Strafrecht und Strafprozeß: Eine Sammlung der wichtigsten das Strafrecht und das Strafverfahren betreffenden Gesetze. Zum Handgebrauche für den preußischen Praktiker [Reprint 2021 ed.] 9783112405666, 9783112405659

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ZUM ^andgebrauche

für den preußischen Praktiker erläutert unb herausgegeben von

Dr. A. $nl*e weilanb (Ober • 5taatsamvalt, Geh. Mber-Justizrat

Zweiundzwanzigste neubearbeitete Auflage besorgt von

und

P. $eldt»

Dr. G. Fuhr««»»

2bnt$gerid?tsrat i. A.

Erstem Staatsanwalt

firrlin 1929 v

er lag von

IV. Müller

IV 9, Äehrenstr. 7

Printed in Germany.

Aus -em Vorwort M ersten Auflage. Auf den Wunsch des Verlegers, welcher den mit der Handhabung

deS Strafrechts betrauten Richtern und Anwälten bei dem Eintritt in die neue Ära der Strafrechtspflege ein praktisches Handbuch darbieten

wollte, habe ich mich der Herausgabe eines solchen unterzogen, und e- sind für die Bearbeitung desselben folgende Gesichtspunkte maß­

gebend gewesen: Ohne daß es in meiner Absicht liegen konnte, mit den größeren

selbständigen Kommentaren

über das Strafgesetzbuch und über die

Strafprozeßordnung in Konkurrenz zu treten, oder eine vollständige Sammlung der noch neben dem.Strafgesetzbuche in Preußen geltenden

Strafgesetze zu liefern, so sollte doch so viel Material geboten werden, um in der weitaus größten Mehrzahl der Fälle die Zurhandnahme noch anderer Bücher entbehrlich zu machen.

Aber der

Wunsch, recht viel zu geben, mußte seine natürliche Einschränkung in

der Rücksicht finden, daß dem Buche nicht durch einen zu großen Um­ fang die handliche Form geraubt werden dürfe, welche für ein Vade-

mecum des Kriminalisten, wie es hier geschaffen werden sollte, ganz unerläßlich schien. Hauptsächlich aus diesem letzteren Grunde mußte auch von dem

Gedanken, ein Handbuch für das Gebiet des ganzen Deutschen Reiches

herzustellen, abgesehen werden.

Eine bloße Sammlung der Reichs­

gesetze würde nämlich dem praktischen Bedürfnisse nirgends und nament­

lich nicht in Preußen genügt haben.

Eine Sammlung der Partttular-

strasgesetze aber, wenn auch nur der erheblicheren, würde den Charakter

und das Wesen des Buches total verändert haben.

Sollte deshalb aus

einem möglichst geringen Raume etwas möglichst Vollständiges dar­ geboten werden,

so war die Beschränkung auf das preußische Rechts­

gebiet nicht zu vermeiden. Marienwerder im Mai 1879.

A. Salcke

Vorwort mr Meiun-Monfigsten Auflage. Im Frühjahr 1879 erschien die erste Auslage dieses Buches. Wenn heute nach sünlzig Jahren die 22. Auslage vorliegt, so ist das wohl ein Zeichen dafür, daß die Bemühungen des ersten Herausgebers und

seiner beiden Nachfolger, den Strasrechtspraktikern ein brauchbares Hilfsmittel zu bieten, Anerkennung gesunden haben. Die Ausgabe, die sich der Herausgeber gestellt hat, die wichtigsten Strafgesetze unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der obersten Gerichte auf verhältnis­ mäßig geringem Raum zu vereinigen, war nicht ganz leicht und erwies sich im Lauf der Zeit alS immer schwieriger. Gar manche Wünsche mußten unerfüllt bleiben, aber ein Vergleich der ersten Auslage, die bei weitläufigem Truck nur 590 Seiten umfaßte, mit der vorliegenden, die saft doppelt so stark ist, läßt doch erkennen, daß berechtigten Wünschen der Praxis vollauf Rechnung getragen worden ist. Seit dem Erscheinen der letzten Auslage im verflossenen Herbst ist auf dem Gebiete der Strafgesetzgebung ein gewisser Stillstand eingetreten. In­

folgedessen war diesmal die forderlich. Ein Gesetz, das gesallen. Die Entscheidung, weiter zu verlängern, Iras der erste Teil des Buches Hinweise auf dieses Gesetz

Ausnahme eines neuen Gesetzes nicht er­ Gesetz zum Schutz der Republik, ist fortdie Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes nicht der Reichstag zu einer Zeit, in welcher bereits gedruckt war. Einzelne wenige sind daher stehen geblieben. Sollte das

neue Republikschutzgesetz, wie zu erwarten ist, alsbald zustande kommen, so wird es dem Buch als Nachtrag beigesügt werden. In noch höherem Maße als in den früheren Auflagen sind die Entscheidungen der höchsten Gerichte bis in die letzte Zeit verarbeitet worden. Es gilt dies besonders für die Verordnung über den Kraftsahrzeugverkehr, deren Anmerkungen eine wesentliche Bereicherung erfahren haben. Möge das Wohlwollen, welches das Buch ein halbes Jahr­ hundert begleitet hat, ihm auch in der Zukunst erhallen bleiben.

Eberswalde und Potsdam, Anfang August 1929.

Lalckr.

Fuhrman«.

Übersicht des Inhalts. L Teil.

Strafrecht. ’

Seite

I. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch v. 31. Mai 1870 ... 1 II. Verordnung über Bermögensstrafen und Bußen v. 6. Februar 1924 ................................................................................ 4 III. Strafgesetzbuch für daS Deutsche Reich v. 15. Mai 1871 ... 8 mit: 1. dem Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 nebst BO. des RP. v. 3. März 1923 ... 52 2. 8 76 deS Gesetzes für Jugendwohlfahrt v. 9. Juli 1922. . 70 3. § 39 des BankgesetzeS v. 30. August 1924 ......................... 86 4. dem Gesetz tetr. daS Spiel in außerpreußischen Lotterien v. 29. August 1904 ........................................................... 217 5. dem Gesetz betr. die Losgesellschaften, die Veräußerung von Jnhaberpapieren mit Prämien und den Handel mit Lotterie­ losen v. 19. Juli 1911........................................................... 219 6. den Strafvorschristen des Gesetzes betr. die Abzahlungsgeschäfte v. 16. Mai 1894 ............................................................ 221 7. dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922. . . 222 8. dem Gesetz bett. Bestimmungen über den Wucher v. 19. Juni 1893 ............................................................................... 239 9. § 49 a des Ges. über Meierschutz....................................... 239 10. den Strafvorschristen (§§ 67—69) deS Gesetzes über die Be­ urkundung deS Personenstandes v. 6. Februar 1875 . . . 259 11. den Strafvorschriften der ReichSversicherungSordnung v. 19. Juli 1911 in Fassung v. 15. Dezember 1924 und des AngestelltenversicherullgSgesetzes v. 20. Dezember 1911 in Fassung v. 28. Mai 1924 betr. die Quittungskarten und Marken 289 12. den Strafvorschristen (8 6 und 22) der Maß- und GcwichtSordnung.............................................................................. 304 IV. Die Strafvorschriften der Konkursordnung v. 10. Februar 1877 309 mit denen a) der Vergleichsordnung v. 5. Juli 1927 ............................. 318 b) des Depotgesetzes v. 5. Juli 1896 ................................... 318 c) des Ges. betr. die Gesellschaften mit beschr. Haftung . . 319 V. Gesetz betr. die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit v. 9. April 1900 ..................... '......................................... 321

Übersicht deS Inhalts.

VI

Seite VI.

Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Ge­

brauch von Sprengstoffen v. 9. Juni 1884

.................................

323

VII a. Die Strafvorschristen des Gesetzes über den Verkehr mit Kraft­

fahrzeugen u. des Kraftliniengesetzes.............................................330

VII b. Auszug auS der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr VIII. Auszug aus dem Bereinsgesetz v. 19. April 1908

.

.

335

....

351

.......................................

354

X. AuSzug auS der Jagdordnung v. 15. Juli 1907

....

372

XI. Gesetz betr. den Forstdiebstahl v. 15. April 1878

....

386

IX. Gesetz über die Presse v. 7. Mm 1874

XII. Feld- und Forstpolizeigesetz v^ 1. April 1880 in der Fassung der Bekanntmachung v. 21. Januar 1926

..........................

400

....

426

.......................................

436

XV. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 21. Juni 1869

440

XIII. Auszug aus dem Fischereigesetz v. 11. Mai 1916 XIV. Vogelschutzgesetz v. 30. Mai 1908 . mit Auszug aus dem

1. Hebammengesetz............................................................................. 455

2. Notgesetz.......................................................................................... 458 3. Arbeitsvermittlungsgesetz..........................................................462

XVI. Gesetz betr. die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben v. 30. März 1903

562

XVI a. Gesetz über die Schulpflicht inPreußen v. 15. Dezember 1927

571

XVII. Gesetz betr. die Besteuerung deS Gewerbebetriebes im Umher­ ziehen vom 3. Juli 1876

...........................................................

575

XVIII. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Fe­ bruar 1927...........................................................................................

591

XIX. Gesetz über den Verkehr mit Lebensrnitteln und Bedarfsgegen­

ständen (Lebensmittelgesetz) v. 5. Juli 1927 ..........................

XX. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. Juni 1909 .

597

.

612

XXL Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen v. 12. Mai 1894 in der Fassung v. 7. Dezember 1923 ....................................... XXII. Gesetz über die Fernmeldeanlagen v. 14. Januar 1928

.

630

.

648

XXIII a. Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen v. 23. Juli 1926

655

XXIII b. Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen v. 29. Juni 1926

...........................................................

662

XXIV. Gesetz über Schußwaffen und Munition v. 12. April 1928

664

IE Teil.

Strafprozeß.

XXV. OerichtSverfaffungSgesetz v. 27. Januar 1877 in der Fassung ter

Bekanntmachung v. 22. März 1924

.......................................

XXVI. Preuß. Ausführungsgesetz zum GVG. v. 24. April 1878 .

677

.

720

XXVII. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877

728

VII

Übersicht bet Inhalt».

Seite

XXVIII.

Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877 in der Fassung der

XXIX.

Vorschriften der Reichsabgabenordnung über Straftecht und

XXX.

Gesetz tetr, den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Übertretungen v. 23, April 1883 .............................................

Bekanntmachung v. 22. März 1924

.......................................

730

Strafverfahren v. 13. Dezember 1919............................................933

961

XXXI. Die Bestimmungen der SchiedSmannSordnung über die Sühne­ verhandlung

v.

29.

3. Dezember 1924

März

1879

in der Fassung v.

......................................................................

964

XXXII. Gesetz tetr, die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren fteigesprochenen Personen v. 20. Mai 1898 ..........................

967

XXXIII. Gesetz tetr, die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter­ suchungshaft v. 14. Juli 1904 ...................................................

XXXIV. Jugendgerichtsgesetz v. 16. Februar 1923

................................

971 976

XXXV. Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz- und Schund­ schriften v. 18. Dezember 1926...................................................

993

III. Teil. XXXVI. Einführungsgesetz zum Militärstrafgesetzbuch v. 16. Juni 1926

999

XXXVII. Militärstrafgesetzbuch v. 16. Juni 1926 ......................................

1000

Anhang.

I. Allg. Vers, über die Zuständigkeit und das Ver­ fahren in Gnadensachen v. 19. Juni 1919 .

la. Allg. Berf.

über die Zuständigkeit

und

. 1038

das

Verfahren in Gnadensachen vom 26. August 1919 1039

II. Allg. Berf. betr. die Bewilligung von Strafaus­ stand v. 22. Dezember 1911................................... 1048 III. Allg. Berf. über die

bedingte Aussetzung der

Strafvollstreckung v. 19. Oktober 1920 .

. 1050

.

IV. Allg. Berf. über die in Straftachen von den Straf­

verfolgungsbehörden,

den Strafvollstreckungs­

behörden und den Gerichten zu machenden Mit­

teilungen v. 12. Dezember 1927 ......................... IV a. Allg. Berf.

zeichnungen

über

die

Beseitigung

„Gerichtsschreiberei",

der

1060

Be­

„Gerichts­

schreiber" und „Gerichtsdiener"............................. 1093

V. Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Straf­ register und die Tilgung von Strafvermerken v.

9. April 1920

......................................................... 1094

VI. Strafregisterverordnung v. 8. März 1926 .

. 1098

Sachregister.................................................................... 1105

Erklärung der Abkürzungen A. AG. AGO. AKO. ALR. A. M. AV. BayObLG.

— — — — — — — —

Angeklagter. Ausführungsgesetz. Allgem. Gerichtsordnung. Allerh. Kab.-Ordre. Allgem. Landrecht. Anderer Meinung. Allgem. Verfügung. Erkenntnis des Bayrischen Obersten Landesgerichts..

BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. BGBl. — Bundesgesetzblatt.

DIZ. DRZ. E. EZ. DStZ.

— — — — =

Deutsche Juristenzeitung. Deutsche Richterzeitung. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Deutsche Strafrechtszeitung.

Feld- und Forstpolizeigesetz. Strafprozeßordnung 1926. Strafgesetzbuch von R. Frank. 17. Aufl. GoltdammerS Archiv für Strafrecht. Gerichtskostengesetz. Gesetzsammlung. Generalstaatsanwalt. Gerichtsversassungsgesetz. Gewerbearchiv. Höchstrichterliche Rechtsprechung aus dem Gebiete des Strafrechts, geleitet von Feisenberger. HRR. — Höchstrichterlichc Rechtsprechung. Vereinigte Ent­ scheidungs-Sammlung, herausgeg. von Friedrichs, Feisenberger, Mugdan. (Beilage zur Juristischeni

FFPG. Feisenberger Frank GA. GKG. GS. GStA. GVG. GewArch HöchstRR.

— — — — = — — = — —

Rundschau.) JMBl. — Justizministerialblatt. Johow — Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts, herausg. von Johow und Ring.

IX

Erklärung der Abkürzungen.

JFGErg. = Ergänzung zum vorstehenden Jahrbuch. JGG. — JugendgerichtSgesetz.

JurR. — Juristische Rundschau.

JurW. — Juristische Wochenschrift. LK. — DaS Reichsstrafgesetzbuch, erläutert von Ebermayer,

Lobe, Rosenberg.

(Leipziger Kommentar.) 4. Anst.

1929.

KG. — Kammergericht. KGBl. = Blätter für Rechtspflege im

Bezirk des Kammer­

gerichts. LAG. = Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung. Löwe — Strafprozeßordnung von Löwe, herauSg. von Rosen­

berg.

17. Aufl.

LZ. = Leipziger Zeitschrift für Deutsche- Recht.

Müller — Die

Preußische Justizverwaltung

von

H. Müller,

6. Aufl. Olshausen — Strafgesetzbuch von Olshausen.

gegeben

11. Aufl.

von Lorenz, Freiesleben,

Heraus­

Niethammer,

Kirchner und Gutjahr.

OR. — Oppenhoff, Rechtsprechung des preuß. Obertrib. OS1A. — Oberstaatsanwalt. OBG. — Ober-Berwaltungsgericht. R. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strass., HerauSg.

von den Mitgliedern der Reichsanwaltschast. RA. — Rechtsanwalt.

RAbGO. — Reichsabgabenordnung. Recht — Das Recht (Zeitschrift), HerauSg. von Soergel.

RFH. = Reichsfinanzhos. RGBl. — Reichsgesetzblatt.

RMG. — Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. StA. — Staatsanwalt bzw. Staatsanwaltschaft. Stcnglein — Stcnglein, Kommentar zu den strafrechtlichen Neben­

gesetzen.

4. u. 5. Aufl.

StGB. — Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. S1GH. — Staatsgerichtshof.

StPO. — Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich.

BMBl. — Ministerialblatt für die innere Verwaltung. VO. — Verordnung.

Zentralbl. = Zentralblatt für das Deutsche Reich.

ZPO. — Zivilprozeßordnung. ZStW. — Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft.

I. Teil. Strafrecht.

I. Linfiihnmgsgeseh ;um Atrafgesehbuch. Vom 31. Mai 1870. (BGBl. 1870 S. 196.)

§ 1 Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) tritt im ganzen Umfange des Bundesgebietes mit dem 1. Januar 1872 (1871) in Kraft.

§ 2 Mit diesem Tage tritt das Reichs- (Bundes-) und Landesstraftecht, insoweit dasselbe Materien betrifft,!) welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind, außer Krafts) 1) Materien sind solche Rechtsstoffe, die einer Mehrheit gedachter Straf­ bestimmungen alS gemeinsames Schutz- oder Bekämpfungsziel zugrunde liegen. Köhler, Deutsches Sttafrecht S. 148. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB, sind nicht Materie. E. 45 S. 53. 2) Beseitigt ist hiernach die Vorschrift des § 28 des Ges. v. 8. Mai 1837 (Aufstellung einer zu hohen Brandschadensliquidation), E. 3 S. 84, ferner die §§ 2, 24 desselben Gesetzes durch das Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag v. 30. Mai 08 (RGBl. S. 263). KG. v. 30. Juni 10, Johow 40 S. 6 393. Desgl. § 20. E. 45 S. 118. In Kraft geblieben ist dagegen die Vorschrift wegen mutwilligen Querulierens (§§ 30, 31 der AGO. III Tit. 1), LK. Anm. V 4, E. 9 S. 357. Diese Vorschrift lautet: AGO. III 1 § 30. „Diejenigen Parteien, welche sich der vorgeschriebenen Ordnung nicht unterwerfen, sondern entweder die Kollegia und deren Vorgesetzte mit offenbar grundlosen und widerrechtlichen Beschwerden gegen bessere Wissen­ schaft und Überzeugung belästigen; oder nachdem sie ihres Unrechts gehörig be­ deutet worden, mit ihren Klagen dennoch fortfahren, und durch wiederholtes un­ gestümes Supplizieren, etwas, so gegen Recht und Ordnung ist, durchzusetzen und zu erzwingen suchen; oder die endlich gar das Justizdepartement, oder Sr. König!. Majestät Allerhöchste Person mit falschen und unrichtigen Darstellungen ihrer Angelegenheiten, oder mit unwahren und erdichteten Beschuldigungen und Verunglimpfungen der Kollegien und Gerichte zu behelligen sich unterfangen, sollen als mutwillige oder boshafte Querulanten angesehen, ihnen der Prozeß gemacht, und über ihre Bestrafung rechtlich erkannt werden." § 31. „Gegen einen solchen unbefugten Querulanten soll, nach Beschaffenheit der Umstände, des mehr oder minder offenbaren Ungrunds seiner Beschwerden, und des dabei erwiesenen Grades von Bosheit und Hartnäckigkeit, Gefängnis­ strafe oder Festungshaft .... von 14 Tagen bis zu 6 Monaten ftattfinden." Vor Einleitung eines Verfahrens wegen Querulierens ist die Genehmigung des OLGP. oder GStA. einzuholen. AB. v. 13. Dezbr. 15. I 5075. Dalcke, Strafrecht.

22. Ausl.

(1929.)

1

ER.

2

I. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch §§ 3—5.

In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften des Reichs- (Bundes-) und Landesstraftechts, namentlich über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-, Jagd-, Forst- und Feldpolizei-Gesetze, über Mißbrauch des Vereins- und Versammlungs­ rechts und über den Holz- (Forst-) Diebstahl.

Bis zum Erlasse eines Reichs- (Bundes-) gesetzes über den Konkurs bleiben ferner diejenigen Strafvorschriften in Kraft, welche rücksichtlich des Konkurses in Landesgesetzen enthalten sind, insoweit dieselben sich auf Handlungen beziehen, über welche das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) nichts bestimmt. § 3 Wenn in Landesgesetzen auf strafrechtliche Vorschriften, welche durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) außer Kraft gesetzt sind, verwiesen wird, so treten die entsprechen­ den Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren.

§ 4 Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Ver­ fassung des Deutschen Reichs (Norddeutschen Bundes) vorbehaltenen Reichs(Bundes-) gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesge­ bietes, welchen der Kaiser (Bundesfeldherr) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegs­ schauplätze begangen werden.3)

§ 5. In landesgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Nord-

ER.

Ebenso hält das RG. den § 270 des früheren preuß. StGB. (Abhalten von Bietern bei Versteigerungen) noch für zu Recht bestehend, E. 10 S. 221; R. 10 S. 713; E. 27 S. 106; E. 35 S. 393 u. E. 37 S. 139. Der § lautet: Wer andere vom Mitbieten oder Weiterbieten bei den von öffentlichen Behörden oder Beamten vorgenommenen Versteigerungen, dieselben mögen Verkäufe, Verpachtungen, Lieferungen, Unternehmungen oder Geschäfte irgend einer Art betreffen, durch Gewalt oder Drohung, oder durch Zusicherung oder Gewährung eines Vorteils abhält, wird mit Geldbuße bis zu 300 Talern oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Über den Tatbestand des Vergehens aus § 270: GA. 45 S. 360, KG. Recht 21 S. 290 u. GA. 72 S. 40 (die Vorteilszusicherung muß das Mittel sein zur Fernhaltung). E.39 S. 134. Ein Abhalten vom Bieten liegt nicht vor, wenn der Täter sich einer Mittels­ person bedient, die den Bietelustigen zum Ausgeben des Weiterbietens überredet, ohne dabei eines der Mittel des § 270 zu verwenden. Der Bietelustige muß sich den Vorteil zueignen. KG. DIZ. 34 S. 448. Auf Abhalten vom „freien" Bieten ist § 270 nicht auszudehnen. Recht 28 Nr. 732. 3) Siehe Ges. v. 4. Juni 51 über Verhängung des Kriegszustandes (GS. S. 451) u. Art. 48 der RV.

L Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch §§ 6—8.

3

deutschen Bund) sind, darf nur Gefängnis bis zu zwei Jahren, Hast,

Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände öffentlicher Ämter angedroht werden.

§ 6.

und die

Entziehung

Vom 1. Januar 1872 (i8?i) ab darf nur auf die Im Straf­

gesetzbuche für da- Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) enthaltenen

Strafarten erkannt werden.*)

Wenn in Laudesgesetzen anstatt der Gefängnis- oder Geldstrafe

Forst- oder Gemeiudearbeit angedroht oder nachgelaffeu ist, so behält eS hierbei sein Bewenden.

§ 7.

Vom 1. Januar 1872 (i87i) ab verjähren Zuwiderhand­

lungen gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Branntwein­

steuer, der Biersteuer und der Postgefälle in drei Jahren.

§ 8.

Der Landesgesetzgebung

bleibt Vorbehalten, ÜbergaugS-

bestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Landesstraf­ gesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für daS Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) in Übereinstimmung zu bringen.

4) Wo also ein preuß- Ges. eine Gefängnisstrafe bis zu 6 Wochen be­ droht, ist jetzt auf Haft zu erkennen. E. 13 S. 93.

II

Verordnung über Vermögensstrafen und Süßen. Vom 6. Februar 1924?) (RGBl. I L. 44.)

Artikel I?)

Artikel II.

Geldstrafen, die nicht bei Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen

angedroht sind oder werden, insbesondere Zwangsstrafen und Ord­ nungsstrafen, sind in Reichsmark '') festzusetzen. Die Geldstrafe beträgt, soweit nicht höhere Beträge oder Geld­ strafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens eine Reichsmark und höchstens eintausend Reichsmark. Tie Vorschrift des Abs. 2 über Höchstbeträge gilt nicht, soweit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruch­ teil eines bestimmten Betrags besteht. Ist dieser nicht auf Reichsmark gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geldstrafe in Reichsmark um­ zurechnen. Soweit an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Ersatzsreiheitsstrafe zu treten hat, darf die Geldstrafe nur in Hast von höchstens sechs Wochen umgewandelt werden; ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von weniger als sechs Wochen angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß nicht übersteigen. Die Ersatz1) Die bisherigen Gesetze und Verordnungen über Geld- u. Vermögens­ strafen v. 21. Dezbr. 21, v. 27. April 23, v. 13. Oktbr. 23 u. 23. Novbr. 23 sind durch diese BO. aufgehoben. 2) Die durch diesen Artikel angeordnetcn Veränderungen des StGB, sind bei diesem berücksichtigt.

3) In der Fassung v. 6. Jcbr. 24 hieß es „Goldmark". Jetzt bestimmt 8 2 der 2. VO. zur Durchführung des Münzgesetzes v. 12. Dezbr. 24 (RGBl.1 S. 775): Sofern in Gesetzen oder Verordnungen des Reichs für Geldbeträge die Goldmark als Rechnungseinheit in der Weise bestimmt ist, daß für die Umrech­ nung der Goldmarkbeträge in die Währungseinheit der von dem ReichSminister der Finanzen bekannt gegebene Goldumrechnungssatz maßgebend ist, tritt die Reichsmark an die Stelle der Goldmark.

II. Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen.

5

strafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. Im übrigen richtet sich ihr Maß nach freiem Ermessen der Behörde, die sie festsetzt.

Artikel III.

Ist oder wird eine Behörde, ein Beamter, eine Körperschaft oder deren Vorstand ermächtigt, Geldstrafen (§ 27 des Strafgesetzbuchs,

Artikel II dieser Verordnung) anzudrohen oder festzusetzen, so beträgt die zulässige Geldstrafe, soweit nicht eine Ermächtigung zur Androhung oder Festsetzung höherer Beträge oder von Geldstrafe in unbeschränkter Höhe besteht oder erteilt wird, 1. bet Geldstrafen der im § 27 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Art für Vergehen mindestens drei Reichsmark und höchstens zehntausend Reichsmark, für Übertretungen mindestens eine Reichs­ mark und höchstens einhundertsünfzig Reichsmark; 2. bei Geldstrafen der im Artikel II bezeichneten Art mindestens eine Reichsmark und höchstens eintausend Reichsmark.

Die Vorschriften des Abs. 1 über Höchstbeträge gelten nicht, wenn die anzudrohende oder festzusetzende Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht. Ar­

tikel II Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Artikel IV. Bei einer an den Verletzten zu zahlenden Buße beträgt der Mindest­ betrag drei Reichsmark, der Höchstbetrag zehntausend Reichsmark.

Artikel V.

Der in Goldmark festgesetzte Betrag einer Vermögensstrafe oder Buße ist in Reichswährung nach dem für den Tag der Zahlung oder Beitreibung maßgebenden Goldumrechnungssatz umzurechnen, den der Reichsminister der Finanzen auf Grund des § 2 Abs. 3 der Auf­ wertungsverordnung vom 11./18. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 939, 979) festgesetzt und fortlaufend veröffentlicht. Die Zahlung kann auch in anderen als den gesetzlichen Zahlungs­ mitteln geleistet werden, soweit sie an den öffentlichen Kassen anzu­ nehmen sind; den Umrechnungssatz bestimmt der Reichsminister der Finanzen. Maßgebend ist der für den Tag der Zahlung oder Bei­ treibung geltende Umrechnungssatz. Vermögensstrafen im Sinne dieser Verordnung sind alle Geld­ strafen (§ 27 des Strafgesetzbuchs, Artikel II, III dieser Verordnung) und solche Geldbeträge, die mit Rücksicht auf eine begangene strafbare Handlung eingezogen, für verfallen erklärt oder sonst auferlegt werden. 4) Siehe § 2 der VO. v. 12. Dezbr. 24 in Anm. 3.

6

II. Verordnung über BermSgenSstrafen und Bußen.

Artikel VI.

Bei Bermögensstrafen und Bußen gilt als Tag der Zahlung: 1. bei Zahlung durch Postscheck oder Postüberweisuug der Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Postscheckamtes auf dem dem Zahlungsempfänger ausgehändigten Abschnitt ergibt: 2. bei sonstiger Übermittlung der Zahlung durch die Post der aus

dem Tagesstempel der Ausgabepostanstalt ersichtliche Tag der Einzahlung oder Einlieferung. Im übrigen gilt als Tag der Zahlung der Tag des Zahlungs­ einganges.

Artikel VII. Vermögensstrafen (Artikel V Abs. 3) und Bußen, die vor dem 8. Dezember 1923 in Reichswährung festgesetzt worden und noch nicht gezahlt sind, werden von der Bollstreckungsbehörde in Goldmark um­ gerechnet. Die Umrechnung erfolgt in der Weise, daß zunächst der erkannte Betrag nach Maßgabe des Artikel IV des Gesetzes über Vermögens­ strafen und Bußen vom 13. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 943)

unter Zugrundelegung einer abgerundeten Reichsindexzahl von 1000 Milliarden umgewertet und sodann der umgewertete Betrag auf der Grundlage eine Billion Reichsmark5 6) gleich eine Goldmark umge­ rechnet wird. Soweit eine Umwertung des erkannten Betrags nach Artikel IV des genannten Gesetzes nicht zu erfolgen hat, wird der er­ kannte Betrag auf dieser Grundlage unmittelbar in Goldmark umgerechnet. Der Betrag wird auf volle Goldmark nach unten abgerundet. Vermögensstrafen und Bußen, die auch nach der Umrechnung weniger als eine Goldmark betragen, werden niedergeschlagen. Die Vorschriften der Abs. 1, 2 gelten entsprechend für Gerichts­

gebühren bei Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 49 des Gerichts­ kostengesetzes vom 21. Dezember 1922, Reichsgesetzbl. 1923 I S. 12). Der Betrag wird aus volle fünfzig Goldpsennig nach unten abgerundet. Gebühren, die auch nach der Umrechnung weniger als fünfzig Gold­ pfennig betragen, werden niedergeschlagen.

Artikel VIII. Die Vorschriften der Artikel I bis VII gelten für das gesamte Reichs- und Landesrecht. Hinsichtlich der landesrechtlichen Geldstrafen, Ermächtigungen und Bußen kann durch das Landesrecht Abweichendes bestimmt werden?) 5) Bezeichnung vor Inkrafttreten des MünzgesetzeS v. 30. Aug. 24 (RGBl. II S. 264). 6) Die Strafandrohungen der bisherigen Landesgesetze sind also durch die

II. Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen.

7

Artikel XIV. Diese Verordnung tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft.

Außer (den im Eingang der Verordnung genannten Gesetzen und der Verordnung vom 23. November 1923) sind aufgehoben: 1. die Vorschriften des Reichs- und Landesrecht, durch die für die Umwandlung einer uneinbringlichen Geldstrafe ein bestimmter Geldbetrag einem Tage Freiheitsstrafe gleichgesetzt wird; 2. die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der Geldstrafe bei Verbrechen und Vergehen sowie von Mindest­ beträgen bei Übertretungen, soweit sie nicht im § 27 des Straf­

gesetzbucks aufrecht erhallen sind; 3. Die Festsetzungen von Mindest- und Höchstbeträgen der Geld­ strafen, die nicht bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen

angedroht sind, insbesondere der Zwangsstrafen und Ordnungs­ strafen, soweit sie nicht im Artikel II Abs. 3 dieser Verordnung aufrechterhallen sind; 4. die Festsetzungen von Mindestbeträgen und Höchstbeträgen der Geldstrafen, die eine Behörde, ein Beamter, eine Körperschaft oder deren Vorstand anzudrohen oder festzusetzen ermächtigt ist, soweit sie nicht im Artikel III Abs. 2 dieser Verordnung auf­ rechterhalten sind; 5. die Festsetzungen von Mindest- und Höchstbeträgen der an den Verletzten zu zahlenden Bußen.

Bei Übertretungen in reichs- und landesrechtlichen Vorschriften ist der bisherige Höchstbetrag der Geldstrafe durch den Betrag von einhundertfünfzig Reichsmark ersetzt. Die durch Artikel I bis IV, VIII, XIII und Abs. 3 dieses Ar­ tikels bestimmten Straftahmen gelten auch bei Taten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangen sind. VO. geändert, doch kann in Zukunft das Landesrecht von der VO. abweichende Bestimmungen treffen. Hellwig, GStG. Anm. 173.

III. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Vom 15. Mai 1871. (RGBl. 1876 S. 40.)

Einleitende Bestimmungen.

§ 1. Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungs­ haft von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein Verbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichs­ mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. § 2 Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Hand­ lung begangen wurde. *) Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Hand­ lung bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden.1 2) 1) Abs. 1 ist durch Art. 116 RV. nicht ersetzt. A. M. E. 56 S. 318. 2) Diese Bestimmung beschränkt den Grundsatz der Anwendung des zur Zeit der Tat gellenden Strafgesetzes zugunsten des Täters für die Fälle, in denen nach der geläuterten Rechtsanschauung ein früher für strafbar erachtetes Verhalten nicht mehr oder doch nur minder strafbar erscheint. Ihre Anwendung versagt, wenn aus rein tatsächlichen Gründen eine andere Regelung für die Zu­ kunft getroffen wird. E. 58 S. 44. E. 47 S. 414. E. 56 'S. 147, 419. Ein milderes Gesetz kann auch das Geldstrafengesetz (oder BO. unter II) sein, obwohl die Höhe der Geldstrafe darin herabgesetzt ist. Recht 27 Nr. 960 bis 963, denn Geldstrafe ist gegenüber einer Freiheitsstrafe stets als daS geringere Übel anzu­

sehen. E. 57 S. 193. Zu prüfen ist, welches Gesetz für den vorliegenden Fall bei Berücksichtigung von mildernde Umstände zulaffenden oder ausscbließenden Tatsachen für ben A. die mildeste Beurteilung zuläßt. JurR. 3 Nr. 326. Mein Hinderungsgrund ist cs, daß die Strafen des Täters und des Gehilfen verschie­ denen Gesetzen entnommen werden, die eine dem älteren, die andere dem neueren. HRR. 1928 Nr. 1526. Die Vorschrift des mildesten Gesetzes erstreckt sich auch auf die Verjährung. Ebenda Nr. 1664. Als Zeitpunkt der begangenen Handlung gilt derjenige, in dem die Straftat zum Abschluß gelangt ist. Recht 6 S. 300. Dies gilt auch in Fällen der fortgesetzten strafbaren Handlung. E. 43 S. 355. Diejenigen Tätigkeitsakte, die vor dem strafrechtlichen Verbot begangen sind, haben auszuscheiden. E. 44 S. 273. Die Zeit der Aburteilung ist die durch den

Einleitende Bestimmungen §§ 3 u. 4.

9

§ 3 Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Täter ein Ausländer ist.3*)*

§ 4. Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen und Ver­ gehen findet in der Regel keine Verfolgung statt.4)5 Jedoch kann nach den Strafgesetzen des Deutschen Reichs verfolgt werden: 1. ein Deutscher oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine hochverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen, oder als Beamter des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen im Amte anzusehen ist; 2. ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverräterische Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat oder eine Beleidigung gegen einen Bundesfürsten begangen hat; 3. ein Deutscher, welcher im Auslande eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen anzusehen und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie begangen wurde, mit Strafe bedroht ist.6) Tatrichter, nicht durch den Nevisionsrichter, u. a. E. 46 S. 337. — Zeitpunkt der Verkündung eines Reichsgesetzes ist lediglich der Tag, an dem tatsächlich das RGBl, ausgegeben ist. BayObLG. v. 1. Dezbr. 21, DIZ. 27 S. 136. 3) Die Handlung ist auch dann im Jnlande verübt, wenn nur ein Teil der Tätigkeit des A. im Jnlande erfolgt ist und der Erfolg im Auslande zur Er­ scheinung gekommen ist. Plen.Entsch. E. 13 S. 337. Vgl. E' 41 S. 37. Alle Mittäter handeln im Jnlande, wenn nur einer von ihnen dort tätig wird. DRZ. 16 S. 448. Die im Jnlande geleistete Beihilfe zu einem im Auslande verübten Verbrechen ist nach inländ. Recht zu bestrafen. E. 9 S. 10. Ebenso ist die im Auslande geleistete Beihilfe zu der im Jnlande begangenen Tat nach inländ. Ges. zu bestrafen. E. 11 S. 20 u. E. 19 S. 147. Auch die im Auslande betätigte Anstiftung zu einer im Gebiete des Deutschen Reichs ver­ übten Tat ist als im Jnlande verübt anzusehen. E. 25 S. 424. Desgl. ist mittel­ bare Täterschaft strafbar, auch wenn die Tat im Auslande begangen und dort nicht strafbar ist. E. 51 S. 9. Eine auf einem Deutschen Schiffe auf hoher See verübte Tat ist nach deutschem Recht zu bestrafen. GA. 37 S. 288 u. E. 23 S. 266. Das Gesandt­ schaftshotel ist als Inland anzusehen. KG. v. 26. Juli 99, JMBl. 00 S. 597. Die Bedrohung eines Ausländers durch einen Ausländer mittels eines im Jnlande geschriebenen Briefes kann hier bestraft werden. E. 30 S. 98. Die Versendung einer nach § 184 Nr. 3 strafbaren Druckschrift in das Ausland ist strafbar, wenn auch die Ankündigung dort straflos ist. E. 48 S. 60. 4) Siehe auch § 11 RSchG. unter XXXV. — Zu den hochverräterischen Handlungen gehören auch die Straftaten der §§ 83 bis 86. E. 16 S. 165. 5) Unter welchem rechtl. Gesichtspunkte die Tat im Ausl, strafbar ist, ist un­ erheblich. E. 5 S. 424. Es ist nicht erforderlich, daß die Strafbarkeitsmerk-

10

IN. Strafgesetzbuch §§ 5—7. Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Täter bei Begehung

der Handlung noch nicht Deutscher war.

In diesem Falle bedarf es

jedoch eine- Antrages der zuständigen Behörde des Landes, in welchem

die strafbare Handlung begangen worden, und das ausländische Straf­ gesetz ist anzuwenden, soweit dieses milder ist.

§ 5

Im

Falle des § 4 9h. 3 bleibt die Verfolgung

ausge­

schlossen, wenn

1. von den Gerichten des Auslandes über die Handlung rechts­ kräftig erkannt und entweder eine Freisprechung erfolgt oder die aus­

gesprochene Strafe vollzogen/) 2. die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Ge­ setzen des Auslandes verjährt7* )* *oder * * 6 die Strafe erlassen, oder

3. der nach den Gesetzen

des

Auslandes zur Verfolgbarkeit der

Handlung erforderliche Antrag des Verletzten nicht gestellt worden ist.8) § 6

Im Auslande begangene Übertretungen

sind nur dann

zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist.9)

§ 7.

Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben

Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurteilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen.10)

male nach dem deutschen und dem ausl. Recht völlig übereinstimmen, im Urteil müssen aber die Tatbestandsmerkmale nicht nur des inländischen, sondern auch des ausländischen Rechts festgestellt werden. Recht 9 S. 139. Der deutsche Richter ist zur Anwendung der fremdländischen Grundsätze über Verbrechens­ konkurrenz nicht verpflichtet. E. 42 S. 330. Das Zivilrecht des Auslands ist auch für Entscheidung einer privatrechtl. Vorfrage maßgebend. E. 27 S. 135. Die deutsche Reichsangehörigkeit unterliegt der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Hamburg LZ. 22 S. 427. 6) Vollzogen ist die Strafe nur dann, wenn sie ganz zur Vollstreckung ge­ langt ist. E. 16 S. 319. Diese Vorschrift bezieht sich aber nur auf die im Aus­ lande begangenen Straftaten, nicht auch auf die, welche teilweise im Jnlande be­ gangen sind. DIZ. 14 S. 436. Die Einstellung steht im Sinne dieser Vor­ schrift der Freisprechung nicht gleich. GA. 62 S. 161. 7) Die Frage der Verjährung richtet sich nach ausl. Recht. LK. Anm. zu Nr. 2. 8) Der Antrag muß bei der ausländischen Behörde gestellt und darf nicht zurückgenommen sein. E. 44 S. 433. Nach Recht 19 Nr. 966 ist er bei der deutschen Behörde und in den Formen des deutschen Rechts zu stellen. 9) Die Frage, ob eine Übertretung vorliegt, ist nach inländ. Recht zu ent­ scheiden. E. 18 S. 298. 10) Hat der ausländische Richter auf eine Gesamtstrafe erkannt, ohne Einzel­ strafen festzusetzen, so muß die im Ausland erkannte Strafe auf die einzelnen Straffälle nach dem subsidiären Ermesien deö inländ. Richters verteilt werden. E. 35 S. 41. Ist wegen einer von mehreren Handlungen eine Strafe im Aus­ lande verbüßt, so ist die auSl. Strafe auf die im Jnlande verhängte Einzelstrafe anzurechnen. DRZ. 20 Nr. 820. Der ausländische Richter kann nicht darüber

11

Einleitende Bestimmungen §§ 8—14.

§ 8. Ausland im Sinne dieses Strafgesetzes ist jedes nicht zum Deutschen Reich gehörige lebtet.10*) § 9.

Ein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Ver­

folgung oder Bestrafung nicht überliefert werden.")

§ 10. Auf deutsche Militärpersonen finden die allgemeinen Straf­ gesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militärgesetze ein anderes bestimmen.

§ 11. Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Berantworung gezogen werden.")

§ 12. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.12)

1. Teil,

von der Lrstrasung der verbrechen, vergehen und Übertretungen im allgemeinen. 1. Abschnitt.

Strafen.

§ 13.

Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu vollstrecken.ia)

§ 14.

Die Zuchthausstrafe lSe) ist eine lebenslängliche oder eine

zeitige. Der

Höchstbetrag

der zeitigen

Zuchthausstrafe

ist fünfzehnu)

Jahre, ihr Mtndestbetrag Ein Jahr. vernommen werden, ob er bei seiner Verurteilung den der inländischen Ab­ urteilung unterliegenden Tatbestand mit abgeurteilt habe. Recht 13 Nr. 392. 10 a) Betr. Danzig u. Memelland siehe Anm. 55 zu § 160 GBG. 11) 8 11 ist ersetzt durch Art. 36 RV. 12) § 12 ist ersetzt durch Art. 30 RB. Er gilt nicht für Berichte über öffentliche Gerichtsverhandlungen. E. 62 S. 145; auch nicht für Einzelreden der Abgeordneten. Stier-Somio, DIZ. 34 S. 301. Wahrheitsgetreu ist der Bericht, wenn er mit dem wirklichen Hergang übereinstimmt. Worttreue ist jedoch nicht Voraussetzung der Straffreiheit. E. 18 S. 207. Es ist auch nicht erfor­ derlich, daß der Bericht in einer Zeitung enthalten ist. E. 28 S. 45 (49). Jedoch sind nur Äußerungen geschützt, die vor der Körperschaft oder in engster Ver­ bindung mit ihr getan sind. BayObLG. v. 31. März 26, JurR. 2 Nr. 1089. 13) Die Enthauptung erfolgt nach der AKO. v. 19. Juni 1811 durch das Beil, in der Rheinprovinz nach der AKO. v. 17. Aug. 1818 und in derProvinz Hannover nach dem Ges. v. 31. Dezbr. 59 durch das Fallschwert (Hann. GS. 1859 S. 953). 13 a) Vgl. Anm. 17. 14) ES kann auf mehr als 15 Jahre erkannt werden, wenn mehrere Ver­ brechen, aber nicht die Voraussetzungen des 8 79 vorliegen. E. 4 S. 53.

III. Strafgesetzbuch §§ 15—19.

12 Wo

das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich als eine

lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. § 15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Straf­ anstalt zu den eingeführten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Beschäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden. § 16.

Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre, ihr

Mindestbetrag Ein Tag. Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten können in einer Gesangen­ anstalt aus eine ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise be­ schäftigt werden; aus ihr Verlangen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen. Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig.

§ 17. Die Festungshast ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünfzehn") Jahre, ihr Mindestbetrag Ein Tag. Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebens­

längliche androht, ist dieselbe eine zeitige. Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen; sie wird in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen vollzogen.

§ 18.

Ter Höchst betrag der Haft ist sechs Wochen, ihr Mindest­

betrag Ein Tag. Tie Strafe der Haft besteht in einfacher Freiheitsentziehung.

§ 19. Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierundzwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet. Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten, die Tauer einer anderen Freiheitsstrafe nur nach vollen Tagen be­ messen werden.lft) 15) Wenn neben einer Zuchthausstrafe auf eine Gefängnisstrafe erkannt wird, welche als Zusatzftrafe oder zur Bildung einer Gesamtstrafe auf Zuchthaus zu reduzieren ist, so kann auch eine Bemessung der Zuchthausstrafe nach Tagen ein­ treten, E. 4 S. 161. Bei Bemessung einer Gesamtstrafe mehrerer konkun ierender mit Zuchth. zu bestrafender Verbrechen darf nicht unter einen vollen Monat Zuchth. herabgegangen werden. R. 5 S. 63. Eine Bemessung der Strafe nach Bruch­ teilen eines Tages, Monats oder Jahres ist nicht zulässig. R. 9 S. 369 u. E. 10 S. 22. Siehe auch Anm. 19 b. Bleibt der nicht beitreibliche Rest einer Geldstrafe hinter der Höhe des Betrages, für welchen im Urteil ein Tag Frei-

Strafen §§ 20—24.

13

§ 20. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungs­ haft gestaltet, darf auf Zuchthaus nur dann erkannt werden, wenn festgestellt wird, daß die strafbar befundene Handlung aus einer ehr­ losen Gesinnung entsprungen ist. § 21. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen Ge­ fängnisstrafe, achtmonatliche Gefängnisstrafe einer einjährigen Festungs­ haft gleich zu achten.16) § 22. Die Zuchthaus- und Gefängnisstrafe können sowohl für die ganze Dauer, wie für einen Teil der erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen 17) werden, daß der Gefangene unausgesetzt

von anderen Gefangenen gesondert gehalten wird. Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen. § 23. Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe Verurteilten können, wenn sie drei Vierteile, mindestens aber Ein Jahr der ihnen auserlegten Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlassen werden. § 24 Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Führung des Entlassenen oder, wenn derselbe den ihm bei der Entlassung auf­ erlegten Verpflichtungen 17 *) zuwiderhandelt, jederzeit widerrufen werden.

Der Widerruf hat die Wirkung, daß die seit der vorläufigen Entlassung bis zur Wiedereinlieferung verflossene Zeit aus die fest­ gesetzte Strafdauer nicht angerechnet wird. heitsstrafe unterstellt ist, zurück, so ist der Restbetrag zurückzuzahlen, die Um­ wandlung nach dem Urteil vorzunehmen und die Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Breslau v. 25-/28. Febr. 02, GA. 50 S. 295. A. M. KG. v. 27. März 13, GA. 60 S. 477. Will die Strafvollstreckungsbehörde einem darauf ge­ richteten Ersuchen nicht stattgeben, so ist eine Entscheidung gemäß § 458 StPO, herbeizuführen. AB. v. 22. Mai 14 (JMBl. S. 539). Im Fall der Unterbrechung der Vollstreckung bleibt für den Lauf der ganzen Strafzeit der Tag des ersten Strafantritts dergestalt maßgebend, daß dem ohne die Unterbrechung rechnungsmäßigen Schlußtermine ebensoviel Tage u. Stunden hinzuzurechnen sind als die Unterbrechung gedauert hat. Breslau v. 7. Mai 01, GA. 49 S. 301. KG. v. 17. Januar 25, JurR. 1 Nr. 430. 16) Diese Bestimmung ordnet nur das Verhältnis der verschiedenen Strafen zueinander, bestimmt aber nicht, in welchen Fällen auf Zuchthaus statt Gefängnis zu erkennen ist. R. 2 S. 583. 17) Siehe die Grundsätze über den Vollzug von Freiheitsstrafen v. 7. Juni 23 (RGBl. 11 S. 263), die Dienst- u. Vollzugsordnung für die Gefangenen­ anstalten der Justizverwaltung v. 1. Aug. 23 u. die AB. v. 10. Oktbr. 23 (JMBl. S. 641). 17 a) Die Auflage, sich während der Strafzeit Angriffe gegen die beteiligten Behörden und sensationeller Darlegungen zu enthalten, ist zulässig. Pick, DRZ. 18 S. 49. ,

14

III. Strafgesetzbuch §§ 25—27 b. § 25.

Der Beschluß über die vorläufige Entlastung, sowie über

einen Widerruf ergeht von der obersten Justiz-Aufsichtsbehörde.

Bor

dem Beschluß über die Entlastung ist die Gesängnisverwaltung zu hören.

Die

einstweilige

Festnahme

vorläufig

Entlassener

kann

aus

dringenden Gründen des öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde

des Orts, an welchem der Entlassene sich aufhält, verfügt werden. Der Beschluß über den endgültigen Widerruf ist sofort nachzusuchen. Führt die einstweilige Festnahme zu einem Widerruse, so gilt

dieser als am Tage der Festnahme erfolgt. § 26

Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen,

ohne daß ein

Widerruf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheits­

strafe als verbüßt.

§ 27.

Die Geldstrafe ist in Reichsmark festzusetzen.

Sie beträgt

1. bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens drei*17 b) Reichsmark und höchstens zehntausend Reichs­

mark; 2. bei Übertretungen mindestens eine Reichsmark, soweit nicht ein höherer Mtndestbetrag angedroht ist oder wird, und höchstens

einhundertfünfzig Reichsmark.

Die Vorschriften des Abs. 2 über Höchstbeträge gelten nicht, so­

weit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder

dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht.'7'')

Ist dieser nicht aus

Reichsmark gestellt, so ist er sür die Festsetzung der Geldstrafe in Reichs­

mark umzurechnen. § 27 a.

Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gewinn­

sucht ,8) beruht, kann die Geldstrafe auf einhunderttausend Reichsmark

erhöht und auf eine solche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in den­ jenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe

nicht androht.

§ 27 b.

Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an

sich eine Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zu17 b) Auch bei Vergehen Jugendlicher. Siehe Anm. 16 z. JGG. 17 c) Besteht eine Strafe in Höhe des Mehrfachen, so darf sie weder höher noch niedriger als auf das Mehrfache festgesetzt werden. E. 60 S. 198 u. 389. 18) Gewinnsucht bezeichnet eine Gesinnung, die dauernd unter Mißachtung der Rechte und Interessen Dritter auf die Erzielung von Gewinn oder Er­ sparung von Ausgaben gerichtet ist, Frank Anm. Erfordert wird die Steige­ rung des berechtigten Erwerbssinnes auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sitt­ lich anstößiges Maß. E. 60 S. 306. Tatbestandsmerkmal oder qualifizieren­ des Moment braucht die Gewinnsucht nicht zu sein.

Strafen § 27 b.

15

lässig ") ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten19 a) ver­ wirkt,*9") so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe 19 c) (§§ 27, 27 a) zu erkennen, wenn der Strafzweck"d) durch eine Geldstrafe er­ reicht werden kann. 19) Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn neben Freiheitsstrafe Geld­ strafe nur bei mildernden Umständen zulässig ist und diese nicht angenommen werden. E. 58 S. 106; aber nicht wenn Geld- oder Freiheitsstrafe wie im § 185 wahlweise angedroht ist. BayObLG. DRZ. 21 Nr. 213. 19 a) Die Höhe einer für mehrere Vergehen verwirkten Geldstrafe ist nicht maßgebend. Es kommt darauf an, ob die einzelne mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat mit einer Freiheitsstrafe von weniger als 3 Monaten anzusehen ist. Recht 26 Nr. 1750. § 27 b ist nicht anwendbar, wenn für eine einzelne Straftat an sich eine 3 Monate übersteigende Freiheitsstrafe verwirkt ist, aber die Vollstreckung des 2 Monate 29 Tage übersteigenden Teiles bedingt ausgesetzt wird. Schäfer JurR. 1 S., 114. 19 b) Über die verwirkte Freiheitsstrafe haben sich wenigstens die Urteils­ gründe auszusprechen. AB. v. 8. März 22 (JMBl. S. 62). Das KG. emp­ fiehlt die verwirkte Freiheitsstrafe nicht nach Monaten, sondern nach Wochen oder Tagen zu bemessen, damit im Anwendungsfalle eine rechtliche Teilung der Geldstrafe durch die Zeiteinheiten der Freiheitsstrafe möglich ist. Deshalb ist es auch zweckmäßig die Geldstrafe nicht auf eine runde Summe festzusetzen. Die Be­ stimmung eines Maßstabes für die Rückumwandelung ist nicht erforderlich. JurW. 51 S. 1049. Der Hinweis auf die voraussichtl. Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ist nicht als eine genügende Stellungnahme zu erachten. Dres­ den v. 2. Juni 26, LZ. 20 S. 852. 19 c) Die erkannte Geldstrafe ist eine echte u. primäre Geldstrafe. Schäfer, JurR. 1 S. 111. Daher eine Gesamtstrafe unzulässig. E. 59 S. 21, vgl. § 74 Anm. 2. Eine zu Unrecht erkannte Geldstrafe kann das Rev.Gericht in Wegfall bringen. JurR. 2 Nr. 857. 19 d) Die nicht den Schuld-, sondern nur den Strafausspruch angehende Frage nach der Erreichbarkeit des Strafzwecks kann vom Richter stets nur unter Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls entschieden werden und ihre Beantwortung wird insbes. davon abhängen, ob die Geldstrafe im Einzel­ falle auf den Täter nach jeder Richtung hin in Zukunft die gleiche Wirkung aus­ üben kann, wie die an sich verwirkte Freiheitsstrafe. Dresden, JurW. 52 S. 421. Strafzweck ist nicht gleichbedeutend mit Zweck der Strafvollstreckung. Schon die Wirkung der Verhängung der Strafe ist zu berücksichtigen. E. 59 S. 51. LK. Anm. 1. Entscheidend ist die Persönlichkeit des Täters, nicht der Zweck des verletzten Strafgesetzes. Kiel HNR. 1928 Nr. 2061. DRZ. 21 Nr. 59. Zu berücksichtigen sind alle Strafzwecke. Einem von ihnen kann ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden. E. 61 S. 417. Vermögenslosigkeit steht der Umwandlung nicht entgegen. HNR. 1928 Nr. 787. Nicht erreichbar ist der Zweck, wenn zu befürchten ist, daß der Bestrafte durch Verhängung einer Geld­ strafe angereizt werde, sich die Mittel zu ihrer Bezahlung durch neue Straftaten zu beschaffen. HRR. 1929 Nr. 669. Es bedarf eines besonderen Ausspruchs darüber, ob der Strafzweck nur durch die Vollstreckung der verwirkten Freiheits­ strafe erreicht werden kann. JurW. 53 S. 320. Nach DRZ. 16 S. 390 ist zwar der Ausspruch nicht unter allen Umständen erforderlich, das Revisions­ gericht hat aber nachzuprüfen, ob die Sachlage den Verdacht rechtfertigt, daß 27d übersehen ist. — Siehe auch Tittel, DRZ. 20 S. 478. Das Rev.Gericht kann die Sache an die Vorinstanz lediglich zur Prüfung der Frage, ob

16

DI. Strafgesetzbuch §§ 27 c—28. Die Vorschriften des Milttärstrafgesetzbuchs bleiben unberührt.

§ 27 e. Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die wirtschaft­ lichen Verhältnisse20 * *)21 * des Täters zu berücksichtigen. Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter für die Tat empfangen,

und den Gewinn, den er aus der Tat gezogen hat, übersteigen.201) Reich* das gesetzliche Höchstmaß hi-rzv nicht aus so bcrf es über­ schritten werden?"') § 28. Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhält­ nissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm das Gericht eine Frist") zu bewilligen"*) oder ihm zu gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. der Strafzweck durch die Geldstrafe erreicht ist, zurückverweisen. Geschieht dies, so ist die Dorinstanz an bie erkannten Einzelstrafen und die ausgesprochene Gesamtstrafe gebunden E. 58 S. 235. 20) Es kommen hierbei in Betracht neben der Höhe u. Art des Einkommens die Familienverhältnisse, Erwerbsfähigkeit, Erwerbsaussichten, Ortsverhältnisse, aber auch die Verbindlichkeiten des Täters, z. B. gesetzliche Unterhaltspflichten. (Siehe VE. u. Entw. 1919 z. StGB. S. 115 bzw. 97). Maßgebender Zeit­ punkt für die Beutteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht die Zeit der Tat, sondern der Tag der Urteilsfällung. KG. v. 14. £ stör. 26, Recht 31 Nr. 455. Tie einfache Bemerkung, daß die w. V. berücksichtigt worden sind, genügt nicht. Hellwig, GStG. Anm. 86. Die StA. soll darauf achten, daß die w. B. des Täters schon im Vorverfahren nach Möglichkeit ermittelt werden. Nr. 5 d. AV. v. 22. Dezbr. 21 (IMBl. S. 665). 20 a) Der Abs. 2 ist auch dann anzuwenden, wenn dem Geschädigten z. B. in Steuersachen der vom Täter gezogene Gewinn anderweit sichergestellt ist. TRZ. 18 Nr. 1071. Auch nach JurR. 3 872 setzt Abs. 2 nur einen aus der Tat gezogenen, nicht aber einen dem Täter bis zur Aburteilung verbliebenen Gewinn voraus. Die Tatsache aber, daß der Gewinn kein dauernder gewesen, gehört zu den zu berücksichtigenden Verhältnissen. Abs. 1 geht dem Abs. 2 vor, wenn seine Anwendung ein übermäßig schweres Strasübel zur Folge haben würde. DRZ. 19 Nr. 313. — Es kommt auch der Gewinn in Betracht, den der Täter nicht für sich selbst, sondern z. B. im Fall des S 359 RAbGO. für einen anderen gezogen bat. Recht 30 Nr. 1531. — Ter Abs. 2 ist auch an­ wendbar bei Fahrlässigkeitsdelikten. JurR. 2 Nr. 1983. Er enthält aber nur eine Sollvorschrift, deren Beachtung nicht zu einer Verletzung der Vorschrift des Abs. 1 führen darf. Dresden, TRZ. 21 Nr. 88. 20 b) Es handelt sich hierbei um mehr als eine bloße Ausgleichung des veränderten Geldwertes, nämlich um eine wirtliche Verschärfung der angedrohten Strafe. GA. 69 S. 176. 21) Ta die Fristen, falls nichts besonderes gesagt ist, von der Rechtskraft des Urteils an rechnen, so empfiehlt es sich, sie kalendermäßig zu bestimmen. Hellwig, GStG. Anm. 106. Tie Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen ist im Urteilssatz auszusprechen. E. 60 S. 16. KG. Recht 32 Nr. 1972. 21a) Die Befugnis der Strafvollstreckungsbehörde zur Gewährung von Strafaufschub und die Befugnis der Gnadeninstanz zur Gewährung derartiger Vergünstigung bleibt unberührt. Die Äußerung der StA. hat nach Stellung­ nahme der Finanzbehörde in Zoll- und Steuersachen zu erfolgen. AV. v.

17

Strafen §§ 28 a— 29.

Das Gericht kann diese Vergünstigung auch nach dem Urteil be­

Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern.

willigen.

Leistet

der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig, oder bessern sich

seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die Vergünstigung widerrufen.

Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 494 (462) der Strafprozeßordnung Anwendung. Soweit die Geldstrafe nicht gezahlt wird, ist sie bet­

§ 28 a.

zutreiben. Der Versuch, die Geldstrafe beizutreiben, kann unterbleiben, wenn

mit Sicherheit vorauSzusehen ist, daß sie aus dem beweglichen Ver­ mögen des Verurteilten nicht beigetrieben werden kann. Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten ge­

§ 28 b.

statten, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen.

Das Nähere regelt

die

Reichsregierung mit Zustimmung des

Reichsrats. Soweit dies nicht geschieht, sind die obersten Landesbehörden

ermächtigt, das Nähere zu regeln.

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe21 * * b*) *tritt * * * *bei *

§ 29

Verbrechen und Vergehen Gefängnis oder, wenn neben der Geldstrafe aus Zuchthaus erkannt wird, Zuchthaus,21 r) bei Übertretungen Haft. Auch bei Vergehen kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn Geldstrafe allein oder an erster Stelle oder wahlweise neben Haft an­

gedroht ist. Die Dauer der Ersatzstrase ist mindestens ein $ag21d) und bei Ge­ fängnis und Zuchthaus höchstens ein Jahr, bei Haft höchstens sechs

Wochen.

Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von ge­

ringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß

nicht übersteigen.21e)

Die Ersatzstrase darf nur nach vollen Tagen be-

meffen werden. 22. Dezbr. 21 (JMBl. 21 S. 665). Ist eine Freiheitsstrafe im Gnadenwege in eine Geldstrafe umgewandelt, so darf das Gericht für diese nicht Strafaus­ stand bewilligen. KG. v. 26. Novbr. 24, JurR. 1 Nr. 333. 21 b) Die Rechnungseinheit ist unbeschränkt. Bei Vergehen kann als Satz weniger als 3 RM. zugrundegelegt werden. Dresden JurW. 58 S. 520. 21 c) Ersatzzuchthausstrafe nur zulässig, wenn wegen derselben Tat neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt wird. E. 62 S. 125 u. 186. 21 d) In einem Tage Haft besteht die Ersatzstrafe auch dann, wenn die Geldstrafe niedriger als eine Reichsmark ist. KG. v. 19. März 26, GA. 71 S. 20. 21 e) Es ist nicht mehr von einem Umwandlungsmaßstab auszugehen; für jede einzelne Geldstrafe ist vielmehr die insgesamt an ihre Stelle tretende Er­ satzstrafe auszusprechen. E. 60 S. 245. Tittel, DRZ. 20 S. 478. Dagegen KG. v. 11. Juni 27, JurW. 56 S. 1658. Es ist nicht erforderlich, daß der Er­ satzfreiheilsstrafe von einem Tag als mindester Satz bei Vergehen 3 Mark, bei Übertretungen 1 Mark Geldstrafe entspricht. Darmstadt v. 1. April 26, JurR. 2 Nr. 1434. Dalcke, Strafrecht.

82. Aust.

(1929.)

2

18

III. Strafgesetzbuch §§ 30—33.

Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe nach freiem Ermessen des Gerichts. In den Fällen des § 27 b ist Ersatzstrase die verwirkte Freiheitsstrafe. Ter Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzstrase jederzeit

dadurch abwenden, daß er den noch zu zahlenden Betrag der Geld­ strafe entrichtet. Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Verurteilten nicht ein­ gebracht werden, so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrase unterbleibt. § 494 (462) der Strafprozeßordnung findet

Anwendung. § 30. In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann voll­ streckt werden, wenn das Urteil bei Lebzeiten des Verurteilten rechts­ kräftig geworden war. § 31. Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zum Dienste in dem Deutschen Heere und der ittaneriid?en) Marine,r") sowie die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur Folge.21g) Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die

Advokatur, die Anwaltschaft und das Notariat, sowie der Geschworenenund Schöffendienst milbegriffen. § 32 Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe") kann auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen An­ nahme mildernder Umstände22 * **)* * an Stelle von Zuchthausstrafe ausge­

sprochen luirb.23) Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zuchthausstrase mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängnisstrafe min­ destens Ein Jahr und höchstens fünf Jahre. § 33. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurteilten 21 f) tjcei li. Marine bilden jetzt die Reichswehr. § 1 WehrGcs. v. 23. Marz 21. (RGBl. S. 329.) 21 g) Bei Verurteilung zu Zuchthaus ist auf die zeitlich beschränkte Reben­ strafe aus 8 35 nicht zu erkennen. HRR. 1929 Nr. 453. 22) Neben lebenslänglicher Zuchthausstrafe kann Ehrverlust nur auf die Lebensdauer und nicht auf bestimmte Zeit ausgesprochen werden. R. 9 S. 175. 22 a) Nicht wegen Annahme eines minder schweren Halls vgl. E. 59 S. 257. 23) Bei Meineid (8 161), schwerer Kuppelei (§181) und gewerbsmäßigem Wucher (§ 302ci) muß auf Verlust der bürgerl. Ebrenrechte erkannt werden. — Wenn als ordentliche Strafe wahlweise Zuchthaus oder Gefängnis an­ gedroht ist, so kann bei Annahme m. 11. neben der Gefängnisstrafe nicht auf Verlust der Ehrenrechte erkannt werden. E. 25 S. 408.

Strafen §§ 34—37.

19

hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffent­ lichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen.")

§ 34. Tie Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im Urteile bestimmten Zeit 1. die Landeskokarde zu tragen; 2. in das Deutsche Heer oder in die (Kaiserliche) Marine einzutreten; 3. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu erlangen; 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben; 5. Zeuge bei Ausnahmen von Urkunden zu sein; 6. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter,

Mitglied eines Familienrats oder Kurator zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender Linie handele und die obervormund­ schaftliche Behörde oder der Familienrat die Genehmigung erteile. § 35. Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden."a) Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge.

§ 36. Die Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehren­ rechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter insbesondere, tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein; die

Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, ver­ jährt oder erlassen ist."'') § 37. Ist ein Deutscher im Auslande wegen eines Verbrechens oder Vergehens bestraft worden, welches nach den Gesetzen des Deut24) Wegen Verlustes der Orden re. siehe AB. v. 23. April 75 (JMBl. S. 105). Neben Verlust der Ehrenrechte darf nicht gleichzeitig noch auf Unfähigkeit zu öffentlichen Ämtern erkannt werden. E. 21 S. 264. JurW. 57 3. 3247. 24 a) Jedoch nur anstelle der Aberkenn, der blirgerl. Ehrenrechte, nicht zu­ gleich neben ihr. Recht 32 Nr. 1419, auch 1699. 24 b) Ist der Erlass der Strafe nach Ablauf einer Bewährungsfnst durch bes. Anordnung erfolgt, so ist sür den Beginn der Frist des Ehrverlustes maß­ gebend der Zeitpunkt, zu dem der Erlaß dem A. bekannt gemacht ist. Doch ge­ schieht die Anrechnung der Bewährungsftist auf die Zeitdauer der Ehrenstrafe im Gnadenwege. Hartung, JurR.2 S. 191, anders Lang, TJZ. 32S. 1606. Nach Jena JurW. 58 S. 277 beginnt bei bedingter Begnadigung die Tauer des Ehrverl. mit der vorl. Entlassung.

20

III. Strafgesetzbuch § 38-40.

scheu

Reichs

deu

Verlust

der

bürgerlichen

Ehrenrechte

überhaupt

oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge

haben kaun, so ist ein neue- Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem Verfahren für schuldig Erklärten auf jene Folge zu er­

kennen. 2Ö)

§ 38.

N-ben einer Freiheitsstrafe kann in den durch das Ge­

setz vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht2^) erkannt werden. Die höhere Landespolizeibehörde

erhält durch ein solches Er­

kenntnis die Befugnis, nach Anhörung der Gefängnisverwaltung den

Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizei-

Aussicht zu stellen.20) Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheits­ strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 39.

Die Polizei-Aufsicht hat folgende Wirkungen:2?)

1. dem Verurteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der höheren Landespoltzeibehörde untersagt werden;") 2. die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Ausländer auS

dem Bundesgebiete zu verweisen; 3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der

Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. § 40.

Gegenstände,") welche durch ein vorsätzliches Verbrechen

oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Begehung eines vor­ sätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind,30)

25) Die auf Grund dieses § erfolgte Aberkennung der b. E. ist keine Be­ strafung, welche den Rückfall nach § 244 begründet. E. 21 S. 35. 25 a) PA. gilt als Strafe. JurR. 1 Nr. 956. Sie darf nur im allge­ meinen für zulässig, nicht ihrer Zeitdauer nach bestimmt werden. JurR. 3 Nr. 184. 26) Über Beschwerde gegen Ausübung der PA. (Beginn, Art u. Dauer) entscheidet die Verwaltungsbehörde. Löwe Anm. 4 zu 8 458. O l s h a u s e n Anm. 14. LK. Anm. 4 am Ende. 27) Vgl. Beschlüsse deS Bundesr. v. 16. Juni 72, Zentralbl. S. 1967 u. v. 27. April 73 über Bekanntm. der Ausweisung von Ausländern. Siehe auch AV. v. 23. Juli 00 betr. die Ausführung der in §§ 38, 39 enthaltenen Vorschriften. (JMBl. S. 525). AB. v. 13. März 23 über die Ausweisung von Ausländern u. v. 23. Oktbr. 23 über die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Paßvorschr-iften u. die Ausweisung von Ausländern (JMBl. S. 212 u. 686). 28) Eine solche Verfügung kann nicht mittels Beschwerde bei dem ordent­ lichen Gericht angefochten werden. OVG. v. 2. Novbr. 09, GA. 58 S. 207. 29) Hierzu gehören nicht Rechte und somit auch nicht Bankbücher als Beweismittel für die darin verzeichneten Forderungen. E. 52 S. 201; über­ haupt nicht Bankguthaben. Recht 23 Nr. 510. 30) DieS ist der Fall, wenn das bewußte Beisichführen einer Waffe ein den Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens begründender oder die Straf-

Strafen § 40.

