Strafrecht und Strafprozess: Eine Sammlung der wichtigsten das Strafrecht und das Strafverfahren betreffende Gesetze. Zum Handgebrauch für den Preußischen Praktiker [18., neubearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112347966, 9783112347959

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Strafrecht und Strafprozeß. Line Sammlung der wichtigsten das

Strafrecht und das Strafverfahren delrrffraden Srfehe

Zum Handgebrauchs für den Preußischen Praktiker erläutert und herausgegeben

von

Dr. A. D nicke, weiland Ober-Staatsanwalt, Geh. Vber-Iustizrat.

Achtzehnte neubearbeitete Auflage, besorgt von

P. Dalcke

und

Dr. G. Faheman«, Staatsanwaltschaftsrat

Amtsgerichtsrat i. R.

Berlin 1926. verlag von f}. lv. Müller SV. 68, Schützonstr. 29/30.

Aus dem Vorwort Mr ersten Auflage. Auf den Wunsch des Verlegers, welcher den mit der Handhabung des Strafrechts betrauten Richtern und Anwälten bei dem Eintritt in die neue Ära der Strafrechtspflege ein praktisches Handbuch darbieten

wollte, habe ich mich der Herausgabe eines solchen unterzogen, und es sind für die Bearbeitung desselben folgende Gesichtspuntte maß­ gebend gewesen: Ohne daß es in meiner Absicht liegen konnte, mit den größeren selbständigen Kommentaren über das Strafgesetzbuch und über die

Sttafprozeßordnung in Konkurrenz zu treten, oder eine vollständige Sammlung der noch neben dem Strafgesetzbuche in Preußen geltenden Strafgesetze zu liefern, so sollte doch so viel Material geboten werden, um in der weitaus größten Mehrzahl der Fälle die Zurhandnahme noch anderer Bücher entbehrlich zu machen. Aber der Wunsch, recht viel zu geben, mußte seine natürliche Einschränkung in der Rücksicht finden, daß dem Buche nicht durch einen zu großen Um­ fang die handliche Form geraubt werden dürfe, welche für ein Vademecum des Kriminalisten, wie es hier geschaffen werden sollte, ganz unerläßlich schien. Hauptsächlich aus diesem letzteren Grunde mußte auch von dem Gedanken, ein Handbuch für das Gebiet des ganzen Deutschen Reiches herzustellen, abgesehen werden. Eine bloße Sammlung der Reichs­ gesetze würde nämlich dem praktischen Bedürfnisse nirgends und nament­ lich nicht in Preußen genügt haben. Eine Sammlung der Partikular­ strafgesetze aber, wenn auch nur der erheblicheren, würde den Charakter und das Wesen des Buches total verändert haben. Sollte deshalb aus

einem möglichst geringen Raunte etwas möglichst Vollständiges dar­ geboten werden, so war die Beschränkung auf das preußische Rechts­ gebiet nicht zu vermeiden. Marienwerder im Mai 1879.

Ä. Batike.

Vorwort mr achtzehnten Auslage. Tie vorliegende Auslage, die von den Unterzeichneten gemeinsam bearbeitet ist, bringt neu das Gesetz über die Bestrafung der Schul­ versäumnisse vom 14. Juni 1924, die Strasregisterverordnung und außerdem jetzt vollständig die strafrechtlichen nnd strafprozessualen Be­ stimmungen der Reichsabgabenordnung. Der Kommentar ist durch Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung, insbesondere derjenigen

zur neugefaßten Strafprozeßordnung erheblich erweitert worden. Um ein unerwünschtes Anschwellen des Buches zu vermeiden, sind die Taten der zahlreichen Erkenntnisse des Reichsgerichts nunmehr auch im ersten Teil fortgelasjen, wodurch erheblicher Raum gewonnen wurde. Den Herren Staatsanwalt schaftsrat Or. Gysae, Potsdam und Regierungsrat Dr. Schütze, Gardelegen danken wir für die uns durch Beiträge zum MStGB. bzw. zur RAbGO. gewährte Unterstützung. Eberswalde und Lyck im August 1925.

satcke.

