I. Ausgangslage Das Land Baden-Württemberg ist Ursprungsort von Donau und Neckar sowie Oberliegerstaat des Rheins; schließlich zählt auch ein beträchtlicher Teil des Bodensees zum Landesgebiet. Hierdurch wird offenbar, dass der Gewässerschutz - gerade auch in Anbetracht der Anrainer- wie der Unterliegerstaaten - in BadenWürttemberg eine besondere Rolle spielen muss, zumal fast alle Fließgewässer des Landes einer menschlichen Nutzung unterliegen und die Hauptnutzungsform die Abführung von Abwasser ist. Dennoch sind gegenwärtig 76 % der mit Abwasser belasteten Gewässerläufe in der - vom Land angestrebten - Gewässergüteklasse 11 anzusiedeln.

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11. Normenbestand Wichtigste Rechtsgrundlage auf dem Gebiet des Gewässerschutzrechts ist das Wassergesetz für Baden-Württemberg (BWWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 1. 1999.61 Zusätzlich existieren weitere Gesetze, eine Fülle von Rechtsverordnungen, ein völkerrechtliches Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigunl2 sowie mehrere vorkonstitutionelle Badische Gesetze, die sich jeweils nur auf einzelne Flüsse oder Flussabschnitte beziehen und dadurch zu einer starken Regionalisierung des Gewässerschutzrechts in Baden-Württemberg beitragen. 63 Darüber hinaus hat Baden-Württemberg sein Wasserrecht eng mit seinen Nachbarländern abgestimmt und mit Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz Staatsverträge geschlossen, um u. a. den Zusammenschluss von Wasser- und Bodenverbänden über die Landesgrenzen hinaus zu ermöglichen. 64 60 Grundlegend hierzu Schlabach/Mehlich/Simon (Fn. I), S. 303 ff.; HabelIKuckuck, Wassergesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 1982; Bulling / Finkenbeiner. Wassergesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 3. Aufl. (Stand November 1996); vgl. weiterhin auch Kibele, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Baden-Württemberg, 1995, und Peters, Die Bedeutung der Landwirtschaftsklausel im baden-württembergischen Wassergesetz, VBlBW 1989, 127 ff. 61 GBI. 1999 S. I, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GBI. 2001 S. 610. 62 Das Übereinkommen, zum 10. 11. 1961 in Kraft getreten, ist abgedruckt in Dürig, Landesgesetze Baden-Württemberg, Loseblatt, Nr. 101. 63 Diese Gesetze, überwiegend aus den 1930er Jahren, gelten heute fort; sie bleiben im Folgenden jedoch aufgrund ihrer räumlichen Nahwirkung außer Betracht, s. deshalb im Einzelnen die Nachweise in Dürig (Fn. 62), Nr. 101, Fn. 2. 64 Vgl. die Staatsverträge mit Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände (vgl. für den Staatsvertrag mit Bayern das Zustimmungsgesetz vom 10. 12. 1984, GBI. 1984 S. 669 und für die Staatsverträge mit Hessen und Rheinland-Pfalz

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§ 4: Baden-Württemberg

Im Einzelnen sind folgende Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes auf dem Gebiet des Gewässerschutzrechts hervorzuheben: 65 • Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (AGWVG),66 • Eigenkontrollverordnung (EKVO),67 • Fischgewässerverordnung, 68 • Gewässerqualitätszielverordnung,69 • Indirekteinleiterverordnung (lndVO),70 • Oberflächenwasserqualitätsverordnung,71 • Reinhalteordnung kommunales Abwasser,72 • Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO),73 • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAWS),74 • Verordnung über die Anträge nach dem Wassergesetz,75 • Verordnung über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser,76 das Zustimmungsgesetz vom 3. 3. 1976, GBI. 1976 S. 237); vgl. weiterhin den Staatsvertrag mit Bayern über die Entnahme von Wasser aus der Donau und die Zusammenarbeit bei wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben vom 13. 5. 1970, GBI. 1971 S. 4, zuletzt geändert am 20. 12. 1991, GBI. 1992 S. 656. 65 Eine vollständige Übersicht über den Normenbestand findet sich im Internet unter: hup:/Iwww.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/Vorschriften/WassR/lnhWass.html. 66 Vom 18. 12. 1995, GBI. 1995 S. 872, zuletzt geändert am 16.7. 1998, GBI. 1998 S. 422. 67 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen vom 20. 2. 2001, GBI. 2001 S. 309. 68 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Qualität von Fischgewässern vom 28. 7. 1997, GBI. 1997 S. 340. 69 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung vom 10.4.2001, GBI. 2001 S. 382. 70 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen vom 19.4. 1999, GBI. 1999 S. 181. 7\ Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung vom 26. 3. 1997, GB\. 1997 S. 146. 72 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 10. 12. 1993, GBI. 1993 S. 746, geändert am 17.6. 1997, GB\. 1997 S. 278. 73 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Schutzbestimmungen und die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten vom 20.2.2001, GBI. 2001 S. 145. 74 Vom 11. 2.1994, GBI. 1994S. 182, zuletzt geändert am 20.11. 2001, GBI. 2001 S. 610. 75 Vom 13. 12. 1962, GB\. 1963 S. 7. 76 Vom 22. 3. 1999, OBI. 1999 S. 157.

c. Gewässerschutzrecht

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• Verordnung über die Erfassung der Wasserentnahmen (WMeßVO) 77 und • Verordnung über sachverständige Stellen in der Wasserwirtschaft. 78 Darüber hinaus existieren zahlreiche Verwaltungsvorschriften sowohl zur Konkretisierung der Gesetze und Rechtsverordnungen wie auch zur Festlegung der Kriterien für die Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben (vgl. die Zuwendungsrichtlinien des Ministeriums für Umwelt und Verkehr für die Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben - Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2000, FrWw 200079 ).

III. Landeswassergesetz 1. Überblick

Das BWWG als wichtigste Rechtsgrundlage auf Ebene des Landeswasserrechts setzt sich aus zwölf Teilen zusammen, die in einzelne Abschnitte und Unterabschnitte untergliedert sind: • Der erste Teil (§§ 1-3a) enthält die einleitenden Bestimmungen, die Gewässereinteilung und die Grundsätze des Gesetzes. • Der zweite Teil (§§ 4-12) regelt die Eigentumsverhältnisse der Gewässer. • Der dritte Teil (§§ 13 - 45k) befasst sich in seinen sechs Abschnitten u. a. mit der Benutzung der Gewässer, für die er sowohl gemeinsame wie auch besondere, also nach den oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser differenzierende Bestimmungen statuiert, weiterhin mit dem Heilquellenschutz, der Wasserversorgung, Wasserbecken, Talsperren und der Abwasserbeseitigung. • Der vierte Teil (§§ 46 - 75) thematisiert im Einzelnen die Unterhaltung (einschließlich der Anlagen in, über und an oberirdischen Gewässern), den Ausbau und die naturnahe Entwicklung von oberirdischen Gewässern, die Gewässerrandstreifen sowie die Dämme. • Der fünfte Teil (§§ 76-81) bezweckt die Sicherung des Wasserabjlusses. • Der sechste Teil (§§ 82 - 85) regelt die Gewässeraufsicht, die Bauüberwachung und die Wassergefahr. • Der siebte Teil (§§ 86-93) formuliert die Zwangsverpjlichtungen. • Der achte Teil (§ 94) befasst sich mit der Entschädigung. • Der neunte Teil (§§ 95 -113) regelt die Zuständigkeit und das Verfahren. • Der zehnte Teil (Abwasserabgabe, §§ 114-118) konkretisiert die bundesrechtlichen Vorgaben des Abwasserabgabengesetzes. 77 78

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Vom 17. 12. 1987, GBl. 1987 S. 754. Vom 2. 5. 2001, GBl. 2001 S. 399. Vom 18.8.2000, GABl. 2000 S. 274.

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§ 4: Baden-Württemberg

• Der elfte Teil (§§ 119-121) enthält die Straf- und Bußgeldbestimmungen. • Im zwölften Teil (§§ 122 - 132) sind schließlich die Übergangs- und Schlussbestimmungen geregelt. Vervollständigt wird das BWWG durch drei Anlagen, die der Konkretisierung der §§ 3 Abs. I S. 3, 17a Abs. 3 und 71 Abs. 2 BWWG dienen.

2. Einleitende Bestimmungen 76

§ I BWWG bestimmt zunächst den Anwendungsbereich des Gesetzes und legt in Absatz I fest, dass Gewässer LS. des BWWG die in § I Abs. I WHG genannten Gewässer sind, verweist also im Grundsatz vollumfanglieh auf den Anwendungsbereich des Bundesrechts. so Allerdings werden gemäß Absatz 2 verschiedene kleine Wasserbecken von den Bestimmungen des WHG wie auch des BWWG ausgenommen; eine nur begrenzte Anwendbarkeit erfahren das WHG und das BWWG hinsichtlich bestimmter Solquellen sowie Bewässerungs- und Entwässerungsgräben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung (vgl. § I Abs. 3-5 BWWG): Diesbezüglich macht Baden-Württemberg allerdings nur Gebrauch von der Ermächtigung in § lAbs. 2 WHG. Eine Besonderheit stellt jedoch § lAbs. 6 BWWG dar, der bestimmt, dass das von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und anderen künstlichen Anlagen abgesonderte Wasser nicht als Gewässer LS. des BWWG aufgefasst wird. sl

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Weiterhin benennt § 3a BWWG - in enger Anlehnung an § la WHG - die Grundsätze und Ziele des Gesetzes. Gemäß Absatz I sind die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der AllgemeinheitS2 und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen; natürliche oder naturnahe Gewässer sollen erhalten werden, bei anderen Gewässern ist ein naturnaher Zustand anzustreben. Des Weiteren ist das natürliche WasseITÜckhaltevermögen zu erhalten (s. im Einzelnen Abs. 2); Benutzungen des Grundwassers dürfen nur im Rahmen der Neubildung zugelassen werden (Abs. 3), und die Benutzung der Gewässer für die derzeit bestehende oder künftige öffentliche WasserversorgungS3 genießt Vorrang vor anderen Benutzungen (Abs. 4). Besonders hervorzuheben sind die Absätze 5 und 6, da sie Auswirkungen auf die Genehmigung von abfall wirtschaftlichen Projekten haben können: Gemäß Absatz 5 ist bei allen Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine BeeinträchtiVgl. hierzu auch VGH Mannheim, ZfW 1994,483 ff. Näher zu dieser Ausnahmeregelung Schlabach/Mehlich/Simon (Fn. I), S. 314 f. 82 Als Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit wird z. B. die Verdolung eines offenen Wasserlaufs angesehen, so z. B. VGH Mannheim, ZfW 1995, 164 f. 83 Grundlegend zur Wasserversorgung in Baden-Württemberg Kibele. VBIBW 1997, 121 ff. 80 8\

C. Gewässerschutzrecht

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gung der Gewässer, insbesondere ihrer ökologischen Funktionen, zu vermeiden. Auch sind bei der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen und anderen Veränderungen der Erdoberfläche die Belange der Grundwasserneubildung, der Gewässerökologie und des Hochwasserschutzes zu berücksichtigen (Abs. 6). Abschließend statuiert Absatz 7 eine Pflicht zum haushälterischen Umgang mit Wasser,84 womit bereits terminologisch hinter den Anforderungen zahlreicher anderer Bundesländer zurückgeblieben wird: Ausdrücklich hat der Gesetzgeber aufgrund des reichhaltigen Wasserdargebots im Land auf die Normierung einer Pflicht zum sparsamen Umgang mit Wasser verzichtet. 85

3. Gewässerbenutzungen a) Allgemein Der dritte Teil des BWWG enthält in seinem ersten Abschnitt gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung aller Gewässer und normiert dadurch einen "Allgemeinen Teil" des verhaltensbezogenen Gewässerschutzrechts. Ausgangspunkt ist § 13 BWWG, der den Kreis der in § 3 WHG enthaltenen und dort unter Genehmigungsvorbehalt gestellten Benutzungstatbestände um fünf - in der Praxis der KMUs jedoch weitgehend unbedeutende 86 - Verhaltensweisen erweitert:

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• Herstellen und Betreiben von Hafen- und Umschlaganlagen, Landestellen, Lade- und Löschplätzen und Werftanlagen sowie Anlegen von Stichkanälen (Nr. I; s. hierzu auch Abs. 2), • Errichten und Betreiben von Fähren (Nr. 2), • Entnehmen fester Stoffe aus öffentlichen Gewässern, auch soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserabfluss nicht einwirkt (Nr. 3), • Arbeiten, durch die Grundwasser nicht nur für kurze Zeit und in geringem Umfang freigelegt wird (Nr. 4), sowie • Versickern, Verregnen und Verrieseln oder sonstiges Aufbringen von Abwasser und anderen Stoffen, weIche die Eigenschaften von Wasser nachteilig verändern können, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Düngung im üblichen Umfang (Nr.5). Die Ausnahmen von der Genehmigungspflichtigkeit sind für die oberirdischen Gewässer in den §§ 26 ff. BWWG und für das Grundwasser in § 36 BWWG geregelt. § 26 Abs. 1 BWWG bestimmt den Umfang des genehmigungsfreien Gemeingebrauchs im Bereich der oberirdischen Gewässer und orientiert sich an den in fast 84 Vgl. hierzu insbesondere Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 7. Auf!. 1998, § la Rn. 14; Kibele, VBIBW 1997, 121, 126 und bereits ders., VBIBW 1988,321, 323f. 85 Schlabachl Mehlichl Simon (Pn. 1), S. 306 (Pn. 8). 86 s. SchlabachlMehlichlSimon (Pn. 1), S. 348.

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§ 4: Baden-Württemberg

allen Ländern üblichen Regelungen;87 für die abfallwirtschaftliche Praxis ist § 26 BWWG nur insofern relevant, wie er auch für kleingewerbliche Betriebe die Entnahme von Wasser in geringen Mengen und das Einleiten von Grund-, Quell- oder Tagwasser sowie von unschädlichem Abwasser in geringem Umfang erfasst. Auch der Anliegergebrauch wird grundsätzlich gewährleistet (§ 27 BWWG). Gemein-, Eigentümer- und Anliegergebrauch werden allerdings nicht schrankenlos gewährleistet; dies gilt insbesondere für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (vgl. § 28 Abs. I BWWG). Das Einleiten von Niederschlagswasser im Rahmen des Gemeingebrauchs ist nur unter den Voraussetzungen der Niederschlags-Verordnung (s.u. Rn. 90) zulässig. Weiterhin wird den Wasser- und Ortspolizeibehörden die Befugnis eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere aus Gründen des Allgemeinwohls, die Ausübung des Gemein- und Anliegergebrauchs zu beschränken sowie das Verhalten im Uferbereich zu regeln (vgl. § 28 Abs. 2 BWWG).88 Schließlich bestimmt § 36 BWWG für das Grundwasser, dass die oberste Wasserbehörde die erlaubnisfreien Benutzungstatbestände des §§ 33 Abs. I WHG unter Genehmigungsvorbehalt stellen kann; Absatz 2 dehnt diese Befugnisse aus. Soweit ersichtlich, sind entsprechende Rechtsverordnungen noch nicht erlassen worden. Das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch Versickern ist genehmigungsfrei, sofern die Anforderungen der Niederschlags-Verordnung (s.u. Rn. 90) eingehalten werden (Abs. 3). 80

Für die genehmigungspflichtigen Benutzungen ist ein Katalog an allgemeinen und besonderen Benutzungsvoraussetzungen etabliert worden. In Umsetzung der in § 3a BWWG niedergelegten Grundsätze (s.o. Rn. 77) stellt § 14 BWWG für alle Benutzungen die Pflicht auf, die Gewässer nur so zu benutzen, dass deren ökologische Funktionen möglichst wenig beeinträchtigt werden, alle Benutzer angemessene Vorteile aus dem Wasser ziehen können und jede vermeidbare Beeinträchtigung anderer unterbleibt. Wird Wasser abgeleitet, so ist das nicht verbrauchte Wasser zurückzuleiten, wenn dadurch eine Beeinträchtigung vermieden werden kann (Abs. I). Außerdem sind die Benutzer dazu verpflichtet, die Anlagen zur Benutzung des Wassers, namentlich Stau-, Zuleitungs-, Ableitungs- und Entnahmeanlagen, so einzurichten, zu unterhalten und zu betreiben, dass nicht Wasser zum Nachteil anderer nutzlos aufgestaut, abgelassen oder verbraucht wird oder verloren geht (Abs. 2).

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Die genehmigungspflichtigen Benutzungen bedürfen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung. Eine gehobene Erlaubnis, wie sie in mehreren Ländern eingeführt worden ist, gibt es in Baden-Württemberg nicht. Für die Bewilligunl9 bestimmt § 15 BWWG - in Ausfüllung des § 8 Abs. 4 WHG - weitere Fälle, in denen nach87 Zum Gemeingebrauch in Baden-Württemberg vgl. auch VGH Mannheim, ZfW 1998, 500 ff. und VBIBW 2001, 325 ff. (Sporttauchen). 88 Zu dieser Vorschrift vgl. auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 211 f. und ZfW 1998, 500,501 ff. 89 Zur Bewilligung vgl. VG Freiburg, ZfW 1996, 340 ff. und ZfW 1996, 316 f.

C. Gewässerschutzrecht

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teilige Wirkungen einen Dritten zu Einwendungen im Bewilligungsverfahren berechtigen. 9o b) Wasserentnahmen 91

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern statuiert das baden-württembergische Landesrecht keine über die soeben skizzierten allgemeinen Vorschriften hinausgehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen für Wasserentnahmen; es verbleibt daher im Übrigen bei den bundesrechtlichen Regelungen. Eine Ausnahme bildet nur die Wasserentnahme aus Gewässern für die öffentliche Wasserversorgung (vgl. hierfür die Anforderungen der Oberflächenwasserqualitätsverordnung). Allerdings hat das Land in den §§ 17a ff. BWWG92 eine Entgeltpflicht für bestimmte Nutzungen festgesetzt, sofern sie der Wasserversorgung, d. h. der Deckung des Wasserbedarfs (z. B. des Trinkwasser-, Betriebswasser-, Haushaltswasser-, Kühlwasser-, Löschwasser- oder Bewässerungswasserbedarf),93 dienen: • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (§ 17a Abs. 1 Nr. 1 BWWG) sowie • Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Nr. 2). Bei der Erhebung des Entgelts gilt Grundwasser, das im Zusammenhang mit dem Ausbau oder der Gewinnung von Kies, Sand, Mergel, Ton, Lehm, Torf, Steinen oder anderen Bodenbestandteilen freigeworden ist, als oberirdisches Gewässer. § 17a Abs. 2 BWWG enthält einen Katalog entgeltfreier Ausnahmen (erlaubnisfreie Benutzungen i.S. der §§ 17a, 23, 24 WHG und 26, 27 und 36 Abs. 2 BWWG, Heilquellenwasser, Wasser zur unmittelbaren Wärmegewinnung, Wasser für Zwecke der Fischerei sowie Mengen von weniger als 2 000 m3 im Kalenderjahr).94 90 Zur Rechtsposition eines Dritten bei Erteilung einer Erlaubnis vgl. hingegen BGH, NVwZ 1996, 821 ff.: "Wasserrechtliche Erlaubnisse haben, jedenfalls in Baden-Württemberg, keine privatrechtsgestaltende Wirkung. Der Inhaber einer solchen Erlaubnis kann sich deshalb gegen Beeinträchtigungen seiner Gewässerbenutzung durch den Inhaber einer anderen wasserrechtlichen Erlaubnis (auch) auf zivilrechtlichem Wege zur Wehr setzen." 91 Vgl. hierzu auch den zwischen Bayern und Baden-Württemberg geschlossenen Staatsvertrag über die Entnahme von Wasser aus der Donau und die Zusammenarbeit bei wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorhaben vorn 13.5. 1970, GBI. 1971 S. 4, zuletzt geändert am 20. 12. 1991, GBI. 1992 S. 656; dieser Vertrag hat für einzelne Vorhaben der abfallwirtschaftlichen Praxis indessen keine besondere Bedeutung. 92 Vgl. hierzu auch die übersichtliche und umfängliche Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt über den Vollzug der §§ 17a bis 17 f. des Wassergesetzes (VwV-WEntgelt) vorn I. 12. 1997, GABI. 1998 S. 35. 93 Nicht der Wasserversorgung dienen gemäß Ziffer 2.1.2 VwV-WEntgelt solche Gewässerbenutzungen, mit denen eine Nutzung von Wasser nicht verbunden ist, d. h. solche, bei denen der Gewässerbenutzer auf das Wasser keinen Wert legt oder es ihm sogar unerwünscht ist, z. B. bei der Gewinnung wasserhaitiger Bodenschätze. 94 Vgl. hierzu auch VGH Mannheim, DVBI. 2002, 492: "Der Anspruch auf Errnäßigung des Wasserentnahmeentgelts ist in einern selbständigen Erlassverfahren geltend zu machen

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§ 4: Baden-Württemberg

Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem Zweck der Entnahme und beläuft sich nach der Anlage zu § 17a Abs. 3 BWWG auf: 95 • 0,051 €/m 3 für Wasserentnahmen für die öffentliche Wasserversorgung, • 0,01 €/m 3 für die Entnahme und das Ableiten von Oberjlächenwasser zum Zweck der Kühlung, 0,005 € / m3 zum Zweck der Beregnung oder Berieselung und 0,02 € / m 3 zu sonstigen Zwecken, • 0,051 € / m3 für die Entnahme, das Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser;96 hierbei und bei den Wasserentnahmen zur öffentlichen Wasserversorgung (s.o. 1. Punkt) wird das Entgelt um 50 % ermäßigt, sofern mehr als 2 000 - 3 000 m 3 entnommen werden. Diese Entgelte sind im Vergleich zu anderen Bundesländern als niedrig einzustufen; darüber hinaus bestehen zahlreiche Möglichkeiten zur Ermäßigung des Entgelts. 97

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Da die Höhe des Entgelts - neben der Herkunft und dem Verwendungszweck des Wassers - auch und insbesondere von dessen entnommener Menge abhängt (vgl. § 17a Abs. 3 BWWG), auferlegt das Gesetz den Entgeltpflichtigen die zusätzlichen Pflichten zur Vorlage bestimmter Unterlagen 98 (§ 17b BWWG) sowie zur Ausrüstung der Anlagen mit Geräten, mit denen die Menge des Wassers festgestellt werden kann (§ 82b BWWG); die Messergebnisse sind aufzuzeichnen und aufzubewahren. Aufgrund des § 82b Abs. 2 BWWG ist zur Konkretisierung dieser Pflicht außerdem die Verordnung des Ministeriums für Umwelt über die Erfassung der Wasserentnahmen (WMeßVO) erlassen worden.

und ggf. im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen. Deshalb lässt das Vorliegen der Ermäßigungsvoraussetzungen die Rechtmäßigkeit eines das ungekürzte Entgelt festsetzenden Heranziehungsbescheides unberührt. Eine Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts kommt in Betracht, wenn es 1 %0 des Umsatzes oder 3 %0 des Roherlöses des Entgeltpflichtigen übersteigt (wasserintensive Produktion) und den Gewinn um größenordnungsmäßig 5 % mindert (Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich bei beherrschten Unternehmen oder bei Unternehmen, die das Wasserentnahmeentgelt aufgrund vertraglicher Verpflichtung ihrer Aktionäre unmittelbar auf diese abwälzen können, nach deren betrieblichen Daten (,übergeordnete Ebene')." 95 Obwohl das Wassergesetz durch das Euroumstellungsgesetz vom 20. 11. 2001 (GBI. 2001 S. 605) grundsätzlich auf den Euro umgestellt worden ist, sind die Gebühren in der Anlage weiterhin in DM angegeben. Die nachfolgenden Zahlen basieren auf den DM-Angaben, die nach dem gesetzlichen Umrechnungskurs vom Verf. in Euro umgerechnet worden sind; es wurde auf die dritte Stelle nach dem Komma gerundet. 96 Zum Begriff Grundwasser in diesem Zusammenhang ausführlich VG Sigmaringen, NVwZ-RR 1999, 532 f. 97 Ausführlich hierzu § 17d BWWG und Nr. 6 VwV-WEntge1t; vgl. hierzu auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 716 ff. und VGHBW-Ls 1999, Beil. 10, B 5 sowie im Übrigen auch VBlBW 2001,313 ff. 98 Vgl. hierzu auch die Verwaltungsvorschrift über einen Vordruck für die nach § 17b WG abzugebende Erklärung vom 12. 11. 2001, GAB I. 2001 S. 1294.

C. Gewässerschutzrecht

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c) Abwasserbeseitigung

aa) Abwasserbeseitigungspflicht Ausgangspunkt der landesrechtlichen Bestimmungen zur Abwasserbeseitigung ist die Definition des Begriffs "Abwasser" in § 45a Abs. 3 BWWG, nach der Abwasser i.S. des BWWG Wasser ist, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt. Dem Landesrecht liegt daher die allgemein übliche Zweiteilung in Schmutz- und Niederschlagswasser zugrunde (s.o. § 3 Rn. 140 ff.).

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Zunächst stellt § 45a Abs. I BWWG den Grundsatz der gemeinwohlverträglichen Abwasserbeseitigung auf, wonach das gesamte Abwasser so zu beseitigen ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird; dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen. Gemäß Absatz 2 kann die Abwasserbeseitigung durch Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie durch das Entwässern von Klärschlamm 99 im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung erfolgen.

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Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung obliegt gemäß § 45b Abs. I S. 1 BWWG den Gemeinden für das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser. 1oo Ausgenommen sind bestimmte Formen, die entweder geringfügig sind oder bereits auf andere Weise beseitigt werden bzw. deren gesonderte Beseitigung aufgrund des Anfallortes, der Art oder der Menge des Abwassers angezeigt ist (vgl. im Einzelnen Abs. 2 und 4); 101 in diesen Fällen ist derjenige zur Beseitigung verpflichtet, bei dem das Abwasser anfällt. Darüber hinaus können sich die Gemeinden - wie auch in jedem anderen Bundesland - zur Erfüllung dieser Pflicht Dritter bedienen (§ 45b Abs. I S. 3 BWWG). Das Abwasser ist auch von demjenigen, bei dem es anfällt, dem Beseitigungspflichtigen zu überlassen (§ 45b Abs. 1 S. 4 BWWG), wobei die Gemeinden durch Satzung eine Vorbehandlung des Abwassers vor der Einleitung in die öffentliche Kanalisation vorschreiben können (v gl. § 45b Abs. 4 BWWG).

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99 Zum Begriff der Entwässerung von Klärschlamm vg!. VGH Mannheim, ZfW 1996. 444 ff.: "Unter Entwässerung von Klärschlamm im Sinn des § 45a Abs. 2 BadWürttWG I § 18a Abs. I Satz 2 WHG ist jeder auf Verringerung des WassergehaIts gerichtete Vorgang zu verstehen. Dies kann außer auf mechanische Weise auch auf thermischem Weg geschehen. Im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung stehende Anlagen zur Trocknung von Klärschlamm durch künstliche Erhitzung sind daher als sonstige Abwasseranlagen im Sinn des § 45e Abs. 2 BadWürttWG zu behandeln" (LS). 100 Vg!. hierzu auch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten über die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum vom 6.8.1985, GAB!. 1985 S. 767. 101 Schlabach/Mehlich/Simon (Fn. 1), S. 395 ff.

23 K10epfer

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§ 4: Baden-Württemberg

Gemäß § 45c BWWG kann - der Ermächtigung in § I8a Abs. 2a WHG folgend - die Abwasserbeseitigungspflicht von der an sich pflichtigen Körperschaft auf Dritte ganz oder teilweise übertragen werden (Privatisierung). Entsprechend den strengen Voraussetzungen des Bundesrechts fordert Absatz I hierfür die Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Dritten (Nr. I), die Sicherstellung der Erfüllung der übertragenen Aufgaben (Nr. 2), das Nicht-Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen (Nr. 3) und die Erfüllung der Anforderungen einer nach Absatz 3 noch zu erlassenden Rechtsverordnung (Nr. 4). Baden-Württemberg hat damit auf einfach-gesetzlicher Ebene bereits die Möglichkeit zur Privatisierung des Abwasserbeseitigung geschaffen und ist damit den meisten anderen Ländern voraus; die für den Vollzug dieser Norm erforderliche Rechtsverordnung steht indessen, soweit ersichtlich, noch aus.

bb) Niederschlagswasser 90

Auf Grundstücken, die erstmalig seit dem 1. I. 1999 bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, soll das Niederschlagswasser durch Versickerung oder ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer beseitigt werden, sofern dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist. Zur näheren Konkretisierung ist die Verordnung über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser erlassen worden, in der geregelt ist, wann das Versickern bzw. Einleiten des Niederschlagswassers in ein oberirdisches Gewässer erlaubnisfrei, anzeigepflichtig oder genehmigungsbedürftig ist.

cc) Direkteinleitungen 91

Aufgrund der ausführlichen bundeseinheitlichen Regelung für die Direkteinleitungen in Oberflächengewässer und ins Grundwasser finden sich in Baden-Württemberg neben einer Verwaltungsvorschrift lO2 nur die Gewässerqualitätszielver102 Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Durchführung des § 7a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vom 16. 8. 1991 , GABl. 1991 S. 946; diese VwV stellt einleitend klar, dass die bundesrechtlichen Anforderungen nur Mindestanforderungen darstellen und deshalb beim Vollzug auch strengere Anforderungen gestellt werden können, und schreibt anschließend in Nr. 1.2 die typisierten Anwendungsfälle für solche strengeren landesrechtlichen Anforderungen vor; dies gilt namentlich dann, wenn die ökotoxikologische und humantoxikologische Relevanz der eingeleiteten Abwasserinhaltsstoffe zusätzliche Vorsorgemaßnahmen erfordert. Strengere Anforderungen sind außerdem immer zu prüfen, wenn das Abwasser in ein Fließgewässer eingeleitet wird, aus dem Trinkwasser gewonnen wird, oder wenn es in ein stehendes oder gestautes Oberflächengewässer eingeleitet wird, weiterhin wenn es in ein Fließgewässer eingeleitet wird, das ein stehendes oder gestautes Oberflächengewässer nachteilig beeinflussen kann oder bei dem das Verhältnis des Niedrigwasserabflusses (NM7Qs) zu den Abwassereinleitern kleiner als 10 ist; schließlich auch wenn das Abwasser versenkt, versickert oder verrieselt wird.

c. Gewässerschutzrecht

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ordnung und die Reinhalteordnung kommunales Abwasser (ROkA), die zum einen Anforderungen an die Direkteinleitungen von kommunalem Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage (s.u. Rn. 93) enthält, zum anderen in § 5 Anforderungen für das Direkteinleiten von Industrieabwasser in Gewässer statuiert. Da diese Voraussetzungen auf den Vorgaben der Richtlinie 91 /271 /EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser beruhen und insofern identisch mit allen anderen Bundesländern umgesetzt worden sind, wird auf die allgemeinen Ausführungen in § 3 (Rn. 150 ff.) verwiesen. Schließlich sind Direkteinleitungen (ebenso wie Indirekteinleitungen) gemäß § 83 Abs. I BWWG auf Anordnung der Wasserbehörde oder der technischen Fachbehörde durch anerkannte Sachverständige oder sachverständige Stellen untersuchen zu lassen. dd) Indirekteinleitungen Auch das Recht der Indirekteinleitungen ist - insgesamt betrachtet - nur durch wenige landesrechtliche Regelungen gekennzeichnet. So statuiert die auf Grund von § 45k S. 1 und 2 BWWG erlassene Indirekteinleiterverordnung (IndVO)I03 einen Genehmigungsvorbehalt für das Einleiten von Abwasser - mit Ausnahme von häuslichem Abwasser - in öffentliche Abwasseranlagen (§ 5 Abs. 1); die Genehmigungspflicht entfällt nach Absatz 2 nur bei Vorbehandlungen des Abwassers in bestimmten Anlagen bzw. bei der Unterschreitung der im Anhang der IndVO für die Stoffe und Stoffgruppen genannten Konzentrationen oder Frachten.

92

Sind die Indirekteinleitungen nach dem soeben Gesagten genehmigungspflichtig, verweisen die §§ 2 und 3 IndVO für die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen auf Bundesrecht, d. h.: auf die Abwasserverordnung und die Abwasser-Verwaltungsvorschriften, so dass es hier - wie in den meisten Bundesländern - zu einer parallelen Ausgestaltung der Direkt- und Indirekteinleitungen kommt. 104

ee) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen Das Recht der Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen ist über verschiedene Stellen des BWWG und das untergesetzliche Regelwerk verteilt. Ausgangspunkt dieser Normen ist zunächst § 45a Abs. 3 BWWG, der - in Anschluss an die allgemeinen Grundsätze und Begriffsbestimmungen der Abwasserbeseitigung (s.o. Rn. 86) - die Herstellung, die Unterhaltung und den Betrieb von Abwasseranla103 Vg\. hierzu auch die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über den Vollzug der Indirekteinleiterverordnung (VwV-IndVO) vom 23. 5. 1991, GAB\. 1991 S. 764. 104 Anders noch die Rechtslage unter der vorherigen Indirekteinleiterverordnung, vg\. zu dieser Kunz. Korrespondenz Abwasser 1990, 1480 ff.: Demnach waren genehmigungspflichtig nur Betriebe, die Stoffe oder Stoffgruppen produzierten oder verwendeten, die in einer Liste von 14 Stoffen bzw. Stoffgruppen aufgeführt waren.

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93

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§ 4: Baden-Württemberg

gen l05 an die allgemein anerkannten Regeln der Technik bindet. Gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 und 3 i.Y.m. § 45a Abs. 4 S. 2 BWWG kann die oberste Wasserbehörde allgemein anerkannte Regeln der Technik durch öffentliche Bekanntmachung einführen; von diesen Regeln kann indes abgewichen werden, wenn den Anforderungen auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird. Weitere materielle Regelungen für Abwasserbehandlungsanlagen enthält die ROkA (s.o. Rn. 91), die für diese Anlagen spezielle Anforderungen normiert, insbesondere bestimmte Konzentrationswerte für diverse Parameter (s. im Einzelnen die Anlage 3 der ROkA). 94

Genehmigungsvorbehalt und Genehmigungsverfahren richten sich nach § 45e BWWG, der zwischen drei Kategorien unterscheidet:

• Nach Absatz 1 bedürfen Bau, Betrieb und wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage nach § 18c WHG der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens; 106 • Die wesentliche Änderung des Betriebes einer Abwasserbehandlungsanlage (§ 45e Abs. 1 S. 2 BWWG) sowie der Bau und der Betrieb einer sonstigen Abwasseranlage (§ 45e Abs. 2 S. 1 BWWG) bedürfen nur einer wasserrechtlichen Genehmigung. 107 § 45e Abs. 2 S. 2 BWWG enthält einen umfänglichen Katalog von Abwasseranlagen, die von diesem Genehmigungsvorbehalt wieder ausgenommen sind (z. B. nicht öffentliche Abwasseranlagen für häusliches Abwasser; Anlagen zur dezentralen Beseitigung von Niederschlagswasser; Abwasseranlagen, die der Bauart nach zugelassen sind oder die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen). In diesen Fällen weitet Satz 3 die Genehmigungsfreiheit schließlich auch auf die mit der Anlage im Zusammenhang stehenden Nebenanlagen und Nebeneinrichtungen aus. • Die wesentliche Änderung einer (genehmigungspflichtigen) sonstigen Abwasseranlage oder ihres Betriebes unterliegen nach § 45e Abs. 3 BWWG lediglich der Anzeigepflicht. 95

Endlich ist die Eigenkontrollverordnung (EKVO) zu beachten, die dem Betreiber einer Abwasseranlage umfassende Pflichten zur Eigenkontrolle (Untersuchungen, Messungen und Überprüfungen mit entsprechenden Kontrolleinrichtungen, Betriebsdokumentation, Meldepflichten im Falle von Betriebsstörungen etc.) auferlegt; Verstöße gegen diese Pflichten können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 € belegt werden (§ 5 EKVO LV.m. § 120 BWWG). 105 Zum Begriff Abwasseranlage siehe auch VGH Mannheim, ZfW 1996,442 f. (hier: Anlage, in der Abwasser vernebelt und anschließend in die Luft abgegeben wird). 106 Vgl. hierzu auch VGH Mannheim, ZfW 1997,94 ff. = NVwZ-RR 1997,88 ff. (PIanfeststellungsbeschluss rur Kläranlagen). 107 Zur Konkretisierung dieser Begriffe für mobile Abwasserbehandlungsanlagen vgl. den Erlass des Umweltministeriums über die Genehmigungserfordemisse rur mobile Abwasserbehandlungsanlagen vom 18.4.1995, GAB!. 1995 S. 443.

C. Gewässerschutzrecht

357

Darüber hinaus müssen auch die Betreiber öffentlicher Kanalisationen gemäß § 83 Abs. 3 BWWG Indirekteinleiterkataster erstellen. 108 Das Ziel dieser Regelungen ist es vorrangig, die Eigenverantwortung zu stärken und dadurch in Form eines "modemen Überwachungsmanagements" zur Deregulierung beizutragen. 109

ff) Abwasserabgaben Das Recht der Abwasserabgaben ist in Baden-Württemberg - im Gegensatz zum Recht des Bundes und der meisten Bundesländer - in das Wassergesetz integriert (§§ 114-118 BWWG). Besonders hervorzuheben sind die Regelungen der §§ 114a und 115 BWWG: So bestimmt zunächst § 114a BWWG die grundsätzliche Abgabefreiheit von Niederschlagswassereinleitungen, sofern die Regenwasserbehandlung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die Anforderungen des die Einleitung zulassenden Bescheides eingehalten werden. § 115 BWWG schließlich regelt die Abwälzbarkeit der Abgabepflicht von Kleineinleitungen (d. h. pro Tag weniger als 8 m3 Schmutzwasser aus Haushaltung und ähnliches Schmutzwasser) auf die Gemeinde. Entsprechend können die Gemeinden (bzw. die anderen abgabepflichtigen Körperschaften) zur Deckung der ihnen entstehenden Aufwendungen eine Abgabe von den Eigentümern bzw. dinglich Nutzungsberechtigten eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, oder von den Einleitern erheben. 110 Die Höhe dieser Abgabe richtet sich nach den kommunalen Satzungen, die in ihren Bestimmungen durch das Kommunalabgabengesetz (KAG) 111 rechtlich geleitet sind, und darf auch die Kosten für den Verwaltungsaufwand umfassen (§ 115 Abs. 2 BWWG). Im KAG ist insbesondere § 9 Abs. 2 zu beachten, der zum einen den Kostendeckungsgrundsatz enthält, zum anderen aber eine "progressive" Ausgestaltung der Gebühren in Abhängigkeit von Art und Umfang der Benutzung zulässt.

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d) Verfahren

Das Verwaltungsverfahren ist im zweiten Abschnitt des neunten Teils des BWWG geregelt, wobei die §§ 100 ff. BWWG zunächst die allgemeinen Bestimmungen (Antrag, Schriftform etc.) und die §§ 107 ff. BWWG die besonderen Regelungen enthalten; konkretisierend tritt die Verordnung über die Anträge nach 108 Näher zu den einzelnen Vorschriften zur Eigenkontrolle Schlabach/Mehlich/Simon (Fn. 1), S. 370 ff. 109 Vg. auch LT-Drs. 12/2846 vom 12.5. 1998, S. 1 sowie die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Durchführung der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (VwV-Eigenkontrolle) vom 5. 12. 1997, GAB I. 1998 S. 344. 110 Ausführlich hierzu Quaas, KStZ 2000, 181 ff. Zur Rechtslage unter dem - mittlerweile aufgehobenen - Landesabwasserabgabengesetz vgl. noch VGH Mannheim, VBIBW 2001, 145 ff. 111 s.o. Fn. 12.

97

358

§ 4: Baden-Württemberg

dem Wassergesetz hinzu, die flankierende Bestimmungen über die einzureichenden Unterlagen enthält. 98

Im Ausgangspunkt statuiert § 108 Abs. I BWWG "in seiner kaum verständlichen Formulierung"lI2, dass für die Erteilung einer Erlaubnis oder einer Bewilligung grundsätzlich das förmliche Verwaltungsverfahren durchgeführt werden muss, das jedoch um verschiedene Aspekte des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere um dessen Anhörungsverfahren, ergänzt worden ist (vgl. die einzelnen Bestimmungen des LVwVfG,1\3 auf die § 108 Abs. I BWWG verweist). Darüber hinaus sehen die Absätze 3 und 4 jedoch zwei Besonderheiten vor: Gemäß § 108 Abs. 3 BWWG kann die Erlaubnis für • Benutzungen von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung (Nr. I), • Benutzungen, von denen erhebliche Nachteile für andere nicht zu erwarten sind (Nr. 2), und • alte Benutzungen i.S. von § 17 WHG (Nr. 3) in einem beschleunigten Verwaltungsverfahren erteilt werden, d. h.: ohne Bekanntmachung des Antrags oder Unterrichtung der Beteiligten sowie ohne Verhandlung und Entscheidung über erhobene Einwendungen. Gemäß § 108 Abs. 4 BWWG kann auf Antrag die Erlaubnis schließlich auch in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden, sofern es um eine der folgenden Gewässerbenutzungen geht: • Einleiten von Trinkwasser in oberirdische Gewässer (Nr. I), • grundstücksbezogene Erdwärmenutzungen (Nr. 2), • bestimmte Sanierungen von Gewässerverunreinigungen (Nr. 3) und • Benutzungen für einen vorübergehenden Zweck und für einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr (Nr. 4). In diesen Fällen gilt die Erlaubnis bereits als erteilt, wenn die Wasserbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags ein Erlaubnisverfahren einleitet; der Antrag hat den genauen Ort der Benutzung, das benutzte Gewässer, Beginn und Ende der Benutzung sowie eine Kurzbeschreibung des Vorhabens zu enthalten.

4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 99

Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erfährt in § 25 BWWG eine allgemeine Regelung: So bestimmt Absatz I, dass mit wassergefahrdenden Stoffen i.S. von § 199 Abs. 5 WHG so umzugehen ist, insbesondere dass diese so gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, verwendet oder behandelt werden, dass eine Schlabach/Mehlich/Simon (Fn. 1), S. 354. LandesverwaItungsverfahrensgesetz vom 21. 6. 1977, GB!. 1977 S. 227, zuletzt geändert am 24. 11. 1997, GB!. 1997 S. 470. 112 113

C. Gewässerschutzrecht

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Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Weitergehende Vorschriften, insbesondere über Genehmigungsvorbehalte oder Anzeigepflichten, finden sich im BWWG zum nur verhaltensbezogenen Gewässerschutz nicht, sondern ausschließlich zum anlagenbezogenen. § 25a BWWG wiederholt den bereits bundesrechtlich normierten Genehmigungsvorbehalt für die Errichtung und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe und dehnt ihn auf die Errichtung, den Betrieb und jede wesentliche Änderung derjenigen Rohrleitungsanlagen aus, in denen wassergefährdende Stoffe befördert werden, die nicht in oder auf Grund von § 19a Abs. 2 WHG bestimmt sind. Hierdurch hat Baden-Württemberg den bundesrechtlichen Katalog der wassergefährdenden Stoffe - zu Lasten einer gewissen begrifflichen und inhaltlichen Unschärfe - denkbar weit ausgedehnt und als eines von wenigen Bundesländern diese den Ländern grundsätzlich verbliebene Kompetenz genutzt. Ausgenommen sind Rohrleitungsanlagen, die den Bereich eines Werkgeländes nicht überschreiten, die Zubehör einer Anlage nach § 199 Abs. I und 2 WHG sind oder die der landwirtschaftlichen Düngung dienen.

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Als Genehmigungsvoraussetzungen bestimmt § 25a Abs. 2 WHG, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn eine Verunreinigung von Gewässern oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften durch das Unternehmen nicht zu besorgen ist oder durch Bedingungen oder Auflagen verhütet werden kann. 114 Für die Erteilung der Genehmigung sachlich zuständig ist die höhere Wasserbehörde (s.u. Rn. 104). Die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen haben - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - im baden-württembergischen Wassergesetz eine nur knappe Regelung in § 25 Abs. 3 BWWG erfahren. Diese Norm statuiert bei Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen i.S. von § 199 Abs. 5 WHG umgegangen wird, die Pflicht zu unverzüglicher Anzeige, sofern wassergefährdende Stoffe austreten und eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers nicht auszuschließen ist. Anzeigepflichtig ist jeder, der die Anlage betreibt, befüllt oder entleert, instand hält, reinigt, überwacht oder prüft. Alle weiteren Regelungen sind in der ausführlichen Anlagenverordnung (VAwS) enthalten, die sich in sieben Teile gliedert und weitgehend den Anlagenverordnungen der übrigen Bundesländer entspricht. Die Verordnung sieht keinen generellen Genehmigungsvorbehalt für diesen Anlagentypus vor; vielmehr konkretisiert sie lediglich die bereits bundesrechtlich vorgezeichneten Institute der Eignungsfeststellung und Bauartzulassung1\5 (§§ 15 ff. VAwS). Hervorzuheben sind weiterhin die Grundsatzanfor114 Zur Frage der Prüffristen für wiederkehrende Prüfungen an Rohrleitungsanlagen vg!. die gleichlautende gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung vom 18. 10. 1983. GAB!. 1983 S. 1139.

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§ 4: Baden-Württemberg

derungen, die § 3 VAwS an die Betreiber solcher Anlagen stellt, insbesondere die Pflicht zu Vorkehrungen gegen das Austreten wassergefährdender Stoffe, aber auch Pflichten im Schadensfalle (s.o. § 3 Rn. 169).

5. Besondere Anlagentypen 102

Der anlagenbezogene Gewässerschutz ist - im Vergleich zum Bundesrecht durch einen weiteren Anlagentypus gekennzeichnet: die Anlagen in, über und an oberirdischen Gewässern. Diese Anlagenform ist auch in anderen Bundesländern eingeführt worden, wird jedoch - im Vergleich zu anderen Ländern - in BadenWürttemberg anders definiert, denn § 76 Abs. 1 S. 1 BWWG versteht unter diesen Anlagen Bauten in oder über dem Bett eines oberirdischen Gewässers oder an dessen Ufer oder sonstige Anlagen, sofern diese den Wasserabfluss, die Unterhaltung des Gewässers oder sonstige Belange der Wasserwirtschaft beeinflussen, die ökologischen Funktionen des Gewässers beeinträchtigen oder die Schifffahrt oder die Fischerei gefährden oder behindern können. Hierdurch wird das (unbestimmte) Kriterium des Beeinträchtigungspotenzials zur Definition herangezogen,I16 während andere Länder die Anlagen ausschließlich über ihre Nähe zum Wasser definieren (s.o. § 3 Rn. 173). Gemäß § 76 Abs. I S. I BWWG stehen die Errichtung und die wesentliche Änderung dieser Anlagen unter Genehmigungsvorbehalt; dies gilt jedoch nicht für Anlagen, die bereits einer Genehmigung nach dem WHG oder dem BWWG bedürfen, so dass der Genehmigungsvorbehalt nur subsidiär eingreift.

103

Die Genehmigungsvoraussetzungen sind in § 76 BWWG dahin gehend umschrieben, dass die Genehmigung zu versagen ist, wenn von dem beabsichtigten Unternehmen eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, insbesondere wenn erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige Anlagen zu erwarten sind, und wenn weiterhin diese Beeinträchtigung nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet werden kann. Sofern keine Beeinträchtigung zu erwarten ist, hat der Antragsteller allerdings nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung; der Landesgesetzgeber hat sich insofern der selben Regelungsstruktur wie der Bundesgesetzgeber in § 6 Abs. I WHG bedient (Bewirtschaftungsermessen, s.o. § 2 Rn. 223 f.).117 Sofern sich zur Zeit der Entscheidung nicht mit genügender Sicherheit feststellen lässt, ob und inwieweit nachteilige Wirkungen eintreten werden, so

115 Für die Bauartzulassung nach § 19h Abs. 2 WHG ist in Baden-Württemberg ausnahmsweise die oberste Wasserbehörde, d. h. das Umweltministerium, sachlich zuständig, s.u. Rn. 104. 116 Gegen eine extensive Auslegung jedoch VG Sigmaringen, VBIBW 1998, 113 f. mit instruktiver, zustimmender Anmerkung von Kibeie, VBIBW 1998, 114 f. 117 Hierzu auch Schlabach/Mehlich/Simon (Fn. 1), S. 365 f.

C. Gewässerschutzrecht

361

kann sich die Behörde einen Widerruf oder nachträgliche Auflagen ohne Entschädigungen vorbehalten (§ 76 Abs. 4 BWWG). Schließlich ist auch die Betreiberpflicht des § 48 Abs. I BWWG zu beachten, dass die Anlagen in, über und an oberirdischen Gewässern von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten, zu sichern und zu betreiben sind, dass der Zustand des Gewässers möglichst nicht beeinträchtigt wird.

IV. Vollzug Wasserbehörden sind gemäß § 95 Abs. 2 BWWG das Ministerium für Umwelt und Verkehr (oberste Wasserbehörde), die Regierungspräsidien (höhere Wasserbehörde) und die unteren Venvaltungsbehörden (untere Wasserbehörden, vgl. § 13 LVerwG).118 Diesen Behörden obliegt gemäß § 95 Abs. I BWWG der Vollzug des \yHG, des AbwAG und des BWWG; darüber hinaus können sie - anstelle der Baurechtsbehörden - auch die baurechtlichen Entscheidungen treffen, die für ein Vorhaben, das einer wasserrechtlichen Gestattung oder Eignungsfeststellung bedarf, notwendig sind (§ 98 Abs. 2 BWWG, Zuständigkeitskonzentration). Die sachliche Zuständigkeitsabgrenzung zwischen diesen drei Ebenen erfolgt in § 96 BWWG. Demnach ist grundsätzlich die untere Wasserbehörde sachlich zuständig (§ 96 Abs. I BWWG). Ausnahmsweise zuständig ist die höhere Wasserbehörde (Regierungspräsidien) z. B. bei Entscheidungen über Grundwasserentnahmen von mehr als 5 Mio. m3 Wassernutzmenge pro Jahr, Oberflächenwasserentnahmen von mehr als 40000 m3 Wassernutzmenge pro Tag und bestimmten Direkteinleitungen aus Abwasserbehandlungsanlagen oder bei der Entscheidung über die Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (vgl. im Einzelnen § 96 Abs. 2 BWWG). Im hier relevanten Zusammenhang ist die oberste Wasserbehörde (Umweltministerium) zuständig z. B. für die Erteilung einer Bauartzulassung nach § 19h Abs. 2 WHG. Technische Fachbehörden, die die Wasserbehörden bei der Umsetzung des Wasserrechts in insbesondere fachtechnischer Hinsicht unterstützen, sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sowie die Gewässerdirektionen (GwD Nördlicher Oberrhein mit Sitz in Karlsruhe, GwD Südlicher Oberrhein I Hochrhein mit Sitz in Lahr, GwD Donau/Bodensee mit Sitz in Riedlingen, GwD Neckar mit Sitz in Besigheim), die sachlich zuständig sind für bestimmte fachtechnische Aufgaben, insbesondere im Rahmen von Prüf- und Überwachungsmaßnahmen. 119 Solche Vgl. auch die grafische Übersicht bei Schlabach/Mehlich/Simon (Fn. 1), S. 323. Vgl. hierzu die Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Gewässerdirektionen und ihrer Bereiche vom 8. 10. 1996, GBl. 1996 S. 628; vgl. im Übrigen auch die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Verteilung der fachlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Wasser- und Abfallwirtschaft, der Altlasten und des Bodenschutzes (VwVAufgabenverteilung Umwelt) vom 30. 6. 1995, GABl. 1995 S. 446. 118

119

104

362

§ 4: Baden-Württemberg

Aufgaben sind darüber hinaus auf Sachverständige übertragen worden bzw. übertragbar (vgl. § 95a BWWG und die konkretisierende Verordnung über sachverständige Stellen in der Wasserwirtschaft 120).

D.lmmissionsschutzrecht 105

Das Immissionsschutzrecht ist in Baden-Württemberg in materiell-rechtlicher Hinsicht kein Gegenstand besonderer landesgesetzgeberischer Aktivitäten. Das ehemals bestehende Immissionsschutzgesetz ist mittlerweile aufgehoben und ein neues nicht verabschiedet. Lediglich die Störfallbestimmungen der Seveso-IIRichtlinie sind für nicht gewerblichen und wirtschaftlichen Zwecken dienende Betriebsbereiche i.S. des § 3 Abs. 5a BImSchG durch Gesetz umgesetzt worden,121 allerdings inhaltsgleich mit den Bestimmungen der anderen Länder (s.o. § 3 Rn. 186 f.). Auch der Lärmschutz ist nicht besonders auf Landesebene geregelt und statt dessen den Kommunen zur Regelung übertragen, so dass keine landeseinheitlichen Lärmschutzregelungen existieren. Das Immissionsschutzrecht beruht daher auf Gesetzes- und Verordnungsebene ausschließlich auf bundesrechtlichen sowie auf kommunalen Normen.

106

Indessen hat das Land ein umfangliches Regelwerk an Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Bundesrechts erlassen, die überwiegend den Vorlagen der LAI entsprechen, teilweise jedoch auch eigenständige Regelungen enthalten. Aus der Fülle der verschiedenen Verwaltungsvorschriften seien speziell hervorgehoben: 122 • Ausführungserlass zum Vollzug der Dynamisierungsklauseln in der TA Luft,123 • Verwaltungsvorschrift über administrative Erleichterungen für Standorte, die nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Öko-Audit-Verordnung) registriert werden, 124 Vom 2. 5. 2001, GBI. 2001 S. 399. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/821EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 5. 12.2000, GBI. 2000 S. 729. 122 Eine vollständige Übersicht über den Normenbestand findet sich im Internet unter: hup:/Iwww.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/Vorschriften / Im / InhIm.html. - Die Geruchsimmissions-Richtlinie wurde in der Fassung, in der sie vom LAI erarbeitet wurde, zwar 1994 zunächst durch Verwaltungsvorschrift umgesetzt (vgl. hierzu z. B. auch OLG Karlsruhe, NIW-RR 2001, 1236 f.), ist mittlerweile allerdings nicht mehr in Kraft. 123 Ausführungserlass des Umweltministeriums zur weitergehenden Verminderung der Emission von Anlagen in Nr. 3.3 TA Luft (Vollzug der Dynamisierungsklause1n) vom 4.8.1992, GABI. 1992 S. 827. 120 121

D. Immissionsschutzrecht

363

• Verwaltungsvorschrift über die oberirdische Lagerung von Flüssiggas an öffentlichen Treibgastankstellen, 125 • Verwaltungsvorschrift zu den Anforderungen zur Stickstoffoxidreduzierung nach der Verordnung über Großfeuerungsanlagen, 126 • Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Reststoffen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG 127 und • Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen von luftverunreinigenden Stoffen, Geräuschen und Erschütterungen sowie Prüfung technischer Geräte und Einrichtungen. 128 Diese Vorschriften enthalten in unterschiedlichem Umfang eigenständige Regelungen, halten sich jedoch aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts in dem durch das BImSchG und den einzelnen BImSchV gesteckten Rahmen. Weitaus wichtigere föderale Unterschiede ergeben sich vielmehr aus den Vollzugsbestimmungen, in deren Mittelpunkt die Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (BImSchGZUVO)129 steht. § 1 BlmSchGZuVO bestimmt zunächst, dass der Vollzug des BImSchG und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen grundsätzlich den Immissionsschutzbehörden obliegt (Abs. I); diese sind das Ministerium für Umwelt und Verkehr, die Regierungspräsidien, die unteren Verwaltungsbehörden sowie die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, die zugleich technische Fachbehörden sind (Abs. 2). Die §§ 2 ff. BlmSchGZuVO regeln anschließend die sachliche Zuständigkeitsverteilung zwischen diesen Immissionsschutzbehörden, wobei einzelne fachtechnische Aufgaben auch auf Fachbehörden oder Sachverständige übertragen worden sind (oder werden können).130 Für das immissionsschutzrecht124 Verwaltungs vorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 21. 12. 1998, GABI. 1999 S. 203. 125 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung über die oberirdische Lagerung von Flüssiggas (Autogas) an öffentlichen Treibgastankstellen vom 12. 3. 1982, GABI. 1982 S. 359. 126 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten zum Immissionsschutz; hier: Anforderungen zur Stickstoffoxidreduzierung nach der Verordnung über Großfeuerungsanlagen vom 14. 8. 1984, GABI. 1984 S. 814. 127 Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Reststoffen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundes-Imrnissionsschutzgesetzes vom 4. 11. 1989,GABI. 1989S. 1315. 128 Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen von luftverunreinigenden Stoffen, Geräuschen und Erschütterungen sowie Prüfung technischer Geräte und Einrichtungen vom 15. 3. 1993, GAB I. 1993 S. 734. 129 Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsvorschriften (Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung) vom 29. 9. 1997 (BImSchGZuVO), GBI. 1997 S. 421, zuletzt geändert am 23. 5. 2001, GBI. 2001 S. 424. 130 Vgl. hierzu auch die Richtlinien für die Bekanntgabe und die Zulassung von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes vom 28. 1. 1993, GABI. 1993 S. 105.

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§ 4: Baden-Württemberg

liehe Genehmigungs- und Anzeigeverfahren hat das Umweltministerium schließlich Verfahrensvorschriften erlassen, in denen es die einzureichenden Formblätter näher bestimmt. '3' Auch hat das Ministerium eine Verwaltungsvorschrift zur Verfahrensbeschleunigung von Zulassungsverfahren erlassen. '32

E. Hinweise für die betriebliche Praxis I. Vorschriften 1. Allgemein - Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom 16.9. 1974 133 - Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Landesnaturschutzgesetz) in der Fassung vom 29. 3. 1995'34 - Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung vom 28.5.1996 135 - Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 8. 4. 1995'36 - Landesgebührengesetz vom 21. 3. 1961 137 - Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprufung (LUVPG) vom 12. 12. 1991'38 - Landesplanungsgesetz (LpIG) in der Fassung vom 8. 4. 1992 139 - Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) vom 21. 6.1977'40 - Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG) vom 12. 3. 1974'4'

'3'

Vgl. etwa die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Verwendung von Antragsvordrucken (Formblättern), Hinweisen und Erläuterungen zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung und eines Verfahrenshearheitungsbogens (VwV-Antragsunterlagen Immissionsschutz) vom 10.7. 1997, GAB I. 1997 S. 442, sowie die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Einfuhrung von Anzeigevordrucken (Formblättern) für das immissionsschutzrechtliche Anzeigeverfahren nach § 15 BImSchG (VwV-Anzeigeunterlagen Immissionsschutz) vom 25. I. 1999, GABI. 1999 S. 245. 132 Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren im Umwelthereich (VwV-Verfahrensbeschleunigung Umwelt) vom 1. 12. 1992, GABI. 1992 S. 15. 133 GBI. 1974 S. 408, her. GBI. 1975 S. 460, zuletzt geändert am 16. 7. 1998, GBI. 1998 S. 418. '34 GBI. 1995 S. 386, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GBI. 2001 S. 605. 135 GBI. 1996 S. 481. '36 GBI. 1995 S. 617, zuletzt geändert am 19. 12.2000, GBI. 2000 S. 760. '37 GBI. 1961 S. 59, zuletzt geändert am 29.6. 1998, GBI. 1998 S. 358. 138 GBI. 1991 S. 848, zuletzt geändert am 15. 12. 1998, GBI. 1998 S. 666. 139 GBI. 1992 S. 229, zuletzt geändert am 14. 3.2001, GBI. 2001 S. 185. '40 GBI. 1977 S. 227, zuletzt geändert am 24.11. 1997, GBI. 1997 S. 470. GBI. 1974 S. 93, zuletzt geändert am 18.12.1995, GBI. 1996 S. 32.

'4'

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

365

- Polizeigesetz (PoIG) vom 13. I. 1992 142 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Gebühren der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg vom 20.3.2002 143 - Anordnung der Landesregierung über Sitze und Bezirke der Gewässerdirektionen und ihrer Bereiche vom 8. 10. 1996 144 - Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Beschleunigung von Zulassungsverfahren im Umweltbereich (VwV-Verfahrensbeschleunigung Umwelt) vom I. 12. 1992 145 - Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Verteilung der fachlichen Aufgaben auf dem Gebiet der Wasser- und Abfallwirtschaft, der Altlasten und des Bodenschutzes (VwV-Aufgabenverteilung Umwelt) vom 30. 6. 1995 146

2. Abfallrecht - Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfallen und die Behandlung von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) vom 15. 10. 1996 147 - Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 30. 4. 1974 148 - Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Aufgaben der Sonderabfallagentur und die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfalle (SAbfVO) vom 20. 12. 1999 149 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfalle vom 15.2. 1999 150

3. Bodenschutzrecht - Gesetz zum Schutz des Bodens (Bodenschutzgesetz - BodSchG BW) vom 24. 6. 1991 151 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über bodenschutzrechtliche Zuständigkeiten (BBodSchGZustVO) vom 12.4. 1999 152

142 143

144 145

146 147

148 149

ISO 151 152

GBI. 1992 S. I, zuletzt geändert am 19. 12.2000, GBI. 2000 S. 752. GBI. 2002 S. 165. GBI. 1996 S. 628. GABI. 1992 S. 15. GABI. 1995 S. 446. GBI. 1996 S. 617, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GBI. 2001 S. 607. GBI. 1974 S. 187, zuletzt geändert aom 12.2. 1996, GBI. 1996 S. 116. GBI. 1999 S. 683, zuletzt geändert am 11. 12.2001, GBI. 2001 S. 686. GBI. 1999 S. 103. GBI. 1994 S. 434, zuletzt geändert am 20.11. 2001, GBI. 2001 S. 607. GBI. 1999 S. 158.

366

§ 4: Baden-Württemberg

- Verordnung des Umweltministeriums über die Altlasten-Bewertungskommissionen vom 16. 10. 1990 153 - Erste Verwaltungs vorschrift des Umweltministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über die Einrichtung einer Bodenschutzkommission vom 4. 12. 1991 154 Bestimmung von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in Boden-, Abfall- und Altlastenproben, Erlass des Umweltministeriums vom 17. 9. 1992 - Dritte Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zum Bodenschutzgesetz über die Ermittlung und Einstufung von Gehalten anorganischer Schadstoffe im Boden vom 24.8.1993 155 - Verwaltungsvorschrift für die Beteiligung der Bodenschutzbehörden an bauordnungsrechtlichen Verfahren vom 20. I. 1995 156 - Verwaltungsvorschrift für die Beteiligung der Bodenschutzbehörden und Wasserbehörden an bauleitplanerischen Verfahren vom 20. I. 1995 157 - Verwaltungsvorschrift über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an Bauleitplanverfahren und vergleichbaren Satzungsverfahren vom 21. 12. 1995 158 - Verwaltungsvorschrift über Orientierungswerte für die Bearbeitung von Altlasten und Schadensfallen einschließlich Erläuterungen, Erlass des Sozialministeriums und des Umweltministeriums in der Fassung vom I. 3. 1998 159 - Vierte Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zum Bodenschutzgesetz über die Ermittlung und Einstufung von Gehalten organischer Schadstoffe im Boden vom 10. 12. 1995 160 - Zweite Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zum Bodenschutzgesetz über die Probennahme und -aufbereitung vom 24.8. 1993 161

4. Gewässerschutzrecht - Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (AGWVG) vom 18. 12. 1995 162 - Wassergesetz für Baden-Württemberg (BWWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom I. I. 1999 163

153 154 155 156 157 158 159 160

161 162 163

GBI. 1990 S. 392. GAB!. 1991 S. 86. GABI. 1993 S. 1029. GAB!. 1995 S. 103. GAB!. 1995 S. 102. GAB!. 1996 S. 54. Az.: 32 - 8984.00 (UM), 57 - 8490. 1. 40 (SM). GAB!. 1996 S. 87. GABI. 1993 S. 1017. GBI. 1995 S. 872, zuletzt geändert am 16.7. 1998, GB!. 1998 S. 422. GBI. 1999 S. I, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GB!. 2001 S.61O.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

367

- Verordnung des Innenministeriums über die Anträge nach dem Wassergesetz vom 13. 12. 1962 164 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt über die Erfassung der Wasserentnahmen (WMeßVO) vom 17. 12. 1987 165 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 11. 2. 1994 166 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndVO) vom 19.4.1999 167 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser vom 22. 3. 1999 168 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung - EKVO) vom 20. 2. 2001 169 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über die Qualität von Fischgewässern (Fischgewässerverordnung) vom 28. 7. 1997 170 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Qualitätsziele für bestimmte geflihrliche Stoffe und Programme zur Verringerung der Oewässerverschmutzung (Oewässerqualitätszielverordnung) vom 10.4.2001 171 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über sachverständige Stellen in der Wasserwirtschaft vom 2. 5. 2001 172 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Schutzbestimmungen und die Oewährung von Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten (Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - SchALVO) vom 20. 2. 2001 173 - Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWO des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Reinhalteordnung kommunales Abwasser - ROkA) vom 10. 12. 1993 174 - Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Oewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung (Oberflächenwasserqualitätsverordnung) vom 26.3. 1997 175

164

165 166

167 168 169 170

171

172 173 174 175

OBI. 1963 S. 7. OBI. 1987 S. 754. OBI. 1994 S. 182, zuletzt geändert am 20. 11. 200 I, OBI. 200 I S. 610. OBI. 1999 S. 181. OBI. 1999 S. 157. OBI. 2001 S. 309. OBI. 1997 S. 340. OBI. 2001 S. 382. OBI. 2001 S. 399. OBI. 200 I S. 145. OBI. 1993 S. 746, geändert am 17.6. 1997, OBI. 1997 S. 278. OBI. 1997 S. 146.

368

§ 4: Baden-Württemberg

- Erlass des Umweltministeriums über die Genehmigungserfordernisse für mobile Abwasserbehandlungsanlagen vom 18. 4. 1995 176 - Gemeinsame Verwaltungs vorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung über Prüffristen für wiederkehrende Prüfungen an Rohrleitungsanlagen vom 18. 10. 1983 177 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung über die oberirdische Lagerung von Flüssiggas (Autogas) an öffentlichen Treibgastankstellen vom 12. 3. 1982 178 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten über die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum vom 6. 8. 1985 179 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt über den Vollzug der §§ 17a bis 17 f. des Wassergesetzes (VwV-WEntgelt) vom I. 12. 1997 180 - Verwaltungs vorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Durchführung der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (VwV-Eigenkontrolle) vom 5. 12. 1997 181 - Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums über den Vollzug der Indirekteinleiterverordnung (VwV-IndVO) vom 23. 5. 1991 182 - Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Durchführung des § 7a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vom 16.8. 1991 183 - Verwaltungsvorschrift über einen Vordruck für die nach § 17b WG abzugebende Erklärung vom 12. 11. 2001 184 - Zuwendungsrichtlinien des Ministeriums für Umwelt und Verkehr für die Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben - Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2000 (FrWw 2(00) vom 18.8.2000 185

5. Immissionsschutzrecht - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 5. 12.2000 186

176

177 178 179

ISO 181

182 183 184 185

186

GAB\. 1995 S. 443. GAB\. 1983 S. 1139. GAB\. 1982 S. 359. GAB\. 1985 S. 767. GAB\. 1998 S. 35. GAB\. 1998 S. 344. GAB\. 1991 S.764. GAB\. 1991 S. 946. GAB\. 2001 S. 1294. GAB\. 2000 S. 274. GB\. 2000 S. 729.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

369

- Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr und des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsvorschriften (Immissionsschutz-Zuständigkeits verordnung) vom 29.9. 1997 (BImSchGZuVO) 187 - Ausführungserlass des Umweltministeriums zur weitergehenden Verminderung der Emission von Anlagen in Nr. 3.3 TA Luft (Vollzug der Dynamisierungsklauseln) vom 4.8. 1992 188 - Richtlinien für die Bekanntgabe und die Zulassung von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes vom 28. I. 1993 189 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten zum Immissionsschutz; hier: Anforderungen zur Stickstoffoxidreduzierung nach der Verordnung über Großfeuerungsanlagen vom 14.8. 1984 190 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über administrative Erleichterungen rlir Standorte, die nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Öko-Audit-Verordnung) registriert werden, Verwaltungsvorschrift vom 21. 12. 1998 191 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Einführung von Anzeigevordrucken (Fonnbläuern) für das immissionsschutzrechtliche Anzeigeverfahren nach § 15 BImSchG (VwV-Anzeigeunterlagen Immissionsschutz) vom 25. I. 1999 192 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Verkehr zur Verwendung von Antragsvordrucken (Fonnblättern), Hinweisen und Erläuterungen zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung und eines Verfahrensbearbeitungsbogens (VwVAntragsunterlagen Immissionsschutz) vom 10.7.1997 193 - Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Ennittlung der Emissionen und Immissionen von luftverunreinigenden Stoffen, Geräuschen und Erschütterungen sowie Prüfung technischer Geräte und Einrichtungen vom 15. 3.1993 194 - Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums zur Venneidung, Verwertung und Beseitigung von Reststoffen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 4. 11. 1989 195

187 188 189 190 191 192

193 194 195

GBI. 1997 S. 421, zuletzt geändert am 23.5.2001, GBI. 2001 S.424. GABt 1992 S. 827. GABt 1993 S. 105. GABt 1984 S. 814. GABt 1999 S. 203. GABt 1999 S. 245. GABt 1997 S. 442. GABt 1993 S. 734. GABt 1989 S. 1315.

24 K10epfer

370

§ 4: Baden-Württemberg

11. Literatur Bulling I Finkenbeiner, Wassergesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 3. Auf) . (Stand November 1996) ErbguthlStollmann, Die Bodenschutz- und Altlastengesetze der Länder vor dem Hintergrund des Entwurfs eines B undes-Bodenschutzgesetzes, UPR 1996, 281 Feil, Auswirkungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf die Landesbodenschutzgesetze und den Ländern verbleibende Gesetzgebungsspielräume, 2000 Habel I Kuckuck, Wassergesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 1982 Kenntner, Kostentragung für die Beseitigung "wilden Mülls" - eine Analyse der Neuregelung des Landesabfallgesetzes von Baden-Württemberg, VBIBW 1997, 325 Kibeie, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Baden-Württemberg, 1995 - Abfallvermeidung mit Hindernissen - die Kreise als "dosenfreie Zone", VBIBW 1997, 121 ff. - Die Wassergesetznovelle von 1988, VBIBW 1988,321 ff.

Kunz, Die neue Indirekteinleiterverordnung Baden-Württemberg aus der Sicht eines neutralen Beobachters, KA 1990, 1480 ff. Menge, Das Bodenschutzgesetz (BodSchG) Baden-Württemberg, in: Pfaff-Schley (Hrsg.), Bodenschutz und Umgang mit kontaminierten Boden, 1996, S. 21 Peters, Die Bedeutung der Landwirtschaftsklausel im baden-württembergischen Wassergesetz, VBIBW 1989, 127 ff. Quaas, Rechtsprobleme der Abwassergebühr - Grundlagen und aktuelle Rechtsprechung, KStZ 2000, 181 ff. Ridl Hammann, Grenzen der Gefahrenabwehr im Umweltrecht, UPR 1990,281 Schlabach, Bodenschutzrecht, VBIBW 1989,281 - Das Bodenschutzgesetz von Baden-Württemberg, VBIBW 1993, 121 - Bodenschutzrecht, BWVPr 1990, 153

Schlabachi Mehlichl Simon, Umweltrecht Baden-Württemberg, 1996 Ziegler, Das Bodenschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg, NVwZ 1991, 1154

111. Adressen - Ministerium für Umwelt und Verkehr Kernerplatz 9 70182 Stuttgart Postanschrift: Postfach 103439,70029 Stuttgart Telefon: (0711) 126 - 0 Fax: (0711) 126-2881 E-Mail: [email protected]

E. Hinweise für die betriebliche Praxis - Landesanstalt für Umweltschutz Griesbachstraße I 76185 Karlsruhe Postanschrift: 21 07 52 76157 Karlsruhe Telefon: (0721) 983 - 0 Fax: (0721) 983 -1456 E-Mail: [email protected] Abteilung 2: Ökologie, Boden- und Naturschutz Telefon: (0721) 983-1423 Abteilung 3: Industrie und Gewerbe, Kreislaufwirtschaft Telefon: (0721) 983 - 2254 Abteilung 4: Wasser und Altlasten Telefon: (0721) 983 -1253 - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Albertstraße 5 79104 Freiburg im Breisgau Telefon: (0761) 204-4400 Fax: (0761) 204-4438 E-Mail: [email protected] - Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung 5 Umweltschutz und Wasserwirtschaft Ruppmannstraße 21 70565 Stuttgart Telefon: (0711) 904-3280 Fax: (0711) 904-2408 E-Mail: [email protected] - Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 5 Umweltschutz und Wasserwirtschaft Kaiser-Joseph-Straße 167 79098 Freiburg i. Br. Telefon: (0761) 208 -1640 Fax: (0761) 38 99 620 E-Mail: [email protected] - Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 5 Umweltschutz und Wasserwirtschaft Schlossplatz I - 3 76131 Karlsruhe Postanschrift: 76247 Karlsruhe Telefon: (0721) 926-3334 Fax: (0721) 926-6211 E-Mail: [email protected] - Regierungspräsidium Tübingen, Abteilung 5 Umweltschutz und Wasserwirtschaft Konrad-Adenauer-Straße 20 72072 Tübingen Telefon: (07071) 757 -3719 Fax: (07071) 757 -3190 E-Mail: [email protected] 24'

371

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§ 4: Baden-Württemberg

- SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH Welfenstr.15 70736 Fellbach Postanschrift: Postfach 42 51, 70719 Fellbach Telefon: (0711) 951961 -0 Fax: (0711) 951961-28 E-Mail: [email protected] - Gewässerdirektion Nördlicher Oberrhein Ruschgraben 139 76139 Karlsruhe Telefon: (0721) 6262-0 Fax: (0721) 6210 - 74 E-Mail: [email protected] - Gewässerdirektion Neckar Schlossgasse 6 74350 Besigheim Telefon: (07143) 376-261 Fax: (07143) 376- 274 E-Mail: [email protected] - Gewässerdirektion Südlicher Oberrhein I Hochrhein Lotzbeckstr.12 77933 Lahr Telefon: (07821) 924-110 Fax: (07821) 924 - 299 E-Mail: [email protected] - Gewässerdirektion Donau I Bodensee Haldenstraße 7 88499 Riedlingen Telefon: (07371) 187 - 344 Fax: (07371) 187 - 359 E-Mail: [email protected]

F. Stichwortverzeichnis Abfall - Abfälle zur Beseitigung 20, 26, 27 - Abfälle zur Verwertung 20, 26 - andienungspflichtiger 27 - Bauabfälle 1,4,8, 14 - Beförderung 10, 14,21 - Behandlung 10, 14 - Beseitigung 7, 10, 15 - besonders überwachungsbedürftiger 3, 22 f., 26, 27, 40

-

Bio- und Grünabfälle 6, 14, 15 Bodenaushub 14, 17 Klärschlamm (s. Klärschlamm) Lagerung 10 mineralischer 17 Sammlung 6, 10, 14, 15,21 Siedlungsabfälle 1 Sonderabfälle 22 ff. Trennung 6,8, 15 Überlassung 27

F. Stichwortverzeichnis

- unzulässige Lagerung 15,20 - Vermeidung 3, 4, 6, 10, 20 - Verwertung 3, 4, 6 ff., 10, 15,20 Abfallbeseitigungsanlagen - Betrieb 3, 10, 18, 13, 30 ff. - Deponie 26, 31, 34 ff. - Entsorgungsentgelt 18, 23, 26 - Errichtung 3, 13, 18, 30 - Gebühren 20, 23 - Nachsorge 20 - Planung 31, 59 - Sammelentsorgung 27 - Stilllegung 30 ff. - Überwachung 3, 13, 38 ff. - Veränderungssperre 31 f., 41 - zentrale Entsorgungseinrichtung 22, 26, 37 - Zulassung (Genehmigung) 3, 30, 33 f. Abfallbesitzer 6, 19, 23, 24, 27 Abfallbilanzen 4, 9, 11 f., 23 Abfallentsorgung, öffentliche 15 Abfallentsorgungsanlagen (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Abfallerzeuger (u. Verursacher) 6, 9, 12, 15, 19,23,24,27 Abfallrechtsbehörde - höhere 16, 17,31,42,44 - oberste 11, 18,24 ff., 28 f., 39, 42, 44 - untere 42, 44 Abfallverwertungsanlagen - Betrieb 10 - Gebühren 20 - Nachsorge 20 Abfallwirtschaftskonzepte 4, 9 f., 12, 18,23, 28 Abfallwirtschaftsplanung 3, 13, 18,28 ff. Abwasser 73, 78 - Begriff86 - Einleitung 79, 88, 92 - häusliches 87, 92 - Industrieabwasser 91 - Kleineinleitungen 96 - kommunales 91 - unschädliches 79 - Vorbehandlung 88, 92 Abwasserabgaben 96 Abwasseranlagen 76, 92, 93 ff. Abwasserbehandlungsanlagen 91, 93 ff.

373

Abwasserbeseitigung - Aufgabenübertragung 88 f. - Pflicht 86 ff. - Pflichtige 88 Altlasten 46, 50, 69 Andienungspflicht (s. Abfall) Anlagen in und an Gewässern 102 f. Anschluss- und Benutzungszwang 14, 19 Ausfallverbund 18 Bewässerungsgräben 76 Bodenbelastung 51, 59, 65, 67 Bodenbelastungsgebiete 67, 71 Bodendatenbanken 65 f. Bodeninformationssysteme 65 f. Bodenprobenbanken 65 f. Bodensanierung (s. Sanierung) Bodenschutzbehörde 55, 57, 58, 59, 65 - Aufgaben 60, 67 - höhere 70 - oberste 68, 70, 71 - untere 70 Bodenschutzkommission 46, 68, 70 Bodenüberwachung 54, 71 Bodenveränderung, schädliche 51 Bodenzustandskataster 65 f. Bundes-Bodenschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung 69 Dauerbeobachtungsflächen 65 Deponie (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Direkteinleitungen 91 Duldungspflichten 37, 53 Düngung, landwirtschaftliche 78, 100 Eigentümergebrauch 79 Eigenüberwachung 39, 95 Eigenverwertung 19 Enteignung 32 Entschädigung 32, 37, 103 Entwässerungsgräben 76 Gewässer - Beeinträchtigung 77 - Begriff76 - Benutzung (s. Gewässerbenutzung) - Bewirtschaftung 77 - natürliche I naturnahe 77

374

§ 4: Baden-Württemberg

- oberirdische 79,83,90,91,98, 102 f. - öffentliche 78 - ökologische Funktion 77,80, 102 Gewässerbenutzung 77 - Anlagen 80 - Bewilligung 81, 98 - Erlaubnis 81, 98 - erlaubnisfreie 79, 83 - genehmigungspflichtige 78 ff. - Voraussetzungen 80 Gewässerökologie 77 Gewerbeaufsichtsämter 43 Grundstückseigentümer 20, 32, 36 f., 53,96 Grundstücksübernahme (s. Enteignung) Grundwasser 78,79,83 f., 91 - Benutzung 77 - Einleitung 79 - Neubildung 77 Hafen- und Umschlaganlagen 78 Hochwasserschutz 77 Immissionsschutzbehörde 107 Indirekteinleiterkataster 95 Indirekteinleitungen 91, 92 Klärschlamm 14,87 Kosten 20 f., 38, 64, 96 Landesanstalt für Umweltschutz 43,66 Lärmschutz 105 Nachweise über die Verwertung und Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle 40, 43 Nachweiskontrollen 24 Niederschlagswasser 79, 86, 90, 94, 96 Nutzungsbeschränkungen 54, 67, 71 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger - Abfallbilanzen 10 f., 15 - Abfallwirtschaftskonzepte 10, 15 - Abfallwirtschaftspläne 29 - Aufgabenüberuagung 14, 17,27 - Begriff 14 - Entsorgungsaufgaben 6, 10, 14 - Gebühren 6, 19 ff., - Kooperation 10, 18

- Pflichten 6, 15, 18 - Satzung 13, 19 ff. - Zusammenschlüsse (Zweckverbände) 13, 16 ff. Ordnungswidrigkeiten - Abfallrecht 27, 41 - Bodenschutzrecht 48 - Gewässerschutzrecht 95 Planfeststellungsverfahren 31, 43, 44, 59, 94,98 Raumordnung 28, 31, 36, 59 Rekultivierung 55 Sachverständige 34, 36, 39, 44, 91, 104, 107 Sanierung 54 ff., 67, 71, 98 Schmutzwasser 86, 96 Seveso-lI-Richtlinie 105 Siedlungsabfälle (s. Abfall) Sonderabfallagentur 22,24,26,27,43 Sonderabfalldeponie 26 Sonderabfälle (s. Abfalle) Sonderabfallverbrennungsanlage 26 Sonderabfallverordnung 25 ff., 42 Störfall 105 Technische Fachbehörde 34, 38, 60, 71, 91, 104, 107 Umweltbetriebsprüfung 12,39 Umwelterklärung gern. EWG-Verordnung 12,39 Veränderungssperre (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Verwaltungsverfahren - Abfallrecht 30 ff. - Bodenschutzrecht 57 ff. - Gewässerschutzrecht 97 ff. - Immissionsschutz 107 Vollzug - Abfallrecht 42 ff. - Bodenschutzrecht 66, 69 ff. - Gewässerschutzrecht 104 - Immissionsschutzrecht 107 Wasserabfluss 78, 102 Wasserbecken 76

F. Stichwortverzeichnis Wasserbehörde 79, 91, 98 - höhere 104 - oberste 79, 93, 104 - untere 104 Wasserentnahme - entgeltfreie 83

- entgeltpflichtige 83 ff. - Zulässigkeitsvoraussetzungen 82 Wassergefährdende Stoffe 99 ff. Wasserriickhaltevermögen 77 Wasserversorgung, öffentliche 77, 82, 84 Wasserversorgungsanlagen 76

375

§ 5: Bayern Übersicht A. Abfallrecht I. Ausgangslage .. .. .. . . . ..... . ... ... . .. .... . ...... ... ........ . ..... . . .. .. ... . .. 11. Nonnenbestand .. ... . . . . ... . .. .... . ... .... . ... ..... . ..... .. . ... ............ .. III. Landesabfallgesetz . ......... . . . ...... . .. . .. . . . . . .. . ... . .. . .. . . . . . . . ... . . . . .. . I. Überblick. .. .. . ............................... .. ................ . ... . ...... 2. Einleitende Bestimmungen ... . ................ . ................ . .......... 3. Organisation der Abfallentsorgung ........... . . . ......... . .... . .... .. . . . ... a) Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger . .. .... . . . ...... .. c) Beauftragung und Aufgabenübertragung .. .... ..... ......... . . . . .. .. . ... d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. e) Gebühren ... ............. . .. .. ................. . .................. . .. . .. f) Entsorgung von Sonderabfallen .......... .. ..... ... ......... . .. ... . .. . .. 4. Abfallwirtschaftsplanung . .. ........ ......... . .... .... . . ........... .. . .. ... a) Abfallwirtschaftspläne . . ..... . ... .. ..... . .... ... .... . ... .. ... . ... . ...... b) Abfallwirtschaftskonzepte und Bilanzen... . .... . ....... . .......... . .... 5. Abfallbeseitigungsanlagen ... .. ................ . .................... . ...... a) Planung von Abfallbeseitigungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Beseitigung und Stilllegung von Deponien. ... ... . . . ..... .. . .. . . .. .... .. 6. Finanzielle Förderung ... . ... ........ ... . ..... .. . .. . . . . .. . ......... .. . . . . .. 7. Schlussvorschriften .... . .. .... ............. .. . ... .. .. . .. .... .. .. . .. ... . .. .. IV. Vollzug................... . ... . . .. .............. ... .............. . ....... . ....

379 379 379 379 379 380 381 382 382 383 384 385 386 386 386 387 387 388 388 389 390 390

B. Bodenschutzrecht ............. . ................................................... I. Ausgangslage ..................... . ............. ... . . .. . .. ....... .... ........ 11. Nonnenbestand ..... . ... . ....... .. ... . . . .. . .... .... .. .. . . .. . ... ... . .. ........ III. Landesbodenschutzgesetz . . .. . .... . ... . .. . ...... . ............... .. ... . .. . .... 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . .. 2. Miueilungs- und Auskunftspflichten ...................... . ................ 3. Erstbewertung und katastennäßige Erfassung ... . ... . ............. .. ....... 4. Duldungspflichten ............. .. .. . ..... . ... . ......... . .... . .... .. . ... . ... 5. Überwachung und Sanierungsmaßnahmen ... .... ... . .. . .. . ... .. . .. ........ 6. Sachverständige und Untersuchungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Bodeninfonnationssystem ... .. . . ............................... ... ........ 8. Datenschutz . ................. .. . . .................... . .................... 9. Ordnungswidrigkeiten........ . . . ................... . . . .................... IV. Vollzug... .. .. . .... .. .. . ....... . ............. . ......................... . ...... 1. Behörden und Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

392 392 393 394 394 395 395 396 397 397 398 399 399 400 400 400

378

§ 5: Bayern

c. Gewässerschutzrecht ..............................................................

401

I. Ausgangslage ................. . .............................................. 401

II. Nonnenbestand .............................................................. III. Landeswassergesetz .......................................................... 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Einleitende Bestimmungen ................................................ 3. Gewässerbenutzungen ..................................................... a) Allgemein .............................................................. b) Wasserentnahmen ...................................................... c) Abwasserbeseitigung ................................................... aa) Abwasserbeseitigungspflicht ........ . .............................. bb) Direkteinleitungen ................................................. cc) Indirekteinleitungen ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen . . . . . . . . . . . . .. ee) Abwasserabgaben .................................................. d) Verfahren............................................................... 4. Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen .................................. 5. Anlagenspezifische Anforderungen ........................................ a) Allgemeine Bestimmungen............................................. b) Anlagen in und an Gewässern .......................................... IV. Vollzug.......................................................................

401 403 403 404 405 405 406 406 406 407 408 409 4\0 411 412 413 413 414 415

D. Immissionsschutzrecht ........................................................ . ... 416 E. Hinweise für die betriebliche Praxis ............................. . ................ I. Vorschri ften .......................................................... . . . ..... 1. Allgemein ................................................................. 2. Abfallrecht ................................................................ 3. Bodenschutzrecht .......................................................... 4. Gewässerschutzrecht ...................................................... 5. Immissionsschutzrecht ..................................................... 11. Literatur...................................................................... III. Adressen .................................... . ..... . ..........................

418 418 418 418 419 419 421 422 423

F. Stichwortverzeichnis .............................................................. 425

A. Abfallrecht I. Ausgangslage Im Freistaat Bayern ist das gesamte Abfallaufkommen von 4,92 Mio. t (561 kg/E) im Jahr 1990 auf 2,55 Mio. t (512 kg/E) im Jahr 1999 gesunken. Im gleichen Zeitraum stieg die Masse der eingesammelten Wertstoffe von 1,3 Mio. t (116 kg/E) auf 3,85 Mio. t (318 kg/E). Wurde 1990 noch eine Verwertungsquote von 30 % erzielt, erreichte die Verwertung 1999 eine Quote von 69,4 %. Die Sammlung der Wertstoffe erfolgt durch 18 000 Containerinseln und 1700 Wertstoffhöfe sowie durch Holsysteme, welche die Wertstoffe bei den Bürgern einsammeln. Der thermischen Beseitigung wurden 1990 1,8 Mio. t des Restmülls zugeführt, während es 1999 bereits 2,16 Mio. t waren.

11. Normenbestand Mittelpunkt des bayerischen Abfallrechts ist das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG), I das der Umsetzung und Konkretisierung des KrW-/AbfG dient. Flankiert wird das Bayerische Abfallgesetz durch folgende Landesverordnungen:

2

• Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV),2 • Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung (ZustVO)3 und • Verordnung über das Bayerische Landesamt für Umweltschutz. 4

111. Landesabfallgesetz 1. Überblick

Das Bayerische Abfallgesetz ist in neun Teile gegliedert, von denen der sechste Teil durch das Bayerische Bodenschutzgesetz ersetzt wurde: I Gesetz zur Venneidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfallen in Bayern in der Fassung der Bek. vom 9. 8. 1996, GVBI. 1996 S. 396, ber. S. 449, zuletzt geändert am 24.4.2001, GVBI. 2001 S. 521. 2 In der Fassung der Bek. vom 13. 3. 1984, GVBI. 1984 S. 100. 3 Vom 22. 8. 1996, GVBI. 1996 S. 411. 4 Vom 15. 12. 1971, GVBI. 1971 S. 453, zuletzt geändert am 29. 9. 1988, GVBI. 1988 S.305.

3

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§ 5: Bayern

• Der erste Teil (Ziele der Abfallwirtschaft, Pflichten der öffentlichen Hand, Art. 1-2) normiert das Ziel des Abfallgesetzes und die Pflichten der öffentlichen Hand. • Der zweite Teil (Träger der Abfallentsorgung, Art. 3- 10) bestimmt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der Entsorgungsträger, die Organisation der Entsorgung von Abfällen und von Sonderabfällen sowie Satzungsrechte. • Der dritte Teil (Art. 11-13) regelt die Voraussetzung für die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplan, Abfallbilanz und Abfallwirtschaftskonzept. • Der vierte Teil (Abfallbeseitigungsanlagen, Art. 14-22) ist in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt (Planfeststellung- und Genehmigungsverjahren) regelt in Art. 14 die Veränderungssperre; der zweite Abschnitt (Beseitigung und Stilllegung von Deponien) trifft Anordnungen hinsichtlich von BaueinsteIlungen, Pflichten des Betreibers einer stillgelegten Deponie und der Stillegung der Deponien. • Der fünfte Teil (Finanzielle Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen, Art. 23-25) sieht die Gewährung von Finanzhilfen und finanzieller Förderung durch Kommunen vor. • Der sechste Teil (Altlasten, Art. 26-28) ist mit dem In-Kraft-Treten des Bayerisehen Bodenschutzgesetzes zum 1. 3. 1999 aufgehoben worden (zum Bodenschutzgesetz s.u. Rn. 42 ff.). • Der siebte Teil (Sachliche Zuständigkeiten, Anordnungen im Einzelfall, Aufsicht, Art. 29-32) regelt Maßnahmen hinsichtlich der Durchsetzung der abfallrechtlichen Pflichten und die Zuständigkeiten. • Der achte Teil (Art. 33) setzt die Ordnungswidrigkeiten fest. • Der neunte Teil (Art 34- 35) regelt das In- und Außer-Kraft-Treten des Gesetzes.

2. Einleitende Bestimmungen 4

Der erste Teil des Gesetzes mit seinen einleitenden Bestimmungen befasst sich mit den Zielen des Gesetzes und den Pflichten der öffentlichen Hand. Nach Art. lAbs. 1 BayAbfG sind die Ziele der Abfallwirtschaft: • den Anfall von Abfällen möglichst gering zu halten (Abfallvermeidung, Nr. 1), • Schadstoffe in Abfällen soweit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern (Schadstoffminimierung, Nr. 2), • angefallene Abfälle, insbesondere Wertstoffe in den Stoffkreislauf zurückzuführen (stoffliche Abfallverwertung, Nr. 3), • nicht verwertbare Abfälle so zu behandeln, dass sie umweltverträglich verwertet oder abgelagert werden können (Abfallbehandlung); thermische Behandlung ist

A. Abfallrecht

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nur für solche Abfälle zulässig, für die die Maßnahmen nach Nr. I bis 3 ausgeschöpft werden (Nr. 4), und • nicht verwertbare Abfälle oder nicht weiter zu behandelnde Abfälle umweltverträglich abzulagern (Abfallablagerung, Nr. 5). Mit der Auflistung verfolgt das BayAbfG die Intention, die Ziele der abfallannen Kreislaufwirtschaft, die bereits im KrW-/AbfG festgeschrieben sind, zu unterstreichen und hervorzuheben. Diese Intention drückt auch Satz 2 aus, der fordert, die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu erreichen, ohne das Wohl der Allgemeinheit zu gefährden, insbesondere die menschliche Gesundheit oder die Umwelt. Art. lAbs. 2 BayAbfG fordert jede Person dazu auf, durch ihr Verhalten zur Erreichung der Ziele der abfall armen Kreislaufwirtschaft beizutragen. Diese Aufforderung ist jedoch nicht sanktionsbewehrt und hat rein mahnenden Charakter. Appelliert Art. lAbs. 2 BayAbfG an die Bürger, so wendet sich Art. lAbs. 3 BayAbfG an den Freistaat Bayern, der im Rahmen seiner Zuständigkeiten insbesondere hinwirkt auf:

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• das abfallanne und die Verwertung begünstigende Herstellen, Be- und Verarbeiten und In-Verkehr-Bringen von Erzeugnissen, • die Erhöhung der Gebrauchsdauer und Haltbarkeit von Erzeugnissen, • die Steigerung der Wiederverwertbarkeit von Erzeugnissen, • die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Verwertung von Abfällen und • die Verminderung des Schadstoffgehalts von Abfällen. Art. 2 BayAbfG verpflichtet die öffentliche Hand - den Staat, die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts zu einem vorbildhaften Beitrag zur Erreichung der abfallannen Kreislaufwirtschaft. Um die Ziele zu erreichen, haben sie auch finanzielle Mehrbelastungen - zumindest in angemessenem Umfang - hinzunehmen. Nach Absatz 2 ist die öffentliche Hand insbesondere verpflichtet, bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei Bauvorhaben die Ziele und Grundsätze der Kreislaufwirtschaft zu beachten. Sie haben auch Dritte, die Grundstücke der öffentlichen Hand nutzen, zur Befolgung der Grundsätze und Ziele der Kreislaufwirtschaft anzuleiten. Nach Absatz 3 gelten die Vorgaben des Absatz 2 auch dann, wenn sich die öffentliche Hand an juristischen Personen des Privatrechts beteiligt.

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3. Organisation der Abfallentsorgung Der zweite Teil des bayerischen Abfallgesetzes bestimmt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der Entsor-

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§ 5: Bayern

gungsträger, die Organisation der Entsorgung von Abfallen und Sonderabfallen sowie Satzungsrechte. a) Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

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§ 13 Abs. I KrW-/AbfG fordert die Bundesländer auf festzulegen, wer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für das betreffende Bundesland sein soll. In Bayern sind nach Art. 3 Abs. I BayAbfG die Landkreise und kreisfreien Gemeinden öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werden im Bay AbfG allerdings nicht als solche bezeichnet, sondern als entsorgungspflichtige Körperschaften. Diese erfüllen die sich aus dem KrW-1 AbfG und aus dem BayAbfG ergebenden Pflichten als Pflichtaufgabenim eigenen Wirkungskreis.

b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

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Die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (entsorgungspflichtige Körperschaften) bestimmen sich in erster Linie bundesrechtlich nach § 15 KrW I AbfG. Weitere, landesrechtlieh begründete Pflichten der Entsorgungsträger sind gemäß Art. 3 Abs. 3 BayAbfG die getrennte Sammlung, Beförderung, Behandlung und Lagerung von Abfällen, die wegen ihres Schadstoffgehalts einer getrennten Behandlung bedürfen. Dies gilt für Abfälle aus privaten Haushaltungen, aber auch für Abfälle, die in haushaltsüblichen Kleinmengen in Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben anfallen. Art. 3 Abs. 4 BayAbfG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, für eine möglichst hohe Abfallvermeidung zu sorgen. Daher obliegt den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern eine weitgehende Infonnations- und Beratungspflicht. Sie beraten die Abfallbesitzer umfassend über Möglichkeiten der Abfallvermeidung wie auch der Abfallverwertung. Um die Beratungspflicht zu erfüllen, müssen sie auch Fachpersonal bestellen.

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Art. 3 Abs. 5 BayAbfG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Abfallverwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen entsprechend dem Stand der Technik zu errichten, zu betreiben und zu überwachen. Zu den Pflichten der öffentlichen Entsorgungsträger gehört weiterhin die Einrichtung von Systemen zur stofflichen Venvertung nach Art. 4 BayAbfG. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind nach Art. 4 Abs. 1 Bay AbfG verpflichtet, Wertstoffhöfe sowie Hol- oder Bringsysteme einzurichten. Entscheidet sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für ein Holsystem, ist er verpflichtet, die Wertstoffe beim Erzeuger abzuholen. Im Bringsystem muss der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger Sammelstellen für wenigstens Glas, Papier und Metall einrichten. Die Verpflichtung zur Errichtung von eigenen Hol- und Bring-

A. Abfallrecht

383

systemen entfallt, soweit entsprechende privatwirtschaftliche Erfassungssysteme tatsächlich eingerichtet sind. Neben der Verpflichtung zur Einrichtung von Hol- oder Bringsystemen enthält Art. 4 BayAbfG in den Absätzen 2 und 3 noch Mindestanforderungen an die von den öffentlichen Entsorgungsträgem zu betreibenden Abfallverwertungs- und Beseitigungsanlagen. Art. 4 Abs. 2 BayAbfG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Abfallbehandlungsanlagen zu betreiben, die den Abfall so behandeln, dass er entweder verwertet oder nach Maßgabe der TA Siedlungsabfall abgelagert werden kann.

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Nach Absatz 3 haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mindestens eine Abfalldeponie der Deponieklasse 11 nach Nr. 2.2.1 der TA Siedlungsabfall mit einer Nutzungsdauer von mindestens sechs Jahren zu errichten. Auf einer Deponie der Deponieklasse 11 können Abfalle abgelagert werden, deren Schadstofffreisetzung höher ist als bei Abfallen der Deponieklasse I und die einen höheren organischen Anteil enthalten. Die genauen Festsetzungswerte sind im Anhang B der TA Siedlungsabfall festgeschrieben.

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c) Beauftragung und Aufgabenübertragung

Nach Art. 5 Abs. 1 BayAbfG können die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (entsorgungspflichtige Körperschaften) Aufgaben der Abfallentsorgung durch Rechtsverordnung auf die dem Landkreis angehörigen Gemeinden oder deren Zusammenschlüsse übertragen. Diese Aufgabenübertragung ist allerdings nur möglich, wenn die ordnungsgemäße Abfallentsorgung durch die Gemeinden gewährleistet ist und die Übertragung den Festlegungen des Abfallwirtschaftsplanes nicht entgegensteht. Werden den Gemeinden die Aufgaben der Abfallentsorgung übertragen, nehmen die Gemeinden in diesem Bereich die Position der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein und haben deren Rechte und Pflichten.

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Gemäß Art. 5 Abs. 2 Bay AbfG unterstützen die Landkreise die kreisangehörigen Gemeinden bei der Durchführung von Verwertungsmaßnahmen auf dem Gemeindegebiet. Die Unterstützung erfolgt in erster Linie durch Sachmittel (Grundstücke, Personal etc.). Die entstehenden Kosten hat der Landkreis zu tragen. Neben dieser Aufgabenübertragung auf die Gemeinden nach Art. 5 Abs. 1 BayAbfG sieht das KrW-/AbfG sowohl die Möglichkeit der Aufgabenübertragung auf Dritte wie auch die Möglichkeit der Verbandsbildung vor. Gemäß § 17 KrW-/ AbfG können Erzeuger und Besitzer von Abfallen Verbände bilden, die mit der Abfallentsorgung beauftragt werden. Nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG können sich an diesen Verbänden auch öffentliche Entsorgungsträger beteiligen. Diese Regelung greift das BayAbfG auf: Art. 8 BayAbfG ermächtigt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, miteinander oder mit anderen nach dem KrW-/AbfG zur Abfallent-

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§ 5: Bayern

sorgung Verpflichteten zusammenzuarbeiten und sich zu Zweckverbänden zusammenzuschließen. 15

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 2 BayAbfG zu Zweckverbänden zusammengeschlossen werden, wenn dies zur Erfüllung der Entsorgungspflichten notwendig ist und die Entsorgung insgesamt wirtschaftlicher gestaltet werden kann. Art. 8 Abs. 2 BayAbfG gestattet den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (entsorgungspflichtigen Körperschaften), sich auch an Gesellschaften des privaten Rechts zu beteiligen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Art. 9 Bay AbfG sieht vor, dass der Freistaat Bayern unter Heranziehung der Entsorgungspflichtigen besondere Einrichtungen schaffen, übernehmen oder sich an solchen beteiligen kann, wenn Abfälle wegen ihrer Art, Menge oder Beschaffenheit nicht zusammen mit den in den privaten Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können.

d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung

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Art. 3 Abs. 2 BayAbfG gestattet den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Abfälle durch Satzung oder Anordnung im Einzelfall ganz oder teilweise von der Entsorgung auszuschließen, wenn die Abfälle einer Rücknahmepflicht nach einer aufgrund von § 24 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnung unterliegen. Art. 7 BayAbfG verleiht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern das Recht, eine Satzung zur Regelung und Organisation der Abfallentsorgung zu erlassen.

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Nach Art. 7 Abs. 1 BayAbfG regeln die öffentlichen Entsorgungsträger (entsorgungspflichtige Körperschaften) durch Satzung den Anschluss- und Benutzungszwang der Haushalte an die öffentliche Abfallentsorgung und die Überlassungspflicht. Der Anschluss- und Benutzungszwang wie auch die Überlassungspflicht sind bereits durch das KrW-/AbfG vorgesehen. Nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG besteht eine Überlassungspflicht immer dann, wenn die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten zur schadlosen Verwertung selbst nicht in der Lage sind. Die Entsorgungsträger können durch die Satzung festlegen, wie, wann und wo die Abfälle zu überlassen sind, insbesondere ob sie getrennt zu überlassen sind oder an eine zentrale Sammelstelle gebracht werden müssen.5

5 Gemeinden als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können das Getrennthalten von Abfallen durch Satzung nur hinsichtlich der Modalitäten der Überlassung regeln: VGH München, BayVBI. 2001, 146.

A. Abfallrecht

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e) Gebühren

Art. 7 Abs. 2 Bay AbfG ennächtigt die Landkreise und kreisfreien Gemeinden zur Gebühren- und Beitragserhebung für die Abfallentsorgung. Das Gebührenerhebungsrecht steht auch den kreisangehörigen Gemeinden zu, wenn diese Aufgaben der Abfallentsorgung wahrnehmen. Werden den Gemeinden nur einzelne Maßnahmen der Entsorgung übertragen, bemisst die für das Einsammeln zuständige Körperschaft die Gebühren so, dass auch die Kosten der anderen Körperschaft für die ihr noch obliegenden Aufgaben gedeckt sind.

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Zur Deckung von Investitionsaufwendungen für öffentliche Entsorgungseinrichtungen können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Art. 7 Abs. 3 Bay AbfG auch Beiträge erheben. Erfordert die Abfallentsorgung einzelner Abfallbesitzer besonderen Aufwand - sei es durch spezielle Behandlung, besondere Anlagen oder sonstige Aufwendungen -, können diese Mehrkosten gemäß Art. 7 Abs. 4 Bay AbfG durch besondere Gebühren oder Beiträge ausgeglichen werden. 6 Für die Gebühren- und Beitragserhebung gilt das Kommunalabgabengeser-/ entsprechend. Weitere Maßgaben, nach denen die Beiträge und Gebühren zu erheben sind, finden sich in Art. 7 Abs. 5 Nr. 1-6 BayAbfG. Insbesondere ist bei der Festsetzung zu beachten, dass • Beiträge auch von Gewerbetreibenden erhoben werden können (Nr. 1), • zu den ansatzfähigen Kosten auch die für Rückstellungen nicht gedeckten Aufwendungen für notwendige Vorkehrungen an den nach dem 10. 6. 1972 stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen sowie Aufwendungen für Maßnahmen nach Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 gehören (Nr. 2), • zu den ansatzfähigen Kosten auch die in ordnungsgemäßer Wahrnehmung der Pflichtaufgabe nach Art. 3 Abs. I entstandenen Aufwendungen für Planung und Entwicklung nicht verwirklichter Vorhaben gehören (Nr. 3), • zu den ansatzfähigen Kosten auch die in ordnungsgemäßer Wahrnehmung der Pflichtaufgabe nach Art. 3 Abs. I entstandenen Aufwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung unerlaubter Abfallablagerungen gehören, soweit ein PfIichtiger nicht in Anspruch genommen werden kann (Nr. 4), • im Rahmen des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips entsprechend den Abfallmengen progressiv gestaffelte Gebühren erhoben werden können, um Anreize zur Venneidung von Abfällen zu schaffen (Nr. 5) und 6 Ein unterschiedlicher Aufwand, der eine unterschiedliche Gebührenbemessung rechtfertigen könnte, liegt nicht vor, wenn der lose Abfall in unterschiedlichen Behältnissen angeliefert wird: VGH München, BayVBI. 2001, 245. 7 In der Fassung der Bek. vom 4. 4. 1993, GVBI. 1993 S. 264, zuletzt geändert am 24.4.2001, GVBI. 2001 S. 140. 25 KIoepfcr

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§ 5: Bayern

• auf Grund einer entsprechenden Bestimmung in der Satzung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Ermittlung der Berechnungsgrundlage, die Gebühren- und Beitragsrechnung, die Ausfertigung und Versendung der Bescheide sowie die Entgegennahme der zu entrichtenden Gebühren oder Beiträge von einem damit beauftragten zuverlässigen Dritten wahrgenommen werden können (Nr. 6). f) Entsorgung von Sonderabfällen

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Gemäß Art. 10 Abs. 1 Bay AbfG müssen besonders überwachungsbedürftige Abnme nach § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG (Sonderabfälle) zur Entsorgung der Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüll in Bayern GmbH oder der SEF-Sonderabfall Entsorgung Franken GmbH angedient werden. Um die Andienungspflicht zu erleichtern, haben sowohl die Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüll wie auch die SEF-Sonderabfall Entsorgung Franken GmbH regionale Sammelstellen einzurichten (Art. 10 Abs. 2 BayAbfG), um eine möglichst gute regionale Erfassung des Sondermülls zu ermöglichen. Genaue Vorschriften, wann und wie die Erfassung des Sondermülls zu erfolgen hat, werden im Abfallwirtschaftsplan getroffen.

4. Abfallwirtschaftsplanung 21

Der dritte Teil des Bay AbfG befasst sich in den Art. 11 - 13 Bay AbfG mit den Abfallwirtschaftsplänen, Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepten.

a) Abfallwirtschaftspläne 22

Nach § 29 KrW-/AbfG sind die Länder verpflichtet, für ihren Bereich nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Die Voraussetzungen für die Planaufstellung schafft der Freistaat Bayern durch Art. II BayAbfG. Demnach stellt die Staatsregierung nach Anhörung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (entsorgungspflichtige Körperschaften), der anderen Entsorgungsträger, der Träger öffentlicher Belange und der nach § 29 BNatSchG anerkannten Verbände mit Zustimmung des Landtages einen Abfallwirtschaftsplan als Rechtsverordnung auf. Ein solcher Abfallwirtschaftsplan kann in sachliche und räumliche Teilabschnitte gegliedert und erlassen werden. In Bayern gibt es im Abfallbeseitigungsplan den Teilplan Sondermüll und den Teilplan Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle. Neben den bereits in § 29 Abs. 1-6 KrW-/AbfG enthaltenen Festlegungen muss der Plan Festiegungen über Maßnahmen zur Abfallvermeidung, zur Abfallverwertung einschließlich Verwertungsquoten und zur getrennten Entsorgung schadstoffreicher Abfälle enthalten. Der Abfallwirtschaftsplan soll weiterhin die Verteilung der Abfallbeseitigungsanlagen vorgeben, die anhand der anfallenden Abfallmengen zu treffen ist. Die Verteilung der Abfallbeseitigungsanlagen soll ei-

A. Abfallrecht

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ne angemessene, arbeitsteilige Mitwirkung aller entsorgungspflichtigen Körperschaften sicherstellen. Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen kann auf Antrag eines öffentlichen Entsorgungsträgers (entsorgungspflichtige Körperschaft) oder eines anderen privaten Entsorgungsträgers Ausnahmen von den Festlegungen des Abfallwirtschaftsplanes zulassen, wenn die Ziele der abfallarmen Kreislaufwirtschaft der Zulassung einer Ausnahme nicht entgegenstehen.

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b) AbJallwirtschaJtskonzepte und Bilanzen

Gemäß § 19 Abs. 5 i.V.m. § 16 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG erstellen die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger AbJallwirtschaJtskonzepte. Nach § 19 Abs. 5 S. 2 KrW-/AbfG werden die näheren Anforderungen durch die Bundesländer geregelt. Nach Art. 13 Abs. 1 BayAbfG müssen alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Landkreise und kreisfreien Städte) für ihre Entsorgungsgebiete AbJallwirtschaJtskonzepte aufstellen. Neben den schon im KrW-/AbfG getroffenen Vorgaben müssen die Konzepte in Bayern nach Absatz 1 die beabsichtigten Maßnahmen zur Abfallvermeidung, zur Abfallverwertung und Abfallbeseitigung der in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle darstellen. Die Darstellung soll einen Zeitraum von fünf Jahren im voraus umfassen. Betroffene und Verbände sind vor der Aufstellung oder einer wesentlichen Änderung zu hören. Gemäß Art. 13 Abs. 2 BayAbfG sind die Abfallwirtschaftskonzepte regelmäßig alle fünf Jahre oder bei wesentlichen Änderungen fortzuschreiben und der zuständigen Behörde vorzulegen.

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Nach Art. 12 BayAbfG sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, jeweils zum 31. März für das abgelaufene Kalenderjahr eine AbJalibilanz aufzustellen. Die Bilanzen sollen Auskunft über Art, Herkunft und Menge der im letzten Jahr angefallenen Abfälle und über die Art der Entsorgung geben. Sind Abfälle nicht verwertet, sondern beseitigt worden, muss die Beseitigung begründet werden. Die Bilanzen sind der zuständigen Behörde vorzulegen.

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s. Abfallbeseitigungsanlagen Der vierte Teil ist in zwei Abschnitte unterteilt und beschäftigt sich mit den Abfallbeseitigungsanlagen. Der erste Abschnitt trägt die Überschrift Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren, enthält allerdings nur (noch) einen Artikel. Der zweite Abschnitt befasst sich mit der Beseitigung und Stilllegung von Deponien.

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§ 5: Bayern

a) Planung von Abfallbeseitigungsanlagen 27

Die grundsätzlichen Regelungen über Entsorgungsanlagen werden in anderen Gesetzen als dem BayAbfG getroffen: im KrW-/AbfG (§§ 30-36), im BImSchG (§§ 4, 10) und im VwVfG (§§ 72 - 78). Das Bayerische Abfallgesetz trifft daher nur noch eine Regelung in Art. 14 BayAbfG zur Veränderungssperre. Danach kann von Beginn der Offenlegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Veränderungssperre verhängt werden. Auf dem zu beplanenden Gebiet dürfen keine wertsteigernden oder die Planung erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Veränderungen, die vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten oder die Fortführung einer bisher rechtmäßigen Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

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Nach Art. 14 Abs. 2 BayAbfG kann der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstückes nach dem Ablauf von vier Jahren für die ihm durch die Veränderungs sperre entstehenden Vermögensnachteile vom Träger der Abfallbeseitigungsanlage Entschädigung in Geld verlangen. Neben der Entschädigung kann er vom Träger der Abfallbeseitigungsanlage die Übernahme des Grundstückes verlangen, wenn dem Eigentümer die bisherige Nutzung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, kann der Eigentümer die Enteignung verlangen. Es gelten die Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung (BayEG)8 entsprechend.

29

Zur Standortsicherung für die Planung neuer oder die Erweiterung bestehender Anlagen kann die zuständige Behörde gemäß Art. 14 Abs. 3 BayAbfG Planungsgebiete festlegen, für die Absatz I entsprechend gilt. Die Festlegung eines Plangebietes ist auf zwei Jahre zu beschränken und auf die Vierjahresfrist aus Absatz 2 anzurechnen. Nach Absatz 4 sind die Festlegungen eines Plangebietes in der betroffenen Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Festlegung des Plangebietes in Kraft. Sollte die Einhaltung der Veränderungssperre in einem Einzelfall eine unzumutbare Härte bedeuten, kann die Behörde Ausnahmen zulassen, solange keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen.

b) Beseitigung und Stilllegung von Deponien

30

Der zweite Abschnitt des vierten Teils des BayAbfG beschäftigt sich in den Art. 20 - 22 mit der Betriebseinstellung und den Nachsorgeanforderungen an stillgelegte Deponien. Art. 20 BayAbfG ist eine Anordnungsermächtigung an die zuständige Behörde. Wird eine Deponie ohne den erforderlichen Planfeststellungsbeschluss, ohne eine 8 In der Fassung der Bek. vom 25. 7. 1978, zuletzt geändert am 28. 3. 2000, GVBI. 2000 S. 136.

A. Abfallrecht

389

erforderliche Genehmigung oder entgegen den darin enthaltenen Festsetzungen errichtet, betrieben oder verändert, kann die zuständige Behörde nach Art. 20 BayAbfG die Einstellung der Bauarbeiten oder die Beseitigung des Bauwerkes verlangen oder den Betrieb untersagen. Eine Beseitigungsanordnung darf allerdings nur erlassen werden, wenn der rechtmäßige Zustand nur auf diese Weise hergestellt werden kann. Die zuständige Behörde kann auch verlangen, dass ein Antrag auf Plangenehmigung gestellt wird. Im Übrigen gelten die Anordnungen der Behörde auch gegen den Rechtsnachfolger. Nach Art. 21 Bay AbfG ist der Betreiber einer nach § 35 KrW-/AbfG oder Art. 20 BayAbfG untersagten Deponie verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit abzuwehren und insbesondere um Eingriffe in die Natur und Landschaft auszugleichen. Um die Erfüllung dieser Verpflichtung sicherzustellen, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen.

31

Art. 22 BayAbfG trifft Anordnungen für den Fall der Stilllegung von Deponien. Ist die Anlage bereits vor dem 11. 6. 1972 stillgelegt worden, müssen die ehemaligen Betreiber das Gelände auf ihre Kosten rekultivieren. Sind die Anordnungen dem ehemaligen Betreiber gegenüber nicht möglich oder nicht erfolgversprechend, muss der Eigentümer des Grundstücks herangezogen werden.

32

6. Finanzielle Förderung

Der fünfte Teil des BayAbfG regelt die finanzielle Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen. Dieser Teil ist eine Besonderheit des Bayerischen Abfallgesetzes und findet keine Entsprechung in den Gesetzen der anderen Bundesländer.

33

Art. 23 Abs. I BayAbfG gewährt zur Erfüllung der Aufgaben nach dem KrW-/ AbfG und des BayAbfG Finanzierungshilfen. Nach Art. 23 Abs. 2 BayAbfG dürfen Maßnahmen, die der Abfallvermeidung, der Schadstoffminimierung und der Förderung der stofflichen Verwertung (Art. lAbs. 1 Nr. 1-3 BayAbfG) dienen, nur noch fünf Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gefördert werden. Der reguläre Förderungszeitraum ist demnach bereits seit 1996 abgelaufen. Allerdings bestehen noch die Möglichkeiten der Förderung als Mustervorhaben oder die Förderung der Erforschung und Erprobung neuer Technologien für die Abfallbehandlung. Beide Förderungsvarianten sind allerdings nur in Ausnahmef.illen vorgesehen. Die Finanzierungshilfen werden nach Absatz 3 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt. Zur näheren Regelung erlässt das Staatsministerium für Landesentwicklung und Verbraucherfragen eine Verwaltungsvorschrift nach Absatz 4. Art. 24 BayAbfG fordert die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, im Rahmen ihrer Haushaltsmittel private Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Schadstoffminimierung und Abfallverwertung zu unterstützen.

34

390

35

§ 5: Bayern

Art. 25 Bay AbfG trifft eine Übergangsregelung für Anlagen, denen vor 1990 eine Förderung bewilligt oder konkret in Aussicht gestellt wurde. Danach können diese Anlagen, wenn sie errichtet oder betrieben werden, nach Maßgabe des Art. 23 Bay AbfG gefördert werden.

7. Schlussvorschriften 36

Der siebte Teil des BayAbfG enthält Regelungen von Zuständigkeiten, Anordnungen und ähnliches. So kann die zuständige Behörde z. B. nach Art. 30 BayAbfG zur Verhütung oder Unterbindung von Verstößen gegen abfallrechtIiche Vorschriften Anordnungen für den Einzelfall treffen. Nach Art. 31 Bay AbfG ist derjenige, der in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet. Zur Durchsetzung dieser Pflicht kann die Behörde eine Anordnung erlassen. Wird dieser nicht nachgekommen, muss die Behörde den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen. Das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen bewertet gemäß Art. 32 Bay AbfG die bei der Überwachung von Abfallbeseitigungsanlagen erfassten Umwelteinwirkungen und unterrichtet die Öffentlichkeit. Dabei kann es sich auch Dritter bedienen.

37

Der achte Teil besteht aus Art. 33 BayAbfG, der die Ordnungswidrigkeiten regelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 € belegt werden. Ordnungswidrig handelt, wer gegen die genannten Vorschriften des BayAbfG verstößt.

IV. Vollzug 38

Die behördlichen Zuständigkeiten im Bereich des Abfallrechts bemessen sich im Ausgangspunkt nach dem siebten Teil des Bayerischen Abfallgesetzes. Sachlich zuständig ist nach § 29 BayAbfG grundsätzlich die Staatsregierung. Durch Art. 29 Abs. 2 BayAbfG wird das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen jedoch ermächtigt, abweichende Zuständigkeiten durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Auf dieser Grundlage ist die Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung (ZustVO) erlassen worden. Hiernach vollziehen folgende Behörden abfallrechtliche Vorschriften: • Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind Überwachungsbehörden i.S. des § 40 KrW-/AbfG (§ 1 ZustVO). • Die Bergämter sind zuständig für Deponien in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb, einem Bohrloch oder einem unterirdischem Hohlraum (§ 2 ZustVO).

A. Abfallrecht

391

• Das Landesamt für Umweltschutz überwacht die Errichtung und den Betrieb von Deponien sowie der stillgelegten Deponien; es ist zuständig für die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und Entsorgungsfachbetrieben nach § 52 KrW-/AbfG und für die Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fachund Sachkunde (§ 3 ZustVO). Das Landesamt für Umweltschutz hat seinen Sitz in München mit einer Außenstelle in Kulmbach und ist dem Staatsministerium für Landesfragen und Umweltschutz unmittelbar nachgeordnete Behörde (vgl. die Verordnung über das Bayerische Landesamt für Umweltschutz). • Die Kreisverwaltungsbehörde ist nach § 4 ZustVO zuständig für: - Maßnahmen im Zusammenhang mit betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen nach dem KrW-/AbfG, - die Entgegennahme der Anzeige der freiwilligen Rücknahme von Abfällen (§ 25 Abs. 2 KrW-/AbfG), - die Zulassung von Ausnahmen vom Grundsatz der Beseitigung in dafür zugelassenen Anlagen (§ 27 Abs. 2 KrW-/AbfG), - die Überwachung der Abfallentsorgung und die erforderlichen Anordnungen (§§ 40-51 KrW-/AbfG), - Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung verbotener Ablagerungen (Art. 31 Abs. 3 BayAbfG), - Anordnungen und Maßnahmen bei Deponien, die vor dem 1. 6. 1972 stillgelegt worden sind, - den Vollzug der Entsorgung besonders überwachungs bedürftiger Abfälle, - den Vollzug von Verordnungen, die auf das KrW-/AbfG gestützt sind, wenn sich keine andere Zuständigkeit ergibt, - Deponien zur Ablagerung von Erdaushub, Straßenbruch, Bauschutt und inerten Stoffen aus der Bauindustrie einschließlich anderer Deponien, die zu solchen Deponien umgewidmet werden sollen, - sonstige Deponien, die ein Volumen von 5 000 m3 haben, wenn sie nicht zur Ablagerung besonders überwachungs bedürftiger Abfälle genutzt werden. Oberste Aufsichtsbehörde über den Vollzug des Abfallrechts ist das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen; die Vorschriften der Kommunalaufsicht und dem Bergwesen bleiben davon unberührt (Art. 32 Abs. 1 BayAbfG).

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§ 5: Bayern

B. Bodenschutzrecht I. Ausgangslage 40

Mit rund 70548 krn 2 ist Bayern das flächenmiißig größte Bundesland vor Niedersachsen mit ca. 47000 km2 . Das Land Bayern umfasst damit rund ein Fünftel der Fläche der Bundesrepublik Deutschland. 9 Ein Großteil der Landesfläche - ca. 86 % - dient der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung. \0 Hinzu kommen weitere 10 % der Landesfläche mit anderen naturnahen Flächen (Wasser, Gebirge). Kein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland hat einen höheren landwirtschaftlich genutzten Flächenanteil als Bayern. Bodenschutz ist daher eine zwingende Grundvoraussetzung für eine dauerhafte Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit. Gleichzeitig muss ein vernünftiger Ausgleich zwischen konfligierenden Interessen von Bodenschutz und Landwirtschaft getroffen werden (s.u. Rn. 58 ff.). Lediglich 9,8 % der Gebietsfläche Bayerns dient als Siedlungs- und Verkehrsfläche. 11 Der Flächenverbrauch nimmt zu. In Bayern werden täglich im Durchschnitt 28,6 ha versiegelt, was einer Fläche von 3 m2 pro Sekunde bzw. der Fläche der Stadt Nürnberg pro Jahr entspricht. Es ist politischer Wille der Landesregierung, diesen Flächenverbrauch zu zügeln bzw. zu stoppen.

41

Bayern ist historisch kein industrieller Standort, hat sich aber in den vergangenen Jahrzehnten - auch - industriell entwickelt. Doch gibt es wenig industrielle Nutzung traditioneller Art, die, wie z. B. der Braun- und Steinkohleabbau und die Stahlindustrie, erhebliche bodenschutzrelevante Fragen aufwerfen. Gleichwohl gibt es auch in Bayern Altlastenflächen, die es zu sanieren gilt. Zur Zeit weist das bayerische Altlastenkataster rund 13450 altlastenverdächtige Flächen auf. Davon sind 3 300 Altstandorte und 10 150 Altablagerungen. 12 Das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat sich zum Ziel genommen, den Altlastenverdacht bei 50 % der Altlastenverdachtsflächen bis zum Jahr 2010 und bei 100 % der Altlastenverdachtsflächen bis zum Jahr 2020 zu klären. 13

9 Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Statistisches Jahrbuch für Bayern 2001, S. 24, 510 ff. Bayern ist flächenmäßig größer als die EU-Staaten Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg und die Niederlande. 10 Insgesamt 3,28 Mio. ha Landwirtschaftsfläche mit rund 150000 landwirtschaftlichen Betrieben mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens 2 ha. 11 Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Fn. 9), S. 174 f. 12 Stand: Oktober 200!. 13 Rede des Staatsministers Dr. Werner Schnappauf bei den 2. Marktredwitzer Bodenschutztagen, 15. 10. 200!.

B. Bodenschutzrecht

393

11. Normenbestand Der Freistaat Bayern gehört nicht zu den Ländern mit einer "älteren" Tradition in der Bodenschutzgesetzgebung, so wie z. B. Baden-Württemberg, Hessen oder Berlin. Dafür hat Bayern allerdings als eines der ersten Bundesländer nach Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und noch vor dessen In-Kraft-Treten ein eigenes Ausführungsgesetz verabschiedet und damit das vormals bestehende Bayerische Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz 14 abgelöst bzw. geändert. Hierin gab es ursprünglich drei Artikel zu dem Bereich der Altlasten. 15

42

Seit dem 1. 3. 1999, also zeitgleich mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz, gilt in Bayern nunmehr das Bayerische Bodenschutzgesetz. 16 Des Weiteren ist am I. I. 2002 die Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten)17 in Kraft getreten. Sie enthält Regelungen für die Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen, wie dies in § 18 BBodSchG grundsätzlich vorgegeben ist. Schließlich ist in Ergänzung des Landesbodenschutzgesetzes und der Verordnung am 31. 7. 2000 eine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern (BayBodSchVwV)18 veröffentlicht worden, in der die wesentlichen Grundlagen für den Vollzug des Rechtsgebietes dargestellt und insbesondere die Aufgaben und das Zusammenwirken der Behörden sowie der Verfahrensabläufe bei der Altlastenbehandlung konkretisiert werden. Speziell zur Altlastenbehandlung gibt es schließlich in Bayern eine Reihe relativ junger Merkblätter und Praxishilfen: • LfW (Hg.), Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Gewässerverunreinigungen - Wirkungspfad Boden-Gewässer, Merkblatt Nr. 3.8/1 vom 31. 10.2001, • StMLU (Hg.), Untersuchung der Rüstungsaltlastverdachtsstandorte in Bayern, Arbeitshilfe ,,vor-Ort-Recherche" vom Oktober 1997, • StMLU (Hg.), Untersuchung der Rüstungsaltlastverdachtsstandorte in Bayern, Arbeitshilfe "Nutzungsspezifische Kontaminationsspektren" vom Januar 1999, • StMLU (Hg.), Untersuchung der Rüstungsaltlastverdachtsstandorte in Bayern, Arbeitshilfe "Orientierende und Detailuntersuchung" vom Februar 200 I, 14

s.o. Fn. I.

Art. 26 (Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich), Art. 27 (Erfassung von Altablagerungen und Altstandorten, Altlastenkataster), Art. 28 (ÜbelWachung und Befugnisse). 16 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) vom 23. 2. 1999, GVBI. 1999 S. 36, zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 24.4.2001, GVBI. 2001 S. 140, 143. 17 Vom 3. 12.2001, GVBI. 2001 S.938. 18 VelWaltungsvorschrift vom 11. 7. 2000, Nr. 8772.6-1999/3. 15

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§ 5: Bayern

• StMLU (Hg.), Untersuchung der Rüstungsaltlastverdachtsstandorte in Bayern, Abschlußbericht Phase I a: Bestandsaufnahme und Prioritätensetzung vom März 1997, • StMLU (Hg.), Untersuchung der Rüstungsaltlastverdachtsstandorte in Bayern, Abschlussbericht Phase I b: Vertiefte historische Erkundung vom Dezember

2000, • StMI (Hg.), Merkblatt für Fundmunition.

111. Landesbodenschutzgesetz 44

Das Bayerische Bodenschutzgesetz macht von dem im Bundes-Bodenschutzgesetz den Ländern gewährten Spielraum zum Erlass eigener landesrechtlicher Bestimmungen umfassend Gebrauch. Gleichzeitig werden auch Erfahrungen mit dem bisherigen Recht sowie Vorschläge aus dem Musterentwurf der Länderarbeitsgemeinschaft Boden fruchtbar gemacht.

1. Überblick

45

Das Bayerische Bodenschutzgesetz gliedert sich in vier Teile: • Der erste Teil (Erfassung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten, Überwachung und Gefahrenabwehr, Art. I - 6) umfasst zahlreiche vom BundesBodenschutzgesetz eröffnete landesrechtliche Regelungen zu den Bereichen der Mitteilungs- und Auskunftspflichten (Art. I), Erstbewertung (Art. 2) und katastennäßigen Erfassung (Art. 3), zu Duldungspflichten und Entschädigungen (Art. 4), zu ergänzenden Vorschriften für schädliche Bodenveränderungen und Verdachtsflächen (Art. 5) sowie zu Sachverständigen und Untersuchungsstellen (Art. 6). • Der zweite Teil (Bodeninfonnationssystem, Art. 7 - 9) betrifft ausschließlich das Bodeninfonnationssystem im Hinblick auf dessen Zweck und Inhalt sowie damit verbundene Mitwirkungspflichten und Entschädigungsrechte. • Im dritten Teil (Aufgaben und Zuständigkeit, Anordnungen, Pflichten der Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen, Art. 10 - 12) werden die Organisation und die Kompetenzen der Bodenschutzbehörden geregelt. e Im vierten Teil (Schlussvorschriften, Art. 13 - 14) stehen schließlich neben den Ordnungswidrigkeiten auch Vorschriften zu Ausgleichsleistungen bei Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung.

B. Bodenschutzrecht

395

2. Mitteilungs- und Auskunftspflichten Art. I BayBodSchG verpflichtet zur Mitteilung und Auskunft über das Vorliegen von einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen. Bezüglich des Adressatenkreises wird auf die Verpflichteten gemäß § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG (s.o. § 2 Rn. 158 ff.) Bezug genommen. Dadurch vermeidet der Gesetzgeber eine erneute - rein deklaratorische - Aufzählung der bodenschutzrechtlich Verpflichteten. Dies ist sinnvoll, weil das BundesBodenschutzgesetz in diesem Punkt ohnehin eine abschließende Regelung getroffen hat. Im Gegensatz zu anderen Landesgesetzen und auch zum Musterentwurf der LABO (siehe dort § 3) versucht sich der bayerische Gesetzgeber nicht in einer unnötigen Gesetzeswiederholung mit den entsprechenden Gefahren von bewussten oder unbewussten Missinterpretationen.

46

Die notwendige Einschränkung dieser potentiellen "Selbstbezichtigungsklausel" erfolgt in Art. I S. 3 BayBodSchG durch einen ausdrücklichen - weiteren - Verweis auf § 383 Abs. I Nr. I bis 3 ZPO. Zu dem dort aufgeführten privilegierten Personenkreis gehören Verwandte und Angehörige des Verpflichteten sowie Vertrauenspersonen, z. B. Geistliche. Die Einschränkung der Mitteilungs- und Auskunftspflichten findet sich nicht nur in allen Landesbodenschutzgesetzen, sondern ist überdies auch rechtsstaatlich erforderlich.

3. Erstbewertung und katastermäßige Erfassung Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sieht Bayern zwischen der Mitteilung über eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast und der daraus resultierenden Gefahrenabwehr ausdrücklich in Art. 2 BayBodSchG eine sogenannte Erstbewertung der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast durch die zuständige Behörde vor. 19 Solche Rächen werden bei entsprechenden Anhaltspunkten einer ersten Gefährdungsabschätzung unterzogen (vgl. § 2 S. I BayBodSchG). Die Gefährdungsabschätzung wird demnach ausdrücklich von staatlichen Stellen vorgenommen und führt im Falle eines positiven Ergebnisses 20 zur Unterrichtung des Landesamtes für Umweltschutz sowie der betroffenen Gemeinde.

47

Aus praktischen Gründen wäre es allerdings besser, wenn die Unterrichtungspflicht umfassender geregelt worden wäre. So sollten die betroffenen Gemeinden auch in dem Fall informiert werden, wo sich bei näherer Untersuchung des mitgeteilten Anhaltspunktes kein Verdacht auf eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast ergibt. Denn für die Gemeinden mag auch die positive Kenntnis eines nicht vorhandenen Bodenschadens weitreichende Folgen für eigene Entscheidun-

48

19 Inhaltlich entspricht die Erstbewertung der in § 9 BBodSchG vorgesehenen Gefährdungsabschätzung. 20 Das heißt bei Vorliegen eines Verdachts oder bei Bestehen einer Schädigung i.S. des Gesetzes.

396

§ 5: Bayern

gen haben. Noch wichtiger ist allerdings, dass im Fall einer Bodenschädigung bzw. des Verdachtes diesbezüglich auch - und zumindest - der Grundstückseigentümer informiert wird, damit frühzeitig entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Erhärtet sich der Anhaltspunkt aufgrund der Gefährdungsabschätzung zum Verdacht oder zur Tatsache der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast und ist demzufolge das Landesamt für Umweltschutz hiervon unterrichtet worden, trägt das Landesamt für Umweltschutz gemäß Art. 3 Abs. I BayBodSchG die betroffene Fläche in ein Kataster ein, das sie auch selbst führt. Gemäß Art. 3 Abs. 2 BayBodSchG unterrichtet die zuständige Behörde das Landesamt für Umweltschutz über die Durchführung und das Ergebnis sämtlicher Maßnahmen, die zur Untersuchung, Überwachung oder Sanierung der im Kataster erfassten Flächen vorgenommen werden.

4. Duldungspflichten 49

Die Durchführung von Bodenschutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden oder deren Beauftragte führt regelmäßig zu einer Beeinträchtigung der Eigentums- und Besitzrechte des Grundstückseigentümers bzw. Inhabers der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück. Gemäß Art. 4 Abs. 1 BayBodSchG müssen diese Personen den mit der Aufgabenerfüllung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder diesem Gesetz verbundenen Eingriff dulden. Dies betrifft sowohl das Betreten der Grundstücke, Geschäfts- und Betriebsräume als auch die Vornahme von Ennittlungen und die Einrichtung von Messstellen. Bei Gefahr in Verzug ist auch der Zutritt zu Wohnräumen und die Vornahme von Ermittlungen in diesen zu gestatten. 21 Diese Klausel entspricht dem Vorschlag, den auch die Länderarbeitsgemeinschaft Boden in ihrem Musterentwurf gemacht hat. 22

50

Der bayerische Gesetzgeber hat aber darüber hinaus auch die so genannten Betroffenen in diese Duldungspflicht einbezogen. Dies trägt nicht zuletzt der Erfahrung Rechnung, dass die Wahrnehmung von Bodenschutzmaßnahmen auf dem geschädigten Grundstück das Betreten bzw. die Vornahme von Handlungen auf einem - nicht geschädigten - Nachbargrundstück erforderlich macht. Wer "Betroffener" ist, richtet sich nach § 12 BBodSchG: Es handelt sich um die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die sonstigen Nutzungsberechtigten sowie die betroffene Nachbarschaft. Gemäß Art. 4 Abs. 2 S. I BayBodSchG ist allerdings bei Ausübung der Befugnisse auf die berechtigten Belange der Betroffenen Rücksicht zu nehmen. Für Schäden, die den Betroffenen in diesem Zusammenhang trotzdem entstehen sollten, sieht Art. 4 Abs. 2 S. 2 BayBodSchG eine Entschädigung vor?3 21 Art. 13 GG und Art. 106 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung werden entsprechend ausdrücklich eingeschränkt (vgl. Art. 4 Abs. 1 S. 3 BayBodSchG). 22 Vgl. § 3 Abs. 2 MusterE LABO.