21

können, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer81) gehören, ein­ gezogen werden.88)

barkett erhöhender Umstand ist. E. 44 S. 140. (Siehe aber Anm. 50 zu § 295.) Über Einziehung von Waffen u. Munition siehe auch § 25 Abs. 2 Schußwaffenges. unter XXIV. — Hierzu gehören auch Gelder, die ein Buchmacher auf den Rennplatz in der Absicht mitbringt, mtt ihnen die Gewinne auSzuzahlen. E. 35 S. 391 (vgl. E. 39 S. 78 u. Recht 16 Nr. 828); aber nicht gewonnene Wett­ einsätze. Recht 8 S. 340; auch nicht Geld, das durch Verkauf hehlerisch erlangter Sachen erworben ist. E. 54 S. 223, ebensowenig ein Fahrrad, das dem Täter nur zur Flucht gedient hat. DRZ. 16 S. 260 u. LZ. 18 S. 701; auch nicht Gegenstände, die lediglich der Vorbereitung deS Verbrechens dienen (wie Feilen zur Anfertigung von Dietrichen) E. 59 S. 250; wohl aber eine Aktenmappe, wenn sie dazu diente, die Werkzeuge unauffällig an den Tatort zu bringen. JurR. 2 Nr. 1083. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn Gegenstände, die zum unzüchtigen Gebrauch bestimmt find, dem Publikum angekündigt werden. Recht 10 S. 691, GA. 53 S. 282; wohl aber auf Getränke bei Bestrafung wegen unyenehmigten SchankwirtschastSbetriebeS. KG. v. 13. Jan. 10, DIZ. 15 S. 485. Durch gutgläubigen Verschnitt eingezogenen Kunstweins entsteht eine neue Sache, welche von der Einziehung, die gegen den Kunstwein ergangen war, nicht erfaßt wird. E. 42 S. 123. 31) D. h. einem strafbaren Teilnehmer. E. 16 S. 114. Die Einziehung von Gegenständen, die einem Teilnehmer gehören, als Nebenstrafe, ist in einem nur gegen einen anderen Teilnehmer ergangenen Strafurteil nicht zulässig. GA. 69 S. 177. Die Einziehung ist auch unzulässig, wenn der Wille des Täters, dem das Werkzeug gehörte, nicht auf dessen Benutzung ging. GA. 63 S. 118. Sie ist ferner unzulässig, wenn die im Jnlande straflose Tätig­ keit im Auslande vorgenommen ist. Recht 11 S. 650. Die Einziehung ist aber zulässig, wenn der Versuch als solcher nicht strafbar ist. E. 36 S. 145. A. M. LK. Anm. 8b. Tod des Täters schließt die Anwendung der §§ 40 u. 42 nicht auS. E. 53 S. 181. Der Erlös kann eingezogen werden, wenn die strafver­ folgende Behörde die beschlagnahmten Sachen hat veräußern lassen. KG. v. 7. März 17, GA. 64 S. 380; sonst ist eine Umwandlung in das Geldäquivalent unzulässig. E. 18 S. 43. 32) Die rechtliche Natur der Einziehung ist streitig. Nicht als Strafe, . sondern lediglich als polizeiliche Maßnahme ist sie anzusehen, wo sie ohne Rück­ sicht auf die Eigentumsverhältnisse statthaft ist. E. 50 S. 386, E. 53 S. 124, E. 55 S. 12. Frank Anm. 1. DaS Eigentum geht nach herrsch. Ansicht mit Rechtskraft des Urteils auf den FiSkus über. Dagegen verfällt es nach LK. Anm. 9 durch die Tat und zur Zeit der Tat, wenn dieser Verfall durch Urteil erklärt wird. Nach Frank Anm. IV 3 bedeutet das Urteil nur, daß der Täter verpflichtet ist, das Eigentum auf den Fiskus zu übertragen. Über die Behandlung von Bor-räten, die im Strafverfahren eingezogen sind siehe AB. 9. Juni 16 (JMBl. S. 127), über die Verwertung eingezogener Gegenstände die AB. v. 6. Aug. 24 (JMBl. S. 336), v. Waffen v. 19. März 24 (JMBl. S. 129 ii. v. 14. Januar 29 (JMBl. S. 26), v. Fischereigeräten v. 12. März 23 (JMBl. S. 214 u. 1924 S. 386), über die Verfallerklärungen in Strafsachen wegen Schmuggels mit Papiergeld und Wertpapieren AB. v. 27. Mai 19 (JMBl. S. 306), über die Abgabe unbrauchbar gemachter Schriften an die Zentralpolizeistelle u. Staatsdücherei Berlin AB. v. 31. Juli 26 (JMBl. S. 288).

22

III. Strafgesetzbuch §§ 41 u. 42.

Die Einziehung ist im Urteile auszusprechen.82')

§ 41.

Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder Dar­ stellung strafbar ist, so ist im Urteile auszusprechen, daß alle Exem­ plare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten und Formen unbrauchbar zu machen sind.82 b) Diese Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die im Besitze des Verfassers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buchhändlers befindlichen und auf die öffentlich aufgelegten oder öffentlich ange­

botenen Exemplare. Ist nur ein Teil der Schrift, Abbildung oder Darstellung straf­ bar, so ist, insofern eine Ausscheidung möglich ist, auszusprechen, daß nur die strafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und Formen, aus welchem sich diese Stellen befinden, unbrauchbar82^) zu machen sind.

§ 42 Ist in den Fällen der §§ 40 und 4133 * *)34 * die * * * Verfolgung ******* oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar,8*) 32 a) Das Schweigen des Urteilstenors über die Einziehung steht der Ab­ lehnung gleich. Ist sie in der Begründung erwähnt, so stehen Tenor und Gründe im Widerspruch. DIZ. 17 S. 460. 32 b) Erforderlich ist, daß der volle objektive Tatbestand des Delikts vor­ liegt und die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person erfolgt. Die Unbrauchbarmachung ist auch dann auszusprechen, wenn in dem Verf. gegen einen bestimmten Angekl. auf Strafe nicht erkannt wird. Recht 30 Nr. 1202. — Phonographijche Platten und Walzen sind als Schnft anzusehen. E. 38 S. 345. Auch bei plastischen Erzeugnissen kann der Inhalt strafbar sein. GA. 57 S. 400. 32 c) Tic Unbrauchbarmachung ist als polizeiliche Maßregel anzusehen. E. 14 S. 161, GA. 60 S. 74. Frank 1 Abs. 2. Ne bis in idem toinnü bafjer nicht zur Anwendung. JurW. 56 S. 2005. 33) Vgl. Amn. 63 zu §430 StPO. Im Falle des § 40 ist zur Anwendung .des § 42 notwendig, daß der Täter oder Teilnehmer der dort bezeichneten Tat und der Eigentümer der dort beschriebenen Gegenstände dieselbe Person sind, mithin ist die Einziehung unzulässig, wenn der Gegenstand dem freigesprochenen Angekl. gehört. E. 22 S. 351, wenn vorher die Verurteilung einer bestimmten Person fiattgefunden hat. LZ. 18 S. 751; oder wenn der Täter wegen Unzu­ rechnungsfähigkeit außer Verfolgung gesetzt ist. E. 29 S. 130. Im Falle des Todes des Täters ist die Einziehung zulässig. E. 53 S. 181. 34) Ob dies der Fall, darüber hat allein der StA. zu befinden. N. 9 S. 15, E. 16 S. 114. Die Verurteilung ist nicht ausführbar, wenn subj. oder obj. Gründe die Freisprechung des Angeklagten veranlassen. Sie ist aber nicht unausführbar, wenn das zeitweilige Verfahren ruht. Recht 17 Nr. 126. E. 19 S. 371. Die Verjährung der Strafverfolgung einer durch den Inhalt einer Druckschrift begründeten strafb. Handlung hindert nicht das objekt. Strafverfahren. E. 14 S. 382. Ebenso R. 9 S. 15. A. M. LK. Anm. 6 a am Ende; auch nicht der Tod des Täters. E. 53 S. 181. Bei Antragsvergehen ist nicht bloß die strafrechtl. Verfolgung überhaupt, sondern auch das obj. Verfahren unzulässig, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt ist. N. 6 S. 559.

«ersuch 88 43 u. 44.

23

so können die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen selbständig erkannt

werden.35)36 37 38 2. Abschnitt.

§ 43

verüben

Wer den Entschluß, durch Handlungen,

Versuch.

ein Verbrechen

oder

Vergehen zu

welche einen Anfang der Ausführung

dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten,se) betätigt hat, ist, wenn

das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung ”)

gekommen ist, wegen Versuches zu bestrafen.3^) Der

Versuch

eines

Vergehens

wird jedoch nur in den Fällen

bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt.

§ 44

Das

versuchte

Verbrechen oder Vergehen ist milder zu

bestrafen, als das vollendete.

Ist das vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit lebens­ länglichem Zuchthaus bedroht, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter 35) Ist die Verfolgg. und Berurteilg. einer best. Person erfolgt, so findet nachträglich das obj. Strafverf. nicht statt. E. 8 S. 349. Der selbständige Aus­ spruch der Unbrauchbarmachung kann im 1. oder 2. Rechtszuge erfolgen. Recht 30 Nr. 1202. 36) Der Tatbestand des Versuchs erfordert, daß wenigstens mit einer Handl., welche zum Tatbestände der Straftat gehört, der Anfang der Ausführung gemacht ist. E. 9 S. 81. Ein solcher Anfang ist in allen Handlungen zu finden, die vermöge ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit einer Tatbcstandshandlung des Vergehens für die natürliche Auffassung als deren Bestandteil er­ scheinen. E. 51 S. 341; z. B. wenn der Täter in der Absicht rechtswidriger Zueignung seine Hand nach der Mitte eines mit Holz beladenen Wagens er­ hoben hat, um ein Stück Holz zu ergreifen. Recht 11 S. 1414; oder wenn er behufs Einbruchs die Fenster mit grüner Seife beschmiert. Recht 16 Nr. 1392; oder wenn ein Kind zur Ermöglichung der Tötung betäubt wird. JurW. 55. S. 1166 oder in dem Anlegen einer geladenen Schußwaffe mit ungespanntem Hahn; E 59 S. 386. Aber nicht, wenn sich der Täter lediglich auf den Weg zu der Stelle begeben hat, wo sich der Gegenstand seiner diebischen Absicht befindet. JurW. 52 S. 1022. Eine Verurteilung wegen Versuchs setzt nicht den Nach­ weis voraus, daß das beabsichtigte Verbrechen nicht zur Vollendung gekommen ist. E. 41 S. 352. Ein Zeuge, welchem statt des Eides eine Beteuerungsformel gestattet ist, kann den Versuch eines Meineides begehen, wenn die gebrauchte Betenerungsformel den gesetzt. Vorschriften nicht entspricht. E. 24 S. 91. 37) Zuweilen kann lediglich die Absicht des Täters auch objektiv den äußeren Tatbestand derart bestimmen, daß nur die vollständige Verwirklichung die Vollendung der Tat bedeutet. Es kann von der Absicht hinsichtlich der Menge abhängen, ob vollendete Genußmittelentwendung oder Vers. Diebstahl vorliegt; es hängt von der Absicht hinsichtlich der geschlechtl. Erregung ab, ob Greifen unter die Röcke Besuch oder Vollendung des 8 174 ist. LK. 91 nm. 6 d. 38) Ter Versuch mit untauglichen Mitteln und am untauglichen Objekt ist nach feststehender Praxis des RG. strafbar. Plen.Entsch. E. 1 S. 439 u. E. 34 S. 217, E. 39 S. 316 und bezüglich der Strafbarkeit des Versuchs am un­ tauglichen Objekt E. 1 S. 451, ferner E. 42 S. 92.

24

DI. Strafgesetzbuch §§ 45 u. 46.

drei Jahren ettr, neben welcher auf Zulässigkeit von Polizei-Aussicht erkannt werden sann.,e) Ist daS vollendete Verbrechen mit lebenslänglicher Festungshaft

bedroht, so tritt Festungshaft nicht unter drei Jahren ein. In den übrigen Fällen kann die Strafe bis auf ein Vierteil") des Miudestbetrages der aus das vollendete Verbrechen oder Vergehen angedrohten Freiheits- und Geldstrafe ermäßigt werden.

Ist hiernach

Zuchthausstrafe, unter Einem Jahre verwirtt, so ist dieselbe nach Maß­ gabe des § 21 in Gefängnis zu verwandeln.") § 45.

Wenn neben der Strafe des vollendeten Verbrechens oder

Vergehens die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig oder

geboten ist, obenauf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden

kann, so gilt Gleiches bei der Versuchs strafe. § 46.

Der Versuch als solcher bleibt straflos, wenn der Täter

1. die Ausführung der beabsichtigten Handlung aufgegeben") hat,

39) Ist wahlweise lebenslängliches und zeitiges Zuchthaus angedroht, wie im Falle des § 214, so steht dem Richter auch bei dem Versuch die Wahl zwischen den Strafen des § 44 Abs. 2 u. 4 offen und kann auch auf Polizeiaufsicht erkannt werden. E. 16 S. 400. JurW. 58 S. 1025. 40) Das Vierteil einer als Mindestbettag zugelassenen einmonatlichen Gefängnisstrafe beträgt 8 Tage und nicht eine Woche, bei einer Strafe von einer Woche 2 Tage. GA. 47 S. 157. 41) Bei Festsetzung der Strafe ist nicht von einem Strafmaß auszugehen, welches für das Delikt im Falle seiner Vollendung angemessen sein würde. E. 35 S. 282. Doch ist der Richter nicht gehindert, in geeigneten Fällen sich ein Bild über die der vollendeten Tat gerecht werdende Strafe zu machen u. danach die Versuchsstrafe zu bemessen. E. 59 S. 154. Bei Androhung von Zuchthaus beim vollendeten Delikt ist bei Festsetzung der Versuchsstrafe zu prüfen, in welcher Höhe eine Zuchthausstrafe angemessen ist, die, wenn sie weniger als 1 Jahr be­ trägt, in Gefängnis umzuwandeln ist. DRZ. 19 Nr. 946. Tritt der Versuch eines Verbrechens mit einem Vergehen in Konkurrenz, so ist zunächst die Strafe deS Versuchs selbständig festzusetzen, so daß, wenn sie gemäß § 44 Abs. 4 im Ge­ fängnis zum Ausdruck gelangt, in dieser Form als Einzelstrafe zu verwenden ist. Dies gilt selbst dann, wenn als Gesamtstrafe eine Strafe von mindestens einem Jahr Zuchthaus angemessen sein würde. GA. 42 S. 127. E. 55 S. 97. 42) tz 46 findet auch auf die Teilnehmer Anwendung. Der zurücktretende Teilnehmer bleibt aber nur dann straflos, wenn entweder auch die übrigen Teil­ nehmer zurücktteten oder dem bereits ins Werk gesetzten Tun des Zurückgetre­ tenen auf andere Weise die Wirkung des Versuchs entzogen wird. Ist der Tat­ beitrag deS Zurückgetretencn von den übrigen Beteiligten zunächst noch zur Fort­ setzung des Versuchs verwendet worden, dann aber die Vollendung der Tat durch ein vom Willen des Zurückgettetenen unabhängiges Ereignis abgewendet worden, so kaun sich der zurückgetretene Teilnehmer, der die Verwendung seines Tatbei­ trages zur Fortsetzung des Versuchs nicht gehindert hat, auf den Strafausschlie­ ßungsgrund des tz 46 nicht berufen. E. 59 S. 412. A. M.R. 9 S. 724. E. 39 S. 37. Wird eine vorbereitete Tat von beiden Teilnehmern ernstlich aufgegeben, dann aber die gleiche Tat von dem einen abermals beschlossen und ausgeführt ist der frühere Gehilfe straffrei. E. 55 S. 105.

Teilnahme § 47.

25

ohne daß er an dieser Ausführung durch Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig todten,") oder 2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt") war, den Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens

gehörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit abgewendet hat.")

3. Abschnitt. § 47

Leilnahme.

Wenn mehrere eine strafbare Handlung gemeinschaftlich

auSführen, so wird jeder als Täter "•) bestraft.") 43) Per Rücktritt muß ganz auS freiem Willen erfolgt sein und zwar ob­ schon dem Täter die Ausführung möglich schien. E. 16 S. 182. Freiwilliger Rücktritt liegt vor, wenn der Täter die Ausführung des Diebstahls deshalb aufgibt, weil die Vorgefundenen Sachen nach Menge oder Wert seinen Er­ wartungen nicht entsprechen. E. 55 S. 66; .oder deshalb, weil der Dieb den Gegenstand für unbrauchbar hält. E. 39 S. 40; aber nicht deshalb, weil er den Gegenstand bei dem versuch beschädigt hat. E. 45 S. 6; oder weil er von der Erfolglosigkeit seiner bisherigen Versuche überzeugt Ist. E. 52 S. 181. Der Umstand, daß ein Täter erfährt, ein Mitzeuge habe die Wahrheit bereits zuge­ standen, schließt den freiwilligen Rücktritt vom Meineidsversuch nicht aus. Jur. R. 2 N. 96. Die Furcht vor alsbaldiger Entdeckung kann ein so starker Beweg­ grund sein, daß sie die Freiwilligkeit aufhebt. E. 37 S. 402. Vgl. aber hierzu E. 47 S. 74. Nicht ist erforderlich, daß der Täter die beabsichttgte Tat aus Reue aufgegeben hat. E. 24 S. 222. 44) Entdeckt ist die Tat, wenn andere Kenntnis von derselben erlangt haben, von denen eine Beranlaffung der Sttafverfolgung zu erwarten ist. E. 3 S. 94. E. 38 S. 402. Wahrnehmung durch einen Dritten, den der Täter selbst zur Ab­ wendung des Erfolges herbeigerufen hat, genügt nicht. HRR. 1929 Nr. 454. Über Entdeckung bei Brandstiftung siehe E. 1 S. 375. 45) Der § 46 unterscheidet abweichend von den sonstigen Vorschriften des StGB, den beendigten von dem nicht beendigten Versuch. Ob letzterer vorliegt, hängt davon ab. welche Handlungen der Täter zur Verwirklichung deS vollen­ deten Tatbestandes nach der gegebenen Sachlage für geeignet und für aus­ reichend gehalten hat. E. 43 S. 138. E. 45 S. 185. In Nr. 2 muß der Täter die Tätigkeit, welche seinerseits zur Vollendung der Straftat erforderlich war. ganz entwickelt haben und nur der Erfolg darf nicht eingetreten sein. GA. 37 S. 180. Auch hier muß der Rücktritt wie w § 46 Nr. 1 ein freiwilliger sein. E. 38 S. 402. Ein wirkliches Tun ist erforderlich, ein passives Verhalten ge­ nügt nicht. E. 39 S. 220. Doch kann dann, wenn die Vollendung der Tat von einer durch den Gehilfen allein vorzunehmenden Handlung abhängt, auch die Unterlassung dieser Handlung genügen. Recht 31 Nr. 2556. Bei dem Verbrechen des Meineides kann 8 46 Nr. 2 überhaupt nicht An­ wendung finden. E. 22 S. 363, ebensowenig bei dem durch Drohung verübten Vergehen der Erpressung. E. 26 S. 77. Rücktritt v. verabredeten Mordversuch macht nicht straffrei. 8 49 b. 45 a) Täter kann nur eine physische Person sein, bei juristischen Personen ist deren Vertreter verantwortlich (vgl. KG. v. 5. März 25 GA. 69 S. 454). Täter ist auch derjenige, der den Tatbestand nicht „unmittelbar" verwirklicht, sondern sich dazu eines anderen bedient, der zu dessen Verwirklichung ohne Täter­ vorsatz milwlrkt. E. 41 S. 64. (Mittelbare Täter.) Die Annahme mittelbarer

26

III. Strafgesetzbuch § 48. § 48.

Als Anstifters wird bestraft, wer einen anderen zu der

von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder

Täterschaft wird dadurch nicht in Frage gestellt, daß die von dem Täter als Werkzeug in Anspruch genommene Person den gesetzlichen Tatbestand mit eigenem Tätervorsatz verwirklicht. E. 57 S. 274. A. M. Frank Vordem. II 2. 46) Die Mittäterschaft setzt voraus, daß jeder Mittäter die Tat als seine eigene unterstützt und zur Vollendung bringen hilft, daß also bezüglich eines jeden eine auf die Ausführung der strafbaren Handlung gerichtete Tätigkeit vorliegt. R. 3 S. 309, aber es ist nicht notwendig, daß jeder Täter bei der Ausführung der eigentlichen Tat selbst physisch mitwirkt, R. 8 S. 337; es ge­ nügt z. B. auch die Vornahme einer bloßen Vorbereitungshandlung. E. 9 S. 76. Es gibt Fälle, in denen selbst eine bloße Milanwesenheit zur Mit­ täterschaft werden kann, weil sie auf Grund früherer Vereinbarung und be­ gleitender Umstände eine Verbindung mit den physisch tätigen Komplizen her- stellt, die eigener Tätigkeit gleichwertig ist. E. 26 S. 345; DStZ. 8 S. 244. Doch muß die Anwesenheit am Tatort eine geistige Mitwirkung durch Stärkung des verbrecherischen Willens den Täter erkennen lassen. DRZ. 16 S. 448. Mit­ täterschaft liegt immer nur soweit vor, als das Einverständnis der Täter reicht. E. 12 S. 8. GA. 44 S. 143. Das Tun eines jeden Mittäters ist eine Kraft, deren der andere sich bedient, um den auch von ihm gewollten Erfolg zu ver­ wirklichen. Unerheblich ist es, ob ein Mittäter fähig war, die gemeinsame Tat eigenhändig auszuführen. Der A., der Aufpasserdienste leistet, kann sich auf die Unzurechnungsfähigkeit des anderen nicht berufen. E. 63 S. 101. Ein Vater, der seinen minderjährigen Sohn nicht von Begehung einer strafbaren Handlung abhält, sondern die Tat als eigene will, kann als Mittäter bestraft werden. Recht 32 Nr. 415. Es kann der zur Mittäterschaft gemeinschaftl. Entschluß auch vor­ handen sein, wenn die Beteiligten oder ein Teil von ihnen einander nicht kennen. E. 58 S. 279. — Mittäter eines Sondervcrbrechens kann nur der sein, der sich als Eintäter dieses Verbrechens schuldig machen kann. Daher keine Mit­ täterschaft eines Nichtbeamten an einem Beamtendelikt. LK. Anm. 11. E. 42 S. 382. Verfasser und Verleger einer unzüchtigen Schrift sind als Mittäter anzusehen. E. 23 S. 388. — Zur Feststellung der Mittäterschaft genügt nicht die Wiedergabe „gemeinschaftlich". DRZ. 16 S. 529; auch nicht „im bewußten und gewollten Zusammenwirken". LZ. 22 S. 510. Der Mittäter kann nicht zugleich als Anstifter, Gehilfe oder Hehler bestraft werden. E. 36 S. 25. E. 53 S. 189. — Bei fahrlässigen Handlungen gibt es keine Mittäterschaft. E. 10 S. 8. A. M. LK. Anm. 4. 47) Die Anstiftung kann sich immer nur auf eine bestimmte Handlung be­ ziehen und erfordert den Vorsatz, einen anderen zur Verübung dieser Handlung zu bestimmen, E. 1 S. 110; aber in der Anstiftung zu Straftaten überhaupt kann auch Anstiftung zu einer konkreten Tat gefunden werden. Es ist nicht erforderlich, daß der Anstifter es auf eine bestimmte Person abgesehen hat. E. 34 S. 328. R. 9 S. 107. Es genügt, daß er sich der wesentlichen Punkte der dem Angestifteten angesonnenen Tat bewußt war. JurR. 3 Nr. 1611. Ferner er­ fordert die Anstiftung den Vorsatz, den anderen zur wirklichen Begehung, nicht zu einem bloßen Versuch zu bestimmen. E. 15 S. 315. Der Anstifter braucht nicht die zum Tatbestand erforderliche Absicht zu haben. E. 56 S. 171. Ansüftung ist auch mit Bezug auf strafbare Handlungen möglich, die ohne ein schuldhaftes Verhalten zu erfordern (Stempelvergehen), vorsätzlich begangen sind. E. 49 S. 86. Über die Anstiftung unzurechnungsfähiger Personen siehe Anm. 58 zu §51, über die strafunmündiger Personen § 4 JGG. unter XXXIV.

Teilnahme § 49.

27

Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehensi7a) oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrtums oder durch andere Mittel 47b) vorsätzlich bestimmt hat. Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze47 * *c*) *festzusetzen, ********************* welches aus die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich

angestiftet hat.

§ 49. Als Gehilfe wird bestraft, wer dem Täter zur Begehung des Verbrechens oder Vergehens durch Rat oder Tat wissentlich Hilfe geleistet hat.4») Der Anstifter haftet nicht für solche erschwerenden Umstände der Tat, auf die sich die Anstiftung nicht bezogen hat. GA. 42 S. 241. Er hastet nicht für den Exzeß, wohl aber dann, wenn der Täter gleichwertige Objette verwechselt. F r a n k Hl 4 b u. d; auch für den nicht gewollten Erfolg z. B. § 226. E. 59 S. 156. Liegen strafbegründende Umstände ausschließlich beim Täter vor und waren sie dem Anstifter bekannt, so sind sie letzterem zuzurechnen, daher ist die Anstiftung einer Militärperson zu einem militärischen Delikt durch eine Zivilperson straf­ bar. E. 25 S. 234. Eine selbständige Anstiftung von feiten mehrerer nacheinander zu der­ selben Tat ist rechtlich nicht denkbar. E. 13 S. 121. Mehrere Anstiftungen seitens einer Person zu derselben Tat bilden nur eine Straftat, aber anders wenn eine Anstiftung zu mehreren Straftaten stattgefunden hat. E. 5 S. 227, Recht 27 Nr. 1064. A. M. LK. Einl. III 4 d. Ob und inwieweit jemand in Ansehung einer als fortgesetztes Delikt sich darstellenden Haupttat als Mittäter oder An­ stifter strafbar ist, ist von derjenigen Einzelhandlung aus zu würdigen, an der­ er sich beteiligt hat. E. 34 S. 5. E. 48 S. 206. — Der Täter kann auch zur Begünstigung der eigenen Tat anstiften. E. 50 S. 364. A. M. LK. Anm. 2B f. Der Versuch einer Anstiftung ist nicht strafbar. Beim Zusammentreffen von An­ stiftung und Beihilfe liegt Gesetzeskonkurrenz vor. E. 47 S. 372. E. 62 S. 74. Beihilfe zur Anstiftung ist möglich. JurW. 52 S. 373. E. 14 S. 318 LZ. 22 S. 1632. Die Anstiftung zu einem Fahrläfsigleitsvergehen ist rechtlich aus­ geschloffen. E. 23 S. 175. Die Strafverfolgung der Anstiftung verjährt erst mit der Haupttat. R. 3 S. 837. Recht 17 Nr. 777.

47 a) Das 'Ansehen, das der Dienstherr gegenüber dem Dienstboten genießt, kann auch noch über das Bestehen des Tienftverhältniffes hinaus fortdauern. DStZ. 9 S. 300. 47 b) Als solche sind angesehen: Überredung und Erteilung von Rat. R. 3

S. 94 u. E. 25 S. 234. Auch eine Bitte mit dem gewollten Erfolge der Mitleidserregung. LZ. 12 S. 639. Die wahlweise Feststellung der Mittel ist zu­ lässig. E. 59 S. 239. 47 c) Ter Nichtbeamte, der einen Beamten zum Verbrechen nach § 348 Abs. 2 anstiftet, ist aus § 133 zu verurteilen. HRR. 1928 Nr. 387. E. 63 S. 31. 48) Tas Charakteristische der Beihilfe im Gegensatz zur Mittäterschaft ist, daß der Gehilfe nicht mit der Willensrichtung des Täters, sondern nur mit dem Borsatze handelt, einen anderen bei der von diesem gewollten Tat zu unterstützen. R. 6 S. 416. Erforderlich ist, daß eine strafbare Haupttat vorliegt. Ist der Haupttäter nach 8 51 straflos, ist es auch der Gehilfe. E. 11 S. 56; der Gehilfe ist es aber nicht, wenn der an sich schuldhafte Täter aus persönlich strasbefreienden Gründen straflos bleibt. LK. Anm. 3d. Ter Wille des Gehilfen muß auf Aus-

HI. Strafgesetzbuch § 49 a. Die Strafe deS Gehilfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetze«,

welche- auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wissentlich Hilfe geleistet hat, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuches aufgestellten Grundsätzen zu ermäßigen.48 * * *) *************************

Schöff.

§ 49 a.

Wer einen anderen zur Begehung eines Verbrechens

oder zur Teilnahme an einem Verbrechen auffordert, oder wer eine solche Aufforderung anuimmt, wird, soweit nicht das Gesetz eine

andere Strafe androht, wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter

drei Monaten,

wenn das Verbrechen mit einer geringeren Strafe

bedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.") führung einer bestimmten Tat gerichtet sein. Don allen wesentlichen BegriffsMerkmalen muß der Gehilfe Kenntnis haben. E. 15 S. 315. E. 21 S. 93. Bedingter Vorsatz genügt. Recht 33 Nr. 631. Nicht notwendig ist, daß der Gehilfe die Person des Täters gekannt hat. R. 10 S. 242. Daß der Erfolg der Haupttat durch die Gehilfentättgkeit gefördert oder erleichtert wird, ist nicht notwendig. E. 58 S. 113. Der Gehilfe braucht auch nicht den Erfolg der Haupt­ tat gewollt zu haben. LK. Anm. 4 a. E. u. 5 a. A. M. E. 37 S. 321, E. 60 S. 23. Keine Beihilfe liegt vor, wenn der Gehilfe die Untauglichkeit der Mittel kennt. R. 9 S. 253. Beihilfe kann durch bloße Borbereitungshandlungen geleistet werden. E. 8 S. 267. Desgl. durch Unterlassungen. E. 11 S. 53; daher macht sich ein Ge­ fangenenaufseher strafbar, wenn er die Gefangenen während der Außenarbeit nicht an Begehung von Diebstählen hindert. E. 53 S. 292. Nicht ist aber der Verlobte gehalten, die Braut an der Vornahme von Abtreibungshandlungen zu hindern. Recht 26 Nr. 133. Beihilfe durch Rat setzt nicht unbedingt vor­ aus, daß der Täter von dem ihm gegebenen Rat auch wirklich Gebrauch macht. Nur ist erforderlich, daß er diesen nicht von Anfang an zurückweist. DRZ. 16 S. 391. Wer durch eine einmalige Handlung zu mehreren Straftaten Hilfe leistet, ist Teilnehmer an jeder in Realkonkurrenz. R. 3 S. 684. Die Zusammenfassung von Einzelhandlungen, die teils eigene Tat, teils Beihilfe zu fremder sind, zu einer fortgesetzten Handlung ist unzulässig. Erk. v. 7. Jan. 16, LK. Anm. 6 b. Ein Versuch der Beihilfe ist nicht strafbar. E. 11 S. 56. Beihilfe zu Fahrlässigkeitsvergehen gibt eS nicht. E. 10 S. 8. A. M. LK. Anm. 3e. Beihilfe zur Beihilfe ist als mittelbare Beihilfe strafbar. Recht 30 Nr. 314. Beihilfe zur Anstiftung ist Beihilfe zur Tat. E. 59 S. 396. 48 a) Bei der Bestrafung der Beihilfe zum Versuch findet eine doppelte Ermäßigung statt. E. 2 S. 283, anders DIZ. 9 S. 1043. Bei Beihilfe zur Beihilfe keine Ermäßigung. E. 23 S. 300. Die Strafe des Gehilfen kann die des TäterS übersteigen. E. 51 S. 112. Recht 32 Nr. 2180. 49) Der § 49 a enthält nur eine subsidiäre Strasvorschrist für diejenigen Fälle, in denen nicht schon sonst von dem StGB, die erfolglose Aufforderung zur Begehung von Verbrechen (§§ 110, 111, 112 usw.) mit Strafe bedroht ist. E. 9 S. 261. Ob die Tat ein Verbrechen ist, ist nach deutschem Recht zu beurteilen, wenn auch die Tat im Auslande begangen ist. E. 37 S. 45. Der Tatbestand aus § 49 a kann vorliegen, auch wenn der Auffordernde der Täter

Teilnahme § 49 a.

29

Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen erbietet,60) sowie denjenigen, welcher ein solches Erbieten tmnimmt.61)

Es wird jedoch das lediglich mündlich62) ausgedrückte Aufforderu

oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft,

wenn die Aufforderung oder das Erbieten an die Gewährung von Vorteilen irgend welcher Art geknüpft worden ist.62*)

Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und aus Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. und der Aufgeforderte nur der Gehilfe sein sollte, auch das Objett, an welchem das Verbrechen verübt werden sollte, gar nicht existiert. R. 6 S. 535. Auf­ forderung zur gemeinschaftlichen Ausführung eines nur auf feiten des Auf­ fordernden als Verbrechen sich darstellenden einfachen Diebstahls ist nicht strafbar. GA. 48 S. 366; wohl aber, wenn der Aufgeforderte Rückfalldieb ist. LK. Anm. 4 Abschn. f. Es genügt, daß das Verbrechen auch bei der den Vorstellungen des Auffordernden entsprechenden Ausführung nicht über strafbaren Versuch hinaus gelangen konnte. Recht 16 Nr. 519. Auch in der Erteilung eines Rates kann eine Aufforderung liegen. E. 53 S. 351. Die Aufforderung ist strafbar, auch wenn sie sich an einen zur Tat bereits Entschlossenen wendet. GA. 52 S. 84; und auch, wenn der Aufgeforderte geisteskrank ist. E. 47 S. 230. In der Übersendung eines Rezepts kann die Aufforderung zur Ab­ treibung gefunden werden. Recht 16 Nr. 331. Die Aufforderung muß als ernst­ liche erkennbar sein. E. 36 S. 228. Die Ernstlichkeit der Aufforderung bedarf in der Regel keiner bes. Feststellung. E. 57 S. 171. Die Aufforderung, einen Menschen durch Beschwörungen oder Sympathiemittel zu töten, ist nicht strafbar. E. 33 S. 321. Die Annahme einer nicht ernstlich gemeinten Aufforderung ist strafbar. E. 57 S. 243. Die Anwendung der §§ 49 a u. 218 in Ideal­ konkurrenz ist begrifflich ausgeschlossen. E. 43 S. 206, aber nicht des § 333. E. 12 S. 54. A.M. LK. Anm. 3. 50) Der andere muß vom Erbieten Kenntnis bekommen haben. LZ. 8 S. 496. 51) Die Mitteilung der Bereitwilligkeit genügt nicht, sondern eS muß vom Täter die Annahme oder Ablehnung deS Erbietens in Aussicht genommen sein. GA. 47 S. 375. Die Annahme eines nicht ernstlich gemeinten ErbietenS ist nicht strafbar, E. 1 S. 338, ebensowenig die nicht ernstlich gemeinte An­ nahme einer Aufforderung. E. 60 S. 23. 52) Eine lediglich mündliche Aufforderung liegt nicht vor, wenn schriftliche Aufzeichnungen hinzukommen, die in Verbindung mit mündlichen Erklärungen die Beeinflussung herbeiführen sollen. E. 58 S. 92. 52 a) Die Vorteile brauchen nur versprochen, nicht schon gegeben zu sein. R. 2 S. 564. Das Versprechen kann durch konkludente Handlungen geschehen. Recht 13 Nr. 3245. Es genügt, wenn auf beiden Seiten Einverständnis herrscht. E. 46 S. 400. Ob jemand die Vorteile unmittelbar auS dem Vermögen deS andern Teils erlangt oder nur mittelbar durch dessen Tättgkeit, ist gleichgültig. DStZ. 2 S. 555. E. 58 S. 93. Als Vorteil gilt das Versprechen der Ehe, E. 3 S. 63; Recht 25 Nr. 2070, die Hingabe eines Angeldes, E. 6 S. 67, nicht aber die Gewährung von Vorteilen, welche erst durch die Ausführung des Verbrechens entstehen sollen, E. 10 S. 3. E. 61 S. 269, oder welche lediglich in der Teil­ nahme an dem aus dem Verbrechen zu ziehenden Gewinn bestehen. Recht 16

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Schöff. bzw. Schw.

III. Strafgesetzbuch §§ 49b—51.

§ 49 b.53) Wer mit einem anderen ein Verbrechen des Mordes verabredet,53a) wird schon wegen dieser Verabredung mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft; die Strafe ist Zuchthaus, wenn eine Person aus Gründen ermordet werden soll, die in ihrer Stellung im öffent­ lichen Leben liegen. Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geldstrafe

erkannt werden. Straffrei bleibt, wer der bedrohten Person oder der Behörde von der Verabredung Kenntnis gibt, bevor der Mord begangen oder ver­

sucht worden ist. § 50. Wenn das Gesetz die Strafbarkeit einer Handlung nach den persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen desjenigen,ßl) welcher dieselbe begangen hat, erhöht oder vermindert, so sind diese besonderen Tatumstände dem Täter oder demjenigen Teilnehmer (Mittäter, An­ stifter, Gehilfe) zuzurechnen, bei welchem sie vorliegcn.

4. Abschnitt. § 51.

Gründe, welche die Straft ausschließen oder mildern.

Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der

Täter zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande von Bewußtlosigkeitßß) oder krankhafter Störung der GeistestätigNr. 830; auch nicht das Versprechen, daß der Auffordernde dafür sorgen wolle, daß das Verbrechen unentdeckt bleibe, oder daß er dem Täter zur Flucht behilflich sein wolle. E. 22 S. 94. 53) Beruht auf dem Ges. z. Schutze der Republik v. 21. Juli 22 (RGBl. S. 585) XXXV. Rach Außerkrafttreten dieses Ges. wird die Vorschrift hin fällig. Anm. 1. Bestritten. 53 a) (Line bloße Gedankenäußernng, Vorbesprechung oder Werbung von Tätern enthält noch keine Verabredung. JurR. 3 Nr. 541. Vorausgesetzt wird, daß auf Grund der Besprechungen ein gemeinsamer, auf Ausführung der Mordtat ernstlich gerichteter Wille zustande gekommen ist, mag auch die Art der Ausführung in ihren Einzelheiten noch nicht festgelegt sein. Versuch der Verabredung ist nicht strafbar. E. 58 S. 392. In der bloßen Teilnahme an der Verabredung eines Mordes liegt nicht schon begrifflich Teilnahme an dem später von andern ausgeführtcn Morde. E. 59 S. 376.

54) Zu diesen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen gehören auch die Begriffsmerkmale der Gxwerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit. Plen.Entsch. E. 25 S. 266. Gleichgültig ist es, ob der dem Gehilfen zuflicßende wirtschaft­ liche Nutzen seiner Art nach ein anderer ist als die Vorteile, die der .vaupttat selbst eigen sind. E. 61 L. 268. Ist aber die Gewerdsmäßigkeit eine ftrafbegründende Eigenschaft, so findet die Ausnahmevorschrift keine Anwendung. E. 36 S. 154. 55) Trunkenheit, die nicht in Bewußtlosigkeit ausgeartet ist, schließt die Strafbarkeit nicht aus. GA. 42 S. 135. Der Begnff „Bewußtlosigkeit" ist nicht als völliges Schwinden des Bewußtseins und gänzliches Einstellen der Sinnestätigkeit aufzufassen. Ist deshalb auch sinnlose Trunkenheit nicht erwiesen, so ist doch die Annahme eines Zustandes der Bewußtlosigkeit nicht ausgeschloffen.

Gründe, welche die Strafe auSschließen oder mildern § 52.

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fett56 * )* befand, * * * durch welchen seine freie Willensbestimmung57)58ausge 59 ­ schlossen war.56)

§ 52 Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit einer gegenwärtigen, auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben seiner selbst oder eines Angehörigen verbunden war, zu der Handlung genötigt worden ist.60) 61 * * Als Angehörige66) im Sinne dieses Strafgesetzes sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigender Linie, Adoptivund Pflegeeltern und -sinder, Ehegatten, Geschwister und deren Ehe­ gatten, und Verlobte.6') JurR. 2 Nr. 2166. Recht 27 Nr. 947. Die Feststellung, der Täter sei sich deffen bewußt gewesen, was er tat, genügt nicht. Es kommt nicht bloß auf das Wissen, sondern auch auf den Willen an. IurW. 52 S. 606. Unzurechnungsfähigkeit kann auch bei durch den Sexualtrieb hervorgerufener, einige Minuten dauernder Willensunfreiheit angenommen werden. IurW. 57 S. 2216. 56) Durch sog. moralisches Irresein wird Zurechnungsfähigkeit nur dann ausgeschloffen, wenn der Mangel auf fehlerhafter psychischer Organisation be­ ruht. E. 15 S. 97. Ein Zweifel des Richters an der Willensfreiheit des Täters genügt zur Freisprechung. E. 21 S. 131. 57) Sind Anreize zu einem bestimmten Handeln u. Hemmungsvorstellungen vorhanden, so ist der Wille des Handelnden nur dann frei, wenn er fähig ist, beides gegeneinander abzuwägen und danach seinen Willensentschluß zu bilden. E. 57 S. 76. E. 63 S. 46. 58) Da eine strafbare Handlung nicht vorliegt, so ist Anstiftung, Beihilfe nicht möglich. Kannte der Anstifter den Zustand des Haupttäters nicht, so ist auch mittelbare Täterschaft ausgeschlossen. E. 52 S. 197. A. M. LK. Anm. 9 u. vgl. Anm. 46. 59) Tas Übel muß mit der Drohung zeitlich in einem so nahen Zusammen­ hang stehen, daß der Wille des Täters durch die Furcht vor Verwirklichung der Drohung ausschließlich beherrscht wird. KG. DIZ. 12 S. 430. Keine 9cötigung, wenn der Täter durch Drohungen des Verletzten gereizt ist. Dem Täter muß die Begehung der strafbaren Handlung angesonnen werden, um ihn zu der Tat willig zu machen. E. 61 S. 309. Für Handlungen, die der Täter auf Befehl seiner Vorgesetzten begangen hat, bleibt er strafrechtlich verantwortlich. E. 54 S. 337. Militärpersonen § 47 MStGB. unter XXXVII. 60) Das Angehörigenverhältnis muß tatsächlich bestehen. E. 61 S. 270. Das zwischen Verschwägerten auf- und absteigender Linie bestehende Ver­ hältnis der Angehörigkeit erlischt nicht durch den Tod des einen Ehegatten. R. 1 S. 548. Ebenso E. 5 S. 200. Es genügt auch das Verwandtschaftsver­ hältnis zu einem Ehegatten, der in nichtiger Ehe lebt. Recht 26 Nr. 1465. Zu­ sammengebrachte Kinder sind nicht Angehörige. Erk. v. 1. März 00, LK. Anm. 5 f. Zwischen den Ehemännern zweier Schwestern besteht keine Schwägerschaft, E. 15 S. 78. 61) Znr Verlobung gehört nicht ein zivilrechtlich gültiges Verlöbnis. Es ist auch unerheblich, ob die Verlobten noch minderjährig sind und ob sie in diesem Fall die Einwilligung ihrer Eltern erlangt haben. E. 38 S. 242. Tas

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IIL Strafgesetzbuch § 53.

§ 53.

Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die

Handlung durch Notwehr geboten war62 * *)63 64 65 Notwehr ist diejenige Verteidigung,66) welche erforderlich ist, um

einen gegenwärtigen,61)

rechtswidrigen6°) Angriff66) von sich oder

einem anderen abzuwenden. Eheversprechen eines Verheirateten tann lein Verlöbnis begründen. E. 24 S. 155. JurW. 56 S. 2575. Über Pflegeeltern siehe Anm. 36 zu § 174. 62) Die Mittel der Abwehr müssen zur Energie des Angriffs in einem ent­ sprechenden Verhältnis stehen. DIZ. 10 S. 268; sie bestimmen sich nach der Stärke des Angriffs, nicht nach dem bedrohten Rechtsgut. JurR.3 Nr. 185. Bei banden­ mäßig verübten Feldplünderungen kann Schießen erlaubt sein. Recht 29 Nr. 1491; verantwortlich gemacht werden kann der Täter dann, wenn ihm ein minder gefähr­ liches Mittel als das gebrauchte zu Gebote gestanden hätte. Recht 9 S. 95. Ob die Art der Verteidigung zur Abwehr geboten war, ist nach der objekttven Sach­ lage, nicht nach der subjektiven Anschauung des Handelnden zu beurteilen. Die irrtümliche Ansicht des A. kann aber Freisprechung nach Abs. 3 begründen. E. 21 S. 189. E. 54 S. 197. Auch schon die bloße Möglichkeit, daß der Täter in Notwehr gehandelt hat, führt zur Freisprechung. JurR. 1 Nr. 534. Daß ein Angegriffener sich gegen Faust schlüge nicht mit einem Messer wehnn dürfe, kann als Grundsatz nicht ausgestellt werden. Recht 10 S. 130. Durch die Möglichkeit, sich dem Angriffe durch die Flucht zu entziehen, wird die Not­ wehr nicht unbedingt ausgeschlossen. Jedenfalls wird sie nicht ausgeschlossen, wenn die Flucht unehrenhaft war oder dieselbe nur unter Preisgebung berech­ tigter Interessen erfolgen konnte. E. 16 S. 69. Die Ausübung des Notwehr­ rechts ist in der Regel nicht davon abhängig, daß der Angegriffene erst dritte Personen um ihre Hilfe angeht. Recht 9 S. 139. Die Hilfsbereitschaft Drittermuß zur Stelle sein u. d. Angegriffene sich fest auf sie verlassen können. JurW. 35 S. 487. Z. B. der Schutzmann auf seine in der Nähe befindlichen Kollegen. Recht 13 Nr. 1950. DIZ. 14 S. 1332. Die Vorschriften über den Waffen­ gebrauch der Polizeibeamten enthalten keine Einschränkung des Notwehrrechts, sondern geben dem Berechtigten nur darüber hinaus Befugnisse. GA. 69 S. 179. Auf das Motiv der Notwehr kommt es nicht an. Notwehr kann auch zwecks Wiedervergeltung geübt werden. JurW. 40 S. 235. Vgl. E. 60 S. 262. Über Selbsthilfe siehe §§ 229 ff. BGB. DaS Recht der Selbsthilfe schließt nicht ohne weiteres die Befugnis in sich, strafbare Handlungen zum Schutze eines Rechts vorzunehmen. GA. 50 S. 106 u. E. 34 S. 443. § 859 Abs. 2 BGB. gewährt dem Besitzer nicht die Befugnis^ jedes Mittel zu ergreifen, um

dem Täter die von ihm weggenommene Sache wieder abzunehmen. DIZ. 12 S. 361. Die Wahrung der zeitlichen Schranken des hier gewährten Selbsthilfe­ rechts erfordert trotz des Ausdrucks „sofort" nicht ein blitzschnelles Handeln. GA. 51 S. 191. 63) Auch ein Gegenangriff kann sich als Verteidigung darstellen. E. 16 S. 69. Von einer Notwehr kann aber nur die Rede sein, wenn der Handelnde sich verteidigen wollte. Keine Notwehr, wenn er nur erschrecken wollte. LK. Anm. 5 b. 64) Es kommt nur darauf an, daß der die Gefahr der Verletzung be­ gründende Angriff unmittelbar bevorsteht. Frank Anm. I 1. 65) Rechtswidrig ist ein solcher Angriff, zu dessen Duldung der Ange­ griffene nicht verpflichtet ist. Daher kann der Angriff auch von einem Unzu­ rechnungsfähigen oder von einem in unvermeidlichem Irrtum Handelnden aus-

Gründe, welche die Strafe auSschließen oder mildern § 53.

33

Die Überschreitung67) der Notwehr ist nicht strafbar, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der

Verteidigung hinausgegangen ist.68) gehen. E. 27 S. 44. Doch ist Notwehr gegen Angriff von Tieren zu verneinen. E.34 S.295. KG.v. 11.Novbr.09, DIZ. 15 S. 150. A. M. LK. Anm.2d. Die Abwehr gegenTiere wird als Notstand angesehen. E. 36 S. 230. DIZ. 7 S. 152. Ein höhnisches Auslachen des Lehrers durch den Schüler kann sich als ein rechtswidriger Angriff darftellen. DIZ. 14 S. 1091. Ein Gastwirt, der einen Gast wegen „unnützen Benehmens" gewaltsam entfernt, macht gegen diesen einen rechtswidrigen Angriff. GA. 52 S. 84. 66) Der Angriff braucht nicht unmittelbar gegen die Person gerichtet zu sein, sondern es genügt jeder Eingriff in die Rechtssphäre eines anderen. R. 6 S. 277. Auch gewaltsame Störungen in der Berufsarbeit können Notwehr­ handlungen rechtfertigen. Hamm, GA. 60 S. 155; ferner die gewaltsame Hinderung heimkehrender Versammlungsteilnehmer am Weitermarsch. Recht 32 Nr. 1421. Notwehr im einzelnen für zulässig erachtet gegen eine rechts­ widrige Pfändung, E. 3 S. 222; gegen einen rechtswidrigen Angriff der Ehe­ frau gegen Sachen des Ehemanns, E. 8 S. 210; gegen Beleidigungen. E. 21 S. 168, E. 29 S. 240; auch zum Schutze des Gefühls der Vaterlandsliebe. Dresden v. 20. Febr. 25, GA. 69 S. 379. Aus Notwehr ist der Postbeamte zur Öffnung eines Briefes nicht berechtigt. JurW. 57 S. 662. Auch der Angreifer kann sich dem Angegriffenen gegenüber wieder In Not­ wehr befinden. R. 6 S 576 u. GA. 40 S. 161. Doch gibt es Notwehr gegen eine rechtmäßige Notwehrhandlung nicht. Recht 30 Nr. 672. Wohl aber gegen Putativnotwehr. (Vgl. Anm. 68.) HRR. 1928 Nr. 287. Es kann eine einheitliche Handlung zum Teil in Notwehr, zum Teil nicht in Notwehr be­ gangen werden. E. 60 S. 404. 67) Ein Jagdschutzbeamter überschreitet nicht das Maß der erlaubten Ver­ teidigung, wenn er dem zu erwartenden Angriff durch Benutzung seiner Schutz­ waffe entgegentritt. E. 53 S. 132; oder wenn er dem Jagdfrevler das Gewehr fortnimmt. E. 55 S. 167; oder wenn er auf einen Dieb zur Erlangung der gestohlenen Sache schießt. E. 55 S. 82. 68) Die Aufzählung der Geisteszustände im Abs. 3 ist llmitativ und eine analoge Anwendung ausgeschloffen. R. 9 S. 120. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 3 kann nicht damit begründet werden, daß der Angegriffene den Streit provoziert habe. Recht 9 S. 200. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Handelnde noch fähig war zu erwägen, welche Maßregeln zur Abwehr erforder­ lich waren. E. 56 S. 33; z. B. ob ein weniger energisches Abwehrmittel aus­ reichend gewesen. Recht 32 Nr. 672; oder ob ein solcher Grad der gen. Geistes­ zustände gerechtfertigt war. HRR. 1929 Nr. 670. Ist der A. im Fall wirklicher Notwehr ohne Bestürzung über die Grenzen der Verteidigung hinausgegangen, so schließt doch sein tatsächlicher Irrtum über die Notwendigkeit der Verteidigung den Vorsatz aus. Recht 11 S. 1338. Die Bestrafung wegen Fahrlässigkeit wird durch Notwehr nicht ausgeschloffen. E. 58 S. 27. — Abs. 3 betrifft nur Über­ schreitung der N. dem Maß oder Art nach, nicht aber auch die zeit!. Überschrei­ tung. E. 62 S.76. Von der Überschreitung der Notwehr ist die vermeintliche Notwehr (Pu­

tativnotwehr) zu unterscheiden. Sie liegt vor, wenn der Täter irrtümlich glaubt, daß seine Handlungsweise durch Notwehr geboten sei. Er ist dann wegen vorsätzlicher Verfehlung gemäß § 59 straflos. Die Bestimmungen über die Straflosigkeit des Notwehrexzesses finden hier keine Anwendung. E. 16 Dalcke, Strafrecht.

22. Aufl.

(1929.)

3

34

III. Strafgesetzbuch §§ 54—59.

§ 54 Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung außer dem Falle der Notwehr in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu beseitigenden Notstände69 * *) * zur * * * Rettung * aus einer gegenwärtigen69 a) Gefahr »«) für Leib oder Leben des Täters oder eines Angehörigen begangen worden ist70)71

§ 55—57."") § 58. Ein Taubstummer, welcher die zur Erkenntnis der Straf­ barkeit einer von ihm begangenen Handlung erforderliche Einsicht nicht besaß, ist sreizusprechen.72) § 59 Wenn jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung das Vorhandensein von Tatumständen nicht kannte, welche zum gesetz­ lichen Tatbestände gehören oder die Strafbarkeit erhöhen, so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen.73) S. 189. E. 54 S. 37. Recht 31 Nr. 2054. A. M. grünt III. Durch eine bereits bestehende Tötungsabsicht wird die Putativnotwehr nicht ausgeschloffen. E. 60 S. 261. Befindet sich der Täter über das Maß der gegebenen Abwehr in einem verschuldeten Irrtum, so ist er wegen Fahrlässigkeit zu bestrafen. LZ. 19 S. 45 u. 151. Putativnotwehr gegenüber einer Amtshandlung kann nicht mit dem Glauben des Täters au die Unrechtmäßigkeit der Amtsausübung gerechtfertigt werden. IurW. 57 S. 409. 69) Notstand ist ein schuldbefreiender Umstand. Infolgedessen sind auch die Teilnehmer nicht strafbar. E. 57 S. 268. E. 60 S. 88. Notstand bei Abtreibung ist möglich. E. 36 S. 334. E. 61 S. 242 (Eutschuldigungsgrund). E. 62 3. 137. Siehe auch Lobe, IurR.4 3. 225 ff., 237 ff. Notstand kann auch durch die allgemeine Gefährlichkeit eines Menschen herbeigcführt werden. E. 60 S. 318. Mißhandlungen derKiuder durch den Ledrcr kann den Eltern das Recht geben, die Kinder vom Schulbesuch fern zu Hallen. KG. v. 24. Ian. 22, I o h o w 53 S. 416. Ein Notstand kann auch in Frage kommen gegenüber Ver­ hältnissen, die aus behördlicher Anordnung erwachsen. E. 41 S. 214. 69 a) Gegenwärtig kann auch eine Gefahr sein, die in einem Zustande von längerer Dauer liegt. E. 59 S. 69. 69 b) Gefahr ist ein Zustand, der durch ein vom Betroffenen nicht gewolltes, ihm von außen drohendes Übel begründet wird. So ist der ernstl. Entschluß eines Angehörigen, Selbstmord zu begehen, keine Gefahr. TRZ. 20 Nr. 646. 70) Ein Angriff auf das Eigentum berechtigt zur Gegenwehr nur dann, wenn sein Eigentum im Vergleiche zu der dem Notstandsberechtigten drohenden Gefahr einen so hohen Wert besitzt, daß ihm nicht zugemutet werden kann, dasselbe unbeschützt zu lassen. E. 23 S. 116. Der Grundsatz der Güter- u. Pflichtenabwägung gilt auch dann, wenn es sich um Übertretung einer PBO. handelt. KG. GA. 72 S. 349. 71) §§ 55 bis 57 sind durch das Jugendyerichtsgesetz (unter XXXIV) aus­ gehoben. 72) Es kommt nur solche Taubstummheit in Betracht, die entweder ange­ boren ist oder so früh eintritt, daß sie als Ursache für den Mangel geistiger Reife noch wirken kann. E. 57 S. 239. Auch bei einem Taubstummen muß die zur-Erkenntnis der Strafbarkeit erforderliche Einsicht ausdrücklich festgestellt werden. E. 23 S. 351. E. 53 S. 347. 73) Tatumstände sind nach E. 26 S. 148, E. 42 S. 26, E. 54 S. 4

Bei der Bestrafung fahrlässig") begangener Handlungen gilt diese Bestimmung nur insoweit, als die Unkenntnis selbst nicht durch Fahrlässigkeit verschuldet ist.

diejenigen Rechte oder Rechtsverhältnisse, die auf außerstrasrechtlichem Gebiet liegen. Daher steht der außerstrafrechlliche Irrtum dem Tatsachenirrtum gleich, ebenso die Unkenntnis von Bestimmungen, die nicht selbst Bestandteile des Strafgesetzes sind, sondern mir der Ausfüllung von Blankettstrafgesetzen dienen. Hamburg, GA. 72 S. 233 n. S. 394. A. M. KG. GA. 71 S. 94 (96). Aus­ geschlossen ist die Anwendbarkeit des § 59 nur dann, wenn der Irrtum den In­ halt und die Auslegung des Strasgesetzes zum Gegenstände hat, u. a. E. 42 S. 144. Siehe hierüber außer Frank S. 169 auch LK. Anm. 7b und ferner die VO. v. 18. Jan. 17 (RGBl. S. 58). Ein Irrtum über einen Tatumstand bildet einen Schuldausschließungsgrund und schließt daher auch die Bestrafung der Teilnehmer aus. E. 57 S. 15. Aus der Rechtspr. des RG. ist zu erwähnen: a. Als nicht schuldausschließend ist angesehen der Irrtum über eine Waffe bei der vorsätzlichen Körperverletzung, E. 26 S. 61; ferner der Irrtum des Veranstalters einer Versammlung über die erteilte polizeiliche Genehmigung, E. 26 S. 265; des Täters über die Beamteneigenschaft. E. 57 S. 366; ob ein beurlaubter Rekrut zu den Soldaten gehört, E. 26 S. 314; ob Berechtigung zur Selbsthilfe vorliegt, E. 25 S. 150; über den amtlichen Charakter der Aufbewahrung von Aktenstücken, E. 25 S. 283; darüber, ob die Handlung eines Beamten eine Amtshandlung ist, GA. 42 S. 404; des Stief­ vaters, daß er mit der unehelichen Tochter seiner Ehefrau nicht verschwägert sei, R. 7 S. 130, E. 12 S. 275 u. E. 34 S. 418; über die Begriffsmerkmale, deren Gesamtheit das Strafgesetz bildet, E. 20 S. 200 u. 393; über die Konzessionspflichtigkeit einer Schankwirtschaft, GA. 42 S. 56, Rostock DIZ. 18 S. 1144; über Verordnungen des Reichspräsidenten. E. 55 S. 115; der Irrtum hinsichtlich der Bedeutung von „Lotterie und Spiel". Recht 9 S. 229; die Annahme deS Täters, der auf Grund des § 127 StPO. Festnehmende handele rechtswidrig. DIZ. 8 S. 224. b. Dagegen ist als unter den § 59 fallend angesehen der Irrtum über staatsrechtliche ober privatfiirstenrechtliche Normen (über die Eigenschaft des Beleidigten als Mitglied eines fürstlichen Hauses), E. 22 S. 141; d. Mieters bezügl. seiner Berechtigung zur Fortschaffung d. Jllaten, R. 8 S. 272; über die Vorschrift, daß die Beschlagnahme auch die Pertinenzien eines Grundstücks er­ greife, E. 1 S. 368; über die Eigenschaft der Jagdbarkeit eines wilden Tieres, E. 10 S. 234; über das Recht zur Tötung eines fremden Hundes im eigenen Jagdrevier, E. 19 S. 209; über die Vorschriften betr. Anerkennung eines un­ ehelichen Kindes, DIZ. 9 S. 123; über die Voraussetzungen für vorläufige Festnahme, E. 8 S. 104. E. 34 S. 443; über die Zuständigkeit der Polizeiver­ waltung, Naumburg v. 27. Mai 25, JurR. 1 N. 1094; über die Berechtigung einen Künstlernamen zu führen, Erk. v. 4. Juli 21, LK. Aum. 7 b; über Um­ fang des Züchtigungsrechts, E. 33 S. 71 (74), E. 42S. 142 (144); über Umfang einer aus der Sonderstellung der Heeresmacht sich ergebenden besonderen Be­ fugnis, E. 59 S. 404; über militärische Vorgesetzteneigenschaft, JurR. 3 Nr. 2071. Recht 33 Nr. 163; über die dienstliche Gehorsamspflicht der Schutz­ polizeibeamten. HRR. 1929 Nr. 57. 74) Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Täter bei Anwendung ge­ höriger Sorgfalt und Überlegung einen wesentlichen Umstand hätte kennen 3*

36

TU. Strafgesetzbuch 88 60 u. 61. § 60.

Eine erlittene Untersuchungshaft76) kann bei Fällung des

Urteils auf die erkannte Strafe 76 •) ganz oder teilweise angerechnet werden. 76) § 61.

Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag77) ein­

müssen, aber durch Nichtbeachtung eines solchen wesentlichen Momentes gegen seine Rechtsvflicht verstoßen hat. Lucas Anl. II S. 141. 75) Siehe über die Berechnung der Strafzeit AB. v. 10. Jan. 23 (JMBl. S. 25). Nur die bereits erlittene, nicht die noch zu erleidende Untersuchungs­ haft ist anzurechnen. JurR. 3 Nr. 2057. Auch ein Bruchteil eines Tages kann auf die erlittene Untersuchungshaft angerechnet werden. E. 41 S. 318. Bleibt nach Anrechnung der Untersuchungshaft Zuchthausstrafe unter einem Jahr übrig, so findet eine Umrechnung in Gefängnis nicht statt, Ols hausen Anm. 10. Lautet die Sttafe auf einen Monat und mehrere Tage Gefängnis, so sind zu­ nächst der Monat und dann die Tage abzurechnen. Stuttgart v. 23. Ottbr. 16, DStZ. 4 S. 378. Die im Auslande erlittene Sicherheitshaft ist als Unter­ suchungshaft zu erachten. E. 38 S. 182, aber nicht, wenn der Täter nach der Verurteilung in da« Ausland geflüchtet ist. Siehe Anm. 75 Abs. 2 zu 8 450 StPO. Erlittene Untersuchungshaft, die die Vollstreckungsdauer der Strafe be­ stimmt, E. 41 S. 318, kann auch als Strafzumessungsgrund angesehen werden. R. 4 S. 264. E. 59 S. 231. Nach der Verkündung deS Urteils kann durch eine Nachttagöentscheidung die Untersuchungshaft nicht mehr angerechnet werden. E. 5 S. 173. Tie irrtümlich erfolgte Anrechnung einer nicht erlittenen Unter­ suchungshaft kann mit der Revision nicht angefochten werden. E. 15 S. 143; auch nicht die Anrechnung einer längeren Untersuchungshaft als die tatsächlich erlittene. Recht 33 Nr. 633. KG. JurW. 57 S. 1950. A. M. E. 59 S 411. Die Anrechnung der UH. gilt als Strafverbüßung im Sinne der §8 245 u. 264 erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils. E. 4 S. 230. E. 52 S. 191. Siehe auch E. 29 S. 75. (UH. ist keine vorweggenommene Strafhaft.) Vermögens­ nachteile, die der A. im Gefolge der Sicherung einer Untersuchungshaft erlitten hat, können nicht angerechnet werden. DStZ. 17 Nr. 15. 75a) Auch auf eine Geldstrafe. Olshausen Anm. 8. LK. Anm. 4. Eine Ersatzfreiheitsstrafe kann durch eine kürzere Untersuchungshaft nicht für völlig verbüßt erklärt werden. E. 54 S. 24. 76) Wenn mehrere strasb. Handlungen vorliegen, so setzt eine Anrechnung der Untersuchungshaft stets voraus, daß dieselben Gegenstand derselben Unter­ suchung gewesen sind. E. 30 S. 182, E. 31 S. 244. Die Ablehnung des Anttages auf Anrechnung der Untersuchungshaft braucht in den Urteilsgründen nicht erwähnt zu werden. E. 35 S. 235. 77) In dem Anträge braucht die Tat nur im allgem. bezeichnet zu werden, eine Bezeichnung der Person des Täters ist nicht notwendig. R. 9 S. 95. S. auch E. 5 S. 97 u. 7 S. 35. An Bedingungen aber darf der An­ trag nicht geknüpft werden. R. 8 S. 291. S. auch E. 6 S. 152. In der Er­ klärung des Verletzten, sich dem Verfahren als Nebenkläger anschließen zu wollen, liegt ein wirksamer Anttag. GA. 37 S. 427. Hat eine kollegialische Behörde den Anttag gestellt, so ist die Legalität der Beschlußfassung nicht zu prüfen. E. 24 S. 179 u. GA. 46 S. 123. Anzeige bei der Behörde wegen Verfolgung eines Offizialdelitts ist kein Sttafanttag im Sinne dieses § und ist also gegen An­ gehörige nicht wirksam. E. 25 S. 176. In einer Anzeige kann ein Antrag jeden­ falls nur dann erblickt werden, wenn sich der Anzeigende bewußt war, daß es sich um ein Anttagsdelikt handelt. Dresden LZ. 22 S. 1644. In dem an den

Gründe, welche die Strafe auSschlleßen oder mildern § 61.