^nhrma««.

Kderstcht des Inhalts. I. Teil.

Strafrecht.

Einf.Ges. z. Strafgesetzbuch v. 31. Mai 1870

l.

.......................

1

II.

VL. über Vermögensslrafen und Bußen v. 6. Februar 1924 .

4

III.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 15. Mai 1871

8

.

.

mit:

1. dem Ges. gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914.................................................................................. 48 2. dem Ges. betr. das Spiel in außerpreußischen Lotterien v.

29. August 1904

......................................................................

199

3. dem Ges. betr. die Losgesellschasten, die Veräußerung von

Jnhaberpapieren mit Prämien und den Handel mit Lotterie­ losen v. 19. Juli 1911.....................................................................201

4. den Strafvorschriften des Ges. betr. die Abzahlungsgeschäfte v. 16. Mai 1894

......................................................................

5. dem Rennwett- u. Lotteriegesetz vom 8. April 1922

6. dem

Ges. betr. Bestimmungen über den

Juni 1893

.

.

.

203 203

Wucher v. 19.

.................................................................................

219

7. den Strafvorschriften (§§ 67—69) des Gesetzes über die Be­ urkundung des Personenstandes v. 6. Februar 1875 .

8. den Strafvorschriften

der

.

Reichsversicherungsordnung

.

239

v.

19. Juli 1911 in Fassung v. 15. Dezember 1924 und des

Angestelltenverstcherungsgesetzes v. 20. Dezbr. 1911 in Fassung v. 28. Mai 1924

IV. Die

betr. die Quittungskarten und Marken

Strafvorschriften

der Konkursordnung

v.

1877 mit denen des Tepotgesetzes v. 5. Juli 1896 .

V. Ges. betr.

.

.

282

die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit

v. 9. April 1900 ......................................................................

VI.

265

10. Febr.

292

Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Ge­ brauch von Sprengstoffen v. 9. Juni 1884

.......................

294

Überficht de- Inhalt».

VI

Seite VH. Die Strafvorschriften des Ges. über den Verkehr mit Kraft­

fahrzeugen v. 3. Mai 1909 ...........................................................

IX. Gesetz über die Presse v. 7. Mai 1874

301

....

305

.......................................

308

VHI. AuSzug aus dem Bereinsgesetz v. 19. April 1908

X. AuSzug aus der Jagdordnung v. 15. Juli 1907

....

326

XI. Gesetz betr. den Forstdiebstahl v. 15. April 1878

....

340

..........................

354

XII. Feld- und Forstpolizeigesetz v. 1. April 1880

Xm. Auszug aus dem Fischereigesetz v. 11. Mai 1916

380

....

XIV. Bogelschutzgesetz v. 30. Mai 1908 ....................................................

XV. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 21. Juni 1869

390 394

.

XVI. Ges. betr. die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben v. 30.

März 1903

.....................................................................................

510

XVI a. Ges.über die Bestrafung der Schulversäumnisse v. 14.Juni 1924

518

XVII. Gesetz betr. die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umher­ ziehen vom 3. Juli 1876

...........................................................

519

XVIII. Verordnung zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 11. Dezember 1918.............................................................................. 535

XIX. Gesetz betr.

den

Verkehr mit

Nahrungsmitteln,

Genuß­

mitteln und Gebrauchsgegenständen v. 14. Mai 1879 .

.

536

XX. Ges. gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. Juni 1909 .

.

550

XXI. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen v. 12. Mai 1894 in der Fassung v. 7. Dezember 1923 .......................................

568

XXII. Verordnung zum Schutze des Funkverkehrs v. 8. März 1924 .

586

XXIII a. AuSzug

aus dem

Gesetz

über

den Verkehr mit unedlen

Metallen v. 11. Juni 1923 ...........................................................

589

XXIII b. Auszug aus dem Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen,

Edelsteinen und Perlen v. 11. Juni 1923.................................

593

XXIV. Preistreibereiverordnung v. 13. Juli 1923 ..................................

596

II* Teil.