B. Bodenschutzrecht

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5. Überwachung und Sanierungsmaßnahmen

Die Überwachung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen sieht bereits das Bundes-Bodenschutzgesetz vor. Gemäß § 15 Abs. I BBodSchG ist dies Aufgabe der zuständigen Behörde?4 Bayern hat die Überwachungspflicht (und -befugnis) ausgeweitet: Gemäß Art. 5 Abs. I BayBodSchG gilt sie auch für schädliche Bodenveränderungen und Verdachtsflächen.

51

Als weitere Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes erweitert Art. 5 Abs. 2 BayBodSchG die behördlichen Befugnisse hinsichtlich der Anordnung von Sanierungsuntersuchungen, der Erstellung eines Sanierungsplans sowie der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen ebenfalls - über Altlasten hinaus - auf den Bereich der schädlichen Bodenveränderung. Die behördlichen Befugnisse nach §§ 13 - 15 BBodSchG sowie nach § 24 BBodSchG gelten entsprechend?5 Voraussetzung ist allerdings, dass aufgrund der schädlichen Bodenveränderung erhebliche Nachteile oder erhebliche Beeinträchtigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit vorliegen. 6. Sachverständige und Untersuchungsstellen

Art. 6 BayBodSchG bildet die Rechtsgrundlage für die Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern. Art. 6 BayBodSchG setzt auch gleichzeitig die in § 18 BBodSchG ausgesprochene Ermächtigung an die Länder um. Die VSU Boden und Altlasten regelt in § I die Anforderungen an die Sachkunde, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung der Sachverständigen und UntersuchungssteIlen (Nr. 1), Art und Umfang der von Sachverständigen und UntersuchungssteIlen bei der Ausübung ihrer Tatigkeit einzuhaltenden Pflichten (Nr. 2), das Zulassungsverfahren und die Bekanntgabe von Sachverständigen und Untersuchungsstellen (Nr. 3), die Voraussetzungen für den Widerruf und für das Erlöschen der Zulassung (Nr. 4) sowie die Bestätigung der Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland nach § 18 BBodSchG (Nr. 5).26 Zuständige Behörde für die Zulassung, das Verfahren oder den Widerruf der Zulassung ist das Landesamt für Wasserwirtschaft. Das Landesamt für Wasserwirtschaft hat auch die Zulassung in geeigneter Form bekannt zu geben (vgl. § 3 VSU Boden und Altlasten). Die Verordnung erwähnt ausdrücklich und exklusiv das Internet als Form der Bekanntmachung. 23 Art. 4 Abs. 2 S. 2 BayBodSchG verweist dabei auf Art. 11 Abs. I des Landesstraf- und Verordnungs gesetzes i. V.m. Art. 70 Abs. I des Polizeiaufgabengesetzes. 24 Vgl. hierzu auch Frenz, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, 2000. § 15 Rn. 7 ff. 25 Zu den Befugnissen im Einzelnen s.o. § 2 Rn. 149 ff. 26 Letzteres regelt auch Art. 6 Abs. 3 BayBodSchG ausdrücklich.

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§ 5: Bayern

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53

Die Zulassung als Sachverständiger kann gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 BayBodSchG auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränkt werden. Die Sachverständigen können gemäß § 6 VSU Boden und Altlasten für folgende Sachgebiete zugelassen werden: • Flächenhafte und standortbezogene Erfassung / Historische Erkundung, • Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Gewässer, • Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Pflanze / Vorsorge zur Begrenzung von Schadstoffeinträgen in den Boden und beim Auf- und Einbringen von Materialien, • Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Mensch, • Sanierung, • Gefahrenermittlung, -beurteilung und -abwehr von schädlichen Bodenveränderungen auf Grund von Bodenerosion durch Wasser. Die Zulassung kann befristet werden (Art. 6 Abs. 2 S. 2 BayBodSchG). Auf jeden Fall endet die Tätigkeit als Sachverständiger gemäß § 9 Abs. I VSU Boden und Altlasten bei Vollendung des 68. Lebensjahres, mit Ablauf von fünf Jahren (allerdings mit wiederkehrender Verlängerungsmöglichkeit um weitere fünf Jahre) sowie bei Verzicht. Nach § 9 Abs. 2 VSU Boden und Altlasten ist das Erlöschen der Zulassung ebenfalls im Internet oder in geeigneter Weise bekannt zu geben.

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Bei der Untersuchungsstelle handelt es sich im Gegensatz zum Sachverständigen als natürliche Person um eine staatliche oder private Organisation?7 §§ 11 ff. VSU Boden und Altlasten nennt die Vorschriften für Untersuchungsstellen. In Anlage I zur VSU Boden und Altlasten finden sich Anforderungen an die Sachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen im Bereich Boden und Altlasten. In Anlage 2 sind die Anforderungen an die Kompetenz von UntersuchungssteIlen im Bereich Boden und Altlasten benannt.

7. Bodeninformationssystem 55

Art. 7 -9 BayBodSchG stellt die rechtlichen Grundlagen für das bayerische Bodeninformationssystem auf, dessen Zweck darin besteht, die geowissenschaftlichen Grundlagen für eine nachhaltige Sicherung der Funktionen des Bodens bereitzustellen. Das Bodeninjonnationssystem wird beim Geologischen Landesamt eingerichtet. Damit hat auch Bayern von der in § 21 Abs. 4 BBodSchG genannten Ermächtigung Gebrauch gemacht. Das Bodeninformationssystem umfasst die von staatlichen bzw. sonstigen öffentlichen Stellen erhobenen Untersuchungsdaten über die physikalische, chemische 27

Vgl. hierzu Frenz (Fn. 24), § 18 Rn. 6.

B. Bodenschutzrecht

399

und biologische Beschaffenheit des Bodens. Hinzu kommen die Daten der in Bayern eingerichteten Bodendauerbeobachtungsflächen und der - ebenfalls beim Geologischen Landesamt eingerichteten - Bodenprobenbank. Schließlich zählen hierzu auch die dazugehörigen Daten aus Auswertungen sowie sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse. Gesetzliche Voraussetzung hierfür bildet Art. 8 BayBodSchG. Um die erforderlichen Daten gewinnen zu können, haben die Grundstückseigentümer und die Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück die Pflicht, den zuständigen Fachbehörden und deren Beauftragten auf Verlagen alle im Zusammenhang mit dem Inhalt des Bodeninformationssystems stehenden Auskünfte zu erteilen (Art. 9 BayBodSchG). Schließlich regelt Art. 9 S. 2 BayBodSchG sogar ein Betretensrecht der Behörden zur Datenermittlung.

8. Datenschutz Im Bayerischen Bodenschutzgesetz sind keine Vorschriften zum Datenschutz enthalten. Die Vorschläge aus § 16 des Musterentwurfs der Länderarbeitsgemeinschaft Boden sind nicht übernommen worden. Gleichwohl gelten im Bodenschutzbereich die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes. 28

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Bodenschutzspezifische Datenschutzregelungen enthält dafür aber die Bayerische Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts. Dort finden sich in Ziff. 9 BayBodSchVwV Hinweise auf die Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes.

9. Ordnungswidrigkeiten Ein Verstoß gegen die Auskunfts- und Mitteilungspflichten dieses Gesetzes kann gemäß Art. 14 BayBodSchG mit einer Geldbuße bis zu 10 000 € als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Es gelten Vorsatz und Fahrlässigkeit als Voraussetzung der Ordnungswidrigkeit. Auch wer das Betreten des Grundstücks, der Wohn-, Geschäfts- und Betriebsräume sowie die Vornahme der Ermittlungen nach diesem Gesetz nicht gestattet, kann ebenso mit einer Geldbuße belegt werden.

28 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. 7. 1993, GVBI. 1993 S. 498, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. 10. 2000, GVBI. 2000 S. 752.

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400

§ 5: Bayern

IV. Vollzug 1. Behörden und Zuständigkeiten 58

Die Behördenzuständigkeit im bayerischen Bodenschutzrecht richtet sich nach Art. 10 BayBodSchG. Hinzu tritt allerdings auch die im Juli 2000 erlassene Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern (BayBodSchVwV).29 Zuständige Behörde für das Bodenschutzrecht ist gemäß Art. lO Abs. 2 BayBodSchG grundsätzlich die Kreisverwaltungsbehörde. die bei Fragen fachlicher Art die wasserwirtschaftliche Fachbehörde beteiligt. Soweit Fragen der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung betroffen sind, sind gemäß Art. lO Abs. 3 BayBodSchG die Landwirtschaftsbehörden zuständig. Soweit lediglich die landwirtschaftliche Bodennutzung betroffen ist, bleibt es bei der Zuständigkeit nach Art. lO Abs. 2 BayBodSchG, jedoch muss die Kreisverwaltungsbehörde Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Amt für Landwirtschaft und Ernährung treffen. Die insofern relativ starke Position der Landwirtschaftsbehörden, die ja primär andere Interessen verfolgen als die Bodenschutzbehörden, erklärt sich maßgeblich aus der traditionell starken Position der Landwirtschaft im Agrarstaat Bayern. Soweit Bodenschutzbelange die Forstwirtschaft betreffen, sind Entscheidungen im Einvernehmen mit der unteren Forstbehörde zu treffen (v gl. Art. lO Abs. 4 Satz 2 BayBodSchG).

59

Für die Abfallwirtschaft von besonderer Bedeutung ist die Zuständigkeit für stillgelegte Deponien nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG. Bis zum Ende der Nachsorgephase liegt gemäß Art. lO Abs. 6 BayBodSchG die Zuständigkeit bei der Abfallbehörde und richtet sich nach dem Abfallrecht (s.o. Rn. 38).

2. Kosten 60

Hinsichtlich der Kosten verweist Ziff. lO.l BayBodVwV auf § 24 Abs. 1 BBodSchG, der eine Kostenregelung enthält und frühere landesrechtliche Regelungen verdrängt (s.o. § 2 Rn. 180 ff.). Für die Bewältigung von Altlasten hat das Land Bayern erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt (sog. 3-Säulen-Finanzierungsmodell). So gibt es ein Altlastenkredit-Programm, das aus den Erträgen eines mit 50 Mio. € gespeisten Altlastenfonds finanziert wird. Pro Jahr sind hier Erträge von 3,6 Mio. € vorgesehen. Des Weiteren sind im Umweltpakt 11 des Landes Bayern über die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) bis zum Jahr 2008 weitere rund 36 Mio. € 29

Zur Rechtsgrundlage s. Art. 10 Abs. 5 BayBodSchG.

C. Gewässerschutzrecht

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für die Altlastensanierung bereitgestellt. Das Altlastenfinanzierungsmodell wird abgerundet durch ergänzende Finanzzuweisungen nach Art. 7 Abs. 4 FAG. 30 In diesem Zusammenhang ist auch die Durchführungsverordnung zu Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz31 zu beachten. Bayern verfügt insofern über ein bundesweit einmaliges Altlastenfinanzierungsmodell für gewerbliche Altlasten. Trotz dieser an sich günstigen Ausgangssituation für Eigentümer von Altlasten bzw. altlastverdächtigen Flächen kommt es in der Praxis zu Schwierigkeiten, wenn ein Eigentümer bei freiwilligen Maßnahmen aufgrund von nicht förmlichen Absprachen mit der Behörde Kostenersatz erlangen will. In einer Entscheidung des VGH München zur Kostentragung in Fällen, in denen ein Grundstückseigentümer auf eine nichtförmliche Aufforderung des Landratsamtes hin sein Grundstück auf Altlasten untersuchen ließ und keine Altlasten festgestellt werden konnten, wurde der Eigentümer auf das Amtshaftungsrecht verwiesen und ein Folgenbeseitigungsanspruch abgelehnt. 32

c. Gewässerschutzreche 3 I. Ausgangslage Der Freistaat Bayern verfügt über mehr als 23 000 km Fließgewässer; die meisten davon sind heute in der Wassergüteklasse 11 einzustufen, also in einem guten Zustand. Zu diesem Ergebnis tragen die mehr als 3000 Kläranlagen bei, die mittlerweile in Bayern existieren und 90 % des anfallenden Abwassers reinigen. Insgesamt fallen jährlich 1,6 Mrd. m3 Haus- und Industrieabwasser in Bayern an. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine enorme wirtschaftliche Bedeutung: Zwischen 1950 und 1996 beliefen sich die Gesamtkosten für die kommunalen Abwasseranlagen auf 27 Mrd. DM (13,8 Mrd. €), von denen rund 11,5 Mrd. DM (5,9 Mrd. €) das Land durch Zuwendungen getragen hat.

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11. Normenbestand Das wichtigste Gesetz im Bereich des Gewässerschutzrechts ist das Bayerische Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. 7. 1994. 34 Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bek. vom 23. 2. 2002, GVBI. 2002 S. 78. FAG DV-Altlasten vom 10.5.2001, GVBI. 2001 S. 265. 32 Vgl. VGH München, ZUR 2002, 55. 33 Literatur hierzu insbesondere Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Bayerisches Wassergesetz, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2001; Fritzsche, Das Wasserrecht in Bayern, Kommentar, Loseblatt, 1997. 30 31

26 Kleep!.r

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§ 5: Bayern

Ergänzend treten zahlreiche weitere Gesetze und Rechtsverordnungen neben das BayWG: • Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (BayAbwAG),35 • Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (BayAGWVG),36 • Reinhalteordnung kommunales Abwasser (ROkAbw),37 • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS),38 • Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung,39 • Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser,4o

34 GVBI. 1994 S. 822, zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140; vgl. hierzu auch die grundlegenden Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wasserrechts (VwVBayWG), Bekanntmachung des Rayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom I. 11 . 1999, AllMBI. 1999 S. 870. 35 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 4. 1996, GVBI. 1996 S. 162, geändert durch Gesetz vom 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140; vgl. hierzu auch die Verwaltungsvorschriften zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes - VwVBayAbwAG, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 5. 12. 1997, AlIMBI. 1998 S. 197 sowie die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Staatsoberkassen beim Vollzug des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 27. I!. 1981. GVBI. 1981 S. 510, geändert am 29. 6. 1992, GVBI. 1992 S. 193. 36 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) vom 10. 8. 1994, GVBI. 1994 S. 760; vgl. hierzu auch die Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AVBayAGWVG) vom 10. 8.1999, GVBI. 1999 S. 369. 37 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Reinhalteordnung kommunales Abwasser - ROkAbw) vom 23. 8. 1992, GVBI. 1992 S. 402. 38 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 3. 8. 1996, GVBI. 1996 S. 348, ber. in GVBI. 1997 S. 56, geändert durch Verordnung vom 21. I!. 2000, GVBI. 2000 S. 793; vgl. hierzu auch die Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefahrdender Stoffe - VVAwS, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 25. 3. 1982, MABI. 1982 S. 278 sowie die Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe und die Zulassung von Fachbetrieben . (VVAwSF); Teil: Zulassung von Fachbetrieben, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 16.2. 1984, MABI. 1984 S. 40. 39 Vom 30. I. 1996, GVBI. 1996 S. 34. 40 Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung - NWFreiV) vom I. I. 2000, GVBI. 2000 S. 30.

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• Verordnung über die Gebühren für die Nutzung staatseigener Gewässer (WNGebO),41 • Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens der Fische,42 • Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV),43 • Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (VPSW),44 • Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (BayGewQV),45 • Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (EÜV),46 • Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach der Bayerischen Bauordnung (WasBauPVO)47 und • Verordnung zur Umsetzung der IVU-Richtlinie bei Abwasser (Bayerische IVUAbwasser-Verordnung). 48 Im Übrigen finden sich zahlreiche Regelungen auf der Ebene der Verwaltungsvorschriften; insbesondere die finanzielle Förderung von wasserwirtschaftlichen Vorhaben ist fast ausschließlich durch Zuwendungsrichtlinien geregelt. 49

111. Landeswassergesetz 1. Überblick Das Bayerische Wassergesetz ist - betrachtet man die Landeswassergesetze rein quantitativ - das kürzeste Landeswassergesetz in Deutschland, verfügt es doch "nur" über I 04 Artikel, die darüber hinaus weitgehend knapp gefasst sind und 41 Vom 7. 11. 1995, GVBI. 1995 S. 766, zuletzt geändert am 7. 12. 1999, GVBI. 1999 S. 513. 42 Vom 30. 4. 1997, GVBI. 1997 S. 101. 43 Vom 13.3.2000, GVBI. 2000 S. 159, geändert am 12. 12.2001, GVBI. 2001 S. 1066. 44 Vom 10. 8. 1994, GVBI. 1994 S. 885, zuletzt geändert durch Art. 70 des Gesetzes vom 21. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140, 149. 4S Vom 4. 4.2001, GVBI. 2001 S. 179. 46 Vom 20. 9. 1995, GVBI. 1995 S. 769, geändert am 3. 12.2001, GVBI. 2001 S. 971. 47 Vom 7. 11. 1997, GVBI. 1997S.801. 48 Vom 12. 12.2001, GVBI. 2001 S. 1066. 49 Vgl. insbesondere die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2000), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 10.7.2000, AllMBI. 2000 S. 441, geändert durch Bekanntmachung vom 20. 11. 2000, AllMBI. 2000 S. 907. 26"

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§ 5: Bayern

keine bundesrahmenrechtlichen Vorschriften deklaratorisch wiederholen. Insgesamt setzt sich das Gesetz aus zwölf Teilen zusammen: • Der erste Teil (Gewässer und ihre Einteilung, Art. I -3) bestimmt den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes und die Einteilung der oberirdischen Gewässer in Ordnungen. • Der zweite Teil (Eigentum an den Gewässern, Art. 4-14) regelt die Eigentumsverhältnisse an den Gewässern der verschiedenen Ordnungen. • Der dritte Teil (Benutzung der Gewässer; Gewässerschutz, Art. 15-4Ij) befasst sich sowohl mit den gemeinsamen wie auch mit den besonderen, d. h. nach den oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser unterteilten Bestimmungen über die Benutzung der Gewässer sowie weiterhin mit dem Gewässerschutz (Wasserschutzgebiete, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Abwasserbeseitigung). • Der vierte Teil (Art. 42-58) thematisiert die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer. • Der fünfte Teil (Art. 59-67) enthält die Vorschriften über Anlagen in oder an Gewässern und über die Sicherung des Wasserabflusses. • Der sechste Teil befasst sich mit der Gewässeraufsicht, dem gewässerkundlichen Messwesen und der wasserwirtschaftlichen Planung (Art. 68 - 71 b). • Im siebten Teil (Art. 72-73) ist die Enteignung geregelt. • Der achte Teil (Art. 74) thematisiert die Entschädigung und den Ausgleich. • Der neunte Teil (Art. 75 - 87) regelt die behördlichen Zuständigkeiten und das Verfahren. • Der zehnte Teil (Art. 88-94) enthält Bestimmungen zum Wasserbuch und zum Abwasserkataster. • Der elfte Teil (Art. 95) enthält die Bußgeldbestimmungen. • Im zwölften Teil (Art. 96-104) sind schließlich die Übergangs- und Schlussbestimmungen geregelt. Abgerundet wird das BayWG durch eine Anlage mit dem Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung; die Gewässer zweiter Ordnung sind hingegen aufgeführt in der Verordnung über die Gewässer zweiter Ordnung. 5o

2. Einleitende Bestimmungen 64

Art. I BayWG definiert den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes und bestimmt in Absatz I, dass das BayWG für die in § I Abs. I WHG bezeichneten 50

Vom 19.3. 1990. GVBI. 1990 S. 84.

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Gewässer und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser gilt; indes sind Be- und Entwässerungsgräben sowie bestimmte Teiche und Weiher, sofern sie von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind, partiell von den Bestimmungen des WHG und des BayWG ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 BayWG); der Anwendungsbereich deckt sich deshalb mit den Bestimmungen der meisten anderen Länder und modifiziert § 1 WHG in zulässiger Weise (s.o. § 3 Rn. 128). Weitere Begriffsbestimmungen finden sich ebenso wenig wie eine spezielle Zielbestimmung, so dass ausschließlich auf § 1a WHG zurückzugreifen ist.

3. Gewässerbenutzungen a) Allgemein

Der allgemeine Teil des Gewässerschutzrechts ist in den Art. 15 ff. BayWG geregelt. Auffällig ist zunächst, dass diese Regelungen den bundesrechtlichen Katalog der genehmigungsbedürftigen Benutzungen nicht erweitern. Auch enthalten sie keine allgemeinen, für alle Benutzungen geltenden materiellen Vorschriften; lediglich Art. 15 BayWG präzisiert § 4 WHG und nennt die Fälle, wann insbesondere Benutzungsbedingungen und Auflagen zulässig sind (erstens, um nachteilige Wirkungen für die Ordnung des Wasserhaushalts, für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Gewässer, den Bergbau, die öffentliche Gesundheit, den Sport und die Erholung, die gewerbliche Wirtschaft, die Fischerei, die Landund Forstwirtschaft sowie den Gartenbau, den Natur- und Landschaftsschutz, den Verkehr und das Wohnungs- und Siedlungswesen zu verhüten oder auszugleichen; und zweitens, um eine technisch einwandfreie Gestaltung von Anlagen zur Gewässerbenutzung sicherzustellen).

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Die Art. 16-17a BayWG regeln die verschiedenen Formen von Bewilligungen und Erlaubnissen: Durch Art. 16 BayWG wird die gehobene Erlaubnis eingeführt (für Gewässerbenutzungen, die im öffentlichen Interesse liegen, insbesondere den Zwecken der öffentlichen Wasserversorgung, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der öffentlichen Energieversorgung sowie der Be- oder Entwässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dienen sollen). In allen anderen Fällen sowie im Falle eines entsprechenden Antrags kann gemäß Art. 17 BayWG eine beschränkte Erlaubnis erteilt werden, die regelmäßig im vereinfachten Verfahren erteilt wird (s.u. Rn. 81); die Verwaltung muss auf die Form der beschränkten Erlaubnis zugreifen, wenn ein Gewässer zu vorübergehenden Zwecken und für einen Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr benutzt werden soll. Sowohl die beschränkte wie auch die gehobene Erlaubnis haben darüber hinaus eine besondere Beschränkungs- und Widerrufsmöglichkeit erfahren, können sie doch gemäß Art. 16 Abs. 2, 17 Abs. 3 BayWG beschränkt oder widerrufen werden, wenn durch die Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen oder nach-

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§ 5: Bayern

trägliche Anordnungen verhütet oder ausgeglichen werden kann, oder wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. I - 3 WHG sinngemäß gegeben sind. 67

Die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind für die oberirdischen Gewässer in den Art. 21 ff. BayWG geregelt; im Wesentlichen orientieren sich diese Regelungen am Standard der anderen Länder. Vergleichsweise "großzügig" erscheint hingegen Art. 21 Abs. I S. 2 BayWG, der u. a. auch das Einleiten von Grund- und Quellwasser (Nr. I) und das Einleiten von unverändertem und unvermischtem Niederschlagswasser (Nr. 2) zum Gemeingebrauch zählt. Indes ist der gesamte Absatz I unter anderem nicht auf Gewässer in Betriebsanlagen anzuwenden, wenn diese dem Eigentümer des Grundstücks bzw. der Anlage gehören (Abs. 2). Im Übrigen kann der Gemeingebrauch auch gemäß Art. 22 BayWG durch Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung oder Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde eingeschränkt werden. Der Anliegergebrauch wird in den Grenzen des Eigentümergebrauchs gewährleistet (Art. 24 BayWG). Die besonderen Bestimmungen über die Genehmigungsfreiheit von Benutzungen des Grundwassers sind in Art. 33 BayWG normiert, der jedoch keine für die Abfallwirtschaft bedeutsamen, über § 33 Abs. I WHG hinausgehenden Verhaltensweisen erfasst. b) Wasserentnahmen

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Besondere Vorschriften über die Wasserentnahme existieren - mit Ausnahme der Trinkwasserverordnung - nicht, so dass auf die allgemeinen Vorschriften (s.o. Rn. 65) und das Bundesrecht verwiesen werden kann. Insbesondere sind auch keine Wasserentnahmeentgelte eingeführt worden. 51

c) Abwasserbeseitigung

aa) Abwasserbeseitigungspflicht 69

Das Recht der Abwasserbeseitigung ist in den Art. 41a ff. BayWG geregelt. Auszugehen ist von der Legaldefinition in Art. 41a Abs. I BayWG (Abwasser als "Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt"), die sich an der üblichen Unterscheidung zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser orientiert. Ausgenommen ist indes gemäß Absatz 2 das in landwirt51 Auch die Wassernutzungsgebührenordnung (WNGebO) sieht - trotz ihres insofern mehrdeutigen Namens - keine Gebühren für die Wasserentnahme vor, sondern ausschließlich für die der WasserkraJtnutzung dienenden Gewässerbenutzungen (Aufstauen, Absenken, Ableiten und Einleiten von Wasser), d. h.: erfasst werden nur Flusskraftwerke, Ausleitungskraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke.

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schaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, sofern es dazu bestimmt ist, auf bestimmte Böden aufgebracht zu werden: Landwirtschaftliches Abwasser soll nicht über die öffentlichen Kanalisationen entsorgt werden, weil sie sich nicht für die für häusliche Abwässer übliche Behandlung eignen und die Reinigungsleistung der Kläranlagen beeinträchtigen können. 52 Die Abwasserbeseitigungspflicht einschließlich der Fäkalschlammentsorgung obliegt grundsätzlich den Gemeinden (vgl. Art. 41b Abs. I BayWG);53 hiervon sieht das BayWG indes zahlreiche Ausnahmen vor, in denen die Abwasserbeseitigungspflicht anderen obliegt, wenngleich eine ausdrückliche Norm zur Privatisierung der Abwasserbeseitigung gegenwärtig nicht besteht. Kraft Gesetzes sind unter bestimmten Voraussetzungen die Träger öffentlicher Verkehrsanlagen anstelle der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet (Art. 4lb Abs. 3 BayWG); im Übrigen können die Gemeinden oder Zweckverbände durch Satzung die Übernahme des Abwassers ablehnen, wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt (Art. 4lb Abs. 2 Nr. 1 BayWG), wenn eine gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt (Nr. 2) oder solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist (Nr. 3).54 In diesen Fällen ist derjenige abwasserbeseitigungspflichtig, bei dem das Abwasser anfällt. Gleiches gilt, wenn in einem Abwasserbeseitigungsplan eine andere Regelung festgesetzt ist oder wenn das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer einem Dritten erlaubt oder bewilligt ist; in diesem praktisch wichtigen Fall ist derjenige zur Abwasserbeseitigung verpflichtet, der befugt ist, das Abwasser in ein Gewässer einzuleiten. Diese Regelung hat den Vorteil, dass bereits durch die Einleitererlaubnis das Erfordernis einer besonderen Freistellung von der Übernahmepflicht nach Art. 41b Abs. 2 BayWG entfällt, so dass zusätzlich zu der von der Kreisverwaltungsbehörde zu erteilenden Direkteinleitererlaubnis nicht noch eine Ablehnung der Übernahme durch die Gemeinde oder den Zweckverband nach Art. 41 b Abs. 2 S. 1 BayWG oder eine Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde nach Art. 41b Abs. 2 S. 2 BayWG erforderlich sind. 55

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bb) Direkteinleitungen Aufgrund der detaillierten bundesrechtlichen Ausgestaltung beschränkt sich das Landeswassergesetz auf eine kurze Normierung der Direkteinleitungen. Art. 41h SiederlZeitlerl Dahmel Knopp (Fn. 33), Art. 41a BayWG Rn. 21. Zur damit verbundenen Möglichkeit der Gemeinde zur Festsetzung eines Anschlussund Benutzungszwanges an die öffentliche Entwässerungsanlagen vgl. VGH München, NVwZ-RR 1995, 345 ff. 54 Ausführlich zu dieser Setbstbefreiung der Gemeinden von der Abwasserbeseitigungspflicht SiederlZeitlerlDahmel Knopp (Fn. 33), Art. 4tb BayWG Rn. 20 ff. 55 SiederlZeitlerlDahmelKnopp (Fn. 33), Art. 4tb BayWG Rn. 40. 52

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BayWG bestimmt in Ergänzung des § 7a WHG für den Fall, dass Einleitungen von Abwasser in Gewässer nicht den Anforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG entsprechen, durch Benutzungsbedingungen und Auflagen, durch Beschränkung, Widerruf oder Rücknahme des Rechts oder der Befugnis oder durch Anordnung nach Art. 68 Abs. 3 BayWG sicherzustellen ist, dass innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden. 72

Die weiteren Anforderungen an Direkteinleitungen finden sich in vier Rechtsverordnungen: zum einen in der - im Wesentlichen zu den anderen Bundesländern inhaltsgleich erlassenen - ROkAbwV (s.o. § 3 Rn. 150 f.), zum anderen in der Gewässerqualitätsverordnung, die als Ergebnis der Umsetzung der EG-Richtlinie 76/464 ebenfalls mit den Bestimmungen der anderen Bundesländer weitgehend übereinstimmt (s.o. § 3 Rn. 145). Als einziges Landesspezifikum ist die Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser zu nennen, das durch die Niederschlagswasserjreistellungsverordnung56 dann von der Genehmigungspflicht ausgenommen wird, wenn seine schadlose Versickerung sichergestellt ist; hierzu enthalten die §§ 2, 3 NWFreiV konkrete Anforderungen.

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Schließlich finden sich für die (sowohl Direkt- wie auch Indirekt-) Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die im Anhang I der IVU-Richtlinie aufgelistet sind, die Pflicht zur Abgabe von Abwasseremissionserklärungen gegenüber den Wasserwirtschaftsämtern und dem Straßen- und Wasserbauamt Pfarrkirchen (§§ 10 ff. der Bayerischen IVU-Abwasser-Verordnung). cc) Indirekteinleitungen

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Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ist das Recht der Indirekteinleitungen nicht in einer Rechtsverordnung geregelt, sondern in das Landeswassergesetz integriert. Art. 41c Abs. 1 BayWG normiert den Gesetzesvorbehalt: Demnach darf Abwasser nur mit Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden, soweit in der AbwV nach § 7a Abs. 1 S. 3 WHG Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Gleichfalls genehmigungspflichtig ist das Einleiten von gefährlichen Stoffen, soweit für sie in allgemeinen Abwasserverwaltungsvorschriften Anforderungen nach dem Stand der Technik gestellt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden und ist zu befristen; die §§ 4-6 WHG, die AbwV sowie Art. 15 BayWG gelten entsprechend. Bayern hat mithin für die Normierung der Indirekteinleitungen dieselben Standards gewählt, die auf Bundesebene für die Indirekteinleitungen erlassen worden sind (s.o. § 2 Rn. 242 ff., § 3 Rn. 152); insofern kommt es also zu keinem schärferen Indirekteinleiterregime auf 56 Vgl. im Übrigen für die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges von Grundstücken an gemeindliche Entwässerungsanlagen für Niederschlagswasser VGH München, NVwZ-RR 1995,345 ff.; die Frage ist auch im Schrifttum kontrovers umstritten, vgl. Grube" BayVBI. 2000,453 ff. einerseits und Koch, BayVBI. 2002, 9 f. andererseits.

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Landesebene. Einzige hervorzuhebende föderale Eigenart des bayerischen Wasserrechts ist Art. 4lc Abs. 2 BayWG, der bestimmt, dass die Genehmigung als widerruflich erteilt gilt, wenn zur Verminderung der Schadstofffracht nach § 7a Abs. I S. I WHG • eine serien mäßig hergestellte abwassertechnische Einrichtung eingebaut, aufgestellt und betrieben wird, für die eine Bauartzulassung nach Art. 41 f Abs. I BayWG oder ein Verwendbarkeitsnachweis oder eine Zulassung i.S. des Art. 41f Abs. 2 BayWG vorliegt, und • wenn dies der Kreisverwaltungsbehörde rechtzeitig und unter Vorlage aller erforderlichen Pläne und sonstigen Unterlagen angezeigt wird. Im Übrigen unterliegen die Indirekteinleitungen den besonderen Bestimmungen der kommunalen Entwässerungssatzungen. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern hat Bayern eine prototypische Entwässerungssatzung als Muster entworfen und den Kommunen als Verwaltungsvorschrift zur Übernahme empfohlen;57 infolgedessen ist es zu einer zumindest partiellen Annäherung der kommunalen Entwässerungssatzungen in Bayern gekommen.

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dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen Der Tendenz des BayWG zu knappen Regelungen folgend, werden auch die Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen nur kurz behandelt: In Bezug auf Abwasseranlagen ermöglicht Art. 41e BayWG dem Landesumweltministerium, die Regeln der Technik i.S. des § 18b Abs. I WHG durch öffentliche Bekanntmachung einzuführen. 58 Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht diesen Anforderungen, so hat der Unternehmer die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen (Abs. 2). Außerdem muss für den Betrieb von Abwasseranlagen in ausreichender Zahl Personal beschäftigt werden, das eine geeignete Ausbildung besitzt; durch kommunale Satzung können diesbezüglich weitere Anforderungen gestellt werden (Abs. 3).

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Ungeachtet der Bestimmungen der Reinhalteordnung kommunales Abwasser (s.o. § 3 Rn. 149 ff.), findet sich ein Genehmigungsvorbehalt, wie er in allen anderen Bundesländern für Bau und Betrieb von Abwasseranlagen vorgesehen ist, so ausdrücklich in Bayern nicht, was insbesondere an der Parallelität der Gesetzgebungsverfahren von Art. 41e, f BayWG und der 6. WHG-Novelle liegt. 59 Infolgedessen liegen die Bestimmungen der Art. 41e, f BayWG sowohl zum WHG wie auch zu den anderen Landeswassergesetzen quer, und es bleibt abzuwarten, ob sie

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57 Muster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung, Bek. des bayerischen Staatsministeriums des Innem vom 31. 5. 1988, AIIMBI. 1988 S. 562, ber. S. 591. 58 Was indessen, soweit ersichtlich, noch nicht geschehen ist, vgl. Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp (Fn. 33), Art. 41e BayWG Rn. 8. 59 Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp (Fn. 33), Art. 41fBayWG Rn. 2.

4\0

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dereinst geändert werden . Gegenwärtig jedenfal1s besagt Art. 41 f Abs. I BayWG in Umsetzung des § 18b Abs. I S. I WHG nur, dass Abwasseranlagen (hier bezeichnet als: abwassertechnische Einrichtungen) und deren Teile so beschaffen sein, eingebaut, aufgestel1t und betrieben werden müssen, dass eine Ausreinigung der Abwässer nach den Anforderungen gemäß § 7a WHG unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser (§§ 4, 5 WHG) gewährleistet ist; unter Umständen ist bei serienmäßig hergestellten Anlagen eine Bauartzulassung in Betracht zu ziehen, die vom Landesamt für Wasserwirtschaft erteilt wird (zur Eigenüberwachung der Abwasseranlagen s.u. Rn. 86). 78

In Bezug auf Abwasserbehandlungsanlagen, die einer unmittelbaren Gewässerbenutzung vorgeschaltet sind, bestimmt Art. 41i BayWG, dass deren Bau und Betrieb sowie jede wesentliche Änderung einer Planfeststel1ung bedürfen; im Übrigen wird auf Art. 58 BayWG und § 9a WHG verwiesen. Schließlich hat der Betreiber einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage auch ein Abwasserkataster zu führen (Art. 89 BayWG). ee) Abwasserabgaben

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Zur Ausführung des AbwAG des Bundes ist das Bayerische Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) verabschiedet worden. Bei der Abwälzung der Abwasserabgabe auf die Indirekteinleiter sowie al1gemein bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Anlagen zur Abwasserbeseitigung haben die Kommunen das KommunalabgabengesetiO zu beachten, insbesondere dessen Art. 8, der das Gebührenaufkommen an die Deckung der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfahigen Kosten einschließlich der Kosten für die Ermittlung und Anforderung von einrichtungsbezogenen Abgaben bindet;61 gemäß Art. 8 Abs. 5 KAG hat die Gebührenbemessung bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung auch dem schonenden und sparsamen Umgang mit Wasser zu dienen. Die Gebührenbemessung in diesem Bereich erfolgt grundsätzlich linear; die Gebühren können jedoch für gewerbliche Betriebe degressiv bemessen werden, wenn der Betrieb Sparvorkehrungen trifft (Art. 8 Abs. 5 S. 3 KAG). Auch ist eine solche degressive Gebührenbemessung bei der Abwasserbeseitigung zulässig, soweit sie der Vermeidung einer unangemessenen Gebührenbelastung für die Niederschlagswasserbeseitigung dient (S. 4).

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Auf Grundlage des Art. 2 Abs. 2 KAG hat das Bayerische Staatsministerium des Innem darüber hinaus eine Mustersatzung für die Erhebung einer Kommunals.o. Fn. 7. Ausführlich zu den Rechtsfragen beim Erlass und Vollzug kommunaler Beitrags- und Gebührensatzungen Ecker, BayVBI. 2001, 709 ff. mit Schwerpunkt bei den kommunalen Gebührensatzungen im Bereich Abwasserbeseitigung, insbesondere zu den Beitragsmaßstäben und zum beitragsfähigen Investitionsaufwand. 60 61

C. Gewässerschutzrecht

411

abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter62 erlassen und den Kommunen zur Übernahme empfohlen, so dass auch hier eine gewisse Annäherung in der Kommunalpraxis anzunehmen ist.

d) Verfahren

Das Verwaltungsverfahren für die Erteilung der entsprechenden Genehmigung ist in den Art. 77 ff. BayWG geregelt. Neben den allgemeinen Bestimmungen (insbesondere zur AntragsteIlung und Sicherheitsleistung) ist auf die Verfahrensart hinzuweisen, die sich - wie in allen Ländern - nach der Grundentscheidung über die Art der angestrebten Genehmigung bemisst: • Die beschränkte Erlaubnis wird bei bestimmten, in Art. 17a Abs. 1 BayWG enumerativ aufgelisteten Benutzungen im vereinfachten Verfahren erteilt, etwa bei bestimmten Einleitungen von in Kleinkläranlagen behandeltem Hausabwasser oder ähnlichem Schmutzwasser bis 8 m3 je Tag (Nr. 2) oder beim Entnehmen, Zutageleiten, Zutagefördern oder Ableiten etc. von oberflächennahem Grundwasser für einen vorübergehenden Zweck und Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften in das Gewässer (Nr. 3). Der Vorzug des vereinfachten Verfahrens besteht darin, dass die beschränkte Erlaubnis gemäß Art. 17a Abs. 2 S. 1 BayWG als erteilt gilt, wenn die Kreisverwaltungsbehörde sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags versagt. • Die Bewilligung, die Erlaubnis nach Art. 16 BayWG (gehobene Erlaubnis), die Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 S. 2 WHG63 sowie die Genehmigungen nach § 19a WHG (Rohrleitungsanlagen, s.u. Rn. 84 a.E.) und nach Art. 59a BayWG (Beschneiungsanlagen) werden ebenfalls im Wesentlichen nach den Bestimmungen des Fünften Teils Abschnitt la BayVwVfG64 - Planfeststellungsverfahren - erteilt, wenngleich das Verfahren mehrfach modifiziert ist (Art. 83 Abs. 2 BayWG). • Für alle anderen Fälle ist das nicht förmliche Verwaltungsverfahren maßgebend (vgl. Art. 80 BayWG). • Eine Verfahrensbesonderheit gilt schließlich für die Anlagen, die im Anhang I der IVU-Richtlinie aufgelistet sind: In Umsetzung des durch die Richtlinie geforderten integrativen Ansatzes koordiniert die IVU-Abwasser- Verordnung 62 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innem vom 9. 9. 1981, MABI. 1981 S. 493, ber. S. 752, zuletzt geändert durch Bek. vom 13. 12. 1990, AlIMBI. 1991S.6. 63 Hiermit gemeint ist eine Erlaubnis für ein Vorhaben, für das eine UmweltverträglichkeitspTÜfung vorgeschrieben ist; näher zu dieser missglückten Formulierung SiederlZeitlerl Dahme I Knopp (Fn. 33), Art. 83 BayWG Rn. 49 f. 64 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 23. 12. 1976, zuletzt geändert am 24.4.2001, GVBI. 2001 S. 140.

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§ 5: Bayern

das Verwaltungs verfahren für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Direkt- und Indirekteinleiten von Abwasser, das in diesen Anlagen anfällt: Gemäß § 2 dieser Verordnung ist die vollständige Koordinierung des Erlaubnisverfahrens mit den für die IVU-Anlagen erforderlichen Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat sich die Behörde über den Stand anderweitiger die IVU-Anlage betreffender Zulassungsverfahren Kenntnis zu verschaffen und auf ihre Beteiligung hinzu wirken sowie mit den für diese Verfahren zuständigen Behörden frühzeitig den von ihr beabsichtigten Inhalt des Genehmigungsbescheids zu erörtern und abzustimmen. Im Übrigen enthält die IVU-Abwasser-Verordnung Bestimmungen über die beizubringenden Unterlagen (§ 3), den Mindestinhalt der Erlaubnis (§ 4), die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Informationen (§ 5), die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 6), die Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis (§ 7), die Unterrichtung bei Störfällen und Unfällen (§ 8) und über vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen (§ 9). 82

Im Übrigen ist in allen Verfahren die Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) zu beachten, die weitere Anforderungen, insbesondere an die beizubringenden Unterlagen, enthält: § 1 Abs. I WPBV normiert dabei den Grundsatz, dass Vorhaben, für die ein wasserrechtliches Verfahren durchzuführen ist, in Unterlagen so darzulegen sind, dass das Vorhaben selbst und seine Auswirkungen, insbesondere auf den Wasserhaushalt und andere Umweltbereiche, ersichtlich sind.

4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 83

Wie in den meisten Bundesländern, in denen sich Regelungen über den verhaltensbezogenen Gewässerschutz (ohne Anlagenbezug) finden, sind auch in Bayern diese Vorschriften in eine ansonsten anlagenbezogene Norm eingebettet, hier in Art. 37 BayWG, der in Abs. I Nr. 3 eine Anzeigepflicht für jedes Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefahrdenden Stoffen i.S. des § 199 WHG statuiert. Der Schwerpunkt liegt im Übrigen deutlich auf den anlagenbezogenen Regelungen, bei denen wiederum die Rohrleitungsanlagen und die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen dominieren:

84

In Bezug auf Rohrleitungsanlagen findet sich nur eine Regelung im BayWG: Art. 37 Abs. 1 S. I Nr. 2 BayWG normiert eine Anzeigepflicht für den Betrieb und die wesentliche Änderung des Betriebs einer Anlage zum Befördern von wassergefahrdenden Stoffen i.S. des § 199 WHG (und nicht des § 19a) gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde. Damit wird zum einen der Anwendungsbereich auf alle Beförderungsanlagen ausgedehnt, indes ist diese Ausdehnung wenig praxisrelevant, da die meisten Beförderungsanlagen sachlogisch Rohrleitungsanlagen sind. Zum anderen wird - weitaus bedeutsamer - der Anwendungsbereich auch auf die Anlagen ausgedehnt, in denen wassergefahrdende Stoffe befördert werden, die

C. Gewässerschutzrecht

413

nicht von der Stoffdefinition des § 19a WHG, sondern auch von der weiteren Definition des § 199 WHG erfasst sind. Tatsächlich kommt der Norm auch nur in dieser Hinsicht ein eigenständiger Regelungsgehalt zu, denn hinsichtlich der von § 19a WHG erfassten wassergefährdenden Stoffe besteht für die Beförderungsanlage bereits ein bundesrechtlicher Genehmigungsvorbehalt, der die bloße Anzeigepflicht nach Art. 37 BayWG verdrängt. 65 Im Übrigen findet sich für diesen bundesrechtlich geprägten Anlagentypus der Rohrleitungsanlagen nach § 19a WHG in Bayern lediglich die Verfahrensvorschrift in Art. 83 Abs. 2 BayWG, dass eine entsprechende Genehmigung nur in einem Planfeststellungsverfahren erteilt werden darf (s.o. Rn. 81). In Bezug auf die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen normiert Art. 37 Abs. I Nr. I BayWG für den Betrieb und jede wesentliche Änderung des Betriebs eine Anzeigepflicht. Für alle weiteren Bestimmungen kann auf die Anlagenverordnung verwiesen werden, die im Wesentlichen mit den Anlagenverordnungen der übrigen Bundesländer übereinstimmt (s.o. § 3 Rn. 166 ff.). Abschließend statuiert die Verwaltungsvorschrift "Maßnahmen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen,,66 eine sofortige Meldepflicht von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen i.S. des § 199 Abs. 5 WHG gegenüber der Polizei oder der Feuerwehr.

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5. Anlagenspezifische Anforderungen a) Allgemeine Bestimmungen

Ungeachtet des Anlagentypus normiert Art. 70 BayWG eine Überwachungspflicht für die Betreiber nahezu aller gewässerschutzrechtlicher Anlagen (Anlagen zur Benutzung eines Gewässers nach § 3 WHG; Abwasseranlagen nach § 18b WHG; Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 199 WHG; Anlagen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung; Anlagen in oder an Gewässern nach Art. 59 BayWG, s.u. Rn. 87; Anlagen zur Sanierung von Gewässerverunreinigungen); diese Überwachungspflicht umfasst auch die Ausrüstung der Anlage mit den erforderlichen Geräten, die Durchführung von Untersuchungen und die Aufzeichnung der Ergebnisse. Zur Konkretisierung dieser Eigenüberwachung ist auf Grundlage des Art. 70 Abs. 2 BayWG die Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) erlassen worden, deren Geltungsbereich sich erstreckt auf: • Anlagen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung, insbesondere Gewinnung, Förderung, Aufbereitung, Speicherung, Fortleitung und Verteilung, mit einer wasserrechtlich gestatteten Entnahme von mehr als 5 000 m3 im Jahr einschließlich der zugehörigen Wasserschutzgebiete (§ I Nr. 1 EÜV), Siehe hierzu Czychowski. Wasserhaushaltsgesetz. 7. Aufl. 1998. § 19a Rn. 95. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innem vom 19. 3. 1987. MABI. 1987 S. 227. 65

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§ 5: Bayern

• Anlagen zur Gewinnung oder Förderung von Wasser für die Betriebswasserversorgung mit einer Entnahme von mehr als \00000 m3 im Jahr (Nr. 2), • Heilquellen einschließlich der zugehörigen Heilquellenschutzgebiete (Nr. 3), • Abwasseranlagen, aus denen Abwasser erlaubnispflichtig in Gewässer oder nach Art. 41c BayWG genehmigungspflichtig in Sammelkanalisationen eingeleitet wird (Nr. 4), • Sammelkanalisationen einschließlich zugehöriger Sonderbauwerke (Nr. 5) und • das von Abwassereinleitungen nach den Nr. 4 und 5 beeinflusste Gewässer (Nr.6).

Betreiber von Anlagen nach § I EÜV sind eigenüberwachungspflichtig, § 2 Abs. I EÜV. Die Eigenüberwachung umfasst gemäß § 3 Abs. I EÜV unter anderem: • Betriebs- und Funktionskontrollen (Nr. I), die in den Anhängen zur EÜV näher aufgelistet sind, • Messungen und Untersuchungen (Nr. 2), • die Aufzeichnung der Ergebnisse der Messungen und Untersuchungen sowie der wesentlichen Betriebsänderungen und -vorkommnisse (Nr. 3), • die Auswertung und Vorlage der Aufzeichnungen an die Gewässeraufsichtsbehörden (Nr. 4) sowie • die Aufbewahrung der Aufzeichnungen und Auswertungen (Nr. 5). b) Anlagen in und an Gewässern 87

Das bayerische Landesrecht normiert in Art. 59 BayWG - im Gleichklang mit allen anderen Bundesländer - das Recht der Anlagen in und an Gewässern. Die Anlagen an Gewässern werden dabei in Art. 59 Abs. I S. 2 BayWG legaldefiniert als Anlagen, die weniger als 60 m von der Uferlinie entfernt sind, und andere Anlagen, die die Unterhaltung oder den Ausbau beeinträchtigen können oder die in eingedeichten Gebieten errichtet werden; - im Vergleich zu den anderen Ländern ist allein aufgrund der Entfernung von 60 m der Anwendungsbereich dieser Norm besonders weit gezogen. 67 Für Anlagen in oder an Gewässern erster oder zweiter Ordnung,68 die nicht der Benutzung, der Unterhaltung oder dem Ausbau dienen, insbesondere für Gebäude, 67 Näher zu den Begrifflichkeiten VG Augsburg, ZfW 2000, 75 ff.; vgl. zur Abgrenzung von bau- und wasserrechtlicher Genehmigung von Anlagen im Ufer- und im Überschwemmungsgebiet (Abgrenzung zwischen Art. 59 BayWG von Art. 61 Abs. 2 BayWG) BayObLG München, ZfW 1993, 119 ff. 68 Gewässer erster Ordnung sind gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. I BayWG die Bundeswasserstraßen und die in der Anlage zum BayWG aufgeführten Gewässer; die Gewässer zweiter

C. Gewässerschutzrecht

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Brücken, Stege und Fähren, Über- und Unterführungen, Hafen- und Ländeanlagen, sieht Art. 59 Abs. I S. I BayWG einen Genehmigungsvorbehalt vor, der indessen dann entfällt, wenn zugleich eine baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung erforderlich ist (vgl. § 59 Abs. 7 BayWG); in diesen Fällen hat die entsprechende nach Baurecht zuständige Behörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens dieselben Genehmigungsvoraussetzungen zu beachten wie die Wasserbehörde: Gemäß Art. 59 Abs. 4 S. 2 BayWG darf die Genehmigung nur versagt, an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder widerrufen werden, soweit das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere Gründe der Unterhaltung, des Ausbaus und der Gewässerökologie, der öffentlichen Sicherheit, des öffentlichen Verkehrs oder des Schutzes von Leben, Gesundheit oder Eigentum dies erfordern; - weit mehr als nur wasserwirtschaftliche Gründe können deshalb eine Versagung rechtfertigen. 69

IV. Vollzug Sachlich und örtlich zuständige Behörde ist grundsätzlich gemäß Art. 75 Abs. I S. 2 BayWG die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde. 7o Das Landesamt für Wasserwirtschaft71 (LfW) mit Sitz in München und die 24 Wasserwirtschaftsämtern sind wasserwirtschaftliche Fachbehörden, die beim Vollzug des WHG und des BayWG, insbesondere bei fachtechnischen Fragen, mitwirken 73 (zur Behördenkoordination im Verwaltungsverfahren für IVU-Anlagen s.o. Rn. 81). Schließlich können auch anerkannte private Sachverständige Aufgaben beim Vollzug übernehmen, z. B. bei der Erstellung von Gutachten oder der Durchführung der Eigenüberwachung; alles Weitere regelt die Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft.

Ordnung sind gemäß Nr. 2 in einem durch Rechtsverordnung des Landesumweltministeriums aufgestellten Verzeichnis aufgeführt, s.o. Rn. 63 a.E. 69 Vgl. z. B. VG Augsburg, ZfW 2000, 75 ff. (hier: gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat als Versagungsgrund). 70 Vgl. im Einzelnen die Übersicht über die einzelnen Zuständigkeiten der Kreisverwaltungsbehörden bei Sieder lZeitler I Dahme I Knopp (Fn. 33), Art. 75 BayWG Rn. 33. 71 Eingerichtet durch die Verordnung über das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft vom 3. 10. 1975, GVBI. 1975 S. 343, geändert am 1. 5. 1994, GVBI. 1994 S. 306. Die Aufgaben des LfW sind in den §§ 2-7 dieser Verordnung aufgelistet, insbesondere in den Bereichen Wasserversorgung (§ 3), Gewässerschutz (§ 4) und Gewässerkunde (§ 5). 72 Vgl. hierzu insbesondere die Anlage 4 der Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für das Bauwesen und die Wasserwirtschaft (OrgBauWasV) vom 26.7. 1994, GVBI. 1994 S. 669, zuletzt geändert am 17. 12. 1996, GVBI. 1996 S. 544. 73 Vgl. die Übersicht bei SiederlZeitlerlDahmelKnopp (Fn. 33), Art. 75 BayWG Rn. 57 ff.

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§ 5: Bayern

D. Immissionsschutzrecht 89

Im Einklang mit den übrigen Bundesländern existiert auch in Bayern kein ausführliches eigenständiges Landesimmissionsschutzrecht, wenngleich sich das Landesrecht gleich in zweifacher Hinsicht von der Mehrheit der anderen Bundesländer abhebt: Zum einen hat Bayern ein eigenes Landesimmissionsschutzgesetz verabschiedet (das Bayerische Immissionsschutzgesetz - BaylmSchG74 ); zum anderen besteht eine ausgeprägte Fülle an Verwaltungsvorschriften.

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Dieser Ausgangsbefund darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die einzelnen Regelungen für die abfallwirtschaftliche Praxis nur von untergeordneter Bedeutung sind bzw. keine besonderen Abweichungen von den Bestimmungen der anderen Länder begründen. Dies wird offenbar, wenn man sich die wenigen materiell-rechtlichen Bestimmungen des BaylmSchG näher anschaut: Während sich dessen erster Teil ausschließlich mit Fragen der Ausführung des BlmSchG befasst (Zuständigkeitsregelungen, Verordnungsermächtigungen etc., s.u. Rn. 92), sind materiell-rechtliche Regelungen erst im zweiten Teil enthalten (Art. 11-15 BayImSchG) und beschränken sich hier auf Normen zum Schutz vor Einwirkungen aus störenden Verhaltensweisen (Verbot des unnötigen Laufenlassens von Motoren, Verbot des störenden Gebrauchs von Tonübertragungsgeräten, Verbot des Abbrennens fester Stoffe zur Zurückgewinnung von Bestandteilen außerhalb von Anlagen). Im Zuge der Gesetzesänderung im Dezember 2001 wurde schließlich auch ein neuer dritter Teil in das BaylmSchG aufgenommen (Art. l6-16b), der zwar ebenfalls materiell-rechtliche Regelungen enthält, allerdings keine besonderen föderalen Unterschiede aufweist, denn er dient ausschließlich der Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie für die Betriebsbereiche, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, und deckt sich deshalb mit den Bestimmungen der übrigen Bundesländer (Art. 16: Anwendung einzelner Normen des BlmSchG und der StörfallVO, s.o. § 3 Rn. 186 ff.; Art. 16a: Zuständigkeit der Regierung für den VoÜzug des Art. 16). Schließlich sind auch die wenigen Rechtsverordnungen, die auf Grundlage des BaylmSchG erlassen worden sind, für die betriebliche Praxis unbedeutend. 75

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Umfangreich ist hingegen der Bestand an Verwaltungsvorschriften, die zur Ausführung der bundesrechtlichen Normen erlassen worden sind, indessen zwar nicht ausschließlich, aber doch mehrheitlich an entsprechende Vorarbeiten im LAI anknüpfen: 74 Vom 8.10.1974, GVBI. 1974 S. 499, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.12.2001, GVBI. 2001 S. 999. 75 Vgl. zum einen die Verordnung über die Festsetzung von Belastungsgebieten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 29. 4. 1976, GVBI. 1976 S. 176, zum anderen die Bayerische Biergartenverordnung vom 20. 4. 1999, GVBI. 1999 S. 142; zur Vorläuferregelung vgl. BVerwG, NVwZ 1999,651 ff. und lahn, NVwZ 1996,663 ff.

D. Immissionsschutzrecht

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• Vollzug des BImSchG und des BayImSchG,76 • Dynamisierungsklauseln in der TA Luft,77 • Herkömmliche Geräusche und Gerüche im ländlichen Raum 78 (die Geruchsimmissions-Richtlinie des LAI wurde hingegen nicht umgesetzt), • zwei Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des § 5 Abs. I Nr. 3 BImSchG79 sowie schließlich • die überaus ausführliche, ebenso grundlegende wie instruktive Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des BImSchG. 8o Die Behördenzuständigkeit richtet sich nach dem BayImSchG: Zuständige Behörde i.S. der §§ 4-21 BImSchG ist deshalb gemäß Art. 1 BayImSchG • für Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung sowie für Elektroumspannanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer überspannung von 220 Kilovolt oder mehr einschließlich der Schaltfelder: die Landesregierung, • für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur Lagerung oder Behandlung besonders überwachungsbedüiftiger Abfälle zur Beseitigung: die Landesregierung, • für Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen: die Landesregierung, • für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbaubehörde unterliegen: das Bergamt, • für die übrigen Anlagen: die Kreisverwaltungsbehörde. Für alle weiteren Entscheidungen, insbesondere für die Anordnungen nach §§ 24, 25 BImSchG bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, sind grundsätzlich auch die Kreisverwaltungsbehörden zuständig (Art. 2 BayImSchG). 76 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes, Bek. des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umwe1tfragen vom 27. 4. 1977, LUMBl. 1977 S. 59, zuletzt geändert am 16. 3. 1991, AllMBl. 1991 S. 170. 77 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Dynamisierungsklauseln in der TA Luft, Bek. des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 6.8. 1991, AllMBl. 1991 S. 634. 78 Vollzug des BlmSchG und des BaylmSchG: Herkömmliche Geräusche und Gerüche im ländlichen Raum, Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 27. 11. 1991, abgedruckt nur in: Ule/lAubinger, BundesImmissionsschutzgesetz, Loseblatt, Textnummer: Bay 41. 79 Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 26. 3. 1993 und 1. 7. 1996, AllMBl. 1993 S. 633 und AllMBl. 1994 S.6oo. 80 Bekanntmachung des bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 5. 2. 1998, AllMBl. 1998 S. 117.

27 K10epfer

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§ 5: Bayern

E. Hinweise für die betriebliche Praxis J. Vorschriften 1. Allgemein - Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 23. 7. 1993 81 - Bayerisches Gesetz über die entschädigungsptlichtige Enteignung (BayEG) in der Fassung der Bek. vom 25. 7. 1978 82 - Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 23. 12. 197683 - Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) in der Fassung der Bek. vom 13. 12. 198284 - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz) in der Fassung der Bek. vom 23. 3. 2002 85 - Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Bek. vom 14.9. 199086 - Gesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. 7. 199487 - Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. 4. 199388 - Durchführungsverordnung zu Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG DV-Altlasten) vom 10. 5. 2001 89 - Verordnung über das Bayerische Landesamt für Umweltschutz vom 15. 12. 1971 90

2. Abfallrecht - Gesetz zur Venneidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfallen in Bayern in der Fassung vom 9.8. 199691

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GVBI. 1993 S. 498, zuletzt geändert am 25. 10.2000, GVBI. 2000 S. 752. Zuletzt geändert am 28. 3. 2000, GVBI. 2000 S. 136. Zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140. Zuletzt geändert arn 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140. GVBI. 2002 S. 78. GVBI. 1990 S. 397, zuletzt geändert am 24. 7. 2001, GVBI. 2001 S. 348. GVBI. 1994 S. 873. GVBI. 1993 S. 264, zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140. GVBI. 2001 S. 265. GVBI. 1971 S. 453, zuletzt geändert am 29. 9.1988, GVBI. 1988 S. 305. GVBI. 1996 S. 396, zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

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- Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen (PflAbfV) vom 13. 3. 198492 - Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung vom 22.8. 199693

3. Bodenschutzrecht - Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) vom 23. 2. 199994 - Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten) vom 3. 12.2001 95 - Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts in Bayern (BayBodSchVwV) vom 11. 7. 200096

4. Gewässerschutzrecht - Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bek. vom 21. 4. 199697 - Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) vom 10. 8. 199498 - Bayerisches Wassergesetz (BayWG) in der Fassung der Bek. vom 19. 7. 199499 - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 3.8. 1996 100 - Verordnung über das Bayerische Landesamt für Wasserwirtschaft vom 3. 10. 1975 101 - Verordnung über die Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für das Bauwesen und die Wasserwirtschaft (OrgBauWasV) vom 26. 7. 1994 102 - Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung vom 30. 1. 1996 103 GVBI. 1984 S. 100. GVBI. 1996 S. 411. 94 GVBI. 1999 S. 36, zuletzt geändert am 24. 4. 200 I, GVBI. 200 I S. 140. 95 GVBI. 2001 S. 938. 96 Nr.8772.6-1999/3. 97 GVBI. 1996 S. 162, geändert durch Gesetz vom 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140. 98 GVBI. 1994 S. 760. 99 GVBI. 1994 S. 822, zuletzt geändert am 24. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140. 100 GVBI. 1996 S. 348, ber. in GVBI. 1997 S. 56, geändert durch Verordnung vom 21. 11. 2000, GVBI. 2000 S. 793. 101 GVBI. 1975 S. 343, geändert am I. 5. 1994, GVBI. 1994 S. 306. 102 GVBI. 1994 S. 669, zuletzt geändert am 17. 12. 1996, GVBI. 1996 S. 544. 103 GVBI. 1996 S. 34. 92

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§ 5: Bayern

- Verordnung über die erlaubnisfreie schadlose Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung - NWFreiV) vom I. I. 2000 104 - Verordnung über die Gebühren für die Nutzung staatseigener Gewässer (WNGebO) vom 7.11. 1995 105 - Verordnung über die Gewässer zweiter Ordnung vom 19. 3. 1990 106 - Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Staatsoberkassen beim Vollzug des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 27. 11. 1981 107 - Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens der Fische (Bayerische Fischgewässerqualitätsverordnung - BayFischGewV) vom 30. 4. 1997 108 - Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) vom 13.3. 2000 109 - Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (VPSW) vom 10. 8. 1994"0 - Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme - Bayerische Gewässerqualitätsverordnung (BayGewQV) vom 4. 4. 2001 111 - Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AVBayAGWVG) vom 10.8.1999 112 - Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen (Eigenüberwachungsverordnung - EÜV) vom 20. 9. 1995 113 - Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach der Bayerischen Bauordnung vom 7. 11. 1997 (WasBauPVO)1I4 - Verordnung zur Umsetzung der IVU-Richtlinie bei Abwasser (Bayerische IVU-AbwasserVerordnung) vom 12. 12. 200 1115 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Reinhalteordnung kommunales Abwasser - ROkAbw) vom 23. 8. 1992 116 104 105 106 107 108 109 110 111 112

GVBI. 2000 S. 30. GVBI. 1995 S. 766, zuletzt geändert am 7.12. 1999, GVBI. 1999 S. 513. GVBI. 1990 S. 84. GVBI. 1981 S. 510, geändert am 29. 6. 1992, GVBI. 1992 S. 193. GVBI. 1997 S. 101. GVBI. 2000 S. 159, geändert am 12. 12.2001, GVBI. 2001 S. 1066. GVBI. 1994 S. 885, zuletzt geändert am 21. 4. 2001, GVBI. 2001 S. 140, 149. GVBI. 2001 S. 156. GVBI. 1999 S. 369. l13 GVBI. 1995 S. 769, geändert am 3. 12.2001, GVBI. 2001 S.971. 114 GVBI. 1997 S. 801. 115 GVBI. 2001 S. 1066. 116 GVBI. 1992 S. 402.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

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- Maßnahmen nach Unfällen mit wassergefahrdenden Stoffen, Bekanntmachung des Bayerisehen Staatsministeriums des Innern vom 19.3. 1987 117 - Muster für eine gemeindliche Entwässerungssatzung, Bekanntmachung des bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 31. 5.1988 118 - Mustersatzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 9. 9. 1981 119 - Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2(00), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 10.7.2000 120 - Verwaltungsvorschriften zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes - VwVBayAbwAG, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 5.12.1997 121 - Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefahrdender Stoffe - VVAwS, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 25. 3. 1982 122 - Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe und die Zulassung von Fachhetriehen (VVAwSF); Teil: Zulassung von Fachbetrieben, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innem vom 16.2. 1984 123 - Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wasserrechts - VwVBayWG, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom I. 11. 1999 124 - Vollzug der Wassergesetze: Bestimmung der zuständigen Behörde nach Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayWG, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innem vom 18.2. 1975 125

5. Immissionsschutzrecht - Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) vom 8.10.1974 126 - Bayerische Biergartenverordnung vom 20. 4.1999 127 MAB\. 1987 S. 227. AIIMB\. 1988 S. 562, ber. S. 591. 119 MAB\. 1981 S. 493, her. S. 752, zuletzt geändert durch Bek. vom 13. 12. 1990, AIIMB\. 1991 S. 6. 120 AIIMB\. 2000 S. 441, geändert durch Bek. vom 20. 11. 2000, AHMB\. 2000 S. 907. 121 AIIMB\. 1998 S. 197. 122 MAB\. 1982 S. 278. 123 MAB\. 1984 S. 40. 124 AHMB\. 1999 S. 870. 125 MAB\. 1975 S. 246. 126 GVB\. 1974 S. 499, zuletzt geändert am 24.12.2001, GVB\. 2001 S. 999. 117 118

422

§ 5: Bayern

- Verordnung über die Festsetzung von Belastungsgebieten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 29. 4. 1976 128 - Vollzug des BlmSchG und des BaylmSchG: Herkömmliche Geräusche und Gerüche im ländlichen Raum, Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 27. 11 . 1991 129 - Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 5.2. 1998 130 - Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Dynamisierungsklauseln in der TA Luft, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 6. 8. 1991 131 - Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 27. 4. 1977 132 - Vollzug von § 5 Abs. I Nr. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bekanntmachungen des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 26. 3. 1993 und I. 7. 1996 133

11. Literatur Ecker; Rechtsfragen beim Erlass und Vollzug kommunaler Beitrags- und Gebührensatzungen, BayVBI. 2001, 709 ff. Fritzsche, Das Wasserrecht in Bayern, Kommentar, Loseblatt, 1997. Gruber; Finanzielle Rahmenbedingungen von Versickerungsmaßnahmen aus kommunaler Sicht, BayVBI. 2000,453 ff. Jahn, Bayerische Biergärten in preußischer Hand, NVwZ 1996, 663 ff. Koch, Schadlose Beseitigung von Abwässern nur durch die öffentliche Hand?, BayVBI. 2002,9 f. Sieder lZeitler I Dahme I Knopp, Bayerisches Wassergesetz, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2001.

GVBI. 1999 S. 142. GVBI. 1976 S. 176. 129 Abgedruckt nur in: UlelLaubinger; Bundes-Immissionsschutzgesetz, Loseblatt, Textnummer: Bay 41. 130 AIIMBI. 1998 S. 117. 131 AIIMBI. 1991 S. 634. 132 LUMBI. 1977 S. 59, zuletzt geändert am 16.3. 1991, AIIMBI. 1991 S. 170. 133 AIIMBI. 1993 S. 633; AIIMBI. 1994 S. 600. 127 128

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

III. Adressen - Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen Rosenkavalierplatz 2 81925 München Telefon: (089) 9214-0 Fax: (089) 9214-2266 E-Mail: [email protected] Abteilung 5: Wasserwirtschaft Telefon: (089) 9214-4300 Abteilung 7: Technischer Umweltschutz Telefon: (089) 9214 - 3151 Abteilung 8: Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Altlasten Telefon: (089) 9214-3210 - Bayerisches Landesamt für Umweltschutz Bürgermeister-Ulrich-Straße 160 Postanschrift: 86177 Augsburg 86179 Augsburg Telefon: (0821) 9071-0 Fax: (0821) 9071-5556 E-Mail: [email protected] Abteilung 1: Luftreinhaltung Telefon: (0821) 9071-5200 Abteilung 3: Abfallwirtschaft, Altlasten und Bodenschutz Telefon: (0821) 9071-5401 Fax: (0821) 9071-5553 - Bayerisches Landesamt für Wasserwirtschaft Lazarettstr. 67 80636 München Telefon: (089) 9214-01 Fax: (089) 9214-1435 E-Mail: [email protected] - Regierung von Mittelfranken Abteilung 8 Landesentwicklung und Umweltfragen Promenade 27 Postanschrift: Postfach 606, 91511 Ansbach 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-0 Fax: (0981) 53 - 206 E-Mail: [email protected] - Regierung von Niederbayern Abteilung 8 Landesentwicklung, Umwelt Regierungsplatz 540 84028 Landshut

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424

§ 5: Bayern

Postanschrift: 84023 Landshut Telefon: (0871) 808-01 Fax: (0871)808-1002 E-Mail: [email protected] - Regierung von Oberbayern Abteilung 8 Landesentwicklung und Umweltfragen Maximilianstr. 39 80538 München Postanschrift: 80534 München Telefon: (089) 2176-0 Fax: (089) 2176-2914 E-Mail: [email protected] - Regierung von Oberfranken Abteilung 8 Landesentwicklung und Umweltfragen Ludwigstraße 20 95444 Bayreuth Postanschrift: Postfach II 01 65 95420 Bayreuth Telefon: (0921) 604-0 Fax: (0921) 604-1258 E-Mail: [email protected] - Regierung der Oberpfalz Abteilung 8 Landesentwicklung und Umweltfragen Emmeramsplatz 8 93047 Regensburg Postanschrift: 93039 Regensburg Telefon: (0941) 5680-0 Fax: (0941) 5680-199 E-Mail: [email protected] - Regierung von Schwaben Abteilung 8 Landesentwicklung und Umweltfragen Fronhof 10 86152 Augsburg Postanschrift: 86145 Augsburg Telefon: (0821) 327 -01 Fax: (0821) 327 - 2289 E-Mail: [email protected] - Regierung von Unterfranken Abteilung 8 Landesentwicklung und Umweltfragen Peterplatz 9 97070 Würzburg Postanschrift: Postfach 6349 97013 Würzburg Telefon: (0931) 380-00 Fax: (0931) 380-2222 E-Mail: [email protected]

F. Stichwortverzeichnis

425

F. Stichwortverzeichnis Abfall - andienungspflichtiger 20 - Bauabfälle 38 - Beförderung 9 - Behandlung 4, 9, 11, 33 - Beseitigung 24 f. - besonders überwachungsbedürftiger 20, 38 - Bodenaushub 38 - Klärschlamm (s. Klärschlamm) - Lagerung4,9,II,I2 - Lagerung, unzulässige 36 - Rücknahmepflicht 16 - Sammlung 9 - Sonderabfälle 20 - Überlassung 17 - Vermeidung 4, 9, 19,22,24,34 - Verwertung 4, 5, 10 ,11, 22, 24 f., 34 Abfallbehandlungsanlagen 11 Abfallbeseitigungsanlagen - Betrieb 26 - Deponie 12, 26, 30 ff., 38, 59 - Errichtung 10, 22 - Gebühren 18 f. - Mindestanforderungen II - Nachsorge 32, 59 - Planung 27 ff. - Überwachung 36 - Veränderungssperre 27, 29 Abfallbeseitigungsplan (s. Abfallwirtschaftsplan). Abfallentsorgung, öffentliche 7, 17, 38 - Anschluss- und Benutzungszwang 17 - Überlassungspflicht 17 Abfallerzeuger (u. -verursacher) 17 Abfallrechtsbehörde 38, 59 Abfallverwertungsanlagen - Betrieb 10 - Errichtung 10 - Gebühren 18 f. - Mindestanforderungen 11 AbfaIlwirtschaftskonzept 21, 24, 38 Abfallwirtschaftsplan 13, 21, 22 f. Abwasser - Begriff69

- Behandlung 69 f. - Einleitung 70, 77, 79 - häusliches 69 - Kleineinleitungen 80 - landwirtschaftliches 69 Abwasserabgaben 79 f. Abwasseranlagen 74, 76 f., 86 Abwasserbehandlungsanlagen 78 Abwasserbeseitigung 65 f. - Pflicht 69 f. - Privatisierung 70 Abwasserbeseitigungsplan 70 Abwasseremissionserklärung 73 Abwasserkataster 78 Abwassertechnische Einrichtung (s. Abwasseranlagen) Altlasten 41 ff., 46 ff. - Auskunfts- und Mitteilungspflicht 46, 57 - Bewertung 47 - Erfassung 48 - Gefährdungsabschätzung 47 f., 53 - Überwachung 51 Andienungspflicht (s. Abfall) Anlagen in und an Gewässern 87 Anschluss- und Benutzungszwang (s. Abfallentsorgung) Bodendauerbeobachtungsflächen (s. Dauerbeobachtungsflächen) Bodeninformationssysteme 55 Bodenprobenbanken 55 Bodensanierung (s. Sanierung) Bodenveränderung, schädliche 46, 53 - Auskunfts- und Mitteilungspflicht 46, 57 - Bewertung 47 - Gefährdungsabschätzung 47 f., 53 - Überwachung 51 Bringsystem 10 Datenschutz 56 Dauerbeobachtungsflächen 55 Deponie (s. AbfaIlbeseitigungsanlagen) Direkteinleitungen 70, 71 ff., 81 Duldungspflichten 49 f., 55

426

§ 5: Bayern

Eigenüberwachung 5 J, 86, 88 Enteignung 28 Entschädigung 28, 50, 60 Entsorgungspflichtige Körperschaften (s. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) Finanzierungshilfen 33 Geologisches Landesamt 55 Gewässer - Beeinträchtigung 65, 86 - Begriff64 - oberirdische 67 Gewässerbenutzung 65 ff. - Anlagen 65 - Bedingungen 65 - Bewilligung 65, 81 - Erlaubnis, beschränkte 66, 81 - Erlaubnis, gehobene 66, 81 - erlaubnisfreie 67 - genehmigungsbedürftige 65 Grundstückseigentümer 28, 32, 46, 48, 49 f., 55,67 Grundstücksübernahme (s. Enteignung) Grundwasser - Benutzung 67 - Einleitung 67, 72 Holsystem I, 10 Immissionsschutzbehörde 92 Indirekteinleitungen 73, 74 f., 79, 81 IVU-Abwasser-Verordnung 73, 81 Klärschlamm 70 Kosten 13,60 Landesamt für Wasserwirtschaft 88 Landesanstalt für Umweltschutz 38, 47 Niederschlagswasser 67, 69, 72, 79 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

22f. - AbfaIlbilanzen 25 - AbfaIlwirtschaftskonzepte 24

Aufgabenübertragung 13 Begriff 8 Gebühren 18 f. Pflichten 8, 9 ff., 13, 38 Satzung 7, 16 f. Zusammenschlüsse (Zweckverbände) 7, 13 Ordnungswidrigkeiten - Abfallrecht 37 - Bodenschutzrecht 57

-

Planfeststellungsverfahren 26, 27, 30, 81 Rekultivierung 32 Rücknahmepflicht (s. Abfall) Sachverständige 52 f., 88 Sanierung 48, 51, 53, 60 Schadstoffe 4 f., 22 Schadstoffminimierung 4, 33 f. Schmutzwasser 39 Seveso-II-Richtlinie 90 Staatministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen 23, 36, 38, 41 Störfall 81, 90 Technische Fachbehörde 88 Überlassungspflicht (s. Abfallentsorgung) Untersuchungsstellen 52, 54 Veränderungssperre (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Verwaltungsverfahren - Gewässerschutzrecht 81 f. Vollzug - Abfallrecht 37 f. - Bodenschutzrecht 58 f. - Gewässerschutzrecht 88 - Immissionsschutzrecht 91 f. Wasserbehörde 88 Wasserentnahme 68 Wassergefahrdende Stoffe 83 ff. Wasserversorgung, öffentliche 65 f.

§ 6: Berlin Übersicht A. Abfallrecht I. Ausgangslage .......... . ........ . ................................. . ...... . ... 11. Nonnenbestand ................................................. .. ........... III. Landesabfallgesetz ............................. . . . ........................... I. Überblick................................................... .. ......... ... . 2. Einleitende Bestimmungen ................................................ 3. Organisation der Abfallentsorgung ...................... . .................. a) Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ................. c) Aufgabenübertragung und Zusammenschlüsse von Entsorgem .......... d) Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen ....................... . .. e) Gebühren................... .. .... ... ... .. .......... .. ........ . ......... f) Rechte des Entsorgungsträgers ....................... . .................. g) Sonderabfallentsorgung ..................................... . ........... aal Problemabrlille........................................... .. ........ bb) Besonders überwachungsbedürftige Abfälle... . .................... cc) Sonderabfallentsorgungsverordnung................................ dd) Kosten der Entsorgung des besonders überwachungsbedürftigen Abfalls .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 4. Abfallwirtschaftsplanung ..................... . ................ . ........... 5. Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 6. Überwachung.................................... . ......... . ....... ... ... .. 7. Pflichten der öffentlichen Hand....................... .. ................... 8. Infonnationen ............................................................. 9. Schlussvorschriften ........................................................ IV. Vollzug............ . ..........................................................

429 429 429 430 430 431 431 431 432 432 433 435 435 436 436 437 438

B. Bodenschutzrecht ...................................... . .......................... I. Ausgangslage . .. .......... ... .. . ............................................. 11. Nonnenbestand .................................... .. ........................ 1. Allgemeines ............................................................... 2. Verhältnis zwischen BlnBodSchG und BBodSchG ......................... III. Landesbodenschutzgesetz .................................................... 1. Überblick.................... ... ......... ... ..................... . ....... .. 2. Zweckbestimmung ............................................. . .......... 3. Anwendungsbereich ....................................................... 4. Begriffsbestimmungen.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 5. Pflichten. ... ... .. . . . .. . .... . . ... . ...... . .. ... . ..... . ..... .. . . .. .. . . ... . .. .. 6. Vorsorge.................... . ..............................................

447 447 448 448 448 449 449 450 450 450 451 452

440 440 441 443 444 445 446 446

428

§ 6: Berlin

7. Sanierung . . ...... . .... . ...... .. .. .. . . ..... . ... .. .. . ... . . .. . . ....... . .. . ... 8. Verantwortlichkeit . ..... . ..... . . ..... . .......... .. .......... . .............. 9. Bodeninforrnationssysteme ....... . ......................... . .......... . .. . 10. Bewertungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 11. Bodenbelastungsgebiete .... . . . ... . .. . ....... . . .. ..... . ... . .. .. ... . ... . ... . IV. Untergesetzliches Regelwerk ............................ . ........... .. .......

452 453 455 455 455 456

C. Gewässerschutzrecht .................................................... . ...... . .. I. Ausgangslage ...... ... .... .. .... .. .... . ........... ... .... .. .......... . .... . .. II. Norrnenbestand . ... . ................. .. ............................ . . ........ III. Landeswassergesetz . .. . .............. .. .......... .. ... . . .. ......... . ........ . 1. Überblick.................................................................. 2. Einleitende Bestimmungen .... .. ... .. .... .. ..... .. ......... .. ...... .. . ... . 3. Gewässerbenutzungen .............. . ...... .. ............... . ....... . ...... a) Allgemein .... . ............................ . ...... .. ... . ................ b) Wasserentnahmen ............... . . ..................... . ...... . . . ... .. . c) Abwasserbeseitigung .... ... ..... .. ......... ... .... ... ... . . ... . .. ....... aa) Abwasserbeseitigungspflicht ...... . ... . ....... . .................... bb) Direkteinleitungen .. ............ .. . .. .. . ... . ...... . .. . . . . . ...... .. . cc) Indirekteinleitungen ................................................ dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . ee) Abwasserabgaben ................. . ..... . ..... . ..... .. ..... . ....... d) Verfahren ...... . .... . ...... . ... .. . . .......... . ...... . . . ...... . ... . ... . .. 4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ....... . ...................... . ... 5. Besondere Anlagentypen ... . ...... . ...... .... ....... .. ...... .. ............ IV. Vollzug........................................................ . ..............

456 456 457 458 458 459 460 460 461 462 462 463 464 465 466 466 466 468 469

D. Immissionsschutzrecht .......... . .......... . ..... .. .... . . . ... . ................ . ... 469 E. Hinweise für die betriebliche Praxis ....... .. ........... .. ...... ........ ...... . ... I. Vorschriften ........ . ........................ . ...................... . ...... . .. 1. Allgemein ............................... .... ............... ... ......... .. . 2. Abfallrecht ................................................. . .... .. ........ 3. Bodenschutzrecht ..................... . ................................. .. . 4. Gewässerschutzrecht ...................... . ............... . ........... .. .. 5. Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. II. Literatur . .................. . ................. . ... . . . ..... . ... . ............. .. . III. Adressen . ..... . ...... . ........ . . . ............. . .. . ...... . ...... . .............

471 471 471 472 472 473 474 475 475

F. Stichworlverzeichnis . . . . . ................. .. ...................... .. .......... . ... 476

A. Abfallrecht I. Ausgangslage Im Land Berlin fielen im Jahr 1999 insgesamt I 269 000 t Siedlungsabfälle zur Beseitigung an, die von der Berliner Stadtreinigung eingesammelt und entsorgt wurden. 990 000 t dieser Siedlungsabfälle waren Hausmüll, 34 000 t hausmüllähnlicher Gewerbeabfall, 39 000 t Spernnüll, 57 000 t sonstige Siedlungsabfälle, 138 000 t gemischte Siedlungsabfälle von Fremdanlieferem und 2 000 t Straßenkehricht. Außerdem fielen 6 023 000 t Bauabfälle an, von denen 5 790 000 t verwertet werden konnten. Das Aufkommen der Problemabfälle I aus Haushaltungen betrug 2 229 t, die alle beseitigt wurden. Im Jahr 1999 fielen 665 045 t Abfälle zur Verwertung einschließlich der Wertstoffe aus der DSD-Sammlung an. 391 865 t besonders überwachungs bedürftige Abfälle wurden angedient und mussten entsorgt werden.

11. Normenbestand Wichtigste Rechtsgrundlage im Bereich des Landesabfallrechts ist das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (KrW-/AbfG Berlin)2. Zusätzlich hat das Land Berlin fünf flankierende Rechtsverordnungen erlassen: • Abfallbeseitigungsverordnung (AbfbeseitVO),3 • Problemabfallverordnung (ProbAbfV),4 • Sonderabfallentsorgungsverordnung (SoAbtEV),5 • Sonderabfallgebührenverordnung (SoAbfGebO)6 und Zum Begriff Problemabfall s.u. Rn. 18. Vom 21. 7. 1999, GVBI. 1999 S. 413, zuletzt geändert durch das Berliner Euro-Anpassungsgesetz vom 16. 7. 2001, GVBI. 2001 S. 260, 271. Das Gesetz trat an die Stelle des Landesabfallgesetzes (LAbfG) vom 21. 12. 1993, GVBI. 1993 S. 651, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 12. 1998, GVBI. 1998 S. 433. 3 Verordnung über die Entsorgung von Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen oder Einrichtungen vom 25. 8. 1975, GVBI. 1975 S. 2108, geändert durch VO vom 13.8.1993, GVBI. 1993 S. 369. 4 Verordnung über die Entsorgung von Problemabfällen aus Haushaltungen, Handel, Handwerk und Gewerbe vom 22. 4. 1999, GVBI. 1999 S. 154. S Verordnung über die Andienung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft vom 11. 1. 1999, GVBI. 1999 S. 6, zuletzt geändert durch VO vom 29.9. 2000, GVBI. 2000 S. 482. I

2

2

430

§ 6: Berlin

• Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin. 7

111. Landesabfallgesetz 1. Überblick

3

Das KrW-IAbfG Berlin ist in neun Abschnitte unterteilt. Der Aufbau des Gesetzes orientiert sich am KrW-IAbfG des Bundes; dabei greift das Land zum einen auf die allgemeine Struktur des KrW-IAbfG zurück, zum anderen orientiert es sich an den "Ergänzungsaufträgen" des Bundesgesetzgebers an die Länder und den sonstigen Lücken des Bundesgesetzes. • Der erste Abschnitt (Einleitende Bestimmungen, § 1) stellt ausschließlich den Zweck des Gesetzes fest. • Der zweite Abschnitt (Organisation der Abfallentsorgung, §§ 2-13) bestimmt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, seine Pflichten, seine Satzungsund Gebührenrechte, die Voraussetzungen der Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen sowie die Organisation der Sonderabfallentsorgung. • Der dritte Abschnitt (Abfallwirtschaftsplanung, §§ 14-15) stellt die Voraussetzungen der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen sowie Vorschriften über die Abfallverbringung auf. • Der vierte Abschnitt (§§ 16-18) regelt Maßnahmen der Planung, Überwachung und Stilllegung von Abfallbeseitigungsanlagen. • Der fünfte Abschnitt (Überwachung und Duldungspflichten, §§ 19-22) beschäftigt sich mit der unzulässigen Entsorgung von Abfällen, der allgemeinen Überwachung und Duldungspflichten. • Der sechste Abschnitt (§§ 23 - 24) enthält die Pflichten der öffentlichen Hand. • Der siebte Abschnitt (Datenschutz, §§ 25 - 27) enthält Vorschriften hinsichtlich des Datenschutzes und der Information. • Der achte Abschnitt (§ 28) regelt ausschließlich die Ordnungswidrigkeiten. • Der letzte Abschnitt (Übergangs- und Schlussvorschriften, §§ 29-31) befasst sich mit dem In-Kraft-Treten und den Übergangsvorschriften.

6 Verordnung über die Gebühren der zentralen Einrichtung fur die Organisation der Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfallen vom 24.3.2000, GVBI. 2000 S. 281, geändert am 29. 9. 2000, GVBI. 2000 S. 482. 7 Vom 16.4.2002, GVBI. 2002 S. 146.

A. Abfallrecht

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2. Einleitende Bestimmungen § 1 KrW-/AbfG Berlin bestimmt in den einleitenden Bestimmungen den Zweck des Gesetzes. Ziel des Gesetzes ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Sicherstellung einer umweltverträglichen Abfallbeseitigung. Anders als auf Bundesebene legt § lAbs. 2 KrW-/AbfG Berlin die Ziele der Kreislaufwirtschaft konkret fest und stellt gleichzeitig eine Zielhierarchie fest. Nach § lAbs. 2 KrW-/ AbfG Berlin sind Ziele der Kreislauf- und Abfallwirtschaft:

4

• in erster Linie die Vermeidung von Abfallen und die Vermeidung und Verminderung von Schadstoffen in Abfallen (Nr. I), • in zweiter Linie die schadlose und nach Art und Beschaffenheit der Abfälle möglichst hochwertige Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (Nr. 2), • die Beseitigung nicht verwertbarer Abfälle möglichst in der Nähe ihres Entstehungsorts und die Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verringerung der Menge und Schädlichkeit sowie durch umweltverträgliche Ablagerung (Nr. 3) und • die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Produktverantwortung nach § 22 KrW-/AbfG bei der Entwicklung, Herstellung, Be- und Verarbeitung sowie dem Vertrieb von Erzeugnissen (Nr. 4). § lAbs. 3 KrW-/AbfG Berlin formuliert einen Verhaltensappell. nach dem jeder durch sein Verhalten dazu beitragen soll, dass die Ziele der Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Dieser Appell entfaltet allerdings keinerlei Rechtswirkungen.

3. Organisation der Abfallentsorgung Der zweite Abschnitt behandelt in den §§ 2-13 KrW-/AbfG Berlin die Organisation der Abfallentsorgung. Der Abschnitt bestimmt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, seine Pflichten und seine Satzungs- und Gebührenrechte, die Voraussetzungen der Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen sowie die Organisation der Sonderabfallentsorgung.

5

a) Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

Durch § 2 Abs. I KrW-/AbfG Berlin erfüllt das Land Berlin die durch den §§ 13 Abs. I, 15 Abs. I KrW-/AbfG aufgestellte Verpflichtung der Bundesländer, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu bestimmen. Nach § 2 Abs. I KrW-/ AbfG Berlin ist das Land Berlin öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin verpflichtet die Bezirke, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Flächen zur Verfügung zu stellen, auf denen er Sammelstellen einrichten kann.

6

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§ 6: Berlin

b) Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

7

Nach § 3 Abs. I KrW-/AbfG Berlin richten sich die Pflichten des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers grundsätzlich nach § 15 KrW-/AbfG. Allerdings verbleibt den Bundesländern die Möglichkeit, weitere Pflichten zu statuieren oder die bundesrechtlichen Pflichten zu konkretisieren. § 3 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin verpflichtet das Land zur Förderung der AbfalIvermeidung. Nach § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin ist das Land Berlin zur Abfallberatung verpflichtet, die sich nach § 38 Abs. I KrW-/AbfG richtet. Dabei soll das Land Berlin gemäß § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin auch private Verwertungsbetriebe fördern und unterstützen, damit möglichst große Mengen Abfall umweltverträglich und wirtschaftlich zumutbar verwertet werden können.

Nach § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG muss das Land Berlin Abfälle getrennt erfassen und behandeln, wenn dies zur Gewährleistung einer schadlosen und hochwertigen Abfallverwertung oder umweltverträglichen Beseitigung notwendig ist. Nach § 1l Abs. I KrW-/AbfG Berlin sind insbesondere die Abfallfraktionen Papier, Pappe, Karton, Glas, Kunststoffe, organische Abfälle, Metalle, Elektrogeräte und Sperrmüll getrennt zu sammeln. Um die Getrenntsammlung der Abfälle zu ermöglichen, die nicht nach § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG von der Überlassungspflicht ausgeschlossen sind, müssen nach § 11 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) oder beauftragte Dritte Abfallbehälter für die getrennte Sammlung aufstellen. Korrespondierend zu der Aufstellungspflicht der BSR oder Dritter, haben Grundstückseigentümer die Aufstellung der Abfallbehälter zu dulden. 8

§ 4 Abs. I KrW-/AbfG Berlin verpflichtet die BSR zur Entsorgung von Abfällen, die auf frei zugänglichen Grundstücken verbotswidrig lagern. Die Verpflichtung entfällt, wenn Maßnahmen gegen den Verursacher Erfolg versprechend sind, aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses ein anderer verpflichtet ist oder die Abfälle keine Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit darstellen. Anderweitig bestehende Unterhalts-, Verkehrssicherungs- und Reinigungspflichten bleiben von der Verpflichtung der BSR nach § 4 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin unberührt und sollen vorrangig in Anspruch genommen werden. Die vorrangige Pflicht zur Abfallentsorgung trifft insbesondere die Gewässerunterhaltspflichtigen nach dem Berliner Wassergesetz (s.u. Rn. 72 ff.), die verantwortlich für die Abfallentsorgung in den ihrer Unterhaltungspflicht unterliegenden Gewässern (einschließlich der Ufer bis zur Böschungsoberkante) sind, die Träger der Straßenbaulast und die Berliner Forsten für die der Forstaufsicht unterfallenden Gebiete.

c) Aufgabenübertragung und Zusammenschlüsse von Entsorgem

9

Nach § 5 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin überträgt das Land Berlin die ihm obliegende Aufgabe der Abfallentsorgung im Landesgebiet auf die Berliner Stadtrei-

A. Abfallrecht

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nigungsbetriebe (BSR) und die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Diese übernehmen nach § 5 Abs. 6 KrW-/AbfG Berlin auch die grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger obliegende Pflicht zur AbJallberatung nach § 38 Abs. 1 KrW-/AbfG. Die BSR und die BWB sind Beauftragte i.S. des § 16 Abs. 1 KrW-/ AbfG, die allerdings nicht die Pflicht zur Abfallentsorgung übernommen haben, sondern allein die Aufgabe. Die Verantwortung für die Abfallentsorgung obliegt weiterhin dem Land Berlin. Die BWB ist zuständig für die Entsorgung von Klärschlämmen. Die BSR und die BWB sind nach § 1 Abs. 1 und 3 des Berliner Betriebegesetzes (BerIBG)8 Anstalten des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Für die Entsorgung von Bauabfällen ist die zuständige Senatsverwaltung zuständig (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abteilung IX, Umweltpolitik, s.u. Rn. 42). § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin sieht neben der gesetzlichen Beauftragung der BWB und BSR noch weitere Möglichkeiten der Aufgabenübertragung auf Dritte i.S. des § 16 KrW-/AbfG vor. Zuständige Behörde für eine solche Beauftragung ist die Senats verwaltung für Stadtentwicklung. Beauftragte Dritte sind nach § 5 Abs. 4 KrW-/AbfG Berlin verpflichtet, der Senatsverwaltung fortlaufend und umfassend alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Korrespondierend mit der Informationspflicht der Dritten hat die Behörde das Recht, sich bei den Betrieben zu informieren.

10

Nach § 10 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin kann sich das Land Berlin zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft einem Zweckverband anschließen, insbesondere wenn dadurch die Erfüllung der Entsorgungspflicht erst möglich wird, dies zur Sicherung der Entsorgung bei einem Ausfall von Entsorgungsanlagen notwendig ist oder die Entsorgung dadurch wirtschaftlicher und umweltverträglicher gestaltet werden kann. Nach § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG kann sich das Land Berlin zu diesem Zweck auch an überregionalen Gesellschaften des Privatrechts beteiligen. Die Aufsicht über solche Gesellschaften soll von allen beteiligten Ländern gemeinsam wahrgenommen werden.

d) AbJallwirtschaJtskonzepte und AbJallbilanzen Gemäß § 19 Abs. 5 i.V.m. § 16 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG erstellen die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger AbJallwirtschaJtskonzepte. Nach § 19 Abs. 5 S. 2 KrW-/AbfG werden die näheren Anforderungen durch die Bundesländer geregelt. § 6 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin verpflichtet das Land Berlin, für sein Gebiet ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen und es regelmäßig, zumindest aber alle fünf Jahre fortzuschreiben. Das Abfallwirtschaftskonzept ist Planungsinstrument für das Land und soll einen Überblick über den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung geben. Bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftskonzepts sind ein möglicher8

GVBI. 1993 S. 319, zuletzt geändert am 20. 4. 2000, GVBI. 2000 S. 286.

28 K10epfer

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§ 6: Berlin

weise bestehender Abfallwirtschaftsplan sowie Grundsätze der Raumordnung und der Landesplanung in das Konzept einzubeziehen. Das Abfallwirtschaftskonzept enthält nach § 6 Abs. 2 KrW-IAbfG Berlin zumindest Angaben über: • Art, Menge und Herkunft sowie Verwertung oder Beseitigung der im Entsorgungsgebiet gegenwärtig und zukünftig anfallenden Abfälle, • die Ziele des Landes Berlin zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung, • die Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung sowie die Darstellung der Entsorgungskapazitäten, • die Begründung der Notwendigkeit der Abfallbeseitigung, insbesondere der mangelnden Verwertbarkeit, • die Darstellung von getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Verringerung der Schädlichkeit von Abfällen zur Beseitigung, • die Festlegung der Abfälle, die von der Entsorgungspflicht nach § 15 Abs. 3 KrW-IAbfG ausgeschlossen werden, • Angaben über Maßnahmen zur Planung, Unterhaltung sowie späteren Rekultivierung von Entsorgungsanlagen, • den Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit, • Angaben über das Verhältnis der eigenen Entsorgungstätigkeit zu anderen öffentlichen und privaten Abfallentsorgern und • eine Zeitplanung und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den geplanten Maßnahmen. Gemäß § 6 Abs. 3 KrW-IAbfG Berlin müssen die Behörden und Einrichtungen, deren Belange berührt sind, wie auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Außerdem bedarf das Abfallwirtschaftskonzept nach § 6 Abs. 4 KrW-IAbfG Berlin der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, ohne die es keine Wirksamkeit entfaltet. 12

Nach § 7 Abs. I KrW-IAbfG Berlin ist das Land Berlin verpflichtet, jeweils zum 31. März für das vergangene Jahr eine Abfallbilanz aufzustellen. Wie auch die Pflicht zur Aufstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes ist die Pflicht zur Bilanzierung bereits bundesrechtlich festgeschrieben (§ 20 Abs. 3 KrW-IAbfG). In den Abfallbilanzen sollen die Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung, die in dem letzten Jahr im Entsorgungsgebiet angefallen sind, nach Art, Menge und Herkunftsart aufgelistet und analysiert werden. In der Abfallbilanz sollen auch die tatsächlichen Zahlen mit den Vorstellungen des Abfallwirtschaftskonzeptes verglichen und analysiert werden. Das bedeutet, dass festgestellt wird, ob die Vorgaben des Konzeptes erreicht werden oder nicht, und Lösungen für die Verbesserung der Entsorgungssituation entwickelt werden. Auch die Abfallbilanz ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nach Absatz 2 hat jeder das Recht, bei der zuständigen Behörde Einsicht in die Abfallbilanzen zu verlangen.

A. AbfaBrecht

435

e) Gebühren

Nach § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin sollen die Kosten der Abfallentsorgung durch private Entgelte gedeckt werden, es sei denn, der Senat von Berlin erlässt eine Gebührenordnung. Die Entgelte werden nach § 8 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin i.Y.m. § 18 Abs. 2 BerlBG von der zuständigen Behörde festgesetzt (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, s.u. Rn. 42).

13

Sowohl bei der Gebührenerhebung wie auch bei der Erhebung von privatrechtlichen Entgelten gelten die Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Finanzgebarens, insbesondere die Prinzipien der Gleichbehandlung, der Äquivalenz und der Kostendeckung. Zu den ansatzfähigen Kosten gehören nach § 8 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin insbesondere: • die Kosten für die Abfallberatung und andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung, • die Kosten der getrennten Erfassung von Abfällen außerhalb der Grundstücksentsorgung sowie • die Aufwendungen für die Sicherung, Kultivierung und Nachsorge bei stillgelegten Abfallentsorgungsanlagen, die durch das Land Berlin oder im Auftrage des Landes Berlin betrieben werden, insbesondere die Bildung von Rückstellungen sowie für Nachsorgekosten, die von den Rückstellungen gedeckt sind. Stillgelegte Anlagen gelten als Teil der gesamten Einrichtungen des Landes Berlin. Die Entgelte oder Gebühren sollen gemäß § 8 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin auch einen wirtschaftlichen Anreiz zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen schaffen. Das bedeutet, dass die Abgaben zur abfallwirtschaftlichen Steuerung eingesetzt werden können. Nach § 17 Abs. 5 KrW-/AbfG sind private Entsorgungsträger befugt, Gebührensatzungen zu erlassen. Diese müssen nach § 12 KrW-/AbfG Berlin dem § 8 KrW-/AbfG Berlin entsprechen, also dieselben öffentlich-rechtlichen Vorgaben erfüllen wie die Satzungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

fl Rechte des Entsorgungsträgers Nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG können bestimmte Abfälle von der Entsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ausgeschlossen werden. § 2 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin ermächtigt die zuständige Senatsverwaltung, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Abfälle von der öffentlich-rechtlichen Entsorgung ausgeschlossen werden. Auf dieser Grundlage hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am 16.4.2002 die Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erlassen, die in ihrer Anlage die einzelnen Abfälle - unter Rekurs auf den Schlüssel des Europäischen Abfallverzeichnisses - auflistet, die von der Entsorgung ausgeschlossen sind. 28'

14

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§ 6: Berlin

15

Weiterhin ist § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin zu nennen, der sowohl eine verpflichtende wie auch eine ermöglichende Funktion innehat: Zum einen verpflichtet § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin die Abfallbesitzer, ihre Abfälle durch die BSR oder die BWB entsorgen zu lassen; Absatz 2 statuiert für die Abfallbesitzer einen Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der nach § 13 KrW-/AbfG überlassungspflichtigen Abfälle. Mit dieser Überlassungspflicht einher geht aber das Recht auf die Entsorgung durch die BSR und die BWB.

16

Um die Entsorgung zu ermöglichen, müssen die Abfallbesitzer nach § 9 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin die bei ihnen angefallenen Abfälle in die dafür von der BSR oder beauftragten Dritten aufgestellten Abfallbehälter füllen. Die zuständige Behörde kann Anordnungen über die Art, Zahl, Standort und Transportweg der Abfallbehälter sowie Zeitpunkt und Häufigkeit der Leerungen treffen. g) Sonderabfallentsorgung

17

Das Berliner Abfallgesetz differenziert zwischen Problemabfällen und besonders überwachungsbedürftigen Abfällen i.S. des § 41 KrW-/AbfG. Die Entsorgung von Problemabfällen richtet sich nach § 3 Abs. 5 und 6 KrW-/AbfG Berlin sowie der Problemabfallverordnung, während sich die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle nach § 13 KrW-/AbfG Berlin und der Sonderabfallentsorgungsverordnung richtet. aa) Problemabfälle

18

§ 3 Abs. 5 KrW-/AbfG Berlin ermächtigt die Senatsverwaltung, eine Verordnung zu erlassen, nach der Problemabfälle getrennt zu halten und zu sammeln sind. Problemabfälle sind nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 5 Nr. 1 KrW-/AbfG Ber\in Abfälle mit besonders hohem Schadstoffgehalt, deren ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung eine besondere Behandlung erfordern.

19

Das Land Berlin hat die Verordnung über die Entsorgung von Problemabfällen aus Haushalten, Handel, Handwerk und Gewerbe (ProbAbfV) auf Grundlage des alten Landesabfallgesetzes vom 21. 12. 1993 noch vor In-Kraft-Treten des neuen KrW-/AbfG erlassen und 1999 geändert; sie gilt auch nach In-Kraft-Treten des KrW-/AbfG Berlin fort. § 1 ProbAbfV bestimmt den Begriff von Problemabfällen näher und legt den Anwendungsbereich fest. Danach gelten als Problemabfälle alle im Anhang der Verordnung aufgeführten Abfälle, wie auch besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung nach der Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (BestbüAbfV),9 wenn sie unter 9 BOB!. I 1996 S. 1366; da diese Verordnung am 10. 12. 2001 aufgehoben worden ist, wird man den Verweis in § I ProbAbfV heute so zu lesen haben, dass auf die zeitgleich zur Aufhebung der BestbüAbfV verabschiedete Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), BOB!. I 2001 S. 3379, verwiesen sein soll.

A. Abfallrecht

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500 kg/ Jahr anfallen. Der Begriff der Problemabfälle nach dem Berliner KrW-/ AbfG ist demnach weiter als der Begriff besonders überwachungsbedürftiger Abfälle nach dem KrW-/AbfG. Für gewerbliche Problemabfälle besteht nach § I Abs. 2 ProbAbtv eine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, wenn die Andienung nicht an die Zentrale Einrichtung für besonders überwachungsbedürftige Abfälle erfolgt. Für Problem abfälle aus Haushalten besteht die Überlassungspflicht nur, wenn kein Fall des § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG vorliegt, also die Abfälle nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-1 AbfG von der Entsorgung ausgeschlossen sind und nicht durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlungen einer Verwertung zugeführt werden. Nach § 3 ProbAbtv muss die BSR eine flächendeckende Problemabfallsammlung durch stationäre oder mobile Sammelstellen sicherstellen. Nach § 2 ProbAbtv sind die Problemabfälle von allen anderen Abfallfraktionen getrennt zu halten und unvermischt der BSR zu übergeben. Die BSR hat nach § 5 ProbAbtv jedes Jahr einen Bericht über die Behandlung von Sonderabfällen vorzulegen. Gemäß § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG Berlin sind die Problemabfälle der Zentralen Einrichtung zur Organisation der Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen i.S. des § 13 KrW-/AbfG Berlin anzudienen.

bb) Besonders überwachungsbedürftige Abfälle § 13 KrW-/AbfG Berlin befasst sich mit der Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle. § 13 Abs. I KrW-/AbfG Berlin ermächtigt die zuständige Senatsverwaltung, für die Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle nach § 41 Abs. I, Abs. 3 Nr. I KrW-/AbfG eine Rechtsverordnung zu erlassen, die eine Zentrale Einrichtung bestimmt. Die Zentrale Einrichtung hat die Aufgabe, die Entsorgung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zu organisieren. Die Organisationsform, die Zusammensetzung sowie die Fach- und Sachkunde der Organe und Mitarbeiter müssen gewährleisten, dass die Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Der Zentralen Einrichtung können im Zusammenhang mit der Organisation der Entsorgung hoheitliche Aufgaben übertragen werden. Nach § 13 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin unterliegt sie der Fachaufsicht der für Abfallwirtschaft zuständigen Senatsverwaltung. Gemäß § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin kann die Zentrale Einrichtung Entsorgungsanlagen errichten, betreiben oder erwerben sowie sich an solchen beteiligen und als öffentliche Einrichtung Entsorgungsleistungen anbieten. Der Zentralen Einrichtung obliegt die Abfallberatung i.S. des § 38 Abs. 3 KrW-/AbfG und die Aufstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Bilanzen hinsichtlich der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle. Nach § 13 Abs. 7 KrW-/AbfG Berlin kann aus abfall wirtschaftlichen Gründen auch eine Zentrale Einrichtung mit der Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle betraut werden, die gleichzeitig für das Land Brandenburg tätig wird.

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§ 6: Berlin

§ 13 Abs. 4 KrW-/AbfG Berlin ermächtigt die zuständige Senatsverwaltung, eine Rechtsverordnung über das Verfahren bei der Zentralen Einrichtung aufzustellen. Besonders wichtige Punkte, welche die Rechtsverordnung enthalten muss, gibt das Gesetz der Senatsverwaltung vor. Durch diese Rechtsverordnung können insbesondere:

• die entsorgungspflichtigen Erzeuger und Besitzer von Abfällen i.S. des Abs. I, Dritte oder Entsorgungsträger verpflichtet werden, diese Abfälle der Zentralen Einrichtung anzudienen (Nr. I), • die in Nr. I genannten Personen verpflichtet werden, die angedienten Abfälle nur einer von der Zentralen Einrichtung zugewiesenen Abfallentsorgungsanlage zuzuführen (Nr. 2), • für andienungspflichtige Abfälle, bei denen die Nachweise nach den §§ 43 und 46 KrW-/AbfG durch diejenigen Personen geführt werden, die die A):>fälle einsammeln und befördern, die Andienungspflichten auf diese Personen übertragen (Nr.3), • Zuweisungen nach Nr. 2 davon abhängig gemacht werden, dass die Abfallentsorgung ordnungsgemäß durchgeführt wird und den gesetzlichen Zielen der Kreislaufwirtschaft und der Abfallwirtschaftsplanung entspricht (Nr. 4), • die in Nr. I genannten Personen verpflichtet werden, der Zentralen Einrichtung Auskünfte i.S. des § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG zu erteilen und Analysen zur Beurteilung der angedienten Abfälle zu erstellen oder erstellen zu lassen (Nr. 5), • Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen verpflichtet werden, keine andienungspflichtigen Abfälle ohne Zuweisung anzunehmen (Nr. 6), • die Zentrale Einrichtung ermächtigt werden, den Abfällen Proben zu entnehmen (Nr.7), • die Zentrale Einrichtung ermächtigt werden, den in Nr. I genannten Personen aufzugeben, wie Abfälle den Anlagen zuzuführen sind, insbesondere eine Vorbehandlung zu verlangen (Nr. 8), • die Anforderungen an die Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte bestimmt werden (Nr. 9) und • besondere Bestimmungen zur Nachweisführung festgelegt werden (Nr. 10). Die Andienungspflichten für die besonders überwachungs bedürftigen Abfälle entfallen, wenn der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle nachweisen kann, dass er die Abfälle in eigenen Anlagen entsorgen kann, die in engem örtlichen Zusammenhang mit seinem Betrieb stehen. cc) Sonderabfallentsorgungsverordnung 22

Noch aufgrund des § 13 Abs. I LAbfG ist die Verordnung über die Andienung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle und die Sonderabfallentsorgungs-

A. Abfallrecht

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gesellschaft (Sonderabfallentsorgungsverordnung - SoAbfEV) verabschiedet worden, die genaue Anforderungen an die Organisation der Sonderabfallentsorgung formuliert. In § I SoAbfEV wird die Sonderabfallgesellschaft Berlinl Brandenburg mbH (SBB) mit Sitz in Potsdam als Zentrale Einrichtung für die Entsorgung von Sonderabfällen festgelegt. Nach § 2 SoAbfEV nimmt die Zentrale Einrichtung (SBB) folgende Aufgaben wahr: • die Zuweisung der von den Abfallbesitzern ordnungsgemäß angedienten Sonderabfälle in dafür zugelassene und aufnahmebereite Abfallentsorgungsanlagen (Nr. 1), • die Sicherung ausreichender Entsorgungsmöglichkeiten (Nr. 2), • die Überprüfung der ordnungsgemäßen Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfallen im Rahmen der nach dieser Verordnung verliehenen Befugnisse (Nr. 3) und • die Information und Beratung von Andienungspflichtigen und Abfallentsorgungsunternehmen über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (Nr. 4). Nach § lAbs. 2 SoAbfEV werden der Zentralen Einrichtung auch die Bearbeitung von Entsorgungsnachweisen und die Entgegennahme von Anzeigen übertragen. Nach Absatz 3 ist die Zentrale Einrichtung befugt festzustellen, ob die Abfalle der Andienungspflicht unterliegen. Stellt sie dies fest, kann sie die Andienung anordnen. Nach § 3 SoAbfEV unterliegen der Andienungspflicht:

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• besonders überwachungsbedürftige Abfalle i.S. der Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen sowie • Abfälle, die von der zuständigen Senatsverwaltung aufgrund des § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG als besonders überwachungsbedürftig eingestuft werden, die in Berlin erzeugt worden sind oder dort entsorgt werden sollen. Von der Andienungspflicht ausgenommen sind besonders überwachungsbedürftige Abfalle zur Verwertung. Andienungspflichtige sind die Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, es sei denn, sie haben die Abfälle dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeben, der dann anstelle des Erzeugers andienungspflichtig ist. § 4 SoAbfEV regelt Ausnahmen von der Andienungspflicht. Nicht andienungspflichtig sind Mengen unter jährlich 2 000 kg I Erzeuger, Abfälle, die aus dem Geltungsbereich des KrW-/AbfG verbracht werden, sowie Abfalle, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-1AbfG an den Hersteller zurückgegeben werden. § 5 SoAbfEV regelt die Zuweisung durch die Zentrale Einrichtung an eine Abfallentsorgungsanlage. § 7 SoAbfEV verpflichtet die Erzeuger und Besitzer, der Zentralen Einrichtung Auskünfte i.S. des § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG zu erteilen und

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§ 6: Berlin

auf Verlangen die Abfälle untersuchen zu lassen. Neben den in § 2 SoAbfEV genannten Aufgaben obliegen der Zentralen Einrichtung nach § 8 SoAbfEV noch: • die Beratung der Erzeuger und Besitzer von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung, • die Überprüfung der Anforderungen nach der Nachweisverordnung, • die Auswertung der Abfallströme zur Erstellung von Statistiken und • die Mitwirkung an neuen Methoden zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen, insbesondere auch an der Erarbeitung von Informationsmaterial.

dd) Kosten der Entsorgung des besonders überwachungsbedürftigen Abfalls 25

Nach § 13 Abs. 5 KrW-/AbfG Berlin erhebt die Zentrale Einrichtung für die ihr entstehenden Verwaltungsaufwendungen sowie für die Entsorgung der Abfälle in der ihr zugewiesenen Anlage Gebühren und Auslagen (Kosten). Die Gebührenerhebung erfolgt nach dem Kostendeckungsgrundsatz, es sei denn, die Zentrale Einrichtung fordert ein privatrechtliches Entgelt. Die für die Abfallwirtschaft zuständige Senatsverwaltung ist nach § 13 Abs. 5 S. 2 KrW-/AbfG Berlin ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die genauere Anforderungen an die Gebührenerhebung formuliert. Aufgrund dieser Ermächtigung ist die Verordnung über die Gebühren der zentralen Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen (Sonderabfallgebührenverordnung - SoAbfGebO) erlassen worden. § 1 SoAbfGebO bestimmt, dass die Zentrale Einrichtung Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Verordnung und dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhebt.

4. Abfallwirtschaftsplanung 26

Der dritte Abschnitt des Gesetzes regelt die Abfallwirtschaftsplanung. Nach § 29 KrW-/AbfG sind die Bundesländer verpflichtet, für ihren Bereich nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Dieser Verpflichtung kommt Berlin durch § 14 KrW-/AbfG Berlin nach. Gemäß Absatz 1 ist nach überörtlichen Gesichtspunkten ein Abfallwirtschaftsplan LS. des § 29 KrW-/AbfG zu erstellen und öffentlich bekannt zu machen. Der Abfallwirtschaftsplan kann auch in Form von sachlichen oder regionalen Teilplänen aufgestellt werden.

27

Nach § 14 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin richtet sich der Abfallwirtschaftsplan nach den Zielvorgaben des § 29 KrW-/AbfG. Dabei sind geeignete Festsetzungen zur Umsetzung der Ziele des KrW-/AbfG, insbesondere der entstehungsortnahen Abfallentsorgung (s. auch § 1 Abs. 2 Nr. 3 KrW-/AbfG Berlin) aufzunehmen. Gleich-

A. Abfallrecht

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zeitig sind die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten und die Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sind zu berücksichtigen. Nach Absatz 3 sind bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans die folgenden Verbände zu beteiligen, soweit ihr Aufgabenbereich oder ihre geschützten Interessen berührt werden: • die Entsorgungsträger i.S. der §§ 15, 17 und 18 KrW-/AbfG, • die sonstigen Träger öffentlicher Belange, • die Verbände der abfallerzeugenden und der abfallentsorgenden Wirtschaft, • die Verbraucherschutzverbände, • die nach § 29 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbände, • die benachbarten Länder nach Maßgabe des § 29 Abs. 6 KrW-/AbfG sowie • die sonstigen Träger öffentlicher Belange. Nach § 14 Abs. 7 KrW-/AbfG Berlin können der Abfallwirtschaftsplan oder zumindest sachliche oder regionale Teile gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Brandenburg aufgestellt werden. Nach § 17 Abs. 5 KrW-/AbfG Berlin können der Abfallwirtschaftsplan, Teile des Plans oder einzelne Festsetzungen durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG für verbindlich erklärt werden. Hier greift das Landesrecht auf das Bundesrecht zurück, das diese Möglichkeit der Verbindlichkeitserklärung ebenfalls vorsieht und bereits auf die Zuständigkeit der Länder verweist (§ 29 Abs. 7 KrW-/AbfG). Von dieser Verbindlichkeit können wiederum Ausnahmen nach Absatz 6 zugelassen werden. Nach der Verbindlichkeitserklärung entfaltet der Plan unmittelbare Außenwirkung und hat nach § 7 BauGB flächensichemde Wirkung (zu den weiteren Rechtswirkungen von Abfallwirtschaftsplänen s.o. § 2 Rn. 83).

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§ 15 KrW-/AbfG Berlin regelt die Abfallverbringung in das Land Berlin. Gemäß § 15 Abs. I KrW-/AbfG Berlin bedarf die Verbringung von Abfällen in das Gebiet eines nach § 14 Abs. 5 KrW-/AbfG Berlin für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes der Genehmigung der zuständigen Behörde. Diese Genehmigungspflicht gilt allerdings nur für solche Abfälle, auf die sich die Verbindlichkeitserklärung bezieht. Abfälle, deren ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gesichert ist, sind nach Absatz 2 grundsätzlich von der Genehmigungspflicht ausgeschlossen. Ebenfalls von der Genehmigungspflicht befreit ist die Abfallverbringung innerhalb eines für verbindlich erklärten gemeinsamen Abfallwirtschaftsplanes der Länder Brandenburg und Berlin. Für besonders überwachungsbedürftige Abfälle ist nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin die zentrale Einrichtung (SBB) zuständig.

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5. Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen Der vierte Abschnitt befasst sich mit Abfallbeseitigungsanlagen. Grundsätzlich richtet sich die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen nach den §§ 31 Abs. 2,

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§ 6: Berlin

33, 34 KrW-/AbfG für Abfalldeponien und nach § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG i.Y.m. den Vorschriften des BImSchG für alle anderen Anlagen. Dem Berliner Landesrecht verbleibt daher nur geringer Regelungsspie\raum. § 16 KrW-/AbfG Berlin sieht die Möglichkeit einer Veränderungssperre vor. Der Begriff der Veränderungssperre ist in § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG Berlin legaldefiniert. Danach dürfen auf dem Gebiet, das vom Plan erfasst ist, keine die Planung erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Veränderungen, die rechtlich zulässig vor Eintritt der Veränderungssperre begonnen wurden, Unterhaltungsmaßnahmen und die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung dürfen fortgeführt werden. Eine Veränderungssperre kann erlassen werden, wenn die Pläne im Planfeststellungsverfahren nach § 34 KrW-/AbfG i.Y.m. den §§ 72-78 VwVfG 10 ausgelegt wurden oder eine Einwendungsfrist den Betroffenen gegenüber verhängt wurde.

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Nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin kann der Eigentümer der Flächen bei einer Dauer der Veränderungssperre von mehr als vier Jahren eine Entschädigung für den Vermögensausfall verlangen. Falls die bisherige oder andere Nutzung dem Eigentümer nicht mehr zuzumuten ist, kann der Eigentümer die Übernahme des Grundstücks vom Träger der Entsorgungsanlage verlangen. Das Entschädigungsverfahren richtet sich nach den Grundsätzen des Berliner Enteignungsgesetzes. ll Nach § 16 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin kann die zuständige Behörde aufgrund der Festlegungen im Abfallwirtschaftsplan Planungsgebiete festlegen, die der Sicherung der Planung oder der Erweiterung von Entsorgungsanlagen dienen. Diese können dann auch mit einer Veränderungssperre belegt werden. Vom Zeitpunkt der Festlegung des Planungsgebiets an gilt Absatz 1 entsprechend. Im Einzelfall können gemäß Absatz 6 von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn diese sonst zu einer unbeabsichtigten Härte führen würde.

32

§ 17 KrW-/AbfG Berlin sieht für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Deponie nach § 31 KrW-/AbfG und für Maßnahmen, die für bestehende AbfaIlbeseitigungsanlagen oder für die Stilllegung solcher Anlagen nach den §§ 35, 36 KrW-/AbfG angeordnet werden, die abfalltechnische Überwachung der zuständigen Behörde vor (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, s.u. Rn. 42). Diese besondere Überwachung entspricht der hohen Komplexität der Anlagen.

Gemäß § 36 Abs. 1 KrW-/AbfG müssen stillgelegte Abfalldeponien von ihrem Betreiber oder, wenn sie vor dem 1. 7. 1990 stillgelegt wurden, von ihrem ehemaligen Betreiber saniert und rekultiviert werden. Ist der Betreiber nicht feststellbar, so obliegt es nach § 18 KrW-/AbfG Berlin der zuständigen Behörde, die Sanierung und Kultivierung der stillgelegten Deponien zu übernehmen.

Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, auf das § 1 Abs. 1 BlnVwVfG verweist. Berliner Enteignungsgesetz vom 14.7. 1964, GVBl. S. 737, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.1. 1984, GVBl. S. 1664. 10

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A. Abfallrecht

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6. Überwachung Schon in § 21 KrW-/AbfG ist vorgesehen, dass die zuständige Behörde im Einzelfall Anordnungen zur Durchsetzung der Vorschriften des KrW-/AbfG und der aufgrund des KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnungen treffen kann. Das Land Berlin ergänzt diese Anordnungsbejugnis der Behörde durch § 20 Abs. I KrW-/ AbfG Berlin. Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall Anordnungen treffen, wenn eine bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Abfallentsorgung besteht und wenn Vorschriften des Abfallverbringungsgesetzes, des KrW-/AbfG Berlin oder der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtverordnungen durchzusetzen sind. Außerdem kann die Behörde die Einstellung von Arbeiten oder den teilweisen oder vollständigen Abbau von Abfallbeseitigungsanlagen anordnen, die ohne die erforderlichen Zulassungen oder entgegen Auflagen errichtet werden. Anordnungen und Auflagen, die noch aufgrund des AbfG des Bundes (1986) erlassen wurden, sind den Auflagen des Satz 1 gleichzustellen. Satz 3 stellt ausdrücklich klar, dass die Anordnungen der Behörde auch für den Rechtsnachfolger gelten.

33

§ 20 Abs. 3 KrW-/AbfG Berlin regelt die Heranziehung von mehreren Verantwortlichen. Danach ermittelt die Behörde den Pflichtigen nach ihrem Ermessen, wobei sie zu berücksichtigen hat, wer von den In-Anspruch-zu-Nehmenden die Gefahr am effektivsten beseitigen kann. Die Verantwortlichen untereinander sind nach den Grundsätzen der Gesamtschuld ausgleichspflichtig. § 426 Abs. I S. 2 BGB findet entsprechend Anwendung.

Durch die Überwachung entstehende Kosten können nach § 21 KrW-/AbfG Berlin demjenigen auferlegt werden, der zur Überwachung durch sein Verhalten Anlass gegeben hat, z. B. durch Missachtung von Auflagen oder unbefugte Abfallentsorgung. § 22 KrW-/AbfG Berlin regelt Duldungspflichten von Grundstückseigentümern oder Inhabern der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, auf dem sich eine Abfalldeponie befindet oder das im Einzugsbereich einer solchen liegt. Danach haben die Betroffenen Maßnahmen zur Überwachung und Kultivierung sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherung zu dulden und den Zutritt zum Grundstück zu gewähren. Grundsätzlich sind die Betroffenen vor der Maßnahme zu benachrichtigen, es sei denn, es besteht eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit. Neben den Duldungspflichten sind in § 22 KrW-/AbfG Berlin Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen vorgesehen. Nach Absatz 3 ist der Betroffene berechtigt, vom Betreiber der Deponie oder dem ehemaligen Betreiber Ausgleich für entstandene Vermögensschäden zu verlangen. Erhöht sich dagegen der Wert des Grundstücks aufgrund von Leistungen der öffentlichen Hand, ist der Eigentümer nach § 22 Abs. 4 KrW-/AbfG Berlin zu Ausgleichszahlungen verpflichtet.

34

Die Befugnisse zur Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG bleiben gemäß § 22 Abs.5 KrW-/AbfG Berlin von den Regelungen des § 22 KrW-/AbfG Berlin unbe-

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444

§ 6: Berlin

rührt. Ist der Grundstückseigentümer aufgrund privatrechtlicher Verpflichtungen zur Duldung verpflichtet, finden die § 22 Abs. 1-3 KrW-/AbfG keine Anwendung. Nach § 22 Abs. 7 und 8 KrW-/AbfG Berlin gilt § 30 KrW-/AbfG entsprechend für die Erkundung von geeigneten Standorten von Abfallverwertungsanlagen. Insoweit erweitert das KrW-/AbfG Berlin die Regelung des Bundesgesetzes. Der Entsorgungsträger ist verpflichtet, dem Land mögliche Kosten (insbesondere Entschädigungszahlungen nach § 30 Abs. 3 KrW-/AbfG) zu ersetzen, wenn die Standortuntersuchungen vom Land für den Entsorgungsträger durchgeführt werden.

7. Pflichten der öffentlichen Hand 36

§ 23 KrW-/AbfG Berlin verpflichtet die öffentliche Hand - d. h.: die Behörden des Landes Berlin und die der Aufsicht des Landes Berlin unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen und Gesellschaften, die sich ausschließlich im Eigentum des Landes Berlin befinden -, in ihrem Wirkungskreis vorbildhaft zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft beizutragen. Insbesondere soll das Land Vorhaben, die der Produktverantwortung i.S. des § 22 KrW-/AbfG dienen, unterstützen. § 23 KrW-/AbfG Berlin stellt dabei die Konkretisierung des § 37 KrW-/AbfG dar, der die öffentliche Hand ebenfalls zur vorbildhaften Erfüllung der Ziele des KrW-/AbfG aufruft. Die öffentliche Hand soll insbesondere auf die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur umweltverträglichen Verwertung und die Durchführung von Sammlungen verwertbarer Abfalle hinwirken.

37

Nach Absatz 2 soll die öffentliche Hand insbesondere in ihrem Beschaffungsund Auftragswesen solchen Erzeugnissen den Vorzug geben, die • in abfall armen und rohstoffschonenden Produktionsverfahren, aus Abfällen, sekundären oder nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind (Nr. I), • sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit auszeichnen (Nr. 2), • im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen (Nr. 3), • sich in besonderem Maße zu einer möglichst hochwertigen Verwertung eignen und im Übrigen umweltverträglich beseitigt werden können (Nr. 4) und • der Produktverantwortung LS. des § 22 KrW-/AbfG entsprechen, sofern diese für den Verwendungszweck geeignet sind und keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen. Interne Arbeitsabläufe sind gemäß Absatz 3 an den Anforderungen der Kreislaufwirtschaft auszurichten. Die öffentliche Hand muss auch bei privatrechtlichen Beteiligungen auf die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften achten, und bei Vergabe von öffentlichen Geldern sind die Ziele des

A. AbfaJlrecht

445

KrW-/AbfG zu berücksichtigen. Stellt die öffentliche Hand Einrichtungen oder Grundstücke zur Verfügung, muss sie auch dann auf die Einhaltung der Ziele der Kreislaufwirtschaft achten. § 24 KrW-/AbfG Berlin enthält eine Verordnungsermächtigung, nach der die zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen kann, dass die öffentliche Hand über ihre Maßnahmen und Erfolge hinsichtlich der Pflichten nach § 23 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG Berlin Konzepte und Bilanzen zu erstellen hat. Dadurch soll die sachgerechte Umsetzung der Pflichten aus § 23 KrW-/AbfG Berlin ermöglicht werden. Zugleich gewährt § 24 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin zwecks Informierung allen Bürgern die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Bilanzen und Konzepte. Die Verpflichtung zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen nach §§ 19,20 KrW-/AbfG bleibt unabhängig von der landesrechtlichen Regelung bestehen. Ist also ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach §§ 19,20 KrW-/AbfG zur Erstellung eines Konzeptes oder einer Bilanz verpflichtet, besteht diese Verpflichtung unabhängig davon, ob die gesamte öffentliche Hand oder nur einzelne Behörden durch eine Rechtsverordnung dazu verpflichtet sind.

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8. Informationen Der siebte Abschnitt des KrW-/AbfG Berlin befasst sich mit Datenschutzvorschriften und der Veröffentlichung von Informationen. § 25 KrW-/AbfG Berlin regelt die Datenerhebung und Verarbeitung. Nach Absatz I führt die BSR ein Register über die nach § 13 Abs. I KrW-/AbfG überlassungspflichtigen Abfallbesitzer. Die Register dienen nach Absatz 2 der Überwachung der Überlassungs- und Entsorgungspflichten, die aufgrund des KrW-/ AbfG und des KrW-/AbfG Berlin bestehen, und der Erhebung von Entgelten und Gebühren. In Absatz 3 sind die zu speichernden Daten aufgeführt. Danach sind u. a. anzugeben:

• Name und Anschrift des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers (Nr. I), • Postanschrift des Grundstücks, auf dem die Abfälle anfallen (Nr. 2), und die Anzahl der auf diesem Grundstück lebenden Personen (Nr. 6), • Nutzungsart des Grundstücks, auf dem die Abfälle anfallen (Nr. 3), • Anzahl und Größe der auf dem Grundstück stehenden Abfallbehälter und Abfuhrhäufigkeit sowie die Menge der nach der TA Siedlungsabfall benannten Abfallarten (Nr. 5. 2 TASi, z. B. Hausmüll, Bioabfälle, Spemnüll etc.) (Nr. 4) und • Art der Abfallentsorgung (BSR oder Dritte) (Nr. 5).

Nach Absatz 4 darf die zuständige Senatsverwaltung (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) die personenbezogenen Daten nicht nur erheben, sondern auch verarbeiten. Sie kann sie zur Erstellung von Abfallbilanzen, -konzepten, -plänen

39

446

§ 6: Beflin

und -katastern verwenden, wie auch zur Erteilung und Bearbeitung von Genehmigungen. Absatz 6 enthält eine spezielle Ermächtigung für die Erhebung von Daten von Altautobesitzern, Absatz 8 eine spezielle Ermächtigung an die Zentrale Sammelstelle nach § 13 KrW-/AbfG Berlin. 40

Neben den allgemeinen Informationszugangs-, Akteneinsichts-, Auskunfts- und Beratungspflichten kann die zuständige Behörde nach § 26 KrW-/AbfG Berlin Informationen veröffentlichen, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern oder aus den Informationen keine Rückschlüsse auf Betriebsgeheimnisse gezogen werden können. Die Betroffenen sind vor der Veröffentlichung anzuhören. Nach § 26 Abs. 2 KrW-/AbfG Berlin dürfen die Senatsverwaltung und die Entsorgungsträger (öffentliche oder private) Warnungen, Hinweise und Empfehlungen aussprechen, die zu einem umweltverträglichen Verhalten und der Einhaltung der Vorschriften des KrW-/AbfG und des Landes Berlin führen sollen, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies erfordern. Allgemeine Unterrichtungs-, Beratungs- und Berichtspflichten bleiben unberührt.

9. Schlussvorschriften 41

In den letzten bei den Abschnitten regelt das KrW-/AbfG Berlin Ordnungswidrigkeiten sowie Schluss- und Übergangsvorschriften. Nach § 28 KrW-/AbfG Berlin handelt ordnungswidrig, wer gegen die Vorschriften des KrW-/AbfG Berlin verstößt. So handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. wenn ein Überlassungspflichtiger die Abfälle nicht dem Land Berlin überlässt, entgegen einer Veränderungs sperre Veränderungen vornimmt, den Betrieb einer Abfalldeponie vor Abnahme aufnimmt, Abfälle ohne Genehmigung in das Entsorgungsgebiet verbringt oder sonst gegen Rechtsverordnungen verstößt. Nach Absatz 2 kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 € geahndet werden. § 29 KrW-/AbfG Berlin legt fest, dass betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte, die noch aufgrund des Landesabfallgesetzes erstellt wurden, nun nach den Anforderungen des KrW-/AbfG Berlin zu erstellen und ansonsten fortzuschreiben sind.

IV. Vollzug 42

Die Zuständigkeiten im Bereich des Abfallrechts richten sich nach dem Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd), der als Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)12 verabschiedet worden ist, und nach der Sonderabfallentsorgungsverordnung. Demnach ist grundsätzlich die 12 Vom 14.4. 1992, zuletzt geändert am 30. 11. 2000, GVBI. 2000 S. 495.

B. Bodenschutzrecht

447

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig für die Wahrnehmung der Ordnungsaufgaben nach dem KrW-/AbfG (Nr. 10 Abs. 1 lit. d ZustKatOrd). Ausnahmen sind hiervon nur vorgesehen für die Bezirksämter. Diese sind zuständig

• auf dem Gebiet des Bau- und Wohnungswesen, soweit die Verwaltung und Unterhaltung öffentlicher Schutzbauten betroffen ist (Nr. 10 Abs. 1 lit. d i.Y.m. Nr. 15 Abs. 5 ZustKatOrd), und • auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit Ordnungsaufgaben nach § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG (mit Ausnahme von Maßnahmen gegen Betreiber von Anlagen, die nach dem BlmSchG oder dem KrW-/AbfG einer Genehmigung oder PIanfeststellung bedürfen) und Ordnungsaufgaben nach der Abfallbeseitigungsverordnung sowie die ordnungsgemäße Straßenreinigung, die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 11 des Stadtreinigungsgesetzes sowie die Fahrzeugbeseitigung betroffen sind (Nr. 10 Abs. llit. d LV.m. Nr. 18 Abs. 4-5 ZustKatOrd). Die Zentrale Einrichtung, die Sonderabfallgesellschaft Berlin / Brandenburg mbH (SBB) mit Sitz in Potsdam, nimmt die ihr nach der SoAbfEV obliegenden Aufgaben wahr.

B. Bodenschutzrecht I. Ausgangslage Die Bodenschutzproblematik zeigt sich im Stadtstaat Berlin im Gegensatz zu Flächenstaaten von einer ganz besonderen Seite. Ein übermäßig großer Teil der Stadt ist versiegelt, und natürliche Bodenökosysteme sind in Berlin wohl nicht mehr vorhanden. Aufgrund der geringen industriellen Ansiedlung ist das Land zwar nur in geringem Umfang mit solchen Problemen belastet, die mit dem qualitativen Schadstoffeintrag zu tun haben. Andererseits ist das Land Berlin jedoch vor allem im Ostteil der Stadt - reich an Altlastenjlächen bzw. altlastverdächtigen Flächen. Hinzu kommt, dass durch die Vereinigung der beiden Stadthälften nach dem Mauerfall erhebliche bau- und gewerbewirtschaftliche Umbrüche zu verzeichnen sind. Sowohl im Ost- als auch im Westteil der Stadt sind gewerbliche Standorte weggefallen, so dass hier eine Vielzahl industriell-gewerblicher Brachen vorliegt. Die Verbauung der Stadt hat nicht zuletzt durch den Umzug der Verfassungsorgane von Bonn nach Berlin ab dem Jahr 1991 in einem erheblichen Maße zugenommen. Vor diesem Hintergrund kommt es für die Anwendung des Bodenschutzrechts in Berlin weniger auf die Erhaltung natürlicher Böden als auf die Beseitigung schon vorhandener Bodenschädigungen an.

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448

§ 6: Berlin

11. Normenbestand 1. Allgemeines 44

In Berlin gibt es seit 1995 ein Landesbodenschutzgesetz. 13 Das heißt, dass es auf landesgesetzlicher Ebene bereits einige Zeit vor Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Jahre 1998 ein Regelungswerk des Landes zum Schutze des Bodens gab. Für die Ausführung des Landesgesetzes gibt es zudem die so genannte Berliner Liste l4 , die in Form einer Verwaltungsvorschrift die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Risiko- und Gefahrenwerte beinhaltet. Da der Bundesgesetzgeber jetzt von seiner (konkurrierenden) Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, wird das Landesrecht vom nunmehr geltenden Bundesrecht verdrängt (Art. 31 GG). Nichtsdestotrotz ist das Berliner Bodenschutzgesetz allerdings nach wie vor noch in seiner unveränderten Fassung von 1995 in Kraft. Eine Novelle des Gesetzes ist jedoch in Vorbereitung.