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tritt, ist nicht zu verfolgen, wenn der zum Anträge Berechtigte78) eS unterläßt, den Antrag Linnen drei Monaten78") zu stellen. Diese Frist78 b)

beginnt mit dem Tage,78) seit welchem der zum Anträge Berechtigte Vorgesetzten gerichteten Ersuchen um Stellung des Antrags liegt kein eigener Antrag. JurW. 57 S. 806. Der gegen eine Finna gestellte Antrag genügt zur strafrechtlichen Verfolgung des Inhabers. GA. 42 S. 38. DIZ. 12 S. 1148. Ob in der Erllärung: „zur weiteren Veranlassung" ein wirksamer Strafantrag liegt, ist nach den besonderen Umständen des Falles zu entscheiden. JurW. 24 S. 563. Der Strafantrag begründet die Verfolgbarkeit des Antrag­ delikts mit Einschluß aller nachfolgenden Einzelhandlungen, wenn nur die fort­ gesetzte Handlung schon vor dem Strafantrag begonnen hatte. E. 38 S. 40. 78) Berechtigt ist der durch die Straftat Verletzte. R. 1 S. 607, E. 1 S. 370. Für diesen kann auch ein Vertreter den Antrag stellen und dazu genügt mündlicher Auftrag, R. 2 S. 625, E. 3 S. 425 u. E. 62 S. 262. Der Nach­ weis für die Bevollmächtigung kann nachträglich dem Gericht erbracht werden. E. 60 S. 281, E. 61 S. 357. A. M. KG. DIZ. 31 S. 177 u. KG. JurW. 56 S. 925. KG. Recht 32 Nr. 2409. Ein Antrag kann auch durch einen vom Berechtigten hierzu ermächtigten Dritten wirksam gestellt werden, ohne daß dessen Wille, für den Berechtigten zu handeln, aus dem Antrag hervorgeht.E. 61 S. 45. Ein Generalbevollmächtigter ist bei Verletzung materieller Rechtsgüter zur Stellung berechtigt, E. 1 S. 387 u. 2 S. 145 — die aus der Vollmacht des Geschäftöherrn sich ergebende Vermutung für die Antragsberechtigung kann aber widerlegt werden. GA. 52 S. 82 — auch unter Umständen der Pfleger eines Nachlasses. E. 8 S. 112, sowie der Pfleger des Verletzten. GA. 37 S. 438; auch der Gesellschafter einer in Liquidation befindlichen offenen HG. E. 41 S. 377; desgl. ein Prokurist. E. 15 S. 144. Antragsberechtigt sind die zur Vertretung des rechtsfähigen Vereins nach außen ermächtigten Vorstandsmitglieder. E. 42 S. 216. Bei kumulativer Antragsberechtigung mehrerer Miteigentümer oder mehrerer zum Gebrauch einer Süche Befugter hat jeder das Antragsrecht. KG. v. 20. Juni 25, JurR. 1 Nr. 1595. Das Antragsrecht eines Beleidigten, der als Mitglied einer Personeneinheit gekennzeichnet ist, besteht, auch wenn dem Täter eine Vorstellung von der Individualität derselben nicht beigewohnt hat. E. 23 S. 247. Der Umstand, daß ein Ehegatte den anderen selbst zum Ehebrüche an­ gestiftet hat, schließt sein Antragsrecht aus § 172 StGB, nicht aus. E. 25 S. 119. 78 a) Ein schriftlicher Antrag, der am letzten Tage der Frist nach Schluß der üblichen Dicnststunden in den Briefkasten der zuständigen Dienststelle gelegt wird, ist nicht rechtzeitig gestellt. Celle v. 15. Novbr. 26, JurR. 3 Nr. 653. Nachbringung deö Strafantrages im Berusungsverfahrln innerhalb dieser Frist ist zulässig. DRZ. 18 Nr. 69. 78 b) Antragsfrist und Verjährungsfrist sind zwei nebeneinander lausende selbständige Fristen, von welchen die eine die Berechtigung des Verletzten, die andere das Recht der Staatsgewalt zur Verfolgung strafbarer Handlungen regelt. R. 6 S. 291. Die Antragsfrist läuft nicht, wenn der Berechtigte tat­ sächlich oder rechtlich nicht in der Lage war (geisteskrank), den Antrag zu stellen. E. 27 S. 366. A. M. BayübLG. JurW. 58 S. 66. 79) Der Tag, an welchem der Antragsberechtigte von der Handlung und der Person des Täters Kenntnis erhalten, ist in die Frist einzurechnen, so daß die letztere mit dem Ablauf deö letzten zu der Frist gehörigen Tages endet. E. 1 S. 40. Erreicht der Verletzte während der seinem Vertreter laufenden Frist das 18. Lebensjahr, so beginnt für ihn nicht eine neue dreimonatliche Frist. E. 24 S. 427. Sind bei einer Straftat mehrere Personen beteiligt, so beginnt

m. Strafgesetzbuch §§ 62 u. 63.

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von der Handlung und von der Person des Täters Kenntnis80 * *)81 * ge * 82 *­ * 83 ************* habt hat.")

§ 62 Wenn von mehreren zum Anträge Berechtigten einer die dreimonatliche Frist versäumt, so wird hierdurch das Recht der übrigen nicht ausgeschlossen.8?) § 63.

Der Antrag kann nicht geteilt werden.88)

Das gericht-

die Frist mit dem Tage, an welchem der Berechtigte von der Tat und Person auch nur eines Beteiligten Kenntnis erlangt hat. E. 9 E. 390. Wenn der Be­ rechtigte erst von der Haupttat Kenntnis erhält, nachdem er schon von der Person und Tätigkeit des Gehilfen Kenntnis erlangt hatte, so läuft die Frist von dem ersteren Zeitpunkte ab. E. 25 S. 107. Vergl. hierzu E. 40 S. 331. Die Frist läuft nicht von dem Zeitpunkte, in welchem sich der Berechtigte Kenntnis von der Person des Täters hätte verschaffen können, sondern erst von dem, in welchem er diese Kenntnis wirklich erlangt hat. E. 27 S. 34 ; z. B. im Falle des § 230 von der Kenntnis von der Gesundheitsbeschüdigung. E. 61 3. 299. Doch ist eine frühere Stellung des Antrages nicht unbedingt ausgeschlossen. E. 38 S. 434 u. GA. 60 S. 438, sowie LK. Sinnt. 11b. A. M. E. 45 S. 128. Bei einer fortgesetzten Handlung läuft die Frist von der Kenntnis der letzten Einzelhandlung und es ist gleichgültig, ob der Berechtigte von anderen Einzelhandlungen auch schon früher Kenntnis gehabt hat. E. 15 S. 370. Die Antragsfrist ist auch dann gewahrt, wenn nur der Antrag innerhalb der Zeit gestellt ist, binnen welcher die Verübung des fortgesetzten Delikts sich vollzogen hat. E. 40 S. 319. Fällt das Ende der Frist auf einen Feiertag, so endigt sie mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. K« GA. 72 S. 350. Schmidt, DIF. 33 2. 1674. A. M. BauLdLG. IurR. 2 Nr. 626. 80) Die Kenntnis braucht sich nur auf die Tat in ihren wesentlichen Bestandteilen zu beziehen. GA. 39 S. 217. E. 51 S. 63 ; sic erfordert, das; der Antragsberechtigte diejenigen Tatsachen erfährt, die den objektiven und subjek­ tiven Tatbestand der Handlung als einer strasbaren darstellen und die Verletzung seiner Person kennzeichnen. Dazu gehört auch Kenntnis vom Erfolg. E. 61 S. 299i3o2). Tas Wort „Kenntnis" bedeutet nicht Tatverdacht, ö. 45 S. 128, vielmehr ein Fürwahrnehmen. TNF. 21 Nr. 573. Vgl. Anm. 79. 81) Ter Nachweis rechtzeitig erfolgter Stellung des Strafantrages liegt der StA. ob. E. 11 S. 398. Die Antragsberechtigung geht auf die Erben nicht über. E. 11 S. 53, doch das eingeleitete Strafverfahren kann nach dem Tode des Berechtigten fort­ geführt werden. KG. v. 5. März 03, DIZ. 8 L. 275. Es genügt Abgabe der Erklärung bei Lebzeiten, Zugang des Antrages bei der Behörde kann nach dem Tode erfolgen. LK. Anm. 16d. 82) Sind mehrere Vorgesetzte antragsberechtigt, so hat jeder die drei­ monatliche Antragsfrist. E. 46 S. 203. Bei mehreren Vorstandsmitgliedern ist die Kenntnis eines Mitgliedes unwesentlich. E. 47 S. 33,8. 83) Der gegen eine bestimmte Person gestellte Antrag gestattet die Verfol­ gung aller bei der Straftat Beteiligten, auch wenn dieselben nicht im Anträge genannt sind und eine Mitschuld derselben im strafrechtlichen Sinne nicht festge­ stellt ist. E. 5 S. 261. Ter Grundsatz von der Unteilbarkeit des Strafantrags gilt auch bei den relativen Antragsdelikten und insbes. im Falle des § 247 des StGB. R. 10 S. 38. Anders wenn die Straflosigkeit der übrigen Teilnehmer zur Bedingung des Strafantrags gemacht ist. E. 54 S. 288. Im Privatklage-

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildem §§ 64 u. 65.

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liche Verfahren findet gegen sämtliche an der Handlung Beteiligte") (Täter und Teilnehmer), sowie gegen den Begünstiger statt, auch

wenn nur gegen eine dieser Personen auf Bestrafung angetragen

worden ist. § 64. Die Zurücknahme des Antrages ist nur in den gesetzlich besonders vorgesehenen Fällen und nur bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteils88) zulässig.88) Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine der vor­ bezeichneten Personen hat die Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge. § 65 Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr voll­ endet hat, ist selbständig zu dem Anträge auf Bestrafung berechtigt. Solange er minderjährig ist, hat, unabhängig von seiner eigenen Befugnis, auch sein gesetzlicher Vertreter8?) das Recht, den Antrag zu stellen. verfahren ist die Teilbarkeit nicht in vollem Umfange durchführbar. Dresden v. 15. Mai 02, GA. 49 S. 324. Sachlich ist der Antrag beschränkbar. Er kann daher auf einen Teil von mehreren in einem Schriftstück enthaltenen, gegen die gleiche Person gerichteten Beleidigungen beschränkt werden. E. 62 S. 83. 84) Beteiligte sind die Personen, die durch ihr Zusammenwirken ohne den zur Teilnahme erforderlichen Vorsatz den gesetzwidrigen Erfolg herbeiführen. E. 49 S. 432. Zu den Beteiligten gehört auch der Nebentäter. E. 20 S. 54. 85) BiS zum Beginn der Verkündung des Urteils. E. 57 S. 268, dem die Zuftellg. des Strafbefehls nicht gleichsieht. Dresden JurW. 57 S. 3013. Celle JurW. 58 S. 1504. 86) Mit der Urteilsverkündung erlischt das Recht zur Zurücknahme und lebt mit der Aufhebung des Urteils auch nicht wieder auf. E. 2 S. 420. Die Zurücknahme ist an keine Form gebunden. E. 8 S. 79. Die Zurücknahme des Strafantrages kann mündlich bei der Polizeibehörde erfolgen, bei der er gestellt war. GA. 41 S. 28. Sie muß gegenüber der Dienststelle erklärt werden, die mit der Strafverfolgung befaßt ist. E. 52 S. 200. E. 55 S. 22. Eine nur bedingt ausgesprochene Zurücknahme ist wirkungslos. E. 48 S. 195. A. M. LK. Anm. 3. Ter volljährig gewordene Verletzte kann den von seinem Vertreter gestellten Antrag zurücknehmen. E. 22 S. 256. Die Zurücknahme kann nicht widerrufen werden, auch nicht von einem hierzu bestellten Pfleger. E. 36 S. 64. Die Zurücknahme einer Privatklage hindert die weitere Verfolgung des Antragdelittes nur dann, wenn das Gesetz die Zurücknahme des Strafantrages aus­ drücklich gestattet. E. 8 S. 207. Durch einen Verzicht des Berechtigten wird die nachträgliche Stellung innerhalb der Antragsfrist nicht ausgeschlossen. E. 3 S. 221. 87) Der gesetzliche Vertreter hat kein eigenes Antragsrecht. Er führt nur das Recht des Verletzten aus. Recht 32 Nr. 420. Wer gesetzlicher Vertreter ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB. Es sind der Vater resp, die Mutter, der Vormund oder der Pfleger. Ein gemäß § 1687 BGB. der Mutter „für alle Angelegenheiten" bestellter Beistand ist nicht der gesetzliche Vertreter der minderjährigen Minder im Sinne des § 65. GA. 47 S. 440. Die Frage, ob der gesetzliche Vertreter auch nach dem Tode des Minderjährigen noch den Strafantrag stellen oder sich als Nebenkläger anschließen kann, wird bejaht. E. 35 S. 131. E. 38 S. 34. KG.

40

HI. Strafgesetzbuch § 66 u. 67. Ist der Verletzte geschäftsunfähig88 * *)89 * *oder 90 * * * * hat * * er da- achtzehnte

Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein gesetzlicher Vertreter der zur Stellung deS Antrages Berechtigte.

§ 66.

Durch Verjährung wird die

Strafverfolgung und

die

Strafvollstreckung ausgeschlossen.8e)

§ 67.

Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt.eo)

v. 28. Juni 01, GA. 51 S. 58. KG. v. 2. Septbr. 25, DIZ. 31 S. 242, Unterläßt es der Vater pflichtwidrig den Strafantrag zu stellen, so kann den Antrag ein auf Grund der §§ 1909, 1666 BGB. bestellter Pfleger stellen. E. 35 S. 47. Die Mutter kann an Stelle deS Strafe verbüßenden Vaters Strafantrag stellen. KG. v. 11. Juni 08, GA. 55 S. 334. Nach Ablauf der Antragsfrist kann der Antrag auch nicht mehr durch einen Pfleger gestellt werden. GA. 50 S. 78. Eine Nachprüfung, ob der Pfleger zu Recht bestellt ist, steht dem Strafrichter nicht zu. GA. 59 S. 452. E. 50 S. 156. Ein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestellung macht jedenfalls den Antrag nicht unwirksam. E. 49 S. 226. 88) Auch hier hat der gesetzl. Vertreter kein eigenes Antragsrecht. E. 57 S. 240. JurW. 57 S. 3049. Der Vormund einer wegen Geistesschwäche ent­ mündigten Person ist zur Stellung des Strafantrages nicht berechtigt. E. 34 S. 98. Desgl. nicht der Vormund des wegen Trunksucht gemäß 8 6 Nr. 3 BGB. Entmündigten. DIZ. 8 S. 250. Auch für den im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB. geschäftsunfähigen Volljährigen kann zum Zwecke der Strafantrags­ stellung ein Pfleger bestellt werden. -GA. 58 S. 182. 89) Die Verjährung bewirkt nach materiellem Recht den Wegfall des staatl. Strafanspruchs; prozeßrechtl. bildet sie ein Hindernis des Strafver­ fahrens. E. 12 S. 134. E. 41 S. 167. — E. 14 S. 382. E. 23 S. 188, das vom Rev.Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist. KG. v. 29. Septbr. 25, JFGErg. 4 S. 269. 90) Bei Straftaten, deren Tatbestand in dem Bestehen eines rechtswid­ rigen Zustandes besteht, beginnt die Verjährung erst mit dem Aufhören dieses Zustandes. Liegt aber die Strafbarkeit in der Herstellung eines Zustandes gegen ein bestimmtes Verbot, so beginnt die Verjährung schon mit der Beendigung der Herstellungshandlung. E. 3 S. 382, R. 3 S. 117. Gehört es zum Tatbestände eines Vergehens, daß das Handeln deS Täters einen bestimmten Erfolg herbei­ geführt habe und ist dieser Erfolg eingetreten (z. B. beim Betrug der Eintritt des Vermögensschadens), so kann die Verjährung erst von dem Zeitpunkt des Erfolgeintritles ab zu laufen anfangen. E. 42 S. 171. Bei einem fortgesetzten Delikt beginnt die Verjährung mit der letzten Fortsetzungshandlung. R. 7 S. 247. Siehe auch R. 9 S. 483. — Bei einem Dauerdelikt beginnt die Berjährung mit der Erfüllung der Verpflichtung oder deren Wegfall. E. 44 S. 428. E. 59 S. 6. Bei Ehebruch beginnt die Verjährung mit dem Tage der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils. R. 9 S. 121. Bei Unterlaffungsdelikten beginnt die Ver­ jährung, wenn die Unterlasiung durch Vornahme der gebotenen Handlung auf­ gehört hat, oder die Zeit abgelaufen ist, innerhalb welcher diese noch vor­ genommen werden konnte und sollte. E. 9 S. 152. Beim Versuch und bei der Anstiftung und Beihilfe berechnet sich die Berjährungsfrist nach der gegen diese gerichteten Strafandrohung. Ölshausen

Anm. 2c; sie beginnt mit dem Abschluß der Tätigkeit deS AnstiftenS oder Hel­ fens, nicht mit der Beendigung der Haupttat. LK. Anm. 2.

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 68.

41

wenn sie mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus be­ droht siud, in zwanzig Jahren;

wenn sie

im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe von einer

längeren als zehnjährigen Dauer bedroht siud, in fünfzehn Jahren; wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht siud, in zehn Jahren.

Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen Gefängnisstrafe bedroht sind, verjährt

in fünf Jahren, von anderen Vergehen in drei Jahren. Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tage/') an welchem die Hand­

lung begangen ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetreteueu Erfolges.

§ 68.

Jede Handlung des Richters,") welche wegen der be-

91) Der Tag der Begehung der Tat ist in die Verjährungsfrist mit einzurechnen. R. 8 S. 493. Recht 30 Nr. 944. JurR. 2 Nr. 980. 92) Nur die Handlung des Richters, welche er in seiner Eigenschaft als Strafrichter vorgenommen hat, unterbricht die Verjährung. E. 29 S. 234. Doch auch die Handlung deS ersuchten Richters, soweit sie geeignet ist, das Ver­ fahren gegen den Täter zu fördern. EiSner, LZ. 19 S. 1055. Die poli­ zeiliche Strafverfügung und der Strafbescheid der Verwaltungsbehörde haben die Wirkung einer richterlichen Handlung. E. 6 S. 212 u. zwar der Erlaß, nicht erst die Zustellung. (5. 43 ©, 122. Karlsruhe JurW. 57 S. 3010; auch die Handlung deS Richters, welche auf Ersuchen der Steuerbehörde dorgenommen wird. R. 8 S. 353; auch die Handlung, durch welche das Gericht zur Bermittelung des dienstlichen Verkehrs zwischen der StA. und einer anderen Behörde tätig gewesen ist. KG. Johow 52 S. 368. Zu den die Lerj. unterbrechenden Handlungen gehören ferner Beschlüsse auf vorläufige Einstellung des Verfahrens. E. 27 S. 81; Gerichtsbeschlüsse, durch welche nach § 262 StPO, eine zivil­ rechtliche Entscheidung herbeigeführt werden soll. KG. GA. 38 S. 213; Maß­ regeln des Vorsitzenden, welche die Anberaumung einer anderweiten Haupt­ versammlung bezwecken. E. 24 S. 330; (Terminsaufhebung unterbricht ohne weiteres nicht. KG. GA. 63 S. 335 ). „Aktenrückfordern", wenn die Rück­ forderung zum Zwecke der Terminsanberaumung erfolgte. DIZ. US. 205; Mitteilung an den AA. von der Einspruchseinlegung. BayObLG. DIZ. 31 S. 1426, auch KG. Recht 30 Nr. 2562; die Vollziehung des Strafurteils durch die Mitglieder des erkennenden Gerichts. Posen GA. 60 S. 163; die Ver­ fügung deS Richters: „der beanttagte Strafbefehl wird erlassen" (aber nicht: „Herrn Gerichtsschreiber zum Entw. d. Stb.". KG. JFGErg. 4 S. 266). KG. DIZ. 19 S. 941; das Ersuchen des AG. an die Polizeibehörde um Ver­ nehmung des Beschuldigten. E. 41 S. 356, a. M. KG. GA. 73 S. 21; desgl. an die StA. um Auskunft, ob eine andere Strafsache, deren Ergebnis für die vorliegende von Wert wäre, erledigt sei. Dresden LZ. 21 S. 1163; ein schrift­ licher Hinweis des Richters auf die bei der Durchsiihr-ung des Verfahrens ent­ stehenden Kosten. Dresden DRZ. 20 Nr. 748. Es unterbrechen nicht bloße Reproduktionsverfügungen. E.21 S. 308; (wohl aber, wenn sie den Fortgang des Verfahrend sicher stellen sollen. E. 62 S. 425); richterliche Strafvollstreckungsverfügungen. KG. DIZ. 19 S. 942;

43

ni. Strafgesetzbuch § 69.

gaugeuen Tat gegen den Täter gerichtet ist,92 * * a*) * unterbricht * * * * * * * * * * die * * * *Ver * * *­ * * * * * * * * * * * jährung. 92 b)

Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen statt,93)* *auf welchen die Handlung sich bezieht. Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung.9^)

§ 69.96)

Die Verjährung rubt während der Zeit, in welcher auf

der die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnende Beschluß. GA. 49 S. 143; die schriftl. Vollziehung des Urteils. Dresden JurW. 57 S. 2801; eine gegen Unbekannt gerichtete Handlung. Recht 14 Nr. 808; der Hinweis des Richters an die Geschäftsstelle nach § 320 StPO, zu verfahren. DIZ. 12 S. 1030, eine Terminsaufhebung. KG. DIZ. 14 S. 149; Verfügung des Richter-, durch die dem A. nahegelegt wird, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzunehmen. KG. DIZ. 31 S. 318; die Anfrage,ob die Verfügung zurückgenommen wird; ebenda S. 213; die Rückgabe der Akten an die StA., um einen Irrtum zu beseitigen. KG. GA. 42 S. 265; Ersuchen an die Polizei „sachdienliche Ermittelungen anzustellen", oder Beweis zu erheben. KG. DIZ. 19 S. 510;KG. GA. 73 S. 21; die richterliche Verf. auf Zustellung der Rcv.einlegungsschrift. KG. JurW. 58©. 1497; eine Anfrage des Richters an die StA. nach dem Stande einer anderen rechtlich gleichliegenden Sache, bis zu deren rechtskräftigen Ent­ scheidung die Sache vertagt war. KG. JFGErg.4 S. 267; eine Mitteilung des Richters an die StA., er habe Bedenken gegen den Erlaß des Strafbefehls. Celle JurR. 3 Nr. 654; ein Ersuchen um Äußerung und Beifügung der Akten, das lediglich dazu dient, ein sachliches Vorgehen gegen den Beschuldigten vor­ zubereiten. KG. DIZ. 31 S. 601; eine nicht vorschriftsmäßige polizeiliche Strafverfügung. KG. DIZ. 9 S. 269 (anders Dresden LZ. 21 S. 1364). Nach Trennung mehrerer bisher verbundener Sachen wird durch richterliche Handlungen wegen des einen abgetrennten Straffalles die Verj. hinsichtlich der anderen nicht dadurch unterbrochen, daß deren weitere Verhandlung bis zur Er­ ledigung des ersten Falles ausgesetzt ist. E. 40 S. 88. Eine Verpflichtung des Richters, auf Antrag des StA. eine die Verjährung unterbrechende Verfügung zu erlaffen, ist nicht anzuerkennen. GA. 46 S. 347. Wird aber vom Richter eine Verfügung getroffen, so kommt es nicht darauf an, ob sie notwendig war. DIZ. 6 S. 562. Es ist in jedem einzelnen Falle sorg­ fältig zu prüfen, ob cs nach den obwaltenden Umständen angezeigt ist, den Eintritt der Verjährung durch eigens hierauf gerichtete Handlungen zu unterbrechen. AB. v. 27. Dezbr. 11 (JMBl. S. 451). 92 a) Tie richterl. Hdlg., die erst die Ermittlung der als Täter in Betracht kommenden Person zum Ziel hat, genügt nicht. DIZ. 34 9ir. 576. 92 b) Die Frage der Verjährung geht der der Amnestie vor. E. 53 S. 276 Recht 33 Nr. 365. 93) Nicht gegen die Tat als solche. JurR. 2 Nr. 1087. Dem Gehilfen gegenüber wird die Verjährung selbständig unterbrochen ohne Rücksicht darauf, ob die Unterbrechung auch gegenüber dem Täter wirkt. E. 41 S. 17. Die Unterbrechung wirkt auch gegenüber Mittätern, wenn die richterliche Handlung die Verfolgung aller Mittäter ins Auge faßt. E. 36 S. 350; aber nicht gegen den subsidiär Haftbaren. E. 6 S. 335; auch nicht bei Jahrlässigkeitsdelikten gegen Mitbeschuldigte. JurR. 2 Nr. 2394. 94) Die neue Verjährung beginnt mit dem Tage der Unterbrechung und endet mit dem Beginn des dem Anfänge entsprechenden Kalendertages. E.13 S.57. 95) Die Verjährung ruht, wenn Beginn oder Fortsetzung des Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängt, nur dann, wenn die Vorfrage in einem

Gründe, welche die Strafe auSschließen oder mildern § 70—72.

43

Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kaun. Ist der Beginn oder die Fortsetzung eines Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängig, deren Ent­ scheidung in einem anderen Verfahren erfolgen muß, so ruht die Verjährung bis zu dessen Beendigung.

Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine Ermächtigung nach dem Strafgesetz erforderlich, so wird der Lauf der Verjährung durch den Mangel des Antrages oder der Ermächtigung nicht gehindert. § 70. Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen verjährt, wenn 1. auf Tod oder aus lebenslängliches Zuchthaus oder auf lebens­ längliche Festungshaft erkannt ist, in dreißig Jahren; 2. auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 3. auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft von fünf bis zu zehn Jahren oder Gefängnis von mehr als fünf. Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 4. auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei bis zu fünf Jahren

erkannt ist, in zehn Jahren; 5. aus Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig Reichsmark erkannt ist, in fünf Jahren; 6. auf Hast oder auf Geldstrafe bis zu einhundertfünszig Reichs­ mark erkannt ist, in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem das Urteil

rechtskräftig geworden ist. § 71. Die Vollstreckung einer wegen derselben Handlung neben einer Freiheitsstrafe erkannten Geldstrafe verjährt nicht früher, als die Vollstreckung der Freiheitsstrafe. § 72. Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung") derjenigen Behörde, welcher die Vollstreckung obliegt, sowie die zum anderen Verfahren entschieden werden muß und also in dem Strafverfahren nicht bloß entschieden werden kann oder darf. GA. 40 S. 328. Die Vorschrift setzt ein im inländischen Recht begründetes Hindernis der Strafverfolgung voraus. E. 40 S. 402. Gegen Geisteskranke ruht die Verjährung nicht. E. 52 S. 36. Gegen Mitglieder des Reichstages ruht die Verjähr, während der Sitzungs­ periode, gleichviel ob der Staatsanwalt die Genehmigung zur Strafverfolgung nachgesucht hat oder nicht. E. 27 S. 10. (Siehe Art. 37 d. RV.) Die Ver­ jährung ruht aber nicht, wenn die Strafverfolgung schon vor Beginn der Sitzungsperiode begonnen hat. E. 27 S. 385. Vgl. auch GA. 51 S. 53. 96) Die Handlungen müssen die Tendenz haben, die Vollstreckung der Strafe herbeizuführen. Daher Unterbrechung durch Strafaufschub, Aufforderung zum Strafantritt usw. Doch muß bestimmt werden, auf wie lange der Aufschub oder die Unterbrechung erfolgt. O l s h a u s e n Anm. 5. Es unterbrechen auch

44

III. Strafgesetzbuch § 73.

Zwecke der Vollstreckung erfolgende Festnahme des Verurteilten unter­

bricht die Verjährung. Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe beginnt eine neue Verjährung.

5. Abschnitt. § 73.

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Hau-lungen.

Wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze

verletzt,'”) so kommt nur dasjenige

Gesetz, welches, die schwerste 98)

der Antrag der StA. gemäß § 462 StPO. BayObLG. DRZ. 21 Nr. 307; ferner die Handlungen der Strafvollstreckungsbehörde während der Bewährungs­ frist. KG. JurW. 57 S. 2800. A. M. Dresden HRR. 1928 Nr. 1764. Nach Mettgenberg unterbricht auch die Anordnung: „die Strafe wird ausgesetzt". DIZ. 12 S. 236. Gl. A. Haldy, GA. 61 S. 54, dagegen Darmstadt v. 9. Novbr. 26, HöchftRR. 3 S. 17; nach Frank II u. BayObLG. JurR. 2 Nr. 101 auch Erkundigungen über das Verhalten einer Person, insofern dadurch der Wille ausgedrückt wird, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, nicht bloß Vorzubereilen. Fricke, DIZ. 33 S. 660. Vgl. § 12 Abs. 3 JGG. Durch die Anordnung gemäß § 13 Abs. 3 JGG., daß die frühere Strafe vollstreckt werden soll, wird die Verjährung nicht unterbrochen. Kiesow, JGG. S. 110. 97) Ob dies der Fall ist, entscheidet allein die Einheit des natürlichen Tun und Lastens, der körperl. Tätigkeit und des sie leitenden Willens. E. 32 S. 137, nicht die Einheitlichkeit des Zieles. E. 60 S. 241. Der einheitliche Wille darf nur eine körperliche Tätigkeit als Ursache für die mehreren Erfolge auSgelöst haben. LK. Einl. IV Abschn. 4d S. 98. Erforderlich ist weiter, daß mindestens die eine oder andere in den Bereich der Einheit fallenden Hand­ lungen gleichzeitig den Tatbeständen der mehreren in Betracht kommenden Strafgesetze angehört. E. 44 S. 28. E. 49 S. 272. E. 59 S. 318. § 73 ist überhaupt nur anwendbar, wenn die zusammentrefsinden Handlungen verfolg­ bar sind. E. 62 S. 83 (87). Es können rechtlich zusammentreffen: Versuch und vollendete zweite Straftat. E. 12 S. 64; DRZ. 16 S. 324. Auch zwei in Fortsetzungszusammenhang begangene Straftaten. LK. Einl. IV Abschn. 2 S. 97. Vorsätzlich und fahrlässig begangene Handlung in der Regel. E. 48 S. 250, z. B. bei der Brandstiftung. JurR. 2 Nr. 2168 (aber DRZ. 18 Nr. 314). § 113 und § 185. Recht 32 Nr. 1994; § 136 u. 137. Recht 32 Nr. 164. § 136 u. 243 Nr. 4. Recht 33 Nr. 366. Notzuchtsversuch und Verbrechen gegen § 176 Nr. 1. AG. 62 S. 142, JurW. 53 S. 911 (aber E. 23 S. 225); Kindesmord und Aussetzung. E. 25 S. 321; Raub und Körperverletzung. Recht 11 S. 1152; Raub und gefährliche Körperverletzung. Recht 32 Nr. 187; Raub und räuberische Erprestung. E. 55 S. 239; räuberische Erpressung und Landfriedensbruch. Recht 26 Nr. 335; Raub und Mord. E. 60 S. 51. Erprestung und Hehlerei. E. 35 S. 278; Betrug und Münzvergehen. E. 54 S. 219 u. 6.60 S. 315; Betrug und Betteln unter Vorzeigung gefälschter Legitimationspapiere. E. 23 S. 243; Betrug und Untreue. JurW. 52 S. 197 ; JurW. 58 S. 329; §§ 284, 284 a, 285. E. 62 S. 163(172). Mein­ eid und Urkundenfälschung. E. 60 S. 353. Urkundenfälschung und schwere Amtsunterschlagung. Recht 32 Nr. 1982. Freiheitsberaubung und Körper­ verletzung. E. 25 S. 147; 8 271 u. § 267. E. 61 S. 410; Vergehen aus § 289 (Rechtsvereitelung) und Erprestung. E. 25 S. 147; Jagdvergehen und Nichtbesitz eines Jagdscheins. E. 22 S. 234; auch Jagdvergehen und

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen § 74.

45

Strafe, und bei ungleichen Strasarten dasjenige Gesetz, welches die

schwerste Strafart androht, zur Anwendung.") § 74 Gegen denjenigen, welcher durch mehrere selbständige Handlungen'") mehrere Verbrechen oder Vergehen/) oder dasselbe unerlaubter Waffenbesitz, falls erstes nur gelegentlich deS Dauervergehens verübt ist. GA. 69 S. 181. §§ 340 u. 223 a. JurW. 54 S. 1640; 85 348 Abl. 2 u. 350. E. 59 S. 174; §§ 348 Abs. 2 u. 351. E. 59 S. 340; § 348 Abs. 2 u.8 354. Recht 32 Nr. 687; § 348 Abs. 1 u. § 267, Recht 32 Nr. 197;

88

306 u. 308. JurR. 2 Nr. 1884. Betrügerischer und einfacher Bankrott. E. 6 S. 94. Nicht ist Jdealkonkurrenz angenommen bei Hausfriedensbruch und schwerem Diebstahl. E. 47 S. 25; bei Kuppelei und Mietwucher. Recht 32 Nr. 162; bei versuchtem Totschlag und Körperverletzung. E. 61 S. 375; bei Vergehen auS 8§ 288 u. 305; bei Verbrechen aus 8 176 Nr. 3 und tätlicher Beleidigung. E. 45 S. 344 (siehe aber E. 46 S. 302); bei Vergehen auS 88 117 u. 241. E. 54 S. 206; bei öffentlichem Glücksspiel und Betrug. DIZ. 28 S. 49; anders E. 61 S. 12; bei 8 348 Abs. 1 u. 8 350. Recht 32 Nr. 196; bei Konterbande und Zolldefraudation. E. 60 S. 171. § 348 Abs. 1, 8 349 u. 8 350. DRZ. 19 Nr. 950. Wird durch eine einmalige Handlung zu einer Mehrheit selbständiger Handlungen angestiftet oder Beihilfe geleistet, so liegt Realkonkurrenz (§ 74) vor. R. 3 S. 684. E. 38 S. 26. 98) Dasjenige Gesetz ist als das schwerere anzusehen, das die schwerere Strasart gebietet. E. 24 S. 58. Es kommt darauf an, welches Gesetz im all­ gemeinen die Verhängung der in der Art und eintretendenfalls dem Maße nach schwersten Strafe gestattet, nicht darauf, auf Grund welchen Gesetzes im Einzel­ falle die schwerste Strafart oder Strafe erkannt werden könnte. E. 53 S 47, 59 S. 218. Die Mindeststrafe deS milderen Gesetzes ist dann nicht maßgebend, wenn daS härtere Gesetz eine geringere Mindeststrafe kennt. E. 16 S. 302. Drohen beide Vorschriften eine Gefängnisstrafe von gleicher Dauer an, so ist die härtere die, welche daneben auch Geldsttafe androht. E. 46 S. 268. Die lediglich in dem milderen Gesetz angedrohten Nebenstrafen dürfen aber neben dem schwereren nicht zur Anwendung kommen. E. 6 S. 180. Bei idealer Konkurrenz von Jagdvergehen und fahrlässiger Körperverletzung kann nicht auf Einziehung des Gewehrs erkannt werden. R. 8 S. 330. Wohl aber kann bei Jdealkonkurrenz auf Buße erkannt werden, weil diese keine Strafe, sondern eine Entschädigung darstellt. GA. 37 S. 209. Auch auf Überweisung an die

Landespolizeibehörde als Nebenfolge. BayObLG. JurR. 2 Nr. 628; ferner auf Eidesunfähigkeitserklärung. E 60 S. 285. Die öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung kann nur insoweit angeordnet werden, als das die schwerste Strafandrohung enthaltende Strafgesetz es zuläßt. E. 53 S. 290. Konkurriert das Vergehen aus 810 des Nahrungsmittelgesetzes (jetzt 812 des Lebensmittel­ gesetzes) mit Betrug, so kann weder auf öffentliche Bekanntmachung noch auf Einziehung erkannt werden. E. 26 S. 406, vgl. jedoch E. 55 S. 12. 99) Im Tenor deS Urteils ist das Schuldig wegen aller ideal konkurrieren­ den Vergehen auszusprechen, wenn die Verurteilung auch nur aus einem Ge­ setze erfolgt, R. 3 S. 307. Die Feststellung in den Gründen genügt nicht. E. 27 S. 86. Eine besondere Freisprechung hat aber zu unterbleiben. E. 52 S. 190.

100) Selbständige Handlung liegt vor, wenn Wiederholung der Tättgkeit erfolgt, um wiederhott den Erfolg herbeizuführen, weil bereits der Herbeige-

46

III. Strafgesetzbuch § 74.

Verbrechen oder Vergehen mehrmals begangen und dadurch mehrere

zeitige Freiheitsstrafen2) verwirkt hat, ist auf eine Gesamtstrafe zu erführte frühere Erfolg voll befriedigt hatte; ein unselbständiger Teilakt ist vor­ handen, wenn die Wiederholung erfolgt, weil der nur teilweise herbeigeführte Erfolg nicht voll befriedigt hatte. B i n d i n g, Handbuch I S. 523. Über straf­ lose Nachtat E. 60 S. 371, DNZ. 19 Nr. 161. Der Begriff der Fortsetzung verlangt Einheitlichkeit des Vorsatzes. Der Vorsatz muß von vornherein die mehreren in Aussicht genommenen Akte strafbarer Tätigkeit als ein einheitliches Ganzes, als eine einzige, in ihrer wesentlichen Gestaltung abgegrenzte Straftat umfaßt, dergestalt, daß die einzelnen Tätigkeitsakte als unselbständige Ausführungsakte einer Straftat erscheinen. E. 46 S. 17. E. 51 S. 305 (308). Bei zeitlich auseinanderliegenden Einzel­ handlungen ist ein Fortsetzungsverhällnis nicht anzunehmen. GA. 50 S. 285. Z. B. dann nicht, wenn der Täter Gelder, die ihm zu verschiedenen Zeiten und von verschiedenen Personen für seinen Dienstherrn ausgehändigt waren, sich zugeeignet hat. Recht 10 S. 130. Außer der Einheit des Vorsatzes ist Identität des Rechtsguts erforderlich. E. 17 S. 103. E. 55 S. 130 (134). Die Zusammenfassung zu einer fortgesetzten Tat ist aber ausgeschloffen, wenn sich die verschiedenen Einzelhandlungen gegen das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder die Ehre verschiedener Personen richten. E. 27 S. 19 u. E. 43 S. 135. Daher keine fortgesetzte Handlung, wenn an verschiedenen Mädchen unzüchtige Handlungen vorgenommen sind, E. 57 S. 140 (Annahme einer natürlichen Handlungseinheit ist möglich. JurW.58 S. 514); oderAbtreibungshandl. an versch. Frauen. E. 59 S. 98; oder im Falle des Vergehens gegen 8 183, GA. 58 S. 439; oder falls einheitlicher Entschluß vorliegt, alle Arbeits­ willigen, die dem Täter begegnen, anzugreifen. Recht 9 S. 286. Kein Fort­ setzungszusammenhang zwischen Diebstahl und Unterschlagung. E. 58 S. 228; auch nicht zwischen Unterschlagung und gewerbsmäßiger Hehlerei. JurR. 3 Nr. 186; nicht zwischen einfacher u. Amtsunterschlagung. Recht 32 Nr. 2609, 2610. Zwischen verschiedenen Sreuerzuwiderhandlungen kann Fortsetzungs­ zusammenhang nur bestehen, wenn sie sich auf die gleiche Steuerart beziehen. JurW. 58 S. 514. Die verschiedenen zu mehreren selbständigen Vergehen geleisteten Be­ günstigungshandlungen können unter sich im Fortsetzungszusammenhang stehen. E. 57 S. 352. Ebenso mehrfache falsche Eidesleistungen im gleichen Verfahren. E. 43 S. 219 u. JurR. 3 Nr. 655. Jedoch Anstiftung zum Meineid kann mit eigenem Meineid des Täters auch dann nicht in Fortsetzungszusammenhang stehen, wenn beide Meineide denselben Inhalt haben. E. 61 S. 199. Der Fortsetzungszusammenhang darf nicht auf 8 73 gestützt werden. DRZ. 19 Nr. 951. Der Begriff des Fahrlässigkeitsvergehens schließt den Begriff des fort­ gesetzten Delikts aus. E. 41 S. 98. E. 54 S. 226. E. 59 S. 287 (A. M. LK. Einl. III 5§ S. 83); aber nicht der der Gewerbsmäßigkeit. E. 56 S. 54. E. 57 S. 367. Aus dem Grundgedanken, daß das fortgesetzte Verbrechen vom Richter als ein einheitliches Ganzes zu behandeln ist, folgt nicht, daß die für eine Einzel­ handlung zutreffenden Strafermäßigungsgründe ohne weiteres auf das Ganze zu beziehen sind. E. 43 S. 219. 1) Auf Übertretungen findet der 8 keine Anwendung. 2) Freiheitsstrafen, welche an die Stelle von Geldstrafen treten, dürfen nicht zu einer Gesamtstrafe vereinigt'werden. R. 4 S. 326 (§ 78). Auch nicht die Freiheitsstrafen, an deren Stelle Geldstrafen treten (§ 27 b). E. 59

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen § 75 u. 76.

47

kennen, welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe besteht.s) Bei dem Zusammentreffen ungleichartiger Freiheitsstrafen tritt diese Erhöhung bei der ihrer Art nach schwersten Strafe ein. Das Maß der Gesamtstrafe darf den Betrag der verwirkten Einzelstrafen nicht erreichen und fünfzehnjähriges Zuchthaus, zehn­ jähriges Gefängnis oder fünfzehnjährige Festungshaft nicht übersteigen. § 75. Trifft Festungshaft nur mit Gefängnis zusammen, so ist aus jede dieser Strasarten gesondert zu erkennen. Ist Festungshaft oder Gefängnis mehrfach verwirkt, so ist hin­ sichtlich der mehreren Strafen gleicher Art so zu verfahren, als wenn dieselben allein verwirkt wären. Die Gesamtdauer der Strafen darf in Diesen Fällen fünfzehn Jahre nicht übersteigen.

§ 76. Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Ab­ erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht aus, wenn diese auch nur neben einer der verwirkten Einzelstrasen zulässig oder geboten ist. *) S. 21. Aus den Entscheidungsgründen müssen sich die verhängten Einzelstrafen entnehmen lassen. E. 2 S. 253. E. 52 S. 253. Wird das Erkenntnis aufgehoben, so können die Einzelsrrafen anders be­ stimmt werden, doch bars keine höhere als die frühere Gesamtstrafe erkannt werden. R. 2 S. 187. E. 24 S. 149. 3) Die Erhöhung darf nicht in der Weise stattfinden, daß die Einzelstrafen nach einem gleichen Verhältnis gekürzt und darauf der Einsatzstrafe zugezählt werden. E. 44 S. 302. Bei dem Zusammentreffen mehrerer mit Zuchthaus zu bestrafender Verbrechen muß die Elnsatzstrase mindestens um einen vollen Monat erhöht werden. E. 8 S. 26. 8 74 findet auch dann Anwendung, wenn trotz vorliegender Tateinheit z. B. bei § 158 BZG. (§ 383 RAbGO.) eine Häufung von zusammentreffenden Freiheitsstrafen geboten ist. E. 61 S. 89 (92). — Treffen ungleichartige Freiheitsstrafen zusammen, so sind zu­ nächst die milderen in die schwereren umzuwandeln. Das Maß der Gesamt­ strafe darf den Betrag der danach ermittelten Einzelstrafen nicht erreichen. R. 6 S. 388. Es ist aber nicht erforderlich, daß die einzelnen Gefängnis­ strafen ausdrücklich in ziffermäßige Zuchthausstrafen umgewandelt werden. E. 36 S. 88. Eine Zusammenziehung lebenslänglicher Zuchthausstrafe mit zeitiger Freiheitsstrafe ist unzulässig. JurW. 53 S. 300. Die Einzel­ strafen behalten gegenüber der Gesamtstrafe ihre selbständige Bedeutung. Aufhebung der letzteren bedingt nicht auch Aufhebung der Einzelstrasen. Plen.-Beschl., E. 25 S. 297. Besteht eine Einzelstrafe nur in Einem Tage Gefängnis, so muß von der Erhöhung der schwersten Einzelstrafe abgesehen werden. E. 30 S. 141. Auch bei jugendlichen Angeklagten darf die Gesamt­ strafe zehn Jahre erreichen. E. 54 S. 202. Eine Herabsetzung gemäß § 9 Abs. 3 JGG. findet nicht statt. K i e s o w, JGG. Anm. 1 zu § 9. Ist eine Strafe erlassen, liegen aber die Voraussetzungen für die Bildung der Gesamtstrafe vor, so ist von ihr nur der Teil vollstreckbar, der auf die nicht erlassene Einzelstrafe entfällt. Kuhnt, JurR. 1 S. 697. 4) Neben einer wegen Realkonkurrenz erkannten Strafe kann auf Verlust

48

in. Strafgesetzbuch §§ 77—79. Jngleichen kann

neben der Gesamtstrafe

aus Zulässigkeit

von

Polizei-Aufsicht erkannt werden, wenn dieses auch nur wegen einer

der mehreren strafbaren Handlungen statthaft ist. § 77.

Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammen,

so ist aus die erstere gesondert zu erkennen.

Auf eine mehrfach verwirkte Haft ist ihrem Gesamtbeträge nach,

jedoch nicht über die Dauer von drei Monaten zu erkennen.

§ 78.

Sind mehrere Geldstrafen verwirkt, so ist auf jede ge­

sondert zu erkennen?)

Das gleiche gilt von den Freiheitsstrafen, die an die Stelle un­ einbringlicher Geldstrafen treten.

nicht übersteigen.

Die

Ihre Gesamtdauer darf zwei Jahre

Gesamtdauer

mehrerer

zusammentreffender

Haststrafen darf drei Monate nicht übersteigen.

§ 79

Die Vorschriften der §§ 74 bis 78 finden auch

wendung, wenn,

An­

bevor eine erkannte Strafe verbüßt, verjährt oder

erlaffen ist,6* )* *die * 5 Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung er­ folgt, welche t)OT7)7e) der früheren Verurteilung begangen war.7'')

der bürgerlichen Ehrenrechte nur erkannt werden, wenn wenigstens eine der ver­ wirkten Einzelsirafen die Dauer von drei Monaten erreicht. R. 1 S. 321. Die Dauer der Aberkennung darf aber auch bei einer Gesamtstrafe niemals über 10 Jahre betragen. R. 4 S. 479. Die Ehrenstrafe ist nur neben der Gesamt­ strafe, nicht neben den Einzelstrafen zu verhängen. E. 36 S. 88. ES darf aber bei Rechtskraft der früheren Entscheidung die neben der neugebildeien Gesamt­ strafe erfolgte Aberk. d. b. E. nicht auf einen kürzeren Zeitraum bemessen werden, als in dem früheren Urteil festgesetzt wurde. DRZ. 21 9tr. 289. 5) Das muß im Tenor zum Ausdruck gebracht werden. JurR. 2 Nr. 1317. 6) Daß dies geschehen, muß in dem Urteil festgestellt werden. R. 1 S. 102. Hat nach Aufhebung eines ftüheren Urteils eine zweite Ver­ urteilung wegen derselben Tat ftattgefunden und es erfolgt nunmehr die Ab­ urteilung wegen einer strafbaren Handlung, welche nach der ersten, aber vor der zweiten Verurteilung begangen, so ist ebenfalls auf eine Gesamtstrafe zu er­ kennen. E.33 S.231. E. 53 S. 145. Das gleiche gilt jedoch nicht, wenn das erste Urteil nicht aufgehoben, fonbem im Wiederaufnahmeverfahren die Sache einer neuen Prüfung unterzogen wird. Denn dadurch wird, das erste Urteil rechtlich nicht aufgehoben und bleibt vollzugSreis und das neue Erkenntnis hält es auftecht, sofern im neuen Verfahren wiederum die Schuld erwiesen wird. Maßgebend bleibt sonach immer dieses erste Urteil, R. 8 S. 252. LK. Anm. 2. Ist im Falle abermaliger Verurteilung die Bildung einer neuen Gesamtstrafe er­ forderlich, so ist von den ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen auszugehen. Die neue Gesamtstrafe darf den Betrag der neuen Einzelstrafe und den der Gesamt­ strafe nicht übersteigen. E. 48 S. 277. KG. v. 27.Januar 26, JurR. 2 Nr. 860. A. M. LK. Anm. 7. Ist der A. durch daS 1. Urt. zu einer Freiheitsstrafe und durch ein 2. zu einer Zusatzstrafe verurteilt worden, so kann wegen einer zwischen beiden Verurteilungen liegenden Handlung nur auf eine selbständige Strafe er­ kannt werden. Recht 10 S. 1151. GA. 60 S. 414. E. 18 S. 333. Verbüßt ein Verurteilter eine Gesamtstrafe, in die frühere Strafen unzulässig einbezogen

2. Teil.

Von den einzelnen verbreche«, Vergehen und Über­ tretungen und deren Vrstrnfuug. 1. Abschnitt.

Hochverrat and Hanberverrat.

8 80.'°)

§ 81.

Wer eS unternimmt,

1. einen Bundesfürsten -u töten, gefangen -u nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen, 2. die Verfassung des Deutschen Reichs oder eine- Bundesstaats oder

die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsam zu ändern,") 3. daS Bundesgebiet ganz

oder teilweise einem fremden Staate

gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen

loSzureißen, oder

4. das Gebiet eines Bundesstaats ganz

oder teilweise einem au

deren Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Teil

desselben vom Ganzen loSzureißen, wird wegen Hochverrats7* e*)* mit * * * lebenslänglichem Zuchthaus oder lebens­ länglicher Festungshaft bestraft.

waren, so ist § 74 so gegen ihn anzuwenden, wie eS hätte geschehen müssen, wenn die schon abgeurteilte und die vor der früheren Verurteilung begangene, aber jetzt erst zur Aburteilung kommende Tat zu gleichzeittger Entscheidung Vor­ gelegen hätten. E. 46 S. 179. 7) Maßgebend für den Zeitpunkt ist die Verkündung deS tatrichterlichen Urteils, gleichgültig welcher Instanz, nicht dessen Rechtskraft. E 53 S 145. E. 60 S. 382. DRZ. 19 Nr. 155. Für die Anwendung deS § 79 ist aber die Rechtskraft des ersten Urteils Voraussetzung. R. 3 S. 592. JurW. 54 S. 57. DRZ. 21 Nr. 175. Ist das frühere Urteil noch nicht rechtskräftig, so kann die Entscheidung über die Gesamtstrafe einem späteren Verfahren (8 460 StPO.) Vorbehalten werden. E. 5 S. 1. War das ftühere Urteil rechts­ kräftig und dasselbe dem Gericht bekannt, so muß bei (strafe der Nichtigkeit auf eine Gesamtstrafe erkannt werden. R. 3 S. 602. War das ftühere Urteil dem Gericht unbekannt, so gibt die unterlassene Anwendung des 8 79 keinen Revisionsgrund. R. 7 S. 186, ebensowenig dann, wenn die Borbestrafungsakten noch nicht vorliegen. E. 34 S. 267. Erk. v. 7. Mai 12, LK. Anm. 6. 7 a) Erfolgt die spätere Verurteilung wegen eines fortgesetzten DelittS und liegt ein Teil der Handlungen vor der ersten Verurteilung, darf eine Gesamt­ strafe nicht gebildet werden. Darmstadt v. 28. Jan. 98, GA. 46 S. 230. E. 59 S. 168. 7 b) Über Berechnung der Gesamtstrafe Anm. 90 a § 460 StPO. 7 c) Durch die republikanische Staatsform in Fortfall geraten. 7 d) Die zur Durchführung eines hochverräterischen Unternehmens be­ gangenen strafbaren Handlungen, soweit sie sich gegen Privatpersonen richten (Diebstahl, Freiheitsberaubung usw.) stehen nicht mit diesem Unternehmen in Gesetzeseinheit. E. 58 S. 2. 7e) Siehe 88 9, 10 RepSchGes. unter XXXV. Dalcke, Strafrecht. 22. Aust. (1929.)

4

RG. bzw. Schw.

50

III. Strafgesetzbuch §§ 82—86.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.

§ 82. Als ein Unternehmen, durch welches das Verbrechen des Hochverrats vollendet wird, ist jede Handlung anzusehen, durch welche das Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll. RG. bzw. Schw.

§ 83. Haben mehrere die Ausführung eines hochverräterischen Unternehmens verabredet, ohne daß es zum Beginn einer nach § 82 strafbaren Handlung gekommen ist, so werden dieselben mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht

unter zwei Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.

RG. bzw. Schw.

§ 84. Die Strafvorschriften des § 83 finden auch gegen den­ jenigen Anwendung, welcher zur Vorbereitung eines Hochverrats ent­ weder sich mit einer auswärtigen Regierung einläßt oder die ihm von dem Reich oder einem Bundesstaate anvertraute Macht mißbraucht oder Mannschaften anwirbt oder in den Waffen einübt.

RG.

§ 85. Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung^) oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur Ausführung einer nach § 82 strafbaren Handlung auffordert/) wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von Einem bis zu fünf Jahren ein. § 86. Jede andere, ein hochverräterisches Unternehmen vor­ bereitende Handlung wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.10 8 )9

Schw.

RG. bzw. Schw.

8) Der Verbreiter muß das Bewußtsein haben, daß der Inhalt der Schrift geeignet ist, den Willen zur Verübung der strafbaren Handlung in den Personen, in deren Hände die Schrift gelangen soll, hervorzurufen. E. 7 S. 113. Die Versendung einer Druckschrift durch die Post erfüllt den Begriff der Verbreitung, wenn die Absicht ausgeschlossen ist, daß nur der Adressat sie lese. E. 16 S. 245. 9) Es muß zu einer Handlung aufgefordert werden, durch welche das hochverräterische Unternehmen unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll. E. 5 S. 60. 10) Die in.der Absicht der Verbreitung erfolgte Herstellung eines Plakats, in welchem zur gewaltsamen Änderung der Verfassung des Deutschen Reichs und der Bundesstaaten aufgefordert wird, ist strafbar. R. 8 S. 653. Vgl. E. 16 S. 165, auch die Verbreitung von Schriften. Erk. v. 5. Febr. 27, DIZ. 32 S. 800.

Hochverrat und Landesverrat §§ 87—89.

51

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu drei Jahren ein. § 87.

Ein Teutscher, welcher sich mit einer ausländischen Re­

RG.

gierung einläßt, um dieselbe zu einem Kriege gegen das Deutsche Reich zu veranlassen, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, mit lebens­

länglichem Zuchthaus bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und, wenn der Krieg ausgebrochen ist, Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. § 88. Ein Deutscher, welcher während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges in der feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundes­ genossen trägt, wird wegen Landesverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht

RG.

unter fünf Jahren ein. Ein Deutscher, welcher schon ftüher in ftemden Kriegsdiensten stand,

wird, wenn er nach Ausbruch des Krieges in der feindlichen Kriegsmacht verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundes­

genossen trägt, wegen Landesverrats mit Zuchthaus von zwei bis zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Tauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen

Rechte erkannt werden. § 89.I0a) Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des Teutschen Reichs oder der Bundesgenossen desselben Nachteil zufügt, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­ haft bis zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. 10a) Beim Zusammentreffen der Strafbestimmungen der §§ 89, 90 Nr. 5 mit denen des Spionageges. (Anm. 11) sind ausschließlich die ersteren anzu! wenden. E. 49 S. 423.

RG.

52

BG.

HI. Strafgesetzbuch §§ 90—92. § 90.

Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle deS § 89

ein, wenn der Täter

1. Festungen, Pässe, besetzte Plätze oder andere Berteidigungsposten, ingleichen Teile oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht in feindliche Gewalt bringt; 2. Festungswerke, Schiffe oder Fahrzeuge der Kriegsmarine, öffentliche Gelder, Vorräte von Waffen, Schieffbedarf oder anderen Kriegsbedürfnissen, sowie Brücken, Eisenbahnen, Tele­ graphen und Transportmittel in feindliche Gewalt bringt oder

zum Vorteile des Feindes zerstört oder unbrauchbar macht; 3. dem Feinde Mannschaften zuführt oder Angehörige der deutschen oder einer verbündeten Kriegsmacht verleitet, zum Feinde über­

zugehen; 4. Operationspläne oder Pläne von Festungen oder festen Stellungen dem Feinde mitteilt; 5. dem Feinde als Spion dient oder feindliche Spione aufnimmt, verbirgt oder ihnen Beistand leistet, oder 6. einen Aufstand unter Angehörigen der deutschen oder einer verbündeten Kriegmacht erregt.

In minder schweren gäIIen10b) kann auf Zuchthaus nicht unter zehn Jahren erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann aus Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen

Rechte erkannt werden. § 91. Gegen Ausländer ist wegen der in den §§ 87, 89, 90 bezeichneten Handlungen nach dem Kriegsgebrauche zu verfahren. Begehen sie aber solche Handlungen, während sie unter dem Schutze des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats sich innerhalb des Bundesgebietes aushaltcn, so kommen die in den §§ 87, 89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung.

RG.

§ 92. n)

Wer vorsätzlich

10 b) Fälle von sachlich (objektiv) geringerer Bedeutung. E. 59 S. 237.

RG.

11) Siehe hierzu das Reichsgesetz gegen den Verrat militärischer
c) Das Merkmal liegt vor, wenn der Vermieter einen Preis fordert, der inerheblichem Maße über das hinausgeht- was von Metern gleicher Qualität genommen zu werden pflegt. Hamburg HRR. 1929 Nr. 557. Königsberg JurW. 58 S. 277. Unerheblich ist es, ob die ausgenutzte Person sich als aus­ gebeutet betrachtet. Recht 33 Nr. 640. Tateinheit mit § 49 a MSchG, (hinter § 302 e) ist möglich. E. 62 S. 341. 66 d) Voraussetzung ist ein Vertrag, durch den sich jemand zur Unzucht für längere Zeit verpflichtet. LK. Anm. 16. 66 e) Der Wortlaut des Abs. 2 u. 3 bencht auf dem Ges. v. 18.Febr. 27 (unter XVIII). 67) Gewohnheitsmkißigkeit und Eigennutz können als Straszumeffungsgründe in Betracht kommen. LK. Anm. 1. Siehe auch Anm. 72. 68) Der hinterlistige Kunstgriff muß daS vom Täter angewendete Mittel sein, um seine kupplerischen Absichten zu erreichen. Erk. v. 11. Novbr. 07, LS. Anm. 2. 69) ES genügt das Verhältnis zu einer dieser Personen, und zwar ist es gleichgültig, ob dieselbe als Subjett oder Objett zu betrachten war. E. 16 S. 49. So auch HRR. 1928 Nr. 484. Der Teilnehmer an einer schweren Kuppelei wird auch dann auS diesem § bestraft, wenn er selbst zu den Personen, mit denen die Unzucht getrieben, nicht in einem der hier bezeichneten Berhältniffe steht. E.22 S. 51. Hierher gehören auch Stiefeltern, GA. 41 S. 41, DRZ. 16

Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit § 181a.

115

des Ehemanns zur Ehefrau, von Eltern zu Kindern, von Vormündern zu Pflegebefohlenen, von Geistlichen, Lehrern oder Erziehern70 * *) * zu * * *den ***** von ihnen zu unterrichtenden oder zu erziehenden Personen steht. 7 9 Neben der Zuchthausstrafe ist der Verlust der bürgerlichen Ehren­

rechte auszusprechen; auch kann zugleich auf Geldstrafe, sowie auf Zu­ lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 mildernde Umstände vor­ handen, so tritt Gefängnisstrafe ein, neben welcher auf Geldstrafe er­ kannt werden kann.

§ 181 a.72) Eine männliche Person,73) welche von einer Frauens­ person, die gewerbsmäßig Unzucht treibt,73*) unter Ausbeulung74)75 ihres unsittlichen Erwerbes ganz oder teilweise den Lebensunterhalt7^) beS. 392, jedoch nur bis zur Auflösung der Ehe, E. 62 S. 114, auch Pflegeeltern, E. 46 S. 150, ebenso die leiblichen Eltern, auch wenn die Ehe für nichtig erklärt ist. GA. 61 S. 509 und ebenso die uneheliche Mutter, E. 21 S. 257, aber nicht Schwiegereltern, E. 36 S. 184. Die Mutter wird von ihrer Pflicht, dem unzüchtigen Treiben der Tochter entgegenzutreten, dadurch nicht befreit, daß der Vater dasselbe duldet. GA.43 S. 114. Zwischen Söhnen und Töchtern wird kein Unterschied gemacht. E. 16 S. 49. Doch erstreckt sich die Rechtspflicht der Eltern zum Einschreiten gegen unzüchtiges Treiben nur auf minderjährige Kinder. E. 40 S. 165, nach GA. 60 S. 445 auch auf volljährige Kinder. Die Billigung eines Verhältnisses der volljährigen Tochter ist der Mutter nicht als Kuppelei anzurechnen. Recht 19 Nr. 1442. 70) Über Geistliche, Erzieher, Lehrer usw. siehe die Anm. zu § 174. 71) Versuch ist denkbar. E. 7 S. 118. 72) Mehrere Fälle gewohnheitsmäßiger Kuppelei aus § 181 stehen zu gleichzeitig begangenen Kollektivvergehen gewohnheitsmäßiger Kuppelei aus §180 in Jdealkonkurrenz. Recht 31 Nr. 1053. E. 42 S. 203. 73) Die Vorschrift des Abs. 1 findet auch Anwendung auf den unterstützungs­ bedürftigen Verlobten der Prostituierten. E. 34 S. 212. Erwerbsbedürftigkeit der männlichen Person schließt deren Strafbarkeit nur unter der Voraussetzung eines Notstandes aus. GA. 51 S. 411. 73 a) nicht betrieben hat. E. 48 S. 426. 74) Es genügt die bewußte Ausnutzung der Prostituierten als einer Erwerbs­ quelle für den Lebensunterhalt. E. 34 S. 74. Die Vorschrift verlangt weder Notlage noch Leichtsinn noch Unerfahrenheit der Prostituierten. GA. 51 S. 43. Die Erlangung einstweiliger Vorteile ist ausreichend. GA. 58 S. 448. Ein dauerndes Verhältnis ist nicht erforderlich. LZ. US. 1055. 75) Unter Lebensunterhalt ist die Gesamtheit der Aufwendungen zu ver­ stehen, die im allgemeinen von einer männlichen Person zur Bestreitung ihrer gewöhnlichen Lebensbedürfnifie gemacht werden. E. 35 S. 92. Siehe auch ÄA. 51 S. 401. Das Beziehen von Lebensunterhalt liegt auch vor, wenn der Zuhälter das ihm von der Dirne lediglich zur Aufbewahrung übergebene Geld rechtswidrig für sich verbraucht. E. 41 S. 340, oder, wenn er das Geld als Darlehn erhält. E. 45 S. 264, oder, wenn er Vermögensvorteile, erhält, die nicht mittels des Unzuchtgewerbes erlangt sind. E. 57 S. 58. Daß der Täter auch seinerseits einen gewissen Beitrag zu den Unterhaltungskosten leistet, ist unerheblich. Recht 13 Nr. 3252.

Schöff.

116

III. Strafgesetzbuch § 182.

zieht, oder welche einer solchen Frauensperson gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz in Bezug auf die Ausübung des unzüchtigen Gewerbes Schutz gewährt oder sonst förderlich ist (Zuhälter),79) wird mit Ge­

fängnis nicht unter Einem Monate bestraft. Ist oer Zuyälter der Ehemarm der Frauensperson, oder hat der Zuhälter die Frauensperson unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen zur Ausübung des unzüchtigen Gewerbes angehalten,77) so tritt Gefängnisstrafe nicht unter Einem Jahre ein. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht, sowie auf Über­

weisung an die Landespolizeibehörde mit den im § 362 Absatz 3 und 4 vorgesehenen Folgen erkannt werden.

Schoss.

§ 182. Wer ein unbescholtenes ™) Mädchen, welches das sechzehnte79) Lebensjahr nicht vollendet hat, zum Beischlaf verführt,9«) wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre bestraft. 76) Das Wort „Zuhälter" hat nicht die Bedeutung eines zum Tatbestände gehörigen Merkmals. E. 34 S. 72. Es muß aber festgestellt werden, daß eine persönliche Beziehung des Täters zu einer bestimmten Frauensperson vorliegt, aus der erkennbar wird, daß er im Hinblick auf ihr unzüchtiges Gewerbe zu ihr hält. E. 35 S. 56. E. 63 S. 88. Nicht erforderlich ist, daß der Zuhälter die Prostituierte an ihrem Treiben festhält. Recht 7 S. 508. Wird die zuhälterische Tätigkeit mehreren Frauenspersonen gegenüber ausgeübt, so liegt kein Kollektivbellst vor. DStZ. 3 S. 79. Tie Zuhälterei, begangen durch Unterhaltung eines Bordells, ist jetzt nur nach § 180 strafbar. Hamburg, HRR. 1929 Nr. 558; dagegen nimmt E. 63 S. 88 Tateinheit an. 77) Der beabsichtigte Erfolg braucht nicht eingetreten zu sein. GA. 57 S. 201. Einer Mehrzahl von Nötigungsfällen bedarf es nicht. DIZ. 6 S. 461. — Eine Jdealkonkurrenz des tz 181 a Abs. 2 mit § 181 Nr. 2 findet nicht statt. E.39S.29. Bei Zusammentreffen von Zuhälterei und Körperverletzung kann Tateinheit angenommen werden. E. 55 S. 95. 78) Der Begriff der Unbescholtenheit fordert Unversehrtheit der Geschlechts­ ehre. N. 3 S. 168. Unbescholtenheit ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Jung­ fräulichkeit. Eine Geschwängerte kann unbescholten, eine Jungfrau beschälten sein. GA. 49 S. 134 bzw. JurW. 41 S. 929. Aber nicht nur eine frei­ willige und bewußte Hingabe zum außerehelichen Beischlaf, sondern auch ein sonstiges in der sittenlosen Gesinnung des Mädchens wurzelndes unzüchtiges Treiben begründet die Annahme geschlechtlicher Bescholtenheit. E. 37 S. 94. Nicht wird sie begründet durch ein leichtfertiges und unvorsichtiges Verhalten. JurW. 39 S. 672. Ein Mädchen, das von zwei Männern unmittelbar nach­ einander gebraucht ist, kann auch zur Zeit der zweiten BeischlafLvollziehung noch als unbescholten gelten. GA. 52 S. 94. Verurteilung wegen zweier Vergehen gegen § 182 in bezug auf dasselbe Mädchen ist unter bes. Umständen möglich. HRR. 1928 Nr. 1767. 79) Daß es das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist nicht notwendig. E. 46 S. 139. Strafbar ist auch der, wer erst während der Vollziehung des Geschlechtsakts von dem Mädchen erfährt, daß es unter 16 Jahren alt ist und ihn trotzdem fortsetzt. JurR. 3 Nr. 1616. 80) TäuschungSmitlel und Kunstgriffe brauchen nicht angewandt, auch ein

«erbrechen und «ergehen wider die Sittlichkeit §§ 183 u. 184.

117

Die Verfolgung tritt nur. aus Antrag der ©Itern81 * *)82 * *oder 83 * * * * des *

Vormundes der Verführten ein. § 183. Wer durch eine unzüchtige Handlung88) öffentlich88) ein Ärgernis gibt,84) wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit

Schöffi

Geldstrafe bestraft. Neben der Gefängnisstrafe

kann

aus Verlust

der bürgerlichen

Ehrenrechte erkannt werden. § 184.8B)

Mit Gefängnis bis zu Einem Jahre und mit Geldstrafe

oder mit einer dieser Strafen wird bestraft,85*)* * wer

Widerstand nicht überwunden zu sein. R. 4 S. 269, E. 10 S. 95 u. R. 7 S. 172. Siehe auch GA.56 S. 220. (Verführung durch Ausnutzung der psychi­ schen Stimmung.) Die Anwendung einer gewissen Gewalt schließt aber die Verführung nicht auS. GA. 48 S. 451. Schon das Abhängigkeitsverhältnis als Dienstmagd kann ohne besondere Berführungskünste geeignet sein, Verführung zu begründen. LZ. 13 S. 268. Auch bei mehreren Beischlafsvollziehungen nur ein Delikt. GA. 45 S. 276. Siehe auch E. 35 S. 45. Erforderlich ist aber, daß der Beischlaf wirklich vollzogen ist, der bloße Versuch reicht nicht aus. GA. 40 S. 39.

81) Auch die uneheliche Mutter hat daS Antragsrecht, E. 3 S. 89, ferner beide Eltern sowohl der «ater als die Mutter. E. 18 S. 101; auch nach dem Tode des Kindes. LK. Anm. 5. 82) d. i. eine das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Be­ ziehung verletzende Handlung. R. 1 S. 404. E. 7 S. 168. Auch mündliche unzüchtige Äußerungen können unter diesen § fallen. E. 4 S. 130, insbesondere auch Vorträge von Gedichten unzüchttgen Inhalts. Recht 24 Nr. 1752. A. M. Frank 1. Daß die Handlung die Erregung der Geschlechtslust bezweckt hat, oder aus wollüstiger Absicht entsprungen ist, ist nicht notwendig. E. 23 S. 233. E. 53 S. 139. Die Ausübung der sog. Nacktkultur ist strafbar, wenn besondere Umstände eine geschlechtliche Beziehung annehinen lassen. Jena v. 22. Oktbr. 26. JurR. 3 Nr. 431.