Strafprozeß.

XXV. Gerichtsverfassungsges. v. 27. Jan. 1877 in der Fassung der

Bek. v. 22. März 1924 ..................................................................

609

XXVI. Preuß. Ausführungsges. z. GVG. v. 24. April 1878 ...

650

XXVII. Einf.Ges. z. Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877 .

.

.

657

XXVIII. Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877 in der Fassung der

Bek. v. 22. März 1924 ..................................................................

659

XXIX. Vorschriften der Reichsabgabenordnung über Straftecht und

Strafverfahren v. 13. Dezember 1919............................................. 838 XXX. Ges. betr. den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Übertretungen v. 23. April 1883

.............................................

862

Übersicht deS Inhalt-.

VII Seite

XXXI. Die Bestimmungen der Schiedsmannsordnung über die Gühneverhandlung v. 29. März 1879 .................................. XXXII. Ges. betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen v. 20. Mai 1898 .................... XXXIII. Ges. betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter­ suchungshaft v. 14. Juli 1904 ....................................... XXXIV. Jugendgerichtsgesetz v. 16. Februar 1923 ......................... XXXV. Ges. zum Schutze der Republik v. 21. Juli 1922 ....

865 868

872 877 893

III. Teil.

XXXVI. Einführungsgesetz zum Militärstrafgesetzbuch v. 20. Juni 1872 XXXVII. Militärstrafgesetzbuch v. 20. Juni 1872 ..............................

Anhang.

905 907

I. Allg. Berf. über die Zuständigkeit und das Ver­ fahren in Gnadensachen v. 19. Juni 1919 . . 943 I a. Allg. Sets, über die Zuständigkeit und daß Verfahren in Gnadensachen vom 26. Aug. 1919 944 II. Allg. Vers. betr. die Bewilligung von Strafaus­ stand v. 22. Dezember 1911............................. 954 III. Allg. Sers, über die bedingte Aussetzung der Strafvollstreckung v. 19. Oktober 1920 . . . 957 IV. Allg. Sers. bett, die von den Beamten der Staats­ anwaltschaft, von den Strafvollstreckungsbehörden und in Privatklagesachen von den Amtsgerichten an andere Behörden zu machenden Mitteilungen, v. 29. April 1907 ....................................... 967 V. Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Straf­ register und die Tilgung von Strafvermerken v. 9. April 1920 981 VI. Strafregisterverordnung v. 12. Juni 1920 . 985

Nachtrag................................................................................ 993

Sachregister........................................................................... 998 Berichtigungen.................................................................... 1042

Erklärung -er Abkürzungen. A. AE. AG. AGO. AKO. ALR. A.M. AB. BA. BayObLG. BGB. BGBl. Bumke

— = = — — — = — — — — — =

Angeklagter. Allerh. Erlaß. Aussührungsgesetz. Allgem. Gerichtsordnung. Allerh. Kab.-Lrdre. Allgem. Landrecht. Anderer Meinung. Allgem. Verfügung. Annalen des Reichsgerichts, herausg. ü. Blum. Erkenntnis des Bayrischen Obersten Landesgerichts. Bürger!. Gesetzbuch. Bundesgesetzblatt. Verordnung über Gerichtsverfassung u. Strafrechts­

pflege v. 4. Januar 1924. DIZ. — Deutsche Juristenzeitung. DRZ. — Deutsche Richterzeitung. E. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen.

DStZ. = Deutsche Strasrechtszeitung. Entsch. — Erkenntnis des Oberverwaltuugsgerichts. Erk. — Erkenntnis eines Strafsenats des Reichsgerichts. F.u.FPG. — Feld- und Forstpolizeigesetz. Frank — Strafgesetzbuch von R. Frank. 15. Ausl. GA. — Goltdammers Archiv für Strafrecht. GKG. — Gerichtskostengesetz. GS. — Gesetzsammlung. GStA. — Generalstaatsanwalt.