2. Verhältnis zwischen BlnBodSchG und BBodSchG 45

Die Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes führt nicht per se zur Unwirksamkeit des gesamten Landes-Bodenschutzgesetzes. Vielmehr sind nur diejenigen Vorschriften verdrängt und damit nichtig, die nun im Bundesrecht geregelt sind. Hierbei handelt es sich allerdings im Wesentlichen um die materiellen Vorgaben eines nationalen Bodenschutzrechts, insbesondere Normen zur Verantwortlichkeit für Untersuchungen und Sanierungen sowie solche zu Begriffsbestimmungen.

46

Da das BBodSchG allerdings auch ausdrücklich legislatorische Spielräume für die Bundesländer eröffnet (vgl. §§ ll, 21 BBodSchG), kommt einigen Normen des Berliner Bodenschutzgesetzes, die als Vorschriften i.S. der Ermächtigungen des BBodSchG angesehen werden können, unverändert Wirksamkeit zu. Dies betrifft in Anbetracht des § II BBodSchG vor allem solche Normen des BlnBodSchG, welche die Erfassung der Altlasten und altlastenverdächtigen Flächen regeln. Außerdem sind unter Hinweis auf § 21 BBodSchG solche Normen des BlnBodSchG nach wie vor wirksam, die sich mit Verfahrensregelungen befassen, bestimmte Sonderregelungen für Verdachtsflächen und komplexe schädliche Bodenveränderungen aufstellen sowie Bodenschutzpläne, gebietsbezogene Bodenschutzmaßnahmen und Bodeninformationssysteme regeln. 13 Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Bodenverunreinigungen (Berliner Bodenschutzgesetz - BlnBodSchG) vom 10. 10. 1995, verkündet am 19. 10. 1995, GVBI. 1995 S.646. 14 Bewertungskriterien für die Beurteilung stofflicher Belastungen von Böden und Grundwasser in Berlin (Berliner Liste 1996), Bekanntmachung vom 17. 1. 1996, ABI. 1996 S. 957.

B. Bodenschutzrecht

449

Trotz grundsätzlicher Verdrängung der landesrechtlichen Vorschriften durch das Bundesrecht gibt es auch Beispiele für "Umkehrungen" dieses Prinzips und Verzahnungen. So sieht § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG einen Vorrang des Bauordnungsrechts vor, soweit es Einwirkungen auf den Boden regelt. 15 § 4 Abs. 4 BBodSchG wiederum sieht bei der Sanierungspflicht eine Berücksichtigung der plamingsrechtlich zulässigen Nutzung des Grundstücks vor. Das heißt, dass durch die kommunal- bzw. landespolitische Planungsentscheidung (Raum- und Landesplanung bzw. Flächennutzungs- und Bebauungsplan) ein erheblicher landesrechtlicher Spielraum für die Umsetzung der bundesrechtlichen Sanierungspflicht verbleibt.

47

Eine weitere Verzahnung - allerdings im Wesentlichen zwischen Gesetzgebung und Gesetzesvollzug - ergibt sich aus § 5 BBodSchG. Da es noch keine Verordnung der Bundesregierung gibt, die die Entsiegelungspjlicht umsetzt, steht den Ländern ein eigener Raum zur Durchführung von Entsiegelungsmaßnahmen derzeit noch zu (§ 5 S. 2 BBodSchG).

48

III. Landesbodenschutzgesetz 1. Überblick

Das Berliner Bodenschutzgesetz geht auf Vorarbeiten der 1985 vom Berliner Abgeordnetenhaus eingerichteten Enquete-Kommission "Bodenverschmutzungen, Bodennutzung und Bodenschutz" zurück, die bis 1988 Empfehlungen für ein Berliner Bodenschutzgesetz erarbeitete. 16 Parallel dazu beschloss der Berliner Senat am 23. 4. 1987 das "Programm für den Schutz, die Pflege und die schonende Nutzung des Bodens (Berliner Bodenschutzprogramm)", mit dem er ausdrücklich die grundlegenden politischen Zielvorstellungen und Leitlinien der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung unterstützte. 17 Nach weiteren langjährigen Beratungen verabschiedete das Abgeordnetenhaus am 7. 9. 1995 das "Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Bodenverunreinigungen - Berliner Bodenschutzgesetz (BlnBodSchG)", das am 20. 10. 1996 in Kraft trat. Das Berliner Bodenschutzgesetz gliedert sich in fünf Teile. • Im ersten Teil (Allgemeine Bestimmungen, §§ 1-9) sind die grundlegenden Vorschriften zu Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und grundsätzlichen Pflichten des Landesbodenschutzgesetzes enthalten. 15 Vgl. hierzu § 8 Abs. 1-2 der Bauordnung für Berlin (BauO Bin) in der Fassung der Bek. vom 3. 9. 1997, GVBI. 1997 S. 422. zuletzt geändert am 14.6. 2001, GVBI. 2001 S. 185: Diese Norm enthält Vorschriften rur nicht überbaute Flächen von bebauten Grundstücken. 16 Abgeordnetenhaus-Drs. 10 /2495. 17 Feil. Auswirkungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf die Landesbodenschutzgesetze und den Ländern verbleibende Gesetzgebungsspielräume, 2000, S. 137.

29 K10epfer

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450

§ 6: Berlin

• Der zweite Teil (Maßnahmen des Bodenschutzes, §§ 10-19) beinhaltet in erster Linie die erforderlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr. Hierzu gehören u. a. Bodenbeprobungen, Betretensrechte, Verantwortlichkeiten, Kriterien für eine sachgerechte Auswahlentscheidung zwischen mehreren Verantwortlichen, Vollstreckung, unmittelbare Ausführung und AusgleichsanspTÜche. • Der dritte Teil (§§ 20 - 22) umfasst die Schaffung von Bewertungssystemen und die Festsetzung von Bodenbelastungsgebieten. • Der vierte Teil (Erfassung und Überwachung der Bodenbeschaffenheit, Datenschutz, §§ 23 - 24) regelt die Errichtung entsprechender Datenbanken und die Grenzen der Datenverarbeitung und -übermittlung. • Der fünfte Teil (Übergangs- und Schlussbestimmungen, §§ 25 - 28) beinhaltet die typischerweise am Ende eines Umweltgesetzes stehenden Fragen der Sanktionen, Änderungen von Vorschriften usw.

2. Zweckbestimmung

51

Gemäß § 1 BlnBodSchG ist der allgemeine Zweck des Gesetzes, "den Boden als Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen zu schützen, schädliche Veränderungen abzuwehren und Vorsorge gegen das Entstehen neuer zu treffen." Bestehende Bodenverunreinigungen sind zu beseitigen, nachhaltige Einwirkungen auf den Boden soweit wie möglich zu vermeiden. Diese Zweckbestimmung ist nunmehr wie zahlreiche weitere Bestimmungen (s.o. Rn. 44 ff.) vom BBodSchG überholt worden. Bei einem Vergleich wird aber sichtbar, dass das BBodSchG ebenfalls einem Gesamtkonzept aus Gefahrenabwehr, Erfassung, Untersuchung und Bewertung sowie Vorsorge folgt und insofern das Schutzniveau des BlnBodSchG durch Einführung des BBodSchG nicht entfallen ist.

3. Anwendungsbereich

52

Die Vorschrift über den Anwendungsbereich des BlnBodSchG (§ 2) ist wegen der abschließenden Regelung im BBodSchG (§ 3) ebenfalls hinfällig. § 2 BlnBodSchG sah vor, dass die Vorschriften des Landesbodenschutzgesetzes für sämtliche bebauten und unbebauten Böden einschließlich des Gewässergrundes gelten sollten. Letzterer ist nun gemäß § 3 i.Y.m. § 2 Abs. 1 BBodSchG vom Anwendungsbereich ausgenommen. 4. Begriffsbestimmungen

53

Soweit das BlnBodSchG in § 3 Begriffsbestimmungen enthält, die erschöpfend von § 2 BBodSchG vorgenommen werden, gilt hier wiederum die Sperrwirkung

B. Bodenschutzrecht

451

des Bundesrechts gegenüber dem Landesrecht. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen dem untergesetzlichen Regelwerk des Bundes und einem Landesgesetz. So definiert zwar § 3 Abs. 5 und 6 BlnBodSchG die Begriffe "Risikowert" und "Gefahrenwert". Da jedoch durch die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung Prüf-, Maßnahme- und Vorsorgewerte legaldefiniert sind (§ 8 Abs. I Nr. I, 2, Abs. 2), werden auch diese landesrechtlichen Begriffsbestimmungen verdrängt. Ebenfalls verdrängt wird § 4 BlnBodSchG (allgemeine Sorgfaltspflicht) durch § 4 BBodSchG, der inhaltlich allerdings das gleiche regelt.

5. Pflichten § 5 BlnBodSchG verpflichtet die öffentliche Hand, bei ihren Maßnahmen und Vorgaben die Belange des Bodenschutzes zu berücksichtigen. Da sich diese Norm auf das Verwaltungsverfahren bezieht, bleibt sie wirksam. Einzig und allein die Bezugnahme auf § I BlnBodSchG innerhalb der Vorschrift muss nunmehr als Bezugnahme auf § I BBodSchG gelesen werden. Ebenfalls als Verfahrensvorschrift ist § 6 BlnBodSchG anzusehen, der somit ebenfalls wirksam bleibt. Danach besteht für den Fall der Freisetzung bodengefahrdender Stoffe eine Meldepflicht des Grundstückseigentümers (Abs. 1) sowie des Verursachers, des Anlagenbetreibers oder Grundstücksbesitzers (Abs. 2). Kommt es im Zuge von Baurnaßnahmen zu Feststellungen über Bodenverunreinigungen, sind Grundstückseigentümer, Grundstücksbesitzer, Bauherr, Bauleiter und Unternehmer meldepflichtig gegenüber den zuständigen Behörden (Abs. 3). Die bauliche Maßnahme ist zu stoppen und darf erst weiterbetrieben werden, wenn die Behörde sie freigibt. Über die Freigabe ist innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. Kommt es dann zu keiner ausdrücklichen Aufrechterhaltung des Baustopps, gilt die Freigabe als stillschweigend erteilt.

54

§ 7 Abs. I BlnBodSchG begründet eine Untersuchungspflicht der Behörde, die den Sachverhalt nach pflichtgemäßem Ermessen zu erforschen hat, sobald hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Bodenverunreinigungen bestehen, insbesondere weil auf dem Grundstück bodengefahrdende Stoffe gelagert werden. 18 Diese Vorschrift ist nunmehr durch § 9 Abs. I BBodSchG überlagert, der inhaltlich Gleiches regelt. Allerdings genügt es nach § 9 Abs. I BBodSchG bereits, wenn "Anhaltspunkte" für eine schädliche Bodenveränderung vorliegen, ohne dass es sich - wie bei § 7 Abs. I BlnBodSchG - um "hinreichende Anhaltspunkte" handeln muss. § 7 Abs. I S. 2 BlnBodSchG bestimmt zwar, was mit "hinreichend" gemeint ist. Gleichzeitig ist aber nun der im BBodSchG noch nicht näher erläuterte Begriff "Anhaltspunkt" durch § 3 Abs. I, 2 BBodSchV beschrieben. Dort wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen Anhaltspunkte für schädliche Bodenveränderungen, Altlasten und Altablagerungen vorliegen. 19 Insgesamt ist daher der gesamte § 7 Abs. I BlnBodSchG durch das Bundesbodenschutzrecht abgelöst.

55

18 19

29·

Kömer/Vierhaus, Das Berliner Bodenschutzgesetz, LKV 1996,345. Feil (Fn. 17), S. 155

452

§ 6: Berlin

Auch § 7 Abs. 2 BlnBodSchG, wonach die Behörde auch den Verantwortlichen zur Durchführung stichprobenartiger Untersuchungen verpflichten kann (Satz I) und ihm darüber hinaus sogar flächendeckende Bodenuntersuchungen aufgeben darf (Satz 2), wird durch die abschließenden Vorschriften in § 9 BBodSchG zu Untersuchungsanordnungen gesperrt. § 9 BBodSchG wird im Übrigen durch § 3 Abs. 3 - 8 BBodSchV sowie deren Anhang I umfassend konkretisiert. § 7 Abs. 2 S. 3 BlnBodSchG bleibt hingegen wirksam. Hiernach sind die Ergebnisse der Stichproben und Untersuchungen der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese Vorschrift ist durch die Ermächtigung in § 9 Abs. 2 S. 3 BBodSchG gedeckt. 6. Vorsorge 56

Die Regelung des § 8 Abs. I BlnBodSchG verpflichtet die Behörde, den Grundstückseigentümer und -nutzer über den Verdacht von erheblichen Bodenverunreinigungen, die den Risikowert erreichen oder überschreiten, zu informieren sowie ggf. Empfehlungen in Bezug auf die künftige Bodennutzung zu geben. Die Informationspflicht der Behörde korrespondiert mit dem Informationsanspruch des Grundstückeigentümers unter dem Aspekt des § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG).2o Sie bleibt auch nach Einführung des BBodSchG wirksam, da die insofern einschlägigen §§ 7, 9 BBodSchG i.V.m. §§ 9-12 BBodSchV weder eine Informationspflicht regeln noch eine solche ausschließen. Auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften des BBodSchG sowie der Gesetzesbegründung lässt sich keine Sperrung von diesbezüglichem Landesrecht ableiten.

57

Die Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 2 BlnBodSchG, wonach im Bereich der Vorsorge entsprechende Anordnungen getroffen werden dürfen, tritt wegen der abschließenden Regelung in § 10 Abs. I S. I i.Y.m. § 7 BBodSchG außer Kraft.

7. Sanierung 58

Hinsichtlich der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wird das BlnBodSchG kaum vom BBodSchG verdrängt. Gesperrt ist jedoch die zentrale Anordnungskompetenz in § 10 Abs. I S. I BlnBodSchG. Ihr geht nun § 10 Abs. I i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG sowie § 8 Abs. I S. 2 Nr. 2, 3 BBodSchG i.Y.m. der BBodSchV vor. § 10 Abs. I S. 2 BlnBodSchG bleibt allerdings wirksam. Danach kann von Maßnahmen insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Gefahren wert nicht erreicht oder nur geringfügig und vereinzelt überschritten wird. 21 Die Vorschrift betrifft die behördliche Ermessensausübung. Statt Sanie-

20

21

Kömer/Vierhaus, LKV 1996,345. Feil (Fn. 17),S.I77.

B. Bodenschutzrecht

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rungsmaßnahmen können Untersuchungsmaßnahmen oder Empfehlungen getroffen werden. 22 § 10 Abs. I S. 3 und 4 BlnBodSchG verpflichtet die Behörde zur Berücksichtigung des Standes der Technik und zum Vorrang von Verfahren, die den Bodenaufbau am wenigsten verändern. Die Sanierungsmaßnahmen sind gemäß § 10 Abs. 2 S. I BlnBodSchG grundsätzlich solange durchzuführen, bis der Gefahrenwert unterschritten wird. Hiervon darf die Behörde allerdings unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes) abweichen (§ 10 Abs. 2 S. 2 und 3 BlnBodSchG). § 10 Abs. 3 BlnBodSchG ermächtigt die Behörde, für die Festlegung der konkreten Sanierungsmaßnahmen vom Sanierungsverantwortlichen die Erstellung eines Sanierungs- bzw. Rekultivierungsplans zu verlangen. Dieser Plan kann - unter Umständen mit Änderungen oder mit Auflagen - für verbindlich erklärt werden. Regelungsmöglichkeiten dieser Art sieht § 21 Abs. 2 BBodSchG für die Länder vor. Allerdings ist § 10 Abs. 3 BlnBodSchG im Lichte des BBodSchG so zu verstehen, dass sich Pläne der Altlastensanierung nach §§ 13, 14 BBodSchG zu richten haben. § 10 Abs. 4 BlnBodSchG tritt außer Kraft, da es auf Vorschriften verweist, die ihrerseits gesperrt sind.

Die Möglichkeit für die Behörde, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr befristet ganz oder teilweise zurückzustellen, wenn sie aufgrund der Vielzahl verunreinigter Grundstücke nicht vordringlich oder nach Abwägung der Interessen der Allgemeinheit, des Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes und des Verantwortlichen vorläufig nicht geboten sind (§ 10 Abs. 4 BlnBodSchG), stellt eine nach dem BBodSchG zulässige Ermessensausübungsklausel des Landesgesetzgebers dar.

8. Verantwortlichkeit Das BlnBodSchG sieht in § 13 diverse Verantwortliche vor, denen gegenüber behördliche Verfügungen ergehen dürfen: den Schadensverursacher; denjenigen, der kraft Gesetzes für das Verhalten des Verursachers einzustehen hat (z. B. Eltern); den Rechtsnachfolger des Verursachers (z. B. Erbe); den Anlagenbetreiber und dessen Rechtsnachfolger; den Grundstückseigentümer und -besitzer zum Zeitpunkt der Bodenverunreinigung und zum Zeitpunkt der behördlichen Maßnahme sowie den Derelinquenten. Durch die ausführliche Regelung der Verantwortlichkeit im Bundes-Bodenschutzgesetz (§ 4 Abs. 3 und 6) sind diese landesrechtlichen Vorgaben allerdings gesperrt. Dies gilt zumindest überall dort, wo sich die Verantwortlichkeit auf bestimmte Maßnahmen bezieht, die selbst wiederum nicht mehr vom Landesgesetzgeber bestimmt werden dürfen. Anders kann es allenfalls dort sein, wo die Verantwortlichkeit für solche behördlichen Maßnahmen gilt, die in der Kompetenz des 22

Vgl. Abgeordnetenhaus-Drs. 12/5250, S. 8 zu § 9.

59

454

§ 6: Berlin

Landesgesetzgebers regelbar sind. Auch für diese Maßnahmen wird man aber letztlich davon ausgehen müssen, dass der Bundesgesetzgeber sämtliche Möglichkeiten der Verantwortlichkeit abschließend bestimmen wollte?3 60

Die in § 14 BlnBodSchG geregelten Maßstäbe für die behördliche Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Verantwortlichen liegt innerhalb der landesrechtlichen Kompetenz. 24 Danach entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, welchen Verantwortlichen sie in Anspruch nimmt. Es ist gemäß § 14 Abs. I S. I BlnBodSchG möglich, je nach Ausmaß der Verantwortlichkeit nur teilweise einen Verantwortlichen in Anspruch zu nehmen bzw. gemäß Satz 3 bei mehreren Verantwortlichen einzelne Maßnahmen anzuordnen, die im Zusammenwirken das Ziel der Maßnahmen sicherstellen. Gemäß § 14 Abs. 2 BlnBodSchG gilt ein grundsätzlicher Vorrang der Haftung des Verursachers bzw. Betreibers vor der Eigentümer- / Besitzerhaftung. Der Rechtsnachfolger soll gemäß § 14 Abs. 3 BlnBodSchG nur herangezogen werden, wenn die anderen Verantwortlichen nicht zu ermitteln sind, oder z. B. aus Gründen mangelnder Leistungsfähigkeit der anderen Verantwortlichen.

61

Die Behörde darf gemäß § 14 Abs. 4 BlnBodSchG die Einkommens- und Vermögenslage der Verantwortlichen prüfen, um eine sachgemäße Entscheidung treffen zu können. Zu diesem Zwecke kann die Behörde Auskünfte verlangen, etwa durch Vorlage der Geschäftsunterlagen, die üblicherweise im Rahmen des Besteuerungsverfahrens herangezogen werden. Kommt der Verantwortliche einem solchen Verlangen nicht nach, kann er sich nicht auf seine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berufen (§ 14 Abs. 4 S. 2 BlnBodSchG). Diese Regelung bleibt als Verfahrensvorschrift aufgrund der Ermächtigung in § 21 BBodSchG ebenfalls wirksam.

62

Ebenfalls nach wie vor wirksam sind die Regelungen in §§ 16 und 19 BlnBodSchG, jedenfalls zum ganz überwiegenden Teil. Gemäß § 16 Abs. I BlnBodSchG kann die zuständige Behörde die Maßnahmen nach den §§ 7, 8 und 10 BlnBodSchG selbst durchführen, wenn Gefahr im Verzug ist, die Ermittlungen der Verantwortlichen oder des Maßes ihrer Verantwortlichkeit mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist und sich die Maßnahmen unangemessen verzögern würden. Die hierdurch entstandenen Kosten tragen gemäß § 16 Abs. 2 BlnBodSchG die Verantwortlichen als Gesamtschuldner. Die Behörde darf gemäß § 16 Abs. 3 BlnBodSchG einen Kostenvorschuss von ihnen verlangen. Lediglich die Regelung in § 16 Abs. 2 BlnBodSchG wird durch die Gesamtschuldnerregelung in § 24 Abs. 2 BBodSchG verdrängt. Eine gesetzgeberische Anpassungspflicht besteht, soweit sich § 16 auf Maßnahmen des BlnBodSchG bezieht (z. B. §§ 7, 8, 10 und 13), die nunmehr vom BBodSchG abgelöst worden sind. 2s Ausführlich hierzu: Feil (Fn. 17), S. 164 m. w. N. Vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 35. 25 Feil (Fn. 17), S. 167 mit folgendem Vorschlag: "Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach dem BBodSchG selbst durchführen ... Von den Verpflichteten gemäß § 24 BBodSchG und § 14 kann ein Kostenvorschuß verlangt werden." 23

24

B. Bodenschutzrecht

455

Schließlich kann die Behörde gemäß § 19 BlnBodSchG auch auf den Nichtverantwortlichen zurückgreifen. Auch wenn dies im BBodSchG nicht vorgesehen ist, wird man die Vorschrift als typische landesrechtliche Regelung im Rahmen des Polizei- und Ordnungsrechts werten müssen, die subsidiär für die Fälle gilt, in denen das BBodSchG selbst keine Lösung bietet.

63

9. Bodeninformationssysteme §§ 23, 24 BlnBodSchG enthalten Vorschriften über die Erfassung und Überwachung der Bodenbeschaffenheit. Gemäß § 23 BlnBodSchG ist eine Bodendatenbank einzurichten, und zwar in Form eines Bodenbelastungskatasters und einer Bodenschadstoffbank. § 24 BlnBodSchG regelt die diesbezüglich notwendigen Eingriffsrechte sowie die Datenübermittlung. Diese Vorschriften können sich für ihre weitere Wirksamkeit auf § 21 Abs. 4 BBodSchG beziehen.

64

10. Bewertungssysteme § 20 BlnBodSchG, der ein Bewertungssystem für Untersuchungs- und Beurteilungskriterien aufstellt, wird durch das Bundesbodenschutzrecht verdrängt. Hierzu zählen vor allem auch entsprechende Landesverordnungen, die nunmehr durch die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung abgelöst sind. Die Bundesregierung hat von ihrer Kompetenz nach § 8 BBodSchG Gebrauch gemacht und einheitlich für das gesamte Bundesgebiet Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmewerte sowie die Verfahren zu ihrer Ermittlung und Bewertung festgelegt. Auch das in § 21 BlnBodSchG statuierte Bewertungssystem für Handlungsprioritäten samt entsprechender Rechtsverordnungen ist damit obsolet. Hauptzweck des BBodSchG ist gerade eine bundeseinheitliche Prioritätensetzung und Grenzwertbestimmung.

65

11. Bodenbelastungsgebiete Gebiete, in denen aufgrund von Bodenuntersuchungen oder anderen Tatsachen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass Bodenverunreinigungen vorliegen, die den Risikowert überschreiten, können zu Bodenbelastungsgebieten erklärt werden (§ 22 BlnBodSchG). Auch diese Vorschrift bleibt gemäß § 21 Abs. 3 BBodSchG wirksam. 26 Allerdings orientiert sich die Wertbestimmung nunmehr an der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Im Übrigen ist auch diese Vorschrift an die Begrifflichkeit des BBodSchG anzupassen. 27 Vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 45. So spricht das Berliner Bodenschutzgesetz von "Bodenverunreinigungen" und das Bundes-Bodenschutzgesetz von "schädlichen Bodenveränderungen". 26

27

66

456

§ 6: Berlin

IV. Untergesetzliches Regelwerk 67

Die Verdrängung von Landesrecht durch Bundesrecht gilt gleichfalls auch für das untergesetzliche Regelwerk. Soweit der Bundesgesetzgeber z. B. in Ausführung von § 8 BBodSchG entsprechende Werte und Anforderungen bezüglich der boden- und altlastenbezogenen Pflichten in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) festgesetzt hat, scheidet eine Anwendung der so genannten Berliner Liste nunmehr aus. Zur Zeit noch strittig ist die Frage, ob Bodenwerte, die in einer Landesliste aufgeführt sind, aber in der BBodSchV fehlen, subsidiär zur Anwendung gelangen. Hier soll § 4 Abs. 5 BBodSchV weiterhelfen, der für den Fall, dass die BBodSchV für einen Schadstoff keinen Prüf- oder Maßnahmewert festsetzt, andere Bewertungen zulässt, soweit sie nach einer in Anhang I der BBodSchV festgelegten Methode und den entsprechenden Maßstäben ermittelt sind.

c. Gewässerschutzrecht I. Ausgangslage 68

Der Ballungsraum Berlin ist aus der Perspektive des Gewässerschutzrechts, das sich insofern denselben Ausgangsbedingungen gegenüber sieht wie das Bodenschutzrecht (s.o. Rn. 43), höchst problematisch: Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte (3,39 Mio. Einwohner auf 890 krn2 ), aufgrund der dadurch bedingten engen Besiedlungsstruktur und des hohen Anteils bodenversiegelter Flächen existieren nur wenige Oberflächengewässer, die sich einem überdurchschnittlichen Trinkwasserbedarf sowie einer überdurchschnittlichen Abwassermenge gegenübersehen. Die Berliner Gewässer stellen deshalb insgesamt ein ökologisch empfindliches Gebiet dar.

69

Die Grundwasservorräte sind indessen zumindest so reichhaltig, dass Berlin - als einzige Großstadt Deutschlands - den Trinkwasserbedarf der Bevölkerung durch eigenes Grundwasser abdecken kann. Der Stadtstaat ist daher auf ein besonders effizientes Schutzregime angewiesen und hat in der Vergangenheit auch immer wieder - wenngleich nicht durchgängig - versucht, diesem Anspruch gerecht zu werden. So hat Berlin beispielsweise als erstes (und über Jahrzehnte hinweg auch als einziges) Bundesland von der Ermächtigung in § 27 WHG Gebrauch gemacht und eine spezielle Reinhalteordnung (s.u. Rn. 81 f.) für die Berliner Oberflächengewässer verabschiedet. 28 Folgerichtig besteht auf Ebene des Berliner Landesrechts ein qualitativ anspruchsvolles Regelwerk zum Gewässerschutzrecht, das nicht nur die zahlreichen bundesrechtlichen Rahmenvorschriften ausfüllt und konkretisiert, sondern teilweise auch über die dort gestellten Anforderungen hinausgeht. 28

Melsheimer (Hg.), Wasserrecht Berlin und Brandenburg, 1996, S. VIII.

C. Gewässerschutzrecht

457

11. Normenbestand Wichtigste Rechtsgrundlage ist das vergleichsweise kurz und prägnant formulierte Berliner Wassergesetz (WG) vom 3.3. 1989,29 das nur eigene Normen enthält und keine bundesrechtlichen Vorschriften des WHG deklaratorisch wiederholt, vielmehr in denjenigen Normen, die Regelungen des WHG konkretisieren oder ergänzen, auf diese Bestimmungen verweist. Im Übrigen ist der Normenbestand im Vergleich zu anderen Bundesländern und trotz des relativ hohen Standards des Berliner Wasserrechts - überschaubar; es liegen derzeit im Wesentlichen die folgenden Gesetze und Rechtsverordnungen vor: • Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (AbwAGBln),3o • Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (BlnAGWVG),31 • Emissionserklärungsverordnung Abwasser,32 • Grundwassersteuerungsverordnung (GruWaSteuV),33 • Indirekteinleiterverordnung (VGS),34 • Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV),35 • Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften,36 • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS),37 • Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser,38 GVBI. 1989, S. 605, zuletzt geändert am 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260. Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln) vom 12. 1. 1989, GVBI. 1989 S. 214, zuletzt geändert am 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260. 31 Berliner Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BlnAGWVG) vom 5.3. 1999. GVBI. 1999 S. 89. 32 Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen vom 17.4.2002, GVBI. 2002 S. 135. 33 Verordnung über die Steuerung der Grundwassergüte und des Grundwasserstandes vom 10. 10.2001, GVBI. 2001 S. 546. 34 Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten gefährlicher Stoffe und Stoffgruppen in öffentliche Abwasseranlagen und ihre Überwachung vom 14.3.1989, GVBI. 1989 S. 561, zuletzt geändert am 16.2.1991, GVBI. 1991 S. 74. 35 Verordnung über die Erlaubnisfreiheit für das schadlose Versickern von Niederschlagswasser vom 24. 8. 2001, GVBI. 2001 S. 502. 36 Vom 11. 12. 1997,GVBI.1997S. 705. 37 Vom 6. 3. 1995, GVBI. 1995 S. 67; vgl. hierzu auch die Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (AV-VAwS) vom 30. 11. 1995,ABI. 1996S.149. 29

30

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§ 6: Berlin

• Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung,39 • Verordnung über die Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Reinhalteordnung RhO),40 • Verordnung über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten41 und • Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (QuaZprogV).42 71

Diese Normen sind schließlich durch eine enge Verzahnung untereinander gekennzeichnet, insbesondere aber auch durch eine enge Verzahnung mit den anderen umweltrechtlichen Landesgesetzen. Dies gilt insbesondere für das Bodenschutzrecht, verweisen doch mehrere Vorschriften des WG unmittelbar auf das BlnBodSchG. So ist z. B. § 113a WG von besonderer Bedeutung, weil diese Regelung in den anderen Landeswassergesetzen bislang keine Entsprechung gefunden hat: § l13a WG sieht die Erfassung und Verarbeitung von Daten über Grundstücke, die auf Bodenverunreinigungen untersucht worden sind, in einem Altlastenkataster vor; Daten über Altlasten können deshalb zur Aufgabenerfüllung nach dem WHG oder dem WG herangezogen· werden. Das Bodeninformationssystem nach § 23 BlnBodSchG (s.o. Rn. 64) bleibt indessen hiervon unberührt (s. § 113a Abs. 5 WG). Beachtenswert ist schließlich auch, dass bestimmte wasserrechtliche Verhaltenspflichten ausdrücklich an die Verantwortlichkeiten nach dem BlnBodSchG anknüpfen und dadurch zu einer Vereinheitlichung der Haftung in bei den Gesetzen beitragen (s.u. Rn. 93).

III. Landeswassergesetz 1. Überblick 72

Das Berliner Wassergesetz lehnt sich in seinem Aufbau grundsätzlich an den LAWA-Entwurf eines Landeswassergesetzes an und setzt sich aus zwölf Teilen zusammen: • Der erste Teil (§§ 1-2) enthält die einleitenden Bestimmungen und die Gewässereinteilung. 38 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 19.5.1996, GVBI. 1996 S. 226. 39 Vom 4. 2.1997, GVBI. 1997 S. 40. 40 Vom 13. 1. 1995, GVBI. 1995 S. 22. 41 Verordnung über die Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, vom 20. 9. 1997, GVBI. 1997 S. 471. 42 Vom 23. 5. 2001, GVBI. 2001 S. 156.

C. Gewässerschutzrecht

459

• Der zweite Teil (§§ 3 - l3a) normiert die Eigentumsverhältnisse an den Gewässern, in diesem Zusammenhang jedoch versteckt auch das Grundwasserentnahmeentgelt. • Der dritte Teil (§§ 14-38) thematisiert die Benutzung der Gewässer und die Genehmigung von Anlagen und erfasst sowohl allgemeine Bestimmungen wie auch nach den Gewässerarten differenzierte besondere Bestimmungen. • Der vierte Teil (§§ 39-61) statuiert Anforderungen im Zusammenhang mit der Unterhaltung und dem Ausbau von oberirdischen Gewässern sowie Deichen und Dämmen. • Der fünfte Teil (Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, Sicherung des Wasserabflusses, §§ 62 - 66) behandelt in seinen drei Abschnitten die Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, die Überschwemmungsgebiete und das wild abfließende Wasser. • Die folgenden Teile sind jeweils vergleichsweise kurz gefasst: Der sechste Teil regelt die Gewässeraufsicht (§§ 67 - 73), der siebte die Zwangsrechte (§§ 74-83), der achte die Entschädigung und den Ausgleich (§ 84), der neunte die Zuständigkeit und das förmliche Verfahren (§§ 85-98), der zehnte das Wasserbuch (§§ 99-102), der elfte die Bußgeldvorschriften (§§ 103-104) und schließlich der zwölfte die Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 105 - 114). In zwei Anlagen finden sich schließlich nähere Angaben zu § 2 (Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung) und zu § ll3a WG (hierzu s.o. Rn. 71).

2. Einleitende Bestimmungen Eingangs enthält das WG keine eigenständige Zielbestimmung; das Land hat deshalb auch von der Möglichkeit, das durch das Bundesrecht in § la Abs. I WHG nur abstrakt vorgegebene "Wohl der Allgemeinheit" inhaltlich zu konkretisieren (s.o. § 3 Rn. 127), keinen Gebrauch gemacht. Da jedoch die bundesrechtliche Zielbestimmung des § la WHG trotz ihres grundsätzlichen Charakters als Rahmenrecht unmittelbar gilt, muss das Landeswassergesetz in diesem Sinne ausgelegt werden. Einleitende Norm des WG ist statt dessen die Bestimmung des eigenen Anwendungsbereichs: Gemäß § I Abs. I WG gilt das Gesetz nicht nur für die in § I Abs. I WHG genannten Gewässer, sondern auch für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser, wodurch der Anwendungsbereich des Landesgewässerschutzrechts auch auf z. B. Niederschlags-, Schmelz- oder Überschwemmungs wasser ausgedehnt wird und dadurch den des Bundes übersteigt (s.o. § 3 Rn. 128). Zugleich wird - in Ausfüllung des § lAbs. 2 WHG - der Anwendungsbereich für Gräben, die nicht der Vorflut oder die der Vorflut der Grundstücke nur eines Eigen-

73

460

§ 6: Berlin

tümers dienen (Nr. 1), sowie für bestimmte Grundstücke (Fischteiche, Nr. 2) wieder ausgenommen, vgl. § 1 Abs. 2 WG. Im Übrigen enthalten die Absätze 3 - 6 landesrechtliche Definitionen der Begriffe "fließende Gewässer", "stehende Gewässer", "wild abfließende Gewässer" sowie "Grundwasser". Diese Begriffsbestimmungen, insbesondere die des Grundwassers, sind aber mit den (ungeschriebenen) Definitionen, die von Rechtsprechung und Lehre für die Ebene des Bundes herausgearbeitet wurden, zwar nicht sprachlich, aber doch inhaltlich weitgehend deckungsgleich, so dass es zu keinen Abweichungen kommt.

3. Gewässerbenutzungen a) Allgemein

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Im Vordergrund des Berliner Gewässerschutzrechts steht wiederum zunächst der Bereich der Gewässerbenutzungen, der an die Grundregel der "Benutzungen" in § 3 WHG anknüpft. Das Landesrecht enthält keine weiteren Benutzungstatbestände;43 es ist daher zunächst ausschließlich auf den Katalog in § 3 WHG zu rekurrieren. Zugleich ist der Bereich der genehmigungsfreien Ausnahmen vergleichsweise großzügig bemessen. Dies hat allerdings höchstens Vorteile für den Privatbürger, nicht aber für die abfallwirtschaftliche Praxis, da zum einen der Gemeingebrauch (§ 25 WG) eine wirtschaftliche Inanspruchnahme des Wassers nicht erlaubt und auch für das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser grundsätzlich ein Genehmigungserfordernis zwar nicht vorgesehen, dafür aber eine Pflicht zur Anzeige an die Wasserbehörde (§ 25 Abs. 3 WG) zwei Monate im Voraus statuiert ist. Zum anderen wird der gesteigerte Eigentümer- und Anliegergebrauch (§ 24 WHG) zumindest insoweit nicht gewährleistet, wie das Einleiten und Einbringen von Stoffen betroffen ist (§ 26 WG).

75

In Bezug auf das Grundwasser ist schließlich § 36 WG zu beachten, demzufolge die Wasserbehörde, soweit es die Ordnung des Wasserhaushalts erfordert, für einzelne Gebiete bestimmen kann, dass in den Fällen des § 33 Abs. 1 WHG (s.o. § 2, Rn. 217 ff.) eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist; die Genehmigungsbedürftigkeit kann folglich durch die Wasserbehörde selbst ausgedehnt werden. Für das Einleiten und Versickern von Niederschlagswasser sind die §§ 36a, 36b WG zu beachten, wobei insbesondere die auf Grundlage des § 36b WG erlassene Niederschlagswasserfreistellungsverordnung detailliert die Anforderungen regelt, bei denen das Versickern von Niederschlagswasser erlaubnisfrei erfolgen kann (§ 2: Anforderungen an die zu entwässernde Fläche; § 3: Anforderungen an das schadlose Versickern; § 4: Anforderungen an die Versickerungsart).

43 Es werden jedoch vereinzelt bestimmte Tätigkeiten unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt, ohne dass sie als "Benutzungen" definiert werden, insbesondere die Indirekteinleitungen, s.u. Rn. 85.

c. Gewässerschutzrecht

461

Sofern die Benutzungen nach diesen Vorschriften nicht ausdrücklich genehmigungsfrei sind, sind sie genehmigungsbedürftig. Die Genehmigung erfolgt in Form einer Bewilligung (§ 15 WG) oder einer Erlaubnis (§ 16 WG); das Berliner Landesrecht kennt die in anderen Ländern eingeführte Form der "gehobenen Erlaubnis" nicht.

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b) Wasserentnahmen

Das Land Berlin sieht keine speziellen Genehmigungsvoraussetzungen für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern oder von Grundwasser vor;44 es ist daher zunächst auf die (bundes- und landesrechtlichen) allgemeinen Bestimmungen über Gewässerbenutzungen zurückzugreifen. Allerdings hat Berlin diese Voraussetzungen in einer Verwaltungsvorschrift speziell für Wasserentnahmen konkretisiert: Die Richtlinie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie über Grundwasserförderungen bei Baurnaßnahmen und Eigenwasserversorgungsanlagen im Land Berlin vom 4. 10. 199945 enthält neben Bestimmungen über die AntragsteIlung und die erforderlichen Unterlagen insbesondere auch eine Regelung über die Auslegung des § 86 Abs. 2 WG, nach dem bei wasserwirtschaftlich unbedeutenden Maßnahmen kein förmliches Verfahren durchgeführt werden muss (s.u. Rn. 91); dies gelte bei Grundwasserentnahmen regelmäßig bei Entnahmen von jährlich bis zu 500 000 m3 Grundwasser.

77

Darüber hinaus hat Berlin in § 13a WG ein Wasserentnahmeentgelt (nur) für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser festgesetzt,46 sofern die tatsächlich benutzte Menge des Grundwassers mehr als 6 000 m3 jährlich beträgt. Das Entgelt beläuft sich auf derzeit 0,31 € / m3 pro Jahr,47 unabhängig vom Zweck der Entnahme; Berlin ist mithin nicht dem Beispiel der meisten anderen Bundesländer gefolgt, die eine vergleichbare Gebühr eingeführt und den Gebührensatz nach diesem Kriterium entsprechend gestaffelt haben. Ausgenommen von der Gebührenpflicht werden indessen - ebenfalls abweichend von den Regelungen zahlreicher anderer Länder - diejenigen Anteile des geförderten Grundwassers, die nicht nachteilig verändert wieder in das Grundwasser oder aufgrund einer ausdrücklichen wasserbehördlichen Anordnung zum Zwecke der Verbesserung der wasserwirtschaftlichen und ökologischen Situation des Aufnahmegewässers in ein oberirdisches Gewässer zweiter Ordnung eingeleitet werden

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44 Eine Ausnahme bildet z. B. die Wassergewinnung im Rahmen der Wasserversorgung, vgl. § 37a Abs. 5 WG; hierzu konkretisierend ist die Grundwassersteuerungsverordnung vom 10. 10. 2001 erlassen worden, die genauere Bedingungen an die Förderung von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung normiert. 45 ABI. 1999 S. 4286. 46 Kritisch hierzu vor dem Hintergrund der Berliner Wassersituation: Euler; BB 1998, 1087. 1089 f. 47 Dies ist der höchste Betrag ftir eine Grundwasserentnahme im bundesweiten Vergleich, s.o. § 3 Rn. 139.

462

§ 6: Berlin

(§ 13a Abs. 2 S. 3 WG; zu den weiteren Einzelheiten und Ausnahmen vgl. § 13a Abs. I und 2 WG).

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Im Übrigen besteht gemäß § 67a WG die Pflicht, die Anlagen mit Geräten auszurüsten, mit denen die Menge des entnommenen und benutzten Wassers festgestellt werden kann. c) Abwasserbeseitigung

aa) Abwasserbeseitigungspflicht 80

Im Rahmen der genehmigungsbedürftigen Benutzungen ist wiederum die Frage der Abwasserbeseitigung die drängendste. Da das WHG keine Definition des Begriffs "Abwasser" enthält, bestimmt § 29d Abs. 2 S. I und 2 WG zunächst, dass Abwasser i.S. des WG Schmutz- und Niederschlagswasser ist; als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Im Ergebnis wird hierdurch nur wiedergegeben, was auf Bundesebene auch unter dem Begriff Abwasser verstanden wird (s.o. § 2 Rn. 229). Dieses Abwasser ist ausweislich des § 29d Abs. I S. I WG im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dabei ist die Abwasserbeseitigung durch das Land Berlin sicherzustellen (§ 2ge Abs. I S. I WG); die Abwasserbeseitigungspflicht i.S. des § 18a Abs. 2 S. I WHG obliegt den Berliner Wasserbetrieben (BWB) als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 2ge Abs. I S. 2 WG).48 Hiervon kennt das Landesrecht nur wenige Ausnahmen, namentlich für die Träger öffentlicher Verkehrsanlagen bezüglich der Beseitigung von Niederschlagswasser, soweit sie nach anderen Rechtsvorschriften zur Entwässerung ihrer Anlagen verpflichtet sind (§ 2ge Abs. 2 Nr. I WG),49 sowie für Nutzungsberechtigte eines Grundstücks bezüglich der Beseitigung des Niederschlagswassers, soweit es im Einklang mit den Vorschriften der §§ 29d bis 29f WG beseitigt wird (Nr. 2). Im Übrigen kann es - mit Ausnahme bei etwaigen Festsetzungen in einem Abwasserbeseitigungsplan (Abs. 3) - zu keiner Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte kommen. Dieses Ergebnis nimmt nicht wunder, weil Berlin als Stadtstaat ohne größeren Aufwand ein flächendeckendes Netz an Abwasseranlagen errichten kann (und auch errichtet hat), führt jedoch dazu, dass de facto in Berlin nur die öffentlichen Großkläranlagen unmittelbar in die Gewässer einleiten und die Wirtschaftsunternehmen regelmäßig Indirekteinleiter sind. 48 Zur BWB vgl. bereits oben Rn. 9; zur 1999 erfolgten Teilprivatisierung der BWB in Form des Holding-Modells vgl. BeriVerfGH, NVw? 2000, 794 ff. und hierzu insbesondere Hecker; VerwArch 2001, 261 ff. und Wolfers, NVwZ 2000, 765 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen. 49 Mit Ausnahme der Entwässerung öffentlicher Straßen, fur die das Berliner Straßengesetz gilt; diese obliegt den Berliner Wasserbetrieben.

c. Gewässerschutzrecht

463

bb) Direkteinleitungen Die Situation hinsichtlich der direkten Einleitungen ist - angesichts der detaillierten bundesrechtlichen Regelung (s.o. § 2 Rn. 236 ff.) - in Berlin nur durch wenige landesrechtliche Regelungen geprägt, die jedoch über die Bestimmungen anderer Länder hinausgehen. Im Wesentlichen finden sich auf Landesebene vier spezielle Rechtsverordnungen: die auf die §§ 27 WHG, 29 WG gestützte Verordnung über die Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Reinhalteordnung - RhO),50 die auf § 112a WG gestützte Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (QuaZProgV), die Kommunalabwasserverordnung und die Abwasseremissionsverordnung.

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Die Reinhalteordnung regelt primär das direkte Einleiten von Grund-, Quellund Niederschlagswasser, von Kühl- und Kondenswasser, von Abwasser und speziell von Abwasser mit jeglicher Art von Reinigungsmiueln aus der Pflege von Wasserfahrzeugen sowie schließlich von Fäkalabwasser; weiterhin erfasst wird auch das (mittelbare) Einleiten von Abwasser und sonstigen wassergefährdenden Stoffen in Leitungen, die in ein Gewässer führen. Einzelne Vorschriften beziehen sich dabei nur auf die in der Anlage der RhO genannten Gewässer. § 8 RhO normiert schließlich zum Zweck der Reinhaltung der Uferanlagen und der Gewässer ein Verbot gewisser Tatigkeiten in Ufernähe.

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All diese Tätigkeiten sind überwiegend bereits aufgrund des § 3 WHG genehmigungspflichtig; hinsichtlich des Einleitens von Abwasser in Leitungen, die in ein Gewässer führen, wird in § 6 Abs. 1 RhO ein Genehmigungsvorbehalt begründet. Im Übrigen stellt die RhO für alle Tätigkeiten ein Netzwerk weiterer Voraussetzungen auf. Besonders hervorzuheben ist der Grundsatz in § 1 Abs. 2 RhO, dass genehmigungspflichtiges Einleiten von schädlichen Stoffen nicht zugelassen oder belassen werden darf, wenn die Einleitung in öffentliche Abwasseranlagen möglich ist und die Anschlusskosten zumutbar sind. Die Verordnung über Qualitätsziele und für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (QuaZProgV) setzt die EG-Richtlinie 76/464/ EWG um und kombiniert dementsprechend den Emissionsansatz der oben genannten Regelungen mit dem Gesamtimmissionsansatz (s.o. § 3 Rn. 146): Durch § 2 QuaZProgV in Verbindung mit dem Anhang werden Qualitätsziele für die oberirdischen Gewässer festgesetzt und die Erteilung der Erlaubnisse für Direkteinleitungen (sowie für Benutzungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG) an die Voraussetzung gebunden, dass durch die Ableitung die Erreichung der Qualitätsziele nicht gefährdet wird (§ 4 QuaZProgV). Zugleich wird die für die Wasserwirtschaft zuständige Senats verwaltung dazu verpflichtet, alle sechs Jahre ein Programm zur Verringerung der Verschmutzung von oberirdischen Gewässern aufzustellen; bei Gewässern, die Ländergrenzen überschreiten, sind diese so Die RhO ist erstmalig 1964 erlassen worden, s. GVBI. 1964, S. 1094.

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464

§ 6: Berlin

Pläne mit den entsprechenden Ländern, d. h. insbesondere mit Brandenburg, abzustimmen (vgl. im Einzelnen § 3 QuaZProgV). 84

Darüber hinaus sind schließlich - wie in fast allen Ländern - auch eine Kommunalabwasserverordnung (KomAbwVO) und eine Emissionserklärungsverordnung Abwasser erlassen worden, die in ihrem materiell-rechtlichen Gehalt jedoch nicht signifikant von den Bestimmungen der anderen Länder abweichen (s.o. § 3 Rn. 149 ff.).

cc) Indirekteinlei tungen 85

In Umsetzung der rahmenrechtlichen Regelung des § 7a Abs. 4 WHG hat das Land Berlin auf Grundlage der §§ 29a, 68 Abs. 2 WG zur Regelung der Indirekteinleitungen die Indirekteinleiterverordnung (VGS) verabschiedet. Die im Bundesrecht nicht vorgesehene Genehmigungspjlicht für das indirekte Einleiten von Abwasser enthält § 1 VGS, der in seinen Absätzen I und 2 den Umfang des Genehmigungsvorbehaltes akzessorisch an die bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften anpasst, dabei jedoch zwei verschiedene Regelungsmethoden verwendet: In Absatz I werden alle Einleitungen aus bestimmten Herkunftsbereichen, die in Anlage I aufgeführt sind, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt; dieser entfällt jedoch dann, wenn die Einleitungen den Anforderungen einer Verwaltungsvorschrift des Bundes entsprechen. Bei Abwassern hingegen, deren Schmutzfracht aus der Verwendung eines Stoffes stammt, der in Anlage 2 zur VGS aufgeführt ist, ist die Indirekteinleitung nach Absatz 2 dann genehmigungspflichtig, wenn eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung dafür Anforderungen an Direkteinleitungen enthält. In diesem Falle ist der Anwendungsbereich des Genehmigungsvorbehaltes bei den landesrechtlich geregelten Indirekteinleitungen mithin identisch mit dem der bundesrechtlich geregelten Direkteinleitungen, während sich bei Absatz 1 nicht die Begriindung, sondern das Entfallen des Genehmigungsvorbehaltes im Umfang nach Bundesrecht richtet. In materiell-rechtlicher Hinsicht dürfte dies jedoch zu keinen wesentlichen Unterschieden führen.

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Darüber hinaus hat Berlin - als seinerzeit einziges Bundesland - diese bundesrechtlichen Standards durch eigenständiges Landesrecht ergänzt und verschärft, denn während die Absätze 1 und 2 des § 1 VGS in ihrem Umfang an Bundesrecht gekoppelt sind, bestimmt § 1 Abs. 3 VGS, dass Indirekteinleitungen, sofern für sie nach den Absätzen 1 und 2 eine Genehmigungspflicht nicht besteht, dann genehmigungspflichtig sind, wenn im Abwasser die in der Anlage 3 aufgeführten Stoffe eingeleitet werden und an der AnfallsteIle des Abwassers die in der Anlage genannte Fracht oder, sofern der tägliche Abwasseranfall insgesamt mindestens 20 m3 beträgt, die genannte Konzentration bei den in § 2 Abs. 1 S. 1 VGS genannten Untersuchungsmethoden erreicht wird. Anlage 3 wiederum enthält verschiedene Schwermetalle (z. B. Kupfer, Nickel) sowie halogenierte Kohlenwasserstoffe als adsorbierte organisch gebundene Halogene (AOX), die damals in dieser Form we-

C. Gewässerschutzrecht

465

der auf der Ebene des Bundes noch in den anderen Ländern im Rahmen der Indirekteinleitungen geregelt waren. Mittlerweile stellen diese Anforderungen indessen kein besonderes Phänomen des Landeswasserrechts mehr dar, weil die meisten Stoffe nunmehr auch im Recht des Bundes bzw. der meisten anderen Länder normiert worden sind. Im Übrigen bestimmt § 29b WG, dass ungenehmigte, aber genehmigungspflichti ge Indirekteinleitungen unverzüglich der Wasserbehörde mitgeteilt werden müssen.

87

dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen Bei Abwasseranlagen, die bereits überwiegend bundesrechtlich normiert sind (s.o. § 2 Rn. 244 ff.), regelt zunächst § 29d WG die näheren Begriffsbestimmungen und die Betreiberpflichten. Demnach sind Abwasseranlagen so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere nach § 7a WHG eingehalten werden; im Übrigen gelten für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 29a Abs. 3 S. I und 2 WG).

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Da bundesrechtlich ein Genehmigungsvorbehalt für Abwasseranlagen nicht normiert ist, sieht § 38 WG - von gewissen Ausnahmen abgesehen - einen Genehmigungsvorbehalt seitens der Wasserbehörde u. a. für den Bau und die wesentliche Veränderung von Abwasseranlagen vor. Nach Absatz 4 gilt dies jedoch nicht für Abwasseranlagen, die einer bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen; der wasserrechtliche Genehmigungsvorbehalt greift mithin nur subsidiär ein. In diesen Fällen muss jedoch die Baubehörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde handeln. § 38 Abs. I WG schreibt diesen Genehmigungsvorbehalt auch für Abwasserbehandlungsanlagen (Bau, Betrieb und wesentliche Änderung) fest und konkretisiert dadurch § 18c WHG. Auch in Bezug auf den Verweis auf das UVPG stellt § 38 Abs. I S. 3 WHG keine anderen Voraussetzungen auf als § 18c S. 2 WHG und verweist für das Verfahren auf das UVPG-Bln. 51 Von der Möglichkeit, den Anwendungsbereich der "wesentlichen Veränderungen" zu konkretisieren oder erleichterte Voraussetzungen für unwesentliche Veränderungen zu schaffen, hat Berlin keinen gesonderten Gebrauch gemacht; es lehnt sich daher auch hier eng an das Bundesrecht an. Andererseits stellt § 4 KomAbwVO Anforderungen an das Einleiten von kommunalem Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage in ein Gewässer (in Umsetzung der in allen Ländern vergleichbar umgesetzten EG-Richtlinie, s.o. § 3 Rn. 149 ff.). Außerdem schreibt § 6 KomAbwVO fest, dass Industrieabwasser über die Kanalisation nur dann in Gewässer eingeleitet werden darf, wenn die Einleitungen in die Kanalisation entweder nach der VGS (s.o. Rn. 85) SI Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG-Bln) vom 21. 7. 1992, GVBI. 1992 S. 234. 30 K10epfer

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§ 6: Berlin

oder nach der RhO (s.o. Rn. 81) und im Übrigen durch die BWB genehmigt worden sind. ee) Abwasserabgaben 90

In Bezug auf die Abwasserabgaben ist in Berlin das Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (AbwAGBln) verabschiedet worden. Dieses regelt neben den Bewertungsgrundlagen für die Berechnung der Abwasserabgabe (§§ 1-2), der Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers (§§ 3 - 7), der Festsetzung und Erhebung der Abgabe (§§ 9-14) sowie der Verwendung der Abgabe (§ 15) insbesondere die Abgabepflicht: So ist gemäß § 8 AbwAGBln das Land Berlin an Stelle von Einleitern abgabepflichtig, die täglich weniger als 8 m3 Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten; eine Abwälzung der Abgabe findet insoweit nicht statt (Abs. 1 S. 1 und 2). Die BWB sind grundsätzlich für das aus ihren Anlagen eingeleitete Abwasser abgabepflichtig; soweit die BWB ihre Regenwasserkanalisation nur zum Transport zur Verfügung stellen, können sie die Abgabe vom Indirekteinleiter ersetzt verlangen (Abs. 2). Die Abwasserabgabe ist daher nur in begrenztem Umfang auf die Indirekteinleiter abgewälzt worden.52 d) Verfahren

91

Bewilligung und Erlaubnis bedürfen eines förmlichen Verfahrens, wie § 86 Abs. I Nr. 1 und 2 WG ausdrücklich bestimmt. Nur in seltenen Fällen kann hiervon bei der Erteilung einer Erlaubnis auf Antrag des Betroffenen abgewichen werden (vgl. Abs. 2); insbesondere wenn das beabsichtigte Unternehmen eine wasserwirtschaftlich untergeordnete Bedeutung hat (Nr. 1),53 mit Einwendungen nicht zu rechnen ist (Nr. 2) oder eine alte Benutzung LS. des § 17 WHG fortgesetzt werden soll (Nr. 3). Das weitere Verfahren richtet sich nach den §§ 87 ff. WG sowie den §§ 63 ff. VwVfG (vgl. § 86 Abs. 3 WG).

4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 92

Zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen existieren nur wenige Vorschriften im Landesrecht. Zunächst ist im Rahmen der verhaltensbezogenen Bestimmungen § 23 Abs. 1 Nr. 3 WG zu beachten, der in eine ansonsten ausschließlich anlagenbezogene Regelung integriert ist. Gemäß dieser Vorschrift ist das Lagern, Ansammeln, Abfüllen und Umschlagen von wassergefahrdenden Stoffen i.S. des s. auch Köhler, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 1999, § 16 Rn. 7. Zur Frage, wann eine Grundwasserentnahme von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung ist, s.o. Fn. 44. 52 53

c. Gewässerschutzrecht

467

§ 199 Abs. 5 WHG (s.o. § 2 Rn. 256 f.) zwei Monate vorher der Wasserbehörde anzuzeigen.

Schließlich statuiert auch § 23a WG zwei spezielle Pflichten: Gemäß Absatz I müssen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um eine schädliche Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhindern, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass wassergefährdende Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, in das Grundwasser oder eine Entwässerungsleitung gelangt sind oder zu gelangen drohen; die Verantwortlichkeit bemisst sich nach § 13 BlnBodSchG (s.o. Rn. 59 ff.). Außerdem ist das Austreten wassergefährdender Stoffe unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle, der Feuerwehr oder der Wasserbehörde zu melden (Abs. 2); meldepflichtig sind die in § 6 Abs. I, 2 BlnBodSchG genannten Personen.

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Im Bereich des anlagenbezogenen Schutzes der Gewässer vor wassergefährdenden Stoffen wiederholt zunächst § 23b WG für Rohrleitungsanlagen den bereits in § 19a WHG statuierten Genehmigungsvorbehalt; Satz 3 verweist für Vorhaben, die nach § 3 UVPG einer UmweltverträglichkeitspTÜfung unterliegen, auf das Verfahren nach dem UVPG-Bln. Im Übrigen ist das überaus detaillierte Bundesrecht (s.o. § 2 Rn. 259 ff.) anwendbar.

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Bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sieht § 23 Abs. I S. I WG eine Anzeigepflicht zwei Monate im Voraus vor, und zwar für

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• den Einbau, das Aufstellen, die Unterhaltung und den Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen i.S. des § 199 Abs. 5 WHG (Nr. 1), • die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zum Befördern solcher Stoffe (Nr. 2) und • den Betrieb von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (Nr. 4). Ausgenommen von dieser Anzeigepflicht sind • Anlagen, die dem oberirdischen Befördern oder Speichern von Gas dienen (§ 23 Abs. I S. 3 Nr. I WG), • wassergefährdende Stoffe, die sich in einem Arbeitsgang befinden oder in der für den Fortgang der Arbeit erforderlichen Menge bereitgehalten oder als Fertigoder Zwischenprodukt kurzfristig abgestellt werden (Nr. 2), • oberirdische Lagerbehälter für Treibstoff oder Mineralöl mit einem Fassungsvermögen von bis zu 300 I außerhalb von Wasserschutzgebieten (Nr. 3) und • Anlagen zur Reinigung und zum Umschlag von mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigten Bauabfällen, soweit sie nach dem Immissionsschutzrecht oder nach dem Abfallrecht zulassungspflichtig sind (Nr. 4).

Im Übrigen hat Berlin - im Gleichklang mit den übrigen Bundesländern - auf Grundlage von § 23 Abs. 5 WG die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit 30·

96

468

§ 6: BerJin

wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS)54 erlassen, die umfassende Regelungen über Anlagen im Allgemeinen (Erster Teil, §§ 1-12), Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (Zweiter Teil, §§ 13 - 20), Anlagen zum Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen (Dritter Teil, § 21: Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen) und schließlich Vorschriften über die Überwachung und über Fachbetriebe sowie Bußgeldvorschriften enthält. Trotz einzelner Unterschiede im Detail deckt sich die Berliner VAwS im Wesentlichen mit den Anlagen-Verordnungen der übrigen Länder (s.o. § 3 Rn. 166 ff.).

s. Besondere Anlagentypen 97

Darüber hinaus hat das Landesrecht zwei weitere Anlagearten eingeführt: die Anlagen in und an Gewässern (§§ 62 - 62c WG). § 62 Abs. 1 WG definiert die "Anlagen in Gewässern" als Anlagen, die sich ganz oder teilweise in, unter oder über dem Gewässer befinden; "Anlagen an Gewässern" sind Anlagen, die sich bei Gewässern erster Ordnung in einem Abstand bis zu 10 m und bei Gewässern zweiter Ordnung in einem Abstand bis zu 5 m von der Uferlinie landeinwärts befinden. 55 Sofern diese Anlagen nicht bereits der Genehmigung nach dem WHG, dem WG oder - bei Anlagen an Gewässern - nach dem Bauordnungs- oder Gewerberecht bedürfen, statuiert § 62 Abs. 2 WG einen Genehmigungsvorbehalt für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Veränderung solcher Anlagen. Die Genehmigungsvoraussetzungen für Anlagen in Gewässern regeln §§ 62a, 62b WG,56 die Voraussetzungen für Anlagen an Gewässern §§ 62b, 62c WG. Diese Voraussetzungen dienen zugleich als Anhaltspunkt für die Definition der "wesentlichen Änderung", die eine Genehmigungspflicht nach § 62 Abs. 2 WG auslöst: Nach Auffassung des KG Berlin ist eine Änderung i.S. des § 62 WG dann als wesentlich anzusehen, wenn sie nach Art und / oder Umfang geeignet erscheint, die in den Genehmigungsvoraussetzungen aufgrund der Bestimmung des § 62a Abs. 1 54 Die Verordnung ist anwendbar auch auf Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften i.S. des § 199 Abs. 2 WHG (§ I VAwS); für diese Anlagen gilt jedoch zusätzlich die Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften vom 11. 12. 1997. Diese Verordnung dient zugleich der Umsetzung des Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. 12. 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. ss Die Gewässer erster Ordnung sind gemäß § 3 WG solche, die im Eigentum des Bundes oder des Landes stehen; die Gewässer zweiter Ordnung gehören den Eigentümern der Ufergrundstücke (§ 4 Abs. 1 WG). S6 Siehe hierzu z. B. OVG Berlin, UPR 2002, 198 (nur Leitsatz): Verstoß gegen das Röhrichtschutzgesetz als eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, die eine Genehmigung für die Errichtung einer Steganlage nicht zulässt.

D. Immissionsschutzrecht

469

WG festgelegten Bedingungen zu berühren, und deswegen sozusagen die Genehmigungsfrage erneut aufwirft. 57

IV. Vollzug Die Behördenzuständigkeit im Bereich des Wasserrechts ist in Berlin als Stadtstaat vergleichsweise einfach und übersichtlich geregelt: § 85 WG bestimmt, dass die Wasserbehörde das für die Wasserwirtschaft zuständige Mitglied des Senats ist; dies ist gegenwärtig der Senator Jür Stadtentwicklung. Diese Behörde ist als einzige für den gesamten Vollzug des Wasserrechts zuständig; einer weiteren Abgrenzung (z. B. hinsichtlich der instanziellen Zuständigkeit) bedarf es deshalb nicht.

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D.lmmissionsschutzrecht Aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. I Nr. 24 GG und den umfassenden Regelungen zur Luftreinhaltung im BImSchG ist in Berlin die Normendichte zum Immissionsschutzrecht gering. Als einfach-gesetzliche Norm findet sich zum einen das - zwei Paragrafen umfassende - AusJührungsgesetz zum BJmSchG (AGBImSchG) vom 26. l. 1993 58 , das sich mit den Emissionskatastern nach § 46 BImSchG befasst; aufgrund von § 2 Abs. 2 AGBImSchG ist im Übrigen die Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen 59 erlassen worden. Zum anderen wurde am 24. 11. 2000 das Gesetz zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfallen mit gefährlichen Stoffen (GeJahrenbeherrschungsgesetz - GefG)60 verabschiedet, das die Seveso-II-Richtlinie der EG für diejenigen Betriebsbereiche von immissionsschutzrechtlichen Anlagen umsetzt, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden; für diese Betriebsbereiche werden - im Gleichklang mit den Bestimmungen der meisten anderen Länder - bestimmte bundesrechtliche Normen des BImSchG und der StörfallVO für anwendbar erklärt (s.o. § 3 Rn. 186 f.).

99

Im Bereich der untergesetzlichen Normen finden sich einzelne Rechtsverordnungen, in denen das Land von den ihm verbliebenen partiellen Regelungsspielräumen Gebrauch gemacht hat. Unter diesen findet sich zumindest auch eine, die in den übrigen Ländern kein Pendant hat und die vom Land Berlin in bewusster Verschärfung des eigenen Umweltrechts erlassen wurde, weil West-Berlin in den

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57

58

59 60

KO Berlin, Urt. vom 15. 10. 1999, AZ: 3 Ws (B) 526/99. OVBI. 1993 S. 40, 50. Vom 18. 10. 1994, OVBI. 1994 S. 464. OVBI. 2000 S. 494.

470

§ 6: Berlin

1980er Jahren hohen Schwefele missionen der DDR ausgesetzt war. Die Verordnung über den Schwefelgehalt von Braunkohle für Heizzwecke im Land Berlin61 verbietet demzufolge die Verwendung von Braunkohle als Brennstoff, es sei denn, diese überschreitet nicht einen Höchstgehalt an Schwefelverbindungen von 1,0 Gewichtsprozent, berechnet als Schwefel (§ I); Ausnahmen können vom Senator für Stadtentwicklung genehmigt werden, wenn anderenfalls erhebliche Gefährdungen der Energieversorgung eintreten würden (§ 2). 101

Die weiteren Vorschriften des Immissionsschutzrechts zeichnen sich durch deutlich weniger Eigenständigkeit aus; das Land sieht - im Gleichklang mit zahlreichen anderen Ländern - insbesondere im Lärmschutz den wichtigsten Landesbeitrag zum Immissionsschutzrecht, schließlich auch im Verkehrs sektor. Wichtigste Norm ist die Verordnung zur Bekämpfung des Uirms (LännVO),62 die durch eine umHingliche Ausführungsvorschrift konkretisiert wird (AV LärrnVO).63 § I LärmVO sieht den Schutz der Nachtruhe (22.00 bis 6.00 Uhr) und § 2 den Schutz während der Ruhezeiten (an Werktagen von 6.00 bis 7.00 und von 20.00 bis 22.00 Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen) vor. Wichtig ist hierbei die auf § 23 Abs. 2 BImSchG gestützte Bestimmung in § 3 LännVO, dass Länn LS. der §§ I und 2 auch von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen i.S. der §§ 3 Abs. 5, 22 ff. BlmSchG ausgehen kann. Der LännVO kommt damit eine Sonderstellung zwischen anlagen- und verhaltensbezogenem Immissionsschutz zu. Diese Bedeutung wird indessen dadurch gemindert, dass die zuständige Behörde nach § 8 Lärm VO Ausnahmen von den Verboten u. a. der §§ I - 3 Lärm VO für Einrichtungen, Betätigungen oder Veranstaltungen widerruflich zulassen darf, wenn die Störung unbedeutend ist oder das beantragte Vorhaben im Einzelfall Vorrang vor den schutzwürdigen Belangen Dritter hat. 64 Diese Bestimmungen werden in der AV Lärm VO im Detail konkretisiert; insbesondere wird in Ziff. 14.1 ausgeführt, dass bei Vorhaben, die zu erheblichen Störungen der Nachtruhe führen können, ein strenger Maßstab anzuwenden und darauf hinzuwirken ist, dass lautstarke Betätigungen durch organisatorische Maßnahmen auf die weniger schutzbedürftigen Zeiten verlegt werden.

102

Weitergehende öffentlich-rechtliche Nonnen im Rang einer Rechtsverordnung bestehen nicht; von der Möglichkeit etwa zur Nonnierung von Betreiberpflichten, 61 Vom 15. l. 1981, GYBI. 1981 S. 217. 62 Vom 6. 7. 1994,GYBI. 1994S.231,zuletztgeändertam29.5.200I , GVBI.2001 S.165. 63 Verwaltungsvorschrift "Ausführungsvorschriften zur Verordnung zur Bekämpfung des

Lärms (AV LärmVO)", Erlass der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie vom 22. 7. 1996, ABI. 1996 S. 2792; vgl. im Übrigen auch die Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche (Freizeitlärm-Richtlinie), Richtlinie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie vom 22. 7.1996, ABI. 1996 S. 2803. 64 Vgl. hierzu insbesondere OVG Berlin, NVwZ 1996,926 ff. (Großbetonage Potsdamer Platz). 65 ABI. 1995 S. 1113, zuletzt geändert am 26. 10. 1999, ABI. 1999 S. 4604.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

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die über das in § 22 Abs. I BImSchG geregelte Maß hinausgehen (s.o. § 3 Rn. 181), hat Berlin bisher keinen Gebrauch gemacht. Die Rechtslage zum Immissionsschutz in Berlin stützt sich daher primär auf Bundesrecht. Indessen sind verschiedene Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung des Bundesrechts erlassen worden, von denen zumindest die Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-Richtlinie) vom 8. 12. 199465 genannt sei, die in durchaus beträchtlichem Umfang vom ursprünglichen LAI-Musterentwurf abweicht (s.o. § 3 Rn. 190 f.). Vollzogen werden diese Normen sowie das BImSchG durch die zuständige Behörde, die aufgrund landesrechtlicher Zuweisung grundsätzlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist (Nr. 10 Abs. I lit. a, c ZustKatOrd66 ). Ausnahmsweise zuständig sind jedoch die Bezirksämter Berlins, namentlich insbesondere • für bestimmte Ordnungsaufgaben nach dem BImSchG für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (mit Ausnahme von Veranstaltungsstätten und Sportanlagen für öffentliche Vergnügungs- und Sportveranstaltungen von überbezirklicher Bedeutung, Baustellen, Baulagerplätze und Baumaschinen, vgl. Nr. 18 Abs. I ZustKatOrd) sowie • für die Ordnungs aufgaben nach dem BImSchG bei Anlagen i.S. der §§ 22 ff. BImSchG, die Teile von überwachungsbedürftigen Anlagen sind (Nr. 18 Abs. 2 ZustKatOrd). Auch die Bekämpfung verhaltensbedingten Lärms fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bezirksämter (Nr. 18 Abs. 3 ZustKatOrd); vgl. auch im Übrigen die einzelnen Bestimmungen des ZustKatOrd.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis I. Vorschriften 1. Allgemein Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bin) vom 14.4.199267 - Bauordnung rür Berlin (BauO Bin) in der Fassung vom 3. 9. 199768 - Berliner Betriebegesetz (BerIBG) vom 9.7.1993 69

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67

68 69 70

s.o. Fn. 12. GVBI. 1994 S. 119, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260. GVBI. 1997 S. 422, zuletzt geändert am 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260. GVBI. 1993 S. 319, zuletzt geändert am 20. 4. 2000, GVBI. 2000 S. 286. GVBI. 1964 S. 737, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. 1. 1984, GVBI. 1984 S. 1664.

103

§ 6: Berlin

472

- Berliner Enteignungsgesetz vom 14.7. 196470 - Berliner Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG-Bln) vom 21. 7. 199271 - Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (Bin VwVfG) vom 8. 12. 197672 - Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. 5. 1975 73

2. Abfallrecht - Gesetz über die Stadtreinigung (Stadtreinigungsgesetz) vom 24. 6. 196974 - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (KrW-/AbfG Berlin) vom 21. 7. 199975 - Verordnung über den Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung durch den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin vom 16.4.200276 - Verordnung über die Andienung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle und die Sonderabfallgesellschaft (SoAbfEV) vom 6. I. 199977 - Verordnung über die Entsorgung von Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsverordnung - AbfbeseitVO) vom 25.8. 1975 78 - Verordnung über die Entsorgung von Problemabfällen aus Haushaltungen, Handel, Handwerk und Gewerbe (ProbAbfV) vom 22. 4. 199979 - Verordnung über die Gebühren der zentralen Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen (Sonderabfallgebührenverordnung - SoAbfGebO) vom 24. 3. 200080

3. Bodenschutzrecht - Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Bodenverunreinigungen (Berliner Bodenschutzgesetz - Bin BodSchG) vom 10. 10. 1995, verkündet am 19. 10. 1995 81 11

GVBI. 1992 S. 234.

GVBI. 1976 S. 2735. 2898, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. 7. 2001, GVBI. 2001 S. 260. 73 GVBI. 1975 S. 516, zuletzt geändert am 15.4. 1996, GVBI. 1996 S. 126. 74 GVB1.1969S. 768,zuletzt geändert am 21. 12. 1993,GVBI. 1993S.651. 15 GVBI. 1999 S. 413, zuletzt geändert am 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260, 271. 76 GVBI. 2002 S. 146. 71 GVBI. 1999 S. 6. zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. 9. 2000, GVBI. 2000 S. 482. 18 GVBI. 1975 S. 2108, zuletzt geändert am 13. 8.1993, GVBI. 1993 S. 369. 79 GVBI. 1999 S. 154. 80 GVBI. 2000 S. 281. geändert am 29. 9. 2000. GVBI. 2000 S. 482. 81 GVBI. 1995 S. 646. 82 ABI. 1996 S. 957. 72

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

473

- Bewertungskriterien für die Beurteilung stofflicher Belastungen von Böden und Grundwasser in Berlin (Berliner Liste 1996), Bek. vom 17. I. 199682

4. Gewässerschutzrecht - Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln) vom 12. I. 1989 83 - Berliner Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BlnAGWVG) vom 5.3. 199984 - Berliner Wassergesetz (WG) vom 3. 3. 1989 85 - Röhrichtschutzgesetz vom 27. 11. 196986 - Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften vom 11. 12. 1997 87 - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 6. 3. 1995 88 - Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung vom 4. 2. 1997 89 - Verordnung über die Erlaubnisfreiheit für das schadlose Versickern von Niederschlagswasser (Niederschlagswasserfreistellungsverordnung - NWFreiV) vom 24. 8. 2001 90 - Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten gefährlicher Stoffe und Stoffgruppen in öffentliche Abwasseranlagen und ihre Überwachung (Indirekteinleiterverordnung - VGS) vom 14.3. 198991 - Verordnung über die Reinhaltung oberirdischer Gewässer (Reinhalteordnung - RhO) vom 13. I. 1995 92 - Verordnung über die Steuerung der Grundwassergüte und des Grundwasserstandes (Grundwassersteuerungsverordnung - GruWaSteuV) vom 10. 10.2001 93

GVBI. 1989 S. 214, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260. GVBI. 1999 S. 89. 85 GVBI. 1989 S. 605, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260. 86 GVBI. 1969 S. 2520, zuletzt geändert am 16.7.2001, GVBI. 2001 S. 260. 87 GVBI. 1997 S. 705. 88 GVBI. 1995 S. 67. 89 GVBI. 1997 S. 40. 90 GVBI. 2001 S. 502. 91 GVBI. 1989 S. 561, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. 2. 1991, GVBI. 1991 S. 74. 92 GVBI. 1995 S. 22. 93 GVBI. 2001 S. 546. 94 GVBI. 1997 S. 471. 83

84

474

§ 6: Berlin

- Verordnung über die Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten vom 20. 9. 199794 - Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (QuaZProgV) vom 23.5. 2001 95 - Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser) vom 17. 4. 2002 96 - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271 /EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 19. 5. 199697 - Aufrechterhaltung alter Gewässerbenutzungen, Bek. vom 23. 12. 196498 - Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (AV-VAwS) vom 30. 11. 1995 99 - Richtlinie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie über Grundwasserförderungen bei Baurnaßnahmen und Eigenwasserversorgungsanlagen im Land Berlin vom 4.10. 1999 100

5. Immissionsschutzrecht - Ausführungsgesetz zum BImSe hG (AGBImSehG) vom 26. I. 1993 101 - Gesetz zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Gefahrenbeherrschungsgesetz - GefG) vom 24. 11 . 2000 102 - Verordnung über den Schwefelgehalt von Braunkohle für Heizzwecke im Land Berlin vom 15. 1.1981 103 - Verordnung über die Verarbeitung personen bezogener Daten im Zusammenhang mit nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen vom 18. 10. 1994 104 - Verordnung zur Bekämpfung des Lärms (Lärm VO) vom 6. 7. 1994 105

GVBI. 2001 S. 156. GVBI. 2002 S. 135. 97 GVBI. 1996 S. 226. 98 ABI. 1964 S. 12. 99 ABI. 1996 S. 149. 100 ABI. 1999 S. 4268. 101 GVBI. 1993 S. 40, 50. 102 GVBI. 2000 S. 494. 103 GVBI. 1981 S. 217. 104 GVBI. 1994 S. 464. lOS GVBI. 1994 S. 231, zuletzt geändert am 29.5.2001, GVBI. 2001 S. 165. 106 ABI. 1996 S. 2792. 95

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E. Hinweise für die betriebliche Praxis

475

- Ausführungsvorschriften zur Verordnung zur Bekämpfung des Lärms (AV LärmVO), Erlass der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie vom 22.7. 1996 106 - Richtlinie zur Beurteilung der von Freizeitanlagen verursachten Geräusche (FreizeitlärmRichtlinie), Richtlinie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie vom 22.7. 1996 107 - Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-Richtlinie), Richtlinie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 8.12. 1994 108

11. Literatur Euler; Das Berliner Grundwasserentnahmeentgelt und die Berliner Grundwassersituation, BB 1998, 1087 ff. Hecker; Privatisierung unternehmenstragender Anstalten des öffentlichen Rechts - Anstaltsrechtliche, demokratiestaatliche und privatisierungstheoretische Überlegungen am Beispiel der Teilprivatisierung der Berliner Wasser-Betriebe (BWB), VerwArch 2001, 261 ff. Kömer/Vierhaus, Das Berliner Bodenschutzgesetz, LKV 1996,345 ff. Melsheimer (Hg.), Wasserrecht Berlin und Brandenburg, 1996. Wolfers, Privatisierung unter Wahrung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform: Der Modellfall Berliner Wasserbetriebe, NVwZ 2000, 765 ff.

111. Adressen - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Württembergische Straße 6 10707 Berlin Telefon: (030) 90-0 Fax: (030) 9012-7331 E-Mail: [email protected] - Abteilung VIII Integrativer Umweltschutz Telefon: (030) 9025 - 2200 Fax: (030) 9025 - 2910 Abteilung IX Umweltpolitik Telefon: (030) 9025 - 2100 Fax: (030) 9025-2101

107 108

ABI. 1996 S. 2803. ABI. 1995 S. 1113, zuletzt geändert am 26. 10. 1999, ABI. 1999 S. 4604.

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§ 6: Berlin

- Büro des Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege im Hause der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin Telefon: (030) 9025 - 1030 Fax: (030) 9025 - 1057 E-Mail: LandesbeauftragterfuerN [email protected]

F. Stichwortverzeichnis Abfall I - andienungspflichtiger 21,23 - Bauabfälle I - besonders überwachungsbedürftiger 20 - Problemabfälle (so Sonderabfälle) - Sammlung 19 - Siedlungsabfälle I - Sonderabfälle 17 ffo, 22 - Trennung 7 - Vermeidung 4, II - Verwertung 4, ll, 35 Abfallberatung (so Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) Abfallbeseitigungsanlagen 30 - Gebühren 13,25 - Planung 31, 35 - Überwachung 32, 33 ffo - Veränderungssperre 30 - Zulassung 30 Abfallbesitzer 39 Abfallbilanzen II f., 38 Abfallentsorgung, öffentliche 5 - Anschluss- und Benutzungszwang 15 Abfallentsorgungsanlagen (so Abfallbeseitigungsanlagen) Abfallrechtsbehörde 42 Abfallverbringung 29 Abfallwirtschaftskonzept I1 fo, 38 Abfallwirtschaftsplan 26 ffo Abwasser 68 - Einleitung 18 ffo - kommunales 84 Abwasserabgaben 90 Abwasseranlagen 88 Abwasserbehandlungsanlagen 89 Abwasserbeseitigung 80 - Pflicht 80

Altlasten 43 - Untersuchungspflicht 54 Andienungspflicht (so Abfall) Anlagen in und an Gewässern 97 Anschluss- und Benutzungszwang (so Abfallentsorgung) Bodenbelastung 43 Bodenbelastungsgebiete 66 Bodendatenbanken 64 Bodeninformationssysteme 64 Bodenprobenbanken 64 Bodensanierung (so Sanierung) Bodenschadstoffbank (so Bodenprobenbanken) Bodenveränderung, schädliche - Auskunfts- und Miueilungspflicht 54, 60fo - Bewertung 65 - Erfassung 64 - Untersuchung 55 ffo - Versiegelung 43 Datenschutz 39 Direkteinleitungen 81 ffo Duldungspflichten 34 fo Entschädigung 31, 34 Entsorgungspflichtige Körperschaften (so Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) Gewässer - Beeinträchtigung 68 - Begriff73 - oberirdische 68 Gewässerbenutzung 74 ffo - Bewilligung 75 - Erlaubnis 75

F. Stichwortverzeichnis Grundstückseigentümer 7,34 f., 54, 56, 59 Grundwasser 69 - Benutzung 75

477

Problemabfälle (s. Sonderabfälle) Problemabfallverordnung 19 Rekultivierung 58 f.

Immissionsschutzbehörde 103 Indirekteinleitungen 85 ff. Klärschlamm 9 Kosten 25, 33 Lärmschutz \0 I Nachweise über die Verwertung und Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle 21 ff. Niederschlagswasser 75 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 6 ff. - Abfallberatung 7, 9 - Abfallbilanzen 11 f., 38 - Abfallwirtschaftskonzepte 11 f., 38 - Abfallwirtschaftspläne 26 ff. - Aufgabenübertragung 9 ff. - Begriff9 - Gebühren 13, 25 - Pflichten 7 f., 36 ff. - Zentrale Einrichtung 21 f. - Zusammenschlüsse (Zweckverbände) 9 ff. Ordnungswidrigkeiten - Abfallrecht 41

Sanierung 58 f. Schadstoffminimierung 100 Seveso-II-Richtlinie 92 Sonderabfallgesellschaft 22, 42 Sonderabfallverordnung 19,22 Stadtreinigung 9 ff. Veränderungssperre (s. Abfallbeseitigungsanlagen) VersiegeIung (s. Bodenveränderung) Verwaltungsverfahren - Bodenschutzrecht 54 - Gewässerschutzrecht 91 Vollzug - Abfallrecht 42 - Gewässerschutzrecht 91 Wasserbehörde 98 Wasserentnahme 77 - entgeltpflichtige 78 Wassergefahrdende Stoffe 93 ff. - Anlagen 96 f. Wasserversorgung, öffentliche 68 Zentrale Einrichtung (s. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger)

§ 7: Brandenburg Übersicht A. Abrallrecht I. Ausgangslage ................................................................ Il. Nonnenbestand .................................................... . ......... IIl. Landesabfa\1gesetz ......... . ........ . ........................................ I. Überblick ...... . . . . . .. . .. . .. . . . .. . .. . . . .. .. . . . .. . . . .. .. .. . .. . . .. .. . . . . . . ... 2. Zweck des Gesetzes ....................................................... 3. Organisation der Abfa\1entsorgung ......................................... a) Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ................. c) Aufgabenübertragung und Zusammenschlüsse von Entsorgem . ......... d) Abfa\1wirtschaftskonzepte .............................................. e) Abfallbilanzen .......................................................... f) Satzung und Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. g) Organisation der Sonderabfallentsorgung ............................... h) Sonderabfallentsorgungsverordnung ........................... .. ....... i) Kosten der Entsorgung des besonders überwachungsbedürftigen Abfalls 4. Abfallwirtschaftsplanung ....................... . .......................... a) Abfallkataster ... ..... ..... .... ......... . ............................. . . b) Abfallwirtschaftsplanung ........ . . . . ... ...... . ................ .. ....... 5. Abfallbeseitigungsanlagen ................................................. 6. Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 7. Pflichten der öffentlichen Hand ............................................ 8. Datenschutz und Veröffentlichung von Infonnationen ............ . ......... 9. Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften ......... . .................. IV. Vollzug.......................................................................

481 481 482 483 483 483 484 484 485 486 488 489 490 491 493 495 495 495 496 497 499 500 50 I 502 502

B. Bodensc:hutzrecht ........ . ...................... . . . ............................... I. Ausgangslage ................................................................ 11. Nonnenbestand .............................................................. III. Bodenschutz im Landesabfallgesetz .......................................... I. Übersicht ..................... . .............................. . ............. 2. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich ........................... 3. Erhebungs- und Mineilungsptlichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 4. Untersuchung und Gefahrenabwehr ........................................ 5. Verantwortlichkeit .... ......... .. ...... ..... ............................ . .. 6. Haftungsfreistellung ....................................................... 7. Fachinfonnationssysteme .................................................. a) Fachinformationssystem Altlasten und Altlastenkataster ................

503 503 504 505 505 506 506 507 507 507 508 508

480

§ 7: Brandenburg

b) Fachinformationssystem Bodenschutz ............... . ...... . ....... . ... aa) Bodenzustandskataster ... .. ....... .. ............ . ..... . . . ....... . .. bb) Planungs- und Maßnahmekataster .... .. .. .. ........ ...... .... .. .. .. cc) Boden-Dauerbeobachtung.. . ................ . ........... . ...... .. .. 8. Datenfonds "Potentielle Entsiegelungsflächen" ..... . . .. .... ... ........ . . . . 9. Datenzugang . ......... .. ....... ........ .... .... .. . . .... ...... .. ...... . . .. . IV. Vollzug............................................... .. ................. .. ... I. Behörden und Zuständigkeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Vollzug im Bereich Altlasten .. .... .. .. .. .............. .. .................. 3. Altlastenhandbuch und Praxistipps . . ...... . ......... . ...... ... . . ...........

509 509 509 509 510 510 511 511 512 512

C. Gewässerschutzrecht . .. . . . . .. .. . . .. . . . .. .. . .. . . . . . . . . .. .. . . .. .. . . .. . . .. . .. . . .. . .. . I. Ausgangslage ....................... .. ....... . ....... . ... . .............. . .... II. Normenbestand ... . .. . ............... ... .... .... . . ... . .. .. ............... .... III. Landeswassergesetz . . ...... ... .... . . . ......... ..... . . . ... . . . . .. . . .. .... ... ... 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. .. . .. . . . . .. . .. . .. . . .. . . . . . .. . . . . . . . .. . . . .. 2. Einleitende Bestimmungen . . .... .. . . ....... . .. . . . ... . ... . .... . . . ..... .. ... 3. Gewässerbenutzungen . ... ... .. ........ ... .. .. ....... .. .. . . .. . .. ... . ... .. . . a) Allgemein ............. .. ..... . .. . ...... . ............................... b) Wasserentnahmen .... . ...... ... ...... .. .. .... ... . ...... .. . .. ..... .. .... c) Abwasserbeseitigung . ... . . .... .. ............. . ......... .. ... . ... .. . . ... aa) Abwasserbeseitigungspflicht . ............... . . . ....... .. ........... bb) Direkteinleitungen .... . ......... .. . . . . ...... . .. . ............ . .. . ... cc) Indirekteinleitungen .. . .. ... ............. ... ... . .... . .. . .. ..... . .... dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen . . . . . . . . . . . . .. ee) Abwasserabgaben ... . ... ... . . ...... . ........ . ......... .. ...... . .. . . d) Verfahren . . .. . . . .. . ........ . ... . ... .... . .. ...... . .. . . . . . .. . .. . . . .. ... . . . 4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ... .. ...... . . . ...... . ........ . .... 5. Besondere Anlagentypen . . . ..... .. ........ .. . . ... . . . ...... . . . .. ........... IV. Vollzug... .. .. . .. . . . .. . ............... ... ... .. . .. ..... ... . . . . . ..... .. ..... .. ..

513 513 514 516 516 517 519 519 520 522 522 523 525 526 527 528 528 531 532

D. Immissionsschutzrecht ......... . .. . ....... .. ........ .. ...... .. .............. . . .. .. 533 E. Hinweise für die betriebliche Praxis ... . ......... . ........ . . . ....... . . . ..... . ..... I. Vorschriften . ................................................................. I. Allgemein ... ....... .. .. . .... .. ....... . ..... ... ....... ... . . ... .. .. . ... . . .. . 2. Abfall- und Bodenschutzrecht .. .... ..... ... ..... . .. . ....... . . . ........ . ... 3. Gewässerschutzrecht .... . ..................... . .... . ..... . ........... .. ... 4. Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. II. Li teratur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. III. Adressen ............................ .. .......................................

537 537 537 537 538 540 541 542

F. Stichwortverzeichnis .... . . . ..... .... ........ . ...... . . . ...... . .... . .. . . . ........ .. . 543

A. Abfallrecht I. Ausgangslage Das Abfallaufkommen im Land Brandenburg ist rückläufig. Fielen 1993 noch insgesamt 1 388000 t, also 545 kg / E an, waren es 1998 "nur" noch 897000 t, d. h.: 347 kg / E. Zusätzlich fielen im Jahr 1993 1 435000 t (563 kg / E) Bauabfälle an, während es im Jahr 1998 nur noch 639000 t (248 kg / E) waren. Während die Rest- und Bauabfälle in den Jahren 1993 bis 1998 reduziert werden konnten, stieg das Abfallaufkommen sowohl im Bereich des produzierenden Gewerbes wie im Bereich der Sonderabfälle. Das Abfallaufkommen des produzierenden Gewerbes stieg von 27000 t (10 kg / E) im Jahr 1993 auf 57000 t (22 kg / E) im Jahr 1998. Betrug das Sonderabfallaufkommen im Jahr 1993 noch 1000 t, verdoppelte es sich bis zum Jahr 1998 auf 2000 t. Hinzu kommen die vom Dualen System oder von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern getrennt eingesammelten WertstoJJe (Papier, Pappe, Karton, Metalle, Glas, Leichtverpackungen, Garten- und Parkabfälle): 1993 waren das insgesamt 283000 t (111 kg / E), 1998 bereits 411 000 t (159 kg / E).I Die Kosten der Abfallentsorgung betrugen 1998 343 Mio. DM (175 Mio. €). Davon entfielen 37 % auf das Einsammeln und Transportieren der Abfälle, 19 % auf die Vorbehandlung und Deponierung, 11 % auf Verwertungsmaßnahmen. Die übrigen 33 % entfielen auf die sonstigen Entsorgungsleistungen und die Planung. Die durchschnittliche Belastung der Einwohner mit Gebühren für die Entsorgung der Abfälle betrug 1998 ca. 96 DM (49 €). Diese Gebührenbelastung liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt, was unter anderem auf die geringe Besiedlungsdichte in Brandenburg zurückzuführen ist, die zu weiten Transportwegen zwingt.

2

Eine Besonderheit im Land Brandenburg ist die Umsetzung der TA Siedlungsabfall, die in Brandenburg über den so genannten "Brandenburger Weg" erfolgt? Die TA Siedlungsabfall verfolgt drei Ziele: möglichst geringe Bildung von Deponie gasen, möglichst geringe organische Belastung des Sickerwassers und möglichst geringe Setzungen innerhalb der Deponie. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die abgelagerten Abfälle möglichst reaktionsann (inert) sein. Die TA Siedlungsabfall sieht daher vor, dass vom Jahr 2005 an keine nicht vorbehandelten, nicht inerten Abfälle abgelagert werden dürfen. Als zulässige Vorbehandlung ist die Verbrennung der Abfälle vorgesehen. Das Land Brandenburg verlässt diesen Weg und sieht neben der thermischen Vorbehandlung eine mechanisch-biologische Abfallvorbehandlung vor. Das Landesumweltamt Brandenburg hat bisher für eine Deponie (Lübben-Ratsvorwerk) die ökologische Gleichwertigkeit beider Verfahren

3

I

2

Siehe zu den Daten im Internet: hup:/Iwww.brandenburg.de/land.mlur.a.a_bilan.htm. Näher hierzu im Internet: hUp:/Iwww.brandenburg.de 'land 'mlur'a'a-rest.htm.

31 K10cpfer

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§ 7: Brandenburg

festgestellt. Aufgrund dieser Modellversuche ist die mechanisch-biologische Vorbehandlung in die Ablagerungsverordnung des Bundes aufgenommen worden. Die genauen Anforderungen an die mechanisch-biologische Vorbehandlung regelt § 4 AbfAblVO (zur Abfallablagerungsverordnung s.o. § 2 Rn. 65 f.) . Für das dünnbesiedelte Land Brandenburg ist diese Möglichkeit von großer wirtschaftlicher Bedeutung, da so hohe Investitionskosten für die Umstrukturierung der bisherigen Müllentsorgungsanlagen gespart werden können: Die biologisch-mechanische Behandlung ist die kostengünstigere Alternative. 3

11. Normenbestand 4

Hauptgesetz des brandenburgischen Abfallrechts ist das Brandenburgische Abfallgesetz (BbgAbfG) vom 6. 6. 1997,4 welches das Vorschaltgesetz vom 20. I. 1992 (LAbfVG)5 ablöst und das nun als Ausführungs- und Ergänzungsgesetz zum KrW-/AbfG dient. Ergänzend hat das Land Brandenburg ein umfängliches untergesetzliches Regelwerk aus Rechtsverordnungen erlassen: • 1. Entsorgungspflicht-Übertragungsverordnung (1. EntÜbV),6 • Abfallkompost- und Verbrennungs verordnung (AbfKompVbrV),1 • Abfall- und Bodenschutzzuständigkeitsverordnung (AbfBodZV),8 • Sonderabfallgebührenordnung (SabfGebO)9 und • Sonderabfallverordnung (SabfV).1O

Siehe dazu im Internet: http://www.brandenburg.de/land/mlur/a/muell.htm. Brandenburgisches Abfallgesetz vom 6. 6. 1997, GVBI. I 1997 S. 40, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 6. 2000, GVBI. I 2000 S. 90. S Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz für das Land Brandenburg vom 20. I. 1992, GVBI. I 1992 S. 479. 6 Erste Verordnung zur Übertragung der Entsorgungspflicht auf eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts vom I. 3. 1993, GVBI. 11 1993 S. 184. 7 Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen aus Haushaltungen und pflanzlichen Abfällen außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen vom 29. 9. 1994, GVBI. 11 1994 S. 896, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12. 1997, GVBI. 11997 S. 172. 8 Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfallrechts- und Bodenschutzrechts vom 25. 11. 1997, GVBI. 11 1997 S. 887, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. 4. 2001, GVBI. 11 2001 S. 162. 9 Verordnung über die Gebühren der zentralen Einrichtung zur Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle vom 7.4.2000, GVBI. 11 2000 S. 104, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. 8. 2000, GVBI. 11 2000 S. 322. \0 Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung im Land Brandenburg vom 3. 5. 1995, GVBI. 11 1995 S. 404, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. 8. 2000, GVBI. 11 2000 S. 322. 3

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A. Abfallrecht

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111. Landesabfallgesetz 1. Überblick

Das Brandenburgische Landesabfallgesetz ist in elf Abschnitte unterteilt.

5

• Der erste Abschnitt (Einleitende Bestimmungen, § 1) legt den Gesetzeszweck und die Gesetzesziele fest. • Der zweite Abschnitt (Organisation der Abfallentsorgung, §§ 2-14) bestimmt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, dessen Rechte und Pflichten sowie die Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle. • Der dritte Abschnitt (Abfallwirtschaftsplan, §§ 15 - 18) beschäftigt sich ausschließlich mit der Abfallwirtschaftsplanung. • Der vierte Abschnitt (Abfallbeseitigungsanlagen, §§ 19 - 22) befasst sich mit der Errichtung und der Überwachung von Entsorgungsanlagen sowie mit der Festlegung von Einzugsbereichen. • Der fünfte Abschnitt (Überwachungs- und Duldungspflichten, §§ 23 - 26) trifft Regelungen hinsichtlich der Überwachung, der Kosten der Überwachung, der unzulässigen Entsorgung, der Duldungspflichten sowie der Entschädigung. • Der sechste Abschnitt (Pflichten der öffentlichen Hand, §§ 27 - 28) setzt die Pflichten der öffentlichen Hand fest. • Der siebente Abschnitt (Altlasten, §§ 29 - 39) thematisiert die Altlasten (siehe hierzu den Abschnitt Bodenschutzrecht, s.u. Rn. I ff.). • Der achte Abschnitt (§§ 40-41) enthält die Vorschriften über den Datenschutz und die Veröffentlichungen von Informationen. • Der neunte Abschnitt (Behörden und Zuständigkeiten, §§ 42-47) trifft Anordnungen hinsichtlich des Behördenaufbaus, der Aufsicht, der ordnungsrechtlichen Befugnisse und der Zuständigkeiten. • Der zehnte Abschnitt (Ordnungswidrigkeiten, §§ 48-50) regelt den Bußgeldtatbestand, die Möglichkeit der Einziehung und die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten. • Im letzten Abschnitt (Übergangs- und Schlussbestimmungen, §§ 51-55) werden Regelungen über betriebliche und kommunale Abfallwirtschaftskonzepte, vorläufige Abfallwirtschaftspläne und Folgeänderungen getroffen.

2. Zweck des Gesetzes Nach § I Abs. I BbgAbfG ist der Zweck des Gesetzes die Förderung der abfallarmen Kreislaufwirtschaft, die Sicherung einer umweltverträglichen Abfallbeseitigung sowie auch die Erfassung, Bewertung und Sanierung von Altlasten. Der 31·

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484

§ 7: Brandenburg

Zweck des BbgAbfG stimmt insoweit mit dem KrW-/AbfG des Bundes überein, als beide Gesetze das Ziel verfolgen, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und eine umweltverträgliche Abfallentsorgung sicherzustellen. Mit der Aufnahme der Altlasten in den Zweck des Gesetzes geht das BbgAbfG allerdings über das KrW- / AbfG hinaus, da diese Problematik auf Bundesebene im eigenständigen BundesBodenschutzgesetz geregelt ist. Es ist allerdings davon auszugehen, dass das Land Brandenburg in absehbarer Zeit ein Landesbodenschutzgesetz erlassen wird, in dem die Altlastenerfassung und Sanierung aufgenommen werden. 7

Anders als auf Bundesebene legt § lAbs. 2 BbgAbfG die konkreten Ziele der Kreislaufwirtschaft und eine Zielhierarchie fest. Nach § lAbs. 2 BbgAbfG sind die Ziele der Abfallwirtschaft: • in erster Linie die Vermeidung von Abfällen und die Vermeidung und Verminderung von Schadstoffen in Abfällen (Nr. l), • in zweiter Linie die schadlose und nach Art und Beschaffenheit der Abfälle möglichst hochwertige Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (Nr. 2), • die Beseitigung nicht verwertbarer Abfälle möglichst in der Nähe ihres Entstehungsorts durch Behandlung zur Verringerung der Menge und Schädlichkeit sowie durch umweltverträgliche Ablagerung (Nr. 3) und • die Schonung der natürlichen Ressourcen und die Förderung der Produktverantwortung nach § 22 KrW-/AbfG bei der Entwicklung, Herstellung, Be- und Verarbeitung sowie dem Vertrieb von Erzeugnissen (Nr. 4). § lAbs. 3 BbgAbfG formuliert einen Verhaltensappell, nach dem jeder durch sein Verhalten dazu beitragen soll, dass die Ziele der Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Dieser Appell entfaltet allerdings keinerlei Rechtswirkungen.

3. Organisation der Abfallentsorgung 8

Der zweite Abschnitt des BbgAbfG befasst sich mit der Organisation der Abfallentsorgung, insbesondere mit der Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, ihren Pflichten, Satzungs- und Gebührenrechten, kommunalen Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen, der Übertragung von Pflichten und der Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen. a) Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

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Durch § 2 Abs. 1 BbgAbfG erfüllt das Land Brandenburg die durch die §§ 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 KrW-/AbfG aufgestellte Verpflichtung der Bundesländer, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu bestimmen. Nach § 2 Abs. 1 BbgAbfG sind in Brandenburg öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Landkreise und

A. Abfallrecht

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kreisfreien Städte. Die Pflichten und Aufgaben, die ihnen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger obliegen, erfüllen sie als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. § 2 Abs. 2 BbgAbfG verpflichtet die kreisangehörigen Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in diesem Fall die Landkreise, zu unterstützen. Namentlich sind sie verpflichtet, Sammelbehälter oder Sammelstellen zur Verfügung zu stellen, wenn dies für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung notwendig sein sollte. Für die ordnungsgemäße Unterhaltung dieser Sammelstellen sind allerdings die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verantwortlich und nicht die Gemeinden. § 2 Abs. 2 S. 4 BbgAbfG verpflichtet die Meldebehörden, den Entsorgungsträgern die für die Gebührenerhebung notwendigen Daten zu übennittein.

b) Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers § 3 BbgAbfG konkretisiert die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Grundsätzlich richten sich die Pflichten nach § 15 KrW-/AbfG. § 3 Abs. 1 BbgAbfG wiederholt die in § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG fonnulierten Pflichten und spezifiziert sie. So umfassen diese Pflichten das Einsammeln und Befördern der Abfälle, Maßnahmen zur Venneidung und Verwertung, die Entsorgung von Abfällen, die Planung und den Betrieb von Entsorgungsanlagen und die Rekultivierung solcher Anlagen. Durch Absatz 1 werden allerdings keine neuen Pflichten begründet, sondern nur die durch das KrW-/AbfG festgelegten konkretisiert. Ebenso verhält es sich mit Absatz 4, der den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Pflicht auferlegt, Abfälle getrennt zu erfassen und zu verwerten, wenn es die hochwertige Verwertung oder umweJtverträgliche Beseitigung erfordern. Grundsätzlich ergibt sich diese Pflicht allerdings bereits aus dem KrW-/AbfG, da dieses die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG zur Verwertung und Beseitigung verpflichtet, wobei in den §§ 5, 6 und JO KrW-/AbfG festgelegt ist, was Verwertung und Beseitigung ist. An diese Vorgaben müssen sich die Länder halten (s.o. § 2 Rn. 58).

JO

§ 3 Abs. 2 BbgAbfG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in ihrem Aufgabenbereich die Abfallvenneidung zu fördern . § 3 Abs. 5 BbgAbfG verpflichtet sie weiterhin, besonders überwachungsbedürftige Abfälle i.S. des § 41 Abs. I, 3 Nr. 1 KrW-/AbfG (s.o. § 2 Rn. 111 ff.) aus den privaten Haushalten gesondert einzusammeln. Nach Satz 2 müssen sie besonders überwachungsbedürftige Abfälle auch aus Bereichen, die nicht den privaten Haushalten zuzuordnen sind, annehmen, soweit diese in geringen Mengen anfallen (zur Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle s.u. Rn. 28 ff.).

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Nach § 4 Abs. 1 BbgAbfG sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, herrenlose Abfälle, also alle Abfälle, die auf frei zugänglichen Grundstücken unzulässig abgelagert werden, einzusammeln und zu entsorgen. Diese Pflicht trifft die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger allerdings nur, wenn Maßnahmen gegen den Verursacher nicht hinreichend erfolgversprechend sind,

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§ 7: Brandenburg

keine andere Person oder öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Beseitigung oder kostenpflichtigen Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet ist und die Abfälle das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Die Entsorgungspflicht gilt nach § 4 Abs. 1 S. 2 BbgAbfG auch für herrenlose Kraftfahrzeuge oder Anhänger, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG vorliegen. § 4 Abs. I S. 2 BbgAbfG konkretisiert die bereits durch § 15 Abs. 4 KrW-I AbfG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auferlegte Pflicht. § 4 Abs. 2 BbgAbfG legt fest, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger herrenlose Abfälle nicht einzusammeln und zu entsorgen haben, wenn anderen Körperschaften eine vorrangige Pflicht auferlegt ist. Nach Satz 2 trifft diese Pflicht insbesondere:

• die Ämter für Forstwirtschaft (Nr. 1), • die Gewässerunterhaltspflichtigen i.S. des § 78 BbgWG - d. h.: das Landesumweltamt für die Gewässer der I. Ordnung und die Unterhaltsverbände für die Gewässer der 11. Ordnung ll - für die der Allgemeinheit frei zugänglichen Gewässer einschließlich der Ufer bis zur Böschungsoberkante (Nr. 2), • die Gemeinden für Straßen innerhalb der Ortslage und im Gemeindegebiet liegende Parks und Grünanlagen (Nr. 3). 13

Sind andere als der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für das Einsammeln der Abfälle zuständig, muss der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Abfälle entgelt- oder gebührenfrei annehmen, wenn es sich um Abfälle handelt, die er nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG annehmen muss. Nach § 4 Abs. 3 BbgAbfG ist er nicht zuständig, wenn der Träger der Straßenbaulast verpflichtet ist. Für die Träger der Straßenbaulast gilt die Einsammelpflicht für Abfälle, die bei der verkehrsmäßigen Reinigung der öffentlichen Straßen anfallen; allerdings ist dabei der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger lediglich von der Einsammelpflicht befreit, nicht jedoch von der Pflicht, die Abfälle gebührenfrei anzunehmen. Absatz 4 überträgt die Aufgabe nach § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG, an herrenlose Fahrzeuge eine Entfernungsaufforderung anzubringen, den Körperschaften, die für dieses Gebiet nach Absatz 2 Nr. 1- 3 und Absatz 3 zuständig sind. c) Aufgabenübertragung und Zusammenschlüsse von Entsorgem

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Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind nach § 5 BbgAbfG befugt, die Erfüllung der Aufgaben auf Dritte zu übertragen. Allerdings verlieren sie dadurch nicht ihre Verpflichtung zur Aufgabenerfüllung; sie können ihre Pflichten nach § 5 BbgAbfG nicht übertragen, sondern bleiben für die Erfüllung verantwortlich.

11 Zum Brandenburgischen Wassergesetz s.u. Rn. 86 ff.; speziell zur Einteilung der Gewässer s.u. Fn. 73.

A. Abfallrecht

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Eine Übertragung der Pflichten ist gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG möglich. Nach Landesrecht ist eine Pflichtenübertragung nach § 12 BbgAbfG eingeschränkt möglich. Die Pflichtenübertragung erfolgt durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit. 12 Nach § 12 Abs. I LY.m. Abs. 3 BbgAbfG sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger befugt, Entsorgungspflichten auf Gemeinden zu übertragen, wenn gewährleistet ist, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nicht bei der ihnen verbleibenden Aufgabenwahrnehmung behindert werden und eine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten gewährleistet wird. Können die Gemeinden die ihnen übertragenen Pflichten nicht oder nicht mehr erfüllen, muss die Vereinbarung der Pflichtenübertragung nach § 12 Abs. I S. 2 BbgAbfG aufgehoben werden.

15

§ 12 Abs. 2 BbgAbfG bestimmt, dass die Gemeinden, wenn ihnen die Entsorgungspflicht übertragen wird, die Festlegungen des kommunalen . Abfallwirtschaftskonzeptes einhalten, für ihren Aufgabenbereich Abfallbilanzen und -konzepte aufstellen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem von ihnen benötigte Angaben übermitteln müssen. Ist ihnen die eigenhändige Aufstellung nicht möglich, müssen sie zumindest den öffentlichen Entsorgungsträger so informieren, dass dieser in der Lage ist, seinen Pflichten nachzukommen.

Ferner können sich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 1I BbgAbfG und nach Maßgabe des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit zu Zweckverbänden zusammenschließen l3 oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen treffen. Werden in den Abfallwirtschaftsplänen (s.u. Rn. 36 ff.) Vorgaben zu Entsorgungsträgern oder Einzugsbereichen von Abfallentsorgungsanlagen getroffen, sind diese dabei einzuhalten. Gemäß § 11 Abs. 2 BbgAbfG können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu einem Zusammenschluss verpflichtet werden, wenn die oberste Abfallbehörde (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Raumordnung) feststellt, dass nur durch Bildung eines Zweckverbandes die Abfallentsorgung unter Beibehaltung zumutbarer Kosten sicherzustellen ist. In Brandenburg, als einem dünnbesiedelten Flächenstaat, können großräumig agierende Zweckverbände größere Mengen Abfall entsorgen und dadurch die Kosten geringer halten oder das ersparte Geld in umweltschonendere Anlagen investieren. Stellt die oberste Abfallbehörde fest, dass zu einer kostengünstigen, umweltgerechten Entsorgung ein Zweckverband notwendig ist, setzt sie den Beteiligten eine angemessene Frist, um einen Zweckverband zu gründen. Kommt der Zweckverband innerhalb der Frist nicht zustande, trifft die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen. 12 Artikelgesetz über kommunalrechtliche Vorschriften im Land Brandenburg vom 19. 12. 1991, GVBI. I 1991 S. 682; Art. II: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg. 13 In Brandenburg gibt es die Zweckverbände Niederlausitz, Schwarze Elster und Südbrandenburg.

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§ 7: Brandenburg

d) AbJallwirtschaftskonzepte

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Die bundesrechtlich durch § 16 Abs. 3 KrW-/AbfG begründete Pflicht aller Dritten, die Entsorgungsaufgaben als eigene Pflichten wahrnehmen, AbJallwirtschaJtskonzepte zu erstellen, wird durch § 6 Abs. 1 BbgAbfG auch auf die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger ausgeweitet. Nach § 6 Abs. 1 BbgAbfG müssen alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für ihre Entsorgungsgebiet unter Berücksichtigung der Festlegungen bestehender Abfallwirtschaftspläne ein Abfallwirtschaftskonzept aufstellen. Bei Aufstellung des Abfallwirtschaftskonzepts sind auch die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen.

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Das Abfallwirtschaftskonzept hat die Funktion, einen Überblick über den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung zu geben und der kommunalen Abfallwirtschaft als Planungsinstrument zu dienen. Es muss mindestens enthalten: • Angaben über Art, Menge, Herkunft sowie Verwertung oder Beseitigung der in ihrem Entsorgungsgebiet gegenwärtig und voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren anfallenden und gemäß § 15 KrW-/AbfG ihrer Entsorgungspflicht unterliegenden Abfälle (Nr. 1), • die Ziele des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung (Nr. 2), • die Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung sowie der sonstigen Verwertungsmöglichkeiten für die in Nr. 1 genannten Abfälle (Nr. 3), • die Darlegung, auf welche Weise das Ziel einer der Art und Beschaffenheit der Abfälle entsprechenden möglichst hochwertigen Verwertung verfolgt wird (Nr.4), • die Begründung der Notwendigkeit der Abfallbeseitigung, insbesondere Angaben zu mangelnder Verwertbarkeit aus den in § 5 Abs. 4 KrW-/AbfG genannten Gründen (Nr. 5), • die Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen der Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verminderung ihrer Menge und ihrer Schädlichkeit (Nr. 6), • die begründete Festlegung der Abfälle, die durch Satzung von der Entsorgungspflicht ausgeschlossen werden sollen (Nr. 7), • Angaben über geplante Maßnahmen zur Planung, Errichtung und wesentlichen Änderung sowie Stilllegung, Sicherung und Rekultivierung der erforderlichen Abfallentsorgungsanlagen (Nr. 8), • den Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit für die Abfallbeseitigung (Nr. 9),

A. Abfallrecht

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• Angaben über das Verhältnis der eigenen Entsorgungstätigkeit zu anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, privaten Entsorgungsträgern, Rücknahmepflichten aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-/AbfG, gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen i.S. des § 13 Abs. 3 Nr. 2 und 3 KrW-1 AbfG sowie der zentralen Einrichtung zur Organisation der Sonderabfallentsorgung (Nr. 10) und • eine Zeitplanung und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den geplanten Maßnahmen, insbesondere der geschätzten Bau- und Betriebskosten der zur Entsorgung erforderlichen Abfallentsorgungsanlagen. § 6 Abs. 3 BbgAbfG schreibt vor, dass bei der Aufstellung und wesentlichen Änderung des Abfallwirtschaftskonzepts die Behörden und Einrichtungen, deren öffentliche Belange berührt sind, sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen sind. Um der Öffentlichkeit die Beteiligung zu ermöglichen, ist der Entwurf für einen Monat öffentlich auszulegen, wobei Ort und Dauer der Auslegung mindestens eine Woche im voraus bekannt zu machen sind. Darüber hinaus hat nach § 6 Abs. 9 BbgAbfG jeder das Recht, bei einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Einsicht in das Abfallwirtschaftskonzept zu nehmen. Nach § 6 Abs. 4 BbgAbfG bedarf es zur Wirksamkeit des Abfallwirtschaftskonzepts eines Beschlusses des Kreistags oder eines entsprechenden Organs des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Gemäß § 6 Abs. 6 BbgAbfG ist das Konzept der obersten Abfallwirtschaftsbehörde vorzulegen und bei wesentlichen Änderungen mindestens im Abstand von fünf Jahren fortzuschreiben.

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§ 6 Abs. 7 BbgAbfG ermächtigt den zuständigen Minister, durch Rechtsverordnung festzulegen, in welchem Umfang die oben genannten Mindestvoraussetzungen des Absatz 2 aufzunehmen sind und zu welchem Zeitpunkt sie dargestellt werden sollen. Bisher hat der zuständige Minister, soweit ersichtlich, eine solche Rechtsverordnung allerdings nicht erlassen. Darüber hinaus kann die oberste Abfallwirtschaftsbehörde nach § 6 Abs. 8 BbgAbfG zur Durchführung einzelner Maßnahmen und zur Überarbeitung des Konzeptes Fristen setzen, wenn solche Maßnahmen nicht oder zu spät vorgesehen sind oder der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sie ohne zwingenden Grund verzögert.

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Nach § 51 BbgAbfG bleibt die Pflicht zur Erstellung von betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten, die nach § 10 LAbfVG bestand, weiterhin bestehen. Allerdings richten sich die Anforderungen inzwischen nach den §§ 19,20 KrW-/AbfG. Gemäß den Anforderungen des KrW-/AbfG sind auch schon bestehende Abfallwirtschaftskonzepte fortzuschreiben.

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e) Abfallbi/anzen

Gemäß § 20 Abs. 1 KrW-/AbfG haben alle Erzeuger, die jährlich mehr als 2000 kg besonders überwachungsbedürftige Abfälle oder mehr als 2000 t über-

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§ 7: Brandenburg

wachungsbedürftige Abfalle produzieren, eine Abfallbilanz über Art, Menge und Verbleib der verwerteten oder beseitigten Abfalle aufzustellen. Nach § 20 Abs. 3 S. I KrW-/AbfG sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ebenfalls verpflichtet, solche Abfallbilanzen aufzustellen. Ebenfalls durch § 20 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG wird festgelegt, dass die Länder die näheren Anforderungen an die Abfallbilanzen regeln. 23

Brandenburg verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, jeweils zum I. April für das abgelaufene Jahr Abfallbilanzen aufzustellen (§ 7 Abs. I BbgAbfG). Darin sollen die Abfalle zur Verwertung und zur Beseitigung, die im letzten Jahr im Entsorgungsgebiet angefallen sind, nach Art, Menge und Herkunftsart aufgelistet und analysiert werden. In der Abfallbilanz sollen auch die tatsächlichen Zahlen mit den Vorstellungen des Abfallwirtschaftskonzeptes verglichen und analysiert werden. Das bedeutet, dass festgestellt wird, ob die Vorgaben des Konzeptes erreicht werden, und ggf. Lösungen für die Verbesserung der Entsorgungssituation entwickelt werden. Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung kann nach § 7 Abs. 3 BbgAbfG die näheren Anforderungen an die Bilanzen festlegen. Dies hat er durch eine Verwaltungsvorschrift getan,14 die zwar noch auf dem Vorschaltgesetz beruht, aber unter dem Abfallgesetz fortgilt. In der Verwaltungsvorschrift werden sowohl die Pflicht zur Erstellung der Abfallbilanz wie auch der Inhalt der Bilanz konkretisiert.

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Nach § 7 Abs. 2 BbgAbfG hat jeder das Recht, beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abfallbilanzen einzusehen. Auf dieses Recht ist in einer öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. Wie auch das Abfallwirtschaftskonzept ist die Abfallbilanz jährlich der obersten Abfallwirtschaftsbehörde vorzulegen.

f) Satzung und Gebühren

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§ 8 BbgAbfG ermächtigt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die ihnen nach § 15 KrW-/AbfG obliegende Abfallentsorgung durch Satzung zu regeln. Nach § 8 Abs. I BbgAbfG muss in der Satzung ein Anschlusszwang aller Grundstücke, auf denen andienungspflichtiger Abfall i.S. des § 13 BbgAbfG anfallen kann, festgelegt werden.

Nach § 8 Abs. 2 BbgAbfG muss die Satzung Regelungen über die Art und Weise der Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorger enthalten, also darüber, wo, wann und in welcher Weise die Abfalle eingesammelt werden und welche Abflille getrennt zu halten oder gesondert abzuliefern sind. Jeder öffentliche Entsorgungsträger ist also gehalten, durch eigene Satzungen die Vorgaben des § 13 Abs. I KrW-/AbfG zu konkretisieren. In den Satzungen können auch vor14 Verwaltungsvorschrift vom 15. 2. 1993 über die Erstellung von Abfallbilanzen durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften aufgrund des § II Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz für das Land Brandenburg vom 20. 1. 1992, ABI. 1993 S. 479.

A. Abfallrecht

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sätzlich oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote mit einem Bußgeld bis zu 50 000 € bewehrt werden. Nach § 8 Abs. 4 BbgAbfG ist jede Satzung der obersten Abfallbehörde anzuzeigen. Nach § 9 Abs. I BbgAbfG erheben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ebenfalls durch Satzungen Gebühren für die Abfallentsorgung, sofern die Entsorger kein privatrechtliches Entgelt verlangen. Die Gebühren sollen die Kosten der Abfallentsorgung nicht übersteigen, aber zu ihrer Finanzierung ausreichen. Nach § 9 Abs. 3 BbgAbfG sollen durch den Gebührenmaßstab Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen gegeben werden.

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Zu den ansatzfähigen Kosten der Abfallentsorgung rechnen alle Aufwendungen der von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern selbst oder in ihrem Auftrag wahrgenommenen abfallwirtschaftlichen Aufgaben, insbesondere auch: • die Kosten der Abfallberatung und andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Verwertung (Nr. I), • die Kosten der getrennten Erfassung von Abfällen außerhalb der Grundstücksentsorgung (Nr. 2), • die Kosten für das Einsammeln und die weitere Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle, soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 4 BbgAbfG hierzu verpflichtet ist und nicht ein anderer Pflichtiger in Anspruch genommen werden kann (Nr. 3), und • Aufwendungen für die Sicherung, Rekultivierung und Nachsorge bei stillgelegten Abfallentsorgungsanlagen, die durch oder im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers betrieben wurden, insbesondere die Bildung von Rücklagen für vorhersehbare spätere Kosten der Nachsorge sowie solche Nachsorgekosten, die nicht durch Rücklagen gedeckt sind. Stillgelegte Anlagen geiten als Teil der gesamten Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Gemeinden oder Zweckverbände können die Kosten, die ihnen vom öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger für die bei ihm verbliebenen Aufgaben in Rechnung gestellt werden, in die Gebühren einstellen (§ 9 Abs. 4 BbgAbfG). Für private Abfallentsorger, die gemäß § 17 KrW-/AbfG Gebührensatzungen erlassen, gelten nach § 13 BbgAbfG die Grundsätze der Gebührenerhebung nach § 9 BbgAbfG entsprechend.

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g) Organisation der Sonderabfallentsorgung § 3 Abs. 5 BbgAbfG verpflichtet die öffentlichen Entsorgungsträger, besonders überwachungsbedürftige Abfälle i.S. des § 41 Abs. I und Abs. 3 Nr. I KrW-/AbfG (s.o. § 2 Rn. 111 ff.) aus den privaten Haushalten gesondert einzusammeln. Soweit nur geringe Mengen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen aus Berei-

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§ 7: Brandenburg

ehen anfallen, die nicht privaten Haushaltungen zuzuordnen sind, müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch diese Abfälle annehmen. 29

Die Organisation der Entsorgung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle bemisst sich nach § 14 BbgAbfG und der Sonderabfallentsorgungsverordnung. § 14 Abs. 1 BbgAbfG ermächtigt den für die Abfallwirtschaft zuständigen Minister, im Einvernehmen mit den Ministern für Inneres und Finanzen, durch Rechtsverordnung eine zentrale Einrichtung zu bestimmen, der die Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle obliegt. Die Organisationsform sowie die Zusammensetzung und Fach- und Sachkunde der Organe und Mitarbeiter dieser zentralen Einrichtung müssen Gewähr für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung bieten. Nach § 14 Abs. 1 S. 3 BbgAbfG können der zentralen Einrichtung im Zusammenhang mit der Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle hoheitliche Aufgaben übertragen werden. Bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterliegt die zentrale Einrichtung nach § 14 Abs. 2 BbgAbfG der Fachaufsicht der obersten Abfallwirtschaftsbehörde; die Einrichtung hat den rechtlichen Status eines Beliehenen. Nach § 14 Abs. 3 BbgAbfG kann die zentrale Entsorgungsstelle Entsorgungsanlagen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle errichten, betreiben oder sich an solchen beteiligen. Auf Anfragen ist die zentrale Einrichtung nach § 14 Abs. 3 BbgAbfG i.Y.m. § 38 Abs. 2 KrW-IAbfG zur Auskunft über die vorhandenen Abfallbeseitigungsanlagen verpflichtet. Außerdem muss sie nach § 14 Abs. 3 S. 4 BbgAbfG zu den ihr anzudienenden Abfällen Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen aufstellen. Nach § 14 Abs. 6 BbgAbfG kann aus abfallwirtschaftlichen Gründen auch eine zentrale Einrichtung mit der Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle betraut werden, die gleichzeitig für das Land Berlin tätig wird.

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§ 14 Abs. 4 BbgAbfG ermächtigt den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung, im Einvernehmen mit dem Minister für Finanzen eine Rechtsverordnung über das Verfahren bei der zentralen Einrichtung der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg / Berlin (SBB, s.u. Rn. 32), aufzustellen. Durch diese Rechtsverordnung können insbesondere:

• die entsorgungspflichtigen Erzeuger und Besitzer von Abfällen i.S. des Absatz I, Dritte oder Entsorgungsträger verpflichtet werden, diese Abfälle der zentralen Einrichtung anzudienen (Nr. I), • die in Nr. I genannten Personen verpflichtet werden, die angedienten Abfälle nur einer von der zentralen Einrichtung zugewiesenen Abfallentsorgungsanlage zuzuführen (Nr. 2), • für andienungspflichtige Abfälle, bei denen die Nachweise nach den §§ 43 und 46 KrW-IAbfG durch diejenigen Personen geführt werden, die die Abfälle einsammeln und befördern, die Andienungspflichten auf diese Personen übertragen werden (Nr. 3),

A. Abfallrecht

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• Zuweisungen nach Nr. 2 davon abhängig gemacht werden, dass die Abfallentsorgung ordnungsgemäß durchgeführt wird und den gesetzlichen Zielen der Kreislaufwirtschaft und der Abfallwirtschaftsplanung entspricht (Nr. 4), • die in Nr. 1 genannten Personen verpflichtet werden, der zentralen Einrichtung Auskünfte i.S. des § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG zu erteilen und Analysen zur Beurteilung der angedienten Abflille zu erstellen oder erstellen zu lassen (Nr. 5), • Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen verpflichtet werden, keine andienungspflichtigen Abfalle ohne Zuweisung anzunehmen (Nr. 6), • die zentrale Einrichtung ermächtigt werden, unter entsprechender Anwendung von § 25 BbgAbfG den Abfällen Proben zu entnehmen (Nr. 7), • die zentrale Einrichtung ermächtigt werden, den in Nr. 1 genannten Personen aufzugeben, wie Abfälle den Anlagen zuzuführen sind, insbesondere eine Vorbehandlung zu verlangen (Nr. 8), • die Anforderungen an die Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte bestimmt werden (Nr. 9) und • besondere Bestimmungen zur Nachweisführung festgelegt werden. Die Andienungspflichten für die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle entfallen, wenn der Erzeuger oder Besitzer der Abfälle nachweisen kann, dass er die Abfälle in eigenen, in engem örtlichen Zusammenhang mit seinem Betrieb stehenden Anlagen entsorgen kann.

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h) Sonderabfallentsorgungsverordnung Aufgrund des § 9 Abs. 2 und 5 LAbfVG ist die Sonderabfallentsorgungsverordnung ergangen, die genaue Anforderungen an die Organisation der Sonderabfallentsorgung formuliert. 15 § 1 SabfV bestimmt als zentrale Einrichtung für die Organisation der Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg / Berlin mit Sitz in Potsdam. Nach § 2 SabfV nimmt die SBB folgende Aufgaben wahr: • die Zuweisung der von den Abfallbesitzern ordnungsgemäß angedienten Sonderabfälle in dafür zugelassene und aufnahmebereite Abfallentsorgungsanlagen (Nr. 1), • die Sicherung ausreichender Entsorgungsmöglichkeiten (Nr. 2), • die Überprüfung der ordnungsgemäßen Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen im Rahmen der nach dieser Verordnung und 15 Zu der Gültigkeit der Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung siehe OVG Frankfurt/Oder, LKV 1997,258.

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§ 7: Brandenburg

nach der Abfall- und Bodenschutzzuständigkeitsverordnung übertragenen Befugnisse (Nr. 3), • die Information und Beratung von Andienungspflichtigen und Abfallentsorgungsuntemehmen über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (Nr. 4) und • die Mitarbeit an Entsorgungskonzepten (Nr. 5). 33

Nach § 3 SabfV unterliegen der Andienungspjlicht: • besonders überwachungsbedürftige Abfälle i.S. der Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (BestüVAbfV) sowie • von der zuständigen Behörde aufgrund des § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG als besonders überwachungsbedürftig eingestufte Abfälle, sofern sie jeweils in Brandenburg erzeugt worden sind oder dort entsorgt werden sollen. Von der Andienungspflicht ausgenommen sind besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung. Die zentrale Einrichtung nimmt Nachweise für Abfälle zur Verwertung und zur Beseitigung entgegen und entscheidet über die Andienungspjlichtigkeit. Andienungspflichtige sind die Abfallerzeuger und Abfallbesitzer, es sei denn, sie haben die Abfälle dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeben, der dann statt des Erzeugers andienungspflichtig ist.

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§ 4 SabfV regelt das Verfahren der Andienung, § 5 SabfV die Zuweisung durch die zentrale Einrichtung an eine Abfallentsorgungsanlage. § 7 SabfV verpflichtet die Erzeuger und Besitzer, der zentralen Einrichtung Auskünfte i.S. des § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG zu erteilen und auf Verlangen der zentralen Einrichtung die Abfälle untersuchen zu lassen. Neben den in § 2 SabfV genannten Aufgaben obliegen der zentralen Einrichtung nach § 8 SabfV weiterhin:

• die Beratung der Erzeuger und Besitzer von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung, • die Überprüfung der Anforderungen nach der Nachweisverordnung, • die Auswertung der Abfallströme zur Erstellung von Statistiken, • die Mitwirkung an neuen Methoden zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen, insbesondere auch an der Erarbeitung von Informationsmaterial. Die zentrale Einrichtung muss der obersten Abfallbehörde nach § 8 Abs. 2 SabfV regelmäßig Bericht erstatten. § 9 SabfV verpflichtet sie zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und von Abfallbilanzen. Nach § \0 SabfV erhebt die zentrale Einrichtung Gebühren, die sich aber nach der Sonderabfallgebührenverordnung bemessen. Außerdem regelt die Verordnung die Bekanntmachung von Formularen, Vorschriften der Datenübertragung und Ordnungswidrigkeiten.

A. Abfallrecht

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i) Kosten der Entsorgung des besonders überwachungsbedürftigen Abfalls

Nach § 14 Abs. 5 BbgAbfG erhebt die zentrale Einrichtung für die ihr entstehenden Verwaltungsaufwendungen sowie für die Entsorgung der Abfälle in der ihr zugewiesenen Anlage Gebühren und Auslagen (Kosten). Die Gebührenerhebung erfolgt nach dem Kostendeckungsgrundsatz, es sei denn, die zentrale Einrichtung fordert ein privatrechtliches Entgelt. Der für die Abfallwirtschaft zuständige Minister ist nach § 14 Abs. 5 S. 2 BbgAbfG ermächtigt, im Einvernehmen mit den Ministern für Inneres und Finanzen eine Rechtsverordnung zu erlassen, die genauere Anforderungen an die Gebührenerhebung formuliert. Aufgrund dieser Ermächtigung ist die Sonderabfallgebührenordnung (SabfGebO) erlassen worden. § I SabfGebO bestimmt, dass die zentrale Einrichtung Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Verordnung und des als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhebt.

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4. Abfallwirtschaftsplanung

Der dritte Abschnitt des Gesetzes regelt in den §§ 15-18 BbgAbfG die Abfallwirtschaftsplanung sowie die Abfallverbringung in das Land Brandenburg.

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a) Abfallkataster § 15 Abs. 1 BbgAbfG überträgt dem Landesumweltamt die Aufgabe, Abfallkataster zu erstellen, in denen Abfälle nach Art, Menge, Entstehungsort, Art der Verwertung oder Beseitigung und Verbleib zu erfassen sind. § 15 Abs. 2 BbgAbfG verpflichtet die nach § 40 Abs. 2 KrW-IAbfG Auskunftspflichtigen, Hersteller und Vertreiber, die Abfälle aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-IAbfG zurücknehmen, Betreiber entsprechender Rücknahmesysteme sowie die zentrale Einrichtung, dem Landesumweltamt auf Verlangen Angaben über Art, Menge, Entstehungsort und Art der Verwertung oder Beseitigung zu machen. Falls sie durch die Angaben in Gefahr strafrechtlicher Verfolgung geraten können, dürfen sie die Angaben verweigern. Nach § 14 Abs. 3 BbgAbfG gilt die Auskunftspflicht nach Absatz 2 für Gemeinden und Gemeindeverbände, die entsprechende Auskünfte geben können. Nach Absatz ... entfallen die Auskunftspflichten, wenn dem Landesumweltamt die Informationen aufgrund einer freiwilligen Beteiligung am Umweltaudit, aus Abfallwirtschaftsplänen und -bilanzen oder aufgrund Auswertungen von Nachweisen nach §§ 41-48 KrW-IAbfG zur Verfügung stehen. Das Auskunftsverfahren kann durch Rechtsverordnung, zu deren Erlass der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung mit Zustimmung des Ministers des Inneren ermächtigt ist, geregelt werden (Abs. 5).

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Korrespondierend zu seinen umfassenden Auskunftsansprüchen ist das Landesumweltamt selbst nach § 16 Abs. 1 BbgAbfG verpflichtet, den zur Abfallbeseiti-

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§ 7: Brandenburg

gung Verpflichteten sowie den zuständigen Behörden Auskunft über bestehende Abfallbeseitigungsanlagen zu erteilen. Neben diesen Auskünften infonniert das Landesumweltamt nach § 16 Abs. 2 BbgAbfG über technische Möglichkeiten zur Abfallvenneidung und Verwertung bestimmter Abfallarten und über Verwertungskapazitäten. Der SBB obliegen nach § 16 Abs. 4 i.Y.m. § 14 Abs. 3 BbgAbfG im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben die gleichen Auskunftspflichten wie dem Landesumweltamt. § 16 Abs. 4 BbgAbfG eröffnet den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften gegen das Landesumweltamt, wenn diese Infonnationen für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich sind. b) Abfallwirtschaftsplanung

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Nach § 29 KrW-/AbfG sind die Bundesländer verpflichtet, für ihren Bereich nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Dieser Verpflichtung kommt Brandenburg durch § 17 BbgAbfG nach. Nach § 17 Abs. 1 BbgAbfG ist nach überörtlichen Gesichtspunkten ein Abfallwirtschaftsplan i.S. des § 29 KrW-/AbfG zu erstellen und im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. Der Abfallwirtschaftsplan kann für das gesamte Land Brandenburg auch in Fonn von sachlichen oder regionalen Teilplänen aufgestellt werden. Zur Zeit besteht ein vorläufiger, sachlich auf Siedlungsabfalle begrenzter Landesplan vom 29. 4. 1993 16 und ein ebenfalls sachlich begrenzter Plan über besonders überwachungsbedürftige Abfalle vom 22. 7. 1999. 17

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Nach § 17 Abs. 2 BbgAbfG richtet sich der Abfallwirtschaftsplan nach den Zielvorgaben des § 29 KrW-/AbfG. Dabei sind geeignete Festsetzungen zur Umsetzung der Ziele des KrW-/AbfG, insbesondere der entstehungsortsnahen Abfallentsorgung (siehe auch § 1 Abs. 2 Nr. 3 BbgAbfG) und zu abfall wirtschaftlich sinnvollen Kooperationen mit anderen Entsorgungsträgem aufzunehmen. Gleichzeitig sind die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten; die Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sind zu berücksichtigen. Nach Absatz 3 sind bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans die Belange verschiedener Institutionen - soweit ihr Aufgabenbereich oder ihre geschützten Interessen berührt werden - zu berücksichtigen, und zwar: • der Entsorgungsträger i.S. der §§ 15, 17 und 18 KrW-/AbfG, • der Gemeinden und Landkreise sowie der kommunalen Spitzenverbände, • der Verbände der abfallerzeugenden und der abfallentsorgenden Wirtschaft, • der Verbraucherschutzverbände, • der nach § 29 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbände, 16 17

ABI. 1993 S. 998. ABI. 1999 S. 832.