83) Daß die Handlung an einem öffentl. Orte vorgenommen, genügt für sich allein nicht; erforderlich ist vielmehr, daß dieselbe in solcher Weise vorge­ nommen ist, daß sie von einer unbegrenzten Mehrheit von Personen wahrgenvmmen werden konnte. E. 1 S. 199 u. E. 16 S. 345. Daß die Handlung in einem Zimmer verübt ist, schließt die Strafbarkeit nicht aus, wenn dieselbe von außen wahrgenommen werden konnte. GA. 41 S. 36, auch nicht, daß sie in einem Hof einer Strafanstalt verübt ist, wenn sie auch nur für die Beamten das Mitgefangenen wahrnehmbar war. E. 49 S. 147; auch ein Schulhof kann ein öffentl. Ort sein. HRN. 1929 Nr. 262. Der Täter muß das Bewußt­ sein der Öffentlichkeit der Handlung haben. Recht 17 Nr. 433. KG. JurW. 57 S. 2280. 84) Es genügt nicht, daß die Handlung an sich geeignet war, ein Ärgernis zu erregen, es muß solches auch, wenn auch nur bei einer Person, erregt sein. E. 2 S. 196 u. E. 27 S. 182. Die Handlung muß das Ärgernis sogleich und ausschließlich durch sich selbst gegeben haben. DIZ. 12 S. 716 u. GA. 54 S. 290. 85) Betr. die Bekämpfung des Handels mit unzüchtigen Schriften, Abbil­ dungen und Darstellungen sind ergangen: AB. v. 28. Tezbr. 11 (JMBl. S. 452).; v. 2. Aug. 21 (JMBl. S. 412) betr. Strafverfahren bezügl. un-

Schöff.

118

NI. Strafgesetzbuch § 184

1. unzüchtige") Schriften,^*) Abbildungen^') oder Darstellungen züchtiger Schriften; v. 4. Mai 22, v. 7. Oktbr. 22 u. v. 28. Oktbr. 23 (JMBl. S. 168, 419 u. 383), die nunmehr im wesentlichen in § 12 der AB. v. 12. Dezbr. 27 sub Anhang IV enthalten sind. Siehe a. Bet. d. RIM. über den internationalen RecytShilseverkehr vom 1. Nov. 28 (JMBl. S. 463). 85a) Ein Urteil, welches erklärt, daß eine Schrift nicht unzüchtigen Inhalts sei, wird nicht dahin rechtskräftig, daß jede weitere Verbreitung straftos ist. E. 5 S. 101. 86) Unzüchttg ist eineSchrist, wenn sie obj. geeignet ist, daS Schamu. Sittlichkeilsgefühl in geschlechtlicher Beziehung zu verletzen. Eine gröbliche Verletzung ist nicht erforderlich. DIZ. 17 S. 448. ES kommt nicht darauf an, ob die Schrift geeignet ist, die Lüsternheit anzureizen. E.44 S. 178. In subj. Beziehung genügt vorsätzliches Handeln mit dem Bewußtsein von dem unzüch­ tigen Charatter der Schrift. Motive und Zweck der Verbreitung sind gleichgültig. E. 27 S. 114. Zweck und Tendenz der Schrift können für die Frage der Un­ züchtigkeit von ausschlaggebender Bedeutung sein. GA. 52 S. 85. Festzuhalten ist, daß die künstlerische Darstellung der Schrift deren Unzüchtigkeit nicht ohne weiteres verdrängt. Recht 26 Nr. 1469. Handelt eS sich darum, daß nur einzelne Teile einer Schrift unzüchtig sind, so kommt eS nicht auf die äußere Gestalt, sondern auf den geistigen Inhalt für die Frage an, ob eS sich um eine einzige oder verschiedene Schriften handelt. E. 23 S. 388 u. E. 29 S. 133. Siehe inSbes. E. 32 S. 418. Eine unzüchtige Stelle, die dem gesamten Jdeenkreise, um den es sich handelt, entspricht, kann der Schrift unzüchtigen Charatter verleihen. JurW. 40 S. 239. Eine Schrift kann nicht schon um deswillen als unzüchtig qualifiziert werden, weil der Verkäufer bei dem Verkaufe unzüchtige Zwecke verfolgt. E. 24 S. 365. Ein Gedicht, desien Sinn dem Durchschnittsleser einer Zeitung nicht verständlich ist, ist nicht unzüchtig. JurW. 55 S. 2182. Ob sich eine Zeitungsannonce als unzüchtige Schrift darstellt, ist aus dem Zusammenhänge und den Umständen deS konkreten Falles zu beurteilen. GA. 42 S. 256. Ebenso kann sich auch eine an sich objektiv nicht unzüchtige Schrift unter besonderen Umständen und Verhält­ nissen doch alS unzüchtig darstellen. GA. 42 S. 397. Vgl. auch E. 26 S. 370. Auch Prospekte wissenschaftlicher Werke können unzüchtig sein. Recht 17 Nr. 292. Plakate, in welchen Waren zum Kauf auSgeboten werden, gehören nur dann zu den unzüchtigen Schriften, wenn ihr Wortlaut selbst das Scham- und Sittlichkeitsgesühl in geschlechtlicher Beziehung gröblich verletzt, nicht schon dann, wenn die ausgebotene Ware infolge ihrer Gebrauchsart diese Wirkung Hervor­ zurufen geeignet ist. GA. 39 S. 430.

86 a) Phonographenplatten sind als Schriften oder Darstellungen anzusehen. JurW. 32 S. 151. E. 47 S. 223 u. ebenda S. 405.

87) Filmstreifen, die zur kinematographischen Vorführung unzüchttger Vor­ gänge bestimmt sind, können unzüchtige Abbildungen sein. E. 47 S. 408; ferner sog. Klappbilder, GA. 61 S. 344. Ob eine Abbildung unzüchtig, entscheidet sich nicht bloß nach Form und Inhalt, sondern es kommt wesentlich darauf an, ob ein künstlerischer oder wissenschaftlicher Zweck verfolgt oder ein geschlechtlicher Reiz auSgeübt werden soll. E. 21 S. 306. Daß die Abbildungen zur Erregung ge­ schlechtlicher Lüsternheit hergestellt oder geeignet sind, ist nicht erforderlich, E. 31 S. 260. Zwar entscheidet nur der objektive Inhalt einer Abbildung über deren unzüchtigen Charakter; dem objettiven Inhalt gehört aber auch der gemeine Sinn an, sofern er erkennbaren Ausdruck gefunden hat. GA. 43 S. 115 u.

Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit § 184.

119

feilhätt, verkauft,88) verteilt, an Orten, welche dem Publikum zu­ gänglich sind, audftcttt88*) oder anschlägt oder sonst verbreitet,88) sie L 35 S. 133. Auch zunächst nur künstlerischen Zwecken dienende Abbildungen können durch die Form der Schaudarstellung zu unzüchttgen Abbildungen werden. (SSL 49 S. 138. Technische Vollkommenheit und der Kunstwert schließen nicht eine unzüchttge Darstellung auS. E. 37 S. 315 u. GA. 59 S. 128, während Unvollkommenheit der Nachbildung das Abbild zu einem unzüchttgen machen kann. LZ. 16 S. 164. Immer hat der Richter die Umstände in da- Auge zu fassen, unter denen solche Kunstwerke dem einzelnen oder dem Publikum angeboren werden. Recht 9 S. 597. Es kann im Original die künstlerische Idee daS Unzüchttge der Darstellung zurückdrängen und doch die Abbildung auf Post­ karten, insofern sie als Massenartikel hergestellt und verbreitet wird, scham­ verletzend wirken. Recht 10 S. 812. Nicht erforderlich ist, daß daS Scham­

gefühl bei einem erwachsenen Normalmenschen verletzt wird. E. 33 S. 17. Unzüchtig kann aber die Abbildung sein, wenn sie daS in den gesitteten Kreisen deS Volkes normal geltende Gefühl für Scham und Sittlichkeit in geschlechtlicher Beziehung verletzt. DIZ. US. 764, Recht 10 S. 389. Die Darstellung deS unverhüllten menschlichen Körpers enthält an sich nicht die Beziehung zum Ge­ schlechtsleben, eS müssen noch besondere Umstände hinzutreten, wodurch die ge­ schlechtliche Beziehung erkennbar und die natürliche Erscheinung schamlos wird. Tritt in einer Abbildung das Geschlechtliche nicht hervor, so kann lediglich aus der Tatsache der Massenherstellung und Verbreitung an jedermann noch nicht ge­ folgert werden, daß es sich um unzüchtige Darstellungen handele. Recht 18 Nr. 856 u. GA. 62 S. 122. Siehe auch GA. 55 S. 225. Eine Darstellung deS nackten Körpers kann namentlich darum als unzüchtig angesehen werden, weil, sich der Dargestellte reihenweise in verschiedenen Stellungen aufnehmen lässt. JurR. 2 Nr. 1198; oder weil der Gesichtsausdruck eine Bereitwilligkeit der dargestellten Person zu geschlechtlicher Preisgabe zeigt. E. 61 S. 382. Bei Vorführung von Lichtbildern zum Zwecke geschlechtlicher Aufklärung kommt es darauf an, ob die Wirkung des Belehrungszwecks stark genug ist, geschlecht­ liche Reize zu verdrängen, oder ob sie im wesentlichen den Zweck hatten, solche hervorzurufen. E. 48 S. 230. Das Urteil muß im einzelnen erkennen lassen, in welchen Beziehungen es bei den beanstandeten Bildern die Merkmale der Unzüchtigkeit verwirklicht findet. JurR. 2 Nr. 197. 88) Schon der Verkauf eines Exemplars an eine Person genügt. R. 6 S. 703. Es genügt aber nicht die vertrauliche Überlassung an eine individuell

bestimmte Person. E. 36 S. 330. Dem Verkaufen steht nicht die blosse Bermitte­ lung gleich. GA. 51 S. 52. Abonnementsverträge sind Kaufverträge. Recht 30 Nr. 1539. 88 a) Z. B. mittels Vorführung sog. Films durch den Kinematographen. E. 39 S. 183; aber nicht durch das Spielenlassen eines Stücks auf dem Grammo­ phon. E. 46 S. 390. Recht 17 Nr. 3201. Siehe aber Anm. 86 a. Ein Aus­ stellen liegt nur dann vor, wenn das Publikum dadurch die Möglichkeit erlangt, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen, also nicht, wenn bloß der Titel einer un­ züchtigen Schrift ausgestellt wird. R. 8 S. 607. In dem Borzeigen unzüchttger Bilder in einer Gaststube an die dort anwesenden Gäste kann ein AuSstellen ge­ funden werden. R. 9 S. 196; ebenso auf der Straße oder an sonst allgemein zugänglichen Orten. JurR. 1 Nr. 959. Siehe auch Anm. 94. 89) Zum Verbreiten genügt die Hingabe an eine Person, wenn dies mit d»em Bewußtsein und der Absicht geschieht, daß letztere die betr. Gegenstände unter das Publikum bringen soll. R. 6 S. 703, E. 9 S. 292, und überhaupt

120

in. Strafgesetzbuch § 184.

zum Zwecke") der Verbreitung herstellt oder zu demselben Zwecke

vorrätig91 * *) * hält, * * * * *ankündigt * 90 oder anpreist;92)

2. unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen einer Person unter sechzehn Jahren gegen Entgelt überläßt oder anbietet;

3. Gegenstände, die zu unzüchtigem Gebrauche bestimmt finb,93)

schon dann, wenn die Person den Gegenstand nicht vertraulich behandeln soll. E. 55 S. 276. Abgabe an Mitglieder eines Vereins genügt. DStZ. 9 S. 243. Es genügt aber nicht ein bloßes Vorzeigen. GA. 60 S. 67. Für den subjekt. Tatbestand genügt Eventualdolus. GA. 50 S. 102. Gleichgültig ist es, ob die Verbreitung im In- oder AuSlande bezweckt wird. GA. 59 S. 130. JurW. 40 S. 501. Die bloße Erkenntnis des Druckers, daß die Schrift unzüchtig und zur Ver­ breitung bestimmt ist, genügt zur Feststellung einer dem Trucker zur Last fallenden Täter- oder Mittäterschaft nicht. E. 35 S. 317. 90) Anschlägen kann auch dadurch geschehen, daß das unzüchtige Bild an ein Haus gezeichnet oder gemalt wird. R. 6 S. 751. 91) Das Vorrätighalten erfordert nicht den Besitz einer Mehrheit von Stücken gleicher Art, sondern nur den mit dem Besitz auch nur eines Exemplars verfolgten Zweck, dies eine Exemplar durch Weiterveräußerung zu verbreiten. E. 42 S. 209. Es genügt auch die Absicht, nur mit dem einen Exemplar Be­ stellungen aufzusuchen. E. 62 S. 396. 92) Unter Anpreisung an das P u b l i k u m ist eine solche zu verstehen, die an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet ist, im Gegensatz zu einem in­ dividuell bestimmten abgeschlosienen Personenkreise. E. 34 S. 81. Vgl. E. 38 S. 16 u. E. 38 S. 202. Ob die Kundgebung auf einmal allen zugänglich ge­ macht wird oder nach und nach zur Wahrnehmung der einzelnen Personen ge­ langt, ist belanglos. JmR.3 Nr. 323. Dem Publikum gegenüber ist auch eine Ankündigung erfolgt, die an eine Anzahl von Apothekern oder Ärzten genchtet ist. Recht 8 S. 455. Siehe auch ebenda 9 S. 653 (Ankündigung in einem gachblatt für Barbiere) u. GA. 55 S. 309. AuS der Ankündigung braucht nicht erkennbar zu fein, daß es sich um eine unzüchtige Schrift handelt. E. 57 S. 359. 93) Es ist nicht von Fall zu Fall zu untersuchen, ob ein Gegenstand zum Zwecke der Erleichterung unzüchtigen Zwecken dient, sondern nur darauf kommt es an, ob das angewendete Mittel als solches nach seiner äußeren Beschasienheit, nach seinem Zweck und seiner allgemeinen Gebrauchsbestimmung zu unzüchttgem Verkehr bestimmt ist und erfahrungsgemäß dazu verwendet werden kann. Recht 17 Nr. 3203, GA. 62 S. 120. JurW. 56 S. 992. Gegenstände, die nach ihrer Gattung zur Förderung der Gesundheit bestimmt sind, unterliegen nicht dem Verbot der Ankündigung, wenn sie auch zu unzüchtigem Gebrauch verwendet werden können. E. 57 S. 175; wohl aber dann, wenn der zur Gesundheits­ pflege verwendbare Gegenstand eine eigenartige Gestaltung aufweist, die seine weitere Zweckbestimmung zur Verhütung der Empfängnis besonders erkennbar macht lSpülapparate). DRZ. 19 Nr. 317. Gegenstände, die zur Verhütung von Geschlechtskrankheit dienen, fallen aber nicht mehr unter Nr. 3, wenn sie auch zur Vorbeugung der Empfängnis verwendet werden können. KG. DIZ. 34 S. 108. Düsseldorf GA. 73 S. 67. Abtreibungsmittel sind keine zum unzüchtigen Gebrauch bestimmten Gegenstände. Königsberg v. 15. Juni 25, JurR. 2 Nr. 428. Vgl. jetzt Nr. 3 a. BauObLG. LZ. 22 S. 1405. Der Gebrauch eines Mttels ist nur dann unzüchtig, wenn er mit einer Unzuchtshandlung in einem unmittelbar äußerlichem Zusammenhang steht. GA.60

Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit §§ 184 a u. 184 b.

121

an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausstellt oder solche Gegenstände dem Publikum ankündigt04) oder anpreist;94 * *)95 * * 96 * 3 a. wer in einer Sitte oder Anstand verletzenden Weise Mittel,

Gegenstände oder Verfahren, die zur Verhütung von Geschlechtskrank­

heiten bienett,94 a) öffentlich ankündigt, anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem dem Publikum zugänglichen Orte ausstellt;88 •) 4. öffentliche Ankündigungen erläßt, welche dazu bestimmt sind, unzüchtigen Verkehr herbeizuführen.05)

Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte sowie aus Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt »erbot®6)

§ 184 a.

Wer

Schriften,

Abbildungen

oder

Darstellungen,

ER.

welche, ohne unzüchtig zu sein, das Schamgefühl gröblich verletzen, einer Person unter sechzehn Jahren gegen Entgelt überläßt oder an­

bietet, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe

bestraft. § 184 d.

Mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten

wird bestraft, wer aus Gerichtsverhandlungen, für welche wegen Ge­ fährdung der Sittlichkeit die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder aus

S. 279. E. 46 S. 117. Nicht notwendig ist es, daß der Gegenstand zu keinem anderen Gebrauch bestimmt ist. E. 34 S. 365. Es kommt auch nicht darauf an, ob es nach der Meinung des Ankündigers zu einem unzüchtigen Gebrauch deS Gegenstandes kommen soll. GA. 57 S. 180. Unerheblich ist es auch, ob für den Gegenstand ein Warenzeichen eingetragen ist. E. 43 S. 145. 94) Die Ankündigung muß gegenüber einer Mehrzahl von Personen, nicht gegenüber einem individuell bestimmten, abgeschlossenen Personenkreise erfolgt sein. E. 38 S. 16. Die Gleichheit des Berufs ist unerheblich. E. 48 S. 61. Nicht ist erforderlich, daß die Ankündigungen selbst unzüchtig sind. E. 34 S. 285. Es genügt überhaupt, daß nur wenige Leser den wahren Sinn und Zweck der Ankündigung erkennen mußten. DStZ. 8 S. 58. Eine strafbare Ankündigung liegt aber vor, wenn auf Grund sttafloser Inserate dem bestellenden Publikum Preisverzeichnisie über zum unzüchtigen Gebrauch bestimmte Gegen­ stände zugeschickt werden. E. 40 S. 159. Die Ankündigung eines Buches schließt auch die Ankündigung der in dem Buch enthaltenen Inserate ein. E. 34 S. 317. Vgl. E. 36 S. 139. In Kartons befindliche Gegenstände sind nicht ausgestellt. Es kann aber eine Ankündigung der Gegenstände angenommen werden. Recht 7 S. 162, GA. 50 S. 137. Eine Anpreisung wird nicht durch die Wissenschaftlichkeit der Darstellung des betreffenden Gegenstandes ausge­ schloffen. E. 37 S. 142. Dgl. E. 40 S. 159. 94 a) Gleichbedeutend mit „im allgemeinen Gebrauch sein". E. 62 S. 400. 95) Die Ankündigung muß diesen Zweck erkennen lassen. E. 36 S. 388. Andeutung genügt. DStZ. 1 S. 619. Unerheblich ist, ob der Urheber der An­ kündigung den Zweck in Wirklichkeit verfolgt hat. E. 39 S. 313. Der Tatbe­ stand der Kuppelei wird durch die Aufnahme der Zeitungsanzeige gegen den Herausgeber der Zeitung noch nicht begründet. Recht 25 Nr. 2073. 96) Wegen Einziehung unzüchtiger Bilder s. Anm. 32 zu § 40. ,

ER.

122

III. Strafgesetzbuch § 185.

den diesen Verhandlungen zu Grunde liegenden amtlichen Schrift­ stücken öffentlich Mitteilungen macht, welche geeignet sind, Ärgernis zu erregen.97) 14 Abschnitt.

Schöff.

§ 185.

LelrMgung.

Die Beleidigung *) wird mit Geldstrafe oder mit Hast oder

97) Nur auS solchen Teilen der Verhandlung, für welche die Öffentlich­ keit ausgeschlossen gewesen, dürfen keine Mitteilungen gemacht werden. Mit­ teilungen auS den öffentlich verkündeten UrteilSpriinden fallen nicht unter diesen §, selbst wenn sie geeignet sein sollten, Ärgernis zu erregen. E. 21

S. 135. Für die Anwendung dieser Strafbesttmmung ist eS gleichgültig, in welcher Weise die Kenntnis von dem aus der Gerichtsverhandlung Mitgeteilter erlangt worden ist. GA. 37 S. 299. Nicht notwendig ist, daß die Mitteilungen das Scham- und Sittlichkeitsgefühl gröblich verletzen. E. 21 S. 396. Aber den Täter muß sich jedenfalls bewußt gewesen sein, daß seine Mitteilung geeignet sei, daS Schamgefühl zu verletzen. E. 24 S. 4. Erlaß eines Schweigegebots (§175 GBG.) ist nicht Voraussetzung für die Zuwiderhandlung. LK. Aum. 2. 1) Beleidigung ist jede vorsätzliche und rechtswidrige Willenserklärung, mag dieselbe in einer mündlichen oder schriftlichen Erklärung, oder in einer Hand­ lung bestehen, durch welche jemand einem andern seine Geringschätzung oder Mißachtung ausdrückt. E. 59 S. 331. Eine eingetretene Sinnesänderung deS Täters vor Kenntnisnahme der Beleidigung durch Dritte ist bedeutungslos. E. 57 S. 193. Ob eine solche Beleidigung im konkreten Falle anzunehmen, ist wesentlich Tatftage, da dieselbe Äußerung unter gewissen Verhältnissen eine schwere Be­ leidigung sein kann, während sie unter anderen Umständen durchaus nichts Be­ leidigendes enthält. Eine an sich statthafte Äußerung kann durch die Art ihrer

Kundgebung einen ehrentränkenden Charakter euthalten. Hamburg v. 16. Febr. 23, LZ. 17 S. 237. Ehebruch ist nur Beleidigung, wenn die Kundgebung der sittlichen Mißachtung hervortritt. KG. Recht 32 Nr. 1174. Selbst­ gebildete Fremdwort können nur dann Träger einer Beleidigung sein, wenn es möglich ist, ihnen einen objektiven Inhalt zu geben. KG. JurW. 57 S. 3002. Dabei ist festzuhalten, daß sowenig eine bloße Absicht zu beleidigen ohne einen objektiv ehrverletzenden Att den Tatbestand der Beleidigung dar­ stellt, ebensowenig auch eine objektiv beleidigende Kundgebung genügt, wenn jede böse Absicht fehlt. Insbesondere entscheiden, wenn sich die Kundgebung in die Form einer mündlichen oder schriftlichen Äußerung kleidet, regelmäßig in

erster Reihe Sinn und Absicht ihres Urhebers darüber, ob gewisse Worte den Tatbestand einer Beleidigung objekttv einschließen oder nicht. E. 41 S. 49. In dem höhnischen Gebrauch nicht beleidigender Worte (Junker!) kann eine Be­ leidigung gefunden werden. JurW. 41 S. 933; deSgl. in der Zumutung homo­ sexueller Betätigung, wenn der andere Teil keine Veranlassung gegeben hat, ihn alSHomosexuellen zu behandeln. JurR.2 N.2171. Auch meiner Unterlassung z.B. der Weglassung deS Wortes „Herr" kann eine Beleidigung liegen. Recht 19 Nr. 1448; aber nicht in der Abschlagung einer Bitte. Dresden LZ. 23 S. 208. AlS äolus bei der Beleidigung genügt aber allein daS Bewußtsein deS TäterS, daß seine Äußerung (Handlung) objektiv geeignet ist, die Ehre eines anderen zu kränken. Deshalb kann selbst dann, wenn feststeht, daß der Täter gar nicht die ausdrückliche Absicht zu beleidigen gehabt hat, z. B. wenn er im Scherze gehandelt, doch eine Bestrafung wegen Beleidigung eintreten, wenn

Beleidigung § 185.

ntl Gefängnis bis zu Einem Jahre und wenn

123 die Beleidigung

tie Äußerung an sich eine ehrenkränkende war und der Täter sich diese- Um­

landes wohl bewußt war. E. 12 S. 140. Politische Satire und Karrikatur snd kein Mittel, um Verspottungen eines anderen, die durch sonstige ÄußerungS-

sormen nicht erlaubt sind, rechtlich zulässig zu machen. Recht 28 Nr. 73. LZ. 22 S. 981; doch darf eine satirische Darstellung nicht nur nach ihrem Wortsinn ieurteilt werden. E. 62 S. 183. Der Tatbestand einer Beleidigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Inhalt der ehrenkränkenden Beleidigung als zweifelhaft hingestellt wird. GA. 47 S. 293. Ist eine Äußerung dunkel oder zweideutig, so liegt der Tatbestand der Beleidigung nur dann vor, wenn der, für den die Äußerung bestimmt war, den beleidigenden Sinn erkennt und wenn ter Täter den Eintritt dieser Folge mitumfaßt hat. Recht 12 Nr. 3919. Ausreichend für eine Beleidigung ist jede gewollte Kundgebung ehrver­ letzender Äußerung an einen anderen, die zur Kenntnis eines anderen gelangt ist, z. B. an den nach Diktat Schreibenden. JurW. 53 S. 111; oder dadurch, daß die Postbehörde die Briefe öffnet. Dresden DRZ. 20 Nr. 964. Für die von ihrem Anwalt im vorder. Schriftsatz ausgesprochene Bel. ist die Partei insofern verantwort!., als sie ihm Anweisung gegeben hat. KG. Recht 33 Nr. 143. — Für den Wahrheitsbeweis gelten die Bcweisregeln des § 186. KG. v. 1. Mai 26, JurR. 2 Nr. 1438. A. M. LK. «nm. 1 zu § 190. Das Bewußtsein der Ehre auf feiten des Gekränkten wird nicht voraus­ gesetzt. Daher können auch Kinder und Geisteskranke beleidigt werden. E. 10 S. 372. E. 29 S. 398. E. 27 S. 366. Keine mittelbare Beleidigung deS Vaters durch Unzucht mit dem Kinde. Erk. v. 4. Jan. 23, LK. Anm. 4. Ein beachtlicher Verzicht des Kindes auf den Schutz seiner Ehre ist nach E.45 S. 344 unmöglich. Selbst das Einverständnis eines fünfzehnjährigen Mädchens ist un­ beachtlich. E.60 S. 34. Dresden LZ. 23 S. 416. Dagegen kann die Einwilli­ gung des urteilsfähigen erwachsenen Betroffenen die Rechtswidrigkeit und da­ mit die Eigenschaft einer strafbaren Beleidigung nehmen. E. 41 S. 392. Ja, es genügt, wenn der Täter die Einwilligung als vorhanden annimmt. DRZ. 18 Nr. 510. Beleidigt werden kann der Regel nach nur eine physische Person. Ausnahmen macht das Gesetz bezüglich der Behörden und politischer Körper­ schaften. Diese können beleidigt werden durch Äußerungen, die sich beziehen

auf die Art der Zusammensetzung der Körperschaft. Jedes einzelne Mtglied braucht nicht beleidigt zu sein. E. 47 S. 63. Ob juristische Personen oder rechts­ fähige Vereine beleidigt werden können, darüber herrscht Streit. Die herrschende und richtige Ansicht verneint die Frage. LK. Anm. 5. Kiel v. 15. März 16, DSkZ.3S. 247. Naumburg v. 31. Juli 25, DRZ. 18 Nr. 429. Eine Handels­ gesellschaft kann unter ihrer Firma nicht beleidigt werden. E. 1 S. 178. Siehe aber DIZ. 12 S. 246. Eine Ausnahme wird allerdings gemacht mit Bezug auf die verleumderische Kreditgesährduttg. GA. 25 S. 218. Es kann aber in einem Angriffe auf eine kollektive Mehrheit (das Heer, Verwaltungsrat) eine Beleidigung der einzelnen Mitglieder gefunden werden, GA. 25 S. 331, OR. 18 S. 88. Richterstand, R. 1 S. 292, R. 2 S. 388 u. 701 u.E. 7 S. 170. Streikbrecher, JurW. 39 S. 673. Ebenso kann das Offizier^ korps einer Garnison beleidigt werden. R. 2 S. 701; ferner die konservative Mehrheit. E. 9 S. 11; die jüd. Einwohnerschaft eines nicht zu großen polit. Bezirks. BavObLG. JurW. 57 S. 2994. Nicht ist erforderlich, daß die einzelnen Personen hervorgehoben und einzeln erkennbar bezeichnet werden, es genügt, daß die Gesamtbezeichnung in ihrer allgemeinen Fassung erkennen läßt, auf

124

UI. Strafgesetzbuch § 186.

mittels einer Tätlichkeit -) begangen wird, mit Geldstrafe oder mit

Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

Schöff.

§ 186?)

Wer in Beziehung auf einen anderen s‘) eine Tatsache *)

behauptet6) oder verbreitet,6) welche denselben verächtlich zu machen1) welche Einzelpersonen sie sich bezieht, wobei der Täter selbst diese Personen gar nicht zu kennen und sie sich vorzustellen braucht. E. 23 S. 246. JurW. 57 S. 806. Der Verstorbene kann nicht beleidigt werden. E. 13 S. 95. Die Beleidlgung einer Person, die der Täter für verstorben hält, ist nicht strafbar. E. 26 S. 33. Vgl. § 189. 2) Die tätliche Beleidigung wird durch eine Handlung verübt, welche rechts­ widrig auf den Körper des andern einwirkt. Hierher gehört z. B. Raub eines Kusies, Abschneiden des Bartes rc., aber z. B. nicht Ausspucken vor einem Anderen. Recht 10 S. 574. Der Satz „volenti non fit injuria“ findet auch auf tätliche Beleidigung Anwendung. E. 41 S. 392, aber nicht, wenn bei dem Beleidigten ein Mangel der Urteilsfähigkeit festgeftellt wird, der seinem Ver­ halten die Bedeutung einer rechtlich beachtlichen Einwilligung nimmt. Recht 16 Nr. 2613. 3) Die üble Nachrede des § 186 unterscheidet sich von der formellen Beleidigung des § 185 dadurch, daß sie weder eigene Mißachtung auszudrücken, noch den Anschein eigener Mißachtung hervorzurufen braucht. Frank I. Ob § 185 oder 186 vorliegt, entscheiden nicht die Absicht des Täters, sondern die Mittel, deren er sich bedient. Erk. v. 20. Septbr. 23, M. Anm. 2 S. 618. Der Täter muß bei seinem Vorwurf auf Umstände hinweisen, die zum Gegen­ stand einer Beweisaufnahme geeignet sind. 2Z. 22 S. 838. 3 a) d. h. daß der Beleidigte dabei als eine dritte Person gedacht wird. Daß die Behauptung in seiner Gegenwart geschehen, ist nicht ausgeschlossen, dieselbe muß nur noch anderen Personen als dem Beleidigten gegenüber gemacht sein. E. 4 S. 401. Vgl. R. 1 S. 14. Die Anwendbarkeit des 8 ist aber auch dann gegeben, wenn der Beleidigte das an ihn persönlich gerichtete Schreiben selbst einem andern mitteilt. In einem solchen Falle können auch § 185 n. § 186 realiter konkurrieren, während sonst § 186 die Anwendbarkeit des 8 185 aus­ schließt. E. 41 S. 61. E. 41 S. 286. Recht 30 Nr. 327. Eine Ideal­ konkurrenz ist dann vorhanden, wenn in einer längeren Erklärung an der einen Stelle eine formelle Beleidigung, an einer anderen Stelle, in sich abgeschlossen und ohne unmittelbaren inneren Zusammenhang mit der ersteren, eine strafbare Behauptung von Tatsachen enthalten ist. Recht 14 Nr. 612. Die bloße Mög­ lichkeit, daß dritte Personen außer dem Beleidigten von der Beleidigung haben Kenntnis erhalten können, genügt zur Anwendung des § 186 nicht. R. 7 S. 626. 4) Der Begriff der Tatsache setzt etwas Geschehenes oder etwas Bestehen­ des voraus, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten ist, und das daher dem Beweise zugänglich ist. E. 55 S. 129. Dahin gehören auch Äußerungen und Urteile, welche die Behauptung einer konkreten Tatsache

enthalten. E. 1 S. 52, E. 31 S. 218 u. E. 35 S. 227. Hierher ist gerechnet die Behauptung der Parteilichkeit, R. 9 S." 179, die Behauptung der Zahlungs­ unfähigkeit eines Kaufmanns, E. 2 S. 309. Andrerseits fallen unter den Be­ griff nicht Äußerungen anderer in Beziehung auf den Verletzten, sondern nur seine eigenen Handlungen, Unterlasinngen und Eigenschaften. DRZ. 20 Nr. 724. 5) Dies kann auch in Form einer Denunziation bei einer Behörde ge­ schehen. E. 1 S. 233; ferner durch Nussprechen eines Verdachts oder Stellung einer Frage. E. 60 S. 373.

Beleidigung § 186.

125

oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr96) 7 ist, 8 wegen Beleidigung9)

mit Geldstrafe oder mit Hast oder mit Gefängnis bis zu Einem Jahre und,' wenn die Beleidigung öffentlich9a) oder durch Verbreitung 9*>) von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangen ist, mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zwei Jahren bestraft. 6) Verbreiten liegt auch in dem Erwähnen eines Gerüchts, auch wenn das­ selbe als grundlos bezeichnet wird. E. 22 S. 221. GA. 47 S. 450. E. 38 S. 368; ebenso in dem Borlesen einer Schrift, R. 4 S. 291. Unerheblich ist es, ob die Person, an welche die Mitteilung gelangt, die mitgeteilte Tatfache kannte, oder ob der Mitteilende dies geglaubt hat. Recht 10 S. 1276. Nicht ist er­ forderlich, daß die Mitteilung an weitere Kreise gelangt. E. 30 S. 224. 7) Es ist nicht erforderlich, daß jeder sittliche Wert abgesprochen wird» auch eine erhebliche Herabsetzung desselben macht verächtlich. E. 35 S. 126Die Untergrabung ^es Kredits ist aber nicht ohne weiteres als ehrverletzend zu erachten. Recht 8 S. 609.

8) Der Beweis der Wahrheit ist ein Strafausschließungsgrund. E. 19 S. 386 u. GA. 62 S. 143. Der Beweisantritt darf nicht deswegen abgelehnt werden, weil doch immer eine Bestrafung nach § 185 gerechtfertigt sei. E. 1 S. 260. JurR. 3 Nr. 657, aber dann, wenn es sich um allgemeine Ausdrücke, wie Schweinehund usw. handelt, die sich auf die Gesamtpersönlichkeit beziehen, nicht jedoch, wenn eine ganz bestimmte Eigenschaft (Dieb) beleuchtet werden soll. KG. Recht 33 Nr. 144. Bei erweislich wahrer Behauptung bleibt Beleidigg. auS § 185. JurW. 57 S. 2094. Es muß festgestellt werden, daß die üble Nachrede objettiv nicht erweislich wahr ist, auch wenn der Angekl. keinen Versuch des Beweises macht. R.6 S. 788. Die Beweislast liegt nicht dem A. ob. Erk. v. 26. Jan. 05, LK. Sinnt. 7. BayObLG. TRZ. 21 Nr. 214. Ausnahmsweise kann das Gelingen des Wahrheitsbeweises wegen der Bedeutungslosigkeit für die Sttaffrage dahin gestellt werden. JurW. 55 S. 2184. Ergibt sich die Nichterweislichkeit, weil die Zeugen verstorben sind, muß Bestrafung des A. erfolgen. O l s h a u s e n Anm. 7. Eine materiell wahre Tatsache steht i. S.' des § 186 der erweislich wahren mindestens gleich und das Bewußtsein der Wahrheit enthält zugleich das Be­ wußtsein der Erweislichkeit. E. 19 S. 386. Der Beweis der Wahrheit ist für geführt zu erachten, wenn die Behauptung sich auch nur im wesentlichen mit den erwiesenen Tatsachen deckt. GA. 49 S. 304. Für den Beweis der Wahrheit kommt es nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn der Äußerung an.

GA. 47 S. 175. Das gutgläubige Festhalten an der Behauptung darf nicht als Grund für die Strafschärfung (hartnäckiges Leugnen) in Betracht kommen. E. 38 S. 207. 9) Die Absicht zu beleidigen wird ebensowenig vorausgesetzt wie die Kennt­ nis der Unwahrheit oder Nichtbeweisbarkeit der behaupteten Tatsachen, vielmehr genügt, abgesehen von der Rechtswidrigkeit, die Vorsätzlichkeit der Handlung u. das Bewußtsein des ehrentränkenden Charakters der aufgestellten Behauptungen. E. 25 S. 355. 9 a) Siehe Anm. 40 zu § 200. 9 b) Es muß wenigstens der eventuelle Wille des Versenders darauf ge­ richtet sein, die Schriften einer unbegrenzten Anzahl von Personen mitzuteilen. GA. 48 S. 360.

126

Schöff.

III. Strafgesetzbuch §§ 187 u. 188.

§ 187. Wer wider besseres Wissen10)11in12 Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche den­ selben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herab­ zuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet tft,10a) wird wegen verleumderischer Beleidigung mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn die Verleumdung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen begangen ist, mit Gefängnis nicht unter Einem Monat bestraft.") Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf Einen Tag Gefängnis ermäßigt oder auf Geldstrafe erkannt werden. § 188. In den Fällen der §§ 186 und 187 kann auf Verlangen des Beleidigten, wenn die Beleidigung nachteilige Folgen"'") für die Vermögensverhältniffe, den Erwerb oder das Fortkommen des Be­ leidigten mit sich bringt, neben der Strafe auf eine an den Beleidigten zu erlegende Buße"^) erkannt werden.") 10) Wider besseres Wissen kann nicht schon allein aus dem Umstande ge­ folgert werden, daß der Täter keine Beweise für seine Anschuldigung erbringen kann. Recht 6 S. 271.

10 a) Kreditgefährdung besteht nur in der Gefährdung des Vertrauens, das ein anderer hinsichtlich der Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt. GA. 52 S. 104.

11) § 193 ist nur ausnahmsweise anwendbar, uämlich dann, wenn die wissentliche Behauptung unwahrer Tatsachen zum Zwecke der Rechtsverteidi­ gung erfolgt. E. 48 S. 414, Erk. v. 5. Febr. 23, LK. Anm. 2 zu 8 193, LZ. 22 S. 1704, und ein sachliches Leugnen von Tatsachen darstellt, die gegen den Verleumder in einem wider ihn anhängigen Strafverfahren als belastende Umstände verwertet werden sollen. DRZ. 19 Nr. 717. Es über­ schreitet aber die Grenzen der Verteidigung, wenn ein Beschuldigter, um die Bestrafung abzuwenden wider besseres Wissen selbständig und neu ehren­ rührige Tatsachen aufstellt, die geeignet sind, einen Dritten als Urheber der Tat zu verdächtigen oder den Sachverhalt zu verdunkeln. Recht 19 S. 133. Die Aufstellung solcher Behauptungen zur Herbeiführung einer strafgericht­ lichen Verfolgung des Bezichtigten oder eines Strafverfahrens gegen den Ver­ leumder selbst, um in diesem Verfahren den Beweis für die wissentlich un­ wahre Behauptung anzutreten, läuft so sehr den Anforderungen von Recht und Sittlichkeit zuwider, daß eine in diesem Sinne erstattete Anzeige als Wahrnehmung eines vom Recht anerkannten Interesses nicht gelten kann. E. 58 S. 39. Es genügt auch nicht, daß die verleumderische Behauptung im staatlichen Interesse zwecks Beseitigung eines vermeintlich ungeeigneten Beamten erfolgt ist. Recht 23 Nr. 831. lla) Hierunter sind nicht die dem Beleidigten durch fruchtlose Verfolgung der Beleidigung im Privatklageverfahren erwachsenen Kosten zu verstehen. E. 42 5. 166. llb) und zwar von 3 bis 10 000 Reichsmark. Art. IV der VO. v. 6. Febr. 24 unter II. 12) Die beanspruchte Buße muß ziffermäßig vom Nebenkläger angegeben werden. Die Nachteile müssen tatsächlich eingetreten sein. Recht 19 Nr. 1450.

Beleidigung 88 189—192.

127

Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eine- weiteren Entschädigungsanspruches aus. Wer das Andenken eines Berstorbeueu dadurch beschimpft,

§ 189.

daß

er

wider besseres

Wissen1S) eine unwahre Tatsache behauptet,

oder verbreitet, welche denselben bei seinen Lebzeiten verächtlich zu

machen oder in der öffentlichen Meinung

herabzuwürdigen geeignet

gewesen wäre, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden

so kann auf Geldstrafe er­

kannt werden.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Eltern, der Kinder

oder des Ehegatten des Verstorbenen ein. § 190.

Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine straf­

bare Handlung, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzu­ sehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Handlung rechtskräftig ver­ urteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen,

wenn der Beleidigte wegen dieser Handlung vor der Behauptung oder

Verbreitung rechtskräftig fteigesprochen worden ist. w) § 191.

Ist wegen der strafbaren Handlung 1R) zum Zwecke der

Herbeiführung eines Strafverfahrens ie) bei der Behörde Anzeige18 B) gemacht, so ist bis zu dem Beschluffe, daß die Eröffnung der Unter­ suchung nicht stattfinde, oder bis zur Beendigung der eingeleiteten Untersuchung mit dem Verfahren und der Entscheidung über die Be­ leidigung inne zu hallen.l7)

§ 192.

Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder ver­

breiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach Vorschrift deS § 185 13) Der Glaube an die Wahrheit des Geäußerten schließt die Sttafe auS, R. 3 S. 797. 14) Der Beweis der Wahrheit wird nur auSgeschloffen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung bezüglich der behaupteten strafbaren Handlung rechtskräftig fteigesprochen ist. GA. 25 S. 531. Straffteierklürung oder Freisprechung wegen Verjährung hat nicht diese Wirkung. LK. Anm. 4. Abs. 2. — In der Revisionsinstanz findet diese Vorschrift keine Anwendung. Celle v. 14. Mai 06, GA. 58 S. 475. 15) Auf den Fall der §§ 185 u. 189 findet § 191 keine Anwendung. Olshausen Anm. 1 u. Frankfurt JurW. 56 S. 1599. A. M. KG. Recht 33 Nr. 644. 16) Auf Disziplinarverfahren findet die Bestimmung keine Anwendung. E. 10 S.381. 16 a) Anzeige ist jede Mitteilung einer angeblichen strafbaren Handlung an die zur Strafverfolgung berufene Behörde. GA. 46S.46. JurW. 56 S. 2218. 17) Solange das Verfahren bezüglich der Beleidigung sistiert ist, ruht auch die Verjährung der letzteren, wenn auch nur gegen einzelne die Untersuchung eingeleitet ist. E. 59 S. 197. Nach E. 12 S. 53, ist das Verfahren übrigens von Amts wegen zu sistieren. Ebenso GA. 40 S. 144. Beschwerde gegen den Beschl. ist unzulässig. BayObLG. HRR. 1929 Nr. 566.

ER.

128

III. Strafgesetzbuch § 193.

nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.l8)

§ 193.ie) Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, in gleichen Äußerungen, welche zur Aus­ führung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung be­

rechtigter

Interessen 20) gemacht werden, sowie Vorhaltungen und

18) Aber der beantragte Wahrheitsbeweis darf nicht abgelehnt werden. Siehe Anm. 8 zu 8 186. 19) Die Bedeutung der Vorschrift des § 193 (vgl. Weber, JurW. 56 S. 2671 j besteht wesentlich darin, daß beim Vorhandensein der Voraussetzungen des § 193 nicht wie in sonstigen Fällen der Beleidigung schon der bloße Vorsatz, d. h. das Bewußtsein von dem objektiv beleidigenden Charakter der Kundgebung genügt, sondern daß eine dirett auf Zufügung einer Beleidigung gerichtete Absicht gefordert wird. Aber stets muß neben diesem subjektiven Momente auch das objektive Merkmal der Beleidigung, also eine Kundgebung mit dem Ausdruck der Mißachtung festgestellt werden. E. 23 S. 40. Bei tätlichen Beleidigungen findet der § keine Anwendung. Celle v. 9. Febr. 12, GA.60 S. 483. LK. Anm. 2. A. M. Stuttgart v. 4. Febr. 25, GA. 70 S. 56. Voraussetzung ist, ob der A. seine ehrenkränkenden Behauptungen über­ haupt für wahr halten konnte und für wahr gehalten hat. E. 59 S, 417. Das Anwendungsgebiet des § ist beschränkt auf inhaltlich ehrverletzende Äußerungen. E. 60 S. 335. Bei Beleidigungen, die zum Teil durch tz 193 geschützt sind, zum Teil nicht, kein Fortsetzungszusammenhang. BayObLG. v. 12. Aug. 24, LZ. 19 S. ‘19. Ter Rechtsschutz besteht auch beim Leugnen des A. BavObLG. DRZ. 20 Nr. 744. 20) Berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Interesse sich bei billiger, verständiger Beurteilung der konkreten Sachlage als ein gerechtfertigtes darstellt. Das Vorhandensein solcher b. I. ist grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn dieselben gegen das Recht oder die guten Sitten verstoßen oder den Täter selbst in keiner Weise berühren. E. 29 S. 147, und ebenso E. 26 S. 76, weil es der Rechtsordnung zuwiderläuft, die Organe der Strafrechtspflege eignen In­ teressen dienstbar zu machen. DRZ. 21 Nr. 180. In der Verfolgung eines rechtswidrigen Zwecks kann niemals die Wahrnehmung berechtigter Jntereffen gefunden werden. GA. 41 S. 422. a. Von diesem Gesichtspunkte aus hat GA. 45 S. 53 erklärt, daß geistige Güter und Interessen, welche wie die Religion einer nicht abzugrenzendeu Zahl von Personen gemeinsam sind, als eine den Täter nahe berührende Angelegenheit nicht anzusehen sind. Aber berechtigte Jntereffen sind nicht bloß ganz persönliche, sondern auch politische durch die Stellung in der Gemeinde und int Staate bedingte und von der Gemeindegesetzgebung und der Verfassung gewährleistete Jntereffen. E. 23 S. 144; ebenso E. 25 S. 363; E. 62 S. 83 (93); z.B. daß der Ortspost betrieb sich ordnungsmäßig abwickelt. Erk. v. 11. April 13, LK. Anm. 10 b. Auch den Mitgliedern eines Komitees für Wahlangelegenheiten steht der Schutz aus § 193 zu. E. 26 S. 18. Vgl. auch E. 39 S. 264. Aber die Jntereffen dürfen auch nicht zu allgemeiner Natur sein, eS muß sich vielmehr um eine Sache handeln, die den Täter selbst wegen seines besonderen Verhältnisses zu ihr nahe angeht, er muß also ein individuelles Interesse haben, selbst aus die Gefahr hin, die Ehre anderer zu kränken, seine Meinung zu äußern. E. 23

129

Beleidigung § 193.

S. 422. E. 59 S. 414. Bei der Rede eines Stadtverordneten ist es ent­ scheidend, ob in ihr Tatsachen zur Sprache gebracht werden, welche im Zusammen­ hänge mit dem zu erörternden Gegenstände für die städtischen Interessen Be­ deutung halten oder doch nach der möglicherweise vom tatsächlichen Irrtum beeinflußten Meinung des Redners haben konnten. LZ. 17 S. 568. Dem politischen Parteigänger, der ausschließlich zur Förderung von Parteiinteressen politische Gegner angreift, ist der Schutz des § 193 versagt. E. 40 S. 101. Ebenso dem politischen Agitator. E. 46 S. 151. Selbst dem Parteibeamten. LZ. 19 S. 46. Einem Seelsorger steht kein b. I. zur Vertretung einer polit. Partei zu, nur zur Vertretung der Interessen seiner Schüler ist er berechtigt. GA. 57 S. 224. Interesse an der Erhaltung eines angemessenen gesellschaftlichen BerkehrS ist kein berechtigtes. GA. 53 S. 86. Auch dem Erteiler geschäftlicher Auskünfte steht der Schutz des § nur dann zu, wenn sich das Interesse bei bil­ liger, verständiger Beurteilung der gegebenen Sachlage alS ein gerechtfertigtes darstellt. E. 38 S.131; einer Privatperson dann, wenn sie die erbetene Aus­ kunft auf Grund gehöriger Prüfung ihrer Zuverlässigkeit erteilt hat. Hamburg LZ. 22 S. 539; wenn sie eS getan, um sich Vertrauen u. Freundschaft zu er­ halten. Kiel HRR. 1929 Nr. 352; wenn jemand einem anderen, den er durch eine Straftat verletzt oder bedroht glaubt, über die Person deS vermeintlichen Täters aufklärt. KG. HRR. 1929 Nr. 777. Kein b. I. ist auch ein bloßer Wettbewerbszweck. Stuttgart v. 7. Mai 24, DRZ. 16 S. 536. Angriff und Verteidigung müssen im richttgen Verhältnis stehen. Eine Wahrnehmung b. I. liegt dann nicht mehr vor, wenn der Gegenangriff im Ver­ hältnis zum Angriff maßlos ist. Einem mit Unrecht Beschuldigten steht nicht unbedingt daS Recht zu, zu seiner Verteidigung ehrverletzende Behauptungen aufzustellen. E. 42 S. 441. OLG. Hamburg v. 20. Oktbr. 13, DIZ. 19 S. 512.

b. Die Wahrnehmung der berechtigten Interessen setzt nicht voraus, daß die gutgläubig erhobenen Vorwürfe objektiv wahr sind. E. 59 S. 414. Aber die Feststellung, daß der Täter bona fide gewesen, ist nicht ausreichend, denn der Schutz aus § 193 kommt nicht jedem zustatten, der ber. Interessen wahrzunehmen glaubt, sondern nur dem, welcher aus einem nach § 59 zu be­ achtenden Irrtum von der Annahme ausgegangen, daß die Voraussetzungen vorhanden seien, unter denen ein berechtigtes Interesse anzunehmen ist. E. 25 S. 355. Einem Zeugen steht, soweit eS sich um Aussagen handelt, die unter sein Zeugnis fallen, oder von ihm irriger Weise alS darunter fallend erachtet werden, der Schutz des § 193 zu. E.41 S. 254. BayObLG.DRZ. 20 Nr. 941. Die Wiederholung einer früher begangenen Beleidigung kann selbst dann straf­ bar sein, wenn die frühere Äußerung zur Wahrnehmung b. I. gemacht war.

HRR. 1928 Nr. 1667. In jedem Falle muß der Täter die Wahrnehmung ber. Interessen wirklich gewollt haben, R.9 S. 539, E. 59 S. 417, und die Äußerungen müssen objekttv

oder wenigstens subjektiv nach der Auffassung des Täters geeignet sein, seinen Zwecken zu dienen, eS muß mithin zwischen der Äußerung und dem verteidigten

Rechte ein ursächlicher Zusammenhang vorliegen. E. 23 S. 422. Auf das Motiv kommt es nicht an; zur Wahrnehmung b. I. handelt der Täter nur, wenn dieser Zweck für ihn den Beweggrund oder einen der mehreren Beweggründe abgibt. Ob er daneben noch von anderen verwerflichen Interessen verfolgenden Beweggründen (Rachsucht) sich leiten läßt, ist ohne Bedeutung. E. 61 S. 400. Der Schutz deS § 193 kommt dem zustatten, welcher einen an­ dern wegen einer strafbaren Handlung im guten Glauben an die Richtigkeit der Tatsachen denunziert, E. 34 S. 216. Auch anonymen Anzeigen ist der Schutz aus § 193 grundsätzlich nicht versagt. E. 22 S. 329 u. GA. 39 S. 349. Dalcke, Strafrecht.

23. Aufl.

(1929.)

9

130

III. Strafgesetzbuch § 193.

Bon der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses ist dann nicht die Rede, wenn die gewählte Art der Jnteressenwahrnehmung der Rechtsordnung zuwider läuft. E. 39 S. 181, wenn z. B. Arbeitswillige beleidigt werden, um sie zum Anschluß an den AuSstand zu bestimmen. E. 46 S. 213; oder wenn die Beleidigung erfolgt zur Verdunkelung oder Entstellung des wahren Tatbestandes. GL. 40 S. 205, auch tocittt die Täuschung in einem Gnaoengesuch erfolgte. JurW. 38 S. 514, oder zur Erzwingung der Klageerhebung. Hamburg DRZ. 20 Nr. 614. Ebensowenig kommt der Schutz des § 193 dem zustatten, der einen anderen beleidigt zwecks Herbeiführung eines Strafver­ fahrens gegen sich selbst, GA. 47 S. 432 oder dem, welcher eine wissentlich falsche Anzeige macht. E. 34 S. 222 u. E. 48 S. 414 (anders im Falle der Fahr­ lässigkeit. GA. 62 S. 339), oder dem der mit der Strafanzeige kein anderes Ziel verfolgt, als seine feindselige Gesinnung gegen einen anderen im Wege der Ehren­ kränkung zu befriedigen. Recht 11 S. 391, oder dem, der die Strafanzeige fälschlich mit Namen eines anderen unterzeichnet. E.39 S. 181, oder dem, der leichtfertig aus der Lust gegriffene ehrenrührige Behauptungen verbreitet. E. 63 S. 92.

c. Die Wahrnehmung der Interessen dritter Personen ist grund­ sätzlich nicht ausgeschlossen. Doch muß es sich um eine den Täter selbst nahe an­ gehende Sache handeln. Solche Beziehung liegt vor, wenn jemand kraft Berufs fremde Interessen zu vertreten hat, wie der Bormund oder Anwalt. E. 30 S. 41. Die Beziehung ist aber bei einem Anwalt nicht hinsichtlich jeder Angelegenheit begründet, die daS Gericht betrifft, bei dem er tätig ist. E. 47 S.170. Den ein­ zelnen Glaubensgenossen als solchen ist nicht gestattet, das allgemeine Interesse, daS die Gesamtheit der Angehörigen der Konfession an einem Vorgang des öffenttichen Lebens nimmt, durch das Mittel beleidigender Angriffe wahrzu­ nehmen; auch nicht einem Geistlichen. BayObLG. LZ. 21 S. 182. Als berechtigte Interessen gelten aber auch die Interessen eines größeren, jedoch gegen die Allgemeinheit fest abgegrenzten, der Zahl nach übersehbaren PerfonenkreiseS. Kiel HöchstRR. 3 S. 18. So die Wahrnehmung allgemein-deutscher Interessen (der Landesverteidigung und der Abwehr innerer Unruhen). KG. JurW. 57 S. 825. DRZ. 20 Nr. 315. 8 193 ist zugebilligt der Auskunftei. E. 37 S. 104; E. 38 S. 131; dem Detektiv, wenn cs den Interessen des Auftraggebers entspricht. Celle HRR. 1928 Nr. 2064. Dagegen nehmen die Partei- und politischen Interessen keine Sonderstellung ein. Recht 32 Nr. 1997. BayObLG. JurR. 2 Nr. 1089. Insbesondere kommt hier in Betracht die Pre sse. Ein allgemeines Recht der Presse, vermeintliche Übelstände öffenttich zu rügen, ist nicht anzuerkennen. E. 5 S. 239, ebensowenig ein Recht des Redakteurs, lediglich aus sittlichen Motiven die Rechte dritter Personen in einer Sache wahrzunehmen, zu der er nicht in besonderer Beziehung steht. E. 25 S. 67. Auch der Umwälzung der politischen Verhältnisse hat daran nichts geändert. E. 56 S. 380. Demgegen­ über hätt das LG. I Berlin JurW. 54 S. 34, ein b. I für gegeben, wenn es sich um öffentliche Mißstände handelt, wenn die ausschließliche Absicht vorliegt, solche zu treffen, um hierdurch dem öffentlichen Juteresse zu dienen, und der Täter sich über die Richtigkeit der von ihm behaupteten Tatsachen in objektiver ausreichender Weise vergewissert habe: wenn die öffentliche Besprechung in der Presse alS der einzige Weg erachtet wird, Übelstände zur allgemeinen Kenntnis

zu bringen und dadurch ihre Abhilfe herbeizuführen. E. 15 S. 15 (19). DRZ. 20 Nr. 289. Jedenfalls ist es ausreichend, wenn der Redakteur mit der Wahr­ nehmung stemder Interessen besonders betraut worden ist. Recht 17 Nr. 785; enn eS sich um den Schriftleiter einer Fachzeitung handelt. KG. JurW. 58 . 1257. Zuzubilligen ist dem Redakteur der Schutz des § 193 nicht deshalb, weil

Beleidigung § 193.

131

Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von Seiten eines Beamten und ä^nltcfje21) Fälle sind nur insofern strafbar,22) als das Vorhandensein einer Beleidigung'") aus der Form der Äußerung2^) oder aus den Umständen,2^) unter

welchen sie geschah, hervorgeht.26) er damit die Zeitung und sein eignes Einkommen vor Rückgang bewahren wollte. E. 38 S. 251. Ist eine Zeitung nach Abrede mit einem Verein zum offiziellen Organ gemacht, so sind die Belange des Vereins gleichzeitig solche, die auch die Zeitung nahe angehen. DRZ. 16 S. 261. Ein Redakteur kann nicht geltend machen, daß er verbunden sei, seinen Abonnen'en wahrheitsgemäße Berichte über Vor­ gänge des öffentl. Lebens, insbes. über öffentl. Versammlungen, zu machen, GA. 41 S. 269, aber er kann sich unter Umständen auf § 193 berufen, wenn er über einen gegen ihn wegen eines Artikels in seinem Blatte stattgehabten Strafprozeß berichtet. GA. 14 S. 273. Ein Rechtsgrundsatz, daß Berichte über öffentliche Gerichtsverhandlungen an und für sich straffrei sind, ist nirgends ausgesprochen. Recht US. 139. Im Einzelfall kann gerade dann, daß der Täter zur Veröffentlichung durch die Presse schritt, ein Umstand erblickt werden, aus dem die Beleidigungsabsicht erhellt. E. 59 S. 414. Diese Absicht ist nicht vorhanden, wenn das Interesse nur durch die Öffentlichkeit gewahrt werden kann. Recht 32 Nr. 429. Vgl. JurW. 57 S. 360. 21) Es ist somit die analoge Ausdehnung zugelaffen, so etwa auf politische Leistungen oder auf Rügen des Lehrherrn oder der Dienstherrschaft. Frank Anm. III 5 ; auch auf Bekundung von Auskunstspersonen. E. 59 S. 172 (174); Rostock HRR. 1929 Nr. 353; und auf eidesstattliche Versicherungen. KG. JurR. 3 Nr. 2159; auf den Bericht eines Vereinsvors. über im Verein vorgekommene Veruntreuungen. Hamburg LZ. 22 S. 1000. 22) Sind mehrere Täter vorhanden, so kann einem der Schutz aus§ 193 zugebilligt, dem anderen versagt werden. E. 24 S. 304, insbesondere kann der Einsender eines Artikels straffrei bleiben, während der Redakteur bestraft wird. E. 25 S. 355, und ebenso E. 26 S. 18, E. 29 S. 6. Dem Gehilfen ist der Schutz des § zu versagen, wenn nachgewiesen wird, daß er von den Tat­ umständen Kenntnis hatte, die zu der Annahme führten, daß der Täter nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen handele. DIZ. 15 S. 204. 23) Es muß die Absicht zu beleidigen vorhanden sein, das bloße Bewußt­ sein von dem ehrverletzenden Charakter der Äußerung genügt hier nicht. E. 1 S. 317. Die Absicht muß aber zugleich entweder in ihrer Form oder in den sie begleitenden Umständen hervortreten. DRZ. 16 S. 392. Diese Absicht wird jedoch durch eine dem Wortlaute des Gesetzes entsprechende Feststellung genügend dargetan. Es bedarf nicht noch einer besonderen Feststellung der beleidigenden Absicht. E. 2 S. 181 u. E. 20 S. 100. Vgl. Anm. 19. Eine Absicht ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem Umstand, daß der Täter durch seine Äußerungen ein strafgerichtliches Einschreiten seiner Gegner gegen ihn selbst herbeiführen will. DRZ. 19 Nr. 231, 232, 233. 24) Form ist das die Tatsachenbehauptung überschießende Moment; sie setzt also voraus, daß die sprachliche Wiedergabe des Gedankens über dessen rein sach­ lichen Inhalt hinausgeht. LZ. 16 S. 332. Recht 31 Rr. 468. Es ist aus der Form der Äußerung nur dann eine Beleidigung zu entnehmen, wenn der Richter aus derselben feststellen kann, daß der A. in bewußter Weise die Grenzen des Rechts zur Wahrnehmung berechtigter Interessen überschritten hat. E. 3 S. 328. Siehe auch E. 6 S. 420. Bei einer schriftlichen Äußerung muß der Täter Worte

132

in. Strafgesetzbuch §§ 194—196.

§ 194.

Die Verfolgung einer Beleidigung tritt nur auf Antrag Die Zurücknahme des Antrages (§§ 185—193) ist zulässig.") § 195. Ist eine Ehefrau 2°) beleidigt worden, so hat sowohl sie als ihr Ehemann das Recht, auf Bestrafung anzutragen.80) § 196 Wenn die Beleidigung gegen eine Behörde,81) einen Be-

etn. 27j

gewählt haben, die zum sachgemäßen Ausdruck des zu äußernden Gedankens nicht erforderlich waren, sondern von ihm gewählt worden sind, um über den sachlichen Inhalt der Äußerung hinaus die Mißachtung des Betroffenen kund zu geben. JurW.43 S. 370. E. 44 S. 111. Aus dem überlauten Ton, in dem eine Äußerung erfolgt, kann auf die Absicht zu beleidigen geschloffen werden. E. 54 S. 289. GA. 56 S. 66. Auch kann aus der besonders verletzenden Form der Äußerung der Schluß gezogen werden, daß der Töter die Wahrnehmung b. I. gar nicht beabsichtigt hat. Recht 13 Nr. 3495. Übertreibungen gehören nicht zur Form der Äußerung. Karlsruhe v. 12. Febr. 25, JurN. 2 Nr. 753. E. 40 S. 317. Voraussetzung ist, daß die Äußerung einen Inhalt hat. An

rein formalen Beleidigungen (§ 185) erkennt das Gesetz keine berechtigten Interessen an. E. 60 S. 335. Vgl. Anm. 19. m 25) Unter diesen Umständen können nur solche verstanden werden, welche die Äußerung begleiteten, nicht etwa die Fassung der Äußerung und noch weniger Äußerungen, welche erst im Laufe der Untersuchung (Hauptverhandlung) gemacht

sind. GA. 41 S. 128. Innere Vorgänge z. B. der Mangel des Glaubens an die Begründetheit der Vorgänge können die Wahrnehmung b. I. als ausgeschlossen erscheinen lassen, nicht aber als äußere Umstände in Betracht kommen. GA. 54 S. 485. Bei den „Umständen" muß die Äußerung dadurch, daß sie nicht etwa überhaupt, sondern gerade zu dieser Zeit oder gerade an diesem Orte oder gerade unter irgend welchen anderen besonderen Verhältnissen gemacht worden ist, eine derattige Verschärfung erfahren haben, daß der Schluß gerechtfertigt ist, sie könne nur in Beleidigungsabsicht gebraucht worden sein. E. 34 S. 80. Als begleitender Umstand kann der einheitl. Zusammenhang, seine ganze Tendenz verwertet werden. Recht 28 Nr. 870; aber nicht die feindliche Gesinnung noch das gespannte Verhältnis des Beleidigers zum Beleidigten. JurR. 3 Nr. 324; ferner nicht ein „Lauschen an der Wand". JurR.3 Mt. 975. Bei Feststellung des Vorhandenseins einer Beleidigung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, welche mit der Äußerung in einem inneren und auch zeitlichen Zu­

sammenhänge stehen.

E. 21 S. 157 u. GA. 41 S. 128.

26) Darüber, ob § 193 auch im Falle des 8 187 Anwendung findet, siehe Anm. 11 zu 8 187. 27) Der Redakteur einer Zeitung ist als solcher zum Sttafantrage wegen Beleidigung der Zeitung nicht ohne weiteres berechtigt, E.13 S. 126; auch nicht die Ärztekammer bei Beleidigung von Ärzten. E. 37 S. 37. Es gehört

nicht zu den Dienstpflichten eines Beamten, eine Amtsbeleidigung zur Anzeige zu bttngen. E. 20 S. 415. Im übrigen siehe die Anm. zu 8 61. 28) Die Zurücknahme muß zweifelsfrei erklärt werden. E. 48 S. 195. 29) Die Beleidigung darf nicht vor der Verheiratung zugefügt sein. Celle v. 22. Dezbr. 88, GA. 37 S. 63. 30) Es ist dies ein selbständiges Recht, das auch mit dem Tode der Ehe­ frau nicht erlischt. E. 13 S. 115, auch nicht durch den Verzicht der Ehefrau. LK. Anm. 2 a. E. 31) Über den Begriff „Behörde" siehe Anm. 87 zu 8 164. ES sind

Beleidigung § 196.

133

amten,82) einen Religionsdiener oder ein Mitglied der bewaffneten Macht, während sie in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf begangen ist,88) so haben außer den unmittelbar Beteiligten auch deren amtliche Vorgesetzte8^) das Recht, den Strafantrag zu stellen.8Ö) dahin gerechnet: Magistrat, N. 4 S. 135, Ehrengericht der Rechtsanwälte, R. 10 S. 168, städtische Sparkassenverwaltung, R. 4 S. 425, die Abteilung der preußischen Regierung für Kirchen- und Schulwesen. E. 41 S. 195 die Handelskammer. Jo how 40 S. 217. Die Handwerkskammer. KG. v. 5. Aug. 12 (ungedr.), aber nicht der Vorstand einer Ortskrankenkasse. E. 38 S. 17. Eine Behörde kann aber nicht als solche, sondern nur in den physischen Personen ihrer Mitglieder beleidigt werden. Dagegen kann sie den Strafantrag stellen. GA. 39 S. 167. Auch die Kreissynoden sind Behörden u. die Konsistorien deren amtliche Vorgesetzte. E. 23 S. 202.

32) Ob die Anstellung des Beamten eine vorschriftsmäßige gewesen ist, resp, ob er sein Gehalt aus einer öffentl. Kasse bezieht, ist gleichgültig. R. 6 S. 134. Jedenfalls bezieht sich der § 196 aber nur auf lebende, nicht auch auf bereits verstorbene Beamte, E. 13 S. 95, wohl aber auf ausländ. Beamte, E. 4 S. 40, ebenso auf verabschiedete Beamte, wenn ihnen die Beleidigung während der Dienstzeit zugefügt ist. GA. 43 S. 127. Hat die Beleidigung erst nach der Verabschiedung stattgefunden, so, kann der Vorgesetzte nicht mehr den Strafantrag stellen. E. 27 S. 193. — Über den Begriff des Beamten siehe Anm. 46 zu § 359. 33) Legt der Beamte über einen amtlichen Gegenstand Zeugnis ab, so liegt darin noch nicht eine Amtshandlung. GA.45 S. 28. Nur wenn die Beleidigung die amtliche Tätigkeit des Angegriffenen zum Gegenstände oder zur Grundlage hat, kann der Vorgesetzte den Antrag stellen. E. 26 S. 34; aber es ist hier jede Beziehung für ausreichend zu erachten. E. 39 S. 350 u. ebenda S. 362. Der § trifft zu, wenn dem Beamten der Vorwurf gemacht wird, daß er sich durch sein außeramtliches Verhalten seines Berufes unwürdig gemacht habe. R. 6 S. 155 u. E. 44 S. 191. Siehe aber E. 26 S. 34. Es braucht nicht immer eine reine Amtshandlung in Frage zu stehen, der § trifft auch dann zu, wenn eine außeramtliche Handlung durch die Äußerung mit dem Amte in eine derartige Verbindung gebracht wird,' daß dadurch die Integrität des letzteren an­ gegriffen wird. GA. 39 S. 64.