GBG. GewArch. JMBl. Johow

— — — =

Gerichtsversassungsgesetz. Gewerbearchiv. Justizministerialblatt. Jahrbuch für Entscheidungen des

herausg. v. Johow und Ring. JGG. ----- Jugendgerichtsgesetz.

Kammergerichts,

Erklärung der Abkürzungen.

IX

JurR. — Juristische Rundschau. Jur.W. — Juristische Wochenschrift. KR. — Das Reichsstrafgesetzbuch erläutert von Ebermayer Lobe, Rosenberg. .Mitgliedern des Reichsgerichts.) 2. Aufl. 1922. '

KG. = Kammergericht. KGBl. — Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammer­ gerichts. LVG. — Ges. über die allg. Landesverwaltung. Löwe — Strafprozeßordnung von Löwe, herausgegeben von Rosenberg. 16. Aufl. LZ. — Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht. Lucas — Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. Müller — Die Preußische Justizverwaltung von H. Müller. 6. Aufl. Olshausen — Strafgesetzbuch von Olshausen. Herausgegeben von Zweigert. 10. Aufl. OR. — Oppenhoff, Rechtsprechung des preuß. Obertrib. OStA. — Ober-Staatsanwalt. OBG. — Ober-Verwaltungsgericht. R. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strass., herausg. v. d. Mitglied, der Reichsanwaltschast. RA. — Rechtsanwalt. RAbGO. — Reichsabgabenordnung. Recht — Das Recht (Zeitschrift), herausg. von Soergel. RFH. — Reichsfinanzhof. RGBl. — Reichsgesetzblatt. RMG. — Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. StA. --- Staatsanwalt bzw. Staatsanwaltschaft. Stenglein — Stenglein, Kommentar zu den strafrechtlichen Neben­ gesetzen, bearbeitet von Ebermayer, Galli, Linden­ berg. 4. Aufl. StGB. — Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. StGH. — Staatsgerichtshof. StPO. — Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. BMBl. = Ministerialblatt für die innere Verwaltung. BO. — Verordnung. Zentralbl. — Zentralblatt für das Deutsche Reich. ZPO. — Zivilprozeßordnung.

I. Teil. Strafrecht.

I. Einsiihnmzszeseh zum Ltrafgesehbuch. Vom 31. Mai 1870. (BGBl. 1870 S. 196.)

§ 1

Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (de« Norddeutschen

Bund) tritt im ganzen Umfange des Bundesgebietes mit dem 1. Januar

1872 (1871) in Kraft.

§ 2

Mit diesem Tage tritt das Reichs- (Bundes-) und Landes­

strastecht, insoweit dasselbe Materien betrifft,l)2 welche Gegenstand deS

Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind,

außer Kraft.a) 1) Materien sind solche Rechtsstoffe, die einer Mehrheit gedachter Straf­ bestimmungen als gemeinsames Schutz- oder Bekämpfuogsziel zugrunde liegen. Köhler, Deutsches Strafrecht S. 148. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB, sind nicht Materie. E. 45 S. 53. 2) Beseitigt ist hiernach die Vorschrift des § 28 des Ges. v. 8. Mai 1837 (Aufstellung einer zu hohen Brandschadensliquidation), E. 3 S. 84, ferner die §§ 2, 24 desselben Gesetzes durch das Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag v. 30. Mai08 (RGBl. S. 263). KG. v. 30. Juni 10, Johow 40 S. 6 393. Desgl. § 20. E. 45. S. 118. In Kraft geblieben ist dagegen die Vorschrift wegen mutwilligen Querulierens (§§ 30,31 der AGO. III Tit. 1), KR. Anm. V 4, E. 9 S. 357. Diese Vorschrift lautet: AGO. III 1 § 30. „Diejenigen Parteien, welche sich der vorgeschriebenen Ordnung nicht unterwerfen, sondern entweder die Kollegia und deren Vorgesetzte mit offenbar grundlosen und widerrechtlichen Beschwerden gegen beffere Wissen­ schaft und Überzeugung belästigen; oder nachdem sie ihres Unrechts gehörig be­