A. Abfallrecht

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• der benachbarten Länder nach Maßgabe des § 29 Abs. 6 KrW-/AbfG sowie • der sonstigen Träger öffentlicher Belange. Nach § 17 Abs. 7 BbgAbfG können der Abfallwirtschaftsplan oder zumindest sachliche oder regionale Teile des Plans gemeinsam mit der zuständigen Behörde eines Nachbarlands aufgestellt werden. Mit dem Land Berlin soll dagegen sogar ein gemeinsamer Plan angestrebt werden, in dem jedoch auch festgesetzt werden soll, dass die Entsorgung von Abfällen, die in Berlin produziert wurden, nur dann in Brandenburg erfolgt, wenn eine umweltverträgliche Entsorgung in Berlin nicht möglich ist. Nach § 17 Abs. 5 BbgAbfG können der Abfallwirtschaftsplan, Teile des Plans oder einzelne Festsetzungen durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 29 Abs. 4 KrW-/AbfG für verbindlich erklärt werden. Hier greift das Landesrecht auf das Bundesrecht zurück, das diese Möglichkeit der Verbindlichkeitserklärung ebenfalls vorsieht und bereits auf die Zuständigkeit der Länder verweist (§ 29 Abs. 7 KrW-/AbfG). Von dieser Verbindlichkeit können wiederum Ausnahmen nach Absatz 6 zugelassen werden. Nach der Verbindlichkeitserklärung entfaltet der Plan unmittelbare Außenwirkung und hat nach § 7 BauGB flächensichemde Wirkung (zu den weiteren Rechtswirkungen von Abfallwirtschaftsplänen s.o. § 2 Rn. 83). § 18 BbgAbfG regelt die Abfallverbringung in das Land Brandenburg. Gemäß § 18 Abs. I BbgAbfG bedarf die Verbringung von Abfällen in das Gebiet eines nach § 17 Abs. 5 BbgAbfG für verbindlich erklärten Abfallwirtschaftsplanes der Genehmigung der zuständigen Behörde. Diese Genehmigungspflicht gilt allerdings nur für solche Abfälle, auf die sich die Verbindlichkeitserklärung bezieht. Abfälle, deren ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gesichert ist, sind nach Absatz 2 grundsätzlich von der Genehmigungspflicht ausgeschlossen. Ebenfalls von der Genehmigungspflicht befreit ist die Abfallverbringung innerhalb eines für verbindlich erklärten gemeinsamen Abfallwirtschaftsplanes der Länder Brandenburg und Berlin. Nach Absatz 3 steht die Genehmigungserteilung im Ermessen der Behörde und setzt voraus, dass die Abfallbeseitigung im Land Brandenburg mit den Festlegungen des Abfallwirtschaftsplanes zu vereinbaren ist. Für besonders überwachungsbedürftige Abfälle ist nach § 18 Abs. 4 BbgAbfG die SBB zuständig.

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5. Abfallbeseitigungsanlagen Der vierte Abschnitt des Brandenburgischen Abfallgesetzes befasst sich mit den Abfallbeseitigungsanlagen. Grundsätzlich richtet sich deren Zulassung nach den §§ 31 Abs. 2, 33, 34 KrW-/AbfG für Abfalldeponien und nach § 31 Abs. 1 KrW-/ AbfG i. Y.m. den Vorschriften des BlmSchG für alle anderen Abfallentsorgungsanlagen. Dem Brandenburger Landesgesetz verbleibt daher nur geringer Regelungsspielraum. 32 K10epfer

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§ 7: Brandenburg

§ 19 BbgAbfG sieht die Verhängung einer Veränderungssperre vor. Der Begriff der Veränderungssperre ist in § 16 Abs. I BbgAbfG legaldefiniert: Ist eine solche Sperre verhängt, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen keine wesentlich wertsteigemden oder die Errichtung der geplanten Deponie erheblich erschwerenden Veränderungen durchgeführt werden. Veränderungen, die rechtlich zulässig vor Eintritt der Veränderungssperre begonnen wurden, Unterhaitungsmaßnahmen und die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung dürfen zu Ende ausgeführt werden. Eine Veränderungssperre kann erlassen werden, wenn die Pläne im Pianfeststellungsverfahren nach § 34 KrW-/AbfG i.Y.m. den §§ 72-78 VwVfG ausgelegt wurden oder eine Einwendungsfrist den Betroffenen gegenüber verhängt wurde.

Nach § 19 Abs. 2 BbgAbfG kann der Eigentümer der Flächen bei einer Dauer der Veränderungssperre von mehr als vier Jahren eine Entschädigung für den Vermögensausfall verlangen. Falls die bisherige oder andere Nutzung dem Eigentümer nicht mehr zuzumuten ist, kann der Eigentümer die Übernahme des Grundstückes vom Träger der Entsorgungsanlage verlangen. Das Entschädigungsverfahren richtet sich nach den Grundsätzen des Enteignungsgesetzes des Landes Brandenburg. 18 Nach § 19 Abs. 3 BbgAbfG kann die zuständige Behörde aufgrund der Festlegungen im Abfallwirtschaftsplan Planungsgebiete festlegen, die der Sicherung der Planung oder der Erweiterung von Entsorgungsanlagen dienen. Diese können dann auch mit einer Veränderungssperre belegt werden. Vom Zeitpunkt der Festlegung des Planungsgebiets an gilt Absatz I entsprechend. Im Einzelfall können gemäß Absatz 6 von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn diese sonst zu einer unbeabsichtigten Härte führt. 44

Ist nach dem UVPG bei einer Abfalldeponie eine UmweltverträglichkeitsprüJung durchzuführen, gestattet § 20 BbgAbfG der zuständigen Behörde, Sachverständige hinzuzuziehen, wenn weder sie noch eine andere Behörde die erforderliche Sachkenntnis besitzt.

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Nach § 21 BbgAbfG kann die zuständige Behörde den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage verpflichten, Abfalle aus einem bestimmten Einzugsbereich anzunehmen oder Abfalle aus bestimmten Einzugsbereichen nicht entgegenzunehmen. Mit dem Instrument des § 21 BbgAbfG können die Abfallbehörden die Abfallströme zu bestimmten Abfallentsorgem lenken. Sollten die Behörden diese Stellung ausnutzen, um den öffentlichen Entsorgem mehr Abfall zukommen zu lassen, wäre das wettbewerbsverzerrend.

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§ 22 BbgAbfG sieht für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Deponie nach § 31 KrW-/AbfG und für Maßnahmen, die für bestehende Abfallbeseitigungsanlagen oder für die Stilllegung solcher Anlagen nach den §§ 35, 36 KrW-/ AbfG angeordnet werden, die abfalltechnische Überwachung der zuständigen Behörde vor. Vor der Inbetriebnahme einer Deponie muss diese von der zuständigen 18 Vom 19. 10. 1992, GVBI. I 1992 S. 430, zuletzt geändert am 7. 7. 1997, GVBI. I 1997 S. 72.

A. Abfallrecht

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Behörde abgenommen werden, es sei denn, die Behörde hat einer Inbetriebnahme vor der Abnahme zugestimmt. Diese besondere Überwachung entspricht der hohen Komplexität der Anlagen. 6. Überwachung § 23 BbgAbfG verpflichtet denjenigen, der in unzulässiger Weise Abfälle verwertet oder beseitigt, insbesondere lagert oder ablagert, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes.

47

Schon in § 21 KrW-/AbfG ist vorgesehen, dass die zuständige Behörde im Einzelfall Anordnungen zur Durchsetzung der Vorschriften des KrW-/AbfG und der auf Grundlage des KrW-1 AbfG erlassenen Rechtsverordnungen treffen kann. Brandenburg ergänzt diese Anordnungsbefugnis durch § 24 BbgAbfG. Nach § 24 Abs. I BbgAbfG können die Abfallbehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um eine bestehende Gefahr für die Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet des Abfallrechts abzuwenden. Diese Befugnis ist eine Generalklausel, die nur anzuwenden ist, wenn keine spezielleren Regelungen eingreifen. § 24 Abs. 2 BbgAbfG ermächtigt die für das Immissionsschutzrecht zuständigen Behörden, Anordnungen nach § 24 Abs. I BbgAbfG und § 21 KrW-/AbfG zu treffen, wenn in immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen Abfälle beseitigt oder verwertet werden. Außerdem kann die Behörde nach Absatz 3 die Einstellung von Arbeiten oder den teil weisen oder vollständigen Abbau von Abfallbeseitigungsanlagen anordnen, die ohne die erforderlichen Zulassungen oder entgegen Auflagen errichtet werden. Satz 3 stellt ausdrücklich klar, dass die Anordnungen der Behörde auch für den Rechtsnachfolger gelten. Nach § 24 Abs. 4 BbgAbfG ermittelt die Behörde aus mehreren Verantwortlichen nach ihrem Ermessen einen PfIichtigen. Die Behörde hat bei der Auswahl zu berücksichtigen, wer von den in Anspruchzunehmenden die Gefahr am effektivsten beseitigen kann. Die Verantwortlichen untereinander sind nach den Grundsätzen der Gesamtschuld ausgleichspflichtig. § 426 Abs. 1 S. 2 BGB findet entsprechend Anwendung.

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Die durch die Überwachung entstehenden Kosten können nach § 25 BbgAbfG demjenigen auferlegt werden, der zur Überwachung durch sein Verhalten Anlass gegeben hat, z. B. durch Missachtung von Auflagen oder unbefugter Abfallentsorgung.

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§ 26 BbgAbfG verpflichtet die Grundstückseigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, auf dem sich eine Abfalldeponie befindet oder das im Einzugsbereich einer solchen liegt, zur Duldung von Maßnahmen zur Überwachung, Kultivierung sowie zur sonstigen Sicherung. Dazu haben sie den Zutritt zum Grundstück zu gewähren. Nach Absatz 2 sind sie auch zur Duldung verpflichtet, wenn die Deponien stillgelegt wurden. Grundsätzlich sind die Betroffenen vorher zu benachrichtigen, es sei denn, es besteht eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit.

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Sofern der zur Duldung Verpflichtete durch diese Maßnahmen nach den Absätzen I und 2 Vermögens schäden erleidet, gewährt ihm § 26 Abs. 3 BbgAbfG einen Anspruch auf Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen gegenüber dem Betreiber der Deponie, dem ehemaligen Betreiber oder dem Inhaber der stillgelegten Deponie. Erhöht sich hingegen durch die Maßnahmen der öffentlichen Hand nach den Absätzen 1 und 2 der Wert des Grundstücks, ist der Eigentümer nach § 26 Abs. 4 BbgAbfG zu Ausgleichszahlungen verpflichtet.

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Die Befugnisse zur Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG bleiben von den Regelungen des § 26 BbgAbfG unberührt, es sei denn, der Grundstückseigentümer ist aufgrund privatrechtlicher Verpflichtungen zur Duldung verpflichtet. § 26 Abs. 7 und 8 BbgAbfG erklären § 30 KrW-/AbfG für entsprechend anwendbar, wenn es um die Erkundung von geeigneten Standorten für Abfallverwertungsanlagen geht. Insoweit führt das BbgAbfG zu einer Erweiterung der Regelung des KrW-/AbfG: Der Entsorgungsträger ist verpflichtet, dem Land mögliche Kosten (insbesondere Entschädigungszahlungen nach § 30 Abs. 3 KrW-/AbfG) zu ersetzen, wenn die Standortuntersuchungen vom Land für den Entsorgungsträger durchgeführt werden.

7. Pflichten der öffentlichen Hand 53

Nach § 27 BbgAbfG soll die öffentliche Hand, d. h. also: das Land Brandenburg, die Landkreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und sonstige Personen des öffentlichen Rechts, in ihrem Wirkungskreis vorbildhaft zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft beitragen. Insbesondere soll das Land Vorhaben, die der Verwirklichung der Produktverantwortung i.S. des § 22 KrW-/AbfG dienen, unterstützen. § 27 BbgAbfG stellt dabei die Konkretisierung des § 37 KrW-/AbfG des Bundes dar, der die öffentliche Hand ebenfalls zur vorbildhaften Erfüllung der Ziele des KrW-/AbfG aufruft. Nach Absatz 2 soll die öffentliche Hand insbesondere im Beschaffungs- und Auftragswesen solchen Erzeugnissen den Vorzug geben, die: • in abfallarmen und rohstoffschonenden Produktionsverfahren, aus Abfällen, sekundären oder nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind (Nr. 1), • sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit auszeichnen (Nr. 2), • die im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffärmeren Abfällen führen (Nr. 3), • sich in besonderem Maße zu einer möglichst hochwertigen Verwertung eignen und im Übrigen umweltverträglich beseitigt werden können (Nr. 4) und • der Produktverantwortung LS. des § 22 KrW-/AbfG entsprechen (Nr. 5), sofern diese für den Verwendungszweck geeignet sind und keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen. Interne Arbeitsabläufe sind gemäß Absatz 3 nach den An-

A. Abfallrecht

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forderungen der Kreislaufwirtschaft zu richten. Die öffentliche Hand muss auch bei privatrechtlichen Beteiligungen auf die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften achten, und bei Vergabe von öffentlichen Geldern sind die Ziele des KrW-/AbfG zu berücksichtigen. § 28 BbgAbfG enthält die Ermächtigung für den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die öffentliche Hand über ihre Maßnahmen und Erfolge hinsichtlich der Pflichten nach § 27 Abs. 2 und 3 BbgAbfG Konzepte und Bilanzen zu erstellen hat. Dadurch soll die sachgerechte Umsetzung der Pflichten aus § 27 BbgAbfG ebenso ermöglicht werden wie die Information der Bürger durch die Möglichkeit der Einsichtnahme, die ihm nach § 28 Abs. 2 BbgAbfG gewährt wird. Die Verpflichtung zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen nach den §§ 19, 20 KrW-/AbfG bleibt unabhängig von der landesrechtlichen Regelung bestehen. Ist also ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach den §§ 19, 20 KrW-/AbfG zur Erstellung eines Konzeptes oder einer Bilanz verpflichtet, besteht diese Verpflichtung unabhängig davon, ob die gesamte öffentliche Hand oder nur einzelne Behörden durch eine Rechtsverordnung des Landes Brandenburgs aufgrund des § 28 BbgAbfG dazu verpflichtet sind.

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8. Datenschutz und Veröffentlichung von Informationen Der achte Abschnitt des BbgAbfG befasst sich mit dem Datenschutz und der Veröffentlichung von Infonnationen. Dabei regelt § 40 BbgAbfG zunächst die Datenerhebung und die Datenverarbeitung im Rahmen der Abfallbeseitigung. Nach § 40 Abs. 1 BbgAbfG sind die für den Vollzug des KrW-/AbfG, des Abfallverbringungsgesetzes und des Brandenburger Abfallgesetzes zuständigen Behörden befugt, zum Zwecke und im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung personenbezogene Daten zu sammeln, zu speichern, zu löschen und zu übermitteln. Das gilt auch für Private, denen die Aufgabenerfüllung übertragen wurde. § 40 Abs. 2 BbgAbfG ermächtigt den zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Minister des Inneren, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Einzelheiten und Voraussetzungen der Datenerhebung, Speicherung und Übermittlung festlegt. Die Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes bleiben von dieser Rechtsverordnung unberührt. Soweit keine anderen Regelungen getroffen werden, gilt das Brandenburgische Datenschutzgesetz. 19 Nach § 41 BbgAbfG ist die zuständige Behörde befugt, Angaben eines Unternehmens oder behördliche Erkenntnisse über die von einem Betrieb verursachten Umweltauswirkungen oder die von diesem erzeugten Abfälle zu veröffentlichen, 19 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Bbg DSG) in der Fassung der Bek. vom 23. 5. 1996, GVBI. I 1996 S. 185, zuletzt geändert am 18. 12. 2001, GVBI. I 2001 S. 298.

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§ 7: Brandenburg

wenn es überwiegende Gründe des Allgemeinwohls erfordern. Es dürfen aus diesen Veröffentlichungen keine Rückschlüsse auf Geheimnisse gezogen werden können. Vor der Entscheidung über die Veröffentlichung ist der Betroffene zu hören. Aufgrund der gesammelten Informationen und um die Ziele der Kreislaufwirtschaft durchzusetzen, ist die Behörde nach § 41 Abs. 2 BbgAbfG befugt, Warnungen, Hinweise und Empfehlungen auszusprechen. Alle übrigen Auskunfts-, Beratungs- und Berichtspjlichten sowie Akteneinsichtsrechte nach anderen Vorschriften bleiben ebenso unberührt wie die Befugnis der Veröffentlichung zur Gefahrenabwehr. 9. Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften 56

Die letzten Abschnitte des Gesetzes regeln die Zuständigkeiten, den Behördenaufbau und die Ordnungswidrigkeiten und enthalten die Schlussvorschriften. § 48 BbgAbfG ordnet an, wer ordnungswidrig nach dem Brandenburger Abfallgesetz handelt, und setzt eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50 000 € fest. § 49 BbgAbfG regelt die Einziehung der Geldbuße für eine begangene Ordnungswidrigkeit.

IV. Vollzug 57

Die behördlichen Zuständigkeiten werden im achten Abschnitt des BbgAbfG und in der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung (AbtBodZV) geregelt. Abfallwirtschaftsbehörden sind gemäß § 42 Abs. I BbgAbfG: • das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnunlo als oberste Abfallwirtschaftsbehörde (Nr. 1), • das Landesumweltamt als Landesoberbehörde (Nr. 1) und als technische Fachbehörde, die die zuständigen Behörden beim Vollzug unterstützt (§ 42 Abs. 4 BbgAbfG). Es ist grundsätzlich für den Vollzug der abfallrechtlichen Vorschriften zuständig (§ 45 Abs. 4 i.Y.m. Abs. 1 BbgAbfG), es sei denn, durch Rechtsverordnung oder Gesetz sind andere Zuständigkeiten bestimmt, • die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Abfallwirtschaftsbehörden (Nr. 2). Sie erledigen die ihnen obliegenden Aufgaben nach § 43 Abs. 1 BbgAbfG als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung, wobei sie der Aufsicht der obersten Abfallwirtschaftsbehörde unterstellt sind.

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Neben den Abfallwirtschaftsbehörden nehmen weitere Behörden und SonderdienststeIlen Aufgaben auf dem Gebiet des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wahr: 20 Mittlerweile umbenannt in Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung.

B. Bodenschutzrecht

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• die Bergbehörden, die für die der Bergaufsicht unterliegenden Betriebe den Vollzug des Abfallrechts übernehmen (§ 46 BbgAbfG), • die SBB (§ 42 Abs. 3 BbgAbfG, SabfV), die zuständig für abfallrechtliche Vollzugsaufgaben und die Organisation der Sonderabfallentsorgung ist, und schließlich • die Ämter für Immissionsschutz, denen durch Rechtsverordnung nach § 45 BbgAbfG abfallrechtliche Vollzugsaufgaben übertragen werden können (§ 42 Abs. 2 BbgAbfG). Sind in derselben Sache mehrere Behörden örtlich oder sachlich zuständig oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Gebieten oder Bezirken einheitlich zu regeln, kann die oberste Abfallbehörde die zuständige Behörde nach § 47 BbgAbfG bestimmen. Im Fall einer Zuständigkeitsüberschneidung mit einer Behörde eines anderen Landes bestimmen die obersten Abfallbehörden der beiden Bundesländer nach § 47 Abs. 2 BbgAbfG eine gemeinsam zuständige Behörde.

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Nach § 50 Abs. I BbgAbfG sind die zuständigen Behörden für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 48 BbgAbfG die für die Überwachung zuständigen Behörden. Nach Absatz 3 kann die untere Abfallbehörde die Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übertragen. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Satzungen nach § 8 Abs. 3 BbgAbfG sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zuständig. Diese Aufgabe kann aber auch auf die untere Abfallwirtschaftsbehörde oder eine örtliche Ordnungsbehörde übertragen werden.

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Nach § 45 BbGAbfG ist die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Zuständigkeiten zu regeln. Danach ist die Abfall- und BodenschutzZuständigkeitsverordnung erlassen worden, die in ihrem Anhang enumerativ den einzelnen Behörden genaue Zuständigkeiten zuordnet.

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B. Bodenschutzrecht I. Ausgangslage Das Land Brandenburg ist mit 29481 km2 flächenmäßig das größte der neuen Bundesländer. Aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahl von 2,6 Mio. Einwohner und der damit verbundenen niedrigen durchschnittlichen Bevölkerungsdichte (88 EI km2 ) nimmt Brandenburg - vor Mecklenburg-Vorpommern - die vorletzte Stelle bei der Bevölkerungsdichte der deutschen Länder ein.

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Bis zur Wiedervereinigung war die Wirtschaftsstruktur auf dem Gebiet des heutigen Landes von der Land- und Forstwirtschaft auf der einen und den großen, monostrukturierten Industriestandorten auf der anderen Seite geprägt. Heute sind ungefähr 44,2 % der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt, weitere 37 % sind

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§ 7: Brandenburg

Waldflächen,21 wovon wiederum 87 % forstwirtschaftlich genutzt werden. Gleichzeitig ist Brandenburg das gewässerreichste Land der Bundesrepublik Deutschland (s.u. Rn. 86 ff.). Durch politische Weichenstellung nach 1989 sind schließlich mittlerweile auch 6 % der Landesfläche geschütztes Biosphärenreservat und 7 % der Landesfläche Naturparks. Die Tendenz ist ansteigend. 64

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Neben der mit den großzügigen landwirtschaftlichen Flächen verbundenen intensiven Agrarindustrie stellen heute die großen - zum Teil stillgelegten - Energiewirtschafts- und Industriekombinate des Landes sowie die zahlreichen ehemaligen Militärstützpunkte die größten Probleme für den Bodenschutz in Brandenburg dar. Die Energiewirtschaft beruhte vorwiegend auf Braunkohle, die in insgesamt zwölf Tagebauen abgeschöpft wurde. Diese Tagebaue waren verbunden mit entsprechenden Großkraftwerken, von denen einige wenige auch heute noch in Betrieb sind. Im industriellen Bereich gab es größere Standorte der Elektrostahlindustrie, des Fahrzeugbaus und des Schwermaschinenbaus sowie der Chemiefaserherstellung. Orte wie Eisenhüttenstadt, Schwedt oder Schwarzheide sind heute noch - auch Synonyme für den ökologischen Raubbau der sozialistischen Planwirtschaft in der DDR. Im Land Brandenburg gibt es nach Erhebungen aus dem Jahre 199922 insgesamt 24736 zivile und militärische altlastverdächtige Flächen. Davon sind knapp 10 000 den ehemaligen Militärflächen der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte, knapp 1000 den ehemaligen Militärflächen der NVA zuzurechnen. Ca. 275 Flächen sind Rüstungsaltlasten aus der Zeit vor 1945. Im Wesentlichen sind alle kontaminierten Flächen bekannt. Nur ein geringer Teil der Flächen wird sich durch natürliche Prozesse selbst reinigen (natural atunation). Die Sanierung dieser Hinterlassenschaften wird Brandenburg politisch, wirtschaftlich und finanziell noch etliche Jahre belasten. Der Sanierungsbedarf wird auf mehrere Mrd. € geschätzt. 23

11. Normenbestand 66

Das Land Brandenburg hat sich schon frühzeitig um die Entwicklung eines Bundes-Bodenschutzgesetzes sowie die Gestaltung eines eigenen Landes-Bodenschutzgesetzes bemüht. 24 Gleichwohl hat Brandenburg auch im vierten Jahr nach Einführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Jahre 1998 noch kein eigenständiges Bodenschutzgesetz vorgelegt. Zwar gibt es inoffizielle Vorschläge der Minis21 Das entspricht über 10% der Gesamt-Waldfläche Deutschlands. Mehr Waldfläche haben nur die Länder Baden-Württemberg und Bayern. 22 Stichtag: 31. 12. 1999. 23 Allein seitens des Landes Brandenburg sind im Zeitraum 1991-1998 ca. 80 Mio. DM (40,9 Mio. €) an Zuschüssen geleistet worden. 24 Vgl. hierzu Kloepfer. Bodenschutzgesetzgebung - Gutachten zu den wesentlichen Fragen einer Bodenschutzgesetzgebung, im Auftrag des MULR Brandenburg, 1997.

B. Bodenschutzrecht

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terialbürokratie; diese sind jedoch noch nicht zu einem veröffentlichungsHihigen Referenten- oder Ministeriumsentwurf gereift. Brandenburg stützt sich daher im Landesrecht bei den Fragen des Bodenschutzrechts nach wie vor auf das Brandenburgische AbJal/gesetz. 25 Darin enthalten ist auch ein Abschnitt zu Altlasten, der jedoch größtenteils durch In-Kraft-treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes überholt und daher nicht mehr anwendbar ist. Zur Regelung der Zuständigkeiten im Bodenschutz- und Altlastenbereich hat Brandenburg die bereits erwähnte Abfall- und Bodenschutzzuständigkeitsverordnung (Abf~ BodZV) erlassen. 26

111. Bodenschutz im Landesabfallgesetz 1. Übersicht Mangels eines eigenen Landesbodenschutzgesetzes findet man die maßgeblichen Vorschriften zum Bodenschutz im Landesabfallgesetz. Allerdings betreffen die dort in Abschnitt 7 enthaltenen Normen lediglich den Bereich der Altlasten, und auch hier ist wegen des Bundes-Bodenschutzgesetzes genau darauf zu achten, welche Regelungen überhaupt noch anwendbar sind. Abschnitt 9 des Gesetzes regelt die Behörden und die Zuständigkeiten. Der Altlasten-Abschnitt umfasst die §§ 29-39 BbgAbfG und regelt: • Begriffsbestimmungen und sachlichen Geltungsbereich (§ 29), • Grundlagenermittlung (§ 30), • Erhebungen über Altablagerungen und Altstandorte (§ 31), • Untersuchung und Gefahrenabwehr (§ 32), • Verantwortlichkeit (§ 33), • Duldungspflichten und Entschädigung (§ 34), • Ausgleichspflicht (§ 35), • Haftungsfreistellung (§ 36), • Fachinformationssystem Altlasten und Altlastenkataster (§ 37), • Weitergabe von Erkenntnissen (§ 38), • Fachinformationssystem Bodenschutz (§ 39). Die §§ 42-47 BbgAbfG regeln die Behörden und die Zuständigkeiten (s. auch schon oben Rn. 57 ff.): 25 26

s.o. Fn. 4. s.o. Fn. 8.

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§ 7: Brandenburg

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• Behördenaufbau (§ 42), • Aufsicht (§ 43), • ordnungsbehördliche Befugnisse (§ 44), • Zuständigkeiten (§ 45), • Zuständigkeiten der Bergbehörden (§ 46) und • Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen (§ 47).

2. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 68

Die in § 29 BbgAbfG getroffenen Definitionen zu Altlasten (Abs. 1), AltlastVerdachtsflächen (Abs. 2), Altablagerungen (Abs. 3) und Altstandorten (Abs. 4) sind durch die in § 2 Abs. 5 und 6 BBodSchG festgelegten Begriffsbestimmungen nunmehr überholt. Auch der Anwendungsbereich des Brandenburgischen Abfallgesetzes hat sich im Bereich des Bodenschutzes und der Altlasten an § 3 BBodSchG zu orientieren.

3. Erhebungs- und Mitteilungspflichten 69

Gemäß § 31 Abs. 1 BbgAbfG haben die unteren Abfallwirtschaftsbehörden die Erhebungen über Altlast-Verdachtsflächen durchzuführen. Die gewonnenen Erkenntnisse sind der örtlich zuständigen Abfallwirtschaftsbehörde mitzuteilen. Die Erhebung der Daten umfasst auch personenbezogene Daten sowie Tatsachen und Erkenntnisse über • Lage, Größe und Zustand der Altablagerungen und Altstandorte, • den früheren Betrieb und die stillgelegten Anlagen und Einrichtungen, • Art, Menge und Beschaffenheit der Abfälle und Stoffe, die abgelagert worden sein können oder mit denen umgegangen worden sein kann, • Umwelteinwirkungen einschließlich möglicher Gefährdungen der Gesundheit, die von den Altablagerungen und Altstandorten ausgehen oder zu besorgen sind, • frühere, bestehende und geplante Nutzungen der Altablagerungen und Altstandorte und ihrer Umgebung, • Eigentümer und Nutzungsberechtigte, frühere Eigentümer und Nutzungsberechtigte, Inhaber stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen oder sonstiger stillgelegter Anlagen, • die sonstigen für die Ermittlung und Abwehr von Gefahren und die Feststellung der Ordnungspflichten bedeutsamen Sachverhalte und Rechtsverhältnisse sowie • die Beantragung und Gewährung von Zuwendungen zur Sanierung von Altlasten (vgl. hierzu § 31 Abs. 2 BbgAbfG).

B. Bodenschutzrecht

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Die Eigentümer und Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten von Grundstücken sind gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 BbgAbfG zur unverzüglichen Anzeige von altlastenrelevanten Information verpflichtet. Die notwendige Einschränkung dieser potentiellen .. Selbstbezichtigungsklausel" erfolgt in § 31 Abs. 4 Satz 2 BbgAbfG, der unter Verweis auf § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO die Anzeigepflicht aussetzt, wenn die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten besteht. 27 Die Einschränkung der Mitteilungsund Auskunftspflichten findet sich nicht nur in allen Landesbodenschutzgesetzen, sondern ist überdies auch rechtsstaatlich erforderlich.

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4. Untersuchung und Gefahrenabwehr Vor In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes bildete § 32 BbgAbfG die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen der Untersuchung und Gefahrenabwehr. Nunmehr hat § 9 Abs. 2 LY.m. § 10 BBodSchG diese Funktion übernommen (s.o. § 2 Rn. 177 ff.).

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5. Verantwortlichkeit Hinsichtlich der Adressaten des Bodenschutz- und Altlastensanierungsrechts gilt ebenfalls eine Verdrängung der in § 33 BbgAbfG i.Y.m. dem brandenburgischen Ordnungsbehördengesetz genannten Verpflichteten durch § 4 BBodSchG (s.o. § 2 Rn. 166 ff.).

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6. Haftungsfreistellung Ziel der Freistellung ist das Beseitigen von Investitionshemmnissen durch Altlasten und Altlast-Verdachtsflächen. § 36 BbgAbfG knüpft bei der Freistellung eines Verpflichteten durch die Behörde aufgrund Artikel 1 § 4 Abs. 3 URG 28 an. Das Hemmnisbeseitigungsgesetz ermöglicht die Freistellung von Erwerbern, Eigentümern und Besitzern von Grundstücken und Anlagen von der Verantwortlichkeit für die vor dem 1. 7. 1990 entstandenen Schäden. Die zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde erteilt eine Freistellung regelmäßig nur von der Kostenlast für die Durchführung der notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen. Dies geschieht im Rahmen ihres Ermessens und im Einver27 Zu dem in § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO aufgeführten privilegierten Personenkreis gehören Verwandte und Angehörige des Verpflichteten sowie Vertrauenspersonen, z. B. Geistliche. 28 Umweltrahmengesetz vom 29. 6. 1990, GVB\. I Nr. 42 S. 649, geändert durch Artikel 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Investitionshemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (HBG) vom 22. 3. 1991, BGB\. I 1991 S. 766, 788.

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§ 7: Brandenburg

nehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung. Somit muss derjenige, der in den Genuss der Freistellung gelangt, selbst für die Beseitigung Verantwortung tragen. Außerdem muss der Investor regelmäßig 10 % der Kosten - sozusagen als Eigenanteil- selbst übernehmen. 29 Das Land Brandenburg hat in den Jahren 1993 bis 1997 insgesamt über 80 Mio. DM (40,9 Mio. €) als anteilige Ausgaben des Landeshaushaltes Brandenburg für die Haftungsfreistellung aufgebracht.

7. Fachinformationssysteme 74

Nach der erheblichen Verdrängung landesrechtlicher Vorschriften zum Bodenschutz und Altlasten durch das Bundes-Bodenschutzgesetz bildet nunmehr das Brandenburgische Fachinformationssystem Altlasten und das entsprechende Brandenburgische Fachinformationssystem Bodenschutz das Herzstück des geltenden Landesrechts. §§ 37 und 39 BbgAbfG regeln die Fachinformationssysteme Altlasten und Bodenschutz. a) Fachinformationssystem Altlasten und Altlastenkataster

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Gemäß § 37 Abs. I BbgAbfG führen die unteren Abfallwirtschaftsbehörden ein Kataster über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Altlasten und AltlastVerdachtsflächen. Das Kataster beinhaltet personenbezogene Daten sowie Tatsachen und Erkenntnisse, die über die Altlast-Verdachtsfläche erhoben oder bei deren Untersuchung, Beurteilung und Sanierung sowie bei der Durchführung sonstiger Maßnahmen oder der regelmäßigen Überwachung ermittelt wurden. Gemäß § 37 Abs. 1 S. 3 BbgAbfG sind die Kataster laufend fortzuschreiben. Die gewonnenen Daten, Tatsachen und Erkenntnisse sind dem Landesumweltamt zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben zu übermitteln. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 BbgAbfG übernimmt das Landesumweltamt diese Informationen in ein von ihm geführtes Fachinformationssystem Altlasten. Es stellt die Informationen in Karten dar. Die oberste Abfallwirtschaftsbehörde kann zum Umgang mit den Informationen Verwaltungsvorschriften erlassen (§ 37 Abs. 2 S. 3 BbgAbfG) und sich über den Inhalt der Kataster unterrichten (§ 37 Abs. 3 BbgAbfG).

29 In Brandenburg gibt es vier Altlastensanierungs-Großprojekte (Oranienburg-Henningsdorf-Velten, Stadt Brandenburg, BASF Schwarzheide, PCK Schwedt), bei denen der Bund 75 % der Kosten und das Land Brandenburg 25 % der Kosten übernimmt. Ansonsten teilen sich Bund und Land die Kosten im Verhältnis 60 zu 40.

B. Bodenschutzrecht

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b) Fachinfonnationssystem Bodenschutz Das Landesumweltamt führt gemäß § 39 BbgAbfG ein Fachinformationssystem Bodenschutz (FISBOS), in dem Daten über Eigenschaften, Zustand und Funktion des Bodens sowie Belastungen, Gefährdungen, Nutzungen und Schutzmaßnahmen erfasst werden. Außerdem können so genannte Hintergrundwerte genutzt werden, die repräsentative Stoffkonzentrationen im Boden bezeichnen. Das ABOS dient der Ermittlung, Dokumentation und Bewertung von Bodenzustand, Bodenfunktion und Bodennutzung. Das ABOS besteht aus drei Informationsbereichen:

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• Bodenzustandskataster, • Planungs- und Maßnahmenkataster, • Boden-Dauerbeobachtung.

aa) Bodenzustandskataster Das Bodenzustandskataster beinhaltet Daten von Bodenprojilen. Hieraus lässt sich die stoffliche Zusammensetzung des Bodens einer bestimmten Region ermitteln. 3o Dabei wird zwischen Stoffen unterschieden, die von Natur aus im Boden sind und solchen, die als Folge diffuser Einträge in den Boden gelangt sind.

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bb) Planungs- und Maßnahmekataster Das Planungs- und Maßnahmekataster beinhaltet Daten zur flächenhaften Verteilung von Bodenzustand, Bodenfunktionen und Bodennutzung. Diese Daten sind hilfreich bei der Planung und Ausweisung eines Schutzgebietes oder von Flächen für besondere Bodenschutzmaßnahmen.

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cc) Boden-Dauerbeobachtung Die Boden-Dauerbeobachtung dient der langfristigen Erfassung und Bewenung der Bodenveränderung. Dafür gibt es im Land Brandenburg ein Messnetz von Bodendauerbeobachtungsflächen (BDE). Die Boden-Dauerbeobachtung dokumentiert den aktuellen Bodenzustand, überwacht langfristige Veränderungen und ermöglicht Prognosen über den Bodenzustand sowie eine Früherkennung schädlicher Einwirkungen auf den Boden. In Brandenburg gibt es ca. 30 so genannte Basis-BDF auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie weitere sechs an forstwirtschaftlichen Standorten. Das 30

Diese Werte werden "Hintergrundgehalt" genannt.

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§ 7: Brandenburg

MLUR will das FlSBOS als zentrales Recherchesystem mit anderen Fachinformationssystemen verbinden, so dass die unteren Abfallwirtschaftsbehörden hierauf jederzeit Zugriff haben.

8. Datenfonds "Potentielle Entsiegelungsflächen" 80

Im Rahmen eines Pilotprojektes hat das Landesumweltamt ein Datenfonds zu potenziellen Entsiegelungsflächen eingerichtet. Hierüber werden Flächen angeboten, auf denen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Entsiegelungen als Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden können. Es handelt sich hierbei um Flächen, die keiner erneuten wirtschaftlichen oder baulichen Nutzung zugeführt werden können bzw. werden sollen. In dem Datenfonds werden Informationen zur Lage der Flächen, zum Eigentümer, zur F1ächenverfügbarkeit und Art der Fläche, zum möglichen Maßnahmenumfang, zu bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten und möglichen Risiken sowie zu einem gegebenenfalls erforderlichen Prüfungsbedarf bereitgestellt. Nutzer des Datenfonds können Träger von Vorhaben nach dem jeweiligen Fachplanungsrecht sowie Kommunen als Träger der verbindlichen Bauleitplanung und sonstige Träger von Vorhaben im unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB sein. Weitere Informationen sind beim Landesumweltamt erhältlich. 9. Datenzugang

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§ 38 S. 1 BbgAbfG erlaubt ausdrücklich die Weitergabe von personenbezogenen Daten sowie Tatsachen und Erkenntnissen über Altablagerungen und Altstandorte an andere Behörden, Einrichtungen des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

§ 38 S. 2 BbgAbfG verweist Dritte hinsichtlich der Daten auf die Anspruchsgrundlagen aus dem Umweltinformationsgesetz.

Eigentümer, Verfügungs- und Nutzungsberechtigte erhalten Informationen bezüglich ihres Grundstückes, wenn nicht Gründe nach § 8 UIG dagegen sprechen. 31

31 Dies betrifft in erster Linie schutzwürdige Interessen des Betroffenen, Urheberrechte, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

B. Bodenschutzrecht

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IV. Vollzug 1. Behörden und Zuständigkeiten

Für altlastenrechtliche Maßnahmen waren in Brandenburg bislang gemäß § 31 BbgAbfG die unteren Abfallwirtschaftsbehörden zuständig. Das sind gemäß § 42 Abs. I Nr. 2 BbgAbfG die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie trugen auch die Zuständigkeit für die Haftungsfreistellung. Eine eigenständige Behördenstruktur für den Bodenschutz gab es nicht.

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Diese Struktur musste mit In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes an die neue Rechtslage angepasst werden. Vor allem musste eine Ausweitung des Vollzuges des Altlastenrechts auf das Bodenschutzrecht organisiert werden. Dies ist in Brandenburg durch die Erste Verordnung zur Änderung der AbfaIlzuständigkeitsverordnung 32 geschehen. Danach sind für den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes grundsätzlich die unteren Bodenschutzbehörden zuständig, in bestimmten (Einzel-)Fällen aber auch die Bergämter, Immissionsschutzämter, das Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Landesumweltamt. Die Aufgaben der unteren Bodenschutzbehörden nehmen - wie auch bei den unteren Abfallwirtschaftsbehörden - die Landkreise und kreisfreien Städte wahr. Regelmäßig sind die unteren Bodenschutzbehörden deckungsgleich mit der unteren Abfallwirtschaftsbehörde, so dass man nicht von einer eigenständigen Bodenschutz-Behördenstruktur sprechen kann. 33 Weitere zuständige Behörden sind das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung als oberste Abfallwirtschaftsbehörde sowie das Landesumweltamt als Landesoberbehörde (§ 42 Abs. I Nr. I BbgAbfG; vgl. auch Nr. 23 der Anlage II zur Abfall- und Bodenschutzzuständigkeitsverordnung). Das Landesumwelt hat gemäß § 42 Abs. 4 BbgAbfG die zuständigen Behörden beim Vollzug des Abfallrechts als technische Fachbehörde zu unterstützen. 34 Das Landesumweltamt unterstützt in fachlichen Fragen, es erarbeitet die inhaltlichen und methodischen Grundsätze für die Erfassung, Bewertung und Sanierung und führt das Fachinformationssystem Altlasten. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung als oberste Abfallwirtschaftsbehörde übernimmt nicht nur die Aufsicht über die unteren Abfallwirtschaftsbehörden (§ 43 Abs. 1 S. 2 BbgAbfG), sondern erarbeitet auch die politischen Leitlinien und die notwendigen rechtlichen Instrumente, um den Vollzug der altlastenrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Außerdem vergibt das Vom 21. 7.1999, GVBI. 11 1999 S. 438. s. hierzu auch Nicklas, Der Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) im Land Brandenburg, LKV 2000, 376, 377. 34 In den normativen Begriff ,,Abfallrecht" muss hier das Bodenschutz- und Altlastenrecht als Teil des Brandenburgischen Abfallrechts hineingelesen werden. 32

33

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MLUR Fördennittel zur Altlastensanierung. Darüber hinaus hat das MLUR im Internet ausführliche praktische Erläuterungen zur Altlastensanierung veröffentlicht. 35 2. Vollzug im Bereich Altlasten

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Das maßgebliche Problem im Bereich des Bodenschutzes sind im Land Brandenburg die massiven Altlasten aus der sozialistischen Industrieproduktion und Agrarindustrie sowie zahlreiche Rüstungsaltlasten. 36 Um die schadstoffbelasteten Flächen wieder nutzbar zu machen, hat Brandenburg bisher sechs Projekte für ein Flächenrecycling eingerichtet?7 bei denen potentiellen Investoren durch umfassende Altlastenerkundung, -untersuchung und -bewertung ein möglichst hohes Maß an Planungs- und Investitionssicherheit gegeben wird. Gleichzeitig wird dadurch ein Ausweichen von Investoren auf die "grüne Wiese" vennieden und ein historisch gewachsenes industrielles Gebiet erhalten. Aber auch innerstädtische Brachflächen, die an sich in eine gute Infrastruktur eingebettet sind, können so wiederbelebt werden. Für das Programm des Flächenrecyclings sind bislang ca. 14,3 Mio. € ausgegeben worden. 38 Eine Revitalisierung der Flächen ist aber im Ergebnis sicherlich kostengünstiger als eine Neuansiedlung in neu auszuweisenden und einzurichtenden Gebieten. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung unterstützt die unteren Abfallwirtschaftsbehörden beim Vollzug der altlastenrechtlichen Bestimmungen durch juristische Beratung und anteilige Finanzierung. Das Landesumweltamt leistet eine projektbezogene fachliche Beratung. Zu den Finanzierungshilfen gibt es eine spezielle Fördennittelrichtlinie?9

3. Altlastenhandbuch und Praxistipps 85

Das Brandenburgische Umweltministerium hat ein Altlastenhandbuch herausgegeben, das wesentliche praktische Fragen der Altlastenbehandlung und -sanierung kursorisch beantwortet.40 Es gliedert sich in: • Grundsätze der Altlastenbearbeitung in Brandenburg, Vgl. hierzu im Internet: http://www.brandenburg.de/land/mlur/a/a_bodens.htm. Rüstungsaltlasten sind chemische Kampfstoffe, Sprengstoffe, Treibmittel, Zündmittel, pyrotechnische Brandsätze. 37 Die Projekte gibt es in Erkner, Oranienburg, Lauchhammer, Eisenhüttenstadt, Wittenberge und Eberswalde. 38 Insgesamt werden aber wesentlich mehr finanzielle Mittel - nämlich durch Bundeszuweisungen und Investorengelder - durch das Programm gebunden. 39 Die Fördermittelrichtlinie ist beim MLUR erhältlich. 40 Das Altlastenhandbuch aus dem Iahre 1999 kann beim MLUR bezogen werden. 3S

36

C. Gewässerschutzrecht

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• Grundlagen, • Erfassung, Untersuchung, Bewertung, • Sanierung, • Spezielle Altlastenfallgruppen, • Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, • Qualitätssicherungs-Anforderungen an Gutachter und Gutachten, • Verwaltungsvorschriften, Informationsschriften und Materialien zur Altlastenbearbeitung im Land Brandenburg. Darüber hinaus gibt es seitens des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung einige Publikationen, die praktische Tipps zum Thema Altlasten beinhalten. Sie können beim MLUR bezogen werden. Sie befassen sich mit den Themen: • Brandenburger Bewertungsmethode zu Altlasten, • Anforderungen an die Untersuchungen, • Sanierungsplan, • Gewinnung von Boden-, Bodenluft- und Grundwasserproben, • Anforderungen an Untersuchungsstellen, Gutachter und Gutachten, • Anforderungen an Grundwassermessstellen im Rahmen der Altlastenbearbeitung, • Rüstungsaltlasten im Land Brandenburg, • Ermittlung des Gefährdungspotentials geschobener Flächen und Vergrabungen auf ehemaligen WGT-Liegenschaften im Land Brandenburg, • Merkblatt Altlastenerfassung, • Merkblatt Rüstungsaltlasten-Kampfstoffe, • Merkblatt Rüstungsaltlasten-Explosivstoffe.

C. Gewässerschutzrecht41 I. Ausgangslage Wasser nimmt in Brandenburg schon aufgrund der Oberflächenbeschaffenheit und der Geologie des Landes eine zentrale Stellung ein: Brandenburg ist das gewässerreichste Bundesland; es verfügt über 33000 km Fließgewässer, 27000 41 Vgl. hierzu insgesamt Leger / Nögel, Brandenburgisches Wasserrecht, München I Berlin 1998; Pencereci, LKV 1995,418 ff.

33 Kloepfer

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514

§ 7: Brandenburg

Flussläufe und 3 000 Seen (mit einer Fläche von jeweils mehr als einem Hektar), so dass die Landesgewässer 2,3 % der Landesoberfläche darstellen. Zugleich weist Brandenburg aber nur relativ geringe Niederschläge und wenige Grundwasserreserven auf. 42 Diese Ausgangslage korreliert mit einer vergleichsweise geringen Bevölkerungsdichte (s.o. Rn. 62), die wiederum Probleme für die Abwasserbeseitigung aufwirft: In den ländlichen Regionen Brandenburgs ist nur ein geringer Anteil der Bevölkerung an eine zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen, etwa weil Grundstücke abgelegen liegen oder die Region so dünn besiedelt ist, dass die Abwassererschließung nur mit unvertretbar hohem Aufwand zu erreichen wäre. Vor diesem Hintergrund spielt das Gewässerschutzrecht in Brandenburg eine besondere Rolle und ist weitaus stärker landesrechtlich geprägt als in anderen Bundesländern: Allein das Landeswassergesetz umfasst 154 Paragrafen. Dieser Befund jedoch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vereinzelt zu Überschneidungen zwischen Bundes- und Landesrecht in Gestalt lediglich deklaratorischer Wiederholungen kommt.

11. Normenbestand 87

Wichtigste Rechtsgrundlage auf dem Gebiet des Gewässerschutzrechts ist das Brandenburgische Wassergesetz vom 13.7. 1994 (BbgWG).43 Dieses Gesetz wird flankiert durch eine Fülle weiterer Gesetze und insbesondere Rechtsverordnungen, die jeweils einzelne Spezial bereiche des Gewässerschutzrechts behandeln: • Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz,44 • Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG),4S • Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung,46 • Qualitätszielverordnung (BbgQV),47 • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAWS),48 Angaben nach Loger/Nögel (Fn. 41), S. I. GVBI. I 1994 S. 302, zuletzt geändert am 28. 6. 2000, GVBI. 12000 S. 90. 44 Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz - BbgAbwAG) vom 8.2.1996, GVBI. 11996 S. 14. 45 Vom 13.3. 1995, GVBI. 11995 S. 14. 46 Vom 6. 7. 1998, GVBI. 11998 S. 162. 47 Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme für Brandenburg vom 19. 3. 2001, GVBI. II 2001 S. 78. 48 Vom 19. 10. 1995, GVBI. II 1995 S. 634, geändert am 22. l. 1999, GVBI. II 1999 S. 37; vgl. hierzu auch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums f\ir Umwelt, Naturschutz und 42

43

C. Gewässerschutzrecht

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• Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (lndirekteinleiterverordnung - IndV),49 • Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser im Land Brandenburg (BbgKAbwV),50 • Verordnung über die Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer für die Entnahme von Wasser zum Zwecke der Trinkwasserversorgung (BbgOwTwV),51 • Verordnung über die Zulassung von Untersuchungs stellen für bestimmte Abwasser- und Gewässeruntersuchungen sowie Proben ahmen im Land Brandenburg (UStZuIV),52 • Verordnung über Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer, um das Leben von Fischen zu erhalten (BbgFGQV),53 und • Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach der Brandenburgischen Bauordnung (BbgWBauPV).54 Darüber hinaus finden sich zahlreiche Verwaltungs vorschriften, die sich teilweise mit der Konkretisierung der bundes- oder landesrechtlichen Vorgaben, ganz überwiegend jedoch mit der Finanzierung und Förderung besonderer wasserwirtschaftlicher Vorhaben befassen. 55

Raumordnung zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VVAwS) vom 27. 7. 1999, ABI. 1999 S. 751. 49 Vom 19. 10. 1998, GVBI. 11 1998 S. 610. 50 Vom 18. 2. 1998, GVBI. 11 1998 S. 182, zuletzt geändert am 5. 4. 2000, GVBI. 11 2000 S. II 2. 51 Vom 15. 4.1997, GVBI. 11 1997 S. 218. 52 Vom 17. 12. 1997, GVBI. 11 1998 S. 38. 53 Vom 28.5. 1997, GVBI. 11 1997 S. 457. 54 Vom 21. 7. 1998, GVBI. 11 1998 S. 532. 55 Vgl. Z. B. die Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sanierung und naturnahen Entwicklung von Gewässern sowie von Baurnaßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen vom 21. 7. 2000, ABI. 2000 S. 520; Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen zur Förderung von öffentlichen Abwasserableitungs- und -behandlungsanlagen vom 14. 2. 2000, ABI. 2000 S. 110; Richtlinien des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zur Förderung von Abwasseranlagen vom 14. 2. 2000, ABI. 2000 S. 110; Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung zur Förderung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen vom I. 7.1998, ABI. 1998 S. 686, geändert durch Bek. vom 10.6.1999, ABI. 1999 S. 608. 33'

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516

§ 7: Brandenburg

III. Landeswassergesetz 1. Überblick

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Das BbgWG als wichtigste Rechtsgrundlage auf Ebene des Landeswasserrechts setzt sich aus 17 Kapiteln zusammen, die teilweise in einzelne Abschnitte weiter unterteilt sind: • Das erste Kapitel (§§ 1- 2) normiert die einleitenden Bestimmungen, d. h. die Grundsätze und Ziele sowie den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes. • Das zweite Kapitel (Gewässer, §§ 3 -14) regelt die Einteilung der oberirdischen Gewässer und die Eigentumsverhältnisse. • Das dritte Kapitel (Schutz der Gewässer, §§ 15 - 22) enthält Vorschriften über Wasserschutzgebiete, den Heilquellenschutz und Reinhalteordnungen sowie über wassergefährdende Stoffe (Umgang mit wassergefährdenden Stoffen i.S. der §§ 199 ff. WHG sowie Rohrleitungsanlagen i.S. der §§ 19a ff. WHG). • Das vierte Kapitel (§§ 23 - 27) statuiert die Grundlagen der Wasserwirtschaft und Bewirtschaftung der Gewässer; insbesondere konkretisiert es die bundesrechtlichen Anforderungen an die Aufstellung der Bewirtschaftungspläne. • Das fünfte Kapitel (Benutzung der Gewässer; §§ 28 - 56) normiert sowohl die gemeinsamen wie auch die besonderen, d. h. zwischen den oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser getrennten Bestimmungen für ihre Benutzung sowie die Erhebung eines Wassernutzungsentgeltes. • Das sechste Kapitel (§§ 57 -76) befasst sich mit der Wasserversorgung und der Abwasserbehandlung. • Das siebte Kapitel (§§ 77 - 87) thematisiert den Ausgleich der Wasserführung, die Gewässerunterhaltung sowie die Anlagen in, an, unter und über Gewässern. • Das achte Kapitel (§§ 88-94) regelt die Anforderungen an den Gewässerausbau sowie an den Bau und den Betrieb von Talsperren und Rückhaltebecken. • Das neunte Kapitel (§§ 95 -102) bezweckt die Sicherung des Hochwasserschutzes und der dazu erforderlichen Anlagen und normiert hierfür zunächst die Grundsätze und anschließend die besonderen Bestimmungen zu Überschwemmungsgebieten und wild abfließendem Wasser. • Das zehnte Kapitel (§§ 103 -114) befasst sich mit der Gewässeraufsicht. • Das elfte Kapitel (§§ 115 -120) normiert die Zwangsrechte. • Das zwölfte Kapitel (§§ 121-123) regelt die Entschädigung. • Das dreizehnte Kapitel (§§ 124-127) beschäftigt sich mit den Wasserbehörden, dem Wasserwirtschaftsamt und den Zuständigkeiten.

C. Gewässerschutzrecht

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• Das vierzehnte Kapitel (§§ 128-141) bestimmt die Anforderungen an das Verwaltungsverfahren, insbesondere für das förmliche Verfahren, die Planfeststellung und das Verfahren bei Entschädigung. • Das fünfzehnte Kapitel (§§ 142 -144) konkretisiert die bundesrechtlich vorgegebenen Anforderungen an die Führung des Wasserbuches. • Das sechzehnte Kapitel (§§ 145 -146) normiert die Bußgeldbestimmungen, nach denen Verstöße gegen das Gesetz mit einer Geldbuße von bis zu 50000 € belegt werden können. • Das siebzehnte Kapitel (§§ 147 -154) enthält schließlich die Übergangs- und Schlussbestimmungen. Ergänzt wird das BbgWG durch drei Anlagen, mittels derer die §§ 3,46 Abs. 1 und 79 Abs. 2 näher konkretisiert werden. Auffällig ist, dass sowohl die Struktur des BbgWG wie auch weitgehend dessen inhaltliche Standards eine klare Nähe zum nordrhein-westfälischen Gewässerschutzrecht aufweisen; der Umstand, dass Nordrhein-Westfalen nach der Wiedervereinigung zum Partnerland Brandenburgs wurde, hat mithin zu einer deutlichen Rechtsangleichung zwischen den beiden Ländern geführt; eine vergleichbare Entwicklung zeichnet sich im Übrigen auch im Immissionsschutzrecht ab (s.u. Rn. 126).56 Zugleich ist eine deutliche inhaltliche Abstimmung mit dem Berliner Landesrecht festzustellen, so dass die 1996 gescheiterte Länderfusion zumindest partiell auf dem Gebiet des Wasserrechts mittlerweile vorweggenommen wurde.

90

2. Einleitende Bestimmungen § 1 BbgWG bestimmt zunächst die Grundsätze und Ziele der Wasserwirtschaft, die ausgesprochen eng an die Formulierung in § la WHG angelehnt sind: So ist es Aufgabe der Wasserwirtschaft in Brandenburg, die Gewässer zu überwachen. Die Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen einzelner dienen, vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktion unterbleiben, eingetretene Nachteile oder Schäden an Gewässern beseitigt werden und eine sparsame Verwendung des Wasser erreicht wird (§ 1 Abs. 1 BbgWG); bei der Durchführung der Wasserwirtschaft sind Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung zu beachten (Abs. 2).

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In § 1 Abs. 3 BbgWG nutzt Brandenburg zudem die Möglichkeit, den bundesrechtlichen Begriff des .. Wohls der Allgemeinheit" näher zu konkretisieren (s.o. § 3 Rn. 127). Danach wird vom Wohl der Allgemeinheit insbesondere erfordert, dass

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• nutzbares Wasser in ausreichender Menge und Güte zur Verfügung steht und die öffentliche Wasserversorgung nicht gefährdet wird (Nr. 1), S6

Ergebnis auch der Länder-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 10.

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§ 7: Brandenburg

• Hochwasserschäden und schädliches Abschwemmen von Boden verhütet werden (Nr. 2), • die Gewässer vor Verunreinigung geschützt werden (Nr. 3), • die Bedeutung der Gewässer und ihrer Uferbereiche als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere sowie ihre Bedeutung für das Bild und den Erholungswert der Landschaft sowie für Erholung, Freizeit und Sport berücksichtigt werden (Nr. 4), • das Wasserrückhaltevermögen und die Selbstreinigungskraft der Gewässer gesichert und, soweit erforderlich, wiederhergestellt oder verbessert werden (Nr. 5) und • sich wasserwirtschaftliche Maßnahmen in den örtlichen und überörtlichen landschaftsräumlichen Zusammenhang einfügen (Nr. 6). 93

Schließlich legt § 2 BbgWG den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes fest. So besagen zunächst die Absätze I und 2, dass das Gesetz die Bewirtschaftung, die Nutzung und den Schutz der Gewässer, die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren regelt und für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG aufgeführten Gewässer sowie für Handlungen und Anlagen gilt, die sich auf die Gewässer und ihre Nutzung auswirken oder auswirken können. Zu den oberirdischen Gewässern57 zählt § 2 Abs. 3 BbgWG - nur in scheinbarer Ausdehnung des bundesrechtlichen Gewässerbegriffs - auch unterirdische Strecken und geschlossene Gerinne, soweit sie deren Fortsetzung oder Bestandteil sind; dieses Begriffsverständnis wird indessen auch vom Bundesrecht erfasst,58 so dass § 2 Abs. 3 BbgWG den Anwendungsbereich des Landesgewässerschutzrechts nicht über den des WHG ausdehnt. Statt dessen wird der Gewässerbegriff gemäß § 2 Abs. 4 BbgWG sogar enger gefasst, indem Gräben, die der Vorflut nur eines Grundstücks dienen (Nr. 1), Straßen- und Eisenbahnseitengräben, wenn sie nicht der Vorflut der Grundstücke anderer Eigentümer zu dienen bestimmt sind (Nr. 2), und Grundstücksflächen, die ausschließlich zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu anderen, nicht wasserwirtschaftlichen Zwecken mit Wasser bespannt werden und mit einem Gewässer nicht oder nur zeit- bzw. teilweise künstlich verbunden sind (Nr. 3), grundsätzlich von den Bestimmungen des WHG ausgenommen sind. Al1erdings macht Brandenburg insofern nur von der explizit in § 1 Abs. 2 WHG eröffneten Möglichkeit Gebrauch.

94

Beachtlich ist jedoch § 2 Abs. 5 BbgWG, weil er ausdrücklich das in Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen oder auf andere Weise vom natürlichen Wasserhaushalt abgesonderte Wasser und das Niederschlagswasser nicht als Gewässer i.S. des BbgWG einstuft und damit einer Tendenz der übrigen Länder zuwiderläuft, zumindest das Niederschlagswasser (Var. 2) auch in den Anwendungsbereich des Landesgewässerschutzrechts einzubeziehen (s.o. § 3 Rn. 128). Zu diesem Begriffvgl. auch OVG Frankfurt/Oder, ZfW 1997,42 ff. Vgl. nur BVerwG, ZfW 1997, 25 ff. sowie Czychowski, WHG, Kommentar, 7. Auf!. 1998, § 1 Rn. 15 mit weiteren Nachweisen. S7

SB

C. Gewässerschutzrecht

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Die Bedeutung des § 2 Abs. 5 BbgWG ist in seiner ersten Variante jedoch sehr viel geringer als es zunächst den Anschein hat, weil er nur das Wasser, das in einer Wasserversorgungs- oder Abwasserentsorgungsanlage vom natürlichen Wasserhaushalt abgesondert ist, mithin nur das anlageninterne Wasser erfasst. Die Ausnahme greift deshalb dann nicht mehr ein, wenn das Wasser aus der Anlage austritt; dies gilt insbesondere auch für den Austritt von Wasser aus Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, das folgerichtig in § 64 Abs. I S. 2 BbgWG - wie auch in allen anderen Bundesländern - als Abwasser eingestuft wird.

3. Gewässerbenutzungen a) Allgemein Im Bereich des verhaltensbezogenen Gewässerschutzes ist zunächst an § 3 WHG und den darin enthaltenen Katalog der genehmigungsbedürftigen Gewässerbenutzungen anzuknüpfen, der von Brandenburg nicht erweitert wird. Als Ausnahme hierzu sieht § 43 Abs. I BbgWG den Gemeingebrauch vor, der - neben den für die Wirtschaft unbedeutenden Handlungen wie Baden, Schöpfen mit Handgefäßen etc. - auch das Einleiten von nicht verunreinigtem Grund-, Quell- und Niederschlagswasser vom Genehmigungsvorbehalt ausnimmt, soweit es nicht aus gemeinsamen Anlagen ein- oder von gewerblich genutzten Flächen abgeleitet wird (S. 2). Der Anliegergebrauch (§ 24 WHG) wird ebenfalls gewährleistet, allerdings umfasst er - wie in den meisten anderen Bundesländern - nicht das Einbringen und Einleiten von Stoffen (§ 45 Abs. I S. 1,2 BbgWG). Besondere Erweiterungen und Beschränkungen der erlaubnisfreien Benutzung hinsichtlich des Grundwassers enthält § 55 BbgWG.

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Für alle demnach genehmigungspflichtigen Benutzungen ist die Erteilung einer Erlaubnis (§ 29 BbgWG), einer gehobenen Erlaubnis (§ 30 BbgWG) oder einer Bewilligung (§ 31 BbgWG) erforderlich. Brandenburg zählt mithin zu den Ländern, die den Kanon der bundesrechtlichen Genehmigungsformen um die Zwischenform der gehobenen Erlaubnis erweitert haben (s.o. § 3 Rn. 133). Voraussetzung für die Erteilung einer solchen gehobenen Erlaubnis ist gemäß § 30 Abs. I BbgWG sowohl ein öffentliches Interesse wie auch ein berechtigtes Interesse des Unternehmers an der Benutzung. Die Norm nennt beispielhaft die öffentliche Abwasserbeseitigung als Grund für ein solches öffentliches und berechtigtes Interesse; darüber hinaus ist an Zwecke der öffentlichen Wasser- oder Energieversorgung sowie der Be- und Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen zu denken. 59

96

Weiterhin ist hervorzuheben, dass Brandenburg die Genehmigungsvoraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis im Vergleich zum Bundesrecht verschärft hat, weil es in § 29 Abs. I BbgWG die Erteilung einer Erlaubnis - "auch wenn keine

97

S9

Loger / Nögel (Fn. 41), § 31 BbgWG Er!. 3.

520

§ 7: Brandenburg

Versagungsgründe nach § 6 WHG vorliegen,,60 - an die weiteren Voraussetzungen bindet, dass der Antragsteller nachweist, dass er den Verbrauch und den Verlust von Wasser so gering wie möglich hält (Nr. I), dass er mit der Einleitung des entnommenen Wassers keine nachteiligen Wirkungen für das Wohl der Allgemeinheit hervorruft oder Ausgleichsregelungen getroffen werden können (Nr. 2) und dass bei Grundwasserabsenkungen das entnommene, nicht verunreinigte Wasser, soweit zumutbar und wasserwirtschaftlich geboten, dem Grundwasserleiter oder auf wasserwirtschaftlich gleichwirksame Weise dem Wasserhaushalt unmittelbar wieder zugeführt wird (Nr. 3). Weiterhin kann nach § 29 Abs. 2 BbgWG - ebenfalls in Verschärfung des Bundesrechts - eine einmal erteilte Erlaubnis ganz oder teilweise widerrufen werden, insbesondere wenn von der weiteren Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch nachträgliche Anordnungen verhütet oder ausgeglichen werden kann (Nr. I), der Unternehmer den Zweck der Benutzung geändert, sie über den Rahmen der Erlaubnis hinaus ausgedehnt oder Nebenbestimmungen nicht erfüllt hat (Nr. 2), Gründe der Raumordnung oder der Wasserwirtschaft entgegenstehen (Nr. 3) oder wegen vorhandener, insbesondere öffentlicher Einrichtungen eine Mitbenutzung der Anlagen möglich ist (Nr. 4); zumindest die bei den letztgenannten Nummern gehen über die Widerrufsmöglichkeiten des Bundesrechts wohl hinaus.

b) Wasserentnahmen

98

Das Landesrecht hat auch zum Schutz des Wasserhaushaltes gegen Wasserentnahmen ein vergleichsweise strenges Schutzregime etabliert. Zum einen hat Brandenburg - schon wegen der bereits erwähnten geringen Grundwasserressourcen die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser verschärft (s.o. Rn. 97). Ergänzend bestimmt § 57 Abs. I BbgWG, dass Benutzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. I und 6 WHG nur zugelassen werden dürfen, wenn das Gewässer in seiner Bedeutung für den Naturhaushalt nicht nachhaltig beeinträchtigt wird, soweit nicht überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit oder im Einklang mit diesen auch der Nutzen einzelner etwas anderes erfordern. Eine Benutzung nach § 3 Abs. I Nr. 6 WHG (Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser) darf gemäß § 57 Abs. 3 S. I BbgWG ferner nur nach Durchführung einer UmweltverträglichkeitsprüJung erlaubt werden, sofern die zu nutzende Wassermenge jährlich 5 Mio. m3 übersteigt.

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Zum anderen bestimmt § 57 Abs. 2 BbgWG, dass eine Wasserentnahme nicht genehmigt werden darf, wenn der Antragsteller ganz oder teilweise zur Beseitigung des aus der Entnahme herrührenden Abwassers verpflichtet ist (§§ 66 ff. BbgWG, s.u. Rn. 104) und die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht nicht gesichert ist (S. I). Erfasst die den Antragsteller treffende Abwasserbeseitigungs60

Hervorhebungen hinzugefügt.

c. Gewässerschutzrecht

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pflicht auch die Einleitung des Abwassers, darf die Wasserentnahme nur zugelassen werden, wenn die Abwassereinleitung den Anforderungen des § 65 Abs. I BbgWG (s.u. Rn. 106) entsprechend zugelassen ist oder zugleich mit der Entnahme zugelassen wird (S. 2). Brandenburg hat außerdem eine Pflicht zur Entrichtung eines Wassemutzungsentgelts für das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern sowie für das Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser (§ 40

100

Abs. I S. 1 Nr. 1 und 2 BbgWG) statuiert. Damit geht das Land über zahlreiche andere Länderregelungen hinaus, die entweder keine oder - wie Berlin - nur Grundwasserentnahmen für abgabepflichtig ansehen. Im Gegenzug ist die Höhe des Wassernutzungsentgeltes vergleichsweise moderat, denn sie beträgt: 61 • für Grundwasserentnahmen: 0,102 €/m 3 , • für Oberflächenwasser, das zu Kühlzwecken genutzt wird: 0,005 €/m 3 und • für Oberflächenwasser, das Produktionszwecken dient: 0,02 €/m3 . Weiterhin enthält § 40 Abs. 4 BbgWG einen umfänglichen Ausnahmekatalog; insbesondere ist das Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Wasser bis zu einer jährlichen Menge von 3 000 m3 gebührenfrei (Nr. 2). Weitere Ausnahmen können von der Landesregierung durch Rechtsverordnung geregelt werden (§ 40 Abs. 5 BbgWG); von dieser Möglichkeit hat die Landesregierung jedoch, soweit ersichtlich, noch keinen Gebrauch gemacht. Bemessungsgrundlage für das Wassernutzungsentgelt ist die tatsächlich entnommene Wassermenge, die nicht ohne nachteilige Veränderung vom Benutzer den Gewässern unmittelbar wieder zugeführt wird, so dass derjenige privilegiert wird, der das entnommene und benutzte Wasser dem Wasserhaushalt auf ökologisch vertretbare Weise wieder zuführt und damit zu einem sparsamen Umgang mit Wasser beiträgt. 62 Diesem Anliegen widerspricht jedoch die Regelung in § 40 Abs. 3 BbgWG, nach der gerade wasserintensive Produktionen der gewerblichen Wirtschaft - "als Folge der Wettbewerbsbeeinträchtigung" - auf Antrag ganz oder teilweise von der Entrichtung der Gebühren für die Entnahme von Grundwasser oder von Wasser aus oberirdischen Gewässern befreit werden können. Schon aus hilferechtlicher Sicht, aber auch aus teleologischen Erwägungen erscheint diese Regelung deshalb bedenklich, so dass eine restriktive Auslegung dieser Norm im Rahmen des Vollzugs zu erwarten ist.

101

Zuständige Behörde für die Erhebung des Wassernutzungsentgelts ebenso wie für die Erteilung von Erlaubnissen oder Bewilligungen für die Wasserentnahme selbst ist - zumindest bei bestimmten Wassermengen - das Landesumweltamt (s.u. Rn. 124).

102

61 Das Wassergesetz ist noch nicht an den Euro angepasst worden. Die nachfolgenden Zahlen basieren auf den DM-Angaben, die nach dem gesetzlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet worden sind; es wurde auf die dritte SteHe nach dem Komma gerundet. 62 So Loger / Nögel (Fn. 41), § 40 BbgWG Er!. 5.

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§ 7: Brandenburg

c) Abwasserbeseitigung

aa) Abwasserbeseitigungspflicht 103

Aus Sicht der Abfallwirtschaft ist die Frage nach den Zuführungen von Stoffen in den Wasserkreislauf die wichtigste. Da der Begriff des Abwassers im WHG nicht geregelt ist, konkretisiert ihn zunächst § 64 BbgWG für das Landesrecht und geht dabei von der auch im AbwAG enthaltenen Zweiteilung in Schmutz- und Niederschlagswasser aus. Gemäß § 64 Abs. I S. 2 BbgWG gelten als Schmutzwasser auch - im Gleichklang mit dem Recht des Bundes und aller anderen Länder (s.o. § 3 Rn. 140) - die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Futtermitteln austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Von diesem sehr weiten Abwasserbegriff nimmt Absatz 2 einige Flüssigkeiten insofern wieder aus, als dass er die §§ 64 - 76 BbgWG nicht für anwendbar erklärt. Es handelt sich hierbei um: • den aus Abwasserbehandlungsanlagen anfallenden Klärschlamm (§ 64 Abs. 2 Nr. I BbgWG), • das unverschmutzte Abwasser, welches zur Gewinnung von Wärme abgekühlt wurde (Nr. 2), und • Niederschlagswasser von Dachflächen, welches ohne Beeinträchtigung des Wohl der Allgemeinheit versickert, verregnet, verrieselt oder unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet werden kann (Nr. 3).

104

Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung obliegt gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 BbgWG den Gemeinden 63 für das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser sowie gemäß Satz 2 für das in abflusslosen Gruben anfallende Abwasser sowie den nicht separierten Klärschlamm aus Kleinkläranlagen. Hingegen sind für die Beseitigung des Niederschlagswassers, welches von Verkehrsflächen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile anfällt, die Träger öffentlicher Verkehrsanlagen verpflichtet (§ 66 Abs. 2 BbgWG).

105

Neben dieser grundsätzlichen Abwasserbeseitigung durch die Kommunen bestehen mehrere Möglichkeiten, dass die Abwasserbeseitigung auch auf Private übertragen werden kann;64 dies gilt insbesondere durch entsprechende Regelungen in einem Abwasserbeseitigungsplan. Darüber hinaus kann die Wasserbehörde gemäß § 66 Abs. 3 S. I BbgWG die Gemeinde auf deren Antrag widerruflich ganz oder 63 Sofern Abwasserzweckverbände gebildet worden sind, obliegt ihnen die Abwasserbeseitigungspflicht, s. hierzu näher § 68 BbgWG. Zu den Abwasserbeseitigungskonzepten der Gemeinden vgl. auch die Verwaltungsvorschrift über den Mindestinhalt der Abwasserbeseitigungskonzepte der Gemeinden und die Form ihrer Darstellung vom 7. 12. 1995, ABI. 1995 S. 34. 64 s. auch § 57 Abs. 2 BbgWG für den Fall, dass ein Abwasserbeseitigungspflichtiger zugleich Wasser entnehmen möchte. Zu den Voraussetzungen für die - ansonsten nicht näher dargestellte - Entnahme von Wasser zum Zweck der Wasserversorgung s. im Übrigen die Verordnung über die Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer für die Entnahme von Wasser zum Zwecke der Trinkwasserversorgung (BbgOwTwV).

C. Gewässerschutzrecht

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teilweise von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung für Grundstücke außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile freistellen und diese Pflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke übertragen, wenn eine Übernahme des Abwassers wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt ist und das Wohl der Allgemeinheit der gesonderten Abwasserbeseitigung nicht entgegensteht. 65 Gemäß Absatz 4 S. I kann die Beseitigungspflicht von Abwasser aus gewerblichen Betrieben und anderen Anlagen auf den Betreiber der Anlage übertragen werden, soweit das Abwasser zur gemeinsamen Fortleitung oder Behandlung in einer öffentlichen Abwasseranlage ungeeignet ist oder zweckmäßiger getrennt beseitigt wird; dies kann auch auf Antrag des Betreibers der Anlage erfolgen (Abs. 4 S. 2). Von der nach Bundesrecht eingeräumten Möglichkeit zur vollständigen materiellen Privatisierung der Abwasserbeseitigungspflicht hat Brandenburg indessen noch keinen Gebrauch gemacht. bb) Direkteinleitungen Aufgrund der ausführlichen bundeseinheitlichen Regelung (s.o. § 2 Rn. 236 ff.) findet sich in Brandenburg nur eine kurze, weitgehend deklaratorische, insgesamt aber sehr übersichtliche Regelung in Bezug auf Direkteinleitungen in Gewässer. So bestimmt § 65 Abs. 1 S. I BbgWG, dass die Erlaubnis für eine Abwassereinleitung in ein Gewässer, die zumindest ab einer bestimmten Abwassermenge grundsätzlich vom Landesumweltamt zu erteilen ist (s.u. Rn. 124), nur erteilt werden darf, wenn und soweit sie • den in Bewirtschaftungs- und Abwasserbeseitigungsplänen sowie Reinhalteordnungen festgelegten Anforderungen (Nr. 1), • den sich aus den Anforderungen nach § 7a Abs. I WHG ergebenden Grenzen (Nr. 2) und • der ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht entsprechen (Nr. 3) sowie • nicht gegen verbindliche zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Beschaffenheit von Abwassereinleitungen verstoßen (Nr. 4). 6S Zu diesem "Freistellungsverfahren" s. Loger/Nägel (Fn. 41), § 66 BbgWG Erl. 8; insbesondere ist auffallig, dass ein entsprechender Bescheid für den betroffenen Nutzungsberechtigten belastende Wirkung haben kann, seine Mitwirkung am Verfahren jedoch nicht vorgesehen ist; er muss lediglich nach § 28 BbgVwVfG angehört werden. Vgl. weiterhin die Richtlinie über die Einsatzmöglichkeiten von Kleinkläranlagen zur Abwasserbeseitigung, Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung vom 27.5. 1994, ABI. 1994 S. 1304, die vor dem Hintergrund des geringen Anschlussgrades an die öffentliche Kanalisation aufzeigt, in welchen Fällen Kleinkläranlagen ihre Berechtigung auch als Dauerlösungen haben, wie die Anlagen mindestens gestaltet sein müssen und wann auch einfachere Übergangslösungen in Betracht kommen; Prinzipskizzen erleichtern das Erkennen der verschiedenen Einsatzmöglichkeiten für Kleinkläranlagen.

106

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§ 7: Brandenburg

Im Übrigen verweist § 65 Abs. I S. 2 BbgWG auf die in den §§ la, 6 und 36b WHG nonnierten Anforderungen. Die Reinhalteordnungen sind schließlich in § 19 BbgWG einer allgemeinen Regelung zugeführt; sie sind gemäß Absatz I vom für die Wasserwirtschaft zuständigen Fachminister zu erlassen. Soweit ersichtlich, ist von dieser Möglichkeit noch kein Gebrauch gemacht worden. 66 107

Schließlich ist § 73 BbgWG zu beachten, der den Direkteinleitern die - sowohl bundesrechtlich wie auch in zahlreichen anderen Ländern nicht vorgesehene Pflicht auferlegt, das Abwasser auf eigene Kosten durch von der obersten Wasserbehörde zugelassene Stellen beproben und untersuchen zu lassen (§ 73 Abs. I S. I BbgWG) und die Ergebnisse mindestens drei Jahre aufzubewahren (§ 73 Abs. 2 BbgWG).

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Spezialvorschriften für Direkteinleitungen enthalten auf Verordnungsebene schließlich zum einen die Qualitätszielverordnung (s.o. § 3 Rn. 146 ff.), zum anderen die zur Umsetzung der EG-Richtlinie über kommunales Abwasser erlassene Kommunalabwasserverordnung (BbgKAbwV): Gemäß deren § 6 darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser aus Betrieben mit mehr als 4 000 Einwohnerwerten der in der Anlage 1 der Verordnung aufgeführten Industriebranchen, die sich mit denen der EG-Richtlinie decken und im Gleichklang mit allen anderen Bundesländern implementiert worden sind (s.o. § 3 Rn. 149), in ein Gewässer nur erteilt werden, wenn ab 1. 1. 2001 das Abwasser entsprechend § 7a WHG nach dem Stand der Technik behandelt wird.

109

Weitere Vorschriften speziell für Einleitungen in das Grundwasser enthält das Brandenburgische Landesrecht nicht. Aufgrund der dünnen Besiedlungsstruktur des Landes (s.o. Rn. 86) kann die Abwasserbeseitigung indes in vielen Regionen nur dezentral erfolgen, und in diesen Gebieten sieht das Land die Versickerung von weitgehend gereinigtem Abwasser über eine Bodenpassage in das Grundwasser als eine ökologisch vertretbare und wirtschaftlich sinnvolle Lösung an, so dass das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung eine spezielle Verwaltungsvorschrift erlassen hat, um die bundesrechtlichen Vorgaben für die Einleitung gereinigter Abwässer in das Grundwasser zu konkretisieren. 67

66 Parallelen zu einer solchen Reinhalteordnung weisen die Trinkwasserschutzzonen auf, die in Brandenburg noch auf Grundlage des DDR-Wassergesetzes in einer Fläche von insgesamt 1790 km2 ausgewiesen worden sind und gemäß § 16 Abs. 5 BbgWG fortgelten. In diesen Trinkwasserzonen sind bestimmte Handlungen verboten, die zu einer Gefährdung des Trinkwassers führen, z. B. der Umgang mit Wasserschadstoffen und radioaktiven Stoffen, die Düngung mit Jauche, Gülle und Abwasser, das Ein- oder Durchleiten von Abwasser sowie die Errichtung und der Betrieb von Deponien. 67 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zur Einleitung gereinigter Abwässer in das Grundwasser vom 29. I. 2001, ABI. 2001 S. 193.

C. Gewässerschutzrecht

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cc) Indirekteinleitungen Wegen der fehlenden Bundesregelung sind die Voraussetzungen für Indirekteinleitungen auch in Brandenburg weitaus ausführlicher geregelt als für Direkteinleitungen. Aufgrund der Ermächtigung in § 72 Abs. I S. I BbgWG ist die Indirekteinleiterverordnung (lndV) erlassen worden. Diese knüpft ganz überwiegend an Bundesrecht an; insbesondere erklärt sie in § 1 Abs. 2 IndV die Vorschriften der Abwasserverordnung des Bundes für Indirekteinleitungen für entsprechend anwendbar. Hierdurch kommt es zu einer weitgehenden Harmonisierung zwischen Direkt- und Indirekteinleitungen; damit wird es - von den Abwasserabgaben abgesehen - für Betriebe weniger wichtig, ob sie selbst abwasserbeseitigungspflichtig sind oder nicht.

I JO

Im Einzelnen enthält die IndV die folgenden Regelungen: Gemäß § 1 Abs. I IndV gilt die Verordnung für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen, sofern für das Abwasser nach der jeweils geltenden Fassung der (Bundes-)Abwasserverordnung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind oder wenn in den nach § 7 AbwV fortgeltenden Vorschriften Anforderungen an das Einleiten des Abwassers nach dem Stand der Technik oder für einen oder mehrere der Parameter adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX), wirksames Chlor, Sulfid, Cyanid, Cadmium, Chrom, Kupfer, Zink oder Blei festgelegt sind. Für Indirekteinleitungen nach § 1 statuiert § 2 Abs. 1 S. 1 IndV (konstitutiv) einen Genehmigungsvorbehalt. Dieser entfällt nur, wenn das Abwasser vor der Einleitung in einer nach § 71 Abs. 3 BbgWG bauartzugelassenen Abwasserbehandlungsanlage behandelt worden ist (§ 3 S. 1 IndV) oder wenn eine bauordnungsrechtliche Zulassung nach dem Bauproduktengesetz erteilt ist und die Anforderungen der AbwV erfüllt werden (§ 3 S. 2 IndV); in beiden Fällen ist gemäß § 4 IndV eine Einleitung der Wasserbehörde schriftlich anzuzeigen. Bei den im Übrigen genehmigungsbedürftigen Einleitungen darf die Genehmigung durch die Wasserbehörde nur erteilt werden, wenn die Anforderungen der AbwV erfüllt werden (S. 2). Weitergehende Vorschriften durch kommunale Satzungen (Einleitungsverbote oder -beschränkungen, Überwachungsregelungen) bleiben gemäß Absatz 2 unberührt. Schließlich sind die Indirekteinleiter noch in einem weiteren Punkt den Direkteinleitern angenähert: Gemäß § 74 S. 1 BbgWG kann ein Indirekteinleiter von der Wasserbehörde zur Selbstüberwachung, insbesondere dazu verpflichtet werden, Betriebseinrichtungen und Abwasserbehandlungsanlagen nachzuweisen, Aufzeichnungen über Betriebsvorgänge und eingesetzte Stoffe zu fertigen und das Abwasser durch eine zugelassene Stelle beproben und untersuchen zu lassen (s.o. Rn. 107).

111

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§ 7: Brandenburg

dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 112

Das Recht der Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen ist - wie auch in den anderen Bundesländern - über verschiedene Stellen verstreut. Bau und Betrieb von Abwasseranlagen richten sich zunächst nach den §§ 70, 71 BbgWG. Der bundesrechtlich nicht vorgesehene Genehmigungsvorbehalt findet sich in § 71 Abs. I S. 1 BbgWG, und zwar für Pläne zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie für den Betrieb von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung oder die private Abwasserbeseitigung von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als drei Hektar sind und die unmittelbar in ein Gewässer einmünden. Die Genehmigungsvoraussetzungen richten sich im Wesentlichen nach Bundesrecht (s.o. § 2 Rn. 246). Allerdings kann der bundesrechtliche Begriff der Regeln der Technik gemäß § 70 Abs. I S. I BbgWG durch ministerielle Bekanntmachung im Amtsblatt näher konkretisiert werden (s.o. § 3 Rn. 157). Im Übrigen besteht für den Betreiber einer Abwasseranlage die zusätzliche Pflicht zur Selbstüberwachung der Unterhaltung und des Betriebes der Abwasseranlage sowie zur Anfertigung von entsprechenden Aufzeichnungen, vgl. § 75 BbgWG. Zuständig für die Erteilung der Genehmigung für eine Abwasseranlage ist zumindest dann, wenn die Anlage eine bestimmte Abwassermenge erfasst, das Landesumweltamt (s.u. Rn. 124).

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Für Abwasserbehandlungsanlagen ist der Genehmigungsvorbehalt zwar grundsätzlich bereits bundesrechtlich geregelt (s.o. § 2 Rn. 249), jedoch wird er in Brandenburg ausgedehnt und erfasst gemäß § 71 Abs. 2 BbgWG den Bau und Betrieb sowie die wesentliche Änderung einer Anlage, die für einen Abwasseranfall von mehr als 8 m3 täglich bemessen ist,68 mithin auch solche Anlagen, die nicht die Mindestabwassermenge des § 18c WHG erfüllen. Für diese Anlagen ermöglicht § 71 Abs. 3 BbgWG, soweit sie serienmäßig hergestellt werden, auch eine Bauanzulassung. Inhaltliche Genehmigungsvoraussetzungen sind zum einen in § 70 Abs. 3 BbgWG geregelt, wonach Abwasserbehandlungsanlagen nach den hierfür in Betracht kommenden Regeln der Technik so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten sind, dass sie geeignet sind, die in der Erlaubnis zur Einleitung festgelegten Werte im Ablauf einzuhalten. Zum anderen enthält die BbgKAbwV (s.o. Rn. 107) weitere Genehmigungsvoraussetzungen. Diese Verordnung betrifft ausweislich ihres § 2 Abs. 1 u. a. das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser. Gemäß § 5 Abs. 1 BbgKAbwV darf eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage in ein Gewässer nur erteilt werden, wenn - unter gewissen Voraussetzungen - mindestens die in der (Bundes-)AbwV genannten Anforderungen eingehalten werden. 68 Die Grenze der 8 m 3 ergibt sich aus Kohärenzgesichtspunkten im Vergleich zu § 9 Abs. 2 AbwAG. Hinter beiden Normen steht der Gedanke, dass Abwasserbehandlungsanlagen mit einem geringeren Abwasseranfall regelmäßig aus genormten Bauteilen zusammengesetzt werden und hierdurch bereits ausreichenden Schutz garantieren, vg!. Loger / Nägel (Fn. 41), § 71 BbgWG Er!. 3.

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Schließlich sind die Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 7 Abs. I BbgKAbwV zu überwachen; gereinigtes Abwasser soll nach Möglichkeit wiederverwendet werden (§ 7 Abs. 2 S. I BbgKAbwV), und Klärschlamm aus einer Abwasserbehandlungsanlage darf nicht in Gewässer eingeleitet werden, sondern ist vorrangig zu verwerten (§ 8 BbgKAbwV). ee) Abwasserabgaben Hinsichtlich der Abwasserabgaben ist das Brandenburgische Abwasserabgabengesetz (BbgAbwAG) erlassen worden. Dieses Ausführungsgesetz regelt zunächst die Bewertungsgrundlagen und die Ermittlung der Schädlichkeit (§§ 1-6) sowie im Dritten Abschnitt (§§ 8 - 16) die Erhebung und Verwendung der Abgaben einschließlich des Verwaltungsverfahrens. Für die Wirtschaftspraxis ist § 7 BbgAbw AG besonders wichtig: Gemäß Absatz I sind die Gemeinden bzw. die mit der Aufgabe der Abwasserbeseitigung betrauten Körperschaften des öffentlichen Rechts außer für eigene Einleitungen auch an Stelle der Kleineinleiter (d. h. pro Tag weniger als 8 m 3 Schmutzwasser aus Haushaltung und ähnliches Schmutzwasser) sowie für alle Einleitungen von Niederschlagswasser aus öffentlichen Kanalisationen abgabepflichtig. 69 Nach Absatz 2 können die Gemeinden die von ihnen für eigene Einleitungen zu entrichtende (S. I Nr. I), die von ihnen nach Abs. I an Stelle von Abwassereinleitungen zu entrichtende (Nr. 2) und die von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf sie umgelegte (Nr. 3) Abwasserabgabe bei der Festsetzung der Gebühren nach den Bestimmungen des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) 70 den Gebührenpflichtigen auferlegen. Daher kann es zu einer sehr weit gefassten Umlage der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die Indirekteinleiter kommen. Satz 3 bestimmt lediglich als Schranke, dass bei der Abwälzung oder Umlegung von Maßstäben auszugehen ist, die zu der Schädlichkeit des in die Kanalisation eingeleiteten Abwassers nicht in einern unangemessenen Verhältnis stehen. Im Übrigen bestimmt § 6 KAG, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der (Abwasserbehandlungs-)Anlage nicht übersteigen darf (Abs. 1 S. 3) und die Gebühr nach der Inanspruchnahme der Anlage zu bemessen ist (Wirklichkeitsmaßstab, Abs. 4 S. 1), schränkt allerdings ein, dass bei besonderen Schwierigkeiten oder .wirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden kann, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf (S. 2). Zur Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten (Vorsorgekosten) können zusätzlich angemessene Grund69 Die Regelung rührt nicht zuletzt daher, dass die Abwasserbehandlung und die Abwasserbeseitigung in Brandenburg ausweislieh des § 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung darstellen, vgl. Loger/Nöge/ (Fn. 41), § 7 BbgAbwAG Rn. 2. 70 In der Fassung der Bek. vom 15. 6. 1999, GVBI. 1999 I S. 231, zuletzt geändert am 18. 12.2001, GVBI. 12001 S. 287.

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§ 7: Brandenburg

gebühren unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werden (S. 3). d) Verfahren

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Das Verwaltungsverfahren ist in den §§ 128 ff. BbgWG geregelt und richtet sich danach, weIche Form der Genehmigung begehrt wird. Sofern eine Bewilligung oder eine gehobene Erlaubnis beantragt wird, verweist § 130 BbgWG auf das fönnliche Verwaltungsverfahren i.S. der §§ 63 ff. VwVfG; eines Planfeststellungsbeschlusses bedarf es hingegen nur in den - hier nicht weiter zu erörternden Fällen des Gewässerausbaus und des Baus von Hochwasserschutzanlagen (§ 137 BbgWG). Für den Regelfall der Erlaubniserteilung genügt hingegen ein nicht förmliches Verwaltungsverfahren, für das keine besonderen Anforderungen, auch keine Pflicht zur Erörterung mit Dritten, gelten. 71 4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

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Den nächsten großen Normenkomplex bilden in Brandenburg - wie im Bund und in den anderen Ländern - die Vorschriften über den Umgang mit Stoffen, die zu einer schädlichen Verunreinigung der Gewässer oder zu einer sonstigen nachteiligen Veränderung ihrer Eigenschaften führen können. Der Großteil dieser Normen regelt den anlagenbezogenen Gewässerschutz (s.u. Rn. 118 ff.), während § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BbgWG speziell den verhaltensbezogenen Gewässerschutz erfasst, indem er eine Anzeigepflicht zwei Monate im Voraus für jedes Lagern, Ansammeln, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen statuiert. Da diese Regelung in den im Übrigen anlagenbezogenen Gewässerschutz des § 20 BbgWG eingebettet ist, werden alle weiteren Einzelheiten im Zusammenhang mit den Nr. 1, 2 und 4 des § 20 Abs. 1 S. 1 BbgWG erläutert (s.u. Rn. 119).

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Des Weiteren ist § 21 BbgWG mit seinen Verhinderungs- und Mitteilungspflichten zu beachten. So bestimmt zunächst Absatz 1, dass dann, wenn wassergefährdende Stoffe aus ortsfesten oder beweglichen Behältern, sonstigen Anlagen oder aus Wasser-, Land- oder Luftfahrzeugen in ein oberirdisches Gewässer, eine Entwässerungsleitung oder in den Boden gelangt sind oder dorthin zu gelangen drohen, der Eigentümer, Besitzer oder Betreiber dazu verpflichtet ist, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine schädliche Verunreinigung des Wassers oder sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhindern bzw. unverzüglich zu beseitigen. Gemäß Absatz 2 ist das Austreten wassergefährdender Stoffe unverzüglich bestimmten Behörden mitzuteilen, wenn die Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, in den Untergrund oder in die Kanalisation eingedrungen sind oder einzudringen drohen oder aus sonstigen Gründen eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers nicht auszuschließen ist; die Melde71

Loger/Nögel (Fn. 41), § 28 BbgWG Er!. 3.

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pflicht besteht bereits bei einem derartigen begründeten Verdacht. Nach Absatz 3 bezieht sich die Meldepflicht auch auf die Fälle, in denen bei Baugrundsondierungen, Baumaßnahmen, Ausschachtungen oder ähnlichen Eingriffen in den Untergrund das Vorhandensein möglicher wassergefährdender Stoffe im Boden oder im Grundwasser festgestellt wird. Die Vorschrift des § 21 BbgWG ist relativ streng und weitreichend. Sinn und Zweck der Regelung ist es, der Behörde - als Ausfluss des Vorsorgeprinzips - ein möglichst frühzeitiges Eingreifen zu ermöglichen; die Anforderungen an den Nachweis einer tatsächlichen Gefährdung sind daher gering anzusetzen. Dieser Gedanke korrespondiert mit einem weit gefassten Adressatenkreis: Handlungspflichtig i.S. des § 21 BbgWG können nicht nur der Eigentümer oder Besitzer einer Anlage, eines Fahrzeugs oder von wassergefährdenden Stoffen sein, sondern auch derjenige, der die Anlage betreibt, unterhält, überwacht oder das Fahrzeug führt. 72 Im Bereich der anlagenbezogenen Regelung ist zunächst auf die Regelung der Rohrleitungsanlagen in § 22 BbgWG hinzuweisen. Aufgrund der ausgesprochen detaillierten Bundesregelung (s.o. § 2 Rn. 259 ff.) enthält diese Norm keine weiteren materiell-rechtlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen; insbesondere hat Brandenburg keine weiteren Stoffe in den Katalog der wassergefährdenden Stoffe i.S. des § I Abs. I VOwSBR aufgenommen. Die Genehmigungsvoraussetzungen bemessen sich deshalb ausschließlich nach Bundesrecht. § 22 Abs. 1 BbgWG hingegen bestimmt nur, dass die obere Wasserbehörde, d. h. das Landesumweltamt, für die Erteilung der Genehmigung einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe sowie für die Beschränkung oder Aufhebung der Genehmigung zuständig ist (s.u. Rn. 124); das Verwaltungsverfahren richtet sich nach den §§ 128 ff. BbgWG (s.o. Rn. 115).

118

Die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen haben in § 20 BbgWG eine umfängliche Regelung erfahren. Ergänzt wird diese durch die nach § 20 Abs. 3 BbgWG von der Landesregierung erlassene Anlagenverordnung (VAwS), die im Wesentlichen der von der LAWA entworfenen Muster-Anlagenverordnung entspricht und zumindest partiell auch auf Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS-Anlagen) anwendbar ist (vgl. § 1 S. 3 VAwS).

119

Ausgangspunkt dieser Bestimmungen ist der AnlagenbegriJf. § 2 Abs. 1 VAwS definiert die Anlage in diesem Zusammenhang als jede selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinheit; auch betrieblich verbundene unselbständige Funktionseinheiten werden unter diesen Begriff gefasst. Weiterhin muss in den so definierten Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen werden, d. h. die Stoffe müssen hergestellt, behandelt, verwendet, gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden. Der Begriff der wassergefährdenden Stoffe bestimmt sich nach Bundesrecht (s.o. § 2 Rn. 254). 72

So Loger/Nögel (Fn. 41), § 21 BbgWG Er!. 2.

34 KJoepfer

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§ 7: Brandenburg

Für solche Anlagen sieht das Landesrecht keinen Genehmigungsvorbehalt vor, sondern auf der Ebene des Wassergesetzes eine Anzeigepflicht gegenüber der Wasserbehörde zwei Monate im Voraus, und zwar im Einzelnen für • den Einbau, die Aufstellung, die Unterhaltung, jede wesentliche Veränderung sowie den Betrieb von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen i.S. des § 199 Abs. 5 WHG (§ 20 Abs. I S. I Nr. I BbgWG), • die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zum Befördern solcher Stoffe (Nr. 2) und • die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zum Lagern oder Abfüllen von Jauche, Gülle oder Silagesickersäften (Nr. 4). Ausgenommen von dieser Anzeigepflicht sind • Anlagen, die dem oberirdischen Befördern oder Speichern von Gas dienen (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 BbgWG), • wassergefährdende Stoffe, die sich in einem Arbeitsgang befinden oder in der für den Fortgang der Arbeit erforderlichen Menge bereitgehalten oder als Fertigoder Zwischenprodukt kurzfristig abgestellt werden (Nr. 2), • Anlagen zur Reinigung und zum Umschlag von mit wassergefährdenden Stoffen verunreinigten Bauabfällen, soweit sie nach dem Immissionsschutzrecht oder nach dem Abfallrecht zulassungspflichtig sind (Nr. 3), sowie • Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von Abwasser und von Stoffen, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlenschutzes überschreiten (Nr. 4). Gemäß § 20 Abs. 3 BbgWG ist die Landesregierung zudem dazu ermächtigt, weitere Ausnahmen von der Anzeigepflicht durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Von dieser Möglichkeit hat die Regierung in der VAwS Gebrauch gemacht. Diese umfängliche Rechtsverordnung regelt neben allgemeinen Vorschriften (§§ 1-12) das Recht der Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (§§ 13 - 19), die Anlagen zum Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen (§ 20), die Überwachung (§§ 21- 22), Fachbetriebe (§§ 23 -2 5), Anzeige von Anlagen (§§ 26-28) sowie Bußgeldbestimmungen (§ 29) und Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 30 - 32).

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Praxisrelevant sind zunächst die GrundsatzanJorderungen, die § 3 VAwS - im Gleichklang mit den Anlagenverordnungen der meisten Länder - an alle Anlagen LS. der Verordnung stellt. So müssen Anlagen so beschaffen sein und betrieben werden, dass wassergefährdende Stoffe nicht austreten können. Sie müssen dicht, standsicher und gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig sein (Nr. 1). Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in Berührung stehen, müssen

C. Gewässerschutzrecht

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schnell und zuverlässig erkennbar sein (Nr. 2). Austretende wassergefahrdende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt, zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden. Im Regelfall müssen die Anlagen mit einem dichten und beständigen Auffangraum ausgerüstet werden, sofern sie nicht doppelwandig und mit einem Leckanzeigegerät versehen sind (Nr. 3). Im Schadensfall anfallende Stoffe, die mit austretenden wassergefährdenden Stoffen verunreinigt sein können, müssen zurückgehalten und verwertet oder ordnungsgemäß entsorgt werden (Nr. 4). Auffangräume dürfen grundsätzlich keine Abläufe haben (Nr. 5), und schließlich ist grundsätzlich eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan aufzustellen und einzuhalten (Nr. 6). Neben diesen allgemeinen Anforderungen formulieren § 4 VAwS und deren Anlagen weitere Anforderungen, insbesondere zu bestimmten Anlagen.

5. Besondere Anlagentypen Der anlagenbezogene Gewässerschutz in Brandenburg weist im Vergleich zum Bundesrecht, jedoch im Gleichklang zum Recht der anderen Länder die Besonderheit auf, dass er zwei weitere Anlagenarten kennt: die Anlagen in und an Gewässern (§ 87 BbgWG). § 87 Abs. I S. 2 BbgWG definiert die "Anlagen in Gewässern" als Anlagen, die sich ganz oder teilweise in, unter oder über dem Gewässer befinden; gemäß Satz 3 sind "Anlagen an Gewässern" Anlagen, die sich bei Gewässern I. Ordnung in einem Abstand bis zu 10m und bei Gewässern 11. Ordnung in einem Abstand bis zu 5 m von der Uferlinie landeinwärts befinden. 73 Die Errichtung oder wesentliche Veränderung dieser Anlagen bedarf der Genehmigung der unteren Wasserbehörde (§ 87 Abs. I S. I BbgWG), sofern die Anlagen nicht der erlaubnispflichtigen Benutzung oder dem Ausbau des Gewässers dienen, einer anderen behördlichen Zulassung aufgrund des WHG, des BbgWG oder der Brandenburgischen Bauordnung74 bedürfen oder in einem bergrechtlichen Betriebsplan zugelassen werden (S. 4). Im Übrigen sind diese Anlagen, wenn sie nicht Teil des Gewässers sind, von ihren Eigentümern so zu erhalten, dass der ordnungsgemäße Zustand des Gewässers nicht beeinträchtigt wird (§ 82 BbgWG). Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung sind die zur Beurteilung der Maßnahmen erforderlichen Pläne, Zeichnungen, Nachweise und Beschreibungen beizufügen (§ 87 Abs. 2 S. I BbgWG); Gewässerflächen dürfen nur in Anspruch genommen werden, soweit dies unbedingt erforderlich ist (S. 2). Die - nur befristet mögliche - Genehmigung darf außerdem nur dann erteilt werden, wenn von dem 73 Die Gewässer I. Ordnung sind gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BbgWG in der Anlage 1 zum BbgWG enumerativ aufgelistet; die Gewässer 11. Ordnung sind alle anderen oberirdischen Gewässer (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG). Zur damit verbundenen Frage des Gewässereigentums vgl. Brückl. LKV 1997,440 ff. 74 In der Fassung vom 25. 3.1998, GVBI.I 1998 S. 82.

34·

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§ 7: Brandenburg

beabsichtigten Unternehmen weder eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, noch der Ziele der Gewässerunterhaltung, insbesondere der Erhaltung naturnaher Ufer, oder erhebliche Nachteile für Rechte oder Befugnisse anderer zu erwarten sind (§ 87 Abs. 3 S. I BbgWG).

IV. Vollzug 123

Die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach § 124 BbgWG. Demnach ist das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium in Potsdam oberste Wasserbehörde (Abs. 1 Nr. 1), das Landesumweltamt (ebenfalls mit Sitz in Potsdam) obere Wasserbehörde (Abs. 1 Nr. 2) und die Landkreise und kreisfreien Städte sind die unteren Wasserbehörden (Abs. 1 Nr. 3); diese nehmen die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.

124

Im Regelfall ist gemäß § 126 Abs. 1 BbgWG die untere Wasserbehörde für den Vollzug des WHG und des BbgWG zuständig; mithin obliegt der Vollzug den Landkreisen und kreisfreien Städten grundsätzlich vollumfanglich. 7s Hiervon abweichend besteht eine ausnahmsweise Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde, d. h. des Landesumweltamtes, gemäß § 126 Abs. 2 BbgWG für • die Erteilung von Erlaubnissen oder Bewilligungen für Oberflächenwasserentnahmen größer als 5 000 m3 je Tag (Nr. 1) oder für Grundwasserentnahmen größer als 2 000 m3 je Tag (Nr. 2), • die Erteilung von Erlaubnissen für Abwassereinleitungen, die entweder größer als 3000 kg je Tag biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen, gemessen im Rohabwasser (BSB s roh), oder größer als I 500 m3 in zwei Stunden sind (Nr. 3), • die Erteilung von Genehmigungen für Abwasseranlagen in einer Größenordnung nach Nr. 3 (Nr. 4), • Eignungsfeststellungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Nr. 5), • die Erteilung von Genehmigungen für Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe gemäß § 22 Abs. I BbgWG (Nr. 6), • die Bauartzulassung nach § 19h WHG (Nr. 7), • Planfeststellungen bzw. Plangenehmigungen zum Gewässerausbau (Nr. 8), von Hochwasserschutzdeichen sowie Genehmigungen von Talsperren, Hochwasserund anderen Rückhaltebecken (Nr. 9), 75 Vgl. hierzu und zum Folgenden Pencereci, LKV 1995,418 ff., 419 und 422; vgl. im Übrigen auch die Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde in den Fällen der §§ 14 und 19 f. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHGZV) vom 19. 5. 1993, GVBI. II 1993 S. 240.

D. Immissionsschutzrecht

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• die Erhebung des Wassernutzungsentgelts nach § 40 BbgWG (Nr. 10) sowie • die Aufsicht über die Wasser- und Bodenverbände (Nr. 11). Darüber hinaus ist das Landesumweltamt zugleich das Wasserwirtschaftsamt

125

(§ 125 BbgWG) und wirkt als solches als technische Fachbehörde beim Vollzug

des WHG und des BbgWG mit, indem es insbesondere die Entscheidungen der Wasserbehörden in technisch-wissenschaftlicher Hinsicht vorbereitet (§ 126 Abs. 3 BbgWG).

D. Immissionsschutzrecht76 Im Angesicht der weitgehenden Ausschöpfung der Gesetzgebungskompetenzen zum Immissionsschutzrecht durch den Bund (s.o. § 2 Rn. 271), aber auch im Vergleich zu den meist sehr weitmaschigen Regelwerken der anderen Bundesländer hat Brandenburg ein relativ ausführliches eigenständiges Landesimmissionsschutzrecht entwickelt. Im Mittelpunkt dieses Normenkomplexes, für den sich Brandenburg partiell an Bestimmungen seines Nachbarlandes Berlin und seines Partnerlandes Nordrhein-Westfalen orientierte,77 steht das Landesimmissionsschutzgesetz (LimSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. 7. 1999. 78 Dieses setzt sich zusammen aus fünf Abschnitten:

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• Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften (§§ 1- 6), • Abschnitt 11: Schutz der Luft, Wärmenutzung (§§ 7 -9), • Abschnitt III: Schutz der Ruhe (§§ 10-13), • Abschnitt IV: Gemeinsame Vorschriften (§§ 14-23) sowie • Abschnitt V: Schlussvorschriften (§§ 24 - 27). Zweck dieses Gesetzes ist es - insbesondere neben der Sicherstellung der Ausführung zahlreicher Bundesgesetze, u. a. des BImSchG -, Menschen, die natürliche Umwelt sowie Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen i.S. des § 3 Abs. 1 BImSchG zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen, soweit zu diesem Zweck nicht Regelungen durch das BImSchG getroffen sind (§ 1 Abs. 2 LImSchG).

127

Vor diesem Hintergrund normiert § 3 LImSchG die Grundpflichten und bestimmt, dass sich jeder so zu verhalten hat, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist (Abs. I); Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, mehr als nur geringfügig belästigt wird

128

76 Vgl. hierzu WasielewskilChotjewitz/Sander, Immissionsschutzrecht in Brandenburg, 1999. 77 Ergebnis auch der Länder-Umfrage, s.u. § 21 Rn. 10. 78 GVBI. I 1999 S. 386.

534

§ 7: Brandenburg

(Abs. 2). Außerdem ist es verboten, lärm- oder abgaserzeugende Motoren unnötig anzulassen oder laufen zu lassen sowie motorisierte Wassergeräte außer Boote und Schneefahrzeuge zu betreiben (Abs. 3). Bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen ist Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu treffen, soweit dies nach der Art der Anlage zumutbar und nicht im Einzelfall unverhältnismäßig ist (§ 3 Abs. 5 LImSchG). Mit Ausnahme der verhaltensbezogenen lärmschutzspezifischen Anforderungen, die vom Bundesrecht grundsätzlich nicht erfasst werden, erscheint indessen der materiell-rechtliche Gehalt dieser Regelungen im Vergleich zum Bundesrecht nicht wesentlich weiter zu gehen. 129

Ein wirksames Instrument zur Verschärfung des Landesrechts könnte jedoch - zumindest zukünftig, weil gegenwärtig noch nicht genutzt - § 4 LImSchG sein, denn die in ihm enthaltene Ennächtigung der Landesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen eröffnet dem Land die Möglichkeit, den bereits bundesrechtlich vorgegebenen Kreis der Betreiberpflichten sowohl genehmigungs- wie auch nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen auszudehnen. So besteht gemäß § 4 Abs. 2 S. I LImSchG die Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass bestimmte Verhaltensweisen, Tätigkeiten oder die Errichtung oder der Betrieb bestimmter immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen Anforderungen genügen müssen oder ganz oder teilweise untersagt werden können, wenn durch diese schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des § 3 Abs. 1 BImSchG hervorgerufen werden können und der Zweck durch eine Verordnung aufgrund der §§ 23, 40 oder 49 BImSchG nicht erreicht ist oder nicht erreicht werden kann. Gemäß Satz 2 darf die Landesregierung durch Rechtsverordnung auch vorschreiben, dass immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten sind, dass • Abfälle vermieden werden, es sei denn, sie werden ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder, soweit Vermeidung und Verwertung technisch nicht möglich oder unzumutbar sind, ohne Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit beseitigt (Nr. I), • entstehende Wärme für Anlagen des Betreibers genutzt oder an Dritte, die sich zur Abnahme bereit erklärt haben, abgegeben wird, soweit dies nach Art und Standort der Anlage technisch möglich und zumutbar sowie mit den Pflichten nach Nr. I, § 3 Abs. 5 sowie nach § 22 Abs. I S. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG vereinbar ist (Nr. 2) und • dass auch nach einer Betriebseinstellung von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können, vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und die Anlage ausreichend zu sichern und zu kontrollieren ist (Nr. 3lit. a-c).

D. Immissionsschutzrecht

535

Bislang hat die Landesregierung diese Ermächtigungsgrundlage nicht in Anspruch genommen. SoIlte sie dies aIlerdings zukünftig tun, kann es hierdurch zu Unterschieden im Vergleich zu anderen Bundesländern kommen. Genutzt hat das Land hingegen die Ermächtigung in § 4 Abs. 4 LImSchG und auf dieser Grundlage die Seveso-l/-Richtlinie der EG durch die Verordnung über die Anwendung der StörfaIl-Verordnung auf nicht wirtschaftlich genutzte Betriebsbereiche79 umgesetzt, ist dabei jedoch materieIl nicht von den Umsetzungen der anderen Bundesländer abgewichen (s.o. § 3 Rn. 286).

130

Schließlich sind auch die Gemeinden - unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Bauleitplanung, Raumordnung und Landesplanung - gemäß § 5 Abs. I LImSchG dazu ermächtigt, durch ordnungsbehördliche Verordnung vorzuschreiben, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes im Hinblick auf die besondere Schutzwürdigkeit des Gebietes

131

• bestimmte Anlagen nicht oder nur beschränkt betrieben (Nr. I), • bestimmte Brennstoffe allgemein oder zu bestimmten Zwecken nicht verbrannt (Nr. 2) oder • bestimmte Tatigkeiten nicht oder nur beschränkt ausgeübt werden dürfen oder bestimmte Verhaltensweisen nicht oder nur beschränkt zulässig sind, soweit und solange dies zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geboten ist (Nr.3). Je nachdem, in weIchem Umfang die Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, kann es zu Standortunterschieden auch innerhalb des Landes Brandenburg kommen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass durch eine Verordnung, die sich auf § 5 LImSchG stützt, immissionsschutzrechtliche Anforderungen nur in dem Umfang normiert werden dürfen, wie dies nicht im Widerspruch zu vorrangigem Bundes- oder Landesrecht steht. Unzulässig wäre daher z. B. eine Beschränkung des Verkehrs auf öffentlichen Straßen unter Berufung auf § 5 Abs. I Nr. 1 LImSchG; zulässig hingegen ein Verbot der Verwendung bestimmter Brennstoffe, das über die Anforderungen der 1. BImSchV hinausgeht. 80 Des Weiteren enthält das LImSchG Regelungen u. a. über Anforderungen an die Wärmebedarfsdeckung (§ 8) und über die Wärmenutzungs- und Energieanwendungsberatung (§ 9). Diese Vorschriften haben überwiegend kein Pendant in anderen Landesgesetzen und dienen - wie das Strornheizungsverbot in § 8 Abs. 3 LImSchG - primär der Steigerung der Energieeffizienz zum Zweck der Reduzierung sowohl der Schwefeldioxid- wie auch der Treibhausgasemissionen.81 Vom 9. 5. 2000, GVBI. 11 2000 S. 130. Beispiele nach WasielewskilChotjewitzlSander (Fn. 76), § 5 LImSchG Erl. 2. 81 Vgl. hierzu näher Wasielewskil Chotjewitzl Sander (Fn. 76), § 8 LImSchG Erl. 2.2.1; näher auch Sander, RdE 1994, 217 ff.; allgemein zu Stromheizungsverboten Danneckerl Spoerr, DVBI. 1996, \094 ff. Vgl. zu § 8 LImSchG auch die Verordnung über Ausnahmen vom Verbot des Neuanschlusses elektrischer Direktheizungen (Stromheizausnahmen-Verord79

80

132

536

133

§ 7: Brandenburg

Die restlichen Bestimmungen des Landes-Immissionsschutzrechts sind überwiegend in Form von Verwaltungsvorschriften erlassen worden, die in so reichhaltiger Zahl existieren, dass vorliegend nur auf eine Auswahl verwiesen werden kann: 82 • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach § 5 Abs. I Nr. 3 BImSchG,83 • Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, 84 • Bekanntgabe und Benennung von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes,85 • Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung über Erleichterungen beim Verwaltungsvollzug zugunsten von Betrieben, die erfolgreich am EG-Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Öko-Audit) teilnehmen,86 • Geruchsimmissions-Richtlinie,87 • Leitlinie zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen,88 • Leitlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (Licht-Leitlinie)89 und • Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen - Vollzug des Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagem. 9o

134

Schließlich ist auf die Behördenzuständigkeit hinzuweisen, die sich nach der Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung (lmSchZV)91 richtet, welche als zunung - StrHAV) in der Fassung der Bek. vom 2. 12. 1996, GVBI. 11 1996 S. 857, geändert am 17. 12. 1996, GVBI. 11996 S. 364. 82 Vollständige Übersichten finden sich z. B. im Internet auf der Homepage des Landesumweltministeriums Brandenburg. 83 Vom 22. 9. 1999, ABI. 2000 S. 18. 84 Vom 19. 1. 2000, ABI. 2000 S. 27. 85 Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen vom 18. 10. 2001, ABI. 2001 S. 789. 86 Vom 28. 8. 1998, ABI. 1998 S. 898. 87 Brandenburger Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen vom 17.2.2000, s. im Internet unter: http://www.brandenburg.de/land/mlur/politik/recht/ girl.htm. 88 Vom 12.8.1996, ABI. 1996 S. 878. 89 Vom 18. 1. 2001, ABI. 2001 S. 138. 90 Runderlass 6/06/01 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 20.8.2001, ABI. 2001 S. 626. 91 Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissions- und Strahlenschutzes in der Fassung der Bek. vom 29. 5. 1997, GVBI. 11 1997 S. 686; zuletzt

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

537

ständige Behörde teilweise eines der sechs Ämter für Immissionsschutz (Dienstsitze: Neuruppin, Schwedt/ Oder, Frankfurt / Oder, Cottbus, Luckenwalde und Brandenburg), teilweise die Gemeinden, teilweise die Landkreise und kreisfreien Städte bestimmt.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis I. Vorschriften 1. Allgemein - Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) in der Fassung vom 25 . 3. 199892 - Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg vom 19. 10. 199293 - Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg vom 19. 12. 1991 94 - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - Bbg DSG) in der Fassung der Bek. vom 23.5. 199695 - Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.6. 199996 - Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in der Fassung der Bek. vom 4. 8. 199897

2. Abfall- und Bodenschutzrecht - Brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG) vom 6. 6. 199798 - Erste Verordnung zur Übertragung der Entsorgungspflicht auf eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts (1. EntÜbV) vom 1. 3. 199399 geändert am 8. 10.2001, GVBI. I 2001 S. 146. Ausführlicher zur Organisation der Industrieanlagenzulassung in Brandenburg (Verwaltungsaufbau, Zuständigkeiten etc.): FehnnannlWasielewski, ZUR 1998, 232 ff. 92 GVBI. I 1998 S. 82. 93 GVBI. I 1992 S. 430, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. 7. 1997, GVBI. I 1997 S. 72. 94 GVBI. I 1991 S. 682. 9S GVBI. I 1996 S. 185, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. 12. 2001, GVBI. I 2001 S. 298. 96 GVBI. I 1999 S. 231 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. 12. 2001, GVBI. I 2001 S. 287. 97 GVBI. I 1998 S. 178, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. 12. 2001, G VBI. I 2001 S. 298. 98 GVBI. I 1997 S. 40, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 6. 2000, GVBI. 2000 S. 90. 99 GVBI. II 1993 S. 184.

§ 7: Brandenburg

538

- Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfallen und pflanzlichen Abfallen außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen (AbfKompostVbrV) vom 29. 9. 1994 100 - Verordnung über die Gebühren der zentralen Einrichtung zur Organisation der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfalle (SabfGebO) vom 7. 4. 2000 101 _ . Verordnung über die Organisation der Sonderabfallentsorgung im Land Brandenburg (SabfV) vom 3. 5. 1995 102 - Verordnung über die Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Abfall- und Bodenschutzrechts (AbffiodZV) vom 6. 11. 2000 103 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung über die Erstellung der Abfallbilanzen durch die entsorgungspflichtigen Körperschaften aufgrund § 11 Vorschaltgesetz zum Abfallgesetz vom 15. 2. 1993 104

3. Gewässerschutzrecht - Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) vom 13.7. 1994 105 - Gesetz über die 13.3. 1995 106

Bildung

von

Gewässerunterhaltungsverbänden

(GUVG)

vom

- Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Abwasserabgabengesetz - BbgAbwAG) vom 8. 2.1996 107 - Gesetz zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vom 6. 7. 1998 108 - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 19. 10. 1995 109 - Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndV) vom 19. 10. 1998 110 100 GVBI. II 1994 S. 896, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. 12. 1997, GVBI. II 1997 S. 172. 101 GVBI.II 2000 S. 104. 102 GVBI. II 1995 S. 404, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. 8. 2000, GVBI. II 2000 S. 322. 103 GVBI. II 2000 S. 387, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. 4. 200 I, GVBI. II 200 I S. 162. 104 ABI. 1993 S. 479. 105 GVBI. I 1994 S. 302, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 6. 2000, GVBI. I 2000S.90. 106 GVBI. 11995 S. 14. 107 GVBI. 11996 S. 14. 108 GVBI.I 1998 S. 162. 109 GVBI. 11 1995 S. 634, geändert durch Verordnung vom 22. 1. 1999, GVBI. II 1999 S. 37. 110 GVBI. 11 1998 S. 610.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

539

- Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser im Land Brandenburg (BbgKAbwV) vom 18. 2. 1998 111 - Verordnung über die Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer für die Entnahme von Wasser zum Zwecke der Trinkwasserversorgung (BbgOwTwV) vom 15. 4. 1997 112 - Verordnung über die Zulassung von UntersuchungsstelIen für bestimmte Abwasser- und Gewässeruntersuchungen sowie Probenahmen im Land Brandenburg (UStZuIV) vom 17. 12. 1997 113 - Verordnung über Qualitätsanforderungen an oberirdische Gewässer, um das Leben von Fischen zu erhalten (BbgFGQV) vom 28. 5.1997 114 - Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefahrliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme für Brandenburg (Brandenburgische Qualitätszielverordnung - BbgQV) vom 19.3.2001 115 - Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde in den Fällen der §§ 14 und 19 f. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHGZV) vom 19. 5.1993 116 - Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach der Brandenburgischen Bauordnung (BbgWBauPV) vom 21. 7. 1998 117 - Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sanierung und naturnahen Entwicklung von Gewässern sowie von Baurnaßnahmen an wasserwirtschaftlichen Anlagen vom 21. 7. 2000 118 - Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zur Förderung von Abwasseranlagen vom 14.2.2000 119 - Richtlinie über die Einsatzmöglichkeiten von Kleinkläranlagen zur Abwasserbeseitigung", Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung vom 27.5.1994 120 - Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung zur Förderung von öffentlichen Abwasserableitungs- und -behandlungsanlagen vom 14.2.2000 121 111 GVBI. 11 1998 S. 182, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. 4. 2000, GVBI. 11 2000 S. 112. 112 GVBI. 11 1997 S. 218. 113 GVBI. 11 1998 S. 38. 114 GVBI. 11 1997 S. 457. 115 GVBI. 11 2001 S. 78. 116 GVBI. 11 1993 S. 240. 117 GVBI.II 1998 S. 532. 118 ABI. 2000 S. 520. 119 ABI.2000S. 110. 120 ABI. 1994 S. 1304. 121 ABI. 2000 S. 110.

540

§ 7: Brandenburg

- Richtlinie über die Gewährung von Finanzhilfen des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung zur Förderung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen vom I. 7. 1998 122 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VVAwS) vom 27. 7. 1999 123 - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zur Einleitung gereinigter Abwässer in das Grundwasser vom 29. I. 2001 124 - Verwaltungsvorschrift über den Mindestinhalt der Abwasserbeseitigungskonzepte der Gemeinden und die Form ihrer Darstellung vom 7.12. 1995 125

4. Immissionsschutzrecht - Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) in der Fassung der Bek. vom 22. 7. 1999 126 - Verordnung über Ausnahmen vom Verbot des Neuanschlusses elektrischer Direktheizungen (Stromheizausnahmen-Verordnung - StrHAV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. 12. 1996 127 - Verordnung über die Anwendung der Störfall-Verordnung auf nicht wirtschaftlich genutzte Betriebsbereiche vom 9.5.2000 128 - Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissions- und Strahlenschutzes (Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung - ImSchZV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. 5. 199i 29 - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen nach § 5 Abs. I Nr. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 22. 9. 1999 130 - Bekanntgabe und Benennung von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes. Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen vom 18. 10. 2001 131 - Brandenburger Richtlinie zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Brandenburger Geruchsimmissions-Richtlinie) vom 17.2.2000 ABI. 1998 S. 686, geändert durch Bek. vom 10.6. 1999, ABI. 1999 S. 608. ABI. 1999 S. 751. 124 ABI. 2001 S. 193. 125 ABI. 1995 S. 34. 126 GVBI. I 1999 S. 386. 127 GVBI. 11 1996 S. 857, geändert durch Gesetz vom 17. 12. 1996, GVBI. 11996 S. 364. 128 GVBI. 11 2000 S. 130. 129 GVBI. 11 1997 S. 686, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. 10. 2001, GVBI. I 2001 S. 146. 130 ABI. 2000 S. 18. 131 ABI. 2001 S. 789. 122 123

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

541

- Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung über Erleichterungen beim Verwaltungsvollzug zugunsten von Betrieben, die erfolgreich am EG-Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Öko-Audit) teilnehmen, vom 28. 8. 1998 132 - Leitlinie zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen vom 12.8. 1996 133 - Leitlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (Licht-Leitlinie) vom 18. I. 2001 134 - Runderlass: Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 19. I. 2000 135 - Sicherheitsleistungen bei Abfallentsorgungsanlagen - Vollzug des Gesetzes zur SichersteIlung der Nachsorgepflichten bei Abfal11agern, Runderlass 6/06/01 des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung vom 20. 8. 2001 136

11. Literatur Brückl, Das Gewässereigentum in Brandenburg, LKV 1997,440 ff. Dannecker I Spoerr, Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit landesrechtlicher Stromheizungsverbote. Zur föderalen Kompetenzverteilung in der Energiewirtschaft, DVBI. 1996, 1094 ff. FehmumnI Wasielewski, Organisation der Industrieanlagenzulassung im Land Brandenburg, ZUR 1998, 232 ff. Kloepfer, Bodenschutzgesetzgebung - Gutachten zu den wesentlichen Fragen einer Bodenschutzgesetzgebung, im Auftrag des MLUR Brandenburg, 1997 Loger I Nögel, Brandenburgisches Wasserrecht, München / Berlin 1998 Nicklas, Der Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) im Land Brandenburg, LKV 2000, 376. Pencereci, Das Brandenburgische Wassergesetz, LKV 1995,418 ff. Sander; Unzulässigkeit von Stromheizungsverboten durch die Länder trotz hochgesteckter COrMinderungs-Zie\e der Bundesregierung?, RdE 1994,217 ff. Wasielewskil Chotjewitzl Sander, Immissionsschutzrecht in Brandenburg, 1999.

132

133 134 135 136

ABI. 1998 S. 898. ABI. 1996 S. 878. ABI. 2001 S. 138. ABI. 2000 S. 27. ABI. 2001 S. 626.

542

§ 7: Brandenburg

111. Adressen - Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Heinrich-Mann-Allee 103 14473 Potsdam Telefon: (0331) 866-0 Fax: (0331) 866 - 7068 E-mail: [email protected] Abteilung 7: Gewässerschutz und Wasserwirtschaft Spomstraße 1 14467 Potsdam Telefon: (0331) 866 - 0 Fax: (0331) 866 - 7444 Abt. 6 - Abfallwirtschaft, Altlasten, gebiets- und anlagebezogener Immissionsschutz Abt. 8 - Naturschutz und Landschaftspflege Albert-Einstein-Straße 42 - 46 14473 Potsdam Telefon: (0331) 866 - 0 - Landesumweltamt Brandenburg Abteilung Gewässerschutz und Wasserwirtschaft Berliner Straße 21 - 25 14467 Potsdam Telefon: (0331) 2323 - 0 Fax: (0331) 2323-223 E-Mail: [email protected] Abteilung Abfallwirtschaft, Altlasten, Bodenschutz Michendorfer Chaussee 114 14473 Potsdam Telefon: (0331) 2776-0 Fax: (0331) 2776- 309 - Landesbergamt Brandenburg Vom-Stein-Str. 30 03050 Cottbus Postanschrift: Postfach 100933,03009 Cottbus Telefon: (0355)4991-7100 Fax: (0355) 4991-7253 E-Mail: [email protected] - Sonderabfallgesellschaft Brandenburg / Berlin mbH Berliner Str. 27a 14467 Potsdam Telefon: (0331) 2793 - 0 Fax: (0331) 2793-20 E-Mail: [email protected]

F. Stichwortverzeichnis

543

F. Stichwortverzeichnis Abfall - Abfälle zur Beseitigung 10 - Abfälle zur Verwertung 10 - andienungspflichtiger 30 f., 32 ff., 35 - Bauabfälle I - Behandlung 3 - besonders überwachungsbedürftiger 11, 28, 32 f., 35 - Klärschlamm (s. Klärschlamm) - Lagerung, unzulässige 12, 26 - Sammlung 13 - Siedlungsabfälle 3 - Sonderabfälle I, 28 ff. - Überlassung 25 - Vermeidung 6 f., 18, 26, 32 - Verwertung 1,7,18,26,32,53 - Vorbehandlung 3,30 Abfallbeseitigungsanlagen 42 ff. - Deponie 42 f. - Gebühren 35 - Planung 43 ff. - Überwachung 47 ff. - Veränderungssperre 43 Abfallbesitzer 30 Abfallbilanzen 22 ff. Abfallentsorgung, öffentliche 8 ff. - Abfallberatung 25 - Anschluss- und Benutzungszwang 25 - Überlassungspflicht 25 Abfallentsorgungsanlagen (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Abfallerzeuger (u. -verursacher) 30 Abfallkataster 37 Abfallrechtsbehörde 57 ff. Abfallverbringung 41 Abfallvorbehandlung (s. Abfall) Abfallwirtschaftskonzept 17 ff. Abfallwirtschaftsplan 39 Abwasser - Begriff 103 - Kleineinleitungen 114 - kommunales 108 Abwasserabgaben 114 Abwasseranlagen 112 Abwasserbehandlungsanlagen 112 f.

Abwasserbeseitigung - Aufgabenübertragung 104 - Pflicht 99, 103 - Privatisierung 105 Altlasten 6, 65, 84 ff. - Auskunfts- und Miueilungspflicht 69 f. - Bewertung 85 - Erfassung 69, 74 ff. - Gefährdungsabschätzung 69 - Haftungsfreistellung 73 - Überwachung 74 ff. Andienungspflicht (s. Abfall) . Anlagen in und an Gewässern 122 Anschluss- und Benutzungszwang (s. Abfallentsorgung) Bodenbelastung 64 Bodenbelastungsgebiete 64 Bodenbewirtschaftung 63 Bodendatenbanken 74 f., 76 ff., 80 Bodendauerbeobachtungsflächen (s. Dauerbeobachtungsflächen) Bodeninformationssysteme 74 ff. Bodensanierung (s. Sanierung) Bodenschutzbehörde 82 ff. Bodenüberwachung 74 ff. Bodenveränderung, schädliche - Bewertung 79 - Erfassung 76 ff., 79 Bodenzustandskataster 77 Bundes-Bodenschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung 83 Datenschutz 55, 57 Dauerbeobachtungsflächen 76 Deponie (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Direkteinleitungen 106 ff. Duldungspflichten 50 Eigenüberwachung 111 f. Enteignung 43 Entschädigung 42, 51 Gewässer 86 - Beeinträchtigung 91 f.

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§ 7: Brandenburg

- Begriff93 - Benutzung (s. Gewässerbenutzung) Gewässerbenutzung 95 ff. - Bewilligung 96 - Erlaubnis 96 - Erlaubnis, gehobene 96 - Voraussetzungen 97 Grundstückseigentümer 43, 50, 73 Grundstücksübernahme (s. Enteignung) Grundwasser 86, 109 Hochwasserschutz 92 Immissionsschutzbehörde 134 Indirekteinleitungen 110 Klärschlamm 103 Kosten 2, 26, 35,49, 114 Nachweise über die Verwertung und Beseitigung besonders überwachungsbedütftiger Abfälle 30 Niederschlagswasser 86, 94, 103 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 9 ff. - Abfallbilanzen 22 ff. - Abfallwirtschaftskonzepte 17 ff. - Abfallwirtschaftspläne 39 - Aufgabenübertragung 14 f. - Gebühren 26 - Kooperation 40 - Pflichten 10, 15, 53 ff. - Satzung 25 - Zusammenschlüsse (Zweckverbände) 16 Ordnungswidrigkeiten - Abfallrecht 25, 56, 60 Planfeststellungsvetfahren 43, 115

Raumordnung 17, 91 Rekultivierung 26 Sachverständige 44 Sanierung 65, 80 Selbstüberwachung 111 f. Seveso-II-Richtlinie 130 Siedlungsabfälle 3 Sonderabfälle (s. Abfälle) Sonderabfallgesellschaft 32 Sonderabfallverordnung 29, 32 Veränderungssperre (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Verwaltungsvetfahren - Gewässerschutzrecht 115 Vollzug - Abfallrecht 57 ff. - Bodenschutzrecht 82 ff. - Gewässerschutzrecht 123 ff. _ Immissionsschutzrecht 133 Wärmebedatfsdeckung 132 Wärrnenutzungs- und Energieanwendungsberatung 132 Wasserbehörde 123 Wasserentnahme 98 ff. - entgeltfreie - entgeltpflichtige 100 - Zulässigkeitsvoraussetzungen 98 f. Wassergefährdende Stoffe 166 ff. - Anlagen 118 - Anzeigepflicht 120 Zentrale Einrichtung (s. Sonderabfallgesellschaft)

§ 8: Bremen Übersicht A. Abrallrecht ....................................... . ... .. ....................... . ... I. Ausgangslage ... .. ... .. ....................................... . .... . ..... ... . 11. Nonnenbestand .............................................................. III. Landesabfallgesetz ........................................................... J. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Allgemeine Vorschriften ........ ... ....... .. .. .... ..... .... ...... . ..... ... . 3. Organisation der Abfallentsorgung .................. . ................... . .. a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ........ . . . ....... c) Rechte der Entsorgungsträger und Gebühren............. . ........... . .. d) Ortsgesetze der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ............. 4. Abfallwirtschaftspläne, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen ..... a) Abfallwirtschaftskonzepte ........................... . .................. b) Abfallbilanzen ...................................... . ................... c) Abfallwirtschaftsplanung ........................... . ................... 5. Abfallentsorgungsanlagen a) Planung und Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen ... . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Stilllegung von Anlagen.............................................. . . 6. Überwachung und Kontrolle ... . ... . . ..... . .. ... ................ . .. ........ 7. Schlussvorschriften ............. ... ................ . ... .. .. . ......... . ... .. IV. Vollzug...... . ..................................................... .. ... . .....

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B. Bodenschutzrecht .................................................. . .............. I. Ausgangslage ..................... .. ............................... . .. . ...... 11. Nonnenbestand .............................................................. III. Bodenschutz im Landesabfallgesetz .. J. Übersicht 2. Begriffsbestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Bodenkataster ............................................................. a) Infonnationspflichten . b) Infonnationszugang c) Datenschutz............. . ... ........... ... ..... .... .. ...... .. .. .. ...... 4. Duldungspflichten, Überwachung.. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. IV. Vollzug.......................................................................

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C. Gewässerschutzrecht .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 563 I. Ausgangslage ................................................................ 563 11. Nonnenbestand ............................. 564 00

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§ 8: Bremen

IH. Landeswassergesetz .......................................................... I. Überblick .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Einleitende Bestimmungen ................................................ 3. Gewässerbenutzungen ..................................................... a) Allgemein .............................................................. b) Wasserentnahmen ...................................................... c) Abwasserbeseitigung ................................................... aa) Abwasserbeseitigungspflicht ....................................... bb) Direkteinleitungen ................................................. cc) Indirekteinleitungen ................................................ dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen .............. ee) Abwasserabgaben .................................................. d) Verfahren............................................................... 4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen .................................. 5. Besondere Anlagentypen .................................................. IV. Vollzug......................... . .......... . ... . . . . . ..........................

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D. Immissionsschutzrecht .............................................. . ............. 575 E. Hinweise für die betriebliche Praxis .............................................. I. Vorschriften ....................... . . . ........................................ I. Allgemein ................................................................. 2. Abfall- und Bodenschutzrecht ............................................. 3. Gewässerschutzrecht ...................................................... 4. Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. H. Adressen............................... . .....................................

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F. Stichwortverzeichnis ........................ . ...................... . .............. 580

A. Abfallrecht J. Ausgangslage In der Stadt Bremen fielen im Jahr 1999 insgesamt 485000 t feste Siedlungsabfälle an, in der Stadt Bremerhaven 249775 t, insgesamt sind das im Land Bremen 735700 t feste Siedlungsabfälle. Das Gesamtaufkommen der festen Siedlungsabfälle sank im Land Bremen - relativ geringfügig - von 788873 t im Jahr 1995 auf 735 700 t im Jahr 1999. Die größte Abfallfraktion ist der Siedlungsabfall aus Haushaltungen mit insgesamt 354859 t. Außerdem fielen 21 I 722 t Bauabfälle, 39564 t Produktionsabfälle und 129525 t sonstige Produktionsabfälle an.

11. Normenbestand Kernstück des bremischen Abfallrechts ist das Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (AGKrW-IAbfG).l Ergänzt wird das AGKrW-IAbfG durch die folgenden Nonnen: • bremische Hafenordnung, 2 • Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Teilabfallbeseitigungsplans Autowracks,3 • Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Teilabfallentsorgungsplans Schiffsabfälle4 und • Zuständigkeitsverordnung Abfall (ZustVO).5

1 Bremisches Ausführungsgesetz zum KrW-/AbfO in der Bek. der Neufassung vom 23. 11. 1998, OBI. 1998 S. 289, zuletzt geändert durch Oesetz vom 18. 12.2001, OBI. 2001 S. 470. 2 Vom 18. 11. 1966, OBI. 1966 S. 177, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. 12. 1988, OBI. 1988 S. 383. 3 Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Teilabfallbeseitigungsplans des Landes Bremen für Anlagen im Bereich der Stadtgemeinde Bremen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks oder Altreifen dienen, vom 22. 6. 1986, OBI. 1986 S. 173. 4 Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Teilabfallentsorgungsplans des Landes Bremen für die Entsorgung von Abfällen, die auf Schiffen anfallen, vom 20. 12. 1988, GBI. 1988 S. 334, zuletzt geändert durch Erlass vom 14.9.1998, OBI. 1998 S. 493. 5 Verordnung über die Zuständigkeiten des Vollzugs abfallrechtlicher Vorschriften vom 1. 10. 1996, OBI. 1996 S. 287, zuletzt geändert am 27. 6. 2000, GBI. 2000 S. 237.