34) Sind mehrere, verschiedenen Ressorts angehörige Vorgesetzte vorhanden, so stellt derjenige den Strafantrag, dessen Ressort betroffen ist. E. 7 S. 80. Daneben aber auch der allgemeine Dienstvorgesetzte, dem der Beleidigte in seiner gesamten dienstl. Stellung untersteht. LZ. 18 S. 826. Daß dem Vorgesetzten eine Disziplinargewalt über den beleidigten Beamten zusteht, ist nicht notwendig. E. 4 S. 220, GA. 47 S. 159; aber ihm muß nach den organisatorischen Bestim­ mungen das Recht und die Pflicht zur Aufsicht über das amtliche Verhalten des Beleidigten übertragen sein, so daß er berufen erscheint, zu prüfen, ob das öffentl. Interesse die Strafverfolgung gebietet. E. 30 S. 171. Aus der Rechtsprechung ist hervorzuheben: Es können den Antrag stellen der Reichskanzler für die Reichsregierung, jedoch nicht für die Reichsminister. DRZ. 17 Nr. 353; die Landräte für die Amtsvorsteher in betreff der polizei­ lichen Funktionen der letzteren, E. 4 S. 220 u. für die Gemeindevorsteher. E.41 S. 439; sowie für das Mieteinigungsamt eines Kreises. HRR. 1928 Nr. 1533; die Studiendirektoren für die Lehrer. N. 9 S. 307; die Regierungen für

134

NI. Strafgesetzbuch §§ 197 u. 198.

§ 197.

Eines Antrages bedarf eS nicht, wenn die Beleidigung

gegen eine gesetzgebende Versammlung des Reichs oder eines Bundes­ staats, oder gegen eine andere politische

worden ist.

Körperschaft")

begangen

Dieselbe darf jedoch nur mit Ermächtigung 36 * * •) 37 * * *der * * * *be* ­* * * * * * * * * * * * * 35

leidigen Körperschaft verfolgt werden.

§ 198.

Ist bei wechselseitigen$7) Beleidigungen von einem Teile

auf Bestrafung angetragen worden, so ist der andere Teil bet Verlust seines Rechts verpflichtet, den Antrag aus Bestrafung spätestens vor die Polizeibeamten ihres Bezirks, R. 3 S. 793; auch für die Kreisschulinspektoren, Recht 17 Nr. 3314; die Konsistorien für die Geistlichen, R. 7 S. 222 usw.; GA. 73 S. 19; derEisenbahndirektionspräsident für sämtliche Beamten des Bezirks. GA. 59 S. 447; der Magistrat für die Mitglieder der einzelnen Depu­ tationen. R. 10 S. 565 (nach KG. DRZ. 20 Nr. 84 der Bürgermeister); der Bürgermeister für die Magisrratsbeamten. DIZ. 13 S. 763; der Land­ gerichtspräsident für alle Beamte des Land- und Amtsgerichts seines Bezirks, R. 4 S. 208; der Landgerichtspräsident auch für das Schwurgericht. GA. 54 S. 422; der Lokalschulinspektor und die evangelische Schulkommissionen für die Elementarlehrer. GA. 41 S. 417; der Oberförster für den in seiner Eigenschaft als Hilfsbeamter der StA. beleidigten Forstbeamten. E. 23 S. 357. Der Vorstand eines Vereins kann für einzelne beleidigte Mitglieder keinen Strafantrag stellen. GA. 46 S. 125, auch nicht der Finanzamtsvorsteher für die Mitglieder eines Steuerausschusies. Breslau JurW. 57 S. 2374; auch nicht der Stadtverordnetenvorsteher, wenn eine Äußerung die Stadtverordnetenver­ sammlung nicht als solche, sondern nur einzelne ihrer Mitglieder beleidigt. E. 40 S. 184. Der aufsichtführende Amtsrichter ist nicht ohne weiteres befugt, für einen anderen Richter des Amtsgerichts, bei welchem die Geschäfte nach Gattungen verteilt sind, den Strafantrag zu stellen. E. 7 S. 404. Im Geltungsgebiete der Kreisordn. ist der Amtsvorsteher Vorgesetzter des Gemeindevorstehers. E. 21 S. 336. Der Regierungspräsident ist amtlicher Vor­ gesetzter des Landrats (auch in der Rheinprovinz), E. 21 S. 430, auch des Schiedsgerichtsvorsitzendeu. JurW. 35, S. 244. 35) Das Antragsrecht der Vorgesetzten ist ein ganz selbständiges, demgegen­ über die Zurücknahme des Strafantrags seitens des Beleidigten nicht in Betracht kommt. R. 5 S. 270. Siehe Anm. 82 zu § 62. 36) Ein Offizierkorps ist keine politische Körperschaft, R. 2 S. 701, eben­ sowenig das Staatsministerium, GA. 21 S. 537, letzteres ist vielmehr eine Be­ hörde. Vgl. auch E. 15 S. 85. 36 a) Doch liegt in dem Strafantrag die Ermächtigung. DIZ. 9 S. 459. Zur Verfolgung einer gegen die einzelnen Mitglieder einer Stadtverordneten­ versammlung begangenen Beleidigung genügt nicht die Ermächtigung dieser Körperschaft. E. 40 S. 184. 37) Wechselseitige Beleidigungen liegen nur vor, wenn eS sich auf beiden Seiten um strafbare Beleidigung handelt. KG. v. 29. Oktbr. 09, Iohow 38 S. C 8. Sie sind wohl zu unterscheiden von den int § 199 als „auf der Stelle erwidert" bezeichneten; zu den ersteren gehören auch solche, welche zeitlich ge­ trennt sind und zwischen denen ein ursächlicher Zusammenhang nicht besteht. E. 2 S. 87. Hamburg LZ. 22 S. 76. Die Vorschrift gilt nicht für Gegen­ beleidigungen, die erst während der Verhandlung begangen werden. BahObLG. v. 20. Jan. 22, LZ. 16 S. 234.

Beleidigung 88 199 u. 200.

135

Schluß88) der Verhandlung in erster Instanz zu stellen, hierzu aber auch dann berechtigt, wenn zu jenem Zeitpunkte die dreimonatliche Frist

bereits abgelausen ist.88 *) § 199.

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle88") erwidert wird,

so kaun w) der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straf­

frei erklären. § 200.

Wird wegen einer öffentlich

29

450

XV. Gewerbeordnung §§ 21L—23.

1. Ju erster oder in zweiter Instanz muß die Entscheidung durch eine kollegiale Behörde erfolgen.

Diese Behörde ist befugt, Unter»

suchuugeu an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachver­

ständige zu laden und eidlich zu vernehmeu, überhaupt den angetretenen

Beweis in vollem Umfange zu erheben.

2. Bildet die kollegiale Behörde die erste Instanz,

so erteilt sie

ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien, auch in dem Falle, wenn zwar Einwendungen nicht angebracht sind, die Behörde aber nicht ohnes weiteres die Ge­

nehmigung erteilen will,

und der Antragsteller innerhalb vierzehn

Tagen nach Empfang deS die Genehmigung versagenden oder nur unter Bedingungen erteilenden Bescheids der Behörde auf mündliche

Verhandlung auträgt.

3. Bildet die kollegiale Behörde die zweite Instanz,

so erteilt sie

stets ihre Entscheidung in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien.

4. Als Parteien sind der Unternehmer (Antragsteller), sowie die­ jenigen Personen zu betrachten, welche Einwendungen erhoben haben. 5. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kann unter entsprechender Anwendung

des §§ 172—175 des

GerichtsverfaffungsgesetzeS

aus­

geschlossen oder beschränkt werden. § 21 a.

Die Sachverständigen

(§ 21 Ziffer 1}

haben

über die

Tatsachen, welche durch das Verfahren zu ihrer Kenntnis kommen,

Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Nachahmung der von dem Unternehmer geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntnis gelangten Betriebs­ einrichtungen und Betriebsweisen, solange als diese Betriebsgeheimnisse

sind, zu enthalten. § 22. Die durch unbegründete Einwendungen erwachsenden Kosten

fallen dem Widersprechenden, alle übrigen Kosten, welche durch das Verfahren entstehen, dem Unternehmer zur Last. Ju den Bescheiden über die Zulässigkeit der neuen Anlage wird

zugleich die Verteilung der Kosten festgesetzt. § 23. Bei den Stauanlagen für Wassertriebwerke sind außer den

Bestimmungen der §§ 17—22 die dafür bestehenden laudesgesetzlichen Vorschriften auzuwenden.") Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen. § 109 deS Zuständ.Ges. v. 1. August 83 (GS. S. 237), und soweit die Beschlußfassung nicht dem Ausschuß resp. Magistrat zusteht, beschließt der Bezirksausschuß. 8 110 ibid. 33) Die Errichtung einer Stauanlage ist strafbar, wenn auch das Wasser­ werk noch nicht in Betrieb gesetzt ist. E. 1 S. 103. Wasserräder u. Turbinen sind Bestandteile der Stauanlage. OBG. GA. 50 S. 418.

451

Stehender Gewerbebetrieb § 24.

Der Lände-gesetzgebung bleibt Vorbehalten, die fernere Benutzung bestehender und die Anlage neuer Privatschlächtereien in solchen Orten,

für welche öffentliche Schlachthäuser in genügendem Umfange vorhanden sind oder errichtet werden, zu untersagen.84) Soweit durch landesrechtliche Vorschriften Bestimmungen getroffen

werden, wonach gewisse Anlagen oder gewiffe Arten von Anlagen in

einzelnen OrtStetlen gar nicht oder nur unter besonderen Beschrän­

kungen zugelassen sind, finden diese Bestimmungen auch auf Anlagen der im § 16 erwähnten Art Anwendung. § 24.

Zur Anlegung von Dampfleffelu, dieselben mögen zum

Maschinenbetriebe bestimmt sein oder nicht, ist die Genehmigung der nach den Laude-gesetze» zuständigen Behörde erforderlich.

Dem Ge­

suche sind die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Be­

schreibungen beizufügen. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Anlage nach den bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften sowie nach den­ jenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zu prüfen, welche von dem

BundeSrat

über

die

Anlegung

von

Dampfkesseln

erlassen

Sie hat nach dem Befunde die Genehmigung entweder zu

werden.8")

versagen oder unbedingt zu erteilen oder endlich bei Erteilung derselben die erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen vorzuschreiben.85 ■) Bevor der Kessel in Betrieb genommen wird, ist zu untersuchen, ob die Ausführung den Bestimmungen der erteilten Genehmigung

entspricht. Wer vor dem Einfänge der hierüber auszufertigenden Bescheinigung

den Betrieb beginnt, hat die im § 147 angedrohte Strafe verwirkt. Die

vorstehenden

Bestimmungen

gelten

auch

für

bewegliche

Dampflessel. 34) Vgl. die Ges. über die Errichtung von Schlachthäusern v. 18. März 68 (GS. S. 277), v. 9. Mär-81 (GS. S. 273) u. v. 29. Mai 02 (GS. S. 162). ME.V. 10. Febr. 87, «MBl. S. 67. «gl. hierzu E. 18 S. 351, über die Be­ schränkungen, denen der Absatz von Fleisch des auswärts geschlachteten BieheS unterworfen werden kann und Ges., betr. die Schlachtvieh- und Fleischbeschau v. 3. Juni 00 (RGBl. S. 547). 35) Siehe Bek. v. 5. August 90 (RGBl. S. 163), betr. allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlage von Dampftesseln v. 17. Dezbr. 08, (RGBl. 09 S. 3) bez. Landdampfkessel, gleichem Tage (ebenda S. 51) bez. SchisfSdampfkessel v. 25. April 22 (RGBl. I 469) betr. Änderungen u. Er­ gänzungen, v. 30. Jan. 19 (S. 283) Änderung der allgem. Polizei!. Best, über

die Anlegung von Schiffsdampskefseln, sowie BO. v. 27. April 23 (RGBl. S. 263). 35 a) Z. B. durch sorgsame Überwachung auf möglichste Verhütung des Rauches hinzuwirken oder die erforderlichen Änderungen in der Feuerungs­ anlage vorzunehmen. KG. DIZ. 33 S. 1413.

452

XV. Gewerbeordnung §§ 25—27.

Für den Rekurs und das Verfahren über denselben gelten die Vorschriften der §§ 20 und 21.

§ 25 Die Genehmigung zu einer der in den §§ 16 und 24 be­ zeichneten Anlagen bleibt solange in Kraft, als keine Änderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn die Anlage an einen neuen Erwerber übergeht, einer Erneuerung nicht. Sobald aber eine Veränderung der Betriebsstätte vorgenommen wird, ist dazu die Genehmigung der zuständigen Behörde nach Maßgabe der §§ 17 bis 23 einschließlich beziehungsweise des § 24 notwendig. Eine gleiche Genehmigung ist erforderlich bei wesentlichen^) Veränderungen in dem Betrieb einer der im § 16 genannten Anlagen. Die zu­ ständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Unternehmers von der Bekanntmachung (§ 17) Abstand nehmen, wenn sie die Überzeugung gewinnt, daß die beabsichtigte Veränderung für die Besitzer oder Be­ wohner benachbarter Grundstücke oder das Publikum überhaupt neue oder größere Nachteile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden sind, nicht herbeiführen werde. Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche Anlagen (§§ 16 und 24) Anwendung, welche bereits vor Erlaß dieses Gesetzes be­ standen haben. § 26 Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benachteiligen­ der Einwirkungen, welche von einem Grundstück aus auf ein benach­ bartes Grundstück geübt werden, dem Eigentümer oder Besitzer des letzteren eine Privatklage gewähren, kann diese Klage einer mit obrig­ keitlicher Genehmigung errichteten gewerblichen Anlage gegenüber nie­ mals auf Einstellung des Gewerbebetriebes, sondern nur auf Herstellung von Einrichtungen, welche die benachteiligende Einwirkung ausschließen, oder, wo solche Einrichtungen untunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung gerichtet werden.

§ 27 Die Errichtung oder Verlegung solcher Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhnlichem Geräusche verbunden ist, muß, sofern sie nicht schon nach den Vorschriften der §§ 16 bis 25 der Genehmigung bedarf, der Ortspolizeibehörde angezeigt werden. Letztere hat, wenn in der Nähe der gewählten Betriebsstätte Kirchen, Schulen oder andere öffentliche Gebäude, Krankenhäuser oder Heilanstalten vorhanden sind, deren bestimmungsmäßige Benutzung durch den Gewerbebetrieb auf dieser Stelle eine erhebliche Störung erleiden würde, die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde darüber einzuholen, ob die Ausübung 35 b) Wesentl. ist jede Veränder., die gegenüber der erteilt. Konzession sach­ lich die Grenzen der Geringfügigkeit überschreitet. Frankfurt a. M. GA. 49 S. 359.

Stehender Gewerbebetrieb §§ 28 u. 29.

453

des Gewerbes an der gewählten Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter Bedingungen zu gestatten fei.88C) § 28 Die höheren Verwaltungsbehörden sind befugt, über die Entfernung, welche bei Errichtung von durch Wind bewegten Trieb­ werken von benachbarten fremden Grundstücken und von öffentlichen Wegen inne zu Hallen ist, durch Polizeiverordnungen Bestimmung zu treffen.

2. Gewerbetreibende, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen. § 29.

Einer Approbation, welche auf Grund eines Nachweises

der Befähigung erteilt wird, bedürfen Apotheker88) und diejenigen Personen, welche sich als Ärzte (Wundärzte, Augenärzte, Geburts­ helfer,8^) Zahnärzte und Tierärzte)88) oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen.88) Es darf die Approbation jedoch von der vorherigen akade­ mischen Doktorpromotion nicht abhängig gemacht werden.") Der Bundesrat bezeichnet mit Rücksicht auf das vorhandene Bedürfnis in verschiedenen Teilen des Reichs die Behörden, welche für das ganze Reich gültige Approbationen zu erteilen befugt sind, und erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Die Namen der Approbierten werden von der Behörde, welche die Appro35 c) Unberührt ist das Recht der Polizei, nach Maßgabe des Landesrechts gegen übermäßigen Lärm bei nicht gewerblichen Anlagen einzuschreiten. KayserSteiniger Anm. 7. OVG. GewArch. 4 S. 5. 36) Über die Befugnis der Polizeibehörden, gegen Personen einzuschreiten, welche den Anschein erwecken, daß eine Apotheke vorhanden sei, siehe OVG. v. 14. Dezbr. 78, E. 4 S. 349. Siehe auch Anm. 6. 37) Ärzte unterstehen im übrigen nicht der GO. Sie sind weder Gewerbe­ treibende noch gewerbliche Arbeiter. EZ. 68 S. 186.

38) Siehe auch § 2 des Reichsviehseuchengesetzes v. 26. Juni 09 (RGBl. S. 519). 39) An sich ist die Ausübung der Heilkunde (mit Ausnahme der Apotheker) freigegeben, nur darf derjenige, der nicht approbiert ist, keine der in diesem § aufgeführten Titel führen. Es kann aber den nicht approbierten Personen durch Pol.Verordn. die Pflicht auferlegt werden, von der Ausübung der Heilkunde dem Kreisarzt Mitteilung zu machen. DIZ. 8 S. 323. 40) Zur gewerblichen Herstellung von Blitzableitern bedarf es keiner Appro­ bation; aber die Errichtung von Blitzableitern bedarf nach § 80 I 8 ALR. der polizeilichen Genehmigung und wer diese nicht einholt, verfällt der Strafe aus § 367 Nr. 15 StGB. KG. v. 25. Febr. 95, GA. 43 S. 66. Diese Bestimmung des ALR. ist in Kraft geblieben, siehe Art. 89 des AG. z. BGB.

454

XV. Gewerbeordnung § 30.

bation erteilt, in den vom Bundesrate zu bestimmenden amtlichen Blättern veröffentlicht. "*) Personen, welche eine solche Approbation erlangt haben, sind innerhalb des Reichs in der Wahl des Ortes, wo sie ihr Gewerbe be­ treiben wollen, vorbehaltlich der Bestimmungen über die Errichtung und Verlegung von Apotheken (§ 6), nicht beschränkt. Dem Bundesrate bleibt Vorbehalten, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Personen wegen wissenschaftlich erprobter Leistungen von der vorgeschriebenen Prüfung ausnahmsweise zu entbinden sind. Personen, welche vor Verkündigung dieses Gesetzes in einem Bundesstaate die Berechtigung zum Gewerbebetriebe als Ärzte, Wundärzte,

Zahnärzte, Geburtshelfer, Apotheker oder Tierärzte bereits erlangt haben, gelten als für das ganze Reich approbiert.

§ 80.

Unternehmer von Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs-

und Privat-Jrrenanstalten bedürfen einer Konzession der höheren Der-

waltungsbehörde.")

Die Konzession ist nur dann zu versagen:

a) wenn Tatsachen") vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit")

des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Ver­ waltung der Anstalt dartun,") b) wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Be­ schreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen

technischen Einrichtungen der Anstalt den gesundheitspolizei­ lichen Anforderungen nicht entsprechen. c) wenn die Anstalt nur in einem Teile eines auch von an* deren Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren Hervorrufen kann. d) wenn die Anstalt zur Aufnahme von Personen mit an-

steckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist 40 a) Die Vorschrift über die Veröffentlichung ist biS auf weiteres anker Kraft gefetzt. Bet. v. 10. April 24 (RGBl. I S. 405). 41^ Übet die Anträge entscheidet der Bezirksausschuß. § 115 deS ßu? ständGes. Für einen approbierten Arzt als Unternehmer einer Privatklinik ist fachärztl. Vorbildung nicht erfordert. OVG. v. 6. Novbr. 24, DIZ. 30 S. 590. 42) Dahin gehört auch ein Mangel an Fähigkeit zur Leitung einer solchen Anstalt. OBG. v. 28. Septbr. 78, E. 4 S. 337. Tatsachen sind sowohl Hand­ lungen als Unterlassungen. OBG. v. 2. Juli 77, E. 3 S. 237. 43) Die Unzuverlässigkeit braucht nicht in der Leitung der bett. Anstalt hervorgetreten zu sein. OBG. v. 12. Mai 80, E. 6 S. 260. 44) Zu dem Begriff einer Krankenanstalt gehört eS, daß Kranke in dazu bereit gestellten Räumen ihren auf eine gewisse Dauer berechneten Aufenthalt nehmen. E. 32 S. 235. KG. v. 2. Mai 95, Johow 16 S. 341.

Stehender Gewerbebetrieb §§ 30 a u. 31.

455

und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner

der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Ge­ fahren Hervorrufen kann.

Bor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu c und d die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.

Hebammen bedürfen eines Prüfungszeugnisses") der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde.")

8 30a.

Der Betrieb des Hufbeschlaggewerbes kann durch die

Landesgesetzgebung") von der Beibringung eines Prüfungszeugnisses

abhängig gemacht werden.

Das erteilte Prüfungszeugnis gilt für

den ganzen Umfang des Reichs. g 31 Seeschiffer, Seesteuerleute,") Maschinisten") der Seedampf­

schiffe und Lotsen müssen sich über den Besitz der erforderlichen Kennt­ nisse durch ein Befähigungszeugnis der zuständigen Verwaltungsbe­ hörde ausweisen. 45) Männer, wenn sie sich nicht als approbiert bezeichnen, können unge­ straft als Geburtshelfer fungieren. E. 15 S. 181. 46) Nach § 3 deS Ges. über daS Hebammenwesen v. 20. Juli 22 (GS. S. 179) ist Frauen, die weder eine ärztliche Approbation noch das Prüfungs­ zeugnis (§ 9 deS Ges.) besitzen, die Ausübung der Geburtshilfe auch dann unter­ sagt, wenn sie nicht gewerbsmäßig betrieben wird. Notfälle sind ausgenommen. Hebammen ist die Ausübung der Geburtshilfe nur gestattet, wenn sie ein Prüfungszeugnis erhalten oder vom M. f. 8. zur Ausübung der Geburtshilfe zugelassen sind, u. wenn ihnen eine Niederlassungsgenehmigung erteilt ist (§ 4). Die Vergehen werden mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach den bestehenden Bestimmungen eine höhere Strafe verwirtt ist (8 41). — Ist eine Hebamme wegen unbeftlgter Gewerbeausübung verurteilt, so schließt daS eine neue Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung aus. R. 5 S. 29.

47) Für Preußen ist das Gesetz betr. den Betrieb des Hufbeschlaggewerbes v. 18. Juni 84 (GS. S. 305) ergangen. Danach ist der Betrieb des HufbeschlaggewerbeS von der Beibringung eines Prüfungszeugnisses abhängig gemacht, und zur Erteilung dieses Zeugnisses sind berechtigt: 1. die Innungen der Schmiede, welche von der höheren BerwaltungSbehörde die Berechtigung zur Erteilung dieser Zeugnisse erhalten haben, 2. die vom Staate bestellten oder bestätigten Prüfungskommissionen, 3. die vom Staate eingerichteten oder anerkannten Hufbeschlagslehr­ anstalten und Militärschmieden, welchen die Befugnis beigelegt wird. Vgl. dazu die PrüfungSordn. v. 23. Jan. 85 (BMBl. S. 31 u. 61). Wer die tierärztliche Prüfung bestanden und die Approbation als Tierarzt erlangt hat, bedarf keines besonderen Prüfungszeugnisses. KG. v. 6. April 11, Johow 40 S. 0 401. DIZ. 16 S. 821. 48) BO. über den Befähigungsnachweis der Seeschiffer u. Seefteuerleute auf deutschen Kauffahrteischiffen v. 25. Juli 25 (RGBl. II S. 714).

49) BO. über den Befähigungsnachweis der Schiffsingenieure u. See­ maschinisten aus deutschen Kauffahrteischiffen v. 25. Juli 25 (RGBl. IIS. 724).

456

XV. Gewerbeordnung 88 32 u. 33.

Der Bundesrat erläßt die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung. Die auf Grund dieses Nachweises erteilten Zeugnisse gelten für das ganze Reich, bei Lotsen für das im Zeugnis angeführte Fahrwasser. Soweit in oetreff der Schiffer und Lo.sen auf Strömen infolge von Staatsverträgen besondere Anordnungen getroffen sind, behält es dabei sein Bewenden. 8 32 Schauspielunternehmer bedürfen zum Betrieb ihres GeWerkes der Erlaubnis?") Dieselbe gilt nur für das bei Erteilung der Erlaubnis bezeichnete Unternehmen. Zum Betrieb eines anderen oder eines wesentlich veränderten Unternehmens bedarf es einer neuen Erlaubnis. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Nachsuchende den Be­

sitz der zu dem Unternehmen nötigen Mittel nicht nachzuweisen ver­ mag oder wenn die Behörde auf Grund von Tatsachen die Über­ zeugung gewinnt, daß derselbe die zu dem beabsichtigten Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit insbesondere in sittlicher, artistischer und finanzieller Hinsicht nicht besitzt. § 33

Wer Gastwirtschaft,")

Schankwirtschaft")

oder Klein«

50) Ist die Erlaubnis nicht für bestimmte Orte erteilt, so gilt sie für das ganze Reich. Nach dem ME. v. 17. Aug. 96 (BMBl. S. 166) sind die zur Er­ teilung der Erlaubnis zuständigen Behörden angewiesen, auf möglichst genaue Bezeichnung des Unternehmens Bedacht zu nehmen, und insbesondere auch bei Wandertruppen die Bezirke oder Orte, welche besucht werden, anzugeben. Auch kann die Behörde Verordnungen erlassen, durch welche die Kontrolle über die Ausübung des Schauspielunternehmens geregelt wird. Johow4 S. 249. Vgl. auch OBG. 24 S. 312. Wandertheater schließt den Paragraph nicht aus. Waltet ein höheres Kunstinteresse ob, so ist Wandergewerbeschein nicht erforderlich. Erk. d. OLG. v. 24. Oktbr. 04, DIZ. 10 S. 318. Wegen der Vorführung von Bildstreifen (Lichtspiele) siehe Anmerkung 58 zu § 33 a. 51) Ga st wirtschaft besteht in der Beherbergung und Verpflegung fremder und einheimischer Gäste. Johowl S. 181, Frankfurt a. M. u. GA. 42 S.284. Aber das Lokal muß jedermann zugänglich sein, es liegt keine Gastwirtschaft vor, wenn es sich nur um Unterkommen und Verpflegung bestimmter Personen handelt. Rostock GA. 40 S. 194. DaS Vermieten an Sommergäste mit Ver­ pflegung kann nicht ohne weiteres als Gastwirtschaft angesehen werden. Ham­ burg GA. 46 S. 58; ebensowenig das Vermieten von Schlafftellen mit Ver­ pflegung. Johow 11 S. 227. 52) Schankwirtschaft besteht in der gewerbsmäßigen Verabfolgung von Getränken jeder Art, nicht bloß geistigen Getränken u. zwar gleichviel, ob in Flaschen oder Gläsern zum Genuß auf der Stelle. OBG. v. 4. Juli 77, E. 2 5. 233. Celle GA. 48 S. 147, auch von Schokolade, Kaffee, Tee, Selters­ wasser rc. OR. 19 S. 490. Schankwirtschast aber ist es nicht, wenn ein Land­ wirt die aus seinem landwirffchaftlichen Betriebe herrührende Milch zum Genuß auf der Stelle verkauft. KG. GA. 43 S. 420. Siehe aber auch KG. v. 6. März 11, GA. 60 S. 479. Die unentgeltliche Verabreichung von Ge-

Stehender Gewerbebetrieb § 33.

457

handel") mit Branntwein oder Spiritus betreiben will, bedarf dazu

der Erlaubnis. ^) tränken an Geschäftskunden in den großen Warenbazaren und kaufmännischen Geschäften ist Schankwirtschast. KG. GA. 46 S. 366. Darin, daß ein Ver­ mieter an seinen Mieter Getränke verabfolgt, ist nicht ohne weitere- der Be­ trieb einer Schankwirtschaft zu finden. E. 27 S. 173. Siehe auch KG. v. 10. Septbr. 10, Recht 14 S. 711 und ferner JurW. 34 S. 761 (Verabfolgung von Getränken durch den Hau-besitzer an zur Miete wohnende Dirnen). ES gehört nicht zum Begriff der Schankwirtschaft, daß die Getränke an „jedermann" verabfolgt werden. E. 35 S. 175 u. S. 335. Die sog. Selter-bude, die der Schankwirtschast dient, kann zugleich zur offnen Verkauf-stelle (§ 41a) werden, wenn ein Handel mit Waren betrieben wird, der mit dem Betriebe der Schank­ wirtschast nichts zu tun hat, oder über deffen Rahmen hinauSgeht. Rauch­ waren und Ansichtskarten dürfen nur an Gäste und in so geringer Menge ver-abfolgt werden, daß Genuß auf der Stelle auf feiten der Käufer vermutet werden kann. KG. JFGErg. 5 S. 128. Ob ein verkauf im Rahmen des SchankbetriebeS vorliegt, dafür sind die tatsächlichen Verhältnisse des Einzel­ falls maßgebend. OBG. E. 80 S. 386. Da die Schankwirtschast eine Anstalt zur Verabreichung von Getränken jeder Art zum Genuß auf der Stelle ist, so wird ein Platz vorausgesetzt, auf welchem der Genuß stattfinden kann, aber dieser Platz braucht dem Schankwirt nicht zu gehören. Rostock GA.43 S. 142; insbesondere brauchen die Getränke auch nicht in geschloffenen Räumen genoffen zu werden. OBG. E. 2 S. 336 Ein Krämer, der duldet, daß die Konsumenten da- von ihm gekaufte Bier auf seinem HauSflur auStrinken, fällt unter § 147 Nr. 1. Johow 14 S. 294. Die GewerbSmtzßigkeit einer Schankwirtschast setzt voraus, daß eine fortgesetzte, aus Erzielung de- BermögenSvorteilS gerichtete Tätigkeit vor­ liegt und ein offenes Lokal gehalten wird, welches allgemein zugänglich ist. KG. GA. 38 S. 457. Es genügt die Erzielung eines mittelbaren oder indirekten Gewinnes. Johow 1 S. 178, 180; auch, daß der Betrieb nur ein vorüber­ gehender ist, z. B. während eines Baues, OR. 12 S. 125, ja es kann ein AuSschank an einem einzigen Tage genügen. Stenglein-Limdenberg Anm. 16 zu tz 33. Selbst die unentgettliche Verabreichung von Getränken schließt unter Umständen die Gewerdsmäßigkeit nicht aus, z. B. wenn ein Kauf­ mann ober Speisewirt nur die Waren und Speisen, nicht aber die Getränke be­ sonders berechnet. Johow 1 S. 178, OR. 19 S. 529, wenn er ausschließlich oder vorwiegend geschäftliche Zwecke dabei verfolgt. KG. GA. 69 S. 237 u. GA. 71 S. 98. Die Gewerbsmäßigkeit wird auch dadurch nicht ausgeschloffen, daß der Ausschank nur an einen bestimmten Kreis von Personen, z. B. an Mitglieder einer geschloffenen Gesellschaft, erfolgt, Breslau GA. 39 S. 366 u. München GA. 42 S. 56, und selbst dann nicht, wenn der Wirt die Getränke zu einem verabredeten Preise liefern muß. KG. GA. 43 S. 141. Auch Militär­ kantinen gehören hierher. Rostock GA. 41 S. 308. Desgl. Bahnhofswirt­ schaften. Naumburg v. 26. Juli 26, LZ. 20 S. 1212.

53) Für den Begriff des Kleinhandels sind die einzelstaatlichen Verwal­ tungsbestimmungen maßgebend. KG. v. 16. Jan. 05. Johow 29 S. 05 u. v. 11. Juni 14, Johow 46 S. 336. Für Preußen ist es die Nr. 45 Abs. 2 der Ausführungsanweisung zur GewO. v. 1. Mai 04, in der Faffung des MinErl. v. 28. Juni 24 (HMBl. S. 123). Vgl. KG. JFGErg. 6 S. 208. Danach ist Kleinhandel jeder Vertrieb von Branntwein, der anders als in Mengen (Gebinden und Flaschen) von mindestens 5 Litern stattfindet. Klein-

468

XV. Gewerbeordnung § 33. Diese Erlaubnis darf nur erteilt werden, * wenn ein Bedürfnis

nachgewiesen ist.66) handel liegt auch dann vor, wenn bei sukzessiver Abgabe die in jedem Einzel­ falle abgegebene Menge 5 Liter nicht erreicht. KG. v. 21. Septbr. 25, GA. 70 S. 177. Auf Kleinhandel mit denaturiertem Spiritus und auch mit vergälltem Spiritus findet der § 33 keine Anwendung. § 107 des Branntweinmonopol­ gesetzes v. 8. April 22 (RGBl. I S. 405) u. §§ 90, 91 der Branntwein­ verordnung (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1922 S. 810). Die Abgabe von Branntwein zu Arzneizwecken ist frei, wenn ein besonderer, außerhalb des Mittels liegender arzneilicher Zweck erreicht werden soll. DStZ. 2 S. 87. KG. v. 3. Jan. 27, Recht 31 Nr. 1094. Siehe auch Anm. 10» zu § 6. 54) Die Erlaubnis erteilt der Kreis- (Stadt-) Ausschuß, § 114 des ZuständGes. Der Erlaubnis bedarf nur derjenige, welcher den Schankdetrieb auf eigne Rechnung unter eigner Verantwortlichkeit betreibt z. B. Ökonom eines Klubs. Gründer und Leiter des Klubs sind Anstifter. JurR. 3 Nr. 450. Die Witwe, welche das Gewerbe ihres verstorbenen Ehemannes fortsetzen will, bedarf keiner neuen Erlaubnis, aber es ist Anzeige nach dem Gesetz v. 3. Juli 76 notwendig. KG. v. 6. März 84, I o h o w 4 S. 288. Bgl. auch E. 14 S. 315. Auch der Stellvertreter bedarf keiner besonderen Konzession. E. 1 S. 434 (vgl. Anm. 7 zu 8 45); aber eS ist keine Stellvertretung mehr, wenn der Inhaber der Konzession einem anderen den Betrieb des Geschäfts auf eigene Rechnung überläßt. E. 3S.419. Wer das Schankgewerbe ohne Auftrag und ohne Borwisien eines andern betreibt, haftet auch dann als selbständiger Unter­ nehmer, wenn er den aus dem Gewerbebetrieb erlangten Gewinn dem andern zuwendet. KG. v. 4. Jan. 06, DIZ. US. 265. Die Erlaubnis erlischt in der Person deS Inhabers nicht schon dadurch, daß er das Grundstück, für das sie erteilt ist, verkauft oder verpachtet und der Erwerber auf Grund eigener Erlaubnis darin die Gastwirtschaft betreibt. OBG. v. 12. Dezbr. 00, GA. 48 S. 168. Die Erlaubnis für die Hauptgeschäftsstelle einer Firma gilt nicht für die Zweigstelle. Dresden v. 22. Dezbr. 26, GA. 71 S. 187. Die Konzession zum Betriebe einer Schankwirtschaft wird nur für ein bestimmtes Lokal erteilt. GA. 41 S. 290. Zur Abtrennung von Räumen des bisherigen Lokals znm Zwecke selbständigen Betriebs der Schankwirtschaft ist neue Erlaubnis erforderlich. OLG. v. 7. März 18, Regers E. 38 S. 148. Die Erlaubnis kann auch mit gewisien Einschränkungen, z. B. unter Aus­ schluß bestimmter Sorten von Getränken (Branntwein), erteilt werden, OBG. v. 27. März 78, E. 3 S. 260, oder nur für einen bestimmten KreiS von Per­ sonen (z. B. Militärpersonen). OBG. v. 17. Oktbr. 83, E. 10 S. 254, oder an den regelmäßigen Mahlzeiten teilnehmende Gäste einer Pension. Rostock v. 11. Novbr. 10, DIZ. 16 S. 1507. Dagegen ist Erteilung einer Konzession unter der Bedingung des Ausschlusies weibl. Bedienung nicht für statthaft er­ achtet. OBG. v. 12. März 84, E. 10 S. 288. (Bgl. Gesetz über weibliche An­ gestellte in Gast- u. Schankwirtschasten v. 15. Januar 1920 — RGBl. S. 69 — und Ausführungsanordnung v. 10. August 20 — HMBl. S. 295 — in der Fasiung v. 28. Juli 21 u. 18. Septbr. 22 — JnnMBl. S. 261 u. 939 —, welche Vorschriften auch für Konditoreien gelten. KG. JFGErg. 6 S. 180.) Auch die Konzession auf Zeit oder Widerruf ist nicht zulässig. OBG.v. 10.Mai06, GA. 54 S. 428. Das durch ordnungsmäßige Konzession erworbene Recht zum Gewerbebetrieb kann durch polizeil. Verfüg, nicht genommen werden. OBG. v. 10. April 24, DIZ. 30 S. 747. 55) Die veränderte Fasiung deS § beruht auf dem Notgesetz v. 24. Febr.

Stehender Gewerbebetrieb § 33.

459

Im übrigen ist die Erlaubnis nur daun zu versagen, 1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antrag­

steller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem $nnrfcMa) ergeben ist oder das Ge23 (RGBl. S. 147). Nach 8 3 Art. I diese« Gesetze« kann die zuständige Behörde die Fortsetzung de« Betrieb« einer Gast- oder Schankwirtschast und de« Kleinhandels mit Branntwein oder Spiritus durch unmittelbaren oder mittel­ baren Zwang verhindern, wenn der Betrieb ohne Erlaubnis begonnen oder die Erlaubnis erloschen oder endgültig zurückgenommen ist. E« bestimmen ferner: § 4. Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen der Reichsgewerbe­ ordnung den selbständigen Betrieb einer Gast- oder Schankwirt­ schaft oder den Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus ohne Er­ laubnis auSübt oder von den in der Erlaubnis festgesetzten Bedingungen abweicht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ebenso wird bestraft, wer den auf Grund deS § 2 erlassenen Vor­ schriften zuwiderhandelt. Bei Fahrlässigkeit tritt Geldstraft ein. § 5. verboten ist,

1. daS verabfolgen oder Ausschänken von Branntwein und das verab­ folgen branntweinhaltiger Genußmittel im Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschast oder im Kleinhandel an Personen, die daS 18. Lebens­ jahr noch nicht vollendet haben; 2. daS verabfolgen oder Ausschänken anderer geistiger Getränke und daS verabfolgen nikotinhaltiger Tabakwaren im Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschast oder im Kleinhandel an Personen, die daS 16. Lebens­ jahr noch nicht vollendet haben, zu eigenem Genuß in Abwesenheit de« zu ihrer Erziehung Berechtigten oder seines Vertreters; 3. das verabfolgen oder Ausschänken geistiger Getränke im Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschast oder im Kleinhandel an Betrunkene. Wer einer Vorschrift des Abs. 1 vorsätzl. zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Bei Fahrlässigkeit tritt Geldstrafe ein.

§ 2 ist abgedruckt in Anm. 90 zu § 365 StGB. Zu dem Notgesetz er­ gangen ist die BO. d. M. d. I., d. M. f. Hand. u. Gew. u. d. M. f. Lolksw. v. 20. Juni 23 (GS. S. 439). Beihilfe zum vergehen gegen § 4 leistet nicht der zechende Gast. JurW. 55 S. 581. Keine besondere Bestrafung der in Ausübung der unerlaubten Schankbetriebes begangenen Überschreitung der

Polizeistunde. KG. HöchstRR. 3 S. 46. Keiner Erlaubnis bedarf die von Weinbauern in ihren Wohnungen veranstaltete Abgabe selbstgewonnenen Wein« zum Genuß auf der Stelle (Straußwirtschaft). KG. JFGErg. 6 S. 201. Betrieb einer Schankwirtschast kann aber die unentgeltl. Abgabe von Kaffeekostproben sein, wenn sie eine gewisse Zeit hindurch fortgesetzt wird, um den Betrieb zu heben. KG. DIZ. 34 S. 248. DaS Vergehen unterliegt nicht der kurzen Verjährungsfrist deS § 145 Abs. 2, sondern der ordentl. von 5 Jahren. KG. v. 7. Juli 25, DIZ. 31 S. 90 u. v. 21. Juli 25, JurR. 2 Nr. 133.

55 a) Betrunkener ist der, bei dem eine auf Genuß geistiger Getränke zu­ rückzuführende akute Lähmung von Gehirnpartten besteht. Celle HRR. 1928

ER.

ER.

460

XV. Gewerbeordnung 8 33.

werbe zur Förderung der Schlemmerei, der Böllerei, ^^) des ver­ botenen Spiels,^) der Hehlerei, unlauterer Handelsgeschäfte oder der Unsittlichkeit oder zur Ausbeutung Unerfahrener, Leichtsinniger oder Willensschwacher, zur sittlichen oder gesund­ heitlichen Schädigung Jugendlicher oder 9um Vertriebe gesund­ heitsschädlicher, verfälschter oder verdorbener Nahrungs- oder Genußmittel mißbrauchen werde;

2. wenn die zum Betriebe des Gewerbes bestimmten Räumlichkeiten wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforde­ rungen nicht genügen:

3. wenn die Verwendung der Räume für den Betrieb dem öffent­ lichen Interesse widerspricht.

Vor Erteilung der Erlaubnis ist die Ortspolizei- und die Ge­ meindebehörde gutachtlich zu hören. Die vorstehenden Bestimmungen finden aus Vereine, welche den gemeinschaftlichen Einkauf von Lebens- und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und deren Absatz im kleinen zum ausschließlichen oder haupt­ sächlichen Zweck haben, einschließlich der bereits bestehenden, auch dann Anwendung, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder be­

schränkt ist. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf geschlossene Ge­ sellschaften (Klubs usw.) und andere Vereine einschließlich der bereits bestehenden selbst dann Anwendung, wenn der Betrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. Tie Erlaubnis an die zur Zeit des Inkrafttretens bestehenden Vereine und Gesellschaften darf nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 Ziffer 1 bis 3 gegeben sind; diese Ausnahme findet nicht statt, wenn es sich um Vereine und Gesellschaften handelt, in denen dem Glücksspiel, wenn auch in ver­ schleierter Form, obgelegen tont).66 *) Nr. 1686. Das von einer Landesbehörde erlassene Verbot des Ausschanks geistiger Getränke an Betrunkene ist ungültig. KG. JFGErg. 6 S. 198. 55 b) Darunter ist nicht bloß ein Genuß geistiger Getränke bis zu einem das Bewußtsein oder die freie Willensbestimmung in erheblichem Grade beeinträchti­ genden Maße, sondern auch die bloße Gewohnheit, unmäßig zu essen oder zu trinken, und auch ein Genuß, welcher die gesetzmäßigen Schranken überschreitet, zu verstehen. (Landmann-Rohmer § 33 Anm. 7.) 56) Das ist nicht bloß dasjenige, das den Spieler strafbar macht, sondern jedes Spiel, daS in irgend einer Beziehung verboten ist. OVG. v. 16. Mai 77, E. 2 S. 303. 56 a) Jede Abgahe von Getränken in einer geschloffenen Gesellschaft bedarf ohne Rücksicht auf den Umfang und die Art der Getränke der Erlaubnis. In Abweichung von Abs. 1 sehen die Abs. 5 u. 6 von dem Erfordernis der Gewerbs­ mäßigkeit des Getränkeausschanks ab. BayObLG. v. 3. Jan. 27, JurR. 3 Nr. 1088, GA. 71 S. 265.

461

Stehender Gewerbebetrieb § 33 a.

§ 33 a.

Wer gewerbsmäßig Singspiele, Gesangs- und deklama-

torische Vorträge,

Schaustellungen von Personen oder

theatralische

Vorstellungen, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissen­ schaft dabei obwaltet,") in seinen Wirtschasts- oder sonstigen Räumen

öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung seine

Räume benutzen laffen will, bedarf zum Betriebe dieses Gewerbes der

Erlaubnis ohne Rücksicht auf die etwa bereits erwirkte Erlaubnis zum Betriebe des Gewerbes als Schauspielurtternehmer.") Die Erlaubnis ist nur dann zu versagen:

1. wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, welche die

Annahme rechtfertigen, daß die beabsichtigten Veranstaltungen den Gesetzen oder guten Sitten"') zuwiderlaufen werden;

2. wenn das zum Betriebe des Gewerbes bestimmte Lokal wegen seiner Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen

nicht genügt;

3. wenn der den Verhältnissen des Gemeindebezirkes entsprechenden Anzahl von Personen die Erlaubnis bereits erteilt ist. 57) Wenn auch ein Kaffeehaus nicht den geeigneten Rahmen für höheren Kunstgenuß bietet, so ist doch in einem solchen das Obwalten eines höheren Inter­ esses nicht ganz ausgeschlossen. Hamburg v. 12. Mai 16, GA. 63 S. 129. Vor­ stellungen können erlaubnispflichtig werden, wenn Einlagen ohne höheres Kunst­ interesse geboten werden. Hamburg v. 7. Aug. 18, DStZ. 6 S. 331. ErlaubniSpflichtig ist auch die Aufführung eines Sketsch. KG. v. 25. Novbr. 24, JurW. 54 S. 660. 58) Über die Erlaubnis beschließt der Kreis- (Stadt-) Ausschuß. Siehe

auch die verordn, (zur Ausführung des Ges. v. 1. Juli 83) v. 31. Dezbr. 83 (GS. 84 S. 7). Die Veranstaltung von Aufführungen, welche nicht gewerbs­ mäßig betrieben wird (Liebhabertheater, Vorstellungen zu milden Zwecken u. bergt), gehört nicht hierher, ebensowenig auch die, wenn auch gewerbsmäßige Veranstaltung von Jnstrumentalkonzerten, KG. I o h o w 7 S. 241 u. OLG 17. S. 387: Bildstreifen dürfen nur vorgeftihrt werden, wenn sie von den amt­ lichen PrüfungSstellen zugelassen sind. § 1 Lich tspielges. v. 12. Mai 20 (RGBl. S. 953) u. 23. Dezbr. 22 (RGBl. 23 1 S. 26). Wegen der Vorfüh­ rung an Jugendliche siehe § 3 b. Ges. Erweist sich ein zugelassener Film in der Folgezeit als polizeiwidrig, so kann die Polizeibehörde die Vorführung bis zur Durchführung des Widerrufsverfahrens untersagen. OBG. E. 77 S. 423. Theatervorstellungen in einem geselligen verein, die der Allgemeinheit gegen Entgelt zugänglich gemacht, sind gewerbsmäßig, wenn auch die Einnahmen nur zur Deckung der Kosten bestimmt sind. GA. 51 S. 185 Der Begriff der Schaustellung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die zur Schau gestellten Personen gleichzeitig die Gäste der Schankwirtschaft bedienen. KG. DIZ. 18 S. 1501. Hierher gehört auch die Aufführung von Tänzen. OBG. E. 76 S. 451. Eine PBO., die das Aufstellen von Lautsprechern an öffentl. Orten von einer gewerbepolizeil. Genehmigung abhängig macht, ist nicht zulässig. Schenkel, Arch. für Funkrecht I S. 153ff. 58 a) Nicht gegen die guten Sitten verstößt eine auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhende Handschriften- und Handliniendeutung. OBG. E. 81 S. 410.

462

XV. Gewerbeordnung §§ 33 b, 33 c u. 34.

Aus den unter Ziffer 1 angeführten Gründen kann die Erlaubnis

zurückgenommenWb) und Personen, welche vor dem Inkrafttreten

dieses Gesetzes den Gewerbebetrieb begonnen haben, derselbe untersagt werden.

§ 33b. Wer gewerbsmäßig Musikaufsührungen, Schaustellungen, theatralische Borstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet, von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen") darbieten

will, bedarf der vorgängigen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde.

§ 33e Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen.") § 34

Wer das Geschäft eine- Pfandleihers,61)Psandvermittlers,

»estndevermieters oder StellenvennittlerS •*) betreiben will, bedarf dazu der

Erlaubnis.

Diese ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche

die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in bezug aus den beabsich58 b) Die Erlaubnis zum Betriebe der Schankwirtschaft auch dann, wenn der Inhaber keine Borsorge trifft, daß auch ohne sein Wissen Zuwiderhand­ lungen gegen die öffentliche Ordnung nicht vorkommen. OBG. DIZ. 33 S. 601. 59) öffentliche Plätze sind Orte, die dem öffentl. Verkehr durch einen Rechtsakt gewidmet sind, nicht Orte, die nur tatsächlich dem öffentl. Verkehr dienen, also z. B. nicht ein im Privateigentum stehender Platz, der an eine öffentl. Straße stößt. Stenglein Anm. 6, Hamburg GA. 50 S. 293 u. KG. (früher abweichend) GewArch. 5 S. 73. 60) Die OrtSpolizeibehörden sind berechtigt, den Antrag abzulehnen, öffentliche Tanzlustbarkeiten im voraus auf unbestimmte Zeit zu genehmigen. OBG. v. 23. Jan. 11, GewArch. 10 S. 590. Geschlossene Gesellschaften u. Ver­ eine bedürfen zu Bällen für Mtglieder und Gäste auch bei Erhebung eines Eintrittsgeldes keiner Erlaubnis. Kayser-Steiniger Anm. 2. 61) Ges. v. 17. März 1881 bett. daS Pfandleihgewerbe (GS. S. 265). Hierunter fällt auch das gewerbsmäßige Beleihen von Lagergütern seitens einer Transportgesellschaft. Dresden v. 3. Jan. 12, GA. 61 S. 169. 62) Die auf die Gesindevermieter und Stellenvermittler bezüglichen Vor­ schriften der §§ 34, 38, 53, 75 a, 148 Ziff. 8, 149 Ziff. 7 a sind durch daS Stellenvermittlerges v. 2. Juni 10 (RGBl. S. 860) aufgehoben. Vgl. nun­ mehr Ges. über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­ sicherung v. 16. Juli 27 (RGBl. I S. 187), inSbes. 8 253. Wer eine nichtgewerbSmäßige Einrichtung zur Arbeitsvermittlung widerrechtlich unterhält, leitet oder Arbeitsvermittlung auSübt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark besttaft. § 254. Wer vorsätzlich oder fahrlässig widerrechtlich gewerbsmäßig Stellen­ vermittlung oder Berufsberatung auSübt *) oder als Angestellter in einem solchen Betriebe Stellenvermittlung oder Berufsberatung auSübt, wird mit Geldstrafe oder Gefängnis biS zu drei Monaten bestraft. a) Auch Leiter einer Handelsschule, der seinen Schülern die Adressen von Arbeitgebern mitteilt, um Reklame zu machen. KG. v. 21. Ottbr. 26, Recht 31 Nr. 500.

Stehen-« Gewerbebetrieb §§ 34 a. u. 35.

tlgten Gewerbebetrieb dartun.

463

Die Landesregierungen sind befugt,

außerdem zu bestimmen, daß in Ortschaften, für welche die- durch

OrtSstatut (§ 142) festgesetzt wird, die Erlaubnis zum Betriebe des PfandleihgewerbeS von dem Nachweis eine- vorhandenen Bedürfnisses

abhängig sein solle.

AIS Psavdleihgewerbe") gilt auch der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des RückkaufSrechtS.

Die Landesgesetze können vorschreiben, daß zum Handel mit Giften")

und zum Betriebe deS Lotsengewerbes besondere Genehmigung erforder­ lich ist, ingletchen, daß das Gewerbe der Markscheider nur von Personen

betrieben werden darf, welche als solche geprüft und konzessioniert sind.

§ 34 a. Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum ftemder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe) bedarf der Erlaubnis.

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Nachsuchende die zum beabsichtigten

Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder wenn der

Nachsuchende die für den Gewerbebetrieb nötigen Mittel nicht nachzuweiseu vermag."') § 35.

Die Erteilung von Tanz, Turn- und Schwimmunterricht

als Gewerbe,") sowie der Betrieb von Badeanstalten") ist zu unter63) DaS Pfandleihgewerbe besteht begrifflich ausschließlich in dem verleihen von Geld auf Pfänder. Der verkauf von Waren und Kreditierung deS Kaufpreisegegen Pfandbestellung gehört nicht hierh«. E. 12 S. 217. DeSgl. nicht Ver­ träge, die einen ähnlichen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, wenn mit ihnen nicht daS Recht deS Rückkaufs verbunden ist. Dresden v. 7. Mai 13, GA. 64 S. 187. vgl. Anm. 75.

64) Ein allgemeines verbot deS Handels mit Giften ist unzulässig. OTr. GA. 22 S. 136. Nur daS Feilhalten ist von einer polizeilichen Genehmigung abhängig. KG. v. 5. April 06, veröffentl. deS R.GesundheitSamtS. — Die LandeSgesetzgeb. hat zu bestimmen, waS unter Gift zu verstehen ist. KG. GA. 42 S. 279. Siehe für Preußen § 49 d. pr. GewO. v. 17. Jan. 45 u. ME. v. 22. Febr. 06 betr. Handel mit Giften (HMBl. S. 115). 64 a) Der Wortlaut beruht auf dem Ges. v. 7. Febr. 27 (RGBl.1 S. 57). Hierzu ist ergangen die Ausführungsverordnung v. 29. April 27 (GS. ©78) u. Erl. v. 18. Januar 28 betr. Vorschriften für daS Bewachungsgewerbe (MBl. d. HuGBerw. ©. 21). 65) ES handelt sich hier um den Betrieb eines stehenden Gewerbes, daS an jedem Orte, wo eS betrieben wird, besonders angemeldet werden muß. OBG. 22 S. 322. Die gewerbsmäßige Erteilung des Turnunterricht-, soweit sie durch die Unterrichtsgesetzgebung geregelt ist, unterliegt nicht den Vorschriften d. GewO. E. 44 S. 20. 66) Badeanstalten sind solche Einrichtungen, in denen Bäder irgendwelcher Art verabfolgt werden u. die Wed« als Krankenanstalten anzusehen noch un­ selbständige Betriebe anderer Betriebe sind. Dresden v. 13. Mai 14, DStZ. 2 S. 264.

464

XV. Gewerbeordnung § 35.

sagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit 66a) des

Gewerbetreibenden in bezug aus diesen Gewerbebetrieb dartun. Unter derselben Voraussetzung sind zu untersagen: der Handel

mit lebenden Vögeln/^) der Trödelhandel (Handel mit gebrauchten

Kleidern, gebrauchten Betten oder gebrauchter Wäsche, Kleinhandel mit altem Metallgeräte,

mit Metallbruch

oder dergleichen/') sowie

der Kleinhandel mit Garnabfällen oder Dräumen von Seide, Wolle, Baumwolle oder Leinen, der Handel mit Dynamit oder anderen

Sprengstoffen und der Handel mit Losen von Lotterien und Ausspielungen, oder mit Bezugs- und Anteilsscheinen auf solche Lose.

Dasselbe gilt von der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechts­ angelegenheiteil und bei Behörden wahrzunehmender Geschäfte/') ins66 a) Unfähigkeit wegen Unzuverlässigkeit beschränkt sich nicht auf den ein­ zelnen Betriebsort. Casiel GA. 53 S. 84. Siehe ferner über die örtliche Geltung des Verbots v. Dassel, Recht 15 S. 27. Ein bestimmtes ge­ wohnheitsmäßiges Geschäftsverfahren eines Rechtskonsulenten kann die Unzu­ lässigkeit für den Geschäftsbetrieb dartun. LBG.v. 25.Septbr. 19, E. 75 S. 417. 67) Auf den Handel mit Federvieh bezieht sich das Gesetz nicht. 67 a) Als alte Metallgeräle sind Gegenstände anzusehen, wenn der Wert der Metallteile den Gebrauchswert des ganzen Gegenstandes erheblich über­ steigt. KG. GA. 72 S. 55. 68) Tie Worte „oder dergleichen" beziehen sich auf alle aufgeführten Gegen­ stände, nicht nur aus die unmittelbar vorhergehenden Worte. Zum Trödelhandel gehört daher auch der Handel mit gebrauchten Möbeln. KG. GewArch. 6 S. 272. A. M. KG. Johow 10 S. 175; selbst wenn er nur Nebenbetrieb ist. KG. TJZ. 34 S. 646. Über den Begriff des Kleinhandels im Sinne

dieses 8 siehe ODG. E. 21 S. 324 u. GA. 41 S. 310. Siehe auch GA. 43 S. 273. Trödelhandel liegt nicht vor, wenn die eingekauften Waren vor dem Wieder-verkauf in ihrem Bestände derart vermindert werden, daß sie in ihrer Identität nicht mehr erkennbar sind. LBG. GA. 54 S. 430. Vom M. für Handel u. Gewerbe sind Vorschriften für den Geschäftsbetrieb der Trödler er­ gangen v. 30. April 01 (HMBl. S. 48), v. 26. Juli 02 (ebenda S. 299) u. v. 24. Aug. 10 (ebenda S. 483). In das von ihnen zu führende Buch haben die Trödler nicht nur die Geschäfte des Trödelhandels, sondern auch alle diejenigen einzutragen, die sie in einem neben dem Trödelhandel betriebenen anderen Ge­ schäftsbetriebe abschlieben. KG. GA. 60 S. 299. KG. DStZ. 2 S. 364. Über Kleinhandel mit Metall s. § 13 d. Ges. unter XXIII a. Nicht darf Tröd­ lern die Genehmigung zum Handel mit Schußwaffen oder Munition erteilt werden. (8 6 deS Ges. v. 12. April 28 unter XXIV). 69) Auf Grund des Abs. 4 sind v. Min. für H. u. G. für den Gewerbe­ betrieb der Personen, die fremde Rechteangelegenheiten und bei Behörden wahr­ zunehmende Geschäfte besorgen, oder über persönliche Angelegenheiten Auskunft erteilen, unterm 28. Novbr. 01 u. 4. Dezbr. 06 Vorschriften erlaffen, die ersetzt sind durch die Vorschriften v. 12. Mai 20,10. Juni 20,19. Dezbr. 27 u. v. 11. März 29 (MBl. d. HuGBerw. S. 134, 186 bzw. 450 bzw. 73). Siehe auch AB. v. 23. Januar 28 (JMBl. S. 42). Die durch erstgenannte Vorschrift angeordnete Verpflichtung zur Führung eines Geschäftsbuches ist rechtsgülttg. KG. DIZ... 17 S. 813. OBG. GA. 66 S. 574 sieht beide Verfügungen für gültig an. Über

die Gestattung des

mündlichen Verhandelns vor Gericht siehe die AB.

v.

465

Stehender Gewerbebetrieb § 35.

besondere der Abfassung der darauf bezüglichen schriftlichen Aufsätze, von der gewerbsmäßigen Auskunsterteilung über Bermögensverhältnisse oder persönliche Angelegenheiten, von dem gewerbsmäßigen Be­ triebe der Biehverstellung (Biehpacht), des Biehhandels und des Handels mit ländlichen Grundstücken, von dem Geschäfte der gewerbsmäßigen Bermittelungsagenten für Jmmobiliarverträge,") Darlehen ^^)und Hei­ raten sowie vom Geschäfte eines Auktionators.") Denjenigen, welche gewerbsmäßig das Geschäft eines Auktionators betreiben, ist es ver­ boten, Immobilien zu versteigern,"») wenn sie nicht von den dazu befugten Staats- oder Kommunalbehörden oder Korporationen als solche angestellt sind ($ 36). Der Handel mit Drogen und chemischen Präparaten, welche zu Heilzwecken dienen, ist zu untersagen, wenn die Handhabung des Ge­ werbebetriebs Leben und Gesundheit von Menschen gefährdet.") Der 25. Septbr. 99 (JMBl. S. 272). Auftraggeber ist derjenige, welcher dem Rechtsberater, sei es persönlich, sei eS schriftlich, sei eß durch eine Mittelsperson die Erledigunq eines Geschäftsauftrages überträgt. KG. GA. 70 S. 90. Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten kann auch durch Handlungen ge­ schehen, die nur mittelbar den fremden RAngel. dienen. Dresden LZ. 22 S. 1341. Die Erlaubniß erlischt mit der Untersagung des Gewerbebetriebes. Das gewerbsmäßig betriebene Einziehen von Forderungen für andere ist alS gew. Besorgung fremd. Ang. anzusehen. KG. DIZ. 12 S. 485, Braunschweig LZ. 17 S. 622, auch ein Antrag auf Beschaffung von Beweismitteln in einer Unter­ suchung. BayObLG. DIZ. 21 S. 998, aber nicht die Anferttgung technischer Pläne, die Anträgen zur Erläuterung dienen. Marienwerder Recht 14 Nr. 432, auch nicht die Anfertigung von Unterstützungsgesuchen. Breslau GA. 46 S. 223. Hierher gehören auch nicht die Geschäfte des sog. Stundenbuchhalters. Celle GA. 56 S. 104; wohl aber die gewerbsmäßige Betätigung des akademisch ge­ bildeten Steuerberaters. KG. JFGErg. 6 S. 221; der Bücherrevisoren. KG. JFGErg. 6 ) Druckschriften") oder

andere

90 a) Die Erlaubnis wird nicht durch den Wandergewerbeschein ersetzt. KG. DIZ. 33 S. 668.

90 b) Gewerbsmäßig handelt nur derjenige, dessen Absicht nur darauf ge-

Stehender Gewerbebetrieb § 43.

473

Schriften oder Bildwerke auf öffentlichen Wegen,"") Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ausrufen, verkaufen, verteilen, anheften oder anschlagen will, bedarf dazu einer Erlaubnis der Ortspolizeibehörde und hat den über diese Erlaubnis auszustellenden, auf seinen Namen lautenden Legitimationsschein bei sich zu führen."») Auf die Erteilung und Versagung der Erlaubnis finden die Vor­ schriften des §57 Ziffer 1, 2, 4, der §§ 57 a, 57 b Ziffer 1 und 2 und des § 63 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Auf das bloße An­ heften und Anschlägen findet der Versagungsgrund der abschreckenden Entstellung keine Anwendung. Zur Verteilung von Stimmzetteln"*) und Druckschriften zu Wahl­ zwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden Körperschaften ist eine polizei­ liche Erlaubnis in der Zeit von der amtlichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung des Wahlakts nicht erforderlich."») Dasselbe gilt auch bezüglich der nichtgewerbsmäßigen Verteilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken. In geschlossenen Räumen"") ist zur nichtgewerbsmäßigen Ver­ teilung von Druckschriften oder anderen Schriften oder Bildwerken eine Erlaubnis nicht erforderlich. An die Stelle des im § 5 Abs. 1 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874 angezogenen § 57 der Gewerbeordnung treten die Bestimmungen des § 57 Ziffer 1, 2, 4, der §§ 57a, 57 b Ziffer 1 und 2 des gegenwärtigen Gesetzes. richtet ist, durch die von ihm fortgesetzt zu entwicklende Tätigkeit sich eine dauernde Erwerbsquelle zu verschaffen. Dresden LZ. 21 S. 1567. KG. JFGErg. 7 S. 168. Erstrebung eigenen Vorteils durch den Verkäufer ist nach Stuttgart HRR. 1928 Nr. 696 nicht erforderlich. 91) Ein Biergartenbesitzer, welcher in dem Lokale gedruckte Lieder zum Kauf anbieten läßt, fällt unter die §§ 43 u. 149 \ Cassel GA. 38 S. 83. 92) Der § 43 trifft auch den im Umherziehen betriebenen gewerbsmäßigen Verkauf von Druckschriften. Dresden GA. 40 S. 196; jedoch nicht, wenn ein Wandergewerbeschein erteilt ist. KG. JurR. 3 Nr. 2258; a. M. KG. Recht 31 Nr. 2608. 93) Des Legitimationssch. bedarf der, der die Druckschriften wirklich verkauft, nicht der, für dessen Rechnung sie verkauft werden. Dresden GA. 40 S. 196. Zum gewerbsmäßigen Verkauf im Umherziehen ist ein Legitimationsschein nicht erforderl. OVG. DIZ. 34 S. 249. 94) Es muß sich nur um eine Wahl zu gesetzgeb. Körperschaften handeln. KG. v. 17. Oktbr. 22, JFGErg. 1 S. 157. 95) Die Verteilung am Sonntag kann aber strafbar sein, insofern sie als öffentlich bemerkbare Arbeit im Sinne der PVO. über Sonntagsheiligung anzusehen ist. KG. v. 23. Juli 10, Recht 14 S. 296. Die PVO. sind auch jetzt gültig. KG. v. 22. Mai 25, DIZ. 30 S. 1594. 96) Hierher gehören auch Wirtshäuser, Hausflure re. KG. v. 26. Oktbr. 93 Johow 14 S. 364. E. 55 S. 101. Auch Wirtshausgärten. KG. v. 7. März 12, DIZ. 17 S. 462 u. Johow 44 S. 443.

474

XV. Gewerbeordnung § 44.

S 44. Wer ein stehendes Gewerbe betreibt, ist befugt, auch außerhalb des Gemeindebezirkes seiner gewerblichen Niederlassung persönlich oder durch in seinem Dienste") stehende Reisende für die Zwecke seines Gewerbebetriebs Waren aufzukaufen und Bestellungen auf Waren zu suchen.-) Diese Vorschrift gilt auch für Handlungsagenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben, in Ansehung der Befugnis, als Ver­ mittler oder Vertreter des Geschüftsherrn den Ankauf von Waren vor­ zunehmen oder Bestellungen auf Waren zu suchen. Die aufgekauften Waren dürfen nur behufs deren Beförderung nach dem Bestimmungsorte mitgeführt werden; von den Waren, auf welche Bestellungen gesucht werden, dürfen nur Proben und Muster-») mitgefüart werden, soweit nicht der Bundesrat für bestimmte Waren, welche im Verhältnisse zu ihrem Umfang einen hohen Wert haben und übungsgemüß an die Wiederverkäuser im Stücke abgesetzt werden, zum Zwecke des Absatzes an Personen, welche damit Handel treiben, Ausnahmen zuläßt.-) Das Aufkäufen darf ferner nur bei Kaufleuten oder solchen Per­ sonen, welche die Waren produzieren, oder in offenen Verkaufsstellen^) erfolgen. Jngleichen darf das Aufsuchen von Bestellungen aus Waren, mit Ausnahme von Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken""») und, soweit nicht der Bundesrat noch für andere Waren oder Gegenden oder Gruppen von Gewerbetreibenden Ausnahmen zu­ läßt, ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung*) nur bei Kaufleuten1 e) 97) ES muß ein festes kontraktliches Dienstverhältnis vorliegen; es kommt aber nicht daraus an, ob sie auf festes Gehalt oder Tagegelder angenommen sind. 98) Zu diesen Waren gehören nicht auch diejenigen, die nach den §§ 56 u. 56 a vom Hausiergewerde ausgeschlossen sind. KG. v. 26. Septbr. 01, I o h o w 22 S. 6 104. Stenglein-Lindenberg Anm. 2. ES ist kein Aufsuchen, wenn ein Reisender bekannt macht, daß er an bestimmten Tagen an einem be­ stimmten Orte Bestellungen entgegennimmt. KG. DIZ. 4 S. 487; wohl aber Angebot des PhotographierenS eines HguseS und Bereitschaft zur sofortigen Leistung. Hamburg HöchstRR. 3 S. 230. 98 a) Proben und Muster sind lediglich solche Gegenstände, deren aus­ schließliche wirtschaftliche Bestimmung darin besteht, die vertragsmäßigen Eigen­ schaften der bestellten Ware festzustellen. Hierzu gehören nicht einzelne Liefe­ rungen einer Druckschrift. KG. v. 2. Dezbr. 01, Johow 23 S. C 35. 99) Bgl. Bekannt«. deS BundeSratS v. 27. Novbr. 96 (RGBl. S. 745 u. v. 25. März 97 (RGBl. S. 96). 100) Dies sind nur ständige, dem Publikum in der Regel zugängliche, dem regelmäßigen verkaufe der Waren seitens des Handelstreidenden dienende Stellen. KG. v. 7. Dezbr. 08, Johow 37 S. 6 22. 100 a) Keine Ausnahme, wenn der Rahmen den Hauptwerk darstellt oder Bild u. Rahmen im wesentlichen gleichwertig sind. KG. Recht 32 Nr. 1744. 1) Die vorgängige Aufforderung setzt nicht eine Spezialisierung bezüglich der Warenproben, der Wünsche deS Bestellers u. der Zahl und Zeit der Beuche

voraus, aber eS muß eine ausdrückliche Aufforderung sein. GA. 46 S. 59.