deutet worden, mit ihren Klagen dennoch fortfahren, und durch wiederholtes un­ gestümes Supplizieren, etwas, so gegen Recht und Ordnung ist, dnrchzusetzen und zu erzwingen suchen; oder die endlich gar das Justizdepartement, oder Sr. König!. Majestät Allerhöchste Person mit falschen und unrichtigen Darstellungen ihrer Angelegenheiten, oder mit unwahren und erdichteten Beschuldigungen und Verunglimpfungen der Kollegien und Gerichte zu behelligen sich unterfangen, sollen als mutwillige oder boshafte Querulanten angesehen, ihnen der Prozeß gemacht, und über ihre Bestrafung rechtlich erkannt werden." § 31. „Gegen einen solchen unbefugten Querulanten soll, nach Beschaffenheit der Umstände, des mehr oder minder offenbaren Ungrunds seiner Beschwerden, und des dabei erwiesenen Grades von Bosheit und Hartnäckigkeit, Gefängnis­ strafe oder Festungshaft.... von 14 Tagen bis zu 6 Monaten stattfinden." Bor Einleitung eines Verfahrens wegen Querulierens ist die Genehmigung des OLGP. oder GStA. einzuholen. AB. v. 13. Dezbr. 15. I 5075.

Dalcke, Strafrecht.

18. Aust.

(1925.)

1

I. EinsührungSgesetz zum Strafgesetzbuch §§ 3—S.

In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften des Reichs- (Bundes-) und Landesstraftechts, namentlich über strafbare Verletzungen der

Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-,

Jagd-, Forst- und

Feldpolizei-Gesetze, über Mißbrauch des Vereins- und Versammlungs­ rechts und über den Holz- (Forst-) Diebstahl. Bis zum Erlasse eines Reichs- (Bundes-) gesetzes über den Konkurs

bleiben ferner diejenigen Strafvorschriften in Kraft, welche rücksichtlich des Konkurses in Landesgesetzen enthalten sind, insoweit dieselben sich

auf Handlungen beziehen, über welche das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) nichts bestimmt.

§ 3.

Wenn

in Landesgesetzen

auf strafrechtliche Vorschriften,

welche durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen

Bund) außer Kraft gesetzt sind, verwiesen wird, so treten die entsprechen­

den Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren. § 4.

Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Ver­

fassung des Deutschen Reichs (Norddeutschen Bundes) vorbehaltenen Reichs-

(Bundes-) gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen

mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesge­ bietes, welchen der Kaiser (Bundesfeldherr) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen das Deutsche

Reich (den Norddeutschen Bund) ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegs­ schauplätze begangen werden.s) § 5.

In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche

nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Nord­

deutschen Bund) sind, darf nur Gefängnis bis zu zwei Jahren, Haft, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände öffentlicher Ämter angedroht werden.

und die

Entziehung

Ebenso hält das RG. den § 270 des früheren preuß. StGB. (Abhalten von Bietern bei Versteigerungen) noch für zu Recht bestehend, E. 10 S. 221; R. 10 S. 713; E. 27 S.106; E. 35 S. 393, u. E. 37 S. 139. S. a. Johow 25 S. C 90. Der § lautet: Wer andere vom Mtbieten oder Weiterbieten bei den von öffentlichen Behörden oder Beamten vorgenommenen Versteigerungen, dieselben mögen Verkäufe, Verpachtungen, Lieferungen, Unternehmungen oder Geschäfte irgend einer Art betreffen, durch Gewalt oder Drohung, oder durch Zusicherung oder Gewährung eines Vorteils abhält, wird mit Geldbuße bis zu 300 Talern oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Über den Tatbestand des Vergehens aus § 270: GA. 45 S. 360 u. KG. v. 20. April 17 Recht 21 S. 290. Siehe auch E. 39 S. 134. Auf Abhalten vom „freien" Bieten ist § 270 nicht auszudehnen. Recht 28 Nr. 732. 3) Siehe Ges. v. 4. Juni 51 über Verhängung des Kriegszustandes,