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§ 8: Bremen

III. Landesabfallgesetz 1. Überblick

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Das AGKrW-/AbfG ist in seiner Struktur, Regelungsart und -dichte ein ungewöhnliches Gesetz. Anders als die Landesabfallgesetze der anderen Bundesländer ist das AGKrW-/AbfG nicht durch Abschnitte oder Teile strukturiert; es folgt auch nicht dem Aufbau eines modemen Umweltgesetzes: das Gesetz enthält weder einleitende oder allgemeine Vorschriften noch Begriffsbestimmungen. Es beschränkt sich vielmehr auf die vom KrW-/AbfG vorgegebenen Regelungen. Aber auch ohne eine vom Gesetz vorgegebene Einteilung lässt sich eine grobe Struktur erkennen: • Die §§ I - 3 befassen sich mit der öffentlichen Abfallentsorgung, d. h. mit der Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, den Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen, den Pflichten der öffentlichen Hand, den Regelungsbefugnissen und den Gebühren. • Die §§ 4-5 regeln die Voraussetzungen der Aufstellung und Verbindlichkeitserklärung von Abfallwirtschaftsplänen. • Die §§ 6-14 beschäftigen sich mit Abfallentsorgungsanlagen, ihrer Planung, Inbetriebnahme und Stilllegung sowie möglichen Nachsorgepflichten der ehemaligen Betreiber. • Die §§ 15 -15b regeln die abfallrechtliche Überwachung, insbesondere die Reaktion auf eine unzulässige Abfallentsorgung und die Hinzuziehung von Sachverständigen. • Die §§ 15c-15d regeln Maßnahmen zum Bodenschutz und zur Altlastensanierung (siehe hierzu den Abschnitt Bodenschutzrecht, s.u. Rn. 38 ff.). • Die §§ 16-19 enthalten die Schlussvorschriften, Zuständigkeitsfragen und Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten.

2. Allgemeine Vorschriften

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Das AGKrW-/AbfG verzichtet weitgehend auf einleitende oder allgemeine Bestimmungen. Die Ziel bestimmung der Kreislaufwirtschaft, deren Grundsätze und Grundpflichten, aber auch Begriffsbestimmungen werden im KrW-/AbfG vorgenommen und vom AGKrW-/AbfG nicht wiederholt; dieses knüpft jedoch unmittelbar an die bundesrechtlichen Vorgaben an und verweist an den gegebenen Stellen auf die Vorschriften des KrW-/AbfG.

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Eine Vorschrift mit allgemeinem Charakter jedoch ist § 3 AGKrW-/AbfG: Pflichten der öffentlichen Hand. § 3 Abs. 1 AGKrW-/AbfG verpflichtet die öffentliche Hand, also alle Behörden des Landes Bremen und der Stadtgemeinden Bre-

A. Abfallrecht

549

men und Bremerhaven sowie alle unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, durch ihr Verhalten zur Erfüllung des Zwecks des § 1 KrW-/AbfG (Förderung der Kreislaufwirtschaft, Schonung der natürlichen Ressourcen, Sicherung einer umweltverträglichen Abfallbeseitigung, s.o. § 2 Rn. 23 ff.) beizutragen. § 3 Abs. 2 AGKrW-/AbfG konkretisiert die allgemeine Pflicht durch Maßnahmen und Verhaltensmuster, die zur Erfüllung des Zwecks des § I KrW-/AbfG führen. Die öffentliche Hand muss die Gestaltung ihrer Arbeitsabläufe und ihres Beschaffungswesens so gestalten, dass Abfälle, insbesondere schadstoffhaltige Abfälle, vermieden werden. Dabei hat sie die Grundsätze und Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft nach den §§ 4, 5 KrW-/AbfG zu beachten. Insbesondere sind langlebige, reparaturfreundliche, wiederverwendbare, wiederverwertbare, aus Abfällen oder mit einem besonders schonenden Verfahren hergestellte Produkte und Erzeugnisse zu bevorzugen, wenn diese genauso geeignet sind wie herkömmliche Produkte und keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen. Nach Absatz 2 S. 3 gilt die besondere Verpflichtung der öffentlichen Hand auch dann, wenn diese an Gesellschaften des Privatrechts beteiligt ist.

3. Organisation der Abfallentsorgung Die §§ 1-2a, 15 AGKrW-/AbfG befassen sich mit der Abfallentsorgung durch öffentliche Entsorgungsträger, d. h. ihren Rechten und Pflichten.

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a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger § 13 Abs. I KrW-/AbfG fordert die Bundesländer auf festzulegen, wer öffentlieh-rechtlicher Entsorgungsträger für das betreffende Bundesland sein soll. Dieser Aufforderung kommt Bremen mit § lAbs. 1 AGKrW-/AbfG nach. Öffentlichrechtliche Entsorgungsträger LS. des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG sind in Bremen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Diese nehmen die Aufgabe der Abfallentsorgung als Selbstverwaltungsaufgabe wahr.

Nach Absatz 3 kann zum Schutz der Umwelt oder zur Erreichung einer wirtschaftlich günstigen Abfallentsorgung das Land Bremen die Entsorgung bestimmter Abfälle übernehmen. Absatz 3 ermächtigt den Senat der Hansestadt Bremen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Abfälle das Land Bremen zur Entsorgung übernimmt. Zum Schutz der Umwelt kann eine Übernahme der Abfälle im Einzelfall durch die zuständige Behörde den Abfallbesitzern gegenüber angeordnet werden.

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§ 8: Bremen

b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

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Die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind grundsätzlich bundesrechtlich durch § 15 KrW-/AbfG geregelt. Eine weitere Konkretisierung dieser bestehenden Pflichten wird durch das Landesgesetz nicht vorgenommen. Das AGKrW-/AbfG sieht allerdings darüber hinausgehende weitere Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor. Eine dieser Pflichten wird durch § 2 Abs. 3 AGKrW-/AbfG formuliert: Danach müssen die Stadtgemeinden (Bremen und Bremerhaven) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten darauf hinwirken, dass möglichst wenig Abfall entsteht. Um die Abfallvermeidung zu steigern, sind sie verpflichtet, Abfallbesitzer zu informieren und zu beraten. Diese Beratungsund Informationsaufgabe können sie auch von Dritten durchführen lassen. Außerdem sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15 Abs. 2 AGKrW-1 AbfG LY.m. § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG verpflichtet, alle Abfälle, die auf öffentlichen Flächen abgelagert sind, einzusammeln und ihrer ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung zuzuführen, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann. c) Rechte der Entsorgungsträger und Gebühren

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§ 15 Abs. 3 KrW-/AbfG eröffnet die Möglichkeit, Abfälle von der Entsorgung auszuschließen. § 1 Abs. 2 AGKrW-/AbfG konkretisiert diese Möglichkeit und regelt das Verfahren. Danach erfolgt der Ausschluss grundsätzlich durch Ortsgesetz, kann aber auch durch eine Einzelfallentscheidung nach Maßgabe des Ortsgesetzes erfolgen. Dabei können Abfallgruppen oder auch Teilmengen ausgeschlossen werden.

Nach § 2 Abs. I AGKrW-/AbfG regeln die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven durch Ortsgesetz, wann, an weIchem Ort, wie und unter weIchen Voraussetzungen ihnen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Abfälle zu überlassen sind. Ebenfalls regeln sie die Voraussetzungen von nicht zivilrechtlichen Erstattungsansprüchen bei Abhandenkommen der Sammelbehälter. Nach § 2 Abs. 2 AGKrW-/AbfG regeln die Stadtgemeinden weiterhin durch Ortsgesetz, wann und in welcher Weise Sammelbehälter für Verkaufsverpackungen nach § 3 Abs. I Verpackungsverordnung bereitgestellt oder diese Verpackungen in öffentlich zugängliche SammeIcontainer eingeworfen werden dürfen. Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger können die Stadtgemeinden den Bürgern vorschreiben, welche Abfälle von den anderen getrennt zu halten sind und wie bestimmte Abfälle sortiert, gelagert und zu entsorgen sind. 10

§ 2a AGKrW-/AbfG regelt die Gebührenerhebung durch die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Nach Absatz I erheben diese, soweit kein privatrechtliches Entgelt gefordert wird, nach Maßgabe des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes (BremGebBeitrG)6 und den Absätzen 2-4 für die Abfallentsorgung

A. Abfallrecht

551

GebÜhren. 7 Nach § 2a Abs. 2 AGKrW-/AbfG soll das Gebührenaufkommen alle Kosten der abfallrechtlichen Aufgabenerfüllung decken. Die Gebühren sind so zu gestalten, dass bei Kostendeckung und Wahrung des Äquivalenzprinzips ein Anreiz zur Abfallvermeidung oder Verwertung bestehen bleibt. 8 Die Festsetzung der Gebühren soll verursachergerecht erfolgen, so z. B. durch Berücksichtigung der Menge, der Behältergröße, der Abfuhrhäufigkeit, des Volumens und des Vorbehandlungsaufwands.

Nach Absatz 3 gehören zu den Kosten der Aufgabenerledigung i.S. des § 2a Abs. 2 S. I AGKrW-/AbfG: • die Kosten der Abfallberatung (Nr. 1), • die Kosten der Vermarktung von Produkten aus Abfallen (Nr. 2), • die Kosten des Einsammelns und Beförderns von Abfallen (Nr. 3), • die Kosten für das Verwerten und Beseitigen (Nr. 4), • die Kosten für die Bildung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Aufwendungen der Nachsorge von Entsorgungsanlagen, die periodenbezogen in Ansatz zu bringen sind (Nr. 5), • die Kosten für die Errichtung, den Betrieb, die Nachsorge, die Rekultivierung und Renaturierung von Entsorgungsanlagen einschließlich Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz oder zur Beseitigung von Eingriffen in Natur und Landschaft, wobei stillgelegte Anlagen, solange sie der Nachsorge bedürfen, als Teil der bestehenden Gesamtanlage des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gelten (Nr. 6), und • die Kosten der Verwertung und Beseitigung von rechtswidrig gelagerten Abfallen sowie Fahrzeugen ohne Zulassung i.S. des § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG, soweit die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Entsorgung verpflichtet sind und kein Pflichtiger in Anspruch genommen werden kann (Nr. 7). Nach § 2a Abs. 4 AGKrW-/AbfG dürfen die Kosten für die Entsorgung getrennt überlassener Abfalle mit in die Ermittlung der Kosten der Entsorgung ungetrennt überlassener Abfalle eingestellt werden, wenn dies geeignet ist, die Vermeidung, die Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung von Abfallen zu fördern.

Vom 16.7. 1979, GBI. 1979 S. 279, zuletzt geändert am 22. 12. 1998, GBI. 1998 S. 373. OVG Bremen, NordÖR 1998, 250: Durch kommunale Satzung kann auch der Grundstückseigentümer zum Gebührenschuldner bestimmt werden, auch wenn der Abfall vom Mieter erzeugt wird. 8 OVG Bremen, NordÖR 2000, 516: Durch das landesrechtliehe Gebot, durch die Gestalt der Abfallgebühren eine Anreizsystem zu schaffen, ist der kommunale Satzungsgeber nicht auf ein bestimmtes Gebührensystem festgelegt. 6

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II

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§ 8: Bremen

d) Ortsgesetze der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven

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Wie erwähnt (s.o. Rn. 9), sind die Städte Bremen und Bremerhaven nach den §§ lAbs. 2 und 2 AGKrW-/AbfG ermächtigt, Ortsgesetze zu erlassen. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Bremen mit dem Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen 9 und die Stadt Bremerhaven mit dem Ortsgesetz zur Neuordnung der Abfallentsorgung der Stadt Bremerhaven lO Gebrauch gemacht.

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Im ersten Abschnitt bei der Ortsgesetze regeln die Städte Bremen und Bremerhaven detailliert den Anschluss- und Benutzungszwang, den möglichen Ausschluss und die Pflicht zur Getrennthaltung von Abfällen. Die Abfallbesitzer und Erzeuger sind verpflichtet, Bio- und Gartenabfälle, Verpackungen und Wertstoffe, schadstoffhaltige Abfälle, Bau- und Abbruchabfälle, Sperrmüll und Restabfälle getrennt voneinander zu sammeln und anzudienen. Der zweite Abschnitt der Ortsge setze beschäftigt sich noch einmal detailliert mit der Behandlung der unterschiedlichen Abfallfraktionen. Im dritten Abschnitt wird die Art der zu benutzenden Abfallbehälter vorgeschrieben sowie deren Behandlung und Nutzung, Zeit und Häufigkeit der Abfuhr u.ä. Der vierte Abschnitt eröffnet den Städten Bremen und Bremerhaven die Möglichkeit, für bestimmte Abfälle Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen zu errichten, während der fünfte Abschnitt sich mit den Nebenbestimmungen beschäftigt, z. B. der Datenverarbeitung und - erhebung sowie den Ordnungswidrigkeiten. 4. Abfallwirtschaftspläne, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen

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In den §§ la, 4 und 5 AGKrW-/AbfG befasst sich das AGKrW-/AbfG mit den Instrumenten einer wirksamen Kreislaufwirtschaft: den Abfallwirtschaftsplänen, den Abfallwirtschaftskonzepten und den Abfallbilanzen. Diese drei Instrumente sind grundsätzlich bereits durch das KrW-/AbfG vorgesehen. Den Bundesländern bleibt es überlassen, die nähere Ausgestaltung zu regeln (s.o. § 2 Rn. 81). a) AbJallwirtschaftskonzepte

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Gemäß § 19 Abs. 5 i.Y.m. § 16 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG erstellen die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger AbJallwirtschaftskonzepte. Nach § 19 Abs. 5 S. 2 KrW-/AbfG werden die näheren Anforderungen durch die Bundesländer geregelt. § la AGKrW-/AbfG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, über Vorn 18. 12.2001, GBI. 2001 S. 543. Vorn 9. 12. 1993, GBI. 1993 S. 377, zuletzt geändert durch Gesetz vorn 20. 12. 2001, GBI. 2001 S. 560. 9

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A. Abfallrecht

553

die Verwertung und Beseitigung der in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden AbfeiIle Abfallwirtschaftskonzepte zu erstellen, die bei wesentlichen Änderungen, spätestens aber alle fünf Jahre fortzuschreiben sind. Bei Erstellung der Abfallwirtschaftskonzepte sind Festsetzungen des Abfallwirtschaftsplans zu beachten. Im Übrigen dient das Konzept der internen Planung der Kreislaufwirtschaft. Es muss mindestens enthalten: • Ziele, Maßnahmen und Erfolge der Abfallvermeidung und der Abfallverwertung unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Nr. 1), • Methoden und Einrichtungen zum Einsammeln und Befördern von Abfällen (Nr.2), • Anlagen und Einrichtungen zur Beseitigung und Verwertung (Nr. 3) und deren voraussichtliche Laufzeit (Nr. 4), • eine Prognose der Abfallmengenentwicklung und eine Darstellung der Entsorgungssicherheit für die nächsten zehn Jahre einschließlich der eingeleiteten Maßnahmen (Nr. 5), • eine Zusammenstellung der Kosten der Abfallentsorgung und Beschreibung des Gebührenbedarfs (Nr. 6), • Angaben über vermarktete Produkte und Energien aus Abfallen (Nr. 7), • tabellarische und graphische Darstellungen der Abfallbilanzen für einen Zeitraum von zehn Jahren (Nr. 8) und • eine Darstellung der Kooperation mit anderen Entsorgungsträgern (Nr. 9). Das Abfallwirtschaftskonzept ist der zuständigen Behörde vorzulegen und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. b) Abfallbilanzen

Nach § la Abs. 2 AGKrW-/AbfG sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, jeweils zum 31. März für das vergangene Jahr eine Abfallbilanz aufzustellen. Wie auch die Pflicht zur Aufstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes ist die Pflicht zur Bilanzierung bereits bundesrechtlich festgeschrieben (§ 20 Abs. 3 KrW-/AbfG). Wie auch die Abfallwirtschaftskonzepte sind die Bilanzen den zuständigen Behörden vorzulegen, die auch Vorgaben zu der Form der Abfallbilanzen machen können. Nach Absatz 3 müssen die Abfallbilanzen Angaben enthalten über: • Massen in Tonnen und Abfallschlüssel aller Abfälle (Nr. I), • Herkunft der Abfälle nach Anlieferer und Ort (Nr. 2), • Anlieferungsformen (Nr. 3), • Verbleib der Abfälle (Nr. 4),

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554

§ 8: Bremen

• die Masse in Megagramm und den Verbleib von den stofflich verwerteten Abfällen (Nr. 5), • die Masse in Megagramm und den Verbleib von den energetisch verwerteten Abfällen (Nr. 6), • Energien, die bei der Behandlung von Abfällen gewonnen werden (Nr. 7), und • Angaben zur Masse in Megagramm und zum Verbleib von Abfällen, die im Auftrag Dritter eingesammelt werden (Nr. 8). c) Abfallwirtschaftsplanung

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Nach § 29 KrW-/AbfG sind die Länder verpflichtet, für ihren Bereich nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Die Voraussetzungen für die Planaufstellung werden durch die §§ 4 und 5 AGKrW-/AbfG geregelt. Allerdings werden die Inhalte des Planes nicht näher umschrieben, sondern lediglich das Verfahren. Vorgaben, welche Angaben der Plan zu enthalten hat, werden durch § 29 KrW-/AbfG abschließend getroffen (s.o. § 2 Rn. 82 ff.). Nach § 4 Abs. 1 AGKrW-/AbfG kann der Abfallwirtschaftsplan in räumlichen und sachlichen Teilabschnitten aufgestellt werden.

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§ 4 Abs. 2 AGKrW-/AbfG ermächtigt die zuständige Behörde, die Stellungnahmen der Behörden, deren Aufgabenbereich durch den Plan berührt wird, der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Beteiligter, deren Belange durch den Plan berührt werden, herbeizuführen. Gemäß Absatz 3 wird der Plan nach Bekanntgabe Richtlinie für alle behördlichen Entscheidungen, Maßnahmen oder Planungen, die für die Abfallverwertung oder die Abfallbeseitigung Bedeutung haben. § 5 Abs. 1 AGKrW-/AbfG ermächtigt den Bremischen Senat, durch Rechtsverordnung Festsetzungen des Abfallwirtschaftsplans vollständig oder teilweise für verbindlich zu erklärenY Ausnahmen von diesen verbindlichen Festsetzungen können bereits durch die Rechtsverordnung erfolgen oder durch Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde.

5. Abfallentsorgungsanlagen 19

Die §§ 6-13 AGKrW-/AbfG beschäftigen sich mit der Planung und der Inbetriebnahme von Abfallentsorgungsanlagen sowie mit der Stilllegung und den möglichen Nachsorgepflichten des Betreibers. 11 Siehe die Verordnung über die VerbindlichkeitserkJärung des Teilabfallentsorgungsplans des Landes Bremen für die Entsorgung von Abfällen, die auf Schiffen anfallen, sowie die Verordnung über die VerbindlichkeitserkJärung des Teilabfallbeseitigungsplans des Landes Bremen für Anlagen im Bereich der Stadtgemeinde Bremen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks oder Altreifen dienen.

A. Abfallrecht

555

a) Planung und Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen

Grundsätzlich treffen die landesrechtlichen Abfallgesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen. Vorschriften über die Zulassung von solchen Anlagen finden sich in Bundesgesetzen: Für Abfallbeseitigungsanlagen wird ein Planfeststellungsverfahren nach §§ 31 ff. KrW-IAbfG i.V.m. §§ 72-78 VwVfG durchgeführt; für alle anderen Abfallentsorgungsanlagen richtet sich das Genehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 1 i. Y.m. §§ 4, 10 BImSchG. Dem AGKrW-IAbfG verbleibt daher lediglich, die bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften zu flankieren und im Vorfeld der Planungen Regelungen zu treffen.

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§ 6 AGKrW-IAbfG sieht die Möglichkeit einer Veränderungssperre vor. Diese kann von dem Zeitpunkt der Planauslegung im Planfeststellungsverfahren, des Antrages im Genehmigungsverfahren oder der Bestimmung der Einwendungsfrist an in einem Verfahren nach § 73 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 VwVfG ergehen. In einem Fall der Veränderungssperre dürfen bis zum Abschluss des Verfahrens auf den betroffenen Rächen keine wertsteigemden oder die Planung erheblich erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Von einer Veränderungssperre werden die rechtmäßig begonnenen Arbeiten nicht berührt.

21

Nach § 6 Abs. 2 AGKrW-IAbfG kann der Eigentümer der Rächen bei einer Dauer der Veränderungssperre von mehr als vier Jahren eine Entschädigung für den Verrnögensausfall verlangen. Falls die bisherige oder eine andere Nutzung dem Eigentümer nicht mehr zuzumuten ist, kann dieser die Übernahme des Grundstückes vom Träger der Entsorgungsanlage verlangen. Kommen Einigungen über die Höhe der Entschädigung oder über die Grundstücksübernahme nicht zustande, ist die Behörde heranzuziehen. Im ersten Falle bestimmt diese die Höhe der Entschädigung, im zweiten strebt sie ein Enteignungsverfahren an. Für die Höhe der Entschädigung sind die Vorschriften des zweiten Abschnitts des fünften Teils des BauGB entsprechend heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren richtet sich dagegen nach den Grundsätzen des Enteignungsgesetzes für die Freie Hansestadt Bremen. Im Einzelfall können gemäß Absatz 5 von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn diese sonst zu einer unbeabsichtigten Härte führen würde. Nach § 6 Abs. 6 AGKrW-IAbfG kann die zuständige Behörde auf der Grundlage eines Abfallwirtschaftsplanes Planungsgebiete festlegen, die der Sicherung der Planung oder der Erweiterung von Entsorgungsanlagen dienen. Diese können dann auch mit einer Veränderungssperre belegt werden. Vom Zeitpunkt der Festlegung des Planungsgebiets an gilt Absatz 1 entsprechend.

22

§ 7 AGKrW-IAbfG eröffnet die Möglichkeit der Enteignung zugunsten einer planfestgestellten Abfallentsorgungsanlage. Der Planfeststellungsbeschluss ist der Enteignung zugrunde zu legen und bindet die Enteignungsbehörde. Im Übrigen richtet sich das Entschädigungsverfahren nach den Grundsätzen des Enteignungsgesetzes für die Freie Hansestadt Bremen. 12

23

556

§ 8: Bremen

Ist der Plan festgestellt und für sofort vollziehbar erklärt, kann die Enteignungsbehörde nach § 7 Abs. 2 AGKrW-/AbfG den Träger der Anlage vorzeitig in den Besitz des betreffenden Grundstückes einweisen. 24

§ 8 AGKrW-/AbfG stellt klar, dass Anträge auf Plangenehmigung vollständig bei der zuständigen Behörde einzureichen sind.

25

Nach § 9 AGKrW-/AbfG dürfen Abfallentsorgungsanlagen erst nach Abnahme durch die zuständige Behörde in Betrieb genommen werden, es sei denn, die Behörde hat der vorherigen Nutzung zugestimmt.

26

§ 10 AGKrW-/AbfG eröffnet der zuständigen Behörde die Möglichkeit, nachträgliche Entscheidungen und Anordnungen zu treffen. Nach Absatz 1 können erteilte Genehmigungen oder Planfeststellungsbeschlüsse nachträglich eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit notwendig ist. Nach § 10 Abs. 2 AGKrW-/AbfG kann der Betrieb der Anlage zeitweise - höchstens für ein Jahr - untersagt werden, wenn die Voraussetzungen einer Entziehung der Genehmigung oder des Planfeststellungsbeschlusses nach Absatzes 1 vorliegen. Falls Maßnahmen nach Absatz 1 oder 2 einer Enteignung gleichkommen, gilt § 6 AGKrW-/AbfG entsprechend.

27

Nach § 11 AGKrW-/AbfG kann die zuständige Behörde eine Anlage, die ohne eine erforderliche Genehmigung oder entgegen den darin enthaltenen Festlegungen betrieben wird, ganz oder teilweise untersagen. Sie kann vom Betreiber verlangen, ein Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren anzustreben.

b) Stilllegung von Anlagen 28

Die §§ 12, 13 AGKrW-/AbfG befassen sich mit stillgelegten Deponien. § 12 AGKrW-/AbfG verpflichtet den ehemaligen Betreiber der Anlage oder - falls seine Heranziehung nicht möglich oder nicht erfolgversprechend ist - den Eigentümer des Grundstückes, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Störungen und Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhindern. Außerdem sollen erfolgte Eingriffe in den Naturhaushalt ausgeglichen werden.

29

Nach § 13 AGKrW-/AbfG sind die Stadtgemeinden verpflichtet, Abfallentsorgungsanlagen, die vor 1972 stillgelegt worden sind, in einen Zustand zu versetzen, der das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstückes haben solche Maßnahmen zu dulden. Die Stadtgemeinden können nach Absatz 3 vom Grundstückseigentümer oder vom letzten Betreiber Ausgleich für die entstandenen Kosten verlangen. Unabhängig von einem Erstattungsanspruch muss der Grundstückseigentümer eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn sein Grundstück durch die Maßnahmen an Wert gewonnen hat.

12

Vom 5. 10. 1965. GBl. 1965 S. 129.

A. Abfallrecht

557

6. Überwachung und Kontrolle

Die §§ 15-15b AGKrW-/AbfG befassen sich mit der Überwachung und Kontrolle der Abfallentsorgung sowie mit Maßnahmen gegen rechtswidriges Handeln.

30

§ 15 Abs. I AGKrW-/AbfG verpflichtet jeden, der in unzulässiger Weise seinen Abfall ablagert, diesen Zustand zu beseitigen. Kann der Verursacher nicht ermittelt werden, sind nach Absatz 2 die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet (s.o. Rn. 8). § 15a AGKrW-/AbfG regelt die Kostentragung der Überwachung. Maßnahmen zur Überwachung der Vorschriften des KrW-/AbfG, des AGKrW-/AbfG, des Abfallverbringungsgesetzes und der auf diesen Gesetzen basierenden Rechtsverordnungen werden vom Betreiber der Abfallentsorgungsanlage getragen, die überwacht wird. Ansonsten trägt derjenige die Kosten, der die Vorschriften nicht eingehalten hat.

31

Zur Überwachung können nach § 15b AGKrW-/AbfG auch Sachverständige herangezogen werden, die als Beauftragte i.S. des § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG bestimmt werden können. Die Kosten eines Sachverständigen in einem Zulassungsverfahren hat nach Absatz 2 der Antragsteller zu tragen.

32

7. Schlussvorschriften § 18 Abs. I und 2 AGKrW-/AbfG regelt, bei welchen Handlungen eine Ordnungswidrigkeit vorliegt; gemäß § 18 Abs. 3 AGKrW-/AbfG kann eine solchermaßen begangene Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 € geahndet werden.

33

§ 19 AGKrW-/AbfG gestattet die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn dies für die Durchführung des KrW-/AbfG oder des AGKrW-/AbfG notwendig ist.

IV. Vollzug Die behördlichen Zuständigkeiten bemessen sich nach § 16 AGKrW-/AbfG und der Zuständigkeitsverordnung Abfall, zu deren Erlass der Senat nach § 16 Abs. I AGKrW-/AbfG ermächtigt ist. Als Stadtstaat hat Bremen keinen dreigliedrigen Behördenaufbau; die Zuständigkeiten werden auch nicht einer speziellen Abfallbehörde zugeordnet. Grundsätzlich ist der Senator für Bau und Umwelt zuständig für den Vollzug des KrW-/AbfG, des Abfallverbringungsgesetzes und des AGKrW-1AbfG sowie für den Vollzug der Notifizierungsverfahren nach der Abfallverbringungsverordnung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt (§ I Abs. I ZustVO). Eine solche abweichende Zuständigkeitsverteilung

34

558

§ 8: Bremen

findet sich für die Stadtgemeinde Bremerhaven: Dort ist gemäß § 1 Abs. 3 ZustVO der Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven zuständig für: • Aufforderungen nach § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG, • Anordnungen nach den §§ 19-21 KrW-/AbfG, • die Auskunftserteilung nach § 32 Abs. 2 KrW-/AbfG, • die Abfallüberwachung nach den §§ 40-51 KrW-/AbfG und die sich hieraus ergebenden Rechtsverordnungen, • die Entgegennahme von Mitteilungen nach § 53 Abs. 2 KrW-/AbfG, • die Anordnungen nach § 54 Abs. KrW-/AbfG, sofern in § 1 Abs. 2 ZustVO nichts anderes bestimmt ist, • den Vollzug des § 64 KrW-/AbfG, • den Vollzug der Bioabfallverordnung, • den Vollzug der Batterieverordnung mit Ausnahme von § 4 Abs. 3 und 10, • die Anordnung nach § lAbs. 3 AGKrW-/AbfG, • Maßnahmen zur Durchsetzung der sich aus § 15 AGKrW-/AbfG ergebenden Pflichten und • den Vollzug des § 15d AGKrW-/AbfG. Zuständige Behörde für Anordnungen nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG ist die für die Genehmigung zuständige Behörde (§ 1 Abs. 2 ZustVO). 35

Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem KrW-/AbfG, dem Abfallverbringungsgesetz und dem AGKrW-/AbfG sind nach § 16 Abs. 2 AGKrW-/AbfG zuständig: • die zuständige Genehmigungsbehörde, wenn es sich um Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Abfalldeponie handelt, • die Hafenbehörde, wenn die Ordnungswidrigkeit im räumlichen Geltungsbereich des bremischen Hafenbetriebsgesetzes 13 begangen worden ist und nicht zugleich einen Verstoß gegen Wassergesetze oder eine Ordnungswidrigkeit i.S. der Nr. 1 vorliegt, • der Senator für Bau und Umwelt im Bereich der Stadtgemeinde Bremen, • das Hansestadt Bremische Hafenamt - Bezirk Bremerhaven im Bereich des stadtbremischen Überseehafens und • der Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven im Bereich der Stadtgemeinde Bremerhaven. 13 Bremisches Hafenbetriebsgesetz vom 21. 11. 2000, GBI. 2000 S. 437, zuletzt geändert durch § 56 des Gesetzes vom 4. 12.2001, GBI. 2001 S. 393.

B. Bodenschutzrecht

559

B. Bodenschutzrecht I. Ausgangslage Bremen ist das kleinste Land der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Gesamtfläche von 404 km 2 als auch der niedrigen Gesamteinwohnerzahl von 680 000 Einwohnern.

36

Das Bundesland Bremen hat nicht nur durch die großen Hafenanlagen in den bei den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, sondern auch durch eine kontinuierliche Entwicklung als Industriestandort ein sehr hohes Maß an F1ächenversiegelung und Bodenverdichtung. Der Bodenschutz steht - wie in anderen Stadtstaaten auch - insofern vor ganz anderen Herausforderungen als in den Flächenstaaten mit deren hohem naturbelassenen Bodenbestand. Trotz seiner kleinen Fläche, wohl aber wegen der dichten Besiedlung und der damit verbundenen wirtschaftlichen Nutzung weist das Land Bremen mit insgesamt 18327 Altlastenflächen 14 - hiervon sind 173 Flächen Altablagerungen und 18 154 Altstandorte l5 - mehr Altlasten auf als z. B. die Bundesländer Baden-Württemberg oder Bayern. Die Zahl der aItlastverdächtigen Flächen beträgt insgesamt 1 167. 16

37

11. Normenbestand Trotz des relativ hohen Altlastenbestandes sowie zahlreicher altlastenverdächtiger Flächen im Land Bremen scheint der Gesetzgeber noch nicht besonders tief zu dieser Problematik vorgedrungen zu sein. Es gibt in Bremen zum Bodenschutzund Altlastenkomplex ganze drei Normen, die in das AusJührungsgesetz zum KreislaufwirtschaJts- und AbJaligesetz (AGKrW-/AbfG)17 eingefügt sind. Damit bildet Bremen das Schlusslicht der Länder bei der rechtlichen Bearbeitung des Bodenschutzes und der Altlasten. Dies ist angesichts der tatsächlichen Ausgangslage in diesem Bereich in Bremen entweder mit einem politisch-administrativen Unvermögen oder, was wohl wahrscheinlicher ist, mit der desolaten Haushaltslage des Stadtstaates zu erklären. Immerhin war das Land Bremen jedoch im Jahre 2001 mit Engagement Träger der im jährlichen Rhythmus rotierenden Geschäftsstelle der Länderarbeitsgemeinschaft Boden (LABO)18 und gestaltete dabei einige sehr informative Internetseiten. 19 14 Umweltbundesamt, Übersicht zur Altlastenerfassung, Zusammenstellung vom Dezember2000. IS ZU den jeweiligen Begriffsbestimmungen s.o. § 2 Rn. 150 ff. 16 Umweltbundesamt, Übersicht zum Stand der Bewertung altlastverdächtiger Flächen, Zusammenstellung vom Dezember 2000. 17 s.o. Fn. 1. 18 Im Jahr 2000 war die Geschäftsstelle in Brandenburg, im Jahr 2002 ist sie in Hamburg angesiedelt.

38

560

§ 8: Bremen

III. Bodenschutz im Landesabfallgesetz 1. Übersicht 39

Im bremischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz befassen sich die §§ l5c (schädliche Bodenveränderungen und Altlasten), 15d (Bodenkataster) und 16 (sachlich und örtlich zuständige Behörden) mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten.

2. Begriffsbestimmungen 40

Da sich § 15c AGKrW-/AbfG mit den Begriffsbestimmungen zu schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten befasst, ist sein Inhalt durch § 2 BBodSchG als überholt und verdrängt anzusehen.

3. Bodenkataster 41

Herzstück des rudimentären bremischen Bodenschutzrechts bildet § 15d AGKrW-/AbfG, das nicht nur die Grundlage für ein Bodenkataster bildet, sondern insgesamt auch die Fragen der InJormationsgewinnung, InJormationspflichten und des InJormationszugangs regelt. Nach § 15d Abs. I AGKrW-/AbfG werden von der zuständigen Behörde Daten über schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastenverdächtige Flächen erhoben und in einem Bodenkataster erfasst. Das Bodenkataster soll folgende Merkmale enthalten: • Standortangaben, insbesondere Kennzeichnung, Lage, Größe, Geländezustand, Geologie, Gewässersituation und Umfeld, • Nutzungs- und Eigentumsangaben, insbesondere Namen von ehemaligen und gegenwärtigen Nutzungsberechtigten und Eigentümern, Anschriften, Zeiträume, Nutzungsarten, • bei Altablagerungen: Ablagerungsverhältnisse, insbesondere Aufbau, Volumen, Abfallarten, • bei Altstandorten: Produktionsgeschichte, insbesondere Verfahren, Stoffe, Produkte und Anlagen, • Gefahrdungsabschätzung, insbesondere Festlegung der Handlungspriorität und Untersuchungen, • Maßnahmen, insbesondere Sanierung, Sicherung und Überwachung sowie 19

s. http://www.umwelt.bremen.de/buisy/boden/labo/indexLabo.htm.

B. Bodenschutzrecht

561

• sonstige für die Ennittlung und Abwehr von Gefahren und die Feststellung der Ordnungspflichten bedeutsame Sachverhalte und Rechtsverhältnisse.

a) Infonnationspflichten

Alle Behörden und Einrichtungen des Landes sind gemäß § l5d Abs. 2 AGKrW-/AbfG zur Weiterleitung entsprechender Infonnationen an das Bodenkataster verpflichtet. Ebenso sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken gemäß § 15d Abs. 3 S. I AGKrW-/AbfG zur unverzüglichen Anzeige von altlastenrelevanten Infonnation verpflichtet. Die notwendige Einschränkung dieser potenziellen "Selbstbezichtigungsklausel" erfolgt in § 15d Abs. 3 S. 2 AGKrW-/AbfG durch einen Verweis auf § 40 Abs. 4 KrW-/AbfG. Danach ist ein bestimmter Personenkreis von der Anzeigepflicht ausgenommen, wenn die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten besteht. 2o Die Einschränkung der Mitteilungs- und Auskunftspflichten findet sich nicht nur in allen Landesbodenschutzgesetzen, sondern ist überdies auch rechtsstaatlich erforderlich.

42

b) Infonnationszugang

Gemäß § 15d Abs. 4 S. 1 AGKrW-/AbfG kann die Behörde, die das Bodenkataster führt, Infonnationen aus dem Kataster an öffentliche Stellen weitergeben, soweit dies zur Wahrnehmung von Aufgaben dieser Stellen auf dem Gebiet der Gefahrenennittlung, Gefahrenabwehr. Überwachung oder Planung oder aus Gründen des fiskalischen Grundstücksverkehrs erforderlich ist.

43

Auch Privatpersonen können Infonnationen aus dem Kataster erhalten: Eigentümer und Nutzungsberechtigte erhalten auf Verlangen die gleichen Infonnationen wie die öffentlichen Stellen. Dritte erhalten Einsicht in das Kataster oder Auskunft, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. 21 c) Datenschutz

Dem notwendigen Datenschutz wird im Bereich des Bodenschutzes dadurch Rechnung getragen, dass Infonnationen über schädliche Bodenveränderungen, 20 In § 40 Abs. 4 KrW-/AbfG wird wiederum auf § 383 Abs. I Nr. 1-3 ZPO verwiesen. Bei dem dort aufgeführten privilegierten Personenkreis handelt es sich um Verwandte und Angehörige des Verpflichteten sowie Vertrauenspersonen, z. B. Geistliche. 21 § 15d Abs. 4 S. 2 und 3 AGKrW-/AbfG; auch hier zeigt sich das AGKrW-/AbfG nicht auf der Höhe der Zeit, wonach - wie in den meisten Landesgesetzen mittlerweile vorgesehen - ein Verweis auf das Umweltinformationsgesetz angebracht wäre. 36 K10epfer

44

562

§ 8: Bremen

Verdachtsflächen, Altlasten oder altlastenverdächtige Rächen nur auf solche Weise öffentlich gemacht werden dürfen, als dabei keine Rückschlüsse auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person möglich sind (§ l5d Abs. 5 S. 1 AGKrW-/ AbfG). Ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen solche Angaben offenkundig sind oder im Einzelfall die Bekanntgabe zur Abwehr von Gefahren oder aus anderen Gründen des Gemeinwohls, welche die schutzwürdigen Belange des Betroffenen überwiegen, erforderlich sind.

4. Duldungspflichten, Überwachung 45

Die Durchführung von Bodenschutzmaßnahmen wie der Untersuchung, Erfassung oder Überwachung von Altlasten bzw. altlastverdächtigen Flächen durch die Behörde führt regelmäßig zu einer Beeinträchtigung der Eigentums- und Besitzrechte des Grundstückseigentümers bzw. Inhabers der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück. Gemäß § 15d Abs. 6 AGKrW-/AbfG haben Eigentümer und Nutzungsberechtigte solcher Flächen der zuständigen Behörde das Betreten von Grundstücken, Geschäfts- und Betriebsräumen, die Einsicht in Unterlagen und die Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten sowie die erforderlichen Auskünfte zu erteilen?2 Dies gilt ausdrücklich auch für den früheren Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten.

IV. Vollzug 46

Das bremische Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz enthält nur wenige Aussagen zu den behördlichen Zuständigkeiten. Nach § 16 Abs. 1 AGKrW-/AbfG wird der Senat ermächtigt, die Zuständigkeiten für die Durchführung von Notifizierungsverfahren zur Überwachung und Kontrolle der Abfallverbringung zu regeln. Außerdem ist der Senat zuständig für den Vollzug der abfallrechtlichen Vorschriften und somit auch für den Vollzug der altlastenund bodenschutzrechtlichen Vorschriften des bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (s. im Übrigen oben Rn. 34 f.). Hinsichtlich des Vollzugs von § 15d AGKrW-/AbfG in der Stadtgemeinde Bremerhaven findet sich in § 1 Abs. 3 Nr. 11 der Zuständigkeitsverordnung Abfall eine Zuständigkeitsverweisung an den dortigen Magistrat. Beim Senator für Bau und Umwelt des Hansestadt Bremen übernimmt die Aufgaben des Bodenschutzes die dortige Umweltbehörde, Abteilung 4 (Medienbezogener Umweltschutz), Referat 41 (Bodenschutz).

22

Art. 13 GG wird entsprechend ausdrücklich eingeschränkt.

C. Gewässerschutzrecht

563

c. Gewässerschutzrecht I. Ausgangslage Die Freie Hansestadt Bremen, das - wie erwähnt - kleinste deutsche Bundesland, weist aus wasserrechtlicher Sicht die Besonderheit auf, dass sie trotz ihrer geringen Größe über zwei verschiedene aquatische Situationen verfügt, weil sie sich zusammensetzt einerseits aus der Stadt Bremen, die - 113 km von der offenen See entfernt - im Binnenland beidseits der Weser liegt, und andererseits aus der Stadt Bremerhaven, die an der Wesermündung in die Nordsee gelegen ist und sowohl in ökologischer wie auch ökonomischer Hinsicht stärker durch die Nähe zur Nordsee typisiert ist. Bremen unterscheidet sich deshalb in der Ausgangslage von den anderen Stadtstaaten bzw. dem Saarland, deren geringe Fläche jeweils mit einer einheitlichen Wassersituation einhergeht.

47

In anderer Hinsicht finden sich jedoch auch zahlreiche Gemeinsamkeiten, die Bremen mit den anderen Stadtstaaten verbindet und von den Flächenstaaten trennt. So hat die Hansestadt Bremen insbesondere weniger Probleme, eine flächendeckende Abwasserbeseitigung zu garantieren. Im Land existieren vier kommunale Kläranlagen, von denen allein drei als Großkläranlagen (Größenklasse 5, d. h. mehr als 100000 EW) anzusehen sind und an die aufgrund der hohen Einwohnerdichte 99,63 % der Einwohner angeschlossen sind?3 Das Abwasser der nicht angeschlossenen Einwohner wird zum einen in abflusslosen Gruben gesammelt und im Rahmen der Regelabfuhr mit Lkw zu den kommunalen Kläranlagen abgefahren (sog. "rollende Kanäle"), zum anderen wird es in Kleinkläranlagen behandelt, wobei der Fäkalschlamm ebenfalls im Rahmen der Regelabfuhr zu den kommunalen Kläranlagen gebracht wird. Diese Kleinkläranlagen - allein in Bremen existieren 237 - sollen künftig in Sammelgruben umgewandelt oder an die Kanalisation angeschlossen werden; nur in Ausnahmefällen sollen noch Abwässer in Kleinkläranlagen gereinigt werden.

48

Das größte Problem, das sich für das Land - wie auch anderen Bundesländern künftig stellen wird, wird im Betriebszustand der vorhandenen Kanäle und Leitungen gesehen. Es wird geschätzt, dass 20 % des Kanalisationsnetzes schadhaft bzw. undicht sind, so dass mit hohen Reparatur- bzw. Sanierungskosten gerechnet werden muss. Zugleich ist die Menge des jährlich anfallenden Abwassers seit Jahren tendenziell rückläufig, so dass wegen der hohen konstanten Kosten der Abwasseranlagen mit einer Erhöhung der Abwassergebühren zu rechnen ist.

49

23 Hierzu und zum Folgenden siehe den "Lagebericht nach Art. 16 der EG-Richtlinie Kommunalabwasser im Lande Bremen", herausgegeben vom Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz der Freien Hansestadt Bremen, 1999, S. 9 ff.

36·

564

§ 8: Bremen

11. Normenbestand 50

Im Mittelpunkt des Landes-Gewässerschutzrechts steht das bremische Wassergesetz (BrWG) vom 26. 2. 1991,24 das durch die folgenden Gesetze und Rechtsverordnungen flankiert wird: • Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (BrAbwAG),25 • Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (AGWVG),26 • Gesetz über die Erhebung einer Grundwasserentnahmegebühr (BrGruWEGG),27 • Emissionserklärungsverordnung - Abwasser,28 • Gewässerprogramm- und Qualitätsziel-Verordnung,29 • Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften,30 • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAWS),31 • Verordnung über die Ausweisung von Muschelgewässern, 32 • Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser,33 • Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung und über die Meßmethoden sowie die Häufigkeit der Probenahmen und Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung 34 und

GBI. 1991 S. 65, ber. S. 158, zuletzt geändert am 4.12. 2001, GBI. 2001 S. 393. Bremisches Abwasserabgabengesetz (BrAbwAG) in der Fassung der Bek. vom I. 5. 1989, GBI. 1989 S. 267, zuletzt geändert am 4.12. 2001, GBI. 2001 S. 393. 26 Bremisches Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AGWVG) vom 2. 2. 1993, GBI. 1993 S. 43. 27 Vom 24. 11. 1992, GBI. 1992 S. 641, zuletzt geändert am 2. 10. 2001, GBI. 2001 S. 335. 28 Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen vom 3. 7. 2002, GBI. 2002 S. 300. 29 Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme vom 15.5.2001, GBI. 2001 S. 163. 30 Vom 23. 4. 1997, GBI. 1997 S. 170. 31 Vom 4. 4. 1995, GBI. 1995 S. 251, zuletzt geändert am 4. 12.2001, GBI. 2001 S. 393; vgl. hierzu auch die Bekanntmachung der Hinweise zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 1. 9.1995, ABI. 1995 S. 788. 32 Vom 23. 4. 1997, GBI. 1997 S. 166. 33 Vom 23. 4. 1997, GBI. 1997 S. 172. 34 Vom 11 . 4. 1997, GBI. 1997 S. 133, ber. S. 179; für den Bereich Trinkwasserversorgung vgl. auch die Verordnung über die nach der Trinkwasserverordnung zuständigen Behörden vom I. 6. 1993, GBI. 1993 S. 159. 24 25

c. Gewässerschutzrecht

565

• Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens der Fische. 35 Weiterhin sind - aufgrund der unterschiedlichen aquatischen Situation - einzelne Gesetze zu beachten, die nur für Landesteile gelten, d. h. entweder nur für die Stadtgemeinde Bremen oder die Stadtgemeinde Bremerhaven (sog. Ortsgesetze); diese sind im weitesten Sinne mit den kommunalen Rechtsverordnungen vergleichbar, die in den anderen Bundesländern zu Einzelfragen des Gewässerschutzrechts jeweils erlassen werden:

51

• Stadt Bremen:

_ Entwässerungsortsgesetz, 36 _ Entwässerungsgebührenortsgesetz,37 - Ortsgesetz über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadtgemeinde Bremen,38 - Ortsgesetz über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen in der Stadtgemeinde Bremen39 und - Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs an stehenden Gewässern in der Stadtgemeinde Bremen;4o • Stadt Bremerhaven:

- Entwässerungsortsgesetz,41 - Ortsgesetz über Grenzwerte für Schadstoffe bei Einleitung nicht-häuslichen Schmutzwassers in öffentliche Abwasseranlagen (Grenzwertortsgesetz GWOG)42 und - Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz. 43 Es zeigt sich, dass ein großer Teil der materiellen Regelungen in Bremen unmittelbar auf Gesetzesebene normiert worden ist, so dass im Gegenzug die Zahl der Rechtsverordnungen - im Vergleich zu anderen Bundesländern - relativ gering ist; noch geringer indes ist der Bestand an Verwaltungsvorschriften, von denen sich nur vereinzelte finden lassen.

35 36 37

38

39 40 41

42

43

Vom 23. 4. 1997, GBL 1997 S. 159. In der Fassung der Bek. vom 3. 7. 2002, GBL 2002 S. 289. Vom 2.10.1986, GBL 1986 S. 207, zuletzt geändert am 2. 10.2001, GBL 2001 S. 337. Vom 22. 12. 1998, GBL 1998 S. 374, zuletzt geändert am 2. 10. 2001, GBL 2001 S. 337. Vom 10.5.1976, GBL 1976 S. 125, zuletzt geändert am 2.10.2001, GBL 2001 S. 337. Vom 18.6.1976, GBL 1976 S. 152. Vom 3.7.1997, GBL 1997 S. 273, ber. S. 345. Vom 3. 7. 1997, GBL 1997 S. 289, ber. S. 576. Vom 26. 9. 1972, GBL 1972 S. 200, zuletzt geändert am 20. 12.2001, GBL 2001 S. 560.

52

566

§ 8: Bremen

111. Landeswassergesetz 1. Überblick

53

Das BrWG gliedert sich in zehn Teile, die in einzelne Kapitel und Abschnitte weiter unterteilt sind; vorangestellt sind dem BrWG drei Paragrafen über einleitende Bestimmungen (§§ 1- 2a BrWG). Die zehn Teile umfassen folgende Inhalte: • Der umfängliche erste Teil (Gemeinsame Bestimmungen, §§ 3 - 65) enthält die Vorschriften über die Benutzung der Gewässer (z. B. über die Erteilung der Erlaubnisse und Bewilligungen sowie über das Verfahren), über die Wasserschutzgebiete und Heilquellen, den gewässerkundlichen Dienst, die Entschädigung, die Gewässeraufsicht und die Haftung. • Der zweite Teil (Bestimmungen für oberirdische Gewässer, §§ 66 - 125) konkretisiert diese Bestimmungen speziell für die oberirdischen Gewässer hinsichtlich deren Einteilung und Eigentumsverhältnissen, der erlaubnisfreien Benutzungen, der Stauanlagen, der Anlagen in oder an Gewässern, der Sicherung des Wasserabflusses, der Reinhaltung, der Unterhaltung und des Ausbaus sowie der Deiche und Dämme. • Der dritte Teil (Bestimmungen für das Grundwasser, §§ 126-128) regelt die erlaubnisfreie Benutzung und die Reinhaltung des Grundwassers sowie die Erdaufschlüsse. • Der vierte Teil (§§ 129 - 139) thematisiert in seinem ersten Kapitel die Wasserversorgung und im zweiten Kapitel die Abwasserbeseitigung. • Der fünfte Teil (§§ 140-150, Anlagen für wassergefährdende Stoffe) konkretisiert die bundesrechtlich vorgegebenen Anforderungen an Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe und an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. • Der sechste Teil (§§ 151-157) regelt die Behörden, die Zuständigkeit und die Abwehr von Gefahren. • Der siebte Teil befasst sich mit den Zwangsrechten (§§ 158 -163). • Im achten Teil (§§ 164-170) sind die wasserwirtschaftliche Planung und das Wasserbuch geregelt. • Der neunte Teil (§§ 171-172) enthält die Bußgeldbestimmungen. • Der zehnte Teil (§§ 173-180) nonniert schließlich die Übergangs- und Schlussbestimmungen.

54

Hervorzuheben ist nicht nur, dass das BrWG - genau wie das niedersächsische und das sachsen-anhaltinische Landeswassergesetz (s.o. § 3 Rn. 116) - ähnlich aufgebaut ist wie das WHG und zugleich einerseits zahlreiche Nonnen des Bundesrechts lediglich deklaratorisch wiederholt. Andererseits enthält es mit § 179 Abs. I BrWG auch eine Nonn mit einer vollständigen Tabelle über alle gleichlautenden

C. Gewässerschutzrecht

567

Normen des Landes- und Bundesrechts und dem Hinweis, dass die aufgezählten Normen des BrWG bereits einheitlich und unmittelbar als Bundesrecht gelten.

2. Einleitende Bestimmungen Die einleitenden Bestimmungen sind in den §§ I - 2a BrWG geregelt. § I Abs. I BrWG bestimmt als Anwendungsbereich des Gesetzes das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser (oberirdische Gewässer), das Grundwasser und das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Durch die Aufnahme der letzten Gruppe dehnt das Gesetz also den Anwendungsbereich des Landeswasserrechts gegenüber dem des Bundesrechts aus. Dies befindet sich jedoch im Gleichklang mit den anderen Bundesländern und erweckt deshalb genauso wenig rechtliche Bedenken wie § lAbs. 2 BrWG, durch den kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung vom Anwendungsbereich des WHG und des BrWG wieder ausgenommen werden (s.o. § 3 Rn. 128).

55

§ 2 BrWG statuiert die Grundsätze des Gewässerschutzrechts in Bremen und orientiert sich dabei weitgehend an § la WHG. Innovativ ist die Zielbestimmung des § 2 Abs. I S. 2 BrWG nur insoweit, dass die Gewässergüte oberirdischer Gewässer mindestens dem Zustand mäßiger Belastung (Gewässergüteklasse 11) entsprechen soll; einschränkend wird in den Sätzen 3 und 4 jedoch auf geringere Güteanforderungen in Bewirtschaftungsplänen, Reinhalteordnungen oder zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowie auf die Unverhältnismäßigkeit von Aufwendungen zur Erreichung dieser Gewässergüte im Einzelfall verwiesen. Bremen ist damit das einzige Bundesland, das die flächendeckende Erreichung der Gewässergüteklasse 11 als Gesetzesziel formuliert. Allerdings ist dieser Unterschied rein formeller Natur, denn auch die anderen Länder streben - insbesondere durch ähnliche Verpflichtungen durch das Gemeinschaftsrecht - dieselbe Gewässergüteklasse an, seIbst wenn sie dies nicht explizit im Gesetz erwähnen; und ein vergleichbares Ziel liegt der Bundes-Gewässerschutzpolitik ebenfalls bereits seit den 1970er Jahren zugrunde (s.o. § 3 Rn. 126).

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3. Gewässerbenutzungen a) Allgemein

Die gemeinsamen Bestimmungen über die Benutzung von Gewässern finden sich in den §§ 3 ff. BrWG, die weitgehend nur die bundesrechtlichen Vorschriften deklaratorisch wiederholen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass § 4 BrWG den Katalog der genehmigungsbedürftigen Benutzungstatbestände des § 3 WHG wiedergibt, ohne ihn sachlich zu erweitern. Signifikantester Unterschied zum Bundesrecht ist nur die Einführung der gehobenen Erlaubnis in § 11 BrWG.

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568

58

§ 8: Bremen

Die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht (§ 3 WHG / § 4 BrWG), die bereits bundesrechtlich vorgegeben sind und lediglich der landesrechtlichen Ausfüllung bedürfen, sind für die oberirdischen Gewässer in den §§ 71 ff. BrWG geregelt. Neben den obligatorischen - betriebswirtschaftlieh irrelevanten - Nutzungen des Gemeingebrauchs (s.o. § 2 Rn. 221) ist in Bezug auf die oberirdischen Gewässer insbesondere die Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 BrWG hervorzuheben, die grundsätzlich auch das Einleiten von Grund-, Quell- und Niederschlagswasser durch offene Gräben von der Genehmigungspflicht ausnimmt. Auch der Eigentümergebrauch ist bei oberirdischen Gewässern gewährt (§ 77 BrWG). Im Übrigen kann die Wasserbehörde den Gemeingebrauch durch Rechtsverordnung oder Verfügung regeln, beschränken oder verbieten (§ 76 BrWG); zu diesem Zweck ist für die Stadtgemeinde Bremen bereits 1976 eine Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs an stehenden Gewässern verabschiedet worden. Für das Grundwasser sind die Ausnahmen in § 126 BrWG normiert. Nach Absatz 1 ist eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den Haushalt, im Bereich der Landwirtschaft oder zum Zwecke der gewöhnlichen Bodenentwässerung.

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Allgemeine, über die Anforderungen des Bundesrechts hinausgehende Genehmigungsvoraussetzungen für die genehmigungspflichtigen Benutzungen enthält das Landesrecht nicht; vielmehr wiederholt § 8 BrWG nur § 6 WHG.

b) Wasserentnahmen 60

Das Bremische Landesrecht kennt neben dem allgemeinen Gebot zur sparsamen Wasservetwendung (§ 2 Abs. 2 BrWG) keine weiteren materiellen Voraussetzungen für die Entnahme von Oberflächen- oder Grundwasser; es kann deshalb auf die Ausführungen oben (§ 2 Rn. 217 ff.) verwiesen werden. Hingegen wird gemäß § lAbs. 1 BrGruWEGG eine Gebühr für die Entnahme (nur) von Grundwasser erhoben; zum Grundwasser zählt i.S. des BrGruWEGG auch das Wasser, das in Zusammenhang mit dem Abbau oder der Gewinnung von Kies, Sand, Torf, Steinen oder anderen Bodenbestandteilen freigelegt wird (§ lAbs. 1 S. 2). Die Gebühr wird nicht erhoben für • Wasserentnahmen, bei der die Gesamtwassermenge nicht mehr als 4000 m 3 pro Jahr beträgt (§ lAbs. 2 Nr. I BrGruWEGG), • das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Wasser zur unmittelbaren Wärmegewinnung, soweit es dem Grundwasser wieder zugeführt wird (Nr. 2), • das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Wasser zur Sanierung von Altlasten und Reinigung von Grundwasser (Nr. 3) und • Grundwasserabsenkungen zum Zweck der Enichtung baulicher Anlagen (Nr. 4).

C. Gewässerschutzrecht

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Die Höhe der Gebühr bemisst sich gemäß § 2 Abs. I BrGruWEGG und der konkretisierenden Anlage nach dem Zweck der Wasserentnahme. Sie beträgt für Entnahmen • zum Zweck der öffentlichen Wasserversorgung: 0,05 €/m 3, • zur Grundwasserabsenkung sowie zur Kühlung: 0,025 € / m3 , • zur Beregnung und Berieselung: 0,005 €/m 3 , • zur Fischhaltung: 0,0025 € / m3 sowie • zu sonstigen Zwecken: 0,06 €/m 3 .

c) Abwasserbeseitigung

aa) Abwasserbeseitigungspflicht Das Recht der Abwasserbeseitigung ist in den §§ 132 ff. BrWG geregelt. § 132 Abs. I BrWG bestimmt zunächst, dass Abwasser so zu beseitigen ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird; Absatz 2 definiert die Abwasserbeseitigung gleichlautend wie § 18a Abs. I S. 3 WHG. Absatz 3 fasst unter den Abwasser-Begriff - insofern parallel zu den anderen Bundesländern - das Schmutz- und das Niederschlagswasser. Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Indes nimmt Absatz 3 Jauche, Gülle und das für das durch landwirtschaftlichen Gebrauch entstandene Abwasser vom Anwendungsbereich der §§ 133 ff. BrWG aus. Die einleitenden Bestimmungen zur Abwasserbeseitigung weisen insofern keine Landesspezifika aus.

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Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt den Gemeinden gemäß § 133 Abs. I BrWG; die zahlreichen Ausnahmen finden sich in Absatz 4 (öffentliche Verkehrsanlagen; Wasser- und Bodenverbände; aufgrund alter Befugnisse; Niederschlagswasser). Die Pflicht kann gemäß Absatz 5 auf den Inhaber eines gewerblichen Betriebes oder den Betreiber einer Anlage für das jeweils dort anfallende Abwasser übertragen werden, soweit das Abwasser wegen seiner Art und Menge zweckmäßiger von demjenigen beseitigt wird, bei dem es anfällt. Weiterhin kann die Abwasserbeseitigungspflicht auf den Nutzungsberechtigten eines Grundstücks übertragen werden, wenn aufgrund der Siedlungsstruktur eine Übernahme des Schmutzwassers wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen des hohen Aufwandes nicht angezeigt ist und eine gesonderte Beseitigung des Schmutzwassers das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt (Abs. 6 Nr. 1) oder wenn das Niederschlagswasser ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit von dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks beseitigt werden kann (Abs. 6 Nr. 2). Weitergehende Bestimmungen können gemäß Absatz 9 von den Gemeinden getroffen werden. Schließlich regelt § 133a BrWG, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen für die Aufgaben der Gemeinde nach § 133 BrWG eine Beleihung von

62

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§ 8: Bremen

Dritten in Betracht kommt; die Voraussetzungen des Absatzes 2 entsprechen den bundesrechtlich in § 18a Abs. 2a WHG vorgegebenen Standards für die Privatisierung der Abwasserbeseitigungspflicht.

bb) Direkteinleitungen 63

Das Recht der Direkteinleitungen ist einheitlich durch § 12 Abs. I BrWG geregelt, der bestimmt, dass eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden darf, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden, nach § 7a Abs. I S. 3 WHG festgesetzten Anforderungen, mindestens jedoch nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. § 8 BrWG (allgemeine Versagungsgründe) bleibt unberücksichtigt, und die Anforderungen können gemäß Satz 3 auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden. Damit hat Bremen dieselben materiellen Voraussetzungen für Einleitungen in öffentliche Gewässer und in das Grundwasser geschaffen wie das Bundesrecht und von der Möglichkeit zur Normierung strengerer Standards keinen Gebrauch gemacht. Die einzige Abweichung vom Bundesrecht stellt die Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme dar, die Bremen am 15. 5. 2001 in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben erlassen hat und die Qualitätsziele normiert, die bei der Erteilung von Einleitererlaubnissen zu berücksichtigen sind. Insofern kann sich zwar eine Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht ergeben, allerdings nicht gegenüber den anderen Bundesländern, die allesamt in vergleichbarer Form ähnliche Qualitätszielverordnungen erlassen haben (s.o. § 3 Rn. 146). Gleiches gilt für die Kommunalabwasserverordnung, soweit sie - wie in § 4 - Anforderungen an Direkteinleitungen normiert, da auch diese mit den Regelungen der übrigen Länder übereinstimmen (s.o. § 3 Rn. 149 ff.).

cc) Indirekteinleitungen 64

Während in Bezug auf die Direkteinleitungen also noch eine Parallele zu den anderen Bundesländern konstatiert werden kann, hebt sich die Regelung der Indirekteinleitungen deutlich von den anderen Bundesländern ab: Dieses ist nämlich weder im Landeswassergesetz noch in einer Indirekteinleiter-Verordnung und nur bruchstückhaft in der Kommunalabwasserverordnung (und in dieser Hinsicht im Gleichklang mit den anderen Bundesländern) geregelt, sondern primär auf Ebene der Stadtgemeinden, da diese gemäß § 133 Abs. 2 BrWG dazu verpflichtet sind sicherzustellen, dass § 7a Abs. I WHG auch auf Indirekteinleitungen angewendet wird. Bremen und Bremerhaven haben deshalb jeweils ein eigenes Entwässerungsortsgesetz (EntwOG) verabschiedet, das in der Stadt Bremen durch eine Verordnung, in der Stadt Bremerhaven durch ein Gesetz über Grenzwerte für Schadstoffe

C. Gewässerschutzrecht

571

bei Einleitung nicht-häuslichen Schmutzwassers in öffentliche Abwasseranlagen ergänzt und konkretisiert wird. Da sich diese Regelungen in ihren wesentlichen Zügen ähneln, beschränkt sich die nachfolgende Darstellung auf das EntwOG Bremen. § I EntwOG Bremen bestimmt den Geltungsbereich des Gesetzes und besagt, dass es für den Bereich der Stadtgemeinde Bremen die Anforderungen an die Herstellung, Änderung und Beseitigung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen, ihren Anschluss an öffentliche Abwasseranlagen sowie die Benutzung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen und öffentlichen Abwasseranlagen regelt, soweit die Gemeinde abwasserbeseitigungspflichtig ist. § 2 Nr. 3 EntwOG Bremen definiert - nach den Definitionen für Abwasser und öffentliche Abwasseranlagen, die in ihren Zügen mit den Begriffsbestimmungen der anderen Bundesländer übereinstimmen44 - die Grundstücksentwässerungseinrichtungen als "die privaten, dem Sammeln, Fortleiten oder Behandeln von Abwasser dienenden Leitungen und Anlagen". Hierzu gehören insbesondere Abwasserleitungen in Gebäuden und von Gebäuden bis zum Anschlusskanal, Hebeanlagen, Rückstausicherungen, Kontrollschächte, Abscheider, Vorbehandlungsanlagen Schmutzwassersammelgruben und Kleinkläranlagen. Das Gesetz erfasst damit nahezu den gesamten Bereich der Abwassersammlung, -fortleitung und -behandlung bis zur Einleitung in eine Abwasseranlage.

65

Gemäß § 4 EntwOG Bremen ist jedes Grundstück grundsätzlich kanalanschlusspflichtig; anderenfalls besteht gemäß § 6 die Pflicht zur Sammlung des anfallenden Abwassers in einer wasserdichten Grube (Schmutzwassersammelgrube). Infolgedessen ist der Anschlussgrad im Land Bremen mittlerweile auf 99,63 % gestiegen (s.o. Rn. 48). § 7 EntwOG Bremen erlaubt das Einleiten von häuslichem Schmutzwasser in eine öffentliche Abwasseranlage (erlaubnisfreie Benutzung); Ähnliches gilt gemäß § 9 EntwOG Bremen für die Einleitung von Niederschlagswasser. Genehmigungspflichtig ist hingegen nach § 8 Abs. I EntwOG Bremen die Einleitung von nichthäuslichem Schmutzwasser in öffentliche Abwasseranlagen; dies gilt auch, wenn sich die Menge des einzuleitenden Schmutzwassers erhöht oder sich die Zusammensetzung des Schmutzwassers ändert. Nach Absatz 4 muss die Erlaubnis versagt werden, wenn die Einleitung nicht den Anforderungen der §§ 8a-8e EntwOG Bremen entspricht, und sie soll versagt werden, wenn das Schmutzwasser mehr als nur ganz unbedeutende Mengen von anderen Stoffen (Feststoffe, Flüssigkeiten, Gase)45 enthält, welche

66

44 Abweichend insofern nur die ausdrückliche Nennung des Fäkalschlammes in der Definition des Abwassers in § 2 Nr. I EntwOG Bremen, wenngleich eine materielle Abweichung hierdurch nicht zu erwarten ist. 4S Gemäß Absatz 5 sind dies insbesondere Feststoffe (wie mineralische oder schwer abbaufahige organische Stoffe, Schutt, Sand, Kies, Zementschlempe, Asche, Schlacke, Müll, Textilien oder Schlachtabfalle), auch in zerkleinerter Form (wie aus Abfallzerkleinern), Schlämme oder Suspensionen aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen Abwasserbehandlungsanlagen, Carbidschlämme, Farb- und Lackreste; weiterhin feuergefahrliche,

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§ 8: Bremen

• das in öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen beschäftigte Personal gesundheitlich gefährden können, • die öffentlichen Abwasseranlagen in ihrem Bestand oder Betrieb nachteilig beeinflussen können, • ein als Vorfluter benutztes Gewässer nachteilig verändern können, • die Schlammbehandlung und -verwertung erschweren können oder • eine erhebliche Geruchsbelästigung verursachen können. 67

Die im Jahre 2002 eingefügten §§ 8a-8e EntwOG Bremen regeln anschließend die zwingend einzuhaltenden Anforderungen an die Indirekteinleitungen, nämlich die Grundsätze für diese Anforderungen (§ 8a), die allgemeinen Anforderungen (§ 8b), die allgemeinen Grenzwerte, Analysen- und Messverfahren (§ 8c), die Anforderungen an Einleitungen aus Herkunftsbereichen der Abwasserverordnung (§ 8d) und abweichenden Festsetzungen (§ 8e). Auch wenn dabei zwar nicht immer, aber doch oft im Ergebnis auf die Anforderungen der Abwasserverordnung des Bundes zurückgegriffen wird, zeigt sich insgesamt zweierlei: Zum einen hat Bremen durch das Entwässerungsortsgesetz nicht nur formell einen anderen Regelungsweg beschritten als die anderen Länder, sondern teilweise auch materiell andere Anforderungen normiert (vgl. den Anhang zu § 8c). Zum anderen verbinden die Entwässerungsortsgesetze die in § 3 Rn. 151 ff. genannten Anforderungen des staatlichen und des kommunalen Abwasserrechts miteinander, enthalten sie doch sowohl Maßgaben des originär landesrechtlichen Gewässerschutzrechts wie auch solche, die primär dem Schutz der kommunalen Einrichtung dienen.

dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen 68

Abwasseranlagen sind hinsichtlich ihres Baus, einer wesentlichen Änderung sowie - insoweit geht Bremen über das Recht zahlreicher anderer Bundesländer hinaus - ihrer Beseitigung genehmigungspflichtig (§ 138 Abs. 1 BrWG; für Ausnahmen s. Abs. 3). Die Genehmigung darf nur versagt oder mit Bedingungen oder Auflagen versehen werden, wenn wasserwirtschaftIiche Belange dies erfordern. Weiterhin sind sie gemäß § 137 Abs. 1 S. 1 BrWG unter Berücksichtigung der Benutzungsbedingungen und Auflagen für das Einleiten von Abwasser nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu errichten und zu betreiben; Regeln der Technik sind insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen, die die obere Wasserbehörde durch Bekanntmachung im Bremischen Amtsblatt einführt. Nach den Sätzen 4-7 des Absatzes 1 treffen den Betreiber der Abwasseranlage weiterexplosive, giftige oder infektiöse Stoffe; radioaktive Stoffe; Medikamente, Drogen, Abfälle aus der Produktion pharmazeutischer Erzeugnisse und Pflanzenschutzmittel; tierische flüssige und feste Abgänge aus Stallungen, insbesondere Jauche, Gülle und Dung.

C. Gewässerschutzrecht

573

hin besondere Schadensvorbeugungspflichten sowie im Falle eines Schadenseintritts Unterrichtungspflichten. Darüber hinaus hat der Anlagenbetreiber nach § 137 Abs. 3 BrWG sicherzustellen, dass seine Abwasseranlage durch geeignetes Personal betrieben und gewartet wird. § 138 Abs. 4 BrWG konkretisiert den in § 18c WHG vorgesehenen bundesrechtlichen Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Abwasserbehandlungsanlagen dahin, dass die Zulassung nur im Rahmen einer PlanJeststellung erfolgen darf, und verweist insoweit über § 117 Abs. 2 BrWG auf die Vorschriften des Teils V Abschnitt 2 des BremVwVfG.

69

Schließlich ist der Betreiber einer Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 139 BrWG zur (Selbst-) Überwachung des Zustands und des Betriebs der Anlage verpflichtet; u.U. kann er deshalb durch die Wasserbehörde zur Ausrüstung seiner Anlage mit entsprechenden Einrichtungen und Geräten verpflichtet werden (§ 139 Abs. 2 BrWG).

70

ee) Abwasserabgaben Zur Ausführung des (Bundes-)Abw AG hat das Land Bremen im Gleichklang mit den übrigen Bundesländern ein AusJührungsgesetz zum AbwAG erlassen. Die Abwälzung der Kosten auf die Indirekteinleiter richtet sich zunächst nach dem Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG),46 auf dessen Grundlage die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für ihr jeweiliges Entwässerungsortsgesetz (s.o. Rn. 64 ff.) speziellere Entwässerungsgebührenortsgesetze (Bremen) bzw. Gebührenordnungen (Bremerhaven) erlassen haben. 47 In der Stadt Bremen sind darüber hinaus die beiden Ortsgesetze über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen und über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen von besonderer Bedeutung.

71

d) Verfahren

Das Verwaltungsverfahren für die Gestattung von Gewässerbenutzungen ist in den §§ 21 ff. BrWG geregelt, wobei § 22 BrWG allgemeine Anforderungen an die einzureichenden Unterlagen stellt und § 23 BrWG für die Durchführung des Bewilligungsverfahrens das Jönnliche Verwaltungsverfahren nach dem BremVwVfG vorschreibt, so dass sowohl die "normale" wie auch die gehobene Erlaubnis grundsätzlich nach dem nicht förmlichen Verfahren erteilt werden. Allerdings kann die Behörde auch bei der Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 26 BrWG das förmliche Verfahren anordnen, sofern sie ein solches für geboten hält, weil das beabsichtigte Unternehmen wasserwirtschaftlieh bedeutsam ist und Einwendungen zu erwarten s.o. Pn. 6. Zum Entwässerungsgebührenortsgesetz der Stadtgemeinde Bremen s. auch OVG Bremen, NordÖR 1999,318 ff. 46 47

72

574

§ 8: Bremen

sind; obligatorisch wird das förmliche Verfahren darüber hinaus für die Fälle angeordnet, dass die Benutzung mit einem Vorhaben nach § 3 UVPG verbunden ist (§ 26 Var. 2 BrWG).

4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 73

Der Tendenz des BrWG folgend, finden sich auch keine allgemeinen Pflichten zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die über das Bundesrecht hinausgehen. Insbesondere wiederholt § 96 BrWG nur § 26 WHG und das dort normierte Verbot der Entledigung fester Stoffe in Gewässern sowie der Lagerung oder Ablagerung von Stoffen bzw. der Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen, durch die jeweils eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften oder des Wasserabflusses zu besorgen ist. Auch für Rohrleitungsanlagen finden sich im BrWG keine weiteren materiellen Regelungen; die §§ 140-143 BrWG wiederholen lediglich - und überwiegend wortgleich - das bereits sehr detaillierte und unmittelbar anwendbare Bundesrecht. Gleiches gilt für die Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (vgl. §§ 144-150 BrWG). Die einzigen eigenständigen Vorschriften, die kein bundesrechtliches Pendant haben, finden sich auf Verordnungsebene und dort speziell in der Anlagen- und der Jauche-, Gülle-, Festmist- und Silagesickersäfte-AnlagenVerordnung, die indessen überwiegend parallel zu den Anlagenverordnungen der übrigen Bundesländer ausgestaltet sind und deshalb ebenfalls zu keinen besonderen föderalen Unterschieden führen. Hervorgehoben sei abschließend nur die in § lAbs. 5 VAwS enthaltene Anzeigepflicht für den Einbau, das Aufstellen, Betreiben, Stilllegen und Wieder-in-Betrieb-Nehmen von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und deren wesentliche Änderung.

5. Besondere Anlagentypen 74

Auch Bremen hat den Typus der Anlagen in oder an Gewässern eingeführt,48 schweigt sich jedoch darüber aus, was Anlagen an Gewässern sind (s.o. § 3 Rn. 172 ff.) und schränkt lediglich ein, dass es sich um Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern erster oder zweiter Ordnung handeln muss. Die Errichtung und die wesentliche Änderung dieser Anlagen steht gemäß § 90 Abs. 1 S. 1 BrWG unter Genehmigungsvorbehalt. von denen diejenigen Anlagen ausgenommen sind, die nach anderen Vorschriften des BrWG einer Genehmigung bedürfen, einer erlaubnispflichtigen Benutzung oder der Unterhaltung eines Gewässers dienen oder beim Ausbau eines Gewässers errichtet werden. Eine Subsidiarität gegenüber baurechtlichen Genehmigungsvorbehalten besteht also nicht; entsprechend stellt § 90 Abs. 3 BrWG klar, dass die Vorschriften des Bau-, Gesundheits-, Naturschutz- und 48

s. zur Unterhaltung der Anlagen auch § 103 BrWG.

D. Immissionsschutzrecht

575

Fischereirechts unberührt bleiben, wobei die entsprechenden Entscheidungen jedoch im Einvernehmen mit der Wasserbehörde zu treffen sind. Schließlich statuiert § 90 Abs. 2 BrWG als Genehmigungsvoraussetzung, dass die Genehmigung nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden darf, wenn das Wohl der Allgemeinheit es erfordert; auf die Schifffahrt und die ihr dienenden Häfen ist Rücksicht zu nehmen.

IV. Vollzug Der Vollzug des WHG und des BrWG obliegt grundsätzlich den Wasserbehörden (vgJ. § 152 BrWG). Wasserbehörden sind gemäß § 151 Abs. I BrWG:

75

• der Senator für Bau und Umwelt für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebiets Bremerhaven (zugleich obere Wasserbehörde), • der Magistrat der Stadt Bremerhaven für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremerhaven mit Ausnahme der Stadtgebiete sowie • das Hansestadt Bremische Hafenamt für das stadtbremische Überseehafengebiet Bremerhaven und die übrigen Hafengebiete in Bremerhaven. Durch Rechtsverordnung hat der Senat die örtliche Zuständigkeit des Hafenamtes näher bestimmt.49

D. Immissionsschutzrecht Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern verfügt das Land Bremen - ursprünglich bereits seit 197050 - über ein eigenständiges Landes-Immissionsschutzgesetz, das im Rahmen der Umsetzung der EG-Seveso-I1-Richtlinie grundlegend novelliert und am 26. 6. 2001 neu verabschiedet wurde als Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Bremisches Immissionsschutzgesetz - BremImSchG).51 Allerdings darf dieser Umstand nicht darüber hinweg täuschen, dass angesichts der bundesrechtlichen Dominanz des Immissionsschutzrechts hierbei der Regelungsspielraum für die Bürgerschaft verschwindend gering war, und da sich der Landesgesetzgeber - im Gegensatz zum Gewässerschutzrecht (s.o. 49 Vgl. die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit des Hansestadt Bremischen Hafenamtes als Wasserbehörde für die Hafengebiete in Bremerhaven vom 28. 10. 1997, GBI. 1997 S. 575, zuletzt geändert am 1. 6. 1999, GBI. 1999 S. 95. so Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und Erschütterungen vom 30.6.1970, GBI. 1970 S. 71. 'I GBI. 2001 S. 220.

76

576

§ 8: Bremen

Rn. 54) - hier nicht auch der Möglichkeit bedient hat, das Bundesrecht in deklaratoriseher Form zu wiederholen, ist der materiell-rechtliche Gehalt des BremImSchG gering (s.u. Rn. 77 f.). Zugleich handelt es sich bei dem BremImSchG um die einzige Norm auf Gesetzes- oder Verordnungsebene mit materiell-rechtlichem Gehalt. Es finden sich folglich weder weitere immissionsschutzrechtliche Gesetze noch Rechtsverordnungen im Landesrecht, und auch der Bestand an Verwaltungsvorschriften ist außerordentlich gering. 52 77

Es überrascht deshalb nicht, dass der Anwendungsbereich des BremImSchG von vornherein begrenzt ist: § lAbs. 1 BremImSchG schränkt ihn gegenüber dem Anwendungsbereich des BImSchG gleich in zweifacher Hinsicht ein: Zum einen ist es - unter Zugrundelegung der bundesrechtlichen Terminologie (vgl. § 2 BremImSchG) - nur anwendbar auf die Errichtung und den Betrieb von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie für Betriebsbereiche, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden; zum anderen ist es für diese Anlagen und Betriebsbereiche auch nur insoweit anwendbar, wie von ihnen andere schädliche Umwelteinwirkungen als Luftverunreinigungen und Geräusche ausgehen können. Der Anwendungsbereich des BremImSchG ist deshalb per se äußerst gering, erfasst jedoch z. B. die Geruchsimmissionen von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.

78

Hiervon ausgehend bestimmt § 3 BremImSchG, dass zur Abwehr dieser schädlichen Umwelteinwirkungen (d. h.: anderer Einwirkungen als Luftverunreinigungen oder Geräusche) durch Anlagen und Betriebsbereiche, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, die §§ 22 Abs. 1 S. 1,24,25 Abs. 1,26,29 Abs. 2, 31, 52 BImSchG entsprechend anzuwenden sind. Für diese Betriebsbereiche sind darüber hinaus zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/ EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen auch die §§ 20 Abs. la, 24, 25 Abs. la, 52 BImSchG und die Störfall-Verordnung anzuwenden (§ 4 BremImSchG). Zuständige Behörde für den Vollzug dieser Regeln sind für die der Bergaufsicht unterfallenden Anlagen das Bergamt für die Freie Hansestadt Bremen und für alle übrigen Anlagen die Gewerbeaufsichtsämter (§ 5 BremImSchG).

79

Im Übrigen ist auf die Zuständigkeitsverteilung beim Vollzug des Bundesrechts hinzuweisen, wobei die zuständigen Behörden in Bremen nicht auf Verordnungsebene, sondern in der Verwaltungsvorschrift "Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach den bundes-immissionsschutzrechtlichen Vorschriften" vom 21. 4. 200 153 aufgelistet sind.

52 Vgl. die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung emissionsbegrenzender Vorschriften (Konkretisierung der DynamisierungskJauseln nach der TA Luft) vom 20. 10. 1992, ABI. 1992 S. 467; die Geruchsimmissions-Richtlinie wurde noch nicht umgesetzt. 53 ABI. 2001 S.467.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

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E. Hinweise für die betriebliche Praxis I. Vorschriften 1. Allgemein - Bremische Landesbauordnung (BremLBO) vom 27. 3. 1995 54 - Bremisches Oatenschutzgesetz (BrOSG) in der Fassung der Bek. vom 6. 6. 1995 55 - Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) vom 16.7. 197956 - Bremisches Hafenbetriebsgesetz vom 21. 11 . 200057 - Bremisches Verwaitungsverfahrensgesetz (BremVwVfG) vom 15. 11. 197658 - Enteignungsgesetz für die Freie Hansestadt Bremen vom 5. 10. 1965 59 - Bremische Hafenordnung vom 18. 11. 196660

2. Abfall- und Bodenschutzrecht - Bremisches Ausführungsgesetz zum KrW-/AbfG (AGKrW-/AbfG) vom 23. 11. 199861 - Orts gesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen vom 18. 12. 2001 62 - Ortsgesetz zur Neuordnung der Abfallentsorgung in der Stadt Bremerhaven vom 9. 12. 199363 - Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Teilabfallbeseitigungsplans des Landes Bremen für Anlagen im Bereich der Stadtgemeinde Bremen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks oder Aitreifen dienen vom 22.7. 198664 - Verordnung über die Verbindlichkeitserklärung des Teilabfallentsorgungsplans des Landes Bremen für die Entsorgung von Abfällen, die auf Schiffen anfallen vom 20. 12. 198865 - Verordnung über die Zuständigkeiten des Vollzuges abfallrechtlicher Vorschriften vom I. 10. 199666 54 55 56 57

58 59 60

61 62

63 64 65 66

GBI. 1995 S. 211, zuletzt geändert am 4. 12.2001, GBI. 2001 S. 393. GBI. 1995 S. 343, zuletzt geändert am 4. 12.2001, GBI. 2001 S. 393. GBI. 1979 S. 279, zuletzt geändert am 22. 12. 1998, GBI. 1998 S. 373. GBI. 2000 S. 437, zuletzt geändert am 4. 12.2001, GBI. 2001 S. 393. GBI. 1976 S. 243, zuletzt geändert am 4. 12.2001, GBI. 2001 S. 393. GBI. 1965 S. 129. GBI. 1966 S. 177, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. 12. 1988, GBI. S. 383. GBI. 1998 S. 289, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. 12.2001, GBI. 2001 S. 470. GBI. 200 I S. 537. GBI. 1993 S. 377, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 12.2001, GBI. S. 560. GBI. 1986 S. 173. GBI. 1988 S. 334, zuletzt geändert durch Erlass vom 14. 9. 1998, GBI. S. 493. GBI. 1996 S. 287, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. 6. 2000, GBI. 2000 S. 237.

37 K10epfer

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§ 8: Bremen

Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen vom 18. 6. 199667

3. Gewässerschutzrecht Gesetze:

- Bremisches Abwasserabgabengesetz (BrAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom I. 5. 198968 - Bremisches Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AGWVG) vom 2. 2. 199369 - Bremisches Wassergesetz (BrWG) vom 26. 2. 1991 70 - Gesetz über die Erhebung einer Grundwasserentnahmegebühr (BrGruWEGG) vom 24.11. 199271 Ortsgesetze:

- Entwässerungsgebührenortsgesetz der Stadtgemeinde Bremen vom 2. 10. 198672 - Entwässerungsortsgesetz (Stadtgemeinde Bremen) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. 7. 2002 73 - Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven (EWOG) vom 3. 7. 199774 - Ortsgesetz über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadtgemeinde Bremen vom 22.12. 199875 - Ortsgesetz über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen in der Stadtgemeinde Bremen vom 10. 5. 197676 - Ortsgesetz über Grenzwerte für Schadstoffe bei Einleitung nicht-häuslichen Schmutzwassers in öffentliche Abwasseranlagen (Grenzwertortsgesetz - GWOG) vom 3. 7. 1997 77 Verordnungen:

- Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Bremerhaven vom 9. 12. 1993 78 67

68 69 70 71 72

73

74 75 76 77

78

GBI. 1996 S. 119, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. 12.2001, GBI. 2001 S. 537. GBI. 1989 S. 267, zuletzt geändert am 4.12.2001, GBI. 2001 S. 393. GBI. 1993 S. 43. GBI. 1991 S. 65, ber. S. 158, zuletzt geändert am 4.12.2001, GBI. 2001 S. 393. GBI. 1992 S. 641, zuletzt geändert am 2. 10.2001, GBI. 2001 S. 335. GBI. 1986 S. 207, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. 10.2002, GBI. 2001 S. 337. GBI. 2002 S. 289. GBI. 1997 S. 273, ber. S. 345. GBI. 1998 S. 374, zuletzt geändert am 2.10.2001, GBI. 2001 S. 337. GBI. 1976 S. 125, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. 10.2001, GBI. 2001 S. 337. GBI. 1997 S. 289, ber. S. 576. GBI. S. 386, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 12.2001, GBI. S. 562.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

579

- Gebührenordnung zum Entwässerungsortsgesetz der Stadt Bremerhaven in der Fassung vom 26. 9. 197279 - Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften vom 23. 4. 199780 - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung - VAwS) vom 4. 4. 199581 - Verordnung über die Ausweisung von Muschelgewässern vom 23. 4. 1997 82 - Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 23. 4. 1997 83 - Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung und über die Meßmethoden sowie die Häufigkeit der Probenahmen und Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung vom 11. 4. 199784 - Verordnung über die nach der Trinkwasserverordnung zuständigen Behörden vom I. 6. 199385 - Verordnung über die örtliche Zuständigkeit des Hansestadt Bremischen Hafenamtes als Wasserbehörde für die Hafengebiete in Bremerhaven vom 28. 10. 199786 - Verordnung über die Qualität von schutz- oder verbesserungsbedürftigem Süßwasser zur Erhaltung des Lebens der Fische vom 23. 4. 1997 87 - Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme vom 15. 5. 2001 88 - Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärung Abwasser) vom 3. 7. 2002 89 - Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs an stehenden Gewässern in der Stadtgemeinde Bremen vom 18.6. 197690 Verwaltungsvorschriften:

- Bekanntmachung der Hinweise zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom I. 9. 199591 79 GBI. 1972 S. 200, zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. 12. 2001, GBI. 2001 S. 560. 80 GBI. 1997 S. 170. 81 GBI. 1995 S. 251, zuletzt geändert am 4. 12.2001, GBI. 2001 S. 393. 82 GBI. 1997 S. 166. 83 GBI. 1997 S. 172. 84 GBI. 1997 S. 133, ber. S. 179. 85 GBI. 1993 S. 159. 86 GBI. 1997 S. 575, zuletzt geändert am I. 6. 1999, GBI. 1999 S. 95. 87 GBI. 1997 S. 159. 88 GBI. 2001 S. 163. 89 GBI. 2002 S. 300. 90 GBI. 1976 S. 152. 91 ABI. 1995 S. 788.

37·

§ 8: Bremen

580

4. Immissionsschutzrecht - Bremisches Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen vom 26. 6. 2001 92 - Bekanntmachung über die zuständigen Behörden nach den bundes-immissionsschutzrechtlichen Vorschriften vom 21. 4.2001 93 - Verwaltungsvorschrift zur Durchführung emissionsbegrenzender Vorschriften (Konkretisierung der Dynamisierungsklauseln nach der TA Luft) vom 20. 10. 199294

11. Adressen - Der Senator für Bau und Umwelt Ansgaritorstraße 2 28195 Bremen Telefon: (0421) 361- 2407 Fax: (0421) 361-2050 E-mail: [email protected] - Hansestadt Bremisches Hafenamt Elbinger Platz I 28750 Bremerhaven Telefon: (0471) 59613572 Fax: (0471)59613531 E-Mail: [email protected]

F. Stichwortverzeichnis Abfall I - Bauabfalle I - Klärschlamm (s. Klärschlamm) - Lagerung, unzulässige II - Sammlung 9 - Siedlungsabfalle I - Trennung 9, I3 - Vermeidung 8 - Verwertung 9 ff. Abfallbeseitigungsanlagen 19 ff. - Betrieb 20 - Deponie 28 - Gebühren IO ff. 92 93 94

GBI. 2001 S. 220. ABI. 2001 S.467. ABI. 1992 S. 467.

- Planung 20 ff. - Stilllegung 28 - Überwachung 30 ff. - Veränderungssperre 21 - Zulassung (Genehmigung) 24 ff. Abfallbilanzen 14, 16 Abfallentsorgung, öffentliche 6 ff. - Abfallberatung 8 - Anschluss- und Benutzungszwang I3 Abfallentsorgungsanlagen (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Abfallrechtsbehörde 34 ff. Abfallwirtschaftskonzept 14 ff.

F. Stichwortverzeichnis Abfallwirtschaftsplan 14, 17 Abwasser - Begriff 61 - kommunales 62 Abwasserabgaben 49, 71 Abwasseranlagen 48, 61 Abwasserbehandlungsanlagen 69 Abwasserbeseitigung 61 ff. - Pflicht 62, 66 Anlagen in und an Gewässern 74 Anschluss- und Benutzungszwang (s. Abfallentsorgung) Bodenschutzbehörde 46 Bodenveränderung, schädliche - Auskunfts- und Mitteilungspflicht 42 f. - Erfassung 41 - Gefährdungsabschätzung 41 - Überwachung 45 Bodenzustandskataster 41 Datenschutz 44 Deponie (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Direkteinleitungen 63 Duldungspflichten 45 Enteignung 21, 23 Entschädigung 21 Gewässer 47 - Begriff 55 - Benutzung (s.'Gewässerbenutzung) - natürliche/naturnahe 47 - oberirdische 56 Gewässerbenutzung 57 ff., 72 - Erlaubnis 57 - Voraussetzungen 59 Grundstückseigentümer 29,42 ff. Grundstücksübernahme (s. Enteignung) Grundwasser - Benutzung 58 - Einleitung 58 - Neubildung

581

Immissionsschutzbehörde 78 Indirekteinleitungen 64, 66 Klärschlamm 48 Kosten 11,29,31 Lärmschutz 78 Niederschlagswasser 62, 66 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 7 ff. - Abfallbilanzen 14, 16 - Abfallwirtschaftskonzepte 14 f. - Abfallwirtschaftspläne 14, 17 - Begriff 9 f. - Entsorgungsaufgaben 11 - Gebühren 9 ff. - Kooperation 8 - Pflichten 8 Ordnungswidrigkeiten - Abfallrecht 33, 35 Planfeststellungsverfahren 20 ff., 26 f. Sachverständige 32 Schmutzwasser 61 f., 66 Siedlungsabfälle 1 Veränderungssperre (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Verwaltungsverfahren - Gewässerschutzrecht 72 Vollzug - Abfallrecht 34 ff. - Bodenschutzrecht 46 - Gewässerschutzrecht 75 - Immissionsschutzrecht 79 Wasserbehörde 75 Wasserentnahme 60 Wassergefährdende Stoffe 73

§ 9: Hamburg Übersicht A. Abrallrecht l. Ausgangslage ..... . ...... . . . ...... . .................. . .............. . ........ 11. Nonnenbestand ................ . .... .. .... .. .... .. .... ... .... . .. . . . .. .. ...... III. Landesabfallgesetz ............................... . .... .... ... . ............... I. Überblick....... . ........... . ....... . .. . ................................... 2. Allgemeine Vorschriften ................................................... 3. Abfallwirtschaftskonzepte ... . ...................... . ..... . ................ 4. Abfallentsorgung .......................................................... a) Öffentliche Entsorgungsträger ................. . . . ... . .......... . ....... b) Abfallwirtschaftspläne ......................................... .. ....... 5. Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abflille ................... 6. Abfallentsorgungsanlagen ................................... . ........ . .... a) Planung von Abfallbeseitigungsanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Überwachung der Anlagen .. . . .. . . . .. . . . .. .. .. . . . .. . .. . . . . .. .. . . . . . .. ... c) Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen........................ 7. Ansc.hluss- und Benutzungsordnung sowie Gebühren ...................... 8. Datenverarbeitung und Schlussvorschriften ............... .. ............... IV. Vollzug............ . ................................ . ................ .. ...... .

585 585 585 586 586 586 588 590 590 591 592 593 593 594 595 596 596 597

B. Bodenschutzrecht ................................... .. ....................... . .... l. Ausgangslage ........ . ....................... . ............................... 11. Nonnenbestand ........................ . ..... . ......................... . ..... III. Landesbodenschutzgesetz .. . ............................ . .................... 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2. Infonnations- und Mitwirkungspflichten ................................... 3. Duldungspflichten ............. . .............. . .. . ......................... 4. Eigenkontrolle, Sanierungsplan.. ....... .... .. . ..... .. ........ ...... .... ... 5. Bodeninfonnationssystem ........ . .... ... .... . ........ .. .................. 6. Datenverarbeitung und Datenübennittlung ................................. 7. Bodenplanungsgebiete ...... .. ... . ......... . .. . ............ . ............... 8. Sachverständige und Untersuchungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 9. Ordnungswidrigkeiten ..................................................... IV. Vollzug....................................... . .. . ............................ 1. Bodenschutzbehörden ..................................................... 2. Kosten und Ausgleichsansprüche ......................... . ................ a) Kosten ................................................................. b) Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen .................. . ............. c) Entschädigung...................................................... . ...

598 598 599 599 599 600 601 601 602 603 603 604 605 605 605 606 606 606 607

584

§ 9: Hamburg

C. Gewässerschutzrecht . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .. . .. . . . . . .. .. .. .. . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . I. Ausgangslage . . . . . .. . . . . . . . . .. .. . .. . .. ... . . .. . . ....... ... ... . ... . ....... . . . .. 11. Nonnenbestand ... . . . ..... . . . .. . .. ... .. . . . ... .. . ....... . .. ......... .. ........ III. Landeswassergesetz ............................. .. .. . ................ . ....... I. Überblick ..... .. . . . . . . .. . . . . . . .. . .. .. .. .. . .. .. .. . . . . . . . . . . .. . . .. . . . . . . . . . .. 2. Einleitende Bestimmungen ... .. . . . . .. . ..... . ..... . ......... . . . .... . ... . ... 3. Gewässerbenutzungen ... . .... . ... .... .. . ... .. ......... ... ... .... . . .. . . . .. . a) Allgemein . .. .. ...... .. . . . . . .. . .. ...... . ........ .... . . ... . .. .. ... . .. .. .. b) Wasserentnahmen ... . ...... . ................... . . .. .................... c) Abwasserbeseitigung ....... . ...................... . ...... . .. . .......... aa) Abwasserbeseitigungspflicht . ...... .. . . . . . .. .... . ... . .. ...... . ... .. bb) Direkteinleitungen .. ....... ..... ... ... ... .... .. ... .. .. ....... .. ... . cc) Indirekteinleitungen .... .. ..... . .... ... ..... .. .. . . . .. .. .... . ... .. .. . dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen . . . . . . . . . . . . .. ee) Abwasserabgaben ................. .. .................. . . . .. .... . . .. d) Verfahren . . . . ........................................... . . . . . . .... ...... 4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen . .... .. .... .......... .... . .... .. . . 5. Anlagenspezifische Anforderungen ......... . ... ..... ...... . . ... ... ........ IV. Vollzug. . .. . ... . . ... . . . . . .. ... .. ... . . . ........... . . .. . ... . . . .. ...... . . . .. . .. . .

607 607 608 610 610 611 612 612 614 615 616 617 618 620 621 622 623 624 624

D. Immissionsschutzrecht . .. ............. .. ........ ... . . .. ..... ......... .. . ...... .... 625 E. Hinweise für die betriebliche Praxis .... ............ .... . . . . .......... . .. .. .. . . ... I. Vorschriften ... .. ... . ...... . .. . . . ..... . ..... ..... .... .. ........... .. . .. ....... I. Allgemein .. ... . .. .. . ... .. . . . . . . ....... . . .. .. . . .. . . .. . .... . .... .. . ... ... . .. 2. Abfallrecht . ... ... .. ..... .... .. ... . .. ....... . ... ..... . .. . . . .... . . . ..... . . . . 3. Bodenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .. 4. Gewässerschutzrecht ...... . .............. . ......... . . . ........... . .. . ..... 5. Immissionsschutzrecht ..... .. ....................... .... ......... .. ........ 11. Adressen ....... ... . . ............... .. . . ... . . . . . . . . . . . .......... . ... . . . . . .....

626 626 626 626 627 627 629 630

F. Stichwortverzeichnis .. . ........ . ..... ... ..... . .. .. . . . .. . ...... .... . .. .. ... . ..... . . 630

A. Abfallrecht I. Ausgangslage Hamburg hat 755 km 2 und 1,4 Mio. Einwohner, die in 900000 Haushaltungen leben. Die Gesamtabfallmenge aus Haushaltungen betrug 840000 t im Jahr 2000, während in der Industrie 167000 t Abfall anfielen. Von den 840000 t Haushaltsabfällen wurden 136945 t verwertet, während 672 249 t beseitigt und 1 749 t einer speziellen Entsorgung zugeführt wurden.

11. Normenbestand Die Hansestadt Hamburg hat das hamburgische Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG)1 erlassen, das ursprünglich als Ergänzung zum damals gültigen Abfallgesetz (1986) des Bundes entstanden ist. Nach Erlass des KrW-/AbfG hat die Hansestadt das HmbAbfG zweimal novelliert, um es dem Bundesgesetz anzupassen und auf dessen Vorgaben einzugehen. Hamburg ist jedoch das einzige Bundesland, das nach Erlass des KrW-/AbfG kein neues Gesetz erlassen hat, sondern das bestehende lediglich novelliert hat. Das HmbAbfG wird auf landesrechtlicher Ebene ergänzt durch die folgenden Normen: • Sonderabfallandienungsgesetz, 2 • Gesetz zur Andienung von Abfällen aus Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes,3 • Gesetz zur Andienung von Baustellenabfällen und belastetem Bauschutt,4 • Gesetz zur Andienung von Siedlungsabfällen,5 • Abfallausschlussverordnung,6 • Abfallbehälterbenutzungsverordnung, 7 1 Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz vom I. 12. 1992, GVBI. 1992 S. 251, zuletzt geändert am 18.7.2001, GVBI. 2001 S. 251. 2 Gesetz zur Andienung von besonders überwachungsbedürftigen Abfallen zur Beseitigung vom 25. 6. 1997, GVBI. 1997 S. 279, zuletzt geändert am 18. 7. 2001, GVBI. 2001 S.251. 3 Vom 23. 4. 1996, GVBI. 1996 S. 54, zuletzt geändert am 18. 7. 200 I, GVBI. 2001 S. 251. 4 Vom 26. 4. 1995, GVBI. 1995 S. 95, zuletzt geändert am 18.7.2001, GVBI. 2001 S. 251. 5 Vom 23. 4. 1996, GVBI. 53, zuletzt geändert am 18.7.2001, GVBI. 2001 S. 251. 6 Verordnung über den Ausschluss von Abfallen von der Entsorgung durch den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger vom 13.7. 1999, GVBI. 1999 S. 157, geändert am 23. 4. 2002, GVBI. 2002 S. 49.

2

§ 9: Hamburg

586

• Bioabfallverordnung 8 und • Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallentsorgung. 9

III. Landesabfallgesetz 1. Überblick

3

Das HmbAbfG ist in sieben Teile gegliedert. • Der erste Teil (Allgemeine Vorschriften, §§ 1-4) befasst sich mit dem Anwendungsbereich des Gesetzes und seinen Zielen sowie mit den Pflichten der öffentlichen Hand. • Der zweite Teil (§§ 5 - 6) trifft Regelungen bezüglich betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte, Berichts- und Auskunftspflichten. • Der dritte Teil (Abfallentsorgung, §§ 7 - 8) bestimmt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie die Voraussetzungen von Abfallwirtschaftsplänen. • Der vierte Teil (Genehmigungsverfahren und Maßnahmen der zuständigen Behörde, §§ 9 -13) stellt die Voraussetzungen der Enteignung und der Veränderungssperre auf und trifft Regelungen hinsichtlich der Genehmigungsverfahren. • Der fünfte Teil (§§ 14 - 17) regelt die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungsanlagen. • Der sechste Teil (§§ 18 - 22) befasst sich mit den Anschluss- und Benutzungsordnungen sowie den Benutzungsgebühren. • Der siebte und letzte Teil (Schlussvorschriften, §§ 23 - 27) enthält Vorschriften über die Datenverarbeitung, die Haftung und das In-Kraft-Treten.

2. Allgemeine Vorschriften 4

Die allgemeinen Vorschriften befassen sich mit dem Anwendungsbereich und den Zielen des Gesetzes, den Pflichten der öffentlichen Hand und schließlich mit der abfallwirtschaftlichen Beratung. 7 Verordnung über die Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen vom 16.4. 1991, GVBI. 1991 S. 163, zuletzt geändert am 26.3.2002, GVBI. 2002 S. 27. 8 Verordnung über die Getrenntsammlung organischer Abfalle vom 4. 10. 1994, GVBI. S. 1994277, zuletzt geändert am 27.1. 1997, GVBI. 1997 S. 17. 9 Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallentsorgung vom 20. 12. 1991, Amtl. Anz. 1991 S. 2549, zuletzt geändert am 14. 8. 2001, Amtl. Anz. 2001 S.3305.

A. Abfallrecht

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Nach § 1 HmbAbfG ist das Gesetz auf alle Abfälle i.S. des § 1 AbfG (1986) anwendbar. Abfälle sind nach § 1 Abs. 1 AbfG (\986) alle beweglichen Sachen, denen sich der Besitzer entledigen will oder deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten ist. Der Abfallbegriff des KrW-/AbfG, welches das AbfG (1986) abgelöst hat, ist demgegenüber erweitert. Abfälle sind danach alle beweglichen Sachen, denen sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder muss und die unter die im Anhang aufgeführten Gruppen fallen. Nach § 1 HmbAbfG gilt das Gesetz allerdings auch für • alle nicht von Satz I erfassten Verpackungen i.S. des § 3 der Verpackungsverordnung,1O • Reststoffe nach § 2 Abs. 3 AbfG (1986) und • sonstige nicht von Satz 1 als Abfall erfasste Wertstoffe, insbesondere organische Bestandteile, deren stoffliche Verwertung im Rahmen der Abfallwirtschaft möglich ist und die ihr Besitzer einem Dritten zur abfallwirtschaftIichen Verwertung überlässt. Durch diese Regelung werden zum großen Teil auch die heute als Abfall i.S. des KrW-/AbfG geltenden Stoffe erfasst. Allerdings zeigt sich bereits an dieser Vorschrift die zum Teil nicht ausreichende Novellierung des HmbAbfG nach Erlass des KrW-/AbfG. Nach § 2 HmbAbfG sind die Ziele der Abfallwirtschaft (in dieser Rangfolge): • den Anfall von Abfällen so gering wie möglich zu halten (Abfallvenneidung, Nr. 1), • Schadstoffe in Abfällen soweit wie möglich zu venneiden oder zu verringern (Schadstoffminimierung, Nr. 2), • verwertbare Abfallbestandteile soweit wie möglich in den Stoffkreislauf zurückzuführen (stoffliche Abfallverwertung, Nr. 3), • stofflich nicht verwertbare Abfälle umweltverträglich zu behandeln (Abfallbehandlung, Nr. 4) und • nicht verwertbare oder nicht weiter zu behandelnde Abfälle umweltverträglich abzulagern (Abfallablagerung, Nr. 5). § 2 Abs. 2 HmbAbfG verpflichtet alle Abfallbesitzer und Abfallerzeuger, dem Entsorgungspflichtigen die Abfälle so zu überlassen, dass ein möglichst großer Teil verwertet werden kann. § 2 Abs. 3 HmbAbfG fordert jeden Bürger auf, durch sein Verhalten zur Verwirklichung der Ziele der Kreislaufwirtschaft beizutragen, insbesondere durch die Nutzung privater Verpackungs- und Wertstoffsammelsysteme. Diese Verpflichtun10 Im HmbAbfG wird noch die Verpackungsverordnung vom 12. 6. 1991, BGB\. I 1991 S. 1234 genannt, es ist jedoch die seither mehrfach novellierte Verpackungsverordnung in der aktuellen Fassung heranzuziehen.

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§ 9: Hamburg

gen sind allerdings abstrakt und nicht sanktionsbewehrt. Sie haben die Funktion, die besondere Verantwortung aller Bürger für das Gelingen der Abfallwirtschaft zu betonen und an ihr Verantwortungsgefühl zu appellieren. 6

Mit § 2 Abs. 4 HmbAbfG geht das Gesetz über die bloße Zielfestlegung hinaus und beschreibt mögliche Maßnahmen, die den Zielen der Kreislaufwirtschaft insbesondere förderlich sind und die von der Hansestadt Hamburg ergriffen werden sollen. Namentlich sind dies • das schadstoff- und abfall arme Herstellen, Be- und Verarbeiten und In-VerkehrBringen von Erzeugnissen (Nr. I), • die Erhöhung der Gebrauchsdauer, Haltbarkeit und Reparaturfreundlichkeit von Erzeugnissen (Nr. 2), • die Steigerung von Wieder- oder Mehrfachverwendungen von Erzeugnissen (Nr.3), • die Entwicklung und Anwendung von umweltfreundlichen Verwertungsverfahren (Nr. 4) und • die Verminderung des Schadstoffgehalts in Produkten und Abfällen (Nr. 5).

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§ 3 HmbAbfG verpflichtet die öffentliche Hand, d. h. die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg und die ihr unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, vorbildlich zur Erreichung der Kreislaufwirtschaft beizutragen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind beim Beschaffungs- und Auftragswesen und bei Bauvorhaben umweltfreundliche Produkte vorzuziehen, wenn dies nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führt. Nach § 3 Abs. 2 HmbAbfG gilt die besondere Verpflichtung der öffentlichen Hand auch, wenn sie sich an Gesellschaften des privaten Rechts beteiligt. Die öffentliche Hand muss auch Dritte, denen sie ihre Einrichtungen und Grundstücke zur Verfügung stellt, dazu verpflichten, sich entsprechend dem Absatz I zu verhalten. § 3 Abs. 4 HmbAbfG schreibt der zuständigen Behörde vor, bei Veranstaltungen in Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg anzuordnen, dass Speisen und Getränke in Pfandgeschirr ausgegeben werden.

Nach § 4 HmbAbfG obliegt der zuständigen Behörde, den Abfallerzeugern die Kreislaufwirtschaft zu erläutern und sie bei Verwirklichung der Ziele zu beraten (Abfallberatung).

3. Abfallwirtschaftskonzepte 8

Grundsätzlich sind nach dem KrW-/AbfG sowohl private (§ 16 Abs. 3 i.V.m. § 19 KrW-/AbfG) wie auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§ 19 Abs. 5 KrW-/AbfG) verpflichtet, Abfallwirtschaftskonzepte zu erstellen. Die Mindestvoraussetzungen und Inhalte der Abfallwirtschaftskonzepte werden bundesrechtlich durch das KrW-/AbfG vorgegeben (s.o. § 2 Rn. 49 ff.). Nach § 19 Abs. 5 KrW-/AbfG regeln die Bundesländer weitere Anforderungen an die Abfallwirt-

A. Abfallrecht

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schaftskonzepte. § 5 HmbAbfG befasst sich mit betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten, allerdings orientiert sich die Norm nicht an den Vorgaben des KrW-/ AbfG, sondern am AbfG (1986). Danach kann die zuständige Behörde von gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen, in denen Abfälle nach § 2 AbfG (1986) anfallen, die Aufstellung von Abfallwirtschaftskonzepten verlangen. Abfälle i.S. des § 2 AbfG (1986) sind Abfälle, die wegen ihrer Art, Beschaffenheit oder Menge in besonderem Maße gesundheits-, luft- oder wassergefährdend, explosibel oder brennbar sind. Die Konzepte müssen mindestens Angaben über die getroffenen und geplanten Abfallvermeidungs- und -verwertungsmaßnahmen und über die Art, Menge, Entstehung, Zusammensetzung und den Verbleib der zu entsorgenden Abfälle enthalten. Nach § 5 Abs. 2 HmbAbfG kann die zuständige Behörde das Konzept auch auf bestimmte Abfallströme beschränken oder sogar von der Vorlage des Konzeptes absehen, wenn sich das Unternehmen oder die Einrichtung an einem branchenbezogenen Abfallwirtschaftskonzept beteiligt. Wird ein betriebliches Abfallwirtschaftskonzept nicht vorgelegt oder entspricht es nicht den Mindestanforderungen, kann die Behörde eine angemessene Nachbesserungsfrist einräumen. Wird auch innerhalb der Frist kein Konzept vorgelegt, kann die Behörde auf Kosten des Unternehmens oder der Einrichtung ein solches erstellen oder erstellen lassen. Die dazu erforderlichen Informationen hat das Unternehmen zu erteilen und das Besichtigen des Unternehmens zu dulden. Nach § 4 Abs. 4 HmbAbfG kann die zuständige Behörde gegenüber Unternehmen oder Einrichtungen i.S. des Absatzes I auch weitergehende Anforderungen stellen, wenn sie die im Abfallwirtschaftskonzept festgelegten Maßnahmen nicht erfüllen.

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Die in § 5 HmbAbfG aufgestellten Anforderungen erfüllen allerdings nicht die Mindestvoraussetzungen des KrW-/AbfG. Danach müssen private Entsorgungsträger, denen Entsorgungspflichten nach den §§ 16, 17 oder 18 KrW-/AbfG ganz oder teilweise übertragen sind, und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger grundsätzlich Abfallwirtschaftskonzepte erstellen, unabhängig von der Gefährlichkeit oder Schädlichkeit der Abfälle. Zusätzlich zu den nach § 4 Abs. 1 HmbAbfG erforderlichen Inhalten müssen die Konzepte die Entsorgungswege, die Standort- und Anlageplanungen, die Darstellung der Abfälle, die außerhalb der Bundesrepublik verwertet oder beseitigt werden, und die Begründung der Notwendigkeit der Beseitigung von Abfällen enthalten, wenn diese nicht verwertet worden sind. Neben der grundsätzlichen Pflicht für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die beauftragten Dritten müssen nach § 19 KrW-/AbfG alle Erzeuger, bei denen im Jahr mehr als 2000 kg besonders überwachungsbedürftige Abfälle oder 2000 t überwachungsbedürftige Abfälle anfallen, Abfallwirtschaftskonzepte erstellen. Die Regelungen des KrW-/AbfG gelten unabhängig von ihrer weiteren Ausgestaltung durch Landesrecht. Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und beauftragte Dritte müssen daher nach den Vorgaben des KrW-/AbfG auch in der Freien und Hansestadt Hamburg Abfallwirtschaftskonzepte erstellen. Alle Erzeuger von überwachungsbedürftigen oder besonders überwachungsbedürftigen Abfällen sind bei

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§ 9: Hamburg

Überschreiten der Menge von 2 000 t bzw. 2 000 kg auch zur Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes verpflichtet. Die Regelung des § 5 HmbAbfG kommt nur noch bei Erzeugern zum Tragen, die überwachungsbedürftige Abfälle unterhalb der genannten Mengen erzeugen. 11

Neben den Abfallwirtschaftskonzepten sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 20 Abs. 3 KrW-/AbfG und die Abfallerzeuger i.S. des § 19 Abs. 1 KrW-/AbfG nach § 20 Abs. 1 KrW-/AbfG zur Aufstellung von Abfallbilanzen verpflichtet. Eine solche Abfallbilanz ist im HmbAbfG nicht vorgesehen, obwohl § 20 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG die Bundesländer verpflichtet, nähere Anforderungen zu treffen. In Ermangelung landesrechtlicher Regelungen müssen die Bilanzen nach den Mindestvorgaben des KrW-/AbfG aufgestellt werden. Nach § 20 Abs. 1 KrW-/AbfG müssen sie jeweils zum 31. März für das vergangene Jahr aufgestellt werden und darin Angaben über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der in ihrem Entsorgungsgebiet angefallenen überwachungsbedürftigen und besonders überwachungsbedürftigen Abfälle enthalten. Sind Abfälle nicht verwertet worden, ist dies zu begründen.

12

Zwar enthält das HmbAbfG keine Regelungen über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, dafür sieht § 6 HmbAbfG Berichts- und Auskunftspjlichten vor. Abfallentsorgungsunternehmen und Unternehmen, die Verpackungen oder Wertstoffe verwerten, sind verpflichtet, auf Aufforderung der zuständigen Behörde dieser einen Bericht über die getroffenen und geplanten Maßnahmen der Abfallwirtschaft vorzulegen. Nach Absatz 2 sind sie verpflichtet, Auskunft über die Entsorgung und Verwertung der angefallenen Stoffe zu erteilen.

4. Abfallentsorgung

13

Der dritte Teil des HmbAbfG beschäftigt sich mit der Abfallentsorgung, insbesondere mit der Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, dem Ausschluss von Abfällen von der öffentlichen Entsorgung und Abfallwirtschaftsplänen. a) Öffentliche Entsorgungsträger

14

Nach den §§ 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 KrW-/AbfG sind die Bundesländer verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu bestimmen. Da das HmbAbfG noch nicht an das KrW-/AbfG angepasst ist, bezieht es sich weiterhin auf das AbfG (1986), das durch seinen § 3 Abs. 2 die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts verpflichtet, die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle zu beseitigen. Das HmbAbfG bestimmt als entsorgungspjlichtige Körperschaft die Freie und Hansestadt Hamburg. Die Entsorgung der angefallenen Abfälle obliegt einer Anstalt des öffentlichen Rechts, der Stadtreinigung Hamburg. Die entsorgungspflichtigen Körperschaften nehmen die gleiche Funktion wahr wie

A. Abfallrecht

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die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Hier handelt es sich lediglich um eine Änderung der Bezeichnung, so dass die fehlende Umsetzung in diesem Fall nicht zu inhaltlichen Unterschieden führt. Nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abfälle von der Entsorgung ausschließen. Diese Möglichkeit zum Ausschluss von Abfällen von der Entsorgung sieht auch § 7 Abs. 2 HmbAbfG vor. Allerdings wird durch § 7 Abs. 2 HmbAbfG der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung Abfälle auszuschließen, während nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG der öffentlichrechtliche Entsorgungsträger mit Zustimmung der zuständigen Behörde die Abfälle ausschließt. Da das KrW-/AbfG im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung erlassen wurde, verdrängt es abweichendes Landesrecht, so dass die Regelung des § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG Anwendung findet. Im Fall der Hansestadt Hamburg führt die Anwendung des KrW-/AbfG jedoch nicht zu Unterschieden, da die Stadt selber öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (entsorgungspflichtige Körperschaft) ist. Aufgrund des § 7 Abs. 2 HmbAbfG ist die Abfallausschlussverordnung erlassen worden, die in einer Ausschlussliste im Anhang die von der Entsorgung ausgeschlossenen Abfälle auflistet.

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Nach § 7 Abs. 4 HmbAbfG sind von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle von den anderen getrennt zu halten. b) Abfallwirtsehaftspläne

Nach § 29 KrW-/AbfG sind die Länder verpflichtet, für ihren Bereich nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtsehaftspläne aufzustellen. Auch hier bezieht sich das HmbAbfG noch auf § 6 AbfG (1986), der vorsah, dass die Länder für ihre Bereiche Pläne zur Abfallentsorgung nach überörtlichen Gesichtspunkten aufstellen. Die Voraussetzungen für die Planaufstellung schafft die Freie und Hansestadt Hamburg durch § 8 HmbAbfG. Danach stellt der Senat nach Anhörung der beteiligten Kreise den Abfallwirtschaftsplan auf. Neben den Zielfestlegungen, die nach dem AbfG (1986) gefordert wurden, soll der Plan nach dem HmbAbfG Ziel aussagen zu der Abfallvermeidung, zur Abfallverwertung einschließlich der Verwertungsziele und -quoten sowie zur getrennten Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle machen. Nach § 6 AbfG (1986) sollen die Pläne geeignete Standorte für Abfallentsorgungsanlagen festlegen und den Entsorgungspflichtigen Entsorgungsanlagen zuweisen. Nach § 8 Abs. 2 HmbAbfG sind länderübergreifende Verbundlösungen anzustreben. Der Abfallwirtschaftsplan soll auch Abfallmengen aus anderen Ländern, die in der Freien und Hansestadt Hamburg zu entsorgen sind, berücksichtigen.

16

Nach § 8 Abs. 3 HmbAbfG können Planfestlegungen durch Gesetz für verbindlieh erklärt werden. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde von den Festsetzungen des Abfallwirtschaftsplans auf Antrag eines Entsorgungsträgers jedoch Ausnahmen zulassen, wenn die Ziele des AbfG (1986), des HmbAbfG und des Abfall-

17

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§ 9: Hamburg

wirtschaftsplanes nicht beeinträchtigt werden und sonstige Belange des Allgemeinwohls nicht entgegenstehen. 18

§ 29 KrW-/AbfG sieht ebenfalls die Planaufstellung nach überörtlichen Gesichtspunkten vor. Zum Teil decken sich auch die vom AbfG (1986), vom HmbAbfG und vom KrW-/AbfG geforderten Festlegungen. Neben den bereits durch das HmbAbfG und das AbfG (1986) vorgesehenen Festsetzungen fordert § 29 KrW-/AbfG, dass zukünftige Entwicklungen, Abfallkonzepte und Bilanzen sowie die Raumordnungsplanung berücksichtigt und dass die Pläne alle fünf Jahre neu geschrieben werden. Bei der Planaufstellung hat die Freie und Hansestadt Hamburg daher nicht nur die Vorgaben des § 8 HmbAbfG zu beachten, sondern auch die Festlegungen des § 29 KrW-/AbfG.

s. Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfalle 19

Die Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle ist nicht im HmbAbfG geregelt, sondern im SonderabJallandienungsgesetz. Nach dessen § 1 finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung auf alle besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Beseitigung i.S. des § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG i.Y.m. der Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (BestbüAbfV).11 Ausgenommen sind Abfälle aus Krankenhäusern und Abfälle, die in Hamburg anfallen, aber rechtmäßig aus Hamburg verbracht werden.

20

Ziel des Gesetzes ist nach seinem § 2, eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung innerhalb des norddeutschen Raums zu gewährleisten. Gemäß § 3 Sonderabfallandienungsgesetz sind deshalb die Entsorgungspflichtigen verpflichtet, die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle in dafür zugelassenen Anlagen in Hamburg sowie in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und SchleswigHolstein zu beseitigen. Von der grundsätzlichen Andienungspflicht können in Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden.

21

Die Entsorgung von Krankenhausabfällen ist gesondert im Gesetz über die Andienung von KrankenhausabJällen geregelt. Darin werden die Entsorgungspflichtigen verpflichtet, die Abfälle den im Anhang aufgeführten Anlagen in Hamburg, Berlin oder Schleswig-Holstein zuzuführen. Schließlich statuiert das Gesetz über die Andienung von BauabJällen und belastetem Bauschutt eine Andienungspflicht für diese Abfälle. Die Entsorgungsanlagen verteilen sich auf Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

11 BOBI. I 1996 S. 1366; da diese Verordnung am 10. 12. 2001 aufgehoben worden ist, wird man den Verweis in § 1 Sonderabfa11andienungsgesetz heute so zu lesen haben, dass auf die zeitgleich zur Aufhebung der BestbüAbfV verabschiedete Abfa11verzeichnis-Verordnung (AVV), BOBI. I 2001 S. 3379, verwiesen sein soll.

A. Abfallrecht

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6. Abfallentsorgungsanlagen Der vierte und fünfte Teil des HmbAbfG befassen sich mit Abfallentsorgungsanlagen. Dabei regelt der vierte Teil das Genehmigungsverfahren, während der fünfte Teil die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung regelt.

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a) Planung von Abjallbeseitigungsanlagen

Die grundsätzlichen Regelungen über Entsorgungsanlagen werden in anderen Gesetzes als dem HmbAbfG getroffen: im KrW-/AbfG (§§ 30-36), im BlmSchG (§§ 4, 10) und im VwVfG (§§ 72-78). Deshalb verbleibt dem Landesgesetzgeber nur ein geringer Regelungsspielraum, und einige der landesrechtlichen Normen haben nur klarstellende Funktion. Die bestehenden Regelungen des HmbAbfG beziehen sich allerdings noch auf das AbfG (1986), so dass nicht mehr alle Regelungen angewandt werden können.

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Zunächst trifft § 9 HmbAbfG eine Regelung zu einer Veränderungssperre. Danach kann von Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder, falls auf eine Auslegung verzichtet werden kann, nach Ablauf der Frist zur Einsichtnahme eine Veränderungssperre verhängt werden. Obwohl das HmbAbfG das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht erwähnt, kann auch in diesem Fall eine Veränderungssperre erfolgen: Die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen richtet sich gemäß § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG grundSätzlich nach dem BlmSchG, es sei denn, es handelt sich um eine Deponie (§ 31 Abs. 2 KrW-1 AbfG), die nach dem KrW-/AbfG errichtet wird. Da das HmbAbfG sich jedoch nicht auf das KrW-/AbfG, sondern noch auf das AbfG (1986) bezieht, führt es noch nicht das immissionsschutzrechtliche Verfahren auf, da dieses im AbfG (1986) noch nicht enthalten war. Da das Verfahren des BImSchG jetzt nach dem KrW-/AbfG jedoch für die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen angewendet wird, muss eine Veränderungssperre auch für ein solches Verfahren verhängt werden können.

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Ist eine Veränderungssperre verhängt, dürfen auf dem zu beplanenden Gebiet keine wertsteigernden oder die Planung erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisherigen Nutzung dürfen fortgeführt werden. Nach Ablauf von vier Jahren kann der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstückes nach § 9 Abs. 2 HmbAbfG für die ihm durch die Veränderungssperre entstehenden Verrnögensnachteile vom Träger der Abfallbeseitigungsanlage Entschädigung in Geld verlangen. Neben der Entschädigung kann er vom Träger der Abfallbeseitigungsanlage die Übernahme des Grundstückes verlangen, wenn dem Eigentümer die bisherige Nutzung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, kann der Eigentümer die Enteignung verlangen.

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38 Kloepfer

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§ 9: Hamburg

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Zur Sicherung von neuen Entsorgungsanlagen oder von geplanten Erweiterungen können durch Rechtsverordnung auf Grundlage des Abfallwirtschaftsplanes nach § 9 Abs. 3 HmbAbfG Planungsgebiete festgelegt werden, für welche die Absätze I und 2 entsprechend geIten. Eine solche Festlegung durch Rechtsverordnung gilt zwei Jahre und kann bis zu einem Jahr verlängert werden. Stehen keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegen, kann die Behörde im Einzelfall Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, um eine nicht beabsichtigte Härte zu verhindern (Abs. 4).

27

§ 10 HmbAbfG regelt das Genehmigungsverjahren. Auch in diesem Fall bezieht es sich noch auf den § 7 AbfG (1986), der die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen regelte. Die §§ 30 ff. KrW-/AbfG haben die Regelungen des AbfG abgelöst. Grundsätzlich richtet sich das Verfahren nach dem BlmSchG (§§ 4, 10 BlmSchG) und für Deponien nach § 31 Abs. 2, Abs. 3 i.Y.m. § 74 Abs. 6 VwVfG. Die Verfahrensvorschriften des § 10 HmbAbfG haben daher nur noch wiederholende Funktion. § 10 HmbAbfG schreibt vor, dass Anträge auf Zulassung einer Anlage bei der zuständigen Behörde einzureichen sind. Der Antrag muss schriftlich erfolgen und ist entsprechend den Anforderungen mit Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen zu versehen. Reichen die Unterlagen der Behörde nicht aus, müssen sie durch den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist ergänzt werden.

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§ 11 HmbAbfG stellt weitere Anforderungen an die Antragsunterlagen. Danach müssen sie die Maßnahmen zur Abfallvermeidung, zur Schadstoffminimierung und zur stofflichen Verwertung darstellen und erkennen lassen, warum andere Behandlungsformen nicht in Betracht kommen.

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§ 12 HmbAbfG beschäftigt sich mit einer möglichen Enteignung. Diese ist zur Durchsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses zulässig. Auf Enteignungen findet das Hamburgische Enteignungsgesetz Anwendung. 12

b) Überwachung der Anlagen

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Nach § 13 Abs. 1 HmbAbfG überwacht die zuständige Behörde den Zustand und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlagen. Außerdem trägt sie Sorge, dass die Vorschriften der Bundesgesetze wie auch des HmbAbfG und der Rechtsverordnungen eingehalten werden. Sie hat Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit abzuwehren. Nach § 13 Abs. 3 HmbAbfG kann die zuständige Behörde Proben entnehmen, die auf Kosten des Entsorgungspflichtigen untersucht werden. Außerdem kann die Behörde sich einen Entsorgungsplan vorlegen lassen. Die Behörde hat nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens alle notwendigen Anordnungen zu treffen. 12 Hamburgisches Enteignungsgesetz vom 11. 11. 1980, GVBI. 1980 S. 305, zuletzt geändert am 18. 7.2001, GVBI. 2001 S. 251.

A. Abfallrecht

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c) Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen Der fünfte Teil des HmbAbfG beschäftigt sich mit der Inbetriebnahme von Entsorgungsanlagen, den Sicherheitsvorkehrungen und der Stilllegung.

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Nach § 14 Abs. 1 HmbAbfG sind Abfallbeseitigungsanlagen entsprechend dem Stand der Technik zu errichten und zu betreiben. Nach Errichtung der Anlagen unterliegen diese der Abnahme durch die Behörde. Vor dieser Abnahme darf die Anlage nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde in Betrieb genommen werden. § 14 Abs. 3 und 4 HmbAbfG statuieren eine Duldungspflicht für Eigentümer und Nutzungsberechtigte, wenn Beauftragte der zuständigen Behörde deren Grundstücke betreten oder bestimmte Tätigkeiten (z. B. Vermessungen, Bodenund Grundwasseruntersuchungen) durchführen möchten, um geeignete Standorte zu erkunden. Das Betreten der Grundstücke ist vorher bekannt zu geben. Nach § 14 Abs. 5 HmbAbfG können Eigentümer und Nutzungsberechtigte von der zuständigen Behörde den Ersatz ihrer Vermögensnachteile verlangen. § 15 Abs. I HmbAbfG verpflichtet die Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen, in ausreichender Zahl sach- und fachkundiges zuverlässiges Personal zu beschäftigen, das in der Lage ist, den Betriebsablauf zu kontrollieren. Um die Sach- und Fachkunde des Personals sicherzustellen, muss der Betreiber dem Personal Möglichkeiten zur Fortbildung geben, sie regelmäßig einweisen und einen Betriebsablaufplan erstellen. Außerdem ist er nach § 15 Abs. 2 HmbAbfG verpflichtet, die Anlage selber ständig zu überwachen, insbesondere die von ihr ausgehenden Emissionen sowie die bei der Lagerung oder Ablagerung anfallenden Sickerwasser. Störungen im Anlagebetrieb hat er unverzüglich zu melden. § 15 Abs. 3 HmbAbfG ermächtigt den Senat, durch Rechtsverordnungen eine Fremdüberwachung durch Sachverständige zu bestimmen.

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§ 16 Abs. I HmbAbfG ermächtigt die Freie und Hansestadt Hamburg, ortsfeste Abfallbeseitigungsanlagen, die vor In-Kraft-Treten des HmbAbfG stillgelegt wurden und von denen eine Gefahr für das Allgemeinwohl ausgeht, zu beseitigen. Die Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten haben solche Maßnahmen gemäß Absatz 2 zu dulden. Bei Anlagen, die nach dem In-Kraft-Treten des HmbAbfG stillgelegt werden, kann die zuständige Behörde vom Betreiber eine Untersuchung der bevorstehenden Auswirkungen verlangen. § 16 Abs. 4 HmbAbfG ermächtigt schließlich den Senat, durch Rechtsverordnung eine regelmäßige Untersuchung der stillgelegten Anlagen auf Kosten der ehemaligen Betreiber anzuordnen.

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Nach § 17 HmbAbfG ist jeder, der in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert, zur Beseitigung verpflichtet. Die zuständige Behörde beseitigt Abfälle, die auf öffentlichem Grund abgelagert werden, auf Kosten des Verursachers.

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§ 9: Hamburg

7. Anschluss- und Benutzungsordnung sowie Gebühren 35

Nach § 18 HmbAbfG sind alle im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg liegenden Grundstücke und Schiffe an die öffentliche Abfal/entsorgung anzuschließen. Im Gegenzug sind alle Eigentümer, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten verpflichtet, die Dienstleistungen der öffentlichen Abfallentsorger anzunehmen. Ein solcher Anschluss- und Benutzungszwang ist grundsätzlich auch nach § 13 Abs. I KrW-/AbfG für Besitzer und Erzeuger von Abfällen aus privaten Haushalten sowie für Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen, die sie nicht selber entsorgen, vorgesehen. Das HmbAbfG konkretisiert daher nur die bundesrechtlichen Vorgaben.

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Nach § 19 HmbAbfG sind die Abfallbesitzer zur Getrenntsammlung von Abfällen und Wertstoffen verpflichtet. § 20 HmbAbfG schreibt den Abfallbesitzern gleichzeitig vor, zur Sammlung und Getrennthaltung des Abfalls die von der Freien und Hansestadt Hamburg bereitgestellten Abfal/behälter zu nutzen. § 21 HmbAbfG ermächtigt den Senat, durch Rechtsverordnung Benutzungseinheiten und Mindestgrößen der zu benutzenden Sammelbehälter festzusetzen.

37

§ 22 HmbAbfG stellt Vorschriften über die Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung auf. Gemäß § 22 Abs. 1 HmbAbfG unterfallen den Benutzungsgebühren auch die Kosten

• der Abfallberatung und Aufklärung über Abfallvermeidung und Abfallverwertung (Nr. I), • der Wertstofferfassung (Nr. 2), • der Planung und Untersuchung für künftige Entsorgungsanlagen (Nr. 3), • der Zuführung zu Rückstellungen für die vorhersehbaren Kosten der Nachsorge während des laufenden Betriebs von Abfallentsorgungsanlagen (Nr. 4) und • der Nachsorge für stillgelegte Anlagen, insbesondere für laufende Sanierungsmaßnahmen (Nr. 5). Nach Absatz 2 ist das Gebührensystem so zu gestalten, dass es Anreize zur Abfallvermeidung enthält.

8. Datenverarbeitung und Schlussvorschriften 38

Der siebte Teil enthält Vorschriften über die Datenverarbeitung, Haftung, Ordnungswidrigkeiten und die Schlussvorschriften. § 23 HmbAbfG regelt die Datenverarbeitung. Dabei gestattet Absatz 1 den zuständigen Behörden, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn es für die Durchführung und Überwachung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung, der Abfallwirtschaftsplanung, der Erarbeitung eines Abfallwirtschaftkonzeptes oder für das Zulassungsverfahren notwendig

A. Abfallrecht

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ist. Nach Absatz 2 findet ansonsten das Hamburgische Datenschutzgesetz 13 Anwendung. § 24 HmbAbfG regelt die Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg bei Durchführung des HmbAbfG. Sie richtet sich allein nach dem öffentlichen Recht. Aufgaben und Pflichten werden als Amtspflichten i.S. des Art. 34 GG erfüllt.

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§ 25 HmbAbfG befasst sich mit den Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 50000 € belegt werden. Ordnungswidrig handelt, wer gegen europäische, bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, seien es Gesetze oder Rechtsverordnungen, verstößt.

IV. Vollzug Die Zuständigkeiten richten sich nach der Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallentsorgung und nach dem Stadtreinigungsgesetz: 14 • Die Umweltbehörde ist für die Durchführung der europa-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften des Abfallrechts zuständig (Ziffer I der Anordnung). Sie ist gleichzeitig die Aufsichtsbehörde über die Hamburger Stadtreinigung i.S. des § 4 Stadtreinigungsgesetz. Außerdem ist sie gemäß Ziffer VIIFachbehörde nach den §§ 5, 7 Bezirksverwaltungsgesetz. 15 • Die Stadtreinigung ist für die Durchführung der bei den Gebührenordnungen für die Abfallentsorgung sowie für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig (Ziffer 11, § 14 Abs. 2,3 Stadtreinigungsgesetz). • Die Behörde für Inneres ist für die Durchführung und Überwachung der Transportgenehmigungen zuständig (Ziffer III). • Die Bezirksämter sind für die Überwachung nach § 40 KrW-/AbfG sowie für die Durchführung der aufgrund der §§ 23, 24 KrW-/AbfG erlassenen Rechtsverordnungen zuständig (Ziffer IV). • Die Wirtschaftsbehörde ist zuständig für die Abfallentsorgung auf Schiffen sowie auf schwimmenden Einheiten der Marktanlagen auf dem Großmarkt (Ziffer V). • Die Finanzbehörde ist für Ansprüche auf Entschädigung oder Übernahme der Flächen bei einer Veränderungssperre nach § 9 HmbAbfG zuständig (Ziffer VI).

13 Hamburgisches Datenschutzgesetz vom 5. 7. 1990, GVBI. 1990 S. 133, zuletzt geändert am 30. l. 2001, GVBI. 2001 S. 9. 14 Hamburgisches Stadtreinigungsgesetz vom 9. 3. 1994, GVBI. 1994 S. 79; zuletzt geändert am 22. 2. 2000, GVBI. 2000 S. 60. 15 Vom Il. 6. 1997, GVBI. 1997 S. 205, zuletzt geändert am 6. 10. 1998, GVBI. 1998 S. 207.

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§ 9: Hamburg

B. Bodenschutzrecht I. Ausgangslage 41

Der Stadtstaat Hamburg gilt als ein wichtiger Industriestandort und gehört zu den großen deutschen Metropolen. Durch die sehr großen Hafenanlagen ist Hamburg zudem ein Drehkreuz für den Welthandel. Gleichzeitig steht dem Stadtstaat allerdings nur begrenzt Fläche zur Verfügung, so dass in den vergangenen Jahrzehnten das Maß der Bodenversiegelung und -verdichtung stark zugenommen hat. Besonders hoch ist die Bodenversiegelung in der Innenstadt sowie in den Hafenund Industriegebieten. Außerdem sind in Harburg und Bergedorf die Bereiche entlang der Hauptverkehrsstraßen dicht bebaut. Die größten unversiegelten Flächen finden sich in den Harburger Bergen, im Bereich des Klövensteen und im Duvenstedter Brook. Gering versiegelt, dafür aber landwirtschaftlich genutzt sind die Gebiete des EIbe-Urstromtales.