Stehender Gewerbebetrieb § 44 a.

475

in deren Geschäftsräumen, oder bei solchen Personen geschehen, in deren Geschäftsbetriebe') Waren der angeborenen Art Verwendung finden. Hinsichtlich des Aufsuchens von Bestellungen auf Druckschriften,’•) andere Schriften und Bildwerke finden die Vorschriften des § 56 Absatz 3 entsprechende Anwendung.

S 44a. Wer in Gemäßheit des § 44 Warenbestellungen auf­ sucht') oder Waren aufkaust,'^) bedarf hierzu einer Legitimationskarte, welche auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebs von der für dessen Niederlassungsort zuständigen Verwaltungsbehörde für die Dauer des Kalenderjahres und den Umfang des Reichs aus­ gestellt wird. Die Legitimationskarte enthält den Namen des InHabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, in deren Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung des Gewerbebetriebs.')

Der Inhaber der Legitimationskarle ist verpflichtet, dieselbe wäh­ rend der Ausübung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, aus Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, so­ fern er hierzu nicht imstande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung der Legitimationskarte einzustellen. Unter Aufforderung zum Besuch ist auch eine Aufforderung zu verstehen, welche ein für allemal und allgemein zwecks Entgegennahme von Bestellungen erteilt wird. J ohow 22 S. C 103. Eine Aufforderung ist nicht vorhanden, wenn der Gewerbetreibende bei dem Besteller die Aufforderung und dann sofort die Warenbestellung entgegennimmt. KG. v 8 Jan. 03, I o h o w 25 S. C 59. 1 a) Hierzu kann auch die Direktion einer Straßenbahn gehören, welche die Waren nicht zum Zweck des Wiederkaufs erwirbt. KG. GA. 72 S. 53. 2) Hierunter fallen nicht Anschaffungen für den Bedarf einer Behörde. KG. DIZ. 33 S. 883. Geschäftsbetrieb und Gewerbebetrieb sind nicht identisch, der erstere Begriff umfaßt auch die Landwirtschaft. KG. Johow 23 S. C 40. Verwendung im Gesch.betr. ist nur solche, welche der Förderung deS Zweckes deS Geschäfts unmittelbar dient. KG. JFG. Erg. 8 S. 254. 2 a) Das Aufsuchen von Bestellungen auf Zeitungen, deren Bezieher gegen Unfall oder Tod versichert ist, darf im Rahmen des § 44 nicht erfolgen. BayObLG JurR. 3 Nr. 2175. 3) Das Aufsuchen von Bestellungen auf ZeitungSinserate ist kein Aufsuchen von Warenbestellungen. § 55 Abs. 1 Nr. 2. Stenglein-Lindenberg Anm. 1. 3 a) Nicht der Biehagent. Naumburg DRZ. 21 Nr. 554. 4) Wer für verschiedene Firmen desselben Verwaltungsbezirks reist, kann für alle eine gemeinsame Karte erhalten. Für mehrere Firmen verschiedener Bezirke sind verschiedene Karten erforderlich. Kayser-Steinigex a. a. O. Anm. 5. Der Reisende selbst hat kein Antragsrecht auf Erteilung einer Legitimationskarte. OLG. v. 15. Febr. 04, DIZ. 9 S. 820. Bor Ausstellung der Karte ist zu prüfen, ob der Antragsteller das betreffende Gewerbe als stehendes mit einer gewerblichen Niederlaffung im Gebiete der Ortspolizeibehörde betreibt. Gegen Versagung der Karte ist Klage bei dem Bezirksausschuß zu erheben. OLG. v.. 9. März 22, E. 74 S. 444. Siehe auch OLG. V. 31. Jan. 24, E. 78 S. 368.

476

XV. Gewerbeordnung § 45.

Die Legitimationskarle ist zu versagen, wenn bei demjenigen, für welchen sie beantragt wird, eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeich­ neten Voraussetzungen zutrifft, außerdem darf sie nur dann versagt werden, wenn die im § 57b Ziffer 2 bezeichnete Voraussetzung vorliegt. Die Legitimationskarte kann durch die Behörde, welche sie ausgestellt hat, zurückgenommen werden, wenn sich ergibt, daß eine der im § 57 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der

Erteilung derselben vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder nach Erteilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Geschäftsbetriebe die im § 44 gezogenen Schranken überschritten werden. Wegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des § 63 Abs. 1. Einer Legitimatioilskarte bedürfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht elegte Rechtsmittel zurücknehmen, so hat sie der mit der Sache beaßten Steuer- (Zoll-) Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

!

VH. Strafsachen, welche die Volksgesundheit berühren.

§ 48. Zuwiderhandlungen gegey das Opiumgesetz. (1) In Strafsachen, welche Zuwiderhandlungen gegen das Opium­ gesetz v. 30. 12. 1920 (RGBl. 1921 S. 2) in der Fassung des Ges.

Anhang. IV. Mitteilungen in Strafsachen.

1083

p. 21. 3 1924 (RGBl. I S. 290), insbesondere Schmuggel mit Opium und anderen unter das Gesetz fallenden Betäubungsmitteln (Morphin, Kokain, Heroin usw. — vgl. § 1 ded Opiumges. —) betreffen, ist dem Minister für Bolkswohlfahrt (Berlin W. 66. Leipziger Straße 3) die Erhebung der öffentlichen Klage und der Ausgang des Verfahrens (Urteil mit Gründen) mttzuteilen (unmittelbar). In der Mitteilung ist stets die Staatsangehörigkeit de- Beschuldigten oder Verurteilten auzugebeu. (2) Mrd festgestellt, daß Stoffe oder Zubereitungen, die dem Opiumgesetz unterliegen, unter Verletzung von Ausfuhr-, Einfuhr­ oder Zollvorschriften Über die Grenze gebracht worden sind oder gebracht werden sollten, so hat sich die Mitteilung auch über die Art, Menge und Herkunft der Stoffe und Zubereitungen, auf die sich die Strastat bezog, auszusprechen. (3) Ferner ist jede Beschlagnahme von Stoffen oder Zubereitungen, die dem Opiumgesetz unterliegen, mttzuteilen; dabei sind Art, Menge und Herkunft der beschlagnahmten Stoffe und Zubereitungen genau anzugeben. (4) Die Mitteilungen sind in zwei Stücken — ein Stück geht an däS ReichsgesundheitSamt weiter — einzureichen. (5) Im Fall des Abs. 3 ist in gleicher Weise der OrtSpolizeibehörde, in deren Bezirk der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder ständigen Aufent­ halt hat, gegebenenfalls seinen letzten inländischen Aufenthalt gehabt hat, Mitteilung zu machen. .

§ 49. Zuwider Handlung en gegen das L evensmittelgeletz. In Strafsachen, die eine Zuwiderhandlung gegen das LebeuSmittelgesetz betreffen, ist dem ReichsgesundheitSamt (Berlin NW. 23, Klop-

stockstraße 18) das rechtskräftige Urteil (mit Gründen) mttzuteilen, wenn es von grundsätzlicher Bedeutung ist.

§ 50. Zuwiderhandlungen gegen andere einschlägige Gesetze. § 49 gilt entsprechend bei Zuwiderhandlungen gegen folgende Gesetze: a) Ges. über den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen v. 25. 6. 1887 (RGBl. S. 273); b) Ges. betr. die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben usw. v. 5. 7. 1887 (RGBl. S. 277); c) Ges. über den Verkehr mit Butter usw. v. 15. 6. 1897 (RGBl. S. 475); d) Ges. üver Schlachtvieh- und Fleischbeschau v. 3. 6.1900 (RGBl. S. 547); e) Ges. über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten v. 30. 6. 1900 (RGBl. S. 3Ä); f) Süßstoffges. v. 14. 7. 1926 (RGBl. I S. 409) § 10; BO. über den Verkehr mit Süßstoff v. 4.8.1926 (RGBl. I S. 467) §8;6‘)

5 a) BO. v. 30. 9. 28 (RGBl. I S. 377).

1084

Anhang. IV. Mitteilungen in Strafsachen.

g) Weinges. v. 7. 4. 1909 (RGBl. S. 393) in der Fass. deS Ges. v. 1. 2. 1923 (RGBl. I S. 107); h) Ges. zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten v. 18.2. 1927 (RGBl. I S. 61).

VIII. A.drttsreHtttche Ärafsachru.

§ 51. Zuwiderhandlungen gegen daS Gesetz über Arbeits­ vermittlung und Arbeitslosenversicherung und daS Stellenvermtltlergesetz. (1) In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen daS Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung v. 16. 7. 1927 (RGBl. I S. 187), das Stellenvermittlergesetz v. 2. 6. 1910 (RGBl. S. 860) und die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften ist dem zuständigen Arbeitsamt die Erhebung der öffentlichen Klage uno demnächst der AuSgang des Verfahren- mitzuteilen (vgl. AB. v. 20.10.1925, JMBl. S. 379, und Abs. 1 bis 4 der AB. v. 11. 11.1925, S. 398). (2) Als zuständiges Arbeitsamt gilt dasjenige, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist.

§ 52. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer. In Strafsachen, die Zuwiderhandlungen gegen eine zum Schutz der Arbeitnehmer gegebene Vorschrift betreffen — z. B. Gewerbe­ ordnung VU. Titel, Ges. betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben v. 30. 3. 1903 (RGBl. S. 113) in der Fassung deS Ges. v. 81. 7.1925 (RGBl. I S. 162), § 9 deS Ges. gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen v. 9. 6. 1884 (RGBl. S, 61), ArbeitSzettverordnungen, Betriebsrätegesetz (vgl. hierzu auch unten § 53), Ges. über weibliche Angestellte in Gast- und Schank­ wirtschaften v. 15. 1 1920 (RGBl. S. 69) — sind dem zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamteu (für Berlin dem Polizeipräsidenten) die Er­ hebung der öffentlichen Klage, der Antrag auf Erlab eine- Straf­ befehls, der Termin zur Hauptverhandlung und der AuSgang deS Ver­ fahrens mitzuteilen.

§ 53 Zuwiderhandlungen gegen Strafvorschriften des Betriebsrätegesetzes. In Strafsachen, welche das Betriebsrätegesetz betreffen, ist dem ReichSarbeitSmiuister (Berlin NW. 40, Scharuhorststratze 85) das rechtskräftige Urteil mit Gründen mitzuteilen (unmittelbar), sofern es von grundsätzlicher Bedeutung ist. Die in § 52 getroffenen Be­ stimmungen bleiben unberührt.

Anhang. IV. Mitteilungen in Strafsachen.

1085

IX. Strafsachen, die Erwerbe au- Hau-ei, Sank- na- Sörseuwese,

-erührea. § 54

Gewerbebetrieb im Umherzieheu. (1) Befindet sich ein Verurteilter im Besitze eines Wandergewerbe­ schein- oder einer Legitimation-karte gemäß 8 44 a der Gewerbeordnung, so ist in der nach § 13 zur polizeilichen Strafliste über die Ver­ urteilung zu machenden Mitteilung aus diese Tatsache hinzuwetseu; zugleich ist die Behörde, die den Waudernewerbeschein oder die Legiti­ mation-karte au-gestellt hat, und die Nummer de- Ausweise- an­ zugeben, soweit sie au- den Akten ersichtlich ist. (2) In Strafsachen wegen Übertretung der den Gewerbebetrieb im Umherztehen regelnden Vorschriften ist ver Ort-polizeibehörde da­ rechtskräftige Erkenntnis mitzuteilen, sofern nicht eine Mitteilung nach § 13, § 54 Abs. 1 zu machen ist.

§ 55. Zuwiderhandlungen gegen Strafbestimmungen

de- Bergrechts.

In Sachen wegen Zuwiderhandlungen gegen Strafbestimmungen de- Allgemeinen Berggesetze-, der bergrcchtlicheu Nebeagesetze und oer Bergpolizeiverordnungeu ist dem zuständigen Revierbeamten die Er­ hebung der öffentlichen Klage und der Au-gang de- Verfahren- mitzuteilen. § 56*). Strafsachen, die Betriebsunfälle betreffen.

In Straftachen, die Unfälle im Eisenbahn-, Straßenbahn- und Bergwerk-betrieb betreffen, ist der beteiligten Eisenbahn- (Straßen­ bahn-) Verwaltung oder dem zuständigen Bergrevierbeamteu die Er­ hebung der öffentlichen Klage und der AuSgang deS Verfahren- (Urteil mit Gründen) mitzuteilen. 4 57.

Zuwiderhandlungen gegen die Eichvorschriften.

In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Eich­ vorschriften sind der Physikalisch-Technischen ReichSaustalt, Abteilung I (Maß und Gewicht) in Berlin-Charlottenburg 2, Werner-Siemensstraße 8—12, die in der Revisionsinstanz ergehenden Urteile (mit Gründen) mitzuteilen. § 58.

Strafbare Handlungen von Patentagenten. In Straffachen gegen Patentagenten wegen strafbarer Handlungen in ihren» Geschäftsbetrieb ist dem Reich-Patentamt (Berlin SW. 61, *) «gl. auch § 64.

1086

Anh ang. IV. Mitteilungen in Strafsachen.

Gitschiuer Straße Antrag auf Erlaß mitzutelleu (vgl. öffentlicht). Vgl.

97—103) die Erhebung der öffentlichen Klage, der eine- Strafbefehls und der Ausgang deS Verfahrens RB. v. 27. 10. 1913 — I. 5466 —, nicht ver­ auch § 24.

§ 59. Strafsachen wegen Verletzung des gewerblichen Urheberrecht-. In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Patentgesetzes, deS Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchs­ mustern, des Gesetze- zum Schutze der Warenbezeichnungen und deS Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen ist dem Reichspatentamt (Berlin SW. 61, Gitschtuer Straße 97—103) da- rechtskräftige Erkenntnis (Urteil mit Gründen) mitzutetlen.

§ 60. Strafsachen, die das Ausstellungsweseu berühren.

In Strafsachen, welche die Veranstaltung von sogeuautev wilden oder WtnkelauSstelluugen und die Benutzung von ScheinauSzeichuuuaen betreffen, ist dem Reichskommiffar für das Ausstellung-- und Messe­ wesen im Reichswirtschaftsministerium (Berlin W. 10, Biktoriastraße 34), dem Pr. Minister für Handel und Gewerbe (Berlin W. 9, Leipziger Straße 2) (beiden unmittelbar) und dem Reichsverband der deutschen Industrie (Deutsches Ausstellungs- und Mefleamt) (Berlin W. 10, Königin Augustastraße 28) unter Bezugnahme austdie AB. v. 15.4.1910 (JMBl. S. 139) und am § 60 der vorliegenden AB. daS rechtskräftige Erkenntnis (Urteil mit Gründen) mitzuteilen.

8 61. Strafsachen, die das Bank- und Börsenwesen, sowie da- Handels- und Kommissionsgeschäft mit Wertpapieren berühren.

In Strafsachen, die das Bank- und Börseuweseu sowie das Handels- und Kommissionsgeschäft mit Wertpapieren berühren, ist dem Pr. Minister für Handel und Gewerbe (Berlin W. 9, Leipziger Straße 2) (unmittelbar) und dem Zentralverband des deutschen Bankund Bankiergewerbes (Berlin NW. v, Dorotheenstraße 4) unter Bezug­ nahme auf die AB. v. 15. 12. 1910 (JMBl. S. 429, 433) sowie auf § 61 der vorliegenden AB. das rechtskräftige Erkenntnis (Urteil mit Gründen) in zweifacher Ausfertigung zu übersenden.

§ 62. Unzulässiger Handel.

In Strafsachen wegen unzulässigen Handels ist das rechtskräftige, aus Strafe lautende Erkenntnis in Gemeinden mit mehr als 10000 Ein­ wohnern der OrtSpolizetbehörde, im übrigen dem Landrat deS Bezirks, in dem der Verurteilte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat

Anhang. IV. Mitteilungen in Strafsachen.

1087

oder eine gewerbliche Niederlassung hat oder errichten will, mitzuteilen, soweit diese Behörden nicht bereits nach § 13 Mitteilung erhalten (§ 27 der BO. über Handelsbeschränkungen v. 13. 7. 1923, RGBl. I S. 706, in der Fassung der BO. v. 6. 2. u. 26. 6. 1924, RGBl. I S. 44, 661 - vgl. auch Ges. v. 19. 7. 1926, RGBl. I S. 413 —; § 8 deS Ges. über den Verkehr mit Bieh und Fleisch v. 10. 8. 1925, RGBl. I S. 186).

X. Strafsachen, die Las öffentliche Versicherungswesen berühre«.

§ 63. BersicherungSrechtliche Strafsachen. (1) In Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen eine Straf­ vorschrift der RBO., des Angeftellteu-Bers.-Ges. und des ReichsknappschastS-Ges. ist dem Träger der Versicherung*) das rechtskräftige keuntuiS (Urteil mit Gründen) mitzuteilen.

(2) Die Mitteilung ist nicht erforderlich in Strafsachen wegen Zuwiderhandlung gegen 8 1490 Nr. 5 RBO. und § 377 Nr. 2 Auaest.-Verf.-Ges. (widerrechtliches Boreuthalten der Quittungs- oder BersicherungSkarte). (3) Für Strafsachen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über Arbeitsvermittlung uno Arbeitslosenversicherung v. 16. 7. 192* (RGBl. I S. 187) gilt 8 51.

§ 64.**) ***) Strafsachen aus Anlaß von Unfällen, die durch Unter­ nehmer oder diesen gleichgestellte Personen herbei­ geführt stuö.

(1) Wird gegen einen Unternehmer, selyeu Bevollmächtigten oder Repräsentanten, gegen einen Betriebs- oder ArbeitSausseher, gegen einen Lotsen oder gegen eine Person der Schiffsbesatzung im Straf­ verfahren sestaestellt, daß er einen Unfall vorsätzlich oder fahrlässig f^erbeigeftlhrt hat, so ist dem Vorstand der beteiligten BerusSgenoffenchaft oas rechtskräftige, auf Strafe lautende Erkenntnis (oeglaubigt) mitzuteilen.

(2) Das gleiche gilt, wenn diese Feststellung getroffen ist: a) gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, eines BersicherunaSvereins auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen^ Ge­ nossenschaft, einer Innung oder einer anderen puristischen Person, *) BersicherungSträger sind für die Krankenversicherung: die Krankenkassen; für die Unfallversicherung: die Berufsgenossenschaften; für die Invalidenver­ sicherung : die Landesversicherungsanstalten; für die Angestelltenversicherung: die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin-Wilmersdorf, Ruhr­ straße 2 am Fehrbelliner Platz; für die Versicherung nach dem Reichsknappschafts­ gesetz : Der Reichsknappschaftsverein in Berlin-Charlottenburg, Schillerstraße 122/124.

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Anhang. IV. Mitteilungen in Strafsachen.

b) gegen einen Geschäftsführer einer G. m. b. H.,

c) gegen erneu zur Geschäftsführung einer anderen Handelsgesellschaft,

berechtigten Gesellschafter

d) gegen einen Liquidator einer Handelsgesellschaft, eine- BerficherungSvereinS auf Gegenseitigkeit, einer eingetragenen Ge­ noffenschaft, einer Innung oder einer anderen juristischen Person,

e) gegen einen Beamten oder Angestellten deS Reichs, eines deutschen Landes, einer Gemeinde, eines Gemetndeverbandes oder einer anderen Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts.

XL Strafsachen, die das private VerfichervngSVtsru berühren.

§65. Mitteilung von Mißständen und Mißbräuchen.

Kommen in einem Strafverfahren Mißstände oder Mißbräuche in den Einrichtungen oder in dem Geschäftsbetrieb eines privaten Bersicherungsuuternehmens zur Kenntnis der Justizbehörden, so ist dem ReichSaufsichtSamt für Privatversicheruug (Berlin W. 15, Ludwigkirchplatz 3/4) oder — wenn daS Unternehmen der Landesaufsicht unter­ steht (§ 2, § 3 Abs. 2 des Ges. v. 12. 5. 1901, RGBl. S. 139, Pr. BO. v. 30. 7. 1901, GS. S. 141) — der Landesaufsichtsbehöroe, in Preußen dem Regierungspräsidenten, in dessen Bezirk das Unter­ nehmen seinen Sitz hat iiür Berlin dem Polizeipräsidenten), hiervon ohne Rücksicht aus den Stand des Verjährens Mitteilung zu machen.

§ 66. Mitteilung von Urteilen usw. (1) In Strafsachen, die eine Zuwiderhandlung gegen die §§ 105 bis 113 des BersicherungSaufsichtsaesetzes betreffen, ist dem Reichsaufsichtsamt für Privatversicheruna (Berlin W. 15, Ludwigkirchplatz 3/4) das rechtskräftige Erkenntnis (Uneil mit Gründen) mitzuteilen.

(2) Urteile in Strafsachen anderer Art, in denen eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aus dem Gebiet des im Abs. 1 genannten Gesetzes oder aus dem Recht des BersicherungsverttagS erörtert wird, sind dem ReichSaufsichtSamt (Abs. 1) mitzuteilen (mit Gründen). XLI. Sraftfahrwesen.

§ 67. (1) Befindet sich ein Verurteilter im Besitz der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, so ist in der nach § 13 über die Ver­ urteilung zur polizeilichen Strasliste zu machenden Mitteilung auf diese Tatsache, sofern sie der mitteilenden Behörde bekannt ist, hinzu­ weisen. (2) In Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen oder wegen eines bei Führung eines Kraftfahrzeuge- begangenen Verstoßes gegen die Verkehrsvorschriften

1089

Anhang. IV. Mitteilungen in Strafsachen.

ist der für den Wohnort des Verurteilten zuständigen Ortspolizeibehörde das rechtskräftige, auf Strafe lautende Erkenntnis mttzuteileu, sofern nicht eine Mitteilung nach § 13, § 67 Abs. 1 zu machen ist.

XIII. Strafsachen, -ie das verelasrecht berühren.

§ 68. Wichtigere Urteile deS Kammergerichts und der anderen OberlandeSgerichle, welche die Auslegung des BereinSgesetzeS betreffen, sind dem RetchSminister des Innern (Berlin NW. 40, Platz der Republik Nr. 6), dem Preußischen Minister des Innern (Berlin NW. 7, Unter den Linden 72/74) — beiden unmittelbar — und dem Justizminister mitzuteilen (Urteil mit Gründen).

XIV. Strafsachen wegen Vohifahrtsschwtnbels.

§ 69 In bedeutungsvolleren Strafsachen wegen betrügerischer Samm­ lungen oder schwindelhafter Gründungen zu angeblich gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken ist der Ausgang deS Verfahrens (Urteil mit Gründen) dem Preußischen Staatskommiflar für Die Regelung der Wohlfahrtspflege (Berlin W.8, Leipziger Straße 3) unmittelbar mitzuteilen.

F. Mitteilungen aus sonstigen Grstcht-punkteu. •)

8 70. Strafsachen nach polizeilicher Strafverfügung.

Ist dem gerichtlichen Strafverfahren eine polizeiliche Strafver­ fügung vorangeganaen, so ist der Polizeibehörde, welche die Straf­ verfügung erlassen hat, das rechtskräftige Erkenntnis mitzuteilen (in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung das Urteil mit Gründen).

8 71. Strafsachen, die das vermögensrechtliche Interesse des Reichs, eines deutschen Landes oder eines Kommunal­ verbandes berühren. 1. Den Behörden des Reichs, eines deutschen Landes oder eines Kommunalverbandes, die aus einer Entscheidung in Strafsachen einen Anspruch gegen den Verurteilten Herletten können, oder deren Ver­ pflichtungen gegen den Verurteilten infolge der Entscheidung aushören, 6) In allen Fällen, in denen eine amtliche Ermittelung über einen Todes­ fall stattgefunden hat, ist die zuständige Ortspolizeibehörde behufs Mitteilung an das Standesamt zu benachrichtigen und sind derselben die nach 8 59 des Ges. v. 6. Febr. 75 für Eintragung in das Standesregister erforderlichen Daten, soweit dieselben bekannt sind, mitzuteilen. Verf.v. 21. Juni 75 (JMBl. S. 157) u. Berf. v. 4. Mai 78 (JMBl. S. 75). Dalcke, Strafrecht.

22. Aust.

(1929.)

69

1090

Anhang. IV. Mitteilungen in Strafsachen.

ist unter Hinweis aus diesen Umstand das rechtskräftige, auf Strafe lautende Erkenntnis (beglaubigt) mitzuteilen?) 2. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Geldstrafen und andere Zahlungen nicht in die Gerichtskasse, sondern in die Kassen anderer Behörden fließen.

§ 72. Gutachten über den Geisteszustand, Protokolle über Leichenöffnung. Die ärztlichen Gutachten über den Geisteszustand einer Person und die Protokolle über Leichenöffnungen (L 87 StPO.) ^) sind unmittelbar nach Eingang (Abschrift beglaubigt) dem Regierungspräsidenten mitzuteilen, in dessen Bezirk der Arzt, der das Gutachten erstattet oder die Leichenöffnung vorgenommen hat, seine Tätigkeit ausübt.

§ 73. Auslieferung und sonstige internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Urteile der Schöffengerichte, der Strafkammern und der Ober­ landesgerichte, in denen Rechtsfragen aus dem Gebiet der internatio­ nalen Rechtshilfe in Strafsachen, insbesondere der Auslieferung, (ein­ schließlich der Auslegung der Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge) erörtert werden, sind dem Justizminister mitzuteilen (mit Gründen).

G. Mitteilungen an den verletzten (Anzeigenden) und an den Verteidiger. 5

74.

Mitteilungen an den Verletzten (Anzeigenden).

(1) Dem Verletzten, gegebenenfalls seinem gesetzlichen Vertreter, ist, sofern dies ohne Schwierigkeiten geschehen kann, von dein Ans gang des Verfahrens in einfacher Form Mitteilung zu machen, wenn er Strafantrag gestellt oder Anzeige erstattet hat. Hat der Verletzte mit der Wahrnehmung seiner Rechte im Strafverfahren einen Rechts­ anwalt betraut, so ist die an den Verletzten zu machende Mitteilung zugleich auch bem Anwalt zu machen (vgl. auch § 75 Abs. 2). (2) Tie Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn der Verletzte ober der Anwalt der Verkündung der das Verfahren abschließenden Ent­ scheidung beigewohnt oder auf andere Weise (z. B. durch mündliche Auskunft der Geschäftsstelle, durch Gewährung der Akteneinsicht usw.) durch eine Justizbehörde von dem Ausgang des Verfahrens Kenntnis erlangt hat. (3) Hat ein anderer als der Verletzte Anzeige erstattet, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit ihm auf Verlangen von dem Ausgang des Verfahrens Mitteilung zu machen ist. 7) Z. B. Standesamt von der Verurteilung nach §§ 67, 68 des Personen­ standsgesetzes. AB. v. 6. Oktbr. 85. 8) Siehe Anm. 11 zu § 89 StPO.

A nhang. IV. Mitteilungen in Strafsachen, in Disziplinarverfahren usw. 1091 (4) Für die Fälle der Abs. 1—3 gelten § 1 Abs. 3, § 2 dieser AB. nicht. § 171 StPO, bleibt unberührt.

§ 75

Mitteilungen an den Verteidiger usw. (1) Von allen Zuschriften, die in einer Strafsache von der Strafversolgungsbehörde oder von dem Gericht an den Beschuldigten ge­ richtet werden, ist, soweit nicht besondere Bedenken entgegenstehen, gleichzeilig mit der an den Beschuldigten ergehenden Zuschrift dem Ver­ teidiger auf formlosem Wege (ohne Zustellungsurkunde) eine Abschrift zu übersenden. In jeder Zuschrift ist aus die andere Zuschrift hin­ zuweisen. (2) Das gleiche gilt hinsichtlich der an einen anderen Beteiligten gerichteten Zuschriften für dessen Anwalt (vgl. auch § 74 Abs. 1 Satz 2). Artikel III.

Schlußvorschriften.

§ 76. Aushebung älterer Verfügungen.

Die in der Anlage II1 angeführten Verfügungen werden auf­ gehoben. § 77.

Bestehenbleibende Verfügungen. (1) Vorschriften über Mitteilungen und Berichterstattungen in Strafsachen, die in dieser Verfügung nicht aufgehoben oder abgeändert worden sind, bleiben unberührt. (2) Unberührt bleiben insbesondere die Vorschriften über die an die Strafregister und von den Strafregistern zu erstattenden Mit­ teilungen, über den Austausch von Strafnachrichten mit ausländischen Regierungen und über Mitteilungen an ausländische Konsulate (z B. RB. v. 14. 8. 1926 - I. Fr 1188 —, 23. 7. 1927 — I. Fr. .886 —, beide nicht veröffentlicht). AB. d. IM. v. 16. 12. 1927 über Mitteilungen im Disziplinar­ verfahren gegen Justizbeamte und im ehrengerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte (JMBl. S. 431).

Im Disziplinarverfahren gegen Justizbeamte (einschließlich der Notare) und im ehrengerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte finden die Vorschriften der AB. v. 12. 12. 1927 (JMBl. S. 395) über Mitteilungen in Strafsachen, insbesondere diejenigen der §§ 1, 2, 5, 19, 20 und 24, mit folgenden Maßgaben entsprechende' An­ wendung : I. Milteilungspflichtig ist hinsichtlich der Entscheidung des Großen Disziplinarsenals der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht, im übrigen der Generalstaatsanwalt bei dem örtlich zuständigen Ober­ landesgericht, auch wenn dieses im Einzelfall zur Entscheidung nicht berufen ist.

1092 An h. IV. Mitt, in Zivils. IVa. AB. üb. d. Bez. „Gerichtsschreiberei" usw.

II. Im Disziplinarverfahren gegen Justizbeamte sind an Stelle der im § 19 der AB. v. 12. 12. 1927 (JMBl. S. 395) unter a) Nr. 1—3 bezeichneten Bersahreusakte die folgenden mitzuieilen:

a) Im Verfahren gegen einen nichtrichterlichen Justizbeamten: 1. die Einleitung der Disziplinaruntersuchung oder ihre Ab­ lehnung, softrn hierüber ein Beschluß des Disziplinar­ gerichts ergeht, 2. die Einreichung der Anschuldigungsschrist, 3. die Anordnung der Suspension und ihre Aufhebung: b) im Verfahren gegen einen richterlichen Beamten oder einen Notar außer den vorstehend zu a) 1)—3) aufgesührten Verfahrens­ akten auch die Außerversolgsetzung oder die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung.

AB. d. IM. v. 15. 12. 1927 über einige in Zivilsachen an andere Behörden zu machende Mitteilungen (JMVl. S. 430)

in der Fassung der AB. v. 23. 3. 1929 (JMBl. S. 103).

1. Mitteilungen in Ehe- nnL Lutmün-iguvgssachen.

a) Ehesachen.

Ist eine Ebe für nichtig erklärt, oder ist in einem Rechtsstreit, welcher die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstand hat, das Nichtbestehen der Ehe sestgestellt, oder ist eine Ehe durch Scheidung aufgelöst, oder ist nach § 1575 BGB. die eheliche Gemeinschaft ausgehoben, so hat die Staatsanwaltschaft, auch wenn sie sich der Mitwirkung in dem Verfahren enthalten hat, zwei mit der Bescheinigung der Rechts­ kraft versehene, jedoch unter Weglassung des Tatbestands und der Eheschetdungsgründe herzustellende Ausfertigungen des Urteils an den ihr von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts nach § 23 Nr. 10 der Geschäftsordnung für die Geschäftsstellen der Laudaerichle zu bezeichnenden Standesbeamten zu übersenden. Auch hat die Staatsanwaltschaft an diesen Standesbeamten die von dem Urkunds­ beamten der Geschäftsstelle nach der gleichen Vorschrift zu erstattende Anzeige über den letzten Wohnort der früheren Eheleute weiterzuleiten. b) Entmündigungssachen. Von jedem über eine Entmündigung ergehenden Beschlusse hat die Staatsanwaltschaft sofort nach der Zustellung (§ 659 ZPO.) dem Vorsteher der Anstalt, in welcher der zu Entmündigende untergebracht ist, Nachricht zu geben und den Namen des etwa bestellten vorläufigen Vormundes zu bezeichnen. 2—4 (Mitteilungen der Gerichte an andere Behörden) nicht ab­ gedruckt.

Anhang. IV a. AB. über die Bez. „GerichtSschreiberei" usw.

1093

IV a. Allgemeine Verfügung über die Beseitig««- der Bezeich«»uge« „Gerichtsschreiberei", „GerichtSschreiber" und „Gerichtsdiever". Bom 4. Februar 1928.

6. 92.) A. Änderungen im Allgemeinen und Rundversügungen.

I. In de« noch gellenden allgemeine« und Rundverfügungen, die mit Wirkung vom 1. 10. 1879 oder später in Kraft getreten sind, werden ersetzt: 1. das Wort „Gerichtsschreiberei" durch „Geschäftsstelle";*)

2. das Wort „Gerichtsschreiber", soweit es als Funktionsbezeichnung gebraucht ist, a) wenn es für eine Tätigkeit gebraucht ist, die durch Reichs­ oder Landesgesetz dem Gerichtsschreiber zugewiesen war, durch die Worte „Urkundsbeamter der Geschäftsstelle", „Geschäftsstelle" oder „Protokoll­ führer", je nach der veränderten Fassung der maßgebenden Gesetzes­ bestimmung ; b) im übrigen durch „Geschäftsstelle"; 3. daS Wort „Gerichtsdiener", wenn es als Funktionsbezeichnung gebraucht ist, durch das Wort „Gerichtswachtmeister".

B. Form der Unterschriftleiftung im mittleren Justizdienst. Bet Leistung der Unterschrift durch die in der Geschäftsstelle der Justizbehörden tätigen Personen ist wie folgt zu verfahren: I. 1. In allen Fällen, in denen nach den im Eingang erwähnten Gesetzen und Verordnungen die Bezeichnung „Gerichtsschreiber" durch „Urkundsbeamter der Geschäftsstelle" ersetzt ist, ist zu unterzeichnen

............................. Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, ............................ Justizbüroassistent als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, ............................. Angestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Es ist nicht zu schreiben ............................. Justizobersekretär Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.

Diese Regelung beruht darauf, daß „Urkundsbeamter der Ge­ schäftsstelle" nicht den Träger eines Amtes kennzeichnet, sondern ledig­ lich eine Bezeichnung ist, unter der bestimmte dienstliche Verrichtungen gesetzlich wahrzunebmen sind. Erforderlichenfalls ist noch die entsprechende Behörde zuzusetzen lz. B. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts). 1) Bei Beamten der StA. kommt solche Tätigkeit nicht in Frage. Der Beglaubigungsvermerk lautet „beglaubigt" oder „für die Richtigkeit der Ab­ schrift" — Amtsbezeichnung. AB. v. 13. Tezbr. 28 — I. 14 358.

1094 Anhang. V. Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister usw. 2. In allen Fällen, in denen nach den unter Ziffer 1 bezeichneten Vorschriften die Bezeichnung „Gerichtsschreiber" durch „Geschäftsstelle" ersetzt ist, ist zu unterzeichnen Die Geschäftsstelle des , Justizobersekretär, Die Geschäftsstelle des , Justizbüroassiüent. Die Geschäftsstelle des , Angestellter. 3. In den Fällen, in denen das Gesetz die Stelle, der die dienst­ liche Verrichtung obliegt, nicht ausdrücklich bezeichnet, nach dem Sinne der Bestimmungen aber nur die Geschäftsstelle in Frage kommen kann (vgl. z. B. § 340a ZPO.), ist nach Ziffer 2 zu verfahren.

II. In den Fällen, tu denen der Beamte des Bürodienstes eine Tätigkeit ausübt, bei der es sich nicht um eine gesetzlich geregelte dienst­ liche Verrichtung (Abschnitt I) handelt, ist zu unterzeichnen Die Geschäftsstelle de , Justizobersekretür, Die Geschäftsstelle de , Justizbüroajsistent, Die Geschäftsstelle de , Angestellter. III. Die für Rechtspfleger gegebenen besonderen Bestimmungen bleiben unberührt. C. Änderungen tu den Vordrucken (nicht abgcdruckt).

V. Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken.') Vom 9. April 1920. (RGBl. L. 507.)

H 1. Über Verurteilungen, die in das Strafregister ausgenommen sind, ist nach Ablauf einer bestimmten Frist nur noch beschränkt Aus­ kunft zu erteilen. Ist nach Eintritt des Zeitpunkts, von dem ab nur beschränkt Auskunft zu erteilen ist, eine weitere Frist abgelausen, so wird der Vermerk im Strafregister getilgt. Diese Vorschriften gelten, unbeschadet der Bestimmungen des § 8, nicht für Verurteilungen zum Tode und zu Zuchthaus. § 2. Bei mehreren Verurteilungen einer Person ist über alle Verurteilungen unbeschränkt Auskunft zu erteilen, solange über eine der Verurteilungen unbeschränkt Auskunft erteilt werden muß. Die Tilgung eines Vermerkes im Strafregister darf bei mehreren Ver­ urteilungen einer Person erst erfolgen, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.

Anhang. V. Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister usw. 1095

Lautet die Verurteilung, über die unbeschränkt Auskunft erteilt werden muß oder die im Strafregister noch nicht getilgt werden kaun, nur [auf Berweis ober] aus Geldstrafe, 1') allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen, so finden die Vorschriften des Abs. 1 keine Anwendung?) § 3. Hat der Verurteilte die bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelne Rechte oder Fähigkeiten verloren, so kommen ihm die Ver­ günstigungen des § 1 nicht zugute, solange er diese Rechte und Fähig­ keiten nicht wiedererlangt hat. Das gleiche gilt, solange über einen Verurteilten eine Steckbrief­ nachricht im Sirasregister niedergelegt ist. Die Vergünstigungen des § 1 kommen einem Verurteilten für eine Verurteilung solange nicht zugute, als sich aus dem Inhalt des Straftegisters ergibt, daß die Vollstreckung noch nicht erledigt ist. § 4. Über Verurteilungen, die der beschränkten Auskunft unter­ liegen, wird nur den Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft sowie aus ausdrückliches Ersuchen den obersten Reichs- oder Laudes­ behörden Auskunft erteilt. Ist hiernach Auskunft zu erteilen, so ist darin besonders hervorzuheben, daß die Verurteilung der beschränkten Auskunft unterliegt. Soweit über eine Verurteilung, die der beschränkten Auskunft unterliegt, keine Auskunft erteilt werden darf, sind Anfragen in gleicher Weise zu beantworten wie in den Fällen, in denen ein Ver­ merk nicht vorhanden ist. Diese Vorschriften gellen entsprechend für die Auskunft aus den polizeilichen Listen; bei der Ausstellung polizeilicher Führungszeugnisse bleiben Verurteilungen, die der beschränkten Auskunft unterliegen, außer Betracht. § 5 Ein Vermerk, der im Strafregister zu tilgen tft,8) wird aus 1) Hinsichtlich der militärischen Listen vgl. Heeresdienstvorschrift Nr. 215 l). 31. Jan. 22 u. Erlaß d. Reichswehrministers (Marineleitung) v. 6. Jan. 22, abgedruckt beiHartung, das Strafregister S. 287 flg.; hinsichtlich der polizei­ lichen Listen vgl. Erl. d. M. d. I. v. 17. Mai 20 (MBliV. S. 472) sub. IX. Schäfer-Hellwig, Straftilgungsgesetz u. Strafregisterverordunng S.361. Über die Behandlung von Anträgen auf Tilgung von Strafvermerken, An­ ordnung der Auskunftsbeschränkung u. Wiederverleihung von Ehrenrechten durch die Polizeibehörden siehe Rd. Erl. d. M. d.J. v. 2. Novbr.26 (JMBl.S.411). 1 a) Bet Geldstrafen, die schon vor dem 1. Mai 23 in daö Strafregister ausgenommen worden sind, berechnen sich die Fristen so, wie wenn das Ges. v. 9. April 20 schon zur Zeit der Aufnahme des Vermerks in das Register in Kraft gewesen wäre. Art. X BO. v. 6. Febr. 24 unter II. 2) Tie Ausnahme trifft dann nicht zu, wenn die geringfügige Strafe an sich tilgungsreif ist, dagegen andere Strafen noch nicht. In diesem Falle dient auch die an sich tilgungsreife Strafe zur Begründung des Rückfalls. E. 56 S. 279. DIZ. 27 S. 630. Siehe auch Sinnt. 4. 3) Zu tilgen sind Vermerke über Verurteilungen Jugendlicher unter 14 Jahren. § 45 JGG. Ist eine Gesamtstrafe über Straftaten eingetragen, von denen eine vor, eine nach vollendetem 14. Lebensjahr verübt ist, so wird die Einzelstrafe für die erste Straftat in voller Höhe von der Gesamtstrafe zu tilgen sein. Die Entscheidung hierüber hat das Gericht I. Instanz zu treffen. Moericke, DIZ. 30 S. 1259. Vgl. § 25 StrafregVO.

1096 Anhang. V. Gesetz über beschränkte Auskunft auS dem Strafregister usw. dem Register entfernt und vernichtet; enthält das Register außerdem Vermerke, die bestimmungsgemäß darin verbleiben müssen, so wird der zu tilgende Bennert unkenntlich gemacht. Ebenso wird der Ver­ merk über die Verurteilung aus den polizeilichen Listen entfernt und darin unkenntlich gemacht. Ist der Vermerk über eine Verurteilung im Strafregister getilgt worden, so gilt die Verurteilung nicht mehr als B-ftrafung im Sinre solcher Vorschriften, die für den Fall, daß der Täter bereits bestrajt ist, eine schwerere Strafe oder andere Rechtsnachteile audrohen>) § 6. Die Frist, nach deren Ablauf beschränkt Auskunft zu erteilen ist, beträgt 1. fünf Jahre, wenn lauf Verweis») oder) aus Geldstrafe oder aus Freiheitsstrafe von höchstens drei Monaten,'8) allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen, er­ kannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen auf Überweisung an die Landespolizeibehörde oder aus die Zu­ lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist;

2. zehn Jahre in allen übrigen Fällen. Die Frist der Nr. 1 beginnt mit dem im Strafregister vermerkten Tage der Verurteilung. Die Frist der Nr. 2 beginnt mit dem Tage, an dem die Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist; ist auf Überweisung an die

Landespolizeibehörde oder aus die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkann worden, so beginnt die Frist erst, wenn diese Maßregeln erledigt sind. Ist die Strafe nach einer Probezeit erlassen, so wird deren Dauer, aus volle Monate abgerundet, auf die Frist der Nr. 2 angerechnet. War der Verurteilte zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre

4) Demgemäß schließt der § 5 Abs. 2 nur eine Berücksichtigung der Vorstrafen beim sog. straftchärfenden Rückfall n. in den sonstigen Fällen aus, in welchen auf Grund besonderer Vorschrift eine Verhängung von Rechtsnachteilen zulässig ist, die gegenüber Unbestraften nicht in Frage kommen, nicht aber eine Berück­ sichtigung bei der gewöhnlichen Strafzumeffung. E. 60 S. 287. DRZ. 21 Nr. 408. Hinsichtlich der Verjährung der Strafverfolgung ist die Straftat nach Tilgung der Vorstrafen als Vergehen zu behandeln. Königsberg DRZ. 20 Nr. 615. Die Frage, ob die Tilgung erfolgt ist, bedarf der Prüfung und Ent­ scheidung. DStZ. 9 S. 118. Bei Zweifel über die Tilgung der Vorstrafe ist der Tatrichter zur Erkundigung bei der Registerbehörde verpflichtet. KG. v. 9. Juni 22, DStZ. 9 S. 245. Entscheidend ist nicht die Tilgungsreife — so Hartung a. a. O. S. 92 —, sondern der Vollzug der Tilgung und zwar muß die Tilgung in dem maßgebenden Zeitpunkt der tatrichterl. Beurteilung der strafbaren Handlung schon vorgenommen sein. E. 56 S. 75 — anders im Falle des 8 11 Abs. 2, vgl. Anm. 8 —. In demselben Erk. v. 7. Juli 21 wird aber auSgeführt, daß die nachträgliche Verurteilung zu einer nicht tilgungsfähigen Strafe nach Ablauf der Tilgungsftist für eine ftühere tilgungsfähige Strafe auf die schon eingetretene Tilgung ohne jeden Einfluß ist (S. 78). Vgl. über diese Streitftage Schäfer-Hellwig, a. a. O. S. 104ff. 5) Die Strafe des Verweises ist nach § 46 JGG. zu tilgen. 6) Ist in demselben Urteil neben drei Monaten Gesamtgefängnisstrafe auf eine Haftstrafe erkannt, so sind die längeren Fristen des § 6 maßgebend. E. 56 S. 307.

Anhang. V. Gesetz Über beschränkte Auskunft auS dem Strafregister usw. 1097 alt, so verkürzt sich die Frist von fünf Jahren auf drei Jahre die Frist von zehn Jahren aus sechs Jahre.

und

§ 7. Die Frist, nach deren Ablauf ein Strasvermerk zu tilgens ist, beträgt

1.

fünf Jahre, wenn [auf Berweis oder) auf Geldstrafe oder aus Hast-') oder auf Gefängnis oder Festungshaft von höchstens einer Woche, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen, erkannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen auf Überweisung an oie Landespolizeibehörde oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist;

2.

zehn Jahre in allen übrigen Fällen.

Die Frist beginnt mit dem Tage, von dem ab nur noch beschränkte Auskunft zu erteilen ist. War der Verurteilte zur Zeit der Tat noch nicht 18 Jahre alt, so verkürzt sich die Frist von fünf Jahren aus drei Jahre und die Frist von zehn Jahren auf sechs Jahre. § 8. Die LaudeSjustizverwaltuug kann in Fällen, in denen die Voraussetzungen der beschränkten Auskunft oder der Tilgung nicht vor­ liegen, diese Maßnahmen anordnen, wenn dadurch staatliche Interessen nicht gefährdet werden?) Hat der Verurteilte die bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelne Rechte oder Fähigkeiten verloren, so sollen die Maßnahmen nicht an­ geordnet werden, solange er diese Rechte und Fähigkeiten nicht wtedererlanat hat. Zuständig für die Anordnung ist die oberste Justizverwaltungs­ behörde des Landes, in dessen Bezirk daS Straftegister geführt wird, und für daS Register, daS beim Reichsjustizministerium geführt wird, der Reichsminister der Justiz. Wird ungeordnet, daß eine Verurteilung der beschränkten Auskunft unterliegen soll, so beginnt die Frist für die Tilgung des Straf­ vermerkes mit dem Tage der Anordnung. § 9. Vermerke über Verurteilungen im Ausland find im Sinne dieses Gesetzes Bermerkungen über Verurteilungen im Inland gleich-

zuachteu. § 10. Bei der Verwertung von Auszügen auS ausländischen Straftegistern ist so zu verfahren, wie wenn die in dem Auszug ent5altenen Vermerke in einem inländischen Straftegister enthalten wären. Die Vorschriften deS § 11 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. 8 11. Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1920 in Kraft. Bet Verurteilungen, die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Strafregister ausgenommen worden sind, berechnen sich die Fristen so, wie wenn das Gesetz schon zur Zeit der Ausnahme des Vermerkes in das Register in Kraft gewesen wäre?) Ist in oen

6a) Der Haft ist Arrest gleichzusetzen. Schäfer-Hellwig, a. a. O S. 122. 7) Dazu Nr. 38 der preuß. Ausführungsverf. zur StrafregBO. v. 14. April 26 (JMBl. S. 138) u. Erlaß d. M. d. I. v. 2. Novbr. 26 in Anm. 1. 8) Maßgebend für die Rückfallsbegründung ist hier der Fristenablauf, die Tilgung-reife. E. 57 S. 390.

1098

Anhang.

VI. Strafregifterverordnung.

Fällen des 8 6 Nr. 2 aus dem Register nicht zu ersehen, wann die Strafe vollstreckt worden ist, so ist die Frist vom Tage der Ver­ urteilung an zu berechnen: sie verlängert sich jedoch in diesem Falle um die Dauer der erkannten Freiheitsstrafe. Das gleiche gilt in den Fällen des § 6 91t. 2, wenn nach dem Inhalt des Registers anzu­ nehmen ist, daß eine Strafe erst nach einer Probereit erlassen worden ist, und die Dauer dieser Probezeit aus dem Register nicht zu ersehen ist. Ist aus dein Register nicht zu ersehen, oo der Verurteilte zur Zeit der Tat schon achtzehn Jahre alt war, so sind die kürzeren Fristen anzuwenden, wenn der Verurteilte zur Zeit der Verurteilung noch nicht neunzehn Jahre alt war; andernfalls greisen die längeren Fristen Platz. Verurteilungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Strafregister gelöscht worden sind, unterliegen der beschränkten Auskunft. Die Frist für ihre Tilgung beginnt mit dem Tage, an dem die Löschung angeordnet worden ist.

VI. Htrafregisterverordnung Vom 8. März 1926.*) lRGBl. I S. 157.)

1

Atrafregisterdehörden.

§ 1 Tas Strafregister für eine Person wird in dem Bezirke geführt, in dem ihr Geburtsort liegt. Die Landesregierungen be­ stimmen, welche Behörden die Strafregister führen.*) Die Aussicht und Leitung steht der Landesjustizverwaltung oder der von ihr be­ stimmten Behörde zu. Uber Personen, deren Geburtsort außerhalb des Reichsgebiets gelegen, zweifelhaft oder nicht zu ermitteln ist, sowie über juristische Personen und Personenvereinigungen wird das Strafregister bei dem Reichsjustizministerium oder der von ihm bestimmten Behörde geführt. Die Leitung und Aufsicht hat der Reichsminister der Justiz oder die von ihm bestimmte Behörde. Der Reichsminister der Justiz wird bekanntmachen, welche Be­ hörden die Strafregister führen. Liegt ein Ort zum Teil im Inland und zum Teil im Ausland, so kann der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit der be­

ll Hierzu die Preuß. Ausführungsverfügung vom 14. April 26 (JMBl. S. 138), adgeändert durch AB. v. 11. Dezbr. 28 (JMBl. S. 462). 2) Zusammenstellung in der Bekanntmachung des RIM. v. 20. März 25 (JMBl. S. 152). Registerbehörde für diejenigen Personen, deren Geburtsort in den auf Grund des Friedensvertrages abgetretenen Gebieten gelegen ist, ist das Reichsjustizministerium. Sinnt. 6 der AusfBerf. in Sinnt. 1. Über die Zu­ ständigkeit der Registerführung hinsichtlich der Personen, die in einem bei der Grenzziehung durchschnittenen Orte geboren sind, siehe Verfügung des Reichs­ ministers der Justiz v. 15. Mai 26, abgedruckt bei Schäfer-Hellwig, Straftilgungsgesetz und StraftegBO. S. 315, nebst RV. d. IM. v. 7. Juni 26, abgedruckt beiHartung, Das Strafregister S. 382.

VI. Strafregisterverordnung.

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heiligten Landesjustizverwaltung bestimmen, bei welcher Strasregisterbebörde das Strasregister für die in dem Orte geborenen Personen zu führen ist. II. Mitteilungen au -ar Strafregister.

§ 2 Dem Strafregister sind die Verurteilungen") mitzuteilen, die wegen einer strasbaren Handlung durch Urteil oder Strafbefehl eines deutschen Gerichts oder von einer deutschen Behörde durch Straf­ verfügung oder Strafbescheid oder im Unterwerfungsverfahren ..aus­ gesprochen sind. Verurteilungen zu Geldstrafe wegen einer Über­ tretung sind nur mitzuteilen, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen Die 361, 363 des Strafgesetzbuchs handelt?) Enthält eine Entscheidung mehrere Verurteilungen einer Person, von denen nur ein Teil registerpfiichtig ist, so sind alle Verurteilungen mitzuteilen. Dem Strafregister sind ferner mitzuteilen Entscheidungen, durch die eine Gesamtstrafe gebildet wird. Dabei sind für die in die Gesamt­ strafe einberogenen Einzelstrasen das Gericht, das die Einzelstrasen er­ kannt hat, der Tag, an dem die Strafen erkannt sind, und die Akten­ zeichen anzugeben. Mitteilungen über Verurteilungen im Ausland sind ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe in die Strafregister aufzunehmen, wenn sie sich auf Deutsche oder auf solche Ausländer beziehen, die im Reichs­ gebiete geboren sind oder wohnen. § 3. Dem Strafregister sind die Beschlüsse der Landespolizeibchörden mitzuteilen, die aus Grund der Überweisung eines Ver­ urteilten an die Landespolizeibehörde ergehen oder durck die ein Aus­ länder aus Grund einer Verurteilung aus dem Reichsgebiete ver­ wiesen wird. Ebenso ist dem Strafregister Mitteilung zu machen, wenn ein solcher Beschluß geändert oder ausgehoben wird. £ 4 Ist auf Gefängnis oder auf Festungshaft von mehr als drei Monaten oder neben Gefängnis oder Haft aus Überweisung an die Landespolizeibehörde oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht er­ kannt, so ist dem Sirasregister der Tag mitzuteilen, an dem die Freiheits­ strafe verbüßt ist.

3) Erziehungsmaßregeln auf Grund der §§ 5 flg. JGG. sind keine Strafen und nicht regtsterpflichtig. AB. v. 17. Juli 23 (JMBl. S. 542). 4) § 410 RAbgO. (unter XXIX). 5) Geldstrafen wegen anderer Übertretungen find auch dann nicht register­ pflichtig, wenn die Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt die im Rückfall mit besonderer Strafe bedroht ist (z. B. Felddiebstahl, Forftdiebstahl — s. aber den nächsten Satz — abgesehen von den Fällen der §§ 6, 8 des FDG. u. d. 88 17, 18 des FFPG). Besteht die angedrohte Strafe in dem mehrfachen, dem einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags (z. B. bei Forst­ diebstahl, abgesehen von den genannten erschwerten Fällen, Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auf Grund von Reichssteuergesetzen nach 8 369 RAbgO., so kommt es auf die im Einzelfall zulässige höchste Geldstrafe an; beträgt sie mehr als 150 RM., so ist die Straftat als Vergehen anzusehen und die erkannte Geldstrafe ist demgemäß registerpflichtig. — Geldstrafen, die auf Grund des 8 27b StGB, an Stelle einer an sich verwirkten Freiheitsstrafe festgesetzt werden, sind als Geldstrafen zu behandeln. Anm. 3 d. AusfVers. in Anm. 1.

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VI. Strafregisterverordnung.

In anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Fällen ist bei registerpflichtigeu Verurteilungen dem Strafregister Mitteilung zu machen, wenn sich die Strafvollstreckung infolge Strafaufschubs oder aus anderen Gründen so lauge verzögert, daß nur noch drei Monate bis zü dem Zeitpunkt fehlen, von dem ab über die Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft zu erteilen wäre. Erledigt sich später die Vollstreckung, so ist dies ebenfalls dem Strafregister mitzutetten § 5. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen, wenn dem Verurteilten eine Bewährungsfrist bewilligt worden ist, und zwar unter Angabe des Tages der Bewilligung, oder wenn die Bewährungs­ frist verlängert oder widerrufen woroen ist oder in anderer Weise als durch Erlaß oder Milderung der Strafe sich erledigt. Dies gilt auch für Verurteilungen, die nicht registerpflichtig sind. Dem Straftegister kann Mitteilung gemacht werden, wenn die Entscheidung über die Bewilligung einer Bewährungsfrist vorbehalten wird. Ist eine solche Mitteilung gemacht, so ist dem Straftegister auch dann weitere Mitteilung zu machen, wenn eine Bewährungsfrist nicht bewilligt wird. § 6. Dem Straftegister ist Mitteilung zu machen, wenn der Ver­ urteilte auf Grund des § 23 des Strafgesetzbuchs vorläufig entlasten worden ist und zwar unter Angabe des Tages der Entlassung, oder wenn die vorläufige Entlassung widerrufen worden ist. § 7. Dem Straftegister ist Mitteilung zu machen: 1. wenn eine registerpflichtige Strafe erlassen oder gemildert worden ist, oder wenn einem Verurteilten die bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelne Rechte oder Fähigkeiten, die er infolge der Verurteilung verloren hat, wieder verliehen worden sind; 2. wenn eine registerpflichtige Verurteilung infolge Wiederauf­ nahme des Verfahrens rechtskräftig ausgehoben worden ist. § 8. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen: 1. wenn aus Grund des § 8 des Gesetzes über beschränkte Aus­ kunft aus dem Straftegister und die Tilgung von Strafver­ merken vom 9. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 507) angeordnet worden ist, daß über eine Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft zu erteilen ist; 2. wenn auf Grund des genannten § 8 die Tilgung eines Straf­ vermerkes angeordnet worden ist. § 9. Dem Straftegister sind mitzuteilen: 1. Entscheidungen eines deutschen Gerichts oder einer deutschen Strafversolaungsbehörde, durch die jemand ftciaesprochen oder außer Verfolgung gesetzt oder ein Strafverfahren eingestellt oder die Eröffnung oes Hauptverfahrens abgelehnt wird, weil der Beschuldigte nicht zurechnungsfähig war, oder durch die ein Strafverfahren vorläufig eingestellt wird, weil der Be­ schuldigte nach oer Tat geisteskrank geworden ist; 2. Entscheidungen eines deutschen Gerichts, durch die jemand wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Trunksucht ent­ mündigt wird; 3. die Aufhebung der Entmündigung auf Anfechtungsklage (§§ 672, 684 der Zivilprozeßordnung); 4. die Wiederaufhebung der Entmündigung nach §§ 675, 679, 685, 686 der Zivilprozeßordnung.

VI. Strafregisterverordnung.

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§ 10. Die Landesregierungen können die Behörden ihres Landes anweisen, den Strafregistern zu Zwecken der Strafrechtspflege oder der Polizei noch andere Mitteilungen zu machen. § 11.

Zur Mitteilung ist verpflichtet:

1. bei Entscheidungen und sonstigen Nachrichten in Strafsachen die Behörde, welche die Strafvollstreckung zu veranlaffen hat, oder nach näherer Bestimmung der Landesregierung die Staats­ anwaltschaft; 2. in den Fällen des § 3 die Laudespolizeibehörde, die den Be­ schluß erlassen hat: 3. in den Fällen des 8 9 Nr. 1 die Strasverfolguugsbehörde; 4. in den Fällen des 8 9 Nr. 2 bis 4 das Gericht. Die Mitteilungen geschehen bei Entscheidungen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft, und, soweit die Entscheidung einer Rechtskraft nicht fähig ist, binnen zwei Wochen nach ihrem Er­ lasse, bei anderen Tatsachen binnen zwei Wochen nach ihrem Eintritt. 88 12, 13 (Vordrucke und deren Ausfüllung) weggelaflen.

8 14. Führt der Betroffene befugt oder unbefugt mehrere Familiennamen, so ist für jeden Namen eine Mitteilung zu machen. Bestehen Zweifel über die Richtigkeit des in die Mitteilung aus­ genommenen Geburtsorts oder handelt es sich um einen Zigeuner, so ist außer der Mitteilung an das Strafregister des Geburtsorts eine zweite Mitteilung an das Strafregister zu senden, das bei dem Reichsjustizministerium geführt wird. Auf jeder Mitteilung ist auzugeben, für welchen anderen Namen oder wohin weitere Mitteilungen gemacht worden sind.

8 15. Wird der Familienname einer über 14 Jahre alten Per­ son in anderer Weise als durch Eheschließung geändert, so ist dies dem Strafregister mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn der Borname einer solchen Person geändert wird. Die Landesregierungen bestimmen, wer die Mitteilungen nach Abs. 1 zu machen hat?*) Enthält das Strafregister einen Vermerk über die Person, deren Namen geändert worden ist, so ist für jeden Namen ein Vermerk in das Strafregister einzulegen. Auf jedem Blatte ist anzugeben, für welchen andern Familiennamen oder Vornamen ein Vermerk eingelegt ist. Nach Erledigung der im Abs. 3 vorgeschriebenen Ergänzung des Strafregisters ist die nach Abs. 1 eingeaangene Mitteilung zu ver­ nichten.' Das gleiche gilt, wenn das Strafregister einen Vermerk über die Person, deren Name geändert worden ist, nicht enthält. 8 16. Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren oder bei einer Strafver^olgungsbehörde heraus, daß der Name einer Person in einer registerpflichügen Entscheidung falsch angegeben ist oder daß register­ pflichtige Vorgänge in das zuständige Strafregister nicht ausgenommen sind, so ist alsbald zu veranlassen, daß das Strafregister ergänzt oder berichtigt wird. 5 a) z. T. das Büro des Amtsgerichts, z. T. der Standesbeamte. Nr. 2 Abs. 7 der AuSfLerf. in Anm. 1. Schäfer-Hellwig, a. a. O. S. 220. Hartung, a. a. O. S. 213 u. 297.

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VI. Strafregisterverordnung.

III. Führung -er Strafregister. §S 17 bis 31 (nicht abgedruckt)

VI. Auskunft aus -em Strafregister. § 32 Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, höheren Verwaltungsbehörden und Polizeibehörden ist über den Jnbalt des Strafregisters aus ;edes Ersuchen, das eine bestimmte Person betrifft, kostenfrei Auskunft zu erteilen. ®) Welche Behörden als höbere Verwaltungsbehörden und als Polizei­ behörden im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind, bestimmen die Landesregierungen, bei Reichsbehörden der Reichsminister der Justiz. Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit den be­ teiligten Landesreaierungen bestimmen, daß auch anderen Behörden oder Stellen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist. Der Reichsminister der Justiz wird die Behörden und Stellen bekannt­ machen, denen hiernach Auskunft aus den Strafregistern zu erteilen ist;). Bei der Auskunftserteilung sind Verurteilungen im Ausland nur zu berücksichtigen, wenn sie nach Art und Höhe der Strafe register­ pflichtig wären. § 33. Das Ersuchen (§ 32) ist auf einem Vordruck F an das zuständige Straftegister zu richten. DaS StrafreAister erteilt die Auskunft durch Ausfüllung des Vordrucks. Abweichungen in den Angaben über die Person sind aus Grund des Strafregisters mit roter Tinte zu berichtigen, fehlende Angaben zu ergänzen. Ersuchen, die nicht auf dem voraeschriebenen Vordruck gestellt werden, können zurückgewiesen werden. $ic Urschrift des Strafregisters darf nicht versandt werden. Anfragen, die zur Zuständigkeit eines anderen Strafregisters ge­ hören, sind an dieses abzugeben. Ist das zuständige Strafregister nicht bekannt, so ist die Anfrage mit einer kurzen Bemerkung zurück­ zusenden. Aus Verlangen ist die Auskunft telegraphisch zu erteilen. Sind Vorstrafen telegraphisch milgeteilt, so ist eine schriftliche Auskunft nach zusenden. In dringenden Fällen darf die Auskunft durch Fernsprecher erfordert und erteilt werden. Soll die Auskunft durch Fernsprecher erteilt werden, so soll sie dem Anrusenden nicht unmittelbar, sondern nur durch neuen Anruf, der von dem angerufenen Strafregister auszugehen hat, erteilt werden. Der Leiter der Strasregisterbehörde kann an Stelle dieser Sicherungsmaßregel andere Vorkehrungen treffen, die einen Mißbrauch der Einrichtung ausschließen. Enthält eine durch Fernsprecher erteilte Auskunft Angaben über Verurteilungen oder sonstige Registervermerke, so ist unter Bezugnahme aus das Ferngespräch eine schriftliche Auskunft nachzusenden. 6) In geringfügigen Strafiachen wird von der Erhebung der Vorstrafen meist überhaupt abgesehen werden können. Amtsanwälte haben auf ihren Er­ suchen um Mitteilung der Vorstrafen stets kenntlich zu machen, ob die Auskunft zu einer Verbrechens- oder Vergehenssache oder ob sie zu einer Übertretungs­ sache erfordert wird. I Nr. 1 d. AusfVerf. in Anm. 1. 7) Bet. des RIM. über die Behörden und Stellen, denen Auskunft zu er­ teilen ist, v. 25. April 29 (JMBl. S. 163).

VI. Strafregifterverordnung.

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Wird die Auskunft gemäß Abs. 4, 5 durch Telegramm oder durch Fernsprecher erteilt, so hat die ersuchende Stelle dem Strafregister die ihm entstehenden Telegramm- oder Fernsprechgebühren zu erstatten, soweit nicht die Landesjustizverwaltung für die in ihrem Bezirke geführten Strafregister oder der Reichsminister der Justiz für das im § 1 Abs. 2 bezeichnete Strafregister etwas anderes vestimmen: Ge­ bühren für Orts- und Vorortsgesvräche werden nicht erstattet. § 34. Vermerke nach § 9 9cr. 1, 2 werden nur den Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft, den obersten Reichs- und Landes­ behörden und den Polizeibehörden mitgeteilt. Andern Behörden oder Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist, können solche Vermerke mit Genehmigung des Leiters der Strafregisterbehörde mitaeteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Erlangung der Auskunft dargelegt ist. Soweit hiernach Vermerke nach § 9 9ir. 1, 2 nicht mitgeteilt werden dürfen, sind die Anfragen in gleicher Weise !u beantworten wie in den Fällen, in denen ein Vermerk nicht voranden ist. § 35. Ist eine Person wegen eines Vergehens, das mit keiner schwereren Strafe als mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten be­ droht ist, oder wegen einer Übertretung wiederholt verurteilt,8)9 so brauchen von jeder Art dieser strafbaren Handlung nur die drei letzten Verurteilungen in die Auskunft ausgenommen zu werden, sofern nicht die ersuchende Behörde ausdrücklich einen vollständigen Auszug verlangt. Bei den übrigen gleichartigen Verurteilungen genügt die Angabe ihrer.Zahl. Ist auf Überweisung an die Laudespolizeibehörde oder auf die Zukäjstgkeit von Polizeiaufsicht erkannt, so ist die Verurteilung stets vollständig in den Auszug aufzunehmen. § 36. Privatpersonen wird Auskunft aus dem Strafregister nicht erteilt. § 37. Inwieweit ausländischen Behörden kostenfrei oder gegen eine Gebühr Auskunft aus dem Strafregister zu geben ist, bestimmt, soweit nicht das Reich besondere Vereinbarungen trifft, der Reichs­ minister der Justiz?) Soweit Behörden ausländischer Staaten Auskunft aus dem Straf­ register gegeben wird, sind in die Auskunft auch solche Verurteilungen aufzunehmen, die bereits der beschränkten Auskunft unterliegen. In der Auskunft ist hervorzuheben, daß die Verurteilung nach den deut­ schen Vorschriften der beschränkten Auskunft unterliegt; bei Ver­ merken, die vor dem 1. Juli 1920 im Strafregister gelöscht sind, ist die Tatsache der Löschung zu vermerken. V. Ausländische Airasarien.

8 38. Für die Anwendung der Vorschriften über die Erteilung von Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Straf­ vermerken sind bei Verurteilungen im Ausland die ausländischen Strasarten der deutschen Strasart gleichzustellen, der sie nach ihrer Stellung in dem fremden Strafensystem am meisten entsprechen. 8) Bgl. Anm. 15 der AusfVerf. in Anm. 1. 9) Zusammenstellung in der AB. v. 10. Tez. 28 (^MBl. S. 461).