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Zur Bodenversiegelung und -verdichtung kommen Schadstoffeinträge im Boden über Luft und Wasser sowie eine Anzahl von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen hinzu. Dies haben aufwendige Untersuchungen ergeben, bei denen u. a. Stoffen wie Arsen, Schwermetalle, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe und persistente chlororganische Verbindungen nachgespürt wurde. Hinsichtlich der Schwermetalle und Arsen finden sich die am stärksten betroffenen Böden im innerstädtischen Bereich sowie in den Gebieten Veddel und dem Grenzbereich zwischen den Bezirken Mitte, Bergedorf und Harburg. Punktuelle Belastungspunkte gibt es in den Böden der Hafenschlickspülfelder oder denen einzelner Altlasten. Zuweilen liegen aber auch in Haus- und Kleingärten erhebliche Belastungen vor, wenn dort über Jahre verbrannt wurde. Insgesamt weisen 60-70 % der untersuchten Hamburger Oberböden Arsen- und Cadmium-Gehalte im Bereich der geogenen Ausgangsgehalte auf. Die Anreicherung mit Blei in den Hamburger Oberböden ist sogar noch deutlich großflächiger ausgeprägt. Dies resultiert aus dem zunehmenden KfzVerkehr.!6

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Altlastverdächtige Flächen werden in Hamburg seit 1981 systematisch erfasst. Gegenwärtig sind 1 863 Altablagerungen und Altstandorte in einem Kataster erfasst.!7 Hinzu kommen ca. 600 weitere potenzielle Altstandorte, die gegenwärtig in das Altlastenkataster überführt werden. Die meisten Verdachtsflächen liegen in Industriegebieten und im Hafenbereich vor.!8

16

17 18

Vor allem durch die Verwendung von verbleitem Benzin in der Vergangenheit. Stand: 2/1997; miterfaßt sind auch teilsanierte Rächen. Vgl. hierzu auch: Hamburger Umweltatlas.

B. Bodenschutzrecht

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11. Normenbestand In Hamburg gibt es erst seit dem 20. 2. 200 1 ein Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Hamburgisches Bodenschutzgesetz HmbBodSchG).19 Soweit vorher bodenschutzrechtliche Vorschriften des hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes 20 anzuwenden waren, sind diese schon durch das In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes am 1. 3.1999 verdrängt worden. Hamburg hat sich also mit der landesrechtlichen Umsetzung des BBodSchG trotz der erheblichen Bodenbelastungen im Stadtstaat - fast zwei Jahre Zeit gelassen. Andererseits gehört der Stadtstaat angesichts der noch sehr geringen Zahl von Umsetzungsgesetzen in den Bundesländern immer noch zu den "Vorreitern" bei eigenständigen Landesbodenschutzgesetzen in Ausführung des BBodSchG. Neben dem hamburgischen Bodenschutzgesetz gibt es noch als schlichte Verwaltungsanordnung eine Neufassung der hamburgischen Anordnung zur Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes aus dem Jahre 2001. 21

44

111. Landesbodenschutzgesetz Das hamburgische Bodenschutzgesetz gehört zu den jüngsten Landesbodenschutzgesetzen. Der Stadtstaat konnte bereits auf verschiedene "Vorbilder" in anderen Bundesländern (z. B. in Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-WestfaJen) sowie auf den Musterentwurf der Länderarbeitsgemeinschaft Boden (LABO) zurückgreifen. Im Vergleich zu den bisherigen Landesbodenschutzgesetzen sowie dem LABO-Entwurf ist das hamburgische Bodenschutzgesetz recht kurz gehalten. Es regelt in insgesamt 15 Paragrafen diejenigen Bereiche, die zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes notwendig sind, sowie einiges - aber nicht alles -, wozu es im Bundes-Bodenschutzgesetz eine Ermächtigungsgrundlage für eine eigenständige Gestaltung des Landesbodenschutzrechts gibt.

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1. Überblick

Das HmbBodSchG besteht aus fünf Teilen mit folgenden Inhalten: • Der erste Teil (Allgemeine Bestimmungen. §§ 1-4) normiert die Informations-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten sowie die Pflichten im Zusammenhang mit der Eigenkontrolle und dem Sanierungsplan bei schädlichen Bodenveränderungen sowie schließlich die Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörde. 19 Artikel I des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 20.2.2001, GVBI. 2001 S. 27. 20 s.o. Fn. I. 21 Amtl. Anz. 2001 S. 1897.

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• Der zweite Teil (§ § 5 - 8) befasst sich mit dem Bodeninformationssystem und der Datenverarbeitung. • Der dritte Teil (Gebietsbezogener Bodenschutz, §§ 9-10) thematisiert die Bodenplanungsgebiete und regelt insbesondere das Verfahren zu ihrer Festsetzung. • Der vierte Teil (§§ 11-13) enthält die Vorschriften über den Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen, die Entschädigung und die Kosten. • Der fünfte Teil (§§ 14-15) enthält schließlich die Schlussvorschriften, insbesondere die Bestimmung zu den Ordnungswidrigkeiten.

2. Informations- und Mitwirkungspflichten 47

§ I HmbBodSchG verpflichtet die nach § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG Verantwortlichen (s.o. § 2 Rn. 166) zur Information. Sie müssen die Bodenschutzbehörde über schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten auf einem Grundstück informieren, die ihnen bekannt geworden sind. Sie sind außerdem verpflichtet, konkrete Umstände, die einen dahingehenden Verdacht rechtfertigen, mitzuteilen. Die Mitteilung hat unverzüglich zu erfolgen. Die Informations- und Mitwirkungspflicht ergänzt die grundsätzliche Zuständigkeit der Behörden für die Ermittlung eines bodenschutz- und altlastenrelevanten Sachverhalts. Durch die Informations- und Mitwirkungspflicht kann eine notwendige Untersuchung erheblich beschleunigt werden.

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Das HmbBodSchG fasst den Kreis der (Mitteilungs- )Verpflichteten allerdings erheblich weiter, als dies das Bundes-Bodenschutzgesetz vorsieht. Über die in § 4 Abs. 3 und 6 BBodSchG genannten Verpflichteten hinaus sind nach § I Abs. I HmbBodSchG auch diejenigen zur Mitteilung verpflichtet, die "aufgrund konkreter Anhaltspunkte als Verursacherinnen oder Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast in Betracht kommen und ihre Gesamtrechtsnachfolgerinnen bzw. Gesamtrechtsnachfolger". Dies ist eine erhebliche Erweiterung des Kreises der PfIichtigen. Da den Ländern gemäß § 21 BBodSchG die weitere verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Bodenschutzes überlassen bleibt, mag man diese Ausweitung für zulässig erachten. Bei enger Auslegung müsste man allerdings den Kreis der nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz genannten Personen, der im Übrigen schon sehr weitreichend ist, als abschließend betrachten. Es kommt erschwerend hinzu, dass die Tatbestandsvoraussetzung der "konkreten Anhaltspunkte" in der Praxis kaum zu handhaben sein wird. Fraglich ist nämlich, wann die Informationspflicht genau beginnt. Dies ist aber eine wichtige Frage, da ein Verstoß gegen diese Informationspflicht gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 HmbBodSchG eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem Bußgeld bis zu 10 000 € geahndet werden kann. Hier stellen sich somit grundsätzliche rechtsstaatliche Fragen, deren Lösung nur durch einen sehr zurückhaltenden Vollzug dieses Teils der Vorschrift erfolgen kann.

B. Bodenschutzrecht

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Neben der Informationspflicht trifft im Übrigen denselben Personenkreis auch eine Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 2 HmbBodSchG. Der zuständigen Behörde sind danach alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, welche die Behörde benötigt, um ihren bodenschutzrechtlichen Aufgaben nachzukommen. Den Behörden ist eine effiziente Einschätzung der Gefahrenlage ohne die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen nicht möglich.

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Wie in zahlreichen anderen Landesbodenschutzgesetzen auch, gewährt § I Abs. 3 HmbBodSchG die notwendige Privilegierung derjenigen, die aufgrund der Gefahr, sich durch die Information oder Mitwirkung selbst zu bezichtigen und sich etwa einem Strafverfahren auszusetzen, nicht verpflichtet sind, sowie weiterer Personen, für die aus Gründen der verwandtschaftlichen bzw. verwandtschaftsähnlichen Beziehung oder aus Gründen des beruflichen Geheimnisschutzes ebenfalls eine Informations- oder Mitwirkungspflicht nicht in Betracht kommt. 22

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3. Duldungspflichten Grundstückseigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind auch in Hamburg zur Duldung von Bodenuntersuchungen verpflichtet. Gemäß § 2 Abs. 1 HmbBodSchG bezieht sich das zwar nur auf Untersuchungen hinsichtlich der Art, Beschaffenheit oder Versiegelung von Böden. Doch wird die umfassende Duldungspflicht auch erst in § 2 Abs. 2 HmbBodSchG begründet: Danach gilt sie nämlich für alle Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und dem hamburgischen Bodenschutzgesetz und gestattet sowohl das Betreten als auch das Untersuchen von Grundstücken und Anlagen mitsamt der Entnahme von Proben aus dem Boden und der Einrichtung und dem Betrieb von Sicherungs- und Überwachungseinrichtungen.

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Bei Gefahr in Verzug dürfen die zuständige Behörde (oder deren Beauftragte) auch Wohnräume betreten und Ermittlungen in Wohnräumen vornehmen. Wegen des Eingriffs in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) wird dieses Recht ausdrücklich eingeschränkt. Im Übrigen gilt eine Duldungsverpflichtung gemäß § 2 Abs. 3 HmbBodSchG auch für den Rechtsnachfolger.

52

4. Eigenkontrolle, Sanierungsplan In Anlehnung an § 15 Abs. 2 S. 1 BBodSchG, der für Altlasten gilt,23 kann die Bodenschutzbehörde auch bei schädlichen Bodenveränderungen von den bodenschutzrechtlich Verpflichteten 24 die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen s. auch § 383 Abs. I Nr. I - 3 ZPO, der auch von § lAbs. 3 HmbBodSchG zitiert wird. Ausführlich hierzu: Frenz, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, 2000, § 15 Rn. 17ff. 24 Hier gilt der Kreis nach § 4 BBodSchG, nicht die Ausweitung nach § I HmbBodSchG. 22 23

53

602

§ 9: Hamburg

verlangen. Dies sieht § 3 HmbBodSchG vor?S Des Weiteren kann die Bodenschutzbehörde die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen und die Erstellung eines Sanierungsplans verlangen. Auch hier bezieht sich das HmbBodSchG ausdrücklich auf die entsprechenden Altlastenvorschriften des BBodSchG, das in seinen §§ 13, 14 die Instrumente der Sanierungsuntersuchung, der Sanierungsplanung sowie der behördlichen Sanierungsplanung vorsieht (s.o. § 2 Rn. 155).

s. Bodeninformationssystem 54

Herzstück des hamburgischen Bodenschutzgesetzes ist das Bodeninformationssystem. Es ist allerdings gleich anzumerken, dass es sich nicht wesentlich von den Informationssystemen anderer Bundesländer unterscheidet. Gemäß § 5 HmbBodSchG enthält es Daten über: • Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, schädliche Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen, • Bezeichnung, Größe und Lage von Flurstücken, • Art, Beschaffenheit und VersiegeIung der Böden, • Stoffeinträge, • Auf- und Abträge sowie sonstige Veränderungen der Böden, • gegenwärtige, frühere und geplante Nutzungen, insbesondere stillgelegte Anlagen und Einrichtungen, sowie die Nutzungsfähigkeit, • Art, Menge und Beschaffenheit von Abfällen und Stoffen, die abgelagert sein können oder mit denen umgegangen worden sein kann,

• derzeitige und ehemalige Eigentümer, Nutzungsberechtigte und Betreiber von bestehenden und stillgelegten Anlagen, • schädliche Umwelteinwirkungen, die von Böden ausgehen oder von dort zu besorgen sind, • die Festsetzung von Bodenplanungsgebieten und • Erkenntnisse aus Bodendauerbeobachtungsflächen und anderen von der Freien und Hansestadt Hamburg eingerichteten Versuchsflächen. 55

Diese umfassende Datensammlung ist gemäß § 5 Abs. 3 HmbBodSchG zeitlich unbeschränkt aufzubewahren. Allerdings sind Ausnahmen zulässig und die Informationen sind zu löschen, wenn sich der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nicht bestätigt.

25 Frenz (Fn. 23), § 15 Rn. 19, vertritt hier die Ansicht, dass sich Anordnungen zu Eigenkontrollmaßnahmen bei schädlichen Bodenveränderungen auch bereits aus § 10 Abs. I BBodSchG nehmen lassen.

B. Bodenschutzrecht

603

Der Grundstückseigentümer muss gemäß § 5 Abs. 4 HmbBodSchG über die bezüglich seines Grundstücks im Bodeninfonnationssystem gespeicherten Daten informiert werden sowie Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

6. Datenverarbeitung und Datenübermittlung Neben der Ermächtigung zur Erhebung von personenbezogenen Daten sowie einer ausdrücklichen Kopplung des Landesbodenschutzgesetzes an das hamburgische Datenschutzgesetz in § 6 Abs. I HmbBodSchG gibt es im Hamburger Bodenschutzrecht vor allem eine ausführliche Regelung zur Übennittlung von bodenschutzrelevanten Infonnationen an andere Behörden und öffentliche Stellen. Nach § 7 Abs. 1 HmbBodSchG dürfen die Daten aus dem Bodeninfonnationssystem an andere Behörden und öffentliche Stellen weitergegeben werden, soweit

56

• dies zur Erfüllung einer Aufgabe in der Zuständigkeit der Behörde, die das Bodeninfonnationssystem führt, oder derjenigen, die die Daten erhält, erforderlich ist, • die Behörde oder öffentliche Stelle, die die Daten empfängt, die Infonnation nicht bei dem Betroffenen oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann, • kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an Geheimhaltung überwiegt. Dabei wird bei verschiedenen, in § 7 Abs. 2 HmbBodSchG aufgezählten Behörden das Vorliegen der eben skizzierten Voraussetzungen grundsätzlich ohne Prüfung angenommen. 26 Die Behörde kann unter bestimmten Umständen auch die Öffentlichkeit informieren, dies vornehmlich, wenn eine Schädigung des Bodens bereits festgestellt ist oder einzutreten droht. In diesen Fällen dürfen auch personen bezogene Daten, z. B. die Adresse des Grundstücks und dazugehörige Namen oder Finnen, bekannt gegeben werden.

57

7. Bodenplanungsgebiete Zur Untersuchung und Beobachtung von flächenhaft vorhandenen oder zu erwartenden Bodenverunreinigungen kann der Senat der Hansestadt durch Rechtsverordnung so genannte Bodenplanungsgebiete festlegen. Dies wird in §§ 9, 10 26 Hierzu zählen die Gesundheits- und Umweltämter der Bezirke, das Amt für Geoinformation und Vermessung, die Bauaufsichtsbehörden, planende und bauende öffentliche Stellen sowie deren Beauftragte, Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und ihre Geschäftsstellen, die mit der Wertermittlung nach § 64 HmbHaushG beauftragten Stellen, die Vollzugspolizei, die Stellen der staatlichen Landwirtschaftsverwaltung, andere berechtigte öffentliche Stellen, soweit von diesen aufgrund einer Rechtsvorschrift Daten erhoben werden dürfen.

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604

§ 9: Hamburg

HmbBodSchG ausführlich geregelt. Sinn und Zweck solcher Regelungen ist es, auf großräumigen Flächen gezielt boden schützende Maßnahmen gebietsbezogen durchführen zu können. Wegen der besonderen eigentumsbeeinträchtigenden Wirkung von Bodenplanungsgebieten werden in § 9 Abs. 2 HmbBodSchG die Voraussetzungen für eine Festlegung genau aufgelistet. So ist in der Rechtsverordnung die aufgetretene oder zu erwartende schädliche Bodenveränderung genau zu bezeichnen. Des Weiteren muss der Zweck der Maßnahme benannt werden. 59

Mit der Festlegung eines Bodenplanungsgebietes sind regelmäßig eine Nutzungseinschränkung des Bodens und die Begrenzung der Stoffe, die in den Boden eingetragen oder auf dem Boden eingesetzt werden dürfen, verbunden. Diese Vorgaben können allerdings befristet werden. Dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück können des Weiteren bestimmte Vorschriften für Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Verminderung der schädlichen Bodenveränderung und einer hierdurch bedingten Gewässerverunreinigung gemacht werden. Dies kann allerdings auch "lediglich" in einer Duldungsverpflichtung liegen.

60

Für die in der Praxis durch ein Bodenplanungsgebiet in der Nutzung ihres Grundstücks eingeschränkten Personen ist § 9 Abs. 3 HmbBodSchG von zentraler Bedeutung. Hiernach sind einzel/al/bezogene Ausnahmen von den für das Gebiet festgesetzten Verboten und Beschränkungen möglich. Allerdings darf nicht der Schutzzweck der Maßnahme beeinträchtigt werden. Alternativ kann aber die einzelfallbezogene Ausnahme im öffentlichen Interesse geboten sein. Bei Beschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ist zudem § 10 Abs. 2 BBodSchG anzuwenden, der die Möglichkeit von Ausgleichsleistungen vorsieht. Da es sich bei der Festsetzung eines Bodenplanungsgebietes aufgrund der F1ächenhaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Maßnahme um einen besonders intensiven Eingriff handelt, sieht § 10 HmbBodSchG ein ausführliches Verfahren zur Festsetzung von Bodenplanungsgebieten vor. Dieses beginnt mit der Auslegung des Verordnungsentwurfs mit vorheriger Bekanntmachung der Auslegung und geht über die Prüfung von Bedenken und Anregungen bis hin zur Möglichkeit, die Ergebnisse der Prüfung einzusehen.

8. Sachverständige und Untersuchungsstellen 61

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den inhaltlichen Rahmen für die nach § 18 BBodSchG vorgesehenen Sachverständigen und Untersuchungsstellen zu konkretisieren. Lediglich § 14 HmbBodSchG beinhaltet eine Ermächtigung für eine Rechtsverordnung zur Regelung dieser Frage. Darin sollen u. a. weitere Einzelheiten sowie das Nachweisverfahren für die gesetzlichen Anforderungen, Art und Umfang der Aufgaben und die Bekanntgabe der Stellen erfolgen. Eine entsprechende Rechtsverordnung ist in Hamburg in Vorbereitung. § 14 Abs. 2 HmbBodSchG ermöglicht Sachverständigen

B. Bodenschutzrecht

605

und Untersuchungsstellen aus anderen Bundesländern die Tätigkeit in Hamburg, soweit deren Nachweise vergleichbar sind. 9. Ordnungswidrigkeiten

Das hamburgische Bodenschutzgesetz ist nach § 15 HmbBodSchG bußgeldbewehrt. Insbesondere können Verstöße gegen die Mitteilungs- und Auskunftspflichten sowie gegen die Betretens- und Duldungspflichten geahndet werden. Bußgelder können bis zu einer Höhe von 50 000 € verhängt werden.

62

IV. Vollzug 1. Bodenschutzbehörden

Gemäß der hamburgischen Anordnung zur Durchführung des Bundes-Bodenschutzrechts ist die Umweltbehärde allgemein zuständig, wenn nicht spezielle Zuständigkeiten geschaffen wurden. Die speziellen Zuständigkeiten sind auf die Bezirksämter konzentriert. 27 Angesichts der nicht unbeträchtlichen Altlastensanierungsfälle in Hamburg hat sich beim Vollzug des Bodenschutz- und Altlastenrechts eine Rangfolge der zu bearbeitenden Fälle herausgebildet. Die Prioritäten beim Hamburger Flächensanierungsprogramm liegen auf Gefahrenabwehr und Flächenrecycling. Aus diesen Aufgabenschwerpunkten werden folgende Prioritätskriterien abgeleitet: • gesundheitliche Gefährdung von Anwohnern, • Gefährdung der Grund- und Trinkwasservorräte, • Gefährdungen durch Deponiegas und • dringliche Vorhaben von öffentlichen Bedarfsträgern auf altlastverdächtigen flächen (Bauleitplanung, Bauvorhaben, Grundstücksverkäufe, Flächenrecycling). Aufgrund dieser Prioritäten werden derzeit 231 Verdachtsflächen im Rahmen des Flächensanierungsprogramms bearbeitet. Hierzu gehören vor allem ehemalige Deponien (z. B. Georgswerder und Müggenburger Straße), Industriestandorte (z. B. Eidelstedt, Curslack) und Wasserschutzgebiete (z. B. Süde1berrnarsch, Curslack). Allein die Sanierung der ca. 45 ha großen und 40 m hohen ehemaligen Deponie Georgswerder, auf die in den Jahren 1948 bis 1979 Hausmüll und flüssige wie feste Industrie- und Gewerbeabfälle eingebracht wurden, kostete mehr als 240 Mio. DM (123 Mio. €).

27

s. auch Becker. Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, 9/200 I, § 21 Rn. 6/8.

63

606

§ 9: Hamburg

2. Kosten und Ausgleichsansprüche a) Kosten

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Hinsichtlich der Kosten enthält § 13 S. 1 HmbBodSchG eine Wiederholung der verwaltungsrechtlichen Grundregel über die Kostentragung des zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten Verantwortlichen. 28 Die Kosten der angeordneten bodenschutzrechtlichen Maßnahmen hat derjenige zu tragen, der zur Durchführung verpflichtet ist. 29 Nach § 13 S. 2 HmbBodSchG gilt § 24 BBodSchG entsprechend. Dies ist vor allem hinsichtlich § 24 Abs. 2 BBodSchG wichtig, da sich dadurch in der Praxis die Kostenlast unter Umständen neu bzw. umverteilen lässt. Denn nach § 24 Abs. 2 BBodSchG kann der Verpflichtete, der mit der Durchführung der Anordnung der Behörde auch erst einmal die damit verbundenen Kosten zu tragen hat, später einen Kostenausgleich bei den anderen Verantwortlichen, auf die von der Behörde nicht zurückgegriffen wurde, fordem?O

b) Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen

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§ II HmbBodSchG 31 ist Ausführungsvorschrift zu § 10 Abs. 2 BBodSchG (s.o. § 2 Rn. 180), der einen Ausgleich bei bodenschutzbedingten Beschränkungen der Land- und Forstwirtschaft vorsieht. Der Vollzug einer Ausgleichsleistung nach § 10 Abs. 2 BBodSchG erfolgt gemäß § 11 Abs. I HmbBodSchG auf Antrag des Inhabers des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes. Der Antrag ist für das vorhergehende Kalenderjahr bis zum I. Februar zu stellen.

Keinen Ausgleich gibt es gemäß § 11 Abs. 2 HmbBodschG, wenn die wirtschaftlichen Nachteile durch andere Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder von Dritten ausgeglichen werden. Liegen die Voraussetzungen für eine Ausgleichsleistung vor, wird der Ausgleichsbetrag von der Behörde festgesetzt und jährlich als einmalige Geldleistung zum 1. März für das abgelaufene Kalenderjahr gewährt. Die Behörde kann die zur Festsetzung des Ausgleichs erforderlichen Auskünfte und Einsicht in Betriebsunterlagen verlangen. Dies regelt § 11 Abs. 4 HmbBodSchG. Der Anspruch verjährt nach fünf Jahren, gerechnet ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres, für das ein Anspruch hätte angemeldet werden können. Für Streitigkeiten steht gemäß § 11 Abs. 5 HmbBodSchG der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

28 s. hierzu auch Sanden/Schoeneck, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, 1998, § 24 Rn. 8. 29 Dies entspricht auch der Kostentragungsptlicht nach § 24 Abs. I S. I BBodSchG. 30 s. hierzu ausführlich Frenz (Fn. 23), § 24 Rn. 14 ff. 31 Bei dieser Vorschrift hat sich Hamburg ganz offensichtlich die nordrhein-westfälische Lösung (dort § 19 NWBodSchG) als Vorbild genommen.

c. Gewässerschutzrecht

607

c) Entschädigung Schließlich sieht § 12 S. 1 HmbBodSchG eine Entschädigung für den Fall vor, dass Maßnahmen der Bodenschutzbehörde oder von deren Beauftragten, die vom Grundstückseigentümer bzw. dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück zu dulden sind, zu Schäden führen.

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Diese Entschädigung hat allerdings zwei für die Praxis eminent wichtige Einschränkungen bzw. Folgen: Zum einen sind diejenigen vom Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, die nach § 4 Abs. 2 und 3 BBodSchG oder § 9 Abs. 2 BBodSchG Verpflichtete des Bodenschutzrechts sind,32 sowie alle diejenigen, die Anlass zu den behördlichen Maßnahmen gegeben haben. Praktisch werden also nur solche Personen einen Entschädigungsanspruch stellen können, die eigentlich nichts mit der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast zu tun haben, aber aufgrund der behördlichen (Untersuchungs-)Maßnahme trotzdem betroffen sind. Dies werden regelmäßig Nachbarn von Grundstücken mit (dem Verdacht) einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sein.

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Zum anderen kann sich die Behörde gemäß § 12 S. 3 HmbBodSchG die Entschädigungs leistung von den nach § 4 BBodSchG genannten Personen erstatten lassen. Dies hat zur Folge, dass der Staat letztlich kein finanzielles Risiko für die von ihm durchgeführten Maßnahmen tragen muss, während regelmäßig der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte eine Entschädigung werden leisten müssen für Maßnahmen, die unter Umständen ohne oder gegen ihren Willen vollzogen wurden. So sehr die hier in Hamburg geltende Entschädigungsklausel aufgrund der angespannten staatlichen Haushaltslage verständlich ist, so sehr wird sie auch zu erheblichen Rechtsproblemen mit entsprechenden Streitigkeiten führen. Denn bei bodenschutzrechtlichen Maßnahmen kommt es schnell zu fünf- oder sechsstelligen Beträgen, deren Erstattung an Dritte zwar in der Hand des Staates liegt, aber letztlich auf Kosten der Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten vorgenommen wird.

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c. Gewässerschutzrecht I. Ausgangslage Allein bei Trockenwetter fallen täglich in der Freien und Hansestadt Hamburg 400 000 m3 Abwasser an; auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich ein Schmutzwasservolurnen von fast 150 Mio. m3. Zusammen mit dem Niederschlagswasser beläuft sich die Menge des zu beseitigenden Abwassers auf mehr als 220 Mio. m3, in der Tendenz jedoch seit 1988 abnehmend?3 32 Z. B. Grundstückseigentümer, Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, Verursacher, Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers, z.T. frühere Eigentümer.

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§ 9: Hamburg

Die Abwasserbeseitigung erfolgt zwar überwiegend durch die "Stadtentwässerung Hamburg" (als Körperschaft des öffentlichen Rechts, s.u. Rn. 84). Jedoch finden sich im Emissionskataster Wasser etwa 520 Direkteinleiter mit 2 130 Einleitstellen; von diesen werden 80 Direkteinleiter als für die Gewässerbelastung relevant eingestuft und regelmäßig behördlich überwacht, indem Abwasserproben an 220 Einleitstellen entnommen und analysiert werden. Hamburg verfügt als Stadtstaat über weniger Probleme bei der Abwasserbeseitigung, weil es mit geringerem Aufwand ein flächendeckendes Kanalisationsnetz anlegen kann (und auch seit Mitte des 19. Jahrhunderts anlegt). Mittlerweile besteht daher ein ausgedehntes Entwässerungsnetz mit Sielen, Sammlern, Transportleitungen, Pumpwerken und Abwasserbehandlungsanlagen. Das Sielnetz hat eine Länge von 5330 km; von der Landfläche Hamburgs sind ca. 29500 ha, d. h. 40 %, besielt. Infolgedessen kann die Stadtentwässerung weitgehend effizient arbeiten; die Hamburger zahlen pro Einwohner und Jahr 103 € für die Abwasserbeseitigung und liegen damit an vierter Stelle im bundesweiten Vergleich (hinter Bayern, Thüringen und Sachsen).

11. Normenbestand 71

Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern konzentrieren sich die landesrechtlichen Bestimmungen zur Konkretisierung und Ausfüllung der rahmenrechtlich im WHG vorgegebenen Regelungsbereiche des Gewässerschutzrechts in Hamburg nicht in einem Gesetz, sondern verteilen sich auf zwei: • einerseits das Hamburgische Abwassergesetz (HmbAbwG),34 das den gesamten Bereich der Abwasserbeseitigung abdeckt (einschließlich solcher Regelungen, die in anderen Ländern durch kommunale Entwässerungssatzungen geregelt sind), und • andererseits das Hamburgische Wassergesetz (HWaG),35 das die übrigen Bestimmungen des WHG ausfüllt. In dieser Tendenz ist auch der weitere Normenbestand des hamburgischen Wasserrechts gekennzeichnet: Dieses zeichnet sich durch eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen aus; kein Bundesland hat so viele gewässerschutzrechtliche Gesetze wie Hamburg. Auch der Bestand an Rechtsverordnungen ist keineswegs gering; im Einzelnen ist aus der Reihe der Gesetze und Rechtsverordnungen hervorzuheben: 33 Zu diesen Zahlen siehe den "Lagebericht 1999 der Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg zum Thema: Beseitigung von kommunalem Abwasser in Hamburg", 1999, S. 2 ff., zugleich Auszug aus dem Umweltatlas Hamburg (Kapitel 7) sowie Bericht nach Art. 16 der EG-Richtlinie 91 /271 /EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser. 34 In der Fassung vom 24. 7. 2001, GVBI. 2001 S. 258, zuletzt geändert am 18.7.2001, GVBI. 2001 S. 251. 3S Vom 20. 6. 1960, GVBI. 1960 S. 335, zuletzt geändert am 18. 7. 2001, GVBI. 2001 S.251.

c. Oewässerschutzrecht

609

• Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (HmbAbwAG),36 • Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HmbAGWVG),37 • Gesetz über die Höhe der Sielbaubeiträge und der Sielanschlussbeiträge,38 • Grundwassergebührengesetz (GruwaG),39 • Sielabgabengesetz,4o • Fisch- und Muschelgewässerqualitätsverordnung,41 • Kommunalabwasserverordnung (KomAbwVO),42 • Verordnung über anerkannte Fachbetriebe und Zertifizierungsorganisationen auf dem Gebiet der Grundstücksentwässerung,43 • Verordnung über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften (JGS-Anlagenverordnung - JGSVO),44 • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS),45 • Verordnung über die Anforderungen an Wasser- und Abwasseruntersuchungsstellen und deren Zulassung,46 • Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung,47 • Verordnung über die Erklärung von Daten über Abwasseremissionen (Emissionserklärungsverordnung - Abwasser),48 36 Vom 21. 12. 1988, OVBI. 1988 S. 316, zuletzt geändert am 18.7. 2001, OVBI. 2001 S.251. 37 Vom 20. 7. 1994, OVBI. 1994 S. 213. 38 Vom 21. I. 1980, OVBI. 1980 S. 14, zuletzt geändert am 18. 7. 200 I, OVBI. 200 I S. 251. 39 Oesetz über die Erhebung einer Oebühr der Orundwasserentnahmen vom 26. 6. 1989, OVBI. 1989 S. 115, zuletzt geändert am 18.7.2001, OVBI. 2001 S. 251. 40 In der Fassung vom 21. I. 1986, OVBI. 1986 S. 7, ber. S. 33, zuletzt geändert am 6. 5. 1998, OVBI. 1998 S. 56. 41 Verordnung über die Qualität von Fisch- und Muschelgewässem vom 9.9. 1997, OVBI. 1997 S. 468. 42 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWO des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 24. 6.1997, OVBI. 1997 S. 297, geändert am 11. 4. 2000, OVBI. 2000 S. 82. 43 Vom 5. 8. 1997,OVBI. 1997 S. 399. 44 Vom 8. 6. 1999, OVBI. 1999 S. 107. 4S Vom 19.5.1998, OVBI. 1998 S. 71, zuletzt geändert am 2. 4. 2002, OVBI. 2002 S. 31. 46 Vom 14.8.2001, OVBI. 2oo1 S. 310. 47 Vom 4. 3. 1997, OVBI. 1997 S. 42. 48 Vom 11. 12.2001, OVBI. 2oo1 S. 588.

39 Kloepfer

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§ 9: Hamburg

• Verordnung über Nachweise im Bereich der Abwasserbeseitigung (NachweisVO)49 und • Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme. 50 Der Normenbestand in Hamburg präsentiert sich mithin als besonders reichhaltig. Dieser Befund resultiert zum einen daraus, dass die Freie und Hansestadt Hamburg zugleich als Kommune zahlreiche Aspekte des Wasserrechts in den Gesetzen mitgeregelt hat, die in den anderen (Flächen-)Ländern nicht auf Landes-, sondern auf kommunaler Ebene geregelt worden sind (vgl. insbesondere bei der Abwasserbeseitigung unten Rn. 82). Zum anderen hat Hamburg vergleichsweise viele Regelungen aus dem Wassergesetz ausgelagert und dieses dadurch "entschlackt", so dass es mit 124 Paragrafen zu den kürzesten Landeswassergesetzen Deutschlands zählt.

111. Landeswassergesetz 1. Überblick

72

Da der gesamte Themenkomplex der Abwasserbeseitigung, aber auch der Grundwasserabgabe aus dem Hamburgischen Wassergesetz ausgelagert und in andere Gesetz integriert wurde (HmbAbwG, GruwaG), gliedert sich das HWaG in fünfzehn Teile, die nur in vergleichsweise wenigen Fällen weiter unterteilt sind: • Der erste Teil (Einleitende Bestimmungen, §§ 1 - 3a) regelt insbesondere den Geltungsbereich des Gesetzes und die Einteilung der Gewässer in verschiedene Ordnungen. • Der zweite Teil (§§ 4-8) normiert die Eigentumsverhältnisse bei Gewässern und Hochwasserschutzanlagen. • Der dritte Teil (Benutzung der Gewässer, §§ 9-26) enthält Vorschriften über die erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung, die weitere genehmigungspflichtige Benutzung nach Landesrecht, Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung sowie ergänzende Bestimmungen für das Aufstauen oberirdischer Gewässer. • Der vierte Teil (Vorschriften zum Schutz der Gewässer, §§ 27 - 34) enthält zunächst gemeinsame Vorschriften für alle Gewässer, differenziert anschließend zwischen den besonderen Bestimmungen für oberirdische Gewässer und das Grundwasser und regelt abschließend speziell den Heilquellenschutz. • Der fünfte Teil (§§ 35 - 51) bestimmt die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Unterhaltung und dem Ausbau oberirdischer Gewässer. 51 49 50

Vom 7. 9. 1993. GVBI. 1993 S. 259. Vom 20. 3. 2001, GVBI. 2001 S.40.

C. Gewässerschutzrecht

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• Der sechste Teil (Schutz gegen Hochwassergefahren, §§ 52-63b) thematisiert im Einzelnen die Überschwemmungsgebiete, die Deiche und Dämme52 sowie die Wassergefahr. • Der siebte Teil (§§ 64-67) regelt die Gewässeraufsicht. • Der achte Teil (§§ 68 - 73) statuiert die Duldungsverpflichtungen. • Der neunte Teil (§ 74) befasst sich mit der Enteignung. • Der zehnte Teil (§§ 75 - 78) thematisiert die Fragen der Entschädigung und des AusgLeichs. • Der elfte Teil (Verfahren, §§ 79-97) normiert für die Durchführung des wasserrechtlichen Verwaltungsverfahrens zunächst a\1gemeine Anforderungen und anschließend besondere Anforderungen an das förmliche und an andere Verfahren (z. B. das Erlaubnis- und das Bewilligungsverfahren). • Der zwölfte Teil (§§ 98 - 101) konkretisiert die bundesrechtlich vorgegebenen Anforderungen an die Führung eines Wasserbuches. • Der dreizehnte Teil (§§ 102-103) enthält die Bußgeldbestimmungen. • Im vierzehnten Teil (§§ 104-1 16a) sind die ÜberLeitungsvorschrijten geregelt. • Der fünfzehnte Teil (§§ 118-124) nennt schließlich die Schlussbestimmungen.

2. Einleitende Bestimmungen § I HWaG bestimmt zunächst den Anwendungsbereich des Gesetzes, das gemäß Absatz I für die in § I Abs. I WHG bezeichneten Gewässer sowie für das nicht aus Que\1en wild abfließende Wasser gilt; Absatz 2 nimmt hiervon bestimmte Fischteiche und Gräben von jeweils wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung aus. Der Anwendungsbereich des HWaG befindet sich somit im Einklang mit den Regelungen der übrigen Länder. Föderale Unterschiede sind insgesamt also nicht festzustellen (s.o. § 3 Rn. 128).

73

Die weiteren einleitenden Bestimmungen beziehen sich auf die Einteilung der Gewässer, die Gewässerlinie und den Hochwasserschutz. Eine explizite Zielbestimmung des HWaG einschließlich allgemeiner Jedermann-Verhaltenspflichten, wie sie in zahlreichen anderen Bundesländern normiert sind (s.o. § 3 Rn. 126 ff.), finden sich hingegen in den einleitenden Bestimmungen nicht.

74

SI Zum Ausbau des "Mühlenberger Lochs" vgl. BVerfG, NordÖR 2001, 261 ff. sowie VG Hamburg, NordÖR 2001, 34 ff. mit Anm. Prall, NordÖR 2001, 38 ff. S2 Zum hamburgischen Deichrecht vgl. etwa OVG Hamburg, NordÖR 1998, 33 ff. mit Anm. Laskowski, NordÖR 1998, 36 ff.

39'

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§ 9: Hamburg

3. Gewässerbenutzungen 0) Allgemein

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Das Benutzungsregime des Landesgewässerschutzrechts beginnt in den §§ 9 ff. HWaG und ist - zumindest für die oberirdischen Gewässer - grundlegend anders strukturiert als in den übrigen Landesgesetzen: 53 Ausgehend vom bundesrechtlich nonnierten Genehmigungsvorbehalt für die Gewässerbenutzungen i.S. des § 3 WHG (Hamburg erweitert den Katalog des § 3 WHG nicht um weitere Tatbestände), werden in den §§ 9-14a HWaG bestimmte Benutzungen der oberirdischen Gewässer von der Genehmigungspflicht ausgenommen, die jedoch für die betriebliche Wirtschaft von allenfalls untergeordneter Bedeutung sind. 54 Anschließend werden in § 15 HWaG alle anderen, darüber hinausgehenden Benutzungen der oberirdischen und der Küstengewässer, die keine Benutzung i.S. des § 3 WHG sind, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt, "insbesondere" das Errichten oder Verändern von Anlagen in, an oder über solchen Gewässern. Hinsichtlich des Genehmigungserfordernisses für Anlagen in und an Gewässern unterscheidet sich das Landesrecht zwar nicht von den anderen Bundesländern (s.u. Rn. 101). Allerdings ist die Aufzählung keineswegs abschließend, wie das Wort "insbesondere" verdeutlicht: Erfasst werden vielmehr alle Verhaltensweisen, die sich auf die oberirdischen Gewässer und die Küstengewässer auswirken könnten und sich daher als deren Benutzung darstellen. Indessen finden sich gegenwärtig keine näheren Bestimmungen oder Definitionen, was sich im Weiteren unter die Gewässerbenutzungen i.S. dieser Norm fassen lässt; noch lässt sich gegenwärtig aus der Rechtsprechung eine solche Definition oder eine Kasuistik ableiten. 55

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Die Administrativbefugnisse sind in den §§ 16 ff. HWaG geregelt, wobei auffallig ist, dass das Landesrecht neben der Erlaubnis und der Bewilligung keine gehobene Erlaubnis eingeführt hat. Dennoch findet sich ein dritter Zulassungstyp: Neben Erlaubnis und Bewilligung, die jeweils - dem Bundesrecht entsprechend 53 Eine vergleichbare Struktur findet sich nur in Sachsen, s.o. § 3 Rn. 125 sowie u. § 16 Rn. 49. 54 Zu den Regelungen im Überblick: § 9 Abs. I S. I HWaG fasst hierunter die tradierten, für die betriebliche Wirtschaft irrelevanten allgemeinen Verhaltensweisen des Gemeingebrauchs, s.o. § 3 Rn. 130. Satz 2 ergänzt diesen Katalog um das Einleiten von Drain- und Niederschlagswasser von landwirtschaftlich, gärtnerisch oder ausschließlich zum Wohnen benutzten Grundstücken in oberirdische Gewässer. Der Eigentümergebrauch wird gewährleistet, unterliegt jedoch einer Anzeigepflicht und umfasst nicht das Einleiten von Abwasser in oberirdische Gewässer (§ 13). Neben einzelnen weiteren Vorschriften (etwa zur Schifffahrt, § 10 HWaG) findet sich in § II HWaG schließlich die Ermächtigung des Senats zur weiteren Regelung und Beschränkung des Gemeingebrauchs durch Rechtsverordnung. 55 Die Rechtsprechung hat sich bislang nur selten mit dieser Norm auseinandergesetzt, vgl. z. B. VG Hamburg, NordÖR 1999, 466 ff. und OVG Hamburg, NordÖR 1999, 468 f. (bejaht für eine an einem Schwimmdock befestigte großflächige Werbeanlage); OVG Hamburg, ZfW 1992,451 ff. (bejaht für das Auslegen eines Bojenfeldes) und OVG Hamburg, Urt. v. 16.6.1987, Az.: BfVI 43/86 (bejaht für an Bojen vertäute Boote an der Außenalster).

C. Gewässerschutzrecht

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für die regulären Gewässerbenutzungen i.S. des § 3 WHG erteilt werden, findet sich als dritte Zulassungs/arm die "Genehmigung": Diese ist zwar auch in allen anderen Bundesländern verankert, dort jedoch nur im Bereich des Anlagenrechts, nicht indessen für besondere Gewässerbenutzungen. Die Besonderheit des hamburgischen Wasserrechts ist also darin zu sehen, dass es die Zulassungsform der Genehmigung auch auf einzelne Gewässerbenutzungen, nämlich auf die Benutzungen i.S. des § 15 HWaG, ausdehnt. Dieser Unterschied zu den übrigen Bundesländern wird allerdings dadurch wieder nivelliert, dass § 94 HWaG für die Erteilung von Genehmigungen nach § 15 HWaG auf das Erlaubnisverfahren (§ 92 HWaG) verweist (s.u. Rn. 96). Die allgemeinen Genehmigungsvaraussetzungen für die Erteilung von Erlaubnis und Bewilligung sind nicht gesondert im Landesrecht verankert, sondern bestimmen sich nach Bundesrecht (s.o. § 2 Rn. 222 f.) . Lediglich die Genehmigung bedurfte einer näheren landesrechtlichen Ausgestaltung, da es sie in dieser Form auf Bundesebene nicht gibt: § 19 Abs. 3 HWaG bestimmt, dass sie zu versagen ist, wenn zu erwarten ist, dass die beantragte Benutzung das Wohl der Allgemeinheit, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, den Hafenausbau oder den Schiffsverkehr beeinträchtigt und dass dies nicht durch Auflagen verhütet werden kann; bei nicht zu verhütenden Beeinträchtigungen für den Schiffsverkehr darf die Genehmigung dennoch erteilt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert.56 Weiterhin kann die Genehmigung nach § 19 Abs. 2 HWaG befristet und unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden; Auflagen sind insbesondere zulässig, um nachteilige Wirkungen für andere zu verhüten oder auszugleichen; auch können sie nachträglich gestellt werden.

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In Ausfüllung des § 4 WHG ist schließlich für alle drei Zulassungsformen (Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung) näher bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Benutzungsbedingungen und Auflagen erteilt werden dürfen, etwa um nachteilige Wirkungen zu verhüten oder auszugleichen sowie um die sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen. Schließlich ist speziell für die Erlaubnis eine besondere Widerrufsmöglichkeit in § 17 HWaG normiert worden. Demnach kann die Erlaubnis insbesondere dann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn sie auf Grund von Nachweisen erteilt worden ist, die in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig waren (§ 17 Abs. I Nr. 1 HWaG), oder wenn der Benutzer den Zweck der Benutzung geändert, sie über die Erlaubnis hinaus ausgedehnt oder Benutzungsbedingungen oder Auflagen nicht erfüllt hat (Nr. 2). Insofern entsprechen die Regelungen allerdings den allgemeinen Bestimmungen aller Verwaltungsverfahrensgesetze. Gemäß § 17 Abs. 2 HWaG ist die Erlaubnis jedoch (zwingend) auch dann zu widerrufen, soweit von der weiteren Benutzung eine Beeinträch-

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56 Die Begriffe "Wohl der Allgemeinheit" und "öffentliche Sicherheit und Ordnung" sind weit zu verstehen; sie umfassen nicht nur wasserspezifische Gesichtspunkte, sondern z. B. auch baurechtliche Belange, vgl. hierzu VG Hamburg, NordÖR 1999, 466, 467 und bestätigend OVG Hamburg, NordÖR 1999, 468 f.

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§ 9: Hamburg

tigung des Wohls der Allgemeinheit oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen verhütet werden kann. b) Wasserentnahmen

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Besondere materielle Voraussetzungen für Wasserentnahmen sind im Rahmen der allgemeinen Gewässerbenutzungsvorschriften normiert: § 16 Abs. I Nr. 2 HWaG sieht die Zulässigkeit von Benutzungsbedingungen und Auflagen zur Sicherstellung einer sparsamen Verwendung des Wassers vor, und § 16 Abs. 2 HWaG räumt der Wasserbehörde die Möglichkeit ein, bei der Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung zur Wasserentnahme anzuordnen, das gebrauchte Wasser zurückzuleiten; es können ferner auch Maßnahmen angeordnet werden, um erhebliche, nachhaltige oder überörtliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt und die Landschaft zu verhüten. Im weitesten Sinne sind schließlich im Zusammenhang von Grundwasserentnahmen auch die §§ 30, 30a HWaG von näherem Interesse: § 30 Abs. 1 HWaG eröffnet dem Senat die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung festzulegen, dass Bodenarbeiten über eine festzusetzende Tiefe hinaus nur vorgenommen werden dürfen, nachdem sie der Wasserbehörde einen Monat im voraus angezeigt worden sind; die Wasserbehörde hat gemäß Absatz 3 die Arbeiten zu überwachen. Schließlich unterstellt der im Jahr 2000 neu eingefügte § 30a HWaG die gemäß § 33 Abs. 1 WHG erlaubnisfreien Grundwasserentnahmen einer Anzeigepflicht.

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Weiterhin ist durch § 1 GruwaG eine Gebühr für Grundwasserentnahmen eingeführt worden,57 sofern die Grundwasserförderung nicht nach §§ 17a, 33 WHG erlaubnisfrei ist, die Fördermenge nicht mehr als 10000 m3 pro Jahr beträgt oder aus dem Grundwasser ausschließlich Wärme gewonnen wird (Abs. 1 und 2). Die Gebühr bemisst sich nach der insgesamt zulässigen Jahresfördermenge aus dem die Grundwasserförderung zulassenden Bescheid und beträgt jährlich für jeden Kubikmeter: • wenn der Inhaber der Befugnis zur Grundwasserförderung ein Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung ist oder die Grundwasserförderung dem Betrieb eines durch ein Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung oder die Freie und Hansestadt Hamburg verpachteten öffentlichen Schwimmbades dient: - für die Förderung aus oberflächennahen Grundwasserleitern: 0,06 € (§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 lit. a GruwaG), 57 Grundlegend zu dieser Abgabe OVG Hamburg, NordÖR 2001, 359 ff.: "Der Hamburgische Gesetzgeber hat zur Regelung einer Gebührenpflicht für Grundwasserentnahmen die Gesetzgebungskompetenz. Die Grundwasserabgabe nach § I GruwaG ist keine Steuer, sondern eine verfassungsrechtlich zulässige nicht-steuerliche Abgabe. Die individuell zurechenbare öffentliche Leistung, für die die Grundwassergebühr erhoben wird, besteht in der Einräumung der Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (§ I Abs. I GruwaG)" (Leitsätze I - 3).

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- für die Förderung aus tieferen Grundwasserleitern (elsterkaltzeitliche tiefe Rinnen und Obere und Untere Braunkohlensande): 0,07 € (lit. b), • im Übrigen für die Förderung aus oberflächennahen Grundwasserleitern 0, I 0 €58 und für die Förderung aus tieferen Grundwasserleitern 0,11 € (§ lAbs. 3 S. I Nr. 2 lit. a und b). c) Abwasserbeseitigung

Die Abwasserbeseitigung ist gleich in mehrfacher Hinsicht in Hamburg abweichend von den übrigen Bundesländern geregelt worden: Es beginnt bereits bei der sprachlichen Ausgestaltung, denn die Entwässerungssysteme werden als Siele (Druck- oder Gefällesiele) bezeichnet, und es setzt sich fort bei der gesetzessystematischen Behandlung dieser Sielsysteme: Nicht nur finden sich vergleichsweise viele Regelungen, sondern darüber hinaus ist das gesamte Recht der Abwasserbeseitigung aus dem HWaG ausgelagert und in einem eigenständigen Abwassergesetz (HmbAbwG) geregelt worden. Dieses Gesetz wurde zuletzt am 24. Juli 2001 grundlegend novelliert und stellt die ausführlichste Regelung der Abwasserbeseitigung aller Bundesländer dar: Während die Bestimmungen der meisten Länder sich auf wenige Paragrafen beschränken, umfasst das HmbAbwG - ohne Schlussvorschriften - 32 Paragrafen und seit der Novelle 2001 sechs Abschnitte:

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• Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften (§§ 1- 3a), • Zweiter Abschnitt: Öffentliche Abwasseranlagen, Anschluss und Benutzung (§§ 4-12), • Dritter Abschnitt: Grundstücksentwässerungsanlagen und Abwasserbehandlungsanlagen (§§ 13 - 18), • Vierter Abschnitt: Abwasserinformation und Datenverarbeitung (§§ 19 - 21), • Fünfter Abschnitt: Schäden an öffentlichen Abwasseranlagen (§§ 22-24), • Sechster Abschnitt: Schlussvorschriften (§§ 25 - 28). Die Umfänglichkeit resultiert einerseits aus der Eigenschaft Hamburgs als Stadtstaat, weil das HmbAbwG diejenigen Regelungen zusammenfassen kann, die in Flächenstaaten auf zwei Regelungskreise verteilt sind, nämlich auf das Landeswasserrecht zum einen (z. B. die Abwasserbeseitigungspflicht und die Einhaltung der Anforderungen des § 7a WHG) und auf das kommunale Satzungsrecht zum anderen (Entwässerungssatzungen, z. B. Anschluss- und Benutzungszwang für die 58 Für diese Variante sieht § lAbs. 3 S. 2 GruwaG die besondere (zwingende) Ermäßigung um 0,05 €/m 3 vor, wenn der Gebührenpflichtige jährlich bis zum 31. 12. des Festsetzungszeitraumes durch das Gutachten eines zugelassenen Labors nachweist, dass die Chloridkonzentration im Grundwasser bei oberflächen naher Grundwasserförderung höher als 150 mgll ist, soweit das Grundwasser durch Uferfiltration mit tidebeeinflussten oberirdischen Gewässern in Verbindung steht.

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öffentlichen Abwasseranlagen). Infolgedessen ist das Recht der Abwasserbeseitigung in Hamburg besonders übersichtlich; sämtliche Regelungen konnten einheitlich, widerspruchsfrei und aufeinander abgestimmt in - im Wesentlichen 59 - eine Rechtsquelle eingearbeitet werden. Die Regelungen des HmbAbwG sind andererseits aber auch deshalb so umfänglich, weil sie gerade in fachtechnischer Hinsicht sehr detailliert sind und zahlreiche technische Fachbegriffe inkorporieren und erläutern. aa) Abwasserbeseitigungspflicht 83

§ I HmbAbwG enthält die Grundsatz- und Begriffsbestimmungen und orientiert sich dabei weitgehend an den Regelungen des § 18a WHG, insbesondere bei seiner einleitenden Bestimmung in § 1 Abs. I HmbAbwG zur Art der Abwasserbeseitigung. Auch die Abwasserdefinition in § 1 Abs. 2 HmbAbwG enthält keine Besonderheiten und fasst vielmehr - parallel zu den Bestimmungen der anderen Länder - unter diesen Begriff das Schmutz- und Niederschlagswasser sowie die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden Flüssigkeiten (s.o. § 3 Rn. 140). Als einziges Bundesland führt es in diesem Zusammenhang jedoch explizit auch das Grundwasser auf, sofern dieses nicht einem besonderen Einleitungsverbot unterliegt (§§ 1 Abs. 2 S. 3, 11 Abs. I Nr. 8 HmbAbwG).

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Verpflichtet zur Abwasserbeseitigung LS. des § 18a WHG ist die Freie und Hansestadt Hamburg; die Aufgabe der Abwasserbeseitigung für das in ihrem Gebiet (mit Ausnahme von Neuwerk) anfallende Abwasser obliegt der Stadtentwässerung, die von Hamburg als eigene Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet wurde. 60 Diese Körperschaft betreibt und unterhält die öffentlichen Abwasseranlagen (§ 4 Abs. 1 HmbAbwG). Diese werden zunächst in § 1 Abs. 3 HmbAbwG legaldefiniert und anschließend in § 1 Abs. 4 HmbAbwG aufgelistet: Demnach gehören zu den öffentlichen Abwasseranlagen die von der Hamburger Stadtentwässerung für die Abwasserbeseitigung bereitgestellten Gefälle- und Druckrohrleitungen (Sammler, Siele) einschließlich ihrer Nebeneinrichtungen (Schächte, Schieber), Sielanschlussleitungen, Pump- und Hebewerke, Kiärwerke und andere Abwasserbehandlungsanlagen, Rückhaltebecken und Sandfänge. Bei Drucksielen zählen dazu auch die sich auf privaten Grundstücken befindenden und von der Stadtentwässerung hergestellten oder übernommenen Einrichtungen zum Sammeln und zur Förderung des Abwassers einschließlich der Anschlussleitung von der Grundstücksgrenze bis zu den Einrichtungen. Nicht zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören die Straßenentwässerungsanlagen (Trummen, Trummen59 Insbesondere auch die Kommunalabwasserverordnung, die nur aus formalen Gründen nicht in das Abwassergesetz integriert worden ist; da sich ihre Inhalte mit den Bestimmungen der anderen Bundesländer weitgehend decken, kann auf die Ausführungen in § 3 Rn. 149 ff. verwiesen werden. 60 Vgl. das Stadtentwässerungsgesetz vom 20. 12. 1994, GVBI. 1994 S. 435, zuletzt geändert am 18.7.2001, GVBI. 2001 S. 251.

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anschlussleitungen, Straßenentwässerungsleitungen, Gräben, Versickerungsschächte, Mulden). Nach § 6 HmbAbwG besteht ein Anschluss- und nach § 9 HmbAbwG ein Benutzungszwang für das öffentliche Siel. Daraus folgt, dass grundsätzlich die Grundstücke an die öffentliche Kanalisation anzuschließen sind; die Herstellung des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage bedarf jedoch der Genehmigung (§ 7 HmbAbwG); und das Abwasser der angeschlossenen Grundstücke ist über die genehmigten Anschlüsse in die öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten (§ 9 HmbAbwG, s.u. Rn. 88 ff.), wobei insbesondere für Niederschlagswasser besondere Regelungen gelten (vgl. im Einzelnen die §§ 9, 9a HmbAbwG). Die neben dem Niederschlagswasser wichtigste Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang wird in § 10 HmbAbwG für betriebliche Abwässer vorgesehen, sofern

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• statt der Einleitung in das öffentliche Siel unmittelbar in oberirdische Gewässer eingeleitet werden kann (§ 10 Abs. I Nr. I HmbAbwG), • bei bestehenden Einleitungen in tideoffenes Gewässer die Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser nach § 7a WHG und der Abwasserverordnung des Bundes eingehalten und darüber hinaus die Grundstücksentwässerungsanlagen in zumutbaren Zeitabständen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit dem Stand der Technik angepasst werden (Nr. 2 lit. a), bei neuen Einleitungen in tideoffene Gewässer von vornherein der Stand der Technik eingehalten wird (lit. b) und bei Einleitungen in nicht tideoffenes Gewässer mindestens der Stand der Technik eingehalten wird und eine Beeinträchtigung der Gewässergüte nicht zu erwarten ist (lit. c), und • ein Anschluss an das öffentliche Siel zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3). bb) Direkteinleitungen Diese Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang leitet unmittelbar zu den Voraussetzungen für Direkteinleitungen über: Grundsätzlich sind diese nur für die Anlagen der Hamburgischen Stadtentwässerung relevant, da ein umfassender Anschluss- und Benutzungszwang zum Einleiten aller anfallenden Abwässer in die öffentlichen Anlagen besteht; lediglich für Niederschlagswasser und für die soeben genannten betrieblichen Abwässer besteht die Möglichkeit zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang und infolgedessen die Möglichkeit, die Abwässer unmittelbar selbst in die Gewässer einzuleiten. 61 Wie § 10 Abs. 1 Nr. 2 HmbAbwG verdeutlicht, setzt dies jedoch die Einhaltung der bundesrechtlichen Vorgaben und insbesondere die Einhaltung des Standes der Technik voraus. Trotz der unterschiedlichen Regelungsstruktur kommt es mithin hinsichtlich der materiell-rechtlich einzuhaltenden Grenzwerte wiederum auf die Vorgaben des Bundesrechts an 61

Zur praktischen Bedeutung der Direkteinleitungen und ihrer Normierung s.o. Rn. 70.

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§ 9: Hamburg

(s.o. § 3 Rn. 145 ff.); im Übrigen sind nur die Anforderungen der Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefung eines Wasserentnahmeentgeltes angesehen wurde,37 findet sich mittlerweile eine bestimmte Entgelthöhe in § 1 der auf Grundhge des § 16 Abs. 4 LWaG erlassenen Wasserentnahmeentgeltverordnung (WaEntgVO M-V). Demnach beträgt der Gebührensatz beim Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (§ 1 Abs. 1 lit. a): • für die öffentliche Wasserversorgung: 0,018 €/m 3 (Nr. 1), • für Kühlwasser: 0,077 f I m 3 (Nr. 2), • 'für Wasserabsenkungen in Lagerstätten: 0,016 €/m 3 (Nr. 3), • zum Zweck der betrieblichen Brauchwasserversorgung und zu sonstigen betrieblichen Zwecken: 0,018 € 1m 3 (Nr. 4), • für sonstige Gewässerbenutzungen: 0,018 € 1m3 (Nr. 5); beim Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (§ 1 Abs. 1 lit. b): • für die öffentliche Wasserversorgung: 0,018 € 1m3 (Nr. 1), • für Kühlwasser: 0,006 f I m 3 (Nr. 2), • zum Zweck der betrieblichen Brauchwasserversorgung und zu sonstigen betrieblichen Zwecken: 0,018 f/m 3 (Nr. 3) und • für sonstige Gewässerbenutzungen: 0,018 f/m 3 (Nr. 5). Bei einer Wiedereinleitung des entnommenen Wassers mit einem Verlust von nicht mehr als einem Prozent der Wassermenge in das Gewässer, aus dem es entnommen wurde, ermäßigt sich der Regelsatz auf 10 % (§ 16 Abs. 3 S. 3 LWaG; § 2 Abs. 1 WaEntgVO M-V).

c) Abwasserbeseitigung

aa) Abwasserbeseitigungspflicht 63

Das Recht der Abwasserbeseitigung ist knapp und präzise - insofern gleichlaufend zum übrigen LWaG - in den §§ 39 ff. LWaG geregelt. Einleitend definiert § 39 Abs. 1 LWaG den Begriff Abwasser als Schmutz- und Niederschlagswasser 37 VG Schwerin, LKV 1997,31 f.: ,,§ 16 III 2 MVWassG kann von seinem Wortlaut her als ,Regel satz ' nur eine Richtschnur für eine Entgeltstaffelung und deshalb nicht Rechtsgrundlage von Abgabenbescheiden zur Erhebung von Wasserentnahmeentgelten sein" (Leitsatz der LKV-Red.); zustimmend VG Schwerin, LKV 1997,32 ff.: "Für die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts fehlt es in Mecklenburg-Vorpommern an einer Ermächtigungsgrundlage" (Leitsatz der LKV-Red.).

C. Gewässerschutzrecht

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sowie das sonstige zusammen mit Schmutz- und Niederschlagswasser in Abwasseranlagen abfließende Wasser; ferner gilt als Abwasser auch das aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende und gesammelte Wasser, aus kontaminierten Standorten austretende oder abfließende Wasser sowie der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm, soweit er aus häuslichem Abwasser stammt. Auch wenn dieser Begriff scheinbar weit gefasst ist, so ist er im Ergebnis hinsichtlich der in den anderen Landeswassergesetzen nicht ausdrücklich erwähnten Varianten (Abflusswasser aus kontaminierten Standorten, Schlamm aus Kleinkläranlagen) doch nur klarstellender Natur, so dass sich keine nennenswerten föderalen Unterschiede feststellen lassen (s.o. § 3 Rn. 140). Gemäß § 40 Abs. I LWaG obliegt die Abwasserbeseitigungspflicht den Gemeinden; die Pflicht umfasst bei Kleinkläranlagen auch das Entleeren und Transportieren des anfallenden Schlammes und bei abflusslosen Gruben das Entleeren und Transportieren des Grubeninhaltes (§ 40 Abs. I S. 3 LWaG; zu dieser scheinbaren Ausdehnung des Anwendungsbereichs s.o. § 3 Rn. 140). § 40 Abs. 3 LWaG enthält einen umfänglichen Katalog an Ausnahmen der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden, die dazu führen, dass zur Abwasserbeseitigung derjenige verpflichtet ist, bei dem das Abwasser anfällt. Hervorzuheben sind aus diesem Katalog insbesondere die Ausnahmen • für Niederschlagswasser, das verwertet oder versickert wird (Nr. 2; vgl. hierzu auch § 39 Abs. 3 LWaG, wonach Niederschlagswasser primär ortsnah und dezentral verwertet oder versickert werden soll), • für Abwasser, das bei der Mineralgewinnung anfällt (Nr. 3), • für Abwasser, das noch weiter verwendet werden soll (Nr. 4), • für Abwasser, dessen Einleitung in ein Gewässer wasserrechtlich erlaubt ist, für die Dauer der Erlaubnis (Nr. 5), • für verunreinigtes Wasser, das im Rahmen einer Grundwassersanierung mit Zustimmung der Wasserbehörde entnommen und nach einer Behandlung wieder versickert oder in ein Oberflächengewässer eingeleitet wird (Nr. 6), • für einzelne Übertragungen durch widerrufliche oder befristete Entscheidung der Wasserbehörde auf Antrag des Beseitigungspflichtigen, wenn eine anderweitige Beseitigung des Abwassers oder des Schlammes aus Gründen des Gewässerschutzes oder wegen eines unvertretbar hohen Aufwandes zweckmäßig ist, insbesondere wenn das Abwasser wegen seiner Art und Menge nicht zusammen mit dem in Haushaltungen anfallenden Abwasser beseitigt werden kann oder wenn eine Übernahme des Abwassers auch technisch nicht möglich ist oder wegen der Siedlungsstruktur das Abwasser gesondert beseitigt werden muss (Nr. 7); diese Ausnahme spielt in der Praxis in den dünn besiedelten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns eine besondere Rolle (s.o. Rn. 51).

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§ 11: Mecklenburg-Vorpommem

Von der in § 18a Abs. 2a WHG geschaffenen Möglichkeit zur vollständigen Privatisierung der Abwasserbeseitigungspflicht hat Mecklenburg-Vorpommern indes noch keinen Gebrauch gemacht.

bb) Direkteinleitungen 65

Die Direkteinleitungen in oberirdische Gewässer, Küstengewässer oder in das Grundwasser sind bereits bundesrechtlich so detailliert geregelt, dass sich das Landesrecht auf die Regelung beschränkt, dass eine Erlaubnis für diese Direkteinleitungen nur erteilt werden darf, wenn durch das Einleiten und Einbringen eine wesentliche Beeinträchtigung der vorhandenen Gewässerbeschaffenheit nicht zu besorgen ist; Festlegungen in Bewirtschaftungsplänen, Abwasserbeseitigungsplänen und in Anpassungsbescheiden bleiben unberührt (§ 8 Abs. 2 LWaG). Im Übrigen ist auf die weitgehend inhaltsgleich zu den anderen Bundesländern verabschiedeten Verordnungen über kommunales Abwasser,38 über die Abwasseremissionserklärungen und über die Gewässerqualitätsziele hinzuweisen (s.o. § 3 Rn. 146 ff., 148, 149 ff.). cc) Indirekteinleitungen

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Die Indirekteinleitungen sind - ungeachtet der Anforderungen der Kommunalabwasserverordnung - in der auf Grundlage von § 42 LWaG erlassenen Indirekteinleiter-Verordnung (Indir.VO) geregelt. Auf Ebene des Gesetzesrechts ist ansonsten nur § 39 Abs. 2 LWaG zu beachten, der in Satz 1 bestimmt, dass flüssige Rückstände, die kein Abwasser sind, nicht in Abwasseranlagen eingeleitet werden dürfen; sie sind gemäß Satz 2 entsprechend den abfallrechtlichen Vorschriften zu verwerten bzw. zu beseitigen. In Ausnahmefallen jedoch kann ihre Einleitung in Abwasseranlagen allgemein oder im Einzelfall zugelassen werden, wenn dadurch eine umweltverträgliche Entsorgung möglich ist und wasserwirtschaftliche und hygienische Belange nicht entgegenstehen.

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§ 1 Abs. 1 Indir.VO statuiert den erforderlichen Genehmigungsvorbehalt für Indirekteinleitungen und verweist insofern auf die Anforderungen der Abwasserverordnung des Bundes hinsichtlich des Ortes des Anfalls des Abwassers bzw. vor seiner Vermischung sowie hinsichtlich des einzuhaltenden Standes der Technik. Die Indir.VO enthält insofern keine selbständigen, vom Bundesrecht abweichenden Anforderungen. Vielmehr stellt § 3 Abs. 1 Indir.VO explizit klar, dass die durch die Abwasserverordnung festgelegten Anforderungen auch für Indirekteinleiter gelten.

38 Zum kommunalen Klärschlamm in Mecklenburg-Vorpommem vgl. Schaecke / Pöplau, KA 2000, 11422 ff.

C. Gewässerschutzrecht

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dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen Einleitend ist die allgemeine Norm des § 37 Abs. 1 LWaG hervorzuheben, die für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung von allen Wasserbenutzungsanlagen sowie Anlagen zum Zu- und Ableiten, Behandeln und Speichern von Wasser oder Abwasser die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. des Standes der Technik vorschreibt,39 um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Gesundheit der Bevölkerung, die Ordnung des Wasserhaushalts, die Reinhaltung der Luft, den Schutz des Bodens wie der Natur zu gewährleisten. Für Abwasseranlagen wird diese Anforderung in Absatz 2 dahingehend konkretisiert, dass die Einhaltung des Standards nach Absatz 1 auch die Einhaltung der in der Erlaubnis zur Abwassereinleitung oder in der Genehmigung der Indirekteinleitung festgelegten Werte ermöglicht.

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Der Bau, die wesentliche Änderung und die Stilllegung u. a. von Abwasseranlagen bedürfen der Genehmigung (vgl. § 38 Abs. I S. I LWaG); Satz 2 kennt jedoch zahlreiche Ausnahmen von diesem Grundsatz, insbesondere für:

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• Anschlusskanäle für häusliches Abwasser, die nicht dem allgemeinen Gebrauch dienen (Nr. 2), • Anschlusskanäle für nicht häusliches Abwasser, das einer Behandlungsanlage zugeführt wird und nicht mit gefährlichen Stoffen belastet ist (Nr. 3), • Anlagen zur kontinuierlichen Vorbehandlung von Abwasser, die für einen Abwasserdurchfluss von weniger als einen Kubikmeter täglich bestimmt sind (Nr.4), • Anlagen für häusliches Abwasser, die für einen Abwasseranfall von weniger als 3 kg BSB s oder 8 m 3 täglich bemessen sind (Nr. 5), sowie • Anlagen zur Verwertung von Niederschlagswasser nach § 39 Abs. 3 LWaG (Nr.6). Serienmäßig hergestellte Abwasserbehandlungsanlagen können im Übrigen von der obersten Wasserbehörde auch der Bauart nach zugelassen werden (§ 38 Abs. 2 LWaG). Die Genehmigung darf nach § 38 Abs. 3 LWaG nur versagt oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn wasserwirtschaftliehe oder gesundheitliche Belange dies erfordern. Schließlich trifft die Betreiber der Anlagen auch die Pflicht zur Selbstüberwachung auf eigene Kosten (vgl. im Einzelnen § 41 Abs. 1 39 Für spezielle Abwasseranlagen sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik in Verwaltungsvorschriften konkretisiert worden, vgl. insbesondere: Verwaltungsvorschrift über allgemein anerkannte Regeln der Technik für die Abwasserbehandlung mittels Kleinkläranlagen (Kleinkläranlagen-Verwaltungsvorschrift - KKA-VwV), Erlass des Umweltministers vom 7. 12. 1993, Amtsbl. 1994 S. 157 sowie Verwaltungsvorschrift über die Zulassung und das Verfahren bei der Zulassung von Pflanzenkläranlagen (Pflanzenkläranlagen-Verwaltungsvorschrift - PKA-VwV), Erlass des Umweltministers vom 26. 9. 1994, ABI. 1994 S. 1052.

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§ 11: Mecklenburg-Vorpommern

LWaG und die auf § 41 Abs. 2 LWaG gestützte Selbstüberwachungsverordnung SÜVO).40 ee) Abwasserabgaben 71

Zur Ausführung des (Bundes-)AbwAG ist wie in fast allen anderen Bundesländern ein Ausführungsgesetz erlassen worden (AbwAG M-V), das die bundesrechtlich vorgegebene Abgabepflicht für Direkteinleitungen konkretisiert. Die Gebühren für Indirekteinleitungen sind im Übrigen durch kommunales Satzungsrecht geregelt, wenngleich den Gemeinden bei der Normierung ihrer kommunalen Entwässerungsgebührensatzungen zum einen durch die Maßgaben des AbwAG M-V über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf die Indirekteinleiter (§ 6 AbwAG M_V),41 zum anderen durch die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes42 über die Erhebung von Benutzungsgebühren (insbesondere § 6 KAG)43 und über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausund Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen und Anlagen (insbesondere § 8 KAG)44 Grenzen gesetzt sind. 45 d) Verfahren

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Das Verwaltungsverfahren richtet sich nach der Art des zu erteilenden Genehmigungstypus: Gehobene Erlaubnis und Bewilligung werden gemäß § 122 Abs. I 40 Zur Kostentragung bei Abwasseruntersuchungen, die regelmäßig im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 92 Abs. 2 S. I LWaG durchgeführt werden, vgl. OVG Greifswald, ZfW 2001,189 ff. 41 Näher hienu OVG Greifswald, LKV 2001, 520 f.: ,,Mit § 6 III I Nr. 2 MVAbwAG hat der Gesetzgeber in Umsetzung des § 9 11 2 AbwAG eine originäre Abgabepflicht der Gemeinden für die so genannte ,Kleineinleiterabgabe' begründet. ( ... )" (Leitsatz 2); zu den Verwaltungskosten bei der Kleineinleiterabgabe vgl. auch VG Greifswald, NordÖR 2000, 308 f. 42 S. o. Fn. 8. 43 Zur Gebührenkalkulation und zum Einwand der Überdimensionierung einer Abwasseranlage vgl. OVG Greifswald, NordÖR 2001,172 f. 44 Grundlegend und ausführlich zu § 8 KAG am Beispiel einer kommunalen Kanalbaubeitragssatzung vgl. OVG Greifswald, LKV 2001, 516 ff. 4S Umstritten ist bis in die Gegenwart die Frage, ob Anschlussbeiträge, insbesondere in Form des Herstellungsbeitrages, auch für Altanschlüsse erhoben werden können, also für diejenigen Anschlüsse, die bereits vor In-Kraft-Treten des KAG, insbesondere auch vor InKraft-Treten des LWaG an die kommunalen Kanalisationsnetze angeschlossen worden sind; zu dieser (auch in den anderen neuen Bundesländern) umstrittenen Frage hat sich eine reichhaltige Judikatur und Literatur entwickelt, vgl. OVG Greifswald, LKV 2000, 161 NordÖR 1999,302 ff. und zustimmend Bluhm. LKV 2000,141 f. (auch mit Nachweisen aus den anderen neuen Bundesländern), ablehnend hingegen Degen, LKV 2000, 481 ff.

=

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LWaG im förmlichen Verwaltungsverfahren erteilt, die "nonnale" Erlaubnis hingegen im nicht fönnlichen Verfahren. Im Übrigen finden sich zahlreiche allgemeine Bestimmungen für alle Verfahrensarten in den §§ 113 ff. LWaG sowie in der auf Grundlage des § 113 Abs. 4 LWaG erlassenen Wasserunterlagenverordnung (WaUntVO), die nicht nur allgemeine Anforderungen an die einzureichenden Antragsunterlagen, sondern auch für die meisten Gewässerbenutzungen spezielle Antragsanforderungen nonniert (etwa für Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern in § 6, für Direkteinleitungen in den §§ 9 ff., für Grundwasserentnahmen in § 12 und für die verschiedenen Anlagentypen in den §§ 15 ff. WaUntVO). In Bezug auf das Verfahren ist schließlich darauf hinzuweisen, dass für Amtshandlungen beim Vollzug des WHG und des LWaG Gebühren anfallen; die Höhe bemisst sich nach der Wasserwirtschafts-Kostenverordnung (WaKostVO).

4. Umgang mit wassergefahrdenden StotTen Da sich weder allein verhaltensbezogene Anforderungen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen (ohne Anlagenbezug) noch Anforderungen an Rohrleitungsanlagen i.S. des § 19a WHG im Landesrecht Mecklenburg-Vorpommerns finden, liegt das Augenmerk auf den Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen i.S. des § 199 WHG. Diese sind in § 20 LWaG vergleichsweise ausführlich nonniert; hervorzuheben ist insbesondere die in § 20 Abs. I LWaG geregelte, gegenüber anderen Genehmigungsvorbehalten und Anzeigepflichten subsidiär eingreifende Anzeigepflicht für

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• das Betreiben, Einbauen, Aufstellen, Unterhalten und Stilllegen von Anlagen zum Herstellen, Befördern, Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Behandeln und Verwenden wassergefahrdender Stoffe i.S. des § 199 WHG (S. I) und • wesentliche Änderungen des Betriebs solcher Anlagen (S. 2). Ausgenommen sind jedoch oberirdische Lagerbehälter für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt von insgesamt nicht mehr als 750 I außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten (S. 5). Das Vorhaben ist gemäß § 20 Abs. 4 LWaG von der Wasserbehörde zu untersagen, wenn die Verunreinigung eines Gewässers oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu besorgen ist. Weiterhin bestimmt § 20 Abs. 5 S. I LWaG, dass Anlagen nach § 199 Abs. I und 2 WHG so einzubauen, aufzustellen, instand zu halten oder zu setzen, zu betreiben und zu reinigen sind, dass Undichtigkeiten bei nonnalem Betrieb ausgeschlossen und bei einer Störung leicht und zuverlässig feststellbar sind; die Sätze 2-4 des § 20 Abs. 5 LWaG statuieren weitere Vorsorgemaßnahmen und die Absätze 7 - 8 bestimmte Verhaltens- und Anzeigepflichten fur den Fall des Austretens wassergefährdender Stoffe. Im Übrigen ist auf die Anlagenverordnung (VAwS) zu verweisen, die in weiten

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§ 11: Mecklenburg-Vorpommem

Teilen mit den Bestimmungen der übrigen Bundesländer übereinstimmt (s.o. § 3 Rn. 166 ff.).

s. Besondere Anlagentypen 75

Neben den bereits oben dargestellten allgemeinen Anforderungen an alle Wasserbenutzungsanlagen (s.o. Rn. 68) normiert das LWaG schließlich im Gleichklang mit den Wassergesetzen der übrigen Bundesländer auch • die Anlagen an, in, unter und über oberirdischen Gewässern (§ 82 Abs. I S. 1 Var. I LWaG). Der Begriff der Anlagen an Gewässern wird jedoch nicht definiert; • die Anlagen im Uferbereich (§ 82 Abs. I S. I Var. 2 i. V. mit § 81 LWaG). Als Uferbereich gilt die an die Gewässer angrenzende Fläche in einer Breite von 7 m jeweils landseits der Böschungskante; und • die Anlagen an der Küste (§ 86 LWaG). Alle drei Anlagentypen stehen hinsichtlich ihrer Errichtung, wesentlichen Veränderung und Beseitigung unter einem wasserrechtlichen Genehmigungsvorbehalt. Dies gilt jedoch nicht für bauliche Anlagen, die einer Bewilligung, Erlaubnis, gehobenen Erlaubnis oder sonstigen Genehmigung auf Grundlage des WHG oder des LWaG bedürfen (§ 82 Abs. 1 S. 2 LWaG); in diesen Fällen entscheidet die Wasserbehörde im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde über die erforderliche Bewilligung, Erlaubnis, gehobene Erlaubnis oder sonstige Genehmigung (§ 82 Abs. 8 S. 2 LWaG).

76

Die Genehmigung für die beiden erstgenannten Anlagentypen darf gemäß § 82 Abs. 3 LWaG nur versagt werden, wenn von den beabsichtigten Unterneh-

men eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit oder erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige Anlagen sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der Gewässerunterhaltung zu erwarten sind, die durch Bedingungen oder Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden. Lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht mit genügender Sicherheit feststellen, ob und inwieweit nachteilige Wirkungen eintreten werden, so kann die Entscheidung unter Vorbehalt des Widerrufs und nachträglichen Auflagen ohne Entschädigung ergehen (§ 82 Abs. 4 LWaG). Die Genehmigung wird erteilt von der Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde, falls die Anlage auch einer bauaufsichtlichen Genehmigung bedarf (§ 82 Abs. 8 S. I LWaG).

D. Immissionsschutzrecht

719

IV. Vollzug Die Zuständigkeiten für den Vollzug des WHG und des LWaG sind in den §§ 106 ff. LWaG geregelt. Oberste Wasserbehörde ist gemäß § 106 Nr. 1 LWaG das Landesumweltministerium, dessen Zuständigkeiten grundsätzlich in § 107 Abs. 1 LWaG geregelt sind, die jedoch überwiegend durch die Wasser-Zuständigkeitsverordnung (waZustVO M-V)46 auf die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur delegiert worden sind. Diese sechs Ämter mit Sitzen in Lübz, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund und Ueckermünde sind als untere Wasserbehörden grundsätzlich zuständig z. B. für Entscheidungen über das Direkteinleiten von Abwasser nach der Abwasserverordnung des Bundes (§ 108 S. I Nr. I lit. d), Entscheidungen nach den §§ 19a - 19c WHG, sofern die Rohrl«itungsanlagen über die Grenzen eines Kreises hinausgehen (§ 108 S. I Nr. I lit. e), sowie die Entscheidungen über den Bau, die wesentliche Änderung und Stilllegung von Abwasseranlagen (§ 108 S. I Nr. I lit. g). Darüber hinaus sind den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur auch die eigentlich der obersten Wasserbehörde in § 107 Abs. I S. I Nr. 2-6 LWaG zugedachten Zuständigkeiten (z. B. für die Zulassung von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 18c WHG oder die Bauartzulassung nach § 19h Abs. I WHG) übertragen worden (vgl. § 107 Abs. I S. 2 LWaG und § I der hierauf gestützten waZustVO M-V).

77

Weiterhin handeln auch die Landräte und die Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte als untere Wasserbehörden (§ 106 Nr. 2 Var. 2 LWaG). Sie sind etwa zuständig für Maßnahmen nach Anzeigen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und nach Betriebsstörungen und Schadensfällen bei solchen Anlagen und der hierzu erlassenen Verordnungen (§ 108 Nr. 2 lit. b). Im Übrigen sind sie für alle weiteren Maßnahmen zuständig, die für die Durchführung des WHG und des LWaG erforderlich sind und keiner anderen Behörde zugewiesen sind (§ 108 Nr. 2 lit d LWaG).

78

Schließlich besteht die Möglichkeit zur Übertragung bestimmter Aufgaben auf anerkannte Sachverständige oder sachverständige Stellen (§ 112 LWaG); Einzelheiten finden sich diesbezüglich in der Verordnung über die Anerkennung als sachverständige Stelle für Abwasseruntersuchungen (AsSAVO).

D. Immissionsschutzrecht Aufgrund der weitgehend ausgeschöpften Gesetzgebungskompetenz durch den Bund ist das Immissionsschutzrecht auch in Mecklenburg-Vorpommern - mit Ausnahme des Umsetzungsgesetzes zur Seveso-II-Richtlinie - kein Gegenstand materiell-rechtlicher Landesgesetzgebungstätigkeit auf der Ebene des Gesetzes- oder 46 Vom I. 12. 1994, GVOBI. 1995 S. 35. zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.4.2001, GVOBI. 2001 S. 140.

79

720

§ 11: Mecklenburg-Vorpommem

Verordnungsranges; von den wenigen verbliebenen Regelungsspielräumen hat das Land keinen Gebrauch gemacht. 80

Das Seveso-ll-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Sev-II-UG M-V)47 jedoch ist dafür eines der ausführlichsten und umfassendsten Umsetzungs gesetze in diesem Zusammenhang (s.o. § 3 Rn. 186): Anstatt - wie es die Mehrzahl der übrigen Bundesländer tut - pauschal verschiedene Normen des Bundesrechts (BImSchG, StörfallVO) für anwendbar zu erklären, hat Mecklenburg-Vorpommern ein ausführliches Gesetz geschaffen, das jedoch streckenweise auch nur die Bestimmungen der Störfall-VO wiederholt. Im Einzelnen besteht das Gesetz aus neun Paragrafen: • § I bestimmt als Zweck des Gesetzes die Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie.

• § 2 regelt den Anwendungsbereich des Gesetzes (Betriebsbereiche und Teile von

Betriebsbereichen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, mit Ausnahme von in Art. 4 der Richtlinie 96/82/ EG aufgeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten) und die Begriffsbestimmungen (Definition des Begriffs Betriebsbereich). • § 3 konkretisiert die Betreiberpflichten. die sich in ihrem Umfang nach der Stör-

fall-VO richten. Verpflichtet werden die Betreiber des Betriebsbereichs, sofern die im Anhang der Richtlinie 96/82/ EG genannten Stoffmengenschwellen erreicht oder überschritten werden; differenziert wird in Anlehnung an die Richtlinie zwischen allgemeinen (Abs. 1) und erweiterten Betreiberpflichten (Abs. 2). Darüber hinaus kann die Behörde nach Absatz 3 im Einzelfall dem Betreiber die erweiterten Pflichten auch dann auferlegen, wenn die vorhandenen gefährlichen Stoffe nicht die in Absatz 2 genannten Mengenschwellen erreichen, soweit dies zur Verhinderung von Störfällen oder zur Begrenzung ihrer Auswirkungen erforderlich ist. • § 4 verpflichtet die zuständige Behörde zur planmäßigen und systematischen Überwachung der Durchführung des Gesetzes. Zu diesem Zweck ist u. a. ein angemessenes Überwachungssystem mit festen Überwachungsintervallen einzurichten. Einzelne Normen des BImSchG und der Störfall-VO werden für anwendbar erklärt. • § 5 ermächtigt die Behörde zum Erlass von Anordnungen im Einzelfall bis hin zur Untersagung der gesamten Anlage. • § 6 verweist auf die Meldepflichten der Störfall-VO bei Eintritt eines Ereignisses.

• Die §§ 7 - 9 regeln die Schlussvorschriften (§ 7: Ordnungswidrigkeiten; § 8: Ermächtigung zur Regelung der Zuständigkeiten; § 9: In-Kraft-Treten). 47 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9.12.1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 22. 11. 200 I, GVOBI. 2001 S. 445.

D. Immissionsschutzrecht

721

Im Übrigen ist der immissionsschutzrechtliche Normenbestand gering. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften, von denen nur wenige existieren; auch die Geruchsimmissions-Richtlinie ist gegenwärtig nicht umgesetzt. Hervorzuheben sind vier Vorschriften:

81

• Konkretisierung der Dynamisierungsklauseln der TA Luft48 (diese Verwaltungsvorschrift deckt sich weitgehend mit den Empfehlungen des LAI sowie mit den Bestimmungen der übrigen Bundesländer), • Leitlinie für die Ermittlung von Geräuschen nach den §§ 26 und 28 BImSchG49 (auch diese deckt sich zumindest mit den Verwaltungsvorschriften mehrerer anderer Länder), • Verfahrenserleichterungen für Betriebsstandorte, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29.6. 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung registriert sind,5o und • Richtlinie für die Bekanntgabe und die Zulassung von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes51 (wiederum weitgehend mit den Entwürfen des LAI identisch). Schwerpunkt der Regelungen ist statt dessen die Bestimmung der Zuständigkeiten für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzrechts. Zu diesem Zweck ist primär die lmmissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung (lmSchZustV)52 verabschiedet worden, die in ihren Einzelbestimmungen differenzierte Zuständigkeiten vorsieht: • § 1: Zuständigkeit des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Umwelt, • § 2: Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt und Natur mit Sitz in Güstrow, • § 3: Zuständigkeit der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur. Diese sind gemäß § 3 Nr. 3 ImSchZustV insbesondere für den Vollzug des BlmSchG und seiner Durchführungsverordnungen hinsichtlich der nach § 4 Abs. 1 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen zuständig, sofern diese nicht der Bergaufsicht unterstehen. Diese Zuständigkeit wird konkretisiert in den Buchstaben a-k, wonach sie u. a. einschließt: die Erteilung von Genehmigungen nach den §§ 4 Abs. 1, 8, 16 BImSchG und Vorbescheiden nach § 9 BImSchG sowie den Genehmigungswiderruf nach den §§ 17 Abs. 2 S. 2 und 3, 31 BImSchG, weiterhin die Zulassung vorzeitigen Beginns oder die Untersagung des Betriebes sowie die Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 BImSchG. Erlass der Umweltministerin vom 17. 6. 1993, ABI. 1993 S. 743. Erlass des Umweltministers vom 5.12.1994, ABI. 1995 S. 12, ber. S. 58. so Erlass des Umweltministeriums vom 13. 8.1999, ABI. 1999 S. 821. SI Bek. der Umweltministerin vom 17. 2. 1993, ABI. 1993 S. 736. S2 Verordnung über die Zuständigkeit der Immissionsschutz-Behörden vom 10. 10. 1995, GVOBI. 1995 S. 538, zuletzt geändert am 22. 4. 1997, GVOBI. 1997 S. 194. 48

49

46 K10epfer

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722

§ 11: Mecklenburg-Vorpommem

Im Übrigen sind die Staatlichen Ämter stets dann für die Durchführung des BImSchG, des Benzinbleigesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist (Nr. 4), • § 4: Zuständigkeit der Landräte und der Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte, • § 5: Zuständigkeit der Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte sowie der Amtsvorsteher und der Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, und • § 6: Zuständigkeit des Bergamtes.

83

Abschließend ist auf die Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug der Immissionsschutzgesetze und ihrer Durchführungsverordnungen (Immissionsschutz-Kostenverordnung - ImSchKostVO)53 hinzuweisen, die in ihrem Anhang ein Gebührenverzeichnis für alle Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Bereich des Immissionsschutzrechts enthält.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis I. Vorschriften 1. Allgemein - Enteignungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommem vom 2. 3. 1993 54 - Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommem (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG M-V) in der Fassung der Bek. vom 25. 3. 1998 55 - Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V) in der Fassung vom 28. 3. 2002 56 - Kommunalabgabengesetz vom I. 6. 1993 57 - Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommem (KV M-V) in der Fassung vom 13. I. 1998 58 - Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommem (LBauO M-V) in der Fassung der Bek. vom 6. Mai 199859

53 Vom 28. 3. 1995, GVOBI. 1995 S. 156, her. S. 279, zuletzt geändert am I. 9. 1998, GVOBI. 1998 S. 805. 54 GVOBI. 1993 S. 178, zuletzt geändert am 22. 11. 2001, GVOBI. 2001 S. 438. 55 GVOBI. 1998 S. 335, zuletzt geändert am 28. 3. 2002, GVOBI. 2002 S. 154. 56 GVOBI. 2002 S. 154, zuletzt geändert am 26. 6. 2002, GVOBI. 2002 S. 395. 57 GVOBI. 1993 S. 522, zuletzt geändert am 22. 11. 2001, GVOBI. 2001 S. 438. 58 GVOBI. 1998 S. 29, zuletzt geändert am 9.8.2000, GVOBI. 2000 S. 360. 59 GVOBI. 1998 S. 468, zuletzt geändert am 28.3.2001, GVOBI. 2001 S.6O.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

723

- VerwaItungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes MecklenburgVorpommem (LandesverwaItungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bek. vom 10. 10. 199860

2. Abfall- und Bodenschutzrecht - Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz für Mecklenburg-Vorpommem in der Fassung der Bek. vom 15. 1. 199761 - Landesverordnung über die Verbindlichkeit des Abfallwirtschaftsplanes MecklenburgVorpommem (Abfallwirtschaftsplan-Verbindlichkeitslandesverordnung - AWPLVO M-V) vom 14. 1. 200062 - Landesverordnung über die Entsorgung pflanzlicher Abfälle von Abfallentsorgungsanlagen vom 23.8. 1995 63 - Verordnung über die Zuständigkeit der Abfall- und Bodenschutzbehörden vom 12.7. 199464

3. Gewässerschutzrecht Gesetze

- Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem (AbwAG M-V) vom 23. 3. 199365 - Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) - AGWVG vom 4. 8. 199266 - Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem (LWaG) vom 30. 11. 199267 Rechtsverordnungen

- Kostenverordnung für Amtshandlungen der WasserwirtschaftsverwaItung (Wasserwirtschafts-Kosten verordnung - WaKostVO) vom 28. 3. 199568

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GVOBI. 1998 S. 743, zuletzt geändert am 26. 6. 2002, GVOBI. 2002 S. 395. GVOBI. 1997 S. 44, zuletzt geändert am 22. 11.2001, GVOBI. 2001 S. 438. GVOBI. 2000 S. 17. GVOBI. 1995 S. 415. GVOBI. 1994 S. 797, zuletzt geändert am 24.2.1999, GVOBI. 1999 S. 206. GVOBI. 1993 S. 243, zuletzt geändert am 22. 11. 2001, GVOBI. 2001 S. 438. GVOBI. 1992 S. 459, zuletzt geändert am 22. 11. 2001, GVOBI. 2001 S. 448. GVOBI. 1992 S. 669, zuletzt geändert am 22. 11. 2001, GVOBI. 2001 S. 438. GVOBI. 1995 S. 164.

724

§ 11: Mecklenburg-Vorpommern

- Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 5. 10. 199369 - Verordnung über Antragsunterlagen für wasserbehördliche Entscheidungen (Wasserunterlagenverordnung - WaUntVO) vom 28. 7.1995 70 - Verordnung über das Entgelt für Wasserentnahmen (Wasserentnahmeentgeltverordnung WaEntgVO M-V) vom 13. 12. 199671 - Verordnung über die Anerkennung als sachverständige Stelle für Abwasseruntersuchungen (AsSAVO) vom 25.5. 199472 - Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Kommunalabwasserverordnung - KAbwVO M-V) vom 15. 12. 199773 - Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zwecke der Trinkwasserversorgung (Oberflächenwasserverordnung OWassVO M-V) vom 24.4. 1997 74 - Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten oder Einbringen gefährlicher Stoffe oder Stoffgruppen in Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - Indir.VO) vom 9. 7. 1993 75 - Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (Muschelgewässerverordnung - MuGVO) vom 23. 10. 199776 - Verordnung über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (Fischgewässerverordnung - FGVO) vom 23.10. 199777 - Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung - SÜVO) vom 9.7.1993 78 - Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme (Gewässerqualitätszielverordnung - GQZVO M-V) vom 11. 6. 2001 79 - Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen (Abwasseremissionserklärungsverordnung) vom 12. 12.2001 80

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GVOBI. 1993 S. 887, zuletzt geändert am 11. 2. 2002, GVOBI. 2002 S. 114. GVOBI. 1995 S. 376. GVOBI. 1996 S. 672, zuletzt geändert am 11. 2. 2002, GVOBI. 2002 S. 114. GVOBI. 1994 S. 645, zuletzt geändert am 11. 2. 2002, GVOBI. 2002 S. 114. GVOBI. 1998 S. 25, zuletzt geändert am 8. 5. 2001, GVOBI. 2001 S. 148. GVOBI. 1997 S. 195. GVOBI. 1993 S. 783, zuletzt geändert am 18. 10. 1999, GVOBI. 1999 S. 601. GVOBI. 1997 S. 680, ber. S. 747. GVOBI. 1997 S. 672, ber. S. 747. GVOBI. 1993 S. 774. GVOBI. 2001 S. 167. GVOBI. 2001 S. 559.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

725

- Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten durch Nachweise nach der Landesbauordnung (Wasserbauprüfverordnung - WasBauPVO) vom 3. 12. 199781 - Wasser-Zuständigkeitsverordnung (WaZustVO M-V) vom I. 12. 199482 Verwaltungsvorschriften

- Richtlinien zur Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben (FöRiWass), Erlass des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Umwelt vom 8. 10. 199783 - Verwaltungsvorschrift über allgemein anerkannte Regeln der Technik für die Abwasserbehandlung mittels Kleinkläranlagen (Kleinkläranlagen-Verwaltungs vorschrift - KKAVwV), Erlass des Umweltministers vom 7. 12. 1993 84 - Verwaltungsvorschrift über die Zulassung und das Verfahren bei der Zulassung von Pflanzenkläranlagen (Pflanzenkläranlagen-Verwaltungs vorschrift - PKA-VwV), Erlass des Umweltministers vom 26. 9. 199485

4. Immissionsschutzrecht - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - Sev-II-UG M-V) vom 22. 11. 2001 86 - Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug der Immissionsschutzgesetze und ihrer Durchführungsverordnungen (Immissionsschutz-Kostenverordnung - ImSchKostVO) vom 28. 3. 1995 87 - Verordnung über die Zuständigkeit der Immissionsschutz-Behörden (ImmissionsschutzZuständigkeitsverordnung - ImSchZustV) vom 10. 10. 1995 88 - Leitlinie für die Ermittlung von Geräuschen nach den §§ 26 und 28 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Erlass des Umweltministers vom 5. 12. 199489 - Richtlinie für die Bekanntgabe und die Zulassung von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes, Bek. der Umweltministerin vom 17. 2. 199390

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GVOBI. 1997 S. 795. GVOBI. 1995 S. 35, zuletzt geändert am 25. 4. 2001, GVOBI. 2001 S. 140. ABI. 1997 S. 1064. ABI. 1994 S. 157. ABI. 1994 S. 1052. GVOBI. 2002 S. 445. GVOBI. 1995 S. 156, her. S. 279, zuletzt geändert am 1. 9. 1998, GVOBI. 1998 S. 805. GVOBI. 1995 S. 538, zuletzt geändert am 22. 4. 1997, GVOBI. 1997 S. 194. ABI. 1995 S. 12, ber. S. 58. ABI. 1993 S. 736.

726

§ 11: Mecklenburg-Vorpommern

- Verfahrenserleichterungen für Betriebsstandorte, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. 6. 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die UmweltbetriebspTÜfung registriert sind, Erlass des Umweltministeriums vom 13. 8. 199991 - Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Konkretisierung der Dynamisierungsklauseln der TA Luft, Erlass der Umweltministerin vom 17.6. 1993 92

11. Literatur Bluhm, Erhebung von Anschlussbeiträgen für "Altanschlüsse". In: LKV 2000, 141 f. Degen, Und wieder: Herstellungsbeiträge für "Aitanschlüsse". In: LKV 2000, 481 ff. Klein, Der Entwurf des Wassergesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern: Mecklenburg-vorpommersches Wassergesetz - MVWG. WuB 1992,677 ff.

- Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In: LKV 1994, 7 ff. Kosmider, Die Kooperation der Ostseeanrainer aus der Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In: NordÖR 1999,488 ff. Schaecke / Pöplau, Aufkommen, Beschaffenheit und Verbleib von kommunalem Klärschlamm in Mecklenburg-Vorpommern. KA 2000, 11422 ff.

111. Adressen - Umweitministerium Schlossstr. 6 - 8 19053 Schwerin Postanschrift: 19048 Schwerin Telefon: (03 85) 588-0 Fax: (03 85) 588-8717 E-Mail: [email protected] Abteilung 3: Wasser und Boden Telefon: (0385) 588 - 8031 Fax: (0385) 588 - 8032 Abteilung 5: Immissionsschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft Telefon: (0385) 588 - 8051 Fax: (0385) 588-8052

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ABI. 1999 S. 821. ABI. 1993 S. 743.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis - Landesamt für Umwelt und Natur Goldberger Straße 12 18273 Güstrow Postadresse: Postfach 1338 18263 Güstrow Tel. (03843) 777-0 Fax. (03843) 777-106 E-Mail: [email protected] - Staatliches Amt für Umwelt und Natur Lübz Blücherstraße 8 19386 Lübz Postanschrift: Postfach 36, 19381 Lübz Telefon: (038731) 35 - 0 Fax: (038731) 35 - 102 E-Mail: [email protected] - Staatliches Amt für Umwelt und Natur Neubrandenburg Helmut-lust-Straße 8 17036 Neubrandenburg Telefon: (0395) 7787-0 Fax: (0395) 7787 -142 E-Mail: [email protected] - Staatliches Amt für Umwelt und Natur Rostock Erich-Schlesinger-Str. 35 18059 Rostock Postanschrift: Postfach 161251, 18025 Rostock Telefon: (0381) 122-2000 Fax: (0381) 122- 2009 E-Mail: [email protected] - Staatliches Amt für Umwelt und Natur Schwerin Pampower Str.66-68 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6433 - 0 Fax: (0385) 6433 - 603 E-Mail: [email protected] - Staatliches Amt für Umwelt und Natur Stralsund Badenstraße 18 18439 Stralsund Telefon: (03831) 696 - 0 Fax: (03831) 696-233 E-Mail: [email protected] - Staatliches Amt für Umwelt und Natur Ueckermünde Kastanienallee 13 17373 Ueckermünde Telefon: (039771) 44 - 0 Fax: (039771)44299 E-Mail: [email protected]

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§ 11: Mecklenburg-Vorpommern

F. Stichwortverzeichnis Abfall - Klärschlamm (s. Klärschlamm) - Lagerung, unzulässige 33 - Sammlung 11 f. - Siedlungsabfalle 12 - Trennung 11 f. - Vermeidung 5, 18 - Verwertung I, 5 Abfallbeseitigungsanlagen 23 f. - Deponie 29 - Errichtung 24 - Planung 24 - Stilllegung 30 ff. - Überwachung 27 - Veränderungssperre 24 - Zulassung (Genehmigung) 26 Abfallbilanzen 20 Abfallentsorgung, öffentliche 7 ff. - Anschluss- und Benutzungszwang 14 Abfallentsorgungsanlagen (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Abfallrechtsbehörde 36 Abfallwirtschaftskonzept 18 f. Abfallwirtschaftsplan 21 f. Abwasser - Begriff63 Abwasserabgaben 71 Abwasseranlagen 68 ff. Abwasserbehandlungsanlagen 68 ff. Abwasserbeseitigung - Pflicht 64 - Privatisierung 64 Altlasten 39 - Auskunfts- und Miueilungspflicht 44 - Erfassung 44 - Kataster 46 Anlagen in und an Gewässern 47 Anschluss- und Benutzungszwang (s. Abfallentsorgung) Bodeninformationssysteme 49 Bodensanierung (s. Sanierung) Bodenschutzbehörde 49 Bundes-Bodenschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung 49

Datenschutz 47 Deponie (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Direkteinleitungen 65 Eigenüberwachung 28, 70 Enteignung 24 f. Entschädigung 24 f. Gewässer - Beeinträchtigung 55 - Begriff 54 - Benutzung (s. Gewässerbenutzung) - ökologische Funktion 55 Gewässerbenutzung - Bedingungen 56 - Erlaubnis 58 - Erlaubnis, gehobene 58 - erlaubnisfreie 57 Grundstückseigentümer 32 Grundstücksübernahme (s. Enteignung) Grundwasser - Benutzung 60 - Einleitung 64 - Neubildung 55 Immissionsschutzbehörde 82 Indirekteinleitungen 66 Klärschlamm 38 Kosten 72, 83 Niederschlagswasser 64 Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 7 - Abfallbilanzen 20 - Abfallwirtschaftskonzepte 28 f. - Abfallwirtschaftspläne 21 f. - Aufgabenübertragung 8, 10 - Entsorgungsaufgaben II - Gebühren 15 f. - Kooperation 9 - Pflichten 9, II - Satzung 14 - Zusammenschlüsse (Zweckverbände) 9 Ordnungswidrigkeiten - Abfallrecht 35

F. Stichwortverzeichnis Planfeststellungsverfahren 24 ff. Sachverständige 48 Sanierung 45 f. Schadstoffe 11 Schadstoffminimierung 5 Seveso-II-Richtlinie 80 Siedlungsabflille 12 Störfall 80 Untersuchungsstellen 48 Veränderungssperre (s. Abfallbeseitigungsanlagen)

Verwaltungsverfahren - Abfallrecht 26 - Gewässerschutzrecht 72 Vollzug - Abfallrecht 33. 36 ff. - Bodenschutzrecht 49 ff. - Gewässerschutzrecht 77 f. - Immissionsschutzrecht 82 f. Wasserbehörde 77 f. Wasserentnahme 59 - entgeltfreie 61 - entgeltpflichtige 61 f. Wassergefahrdende Stoffe 73 f.

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§ 12: Niedersachsen Übersicht A. Abfallrecht I. Ausgangslage ...... . .......... ... . . ... .. ..... . . ..... .. .. . . ..... . .. .... . ... . .. 11. Nonnenbestand .. .. .. . . . . . . . . . ... . . . .. .. . .. .. .. ..... . .. . . .... .. .. .. . . .... . . .. III. Landesabfallgesetz . ........ .. .. .. ... . . .. .. . ....... ..... . ...... . .. .. .. . .. . .... I. Überblick . ... . .. ............... .... ........... .... ..... . .............. . .... 2. Allgemeine Vorschriften .......... . ............. .. .............. ... ........ a) Ziele und Grundsätze ... .. .. ... ............ ... ............... ... ........ b) Abfallbilanzen und Konzepte ... ......... ... ...... . .. . ...... . ... . ... .. .. 3. Entsorgungsträger . . . ..... . . . .. . . . . .... ....... ... . .. .... . ... .. .. . .. . .. . . ... a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ..... . ....... . .... c) Beauftragung und Aufgabenübertragung .... . . . ............... .. .. . ..... d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung . ... ... .. . .............. . ..... e) Gebühren.... . .... . ... ...... . . .. ..... . . . . .. . . .. . . .. . . . . .. .... .. . . . . .... . 4. Entsorgung von Sonderabfällen .. . ........... . .. . ..... . . . ..... .. .. . ........ a) Organisation der Sonderabfallentsorgung .... . . . ..... . ............ .. .... b) Andienung der Sonderabfälle . .. ............. . .............. . .. .. ....... c) Zuweisung der Sonderabfälle . .............. . ... . ........... . .. . ... .. . .. d) Kosten der Sonderabfallentsorgung . . ... . . ... . .......... ... .. . . . . ..... .. 5. Abfallwirtschaftsplanung .. . .... ... ......... . . .. ..... . .. . .... ... .. .. .... . .. 6. Abfallentsorgungsanlagen ... . . . ... . .. ... .... .. . . . . ......... . ........ . ... . . a) Planung von Abfallentsorgungsanlagen ........ . . . . ..................... b) Überwachung der Anlagen ... . ........... . .... . .. . ...................... 7. Schlussvorschriften .......... . . .. ........... . .... . . . . . ..................... IV. Vollzug.. . ... . . . .......... .. .. .... . . . . . . ..... . . .... ...... .. ..... . .. . . . ..... .. .

733 733 735 736 736 736 736 738 739 739 740 742 742 743 744 744 745 746 746 747 748 748 749 750 750

B. Bodenschutzrecht .. . .... .. ....... . .. .. ... . .... . ...... .. . . ...... .. ..... . . .... .. . .. . . 752 I. Ausgangslage ..... . ......... . .............. . ................ . . . ........ . ..... 752

11. Nonnenbestand . . ............................................. . ...... .. ...... III. Landesbodenschutzgesetz ......... .. ......... . ..... ... ........ . . . . . .. . .. . . ... I. Überblick . ...... . . . ...... . ... .. ..... . ......... . .. . .. . ....... . ....... . ...... 2. Mitteilungs- und Auskunftspflichten ...... . ....... . . . ....... . ... . . . ........ 3. Betretens- und Tatsachenennittlungsrechte .. . . ... ... . . . . .. ... . . . .. .. ....... 4. Sachverständige und Untersuchungsstellen .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 5. Bodenplanungsgebiete .......................... . . . ............. . . . ........ 6. Altlasten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 7. Bodeninfonnationssystem . . ... . ................ . . . . .. ...... . ............ . . 8. Datenverarbeitung. .. .. . . ... . . ... ....... . . . . .... . . .. . ... ...... . . .. . . . ...... 9. Ordnungswidrigkeiten....... . ............ . ...... . .............. . ..........

753 754 754 755 756 757 757 759 760 761 761

732

§ 12: Niedersachsen

IV. Vollzug... ... ...................... .. ...... .. .... . ............................ 761 I. Behörden und Zuständigkeiten........... ....... .................... .. ..... 761 2. Kosten und Ausgleichsleistungen .............................. . ........... 762 C. Gewässerschutzrecht ........................ . ........ .. ....... . ... . ............... I. Ausgangslage ................................... . ............................ 11. Normenbestand ..................................... . ........................ 111. Landeswassergesetz ........................... . . ..... .. .......... ............ I. Überblick. . .. ... ......... .......... ... . ........ . .... .. .............. .... ... 2. Einleitende Bestimmungen .............. . ..... . .......... . ... . ............ 3. Gewässerbenutzungen ........ ... ...... .. . .............. . . .. ............... a) Allgemein ................. . .......... . ................ . ................ b) Wasserentnahmen . . .. . .. . ............................. . . . ........ . ..... c) Abwasserbeseitigung ............................................. . ..... aa) Abwasserbeseitigungspflicht ......... . .......... . .............. . ... bb) Direkteinleitungen .............................. . .................. cc) Indirekteinleitungen . . . . .. . . . ... . . . . . . . . .... . . . . ... . .. . . . .. . . .. . .... dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen . ... . . . . . . . . .. ee) Abwasserabgaben .................................................. d) Verfahren ...................................... . ........................ 4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen .. . ........................... . ... 5. Besondere Anlagentypen .................................................. IV. Vollzug.......................................................................

763 763 763 765 765 766 767 767 768 770 770 772 774 775 777 778 779 780 780

D. Immissionsschutzrecht ..... ... .. ......... .. .. .... ...... ................ ... .. ...... 781 E. Hinweise für die betriebliche Praxis .............................................. I. Vorschriften .......... . .............. .. ................................ . ...... I. Allgemein .................. . ............................................. . 2. Abfallrecht ...................................... . .. . ................. . . ... 3. Bodenschutzrecht . . . . .. . .. . . .... .... . . ... .... . .. . .. ... . . . ... . ... . ... . . . . ... 4. Gewässerschutzrecht ................ . ........ . ................... .. ..... .. 5. Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 11. Literatur........................... ... ............ .... ... ..... .. .... ..... . . ... IH. Adressen . .. .. . ................ ... ... . ...... . ....... ... .. . . .. .. . .... ... .......

784 784 784 784 785 785 788 789 790

F. Stichwort verzeichnis ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 791

A. Abfallrecht I. Ausgangslage 1998 fielen im Aächenland Niedersachsen insgesamt 5,2 Mio. t Siedlungsabfälle an, die durch die 51 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsorgt wurden. Insgesamt sind ca. 40 % verwertet und 60 % des gesamten Siedlungsabfallaufkommens beseitigt worden. Von den insgesamt 3,2 Mio. t Abfällen zur Beseitigung wurden noch ca. 87 % in Deponien abgelagert und lediglich 13 % thermischen Behandlungsanlagen zugeführt, zum Teil auch in Anlagen in Bremen und NordrheinWestfalen. Noch stellt in Niedersachsen folglich die Ablagerung den Hauptbeseitigungsweg dar. Das Siedlungsabfallaufkommen setzt sich im Wesentlichen zusammen aus 2,5 Mio. t Siedlungsabfällen im engeren Sinne (l,42 Mio. t Hausmüll, 705 195 t hausmüllartige Gewerbeabfälle, 405 614 t Sperrmüll), 2,13 Mio. t Wertstoffen und Bioabfällen, 10 685 t Schadstoffen und 566 712 t sonstigen Siedlungsabfällen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Aufkommen des Siedlungsabfalls im engeren Sinne, also Hausmüll, hausmüllartige Gewerbeabfälle und Sperrmüll, um 7 % reduziert, wobei gleichzeitig die eingesammelten Wertstoffmengen um 5 % gestiegen sind. Das durchschnittliche Müllaufkommen in Niedersachsen pro Einwohner fiel wie folgt aus: 181 kg Hausmüll, 52 kg Sperrmüll, 271 kg Wertstoffe und 90 kg hausmüllartige Gewerbeabfälle. Auch gestiegen ist das Volumen der Grün- und Bioabfälle um insgesamt 3 %; durchschnittlich wurden 181 kg Bioabfall pro Bürger eingesammelt.

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In Niedersachsen existierten 1998 insgesamt 42 Hausmülldeponien. sieben mechanisch-biologische Behandlungsanlagen, aber lediglich zwei Müllverbrennungsanlagen (in Hameln und Buschhaus). Die 42 Abfalldeponien haben zusammen eine Kapazität von 40 Mio. m 3 , allerdings entsprechen noch nicht alle Deponien der TASi und der Ablagerungsverordnung des Bundes: Insgesamt fehlt bei sechs der 42 Deponien die Kombinatsabdichtung, bei zwei Deponien existiert keine Sickerwasserfassung und zehn haben keine Deponiegasfassung. Die Müllverbrennungsanlagen in Hameln und Buschhaus sind beide nicht vollausgelastet. Die Müllverbrennungsanlage in Hameln hat eine genehmigte Kapazität von 155 600 t/ a; sie ist zu 88 % ausgelastet, was einer Durchsatzmenge von 137224 t/a entspricht. Die Müllverbrennungsanlage Buschhaus ist 1999 in Betrieb genommen worden. Die Gesamtkapazität der Anlage beläuft sich auf 350 000 tl a, wobei eine Erweiterung bei entsprechender immissionsschutzrechtlicher Genehmigung auf 525 000 tl a möglich ist. Bestehende Verträge ergeben vom Jahr 2001 an einen Durchsatz von 240000 t/ a und vom Jahr 2005 an 280 000 tl a, was einer Auslastung von 80 % entspricht.

3

Das Aufkommen an besonders überwachungsbedürftigen Abfällen ist vom Jahr 1990 von ca. 410 000 t auf ca. 932 000 t im Jahr 1998 angestiegen. Allerdings kann

4

734

§ 12: Niedersachsen

dieser Anstieg auch auf die Definitionsänderung des Begriffs "Sonderabfall" zurückzuführen sein, die in Niedersachsen im Jahr 1996 im Zusammenhang mit der Umsetzung des europäischen Abfallbegriffs in das deutsche Abfallrecht erfolgte. Erst von diesem Zeitpunkt an unterfielen die heute als besonders überwachungsbedürftig eingestuften Abfälle vollständig dem bis dahin auch in den Statistiken gebrauchten Begriff des Sonderabfalls. In Niedersachsen wurden 1998 insgesamt 855 000 t des besonders überwachungsbedürftigen Abfalls entsorgt, wobei lediglich 504 000 t auch in Niedersachsen erzeugt worden war. Der Rest (351 000 t) ist in anderen Bundesländern erzeugt und nur in Niedersachsen entsorgt worden, so wie auch Niedersachsen einen Teil des im eigenen Bundesland anfallenden besonders überwachungsbedürftigen Abfalls in anderen Bundesländern entsorgt hat. Auffällig große Mengen des niedersächsischen besonders überwachungsbedürftigen Abfalls wurden in Hamburg (63 946 tI a im Vergleich zu 7 488 tI a des Hamburger Abfalls in Niedersachsen), in Sachsen-Anhalt (71 291 tI a im Vergleich zu 17 707 tI ades sachsen-anhaltinischen Abfalls in Niedersachsen) und in Brandenburg (48 786 tI a im Vergleich zu 7 266 tI ades Brandenburger Abfalls in Niedersachsen) entsorgt. Große Mengen des niedersächsischen Abfalls wurden auch in Bremen (67 966 tI a im Vergleich zu 43 624 tI a) und Nordrhein-Westfalen (86 522 tl a im Vergleich zu 110 193 tl a) entsorgt, allerdings entsorgten beide Länder ebenfalls viel in Niedersachen. Der große Anteil der gegenseitigen Übernahme der Entsorgung in norddeutschen Ländern ist auf das norddeutsche Entsorgungskonzept für Sonderabfall zurückzuführen, in dem sich Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein verpflichtet haben, bestimmte Aufgaben in einem norddeutschen Länderverbund wahrzunehmen. 5

Öffentlich zugängliche Deponie in Niedersachsen ist weiterhin noch die obertägige Sonderabfalldeponie Hoheneggelsen (Landkreis Hildesheim), die zwar dem derzeitigen Stand der Technik entspricht, wegen einer vertraglichen Bindung mit der Anliegergemeinde aber nur noch bis zum Jahr 2005 betrieben werden kann. Als Nachfolgeanlage ist am Standort des ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerkes Niedersachsen-Riedel in Hänigsen (Landkreis Hannover) eine Untertagedeponie geplant. Langfristig soll diese Untertagedeponie die Entsorgung des anorganischen Sonderabfalls innerhalb des norddeutschen Entsorgungsverbunds sicherstellen. Zusätzlich zu den öffentlichen Sonderabfalldeponien gibt es auch betriebseigene Deponien. Der Großteil der in Niedersachsen entsorgten besonders überwachungsbedürftigen Abfälle (669 311 t) wurde in chemisch-physikalischen Behandlungsanlagen entsorgt, verbrannt wurden 35503 t und auf Deponien wurden 157467 t eingelagert.

A. Abfallrecht

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11. Normenbestand Im Mittelpunkt des niedersächsischen Abfallrechts steht das niedersächsische AbJallgesetz (NdsAbfG), I welches das KrW-/AbfG ergänzt und konkretisiert. Ergänzt wird das niedersächsische Abfallgesetz durch ein umfangreiches Regelwerk aus weiteren Gesetzen und Rechtsverordnungen. Namentlich sind dies folgende Rechtsakte: • Gebührenordnung für die Zentrale Stelle für Sonderabfälle,2 • Sonderabfall-Andienungsverordnung, 3 • Verordnung über das Aufbringen von Gülle und Geflügelkot (Gülleverordnung),4 • Verordnung über die Entsorgung von Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (Kompost V), 5 • Verordnung über Gebühren für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung,6 • Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung, 7 • Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts (ZustVO-Abfall)8 und • Verordnung zur Begrenzung der Ermächtigung zur Anordnung von betrieblichen Sonderabfallkonzepten. 9

I In der Fassung vom 14. 10. 1994, GVBI. S. 4667, zuletzt geändert durch Art. 44 des Euro-Anpassungsgesetzes vom 20.11. 2001, GVBI. 2001 S. 701. 2 Vom 5. 3.1992, GVBI. 1992 S. 65, zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. 12.2001, GVBI. 2001 S. 789. 3 Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 6. 11. 2000, GVBI. 2000 S. 291. 4 Vom 9. I. 1990, GVBI. 1990 S. 9. 5 Vom 15. 5. 1992, GVBI. 1992 S. 141, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. I. 1994, GVBI. 1994 S. 64. 6 Vom 22. 12. 1998, GVBI. 1998 S. 724, zuletzt geändert am 9. I. 2002, GVBI. 2002 S. 6. 7 Vom 24.2. 1995, GVBI. 1995 S. 43, zuletzt geändert durch Verordnung vom 14.9.2001, GVBI. 2001 S. 604. 3 Vom 18. 12. 1997, GVBI. 1997 S. 557, zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. 11. 2000, GVBI. 2000 S. 290. 9 Vom 12. 10. 1995, GVBI. 1995 S. 323.

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§ 12: Niedersachsen

III. Landesabfallgesetz 1. Überblick 7

Das NdsAbfG ist in acht Teile gegliedert. • Der erste Teil (Allgemeine Vorschriften über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen, §§ 1- 5) enthält Regelungen über die Förderung der Abfallvermeidung und Abfallverwertung, allgemeine Pflichten, Pflichten der öffentlichen Stellen sowie Normen über Abfallwirtschaftskonzepte und Bilanzen. • Der zweite Teil (§§ 6-12) beschäftigt sich mit der Abfallentsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, insbesondere mit der Bestimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, der Trennung und Verwertung von Abfällen, der Abfallberatung sowie den Satzungen und Gebühren. • Der dritte Teil (§§ 13 - 20) regelt die Entsorgung und Überwachung von Sonderabfällen, insbesondere Begriffsbestimmungen sowie die Organisation der Entsorgung und die Andienung. • Der vierte Teil (Abfallwirtschaftsplanung, §§ 21-24) enthält Vorschriften über die Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen. • Der fünfte Teil (§§ 25 - 30) befasst sich mit Abfallentsorgungsanlagen, insbesondere mit Maßnahmen der Planung und mit der Eigenüberwachung. • Der sechste Teil (§§ 31- 39) regelte ursprünglich die Altlastenproblematik. Die entsprechenden Paragrafen sind inzwischen allerdings durch Art. 2 des niedersächsischen Bodenschutzgesetzes vom 19. 2. 1999 aufgehoben (hierzu s.u. Rn. 53 ff.). • Der siebte Teil (§§ 40-46) enthält Regelungen über die Gefahrenabwehr, Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeiten und Kosten sowie über die Aufsicht. • Der achte Teil (Übergangs- und Schluss vorschriften, §§ 47 -49) regelt das Inund Außer-Kraft-Treten verschiedener Gesetze.

2. Allgemeine Vorschriften 8

Die einleitenden Bestimmungen des Gesetzes befassen sich mit den Zielen des Gesetzes, allgemeinen Pflichten, Pflichten der öffentlichen Hand sowie mit der Aufstellung von Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepten.

a) Ziele und Grundsätze 9

§ 1 NdsAbfG verpflichtet das Land Niedersachsen, im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf die Erreichung der Ziele der Kreislaufwirtschaft hinzuarbeiten.

A. Abfallrecht

737

Grundsätzlich ist das Ziel in § I KrW-/AbfG hinreichend bestimmt. Zweck des KrW-/AbfG und des NdsAbfG ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung natürlicher Ressourcen und die Sicherung umweltverträglicher Beseitigung von Abfällen. In § 1 NdsAbfG wird das bundesrechtliche Ziel aufgegriffen und durch die Aufzählung von speziellen, besonders förderlichen Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung konkretisiert. Adressat des § 1 NdsAbfG ist das Land Niedersachsen selbst, nicht die Bürger. Nach § I NdsAbfG hat das Land besonders darauf hinzuwirken, dass • abfall arm produziert wird und besonders abfall arme Produkte in den Verkehr gebracht werden (Nr. I), • die Haltbarkeit und Gebrauchsdauer von Produkten gefördert wird (Nr. 2), • die Wiederverwertbarkeit gesteigert wird (Nr. 3) und • Verfahren zur Verminderung des Schadstoffgehaltes und zur umweltverträglichen Abfallverwertung weiterentwickelt und angewendet werden (Nr. 4). Mit der Auflistung sollen die Ziele der abfall armen Kreislaufwirtschaft, die bereits im KrW-/AbfG festgeschrieben sind, unterstrichen und hervorgehoben werden. Bezog sich § I NdsAbfG noch ausschließlich auf das Land Niedersachsen, werden in § 2 NdsAbfG alle Bürger verpflichtet, sich so zu verhalten, dass nicht unnötig Abfälle entstehen und dass die umweltverträgliche Entsorgung nicht erschwert wird. Hier weicht das NdsAbfG in seiner Formulierung geringfügig vom KrW-/ AbfG und den meisten anderen Landesabfallgesetzen ab, inhaltlich ändert sich durch die Formulierung allerdings nichts. Die Aufforderung ist jedoch nicht sanktionsbewehrt und hat rein mahnenden Charakter; sie begründet keine Rechtspflichten. Inhaltlich bezieht sich § 3 NdsAbfG, wie bereits § 1 NdsAbfG, auf das Land, konkretisiert den Adressatenkreis jedoch auf die gesamte öffentliche Hand: Absatz I verpflichtet das Land Niedersachsen, die Gemeinden und Landkreise sowie alle sonstigen Personen des öffentlichen Rechts, die in § 2 NdsAbfG aufgestellte Pflicht zu erfüllen. Diese Pflicht wird durch Absatz 2 näher umschrieben: Die öffentliche Hand soll - falls keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Erzeugnisse bevorzugen, die langlebig, reparaturfreundlich und leicht wiederverwertbar sind oder zumindest im Vergleich mit anderen Erzeugnissen zu weniger Abfall führen oder leichter zu beseitigen sind. Diese Grundsätze zur Bevorzugung abfallvermeidender oder -mindernder Produkte sollen auch bei Ausschreibungen oder der Vergabe von Bauleistungen beachtet werden. Die öffentliche Hand hat nach Absatz 3 auch bei Privaten, die Grundstücke oder Gebäude nutzen, darauf zu achten, dass diese alle erforderlichen Maßnahmen zur Abfallreduktion oder zur Erleichterung der Verwertung ergreifen. Beteiligt sich die öffentliche Hand, also das Land, die Gemeinden, die Landkreise oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts an juristischen Personen des 47 K10epfer

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738

§ 12: Niedersachsen

Privatrechts, muss sie dafür Sorge tragen, dass diese die Verpflichtungen des Absatz 2 einhalten.

b) Abfallbilanzen und Konzepte

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Gemäß § 20 Abs. I KrW-/AbfG haben alle Erzeuger, die jährlich mehr als 2000 kg besonders überwachungsbedürftige Abfälle oder mehr als 2 000 t überwachungsbedürftige Abfälle produzieren, eine Abfallbilanz über Art, Menge und Verbleib der verwerteten oder beseitigten Abfälle aufzustellen. Nach § 20 Abs. 3 S. I KrW-/AbfG sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch verpflichtet, solche Abfallbilanzen aufzustellen. Ebenfalls durch § 20 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG wird festgelegt, dass die Länder die näheren Anforderungen an die Abfallbilanzen regeln. Niedersachsen stellt die näheren Anforderungen an die Abfallbilanzen lO in § 4 NdsAbfG auf. Die öffentlich-rechtlichen, aber auch alle anderen Entsorgungsträger, denen die Entsorgungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übertragen worden sind, müssen Abfallbilanzen erstellen. Diese Pflicht zur Erstellung von Abfallbilanzen besteht unabhängig von der Art der entsorgten Abfälle. Die Abfallbilanzen sollen u. a. Angaben über Art, Menge und Herkunft der Abfälle enthalten wie auch über deren Verwertung oder Beseitigung. Die Bilanzen sollen jeweils bis zum 31. März für das vorhergehende Jahr erstellt werden. Ist eine Verwertung technisch möglich und wird der Abfall trotzdem beseitigt, muss dies besonders begründet werden. Schließlich sollen in der Abfallbilanz auch die Kosten der Entsorgung dargestellt werden.

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Nach § 4 Abs. 2 NdsAbfG sind die Abfallbilanzen öffentlich bekannt zu machen und sowohl der oberen Abfallbehörde wie auch der Landesstatistikbehörde mitzuteilen. Für die Siedlungsabfälle erstellt die Landesstatistikbehörde eine eigene Abfallbilanz, die sich aus allen Bilanzen der Entsorgungsträger ergibt und ein Gesamtbild für Niedersachsen ergibt. § 4 Abs. 3 NdsAbfG ermächtigt die oberste Abfallbehörde (s.u. Rn. 47), durch Rechtsverordnung die Darstellung und die Erhebungsmerkmale der Abfallbilanz zu regeln. Wie auch für die Abfallwirtschaftskonzepte ist dies allerdings noch nicht erfolgt, eine Rechtsverordnung also nicht erlassen.

Hinsichtlich der Abfallbilanzen geht das niedersächsische Abfallgesetz weiter als das KrW-/AbfG, da es die Pflicht zur Erstellung von Abfallbilanzen nicht auf überwachungsbedürftige und besonders überwachungsbedürftige Abfälle begrenzt. Auch hinsichtlich der Begründungspjlicht im Fall einer Nichtverwertung von verwertbaren Abfällen beschreitet Niedersachsen einen Sonderweg. Die Landesabfallgesetze der anderen Länder sehen grundsätzlich eine Begründungspflicht vor, 10

s. die Liste der Abfallbilanzen im Internet unter: http://www.niedersachsen.de.

A. Abfallrecht

739

wenn Abfälle nicht verwertet werden, auch wenn eine Verwertung objektiv nicht möglich war. Insofern ist das NdsAbfG weniger restriktiv als die Gesetze der anderen Länder. Die bundesrechtlich durch § 16 Abs. 3 KrW-/AbfG begründete Pflicht aller Dritten, die Entsorgungsaufgaben als eigene Pflichten wahrzunehmen und AbfallwirtschaJtskonzepte zu erstellen, wird durch § 5 Abs. 1 NdsAbfG auch auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ausgeweitet. Nach § 5 Abs. I NdsAbfG müssen alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für ihre Entsorgungsgebiete unter Berücksichtigung bestehender Abfallwirtschaftspläne (s.u. Rn. 36 ff.) ein Abfallwirtschaftskonzept aufstellen. Ein solches Abfallwirtschaftskonzept enthält in Bezug auf alle Abnme, die vom Entsorgungsträger zu entsorgen sind, die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung. Diese Angaben sind für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren festzuschreiben, wobei die Konzepte regelmäßig fortzuschreiben sind. Nach Satz 4 ist die oberste Abfallbehörde (s.u. Rn. 47) befugt, durch Rechtsverordnung weitere Einzelheiten der Darstellung zu regeln, allerdings liegt eine solche Verordnung bisher nicht vor.

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§ 5 Abs. 2 NdsAbfG schreibt eine Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden sowie der Behörden und Stellen, die als Träger öffentlicher Belange von dem Konzept berührt werden können, vor, wenn ein Abfallwirtschaftskonzept erstmalig aufgestellt, fortgeschrieben oder wesentlich geändert wird. Die Entwürfe der Abfallwirtschaftskonzepte sind für die Dauer eines Monats auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche im Voraus öffentlich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungszeit vorgebracht werden können. Werden Anregungen und Bedenken vorgebracht, ist den entsprechenden Personen Gelegenheit zur Erörterung zu geben. Das Abfallwirtschaftskonzept wird nach § 5 Abs. 3 NdsAbfG von der Vertretung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beschlossen und der oberen Abfallbehörde mitgeteilt.

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3. Entsorgungsträger Der zweite Teil befasst sich mit der Entsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

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a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

Durch § 6 NdsAbfG erfüllt das Land Niedersachsen die durch die §§ 13 Abs. I, 15 Abs. 1 KrW-/AbfG aufgestellte Verpflichtung der Bundesländer, die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger zu bestimmen. Nach § 6 Abs. 1 NdsAbfG sind in Niedersachsen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Landkreise und kreisfreien Städte. Hervorgehoben sind die Städte 47·

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740

§ 12: Niedersachsen

Celle, Hildesheim, Cuxhaven, Göttingen und Lüneburg, die ebenfalls öffentlichrechtliche Entsorgungsträger sind. Die kreisangehörigen Gemeinden sind durch § 6 Abs. 1 S. 3 NdsAbfG verpflichtet, den Landkreisen - gegen Erstattung ihrer Kosten - Verwaltungshilfe zu leisten. Die Pflichten und Aufgaben, die ihnen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger obliegen, erfüllen die Landkreise und Gemeinden als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis. b) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

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Die Pflichten sind grundsätzlich für alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bundesrechtlich in § 15 KrW-/AbfG festgelegt. Zusätzlich zu diesen bundesrechtlich normierten Pflichten statuiert das NdsAbfG in den §§ 7, 8 und 9 NdsAbfG weitere Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die zum Teil auch für die nach den §§ 16-18 KrW-/AbfG verpflichteten Dritten gelten, die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wahrnehmen.

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§ 7 NdsAbfG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Abfälle, die ihnen gemäß § 13 KrW-/AbfG zur Entsorgung angedient worden sind und deren Verwertung geboten ist, getrennt einzusammeln und zu verwerten. Insbesondere gilt die Verpflichtung zum getrennten Sammeln für kompostierbare Abfälle. 11 Um die getrennte Sammlung und Haltung der Abfälle zu ermöglichen, müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die erforderlichen Einrichtungen schaffen oder durch Dritte schaffen lassen. Die Berufung auf fehlende Einrichtungen ist daher nicht möglich. Abfälle aus Haushaltungen sind nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen, wenn sie in eigenen Einrichtungen (so z. B. Komposthaufen für Bioabfälle) nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG ordnungsgemäß und schadlos verwertet werden können.

19

Speziell für die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen hat das Land Niedersachsen die Kompostverordnung erlassen, die noch auf § 4 Abs. 4 S. 1 und § 19 AbfG (1986) beruht. Aufgrund von § 1 Abs. 3 KompostV dürfen kompostierbare Abfälle auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, verwertet werden. Gemäß § 2 Abs. 1 KompostV dürfen auch Gebietskörperschaften, sonstige Personen des öffentlichen Rechts sowie Gartenbaubetriebe Kompostierplätze betreiben, wenn: • das Abfallwirtschaftskonzept des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nicht entgegensteht (Nr. 1), • die Kompostierfläche eine Größe von 600 m2 nicht überschreitet (Nr. 2) und • die allgemeinen anerkannten technischen Regeln eingehalten werden (Nr. 3). 11 s. dazu va Hannover, NdsVBI. 2001, 101: Der gesetzlichen Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum getrennten Sammeln und Verwerten von Bioabfällen läuft ein Bürgerbegehren gegen die Einführung von Bioabfalltonnen entgegen; ein solches Bürgerbegehren ist daher unzulässig.

A. Abfallrecht

741

Die Absicht, einen solchen Kompostierplatz zu betreiben, muss allerdings dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angezeigt werden (§ 2 Abs. 2 KompostV). Im Übrigen enthält die Verordnung Vorschriften bezüglich der Verbrennung von kompostierbarem Abfall, Ordnungswidrigkeiten und Zuständigkeiten sowie den Finanzausgleich für die unteren Abfallbehörden und Gemeinden. § 7 Abs. 2 NdsAbfG verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritte LS. des § 16 KrW-/AbfG, Einrichtungen zu schaffen und zu betreiben, um

20

• besonders überwachungsbedürftige Abfälle LS. des § 3 Abs. 8 S. 1 KrW-/AbfG aus privaten Haushalten und • besonders überwachungs bedürftige Abfälle zur Beseitigung aus anderen als privaten Herkunftsbereichen, die nur in Mengen von weniger als 2 000 kg I a anfallen, entsorgen zu können. Grundsätzlich obliegt nach § 15 Abs. 1 NdsAbfG der Zentralen Stelle für Sonderabfälle die Organisation der Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (s.u. Rn. 29 ff.). § 8 NdsAbfG statuiert eine weitere Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger: eine umfassende Abfallberatung. Sinn dieser Abfallberatung ist die Reduktion des Abfallaufkommens und die Verstärkung einer umweltgerechten Verwertung. Durch die Beratung sollen die Ziele der abfallarmen Kreislaufwirtschaft weiter verfolgt werden. In der Beratung informieren die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abfallbesitzer regelmäßig über Möglichkeiten der Abfallvermeidung und der Abfallverwertung sowie über die Möglichkeiten der Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren. Um diese Pflichtaufgabe zu erfüllen, kann sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch Dritter bedienen.

21

Schließlich obliegt es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gemäß § 10 NdsAbfG, Abfälle, die im Wald oder in der übrigen freien Landschaft verbotswidrig lagern, einzusammeln oder unentgeltlich zum Zweck der weiteren Entsorgung zu übernehmen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn

22

• Maßnahmen gegen die verursachende Person erfolgversprechend erscheinen (Nr. 1), • eine andere Person aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses verpflichtet ist, die Abfälle einzusammeln (Nr. 2), oder • die Abfälle wegen ihrer Art und Menge das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigen (Nr. 3). Weitere Unterhaltungs-, Verkehrssicherungs- und Reinigungspflichten bleiben unberührt.

742

§ 12: Niedersachsen

c) Beauftragung und Aufgabenübertragung

23

Nach § 6 Abs. 3 NdsAbfG können sich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach Maßgabe des niedersächsischen Zweckverbandsgesetzes l2 zu Zweckverbänden zusammenschließen, um Aufgaben der Abfallentsorgung wahrzunehmen. Die obere Abfallbehörde (s.u. Rn. 47) kann öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einen Zusammenschluss auch auferlegen, wenn dies zur Wahrung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung notwendig ist.

d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung 24

Gemäß § 13 KrW-/AbfG sind Abfallbesitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern anzudienen, wenn sie nicht selbst zur schadlosen Abfallentsorgung nachweislich in der Lage sind. Dies gilt auch für Abfallbesitzer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese den Abfall nicht in eigenen Anlagen beseitigen oder überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern. Nach § 11 NdsAbfG sind die öffentlichen Entsorgungsträger befugt, durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang nach Maßgaben des § 13 KrW-/AbfG an die kommunale Abfallentsorgung vorzusehen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse i.S. des § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG ist nach § 11 Abs. 1 NdsAbfG gegeben, wenn ohne die Überlassung eine geordnete Beseitigung nicht möglich ist oder der Bestand, die Funktionsfähigkeit oder die wirtschaftliche Auslastung der vorhandenen oder in den Abfallwirtschaftskonzepten vorgesehenen Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gefährdet ist. Durch Satzung kann ebenfalls geregelt werden, wann, wo und wie den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern die Abfälle zu überlassen sind, insbesondere welche Abfälle getrennt zu sammeln und auch getrennt zu überlassen sind. Ebenso kann durch Satzung bestimmt werden, dass die Abfälle nicht beim Abfallbesitzer eingesammelt werden, wenn das Einsammeln nur mit erheblichem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen müssen die Abfallbesitzer die Abfälle zu Sammelstellen bringen.

25

Nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bestimmte Abfälle von der öffentlichen Entsorgung ausschließen. § 11 Abs. 2 NdsAbfG konkretisiert diese Möglichkeit und stellt dem Entsorgungsträger die Entscheidung anheim, die Entsorgung durch Satzung oder im Einzelfall auszuschließen.

26

Verbotswidrig gelagerte Abfälle, die nicht auf frei zugänglichen Flächen lagern und schon deshalb vom Entsorgungsträger beseitigt werden müssen (§ 10 12

Vom 7.6. 1939, GVBI. SbIIS. 109, zuletzt geändert am 30. 7.1985, GVBI. 1985 S. 246.

A. Abfallrecht

743

NdsAbfG), müssen nach § 11 Abs. 3 NdsAbfG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vom Grundstückseigentümer zur Entsorgung überlassen werden. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn Maßnahmen gegen den Verursacher hinreichend erfolgversprechend erscheinen oder eine andere Person aufgrund eines Rechtsverhältnisses zur Entsorgung verpflichtet ist. Gemäß § 11 Abs. 4 NdsAbfG können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Anordnungen im Einzelfall treffen, um die Einhaltung der Verpflichtungen bei der Nutzung ihrer Einrichtungen zu überwachen. § 40 Abs. 2 KrW-/AbfG gilt entsprechend. § II Abs. 4 NdsAbfG ist gleichzeitig eine Norm, aufgrund derer Art. 13 GG eingeschränkt werden kann.

e) Gebühren § 12 NdsAbfG regelt die Gebührenerhebung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Nach Absatz 1 erheben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Gebühren nach den Vorschriften des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)13 und nach Maßgabe der Absätze 2-6, soweit sie keine privatrechtlichen Entgelte fordern.

27

§ 12 Abs. 2 NdsAbfG ermöglicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, die Gebühren so zu erheben, dass die Kosten, die ihnen bei Wahrnehmung ihrer abfallwirtschaftlichen Aufgaben entstehen, gedeckt werden. Die Gebührengestaltung ist so vorzunehmen, dass die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen gefördert wird (Abs. 2). Dabei darf es auch zu einer Einschränkung des gebührenrechtlichen Grundsatzes der Leistungsproportionalität kommen; eine solche Einschränkung zugunsten der Abfallvermeidung ist sachgerecht und auch mit Art. 3 Abs. I GG vereinbar. 14

Nach § 12 Abs. 4 NdsAbfG ist eine sog. Quersubventionierung zulässig. Bei der Ermittlung von Aufwendungen für die Entsorgung ungetrennt überlassener Abfälle dürfen auch die Aufwendungen für die Entsorgung getrennt überlassener Abfälle einbezogen werden. 15 Die Gebühren können nach Absatz 5 auch progressiv gestaffelt werden, um so den Vermeidungsanreiz zu erhöhen, allerdings darf die Höhe der Gebühr nicht außer Verhältnis zu der Entsorgungsaufgabe stehen. Die Erhebung einer Grundgebühr ist ebenfalls grundsätzlich zulässig. 16 Allerdings darf eine Grundgebühr nicht für alle Abfallarten festgelegt werden; so ist eine einheitliche Biotonnengebühr für alle Benutzer der Biotonne regelmäßig unzulässig. 17 13 In der Fassung vom 11. 2. 1992, aVBI. 1992 S. 30, zuletzt geändert durch Art. 13 des Euro-Anpassungsgesetzes vom 20. 11. 200 I, aVBI. 200 I S. 70 I. 14 ova Lüneburg, NdsVBI. 2000, 271 (273). 15 ova Lüneburg, NdsVBI. 2000, 271 (272). 16 ova Lüneburg, NdsVBI. 1998,289. 17 ova Lüneburg, NdsVBI. 2000, 113.

28

744

§ 12: Niedersachsen

Entsteht ein Gebührenüberschuss, so ist dieser für Überwachungs- sowie Sanierungsarbeiten von Altablagerungen zu verwenden (Abs. 6).

4. Entsorgung von Sonderabfällen a) Organisation der Sonderabfallentsorgung 29

Der dritte Teil des NdsAbfG enthält Vorschriften zur Entsorgung und Überwachung von Sonderabfällen. Das KrW-/AbfG gebraucht zwar nicht den Begriff der Sonderabfälle, sondern die Begriffe: überwachungsbedürftige und besonders überwachungsbedürftige Abfälle. Diese Begriffspaare haben sich allerdings nicht vollständig durchsetzen können. Niedersachsen gebraucht statt dessen den Begriff Sonderabfälle, der in § 13 NdsAbfG definiert wird. Sonderabfälle i.S. des NdsAbfG sind alle besonders überwachungsbedürftigen Abfälle nach § 3 Abs. 8 S. 1 KrW-/AbfG LY.m. der Rechtsverordnung aufgrund der § 41 Abs. 1 oder Abs. 3 KrW-/AbfG, die in Niedersachsen angefallen sind oder nur dort entsorgt werden sollen.

30

Nach § 15 Abs. 1 NdsAbfG obliegt der Zentralen Stelle für Sonderabfälle die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen i.S. des § 13 NdsAbfG und den durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern von der Entsorgung ausgeschlossenen Abfällen. § 15 Abs. 2 NdsAbfG schreibt vor, dass die Zentrale SteIle für Sonderabfälle durch Rechtsverordnung der obersten Abfallbehörde bestimmt wird. Allerdings darf nur ein Unternehmen bestimmt werden, das • durch seine Kapitalausstattung, seine fach- und sachkundigen Mitarbeiter und innere Organisation eine ordnungsgemäße Entsorgung gewähren kann (Nr. I) und • dem Land Niedersachsen eine Beteiligung von mindestens 51 % eingeräumt hat (Nr.2).

31

Nach § 1 Sonderabfall-AndienungsVO ist die Zentrale Stelle für Sonderabfälle die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH mit Sitz in Hannover. 18 Diese Zentrale Stelle unterliegt der Fachaufsicht der obersten Abfallbehörde (Abs. 3). Sie kann nach Absatz 4 eigene Abfallentsorgungsanlagen betreiben und errichten oder sich an solchen beteiligen. Gemäß Absatz 5 trifft die Zentrale Stelle eine Auskunfts- und Beratungspflicht, wie sie auch den öffentlichrechtlichen und den privaten Entsorgungsträgern nach § 38 KrW-/AbfG obliegt.

18 Die Bestimmung der niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall zur Zentralen Stelle für Sonderabfalle beruht auf einer ausreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, so OVG Lüneburg, NdsVBI. 1998, 16.

A. Abfallrecht

745

b) Andienung der Sonderabfälle § 16 NdsAbfG regelt die Andienung der Sonderabfälle. Danach sind alle Sonderabfälle, die in Niedersachsen anfallen, der Zentralen Stelle anzudienen, soweit die Andienungsverordnung nichts anderes bestimmt. Wer außerhalb von Niedersachsen angefallene Sonderabfälle in Niedersachsen entsorgen will, muss diese ebenfalls der Zentralen Stelle andienen (§ 16 Abs. I S. 2 NdsAbfG). Eine Ausnahme von der Andienungspjlicht besteht, wenn die Erzeuger von Sonderabfällen diese in eigenen, in einem engen betrieblichen und räumlichen Zusammenhang stehenden Anlagen entsorgen (§ 16 Abs. 2 NdsAbfG). Die Andienungspflicht entfällt ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 4 S. 5 KrW-/AbfG, d. h., wenn Dritte oder private Entsorgungsträger Entsorgungspflichten nach den §§ 16, 17 und 18 KrW-/AbfG übernommen haben. Im Einzelfall kann die Zentrale Stelle weitere Ausnahmen zulassen.

32

Diese durch § 16 Abs. 2 NdsAbfG gewährten Ausnahmen werden durch § 3 der Nachweisverordnung des Bundes wieder eingeschränkt. Demnach sind auch die Sonderabfälle anzudienen, die über eine Sammelentsorgung nach § 8 NachwV beseitigt werden sollen oder beim Abfallerzeuger keiner Nachweispflicht unterliegen und die Anforderungen des § 8 Abs. 1 NachwVerfüllen. Die Sonderabfall-AndienungsVO lässt aber auch noch weitere Einschränkungen der Andienungspflicht vor; nach ihrem § 2 Abs. 1 entfällt z. B. die in § 16 NdsAbfG statuierte Andienungspflicht für Sonderabfälle zur Verwertung. Die Pflicht entfällt auch, wenn • vom Abfallerzeuger Sonderabfälle aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-/AbfG an den Hersteller oder Vertreiber zurückgegeben werden oder • beim Abfallbesitzer nicht mehr als insgesamt 2000 kg Sonderabfälle jährlich anfallen und diese nach § 7 Abs. 2 NdsAbfG einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder im Rahmen der Sammelentsorgung nach § 8 NachwV einem Einsammler übergeben werden oder vom Abfallbesitzer selbst unter Verwendung des Übernahmescheins nach der NachwV zur Entsorgungsanlage gebracht werden. Auch von der Andienungspflicht ausgenommen ist nach § 2 Abs. 3 Sonderabfall-AndienungsVO Bodenmaterial mit schädlichen Verunreinigungen, das im Rahmen einer Altlastensanierung nach §§ 13-16 BBodSchG angefallen ist und im Sanierungsbereich wieder eingebracht werden soll und durch einen Sanierungsplan nach § 13 BBodSchG oder eine Anordnung nach § 4 BBodSchG sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Ebenfalls ausgenommen ist Bodenmaterial, das innerhalb eines Bodenplanungsgebiets gemäß § 4 NdsBodSchG angefallen ist.

33

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§ 12: Niedersachsen c) Zuweisung der Sonderabfälle

34

§ 16a NdsAbfG regelt die Zuweisung und Zuführung der Sonderabfälle zu einer geeigneten Entsorgungsanlage durch die Zentrale Stelle für Sonderabfälle. Die Zentrale Stelle weist die Sonderabfälle einer dafür zugelassenen, aufnahmebereiten, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden und eine dauerhafte Entsorgungssicherheit gewährleistenden Abfallentsorgungsanlage zu. Stehen mehrere geeignete Entsorgungsanlagen zur Verfügung, hat die Zentrale Stelle nach den Grundsätzen der Nähe, des Vorrangs der Verwertung und bei Sonderabfällen zur Beseitigung auch nach der Entsorgungsautarkie auszuwählen. Kann die Zentrale Stelle auch auf Anlagen außerhalb Niedersachsens zurückgreifen, soll sie trotzdem Anlagen in Niedersachsen auswählen, wenn hierdurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen. Die Zentrale Stelle kann die Zuweisung von Sonderabfällen, die außerhalb Niedersachsens angefallen sind, ablehnen, wenn die Zuweisung dem Wohl der Allgemeinheit widerspricht, insbesondere die Ziele und Anforderungen der Abfallwirtschaftsplanung beeinträchtigt. Eine Ablehnung kann auch erfolgen, wenn das Land, aus dem die Abfälle stammen, seinerseits eine Annahme niedersächsischer Sonderabfälle nicht gewährleistet. Letztlich ist die Zentrale Stelle befugt, den Sonderabfällen Proben zu entnehmen oder entnehmen zu lassen, um Analysen der Sonderabfälle anzufertigen (§ l6a Abs. 4 Nr. 1) und den Andienungspflichtigen vorzugeben, wie die Sonderabfälle der Entsorgungsanlage zuzuführen sind, und ggf. eine Vorbehandlung anordnen (§ l6a Abs. 4 Nr. 2).

Nach § l6a Abs. 2 NdsAbfG müssen die Andienungspflichtigen die Sonderabfälle der Entsorgungsanlage zuführen, der ihre Abfälle von der Zentralen Stelle zugewiesen worden sind. d) Kosten der Sonderabfallentsorgung

35

§ 18 NdsAbfG befugt die Zentrale Stelle, von den Andienungspflichtigen Kosten für die der Zentralen Stelle entstehenden Aufwendungen einschließlich der Kosten für die Behandlung, Lagerung oder Ablagerung der Sonderabfälle in den Abfallentsorgungsanlagen zu verlangen. Für diese Kostenerhebung gilt das niedersächsische Verwaltungskostengesetz 19 entsprechend, soweit durch eine Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Abfallbehörde ist nach Absatz 2 ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die die kostenpflichtigen Tatbestände näher bestimmt. Diese Verordnung ist die Gebührenordnung für die Zentrale Stelle (GebO). Danach erhebt die Zentrale Stelle für ihre Tätigkeiten Gebühren (§ 1 GebO). Diese Gebühr ist gemäß § 2 GebO nach den im Einzelfall entstandenen Aufwendungen zu bemessen, dabei sind die tatsächlichen Aufwendungen um 7 % zu erhöhen. § 3 GebO bestimmt die Kostenschuldner. Die §§ 4 und 5 19 Vom 7. 5. 1962, GVBI. 1962 S. 43, zuletzt geändert durch Art. 20 des Euro-Anpassungsgesetzes vom 20.11. 2001, GVBI. 2001 S.701.

A. Abfallrecht

747

GebO bestimmen das Erhebungsverfahren. Als Anhang zu der Verordnung ist ein Kostentarif erlassen, der den einzelnen Abfallsorten Gebühren zuweist.

5. Abfallwirtschaftsplanung Der vierte Teil des NdsAbfG befasst sich in den §§ 21-24 NdsAbfG mit Abfallwirtschaftsplänen und der Verbringung von Abfällen nach Niedersachsen und aus Niedersachsen in andere Länder.

36

Nach § 29 KrW-/AbfG sind die Bundesländer verpflichtet, für ihren Bereich nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Dieser Verpflichtung kommt Niedersachsen durch die Schaffung der Voraussetzungen für die Planaufstellung in § 21 NdsAbfG nach. In Niedersachsen ist die Zuständigkeit für die Planaufstellung geteilt. Gemäß § 21 Abs. 1 NdsAbfG stellt die oberste Abfallbehörde für das Land Niedersachsen einen Abfallwirtschaftsplan für Sonderabfälle auf; nach § 21 Abs. 2 NdsAbfG stellen die oberen Abfallbehörden für ihre Bezirke Abfallwirtschaftspläne für die sonstigen Abfälle auf, so dass es in Niedersachsen lediglich für Sonderabfälle einen Gesamtplan gibt. Gemäß § 21 Abs. 3 NdsAbfG können die Abfallwirtschaftspläne in sachliche und räumliche Teilabschnitte unterteilt werden. Die Abfallwirtschaftspläne der Bezirke sind untereinander abzustimmen. Die nach § 29 Abs. 6 KrW-/AbfG vorgeschriebene Abstimmung der Abfallwirtschaftspläne der Bundesländer untereinander bleibt davon unberührt. Vor der Planaufstellung oder einer wesentlichen Änderung sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Dritten und privaten Entsorgungsträger nach den §§ 16-18 KrW-/AbfG, die Behörden, die Träger öffentlicher Belange sowie die nach § 29 BNatSchG anerkannten Naturschutzverbände unter Überlassung der Planunterlagen zu beteiligen. Außerdem sind die Planentwürfe einen Monat lang öffentlich auszulegen, wobei Ort und Dauer der Auslegung zwei Wochen vorher amtlich bekannt zu machen sind. § 22 NdsAbfG befasst sich mit der Verbindlichkeitserklärung von Festsetzungen in Abfallwirtschaftsplänen. Die Vorschrift ermächtigt die oberste Abfallbehörde, aber auch die oberen Abfallbehörden, durch Rechtsverordnung Festsetzungen der Abfallwirtschaftspläne über Standorte und Einzugsgebiete von Abfallbeseitigungsanlagen ganz oder teilweise für verbindlich zu erklären. Eine solche Verordnung können die oberste Abfallbehörde und die oberen Abfallbehörden nur im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde für Bergaufsicht oder dem Oberbergamt erlassen, wenn sich die Verbindlichkeitserklärung auf Beseitigungsanlagen erstreckt, die der Bergaufsicht unterstehen. In der Verordnung können für bestimmte Abfallarten oder Beseitigungspflichtige Ausnahmen vorgesehen werden. Nach Absatz 2 können Standorte und Einzugsgebiete zeichnerisch durch Karten bestimmt werden. Diese sind entweder im Verkündungsblatt abzudrucken oder sowohl die erlassende Behörde als auch die betroffenen Landkreise und Gemeinden haben Ausfertigungen der Karten zu verwahren und jedem Einsicht zu gewähren.

37

748

§ 12: Niedersachsen

38

§ 23 NdsAbfG lässt eine Verbringung von Abfällen, die außerhalb eines nach § 22 NdsAbfG für verbindlich erklärten Einzugsgebietes einer Beseitigungsanlage angefallen sind, in dieses Gebiet nur zu, wenn die Genehmigung der oberen Abfallbehörde vorliegt. Die Genehmigung ist nach § 23 Abs. 2 NdsAbfG nur zu erteilen, wenn die Beseitigung der Abfälle im festgelegten Einzugsgebiet das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht können durch die Verordnung für bestimmte Maßnahmen der Abfallbeseitigung nach § 10 Abs. 2 KrW-/AbfG oder für bestimmte Abfalle vorgesehen werden.

39

§ 24 NdsAbfG befasst sich mit der grenzüberschreitenden Abfallentsorgung. Die Vorschrift unterstellt Abfälle aus Niedersachsen, die in einem anderen Land entsorgt werden sollen, ebenfalls der Genehmigungspflicht. Dies gilt nach Absatz 2 nicht, wenn die Abfälle in einem grenzüberschreitenden Einzugsgebiet angefallen sind und dort entsorgt werden sollen oder Abfälle aus anderen Bereichen als den Haushalten von ihren Besitzern und Erzeugern in eigenen - nicht in Niedersachsen liegenden - Anlagen entsorgt werden sollen.

6. Abfallentsorgungsanlagen

40

Der fünfte Teil des NdsAbfG beschäftigt sich mit Abfallentsorgungsanlagen. Dabei handelt es sich zum einen um Vorschriften, die mit der Planung und Errichtung einer Anlage zu tun haben, zum anderen um Vorschriften über die Überwachung der Anlage. Vorschriften über die Stilllegung einer Abfallentsorgungsanlage und mögliche Maßnahmen zur Sanierung und Rekultivierung enthält das NdsAbfG nicht.

a) Planung von Abfallentsorgungsanlagen

41

Die grundsätzlichen Regelungen über die Planung und Errichtung von Entsorgungsanlagen werden in anderen Gesetzen als dem NdsAbfG getroffen: im KrW-/ AbfG (§§ 30 - 36), im BlmSchG (§§ 4, 10) und im VwVfG (§§ 72 - 78). Das NdsAbfG trifft daher lediglich Regelungen zu einer Veränderungssperre (§ 26) und der Enteignung (§ 28).

42

Nach § 26 NdsAbfG darf von Beginn der Planauslegung im Planfeststellungsverfahren nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG oder von dem Zeitpunkt an, von dem an die Betroffenen den Plan einsehen dürfen, eine Veränderungssperre verhängt werden. Ist eine solche Sperre verhängt, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen keine wesentlich wertsteigernden oder die Errichtung der geplanten Deponie erheblich erschwerenden Veränderungen durchgeführt werden. Veränderungen, die rechtlich zulässig vor Eintritt der Veränderungssperre begonnen wurden, Unterhaltungsmaßnahmen und die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung dürfen fortgeführt werden.

A. Abfallrecht

749

Nach Ablauf von vier Jahren kann der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstückes nach Absatz 2 für die ihm durch die Veränderungssperre entstehenden Vermögensnachteile vom Träger der Abfallbeseitigungsanlage Entschädigung in Geld verlangen. Der Eigentümer kann darüber hinaus die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn ihm die bisherige Nutzung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Kommt eine Einigung über die Übernahme nicht zustande, kann der Eigentümer die Enteignung verlangen. Dann gelten die Vorschriften des niedersächsischen Enteignungsgesetzes20 entsprechend. Sollte die Einhaltung der Veränderungssperre in einem Einzelfall eine unzumutbare Härte bedeuten, kann die Behörde Ausnahmen zulassen, solange keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. § 28 NdsAbfG beschäftigt sich mit einer möglichen Enteignung. Die Enteignung kann zur Durchsetzung oder Ausführung eines nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG festgestellten Plans durchgeführt werden. Der festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Im Übrigen verweist § 28 Abs. 3 NdsAbfG auf das niedersächsische Enteignungsgesetz.

43

b) Überwachung der Anlagen § 30 NdsAbfG regelt die Eigenüberwachung der Anlage. Nach § 30 Abs. NdsAbfG haben Anlagenbetreiber sachkundiges und zuverlässiges Personal zu beschäftigen, das in der Lage ist, die Anlieferung des Abfalls wirksam zu kontrollieren. Nach Absatz 2 muss der Anlagenbetreiber den Zustand und den Betrieb der Anlage und ihre Auswirkungen auf die Umwelt fortlaufend und auf eigene Kosten überwachen, es sei denn, es gelten die Vorschriften des BImSchG. Der Anlagenbetreiber muss die Überwachung nicht selbst vornehmen, sondern kann Dritte damit beauftragen. Der Anlagenbetreiber muss nach näherer Bestimmungen durch die Behörde die für die Eigenüberwachung notwendigen Geräte und Einrichtungen anschaffen und die Untersuchungen aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Behörde kann auch anordnen, dass der Anlagenbetreiber für die Untersuchungen Sachverständige heranzuziehen hat.

44

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten eines Grundstücks im Einzugsbereich einer Abfallentsorgungsanlage sind verpflichtet, jederzeit Zugang und Zufahrt zu ihrem Grundstück zu gewähren und Untersuchungen nach Absatz 2 zu dulden. Die bevorstehende Betretung und die Untersuchung sind den Betroffenen durch die Behörde rechtzeitig bekannt zu geben. Der Anlagenbetreiber muss den ursprünglichen Zustand der Grundstücke wiederherstellen und mögliche Vermögensnachteile durch eine angemessene Entschädigung ausgleichen.

45

20

Vom 6. 4.1981, GVBI. 1981 S. 83, zuletzt geändert am 19.9. 1989, GVBI. 1989 S. 345.

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§ 12: Niedersachsen

7. Schlussvorschriften 46

Im siebten Teil des NdsAbfG werden vornehmlich Zuständigkeitsfragen und der Vollzug geregelt (s.u. Rn. 47 ff.). Darüber hinaus werden durch § 45 NdsAbfG die zuständigen Behörden ermächtigt, zur Ausführung des KrW-/AbfG, des Abfallverbringungsgesetzes, des NdsAbfG und der Rechtsverordnungen personenbezogene Daten zu verarbeiten. Ergänzend findet das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz 21 Anwendung. Schließlich regelt § 46 NdsAbfG die Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 € belegt werden können. Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Vorschriften des KrW-/AbfG oder des NdsAbfG verstößt.

IV. Vollzug 47

Die behördlichen Zuständigkeiten bemessen sich im Ansatz nach dem siebten Teil des NdsAbfAG: • Oberste Abfallbehörde ist das Niedersächsische Umweltministerium, Abteilung 3 (§ 41 Abs. I NdsAbfG). • Obere Abfallbehörden sind die vier Bezirksregierungen (Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg) und dort jeweils die Dezernate für Abfallwirtschaft, Abfallrecht, Immissions- und Arbeitsschutz (einheitlich jeweils Dezernat SOl) mit Außenstellen an den Standorten der ehemaligen Staatlichen Ämter für Wasser und Abfall (§ 41 Abs. 2 NdsAbfG). • Untere Abfallbehörden sind grundsätzlich die Landkreise, die kreisfreien Städte sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg (§ 41 Abs. 3 NdsAbfG).

48

Neben den Abfallbehörden nehmen noch zahlreiche andere Behörden und Sonderdienststellen Aufgaben auf dem Gebiet des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts wahr: • das Niedersächsische Landesamtfür Ökologie (NLÖ) in Hildesheim als Fachbehörde mit den Abteilungen Naturschutz, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz, Abfallwirtschaft, Arbeitsschutz, Immissionsschutz und der Forschungsstelle Küste auf Norderney (§ lAbs. 2 und § 6 ZustVO-Abfall), • das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt (§ 4 ZustVO-Abfall), • das Oberbergamt sowie die weiteren Bergämter; • die Zentrale Stelle für Sonderabfälle und schließlich • staatlich anerkannte Untersuchungsstellen.

21 In der Fassung vom 20.2. 1998, GVBI. 1998 S. 101, zuletzt geändert durch Art. 10 des Euro-Anpassungsgesetzes vom 20.11. 2001, GVBI. 2001 S. 701.

A. Abfallrecht

751

Grundsätzlich sind für den Vol1zug des Abfal1rechts die unteren Abfallbehörden zuständig, die die ihnen obliegenden Aufgaben als solche des übertragenen Wirkungskreises wahrnehmen (§ 42 NdsAbfG).

49

Die örtliche Zuständigkeit bemisst sich nach § 43 NdsAbfG. Örtlich zuständig ist die Abfal1behörde, in deren Gebiet die Entsorgungsanlage ihren Standort hat oder, wenn die Anlage nicht Gegenstand der Entscheidung ist, die Entsorgung durchgeführt wird. Für Genehmigungen nach § 23 NdsAbfG ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Abfäl1e gebracht werden, für Genehmigungen nach § 24 NdsAbfG ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Transport beginnt. Für eine Genehmigung nach den §§ 49, 50 KrW-/AbfG ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk sich der Betriebssitz des Antragstel1enden befindet. Sind in derselben Sache mehrere Behörden örtlich zuständig oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Gebieten oder Bezirken einheitlich zu regeln, bestimmt die nächsthöhere Behörde, welche Behörde zuständig ist oder sie erklärt sich selbst für zuständig. Nach den §§ 42, 44 und 45 NdsAbfG ist die oberste Abfal1behörde ermächtigt, durch Rechtsverordnungen weitere Zuständigkeitsregelungen zu treffen. Aufgrund dieser Rechtsverordnungsermächtigung sind die Zuständigkeitsverordnung Abfal1 (ZustVO-Abfal1) und die Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungssteilen der wasser- und abfal1rechtlichen Überwachung erlassen worden. In diesen Rechtsverordnungen werden zahlreiche Ausnahmen von der grundsätzlichen Zuständigkeit der unteren Abfal1behörden statuiert.

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§ 1 der Verordnung über Untersuchungsstel1en ermöglicht natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts die Anerkennung als staatliche Prüfstelle, die bestimmte Untersuchungen im Rahmen der behördlichen Überwachung der Abwasserbeseitigung und der abfal1rechtlichen Überwachung übernehmen können. Die Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten der Landwirtschaftskammern sind den staatlich anerkannten Stel1en gleichgeordnet.

Aufgrund des § 2 ZustVO-Abfall ist die obere Abfallbehörde, also die jeweilige Bezirksregierung, zuständig für: • die Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen und den Widerruf nach § 15 Abs.3 KrW-/AbfG, • die Übertragung von Pflichten nach den §§ 16, 17 und 18 KrW-/AbfG, • die Aufgaben nach § 28 Abs. 1-3 KrW-/AbfG, • die Durchführung von Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren für Deponien nach § 31 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG sowie Entscheidungen und Anordnungen nach den §§ 32 Abs. 3 und 4, 35 Abs. 1 und 36 Abs. KrW-/AbfG, • die Genehmigungen nach den §§ 49, 50 KrW-/AbfG, die Entgegennahme der Anzeige sowie Maßnahmen nach § 51 KrW-/AbfG sowie die Überwachung des Vermittlers,

51

752

§ 12: Niedersachsen

• das Notifizierungsverfahren nach dem Abfallverbringungsgesetz und der aufgrund des Gesetzes ergangenen Verordnungen, • die Entgegennahme und Prüfung des Nachweises über die durchgeführte Entsorgung von Abfällen nach der Nachweisverordnung und • die Sonderabfallentsorgungsanlage und die Altablagerungen in Hoheneggelsen und Münchehagen. 52

Die Zuständigkeiten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle werden detailliert in § 3 ZustVO-Abfall aufgeführt. Sie ist u. a. zuständig für Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Nachweisverordnung stehen, sowie für die Feststellung des Vorliegens einer Andienungspflicht. Die Zuständigkeiten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts werden in § 4 ZustVO-Abfall aufgeführt. Es ist zuständig, wenn es Anlagen nach den §§ 4 oder 22 BlmSchG überwacht. Die Bergaufsicht ist nach § 5 ZustVO-Abfall abweichend von § 42 Abs. I NdsAbfG und den §§ 1,2 und 4 ZustVO-Abfall zuständig, wenn eine der Bergaufsicht unterliegende Anlage zugelassen oder Abfälle in einer der Bergaufsicht unterliegenden Betriebsstätte entsorgt werden sollen. Für Aufgaben nach § 28 Abs. 3 sowie § 31 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG ist das Obere Bergamt zuständig. Das Landesamt für Ökologie ist schließlich zuständig für die Anerkennung der nicht staatlichen Stellen nach der Verordnung über Untersuchungsstellen, die Zustimmung zu Überwachungsverträgen und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften, die Anerkennung von Lehrgängen und zum Teil für Aufgaben der Nachweisverordnung.

B. Bodenschutzrecht I. Ausgangslage 53

Das Land Niedersachsen (47609 km2 ) ist als eines der großen Flächenländer Deutschlands in besonderem Maß an einer nachhaltigen ökologischen Bodenwirtschaft interessiert. Zwei Hauptprobleme stellen sich aus bodenschutzrechtlicher Sicht: Zum einen müssen potenzielle Gefahren, die aus der landwirtschaftlichen Nutzung resultieren, erkannt und gebannt werden. Zum anderen muss der fortschreitenden Versiegelung des Bodens und dem Flächenverbrauch insgesamt Einhalt geboten werden.

54

Die Bodennutzung in Niedersachsen setzt sich zusammen aus 56 % landwirtschaftlicher Nutzung und 20 % Waldfläche, schließlich ll % Siedlungs- und Verkehrsfläche sowie 13 % sonstigen F1ächen. 22 Das heißt, dass Niedersachsen so22

Dahlmann/Gunreben/Tharsen, Bodenschutz 2001, 79 ff.

B. Bodenschutzrecht

753

wohl ein landwirtschaftlich stark genutztes Bundesland als auch ein Land mit dichter Siedlungs- und Verkehrsfläche ist, wenn man bedenkt, dass die 7,8 Mio. Einwohner des Landf;!s auf 11 % der Fläche wohnen und arbeiten. Das entspricht einer Quote von 1 490 E/km 2 versiegelter Fläche. Gleichzeitig wächst der Siedlungsund Verkehrsraum stetig weiter: In dem Zeitraum 1989 - 1997 wurde knapp I % der Landesfläche in Verkehrs- und Siedlungsfläche umgewidmet. Dies entspricht einer täglichen Umwandlung einer Fläche von 14 ha, was etwa 20 Fußballfeldem entspricht. 23 Die Siedlungs- und Verkehrsfläche entspricht allerdings nicht in vollem Umfang . der versiegelten Fläche, da auch innerhalb des Siedlungsraumes "grüne" Flächen bestehen. Das Maß der Bodenversiegelung beträgt nach Erhebungen des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie 4,5 % der Landesfläche (Stand: 1997). Mit der zunehmenden Versiegelungsdichte treten Beeinträchtigungen der natürlichen Bodenfunktionen auf, so dass als politisches Bodenschutzziel eine effektive Reduzierung des Flächenverbrauchs gefordert wird,z4 Fraglich ist allerdings, ob das niedersächsische Bodenschutzrecht diesen Herausforderungen gerecht wird.

55

11. Normenbestand Niedersachsen hat sein Landesbodenschutzrecht rechtzeitig zum In-Kraft-Treten des Bundes-Bodenschutzgesetzes in einem eigenen medien spezifischen Landesgesetz, nämlich dem niedersächsischen Bodenschutzgesetz (NdsBodSchG)25, neu geregelt. Damit hat das Land rechtzeitig zur Einführung des bundesweit neuen Bodenschutzrechts auch im eigenen Land einer Rechtszersplitterung vorgebeugt. Gleichzeitig mit der Einführung des NdsBodSchG ist auch das niedersächsische Abfallgesetz geändert worden: Dessen vormals sechster Teil, der sich mit den Fragen der Altlasten befasste, ist von dort in das NdsBodSchG überführt und damit mit dem Bodenschutzrecht verschmolzen worden. Dies entspricht dem Aufbau des BBodSchG.

56

Im Schnittfeld zwischen Boden- und Gewässerschutz bleibt es gemäß § 4 Abs. 4 S. 3 BBodSchG hinsichtlich der Gewässersanierung im Rahmen von Altlastenfallen bei einem Vorrang des Wasserrechts, das in Niedersachsen im niedersächsischen Wassergesetz (NWG) kodifiziert ist (s.u. Rn. 95 ff.).

57

Dahlmann/Gunreben/Tharsen, Bodenschutz 2001, 79, 80. Dahlmann/Gunreben/Tharsen, Bodenschutz 2001, 79, 83. 25 Artikel I des Gesetzes zur Einführung des Niedersächsischen Bodenschutzgesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes vom 19. 2. 1999, GVBl. 1999 S. 46, zuletzt geändert durch Art. 45 des Euro-Anpassungsgesetzes vom 20. 11. 2001, GVBl. 2001 S. 701. 23

24

48 K10epfer

754

§ 12: Niedersachsen

III. Landesbodenschutzgesetz 58

Das NdsBodSchG ist in vielerlei Hinsicht an den Musterentwurf der Länderarbeitsgemeinschaft Boden (LABO) für ein Landes-Bodenschutzgesetz vom September 1998 26 angelehnt. Es setzt die Vorgaben um, die dem Landesgesetzgeber nach Verabschiedung eines Bundesgesetzes auf dem Gebiet des Bodenschutzes und der Altlastensanierung noch verbleiben. Da sich das BBodSchG auf die konkurrierende Gesetzgebung stützt, verbleibt dem Landesgesetzgeber lediglich für solche Bereiche ein Gesetzgebungsspielraum, wo der Bund den Ländern ausdrücklich und bzw. oder freiwillig die Gestaltung eröffnet bzw. offen gehalten hat (vgl. insbesondere § 21 BBodSchG). Zudem verbleibt Niedersachsen die Organisation des Vollzuges des Bodenschutzrechts.

1. Überblick

59

Das NdsBodSchG besteht aus - lediglich - vierzehn Paragrafen und ist nicht in verschiedene Abschnitte untergliedert. Geregelt werden: • Mitteilungs- und Auskunftspflichten (§ 1), • Betretens- und Tatsachenermittlungsrechte (§ 2), • Sachverständige und Untersuchungsstellen (§ 3), • Bodenplanungsgebiete (§ 4), • Verfahrensvorschriften (§ 5), • Altlastenverzeichnis (§ 6), • Sicherungs- und Sanierungsbeirat (§ 7), • Bodeninformationssystem (§ 8), • Bodenschutzbehörden (§ 9), • Zuständigkeit (§ 10), • Kostenerstattung (§ 11), • Verordnungsermächtigung für Ausgleichsleistungen und Schadensersatzansprüche (§ 12), • Datenverarbeitung (§ 13) und • Ordnungswidrigkeiten (§ 14).

26

Z. B. abgedruckt in Brandt, Bodenschutzrecht, 2000, Ziff. 23.

B. Bodenschutzrecht

755

2. Mitteilungs- und Auskunftspflichten Zu Beginn des niedersächsischen Bodenschutzgesetzes steht die Verbindung von dem normativen Anspruch des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf eine nachhaltige Vermeidung und Sanierung schädlicher Bodenveränderungen mit der Notwendigkeit der Vollzugsbehörden, an die entsprechenden Informationen über schädliche Bodenveränderungen zu gelangen. § lAbs. 1 NdsBodSchG gibt dem Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auf, der zuständigen Behörde die zur Erfüllung der Aufgaben nach dem BBodSchG, dem NdsBodSchG und den dazugehörigen Verordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. 27 Dies gilt im Übrigen auch für den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers, den Grundstückseigentümer, den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück, den früheren Eigentümer und den früheren Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Das heißt, dass die Mitteilungs- und Auskunftsverpflichteten umfassend und auch rückwirkend bestimmt sind.

60

Allerdings setzt die Mitteilungs- und Auskunftspflicht ein" Verlangen" der Behörde voraus, so dass § 1 Abs. 1 NdsBodSchG nicht zu einer freiwilligen "Se1bstbezichtigung" der Adressaten bezüglich einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast führen muss.

61

Des Weiteren ermöglicht § 1 Abs. 1 S. 2 NdsBodSchG, dass jemand Mitteilungen und Auskünfte verweigert, durch die er selbst oder ein bestimmter Kreis Dritte~8 der Gefahr der Strafverfolgung oder Ordnungswidrigkeit ausgesetzt würden. Inwieweit diese wesentliche Einschränkung nicht insgesamt die Mitteilungs- und Auskunftspflicht ad absurdum führt, wird die Praxis zeigen müssen. Denn folgender - schwer auflösbarer - Konflikt tut sich auf: Die Verursachung einer schädlichen Bodenveränderung ist nicht selten strafbewehrt,29 unter Umständen kann sie auch als Ordnungswidrigkeit nach dem BBodSchG geahndet werden. 3o Dies kann der Mitteilungspflichtige regelmäßig selbst nur schwer einschätzen und wird sich daher auf den Ausnahmetatbestand in § 1 Abs. 1 S. 2 NdsBodSchG berufen. Gleichzeitig läuft er aber Gefahr, bei einem Verstoß gegen seine - objektive bestehende - Mitteilungs- und Auskunftspflicht wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem NdsBodSchG (§ 14 S. 1 Nr. 1) belangt zu werden.

62

Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Vorschrift nur ganz grundsätzlich von Mitteilungen und Auskünften spricht, ohne zu konkretisieren,

63

27 Die Vorschrift entspricht § 3 Abs. I des LABO-Musterentwurfes für ein Landesbodenschutzgesetz. 28 Vgl. § 383 Abs. I Nr. 1-6 ZPO: Verlobter, Ehegatte und Lebenspartner (auch die ehemaligen), Verwandte und Verschwägerte in bestimmtem Umfang, Geistliche im Rahmen des Geheimnisschutzes, bestimmte Medienvertreter, bestimmte Geheimhaltungsverpflichtete. 29 Vgl. §§ 324 ff. StGB - insbesondere § 324a StGB. 30 Vgl. § 26 BBodSchG; hierzu ausführlich: Becker, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, Stand: 2001, § 26 Rn. 3 ff.

48'

756

§ 12: Niedersachsen

wie weitreichend oder tiefgehend dies zu gehen hat. Dies ist z. B. beim Abfallrecht anders, wenn §§ 42 ff. KrW-/AbfG beim Nachweisverfahren konkrete Angaben über Art und Inhalt der Nachweisführung nennt. 31 Ebenfalls problematisch ist der Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. zu denen in § 1 NdsBodSchG nichts ausgesagt ist. 32 64

Gleichwohl bildet § 1 NdsBodSchG wohl eines der wichtigsten normativen Verbindungsstücke zwischen dem gesetzlichen Anspruch auf einen schadstofffreien Boden und einem effizienten Vollzug.

65

Neben der Mitteilungs- und Auskunftspflicht des verursachungs- bzw. grundstücksbezogenen Adressatenkreises haben auch andere Behörden gegenüber der Bodenschutzbehörde eine Auskunftspflicht (§ 1 Abs. 2 NdsBodSchG).33

3. Betretens- und Tatsachenermittlungsrechte 66

Dem Gedanken, eine Verknüpfung zwischen gesetzlichem Anspruch und Vollzugseffizienz zu schaffen, folgt auch § 2 NdsBodSchG, der die Betretens- und Tatsachenermittlungsrechte festlegt. Danach dürfen Bedienstete und sonstige Beauftragte der Bodenschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Grundstücke sowie während der Geschäfts- oder Betriebszeiten die Geschäfts- und Betriebsräume betreten sowie bodenkundliche oder geowissenschaftliche Tatsachen ermitteln. insbesondere Bohrungen niederbringen, Proben entnehmen und Messstellen errichten (§ 2 Abs. 1 S. 1 NdsBodSchG). Dies ist auch ausdrücklich "gegen den Willen der Betroffenen" erlaubt, soll aber dem Duldungspflichtigen vorher angezeigt werden.

67

Das Betreten der Wohnung und der Geschäfts- und Betriebsräume außerhalb der Geschäfts- und Betriebszeiten ist nur erlaubt, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist (§ 2 Abs. 1 S. 2 NdsBodSchG). Art. 13 GG ist entsprechend eingeschränkt.

68

Für die betriebliche Praxis bzw. die Betroffenen ist vor allem die Einschränkung von Bedeutung, dass die Betretens- und Tatsachenermittlungsrechte allein zur Ermittlung von bodenkundlichen oder geowissenschaftlichen Tatsachen ausgeübt werden dürfen und somit nicht der allumfassenden Informationsbeschaffung für die Bodenschutzbehörden dienen.

69

§ 2 Abs. 3 NdsBodSchG regelt einen Schadenersatzanspruch zugunsten der Betroffenen, soweit die Ermittlungen dem Aufbau und der Vervollständigung eines Bodeninformationssystems (s.u. Rn. 84 ff.) dienen sollen. In der Begründung zum 31 s. hierzu auch Kunig/Paetow/Versteyl. Kreis1aufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar. 1998, § 42 ff. 32 Hierzu s. auch die Kritik von Brandt/Smeddinck. NdsVBI. 1999, 149. 151 m. w. N. 33 Vgl. auch § 2 Abs. 3 Muster-EntwurfLABO.

B. Bodenschutzrecht

757

niedersächsischen Bodenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass die Ermittlung von bodenkundlichen und geowissenschaftlichen Untersuchungen und der damit verbundene Aufbau eines Bodeninformationssystems nicht den Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern solchen der Vorsorge zuzurechnen seien. Da die Betroffenen für dieses Handeln nicht verantwortlich seien, würden sie entsprechend entschädigt. 34 4. Sachverständige und Untersuchungsstellen § 3 NdsBodSchG setzt die Vorgaben aus § 18 BBodSchG um, der die Anerkennung von Sachverständigen und Untersuchungs stellen festlegt. Nach § 18 S. 2 BBodSchG können die Länder Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen zu stellenden Anforderungen, Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die Vorlage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die Bekanntgabe von gesetzmäßigen Sachverständigen regeln. Der niedersächsische Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Er hat einerseits bestimmte Voraussetzungen für die Anerkennung und Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen aufgestellt, gleichzeitig aber die Bestimmung der näheren Einzelheit auf die Verordnungsebene an die oberste Bodenschutzbehörde des Landes delegiert. 35

70

Eine entsprechende Verordnung, in der dann Anforderungen an die Sachkunde und die Zuverlässigkeit der anerkannten Sachverständigen und Untersuchungsstellen sowie Anforderungen an die ihnen zur Verfügung stehende gerätetechnische Ausstattung, Art und Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben, Anforderungen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit, Anerkennungsverfahren, die Überwachung, Vergütung und Auslagenerstattung sowie die Bekanntgabe der anerkannten Sachverständigen und Untersuchungsstellen festgelegt werden, ist in Niedersachsen in Bearbeitung.

71

§ 3 Abs. 2 NdsBodSchG schafft eine Konvergenz mit anderen Ländern, indem deren Anerkennungen und Zulassungen in Niedersachsen auch gelten, soweit sie nicht erheblich hinter dem niedersächsischen Standard zurückbleiben.

72

s. Bodenplanungsgebiete Auch das Land Niedersachsen hat von der in § 21 Abs. 3 BBodSchG geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, bestimmte "Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind," für gezielte Maßnahmen festzulegen. 36 § 4 NdsBodSchG eröffnet die Möglichkeit zur Fest34

35

Vgl. LT-Drs. 145/380, S. 12. s. hierzu auch LT-Drs. 145/380, S. 12 f.

73

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§ 12: Niedersachsen

legung von so genannten Bodenplanungsgebieten 37 durch Verordnung. § 5 NdsBodSchG regelt das dazugehörige Verfahren.

74

Zuständig für die Einrichtung von Bodenplanungsgebieten sind gemäß § 4 Abs. I NdsBodSchG die unteren Bodenschutzbehärden. also gemäß § 9 Abs. 3 NdsBodSchG die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg. Voraussetzung für die Einrichtung eines Bodenplanungsgebietes ist das Auftreten oder zu erwartende Auftreten von flächenhaften schädlichen Bodenveränderungen.

75

Ist ein Bodenplanungsgebiet durch Verordnung eingerichtet, können dort die erforderlichen Maßnahmen des Bodenschutzes nach einheitlichen Maßstäben festgesetzt und aufeinander abgestimmt werden. Ein Bodenplanungsgebiet kann auch in unterschiedliche .. Zonen " eingeteilt werden, in denen wiederum unterschiedliche Bestimmungen gelten.

76

Da es sich bei diesem Instrument um einen für die betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten recht intensiven Eingriff in ihre Sphäre und vor allem wirtschaftlichen Möglichkeiten handelt,38 wird in der Praxis darauf zu achten sein, dass die Voraussetzungen für die Festlegung eines solchen Gebietes tatsächlich im Einzelnen gegeben sind. Dies beginnt bei der genauen Benennung der aufgetretenen oder zu erwartenden schädlichen Bodenveränderungen, derentwegen das Bodenplanungsgebiet festgesetzt wird, sowie der Bezeichnung des mit der Festsetzung angestrebten Zweckes (§ 4 Abs. 2 S. I NdsBodSchG).

77

Außerdem hat der Betroffene bei einer Beschränkung der Nutzbarkeit des Grundstücks, die ihn unzumutbar schwer trifft, gemäß § 4 Abs. 4 NdsBodSchG Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Geld. unter Umständen auch als wiederkehrende Geldleistung. Über solche Ansprüche entscheidet die räumlich zuständige obere Bodenschutzbehörde - also die jeweilige Bezirksregierung -, wobei im Anschluss an deren Entscheidung dem Betroffenen der Klageweg zu den ordentlichen Gerichten offen steht. 39

78

So wie auf der einen Seite der Eingriff in die Rechte der Betroffenen bei diesem Instrument des Bodenschutzes besonders intensiv ist, ist auf der anderen Seite das 36 Vgl. zu § 21 BBodSchG ausführlich: Frenz. Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, § 21 Rn. 8 ff. 37 Dieser Begriff wird als ..eher euphemistisch" kritisiert von BrandtlSmeddinck. NdsVBI. 1999,149,152. 38 Es können Nutzungseinschränkungen, das Verbot des Einsatzes bestimmter Stoffe, die Abdeckung oder Bepflanzung des Bodens sowie weitere bestimmte Maßnahmen angeordnet werden (§ 2 Abs. 2 S. 2 NdsBodSchG). 39 Vgl. zur Unterscheidung zwischen ausgleichspflichtiger Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits und Enteignung andererseits für diesen Bereich: Brandt I Smeddinck. NdsVBI. 1999, 149, 152, nach deren - zutreffender - Auffassung selbst die drastische Begrenzung bisheriger Nutzungen keine Enteignung, sondern Inhaltsbestimmung, möglicherweise verbunden mit einem Ausgleichsanspruch oder einem Übernahmeanspruch sei.

B. Bodenschutzrecht

759

Verfahren zur Einrichtung eines Bodenplanungsgebietes stark formalisiert. Dies ist in § 5 NdsBodSchG geregelt. So müssen in der Planungsphase verschiedene Stellungnahmen eingeholt werden (Absatz 1), die Verordnung muss als Entwurf einen Monat lang ausgelegt werden, was vorher angekündigt werden muss, und zwar mit dem Hinweis, dass jedermann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der unteren Bodenschutzbehörde Bedenken und Anregungen vorbringen kann (Absatz 2). Die Bedenken und Anregungen müssen anschließend geprüft und das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt bzw. - bei mehr als 50 inhaltsgleichen Eingaben einsehbar gemacht werden (Absatz 3). Anschließend ist die Entscheidung, ein auf Erlass oder die wesentliche Änderung einer solchen Verordnung gerichtetes Verfahren einzuleiten, im amtlichen Verkündungsblatt bekannt zu machen (Absatz 5).

6. Altlasten

Vorschriften zum Umgang mit Altlasten gab es in Niedersachsen bereits im Landesabfallgesetz (Sechster Abschnitt), woraus sie jedoch 1999 entnommen und in novellierter - und vor allem wesentlich verkürzter - Fassung in das NdsBodSchG eingefügt worden sind. Das neue - aktuelle - niedersächsische Landesabfallgesetz hat deshalb keine Altlastenvorschriften mehr (s.o. Rn. 7). Im niedersächsischen Bodenschutzgesetz wird das Thema Altlasten in lediglich zwei Vorschriften (§§ 6, 7) behandelt. Dies liegt in erster Linie daran, dass nunmehr der Bund im BBodSchG - und hier insbesondere in den §§ 11 ff. - entsprechende Vorschriften erlassen hat. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang, dass frühere Definitionen des NdsAbfG z. B. zu den Begriffen Altstandort oder Altablagerung durch die Geltung des BBodSchG hinfällig geworden sind.

79

Die beiden verbliebenen Vorschriften zur Altlastenproblematik regeln ein so genanntes Altlastenverzeichnis (§ 6 NdsBodSchG) sowie einen Sicherungs- und Sanierungsbeirat (§ 7 NdsBodSchG). Das Altlastenverzeichnis40 soll auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters die altlastenverdächtigen Flächen sowie die Altlasten beinhalten. Dies soll insbesondere der Information über Lage und Zustand der Flächen, Art und Maß der Beeinträchtigungen, die geplanten und ausgeführten Maßnahmen sowie die Überwachungsergebnisse beinhalten.

80

Nicht geregelt ist die Erfassung von Verdachtsflächen i.S. von § 21 Abs. 2 BBodSchG. Hierauf hat der niedersächsische Gesetzgeber - wohl auch im Hinblick auf den damit verbundenen kostenintensiven Vollzug - verzichtet. Der Sicherungs- und Sanierungsbeirat gemäß § 7 NdsBodSchG4J kann von der zuständigen Behörde für eine altlasten verdächtige Fläche oder für eine Altlast gebildet werden, wenn "wegen der Schwere der zu erwartenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der Vielzahl der Betroffenen oder der besonderen Bedeutung 40

41

Vormals geregelt in § 39 a.F. NdsAbfG. Vormals geregelt in § 37 a.F. NdsAbfG.

81

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§ 12: Niedersachsen

der Angelegenheit zu erwarten ist, dass hierdurch erforderlich werdende Maßnahmen der Sicherung oder Sanierung gefördert werden" (§ 7 Abs. 1 S. 1 NdsBodSchG). Dieses Instrument hat sich bereits im NdsAbfG bewährt. 42 82

Zu dem Beirat sollen die jeweils zuständigen Fachbehör~en, die betroffenen Gemeinden, die verantwortlichen Personen und Personen, die die betroffenen Dritten vertreten, gehören (§ 7 Abs. I S. 2 NdsBodSchG). Der Beirat hat nach § 7 Abs. 2 NdsBodSchG die Aufgabe, Bedenken und Anregungen schon im Vorfeld verfahrensmäßiger Beteiligung zu erörtern. Um dies zu gewährleisten, hat die Behörde eine Unterrichtungs- und Beteiligungspflicht gegenüber dem Beirat.

83

Obwohl mit dem Instrument der Beiräte gute Erfahrungen gemacht worden sind und sich ganz grundsätzlich und generell das Zusammenwirken der Betroffenen und Beteiligten außerhalb eines rein ordnungsrechtlichen Verfahrens als hilfreich für die effiziente Durchführung von Sanierungen erwiesen hat, ist der Sicherungsund Sanierungsbeirat in Niedersachsen auf altlastenverdächtige Flächen und Altlasten begrenzt. Dabei wäre es durchaus möglich und auch mit dem BBodSchG im Einklang gewesen (vgl. § 21 Abs. 2 BBodSchG), wenn der niedersächsische Gesetzgeber die Möglichkeit der Bildung und Durchführung solcher Beiräte auch für Flächen mit anderweitigen schädlichen Bodenveränderungen eröffnet hätte, die zwar keine Altlasten oder altlastenverdächtigen Flächen darstellen, aber gleichwohl ähnlich komplexe Sanierungsverfahren notwendig machen. 43

7. Bodeninformationssystem 84

Neben der notwendigen Gefahrenabwehr im Bodenschutz- und Altlastenbereich dient das niedersächsische Bodenschutzgesetz auch der - ebenfalls notwendigen Vorsorge. Dies entspricht den vom Bundes-Bodenschutzgesetz vorgegebenen Zielen. 44 In § 21 Abs. 4 BBodSchG hat der Bund den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, für das Gebiet ihres Landes oder für bestimmte Teile des Landes Bodeninformationssysteme einzurichten und zu führen. Dies hat Niedersachsen in § 8 NdsBodSchG umgesetzt. 45

85

Die Einführung eines sogenannten Niedersächsischen Bodeninformationssystems (NIBIS) soll der nachhaltigen Sicherung der Funktionen des Bodens dienen (vgl. § 8 NdsBodSchG). Das "NIBIS", das beim niedersächsischen Landesamt für Bodenforschung (NLffi) mit Sitz in Hannover angesiedelt ist, umfasst die von den staatlichen oder sonstigen öffentlichen Stellen erhobenen Daten aus Untersuchungen über die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens Vgl. BrandtlSmeddinck, NdsVBI. 1999, 149, 152. In diesem Sinne auch BrandtlSmeddinck, NdsVBI. 1999, 149, 153. 44 s. hierzu ausführlich Frenz (Fn. 36), § 1 Rn. 44 ff. 45 Es gab allerdings schon im Vorfeld - ohne gesetzliche Verankerung - ein niedersächsisches Bodeninformationssystem (vgl. LT-Drs. 14/380, S. 10). 42

43

B. Bodenschutzrecht

761

sowie Daten der BOdendauerbeobachtungsflächen46 und anderer vom Land eingerichteter Versuchsflächen, die Daten einer Bodenprobenbank47 sowie schließlich die Ergebnisse der Auswertung dieser Daten und sonstige geowissenschaftliche Daten und Erkenntnisse. Das niedersächsische Landesamt für Bodenforschung gibt auf Verlangen Daten aus dem NIBIS an andere zuständige Behörden weiter. 8. Datenverarbeitung § 13 NdsBodSchG regelt die Grundlagen der - unter Umständen immensen Datenverarbeitung aufgrund des Bodenschutzgesetzes, wobei im Gegensatz zu § 16 des Musterentwurfs-LABO auf eine allzu detaillierte Regelung verzichtet wurde. 48 Wegen der Verarbeitung personen bezogener Daten im Rahmen des Landesbodenschutzgesetzes wird auf das niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG)49 verwiesen.

86

9. Ordnungswidrigkeiten

Das NdsBodSchG ist bußgeldbewehrt. Ordnungswidrig handelt gemäß § 14 NdsBodSchG, wer die gesetzlich vorgesehenen Auskünfte, Mitteilungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder vorlegt oder das Betreten eines Grundstücks, eines Geschäfts- oder Betriebsraumes oder die Vornahme einer Ermittlung verhindert oder behindert. Dabei kann eine Geldbuße bis zu 10 000 € verhängt werden.

87

IV. Vollzug 1. Behörden und Zuständigkeiten

Das niedersächsische Bodenschutzrecht wird von verschiedenen Behörden des Landes ausgeführt und vollzogen. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg (s.o. § 4 Rn. 69 ff.) gibt es allerdings keine eigenständige Bodenschutzbehörde; der Vollzug des Bodenschutzgesetzes ist somit in den aUgemeinen dreistufigen Verwaltungsaufbau Niedersachsens integriert. 46 Hierunter sind Rächen zu verstehen, die dauerhaft auf Veränderungen der physikalischen, chemischen und biologischen Bodenbeschaffenheit zu untersuchen sind (vgl. § 10 LABO-Musterentwurf). 47 Hierbei handelt es sich um die Sammlung von Material aus ausgewählten Bodenproben (vgl. § 11 LABO-Musterentwurf). 48 Kritisch diesbezüglich auch BrandtlSmeddinck. NdsVBI. 1999, 149, 155. 49 In der Fassung der Bek. vom 29. 1.2002, GVBI. 2002 S. 22.

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§ 12: Niedersachsen

Oberste Bodenschutzbehörde ist das für den Bodenschutz zuständige Fachministerium, also das Niedersächsische Umweltministerium (vgl. § 9 Abs. I NdsBodSchG). Dies ist vor allem zuständig für den Erlass von Rechtsverordnungen zur Ausführung des NdsBodSchG. 5o Als obere Bodenschutzbehärde, d. h. auf mittlerer Ebene, führen die Bezirksregierungen das Landesbodenschutzrecht aus (§ 9 Abs. 2 NdsBodSchG). Die oberste Bodenschutzbehörde ist gemäß § 10 Abs. 5 NdsBodSchG ermächtigt, durch Verordnung für bestimmte Angelegenheiten vorzuschreiben, dass die oberen Bodenschutzbehörden oder andere Landesbehörden zuständig sind.

90

Der Kern des Vollzugs liegt bei den unteren Bodenschutzbehärden. Das sind die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Städte CeIle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg (§ 9 Abs. 3 NdsBodSchG). Die unteren Bodenschutzbehörden sind grundsätzlich zuständig für die Ausführung des Bodenschutzrechts, und zwar sowohl desjenigen des Bundes als auch des Landes. Dabei sind Anordnungen zur Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung im Einvernehmen mit den land- oder forstwirtschaftlichen Fachbehörden zu erlassen (§ 10 Abs. I S. 2 NdsBodSchG).

91

Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind gemäß § 10 Abs. I S. 3 NdsBodSchG zuständig für Maßnahmen nach dem BBodSchG, die auf dem Betriebsgrundstück zur Abwehr, Verminderung oder Beseitigung schädlicher Bodenveränderungen durch solche Anlagen, die nach dem BImSchG genehmigungs bedürftig sind, ergriffen werden müssen. Dies gilt allerdings nur, wenn die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter die nach dem BImSchG zuständigen Überwachungsbehörden sind. Für Deponien gilt bis zur Entlassung der Deponie aus der Nachsorge die Zuständigkeit des Abfallrechts.

2. Kosten und Ausgleichsleistungen 92

Der Vollzug des Bodenschutzrechts verursacht zum Teil erhebliche Kosten, die allerdings regelmäßig von den jeweiligen Verantwortlichen, nicht jedoch vom Staat zu tragen sein werden. Allein die Sanierung eines Altlastengrundstücks kostet nicht selten einen dreistelligen Millionenbetrag. Den unteren Bodenschutzbehörden werden ihre Kosten grundsätzlich durch Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten. 51 Das Land Niedersachsen trägt allerdings im Fall einer Ersatzvornahme die Kosten, soweit die untere Bodenschutzbehörde den fälligen Kostenersatz nicht von dem Kostenpflichtigen erlangen kann und ein Ersatz.50 So z. B. für den Erlaß der Verordnung zur näheren Regelung der Sachverständigen und Untersuchungsstellen, vgl. § 3 Abs. 1 NdsBodSchG. SI Vgl. Brand/Smeddinck, NdsVBI. 1999, 149, 154.

C. Gewässerschutzrecht

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anspruch auf anderer rechtlicher Grundlage nicht besteht oder nicht durchgesetzt werden kann. Dies gilt gemäß § 11 S. 1 NdsBodSchG jedoch nur für solche angeordneten Maßnahmen, die zur Beseitigung einer Gefahr für Leib und Gesundheit von Menschen erforderlich sind. Soweit nach dem NdsBodSchG ein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung oder auf Schadenersatz besteht, muss für das erforderliche Verfahren noch eine Verordnung erlassen werden. § 12 NdsBodSchG enthält eine entsprechende Verordnungsermächtigung. Eventuelle Streitigkeiten sind dann auf dem ordentlichen Rechtsweg auszutragen.

93

c. Gewässerschutzrecht I. Ausgangslage Die aquatische Situation in Niedersachsen ist gleich in mehrfacher Hinsicht interessant: Niedersachsen ist ein klassischer Unterliegerstaat (insbesondere der EIbe) und daher in großem Umfange von der Effektivität der Gewässerschutzpolitik der Oberliegerstaaten abhängig. Zugleich ist Niedersachsen Küstenstaat und hat daher ein großes Interesse an der Reinhaltung der Nordsee (Stichwort: Fischerei, Tourismus etc.); auch ist dem Land der Schutz des ökologisch sensiblen Wattenmeeres anvertraut. Das Land verfolgt deshalb eine vergleichsweise stringente Gewässerschutzpolitik, die insbesondere beim Grundwasser zu Erfolgen geführt hat: Das niedersächsische Grundwasser ist überwiegend von so guter Qualität, dass es ohne aufwendige Aufbereitung für die Trinkwasserversorgung genutzt werden kann; 86 % des Trinkwassers werden demzufolge dem Grundwasser entnommen.

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11. Normenbestand Im Mittelpunkt des Landesgewässerschutzrechts steht das niedersächsische Wassergesetz (NWG),52 das mit 198 Paragrafen zugleich eines der ausführlichsten und längsten Landeswassergesetze in Deutschland ist. Dies resultiert aus dem Umstand, dass zahlreiche Aspekte, die in anderen Bundesländern in Rechtsverordnungen geregelt sind, in Niedersachsen unmittelbar ins Wassergesetz integriert sind. Infolgedessen besteht zugleich eine vergleichsweise geringe Zahl an flankierenden Normen. Im Einzelnen wird das NWG ergänzt durch die folgenden Gesetze und Rechtsverordnungen: 52 In der Fassung vom 25.3. 1998, GVBI. 1998 S. 347, zuletzt geändert am 21. I. 1999, GVBI. 1999 S. 10. Vgl. hierzu Haupt I Reffkenl Rhode, Niedersächsisches Wassergesetz (NWG), Kommentar, Loseblatt; Petersen. Umweltrecht (Landesrecht Niedersachsen), 1999, Rn. 606 ff.; Sander, WuB 1990, 828 ff.; ders .• Wasserrecht in Niedersachsen, Vorschriftensammlung mit Erläuterungen, 1998.

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§ 12: Niedersachsen

• Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (AGAbwAG),53 • Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (AGWVG),54 • Fischgewässerqualitätsverordnung,55 • Muschelgewässerqualitätsverordnung,56 • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAWS),57 • Verordnung über Ausgleichsleistungen in Wasserschutzgebieten, 58 • Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser,59 • Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung,60 • Verordnung über Gebühren für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung,61 • Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten (SchuVO),62 • Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung,63 • Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (ZustVONWG),64

• Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe, 65 53 In der Fassung vom 24. 3.1989, GVBI. 1989 S. 69, zuletzt geändert am 20.11. 2001, GVBI. 2001 S. 701. 54 Vom 6. 6. 1994, GVBI. 1994 S. 238, zuletzt geändert am 13. 12. 1996, GVBI. 1996 S. 497. 55 Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Fischgewässer vom 5. 9. 1997, GVBI. 1997 S. 407. 56 Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer vom 5. 9. 1997, GVBI. 1997 S. 414. 51 Vom 17. 12. 1997, GVBI. 1997 S. 549. Vgl. auch die Verwaltungsvorschrift zu dieser Verordnung (Verwaltungsvorschrift Anlagenverordnung - VVAwS) vom 17. 5. 1985, Nds. MBI. 1985 S. 422, zuletzt geändert am 24. 1. 1986, Nds. MBI. 1986 S. 184. 58 Vom 27. 2. 1996, GVBI. 1996 S. 42. 59 Vom 28. 9. 2000, GVBI. 2000 S. 248. 60 Vom 12. 5. 1997, GVBI. 1997 S. 127. Vgl. im Übrigen auch die Ausführungsbestimmungen zur Trinkwasserverordnung (AbTrinkwV), Runderlass des Sozialministeriums vom 11. 11. 1991, Nds. MBI. 1992 S. 4, zuletzt geändert am 19.7. 1999, Nds. MBI. 1999 S. 440. 61 s.o. Fn. 6. 62 Vom 24. 5. 1995, GVBI. 1995 S. 133. 63 s.o. Fn. 7. 64 Vom 9. 3. 1999, GVBI. 1999 S. 70, geändert durch Gesetz vom 5. 6. 2001, GVBI. 2001 S. 348.

c. Gewässerschutzrecht

765

• Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Niedersächsischen Bauordnung (WasBauPVO)66 und • Verordnung zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe. 67 Im Übrigen hat das Land Niedersachsen aufgrund seiner Stellung als Unterliegerstaat mehrere Staatsverträge mit seinen Nachbarländern abgeschlossen,68 um auf diese Weise auch die grenzüberschreitende Gewässerverunreinigung zu bekämpfen.

III. Landeswassergesetz 1. Überblick Das NWG gliedert sich in elf Teile. denen in den §§ I - 2b einleitende Bestimmungen vorangestellt sind und die durch diverse anliegende Verzeichnisse, u. a. über die Gebühren für Wasserentnahmen und die Gewässer unterschiedlicher Ordnungen, komplettiert werden: • Der überaus umfängliche erste Teil (Gemeinsame Bestimmungen. §§ 3-64) enthält Vorschriften zur Benutzung der Gewässer (Erlaubnis und Bewilligung, Verfahrensvorschriften, alte Rechte und Befugnisse,69 Ausgleich von Rechten und Befugnissen, Gewässerschutzbeauftragter, Wasserentnahmegebühr), zu Wasserschutzgebieten, zum gewässerkundlichen Landesdienst, zur Entschädigung, zur Gewässeraufsicht und zur Haftung. • Der zweite Teil (Bestimmungen für oberirdische Gewässer, §§ 65 - 129) regelt speziell nur die oberirdischen Gewässer und unterteilt sich in die einzelnen Unterabschnitte: (1) Einteilung und Eigentumsverhältnisse, (2) erlaubnisfreie Benutzung, (3) Stauanlagen, (4) Regelung des Wasserabflusses und Reinhaltung sowie (5) Unterhaltung und Ausbau. 6S Vom 12. 4. 1984. GVBI. 1984 S. 113. zuletzt geändert am 31. 5. 2002, GVBI. 2002 s. 171. 66 Vom 25. 2. 1999, GVBI. 1999 S. 69. 67 Vom 23. 2. 2001, GVBI. 2001 S. 79. 68 Vgl. die Gesetze zu den Staatsverträgen über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften und Wasser- und Bodenverbände mit Nordrhein-Westfalen vom 19. 3. 1970, GVBI. 1970 S. 64, mit Bremen vom 8. 12. 1970, GVBI. 1970 S. 502 und mit Hessen vom 16. 12. 1975, GVBI. 1975 S. 417. Vgl. auch die Verwaltungsvereinbarung zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schieswig-Hoistein über die Bildung der Arbeitsgemeinschaft für die Reinhaltung der Eibe (ARGE Eibe), Bekanntmachung vom 23. 6. 1977, Nds. MBI. 1977 S. 741. 69 Zu den alten Rechten vgl. auch BGH, NVwZ 2002, 245 ff.

96

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§ 12: Niedersachsen

• Der dritte Teil (Bestimmungen für Küstengewässer; §§ 130-135) enthält die vergleichbaren Vorschriften für die Küstengewässer. • Der vierte Teil (Bestimmungen für das Grundwasser; Heilquellenschutz. §§ 136 - 144) erfasst die dritte Gruppe der Gewässer und normiert die Tatbestände der erlaubnisfreien Benutzung, die Reinhaltung, Erdaufschlüsse und den Heilquellenschutz. • Der fünfte Teil (§§ 145 -155) statuiert die Anforderungen an die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. • Der sechste Teil (Anlagen für wassergefährdende Stoffe. §§ 156-167) befasst sich mit den Rohrleitungsanlagen i.S. der §§ 19a ff. WHG und den Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen i.S. der §§ 199 ff. WHG. • Der siebte Teil (§§ 168-174) normiert die Behörden. Zuständigkeit. Datenverarbeitung und Gefahrenabwehr. • Der achte Teil (§§ 175 -180) behandelt die Zwangsrechte. • Der neunte Teil (§§ 181-189) normiert die wasserwirtschaftliehe Planung und konkretisiert die bundesrechtlichen Vorgaben zum Wasserbuch. • Der zehnte Teil (§ § 190 - 191) enthält die Ordnungswidrigkeiten. • Der elfte Teil (§§ 192-198) schließlich formuliert die Übergangs- und Schlussbestimmungen. Es wird deutlich, dass sich das NWG im Wesentlichen an der Regelungsstruktur des WHG orientiert (vgl. bereits § 3 Rn. 125) und deshalb auch zahlreiche Normen des WHG wortgleich wiederholt. Außerdem sind Bestimmungen in das NWG integriert worden, die in anderen Bundesländern durch Rechtsverordnungen geregelt wurden, insbesondere diejenigen über Indirekteinleitungen (§ 151 NWG) und Wasserentnahmeentgelte (§§ 47 -47h NWG). 2. Einleitende Bestimmungen

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§ 1 Abs. I NWG bestimmt den Anwendungsbereich des Gesetzes und ordnet die Geltung - wortgleich zu § 1 Abs. 1 WHG - für oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser an, nimmt indessen auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 WHG wasserwirtschaftlich weniger bedeutsame Gräben und Grundstücke (Fischteiche) von den Bestimmungen des WHG und des NWG aus und befindet sich damit im Einklang mit den meisten anderen Ländern. Eine eigenständige landesrechtliche Regelung stellt hingegen § lAbs. 2 NWG dar, der Vermutungsregelungen für das Vorliegen eines "natürlichen Gewässers" enthält;70 diese können z. B. 70 Demnach verliert ein natürliches Gewässer diesen Status auch nach einer künstlichen Änderung nicht; im Zweifel ist ein Gewässer. abgesehen von Triebwerks- und Bewässerungskanälen, als ein natürliches anzusehen.

C. Gewässerschutzrecht

767

bei der Reichweite des Gemeingebrauchs bedeutsam sein. 71 Vergleichbare ausdrückliche Bestimmungen finden sich in den meisten anderen Landeswassergesetzen und auch im WHG zwar nicht; die Definitionen des NWG entsprechen jedoch der auch auf Bundesebene herrschenden Meinung hinsichtlich der Abgrenzung der bei den Gewässertypen. 72 § 2 NWG nennt die Grundsätze des Gesetzes: Absatz 1 wiederholt zunächst wortgleich die Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung des § la Abs. 1 WHG. Im Rahmen der Kompetenz der Länder, das bundesrechtlich vorgegebene und bei der Gewässerbewirtschaftung zu berücksichtigende" Wohl der Allgemeinheit" zu konkretisieren (s.o. § 3 Rn. 127), führt Absatz 2 weiter aus, dass dieses Wohl u. a. erfordert, dass nutzbares Wasser in ausreichender Menge und Güte zur Verfügung steht (Nr. 1), die Gewässer einschließlich des Meeres vor Verunreinigung geschützt werden (Nr. 4) und die Bedeutung der Gewässer und ihrer Uferbereiche als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere und ihre Bedeutung für das Bild der Landschaft berücksichtigt werden (Nr. 5).73 Schließlich statuiert Absatz 3 eine für jedermann geltende Sorgfaltspflicht. die indessen nur wortgleich und deklaratorisch § la Abs. 2 WHG wiederholt. Das in dieser Pflicht enthaltene Sparsamkeitsgebot beim Umgang mit Wasser (s.o. § 2 Rn. 205) wird ergänzt durch die Regelungen über die Wasserentnahmeabgaben (s.u. Rn. 102 f.); auch ist zur Durchführung des Sparsamkeitsgebotes in einer Verwaltungsvorschrift74 für Wasserrechtsanträge bestimmt worden, wie die Bedarfsberechnungen zu prüfen und was zur Schonung der Grundwasservorräte zu beachten ist. 75

98

3. Gewässerbenutzungen a) Allgemein In gleicher Strukturierung wie das WHG normiert auch das NWG nach den einleitenden Regelungen die gemeinsamen Bestimmungen für Gewässerbenutzungen und weicht dabei auch inhaltlich von den Normen des WHG nicht ab. Vielmehr wiederholen die §§ 3 (Erlaubnis- und Bewilligungseifordemis), 4 (Benutzungen), 5 (Benutzungsbedingungen und Auflagen), 7 (Vorbehalt) und 8 (Versagung) die §§ 2-6 WHG, überwiegend sogar wörtlich. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass auch der Katalog der Benutzungen des § 3 WHG unverändert übernommen, mithin nicht um weitere Tatbestände ergänzt worden ist. Die einzige hervorzuheVgl. Haupt/Refjken/Rhode (Fn. 52), § I Rn. 7 f. Vgl. Czychowski. Wasserhaushalts gesetz, Kommentar, 7. Aufl. 1998, § I Rn. 15 f. 73 Zum Begriff des Gemeinwohls LS. der §§ 2 und 75 NWG vgl. auch OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 501 ff. (511). 74 Runderlass vom 30. 8. 1991, Nds. MBI. 1991 S. 1184. 75 Haupt/Refjken/Rhode (Fn. 52), § 2 Rn. 8. Vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, NVwZRR 1996, 195 ff. 71

72

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§ 12: Niedersachsen

bende Abweichung vom Bundesrecht ist die Einführung der gehobenen Erlaubnis in § II NWG. 100

Die Ausnahmen von diesem Genehmigungsvorbehalt finden sich für die oberirdischen Gewässer in den §§ 73 ff. NWG, für die Küstengewässer in § 130 NWG und für das Grundwasser in § 136 NWG. 76 Während die Bestimmungen der §§ 130, 136 NWG lediglich die vom Bund ausdrücklich geschaffenen Regelungsmöglichkeiten umsetzen (vgl. §§ 32a, 33 WHG), weisen die §§ 73 ff. NWG größere Landesspezifika auf, regeln indessen nur Tatigkeiten des Gemein- (§ 73) und des Eigentümergebrauchs (§§ 76 f. NWG), die von keiner praktischen Bedeutung für die abfallwirtschaftliche Praxis sind, zumal die Wasserbehörden 77 gemäß § 75 NWG dazu ermächtigt werden, den Gemeingebrauch aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit durch Verordnung oder Verfügung zu regeln, zu beschränken oder zu verbieten. 78

101

Allgemeine, über die Anforderungen des Bundesrechts hinausgehende Genehmigungsvoraussetzungen für die genehmigungspflichtigen Benutzungen enthält das Landesrecht nicht. Die Administrativbefugnisse der Behörden sind im Abschnitt der Gewässeraufsicht normiert und weitreichend ausgestaltet. So bestimmt § 61 Abs. I S. I NWG, dass jeder, der ein Gewässer benutzt oder einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung gestellt hat, eine behördliche Überwachung der Anlagen, Einrichtungen und Vorgänge zu dulden hat, die für die Gewässerbenutzung von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind u. a. Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen, Auskünfte zu erteilen, Arbeitskräfte, Unterlagen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu ermöglichen. Diese Befugnisse gelten nicht nur für Gewässerbenutzungen, sondern darüber hinaus sinngemäß auch für die Errichtung und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie Fachbetrieben i.S. des § 165 NWG (vgl. § 61 Abs. 2 NWG).

b) Wasserentnahmen

102

Während sich im Landesrecht keine über das Bundesrecht hinausgehenden speziellen Voraussetzungen für die Entnahme von Grundwasser79 oder von Wasser aus oberirdischen Gewässern finden (zum allgemeinen Sparsamkeitsgebot beim 76 § 136 Abs. 1 NWG wiederholt wörtlich § 33 Abs. 1 WHG. Die den Ländern durch § 33 Abs. 2 WHG ausdrücklich eröffnete Möglichkeit, einzelne Benutzungen vom Genehmigungsvorbehalt wieder auszunehmen, hat Niedersachsen hinsichtlich der Nr. I nicht und hinsichtlich der Nr. 2 nur indirekt (Delegation der Entscheidung an das Fachministerium bzw. an die obere Wasserbehörde) genutzt. 77 Instanziell zuständig sind hierfür die Bezirksregierungen, vgl. § 1 Nr. 6 Ht. c ZustVONWG. 78 Vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2001, 510 ff. 79 Zur Grundwasserförderung vgl. auch OVG Lüneburg, NVwZ-RR 1996, 195 ff.

c. Gewässerschutzrecht

769

Umgang mit Wasser s.o. Rn . 98), normiert § 47 Abs. 1 NWG eine Gebührenpflicht80 für jede Entnahme von Grundwasser sowie von Wasser aus oberirdischen Gewässern, nimmt jedoch verschiedene Tatbestände von dieser Pflicht wieder aus, z. B. Wasserentnahmen zur Grundwasserreinigung oder Bodensanierung (§ 47 Abs. 2 Nr. 4 NWG), Wasserentnahmen zur Wasserkraftnutzung (§ 47 Abs. 2 Nr. 7 NWG) und die erlaubnis- und bewilligungsfreien Wasserentnahmen (§ 47 Abs. 4 NWG). Gemäß § 47 Abs. 5 NWG wird die Gebühr auch dann nicht erhoben, wenn sie nicht höher als 256 ~I im Veranlagungszeitraum, d. h. in einem Kalenderjahr (§ 47b Abs. 2 NWG) ist. Die Höhe der Gebühr82 bemisst sich gemäß § 47a Abs. 1 NWG nach einem Gebührenverzeichnis in der Anlage, das für die verschiedenen Verwendungszwecke unterschiedliche Gebührensätze festlegt. Im Einzelnen beträgt die Entnahmegebühr • für die öffentliche Wasserversorgung: 0,051 €1m 3, • für das Entnehmen und Ableiten aus oberirdischen Gewässern zur Kühlung: 0,01 €1m 3, • zur Beregnung und Berieselung: 0,005 €1m 3, • zu sonstigen Zwecken: 0,02 €1m 3 , • für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser zur Wasserhaltung: 0,026 €1m 3, • zur Kühlung: 0,026 €1m 3, • zur Beregnung und Berieselung: 0,005 €1m3, • zur Fischhaltung: 0,003 €1m 3 und • zu sonstigen Zwecken: 0,061 €1m 3. Die Gebühr für die "sonstigen Zwecke" sowohl bei Grundwasser- wie auch Oberflächenwasserentnahmen sind indessen auf Antrag von der Behörde (zwingend, es besteht kein Errnessen)83 um 75 % zu reduzieren, sofern bei der Herstel80 Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 47 ff. NWG: VG Stade, NdsVBI. 1995, 82 ff.; vgl. hierzu auch das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag vom 6. 2. 1989: "Kann durch Landesgesetz eine Abgabe auf das Fördern von Wasser (sog. Wasserpfennig) eingeführt werden?", NdsVBI. 1995, 85 ff. Vgl. im Übrigen ausführlicher zur Wasserentnahmegebühr Petersen (Fn. 52), Rn. 614 ff. 81 Das Wassergesetz ist durch das niedersächsische Euro-Anpassungsgesetz vom 20. 11. 2001 (GVBI. 2001 S. 701) nicht erfasst und weist deshalb gegenwärtig noch DM-Beträge aus. Diese und die nachfolgenden Zahlen beruhen auf Umrechnungen des Verf. nach dem gesetzlichen Umrechnungskurs; bei den Wassergebührerrwurde grundsätzlich auf die dritte Nach-Komma-Stelle gerundet. 82 Das jährliche Aufkommen dieser Gebühr im gesamten Land wird auf 72 Mio. € veranschlagt; dieser Beitrag wird für den Trinkwasserschutz und wasserbezogene Naturschutzmaßnahmen verwendet, vgl. hierzu die Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministerium vom 20.3 . 2001.

49 Kloepfcr

770

§ 12: Niedersachsen

lung, d. h. im Rahmen des Produktionsprozesses, alle zumutbaren Maßnahmen zur Wassereinsparung getroffen worden sind. 103

Die weiteren Vorschriften, z. B. über die Fälligkeit der Gebühr oder die Anwendung der Abgabenordnung, finden sich in den §§ 47a ff. NWG. Hinzuweisen ist speziell auf § 47e NWG, der den Gebührenpflichtigen die weitere Pflicht zur Messung der Wassermenge durch geeignete Geräte auferlegt; die Messergebnisse sind aufzuzeichnen, aufzubewahren und der Wasserbehörde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Messpflicht kann nur dann ausnahmsweise entfallen, wenn die durch die Messung verursachten Kosten außer Verhältnis zu der zu erwartenden Gebührenpflicht stehen. Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn die durch die Messung verursachten Kosten höher sind als die Gebühren, die der Benutzer zahlen muss, wenn er die ihm bewilligte Wassermenge dem oberirdischen Gewässer oder dem Grundwasser in vollem Umfang entnimmt. 84

104

Zuständige Behörde für die Genehmigung von Wasserentnahmen ist grundsätzlich die untere Wasserbehörde, d. h. die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte (s.u. Rn. 131 f.). Ausnahmsweise sind die Bezirksregierungen zuständig, sofern diese nämlich auch für die Entscheidung über die Abwassereinleitung des entnommenen und abgeleiteten Wassers zuständig sind (s.u. Rn. 113) oder sofern das Wasser aus einem aufgestauten Gewässer entnommen und ohne wesentliche Veränderung in ein Gewässer eingeleitet wird und die Bezirksregierung für Entscheidungen über das Aufstauen des Gewässers zuständig ist (§ 1 Nr. 1 lit. a ZustVO-NWG), schließlich auch bei Grundwasserentnahmen, sofern die zu nutzende Wassermenge 2,5 Mio. m3 pro Jahr übersteigt (§ I Nr. I lit. f ZustVONWG). In diesen Fällen sind die Bezirksregierungen dann auch für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Festsetzung und Erhebung der Wasserentnahmegebühr zuständig (§ 1 Nr. 14 ZustVO-NWG).

c) Abwasserbeseitigung

aa) Abwasserbeseitigungspflicht 105

Die bereits mehrfach konstatierte Parallelität zwischen NWG und WHG setzt sich auch bei der Regelung der Abwasserbeseitigungspflicht fort. Sowohl die allgemeine Abwasserbeseitigungspflicht wie auch die Definition der Abwasserbeseitigung sind im Landesrecht wortgleich an das Bundesrecht angepasst (§ 148 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 NWG), und eine Definition des Abwasserbegriffs findet sich im NWG ebenso wenig wie im WHG. Abweichend bestimmt das NWG nur, dass die Vorschriften über die Abwasserbeseitigung nicht für Jauche und Gülle sowie für das durch landwirtschaftlichen Gebrauch entstandene Abwasser gelten, das da83 84

Haupt/RejJken/Rhode (Fn. 52), § 47a Rn. 4. Haupt/RejJken/Rhode (Fn. 52), § 47e Rn. 7.

C. Gewässerschutzrecht

771

zu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden (§ 148 Abs. 3 S. 1 NWG). Allerdings handelt es sich bei dieser Ausnahme nicht um eine Modifizierung des (bundes- oder landesrechtlichen) Abwasserbegriffs, sondern um eine zusätzliche landesrechtliche Regelung LS. von § 18a Abs. 2 S. I WHG. 85 Vielmehr liegt dem Landeswassergesetz dieselbe Begriffsbestimmung Abwasser zugrunde wie dem Bundesrecht. 86 Die Abwasserbeseitigungspflicht ist in § 149 NWG geregelt, der diese Pflicht nicht nur - in Gleichklang mit den Regelungen der anderen Länder - den Gemeinden auferlegt (obligatorische Ausnahmen bestehen nach § 149 Abs. 3 NWG nur für bestimmtes Niederschlagswasser87 ), sondern auch im Übrigen den Kommunen ein weites Ermessen für die Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung einräumt, das den kommunalen Gestaltungsspielraum in den meisten anderen Ländern übertrifft. Dies gilt namentlich für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte,88 ist doch den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, durch Satzung für bestimmte Teile des Gemeindegebiets selbst vorzuschreiben, dass die Nutzungsberechtigten der Grundstücke häusliches Abwasser durch Kleinkläranlagen 89 zu beseitigen haben. In dieser Satzung, die der Zustimmung der (unteren) Wasserbehörde bedarf, darf die Gemeinde weiterhin bestimmte Kleinkläranlagen vorschreiben und festlegen, dass diese Anlagen auf Kosten der Nutzungsberechtigten durch die Gemeinde oder durch von ihr bestimmte Dritte zu warten sind. Grundlage ist § 149 Abs. 4 NWG, der in der kommunalen Praxis Niedersachsens aufgrund der erleichterten Voraussetzungen für die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht eine erhebliche Rolle spielt und inhaltlich § 18a Abs. 2 WHG ausfüllt,90 indessen die vorrangige Verantwortung der Gemeinden für die Abwasserbeseitigung nicht beseitigt, so dass die Übertragung auf die Betreiber von Kleinkläranlagen nur ausnahmsweise erfolgen darf. 91 Haupt/Reffken/Rhode (Fn. 52), § 148 Rn. 10. So unlängst auch wieder OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2002, 347 ff. 87 Ausführlicher zur Beseitigungspflicht der Gemeinden für Niederschlagswasser vgl. OVG Lüneburg, NdsVBI. 2001, 255 f. =NVwZ-RR 2001, 782 f. Das Gericht stellt dabei für die Zulässigkeit der Festlegung einer Beseitigungspflicht durch die Gemeinde nach § 149 Abs. 3 NWG maßgeblich darauf ab, ob die Grundstücks- und Bodenverhältnisse sowie das Ausmaß der Versiegelung eine Versickerung von Niederschlagswasser auf dem Grundstück zulassen; ausschlaggebend sei die jeweilige Grundstückssituation im Einzelfall. Zur Abwasserbeseitigung durch Träger öffentlicher Verkehrsanlagen nach § 149 Abs. 3 Nr. 2 NWG unlängst BGH, NJW 2002, 818 ff. 88 Grundlegend und umfassend hierzu Reffken, NdsVBI. 2000.229 ff. 89 Kleinkläranlagen werden verstanden als Anlagen mit mehreren Kammern mit einem Schmutzwasserzufluss von weniger als 8 m 3 pro Tag; dies entspricht etwa dem täglichen Schmutzwasseranfall von 50-70 Personen, vgl. Reffken. NdsVBI. 2000. 229, 233 f. 90 Zur Vereinbarkeit des § 149 Abs. 4 NWG mit § 18a Abs. 2 WHG vgl. auch die beiden Urteile des OVG Lüneburg, NdsVBI. 1997, 111 ff. und NdsVBI. 1999, 11 ff. Zur Ausfüllung des § 18a Abs. 2a WHG ist in Niedersachsen jedoch noch keine Regelung erlassen worden, vgl. Haupl/Reffken/Rhode (Fn. 52), § 149 Rn. I. 91 Reffken. NdsVBI. 2000, 229, 233 f.; OVG Lüneburg, NdsVBI. 1999, 11, 12. 85

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49"

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§ 12: Niedersachsen

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Auch die weitere Ausgestaltung der Rechtsfolgen ist aus föderaler Perspektive interessant, weil sie bundesweit einzigartig ist: Schreibt nämlich die Satzung die Verwendung bestimmter Kleinkläranlagen vor, so schließt gemäß § 149 Abs. 6 NWG die Zustimmung der Wasserbehärde zur Satzung die Erlaubnis für Einleitungen aus satzungsgemäßen Anlagen ein; es bedarf mithin keines Erlaubnisverfahrens für die Einleitungen mehr,92 und die Errichtung und jede wesentliche Änderung der Kleinkläranlage müssen nur angezeigt werden.

108

Während sich die soeben genannten Regelungen auf häusliches Abwasser beziehen, eröffnet § 149 Abs. 8 NWG den Gemeinden auch eine Möglichkeit zur Übertragung der Beseitigungspflicht von gewerblichem Abwasser, denn die Beseitigungspflicht kann auf Antrag auch auf den Inhaber eines gewerblichen Betriebs oder den Betreiber einer anderen Anlage übertragen werden, soweit das Abwasser wegen seiner Art und Menge zweckmäßiger von demjenigen beseitigt wird, bei dem es anfällt. Von dieser Regelung sollen primär Problemabwässer erfasst werden, von deren Beseitigung die Gemeinden überfordert sein könnten. 93 Eine darüber hinausgehende materielle Privatisierung der Abwasserbeseitigung sieht das NWG indessen nicht vor; von dieser durch die 6. Novelle in § 18a Abs. 2a WHG geschaffenen Möglichkeit hat das Land noch keinen Gebrauch gemacht. 94 Die Gemeinden können sich deshalb bislang zur Erfüllung ihrer Pflicht nur Dritter i.S. der §§ 149 Abs. 9 NWG, 18a Abs. 2 S. 3 WHG bedienen; zu diesem Zweck hat die Landesregierung bereits in den 1980er Jahren ein besonderes "Betreibermodell" konzipiert. 95

109

Schließlich ist auf § 152 NWG hinzuweisen, der in Fortführung und Konkretisierung von § 18a Abs. 3 WHG bestimmt, dass die Bezirksregierungen als obere Wasserbehörden nach überörtlichen Gesichtspunkten Abwasserbeseitigungspläne für Einzugsgebiete von Gewässern oder Teile davon aufstellen (§ I Nr. 10 ZustVONWG); in diesen Plänen sind insbesondere die Standorte für bedeutsame Abwasserbehandlungsanlagen, ihr Einzugsbereich, Grundzüge für die Abwasserbehandlung, die Gewässer, in die eingeleitet werden soll, sowie die Träger der Maßnahmen festzulegen.

bb) Direkteinleitungen 110

Neben den deklaratorisch nur Bundesrecht wiederholenden besonderen Bestimmungen der §§ 95 Abs. I (Verbot des Einbringens fester Stoffe in ein Gewässer zu dem Zweck, sich ihrer zu entledigen) und 137 Abs. I NWG (Verbot des Einleitens Kritisch hierzu HauptlRejJkenlRhode (Fn. 52), § 149 Rn. 24. HauptlRejJkenlRhode (Fn. 52), § 149 Rn. 28. 94 Haupt I RejJkenl Rhode (Fn. 52), § 149 Rn. I. Zu den Folgen für die Wahl der Organisationsform vgl. ausführlich RejJken. NdsVBI. 2000, 229, 231 f. 95 RejJken. NdsVBI. 2000, 229, 235 ff.; Bauer; BayVBI. 1990,292 ff. 92 93

C. Gewässerschutzrecht

773

von Stoffen in das Grundwasser, wenn eine schädliche Verunreinigung zu besorgen ist) ist das Direkteinleiten von Stoffen in Gewässer allgemein in § 12 NWG geregelt, der indessen ebenfalls § 7a WHG nachgebildet ist und keine vom Bundesrecht abweichenden Anforderungen an Direkteinleitungen normiert, vielmehr auf die bundesrechtIichen Anforderungen verweist. Selbständige Regelungen finden sich deshalb partiell nur in Rechtsverordnungen und in Verwaltungsvorschriften. 96 Eine solche über das Bundesrecht hinausgehende Verordnung ist die Verordnung zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, die nicht nur in ihrer Anlage Qualitätsziele für die Konzentration zahlreicher Stoffe in den niedersächsischen Gewässer festlegt und den Bezirksregierungen die Pflicht auferlegt, Programme aufzustellen, die sicherstellen sollen, dass die Qualitätsziele in angemessenen Fristen erreicht werden. Darüber hinaus soll auch die Erteilung einer Erlaubnis für die Direkteinleitung von Abwasser in oberirdische Gewässer oder in Küstengewässer an diesen Qualitätszielen ausgerichtet werden, so dass in der Erlaubnis zulässige Frachtmengen oder Konzentrationen für die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Stoffe festgesetzt werden können. Dieser Gesamtimmissions- bzw. Wasserqualitätsansatz kann zumindest theoretisch dazu führen, dass sich die Anforderungen an die Schadstofffracht des Abwassers nicht mehr nur nach dem Stand der Technik bemessen, sondern bei entsprechender Wasserqualität auch entsprechend verschärft werden. Abweichungen von der Erlaubnispraxis der anderen Bundesländer sind indessen hierdurch nicht zu erwarten, weil auch diese Verordnung nur der Umsetzung zweier europäischer Richtlinien dient und deshalb in den anderen Bundesländern in vergleichbarer Weise erlassen worden ist (näher hierzu s.o. § 3 Rn. 146).

I11

Weiterhin ist auf die im Herbst 2000 grundlegend novellierte Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser (KomAbwVO) hinzuweisen, die in § 3 besondere Anforderungen an die Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus Verdichtungsgebieten von mehr als 10 000 Einwohnerwerten statuiert: So muss das Abwasser den Anforderungen nach den Anlagen 1 und 2 entsprechen, die Abwasserbehandlungsanlage muss außerdem so ausgelegt oder umgerüstet werden, dass vor dem Einleiten in Gewässer repräsentative Proben des zugeleiteten Abwassers und des behandelten Abwassers genommen werden können, und die Stelle, an der das kommunale Abwasser eingeleitet wird, soll möglichst so gewählt werden, dass die Auswirkungen auf das aufnehmende Gewässer auf ein Minimum reduziert werden. Erforderlichenfalls sind strengere Anforderungen als die in den Anlagen genannten festzulegen, um sicherzustellen, dass die Gewässer den

112

96 Vg!. insbesondere die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Gemeinden) - I. AbwasserVwV -, Runderlass vom 23. 12. 1988, Nds. MB!. 1989 S. 94; siehe auch "Einleitung von Krankenhausabwasser in Kanalisationen oder Gewässer", Runderlass vom 18. 10. 1978, Nds. MB!. 1978 S. 1962, und "Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Schutz des Grundwassers gegen Verschrnutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe", Runderlass vom 20.3.1989, Nds. MB!. 1989 S. 496.

774

§ 12: Niedersachsen

Bestimmungen anderer einschlägiger Richtlinien entsprechen (§ 4 Abs. 1 S. 2 KomAbwVO). Weiterhin enthält die KomAbwVO ein Gebot zur Wiederverwendung gereinigten Abwassers (§ 4 Abs. 7) sowie die unmittelbar auf die EG-Richtlinie zurückgehenden und in allen Bundesländern einheitlich umgesetzten Anforderungen für das Einleiten von biologisch abbaubarem industriellem Abwasser (§ 6; s.o. § 3 Rn. 149 ff.; zu den weiteren Bestimmungen s.u. Rn. 114). Auch sind die allgemeinen Überwachungsregelungen (s.o. Rn. 101) verschärft und inhaltlich konkretisiert worden (§ 5).97 Zugleich kann diese Überwachung durch nichtstaatliche Stellen durchgeführt werden, die durch das Landesamt für Ökologie anerkannt worden sind (§§ 61a NWG, 3 ZustVO-NWG sowie die Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung). 113

Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis für Direkteinleitungen sind zwar grundsätzlich die unteren Wasserbehörden, ausnahmsweise jedoch die Bezirksregierungen als obere Wasserbehörden bei bestimmtem kommunalen Abwasser sowie bei Abwasser ab einer gewissen Menge (vgl. im Einzelnen § I Nr. I lit. d, e ZustVO-NWG). cc) Indirekteinleitungen

114

Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Bundesländern hat Niedersachsen das Recht der Indirekteinleitungen nicht (mehr) in einer separaten Rechtsverordnung geregelt, sondern mittlerweile (wieder) unmittelbar in das NWG integriert. § 151 Abs. I S. I NWG bestimmt daher, dass Abwasser, für dessen Einleitung in einer Verordnung nach § 7a Abs. I S. 3 WHG Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind, nur mit Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden darf. Der Genehmigungsvorbehalt ist mithin in seinem Umfang unmittelbar an die bundesrechtlichen Bestimmungen geknüpft und weicht insofern nicht von diesen ab. Für die Voraussetzungen verweist § 151 Abs. I S. 5 NWG auf § 12 NWG, der im Wesentlichen § 7a WHG entspricht. Im Übrigen bestimmt § 7 KomAbwVO, dass die Genehmigung nach § 151 Abs. I NWG für das Einleiten von industriellem Abwasser in Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen nur erteilt werden darf, wenn das Abwasser so vorbehandelt wird, dass • die Gesundheit des Personals, das in Kanalisationen und Behandlungsanlagen tätig ist, nicht gefahrdet wird (Nr. 1), • Kanalisationen, Abwasserbehandlungsanlagen und die dazugehörige Ausrüstung nicht beschädigt werden (Nr. 2), • der Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage und die Behandlung des Klärschlamms nicht beeinträchtigt werden (Nr. 3), 97 Vg\. auch die beiden Runderlasse zur Untersuchung im Rahmen der Einleiterüberwachungen vom 23. 8. 1984, Nds. MB\. 1984 S. 782, und vom 5. 3. 1985, Nds. MB\. 1985 S. 254.

C. Gewässerschutzrecht

775

• Ableitungen aus den Abwasserbehandlungsanlagen die Umwelt nicht schädigen oder dazu führen, dass die aufnehmenden Gewässer nicht mehr den Bestimmungen anderer EG-Richtlinien entsprechen (Nr. 4), und • der Klärschlamm in umweltverträglicher Weise beseitigt werden kann (Nr.

5).98

Darüber hinausgehende Vorschriften finden sich in den kommunalen Entwässerungssatzungen, die die Gemeinden kraft ihrer aus Art. 28 Abs. 2 GG resultierenden Satzungshoheit erlassen dürfen. § 149 Abs. 2 NWG stellt deshalb ausdrücklich klar, dass die Gemeinden, soweit es im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung erforderlich ist, durch Satzung regeln können, dass das Abwasser nur in bestimmter Zusammensetzung, insbesondere frei von bestimmten Stoffen (Nr. I), erst nach Vorbehandlung (Nr. 2) oder nur zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Höchstmengen innerhalb eines Zeitraums (Nr. 3) in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet werden darf. Dementsprechend sind auch die Kommunen für die Erteilung der Indirekteinleitererlaubnis zuständig; § 2 ZustVONWG stellt dies bestätigend klar.

115

dd) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen Die Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen sind in den §§ 153 ff. NWG normiert. § 153 Abs. 1 NWG bestimmt dabei zunächst, dass Abwasseranlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser, insbesondere nach § 12 NWG, eingehalten werden; im Übrigen - d. h. im Wesentlichen für alle Anlagenteile, die keine Auswirkungen auf die Reinigungsleistung der Anlage haben 99 - gelten für Errichtung und Betrieb der Anlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik. 1oo Von diesen darf jedoch abgewichen werden, wenn auf andere Weise dem Wohl der Allgemeinheit mindestens gleichwertig entsprochen wird. 101 Weiterhin hat der Betreiber einer Abwasseranlage sicherzustellen, dass seine Abwasseranlage durch geeignetes Personal fachgerecht betrieben und gewartet wird (§ 153 Abs. 4 NWG) und auch dass ihr Zustand und Betrieb überwacht wird (§ 155 NWG). Zu diesem Zweck hat der Anlagenbetreiber die Anlage mit den dafür erforderlichen Einrichtungen auszurüsten, Untersuchungen durchzuführen und ihre Ergebnisse aufzuzeichnen. Speziell für Abwasserbehandlungsanlagen schreibt § 153 Abs. 2 NWG vor, dass zur Errich98 Zur landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung in Niedersachsen vgl. Jacobsen, KA 1995, 1285 ff. 99 Haupt/Reffken/Rhode (Fn. 52), § 153 Rn. 3. )00 Vgl. insbesondere die Technischen Bestimmungen für den Bau und Betrieb von belüfteten Abwasserteichanlagen, Runderlass vom 8. 1. 1985, Nds. MBI. 1985 S. 247, und die allgemein anerkannten Regeln der Technik für den Bau von unbelüfteten Abwasserteichanlagen, Runderlass vom 18.8. 1981, Nds. MBI. 1981 S. 797. 101 Zu den kompetenziellen Bedenken gegen diese Öffnungsklausel: Haupt/Reffken/Rhode (Fn. 52), § 153 Rn. 4.

116

776

§ 12: Niedersachsen

tung und zum Betrieb dieser Anlagen auch angemessene Vorkehrungen gegen eine Verschlechterung der Ablaufwerte durch Störungen im Betrieb der Anlage oder durch Reparaturen gehören. 117

Der bundesrechtlich nicht vorgesehene Genehmigungsvorbehalt wird in Niedersachsen nicht generell - wie in den meisten anderen Ländern - für alle Abwasseranlagen, sondern in § 154 NWG nur für Abwasserbehandlungsanlagen eingeführt, womit im Ergebnis wohl die meisten Abwasseranlagen erfasst sein dürften,102 zumal § 154 Abs. 2 Nr. 2 NWG auf die Anforderungen für Abwasseranlagen in § 153 Abs. I NWG verweist: Der Bau und die wesentliche Änderung lO3 von Abwasserbehandlungsanlagen bedürfen daher der Genehmigung der Wasserbehörde (§ 154 Abs. 1 S. 1 NWG), wobei auch Bauartzulassungen möglich sind (§ 154 Abs. 1 S. 2 NWG) und zahlreiche Ausnahmen bestehen, z. B. für Kleinkläranlagen von häuslichem Abwasser (§ 154 Abs. 1 S. 5 NWG).

118

Die Genehmigung darf nach § 154 Abs. 2 NWG nur versagt oder mit Bedingungen oder Auflagen versehen werden, wenn • die Anlage den Wasserhaushalt beeinträchtigt (Nr. 1), • den Anforderungen des § 153 NWG nicht entspricht (Nr. 2), • einem Abwasserbeseitigungsplan oder einer anderen wasserwirtschaftlichen Planung widerspricht (Nr. 3), • den Anforderungen nicht entspricht, die in einer Erlaubnis oder Bewilligung festgesetzt sind oder werden (Nr. 4), und • die Voraussetzungen einer sonstigen Genehmigung nach diesem Gesetz nicht erfüllt (Nr. 5).

119

Auch die Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser enthält neben den Bestimmungen über die Direkteinleitungen durch Abwasserbehandlungsanlagen in die Gewässer (s.o. Rn. 112) - vereinzelt Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen sowie an deren Überwachung; insbesondere ist § 4 Abs. 6 KomAbwVO hervorzuheben, nach dem Abwasserbehandlungsanlagen so zu planen, zu errichten, zu betreiben und zu warten sind, dass sie unter allen normalen örtlichen Klimabedingungen ordnungsgemäß arbeiten; saisonale Schwankungen sind zu berücksichtigen.

120

Praxisrelevant ist die in § 154 Abs. 3 NWG angeordnete Konzentrationswirkung der Anlagengenehmigung, die sowohl sonstige Genehmigungen nach dem NWG wie auch die Baugenehmigung enthält, so dass als Genehmigungsvoraussetzung 102 Nicht jedoch Kanalisationsnetze und überörtliche Verbindungsleitungen, so Sander; WuB 1990,828 ff., 829. 103 Eine wesentliche Änderung liegt gemäß § 154 Abs. 4 S. 4 NWG dann vor, wenn durch die bauliche Veränderung der Anlage oder durch die damit verbundene Änderung des Betriebes nachteilige Auswirkungen erheblicher Art auf eines der in § 2 Abs. I S. 2 UVPG genannten Schutzgüter eintreten können.

c. Gewässerschutzrecht

777

zusätzlich zu den soeben genannten Prämissen auch die Vereinbarkeit mit dem Baurecht vorliegen muss. Indessen ist diese Konzentrationswirkung weitaus schwächer als auf den ersten Blick anzunehmen, weil sie weder die Erlaubnis für die mit der Abwasserbehandlungsanlage möglicherweise einhergehende Gewässerbenutzung (z. B. die Abwassereinleitung) noch Genehmigungen etwa nach dem KrW-/AbfG, dem BNatSchG oder dem Gewerberecht umfasst. 104 Schließlich bedarf eine Abwasserbehandlungsanlage, die für organisch belastetes Abwasser von mehr als 3 000 kg / d BSB5 (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von mehr als I 500 m3 Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist, zusätzlich einer Betriebsgenehmigung der Wasserbehörde (§ 154 Abs. 4 NWG). Die Genehmigung des Baus, des Betriebs oder der wesentlichen Änderung einer solchen Anlage ist nur in einem förmlichen Verfahren zu erteilen und hat die Umweltverträglichkeit der Anlage und ihres Betriebes zu berücksichtigen.

121

Für die Erteilung der Genehmigung und der Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen sind die Bezirksregierungen zuständig, sofern sie auch für die Entscheidung über das Einleiten von Abwasser aus der Anlage in ein Gewässer zuständig sind (s.o. Rn. 113); im Übrigen wird die Genehmigung von der unteren Wasserbehörde erteilt.

122

ee) Abwasserabgaben Das obligatorische Landes-AusJührungsgesetz zum AbwAG (hier: AGAbwAG)105 bestimmt in § 1, dass die zuständige Behörde für den Vollzug des AbwAG wie auch des AGAbw AG diejenige Wasserbehörde ist, die auch über die Abwassereinleitung zu entscheiden hat (s.o. Rn. 113). Im Übrigen unterscheidet sich das AGAbwAG in seiner Regelungsstruktur deutlich von der des NWG, da es nicht - wie dieses - auch das unmittelbar geltende Bundesrecht deklaratorisch wiederholt, sondern ausschließlich die nur spezifisch landesrechtlichen Regelungen enthält. Von diesen ist insbesondere § 6 AGAbwAG hervorzuheben, der die Abwälzbarkeit der Abwasserabgabe von den abgabepflichtigen Direkteinleitern (d. h.: den Gemeinden) auf die Indirekteinleiter normiert: § 6 Abs. I AGAbwAG verweist insoweit auf § 5 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) , 106 104

Haupt/RejJken/Rhode (Fn. 52), § 154 Rn. 8.

Vgl. im Übrigen auch den Runderlass des Umweltministeriums vom 1. 6. 1993, Nds. MBl. 1993 S. 878, geändert am 20. 7. 1995, Nds. MBl. 1995 S. 1070, über den Vollzug des AbwAG und des Nds. AbwAG (Anwendung der Abgabenordnung, Regelung von Zuständigkeiten und Zustimmungsvorbehalten für Stundung, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von der Festsetzung der Abwasserabgabe, Festsetzung der Säumniszuschläge und Stundungszinsen). Schließlich ist mittels Rechtsverordnung festgesetzt worden, wie das Aufkommen aus der Abwasserabgabe an die kommunalen Körperschaften verteilt wird, vgl. die Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe vom 12. 4. 1984, 105

123

778

§ 12: Niedersachsen

das die Höhe der Gebühren an die Grundsätze der Kostendeckung und des Wirklichkeitsmaßstabes bindet. 107 d) Verfahren 124

Die Verfahrensvorschriften finden sich in den §§ 23 ff. NWG, die jedoch überwiegend auf das niedersächsische Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG)108 verweisen. Zentrale Norm ist § 24 NWG, der für die Erteilung einer Bewilligung oder einer gehobenen Erlaubnis (vgl. § 11 Abs. 1 NWG) die Durchführung eines gemäß § 24 Abs. 2 NWG leicht modifiziertenfärmlichen Verfahrens verlangt. Die Erlaubnis hingegen wird grundsätzlich ohne förmliches Verfahren erteilt, es sei denn, dass die Erlaubnis für ein Vorhaben erteilt wird, das nach § 3 UVPG einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, oder die Behörde ein förmliches Verfahren für geboten hält, weil das beabsichtigte Unternehmen wasserwirtschaftlich bedeutsam ist und Einwendungen zu erwarten sind (§ 29 NWG). Die näheren Anforderungen an wasserrechtliche Anträge sowie Vorschriften zur SachverhaItsermittlung finden sich schließlich in der VerwaItungsvorschrift zum Wasserrechtsverfahren. 109

125

Abschließend ist auf die weitreichende Kostenregelung in § 169 Abs. 2 NWG hinzuweisen, nach der jeder, der ein Gewässer unbefugt oder in Abweichung von festgesetzten Auflagen oder Bedingungen benutzt oder sonst Pflichten nach dem WHG, dem NWG oder einer Rechtsverordnung verletzt und dadurch eine Gefahr verursacht, die Kosten für Maßnahmen der Wasserbehörde zur Gefahrerforschung, zur Ermittlung der Ursache, des Verursachers und des Ausmaßes sowie zur Beseitigung der Gefahr zu tragen hat. Hervorzuheben ist hierbei die Kostentragung auch für den gesamten Bereich der Gefahrenerforschung, der in dieser umfassenden Form nicht in allen Ländern normiert ist. Andererseits ist diese Regelung aber auch enger als die vergleichbaren Regelungen anderer Länder, weil sie nämlich weder dem Anscheinsstörer noch dem reinen Zustandsstörer die Kosten auferlegt. 110 GVBI. 1984 S. 113 und hierzu den Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 9. 3. 1983, Nds. MBI. 1983 S. 254, über die Aufstellung von Dringlichkeitslisten für die Miuelvergabe aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe. 106 s.o. Fn. 13. 107 Vgl. hierzu OVG Lüneburg, NdsVBI. 2000, 91 f. für die Benutzungsgebühren im Rahmen einer Niederschlagswasserbeseitigung. Zur Zulässigkeit einer erhöhten Abwassergebühr für Starkverschmutzer vgl. OVG Lüneburg, NdsVBI. 2000, 68 ff. 108 Vom 3. 12. 1976, GVBI. 1976 S. 311, zuletzt geändert am 28. 11. 1997, GVBI. 1997 S. 489. 109 Erste Ausführungsbestimmung zum Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) - Wasserrechtsverfahren -, Runderlass vom 22.2. 1985, Nds. MBI. 1985 S. 224, zuletzt geändert am I. 10. 1992, Nds. MBI. 1992 S. 1318. 110 Ausführlicher hierzu Haupt/Refjken/Rhode (Fn. 52), § 169 Rn. 7 f.; zur Vorgängerregelung des § 169 Abs. 2 NWG (§ 62 Abs. 2 NWG a.F.) vgl. OVG Niedersachsen, NdsVBI. 1995,138f.

C. Gewässerschutzrecht

779

4. Umgang mit wassergerährdenden Stoffen

Wieder gleichlaufend mit der Regelungsstruktur des WHG sind auch die Regelungen über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im NWG weitgehend mit den Bestimmungen des WHG identisch. Dies gilt insbesondere für das allgemeine Gebot der ordnungsgemäßen Lagerung und Ablagerung von Stoffen an einem Gewässer, durch die eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften oder des Wasserabflusses nicht zu besorgen ist (§ 95 Abs. 2 NWG); dieses Gebot wiederholt wortgleich § 26 Abs. 2 WHG und wird (in beiden Gesetzen) auch auf die Beförderung von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen ausgedehnt (jeweils Satz 2). Beide Absätze gelten außerdem sowohl bundes- wie auch landesrechtlich für die Reinhaltung der Küstengewässer (§§ 32b WHG, 131 NWG). Über das Bundesrecht hinaus geht indessen die Regelung des § 95 Abs. 3 NWG, welche die Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln unmittelbar an einem Gewässer verbietet.

126

Die Bestimmungen über Rohrleitungsanlagen finden sich in den §§ 156-160 NWG, die vollständig das unmittelbar geltende Bundesrecht wiederholen. Die einzige landesrechtliche Abweichung stellt § 156 Abs. 5 NWG dar, der die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens nach § 24 NWG für Rohrleitungsanlagen vorschreibt, die dem Ferntransport von Öl oder Gas dienen; ebenfalls ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

127

Auch das Landesrecht über Anlagen zum Umgang mit wassergeJährdenden StoJJen lehnt sich überwiegend an das Bundesrecht an und wiederholt dieses deklaratorisch. Dies gilt zunächst für die materiellen Anforderungen an solche Anlagen (§ 161 Abs. 1-3 NWG), die indessen dadurch landesrechtlich modifiziert werden, dass das Fachministerium gemäß § 161 Abs. 3 S. 2 NWG allgemein anerkannte Regeln der Technik, die der Erfüllung der Anforderungen an diese Anlagen dienen, im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt machen und dadurch konkretisieren darf. 111

128

Die Anlagen werden darüber hinaus - in Gleichklang mit den meisten anderen Bundesländern - keinem generellen Genehmigungsvorbehalt unterworfen, sondern unterliegen einer Eignungskontrolle, die auch durch eine Bauartzulassung erfolgen kann (vgl. § 162 NWG), sowie im Übrigen den bereits bundesrechtlich vorgegebenen Betreiberpflichten und dem Fachbetriebszwang (vgl. auch wiederholend §§ 163 ff. NWG). Die in einigen anderen Ländern bereits im Wassergesetz enthaltene Anzeigepflicht für den Einbau, die Aufstellung, den Betrieb, die Stilllegung, das Wieder-in-Betrieb-Nehmen oder die wesentliche Änderung einer solchen Anlage findet sich in Niedersachsen nicht im NWG, sondern in § 7 VawS (im Übrigen s.o. § 3 Rn. 166 ff.). 111 Vgl. die Runderlasse ,,Anforderungen zur technischen Ausführung von Abfüllplätzen an Tankstellen" vom 29. I. 1992 (Nds. MBI. 1992 S. 421, zuletzt geändert am 8. 7. 1997, Nds. MBI. 1997 S. 1043) sowie ,,Anforderungen an Auffangwannen aus Stahl mit einem Rauminhalt bis zu 1000 Liter" vom 20. 10. 1992 (Nds. MBI. 1992 S. 1526).

780

§ 12: Niedersachsen

S. Besondere Anlagentypen 129

Schließlich kennt das Landesrecht den gegenüber dem Bundesrecht besonderen Anlagentypus der Anlagen in und an oberirdischen Gewässern (§ 91 NWG) sowie in und an Küstengewässern (§ 131 NWG, der indessen weitgehend auf § 91 NWG verweist). Der Begriff der Anlagen an Gewässern ist - im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern - nicht legaldefiniert und ist insbesondere auch nicht an eine bestimmte Entfernung vom Ufer gebunden, umfasst nach Ansicht der Literatur jedoch alle Anlagen, die in einem räumlichen oder funktionellen Zusammenhang mit dem oberirdischen Gewässer stehen. 112

130

§ 91 Abs. I NWG stellt die Herstellung und die wesentliche Änderung solcher baulicher Anlagen, auch von Aufschüttungen oder Abgrabungen, unter einen Genehmigungsvorbehalt der Wasserbehörde, es sei denn, dass diese Anlagen einer erlaubnispflichtigen Benutzung oder der Unterhaltung eines Gewässers dienen oder beim Ausbau eines Gewässers hergestellt werden. Gemäß Absatz 2 darf die Genehmigung nur versagt werden, soweit die Maßnahme das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere auch den Wasserabfluss oder die Schifffahrt, beeinträchtigt. Zuständig für die Erteilung dieser Genehmigung ist die untere Wasserbehörde. Ist indessen - was regelmäßig der Fall sein dürfte - für die Anlage auch eine Genehmigung nach Bau-, Gewerbe- oder Immissionsschutzrecht erforderlich, so entscheidet die für diese Genehmigung zuständige Behörde - im Einvernehmen mit der Wasserbehörde - auch über die wasserrechtliche Genehmigung nach § 91 Abs. I NWG (vgl. § 91 Abs. 4 NWG).

IV. Vollzug 131

Die Behördenzuständigkeit bemisst sich nach den §§ 168 ff. NWG sowie der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (ZustVONWG). Grundsätzlich zuständig für den Vollzug sowohl des WHG wie auch des NWG sind die Wasserbehörden (§ 169 Abs. I NWG).113 • Oberste Wasserbehörde ist das Niedersächsische Umweltministerium (Abteilung 2 für Naturschutz, Gewässerschutz und Wasserwirtschaft). • Obere Wasserbehörden sind die vier Bezirksregierungen (Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg) und dort jeweils die Dezernate für Wasserwirtschaft und Wasserrecht (einheitlich jeweils Dezernat 502) mit Außenstellen an den Standorten der ehemaligen Staatlichen Ämter für Wasser und Abfall. • Untere Wasserbehörden sind grundsätzlich die Landkreise, kreisfreien und großen selbständigen Städte (§ 168 NWG). 112

113

Haupt/Reffken/Rhode (Fn. 52), § 91 Rn. 5. Zu den örtlichen Zuständigkeiten ausführlich Petersen (Fn. 52), Rn. 624 ff.

D. Immissionsschutzrecht

781

• Schließlich finden sich zwei Sonderdienststellen, die direkt dem Umweltministerium unterstellt sind und besondere Aufgaben im Bereich des Gewässerschutzrechts übernehmen: I. das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) in Hildesheim als Fachbehörde mit den Abteilungen Naturschutz, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz, Abfallwirtschaft, Arbeitsschutz, Immissionsschutz und der Forschungsstelle Küste auf Norderney und 2. der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWK) mit der Geschäftsführung in Norden und Betriebsstellen an den Standorten der ehemaligen Staatlichen Ämter für Wasser und Abfall. Der Vollzug obliegt dabei im Regelfall der unteren Wasserbehörde (§ 170 Abs. I NWG).114 Allerdings statuiert die ZustVO-NWG zahlreiche Ausnahmen von diesem Grundsatz und bestimmt insbesondere die Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde (Bezirksregierungen) z. B. für

132

• bestimmte Gewässerbenutzungen, teilweise auch für Wasserentnahmen und Direkteinleitungen in öffentliche Gewässer und Küstengewässer, jeweils einschließlich der im Zusammenhang damit stehenden Maßnahmen (§ I Nr. I ZustVO-NWG), • in diesem Umfang dann auch jeweils für die Genehmigung und Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen (Nr. 11) und für die Festsetzung und Erhebung der Wasserentnahmegebühren (Nr. 14) sowie für • die Aufstellung von Abwasserbeseitigungsplänen (Nr. 10). Schließlich beschreitet Niedersachsen seit 1993 im Rahmen des Verwaltungsvollzuges im Bereich von Wasserschutzgebieten einen Sonderweg und fördert die Kooperation von Landwirten und Wasserwirtschaft, denen die Kompetenz zur Ergreifung von Grundwasserschutzmaßnahmen und zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen aufgrund freiwilliger Vereinbarungen übertragen worden ist. Mittlerweile existieren 115 Kooperationen zwischen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft, die primär darauf abzielen, den Nitratgehalt im Boden vor Beginn der Sickerwasserperiode so gering wie möglich zu halten, etwa durch die Begrünung von Brachen, Zwischenfruchtanbau, umweltgerechte Gülleausbringung, reduzierte Düngung oder Grünlandextensivierung. 115

133

D. Immissionsschutzrecht Das Land Niedersachsen sieht nur einen geringen praktischen Bedarf an eigenständigen landesimmissionsschutzrechtlichen Regelungen: Materiell-rechtliche 114 Für die Orxankompetenzen beim Wasserrechtsvollzug vgl. Saipa/ Flöthmann, NdsVBI. 1997,249,254. m Vgl. die Pressemitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. 3. 2001.

134

782

§ 12: Niedersachsen

Regelungen zum Immissionsschutzrecht finden sich auf der Ebene des Gesetzesoder Verordnungsranges nur in Form des niedersächsischen Störfallgesetzes, 116 und auch das niedersächsische Immissionsschutzgesetz von 1966 117 ist bereits seit geraumer Zeit nicht mehr in Kraft. 1I8 Im Vordergrund des Landes-Immissionsschutzrechts Niedersachsen stehen deshalb die Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzrechts erlassen worden sind. Von diesen Vorschriften sind die folgenden Bekanntmachungen hervorzuheben: • Bundes-Immissionsschutzgesetz: Aufstellung von Lärmminderungsplänen, 119 • Durchführung der Emissionserklärungsverordnung, 120 • Durchführung der Störfallverordnung, 121 • Durchführung der Verordnung über Großfeuerungsanlagen, 122 • Durchführung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen, 123 • Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Konkretisierung von Dynamisierungsklauseln der TA Luft, 124 • Sicherheitsrnaßnahmen bei der aus Gründen des Immissionsschutzes genehmigungsbedürftigen Lagerung von Flüssiggas, 125 • Stand der Technik zur Reduzierung geruchsintensiver Emissionen durch Biofilter, 126 116 Vom 20. 11. 2001, GVBI. 2001 S. 700. Das Gesetz setzt die Seveso-I1-Richtlinie der EG in vergleichbarer Form um wie die übrigen Bundesländer, s.o. § 3 Rn. 186: Gemäß §§ 2-4 des Störfallgesetzes werden einzelne Normen der Störfallverordnung des Bundes für Betriebsbereiche i.S. des § 3 Abs. 5a BImSehG, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und die nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, für anwendbar erklärt. Gemäß § 5 sind für den Vollzug des Gesetzes grundsätzlich die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig. 117 Ursprünglich: Niedersächsisches Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und Erschütterungen vom 6. I. 1966, GVBI. 1966 S. I. 118 s. hierzu - wenngleich veraltet - noch Petersen (Fn. 52), Rn. 758 ff. 119 Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 16. 10. 1992, Nds. MBI. 1992 S. 1445. 120 Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 26. 2. 1993, Nds. MBI. 1993 S. 391. 121 Runderlass des Ministers für Bundesangelegenheiten vom 28. 3. 1983. Nds. MBI. 1983 S. 410. 122 Gemeinsamer Runderlass des Ministers für Bundesangelegenheiten und des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 11. 5. 1984, Nds. MBI. 1984 S. 588. 123 Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 27. 6. 1997, Nds. MBI. 1997 S. 1237. 124 Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 2. 9. 1991, Nds. MBI. 1991 S. 1240. 125 Gemeinsamer Runderlass des Ministers für Bundesangelegenheiten, des Ministers für Wirtschaft und Verkehr und des Ministers für Soziales vom 30. 8. 1983, Nds. MBI. 1983 S. 817.

D. Immissionsschutzrecht

783

• Verwaltungsvorschrift zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen,127 • Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Reststoffen nach § 5 Abs. I Nr. 3 BImSchG I28 und • Vollzugserleichterungen für Betriebe, die sich am Öko-Audit-System beteiligen und der immissionsschutz- und abfallrechtlichen Überwachung unterliegen. 129 Es verbleiben deshalb nur ein Blick auf das Verwaltungsverfahren und die Zuständigkeiten. In Bezug auf das Verfahren ist die Verwaltungsvorschrift über schnellere und kalkulierbare Genehmigungsverjahren l30 erlassen worden, das die Behörden zu einer möglichst schnellen Durchführung des Genehmigungsverfahrens anhält und als durchschnittliche Verfahrensdauer bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung acht Monate, bei Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung sechs Monate (Orientierungsrahmen für Verfahren mittleren Umfangs und mittleren Schwierigkeitsgrads) angibt.

135

Schließlich ist auf die Zuständigkeitsregelungen hinzuweisen,131 die sich nach der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Gew AR 2001).132

136

126 Runderlass des Ministers für Bundesangelegenheiten vom 21. 7. 1983, Nds. MBI. 1983 S. 749. 127 Gemeinsamer Runderlass des UmweItministeriums, des Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 14. 11. 2000, Nds. MBI. 2001 S. 224. 128 Runderlass des Ministers für Umwelt vom 6. 11. 1989, Nds. MBI. 1989 S. 1217; die Verwaltungsvorschrift verweist vollumfänglich auf den von der LAI ausgearbeiteten Entwurf, s.o. § 3 Rn. 189. 129 Runderlass des Umweltministeriums vom 2. 4. 1998, Nds. MBI. 1998 S. 810. 130 Bundes-Immissionsschutzgesetz: schnellere und kalkulierbare Genehmigungsverfahren, Gemeinsamer Runderlass des UmweItministeriums, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 27. 6. 1991, Nds. MBI. 1991 S. 1070. 131 Vgl. weiterhin den Beschluss des Landesministeriums über die Errichtung eines Niedersächsischen Landesamtes für Immissionsschutz vom 9. 7. 1985, Nds. MBI. 1985 S. 706; den Runderlass über die bekanntgegebenen Stellen zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach §§ 26, 28 BImSchG sowie bekanntgegebene Stellen zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus, der Funktion und für die Kalibrierung kontinuierlich arbeitender Meßgeräte nach § 12 der 2. BimSchV, §§ 26, 28 der 13. BImSchV, § 10 der 17. BimSchV und Nr. 3.2 TA Luft (Qualitätssicherung) vom 27. 11. 1991, Nds. MBI. 1992 S. 677; den Runderlass über die zuständige Behörde nach § 11 a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) vom 10.2. 1993, Nds. MB!. 1993 S. 279, sowie den Runderlass über die Bekanntgabe von Stellen zur Überwachung und Ermittlung der Emissionen und Immissionen von luftverunreinigenden Stoffen, von Geräuschen und Erschütterungen sowie Kalibrierung und Prüfung von Meßeinrichtungen und Hinweisen zu nicht bekanntgegebenen Stellen vom 29. 3. 1994, Nds. MBI. 1994 S. 814. \32 Vom 25. 9. 2001, GVBI. 2001 S. 615.

784

§ 12: Niedersachsen

E. Hinweise für die betriebliche Praxis I. Vorschriften 1. Allgemein - Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) in der Fassung der Bek. vom 29. I. 2002 133 - Niedersächsisches Enteignungsgesetz vom 6. 4. 1981 134 - Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz in der Fassung vom 20. 2. 1998 135 - Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der Fassung vom 11. 2. 1992 136 - Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz vom 7.5. 196i 37 - Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 3. 12. 1976 138 - Zweckverbandsgesetz vom 7. 6. 1939 139 - Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-GewAR 2001) vom 25. 9. 2001 140

2. Abfallrecht - Niedersächsisches Abfallgesetz (NdsAbfG) in der Fassung vom 14. 10. 1994 141 - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz in der Fassung vom 21. 4. 1998 142 - Gebührenordnung für die Zentrale Stelle für Sonderabfalle vom 5. 3. 1992 143 - Verordnung über das Aufbringen von Gülle und Geflügelkot vom 9. I. 1990 144 - Verordnung über die Andienung von Sonderabfallen vom 6. 11. 2000 145 - Verordnung über die Entsorgung von Abfallen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (KompostV) vom 15.5.1992 146 133 134 135 136 137 138 139 140

141 142 143 144

145

GVBI. 2002 S. 22. GVBI. 1981 S. 83, zuletzt geändert am 19.9.1989, GVBI. 1989 S. 345. GVBI. 1998 S. 101, zuletzt geändert am 20.11. 2001, GVBI. 2001 S. 701. GVBI. 1992 S. 30, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GVBI. 2001 S. 701. GVBI. 1962 S. 43, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GVBI. 2001 S. 701. GVBI. 1976 S. 311, zuletzt geändert am 28. 11. 1997, GVBI. 1997 S. 489. GVBI. Sb 11 S. 109, zuletzt geändert am 30. 7.1985, GVBI. 1985 S. 246. GVBI. 2001 S. 615. GVBI. 1994 S. 468, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GVBI. 2001 S. 701. GVBI. 1998 S. 481. GVBI. 1992 S. 65, zuletzt geändert am 14. 12.2001, GVBI. 2001 S.789. GVBI. 1990 S. 9. GVBI. 2000 S. 291.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

785

- Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft und des Abfallrechts (ZustVO-Abfall) vom 18. 12. 1997 147 - Verordnung über Gebühren für Untersuchungen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung vom 22.12.1998 148 - Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfall rechtlichen Überwachung vom 24. 2. 1995 149 - Verordnung zur Begrenzung der Ermächtigung zur Anordnung von betrieblichen Sonderabfallkonzepten vom 12. 10. 1995 150

3. Bodenschutzrecht - Niedersächsisches Bodenschutzgesetz (NdsBodSchG) vom 19. 2. 1999 151

4. Gewässerschutzrecht - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (AGAbwAG) in der Fassung vom 24. 3. 1989 152 - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (AGWVG) vom 6.6.1994 153 - Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in der Fassung vom 25.3. 1998 154 - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 17. 12. 1997 155 - Verordnung über Ausgleichsleistungen in Wasserschutzgebieten vom 27. 2. 1996 156 - Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 28. 9. 2000 157 - Verordnung über die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Trinkwasserversorgung vom 12.5. 1997 158

146 147 148 149

ISO

151 152

153 154

ISS 156

157 158

GVBI. 1992 S. 141, zuletzt geändert am 24. I. 1994, GVBI. 1994 S. 65. GVBI. 1997 S. 557, zuletzt geändert am 6. 12.2000, GVBI. 2000 S. 290. GVBI. 1998 S. 724, zuletzt geändert am 9.1. 2002, GVBI. 2002 S. 6. GVBI. 1995 S. 43, zuletzt geändert am 14.9.2001, GVBI. 2001 S. 604. GVBI. 1995 S. 323. GVBI. 1999 S. 46, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GVBI. 2001 S. 701. GVBI. 1989 S. 69, zuletzt geändert am 20. 11. 2001, GVBI. 2001 S. 701. GVBI. 1994 S. 238, zuletzt geändert am 13. 12. 1996, GVBI. 1996 S. 497. GVBI. 1998 S. 347, zuletzt geändert am 21. I. 1999, GVBI. 1999 S. 10. GVBI. 1997 S. 549. GVBI. 1996 S. 42. GVBI. 2000 S. 248. GVBI. 1997 Nr. 8 S. 127.

SO K10epfer

786

§ 12: Niedersachsen

- Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Fischgewässer (Fischgewässerqualitätsverordnung) vom 5. 9. 1997 159 - Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (Muschelgewässerqualitätsverordnung) vom 5. 9. 199i 60 Verordnung über Schutzbestimmungen 24.5. 1995 161

in Wasserschutzgebieten (SchuVO)

vom

- Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts (ZustVO-NWG) vom 9. 3. 1999 162 - Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe vom 12.4. 1984 163 - Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Niedersächsischen Bauordnung (WasBauPVO) vom 25 . 2. 1999 164 - Verordnung zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe vom 23. 2. 2001 165 - Allgemein anerkannte Regeln der Technik für den Bau von unbelüfteten Abwasserteichanlagen, Runderlass vom 18. 8. 1981 166 - Allgemeine Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Rahmen-AbwasserVwV) vom I. 6.1993 167 - Anforderungen an Auffangwannen aus Stahl mit einem Rauminhalt bis zu 1000 Liter, Runderlass vom 20. 10. 1992 168 - Anforderungen zur technischen Ausführung von Abfüllplätzen an Tankstellen, Runderlass vom 29. I. 1992 169 - Aufstellung von Dringlichkeitslisten für die Mittelvergabe aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe (hier: Anmeldung), Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9. 3. 1983 170 - Ausführungsbestimmungen zur Indirekteinleiterverordnung: Genehmigung von Einleitungen aus Betriebsstätten mit regelmäßigem Anfall von mineralölhaitigern Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen, Runderlass vom 30. 9.1992 171 159 160 161

162 163 164

165 166

167 168

169 170

GVBI. 1997 S. 407. GVBI. 1997 S. 414. GVBI. 1995 S. 133. GVBI. 1999 S. 70, geändert am 5. 6. 2001, GVBI. 2001 S. 348. GVBI. 1984 S. 113, zuletzt geändert am 31. 5. 2002, GVBI. 2002 S. 171. GVBI. 1999 S. 69. GVBI. 2001 S. 79. Nds. MBI. 1981 S. 797. Nds. MBI. 1993 S. 653; Nds. MBI. 1994 S. 544; Nds. MBI. 1996 S. 64. Nds. MBI. 1992 S. 1526. Nds. MBI. 1992 S. 421, zuletzt geändert am 8. 7. 1997, Nds. MBI. 1997 S. 1043 Nds. MBI. 1983 S. 254.

787

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

- Behördliche Untersuchungen von Abwassereinleitungen und Wasseruntersuchungen der abfallrechtlichen Überwachung, Runderlass vom 15. 9. 1995 172 - Durchführung der Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen für Abwasseruntersuchungen und für Wasseruntersuchungen der abfallrechtlichen Überwachung, Erlass vom 6. 7. 1995 173 - Erklärung der Gebührenpflichtigen über Wasserentnahmen nach § 47b Abs. 3 des Niedersächsischen Wassergesetzes, Bekanntmachung vom 11. 11. 1999 174 - Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Gemeinden) - I. AbwasserVwV -, Runderlass vom 23. 12. 1988 175 - Erste Ausführungsbestimmung zum Niedersächsischen Wassergesetz - Wasserrechtsverfahren - Runderlass vom 22. 2. 1985 176 - Einleitung von Krankenhausabwasser in Kanalisationen oder Gewässer, Runderlass vom 18.10. 1978 177 - Gewässeraufsicht: einheitliche Verfahren bei der Entnahme von Proben und deren Untersuchung im Rahmen der behördlichen EinleiteTÜberwachung, Runderlass vom 23.8. 1984 178 - Gewässeraufsicht: 5.3.1985 179

Untersuchungen

von

Abwassereinleitungen,

Runderlass

vom

- Technischen Bestimmungen für den Bau und Betrieb von belüfteten Abwasserteichanlagen, Runderlass vom 8. I. 1985 180 - Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe (Verwaltungsvorschrift Anlagenverordnung - VVAwS) vom 17.5.1985 181 - Vollzug der §§ 47 bis 47h NWG (Anwendung der Abgabenordnung nach § 47d NWG; Regelung von Zuständigkeiten und Zustimmungsvorbehalten für Stundung, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von der Festsetzung der Gebühr; Festsetzung der Säumniszuschläge und Stundungszinsen), Runderlass vom I. 6. 1993 182 - Vollzug des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) und des Nds. AbwAG (Anwendung der Abgabenordnung, Regelung von Zuständigkeiten und Zustimmungsvorbehalten für Stun-

171

172 173

174 175 176 177 178 179 180 181 182

50'

Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!. Nds. MB!.