1104

VI. Strafregisterverordnung.

Der Reichsminister der Justiz kann hierüber nähere Bestimmungen erlassen.,0)

VI. Lteckdriefvachrichte« nn) Luchvermerke.

§ 39. Im Strafregister können Steckbriefnachrichten nieder­ gelegt werden. n) Die §§ 14, 15 gelten entsprechend. Erleoigt sich der Steckbrief, so ist dies dem Strafregister mitzuteilen. § 40 weggelassen. § 41. Solange der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt ist, wird die Steckbriestnachricht im Strafregister ausbewahrt. Sie wird vernichtet, wenn eine Mitteilung über die Erledigung des Steckbriefs eingeht. Bei der Mitteilung der Erledigung einer Steckbriefnachricht ist der Grund der Erledigung und, wenn möglich, der Aufenthaltsort oder Hastort des Gesuchten anzugeben. Sind seit der Niederlegung der Steckbriefnachricht drei Jahre verflossen, so wird sie zurückgesandt. § 42 Behörden und Stellen, denen Auskunft auS dem Straf­ register zu erteilen ist, dürfen Suchvermerke im Strafregister nieder­ legen. l2 10) 11 Im Suchvermerk ist anzugeben, aus welchem Grunde der Be­ troffene gesucht wird. Aus Suchvermerke finden die Vorschriften der §§ 39 bis 41 über Steckbriefnachrichten entsprechende Anwendung.

VII. Vordrucke.

8 43. (Nicht abgedruckt.) VIII. Schlußbesttmmuugeu. § 44. Alle Mitteilungen an das Strafregister, alle Ersuchen um Auskunft aus dem Register sowie die zu erteilenden Auskünfte sind verschlossen zu versenden. 88 45—49. Reichsmark III 27; Erhöhung bei j Gewinnsucht 27 a; Tilgung durch i freie Arbeit 28 b; Untersuchung^- | haft wegen einer nur mit G. be- i drohten Tat XXVIII 113; Ab- ' Haltung der Hauptverh. gegen einen i ausgebliebenen A. bei solcher Tat 232, 233, 277; Beschlagnahme zur Deckung für etwaige G. 283 ff.; Umwandlung von G. 423, 459, 462; III 28, 29, XII 50; XXIX 435; Vollstreckung in den Stach- ; laß III 30; Zusammentreffen |

Dalcke, Strafrecht. 22. tlufl. (1929 )

mehrerer G. 78; G. für Forstdieb­ stähle erhält der Beschädigte XI 34; Einziehung ders. 35; XIX 21. Gelegenheit zur Unzucht III 180. Geleit, sicheres XXVIII 295. Gemeinde. Aufstellung der Urlisten durch die G.-Borsteher XXV 36; Zuziehung von G.-Beamten bei Durchsuchungen XXVUI105; An­ zeigepflicht der G.-Behörden bei Leichen 159. Gemeindearbeiten als Strafe; Zu­ lässigkeit 16; Anwendung X114,34. Gemeindevorsteher. Berufung z. AA. XXVI 64; zum Schöffen XXV 34 Anm. 20; bestimmt über die Ver­ wahrung gepfändeter Tiere XII 76. Gemeingefährliche Verbrechen in 306 ff., 126, 139. Gemeiuschuldner IV 239 bis 243. Gendarm (Landjäger) XXV 152; Vollstreckungsbeamte S. 63 Anm. 29; Anzeige an G. S. 98 Anm. 87 Abs. 1 a. E. Genehmigung desProtokollsXXVlll 188, 273; G. in Gewerbesachen für Anlagen XV 16, 24, 25; für Gewerbetreibende 29—37; G. zum Hausierhandel 55,56; zur Ausstellung v. Schuldverschreibg. III 145 a. Genercklstaatsanwalt S. 7 2 2 Anm.5. Genußmittel in 370 Nr. 5. Gericht, ordentl. und besondere G. XXV 13, 14; XXVII 3; Kom­ petenzstreitigkeiten mit den Ver­ waltungsbehörden XXV 17.

Gerichtliche Entscheidung xxvni 33 ff.; bei polizeilichen Strafverfüg.

XXVIII 414 ff., dazu XXX 3, 9. Gerichtsarzt. Zuziehung z. Leichen­ öffnungen XXVIII 87. Gerichtsbarkeit. Ausübung XXV 12 ff.; Aufhebung der Privat-G. 15; über geistliche G. ebb.; Befreiung der Gesandtschaften 18; (9. über die Konsuln 21. Gerichtsferien XXV 199; FerienSachen, -Kammern, -Senate 200, 201. Gerichtskosten siehe Kosten.

71

1122

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

GerichtSknndig

xxvni

Geschäftsräume. Hausfriedensbruch in 123, 124, 342. Geschäftsstelle. Einrichtung der G. XXV 153 u. Anm. 50 a; Fälle, in

261

Anm. 45.

Gerichtspoüzei. Entfernung v. Per­ sonen XXV 177; XXVIII 164; Ordnungsstrafen XXV 178; straf­ bare Handlung während der Sitzung 183: AuSübg. der G. durch den Vorsitzenden in der Hauptverhandl. 176; XXVIII 238. Gerichtsschreiber, Gerichtsschreiberei s. Geschäftsstelle u. S. 1093. Gerichtssprache, deutsche xxv 184. Gerichtsstand. G. der begangenen Tat XXVIII 7, im besetzten Gebiet Sinnt. 5; der Preßvergehen 7 Abs. 2; des Wohnsitzes 8; der Ergreifung 9; für im Ausland oder auf See be­ gangene strafbare Handlungen 10; für die Exterritorialität genießenden Beamten 11; bei gleichzeitiger Zu­ ständigkeit mehrerer Gerichte 12; für zusammenhängende Strafsachen 13; Zuständigkeitsstreitigkeiten 14; Übertragung des G. bei Verhin­

derung des zuständ. Gerichtes 15; Einwendung der Unzuständigkeit 16, Feststellung der Zuständigkeit 17; in Jugendsachen XXXIV 25. GerichtStasel. Anheftung von La­ dungen XXVIII 278. Gerichtsverfaffungsgesetz

denen die G. mitzuwirken hat 161;

XXVni 299, 306, 314,317,341, 345, 366, 385, 409, 414; Ur­ kundsbeamter der G. (Protokoll­ führer) Verwendung als Dolmet­ scher XXV 190; Fälle, in denen der Urkundsbeamte mitzuwirken hat 45, 51; XXVIII 26, 168, 187, 188, 226, 271 ff., 275, 454, 464; Aktenübersendung 320, 390; La­ dung in Privatklagesachen 385; Ent­ lastung durch ihn bei der Straf­ vollstreckung S. 920 Anm. 79; Ausschließung und Ablehnung von Urkundsbeamten 31, Anhang IV a. GeschärsterStubenarrestXXXVII 23. Geschenke. Anstiftg. durch G. in 48; Annahme durch Beamte 331, 335; XXXVH 140. Geschlechtskrankheiten, Bekämpfung

xvni S. 591. Geschwister. Recht zur Wiederauf­ nahme des Verfahrens nach dem Tode durch G. XXVIII361; Bei­ schlaf in 173. Geschworener xxv Zahl 81, der männlichen G. 84, Auslosung der

xxv

S. 677.

♦

Gerichtsvollzieher, Dienst- Knd Geschästsverhältn. XXV 154, XXVI 73 ff.; Ausschließungsgründe XXV 155 Abs. II; Aufträge von Be­ hörden 161; unmittelbare Ladung XXVIII 38; Beaufsichtigung der G. XXVI 81 Nr. 2; Beamte S. 264 Anm. 11 a; s. a. S. 64 Sinnt. 29II. Gesamtstrafe. Festsetzungsverfahren

XXVIII 460, 462; Begriff III 74,

G. für daS ganze Jahr 86, Einbe­ rufung für die Tagung 87, Ent­ scheidung über die AblehnungSgründe 88, Ausübung deS Richter­ amts wie die Schöffen 82; siehe im übrigen Schöffen. Geselle« xv 121 ff. Gesellschaft. Vertretung in d. Privat­ klage XXVIII 374. Gesellschaften m. b. H., Strafbestim­

mungen S. 319.

Ausübung des Begnadigungsrechts bei G. Anhang I Anm. 1. Gesandte. Befreiung von der Ge­

Gesetz. Begriff int Sinne der StPO. XXVII 7. Gesetzgebende Versammlung.

richtsbarkeit XXV 18 ff.; Be­ leidigung III 104; AmtSverletzungen 353 a. Geschäftsgeheimnisse, Verletzung

(Reichstag, Reichsrat, Bolkswirtschaftsrat, Landtag, Staatsrat) Ab­ lehnung des Schöffen- und Geschworenen-Amtes durch Mtglieder derselben XXV 35 Nr. 1, 84; Ver­ nehmung der Mitglieder als Zeugen XXVni 50 Abs. 2; Schutz der g. B.

XX 9, 10. Geschäftsmäßig ni 375, 409.

144;

XXIX

1123

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben. lm Strafrecht in 105, 106, 197, 339; s. Abgeordneter. Gesetzlicher Vertreter s. Vertreter. Gesetzverletzung. Revision XXVHI

337.

Gründe s. Dienstboten. Gefmdevermieter S. 462 Anm. 62. Geständnis. Verlesung des Protokolls über ein G. 254; Wiederaufnahme wegen G. der Freigesprochenen 362 Nr. 4; Erpressung eines G. III343. Gesundheit. Nebenllage wegen Berletznng der G. XXVUI395; Körperverletzungm HI 223, 229, 324 biS 326. Getränke, verfälschte UI 367 Nr. 7; . XIX 1 ff.; siehe unter geistige G. Gewahrsam beim Diebstahl III 242 Anm. 51; bei Unterschlagung 246; deS Angell, während der Hauptverhandl. XXVUI 231. Gewalt in 48, 52, 113ff., 249ff., 106, 107, 176, 177, 240, 253. Gewalthaber. Haftung des G. in Forstdiebstahlssachen XI 11, 12, 13; in Feld- und Forstpolizeisachen XU 3; f. Jagdvergehen X 80; XXIX 381. Gewässer, geschlossene UI 296 Anm. 53. Gewehr. Einziehung bei Jagdver­ gehen HI 295; Betreten fremden Jagdreviers mit G. 368 Nr. 10; unerlaubtes Schießen367 Nr. 10; vgl. auch unter „Waffen". Gewerbebetrieb XV. Allg. Er­ fordernisse : Anzeige 14; Beschei­ nigung hierüber 15; Firma 15a; Erfordernis besonderer Genehmi­ gung : a) für Anlagen, Fabriken 16; 16; Dampfkessel 24; geräusch­ volle Anlagen 27; Dauer u. Än­

Mitführen 8, 25; Verlust und Er­ neuerung 16, 15. Gewerbesteuer vom Gewerbe im Umherziehen XVH 1; persönl. und sachl. Steuerfreiheit 2, 13; Höhe der Besteuerung 9 ff.; Straf­ bestimmungen 18ff.; Verfahren 27 ff.' Verjährung 32. Gewerbetreibende. Untreue in

266 Nr. 3; Feuerpolizei 369 Nr. 3, Baupolizei 367 Nr. 15; ZuwiderHandl. der G. gegen die GO. XV 146. Gewerbliche Leistungen. Besteu­ erung deS Hausierens mitg. 8. XVII 2 Nr. 5; Wandergewerbeschein z. Anbieten g. L. XV 55. Gewerbsmüßigkeit ni 181a, 260, 285, 294, 302d,e, 361 Ziff. 6; bei Forstdiebstahl XI 6; in Feld- und Forstpolizeis. XU 18. Gewichte, falsche in 369 Nr. 2; Maß-' u. GewichtSordnung (§§ 6, 22) S. 304 Anm. 46. Gewiuuanteilscheiue in 149. Gewohnheitsmäßigkeit in 150, 180, 181, 181a, 260, 3026, e. Gewohnheitsrecht S. 413 Anm. 75. Gift. Vergiftung HI 229, 324; Handel mit G. 367 Nr. 3, 5, XV 34, 56. Glaubhaftmachung eines Ableh-

nungSgrundes XXVIII 26, 74; ZeugnisverweigerungSgrundeS 55. Gläubiger III 288; IV 239 ff. Glaubwürdigkeit eines Zeugen

XXVIII68; G. gewisser Gewerbe­ treibender XV 36. Glied des Körpers IU 224. Glimmende Gegenstände im Walde XII 40 Nr. 3. Glücksspiel III 284ff.; XV 33, 56,

derung der Genehmigung 25; 56 c; Spiel in außerpreuß. Lotteb) für Gewerbetreibende 29—37 ; | rien S. 217. Gnadengesuch, Begünstigung durch Ausübung deS G. 41; Erlöschen der Genehmigung 49; Untersagung S. 180 Anm. 15, Anhang la 8ud III. Gnadensachen. AB. über die Zu­ des G. 51; Strafbestimmungen 147. Gewerbefreiheit XV 1—4. 13; ständigkeit u. das Verfahren in, Anhang I u. Ia. Ausnahmen 6. Gewerbeordnung xv S. 440. Gottesdienst III 166, 167; Dieb­ Gewerbeschein XVII 6; Ausdeh­ stahl von G.-Geräten 243 Nr. 1; Beschädigung 304; Brandstiftung nung dess. 11; Verpflichtung zum

71*

1124

Dierömischen Ziffern bezeichnen die Nummern Unterlast. Bedeckung III 367 Nr. 12; Anlegung auf fremden Grundstücken XII 24 Nr. 3.

306 Nr. 1; Störung durch Geist­ liche 130 a. Gotteslästerung in 166. Grab m 168, 304. Gras xu 21, 32. Grausame Behandlung III 223 a. Grenze III 274 Nr. 2, 370 Nr. 1. Greuzraine. Abrupfen von G. XU 21; UI 274 Nr. 2. Grenzzeichen, Berrückg. xu 26 I Nr. 3; III 274 Nr. 2. i

Gruben.

Hasen als Gerichtsstand XXVIII 10. Haft. Beschränkung der Untersu" chungshaft XXVIII 113; Haupt-

Haufen, bewaffneter III 127. Hauptgeschworener, xxv 85 ff. Hauptschöffe, s. Schöffe. Hauptverfahren. Ausschließung von Richtern vom H. XXVIII 22; Er­

verhandl. bei Ausbleiben des Angekl. 232, 233; H. als Zwangs­ mittel gegen Zeugen 70; gegen die A. 236; wegen Ungebühr XXV 177 ff.; Dauer und Art der Vollstr. UI 18; Umwandlung der Geld­ strafen in H. 29; Zusammen­ treffen mit anderen Strafen 77; Verjähr. 70. Haftbarkeit, s: Eltern, Dienstboten, Angehörige. Haftbefehl xxviii 114ff.; 125ff.; Aufhebg. 123; H. beim Ausbleiben des A. in der Hauptverhandlung 230; H. behufs Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 457.

Hastprüfungsverfahren

XXVIII

115 a ff.

Hamster xu 29. HandelSbücher. Verheimlichung im Konkurs IV 239; Vernichtung ebb.; Verpflichtung 240.

zur Führung 239,

audelsfirma xv 15 a. andelsrichter. Schöffcnunf. xxv

t

34 Nr. 5.

Handlungen, feindl. gegen befreun­ dete Staaten III 102; unzücht. H. 174, 176, 183; selbständige 74. -Lehrlinge, weibliche unter 18 Jahren XV 120. Handlungsreisende xv 44, 44 a. Hanftöten, unbefugtes XII 27 Anm. 54 Abs. 2. Harz xu 32.

Handlungsgehilfen,

Guillotine Ul 13 Anm. 13. Güterpflege bei Beschlagnahme des Vermögens eines Abwes. XXVIII 292.

Güterpfleger (Untreue) III 266. Gutsvorsteher bestimmt über Ver­ wahrung gepfänd. Tiere XII 76.

öffnung des H. 198 ff.; Ein­ reichung der Anklageschrift 199; Mitteilung derselben an den An­ geklagten 201, 208; Eröffnungs­ beschluß 203 ff.; Ablehnung 204; vorläufige Einstellung 205, Zu­ stellung des Eröffnungsbeschl. 207; Anfechtbarkeit dess. 210; aus­ nahmsweise Eröffn, ohne Anklage­ schrift 212 ; Eröffn, im Privatklageverf. 423. Hauptverhandlung. Stellung der Schöffen XXV 30; Besetzung der Strafkammern 77; Zulasiung der gesetzt. Vertreter XXVIII 149; An­ beraumung des Termins 212; Beweisauträge 219; unmittelbare Ladung 220, 222; Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts­ wegen 221; gegen Abwesende 276 bis 284 in der Berufungsinstanz 323, 332; in der Revisionsinstanz 351; im Wiederaufnahmeverfahren 370, 371; im Privatklageverfahren 387ff.; H. nach erlastenem Straf­ befehl 411, 412; nach erlassenem Strafbescheid der Verwaltungsbe­ hörde 422,425, 426, des Finanz­ amts XXIX 427. Hausarbeitsgesetz XV S. 498 Anm. 78, S. 563 Anm. 6. Hausfriedensbruch in 123, 124; durch Beamte 342; auf unbefrie-

der Gesetze, die ara bis chen die §§ derselben.

1125

Herberge«. Durchsuchung zur Nacht­ zeit XXVUI 104. Hetzen, Hunde III 366 Nr. 6; S.65

detem Grundstück XU 7; Privat­ klage XXVIII 374. Hausgenoffen. Stehlen III 247,361 Nr. 9; Haftung für H. XII3; X 80. Haufiereu XV 59; ohne Gewerbe­ schein XVII 18 ff. HauSfchlüffel, unerlaubtes Ansertigen in 369 Nr. 1. Haussuchung UI 39 Nr. 3; s. auch Durchsuchung. Hebammen UI 300, S. 455 Anm.46 u. S. 550 Anm. 54. Heer III 31, 34 Nr. 2, 90, 329; XXXVII 4, 9. Heeresanwatt xxxvu 441, 446,

Anm. 30.

euer, entlaufen damit III 298. ilfe III 49, 50, 257; verweigerte

t

Hilfe 360 Nr. 10.

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft XXV 152. Hilfsgeschworene. Wahl XXV 42ff.; Zuziehung 49 84.

Hilfsrichter xxv 70,118, S. 678 Anm 5, S. 695 Anm. 39.

Hilfsschöffen. Wahl XXV 42ff.; Zuziehung 49. inrichtung XXVIII 454. interlegung als Sicherheitsleistung XXVIII 118, 176. interlistiger Überfall III 223 a. irschstangen, Diebstahl an S. 161

447. Hegezeit (Schonzeit) des Wildes X 39 ff. Hehler, Hehlerei. Personenhehlerei III258; Sachhehlerei 259; in Forst­

S t

diebstahlssachen XI5; Zuständigkeit

Anm. 51 Abs. 4.

Hirt. Obliegenheiten XII 10. Hochverrat III 80 ff.; Zuständigkeit XXV 134, 120. Hoheitszeichen ui 135; auswärtig.

XXV 26; Nichtvereidigung der als H. Verdächtigen XXVIII57 Nr. 3; Beschlagnahme ihrer Korrespondenz 97; Durchsuchung bei denselben 102; in Jugendsachen XXXIV 4. Heideslächen, Betreten von, mit un­ verwahrt. Feuer XII 40. teidekraut, Abbrennen XII 28. eilkunde als Gewerbe XV 6, 56 a. Heimatlosigkeit. Vermutung des Fluchtverdachtes XXVIII112 Nr. 2, 113. ellseher S. 824 Anm. 86 letzt. Abs. erauSforderung zum Zweikampf III 201—204; XXXVII 112 ff. Herausgeber. Benennung der H. auf Drucksachen IX 6; Verant­ wortlichkeit dess. 21.

Staaten 103 a. gestohlenes XI 1; Holz­ transport XII 39, 87. Hufbeschlag. Prüfungszeugnis zum

Holz,

Betriebe XV 30 a. Hunde. Einziehung III 295; Hetzen 366 Nr. 2, S. 65 Anm. 30 Anlocken S. 162 Anm. 52. Huppe VII b 4 Ziff. 4, 19. Hurerei in 361 Nr. 6. Hütte Brandstiftung HI 306, 308. Hütung, s. Vieh. Hydrasystem S. 217 Anm. 15 Abs. 3.

t

3. Jagd, untief. III 292—295, 368 Nr. 10, 11; Ausübung X 3, 75 Schonzeit 39 ff.

Jagdbeamte, Widerstand gegen sie III 117, 118. Jagdordnung x S. 372. Jagdpachtvertrag S. 229 Anm. 37a. Jagdprodukte. Frei von der Hau­ siersteuer XVII 1. Jagdschein X 29 ff.; Strafbest. X 72.

Jahreslisten für Geschworene und Schöffen XXV 44, 84. Ideale Konkurrenz III 73. Iltis X Anm. 2. Immunität XXVUI 112 Anm. 40.

Jnbrandsetzen in 306, 265. Indizien S. 846 Anm 61 a, auch S. 838 Anm. 46.

Jnhaberpapiere in 149.

1126

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Intellektuelle Urkuudenfälschuug m 271, 272. Jutereffen, Wahrnehmung berech­

beiter XV 120, 120 c, 135,139»; Strafbeftimm. 146 Nr. 2; Zulässig (eit polizeil. Strafverf. XXX 1; Jugendl. Forstdiebe XI 10, 12; Jugendl. Frevel gegen Feld- und Forstpolizeiges. XU 3.

tigter m 193.

Jnterimsscheine

in

149,

360

Nr. 6.

Invalidenversicherung S. 289 Anm.

; Jugendgericktsgesetz

XXXIV

S. 976.

83 b.

Inverkehrbringen vergifteter Sachen in 324, 326; XIX 3, 4. Irrenanstalt. UnterbringungXXVlii

; JugendGes.

zur Bewahrung der I. vor Schund- u. Schmutzschriften XXXV S. 993. i JugendwohlfahrtSgesetz § 76 (Ent­ ziehung eines Minderj.) S. 70, §§ 26 u. 30 (unterlassene Anzeige an das Jugendamt von der Beerdi­ gung eines Pflegekindes S. 296 Anm. 2, von der Aufnahme usw. eines solchen Anm. 53 S. 991). \Junge. Ausnehmen III 368 Nr. 11; XIV 1. { Jnstizbeamter. Verteidigungsfähig­

81; Anrechnung der DetentionSzeit auf die Strafzeit 461; Privat-J. XV30, 49. Irrtum in Tatsachen III 59; auch XXIX 358. Jugend. Alter deS Jugendlichen

XXXIV

1, Strafbemessung 9, Jugendunzurechnungsfähigkeit 3, Jugendsachen 18, Jugendstrastat 17, Jugendgericht 17, großes Jugendgericht 17, 24, Jugendschöffen 20, Jugendamt 22, 42; Jugend!. Ar-

keit XXVIII 144.

hältnis. Karten, s. Spielkarten. 1 l KindeSmord ui 217. Kaffe in 90, 353. ; ! j Kinematographen in 184 Anm. 87, Katzen, Diebstahl an S. 161 Anm. j‘ 88a; 1X3 Anm. 3a; XV 33a

51 Abs. 4.

Anm. 58; S. 504 Anm. 87a; S.

Kaufmann S. 311 Anm. 9. 1 613 Anm. 5. Siehe auch Lichtspiele. Kegeljunge, Beschäftigung von, S. j 565 Anm. 10. | 1Kirche in 166, 167; siehe auch Kehrbezirke XV 39. Gottesdienst. Keller in 367 Nr. 12. !KirchenbuchauSzüge, Verles. XXVIH Kennzeichen Vila 25, Vllb 11,16. 249. Kiebitzeier x 42, 43, 78; xiv 1. < Klage. K.-Erhebung als Eröffnung Kind. Strafbarkeit XXXIV 2; Unzucht | der gerichtl. Untersuchung XXVIII HI 173,174,176 Nr. 3,181 Nr. 2; :

151; Zuständigkeit zur Erhebung

der Gesetze, die arabischen die §8 derselben.

152; Absehen von Erhebung der öffentlichen Klage 153; Zurücknahme unzulässig 156; Erhebung der öffentl. Klage 170, 175. Klub XV 33 Abs. 4. Knochensammeln xn 22. Kognak, Arzneimittel S. 442 Anm. 10a; Fälschung v. K. S. 603 Anm. 14g; dazu S. 613 Anm. 8. Kohlen, Kohlenmeiler xn 41. Kokain S. 296 Anm. 4. KollufiouSverdacht. Untersuchungs­

haft wegen K. XXVIII 112. Kolporteur ohne Gewerbeschein straf­ bar XVII Anm. 15 Abs. 2 u. 36 Abs. 2; bedarf der Legttimatton XV 43; muß ein Druckschriftenver­ zeichnis bei sich führen 56. Kommandobehörde, höhere XXVIU 441 u. S. 1075. Konditorei,SonntagSarbeit in S.498 Anm. 79 u. S. 501 Anm. 86. Konkurrenz, s. Zusammentreffen. Konkurrenzklausel xv 133 ff. KonkurSordnuug, Strafbestimmun­ gen IV S. 309; Ges. üb. d. Bergl. z. Abw. d. Kt. S. 318. Konkursverwalter Untreue S. 194 Anm. 51. Konsul, Befreiung von der Gerichts­ barkeit XXV 21; XXVIII 11. Konzession für Schauspieler XV 32; Schankwirte 33—36. Kormorane X 1; xiv 8. Körorduung S. 486 Anm. 36. Körperverletzung einfache III223; ge­ fährliche 223 a, von gebrechl. Per­ sonen 223 a, Abs. 2; schwere 224, 225; tödliche 226—229; fahrl. 230, 232; s. ferner 251,315,316, 321, 325, 340, 358; XIX 12; Privattlage XXVIII374; XXXVII 122, 123, 148. Korporation. Vertretung in der Privatkl. XXVIII 374; Fälschung von Schuldverschreib. III149; Be­ schimpfung kirchlicher K. 166; Be­ leidigung politischer 197. Korrespondenzen, autogr. IX 13. Kosten für Rechtshilfe XXV 164; fürAusbleiben eines Zeugen XXVIII 51; für den Ungehorsam eines

1127

Sachverst. 77; für Aussetzung der Hauptverh. 145; für Bestellung eines Lerteidigers 150; Sicher­ heitsleistung wegen der K. 177; des PrivatklägerS 379; K. un­ mittelbar geladener Zeugen 220; Beschlagnahme zur Deckung der K. bei Abwesenheit des A. 283, 284; Verurteilung in die K. 464—468; K. für falsche Anzeigen 469; für den zurückgenommenen Strafantr. 470; in Privatklagesachen 471; K. der Rechtsmittel 473; Futterkosten für gepfändete Tiere XII 75; Unter­ suchungskosten XIX 20; XXIX 419 ff. Kraftsahrliuieugesetz S. 331 Anm. 5. Kraftfahrzeuge. Strafrechtliche Be­ stimmungen über den Verkehr Vila S. 330; «O. hierüberVII b S. 335. Kraftomnibusse, vnb 1 Ziff. 3. Krafträder vnb 1 Ziff. 2; Klein­ krafträder Vila Anm. 12, vnb 1 Ziff. 5, 44. Krastwageuführer s. Chauffeur. Krammetsvogel X 139, 40, 76;

XIV 8. Krankenanstalten.

Anrechnung der daselbst zugebrachten Zeit auf die Freiheitsstrafe XXVIU 461; Privat-Kr. XV 30, 49. Krankheit von Zeugen oder Sachverst. XXVIU 223; Aufschub der Bollstr. wegen K. 455; Aussetzung kranker Personen UI 221; Einschleppen von Krankheiten 327; Einfluß auf d. Versagung deS Wandergewerbe­ scheins XV 57 b; Kündigung u. Entlastung wegen K. 123, 133 c. Kräutersuchen XII 37 Anm. 78. Krebsen ui 296, 370 Nr. 4. Kreditgeber» an Minderj. UI 301, 302; Arbeiter XV 115. Kreditgefahrduuguii87;XX 14,15. Kreuzverhör in der Hauptverhandl. XXVUI 239. Kriegsbedürfnisse ui 90 Nr. 2,

329 127.

Kriegsdienst, fremder IU 88, 141, 234.

KriegSfahrzeuge. Beschlagnahme auf K. XXVUI 98.

1128

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

KriegsgerichtXXV 16; XXVIII434. Künstlerische Leistungen. Besteue­ Kriegsschiffe, Militärgerichtsbarkeit ! rung des Hausierens XVII 1 Nr. an Bord in Dienst gestellter XXVIII i 4; Legitimationsschein u. Erlaub­ nis XV 33 a, 33 b, 55. 434. Kriegsverratxxxvil 57,153,155. ! Kunstreiter xvn 1, 9,10. Kriegszustand I 4. I Kuppelei m 180,181,181 a. Kurator in 34 Nr. 6, 266 Nr. 1. Kugel«. Widerr. Zueign. III 291. KündigrutgLfrist XV 133aff. Kurpfuscherei S. 144 ^(nm.82 Abs. 2; S. 297 Anm. 5 a. Kunstgegenstände, Beschädigung m 304. j Küstengewäffer in 296 a.

L Laden, offener d. Gewerbetreibenden XV 15 a. Ladenschluß xv 139 e, f. Ladung der Schöffen XXV 46; der

Landeskokarde in 34 Nr. 1. Landespolizeibehörde in 38, 39, 285a, 362.

Landesverrat Hl 87—93,139; Zu­ ständigkeit XXV 120, 134. Landesverteidigung, Geheimhaltung

Geschworenen 84; Besorgung der Ladungen 154, 160, 161; L. der Zeugen u. Sachverständigen im Interesse der, S. 52 Anm. 11 § 1. XXVIII 48, 72, 323; unmittel­ Landfriedensbruch m 125. bare L. 38, 320, 386; L. von Landgericht. Ausübung d. Gerichts­ Militärpers. 48; der Beschuldigten barkeit XXV 12; Besetzung der zur Vernehmung 133; zur Hauptverh. 212, 214, 216, 217, 232; Strafkammern 76; Zuständigkeit derselben 73, 74, 76; Ferien­ eines Abwes. zur Hauptverh. 278 ff.; deS Verteidigers 218; öffentl. L. kammern 201. Landjäger s. Gendarm. 40; L. z. Sühneverh. XXXI 38. Laichschonbezirke xin 112. i Landstreicher m 361 Nr. 3, 362; Vermutung des Fluchtverdachts Landessarden, Beschimpfung der XXVIII 112. XXXV 8 Nr. 3. Landtagsgebäude S. 72 Anm. 71. Landesgesetzgebung. Kompetenz in Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Sttassachen I 3, 5, 8. keine Hausiersteuer XVII 1; in LandesgesundheitSrat S. 836 Anm. 34. rohem Zustande befreit v. Wander­ Landesjustizverwaltung. Befugnis gewerbeschein XV 59; Brandstiftung der L. in Sachen der Geschworenen von I. E. III308; als Waren XX 2. und Schöffen XXV 43, 57, 79,84 ; Landzwang in 126, 254. Lärm, ungebührl. III 360 Nr. 11; Tienstaufsichtsverhältnisse 22; Be­ stellung der Untersuchungsrichter in einer Kirche 167. Lästerung Gottes III 166. 61; Vertretung der Gerichtsmit­ Laub (abpflücken) XII 21 Nr. 2. glieder 70; Detachierung von Straf­ Leben. Berbrechen gegen III 211 ff. kammern 78; Zusammenlegung von Schwurgerichtsbezirken 92; Beauf­ Lebensalter. Voraussetzung für das sichtigung der StA. 147 Nr. 2; Schöffen- und Gcschw.-Amt XXV Einrichtung der Geschäftsstellen 33 Nr. 1,84; Ablehnung desselben 153 und der Verhältnisse der Ge­ wegen hohen L. 35 Nr. 5, 84; richtsvollzieher 154; Übertragung L. für Reichsgerichtsmitglieder 125; der Strafvollstr. in Schöffenge­ i Nichtvereidigung vonPersonen unter richtssachen an den AR. 451; 16 Jahren XXVIII 57 Nr. 1; Alter der Jugendlichen im Sinne an den Urkundsbeamten der Ge­ schäftsstelle S. 920 Anm. 79. deS JGG. XXXIV 1.

der Gesetze, die arabischen die §8 derselben.

1129

Lebensmittel, Ges. über den Verkehr i Lichtspiele.Erlaubnis S.461 Anm.58 ; mit L. XIX S. 597.

Vorführung von Lichtbildern S. 118 Anm. 87; Beschäftigung von Kindern XVI 6 a, 15 a. Siehe auch Kinematographen. LieferungSverträge im Krieg III 329. Liquidatoren. Haftung im Konkurs IV 244. Lobubücher XV 114 a. Loyudiener, Taxen XV 76; Regelung des L.-Gewerbes 37.

Lebensunterhalt in 181 a. Legitimatiouspapiere m 363. Legitimatiousschein xv 42b; für fliegende Buchhändler 43; für HandlungSreisende 44a; zum Hau­ sierhandel 55; Erteilung und Be­ schaffenheit 44a; Strafbest. 149 Nr. 1. Lebmgrabeu m 370 Nr. 2. Legrer. Unzucht v. L. III 174 Nr. 1; Kuppelei 181 Nr. 2; Züchtigungs­ recht 223 Anm. 88 a. Lehrling. Diebstahl HI 247; gewerbl. L. XV 105 ff., 126—133, 148 Nr. 10, 154, 41 a; In offenen Ver­ kaufsstellen 139cff.; Verletzung v. Geschäftsgeheimnissen XX 9, 10. Leibeigenschaft m 234. Leibesfrucht, Abtreibg. UI 218. Leiche eines Unbekannten XXVIII 159; Leichenschau und -öffnung 87, 89, 90; Leichendiebstahl III 168; Beerdigung von L. 367 Nr. 1, 2. Leichtsinn, Ausbeutung bei Wucher III 302 a. Leihbibliothekare xv 14. Leinwand, Bleichen XII 23. Leumundzeugnis. Unzulässigkeit der Verlesung XXVIII 256. Licht. Unvorsichtiges Umgehen III 368 Nr. 5.

i

I I I

Lohnzahlungen xv 115 ff., 146 i Nr. 1. i Lohnzahluugsbücher für minderj. Arbeiter XV 134. Lose zu außerpreußischen Lotterien , S. 217. j Losgesellschasten. Ges. betr. die L. ! S. 219. III 145; XV 31; Ge­ werbe 34. Lotterie unbefugte Veranstalt. III | 286; außerpreuß. S. 217; Gei werbe XV 6, 56, 56 a, 56c; HafI tung des Redakteurs für Ankündi­ Lotsen

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gung S. 365 Anm. 45; Rennwettu. Lotteriegesetz S. 222. Luftschiffe, Gerichtsstand XXVIII 10. Lügen, xxxvii 139. Lumpensammler XV 35; Gewerbesteuer XVII 9. Lustbarkeit S. 293 Anm. 91.

M. Macht, bewaffnete III113,116,196, 333.

Mädchen. Verführung III 182. Mädäjenhandel III 180 Anm. 60. Magazine, Zerstg. im Kriege III 90 Nr. 2; Brandstiftung 308. Mäkler. Untreue III 266 Nr. 3. Mannschaft versammelte XXXVII 12, 97. Margarine XIX 4 Anm. 13. Markscheider xv 34, 147. Marktverkehr XV 64—71, Be­ freiung des M. von der Hausier­ steuer XVII 2; Lebensmittel XIX 9.

Markzeicheu, Zerstörung XII 30. Martern bei Raub III 251. Maß, unrichtiges III 369 Nr. 2. Maß- u. Gewichtsordnung (§§ 6, 22) S. 304 Anm. 46.

Maffenverwalter in 266 Nr. 2. Materie S. 1 Anm. 1. Maulwurf xii 29. Meer, Jagd auf offenem, S. 373 Anm. 8 Abs. 2.

Meeresstrand xii 30; in 366 a. Meineid. III 153—163; Verl, zum M. 159; falscher Eid 160; fahrl. M. 163; Wiederaufnahmegrund XXVIII 359 Nr. 2, 362 Nr. 2.

1130

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Meister XV 133;

Minister. Ausschluß vom Schöffenund Geschworenenamt XXV 34 Nr. 2,84 (Mnisterialräte XXVI

M.-Titel 148

Nr. 9 c.

Meldung, falsche XXXVII139. Menschenmenge m lio, 116; Menschenraub m 234, 235; unter­

33);

lassene Anzeige 139.

Mergel graben in 376 Nr. 2; Xll 25. Vcesser, Körperverletzung mittels deSs. HI 223 a; bei Schlägereien 367 Nr. 10; beim Forstdiebstahl XI 3. Meffer (Gewerbe) Untreue III 266 Nr. 3. Metall, Ges. über d. Verkehr mit unedlen M. XXIII a S. 655, mit Edelmetallen rc. XXIII b S. 662. Meuterei in 122, xxxvn 103 ff. Mietwucher S. 239. Milch S. 602 Anm. 14 i. Mildernde Umstände. Berücksichttgung im Urteil XXVIU 267. Militär. Verrat Militär. Geheimnisse S. 52 Anm. 11; Zuständigkeit XXV 120, 134. Militärabschied in 363. Militärbehörde. Ersuchen um Vor­ ladung xxvm 48, 51, 72; Mit-

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;

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Wirkung der M. bei Beschlagnahme j und Durchsuchung 98, 105. Militärgerichtsbarkeit in Kriegs­ zeiten XXVUI 434. ; Militärpersoneu. Beleidigung in :

196; Bestechung 333.

Militärstrafgesetzbuch xxxvn S. 1000.

Vernehmung

als

Zeugen

xxvm 50. Mißbranch des Ansehens III 48;

;

Militärstrafsacheu xxvm 434 ff. Militärwagen, S 278 Anm. 49. Minderjährige. Strafanttag in 65 ; Entführung 235, 237; uner­ laubtes Kreditgeben 301, 302; Zu­ lassung von Beiständen XXVIU 149; Erfordernis eines Arbeits­ buches XV 107. Mineralien in 370 Nr. 2, S. 171 i Anm. 80 Abs. 4. I

des Amtes 339; M. des Kreuz­ verhörs XXVIII 241; der dienst!. Befugnisse XXXVII55, der Dienst­ gewalt 114 Hfl. Mißhandlung ui 223ff.; von Tieren 360 Nr. 13; von Unter­ gebenen XXXVU 98, 122 ff. Mißvergnügen xxxvn 102. Mitglied eines Familienrats III 34 Nr. 6. Mittagspause xv 139 c, xvi5. Mittäter m 47; des jugendl. XXXIV 4. Mittellungen in Strafsachen S.1060. Mitwirken zum Absatz HI 259; von mehreren zum Diebstahl 243 Nr. 6. Modelle xx 18. MoutieruugSstücke. Erwerb IU 370 Nr. 3. Moorbreunen xn 28. Mord in 211; Bedrohung mit M. 254; Anzeigenpflicht von dem Vor­ haben eines M. 139; XXXV 1. Morphium S. 296 Anm. 4. Möveueier X 30. 42, 43, 78; XIV 1. Munddiebstahl Ul 370 Nr. 5; XII15. Munition III 291; XXXVII 148; Ges. über Schußwaffen u. Munition XXIV S. 664. Münzen, verrufene IU 146. Münzverbrechen m 146ff.; 4 Nr. 1, 2, 139; 360 Nr. 4—6; Begutachtung XXVIII 92. Mufikalien ix 2. Musizieren XV 33 a, 33 b, 55; der Beamten S. 444 Anm. 16. Müßiggänger m 361 Nr. 5.

N. Nachlaß. Haftung f. Geldstrafen UI 30; feine H. für die Kosten XXVUI 465.

Nachlese xn 23. Rachmachr« xix 4.

Nachrede, üble HI 186; z. Zwecke DeS Wettbewerbe XX 6, 7. Nachschlüssel UI 243 Nr. 3, 369 Nr. 1.

Rachtat in 74 Anm. 100, S. 163

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben.

1131

aufnahme der Klage 211, 359 Nr. 5; Verurteilung wegen neuer Umstände 265; neuer B. in der Berufung 323. Nichttge Ehe m 171. Niederkunft S. 537 Anm. 22 a. Niederschlagung eines schwebenden Verfahrens Anhang I Anm. 1. Not. Entwendung und Unterschlagung auS Not in 248 a: Betrug auS N. 264; Hilfsverweigerung 360 Nr. 10. Notar Beamter in 31, 300, 359; Behörde im Sinne § 156 StGB. S. 92 Anm. 66, keine im S. deS § 256 StPO. S. 835 Anm. 31 Abs. 2 a. E. Notariat in 31, xv 6. Notgesetz (z. Betriebe d. Schankwirt­ schaft) S. 292 u. 458. Nötigung in 240. Notlage, Ausübung ders. bei Wucher HI 302 a. Notorisch XXVIII 261 Anm. 45. Notsignale Verletzung der sie betr. BO. m 145. Notstand m 54. Notwehr in 53; xxxvn 124. Notzeichen,Mißbrauch von, XXII17. Notzucht m 176—178. Nutznießer m 289.

Anm. 53 Abs. 4, S. 172 Anm. 82 Abs. 2, S. 204 Anm. 66 Abs. 5, S 841 Anm. 51 II b Abs. 2. Nachträgliche Entscheidung über eine Gesamtstrafe XXVHI 460, 462. Nachtzeit. Durchsuchung XXVIII 104ff.; Liebst. HI 243 Nr. 7, 250 Nr. 4; Jagen 293; Fischen 296; Feueranzünden 322; Nächtigung von Vieh im Freien XII 11; Vogelfang XIV 2. Nahrungsmittel S. 597 Anm. 1; Munddiebstahl III370Nr.5,XII15. Namen. Führung falscher N. in 360 Nr. 8; XI 3 (Forstdiebstahl), XII 2; N. des Druckers auf Druck­ schriften IX 6; Mißbrauch von N. XXI 16. Naturereignis. Wiedereinsetzungsgrund XXVHI 44. Naturschutzgebiet xn 30. ne bis in idem XXVUI 264 Anm. 51.

Nebenklage, Nebenkläger xxvm 395ff.; XXIX 432, 437. Nebeuprotokoll xxv 185. Nester xrv 1, 7; xu 29. Neue Beweismittel. Wiedererhebung der Klage XXVIII 174; Wieder­

G. Obdachlosigkeit in 361 Nr. 8, 362. | Oberhaupt s. Staatsoberhaupt. Oberlandesgericht. Gerichtsbar­ keit XXV 12; Besetzung 115; Zu­ ständigkeit in den v. RG. über­ wiesenen Sachen 120; Entsch. über Rechtshilfe 159; über den Antrag auf Strafverfolgung XXVIII 172; Ausschl. der Beschw. gegen die O. 304; Ausnahmefall XXV 159. Oberreichsauwalt xxv 142 ff. Oberstaatsanwalt xxvi 59 ff. Objektives Verfahren in 42; XXVIII 430. Obrigkeit. Ungehorsam III 110; Herabwürdigg. 131. Obst xn 15. Offenbare« von Geheimnissen in 92 Nr. 1,300; v. Geschäftsgeheimnissen

| ;

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XIX 10, 18 u. XX 17; von Ge­ schlechtskrankheiten XVIII10; von Betriebs- und Gewerbegeheim­ nissen XXIX 376. OffeubaruugSeid in 153 Anm. 53 Abs. 2, 162. Offener Lade« xv 15 a. Offene Verkaufsstelle xv 139 c ff. Offenkundig xxvm 261 Anm. 45. Öffentliche Ankündigung zu un„ züchtigem Verkehre III 184. Öffentliche Klage xxvm 152; „ Ladung 40. Öffentlichkeit xxv 169,174; Aus­ schluß 172, 174, 175; HI 184b; in bezug auf die Beratung XXV 193; Revision wegen Verletzung d. Vorschriften über d. Ö. XXVIII 338 Nr. 6; im Haftprüfungsverf. 114 d,

1132

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

115d; in Jugendsachen XXXIV „ 23. Öffnung, unverdeckte III367 Nr. 12 der Leiche s. darunter.

172;

Ordnungspolizei

176;

XXVIII 238; Gefängnisordnung 116.

Ordnungsstrafen xxv 56, 96,177 bis 180, 181—183, XXVIII 70, 77, 164; II Art. II; XXIX 377; XXXI 39. Ort der Tat Gerichtsstand XXVIII7. Ortspolizeidehörde. Regul. d. Fuhr­ wesens XV 76, 77. Ortsteil, geschloffener VII b 18, 19.

OperationSpläue,BerratlII90Nr.4. Opiumgesetz S.296 Anm.4u.S. 1082. Orden UI 33, 34 Nr. 3; unbef. Tragen 360 Nr.8; XXX VII32,39. Ordmmg. Verbrechen und Vergehen gegen die öffentl. O. III 123—145; Verhütung der Gefährdung XXV

Päderastie III175. Pflanzen xn 26. Papiere, s.DurchsuchungXXViii 11 o. Pflanzgarten, forstliche XI 3. Papiergeld. Fälschung u. VerauS- ! Pflegeeltern III174; deren Anzeige­ gabg. III 146 ff., 149, 151, 360 I pflicht XXXIV 42 Anm. 53. Nr. 3—6. | Pfleger III 34 Nr. 6, 235, 237. Partirerei in 259. Pflichtexemplare ix 9, 30. Paß (Gebirgspaß) III 90 Nr. 1; ! Pbosphor, s. Zündhölzer. (Reisep.). Fälschung 275 Nr. 2, ! Photographien als Beweismittel 363; S. 207 Anm. 80; Verfahren I XXVIII S. 829 Anm. 6. bei Zuwiderhandlungen gegen Paß- i Phonographische Platten S. 119 Vorschriften S. 911 Anm. 59.

i

Anm. 86 a.

Patentamt, Pflicht z. Abgabe von , Pilzesuchen XI 1; XII 37. Gutachten XXI 11. I Plaßgen lII370 Nr. 2; XI 1. Periodische Druckschriften ix 7 bis ' Plaidoyers, siehe Staatsanwalt, 11,13,14.

•

Verteidiger.,

Perle xxiv Plakate IX 30. Personenstand. Delikte in 169,170, : Platten. Druckplatten III 41, 42, 338; S. 259; Verlesung von Aus- | 151, 152, 360 Nr. 4-6; IX 27. zügen aus P.-Register XXVIII249; ■ Plenarentscheidungen d. Reichsge­ Nebenklage wegen Verletzung des P. ! richts XXV 136, 138. Plünderung, xxxvil 129. 395. Polizeiaufsicht in 38, 39, 45, 57 Personenverein. Vertretung in der Nr. 5,76,361 Nr. 1; Durchsuchung Privatklage XXVIII 374. Petrolenm xix 2 Ziff. 4. bei Personen unter P. XXVIII103 Pfahleisen, verbot. Vogelfang mit ! bis 105; Untersuchungshaft gegen sie 113; Versagung eines Wander­ XIV Anm. 8. Pfand III 259, 370 Nr. 3; gewerbescheins XV 57; Jagdscheins X 34; Waffenscheins XXIV 16. Gläubiger 289. Pfandleiher in 290, 360 Nr. Polizeibeamte. Ausschließung der als P. tättg gewesenen Gertchtspersonen 12, S. 237 Anm. 79; XV 34, 38, XXVIII 22 Nr. 4, 31, 32; Hilfs­ 40, 47, 53, 54. Pfändnng von Vieh XII 73; An­ beamte der StA. XXV 152; XXVIII 161; Beschlagnahme 98; zeige der geschehenen Pf. 76,77; Un­ rechtmäßigkeit der Pf. 79; Weg­ nahme gepf. Sachen in 137. Pfandvermittler in 34, 38, 53. Pferderennen, Ges. gegen Wetten bei S. 222.

Durchsuchung 98; vorläufige Fest­ nahme 127; Anzeige strafb. Handl. 156, S. 263 Anm. 4; Berechtigung zur Entnahme von LcbenSmitteln XIX 7.

1133

der Gesetze, die arabischen die §§ derselben.

Polizeibehörden, Erlaß von Steck­ I PrivaMage. Zuständigkeit XXV 26 Nr. 2a; Verfahren 374—394; briefen XXVII1131; Ermittlungen ! 158, 159, 163; RequisitionS- 1 pflichligkeit XXVIII 189. i Polizeiliche Strafverfügungen, !

Kosten

471;

BergleichSbehörde

XXXI 33; Unzulässigkeit gegen einen Jugend!. XXXIV 38. XXVIII 413—418; Gesetz betr. d. 1 Privatschlächtereien xv 23. ; Privatwege, Beschädigg. XII 26. Erlaß p. Stt. XXX S. 961. Probeentnahme xix 7. Polizeistunde in 365. Protokoll. Notwendigkeit eineS P. P-st. Beschlagnahme von P.-Sendungen XXVIII 99—101. in den Fällen XXV 45, 51, 65, 90, Postbeamte in 354. 88, 182, 193, 185 (Nebenprot.); Postdiebstahl 243 Nr. 4. XXVIII 86,168,188, 271—274; i Inhalt des Prot. 272, 273; Fälle Postordnung S. 298 Anm. 12. Postwertzeichen, Fälschg. ni 275 Nr. ' der Verlesung 249 ff., 253—255; Gegenstand notwendiger Erklärung 3; Benutzung verwendet gewesener zu Pr. 26, 299 ff., 306, 314, 318 276; Feilhaltung 364; unbefugte 1 Anfertigung von Platten 360 (Berufung); 341, 345 (Revision); Nr. 4. 366 (Wiederaufnahme); 381 (Privatklage); 454 (Vollstreckung des Prämieninhaberpapiere, Veräußer. i Todesurteils). von S. 219. Protokollbuch des SchiedSmanns Präsident d. LG. XXV 64; d. OLG. XXXI 40. 115; d. RG. 123. Protokollführer XXV 153; siehe Prävarikation in 356. Preisgabe xxxvn 137. auch Geschäftsstelle. Prozeßagenten xv 35. Preislisten xxi 14, 15. Prüstmg der Ärzte und Apotheker Preßfreiheit IX 1,4; persönl. Be­ schränkungen 5; sachl. Ausnahmen XV 29; der Hebammen 29; ' Strafbestim. 148 Nr. 10. 15, 16. Preßgefetz ix S. 354. PublikationSbefuguiS Ul 200,285a, Preßvergehen IX 20; Verjährung 165; XIX 16. Pulver, Zerstörung durch daS UI 22; Gerichtsstand XXVIII7 Abs. 2. Privatgeheimniffe m 300. 311, 325; unbefugte Zubereitung Privatgewäffer, s. Verunreinig. 367 Nr. 4; Transport 367 Nr. 5.

Quälen, boshaftes von Tieren III360 Nr. 13; von Untergebenen XXXVII 122 a. Qualitätsverschlechterung von Lebensmitteln S. 603 Anm. 14 g. Quantitätsverschleierungen XX 3, 4.

Quartierwirt, Diebstahl xxxvn 138. Querulieren S. 1 Anm. 2. Quittungen in 149. Quittungskarten S. 289 Anm. 83 b.

Rädelsführer in 115,125; xxxvn

Raupen.

72, 107, 109. Rasen III 370 Nr. 2. Raub III 249 ff., 258, 261, 307 Nr. 2, 139; XXXVII 37. Rauchen xn 40.

Nr. 2.

Unterlassung

III

368

Rechnung. Fälschung III 351. Rechtfertigung d. Berufung XXVlll 317 ; der Revision 345. Recht der Zeugnis-

Rechtsanwalt.

1134

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Verweigerung XXVm 52 Nr. 3; Funktionierung alS Verteidiger 138, 144; Gebühren 150; Zulässigkeit der Vertretung durch einen R. 378, 387, 424; Ausschließung eines in der Sache schon als R. tätig ge­ wesenen Richters 22 Nr. 4; Akten­ einsicht 147, 385; öffentl. Amt III 31; kein Beamter 359; Privatgeheimniffe 300; Gebührenüber­ hebung 352; Untreue 356; 388.

XXIX

RechtSanwaltSbürolehrlinge, Fort­ bildungsschulpflicht S. 513 Sinnt. 2.

ReHtSLeugrmg III 334, 336. Rechtshängigkeit, Einwand d. S. 840 Sinnt. 51.

Rechtshilfe XXV156—159;

bei Be­ lehrung über Gnadenerweis S. 726 Sinnt. 14. Rechtskonsulent XV 35; Führung eines Geschäftsbuchs S. 464 Sinnt. 69; Strafbestimmung 148. Rechtskraft. Hemmung durch die Berufung XXVIII 316, durch Re­ vision 343; R. der Strafbefehle 410; R. als Voraussetzung der Vollstreckbarkeit 449. Rechtskundiger als Verteidiger YYVIIf 1 QQ 1 44 RechtSlehrrr. ' Fähigkeit als Ver­

teidiger XXVIII 138. Rechtsmittel xxvin 296 ff.

Stehe Beschwerde, Berufung, Revision. Rechtsnorm. Begriff XXVII 7; Re- |

Vision wegen Verletzung einer R.

XXVIII 337, 338, 344. Rechtsweg. Streitigkeiten über Zu­ lässigkeit XXV 17. Redakteur, verantwortlicher IX 7, 8, 10, 11, 20, 21; Zeugnisver­ weigerungsrecht XXVIII 53 Nr. 4. Referendar als AmtSanwalt XXVI 63; als StA. XXVIII227 Anm.60; alS Verteidiger 139, 144. Referent s. Berichterstattung,

reformatio In pejus XXVIII 331, 340, 358, 373.

Regierung in 92; ausländische 9, 102, 103; Genehmigung zur Ver­ eidigung der Forstschutzbeamten

XI 23.

Register. Bernichtg. in 133; Fäl­ schung 271—273, 348, 349, 351.

ReichSabgabenordnuug. Strafrecht u. Strafverfahren XXIX S. 933. Reichsanwalt xxv 142 ff. Reichsanzeiger. Bekanntmachungen xxvni 284, 291, 371. Rerchsveamter. Nicht schaffen- und geschworenenfähig XXV 34 Nr. 3, 84; Gerichtsstand der im Ausland stehenden R. XXVIII 11. Reichsbehörden. Vernehmung der Mitglieder XXVllI 49.

Reichsgericht.

XXV 123ff.; Be­ stimmung des Gerichtsstandes bei im Ausland begangenen strafb. Handl. XXVIII9; Notwendigkeit der Ver­ teidigung 140; Bestellung deS Unter­ suchungsrichters 186; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das R. 304. Reichsfarben, Beschimpfung siehe Nachtrag. Reichsgesetze. Gültigkeit gewisser prozessualer neben der StPO. XXVII 5. Reichskaffenscheine in 146, 149. Reichsmarine, Angehörige der xxvni 434, XXXVII 162. Reichspräsident. Vernehmung XXVIII 49; Begnadigungsrecht 453 Anm. 80, Anhang I Anm. 1; Befugnis zur Einsetzung außerordentl. Gerichte S. 679 Sinnt. 6.

Reichsrat.

Gerichtsbarkeit über Mit­ glieder des R. XXV 18. Reichstag, s. gesetzgeb. Versammlung. Reichstagsgedände S. 72 Sinnt. 71. Reichsverfafsnng ni 81 Nr. 2. ReichSversicherungsordnuug S. 289 Anm. 83 b. Reichswehr. Angehörige der R. XXVIII 438 ff. ReichswirtschastSrat. Vernehmung eines Mitgliedes deS R. XXVIII50. Reiher X 1; xin 105; XIV 8. Reisegepäck. Diebstahl in 243 Nr. 4.

Reisekosten für Schöffen, Geschwo­ rene XXV 55; Zeugen XXVIII71; Sachverständigen 84, bei unmittel­ barer Ladung 220

der Gesetze, die arabischen die §8 derselben.

Reisender. Mitnahme gefährl. Gegen­

1135

stechung eines R. HI 334; Rechts­ beugung 336. Rinde xn 16. Rinderpest m 328 «nm. 58. Rindvieh, Ersatzgeld xn 67. Rttmeu xn 27. Riffe m 360 Nr. 1. Robben X 39 Anm. 17. Rohrpostaulageu in 318 a. Röte« von Flachs S. 410 Anm. 54. Rückfall bei Diebstahl IN 244, 245; im Falle der Löschung der Ver­ urteilung im Strafregister Anh. V Anm. 4; bei Raub 250 Nr. 5; Hehlerei 261; Betrug 264; bei Forstdiebstahl XI 7, 8; in Feld- u. FP.-Sachen XU 18; Zuständigkeit XXV 26; keine not­ wendige Verteidigung XXVNI 140; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandl. trotz Vor­ liegen eines Lerbr. 233; in Militär­ strafsachen XXXVU 13, 70, 71, 114, 122; in Steuersachen XXIX 369; Fahnenflucht XXXVII 70. Rückgriff wegen der Kosten XXVIU

stände an Bord m 297; Geschäfts­ reisende XV 44; XVII 2. Reisepaß flehe Paß. Reite«, übermäßig schnelles III 366 Nr. 2; über bestellte Äcker 368

Nr. 9; XH 8.

Reizang xxxvn 98. Reklame, schwindelhafte XX 3 ff. ReknrS gegen Versagung der Konzes­ sion XV 20, 24, 40, *51, 57.

Religion. Vergehen, die sich auf sie beziehen HI 166—168; XXXVO 48.

ReligionSdiever, AuSschl. v.Schöffenund Geschworenenamt XXV 34 Nr. 7,84; s. auch Geistlicher.

ReligionSgeseüschast ui 155 Nr. 1, 166, 167, 304, 339.

Rennwettgesetz S. 222. Reutenanstalteu in 360 Nr. 9. Reparaturen an Gebäuden, Unterlaffung ders. in 367 Nr. 13, 14; ohne Genehmigung 367 Nr. 15. Republik, Gesetz zum Schutze der siehe Nachtrag. Retentionsrecht, Verletzung deSs. m

150; bei Weidefreveln XH 70; in sonstigen Feld- u. FP.-Sachen 3; in ForftdiebstahlSsachen XI11,12; in Jagdpolizeis. X 80. RückkausSHLndler in 360 Nr. 12; XV 34, 38, 56 a.

289.

Revision XXVIII 333—358; Zu­ ständigkeit deS OLG. XXV 121; RG. 135; KG. XXVI 50; in Privatklagesachen XXVIU 390; in Rückkehr eines AnSgewiesenen in Forstdiebstahlssachen XI 32; in Feld- u. Forstpolizeisachen XII 55. 361 Nr. 2; XXXV 23. Rezepte xx 18. Rücktritt vom Versuch UI 46; vom Reziprozität ui 102,103. Zweikampf 204. RßeinschiffahrtSgerichte XXV 14. Rückwirkende Kraft ni 2. Richter. Befähigung, Ernennung ; Rügen eineS Vorgesetzten III 193. Ruhe. Störung III360 Nr. 11; 366 XXV 1—11; Bersetzung wider

i

Willen 8; Ausschluß vom Schöffenu. Geschworenendienst 34 Nr. 5; ; von Ausübung des Richteramts !

i

Nr. 10; R. der Jagd X 13, 20.

Ruhen der Verjährung IU 69; des «erfahrens 164 Abs. 2, 191.

Rubepause xv 139 c, d. Ruhestand. Bersetzung von Richtern 24; Revision wegen Mängel in der Person 338 Nr. 2 u. 3; Be- ! in den R. XXV 8.

XXVni 22; Ablehnung eines R.

Saatkamp, forstlicher xn 15, 67; | Sachverständiger xxvin 72—84; Ausschluß vom Richteramt 22 schädl. Bögel in S. XIV 5. | Sachbeschädigung in 303—305; Nr. 5; Fälle der notw. Zuziehung 87, 91, 93, 195; bei MünzverPrivatklage XXVni 374.

1136

Die r 0 mischen Ziffern bezeichnen die Nummern

brechen 92; strafbare Handlungen , in 138, 154, 155, 157, 161; Verschwiegenheit XV 21 a, 145 a. I Saft XI 3 Nr. 8; XII 16 Nr. 5. Sägen beim Forstdiebst. XI 3, 15; im F. u. FPG. XII 16 Nr. 2, 20. :

Sammeln

v. Unterschriften XXXVII

101.

Sammlungen, Beschädigung öffentl. III 304. Saudgraben in 370 Nr. 2. Sandgruben xn 25. Schablonen xx 18. Schadensersatz. Buße als Sch. bei Körperverletzungen bzw. Beleidigg. III 188, 231; bei Beschädigung durch Vieh XII 63 ff., bei Forst­ diebst. XI 9. Schädliche Lebensmittel xix 3, 4. Schaffner. Untreue III 266 Nr. 3. Schamgefühl, gröbl. Verltzg. III183, 184 a. Schankgerechtigkeit xv 33. Schaukwirtschasten, Verweilen über die Polizeistunde III 365; Er­ laubnis zum Betriebe XV 33; aus­ geschloffen von den Beschränkungen des Betriebes an Sonntagen 105 i; Vorname des Gewerbe­ treibenden 15a; Beschäftigung von Kindern in Sch. XVI 7. Schärfungsgründe xn 2; Xi 3. Schauer. Untreue III 266 Nr. 3; Gewerbe XV 36. Schauspieler XV 32, 53; um­ herziehende Schauspieler 55, 60 d; Strafen 147, 148, 149 Nr. 5; Ge­ werbesteuer XVII 1, 9, 10. Schaustellungen xv 33 a, 33 b, 55, 147, 148; XVII 6, 9. Scherbenabwurs XII 23. Scherenschleifer, Steuer XVII 2 Nr. 5. Schiedsmaunsordnung. Bestim­ mungen über Sühneverhandlung XXXI S. 964, Schiedsmann als Zeuge S. 750 Anm. 60 a. E. Schiedsrichter. Bestechung III 334, i 336. Schießbedars in 90, 360 Nr. 2. Schietzen in 367 Nr. 8, 368 Nr. 7. I

Schießpulver in

311, 325, 360 Nr. 2, 367 Nr. 4, 5; XV 56. Schießstände. Entfernung v. Kugeln III 291. Schiff. Stranden von Sch. in 323, 326, 265; Gefährdung 305, 306, 322, Zusammenstoß 145; Dieb­ stahl 243 Nr. 7 ; Kontrebande 297 ; Gerichtsstand für strafbare Hand­ lungen XXVIII 10. Schicer UI 297, 298. 2

Schlachthäuser xv 16, 23. Schlagrisen ui 367 Nr. 8. Schlägerei, Körperverletzung

III

227, 228; Anwendung v. Waffen bei Sch. 367 Nr. 10. Schlemmerei, Förderung der XV 33. Schleusen HI 321, 325, 326, 367 Nr. 14. Schlingen legen in 293; X 41, 77 Nr. 2; XII 29. Schlitten III 366 Nr. 4. Schlupfwinkel d. Glückspiels, Durch­ suchung XXVIII 104. Schlüssel III 369 Nr. 1; falsche Schlüffe! 243 Nr. 3, 4; XII 17. Schmiergelder XX 12. Schmutzschristen XXXV S 993. Schöffen. Anzahl XXV 29; Stellung 30ff; Auslosung 45ff.; Beeidigung 51; Dispensation 52, 54; Reise­ kosten u. Tagegelder 55; Ordnungs­ strafen 56; Pflicht zur Verschwiegen­ heit 198; der Strafkammer 76; Ablehnung XXVIII 31; Ver­ handlung ohne Sch. 212; Frage­ recht 240; Revision wegen Mängel in der Person 338 Nr. 2, 3; Wiederaufnahme wegen Verletzung der Amtspflicht 359 Nr. 3, 362 Nr. 3; Strafbarkeit der Sch. III 31, 138, 334. Schöffenamt. Unfähigkeit dazu XXV 32, 33, 34; III 31; Ablehnung XXV 35, 53. Schöffengericht. Zuständigkeit XXV 24. Schonung. Untief. Betreten III 368 Nr. 9; Forstdiebstahl in Sch. XI 3 Nr. 9; Weidefrevel in Sch. XII 13, 67.

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben.

des Wildes X 39ff.; Jagdvergehen zur Sch. III 293; Sch. der Zische XIII 106, 108; Schonbezirk 111. Schornstein, Unterlassung der Rei­ nigung Ul 368 Nr. 4. Schornsteinfeger xv 39, 47, 77. Schriften. Aufsord. zum Hochverrat

Sehvermögen, Verlust dess. III 224. Seitenverwandtschaft in 52 Abs. 2. Sekundant in 208, 209. Selbstbefreiuug in 120, 121; XXXVII 79. Selbstgeschosse in 367 N . 8. Selbstverstümmelung in 142 XXXVII 81. Senat. Gerichtssenate XXV 120,

Schonzeit

III85; zum Widerstand u. anderen Vergehen 110, 111, 130 a, 184, 184a; XVIII 11,12; beleidigende 186, 187, 200; Schund- und Schmutzschriften XXXV S. 993. Schriftstücke. Begutachtung d. Echt­ heit XXVIII 93; Edition amtl. Sch. 96; Verlesung v. Sch. 249. Schristvergleichung xxvni 93. Schuldfrage, Stimmverhältnis für

130; Vereinigte S. d. RG. 136; Feriensenate 203. Sequester. Untreue III 246 Nr. 1. Sicheres Geleit, s. Geleit. Sicherheit, öffentl. in 366 Nr. 2 bis 5 und Nr. 7—10; eidliche 162. Abhän­ gigkeit von StA.xxv 152; XXVIII 161; Obliegenheiten bzgl. der Straf­ verfolgung 163; Requisitionspflichtigkeit 189; Befugnis zur Verfol­ gung Flüchtiger XXV 167; zu Beschlagnahmen, Durchsuchungen, FestnahmenXXVIII 98,105,127; Beaufsichtigung der S. XXVI 81. ! Sicherheitsleistung b. Fluchtverdacht . XXVIII 117ff.; für die Kosten der ! Entsch. über Erhebung der öffentl.

Sicherheitsdienstbeamte.

Beantwortung der Sch. XXV 196; XXVIII 263.

Schuldverschreibungen, Ausstellung im Jnl. ohne Genehmig. III145 a; Zuständigkeit XXIII74 Nr. 1; Mi­ schung III 149. Schulpflicht, Ges. über die XVI a S. 562.

Schundschriften XXXV S. 993. Schußwaffen, Ges. über Schußwaffen u. Munition XXIV S. 664. Schuttabwurf, unbefugter XII 23. Schutzaufsicht XXXIV 7.

Schutzmann, keine Obrigkeit III 110 ! Anm. 23; s. a. S. 63 Anm. 29 II Abs. 4; S. 98 Anm. 87 Abs. 1; S. 109 Anm. 41a; S. 260 Anm. 90.

Schwägerschaft. Ausschließungs­ grund XXV 155 Abs. 2 Nr. 3; XXVIII22 Nr. 3,31,32; Zeugnis­ verweigerungsgrund 52 Nr. 3, 57, 72, 76.

Schwangere.

Abtreib. III 218; der Todesstrafe

1137

Klage 176; für die Kosten im Privatklagevers. 379; bei Strafaufschub 456. Siechtum in 224. Siegel. Beschädig. IU 136; Anfertig. 151, 360 Nr. 4, 5.

Signale, falsche III 315; XXXVII ;

58, 110.

Singvögel. Schutz XIV; Ausnehmen der Jungen u. Eier UI 368 Nr. 11; Ausstellen von Sprenkeln XII 29; Hehlerei S. 183 Anm. 26. Sittlichkeit. Verbrechen u. Vergehen gegen die S..III 171—184b, 235; Ausschluß d. Öffentlichkeit wegen Ge­

fährdung der S. XXV 172. Sitzredakteur ix 18. Sitzungspolizei, s. Gerichtspolizei. Schwurgericht XXV 79ff.; Not­ , Sklaverei, Entführung in III 234. wendigkeit der Verteidigung XXVIII i Sodomie in 175. 140; der Voruntersuchung 178; ! Soldat xxvni 48; xxxvii 4. Solidarhaftung f. Ersatzgeld XII74; Anklageschrift 200. in Gewerbesteuerkontrav. XVII 23. Seehund X 1 Anm. 3. Sonnenaufgang und -untergang Seemannsamt. Gericht!. Entscheids VIIb 1 Ziff. 6; XI 3; XII 2. gegen den Bescheid des S. XXVII5. Vollzug XXVIII 453. kein

Dalcke, Strafrecht.