1992 S. 1405. 1995 S. 1233. 1995 S. 1086, geändert am 20. 5. 1999, Nds. MB!. 1999 S. 319. 1999 S. 807. 1989 S. 94. 1985 S. 224, geändert am I. 10. 1992, Nds. MB!. 1992 S. 1318. 1978 S. 1962. 1984 S. 782. 1985 S. 254. 1985 S. 247. 1985 S. 422, zuletzt geändert am 24. I. 1986, Nds. MB!. 1986 S. 184. 1993 S. 878, geändert am 20. 7. 1995, Nds. MB!. 1995 S. 1070.

788

§ 12: Niedersachsen

dung, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von der Festsetzung der Abwasserabgabe, Festsetzung der Säumniszuschläge und Stundungszinsen), Runderlass des Umweltministeriums vom I. 6. 1993 183 - Anforderungen zur technischen Ausführung von Abfüllplätzen an Tank- und Eigenverbrauchstankstellen vom 27. 6. 2001 184

S. Immissionsschutzrecht - Niedersächsisches Störfallgesetz vom 20. 11. 200 1185 - Bundes-Immissionsschutzgesetz: Aufstellung von Lärmminderungsplänen, Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 16. 10. 1992 186 - Bundes-Immissionsschutzgesetz: schnellere und kalkulierbare Genehmigungsverfahren, Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 27. 6. 1991 187 - Durchführung der Emissionserklärungsverordnung, Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 26.2. 1993 188 - Durchführung der Störfallverordnung, Runderlass des Ministers für Bundesangelegenheiten vom 28. 3. 1983 189 - Durchführung der Verordnung über Großfeuerungsanlagen, Gemeinsamer Runderlass des Ministers für Bundesange1egenheiten und des Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 11.5.1984 190 - Durchführung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen, Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 27. 6.1997 191 - Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Konkretisierung von Dynamisierungsklauseln der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 2. 9. 1991 192

183

184 185 186 187 188 189 190

191

192

Nds. MB\. 1993 S. 878, geändert am 20.7.1995, Nds. MB\. 1995 S. 1070. Nds. MB\. 2001 S. 423. GVB\. 2001 S. 700. Nds. MB\. 1992 S. 1445. Nds. MB\. 1991 S. 1070. Nds. MB\. 1993 S. 391. Nds. MB\. 1983 S. 410. Nds. MB\. 1984 S. 588. Nds. MB\. 1997 S. 1237. Nds. MB\. 1991 S. 1240.

E. Hinweise für die betriebliche Praxis

789

- Sicherheitsrnaßnahmen bei der aus Gründen des Immissionsschutzes genehmigungsbedürftigen Lagerung von Flüssiggas, Gemeinsamer Runderlass des Ministers für Bundesangelegenheiten, des Ministers für Wirtschaft und Verkehr und des Ministers für Soziales vom 30.8. 1983 193 - Verwaltungsvorschrift zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen, Gemeinsamer Runderlass des Umweltministeriums, des Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr vom 14. 11. 2000 194 - Stand der Technik zur Reduzierung geruchsintensiver Emissionen durch Biofilter, Runderlass des Ministers für Bundesangelegenheiten vom 21. 7. 1983 195 - Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Reststoffen nach § 5 Abs. I Nr. 3 BImSchG, Runderlass des Ministers für Umwelt vom 6. 11. 1989 196 - Vollzugserleichterungen für Betriebe, die sich am Öko-Audit-System beteiligen und der immissionsschutz- und abfallrechtlichen Überwachung unterliegen, Runderlass des Umweltministeriums vom 2. 4. 1998 197

11. Literatur BrandtlSmeddinck, Das Niedersächsische Bodenschutzgesetz, NdsVBI. 1999, 145 ff. DahlmannlGunrebenlTharsen, Flächenverbrauch und Bodenversiegelung in Niedersachsen, Bodenschutz 200 I, 79 ff. HauptlRefjkenlRhode, Niedersächsisches Wassergesetz (NWG), Kommentar, Loseblatt, Stand: April 2000 Jacobsen, Situation und Perspektiven der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung in Niedersachsen. KA 1995, 1285 ff. Petersen, Umweltrecht (Landesrecht Niedersachsen), 1999 Refjken, Abwasserbeseitigung durch Dritte, NdsVBI. 2000, 229 ff. Saipal Flöthmann, Zum neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht, NdsVBI. 1997,249 ff. Sander, Das Niedersächsische Wassergesetz nach der siebenten Novelle, WuB 1990, 828 ff. - Wasserrecht in Niedersachsen, Vorschriftensammlung mit Erläuterungen, 1998

193 194

195

196 197

Nds. MB\. Nds. MB\. Nds. MB\. Nds. MB\. Nds. MB\.

1983 S. 817. 2001 S. 224. 1983 S. 749. 1989 S. 1217. 1998 S. 810.

790

§ 12: Niedersachsen

III. Adressen - Umweltministerium Niedersachsen Archivstraße 2 30169 Hannover Telefon: (0511) 120 - 0 Fax: (0511) 120-3399 E-Mail: [email protected] - Niedersächsisches Landesamt für Ökologie Postfach 10 1062 31110 Hildesheim Telefon: (05121) 509 - 0 Fax: (05121) 509-196 E-Mail: [email protected] - Niedersächsisches Landesamt für Bodenforschung (NUB) Stilleweg 2 30655 Hannover Telefon: (0511) 643 - 2679 Fax: (0511) 643 - 3685 E-Mail: [email protected] - Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz (NLWK) - Direktion Am Sportplatz 23 26506 Norden Tel. : (04931) 9470 Fax: (04931) 947 - 222 Mail: [email protected] - Landesbergamt Hindenburgplatz 9 38678 Clausthal-Zellerfeld Telefon: (05323) 723241 E-Mail: [email protected] - Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH Alexanderstraße 4/5 30159 Hannover Postanschrift: Postfach 4447,30044 Hannover Telefon: (0511) 3608 - 0 Fax: (0511) 3608 - 110 E-Mail: [email protected] - Bezirksregierung Braunschweig, Abteilung 5 Landwirtschaft, Umwelt, Forsten Bohlweg 38 38100 Braunschweig Postanschrift: Postfach 3247, 38022 Braunschweig Telefon: (0531) 484-0 Fax: (0531) 484-3216 E-Mail: [email protected]

F. Stichwortverzeichnis

791

- Bezirksregierung Hannover, Abteilung 5 Landwirtschaft, Umwelt, Forsten Am Waterlooplatz 11 30169 Hannover Postanschrift: Postfach 203, 30002 Hannover Telefon: (0511) 106-0 Fax: (0511) 106-2484 E-Mail: [email protected] - Bezirksregierung Lüneburg, Abteilung 5 Landwirtschaft, Umwelt, Forsten Auf der Hude 2 21339 Lüneburg Telefon: (04131) 15 - 0 Fax: (04131) 15-2902 E-Mail: [email protected] - Bezirksregierung Weser-Ems, Abteilung 5 Landwirtschaft, Umwelt, Forsten Theodor-Tantzen-Platz 8 261220ldenburg Telefon: (0441) 799-0 Fax: (0441) 799-2004 E-Mail: [email protected]

F. Stichwortverzeichnis Abfall - Abfälle zur Verwertung I - andienungspflichtiger 24, 32 f. - Beseitigung I - besonders überwachungsbedürftiger 4, 20,29 - Bio- und Orünabfälle 2, 19 - Lagerung 3 - Lagerung, unzulässige 22 - Sammlung 18 - Siedlungsabfälle I f., 12 - Sonderabfälle 4, 29 ff., 36 - Trennung 18 - Überlassung 24 - Verbringung 32 f. - Vermeidung 9, 28 - Verwertung 9,18 Abfallbehandlungsanlagen 5 Abfallbeseitigungsanlagen 40 ff. - Betrieb 44 - Deponie 3, 5, 42 - Errichtung 41 - Planung 41

- Überwachung 44 - Veränderungssperre 42 Abfallbilanzen 11 f. Abfallentsorgung, öffentliche - Abfallberatung 21 - Anschluss- und Benutzungszwang 24 Abfallentsorgungsanlagen (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Abfallerzeuger (u. -verursacher) l1 Abfallrechtsbehörde 47 - oberste 12 Abfall wirtschaftskonzept 13 Abfallwirtschaftsplan 36 ff. Abwasser - Begriff 105 - Häusliches 106 - Industrieabwasser 108 - kommunales 112, 115, 119 Abwasserabgaben 123 Abwasseranlagen 116 Abwasserbehandlungsanlagen 116 ff. Abwasserbeseitigung - Pflicht 106

792

§ 12: Niedersachsen

- Privatisierung 108 Abwasserbeseitigungsplan 109 Altlasten 79 ff. - Auskunfts- und Miueilungspflicht 60 ff. - Bewertung 81 - Erfassung 80 Andienungspflicht (s. Abfall) Anlagen in und an Gewässern 129 Anschluss- und Benutzungszwang (s. Abfallentsorgung)

Grundstückseigentümer 42 f., 45, 66 f. Grundstücksübernahme (s. Enteignung) Grundwasser - Benutzung 94

Bodenbelastung 53 ff. Bodenbelastungsgebiete 54 f. Bodendauerbeobachtungsflächen (s. Dauerbeobachtungsflächen) Bodeninformationssysteme 84 f. Bodenplanungsgebiete 73 ff. Bodenprobenbanken 85 Bodenschutzbehörde 88 ff. Bodenveränderung, schädliche - Auskunfts- und Miueilungspflicht 60 ff. - Erfassung 66 ff.

Nachweise über die Verwertung und Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfalle 32

Datenschutz 86 Dauerbeobachtungsflächen 85 Deponie (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Direkteinleitungen 110 f., 119 Duldungspflichten 45, 66 ff., 76 Eigenüberwachung 44 Enteignung 43 Entschädigung 42, 45, 66 ff., 76 f. Gewässer - Beeinträchtigung 98, 111 - Begriff97 - Benutzung (s. Gewässerbenutzung) - Bewirtschaftung 98 - natürliche I naturnahe 94 - oberirdische 97 - ökologische Funktion 94 Gewässerbenutzung 99 ff. - Bewilligung 99 - Erlaubnis 99 - Erlaubnis, gehobene 99 - erlaubnisfreie 100 - Voraussetzungen 101 Gewässerökologie 94

Indirekteinleitungen 114 Kosten 27, 35, 92, 125 Lärmschutz 134

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 15 ff. - Abfallbilanzen 11 f. - Abfallwirtschaftskonzepte 13 - Abfallwirtschaftspläne 36 ff. - Aufgabenübertragung 23 - Begriff27 - Entsorgungsaufgaben 18 - Kooperation 14 - Pflichten \1, 17, 22 - Satzung 24 - Zusammenschlüsse (Zweckverbände) 23 Ordnungswidrigkeiten - Abfallrecht 46 - Bodenschutzrecht 62, 87 Planfeststellungsverfahren 42 Sachverständige 70 ff. Sanierung 28, 81 ff. Siedlungsabfalle I f. 12 Sonderabfallagentur (s. Zentrale Stelle für Sonderabfälle) Sonderabfalldeponie 5, 31 Sonderabfalle (s. Abfalle) Sonderabfallverordnung 33 Störfall 134 Untersuchungsstellen 70 ff. Veränderungssperre (s. Abfallbeseitigungsanlagen) Verwaltungsverfahren

F. Stichwortverzeichnis - Gewässerschutzrecht 114 Vollzug - Abfallrecht 47 ff. - Bodenschutzrecht 88 ff. - Gewässerschutzrecht 131 ff. - Immissionsschutzrecht 134 f.

793

Wasserbehörde 131 Wasserentnahme 102 ff. Wassergefahrdende Stoffe 126 - Anlagen 128 Zentrale Stelle für Sonderabfalle 30 f., 34 f.

§ 13: Nordrhein-Westfalen Übersicht A. Abfallrecht .................................. . ... . . . . . ............................. I. Ausgangslage ................................................................ 11. Nonnenbestand ......... . ............................. . ...................... 111. Landesabfallgesetz ........................................................... 1. Überblick ................................................................ 2. Einleitende Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Grundlagen.............................................................. 4. Organisation der Abfallentsorgung ....................................... a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Beauftragung und Aufgabenübertragung .............................. c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ................ d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. e) Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung ..................... f) Abfallwirtschaftskonzepte und Bilanzen .............................. 5. Lizenzen ....................................... . . . ....................... 6. Abfallwirtschaftsplanung ................................................ 7. Abfallentsorgungsanlagen ................................................ a) Planung und Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen ............... b) Überwachung und Selbstüberwachung ................................ 8. Entschädigung, Bußgeld- und Schlussvorschriften .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. IV. Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

797 797 797 798 798 799 801 802 802 802 803 804 805 806 807 807 808 809 810 811 811

B. Bodenschutzrecht ................................................................. I. Ausgangslage ................................................................ 11. Nonnenbestand .............................................................. 1lI. Landesbodenschutzgesetz .................................................... 1. Überblick ................................................................ 2. Vorsorgegrundsätze ...................................................... 3. Miueilungspflichten ................................. . ................... 4. Mitwirkungspflichten .................................................... 5. Duldungspflichten, Betretungs- und Untersuchungsrecht ................. 6. Boden- und Altlasteninfonnationen ...................................... a) Grundlage der Erfassung ............................................. b) Bodeninfonnationssystem ............................................ 7. Altlastverdächtige Flächen I Altlasten .................................... a) Erhebung............................................................. b) Kataster ..............................................................

812 812 813 813 813 814 815 816 817 817 817 818 819 819 819

796

§ 13: Nordrhein-Westfalen

8. Übermittlung und Weitergabe der Daten, Information ..... . .............. a) Übermittlung der Daten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. b) Weitergabe der Daten. . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . .. . . . . ... . . .. . . . . . . . . . . . .. c) Information der Betroffenen und der Öffentlichkei t ................... 9. Bodenschutzgebiete .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 10. Entsiegelung ..... . ...................... . .. .. ... . ....... . .............. . . 11. Sachverständige und Untersuchungsstellen .......... .. ........... . ....... 12. Ordnungswidrigkeiten ................................................... IV. Vollzug. . .............. . ...... . .... . ................ . ...... . .................. I. Bodenschutzbehörden ....................... . ............................ 2. Kosten und Ausgleichsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. a) Kosten ........... . ........ . ..................... . . . ... . .. . ........... b) Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen ................ . ...... . ......

820 820 820 821 821 822 822 823 823 823 825 825 825

C. Gewässerschutzrecht ... . . . . .. . .. . . . . .. . . . .. . . . .. .. .. . . . .. . . . . . .. . . . .. . . . .. . .. . . .. . I. Ausgangslage .................................................. . ............. II. Normenbestand .. . .. . .......... . ... . .. . . ............... . . . ................... III. Landeswassergesetz ...... . . .. .............. . ........ .. ............ . .......... I. Überblick ........ . ............................. . ... . ..................... 2. Einleitende Bestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Gewässerbenutzungen .................................... .. ........ . .... a) Allgemein ................. . ................ . .......... . .............. b) Wasserentnahmen ................ . . . . . . . ............ . .......... . ..... c) Abwasserbeseitigung . . ..... . ........................ . . . ........... .. . aa) Abwasserbeseitigungspflicht ............................... . ..... bb) Niederschlagswasser .......................... . .......... . ....... cc) Direkteinleitungen . . ... . ............ .. ........................... dd) Indirekteinleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. ee) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen .... . .... . .. ff) Abwasserabgaben ........................................ .. ...... d) Verfahren................................ . . . .......................... 4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ....... . ........................ 5. Besondere Anlagentypen ........ .. ...... . .. . ...................... .. ..... IV. Vollzug................................ . ..... . . . ..............................

826 826 826 828 828 830 831 831 832 833 833 834 835 836 837 839 840 840 841 842

D. Immissionsschutzrecht .............................. . ............................. 842 E. Hinweise für die betriebliche Praxis ................ . ............................. I. Vorschriften .................................................................. I. Allgemein ........... . ........ . .......................... . ............... 2. Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3. Bodenschutzrecht ......................................... . ... . .......... 4. Gewässerschutzrecht ...................................... . .............. 5. Immissionsschutzrecht ................................................... II. Literatur...................................................................... III. Adressen .....................................................................

845 845 845 846 847 847 850 851 852

F. Stichwortverzeichnis ....................................................... . ...... 854

A. Abfallrecht I. Ausgangslage Das GesamtsiedlungsabJallaufkommen in Nordrhein-Westfalen ist in den Jahren 1994-2000 von 18,7 Mio. tauf 17,2 Mio. t gesunken. Allerdings ist die Summe der RestabJälle aus Haus- und Spemnüll einschließlich der hausmüllartigen Gewerbeabfälle im selben Zeitraum leicht angestiegen: von 5,4 Mio. t (1994) auf 5,6 Mio. t (2000). Ebenfalls angestiegen ist die Fraktion der eingesammelten Wertstoffe von 2,5 Mio. tauf 4,2 Mio. t. Der größte Teil der eingesammelten Restabfälle ist auch im Jahr 2000 noch beseitigt worden: Von den 5, 6 Mio. t sind insgesamt 5,5 Mio. t beseitigt worden, 3,4 Mio. t davon thermisch. In Nordrhein-Westfalen wird die in Müllverbrennungsanlagen zu erreichende Verbrennungskapazität von 4,8 Mio. tI a mit einem Durchsatz von 4,7 Mio. tI a ausgeschöpft. Davon wurden 3,4 Mio. t von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern geliefert. Die zusätzliche Auslastung wird durch Gewerbeabfälle oder Abfallmengen aus anderen Bundesländern herbeigeführt. Insgesamt stehen in Nordrhein-Westfalen 16 Müllverbrennungsanlagen zur Verfügung. Ebenfalls zur thermischen Behandlung wird das Zementwerk Erwitte genutzt.

2

11. Normenbestand Nordrhein-Westfalen hat ein LandesabJallgesetz (LAbfG NW)I erlassen. Ergänzt wird das LAbfG NW durch das Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbands gesetz (AAVG)2 sowie zahlreiche Verordnungen: • Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSüVO),3 • Gülleverordnung, 4 • Lizenzentgelt-Verordnung,5 I Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. 6. 1988, GV. NW. 1988 S. 250;,zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. 9. 2001, GV. NW. 2001 S. 708. 2 Gesetz über die Gründung des Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverbandes Nordrhein-Westfalen vom 21. 6. 1988, GV. NW. 1988 S. 268, her. S. 355, zuletzt geändert am 25.9. 2001, GV. NW. 2001 S. 708. 3 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Selbstüberwachung von oberirdischen Deponien vom 2. 4. 1998, GV. NW. 1998 S. 284, geändert am 25. 9. 2001, GV. NW. 2001 S. 708. 4 Verordnung über das Aufbringen von Gülle und Jauche vom 13.3. 1984, GV. NW. 1984 S.21O. S Verordnung über die Festsetzung der Lizenzentgelte nach dem Landesabfallgesetz vom 24.6. 1992, GV. NW. 1992 S. 254.

3

798

§ 13: Nordrhein-Westfalen

• Pflanzen-Abfall-Verordnung,6 • Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes (ZustVOtU),7 • Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung8 und • Zuständigkeitsverordnung zur Klärschlammverordnung. 9

111. Landesabfallgesetz 1. Überblick

4

Das LAbfG NW ist in elf Teile gegliedert. • Der erste Teil (Einleitende Bestimmungen, §§ 1 - 3) formuliert die Ziele des Gesetzes, die Pflichten der öffentlichen Hand sowie die Abfallberatungs- und Informationspflichten. • Der zweite Teil (Grundlagen der Kreislaufwirtschaft, §§ 4-4a) regelt den Umgang mit Abfällen sowie die Kreislaufwirtschaft. • Der dritte Teil (§§ 5 - 9) bestimmt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und enthält Regelungen über Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte. • Der vierte Teil (§§ 10-15) führt eine Lizenz und ein Lizenzentgelt zur Behandlung und Ablagerung von Abfällen ein. • Der fünfte Teil (§§ 16 - 19) enthält Regelungen über die Aufstellung von AbfallwirtschaJtsplänen. • Der sechste Teil (§§ 20- 27a) stellt Regelungen über Standortauswahl, Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung von Abfallentsorgungsanlagen auf. • Der siebte Teil befasste sich mit der Altlastenproblematik. Die Vorschriften wurden jedoch im Jahr 2000 in das neue Bodenschutzgesetz überführt (s.u. Rn. 51 ff.) und deshalb im LAbfG NW aufgehoben.

6 Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 6. 9. 1978, GV. NW. 1978 S. 530, zuletzt geändert am 6. 11. 1984, GV. NW. 1984 S. 670. 7 Vom 14. 6. 1994, GV. NW. 1994 S. 392, zuletzt geändert am 9. 5. 2000, GV. NW. 2000 S. 462. 8 Vom 5.8.1985, GV. NW. 1985 S. 505; zur Zuständigkeitsverteilung vgl. auch den Erlass über zuständige Behörden für die Ausführung der Abfallgesetze, Runderlass des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 24. 5. 1998, MBI. 1998 S. 809. 9 Vom I. 12. 1992, GV. NW. 1992 S. 519.

A. Abfallrecht

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• Der achte Teil (§§ 34-42a) beschäftigt sich mit dem Vollzug des Abfallrechts, also insbesondere mit den Zuständigkeiten, der Kostentragung und der Beauftragung von Sachverständigen. • Der neunte Teil (§ 43) regelt das Verfahren bei Entschädigung. • Der zehnte Teil (§§ 44-45) befasst sich mit den Bußgeldvorschriften. • Der elfte und letzte Teil (Übergangs- und Schlussvorschriften, §§ 46 -47) regelt das In-Kraft-Treten und die Durchführung des Gesetzes.

2. Einleitende Bestimmungen Die einleitenden Bestimmungen des Gesetzes befassen sich mit den Zielen des Gesetzes und den Pflichten der öffentlichen Hand.

5

Nach § I Abs. I LAbfG NW ist Ziel des Gesetzes, im Einklang mit den Bestimmungen des KrW-/AbfG, die Förderung der abfallarmen Kreislaufwirtschaft zur Schonung natürlicher Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung. Nach Satz 2 dienen diesem Ziel insbesondere: • die abfallarme Produktion und Gestaltung, • die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, • die schadstoffarme Produktion, • die Entwicklung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte, • die möglichst weitgehende Vermeidung und Verringerung von Schadstoffen und Abfällen, • die ordnungsgemäße, schadlose und möglichst hochwertige Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle, • die flächendeckende getrennte Erfassung und Verwertung der biogenen Abfälle, für die die Bestimmungen des KrW-/AbfG gelten, • die Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verringerung ihrer Menge und Schädlichkeit, • die Beseitigung nicht verwertbarer Abfälle in geeigneten Anlagen im Inland möglichst in der Nähe des Entstehungsorts und • die Wiederverwendung von Stoffen und Produkten. Gleichzeitig appelliert § I Abs. I LAbfG NW an alle Bürger, durch ihr Verhalten zur Verwirklichung des Zieles beizutragen. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen nicht sanktionsbewehrten Verhaltensappell, der keinerlei Rechtswirkungen hat.

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Nach § 1 Abs. 2 LAbfG NW wird das Land Nordrhein-Westfalen zur Erreichung der Ziele der Kreislaufwirtschaft insbesondere unterstützen:

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800

§

13: Nordrhein-Westfalen

• das schadstoff- und abfallanne Herstellen, Be- und Verarbeiten und In-VerkehrBringen von Erzeugnissen, • die Erhöhung der Gebrauchsdauer, Haltbarkeit und Reparaturfreundlichkeit von Erzeugnissen, • die Steigerung der Wiederverwendung und Mehrfachverwendung von Erzeugnissen, • die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur umweltverträglichen Verwertung von Abfällen und • die Verminderung des Schadstoffgehalts in Erzeugnissen und Abfällen. 8

Nach § lAbs. 3 LAbfG NW sollen alle im Land Nordrhein-Westfalen anfallenden Abfälle auch im Land selbst beseitigt werden (Grundsatz der Beseitigungsautarkie) . Dadurch wird der in Absatz I Nr. 9 aufgestellte Grundsatz der Entsorgungsnähe unterstrichen. Müllexporte in andere Bundesländer oder ins Ausland sollen möglichst gering gehalten werden. Bei allen Maßnahmen ist unter Beachtung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die kostengünstigste Variante zu wählen.

9

Die §§ 2 und 3 LAbfG NW befassen sich mit den Pflichten der öffentlichen Hand. § 2 LAbfG NW verpflichtet die gesamte öffentliche Hand - alle Dienststellen des Landes, die Gemeinden, Kreise und alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts -, durch ihr Verhalten die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu verfolgen. Dabei hat sie bei Beschaffung oder Verwendung von Arbeitsmaterialien, Ge- oder Verbrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen sowie bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, ohne damit Rechtsansprüche Dritter zu begründen, Erzeugnissen den Vorzug zu geben, die • mit rohstoffschonenden und abfallannen Produktionsverfahren hergestellt sind, • aus Abfallen hergestellt sind, • sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit oder Wiederverwertbarkeit auszeichnen, • im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder schadstoffarmerem Abfall führen, • sich in besonderem Maß zur Verwertung oder gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung eignen, wenn diese Erzeugnisse sich für den Verwendungszweck eignen. Diese Verpflichtung gilt nach § 2 Abs. 2 LAbfG NW auch, wenn die öffentliche Hand sich an juristischen Personen des Privatrechts beteiligt. Insbesondere hat die öffentliche Hand auch Dritte zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft zu verpflichten, die öffentliche Einrichtungen oder Grundstücke nutzen. § 2 LAbfG NW trägt sowohl der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wie auch dem Einfluss durch öffentliche Aufträge Rechnung.

A. Abfallrecht

801

§ 3 LAbfG NW befasst sich ebenfalls mit einer Pflicht der öffentlichen Hand, wobei diese auf die Kreise und kreisfreien Städte beschränkt ist. Diese sind verpflichtet, die Bürger orts nah über Möglichkeiten der Abfallvermeidung und der Abfallverwertung zu informieren und zu beraten. Die Kreise können diese Aufgabe den kreisangehörigen Gemeinden mit deren Einvernehmen übertragen. Nach Satz 3 können die Kreise mit den Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft eine Vereinbarung über eine mögliche Kooperation schließen; eine Übertragung der Informations- und Beratungspflicht ist allerdings nicht möglich.

10

3. Grundlagen Der zweite Teil legt in den §§ 4 und 4a LAbfG NW die Grundlagen der Kreislaufwirtschaft und den Umgang mit Abfällen fest.

11

Nach § 4 Abs. I LAbfG NW ermitteln die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Fachverbänden die Grundlagen der Kreislaufwirtschaft. Ermittlung der Grundlagen bedeutet in diesem Fall, dass die Behörden und Fachverbände Fakten über das Abfallaufkommen und die Möglichkeiten der umweltgerechten Verwertung sammeln. Dieses Grundlagenwissen soll für die Entwicklung neuer Technologien für die Kreislaufwirtschaft verwandt und allen behördlichen Entscheidungen zugrunde gelegt werden. § 4 Abs. 2 LAbfG NW gestattet den für die Abfallwirtschaftsplanung und die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen zuständigen Behörden, die dafür notwendigen Erkenntnisse und Fakten selbst zu sammeln. Die dafür zuständige Behörde ermittelt Grundlagen über Wirkungen der Verwertung auf Böden und Pflanzen. Um die Erfassung und Sammlung der Fakten und Daten zu ermöglichen, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Körperschaften öffentlichen Rechts zur Bereitstellung der notwendigen Daten verpflichtet. § 4 Abs. 5 LAbfG NW ermächtigt die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Abfallwirtschaftsbehörden, das Landesumweltamt und die Staatlichen Umweltämter, bei Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallwirtschaftsplänen Daten zu verwenden, die bei der Überwachung und bei statistischen Erhebungen gewonnen werden. Zur Überwachung des KrW-/AbfG sind die Abfallwirtschaftsbehörden, das Landesumweltamt und die Staatlichen Umweltämter befugt, Daten zu erheben, zu nutzen und sich gegenseitig zu übermitteln. Ebenfalls zur Datenübermittelung befugt ist das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik.

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§ 4a Abs. 1 LAbfG NW schreibt vor, dass Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung schon an der AnfallsteIle von Besitzer oder Erzeuger getrennt zu halten sind. Sollte die Beseitigung die gemeinwohlverträglichere Art der Entsorgung sein, kann die Behörde die Beseitigung anordnen.

13

51 Kloepfe,

802

§ 13: Nordrhein-Westfalen

4. Organisation der Abfallentsorgung 14

Der dritte Abschnitt des Gesetzes beschäftigt sich mit der öffentlichen Entsorgung, insbesondere mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Abfallwirtschaftskonzepten sowie Abfallbilanzen.

a) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

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§ 5 Abs. 1 LAbfG NW erfüllt die von den §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. I KrW-/AbfG aufgestellte Verpflichtung der Länder, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu bestimmen. In Nordrhein-Westfalen sind dies nach § 5 Abs. 1 LAbfG NW die Landkreise und kreisfreien Städte.

Nach § 5 Abs. 6 LAbfG NW können auch die kreisangehörigen Gemeinden öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger i.S. der §§ 13 Abs. I, 15 Abs. I KrW-1 AbfG sein. Dazu muss der Kreis Entsorgungspflichten auf die Gemeinden übertragen. b) Beauftragung und Aufgabenübertragung

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Gemäß § 16 Abs. I KrW-/AbfG können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Erfüllung ihrer Aufgaben auf Dritte übertragen. Nach § 16 Abs. 2 KrW-1 AbfG können auch die Pflichten übertragen werden. Das LAbfG NW setzt diese Möglichkeiten voraus. In § 5 Abs. 5 LAbfG NW spricht es von "der Übertragung der Aufgaben auf Dritte nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG". Weitere Regelungen darüber, wie diese Übertragung stattzufinden hat, trifft es nicht. Nach § 5 Abs. 7 LAbfG NW können sich die Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden zur Erfüllung ihrer nachstehenden Verpflichtungen der Formen kommunaler Zusammenarbeit bedienen, die das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit lO vorsieht.

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Gemäß § 17 KrW-/AbfG können Erzeuger und Besitzer von Abfällen Verbände bilden, die mit der Abfallentsorgung beauftragt werden. Nach § 17 Abs. 3 KrW-1 AbfG können sich an diesen Verbänden auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger beteiligen. Diese Regelung greift das LAbfG NW auf. In § 6 Abs. 1 LAbfG NW werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ermächtigt, sich zu einem einheitlichen Entsorgungsverband zusammenzuschließen. Mit Entstehung des Verbands als Körperschaft ist dieser zur Entsorgung verpflichtet. Der Abfallentsorgungsverband kann auch gegen den Widerspruch von Beteiligten gebildet werden, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist, insbesondere wenn 10 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom l. 10. 1979, GY. NW. 1979 S. 621, zuletzt geändert am 28. 3. 2000, GY. NW. 2000 S. 245.

A. Abfallrecht

803

nur durch die Bildung eines Verbandes die gemeinwohlverträgliche Abfallentsorgung gesichert werden kann. Die Verbandsaufsicht wird durch die obere Abfallwirtschaftsbehörde wahrgenommen. Nach § 1 des Gesetzes über den Abfallentsorgungsverband ist für NordrheinWestfalen ein Entsorgungsverband Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband Nordrhein-Westfalen (AAV) mit Sitz in Hattingen gegründet worden. Der Verband nimmt Aufgaben des Abfall- und des Altlastenrechts wahr, die durch das Gesetz genau begründet werden.

18

c) Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind grundsätzlich bundesrechtlich durch § 15 KrW-/AbfG normiert. § 5 Abs. 2 LAbfG NWenthält Konkretisierungen dieser bestehenden Pflichten. Insbesondere gehören zu den Pflichten:

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• die Sammlung und Beförderung der in ihrem Entsorgungsgebiet angefallenen und ihnen zu überlassenden Abfälle, • Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen, • die Standortfindung, Planung, Einrichtung, Erweiterung und der Betrieb der Abfallentsorgungsanlagen, die zur Entsorgung in ihrem Gebiet notwendig sind, und • die Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, wenn dies nach örtlichen Begebenheiten erforderlich ist. Nach § 5 Abs. 3 LAbfG NW haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abfälle aus Haushaltungen getrennt einzusammeln und zu entsorgen, wenn diese wegen ihrer besonderen Schädlichkeit nicht zusammen mit anderen Abfällen entsorgt werden können. Nach § 5 Abs. 6 S. 2 LAbfG NW sind grundsätzlich die Verursacher oder die Eigentümer zum Zusammentragen und Andienen von wild abgelagertem Müll auf allgemein zugänglichen Flächen verpflichtet. Kommen die Verpflichteten ihrer Aufgabe nicht nach, sind nach § 5 Abs. 6 S. 2 LAbfG NW die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in einer Ersatzpflicht. Sie müssen die wild abgelagerten Abfälle einsammeln und entsorgen, können von dem primär Verantwortlichen allerdings Ersatz für die entstandenen Kosten verlangen. § 5 Abs. 6 LAbfG NW schließt in die Entsorgungspflicht wilden Mülls auch die Entsorgung von Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichen ein. Die Entsorgungspflicht für Kraftfahrzeuge ohne amtliches Kennzeichen wird bereits durch § 15 Abs. 4 i.Y.m. Abs. 1 KrW-/AbfG festgeschrieben. Das Land Nordrhein-Westfalen konkretisiert in § 5 LAbfG NW diese Pflicht. § 5 Abs. 6 S. 3 LAbfG NW definiert eine der Allgemeinheit zugängliche Fläche als Fläche, deren Betreten für jedermann jederzeit möglich ist und deren Eigentümer das Betreten zu dulden hat. SI'

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804

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§ 13: Nordrhein-Westfalen

Zu der Entsorgung von Abfällen, die im Bereich von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften anfallen, sind nach § 5 Abs. 9 LAbfG NW für Bundesund Landstraßen der Landesbetrieb Straßenbau, für Kreisstraßen die Landkreise und kreisfreien Städte und für Gemeindestraßen die Gemeinden verpflichtet. Die Abwasserverbände sind zur Entsorgung der Klärschlämme und sonstigen festen Stoffe verpflichtet. d) Rechte der Entsorgungsträger und Satzung

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Nach § 15 Abs. 3 KrW-IAbfG kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bestimmte Abfälle von der öffentlichen Entsorgung ausschließen. § 8 LAbfG NW konkretisiert diese Möglichkeit und stellt dem Entsorgungsträger anheim, die Entsorgung durch Satzung oder im Einzelfall auszuschließen. Nach § 9 LAbfG NW regelt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Einzelheiten der Abfallentsorgung durch Satzung. Insbesondere muss die Satzung Vorschriften enthalten, unter welchen Voraussetzungen Abfälle als angefallen gelten, welche Abfälle getrennt zu halten sind sowie an welchem Ort und zu welcher Zeit sie zu überlassen sind. Durch Satzung kann das vorzuhaltende Abfallbehältervolumen festgelegt werden.

23

Durch die Satzung können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen Anschluss- und Benutzungszwang für private Haushalte vorsehen, der bereits bundesrechtlich in § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-IAbfG angelegt istY Der Anschluss- und Benutzungszwang entfällt allerdings, wenn die privaten Haushalte zu einer schadlosen Eigenverwertung in der Lage sind. Durch Satzung kann der Anschluss- und Benutzungszwang auch auf Abfälle aus gewerblichen Bereichen ausgedehnt werden, wenn die schadlose Eigenbeseitigung nicht gewährleistet werden kann.

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Nach § 9 Abs. 2 LAbfG NW erfolgt die Gebührenerhebung für die Entsorgung auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG).12 Ansatzfähige Kosten sind alle Aufwendungen, die durch die Erfüllung der abfallwirtschaftlichen Aufgaben durch die Entsorgungsträger entstehen. 13 Zu den ansatljähigen Kosten zählen insbesondere: • die Kosten der Beratung der Abfallbesitzer, • die Kosten der getrennten Erfassung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen Grundstücksentsorgung einschließlich der Kosten für das Aufstellen und Unterhalten von Papierkörben, VG Aachen, NWVBI. 1998, 251. Vom 21. 10. 1969, GV. NW. 1969 S. 172, zuletzt geändert am 25. 9. 2001, GV. NW. 2001 S. 708; vgl. hierzu auch Lenz/Queitsch/Schneider/Stein/Thomas, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt (Stand: 2(02). 13 Zur Ansatzfähigkeit sog. Leerkosten, d. h. der Kosten, die durch die Nichtauslastung einer Entsorgungsanlage verursacht werden: Dittmann, NWVBI. 1997,413. 11

12

A. Abfallrecht

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• die Kosten für das Einsammeln, Befördern und Endbeseitigen verbotswidriger Abfallablagerungen auf den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken, • Aufwendungen für Vorkehrungen i.S. des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG, insbesondere die Zuführung von Rücklagen zur Sanierung von Abfallentsorgungsanlagen. Bei der Gebührenbemessung sollen wirksame Anreize zur Abfallvermeidung und zur Abfallverwertung geschaffen werden. Bei der Gebührenbernessung können öffentliche Belange im Interesse einer geordneten Abfallentsorgung berücksichtigt werden. 14 Eine Erhebung von Grund- oder Mindestgebühren ist ebenso zulässig wie die Erhebung einer einheitlichen Gebühr bezogen auf das Restmüllgefäß für verschiedene Teilleistungen. 15 § 9 Abs. 3 LAbfG NW erlaubt den Landkreisen, ihre Ausgaben durch die Erhebung von Gebühren zu decken. Nach § 9 Abs. 4 LAbfG NW können auch Dritte, welche die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wahrnehmen, Gebühren erheben. Die Gebührensatzung bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde. In den Satzungen können vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld bis zu 50 000 € geahndet werden.

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e) Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung § 5 Abs. 5 LAbfG NW stellt Regeln für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung auf. Gleichzeitig dient er der Bestandssicherung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und ihrer Anlagen. Die Vorschrift stellt klar, dass bei der Abfallentsorgung durch andere als die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, sei es durch Eigenentsorgung in betriebseigenen Anlagen nach § 13 Abs. I S. 2 KrW-/ AbfG, durch Dritte (§ 16 KrW-/AbfG), Verbände (§ 17 KrW-/AbfG) oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, die überwiegenden öffentlichen Interessen einer geordneten Entsorgung sicherzustellen sind. Dazu gehört nach Absatz 5, dass der Bestand und die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gesichert ist.

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Wird ein System gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 Verpackungsverordnung errichtet, muss die öffentliche Entsorgung sichergestellt sein. Nach § 5 Abs. 5 S. 4 LAbfG NW soll das in der Regel der Fall sein, wenn die Sammlung und Sortierung der Wertstoffe durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einen von diesem beauftragten Dritten durchgeführt werden. Die Kosten, die durch die Feststellung

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14 Öffentliche Interessen des Allgemeinwohls rechtfertigen nicht eine rückwirkende Satzungsänderung, wenn es zu Kostensteigerungen kommt, so OVG Münster, NWVBI. 1997, 27. IS OVG Münster, NWVBI. 2000, 460. Wird eine Einheitsgebühr erhoben, darf dies aber nicht zu einer Benachteiligung der vom Anschluss- und Benutzungszwang ausgeschlossenen Abfallbesitzer führen, die ihren Biomüll selbst verwerten, s. OVG Münster NWVBI. 1998, 361.

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§ 13: Nordrhein-Westfalen

des Systems nach § 6 Abs. 3 S. 6 und Abs. 4 Verpackungsverordnung entstehen, trägt der Antragsteller. f) AbJallwirtschaJtskonzepte und Bilanzen

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§ 16 Abs. 3 KrW-/AbfG schreibt vor, dass alle Dritten, die Entsorgungsaufgaben als eigene Pflichten wahrnehmen, AbJallwirtschaJtskonzepte zu erstellen haben. Gemäß § 5a Abs. 1 LAbfG NW müssen auch die Kreise und kreisfreien Städte für ihre Entsorgungsgebiete Abfallwirtschaftskonzepte aufstellen. Die Abfallwirtschaftskonzepte sind regelmäßig fortzuschreiben und mindestens alle fünf Jahre der zuständigen Behörde vorzulegen. Nach § 6 Abs. I S. 3 -4 LAbfG NW gilt die Pflicht zur Aufstellung eines Abfallwirtschaftskonzepts für die Verbände entsprechend. Das Abfallwirtschaftskonzept soll einen Überblick über den Stand der öffentlichen Abfallentsorgung geben. Das Konzept enthält nach § 5a Abs. 2 LAbfG NW mindestens:

• Angaben über Art, Menge und Verbleib der Abfälle, wobei das Aufkommen der unterschiedlichen Abfallfraktionen getrennt darzustellen ist, • Darstellungen der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung, insbesondere für flächendeckende Angebote zur getrennten Erfassung und Verwertung von biogenen Abfällen, • die begründete Festlegung der von der Entsorgungspflicht ausgeschlossenen Abfälle, • den Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit, • Angaben über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Bau- und Betriebskosten von Abfallentsorgungsanlagen und • Darstellungen von geplanten Kooperationen mit anderen Entsorgungsträgern. 29

Das Abfallwirtschaftskonzept enthält auch die erforderlichen Festsetzungen für die Gemeinden des Landkreises; die Gemeinden erlassen die Festsetzungen des Abfallwirtschaftskonzeptes in Form einer Satzung. Bevor ein Abfallwirtschaftskonzept erlassen wird, sind die kreisangehörigen Gemeinden zu hören. Nach § 5a Abs. 5 LAbfG NW hat darüber hinaus jeder Bürger das Recht, Einsicht in die Konzepte zu erhalten. Die Abfallwirtschaftspläne sind in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann zur Konkretisierung der Mindestanforderungen gemäß § 5a Abs. 3 LAbfG NW eine Verwaltungsvorschrift erlassen. Zur Durchsetzung der Festsetzungen im Abfallwirtschaftskonzept kann die zuständige Behörde den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern Fristen zur Durchführung setzen.

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Zusätzlich zu den Abfallwirtschaftskonzepten haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 5c LAbfG NW jeweils zum 31. März für das abgelau-

A. Abfallrecht

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fene Jahr eine Abfallbilanz aufzustellen, in der Auskunft über Art, Menge und Verbleib der entsorgten Abfälle gegeben wird. Die Abfallbeseitigung ist zu begründen. Die Aufkommen der unterschiedlichen Abfallarten sind getrennt voneinander darzustellen. Die Abfallbilanz ist der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

5. Lizenzen Der vierte Teil des LAbfG NW befasst sich mit Lizenzen. Die Behandlung oder Ablagerung von Abfällen, die der Anlage zu diesem Gesetz oder die nach § 43 Abs. 1 und 3 KrW-/AbfG einer besonderen Nachweispflicht unterliegen, bedarf nach § 10 LAbfG NW einer Lizenz. Für die Erteilung einer Lizenz wird ein Lizenzentgelt erhoben. Die meisten der im Anhang aufgeführten Abfallfraktionen sind überwachungsbedürftige oder besonders überwachungsbedürftige Abfälle i.S. des KrW-/AbfG.

31

Mit Beschluss vom 29. 3. 2000 hat das Bundesverfassungsgericht § 10 LAbfG NW für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. 16 Das Bundesverfassungsgericht, das sich in seinem Urteil noch auf das dem ersten LAbfG NW zugrunde liegende Abfallgesetz 1986 bezieht, hat festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber die Materie der Abfallentsorgungsanlagen abschließend und lückenlos geregelt habe: Für die Entsorgung von Abfällen bestehe ein bundesrechtlicher Anlagenzwang. Die an sich personenbezogene Lizenz könne also nur über die Anlagen genutzt werden, habe demnach eine sachbezogene Komponente. Da die Entsorgung durch Entsorgungsanlagen abschließend durch den Bundesgesetzgeber geregelt worden sei, verbleibe dem Land Nordrhein-Westfalen kein Regelungsspielraum. Auch die Tatsache, dass das Bundesgesetz den Ländern die Organisation der Abfallentsorgung überlasse, ändere dies nicht, da das Land Nordrhein-Westfalen sich nicht mit dieser, sondern mit den Abfallentsorgungsanlagen befasst habe. Der vierte Teil des LAbfG NW ist folglich gegenstandslos. Ob eine Novellierung erfolgt oder ob der vierte Teil ersatzlos gestrichen wird, bleibt abzuwarten. Allerdings kann sich die Entsorgung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Zeit nur nach den Vorschriften des KrW-/AbfG richten, die grundsätzlich jedoch der Ausfüllung und Konkretisierung der einzelnen Länder bedürfen.

32

6. Abfallwirtschaftsplanung Nach § 29 KrW-/AbfG sind die Länder verpflichtet, für ihren Bereich nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Die Voraussetzungen für die Planaufstellung schafft das Land Nordrhein-Westfalen durch § 16 LAbfG NW. Nach § 16 Abs. 1 LAbfG NW besteht der Plan aus textlichen und zeichnerischen Darstellungen und kann in räumlichen oder sachlichen Teil16

BVerfGE 102,99 ff. ; s. hierzu auch bereits Kloepfer/Follmann. DÖV 1988,573 ff.

33

808

§ 13: Nordrhein-Westfalen

abschnitten aufgestellt werden. Bei der Planaufstellung sind Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu beachten. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann für bestimmte Abfallarten Verwaltungsvorschriften als Rahmenrichtlinien für die Abfallwirtschaftspläne aufstellen. Gemäß Art. 14 der EG-Verpackungsrichtlinie (Richtlinie 94/62/ EG) muss sich in dem Plan ein Kapitel mit Verpackungen und den Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung und - verwertung beschäftigen. 34

§ 17 LAbfG NW befasst sich mit dem Verfahren der Planaufstellung. Der Abfallwirtschaftsplan wird von der oberen Abfallwirtschaftsbehörde im Benehmen mit dem Regionalrat aufgestellt und bekannt gegeben. Am Verfahren zu beteiligen sind die betroffenen Kreise, kreisfreien Städte, kreisangehörigen Gemeinden, Abfallentsorgungsverbände und Dritte. Gegebenenfalls ist der Plan im Benehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg als oberer Bergbehörde aufzustellen, falls Abfälle in einem der Bergaufsicht unterliegenden Betrieb entsorgt werden. Werden räumliche Teilpläne aufgestellt, sind diese aufeinander abzustimmen. Nach § 17 Abs. 3 LAbfG NW kann die oberste Abfallwirtschaftsbehörde im Einvernehmen mit den für die Abfallentsorgung zuständigen Ausschüssen des Landtags und mit den beteiligten Ministerien Abfallwirtschaftspläne für solche Abfälle aufstellen, für deren Entsorgung Anlagen von überregionaler Bedeutung notwendig sind (Abfallentsorgungspläne). Die Abfallwirtschaftspläne sind Richtlinie für alle behördlichen Entscheidungen, Maßnahmen und Planungen.

35

Nach § 18 Abs. 1 LAbfG NW können die oberste Abfallwirtschaftsbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien durch Rechtsverordnung oder die oberen Abfallwirtschaftsbehörden im Einvernehmen mit der Bergaufsicht durch ordnungsrechtliche Verordnung die Festsetzungen in den Abfallwirtschaftsplänen oder Abfallentsorgungspläne ganz oder teilweise für verbindlich erklären. Ausnahmen von der Verbindlichkeitserklärung können vorgesehen werden. § 18 Abs. 2 LAbfG NW stellt fest, dass im Fall einer verbindlichen Zuweisung einer Entsorgungsanlage an einen Abfallbesitzer die Behörde entscheidet, falls Anlagenbetreiber und Abfallbesitzer sich nicht über die Konditionen der Entsorgung einigen können. Um Abfälle, die nicht im Planungsgebiet entstanden sind, in dieses zu verbringen, bedarf es nach § 19 LAbfG NW der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf allerdings nur versagt werden, wenn Ziele der Kreislaufwirtschaft dies erfordern, insbesondere wenn gegen die Vorgaben des Abfallwirtschaftsplanes verstoßen wird.

7. Abfallentsorgungsanlagen 36

Der sechste Abschnitt beschäftigt sich mit der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen, wobei unter Betrieb auch die Überwachung der Anlagen zu verstehen ist.

A. Abfallrecht

809

a) Planung und Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen

Die grundsätzlichen Regelungen über Entsorgungsanlagen werden in anderen Gesetzen als dem LAbfG NW getroffen: im KrW-/AbfG (§§ 30-36), im BImSchG (§§ 4, 10) und im VwVfG NRW 17 (§§ 72-78). Das LAbfG NW trifft lediglich ausführende Vorschriften.

37

§ 20 LAbfG NW beschäftigt sich mit der Erkundung geeigneter Standorte für Abfallentsorgungsanlagen. Nach § 20 Abs. I LAbfG NW entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag eines Beteiligten, ob und in welchem Umfang der Eigentümer des Grundstückes Erkundungs- und Erforschungsarbeiten nach § 30 Abs. I KrW-/AbfG zu dulden hat. Besteht nach § 30 Abs. 3 KrW-/AbfG ein Entschädigungsanspruch, so ist dieser gegen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder gegen das Land Nordrhein-Westfalen zu richten. Die Bestimmung des Anspruchsgegners ist abhängig von demjenigen, der die Maßnahmen ergriffen hat, die zuständige Behörde oder der Entsorgungsträger. Ein Ersatzanspruch entsteht nach § 20 Abs. 3 LAbfG NW gegen denjenigen, der für das Grundstück, auf dem die Maßnahmen ergriffen wurden, einen Antrag auf Zulassung einer Abfallbeseitigungsanlage gestellt hat. § 21 Abs. I LAbfG NWenthält Vorschriften zum Planungsverfahren und verpflichtet den Antragsteller, mit AntragsteIlung auf Genehmigung einer Deponie nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG auch den Plan über das Vorhaben einzureichen. Im Übrigen findet § 73 Abs. I S. 2 VwVfG NRW Anwendung. Wird die Genehmigung erteilt und innerhalb von fünf Jahren nicht von ihr Gebrauch gemacht, erlischt sie automatisch nach § 21 Abs. 2 LAbfG NW. Die Einwendungen, die im Planfeststellungsverfahren eingereicht werden, sind dem Antragsteller und den betroffenen Behörden bekannt zu geben.

38

Nach § 22 LAbfG NW kann von Beginn der Offenlegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren eine Veränderungssperre verhängt werden. Danach dürfen auf dem zu beplanenden Gebiet keine wertsteigernden oder die Planung erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Veränderungen, die vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die bisherige Nutzung dürfen fortgeführt werden. Nach Ablauf von vier Jahren tritt die Veränderungssperre außer Kraft, wenn nicht eine zweijährige Verlängerung erteilt wird. Dauert eine Veränderungssperre länger als zwei Jahre, kann der Eigentümer nach § 22 Abs. 3 LAbfG NW vom Träger der Deponie eine Entschädigung verlangen. Stehen überwiegende Interessen der Allgemeinheit nicht entgegen, können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, um nicht beabsichtigte Härten zu verhindern.

39

Aufgrund des Abfallwirtschaftsplanes kann die zuständige Behörde zur Standortsicherung für eine zukünftige Entsorgungsanlage nach § 22 Abs. 5 LAbfG NW eine vom Plan betroffene Fläche festlegen und eine Veränderungssperre verhängen.

40

17 Verwaltungsverfahrensgesetzftir das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bek. vom 12. 11. 1999, GV. NW. 1999 S. 602.

8\0

§ 13: Nordrhein-Westfalen

Die Festlegung einer solchen Fläche ist in der betroffenen Gemeinde bekannt zu machen. 41

§ 23 Abs. 1 LAbfG NW gesteht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgem oder dem Träger der Maßnahme zur Ausführung eines vollziehbaren Feststellungsbeschlusses das Enteignungsrecht zu. Nach § 23 Abs. 2 LAbfG NW ist das LandesEnteignungs- und Entschädigungsgesetz 18 anzuwenden.

b) Überwachung und Selbstüberwachung

42

Die Errichtung oder Veränderung einer Deponie unterliegt nach § 24 LAbfG NW der abfalltechnischen Überwachung durch die zuständige Behörde. Vor der Abnahme durch diese darf die Deponie nur mit Genehmigung der für die Planfeststellung zuständigen Behörde in Betrieb genommen werden.

43

Neben der Überwachung durch die Abfallwirtschaftsbehörde müssen die Betreiber von Deponien nach § 25 LAbfG NW regelmäßig auf ihre Kosten eigene Kontrollen, Messungen und Untersuchungen durchführen, um nachzuweisen, dass die Deponie bestimmungsgemäß betrieben wird. Die Untersuchungsaufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzuheben und auf Verlangen vorzulegen. Es kann auch eine längere Aufbewahrungszeit angeordnet werden. Die Kontrollen können durch eine beauftragte Stelle oder durch den Betrieb selbst vorgenommen werden. Die Beauftragung, aber auch die Eigenvornahme bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die zuständige Behörde kann nach § 25 Abs. la LAbfG NW auch dem Betreiber einer Abfallverwertungsanlage aufgeben, eine Stelle mit der Untersuchung der verwerteten Abfälle zu betrauen. Nach § 25 Abs. 2 LAbfG NW kann das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch ordnungsbehördliche Verordnung konkretisierende Regelungen über die Eigenüberwachung treffen, u. a. über Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen, über Anlagen- und Betriebskenndaten sowie über Umfang und Form der Aufzeichnungen. Von der Überwachungspflicht kann der Betreiber nach § 25 Abs. 3 LAbfG NW befreit werden, wenn keine schädlichen Einwirkungen zu erwarten sind. Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Deponien sind verpflichtet, Untersuchungen zu dulden.

44

Nach § 26 LAbfG NW sind die Betreiber von Entsorgungsanlagen verpflichtet, sachkundiges Personal zu beschäftigen und dieses regelmäßig fortzubilden. Dadurch soll Fehlverhalten vorgebeugt werden, und bei Betriebsstörungen soll ein kontrolliertes Notverhalten beherrscht werden. Störungen des Entsorgungsbetriebes hat der Betreiber gemäß § 27 LAbfG NW unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Stilllegung der Deponie erfolgt durch die zuständige Behörde, die nach § 27a i.V.m. § 36 Abs. 1 KrW-/AbfG den Zeitpunkt festlegt. 18

Vom 11. 6.1874, PrGS S. 47, zuletzt geändert am 28.11. 1961, GV. NW. 1961 S. 305.

A. AbfaJlrecht

811

8. Entschädigung, Bußgeld- und Schlussvorschriften

Der neunte Teil besteht nur aus § 43 LAbfG NW, der lediglich feststellt, dass für Entschädigungen nach diesem Gesetz das Landes-Enteignungs- und Entschädigungsgesetz anzuwenden ist. Der zehnte Teil enthält die Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften. Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Vorschriften des KrW-/AbfG oder des LAbfG NW verstößt. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50000 € geahndet werden. Der elfte Teil enthält die Schlussvorschriften. insbesondere das In-Kraft-Treten des Gesetzes, und sieht für das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Möglichkeit vor, zur Durchführung des KrW-/AbfG und des LAbfG NW die notwendigen Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

45

IV. Vollzug Die Zuständigkeiten bemessen sich nach dem achten Teil des LAbfG NW

46

(§§ 34 - 40) sowie nach den Zuständigkeitsverordnungen zum technischen Um-

weltschutz und zur Klärschlammverordnung. • Oberste Abfallwirtschaftsbehörde ist das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. • Obere Abfallwirtschaftsbehörde sind die Bezirksregierungen und - für Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen - speziell die Bezirksregierung Arnsberg als obere Bergbehörde. • Untere Abfallwirtschaftsbehörde sind die Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Bergämter. • Zentrale Stelle ist das Landesumweltamt.

Detaillierte Regelungen enthält die Zuständigkeitsverordnung über den technischen Umweltschutz. in deren Anhang die genauen Aufgaben und Zuständigkeiten aufgelistet und den einzelnen Behörden zugeordnet werden. Der Vollzug und die Durchsetzung der europäischen, bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften des Abfallrechts obliegt der zuständigen Behörde als Sonderordnungsbehörde. die Aufgaben des Abfallrechts als solche der Gefahrenabwehr wahrnimmt. Nach § 37 LAbfG NW nimmt die jeweils höhergestellte Behörde Aufgaben der Überwachung bezüglich der ihr unterstellten Behörden wahr. Nach § 40 LAbfG NW kann die nächsthöhere Behörde eine einheitliche Behörde bestimmen, wenn mehrere Behörden örtlich oder sachlich zuständig sind und es zweckmäßiger ist, einen Sachverhalt einheitlich zu regeln.

47

812

48

§ 13: Nordrhein-Westfalen

Falls örtliche Ordnungsbehörden von Tatsachen Kenntnis erhalten, die das Eingreifen der Abfallwirtschaftsbehörden notwenig machen, haben sie diese nach § 42 LAbfG NW zu unterrichten. Das Landesumweltamt als Zentrale Stelle nimmt die Aufgaben der Datensammlung, Datenverarbeitung und Datenweitergabe über nachweispflichtige Abfälle nach den §§ 42, 43, 45 und 46 KrW-/AbfG sowie über notifizierungspflichtige Abfälle nach § 4 Abfallverbringungsgesetz wahr. Um die Aufgaben des Datenverkehrs wahrnehmen zu können, sind alle Behörden verpflichtet, die erforderlichen Daten dem Landesumweltamt zuzuleiten. Der Datenaustausch soll im Wege eines Datenverbundes stattfinden, dessen Ausgestaltung durch Rechtsverordnung erfolgt. Außerdem obliegt es dem Landesumweltamt nach § 41 LAbfG NW, die Abfallwirtschaftsbehörden beim Vollzug des Abfallrechts zu unterstützen, wenn es sich um Vorhaben mit innovativem Charakter, um grundlegende oder überregional bedeutende Vorhaben handelt. Das Landesumweltamt kann in Abstimmung mit den Behörden selbständige Untersuchungen durchführen. Sachverständige, die abfallrechtliche Aufgaben wahrnehmen, bedürfen nach § 42a LAbfG NW der erforderlichen Sachkunde und Zuverlässigkeit.

B. Bodenschutzrecht I. Ausgangslage 49

Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit einer Fläche von 34 079 km2 das viertgrößte Land der Bundesrepublik Deutschland. 19 Gleichzeitig ist aber NordrheinWestfalen das einwohnerreichste Bundesland (18 Mio. Einwohner) und eines der am dichtesten besiedelten liinder (525,5 E/km2) und traditionell in sehr hohem Maße industrialisiert. Aufgrund der industriellen und bergbaulichen Geschichte des Landes ist die Anzahl von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen besonders hoch. Zahlreiche Zechen-, Industrie- und Verkehrsbrachen müssen saniert werden. Außerdem gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Rüstungsaltlasten, z. B. bei militärischen Liegenschaften.

50

Zum 31. 12. 2000 lagen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 43 232 Altlasten und altastverdächtige Flächen vor. Davon waren 52,5 % Altstandorte und 47,7 % Altablagerung (bzw. entsprechende Verdachtsfälle). Ein Großteil der Altlastenflächen resultiert aus einer Flächennutzung durch feste Siedlungsabfälle, Bauschutt und Erdaushub, Metallerzeugung und -bearbeitung. Insgesamt sind ca. 3448 Sanierungsverfahren eingeleitet. 20 19 20

Nach Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Stand: 31. 12. 2000.

B. Bodenschutzrecht

813

11. Normenbestand Nordrhein-Westfalen hat sein Landesrecht nicht so schnell wie andere große Aäehen staaten - Bayern und Niedersachsen - an die Anforderungen und Ennächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes angepasst. Das Landesbodenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NWBodSchG)21 stammt vom 9. 5. 2000 und ist damit erst mehr als ein Jahr nach In-Kraft-Treten und mehr als zwei Jahre nach Verabschiedung des BBodSchG erlassen worden. Andererseits ist angesichts der Tatsache, dass immer noch die Mehrheit der Länder kein eigenes, geschweige denn eigenständiges Landesbodenschutzrecht erlassen hat, immerhin zu begrüßen, dass dies in dem in Fläche und Einwohnerzahl so großen und zudem sehr stark industrialisierten Bundesland nunmehr geschehen ist.

51

Mit Einführung des neuen Landesbodenschutzgesetzes ist das Landesabfallgeseti 2 geändert worden, in dem es seit Juni 1988 gesetzliche Regelungen zu Altlasten gab. Dieser Teil ist nun aus dem Landesabfallgesetz herausgenommen worden. Die Befassung mit dem Altlastenproblem geht in Nordrhein-Westfalen auf das Jahr 1980 zurück, als im März 1980 durch den Erlass einer Verwaltungsvorschrift die "Erfassung von Altlasten" geregelt wurde.

52

111. Landesbodenschutzgesetz Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat im Landesbodenschutzgesetz mögliehst umfassend von seinen Kompetenzen, die ihm nach Einführung des BundesBodenschutzgesetzes noch verblieben bzw. durch dieses geschaffen wurden, Gebrauch gemacht und eine relativ intensive Regelung vorgelegt. Vor allem - und dies ist bislang einmalig im Bodenschutzrecht der Länder - hat der Gesetzgeber der Vorsorge im Bodenschutz eine eigene Vorschrift gewidmet und diese an eine exponierte Stelle des Gesetzes, nämlich als erste Vorschrift, gestellt (s.u. Rn. 55 ff.). Vieles im NWBodSchG entspricht aber auch den bisherigen Vorschlägen der Länderarbeitsgemeinschaft Boden oder den Entwürfen und Gesetzen anderer Bundesländer.

53

1. Überblick

Das NWBodSchG besteht aus fünf Teilen und insgesamt zwanzig Vorschriften: • Der erste Teil (§ 1) fonnuliert die Vorsorgegrundsätze . • Der zweite Teil (§§ 2-4) nonniert die bodenschutzrechtlichen Pflichten. d. h. die Mitteilungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten, die Betretungs- und 21 Vom 9. 5. 2000, GV. NW. 2000 S. 439. 22 S.o. Fn. I.

54

814

§ 13: Nordrhein-Westfalen

Untersuchungsrechte sowie die Pflichten anderer Behörden und öffentlicher Planungsträger. • Der dritte Teil (Boden- und Altlasteninformation, gebietsbezogener Bodenschutz, §§ 5 - 12) befasst sich mit der Erfassung von schädlichen Bodenveränderungen und Verdachtsflächen (§ 5), dem Bodeninformationssystem (§ 6), der Erhebung und dem Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten (§§ 7 - 8), der Übermittlung der erfassten Daten und der Aufbewahrungsdauer (§ 9), der Weitergabe von und dem Zugang zu Daten (§ 10), der Information der Betroffenen und der Öffentlichkeit (§ 11) sowie den Bodenschutzgebieten (§ 12). • Der vierte Teil (§§ 13 - 18) regelt den Vollzug des Bodenschutzrechts, also primär die Bodenschutzbehörden und sonstigen Behörden des Bodenschutzes, die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der Behörden, die Bestimmung der zuständigen Behörde sowie die Anerkennung und Zulassung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen. • Der fünfte Teil (Schlussvorschriften, §§ 19 - 20) enthält Vorschriften zum Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen und zu den Ordnungswidrigkeiten.

2. Vorsorgegrundsätze 55

Die Aufstellung von konkreten Vorsorgegrundsätzen an erster Stelle im neuen Landesbodenschutzgesetz macht die programmatische Zielsetzung des nordrheinwestfälischen Gesetzgebers deutlich, die Möglichkeiten und Vorgaben des Bundesbodenschutzrechts 23 umfassend und im Sinne einer langfristigen Bodenschutzstrategie umzusetzen.

56

Die Vorsorge wird in § 1 NWBodSchG besonders auf denflächenmäßigen Verbrauch des Bodens bezogen: Der Grundsatz, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen und dabei Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen, trägt der Erkenntnis Rechnung, dass gerade in der Bundesrepublik Deutschland und hier auch in besonderem Maße im Land Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr ein hohes Maß an Naturfläche versiegelt wird und damit der Boden insoweit seine natürlichen Funktionen verliert. § 1 Abs. 1 NWBodSchG konkretisiert den Zweck und die Grundsätze des BBodSchG,z4 In diesem Sinne besteht auch die Pflicht, Böden, welche natürliche Bodenfunktionen oder solche der Archiv- und Kulturgeschichte erfüllen, besonders zu schützen (§ 1 Abs. 1 S. 2 NWBodSchG). Wichtig ist allerdings, dass die Vorsorgegrundsätze keine unmittelbare eigenständige Rechtspflicht entfalten. Ob überhaupt Bedarf für eine landesrechtliche Regelung dieser Art besteht, kann kritisch gesehen werden. 25 Die bun§ 7 BBodSchG, §§ 9, IO BbodSchV; s. aber auch § la BauGB. Vgl. Begründung der Landesregierung zum NWBodSchG, LT-Drs. 12/4475, S. 37. 25 In diesem - kritischen - Sinne vgl. die Stellungnahme des VCI NRW vorn 18.4.2000, zu § 1 NWBodSchGE. / 23 S.

24

B. Bodenschutzrecht

815

desrechtliche Ausfonnung des Vorsorgeprinzips im Bodenschutzrecht wird jedenfalls mit § I NWBodSchG nicht ausgeweitet oder verschärft. Die Umsetzung der Vorsorgegrundsätze ist gemäß § 4 NWBodSchG auch und in besonderem Maße eine Aufgabe der Behörden, Einrichtungen und sonstigen Steilen des Landes, der Gemeindeverbände und Gemeinden, des Abfallentsorgungsund Altlastensanierungsverbandes und sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen. Sie haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowie bei Planungen und Ausführungen eigener Baumaßnahmen und sonstiger Vorhaben die Belange des Bodenschutzes im Sinne von § I BBodSchG und § I NWBodSchG zu berücksichtigen.

57

3. Mitteilungspflichten Die Mitteilungspflichten sind regelmäßig zentraler Bestandteil der Landesbodenschutzgesetze, um einen ordnungsgemäßen Vollzug des (Bundes-)Bodenschutzrechts gewährleisten zu können. § 2 NWBodSchG trägt den damit verbundenen Anforderungen Rechnung. Danach sind die nach dem BBodSchG für den Bodenschutz Verantwortlichen (s.o. § 2 Rn. 166 ff.) verpflichtet, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderung auf dem Grundstück unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Was unter ,,Anhaltspunkten" zu verstehen ist, bemisst sich nach der Bundes-Bodenschutzverordnung: Gemäß § 9 Abs. I BBodSchG LY.m. § 3 BBodSchV bestehen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast:

58

• bei Altstandorten insbesondere dann, wenn auf Grundstücken über einen längeren Zeitraum oder in erheblicher Menge mit Schadstoffen umgegangen wurde und die jeweilige Betriebs-, Bewirtschaftungs- oder Verfahrensweise oder Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs nicht unerhebliche Einträge solcher Stoffe in den Boden vennuten lassen; • bei Altablagerungen insbesondere dann, wenn die Art des Betriebs oder der Zeitpunkt der Stilllegung den Verdacht nahelegen, dass Abfälle nicht sachgerecht behandelt, gelagert oder abgelagert wurden. Für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung ergeben sich Anhaltspunkte darüber hinaus bzw. ergänzend insbesondere durch allgemeine oder konkrete Hinweise auf • den Eintrag von Schadstoffen über einen längeren Zeitraum und in erheblicher Menge über die Luft oder Gewässer oder durch eine Aufbringung erheblicher Frachten an Abfällen oder Abwässer auf Böden; • eine erhebliche Freisetzung naturbedingt erhöhter Gehalte an Schadstoffen in Böden; • erhöhte Schadstoffgehalte in Nahrungs- oder Futterpflanzen am Standort;

59

816

§ 13: Nordrhein-Westfalen

• das Austreten von Wasser mit erheblichen Frachten an Schadstoffen aus Böden oder Altablagerungen; • erhebliche Bodenabträge und -ablagerungen durch Wasser oder Wind. 60

Die Mitteilungspflicht erstreckt sich gemäß § 2 Abs. I S. 2 NWBodSchG auch auf "Bauherrinnen und Bauherren ", wenn es sich um Baumaßnahmen, Baugrunduntersuchungen oder ähnliche Eingriffe in den Boden und den Untergrund handelt. Da die bodenschutzrechtlich Verantwortlichen im BBodSchG abschließend aufgeführt sind, ist die Erweiterung des Kreises durch "Bauherrin und Bauherrn" kritisch zu sehen. In der Entstehungsphase des BBodSchG wurde diese Ausweitung zwar bereits diskutiert, dann jedoch mit dem zutreffenden Argument verworfen, dass der Kreis der Verantwortlichen einen Bezugspunkt zur Verhaltens- oder Zustandsverantwortlichkeit wahren sollte.

61

Gemäß § 2 Abs. 2 NWBodSchG muss das Auf- oder Einbringen von Materialien auf oder in den Boden bei einer Gesamtmenge von über 800 m3 je Vorhaben regelmäßig vier Wochen vor Beginn der Maßnahmen der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Der Grenzwert für diese Anzeigepflicht entspricht von der Menge her den Grenzen für die landwirtschaftliche Eingriffsregelung nach § 4 NWLG 26 und für die Baugenehmigungspflicht nach § 65 NWBauO. 27

62

In § 2 NWBodSchG hätte ein Hinweis auf das Recht, in bestimmten Fällen keine Mitteilung machen zu müssen, aufgenommen werden sollen. Denn niemand kann gesetzlich verpflichtet werden, sich selbst durch eine Mitteilung mittelbar einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen. 28 4. Mitwirkungspflichten

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Die Adressaten der bodenschutzrechtlichen Maßnahmen und insbesondere die für den Bodenschutz Verantwortlichen haben gemäß § 3 Abs. 1 NWBodSchG den zur Durchführung von Bodenschutzmaßnahmen zuständigen Stellen bzw. Personen alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Mitwirkungspflicht ergänzt die grundsätzliche Zuständigkeit der Behörden für die Ennittlung eines bodenschutz- und altlastenrelevanten Sachverhalts. Den Behörden ist eine effiziente Einschätzung der Gefahrenlage ohne die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen nicht möglich. Außerdem kann durch die Mitwirkungspflicht der hierzu Verpflichteten die notwendige Untersuchung erheblich beschleunigt werden. 26 Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz) in der Fassung vom 21. 7. 2000, GV. NW. 2000 S. 568. 27 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung) in der Fassung der Bek. vom I. 3. 2000, GV. NW. 2000 S. 256, zuletzt geändert am 9. 5. 2000, GV. NW. 2000 S. 439. - Vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung der Landesregierung, LT-Drs. 12/4475, S. 38. 28 Vgl. Frenz, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, 2000, § 15 Rn. 35.

B. Bodenschutzrecht

817

§ 3 Abs. I NWBodSchG ist allerdings kein allgemeines Ausforschungsrecht. Die verlangten Auskünfte und Unterlagen müssen für die Aufgabenerfüllung erforderlich sein, das heißt, sie müssen bestimmte Fragen betreffen, die mit der Ermittlung der Art und des Umfangs der schädlichen Bodenveränderung und den in Betracht kommenden Möglichkeiten ihrer Behandlung in einem sachlichen Zusammenhang stehen.29 Darüber hinaus muss auch hier wieder - wie bei der Mitteilungspflicht (s.o. Rn. 58 ff.) - eine Ausschlussklausel für solche Auskünfte und Unterlagen bestehen, deren Vorbringen für den Betroffenen mit einer strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Ahndung verbunden wäre.

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S. Duldungspflichten, Betretungs- und Untersuchungsrecht Um den zuständigen Stellen bzw. Personen die Untersuchung einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast zu ermöglichen, sind die Eigentümer eines Grundstücks bzw. die Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück gemäß § 3 Abs. 2 NWBodSchG zur Duldung bestimmter Maßnahmen verpflichtet. Hierzu gehört auch ein Betretungsrecht. Zu den zu duldenden Maßnahmen gehören:

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• das Betreten und die Besichtigung von Grundstücken sowie von Geschäfts- und Betriebsräumen während der Geschäfts- und Betriebszeiten, • die Erhebung von Bodendaten, • die Entnahme von Boden-, Wasser-, Bodenluft-, Deponiegas- und Pflanzenproben, • die Untersuchung von Gegenständen und Stoffen, • die Einrichtung und der Betrieb von Sanierungs- und Überwachungsinstrumenten einschließlich Messstellen und • die Vornahme sonstiger technischer Ermittlungen und Prüfungen. § 3 Abs. 2 NWBodSchG entspricht im Wesentlichen der ursprünglich schon im nordrhein-westfälischen Abfallgesetz verankerten Regelungen zur Altlastenbehandlung. Wegen des Eingriffs in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) enthält § 3 NWBodSchG die erforderliche gesetzliche Einschränkung.

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6. Boden- und Altlasteninformationen a) Grundlage der Erfassung Eines der Kernstücke des landesrechtlichen Bodenschutzes ist neben dem Vollzug die Informationsgewinnung und Informationsverwaltung. Zu diesem Zweck hat beinahe jedes Bundesland eigene Informationssysteme entwickelt, so auch das 29

s. Gesetzesbegründung der Landesregierung, LT-Drs. 12/4475, S. 39.

52 K10epfer

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818

§ 13: Nordrhein-Westfalen

Land Nordrhein-Westfalen. § 5 NWBodSchG ist die Kompetenzgrundlage für die Erfassung von schädlichen Bodenveränderungen und Verdachtsflächen, wozu eine der Aufgabenerfüllung entsprechende Sammlung von Daten, Tatsachen und Erkenntnissen sowie die Aufbereitung dieser Informationen gehört. Die Regelung füllt die in § 21 Abs. 2 und 4 BBodSchG angelegte Ermächtigung für eine landesrechtliche Ausgestaltung aus. Gemäß § 5 Abs. I S. 2 NWBodSchG haben die zuständigen Behörden insbesondere Angaben über die Lage, Größe, Nutzung und Eigentumsverhältnisse sowie über mögliche Belastungsursachen und Gefährdungen zu ermitteln. Aus diesem Material können Bodenbelastungskarten erstellt werden.

b) Bodeninformationssystem 68

Beim Landesumweltamt wird gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 NWBodSchG ein Fachinformationssystem "Stoffliche Bodenbelastung" eingerichtet und geführt. Darin werden insbesondere folgende Informationen gesammelt: • stoffliche Belastungen von Böden einschließlich erforderlicher Angaben zu Bodeneigenschaften, • Bodenfunktionsbeeinträchtigungen durch stoffliche Belastungen, • Umwelteinwirkungen auf Böden und solche, die von Böden ausgehen oder zu besorgen sind, • Bezeichnung, Größe, Nutzung und Lage von Flächen, • Bezeichnung der zugrunde liegenden Messprogramme, • sonstige Daten, Tatsachen und Erkenntnisse über Verdachtsflächen und schädliche Bodenveränderungen und • Daten aus Bodenbelastungskarten.

69

Beim Geologischen Landesamt besteht des Weiteren ein Fachinfonnationssystem "Bodenkunde". Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 NWBodSchG werden darin bodenkundliche und geowissenschaftliche Informationsgrundlagen gesammelt und ausgewertet. Hierbei handelt es sich um Daten über • die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit von Böden, • Bodentypen und Bodenfunktionen, • Bodenfunktionsbeeinträchtigungen, Bodenversiegelungen, Auf- und Abträge sowie • die Bezeichnung, Größe, Nutzung und Lage von Flächen. Schließlich verfügt das Land Nordrhein-Westfalen noch über ein Netz von Dauerbeobachtungsflächen. die durch das Landesumweltamt eingerichtet und betreut werden. Die Dauerbeobachtungsflächen dienen der Ermittlung von Veränderungen der physikalischen, chemischen und biologischen Bodenbeschaffenheit. Die Erkenntnisse fließen in das Bodeninformationssystem ein.

B. Bodenschutzrecht

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Für die betriebliche Praxis und hier vor allem die Grundstückseigentümer ist wichtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen zur Einrichtung der Datenstationen auf Grundstücken vertragliche Vereinbarungen mit den Grundstückseigentümern und den Inhabern der tatsächlichen Gewalt anstrebt, wobei gemäß § 6 Abs. 3 S. 6 NWBodSchG in den Verträgen auch Regelungen über möglicherweise entstehende Schäden vorzusehen sind. Überhaupt sind Betroffene zu entschädigen, soweit bei der Durchführung von Untersuchungen nach § 3 Abs. 2 NWBodSchG für Zwecke des Bodeninformationssystems unmittelbare Vermögensnachteile entstehen?O

70

7. Altlastverdächtige Flächen I Altlasten In Ergänzung der §§ ll ff. BBodSchG hat Nordrhein-Westfalen eine ausführliehe gesetzgeberische Gestaltung zu Altlasten und altlastverdächtigen Flächen geschaffen.

71

a) Erhebung

Die zuständigen Behörden haben gemäß § 7 NWBodSchG Erhebungen über altlastverdächtige Flächen und Altlasten in ihrem Bereich durchzuführen. Hierbei werden zahlreiche Informationen gesammelt, die zur Erforschung und Abwehr von Gefahren, aber auch für die Feststellung von Ordnungspflichten - also der Verantwortlichkeit für die Beseitigung der Gefahr - erforderlich sind?l Inhaltlich entspricht § 7 NWBodSchG dem bisherigen § 29 LAbfG NW a.F., der die Erfassung von altlastverdächtigen Flächen regelte.

72

b) Kataster

Über die altlastverdächtigen Flächen und Altlasten wird gemäß § 8 S. I NWBodSchG 32 ein Kataster geführt. Gemäß § 8 S. 2 NWBodSchG werden darin die nach § 7 NWBodSchG erhobenen Informationen erfasst. Außerdem werden solche Informationen in das Kataster aufgenommen, die bei der Untersuchung, Überwachung und Sanierung sowie bei sonstigen Maßnahmen anfallen. Das Kataster wird laufend fortgeschrieben.

30 Hierbei handelt es sich um den Ausgleich für eine eigentumsrelevante Inhaltsbestimmung des Gesetzgebers. 31 Das Gesetz benennt als solche Informationen: Daten, Tatsachen und Erkenntnisse. 32 § 8 NWBodSchG entspricht inhaltlich dem bisherigen § 30 Abs. 1 LAbfG NW a.F.

52"

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§ 13: Nordrhein-Westfalen

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8. Übermittlung und Weitergabe der Daten, Information a) Übermittlung der Daten

74

Die gemäß §§ 5, 7 NWBodSchG gewonnenen Informationen und auch die Informationen aus dem Bodeninformationssystem nach § 6 NWBodSchG und dem Kataster nach § 8 NWBodSchG werden regelmäßig an das Landesumweltamt übermittelt. Dies betrifft solche Daten, Tatsachen und Erkenntnisse, die für die Aufgabenwahrnehmung verschiedener Behörden von erheblicher Bedeutung sind. Die Staatlichen Umweltämter haben dabei zudem die Aufgabe, die zuständigen Behörden beim Führen der Dateien zu unterstützen. Gemäß § 9 Abs. 2 NWBodSchG müssen die Inhalte des Bodeninformationssystems, des Katasters sowie der weiteren bodenschutzrelevanten Dateien und Karten ohne zeitliche Beschränkung aufbewahrt werden. Anders ist dies mit den personenbezogenen Daten, soweit sie für die Aufgabenerfüllung nicht mehr gebraucht werden.

b) Weitergabe der Daten

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Das Daten- und Informationsmaterial kann weitergegeben werden an • Behörden, die Aufgaben nach dem BBodSchG oder dem NWBodSchG wahrnehmen, • Staatliche Umweltämter, • Kreise und kreisfreie Städte, soweit diese Aufgaben auf dem Gebiet des Wasser-, Abfall-, Immissionsschutz- oder Naturschutzrechts wahrnehmen. Daneben können aber auch andere Institutionen Daten erhalten. Hierzu gehören • Stellen der staatlichen Forst- und Naturschutzverwaltung sowie Agrarordnungsverwaltung, • Stellen der staatlichen Landwirtschaftsverwaltung, • Gesundheitsämter, • Bauaufsichtsbehörden und Gemeinden als Träger der Bauleitplanung sowie staatliche Stellen für die Ausführung und Planung von Baurnaßnahmen, • der Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband sowie • sondergesetzlich geregelte Wasser- und Bodenverbände. Schließlich stehen die Informationen im Rahmen der Ansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz auch allen anderen Personen zur Verfügung.

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Eigentümer, deren Grundstück von einer Erfassung durch die Informationssysteme betroffen ist, müssen gemäß § 10 Abs. 4 NWBodSchG von der Behörde eine Mitteilung darüber erhalten und bekommen Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie

B. Bodenschutzrecht

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können die Berichtigung oder Löschung der Daten über ihr Grundstück verlangen, wenn diese unrichtig sind. c) Information der Betroffenen und der Öffentlichkeit

In den Fällen, in denen der Betroffene33 nicht vollständig ermittelt werden kann, sieht § 11 Abs. I NWBodSchG eine Information mittels einer öffentlichen Auslegung der Unterlagen vor. In schwerwiegenden Fällen einer Altlastsanierung kann auch ein Beirat gebildet werden, der die Behörde unterstützt, aber gleichzeitig z. B. auch die Betroffenen informiert.

77

Die Öffentlichkeit soll von der Behörde über Art und Ausmaß bestehender schädlicher Bodenveränderungen und ihre Auswirkungen ebenso informiert werden wie über Art und Ausmaß eingetretener oder drohender schädlicher Bodenveränderungen und hierdurch verursachter Gewässerverunreinigungen nach Schadensfallen oder Betriebsstörungen. 34 9. Bodenschutzgebiete

Wie in den meisten anderen Bundesländern mit einem modernen Bodenschutzrecht sieht auch das Land Nordrhein-Westfalen die Einrichtung von Bodenschutzgebieten vor. Die in § 12 NWBodSchG geregelten Voraussetzungen und Folgen gehen auf die Ermächtigung in § 21 Abs. 3 BBodSchG zurück. 35 Hierdurch können bestimmte Bodenschutzmaßnahmen gebietsbezogen durchgeführt werden. Diese Maßnahmen müssen zum Schutz oder zur Sanierung des Bodens, aus Gründen der Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit sowie von Gefahren für die natürlichen Bodenfunktionen oder die Funktion des Bodens als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte erforderlich sein. Das Bodenschutzgebiet wird durch Rechtsverordnung bestimmt, vor deren Erlass gemäß § 12 Abs. 3 NWBodSchG Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange sowie anderer Verbände und Institutionen 36 einzuholen sind. § 12 Abs. 4 - 7 NWBodSchG stellt weitere Verfahrens regeln auf (z. B. Bekanntmachung, Fristen). § 12 Abs. 2 NWBodSchG sieht vor, dass das Bodenschutzgebiet in seiner Ausdehnung durch den festzulegenden Zweck gerechtfertigt sein muss. Zudem muss es klar abgrenzbar sein. Zulässig ist die Orientierung an Gemeindegrenzen, Wegen, Eisenbahnlinien, Wasserläufen und Ähnlichem. 37 Gemeint sind hier Eigentümer, Nutzungsberechtigte und die Nachbarschaft. In der Gesetzesbegründung ist von einern "aktiven Informationsrecht" die Rede, s. LTDcs. 12/4475 S. 44. 33 Ausführlich hierzu s. Frenz (Pn. 28), § 21 Rn. 8 ff. 36 Z. B. Naturschutzverbände, Sportverbände, betroffene Gemeinden. 37 Vgl. Gesetzesbegründung der Landesregierung, LT-Drs. 12/4475, S. 44. 33

34

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§ 13: Nordrhein-Westfalen

Für die in der Praxis betroffenen Eigentümer von Grundstücken, die Teil eines Bodenschutzgebietes werden sollen, ist § 12 Abs. 9 NWBodSchG von überragender Bedeutung: Ihr Grundstück kann nämlich aus dem Bodenschutzgebiet herausgenommen werden, wenn ansonsten eine unbeabsichtigte Härte oder eine unverhältnismäßige Belastung auf den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zukäme. 38 Die betroffenen Personen müssen einen Antrag stellen. 39 Sind land- und forstwirtschaftliche Bodennutzungen betroffen, verweist § 12 Abs. 9 S. 2 NWBodSchG auf die Entschädigungsklausel des § 10 Abs. 2 BBodSchG. 4o

10. Entsiegelung 80

Das Bundes-Bodenschutzgesetz trifft nur sehr allgemeine Aussagen zur Entsiegelung von Flächen, dabei ist der Flächenverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland eines der größten Probleme im Bereich des Bodenschutzes. 41 § 5 BBodSchG verpflichtet ganz allgemein und unter diversen Vorbehalten zur Entsiegelung von dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen. Diese Pflicht soll allerdings noch durch eine Rechtsverordnung des Bundes ausgestaltet werden, was freilich noch nicht geschehen ist. Bis dahin können gemäß § 5 S. 2 BBodSchG die Länder bei Vorlage bestimmter Voraussetzungen Anordnungen zur Entsiegelung treffen. § 18 NWBodSchG sieht hierzu die Möglichkeit einer Verwaltungsvorschrift durch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor, in der Einzelheiten geregelt werden können.

11. Sachverständige und Untersuchungsstellen 81

§ 17 NWBodSchG setzt die Vorgaben aus § 18 BBodSchG um, der die Anerkennung von Sachverständigen und Untersuchungsstellen festlegt. Nach § 18 S. 2 BBodSchG können die Länder Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen zu stellenden Anforderungen, Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die Vorlage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die Bekanntgabe von gesetzmäßigen Sachverständigen regeln. 42 Vgl. hierzu auch BVerfGE 100,226 ff. zum rheinland-pfalzischen Denkmalschutzrecht. In der Gesetzesbegründung zu § 12 NWBodSchG (LT-Drs. 12/4475, S. 45) wird eine Prüfung der Behörde "von Amts wegen" behauptet. Dies gibt der Wortlaut des Gesetzes zwar nicht wieder. Die Prüfung von Amts wegen ist aber in Hinblick auf die Voraussetzungen des Herausnehmens eines Grundstücks aus einem Bodenschutzgebiet so zu verstehen, dass der Antragsteller keine ,,Beweislast" zu tragen hat. 40 s.o. § 2 Rn. 180s sowie Frenz (Fn. 28), § 10 Rn. 60 ff. 41 s. auch Frenz (Fn. 28), § 5 Rn. 1. 42 Vgl. Becker, Bundes-Bodenschutzgesetz, Kommentar, Stand: 9/2001, § 18 Rn. 1 ff. 38

39

B. Bodenschutzrecht

823

Zur Bestimmung der näheren Einzelheiten zur erforderlichen Sachkunde, Zuverlässigkeit und bezüglich der gerätetechnischen Ausstattung der Sachverständigen und Untersuchungsstellen ist das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ermächtigt,43

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• Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach § 18 S. I BBodSchG und dem NWBodSchG zu stellenden Anforderungen, • das Verfahren zum Nachweis der Anforderungen, • Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben sowie • die Vorlage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit festzusetzen . Soweit die Sachverständigen und Untersuchungsstellen die geforderten Voraussetzungen nachweisen, müssen sie gemäß § 17 Abs. 3 NWBodSchG einen Antrag auf Zulassung stellen. Die Zulassung kann befristet und auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränkt werden. Gemäß § 17 Abs. 4 NWBodSchG werden auch die in anderen Bundesländern zugelassenen Sachverständigen und Untersuchungsstellen in Nordrhein-Westfalen anerkannt, wenn die Anforderungen an die Zulassung in den Ländern vergleichbar sind.

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12. Ordnungswidrigkeiten Das nordrhein-westfälische Bodenschutzgesetz ist bußgeldbewehrt. Die Tatbestände der Ordnungswidrigkeiten werden in § 20 Abs. I NWBodSchG aufgelistet und können gemäß § 20 Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 € geahndet werden.

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IV. Vollzug 1. Bodenschutzbehörden

Der Verwaltungsaufbau im Bodenschutzrecht ist gemäß § 13 Abs. I NWBodSchG dreigliedrig. An der Spitze steht das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als oberste Bodenschutzbehörde. Diese hat nicht nur Aufsichtsfunktion, sondern vor allem auch die Rechtsetzungskompetenz. Vor allem kann das Ministerium für Umwelt und Naturschutz. Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemäß § 16 Abs. I NWBodSchG durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten beim Vollzug des Bodenschutzrechts bestimmen. Der obersten Bodenschutzbehörde folgen die Bezirksregierungen als obere Bodenschutzbehörden. Schließlich fungieren die Kreisordnungsbehörden als untere Bodenschutzbehörden. 43 Soweit Fragen des Gesundheitsschutzes betroffen sind, ist das Einvernehmen mit dem für Gesundheitsschutz zuständigen Ministerium herbeizuführen.

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§ 13: Nordrhein-Westfalen

Grundsätzlich obliegt den unteren Bodenschutzbehörden die Ausführung des Bodenschutzrechts (vgl. § I3 Abs. 4 NWBodSchG). Dabei geschieht der Vollzug weitestgehend im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten. Den Kreisordnungsbehörden oblag auch schon vor Einführung des NWBodSchG der Vollzug der für Altlasten anzuwendenden Vorschriften des Landesabfallgesetzes einschließlich des Vollzuges der für Altlasten anzuwendenden Vorschriften des Wasser- und Immissionsschutzrechts. 44 Bei örtlicher oder sachlicher Zuständigkeit mehrerer Behörden oder bei Unklarheiten entscheidet gemäß § 16 Abs. 2 NWBodSchG die gemeinsame nächsthöhere Behörde über die Zuständigkeit. Ist auch die Behörde eines anderen Landes zuständig, kann die Landesregierung mit der zuständigen Behörde des anderen Landes die gemeinsam zuständige Behörde vereinbaren (§ 16 Abs. 3 NWBodSchG).45 Gemäß § 13 Abs. 3 NWBodSchG führt die obere die Aufsicht über die untere Bodenschutzbehörde und die oberste die Aufsicht über die obere Bodenschutzbehörde. Bei Flächen, die der Bergaufsicht unterliegen, ist gemäß § 13 Abs. 2 NWBodSchG die obere Bodenschutzbehörde das Landesoberbergamt46 und die untere Bodenschutzbehörde das Bergamt. Aufgrund der rigiden Anwendungsregeln in § 3 BBodSchG - hier insbesondere Abs. I Nr. 10 - wird freilich das Bodenschutzrecht sowieso selten anzuwenden sein.

87

Darüber hinaus gibt es in Nordrhein-Westfalen weitere - "sonstige" - Behörden für den Bodenschutz. Hierzu zählen gemäß § 14 NWBodSchG das Landesumweltamt, das Geologische Landesamt und die Staatlichen Umweltämter. Das Landesumweltamt und das Geologische Landesamt47 übernehmen eine Beratungs- und Informationsfunktion und haben überdies den fachlichen, technischen und wissenschaftlichen Kenntnisstand zum Bodenschutz bereitzuhalten. Die oberste und die obere Bodenschutzbehörde können auf die Ämter zurückgreifen, soweit es sich um Maßnahmen von überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung handelt. Ansonsten wird die obere Bodenschutzbehörde beim Vollzug der bodenschutzrechtlichen Vorschriften durch die Staatlichen Umweltämter unterstützt, soweit eine besondere fachliche Beurteilung erforderlich ist.

s. Begründung der Landesregierung, LT-Drs. 12/4475, S. 45. Dies kann freilich nur dann gelten, wenn in dem anderen Land nicht eigene Bestimmungen einer solchen Lösung im Wege stehen. 46 Nach Artikel I § 2 des 2. Modemisierungsgesetzes (2. ModemG) wurde das Landesoberbergamt NRW zum I. I. 200 I aufgelöst. Die dem Landesoberbergamt NRW bisher durch Gesetz und Verordnung übertragenen Aufgaben werden seit diesem Zeitpunkt von der Bezirksregierung Amsberg, Abteilung 8 wahrgenommen. 47 Das Geologische Landesamt wurde in einen Landesbetrieb umgewandelt und heißt jetzt Geologischer Dienst NRW. 44

45

B. Bodenschutzrecht

825

2. Kosten und Ausgleichsansprüche a) Kosten

Meistens ist für die Praxis von entscheidender Bedeutung. wer die Kosten für die Maßnahmen zu tragen hat, die angeordnet werden können. Trotz der prinzipiellen Bedeutung einer solchen Vorschrift ist es Usus, dass die Kostenregelung mehr oder weniger versteckt im Fachgesetz zu finden ist. Hier fehlt es regelmäßig dem Gesetzgeber an Mut und Offenheit, eine eigenständige Norm mit Überschrift zu implementieren, die dem Praktiker sofort Aufschluss über eine der für ihn regelmäßig wichtigsten Fragen gibt. Im nordrhein-westfälischen Bodenschutzgesetz ist innerhalb der Vorschrift über die Aufgaben der Behörden und die Eingriffsbefugnis etwas zu den Kosten gesagt: Gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 NWBodSchG werden die Kosten für Maßnahmen, die aufgrund des Landesbodenschutzrechts angeordnet werden, denjenigen auferlegt, die zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet sind. § 24 BBodSchG gilt im Übrigen entsprechend. Dies ist vor allem hinsichtlich § 24 Abs. 2 BBodSchG wichtig, da sich dadurch in der Praxis die Kostenlast unter Umständen neu bzw. umverteilen lässt. Denn nach § 24 Abs. 2 BBodSchG kann der Verpflichtete, der mit der Durchführung der Anordnung der Behörde auch erst einmal die damit verbundenen Kosten zu tragen hat, später einen Kostenausgleich bei den anderen Verantwortlichen, auf die von der Behörde nicht zurückgegriffen wurde, fordem. 48

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b) Ausgleich für Nutzungsbeschränkungen

Der Vollzug einer Ausgleichsleistung nach § 10 Abs. 2 BBodSchG (s.o. § 2 Rn. 180 ff.) erfolgt auf Antrag. Die Behörde kann die zur Festsetzung des Ausgleichs erforderlichen Auskünfte und Einsicht in Betriebsunterla~en verlangen. Dies regelt § 19 Abs. 1 S. 2 NWBodSchG. Der Ausgleich erfolgt gemäß § 19 Abs. 2 NWBodSchG in der Regel durch eine jährlich zum 1. März für die Zeit der Nutzungsbeschränkung des vorhergehenden Kalenderjahres fallige Geldleistung. Werden allerdings die durch bodenschutzrechtliche Maßnahmen bedingten Nachteile durch andere Leistungen für die Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks aus öffentlichen Haushalten oder von Dritten ausgeglichen, entfallt der Anspruch auf eine Geldzahlung. Der Anspruch verjährt in drei Jahren, beginnend jeweils mit dem Ende des Kalenderjahres (§ 19 Abs. 3 NWBodSchG). Für Streitigkeiten steht gemäß § 19 Abs. 4 NWBodSchG der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

48

s. hierzu ausführlich Frenz (Fn. 28), § 24 Rn. 14 ff.

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826

§ 13: Nordrhein-Westfalen

C. Gewässerschutzrecht49 I. Ausgangslage 90

Fließgewässer und Seen einschließlich Talsperren bedecken 1,8 % der Oberfläche Nordrhein-Westfalens (ca. 600 km 2). Die zahlreichen Fließgewässer erstrecken sich über eine Länge von 50000 km, und es existieren 2000 stehende Gewässer, die mehrheitlich künstlich angelegt worden sind. Diese Gewässer verteilen sich auf fünf Flusseinzugsgebiete (Rhein, Maas, Weser, Ems, IsseI), wobei der mit Abstand größte Anteil auf das Flusseinzugsgebiet des Rheins entfällt.

91

Trotz der regional sehr unterschiedlichen Verteilung der Bevölkerung - hier die industriellen Ballungsräume (Ruhrgebiet), dort die ländlicheren Regionen Westfalens - hat das Land Nordrhein-Westfalen mittlerweile fast flächendeckend ein öffentliches Abwasserbeseitigungssystem etabliert: Der Anschlussgrad an die öffentliche Kanalisation hat sich infolgedessen von 83,7 % (im Jahr 1976) auf 94,9 % (im Jahr 1998) erhöht.

11. Normenbestand 92

Wichtigste Rechtsgrundlage auf dem Gebiet des Gewässerschutzrechts ist das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG).5o Dieses Gesetz wird ergänzt durch die folgenden Gesetze und Rechtsverordnungen: • Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz,51 • Emissionserklärungsverordnung - Abwasser,52 • Gewässerqualitätszielverordnung (GewQV),53 • Indirekteinleiterverordnung (VGS),54 49 Vgl. hierzu insbesondere Brosche;. Erläuterungen Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. in: \Ion LersnerlBerendes (Hrsg.), Handbuch des Deutschen Wasserrechts, Neues Recht des Bundes und der Länder, Loseblatt, Nr. D 711 E; Fr;tsch. DVBI. 1989, 908 ff.; HonertlRüttgerslSanden. Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 4. Aufl. 1996; Lübbe-Wolff, NWVBI. 1989,353 ff.; Schweer. ZfW 1990,309 ff. 50 In der Fassung vom 25. 6. 1995, GV. NW. 1995 S. 926, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. 9. 2001, GV. NW. 2001 S. 708. 51 Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG) vom 12. 2. 1991 (BGB!. I S. 405) im Lande Nordrhein-Westfalen (NRWAGWVG) vom 7. 3.1995, GV. NW. 1995 S. 248. 52 Verordnung zur Erhebung von Daten über Abwasseremissionen vom 24. I. 2002, GV. NW. 2002 S. 68. 53 Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme vom 1. 6. 2001, GV. NW. 2001 S. 227.

C. Gewässerschutzrecht

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• Kommunalabwasserverordnung (KomAbwV),55 • Rechtsverordnung über die Freistellung von Abwasserbehandlungsanlagen von der Genehmigungspflicht (FreistVO),56 • Rechtsverordnung über technische Anforderungen für die Verminderung der Abwasserabgabe bei Einleitung von Niederschlagswasser aus Mischkanalisationen (NiederschlagswasserV), 57 • Selbstüberwachungsverordnung (SüwV)58 und Selbstüberwachungsverordnung "Kanal" (SüwV Kan),59 • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAWS)60 sowie JGS-Anlagenverordnung,61 • Verordnung über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung (QOTV),62 • Verordnung über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (FischgewV)63 und 54 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Genehmigungspflicht für die Einleitung von Abwasser mit gefahrlichen Stoffen in öffentliche Abwasseranlagen (VGS) vorn 25 . 9. 1989, Gy. NW. 1989 S. 564, zuletzt geändert durch Gesetz vorn 25. 9. 2001, Gy. NW 2001 S. 708. 55 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 9112711EWG des Rates vorn 21. 5. 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser vorn 30. 9. 1997, Gy. NW 1997 S. 372, geändert am 20. 6. 2001, GV. NW 2001 S. 454. 56 Vorn 20. 2.1992, GV. NW. 1992 S. 100. 57 Vorn 17. 12. 1981, GV. NW. 1982 S. 12. 58 Verordnung über Art und Häufigkeit der Selbstüberwachung von Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen vorn 18.8. 1989, Gy. NW 1989 S. 494. 59 Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem vorn 16. I. 1995, Gy. NW 1995 S. 64. 60 Vorn 12. 8. 1993, GV. NW 1993 S. 676, zuletzt geändert am 20. 8. 1999, GV. NW 1999 S. 558; vgl. hierzu auch die Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VV-VAwS), Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministeriums für Bauen und Wohnen vorn 28. 11 . 1994, MB\. NW. 1995 S. 44, geändert durch Gemeinsamen Runderlass vorn 14.8. 1996, MBI. NW. 1996 S. 1579. 61 Verordnung zur Umsetzung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vorn 12. 12. 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - ABI. EG Nr. L 375 S. I - vorn 13. 11. 1998, GV. NW 1998 S. 647. 62 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 75/4401 EWG des Rates vorn 16. 6. 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten - ABI. EG Nr. L 194 S. 34 - sowie der Richtlinie 79/869/ EWG des Rates vorn 9. 10. 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ABI. EG Nr. 271 S. 44 vorn 29. 4.1997, GV. NW. 1997 S. 92. 63 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vorn 18. 7. 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungs bedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten - ABI. EG Nr. L 222 S. I -, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. I in

828

§ 13: Nordrhein-Westfalen

• Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Landesbauordnung (WasBauPVO).64 Im Übrigen findet sich eine Vielzahl an Verwaltungsvorschriften, von denen an dieser Stelle nur die einzelnen Förderrichtlinien genannt seien. 65

III. Landeswassergesetz 1. Überblick

93

Das LWG gliedert sich in 18 Teile und eine Fülle weiterer (Unter-) Abschnitte, orientiert sich dabei jedoch im Wesentlichen an der Struktur, die auch den meisten anderen Landeswassergesetzen zugrunde liegt: • Der erste Teil (Einleitende Bestimmungen, §§ I - 2a) befasst sich mit dem sachlichen Anwendungsbereich und den Zielen des Gesetzes. • Der zweite Teil (Oberirdische Gewässer, §§ 3 -13) regelt die Einteilung der Gewässer und die Eigentumsverhältnisse. 66 • Der dritte Teil (Schutz der Gewässer, §§ 14-18) thematisiert in seinem ersten Abschnitt die Wasserschutzgebiete, den Heilquellenschutz und die Reinhalteordnungen und in seinem zweiten Abschnitt die wassergefährdenden Stoffe. • Der vierte Teil (§§ 19-23) normiert die Grundlagen der Wasserwirtschaft und die Bewirtschaftung der Gewässer, insbesondere die wasserwirtschaftlichen Rahmen- und die Bewirtschaftungspläne. • Der fünfte Teil (Benutzung der Gewässer, §§ 24-44) statuiert die Bestimmungen für die Benutzung oberirdischer Gewässer und des Grundwassers.

Verbindung mit Anhang I Buchstabe c) der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. 12. 1991 zur Vereinfachung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien - AB\. EG Nr. 377 S. 48 vom 27.8. 1997, Gv. NW. 1997 S. 286. 64 Vom 6. 3. 2000, Gv. NW. 2000 S. 251. 65 Vorläufige Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen, Runderlass des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom I. 8. 1984, MB\. NW. 1984 S. \062, zuletzt geändert durch Erlass vom I. 2. 1989, MB\. NW. 1989 S. 327; Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen, Runderlass des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom I. 2. 1989, MB\. NW. 1989 S. 181, zuletzt geändert durch Runderlass vom 30. 4. 1990, MB\. NW. 1990 S. 589; Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der ..Initiative ökologische und nachhaltige Wasserwirtschaft in NRW", Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 20. 9. 1999, MB\. 1999 S. 1175, geändert durch Runderlass vom 24. I. 2000, MB\. 2000 S. 173. 66 Zu den Eigentumsverhältnissen vgl. auch LG Mönchengladbach, NJW-RR 1999, 1322 f. (hier: Miteigentum an verrohrtem Grabengrundstück).

C. Gewässerschutzrecht

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• Der sechste Teil (§§ 45-63) enthält sowohl gemeinsame wie auch jeweils besondere Bestimmungen für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. • Der siebte Teil (Abwasserabgabe, §§ 64 - 85) enthält die Ausführungsvorschriften für das Abwasserabgabengesetz des Bundes. • Der achte Teil (Ausgleich der Wasserführung, Gewässerunterhaltung, Anlagen, §§ 86 - 99) statuiert Pflichten zum Ausgleich der Wasserführung und zum Gewässerausbau (Abschnitt I), zur Gewässerunterhaltung (Abschnitt II) und eine Genehmigungspflicht für Anlagen in und an Gewässern (Abschnitt III). • Der neunte Teil (§§ 100-106) regelt den Gewässerausbau, die Talsperren und Rückhaltebecken. • Der zehnte Teil (Sicherung des Hochwasserabflusses, §§ 107 -115) enthält Vorschriften zu Deichen, Überschwemmungsgebieten und wild abfließendem Wasser. 67 • Der elfte Teil (§§ 116-123) bestimmt die Gewässeraufsicht. 68 • Der zwölfte Teil (§§ 124-133) regelt die Zwangsrechte. 69 • Der dreizehnte Teil (§§ 134-135) befasst sich mit der Entschädigung. • Der vierzehnte Teil (§§ 136 -140) bestimmt die Wasserbehörden. • Der fünfzehnte Teil (§§ 141-156) enthält Vorschriften zum Verwaltungsverfahren: zunächst al1gemeine Bestimmungen, weiterhin Vorschriften zum fönnlichen Verwaltungsverfahren, zum Schutzgebietsverfahren, zur Planfeststel1ung und zum Verfahren bei Entschädigungen. • Der sechzehnte Teil (§§ 157 -160) konkretisiert die bundesrechtlichen Vorgaben an die Führung eines Wasserbuches. • Der siebzehnte Teil (§§ 161-162) enthält die Bußgeldvorschriften. • Der achtzehnte Teil (§§ 163 -173) enthält schließlich die Übergangs- und Schlussbestimmungen. Insgesamt betrachtet ist das LWG knapp gefasst und enthält nur wenige - deklaratorische - Wiederholungen des Bundesrechts. Dies bewirkt eine Stringenz und Präzision des Landesgewässerschutzrechts, führt jedoch auch dazu, dass dieses nicht aus sich selbst heraus, sondern nur durch paral1eles Lesen des Bundesrechts verständlich ist. Infolgedessen verweist es oftmals auf Bundesrecht bzw. geht in seinem Regelungsumfang nicht über den des Bundesrechts hinaus, so dass nur wenig Eigenständiges im Landesrecht zu finden ist, zugleich aber auch keine stren67 Zum wild abfließenden Wasser (§ 115 LWG) vgl. OLG Köln, ZfW 1995, 119 ff. und OLG Düsseldorf, NVwZ-RR 1993, 178. 68 Zur Kostentragung bei Maßnahmen der Gewässeraufsicht vgl. insbesondere § 118 LWG und hierzu OVG Münster, ZfW 1996, 463 ff. und OVG Münster, ZfW 1996, 468 ff. 69 Zum Zwangsrecht zum Durchleiten von Wasser und Abwasser (§ 128 LWG) vgl. OVG Münster, ZfW 1994,294 ff.

830

§ 13: Nordrhein-Westfalen

geren Schutzstandards als im Bundesrecht normiert sind. Dass das Landeswassergesetz dennoch über eine überdurchschnittliche Fülle an Paragrafen verfügt, resultiert primär daraus, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber vergleichsweise viele Regelungen in das Wassergesetz integriert hat, die in anderen Ländern in separaten Gesetzen oder Rechtsverordnungen verabschiedet worden sind; dies gilt namentlich insbesondere für die Ausführungsvorschriften zum Abwasserabgabengesetz des Bundes (s.u. Rn. 117).

2. Einleitende Bestimmungen

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§ I LWG bestimmt den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes und erklärt das LWG für anwendbar für die in § I Abs. I Nr. I und 2 WHG aufgeführten Gewässer (oberirdische Gewässer und Grundwasser) sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf die Gewässer und ihre Nutzungen auswirken oder auswirken können. Trotz dieses Zusatzes ("Handlungen und Anlagen ..."), der bei rein formaler Betrachtung über die Bestimmung des § 1 WHG hinausgeht, ergibt sich dennoch im Ergebnis kein vom Bundesrecht verschiedener Anwendungsbereich des Landeswasserrechts, dient der Zusatz doch nur der Verdeutlichung, in welcher Hinsicht sich der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die zuvor beschriebenen Gewässer bezieht. Besondere föderale Unterschiede zu anderen Ländern sind deshalb nicht zu konstatieren.

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Gleiches gilt im Ergebnis auch für § 1 Abs. 2 LWG, der von den Bestimmungen des WHG (mit Ausnahme des § 22) und des LWG ausnimmt: • Grundstücke, die zur Fischzucht oder Fischhaltung oder zu sonstigen Zwecken mit Wasser bespannt sind und mit einem oberirdischen Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen in Verbindung stehen (Nr. 1), sowie • Straßenseitengräben, wenn sie nicht der Vorflut der Grundstücke anderer Eigentümer dienen (Nr. 2). Diese Bestimmungen dienen der Ausfüllung des in § 1 Abs. 2 WHG den Ländern ausdrücklich belassenen Regelungsspielraums und befinden sich vollumfänglich in Einklang mit den Bestimmungen der anderen Bundesländer (s.o. § 3 Rn. 128).

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Anschließend bestimmt § 2 Abs. 1 LWG die Ziele der Wasserwirtschaft und lehnt sich dabei an § la WHG an, setzt jedoch andere Schwerpunkte. Prägnanter als § la WHG, bezeichnet § 2 Abs. I S. 1 LWG zwei Ziele der Wasserwirtschaft: (1.) den Schutz der Gewässer vor vermeidbaren Beeinträchtigungen und (2.) die Erreichung einer mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotenen sparsamen Verwendung des Wassers. Auf dieser Grundlage bestimmt § 2 Abs. I S. 2 LWG, dass Gewässer so zu bewirtschaften sind, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen; dies erfordere die Ordnung des Wasserhaushalts als Bestandteil von Natur und Landschaft sowie als Grund-

C. Gewässerschutzrecht

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lage für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und andere Gewässernutzungen (§ 2 Abs. I S. 3 LWG). Schließlich schreibt § 2 Abs. 2 LWG die Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung vor.

3. Gewässerbenutzungen a) Allgemein

Die allgemeinen Bestimmungen über das wasserwirtschaftliche Benutzungsregime mit seiner generellen Zulassungspflicht finden sich in den §§ 24 ff. LWG. Vorschriften, die den bundesrechtlichen Katalog der Benutzungstatbestände (§ 3 WHG) erweitern, sind indessen in diesem Abschnitt nicht normiert worden. Vielmehr enthält er ausschließlich Aussagen über die Erteilung von Erlaubnis und Bewilligung und führt das Institut der gehobenen Erlaubnis ein. Diese darf jedoch nur erteilt werden, wenn daran ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Unternehmers besteht, und sie ist ausgeschlossen für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in ein Gewässer sowie für Benutzungen i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG (§ 25a LWG, s.o. § 3 Rn. 133).

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Neben den einzelnen weiteren Vorschriften, die im Regelfall nicht wesentlich über das Bundesrecht hinausgehen (z. B. § 24 Abs. 2 LWG - Zulässigkeit von Nebenbestimmungen - und § 25 Abs. 2 LWG - Widerrufsmöglichkeiten einer Erlaubnis -) ist in systematischer Hinsicht insbesondere die Regelung des § 24 Abs. I LWG hervorzuheben, nach der in der Erlaubnis bzw. Bewilligung Ort, Art, Umfang und Zweck der zulässigen Gewässerbenutzung sowie Art und Umfang der dem Gewässerbenutzer obliegenden Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden müssen. Dieser Norm kommt insofern eine entscheidende Bedeutung zu, als in NRW ein umfängliches Regelwerk (insbesondere auf Rechtsverordnungsebene) für Selbstüberwachungsverpflichtungen besteht; auf diese Regelungen wird an den entsprechenden Stellen einzugehen sein.

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Die - bereits bundesrechtlich erwähnten - Ausnahmen von der Genehmigungspjlichtigkeit wasserwirtschaftlicher Benutzungen sind für die oberirdischen Gewässer in den §§ 33 ff. LWG geregelt; der grundsätzlich gewährleistete Gemein(§ 33 LWG) und Anliegergebrauch (§ 35 LWG) ist vergleichbar mit den Regelungen in den anderen Bundesländern ausgestaltet und für die abfallwirtschaftliche Praxis insgesamt betrachtet weitgehend unbedeutend. Schließlich können die Ausübung des Gemeingebrauchs sowie das Verhalten im Uferbereich auch durch Verordnung geregelt werden (§ 34 LWG).

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In Bezug auf das Grundwasser finden sich keine Ausnahmen von der Genehmigungspflichtigkeit der Benutzungen; das Land hat von der in § 33 Abs. 2 WHG eingeräumten Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Es ist statt dessen als einzige besondere Norm zum Grundwasser § 44 LWG zu beachten, in dem geregelt ist, dass das Grundwasser, soweit überwiegende Belange des Wohls der All-

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§ 13: Nordrhein-Westfalen

gemeinheit nichts anderes erfordern, so zu bewirtschaften ist, dass bei der Benutzung von Grundwasser, das für die derzeit bestehende oder künftige öffentliche Wasserversorgung besonders geeignet ist, die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor anderen Benutzungen genießt, soweit nicht überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit oder im Einklang damit auch der Nutzen einzelner etwas anderes erfordern. 100

Allgemeine, über diese Anforderungen sowie über die Anforderungen des Bundesrechts hinausgehende Genehmigungsvoraussetzungen für die genehmigungspflichtigen Benutzungen enthält das Landesrecht nicht. Allerdings hat das Umweltministerium 1991 eine in der Praxis höchst bedeutsame Verwaltungsvorschrift verabschiedet, die das Ermessen der Behörde bei der Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung für Gewässerbenutzungen leitet und die bundesrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen konkretisiert: die Verwaltungs vorschrift ,,Allgemeine Güteanforderungenfür Fließgewässer (AGA) - Entscheidungshilfe für die Wasserbehörden in wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren". 70 Diese Vorschrift gibt in Ziff. 2 das Ziel aus, dass alle Gewässer Nordrhein-Westfalens die Gewässergüteklasse 11 erreichen sollen; sofern dies noch nicht der Fall ist, können verschärfte Anforderungen an die Gewässerbenutzungen, insbesondere an die Abwassereinleitungen gestellt werden. Damit hat Nordrhein-Westfalen bereits frühzeitig sehr viel klarer und deutlicher als viele andere Bundesländer auf Ebene der Verwaltungsvorschriften den kombinierten Emissions- und Immissionsansatz im Gewässerschutzrecht eingeführt und dementsprechend die bundesrechtlichen Anforderungen an Gewässerbenutzungen, insbesondere Abwassereinleitungen, i.S. der §§ 7a, 6 WHG konkretisierend verschärft (s.o. § 3 Rn. 145).

b) Wasserentnahmen

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Nordrhein-Westfalen hat zwar vergleichsweise strenge Voraussetzungen für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern bzw. von Grundwasser normiert; dafür jedoch sieht das Landesrecht im Gegenzug keine Wasserbenutzungsoder Wasserentnahmegebühren vor, wie sie in zahlreichen anderen Bundesländern enthalten sind. Ausgehend vom allgemeinen Gebot zum sparsamen Umgang mit Wasser (§ 2 S. 1 LWG) normiert § 44 Abs. 1 LWG speziell für das Grundwasser die Pflicht, dass das Grundwasser, soweit überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit nichts anderes erfordern, so zu bewirtschaften ist, dass Grundwasserentnahmen den Grundwasserbestand nicht nachhaltig beeinträchtigen. Außerdem dürfen die Gewässer durch Wasserentnahmen nicht in ihrer Bedeutung für die vorhandene Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig beeinträchtigt werden; diese Pflicht gilt gemäß 70 Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 14.5. 1991, MB!. NW. 1991 S. 863, ber. S. 1821.

C. Gewässerschutzrecht

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§ 45 Abs. I LWG sowohl für das Grundwasser als auch für die oberirdischen Gewässer. Bei Grundwasserentnahmen von mehr als 5 Mio. m 3 pro Jahr ist schließlich auch eine UmweltverträglichkeitsprüJung durchzuführen (vgl. § 45 Abs. 3 LWG).

Weiterhin verknüpft § 45 Abs. 2 LWG die Wasserentnahme an die Abwasserbeseitigungspflicht dergestalt, dass derjenige, der zur Abwasserbeseitigung verpflichtet ist (s.u. Rn. 103 f.), nur dann Wasser aus einem Gewässer entnehmen darf, wenn die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht gesichert ist. Erfasst diese Pflicht auch die Einleitung des Abwassers, darf die Wasserentnahme nur zugelassen werden, wenn auch die Abwassereinleitung zugelassen ist.

c) Abwasserbeseitigung

aa) Abwasserbeseitigungspflicht Das Recht der Abwasserbeseitigung ist in den §§ 51 ff. LWG sowie einzelnen Rechtsverordnungen geregelt. Ausgangspunkt dieses Regelwerks sind die Begriffsbestimmungen und der Geltungsbereich in § 51 LWG. So definiert zunächst § 51 Abs. I S. I LWG den Begriff Abwasser und fasst unter diesen das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser; s.u. Rn. 105). Als Schmutzwasser gelten gemäß Satz 2 auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. Insoweit befindet sich Nordrhein-Westfalen im Einklang mit den Bestimmungen des Bundes und der übrigen Länder (s.o. § 3 Rn. 140), weicht anschließend jedoch von diesen zumindest insoweit ab, als es in § 51 Abs. 2 LWG verschiedene Abwässer vom Anwendungsbereich der §§ 51 ff. LWG wieder ausnimmt; dies gilt namentlich für:

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• bestimmtes, in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser (Nr. 1), sofern die zuständige Gemeinde nicht per Satzung einen Anschlusszwang an die öffentliche Abwasseranlage anordnet, und • unverschmutztes Abwasser, welches zur Gewinnung von Wärme abgekühlt wird (Nr.2). Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung obliegt gemäß § 53 Abs. I S. I LWG den Gemeinden für das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser (einschließlich des Einsammelns und Abfahrens des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Beseitigung, S. 2).71 Die Gemeinden 71 Grundlegend zu § 53 LWG (a.F.) Rüttgers. ZfW 1987, I ff.; zur Abwasserbeseitigungspflicht der Abwasserverbände vgl. Kirchhof, NWVBI. 1998,215 ff. und zur Kostenverteilung im Abwasserverband Treffer; KStZ 1995, 184 ff.

53 K10epfer

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§ 13: Nordrhein-Westfalen

haben zur Erfüllung dieser Pflicht der zuständigen Behörde Abwasserbeseitigungskonzepte vorzulegen, die u. a. eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über deren zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten umfassen müssen. 72 104

Im Übrigen eröffnet § 53 LWG den Gemeinden verschiedene Möglichkeiten, damit sie (oder auf ihren Antrag die zuständige Wasserbehörde) die Abwasserbeseitigungspflicht auf Dritte übertragen können, wobei diese Regelungen inhaltlich weitgehend mit den Bestimmungen der übrigen Länder übereinstimmen und ebenfalls im Gleichklang mit diesen keine Möglichkeit zur vollständigen Privatisierung der Abwasserbeseitigungspflicht vorsehen (s.o. § 3 Rn . 144).73 Insbesondere entfällt die Abwasserbeseitigungspjlicht der Gemeinde • für Indirekteinleitungen, sofern die Indirekteinleiter zur Vorbehandlung des Abwassers verpflichtet sind (§ 53 Abs. 2 LWG), • für Grundstücke außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 53 Abs. 4 LWG): Die Pflicht kann widerruflich 74 auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke übertragen werden, wenn eine Übernahme des Abwassers wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt ist, das Wohl der Allgemeinheit der gesonderten Abwasserbeseitigung nicht entgegensteht und der Nutzungsberechtigte eine Abwasserbehandlungsanlage betreibt, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (zur Schlammbehandlung s. Satz 4). Die Pflicht zur Überwachung verbleibt jedoch bei der Gemeinde;75 • für gewerbliche Betriebe und andere Anlagen (§ 53 Abs. 5 LWG): Die Abwasserbeseitigungspflicht kann auf die Betriebe bzw. die Anlagenbetreiber übertragen werden, sofern das Abwasser zur gemeinsamen Fortleitung oder Behandlung ungeeignet ist oder zweckmäßiger getrennt beseitigt wird.

bb) Niederschlagswasser 105

Ebenso wie in einzelnen anderen Bundesländern finden sich auch in NordrheinWestfalen Spezialregelungen für die Beseitigung von Niederschlagswasser. Insbesondere wird durch § 51a LWG eine gesetzliche Grundpflicht zur Versickerung 72 Vgl. näher hierzu die Verwaltungsvorschrift über den Mindestinhalt der Abwasserbeseitigungskonzepte der Gemeinden und die Form ihrer Darstellung, Runderlass des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2. 10.1984, MBl. NW. 1984 S. 1597. 73 Zur Privatisierung der Abwasserbeseitigung in NRW vgl. auch Wiesemann, NWVBl. 1998, 257 ff.; allgemeiner zur Organisation der kommunalen Abwasserbeseitigung Dedy, NWVBl. 1993, 245 ff. 74 Zum Widerruf einer solchen Übertragung vgl. OVG Münster, NVwZ-RR 1999, 166 f. Zur Frage der Überwachungsgebühren in diesem Fall Schulz-Gadow, NWVBl. 1999, 408 ff.

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C. Gewässerschutzrecht

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oder Verrieselung vor Ort oder zur orts nahen Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer eingeführt (sog. ortsnahe Niederschlagswasserbeseitigung).76 Die Einzelheiten regeln § 51a Abs. 1-4 LWG und kommunale Satzungen, die die Gemeinden nach § 51a Abs. 3 LWG erlassen dürfen. 77

cc) Direkteinleitungen Ungeachtet der Bestimmungen der Kommunalabwasserverordnung (s.o. § 3 Rn. 149 ff.), der Emissionserklärungsverordnung Abwasser (s.o. § 3 Rn. 148) sowie der durch die AGA-Verwaltungsvorschrift konkretisierten bundesrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen (s.o. Rn. 100), ist das Recht der Abwassereinleitungen in § 52 LWG geregelt, der jedoch aufgrund der weitgehenden bundesgesetzlichen Regelung überwiegend rein deklaratorischer Natur ist. So bestimmt § 52 Abs. 1 S. 1 LWG, dass Abwassereinleitungen in ein Gewässer nicht erlaubt werden dürfen, wenn und soweit sie

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• den in Bewirtschaftungsplänen und Reinhalteordnungen festgelegten Grenzen (lit. a), • den sich aus § 7a Abs. 1 WHG ergebenden Anforderungen (Iit. b)78 und • der ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht (Iit. c) nicht entsprechen oder • gegen verbindliche zwischenstaatliche Vereinbarungen oder bindende Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft über die Beschaffenheit von Abwassereinleitungen verstoßen (Iit. d). Ein über das Bundesrecht hinausgehender materiell-rechtlicher Regelungsinhalt kommt dem LWG mithin erst dann zu, wenn in Bewirtschaftungsplänen oder Reinhalteordnungen strengere Anforderungen normiert werden. Eine Abweichung vom Bundesrecht stellt hingegen § 60 LWG über die Selbstüberwachung von (Direkt-) Einleitungen von Abwasser in Gewässer dar: Direkteinleiter müssen gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 LWG das Abwasser durch eigenes PerNäher hierzu Queitsch, KStZ 2000, 61 ff. Zur Niederschlagsentwässerung vgl. des Weiteren die Verwaltungsvorschriften Anforderungen an die öffentliche Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren, Runderlass des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 4. I. 1988, MBI. NW. 1988 S. 164 und Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51a LWG, Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18.5.1998, MBI. NW. 1998 S. 654, 918. Die NiederschlagswasserV hingegen stellt keine Anforderungen an die Niederschlagswasserbeseitigung, sondern betrifft die Abwasserabgabe für Niederschlagswasser, s.u. Rn. 117. 78 Ausnahmsweise und übergangsweise kann es gemäß § 52 Abs. 3 LWG genügen, wenn Abwasser ohne gefährliche Stoffe i.S. des § 7a Abs. I WHG im Einzugsgebiet einer Flusskläranlage eingeleitet wird und gleichzeitig sichergestelIt ist, dass die Anforderungen nach § 7a WHG am Ablauf der Flusskläranlage eingehalten werden. 76

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sonal mit geeigneter Vorbildung untersuchen oder auf eigene Kosten durch eine beauftragte geeignete Stelle untersuchen lassen. Eine Befreiung von der Selbstüberwachungspflicht kann von der für die Erlaubnis der Abwassereinleitung zuständigen Behörde erteilt werden, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten ist (§ 60 Abs. 3 LWG). Nichtsdestotrotz sind Abwassereinleitungen von im Jahresdurchschnitt mehr als einem Kubikmeter je zwei Stunden auch von der Behörde mehrmals im Jahr zu beproben und untersuchen (§ 120 LWG). Dabei variiert die Zahl der Probenahmen zwischen 1 und 26 pro Messstelle und Jahr. Sofern die Abwassereinleitung durch eine Abwasserbehandlungsanlage erfolgt, ist außerdem die Selbstüberwachungsverordnung vom 18.8.1989 zu beachten (s.u. Rn. 114). dd) Indirekteinleitungen 108

Die Indirekteinleitungen sind in NRW überwiegend auf Verordnungs-Ebene geregelt, da § 59 LWG das Landes-Umweltministerium zum Erlass entsprechender ordnungs behördlicher Verordnungen ermächtigt. In der auf dieser Grundlage erlassenen Indirekteinleiter-Verordnung (VGS) statuiert § 1 einen Genehmigungsvorbehalt und unterteilt zwischen • Abwasser, das gefährliche Stoffe i.S. des § 7a Abs. 1 und 3 WHG enthält und aus bestimmten, in Anlage 1 näher aufgeführten Herkunjtsbereichen 79 stammt (Abs. 1): § 1 Abs. I S. 2 VGS knüpft allerdings die Genehmigungspflicht daran, dass auf Bundesebene im Rahmen einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift 8o Anforderungen nach dem Stand der Technik an die jeweiligen Einleitungen enthalten sind oder bestimmte Schwellenwerte über- oder unterschritten sein müssen; und • Abwasser, dessen Schmutzfracht aus der Verwendung eines in Anlage 2 näher aufgeführten Stoffes81 stammt (Abs. 2): auch hier ist die Genehmigungspflicht daran geknüpft, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregie79 Insbesondere Wärmeerzeugung, Energie und Bergbau (Nr. 1); Steine und Erden, Baustoffe, Glas und Keramik (Nr. 2); Metall (Nr. 3); anorganische Chemie (Nr. 4); organische Chemie (Nr. 5); Mineralöle, synthetische Öle (Nr. 6); Druckereien, Reproduktionsanstalten, Oberflächenbehandlung und Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen (Nr. 7); Holz, Zellstoff, Papier (Nr. 8); Textil, Leder, Pelze (Nr. 9) und Sonstiges (Nr. 10). 80 Da die allgemeinen Verwaltungsvorschriften aufgrund ihrer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dauerhaft in die Abwasser-Verordnung überführt werden, wird eine Änderung des § 1 VGS unausweichlich sein. 81 Aldrin, Dieldrin, Endrin, Isodrin (Nr. 1); Asbest (Nr. 2); Cadmium (Nr. 3); Chlor (Nr. 4); DDT (Nr. 5); 1,2 Dichlorethan (Nr. 6); Hexachlorbenzol (Nr. 7); Hexchlorbutadien (Nr. 8); Hexachlorcyclohexan (Nr. 9); Pentachlorphenol (Nr. 10); Quecksilber (Nr. 11); Tetrachlorethen (Nr. 12); Tetrachlormethan (Nr. 13); Trichlorbenzol (Nr. 14); Trichlorethen (Nr. 15) und Trichlormethan (Nr. 16).

C. Gewässerschutzrecht

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rung betreffend die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe Anforderungen an Direkteinleitungen enthält. In bei den Fällen bestimmt sich der Umfang der Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen nach dem bundesrechtlich vorgegebenen Stand der Technik in Bezug auf die Direkteinleitungen, so dass regelmäßig das Recht der Indirekteinleitungen durch keine besonderen föderalen Unterschiede in Nordrhein-Westfalen geprägt ist. Eine Abweichung kann sich deshalb nur ergeben, sofern Herkunftsbereiche oder Stoffe, die bundesrechtlich für Direkteinleitungen normiert worden sind, nicht in den VGS-Anhängen aufgeführt sind. Auffällig ist indessen, dass Nordrhein-Westfalen die Struktur seiner Indirekteinleiterverordnung noch nicht an die letzten Novellen der Abwasserverordnung des Bundes angepasst hat und deshalb formell eine andere Struktur wählt als die meisten anderen Länder. Es steht jedoch zu erwarten, dass das Land in absehbarer Zukunft die Verordnung den bundesrechtlichen Änderungen anpassen und deshalb auch die Regelungsstruktur den Bestimmungen der anderen Bundesländer angleichen wird.

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Schließlich kann die zuständige Behörde nach § 60a LWG den Indirekteinleiter zur Selbstüberwachung verpflichten. Im Übrigen finden sich alle weiteren (auch materiell-rechtlichen) Anforderungen an Indirekteinleitungen in den kommunalen Entwässerungssatzungen (s.o. § 3 Rn. 153).82 Für diese hat das Innenministerium bereits 1972 eine Mustersatzung 83 erlassen, an denen sich die Kommunen orientieren konnten (und sollten).

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ee) Exkurs: Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen Das Recht der Abwasser- und Abwasserbehandlungsanlagen ist über verschiedene Stellen des LWG verteilt; außerdem finden sich mehrere Rechtsverordnungen (zu den Anforderungen der Kommunalabwasserverordnung an Abwasseranlagen s.o. § 3 Rn. 152). Diese Bestimmungen, insbesondere die §§ 57, 58 LWG, zeichnen sich durch mehrere Besonderheiten aus, die von den Bestimmungen der übrigen Bundesländer in durchaus signifikanter Weise abweichen:

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In Bezug auf Abwasseranlagen allgemein ist zunächst von § 57 LWG auszugehen, der in Absatz 1 auf das Bundesrecht verweist und die demnach relevanten "Regeln der Technik" auch an die Bestimmungen koppelt, die vom Landes-Umweltministerium durch Bekanntgabe im Ministerialblatt eingeführt werden. Auffäl-

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82 Ausdrücklich so VG Köln, NVwZ-RR 2001, 708 ff.: ,,Eine Gemeinde kann in ihre Entwässerungssatzung ein Verbot für die Einleitung schädlicher oder giftiger Abwasser in die Kanalisation aufnehmen. Dem steht § 59 11 NWWassG i.V. mit der Indirekteinleiterverordnung wegen der unterschiedlichen Zielsetzung beider Regelwerke nicht entgegen" (Leitsatz I); vgl. auch OVG Münster, NVwZ-RR 1994,642 f. und OVG Münster, ZfW 1996,327 f. 83 Mustersatzungen für eine Entwässerungssatzung und für eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, Runderlass des Innenministers vom 20. 9. 1972, MBI. NW. 1972 S. 1698.

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§ 13: Nordrhein-Westfalen

lig ist, dass das Landesrecht keinen Genehmigungsvorbehalt für Abwasseranlagen normiert, sondern lediglich Anzeigepjlichten: Gemäß § 58 Abs. I LWG sind die Planung zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie der Betrieb von Kanalisationsnetzen für die öffentliche oder die private84 Abwasserbeseitigung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann Regelungen treffen, um nachteilige Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten oder auszugleichen oder um sicherzustellen, dass die Abwasseranlagen nach § 18b Abs. 1 WHG und nach § 57 Abs. 1 LWG errichtet und betrieben werden können. Abweichend von den übrigen Ländern enthält § 58 Abs. I LWG darüber hinaus detaillierte Anforderungen an bereits bestehende Kanalisationsnetze bzw. an Kanalisationsnetze nach deren Errichtung: Gemäß § 58 Abs. I S. 4-7 LWG haben die Betreiber für die Netze einen Bestandsplan über die Abwasseranlagen und einen Plan über deren Betrieb aufzustellen und laufend fortzuschreiben. 113

Betreiber von Abwasseranlagen sind außerdem gemäß § 61 LWG zur Selbstüberwachung verpflichtet; Einzelheiten finden sich in der Selbstüberwachungsverordnung Kanal (SüwV Kan).

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Die Abwasserbehandlungsanlagen als Unterfall der allgemeinen Abwasseranlagen haben in § 51 LWG eine Legaldefinition erfahren und werden definiert als Einrichtungen, die dazu dienen, die Schadwirkung des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen (§ 51 Abs. 3 S. I Nr. I LWG) oder den im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung anfallenden Klärschlamm für eine ordnungsgemäße Beseitigung aufzubereiten (Nr. 2).85 Hieran anknüpfend bestimmt § 57 Abs. 3 S. 1 LWG, dass Abwasserbehandlungsanlagen nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten sind, dass sie geeignet sind, die in der Erlaubnis zur Einleitung oder in der Genehmigung zur Indirekteinleitung festgelegten Werte, mindestens jedoch die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Werte, im Ablauf einzuhalten. Zur Unterhaltung der Anlagen gehören gemäß § 57 Abs. 3 S. 2 LWG insbesondere die notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen Störungen im Betrieb der Anlage und Reparaturen, welche die Ablaufwerte verschlechtern.

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Bau, Betrieb und wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde, § 58 Abs. 2 S. 1 LWG (mit Ausnahme von Abwasserbehandlungsanlagen, die der Bauart nach zugelassen sind, S. 2-4). Von dieser generellen Genehmigungspflicht sind weiterhin einzelne Anlagen ausgenommen, die in der Anlage zur Verordnung über die Freistellung von Abwasserbehandlungsanlagen von der Genehmigungspflicht (FreistVO) aufgelistet sind. 86 84 Private Abwasserbeseitigung nur von befestigten Flächen, die größer als drei Hektar sind; siehe hierzu Fritsch. OB 1989, 1458. Die Besonderheit dieser Regelung besteht darin, dass auch Kanalisationsnetze auf Betriebsgrundstücken erfasst werden. 85 Zum Begriff Abwasserbehandlungsanlage vgl. auch va Köln, ZfW 1994,315 ff. (hier: betriebliche Kreislaufwasseranlage ) mit Anm. Schul