22. Aust.

(1929

1138

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Sonntag. Forstdiebstahl XI3; Feld­ frevel xn 2; Störung der Sonn- : tagSfeier IU 366 Nr. 1.

Sonn- und Festtage, Gewerbebe­ trieb XV 41 b; Beschäftigung von Kindern XVI 9, 13, 24. Sparkassenbücher S. 160 Aum. 50. Spaten xii 16. Speisekarte«. Einreichung bei der Polizei XV 75. Spiel. Sich ergeben d. Sp. IH 361 Nr. 5, 362;

eines Bankrotteurs

IV 240; s. auch Glücksspiel. Spielkarten in 275 Nr. 2; ausge­ schlossen vom Hausiergewerbe XV 56. Spielware« xix 2 Ziff. 3. Spion in 90 Nr. 5; XXXVn 53. Spionagegesetz S. 52 Sinnt. 11. Spiritus. Feilhalten XV 33. Sprache, Verlust der in 224. Sprengen von Versammlungen III

zum Schöffen- und Geschworenen­ amt XXV 34 Nr. 4, 84; Gerichts­ stand XXVIII 11. StaatSeinrichtung, Berächtlichmachg. der UI 131. Staatsform, Beschimpfung der, siehe Nachtrag.

107 a.

Staatsgeheimnisse in 92 Nr. 1. StaatSgeschäste zum Nachteil des

Sprengstoffe, Herstellung, Betrieb, Besitz XV 35, 56; Gesetz gegen den verbrecherisch. Gebrauch VI

Staates UI 92 Nr. 3.

Staatsgewalt, Widerstand gegen III

S. 323; s. auch S. 233 Anm. 53.

110—122.

Sprenkel xn 29. Sprungrevision xxvm 335. Spur, Feststellung im Augenscheinsprot. xxvm suchungen 103.

85;

bei

Staatskaffe, Verfall einer Sicherheit XXVIII 122; Gebühren des Ver­

Durch­ |

Staat. Befreund. Stn. 111 102,103; ; Verlust staatsbürg. Rechte 34 Nr. 4; Verbrechen und Vergehen in Be­ ziehung darauf 105—109.

Staatsanwaltschaft xxv 141 bis 152; Ausschluß vom Schöffenamt i 34 Nr. 5; Titel XXVI59 Anm. 5; i Anhörung der StA. vor Erlaß gerichtl. Entscheid. XXVIU 33, 309; Verpflichtung zum Einschreiten 152; Ausnahmen davon 153; Anzeige bei der StA. 158; Ein­ stellung der Vers. 170, 171; An­ trag auf Voruntersuchung 178, 179; Einreichung der Anklage 198, 208; Akteneinsicht 196; Bewirkung der Ladung 214; Gegenwart in der Hauptverhandl. 226; Kreuzverhör 239; Fragerecht 240 dis 242; Rechtsmittel der StA. 296; Zu­

rücknahme der Rechtsmittel 302; Stellung der StA. im Privatklageverfahren 377, 382, 389, 396, 401; Antrag der StA. auf Erlaß amtsrichterlicher Strafbefehle 407, 408; Zurücknahme dieses Antrages 411; Stellung der StÄ. in Abgabrsachen 420, 423ff.; XXIX 429; Vernehmung als Zeuge S. 749 Anm. 58; Strafvollstr. XXVIU 451 ff., 457; Mitteilungen der StA. Anhang IV; Jugend-StA. XXXIV 21. Staatsbeamte. Über Fähigkeit

teidigers auS ders. zu zahlen; desgl. die Auslagen des freigespr. A. 467, 473; Entschädigung deS Freigespr. aus der St. XXXII 3—5; für un­ schuldig erlittene Untersuchungshaft XXXHI 4—7.

StaatSrat, Vernehmung der Mit­ glieder des St. als Zeugen XXVIII 50.

Stall, Betreten desselb. mit unver­ wahrten Licht III 368 Nr. 5.

StallungSkopeu für gepfändetes Vieh XU 75. Standesbeamter. Verstöße gegen das Personenstandsgesetz S. 259 Anm. 89. Standgerichte xxv 16. Stauanlage« xv 16, 23, 49. Stauer. Untreue III 266 Nr. 3. Steckbrief xxvm 131,132, 457. Stehendes Gewerbe xv i4ff. Steinbrüche, Unterlassung von Ein­ friedigung xn 25.

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben.

Steine, Werfen ders. m 366 Nr. 7, 370Nr.2; XH23; Grenzsteine m

407 ff.; in Forstdiebstahlssachen XI 27, 28. Strafbemessung bei Jugendlichen XXXIV 9. Strafbescheide der Verwaltungs­

274 31t. 2; XH 26 Nr. 3.

Stellenverunttler S. 462 Amn.62. Stellvertreter im Gewerbebetrieb XV 45; im Hausierhandel 60 d Abs. 1; des AmtSanwaltS XXVI

behörden in Abgabesachen XXVin 419; deS Finanzamts XXIX 426 ff. Strafe, Arten m 13—42; Zu­ sammentreffen 73 ff.; s. auch Ord­ nungsstrafen. Straffreiheit in 199, 203.

64.

Stempel, Anfertigung in 151, 360 Nr. 4—6; der Urkunden b. Rechts­ hilfe XXV 164. Stempelpapier, Anfertigung u. Ge­ brauch von falschen sowie von ein­ mal verwendeten ni 275, 276, 360 Nr. 4, 364. Sterbekasseu, unbefugte Errichtung

Strafgelder, Aufforderung z. Auf­ bringung von Stt. mittels der Presse

IX 9. Stratzefetzbuch in S. 8. Stra kammeru xxv 60, 76. Stra listen, Verlesung XXVin 249. Strafprozeßordnung xxvm S.

DI 360 Nr. 9. Steuer», unbefugte Erhebung in 353; vom Gewerbebetriebe im Um­ herziehen XVn 9; Steuerzeichen XXIX 369a; St.-Gefährdung 367; St.-Hehlerei 368; St.-Hinterziehung 359 flg. Stille» eines Kindes XVIII 14,

730.

Strafregister Anhang V u. VI. Strafsenate bei den OLG. XXV 116; bei dem RG. 130; vereinigte Strafsenate des RG. 136. Strafmnnüudigkeit xxxiv 2. Strafverfügung, s. Polizeiliche St.

15.

Strafvollstreckung ni 13, 15—18,

Stimmabgabe, Verhinderung ders. ni 106, 107, 339. Stimmrecht, Verlust deSs. m 34 Nr. 4.

|

StimmverhLltuiffe xxv 40, 196; | XXVIII 263 (Schuldfrage u. Be- i !

meffung der Strafe).

Stimmzettel bei Wahlen m 108, XV 43 Abs. 3; S. 355 Anm. 6. Stockdegeu m 367 Nr. 9. Storch S. 381 Anm. 29. Störung des Gottesdienstes in 167;

biS 54, 58—72. Bewilligung Anhang II S. 1048.

von

322.

; !

Sttastare

Handluugeu in der Sitzung XXV 183; Nichtabhaltung v. Begehung derselb. in 36 l Nr. 9; in Forstsachen XI 36; in Feld- u. FP.-Sachen XII 3. \

Strafbefehl,

amtsrichterl. XXVIII

22, 57; Verjährung 70—72; widerrechtl. 345, 346; Zuständig­ kett xxvni 451 ff.; durch Urkunds­ beamte der Geschäftsstelle S. 920 Anm. 79. Strafvollzugsamt xxvi 78 Nr. 6. Strafzumessung xxvni 267 Abs. 3. Stranden von Schiffen in 265,

Straße Diebstahl ni 243 Nr. 4;

des Fahrwassers 321, 326; der SonntagSfeier 366 Nr. 1; von AmtShandl. XXVin 164. Strafanstalt in 15,16, 120. Strafaufschub xxvi 455. Strafausschließungsgründe in 51

StrafauSstaud,

1139

I

Raub 250 Nr. 3; Zerstörung 305; Ordnungswidrigkeiten 366 Nr. 2 biS 5, 8—10:367 Nr. 12, 14. Straßeuverkanf xv 43. Sträucher xn 21, 26. Streu xn 32, 87. Strohwische xn 26 Nr. 3. Strom in 321, 326. Stubenarrest xxxvn 19 ff. Studierende, Vergleichsbehörde für

XXXI 41. Stummer. Verhandlung durch Dol­ metscher XXV 186; Beeidigung XXVIII64; notwend. Verteidigung 140.

1140

Tie römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Stundung von Geldstrafen III 28; Anhang II u. III 10.

Sühueverhandlung. XXXI 33 ff.

Ladung

zur

Tabak im Notgesetz XV 33; als Lebensmittel XIX 1. Tafeln auf Grundstücken XII26 Nr. 3. Tag. Berechnung von Strafen III 19; von Frist XXVIII 42. Tanzunterricht XV 35,148, S. 577

Sühneversuch als Voraussetzung für int Wege der Privattlage zu verfolgenden Vergehen XXVIII 380.

Tierquälerei 360 Nr. 13, 366 Nr. 7. Tilgung von Strafvermerken S. 169 Slnm. 77; Anhang V S. 1094.

Titel. Verlust, 11133,34 Nr. 3; un­

befugte Annahme 360 Nr. 8; von Druckschriften XX 16. Sinnt. 16. i Tod. Verlesung von Aussagen ver­ Tapeten xix 2 Zcff. 3. storbener Zeugen XXVIII 250; Tätlicher Angriff xxxvil 97,103, Wiederaufnahme nach dem Tode 106, 111, 124. des Verurteilten 361, 371; T. des Tauben S. 161 Sinnt. 51 Abs. 4; Privatklägers 393, 394; des Ne­ S. 241 Sinnt. 89 Slbf. 4. benklägers 402; keine Haftung für Tauber. Verhandlung mittels Dol­ Kosten des Nachlasses 465; III 30. metscher XXV 186; notwendige Todesfälle. Versäumung der Anzeige Verteidigung XXVIII 140. v. T. S. 259 Sinnt. 89; XXXIV Sinin. 53. Taubstummer, Einsicht III 58. Taucher xv 1 b; xiv 8. Todesstrafe in 1, 13, 32, 67, 70; Taxen xv 72—80, 148; in Forst­ I 4. Todesurteil. Vollstreckung XXVIII sachen XI 9 ; in Feld- und FP.453, 454. Sachen XII 75. Tongruben XII 25. Teilnahme in 47—50; Antrag 63, 64; an geheimen Verbindungen Tors XII 31, 35; Wegnahme unge­ stochenen T. III 370 Nr. 2; Torf­ 128. Teilnehmer, Nichtbeeidigung XXVI11 moore,Anzünden fremder T.111308; eigener XII 28; Fortschaffnng 57 Nr. 3; Beschlagnahme 97; Durchsuchung 102. andern als den angewiesenen T. 35. Totalisator S. 222. Telegramm. Beschlagnahme XXVIII Tote Tiere, liegen lassen Xil 23 Nr. 3. 99—101. Telegraph. Anstalt, Sink ui 317, Totschlag 111 212—214; bei Schlä­ 318a; Beamte 318—320, 348; gerei 227, 228. Beamte 318—320, 348; Fälschg. Tötung 111 211—222; bei Notzucht von Depeschen 355; unbefugte An­ 178; int Zweikampf 206, 207; fertigung von Platten für Wert­ durch Freiheitsentziehung 239 ; bei Raub 251; durch Brandstiftung zeichen 360 Nr. 4. 307 Nr. 1, 309; durch Über­ Telepathen s. Hellseher. Telephonanlagen m 318, 355. schwemmung 312, 314; durch Transportgefährdung 315, 316; Theatralische Darstellungen XV 32, 53, 55, 60d, 147, 148; Be­ durch gemeingefährliche Verbrechen schäftigung von Kindern XVI 6. 321, 326; durch Anwendung von Sprengstoffen VI 5; durch unvor­ Tierarzt XV 29, 147 Nr. 1, 3. Tiere. Unzucht III 175; gefährliche sichtige Behandlung von Waffen XXXVII 148. T. 367 Nr. 11; liegen lassen toter Transport auf Eisenbahnen III 315, T. XII 23. Tiergarten S. 161 Sinnt. 51 Abs. 4; 316, 325; Diebst. 243 Nr. 4. Trauung in 179. S. 230 Sinnt. 38 a. E.

der Gesetze, die arabischen die §8 derselben.

1141

Treibe« von Vieh XII 8. Trennung von Strassachen XXVIII 2, 4: in Jugendsachen XXXIV 26. Treuhänder S. 197 Anm. 59. Trichmen ui 367 Nr: 7. Triebt XII 16 Nr. 5. Trinkgeschirr XIX 2. Trocknen von Wäsche XII 23 Nr. 2. Trödler xv 35, 38.

Trunkenbolde ui 361 Nr. 5, 362. Trunkenheit xxxvn 49. Truppen, Nachteil zufügen III 89;

Überfall in 223 a.

Unerfahrenheit in 301, 302 a. Unerlaubte Entfernung XXXVII

ÜberführungSstücke.Berabfolgung an

den Verteidiger XXVIII 147, 111. Überschwemmung. Verursachung III „ 312—314; Androhg. 126, 254.

Bringen in feindl. Gewalt 90 Nr. 1; Erregung eine- Ausstandes 90Nr. 6; Nachricht über T. - Bewegungen S. 54 § 10; XXXVII 11, 58, 62, 156. Turnunterricht XV 35, 148.

64ff.; Strafen 118.

Unfähigkeit bei Schöffen und Geschw. XXV 32 ff., 84; XXVI 33, 44 ; zur Bekleidung öffentl. Ämter III

Übersetzung xxv 185. Übertragung der Zuständigkeit ' 35; zur Vernehmung alsZcugel61; „ XXVIII 15, 19. zur Beschäftigung im EisenbahnÜbertretung. Begriff und Bestrafung j und Telegraphendienst 319. III 1, 18, 27—29; Versuch u. Unfug III 166, 360 Nr. 11. Beihilfe straflos 43, 49; Berjährg. Ungebühr vor Gericht XXV 178, 67, 70; die einzelnen Arten 360ff.; 179ff.; XXVIII 164. Zuständ. des Einzelr. XXV 25 Ungehorsam ui 110,112; xxxvn Nr. 1; Untersuchungshaft XXVIII 92, 102, 124. Unglückssälle, verweigerte Hilfeleistg. 113; abgekürztes Verfahren 212; .. polizeiliche Strafverfügung 413. III 360 Nr. 10. Überweisung Jugendlicher XXXIV Uniform, Tragen III 360 Nr. 8; 7; an die Landespolizeibehörde III Erwerb 370 Nr. 3; XXXVII 113, 362; Untersuchungshaft in Sachen, die mit Ü. an die Landespolizeibehörde bedroht sind XXVIII 113: N. an die Landespolizeibehörde als unzulässiger Inhalt eines Strafbefehls 407; an OLG. XXV 134. Überzeugung, richterl. XXVIII261. Ufer III 366 a. Umherziehen. Besteuerung des Ge­ werbes i. Umherziehen XVII S.575. Umstünde, mildernde XXV 267. Umwandlung der Strafen III21, 28, 29, 44, 57 Nr. 3; XXVIII 423, 459, 462; in Forstdiebstahlsfachen XI 13, 14, 34; in Feld- u. FP.Sachen XII 50; bei Jagdfrevel X 79; in Steuersachen XXIX 435. Unbekannte, Leiche XXVIII 159. Unbrauchbarmachung von Schriften, Pressen III 41, 42; Verfahren XXVIII 430. Uneheliches Kind, Tötung III 217.

' 126. ! Universitätslehrer. Fähigkeit zur i Verteidigung XXVIII 138. ; Unkenntlichmachen eines Grenzsteins III 274 Nr. 2; des Täters XI 3; ; XII 2. ; Unparteiischer bei Zweikampf III209. | Unrat. Werfen von III 366 Nr. 7; XII 23 Nr. 1. Unterbrechung der Hauptverhandl. XXVII1145,228,229; Verjährung durch polizeil. Strafbefehle 413; durch Strafbescheide der Berw.-Beh. bzw. des Finanzamts 419; durch richterliche Handlungen III 68, 69,

Unterbringung von Jugendlichen XXXIV 7, 8; in Irrenanstalt XXVIII 81. Unterdrückung von Briefen III 354, 355; des Personenstandes 169; von Beschwerden XXXVII117.

1142

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Unzncht III 173ff.; 236, 237; geUnterhaltspflicht ni 361 Nr. 10. Unterkommen m 361 Nr. 6," werbSm. 181 a, 361 Nr. 6, 362. Unzüchtige Druckschriften IX 23; III 362. Unterredung zwischen Angekl. und 184; Anhang IV Lnm. 20 h. Verteidiger XiViu 148. Unzurechnungsfähigkeit iii 51; des Unterrichtsweseu, der Gewerbe­ Jugendlichen XXXIV Anm. 7. freiheit entzogen XV 6. I Unzuständigkeit, Einwand XXVIII Unterschiebung von Kindern III 16,18,19; Erklärung der U. durch das Gericht 269, 270, 232, 348; Ablehnung der Voruntersuchung wegen U. 180 ff; Zuständigkeit eines unzust. Gerichts bei Gefahr 21. Urkunden. Verlesung XXVIII 249; Wiederaufnahme wegen Fälschung 359 Nr. 1, 362 Nr. 1; Mitteilung geh. U. III 92; Vernichtung u. Unterdrückg. 92, 133, 274, 348; unbefugte Eröffnung 299; U.Fälschung 267—280, 363; von Beamten 348, 349, 351. Urkundsbeamter XXV 153; siehe auch Geschäftsstelle.

169.

Unterschlagung ni 246—248, 258, 350, 351.

Unterschrift

sammeln

XXXVII

101.

Untersuchung. Abhängigkeit von Er­ hebung d. öffentl. Klage XXVIII 151; Gegenstand 153; Anwendung von Zwangsmitteln III 344, 346. Untersuchungshaft xxvm 112ff.; bei Eröffnung deS Hauptverfahrens 207; sicheres Geleit 295; Beschw. 305; Anrechnung d.U. 450 (III60); Kosten 466; Entschädigung für un­ schuldig erlittene U. XXXIII; U. der Jugendl. XXXIV 28. Untersuchungsrichter. Bestellung XXV 61, 65; XXVIII 185flg.; Ausschließung des U.-R. 23; allg. Befugnisie 36, 51, 72, 77, 124, 184.

Unterwerfungsverfahreu

Urlaubsüberschreitung

Urliste xxv 36 ff., 84. Urteil. Möglicher Inhalt XXVIII 260; Gründe 266; Verkündung 268; Ausferttgung AuSzüge 275; Zustellung gewiffer Urteile 400, 428; öffentl. Bekanntmachung bei falscher Anschuldigung III 165, bei Beleidigung 200, bei unlauterem Wettbewerb XX 23; bei Zuwider­ handlung gegen Warenzeichenges. XXI 19.

xxix

410.

Untreue in 266. Nnwürdigkeitsverfahren

XXXVII

64.

xxxvn

112 e.

N.

Vagabundieren in

3, i standteilen III 288; von Walder362. ! zeugnissen XII 38. Vater, Strafantrag III 65; als Bei- ! Verbindungen geheime III 128,129, stand XXVIII 149. von Dieben 243 Nr. 6 von StrafVerabfolgezettel xii 34, 35. | sachen XXVIII 2—5, 13; XXXIV Verabredung zum Mord III 49 b. I 26. Verachtung von Staatseinrichtungen > Verbot von Druckschriften XXXV 20—22. III 131; von Personen 186—191. ! Verbrechen. Begriff u. Arten III 1; Veränderung des Gewerbebetriebes XVII 7. schristl. Aufforderung z. Begehen Verantwortung für Preßvergehen eines ®. 49 a; unterlassene Anzeige 139; Zuständig!. XXV 24, 26, IX 20, 21; bei Ausführung des Befehls XXXVII 47. 80, 134. Veräußerung von BermögensbeVerbreiter. Verantwortlichkeit für 361

Nr.

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben.

Preßdelitte IX 21; Schadensersatz­ ! ! pflicht XX 1; XXI 14. Verbreitung von Schriften, Abbil­ dungen 2C.HI 110,111,130a, 184, 186,187; von Tatsachen 131, 186 —191; von falschem Geld 147, 148; gewerbliche Berb. IX 1 ff.; XV 43, 56; LerbreitungSverbot der Druckschrift IX14,16; XXXVII 91, 102. Vereinigung zur Pflege einer Welt­ anschauung S. 102 Anm. 100. VereinSaesetz vni S. 351. Verfälschung, s. Fälschung. Verfasser. Benennung auf Druck­

sachen IX 6. Verführung junger Mädchen in 182. Vergehen Begriff in 1; Verjährung 69, 70; Zuständigkeit XXV 24, Nr. 2.

Vergiftung

ni

229,

324—362;

Leichenuntersuchung XXVm 91. ! Vergleich im Privatklageverfahren I

!

S. 900 Anm. 17 Abs. 3.

LergleichSorbuung S. 318 Anm. 31.

Vergreistu, tätliches xxxvn 97. Vergütung für Sachverständige XXVin 89; für Schöffen und Ge­ schworene XXV 55, 84. Verhaftung, unberechtigte III341; s. a. Untersuchungshaft.

Verheimlichung gestohlener Sachen III 259; L. von Vermögens­ stücken im Konkurs IV 239, 242. Verhinderung des zust. Gerichtes xxvm 15.

Verjährung der Strafverfolgung IU 76—79; der Strafvollstreckung 70 —72; in Jugendsachen XXXIV12; Preßverg. IX 22; der Gewerbe­ steuerkontravention XV 147 Anm. 67; XVII 32; der Forstdiebstähle XI 18; der Steuerzuwiderhand­ lungen XXIX 384; Unterbrechung i durch Strafverfügung XXVIII413; Strafbescheide 419; der Fahnen­ flucht XXXVII 76.

Verkaufsstellen,

offene

139c, 139 m, 147.

Verkündung, s. Urteil.

XV 41a,

1143

Verlassen (Aussetzen) in 221. Verleger. Benennung auf Druck­ sachen IX 6; Verantwortlichkeit 21.

ZeugniSverweigerungSrecht

XXVIII 53 Nr. 4. Verleitung zu strafbaren Handlungen III 48, 49 a, 111, zur Desertion 141; zur Auswanderung 144; B. z. A. von Frauenspersonen S. 112 Anm. 60; zum Meineid 159,160; zur Eheschließung 170; zum Beischlaf 179, 182; eine- Be­ amten 357; zur Fahnenflucht xxxvn 78. Verlesung von Protokollen XXvm 188, der EröffnungSbeschl. 243; von Urkunden u. Zeugnissen in der Hauptverhandl. 249, 256; von Aussagen der Zeugen 250—253, in der Berufungsinstanz 325; von Urteilen 268, 324. Verletzter. Ausschließung deS. verl. GerichtSvollz. XXV 155; des Richters XXVIII 22 Nr. 1—3; Beschwerde deS B. wegen Ablehnung des KlageerhebungSantrageS 172; Privattlage deS B. 374; Anschluß alS Neben«. 395; Befugnis zum Strafantrag in 65. Verletzung fremder Geheimnisse HI 299; XV 21a, 145a; XX 17; XXIX 376; Privatklage XXVin 374; von militärischen Dienst­ pflichten XXXVII 49, 139. Verleumdung m 187; XX 15; xxxvn 91, 121. Verlobte. ZeugniSverweigerungSrecht

xxvm 52 Nr. 1, 58. Verlust der bürgerl. Ehrenrechte III 31; deS öffentl. Amts 33, 210a; des Gewerbescheins XVII 16. Vermögen Beschlagnahme. III 93. Vermögensschaden, Freigesprochener

XXXII 2; xxxiu 3. Vermutung deS Verzichtes auf d. Wiedereinsetzungsgesuch XXVIII Vernehmung. Allgem.XXVin 136; L. eines vorläufig Festgenommenen 128, 132; B. des Beschult). 133, 166 (Vorverfahren); 192 (Bor­ unters.); 238, 243 (Hauptver-

1144

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Handl.); 324 (Berufungsinstanz); des Borgeführten 135; kommiffarische V. des A. oder von Zeugen 233, 223; B. der Zeugen und Sachverst. überhaupt 59, 61, 67, 72, 78 ff. Vernichtung von Urkunden III 92 Nr. 2, 133,274 Nr.!, 3 48 ?(bf.2; v. Sachen 137; v. Grenzsteinen 274 Nr. 2, 280; von Handelsbüchern IV 239; von mit Warenzeichen ver­ sehenen Gegenstände XXI 19; von Spuren der Tat XXVIII 113. Veröffentlichung von Truppenbe­ wegungen S. 54 § 10; von Anklage­ schriften IX 17, 18. Verrat Militär. Geheimnisse S. 52, siehe auch Krieqsverrat. Versammlung, s. Vereinsgesetz. Ver­ hinderung v. Vers. III 107 a. Bersäumniskosten d. Zeugen XXVIII 71; der Sachverst. 84; bei unmittel­ barer Ladung 220; der Parteien; im Privatklagevei fahren 471. Verschwägerung, s. Schwägerschaft oder Angehörige. Verschwiegenheit, s. Amtsgeheimnis. Versicherung g. Feuersgefahr III 265. Versicherung aus den geleisteten Eid XXVIII 67, 79; auf den Dienst­ eid III 155; an Eidcsstatt 156, 161, 163; eidcsstattl. V. der Korstschutzpersonen XI 25. Bersicherungs - Anstalten, - Gesell­ schaften III 360 Nr. 9; Täuschung 277—280. Verstandesschwachc Personen. Un­ terlassung ihrer Vereidigung XXVIII 57 Nr. 1. Versteigerer. Untreue III 266 Nr. 3; Gewerbe XV 36. Versteigerung. Abhalten von Bieten vor d. V. S. 2 Anm. 2 ; unbefugtes Abhalten von V. III 367 Nr. 16. Verstrickung Hl 137. Versuch HI 43- 46; in Forstdiebstahlssachen XI 4; in Feld- ii. F.P.-Sachen XII 5; bei Steuer­ hinterziehung XXIX 360. Verteidiger, Verteidigung, Quali­ fikation XXVIII 138, 144; Sub­ stitutton 139: Ausschließung von bereits als V. in der Sache tätig

gewesenen Gerichtspersonen 22 Nr.

4, 31, 32; Zeugnisverweigerungs­ recht des B. 52 Nr. 2; Vernehmung als Zeuge S. 749 Anm. 58 ; Wahl des V. 137 ; durch Angehörige 280, 286; Notwendigkeit der B. 140, 115 d • Bezahlung des bestellten V. 150; Akteneinsicht des V. 147; Verkehr mit dem Verhafteten 148; Anwesenheit im Vorverfahren 169; in der Voruntersuchung 193; Kreuz­ verhör u. Fragerecht 239, 240; Schlußvortrag 258; Einlegung der Rechtsmittel 282,297,302; Unter­ zeichnung der Revisionsschrift 345; des Wiederaufnahmeantrages 366; V. in Militärstrafsachen 446; in Jugendsachen XXXIV 29; Offen­ barung von Geheimnissen III 300. Vertrauensmänner XXV 40 ff., 84; Vergütung, Reisekosten 55; Ordnungsstrafen 56. Vertreter, Vertretung. V. des A. in der Hauptverh. XXVIII 234; des abwesenden A. 380, 286; V. in der Revisionsinstanz 350; in der Privatklage 387; im Verfahren nach amtsrichterlichcm Strafbefehl 411; nach polizeilicher Strafverfügung 417; V. des Privatklägers 378; des Nebenklägers 397; der Ver­ waltungsbehörde 424; dntter Inter­ essierter 431. Vertrieb, öffentl.. von Druckschriften XV 43, 56. Verunreinigung von Gewässern 5. 410 Anm. 54. Verunstaltung öffentlicher Bekannt­ machungen III 134. Verwalter. Untreue III 2si6 Nr. 1. Verwaltungsbehörden Strafbescheid XXVIII 419; XXIX 426 ff. Verwandtschaft. Grund zur Aus­ schließung eines Gerichtsvollziehers XXV 155; eines Richters, Schöffen oder Geschworenen XXVIII 22 Nr. 3; 31, 32; Zeugnisverweige­ rungsgrund 52 Nr. 3 ff.; 58, 72, 76; Berechtigung zur Wiederauf­ nahme des Verfahrens 361. Verwarnung xxxiv 7. Verweigerung des Zeugnisses oder

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben. Eides XXVIII 52, 53, 55, 56, 58; B. eines Gutachtens 72, 76; über die Beschlagn. der Korrespondenz zeugnisverweigerungsberecht. Per­ sonen 97; B. des Gehorsams XXXVII 94, 99, 100. Verweisung an daS zuständige Ge­ richt XXVIII 270, 328, 355; XXXIV 18 Abs. 2; XXV 134. Verzicht auf Rechtsmittel XXVIII 302; gesetzt, vermuteter Verzicht auf Wiedereinsetzungsgesuch 315, 342; Verzicht auf den Einspruch gegen Sttafbefehle 409; Bedeutung des Verzichtes für die Anrechnung der Untersuchungshaft 450; B. auf das Einspruchsrecht gegen Straf­ befehle in ForstdiebstahlSsachen XI 28. Vieh. Untief. Treiben dess. III 361 Nr. 9; XII 8; ohne Auf­ sicht laffen 9, 10; unbefugtes Weiden 12,13. Bieheinfuhrverbote. Gesetz z. Abwehr d. Rinderpest S. 253 Sinnt. 58. Biehiutterwegnahme in 370 Nr. 6. Viehseuche in 328. Vögel XIV 1 ff.; XII29; Ausnehmen von Eiern und Jungen UI 368 Nr. 11. Bogelschutzgesetz xiv S. 436. Vollmacht. Erfordernis schriftliche V. eines Verteidigers XXVIII 234, 350,411,417, 431; Befreiung der Angehörigen von besonderer B.; B. im Privatklageverfahren 378, 387. Vollstreckbarkeit des Strafurteils XXVIII 449; des polizeilichen Strafbefehls XXX 10. Vollstreckung von Entscheidungen XXVIII 33; der Strafen 449; von Bermögensstrafen 463; B. der Strafbefehle in Forstdiebstahls­ sachen XI 33; V. durch Urkunds­ beamten d. Geschäftsstelle S. 920 Anm. 79. Vollstreckungsbeamte. Ausschluß vom Schöffenamte XXV 34 Nr. 6. Borbeifahren, mutwilliges Verhin­ dern dess. III 366 Nr. 3.

Vorbereitendes Verfahren xxvin 156 ff.;

Gegenüberstellung

von

1145

| 1

Zeugen 59; Beeidigung 66; Ver­ teidigung 142; Vernehmung deS Beschuldigten 166; Abschluß 170. Vorbereitende Handlungen bei Hochverrat III 83—86. Vorführung. Zwangsweise B. von Zeugen XXVIII 51; B. Festge­ nommener 128; deS Beschuldigten 134; des ausgebliebenen A. 230, 236, 329, 387; behufS Strafvoll­ streckung 457. Borgesetzte. Rügen III 193; An­ trag bei Beleidig. Untergebener 196, 232; Verleitung Untergebener 357; XXXVII 12. Vorläufige Einstellung des Ver­ fahrens XXVIII 154, 198, 205. Vorläufige Festnahme xxvin 127. Vorlesung, s. Verlesung. Vormund Unfähigkeit dazu III 34; ' Befugnis zum Strafantrag 65;

! i |

Unzucht 174; Kuppelei 181; Diebst. 247; Entziehung aus der Gewalt d. B. 235; Entführung 237:

I I

Untreue 266; Betrug gegen B. 263 Abs. 4; Ausschließung als Richter usw. XXVIII 22 Nr. 2, 31, 32.

I

Vorräte als Gegenstand der Brand­ stiftung in 308; feuergefährl. 367 Nr. 6/ Borschubleisten der Unzucht III 180; dem Feinde XXXVII 58. Borschuß für Zeugen und Sachverst. XXV 165. Borfitzender deS Schöffenger. XXV 29 ; der Straft. 76; des Schwur­ gerichts 81, 83; Handhabung der Sitzungspolizei 176,179; Ausschlag deS Vorsitzenden bet Stimmengleich­ heit 196; allgem. Befugnisse 194; xxvm 124, 141, 144, 147, 201, 213, 219, 220, 221, 238 ff., 271, 386; Beschwerde gegen den B. 304. Vorstrafen, s. Rückfall u. Anhang VI. Voruntersuchung. Allgemeines üb. die Zulässigkeit XXVIII 178; An­ trag der StA. 170, 179; Verfahren aus den Antrag 181—183; Eröff­ nung und Führung der V. 184; Erlaß der Entscheidungen durch die

1146

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

'Strafkammer XXV 73; XXVIII 182, Einwendung der Unzuständig­ keit 16,17; Beeidigung in der B. 66, 72; Haftbefehle 124; Akten­ einsicht durch den Verteidiger 147 ; die StA. 196; Vernehmung des A.,

der Zeugen und Sachverständigen 192ff.; Schluß der«. 197; über die B. im Wiederaufnahmeverfahren 369. Vorverfahren, s. vorbereit. Lerf. und Borunters.

Wache, militärische XXXVII 111; I Kohlenmeiler 41; Feuerstelle 43 ff. gewerbsmäßiges Bewachen XV | Waldeigeutümer, Widerstand gegen 34 a. m 117; XI114 Nr. 1. Waffen, Bringen in feindl. Gewalt i Walderzenguiffe xii 32, 87. III 90 Nr. 3; Verteilung an unbe- • Waldwege ui 368 Nr. 10. fugt gesam. Mannschaft 127; HauS- ! Wanderbuch. Fälschung in 363. friedensbruch m. W. 123; Zwei- j Wandergewerbe xvn 535. iampf 201; Körperverletzung 223a; | Waudergewerbeschein xv 55,57 ff., Diebstahl 243 Nr. 5; Raub 250 Nr. 1; Bettelei 362; Aufsammeln von Vorräten von Waffen 360 Nr. 2; FeUhalten XXIV §§ 5 ff.; Führen S. 20 Sinnt. 30, XXIV 15; Tragen verbotener W., 367 Nr. 9; W. bei Schlägerei 367 Nr. 10; Felddiebstahl XII 2 Nr. 4, 17 Nr. 1, 20. Erscheinen mit W. in der Versammlung Vin 11, 19; unvorsichtiger Gebrauch XXXVII 148.

Waffenschein, W. - Erwerbsschein XXIV 16. Wage, unrichtige 362 Nr. 2. Wäaer HI 266 Nr. 3. Wahl III 107—109, 33, 34 Nr. 4, 339.

Wahlkonsul« Gerichtsstand XXVIII 11.

Wahlrecht, Verlust III 34 Nr. 4. Wablstimme ni i06, 108. Wahrheit. Beweis III 186, 190, 192.

Wahrsagen grober Unfug S. 282 Sinnt. 63 Abs. 3 ; kein Gewerbe­ schein S. 577 Anm. 16; Betrug (durch Kartenlegen) S. 189 Anm. 40 Abs. 2. Wald. Nachstellen des Wildes im W. ni 293; Anzündg. 308; Feuer in Wäldern 368 Nr. 6; XII 40; unbefugte Fortschaffung erworbenen HolzeS aus fremden W. 34, 35;

148. \ j Wauderlager xv 55. Wappen des Reichs in 360 Nr. 7; als Warenzeichen XXI 16. Waren,Vergiftung von III324—326; entzünd!. W. 367 Nr. 6; unrichttge Angaben über Bezugsquellen u. Beschaffenheit XX 2, 3, 4, 6, 7; Nachschieben v. W. 8. Warenbestellungen. Besteuerung XVII 1. i i Warenbezeichnungen, Ges. z. Schutze von XXI S. 630. ! Warenvorräte, Brandstiftung in ' 308. j Waruungszeicheu, Nichtbeachtung v. 368 Nr. 9; Weidefrevel XII 13; ! Zerstörung 26 Nr. 3; deS Kraft­ wagens VII b 4 Ziff. 4, 19. Wäsche trocknen XII 23 Nr. 2. Wasserleitung, Zerstörung ni 321, 325, 326; XII 27. Wafferstand. Merkmal III 274 Nr. 2; XII 26 Nr. 3. Wasserstraße in 243 Nr.4,25O Nr.3. I Weg, Diebstahl IH 243 Nr. 4; Raub 25ONr. 3; Beschäd. 304,321, i 326; Abpflügen 370 Nr. 1, 2; Verkehr 366 Nr. 3, 5, 9, 10; 367 Nr. 12; 368 Nr. 9; s. a. XH 15, I ' 21 Nr. 1, 26 Nr. 4. ! Wegweiser Zerstörung XU 26 Nr. 3. ; Wehr. Beschädg. III 321, 326. ■ Weidefrevel xn 12 ff., 65. l Weiden. Betreten in 368 Nr. 9.

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben.

Wem, Ausschänken. Konzession XV33. Weinberge Schließung Ul 368 Nr. 1; unbefugte- Betreten 368 Nr. 9; Entwendung XU 15, 22. Werbung -um Militärdienst UI 141. Werfen von Steinen m 366 Nr. 7; XII 23 Nr. 1. Werheuge, gefährl. UI 223 a; beim

Forstdiebstahl XI 3 Nr. 3, 15, 16; in Feld- und Forstpoli-eisachen XU 2 Nr. 4, 16 Nr. 2, 17 Nr. 3, 32 Nr. 1. Wertpapiere, Aufbewahrung fremder S. 173 Anm. 83 a u. S. 318.

Wertsersatz Xi 9; XU 3, 64. Wettbewerb, unlauterer XX S. 612. Wette S. 213 «nm. 7 b, S. 222. Widerklage im Privatklageverfahren XXVIII 388. Widerruf der vorl. Entlassung 1U 24; des Meineides 158, 163; der Nebenklage XXVIII 402. Widersetzlichkeit (Widerstd.) IU 110 —122; XII 14. Widerspruch xxv 26. Wiederaufnahme der abgelehnten Klage XXVIU 174, 211; W. des abgeschlossenen Verfahrens 359 ff.; W. auf Antrag des Privatklägers 390; Kosten der W. 473.

1147

»en. Nächtliche Durchsuchung -weckS W. XXVUI 104; Erlaß eines Steckbriefs 131.

Wiefel nicht jagdbar S. 372 Anm. 2. Wiesen. Betteten m 368 Nr. 9; Weidefrevel XU 12, 13,67.

Wilddieberei m 294. Winkeladvokaten xxviu 138; xv 35.

Wirt, Wirtshaus. Verspätetes Blei­ ben (Polizeistunde) m 365; alS Gehilfe beim Glücksspiel S. 215 Anm. 11. Witwenkasseu. Errichtung von ui 360 Nr. 9. Woche. Berechnung UI 19; Frist­ berechnung XXVUI 43; Freiheits­ beraubung über eine W. 239. Wöchnerinnen, s. Niederkunft. Wohnsitz alS Erfordernis für daSchöffen- und Geschworenenamt XXV 33 Nr. 2, 84; Gerichtsstand des W. XXVIU 8, 11; falsche Angabe des W. XI 3 Nr. 3; XII 2 Nr. 3. Wohnung. Eindringen IU 123; durch Beamte 342. WohunngSmangelgesetz S. 240

Anm. 87 d.

Wiederergreifuug eines Gesänge- 1

UI 302 a—302 e; mit Räumen S. 239. Wundärzte beim Zweikampf UI 209; Offenbarung v. Privatgeheimnissen 300; Approbation XV 29; Sttafbest. 146. Würden. Verlust u. Unfähig!. Ul 33, 34 Nr. 3; unbef. Annahme 360 Nr.8. Wurst, Verfälschung von, S. 603 Anm. 14 p; S. 604 Anm. 15. Wurzeln, Entwendung von XI3 Nr. 8, XU 16 Nr. 5.

Zahlungsunfähigkeit

Vollstreckung

Zeitschriften ix 7ff.; xxxiVa 1

der Freiheitsstrafe bei III 28 a ff. Zahnarzt xv 29, 147 Nr. 3. Zeichen, der Autorität, Zerstörung

Zeitung IX 7; verantwortlicher Re­

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis XXVUI 44; W. eines in Abwesen­ heit Verurteilten 235; eines in der Berufungsinstanz ausgebliebenen A. 399; Verbindung der W. mit Berufung 315, mit der Revision 342; W. in Privatklagesachen 391; gegen Strafbescheide 421; Kosten 473; in Forstdiebstahlssachen XI28. '

Wucher

Abs. 2.

UI 103 a, 322.

135;

Zeichenrolle XXI1 ff.

der Schiffahrt

dakteur 7, 8, 20; amtl. Bekanntm. 10; Berichtigungen 11,19; Verbot der ferneren Verbreitung 14; Ver­ öffentlichung von Truppenbewe­ gungen 15; Beschlagnahme 23 ff.;

1148

Dierömischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Au-tragen von Zeitungen durch Kinder XVI 17. Zeitversäumuis, Entschädigung für, der Zeugen XXVIII 1, der Sach­ verständigen 84. des Privattlägers und deS Beschuldigten 471 Abs. 5. Zentrelpolize-blatt xxvin 131 Anm. 58. Zerstörung, s. Vernichtung, Beschädi­ gung, Unbrauchbarmachung. Zeugen, Zeugnis, Z.-Gebühren XXV 165, XXVIII 71; Ordnungs­ strafen XXV 178,182; Schutz durch Beschw. 183; Ausschließung von bereits zeugeneidlich vernommenen Gerichtspersonen XXVIII 22 Nr. 5, 31, 32; Ladung als Z. 48, 219,221; unmittelbare Ladung 38, 222, 323 (Berufung), 386 (Privattlageverfahren); ErscheinungSpflicht vom A. unmittelbar geladener Z. 220; Vernehmung der höchsten Würdenträger 49; Zwangsmittel gegen ausbleibende Z. 51; Zeugnisverweigerungsrecht 52 ff.; unbeeidigt zu vernehmen 57; Gegenüberstellung 59 ; Aus­ setzung der Beeidigung 61; Eid 62, 63 ; Ableistung 64; Fluchtver­ dacht wegen Verleitung von Z. 112; kommissarische Vernehmung von Z. 223 ff.: Kreuzverhör 239; Verlesung v. Zeugenauös. 250 ff.; Zeugenvernehmung im Ausl. 48; Unsähigkeit als Urkundsz. oder Z. eidl. vernommen zu werden III 39 Nr. 5, 161 ; Vorbringen falscher Entschuldigungen 138; Meineid 154 ff.; beim Zweikampf 209. Zeugnisse, falsche III 277-279,363. Zeugungsfähigkeit in 224. Ziege, Weidefrevel XII 13 Nr. 5, 68. Zigarre XII 40, L. 415, Anm. 84; S. 459 Anm. 55; S. 469 Anm. 82. Zigeuner Anhang VI 14. ZinSiuß III 302 a. Zinsscheine, falsche III 149. Zivilgerichtsurteil. Bedeutung für d. Wiederaufnahmeverfahren XXVIII 359 Nr. 4; Abwarten dess. im Strafverfahren 262.

Zivilprozeßordnuug,

Anwen­ dung auf daS Zustellungsverfahren XXVm 37: auf Beschlagnahmen 283; auf Vollstreckung von Bermögensstrafen und Bußen 463. Zöglinge III 174 Nr. 1, 181. Zuchthausstrafe. Dauer, Berechn. III14ff.; Folgen ders.31, 32; Um­ wandlung 44, 157; Konkurrenz 73; Verjährung 70; ausgeschlossen bei Jugendl. XXXVII 9. Züchtigungsrecht S. 146 Anm. 88; gegen Lehrlinge XV 127 a. Zufall als Wiedereinsetzungsgrund XXVIII 44. Zuhälter in 181 a. Zündwaren S. 446 Anm. 25 a, S. 482 Anm. 28. Zurechnungsfähigkeit in 51, 52, 58, XXXIV 2, 3. Zureiten von Pferden III 366 Nr. 2. Zurückbehaltungsrecht in 289. Zurücknahme d. öffentl.KlageXXVlll 154; der Privatklage 391; des Antrages auf Buße 404; des Ein­ spruchs gegen amtsrichterl. Straf­ befehle 411; des Antrages auf gerichtliche Entsch. gegen Strafverl. 416; gegen Strafbescheide derBerwaltungsbeh. 422; des Finanzamts XXIX 430; von Rechtsmitteln XXVIII 302, 305; des Strafan­ trags III 64. Zurückverweisung aus der Be­ rufungsinstanz XXVIII 328; aus der Revisionsinstanz 354. Zusammenhang von Strafsachen. Begriff XXVIII3; Verbindung oder Trennung zusammenhäng. Straf­ sachen 2, 4, 5; Verbindung in der Hauptverhandl. 237 ; Gerichtsst. 13. Zusammeurotten bei Aufruhr III 115; von Gefangenen 122; bei Haus- und Landfriedensbruch 124, 125; XXXVII 106. Zusammenstoß d. Schiffe in 145. Zusammentreffen mehrerer straf­ barer Handlungen III 73flg.; XXIX 383; XXXVII 54. Zusatzstrafe in 79; in Forstdiebstahlssachen XI 6, 8, 9; in Feldu. Forstpolizeisachen XII 2.

der Gesetze, die arabis ch en die 88 derselben. Zuständigkeit der Amtsgerichte XXV 24; Schöffengerichte 24; des EinzelrichterS 25; der Straft. 76; der Schwurgerichte 80; der Ober121; des landeSgerichte 120, Kammergerichts XXVI 50; des RG. XXV 134, 135; StA. 144; Prüfung der Z. von Amiswegen XXVni 6; Verfahren bei Unzu­ ständigkeit 270, 328; Revision wegen Unzuständigkeit 338 Nr. 4; Verweisung an das zuständige Ge- i richt 355; im Wiederaufnahmever- | fahren 367; in Bollstreckungssachen ; 462, des Urkundsbeamten der Ge- I

schäftsstelle S. 920 Anm. 79, Prebsachen IX 23, 24, 29.

in j I

Besorgung derZ. XXV | 154, 160, 161; Z. von Ent- , scheidungen XXV11136—41; Emp­ fangnahme von Z. durch Bevoll­ mächtigte 119; Z. von Urteilen , an Abwesende 280; in der Be- !

Zustellung.

1149

rufungsinstanz 316; Revisions­ instanz 343; an den Vertreter des Privatklägers 400; an die Verwaltungsbehörde 428 XXIX 431; Z. der Ladung zur Sühne­ verhandlung XXXI 38. Zwaug in 52,107. Zwaugsmaßregeln gegen auSgebliebene Zeugen XXVIH 50, 69; gegen Sachverst. 72, 77. Zwangsmittel, Anwendung in einer Untersuchung durch einen Beamten 111 343. Zwangsvollstreckung. Vereitelung ders. IU 288; Widerstand 113; Entziehung 137; Beschränkung der Z. aus Schiedsmannsvergleichen XXXI 37. Zweige abbrechen XII 21 Nr. 2 Zweikampf in 201 -210; xxxvn 112 ff. Zweiter Richter beim Schöffengericht XXV 29.

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(199 Seiten.)

In Halbleinen geb. RM. 6.—

Monatsschrift für Kriminalpsychologie Bd. XVI H. 1/3. Im übrigen weist das Buch die Vorzüge der 1. Auflage, die erichvpfende Erlantei uug des Nechtsstoffes immer unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis und unter steter Betonung der triminalpolitischen Gesichtspunkte, auf und wird daher wie bisher ein nützlicher Wegweiser in der Praxis sein. Aschaffenburg.

Nachtrag zu

Dalcke, Strafrecht und Strafprozeß 22. Aufl.

1. Gesetz;um Schuhe der Republik?) Vom 25. März 1930. (RGBl. I S. 91.) § 1. Wer an einer Verbindung2) oder Verabredung teilnimmt,°) die Verbrechen wider das Leben bezweckt oder als Mittel für andere Zwecke in Aussicht nimmt, oder wer eine solche Verbindung unter­ stützt/) wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 1) Dieses Gesetz tritt an Stelle des Gesetzes v. 21. Juli 1922 (RGBlS. 585), das am 22. Juli 1929 außer Kraft trat. Mit dem früheren Gesetz sind auch die Vorschriften § 49 b u. § in Abs.. 2 Satz 1 Halbs. 2 StGB, aufgehoben. Siehe Anm. 53 b zu § 49 b StGB- Olshausen S. 246/509, Frank, StGB-, 18. Aufl., S. 132. Straftaten, die während der Geltung des früheren Gesetzes begangen sind, sind auch nach dessen Ablauf noch strafbar. E. 63 S. 244. — Zu §§ 9 und 13 ist die VO. über das Ver­ fahren in Verwaltungssachen vom 3. April 1930 (RGBl. I S. 130) und zu §§ 8, 9, 10 und 13 die Prß. ABO. v. 29. März 1930 (GS. S. 47) ergangen. 2) Eine Verbindung kann auch innerhalb einer politischen Partei bestehen. Die Partei kann selbst eine Verbindung sein. Sie ist es, wenn die Partei derart organisiert ist, daß die Mitglieder bei der Bildung des Gesamtwillens ihrer Vereinigung mitwirken, alle mit bewußt u. ab­ sichtlich vereinten Kräften die Erreichung eines gemeinschaftlichen Zweckes, der sich mit dem „offiziellen" Parteizweck nicht zu decken braucht, an­ streben. HRR. 28 Nr. 689. Siehe auch Anm. 91 zu § 128 StGB. 3) Der Begriff der Teilnahme ist hier im Sinne des gewöhnlichen Lebens zu verstehen. Siehe Anm. 41 zu § 115 it. Anm. 90 zu § 128 StGB. 4) Daß die Tätigkeit die Bestrebungen wirklich günstig beeinflußt hat, ist nicht erforderlich. Kiesow-Zweigert, Ges. z. Sch. der Republik v. 21. Juli 22, S. 47 . Dalcke, Strafrecht. 22. Aufl.

(1930.)

73

Schöff.

1154

1. Gesetz zum Schutze der Republik §§ 2 u. 3.

In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren.

Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer der Behörde oder dem Bedrohten so rechtzeitig Nachricht gibt/) daß ein in Verfolgung der Bestrebungen der Verbindung oder Verabredung beabsichtigtes Ver­ brechen wider das Leben verhindert werden kann. Schöff.

§ 2. Wer von dem Bestehen einer im §1 genannten Verbindung?) oder Verabredung oder von dem Plane oder dem Vorhaben, eine Person zu töten, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, von dem Bestehen der Verbindung oder Verabredung, von dem Plane oder dem Vorhaben und von den ihm bekannt gewordenen Beteiligten der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige5 6) zu machen, wird mit Gefängnis bestraft. Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet, anzuzeigen, was ihm bei Aus­ übung der Seelsorge anvertraut worden ist. Wer eine Anzeige unterläßt, die er gegen Verwandte auf- und absteigender Linie, Ehegatten oder Geschwister erstatten müßte, ist straffrei, wenn er sich ernstlich bemüht hat, sie von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, daß es zu einer Tötung oder einem Tötungsversuche gekommen ist, die bei rechtzeitiger Er­ stattung der Anzeige hätten verhindert werden können. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger oder Arzt straffrei, der nicht anzeigt, was ihm bei Ausübung seines Berufs anvertraut worden ist.

Schöff.

§ 3. Wer gegen den Reichspräsidenten oder gegen ein Mitglied der Reichsregierung oder einer Landesregierung 7) 8einen 9 Angriff auf Leib oder Leben (Gewalttätigkeit) °) begeht, wird, soweit nicht anderes Vorschriften eine schwerere Strafe androhen, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Wer eine solche Gewalttätigkeit mit einem anderen verabredet 5) Eine anonvme Mitteilung reicht aus. Kiesow-Zweigert, a. a. £. S. 37. 6) Der Anzeigepflicht wird nicht genügt, wenn nur eine Tatsache an­ gezeigt, eine andere aber verschwiegen wird. Lobe, DIZ. 27 S. 470. 7) Während ihrer Amtstätigkeit. 8) Nicht ist erforderlich, daß die Handlung Schmerz hervorruft oder beleidigenden Charakter hat. Kiesow-Zweigert a. a. O., S. 75. Das Delikt umfaßt alle Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit uud ist mit dem Angriff vollendet. Erbe, DIZ. 35 S. 454. 9) Der Vorbehalt bedeutet keine allgemeine Subsidiarität, sondern räumt dem anderen Gesetz nur für den Fall ohnehin bestehender Gesetzes­ konkurrenz den Vorrang ein. JurR. 3 Nr. 2072.

1. Gesetz zum Schutze der Republik §§ 4 u. 5.

1155

oder, nachdem sie begangen worden ist, belohnt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren, jedoch nicht unter einem Monat, bestraft.

§ 4. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird, soweit nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe androhen, bestraft: 1. wer an einer geheimen oder staatsfeindlichen Verbindung3) (§§ 128, 129 des Strafgesetzbuchs), die die Bestrebung verfolgt, die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform") des Reichs oder eines Landes zu untergraben,") teilnimmt3) oder wer eine solche Verbindung unterstützt;") 2. wer sich einer geheimen oder staatsfeindlichen Verbindung (§§ 128, 129 des Strafgesetzbuchs) anschließt, die selbst oder deren Mitglieder unbefugt Waffen"^) besitzen.

Schoss.

§ 5. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann, wird bestraft, wer öffentlich") oder in einer Versammlung")

Schöff.

10) Hierunter ist eine zerwühlende, zersetzende, unterminierende Tätig­ keit zu verstehen, die als solche sonst noch nicht ungesetzlich u. verboten zu sein braucht. Erbe, a. a. O., Dr. Bell im Reichsanzeiger 30 Nr. 8. Eine gewaltsame Änderung der Staatsform i. S. des § 81 Nr. 2 StGB, oder auch nur eine Änderung auf gewaltsamem Wege braucht jedenfalls nicht erstrebt zu werden. Kiesow-Zweigert, a. a. O., S. 101. 11) Der Vorsatz des Täters muß sich auf die Tatumstände erstrecken, aus denen sich die Rechtsbegriffe einer geheimen oder staatsfeindl. Ver­ bindung i. S. der §§ 128, 129 StGB. u. die Tatbestandsmerkmale von Nr. 1 u. 2 ergeben. Wer mit Kenntnis dieser Talumstände teilnimmt, unter­ stützt, macht sich strafbar, mag er im übrigen, die Ziele, Bestrebungen oder auch nur die Arbeits- oder Kampfmittel der Verbindung billigen oder nicht. E. 58 S. 401. Gruppenleiter eines Jungspartakusbundes können darunter fallen, wenn sie dem Funktionskörper der KPD. angehören. Recht 32 Nr. 2206. 11 a) Waffen sind solche Werkzeuge, die bestimmungsgemäß zum Angriff oder zur Abwehr bei Kämpfen dienen und geeignet sind, Ver­ letzungen beizubringen. Kiesow-Zweigert a. a. O. S. 106. Schuß-, Hiebund Stichwaffen, also auch Schlagringe. Auch Waffenteile fallen darunter unter der Voraussetzung, daß sie zum Gebrauch zusammengesetzt werden können. 12) Auch durch Verbreitung einer Druckschrift. JurR. 3 Nr. 2073. Geschieht die Verbreitung durch einen Zeitungsaufsatz, so genügt es nicht, daß sein Inhalt zur Kenntnis eines anderen gelangt ist, sondern die Kund­ gebung muß dem anderen auch verständlich sein. Recht 32 Nr. 203. Eine vor einer Schulklasse vom Lehrer getane Äußerung ist nicht öffentlich, auch nicht „in einer Versammlung" geschehen. JurR. 2 Nr. 2423. 13) Versammlung ist die Vereinigung einer größeren Anzahl von Per­ sonen zum Zwecke einer bestimmten Erörterung. Sitzung eines Schul­ vorstandes ist keine Vers. E. 63 S. 136. Die Äußerung muß zum mindesten von einem Teil der Versammlung gehört sein. E. 57 S. 343. Siehe auch Anm. 4 zu 8 7 Vereinsgesetz unter VIII u. vorige Anm.

1156

1. Gesetz zum Schutze der Republik § 5.

1. die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform") des Reichs oder eines Landes beschimpft15) oder böswillig") und mit Überlegung17) verächtlich macht oder dadurch herab14) Ideen- u. Gedankenkreis, der in der geltenden Verfassung seinen rechtl. Niederschlag gefunden hat, in der Ausprägung, die er durch die ver­ fassungsmäßig berufene Regierung aufGrund der Verfassungsbestimmungen unter Billigung der maßgebenden Volkskreise in der praktisch politischen Betätigung erhaltenchat. Hierunter ist nicht lediglich die rechtl. Ausgestaltung der äußeren Verfassungsform zu verstehen, sondern vielmehr die deutsche Republik, wie sie sich auf Grundlage der Verfassung tatsächlich entwickelt hat u. betätigt. E. 57 S. 209. Doch ist die republikanische Staatsform nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt, als sie verfassungsmäßig fest­ gestellt, d. h. in verfassungsmäßigen Einrichtungen verkörpert ist, die für die Staatsform wesentlich sind. DRZ. 20 Nr. 303. Die geltende republ. Staatsform kann auch von Anhängern anderer republ. Staatsformen ver­ letzt oder herabgewürdigt werden. Recht 27 Nr. 820. Nach Everling, DIZ. 35 S. 291 sind unter verf. festgest. republ. Staatsform lediglich die in der RB. oder in einer nach dem 9. November 18 entstandenen Landesver­ fassung niedergelegten Rechtseinrichtungen zu verstehen, die der republ. Staatsform eigentümlich sind, Veränderungen gegen frühere Verfassungen enthalten u. nach Sinn u. Wortlaut der Verfassung angewandt werden. 15) Es kommt in erster Linie auf den objektiven Sinn u. Inhalt der Kundgebung an, also darauf, was die gebrauchten Worte unter den ge­ gebenen Umständen bei vernünftiger Würdigung der Sachlage für den un­ befangenen Hörer bedeuten. Erst dann ist zu prüfen, ob der Täter den so ermittelten Sinn der Worte mit bestimmtem oder bedingtem Vorsatz in sein Bewußtsein ausgenommen hat. HRR. 29 Nr. 1552. Die einfache Kund­ gebung der Mißachtung oder jede persönlich verletzende Kritik ist nicht aus­ reichend. JurW. 54 S. 988. Sie muß vielmehr eine Handlung zum Ziele haben, die aus einer rohen, niedrigen Gesinnung entsprungen ist. Breslau JurR. 1 Nr. 1499. E. 57 S. 211. Daß der Ausdruck unter Verhältnissen gebraucht worden, welche die Möglichkeit zulassen, daß durch die Äußerung politisch Andersdenkende besonders schwer verletzt und in ihren Gefühlen gekränkt werden sollen, ist nicht erforderlich. Die Beschimpfung erfordert keine Formalbeleidigung. Sie kann auch in der Wiedergabe der Äußerung eines anderen liegen. E. 61 S. 308. Es genügt aber nicht lediglich eine Beschimpfung, sondern es muß durch diese zugleich auch die republikanische Staatsform herabgewürdigt sein. E. 57 S. 209. Für die Frage, ob durch die beschimpfende Äußerung zugleich die Staatsform herabgewürdigt ist, muß die allgemeine politische Richtung des Beleidigers gewürdigt werden. StGH. JurW. 53 S. 101. Die Bezeichnung „Judenrepublik" genügt dann, wenn es sich um eine politische Kundgebung demonstrativen Charakters handelt. LZ. 22 S. 345 u. 769. Es genügt das Bewußtsein des Täters von dem beschimpfenden Charakter seiner Äußerung. DZI. 31 S. 1711. — Unter Ziff. 2 können sowohl Äußerungen u. Handlungen fallen. Begr., wie auch bildliche Darstellungen. 16) Böswillig bezeichnet eine Geistesrichtung, bei welcher sich der Täter der Rechtswidrigkeit seiner Tat freut. 17) Es ist kein vorbedachtes Handeln erforderlich, sondern nur eine im Augenblick der Tat genügende klare Erwägung über die znr Herbeiführung des Erfolgs erforderliche Tätigkeit.

1. Gesetz zum Schutze der Republik §§ 6 u. 7.

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würdigt, daß er den Reichspräsidenten oder ein Mitglied der Reichs-oder einer Landesregierung beschimpft oder verleumdet; 2. die Farben oder Flaggen") des Reichs oder eines Landes beschimpft19) ober böswillig") und mit Überlegung") herabzusetzen9«) sucht;

3. einen verstorbenen Reichspräsidenten oder ein verstorbenes Mitglied der Reichsregierung oder einer Landesregierung in Beziehung auf sein Amt beschimpft oder verleumdet; 4. zu Gewalttätigkeiten gegen andere wegen ihrer politischen Betätigung oder zu Gewalttätigkeiten der im § 3 Abs. 1 be­ zeichneten Art auffordert oder eine solche Gewalttätigkeit, nachdem sie begangen worden ist, oder einen Hochverrat (§§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs), der gegen die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes oder den Bestand des Reichs oder eines Landes be­ gangen worden ist, verherrlicht oder ausdrücklich billigt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann.

§ 6. Die Verurteilung zu Zuchthaus wegen Hochverrats oder wegen eines Verbrechens nach § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes hat außer den im § 31 des Strafgesetzbuchs genannten Folgen den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte von Rechts wegen zur Folge. Wird wegen Hochverrats oder wegen einer der in den §§ 1 bis 5 dieses Gesetzes bezeichneten Handlungen auf Gefängnis erkannt, so kann zugleich auf Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder bei Soldaten auf Lösung des Dienstverhältnisses erkannt werden. Soweit nach anderen Vorschriften auf Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden kann, behält es dabei sein Bewenden.

§ 7. Deutsche und Ausländer können wegen der in den §§ 1 bis 5 18) Also auch die schwarzweißrote Handelsflagge mit der Gösch. 19) Eine Beschimpfung der Reichsfarben ist gefunden in der Be­ zeichnung „Überläufersarbeit“, „Senf" statt „Gold“. DRZ. 19 Nr. 726 u. 727, „Mostrich“, DRZ. 20 Nr. 514. 20) Als Herabsetzung wird die Bezeichnung „Iudenfahne“, „schwarzrot-Papier", oder „schwarzrothühnergelb“ anzusehen sein (vgl. LZ. 23 S. 494 u. 1213 u. JurW. 58 S. 1148); desgl. auch das Herunterholen einer Flagge, die zur Kundgebung der Anteilnahme an einem für den Staat wichtigen Ereignis gehißt wurde, von einem öffentlichen Gebäude. Eine Beschimpfung war vom RG. in diesem Vorgang nicht erblickt. E. 63 S. 286 (290).

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1. Gesetz zum Schutze der Republik §§ 8 u. 9.

bezeichneten Handlungen auch dann verfolgt werden, wenn diese Taten im Ausland begangen sind.

§ 8. Versammlungen,*2) in denen Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 3, 4 oder 5 den Frieden stören21) und geduldet werden, können durch Beauftragte der ^ßoli^eibe^örbex) aufgelöst werden. Für die Mitteilung der Gründe der Auflösung, für das Beschwerde­ verfahren und für die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gelten die Vorschriften der § 2 Abs. 2, § 14 Abs. 2, §§ 16 und 18 Nr. 4 des Reichsvereinsgesetzes.

§ 9. Sofern der Zweck eines Vereins den Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder den §§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs zuwider­ läuft, sind für seine nach § 2 Abs. 1 des Reichsvereinsgesetzes zulässige Auflösung die obersten Landesbehörden *) oder die von ihnen be­ stimmten Stellen zuständig. Der Reichsminister des Innern kann die obersten Landes­ behörden um die Auflösung ersuchen. Glaubt die oberste Landes­ behörde, einem solchen Ersuchen nicht entsprechen zu können, so teilt sie dies unverzüglich auf telegraphischem oder telephonischem Wege, spätestens aber am zweiten Tage nach Empfang des Ersuchens dem Reichsminister des Innern mit und ruft gleichzeitig auf demselben Wege die Entscheidung des Reichsverwaltungsgerichts an. Entscheidet dieses für die Auflösung, so hat die oberste Landesbehörde die er­ forderlichen Maßnahmen sofort zu treffen. Gegen die Anordnung der Auslösung eines Vereins ist binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung oder Veröffentlichung ab die Beschwerde zulässig- sie hat keine aufschiebende Wirkung. Die Be­ schwerde ist bei der Stelle einzureichen, gegen deren Anordnung sie gerichtet ist. Diese hat sie unverzüglich an die oberste Landesbehörde abzugeben. Die oberste Landesbehörde kann der Beschwerde außer im Falle des Abs. 2 abhelfen; andernfalls hat sie die Beschwerde un­ verzüglich dem Reichsverwaltungsgerichte zur Entscheidung vorzu­ legen. Gegen eine Entscheidung der obersten Landesbehörde, die der Beschwerde abhilft, kann der Reichsminister des Innern die Ent­ scheidung des Reichsverwaltungsgerichts anrufen. Solange das Reichsverwaltungsgericht nicht besteht, tritt an seine Stelle ein Senat des Reichsgerichts, der durch den Geschäftsver21) D. h. den friedlichen Charakter der Verhandlung stören. Begr. Der Friede einer Versammlung ist dann nicht gestört, wenn der Leiter der Versammlung mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln gegen den Ruhe­ störer einschreitet. Erkl. des ReichsJnnM. im Rechtsausschuß nach Reichs­ anzeiger 30 Nr. 12. Siehe auch Erbe, a. a. O., S. 456/457.

1. Gesetz zum Schutze der Republik §§ 10—13.

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teilungsplan bestimmt wird. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz und mit Zu­ stimmung des Reichsrats die Vorschriften über das Verfahren T).

§ 10. Wird ein Verein, weil sein Zweck den Strafbestimmungen dieses Gesetzes oder der §§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs zuwiderläuft, aufgelöst, so kann sein Vermögen zugunsten des Landes beschlag­ nahmt und eingezogen werden. Zur Vermeidung von Härten kann das Land aus dem einge­ zogenen Vereinsvermögen Gläubiger des Vereins befriedigen. § 11. Wer sich an einem Verein, der wegen eines den Straf­ bestimmungen dieses Gesetzes oder der §§ 81 bis 86 des Straf­ gesetzbuchs zuwiderlaufenden Zweckes aufgelöst worden ist, als Mit­ glied beteiligt oder ihn auf andere Weise unterstützt22) 23oder den durch den Verein geschaffenen organisatorischen Zusammenhalt22) weiter aufrechterhält,24) wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Geldstrafe erkannt werden. § 12. Die Vorschriften des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (Reichsgesetzbl. S. 65) über die Beschlagnahme von Druckschriften ohne richterliche Anordnung (§§ 23ff. des Gesetzes) finden auf die in den §§ 1, 4 und 5 dieses Gesetzes und in den §§ 81 bis 86 25) 26 und 110 des Strafgesetzbuchs bezeichneten strafbaren Handlungen mit der Maßgabe Anwendung, daß der Staatsanwaltschaft gegen den Be­ schluß des Gerichts, der die vorläufige Beschlagnahme aufhebt, die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zusteht. § 13. Wird durch den Inhalt einer periodischen Druckschrift2«) die Strafbarkeit einer der in den §§ 1, 4 und 5 dieses Gesetzes und in den 22) Unterstützen bedeutet jede Tätigkeit, die geeignet ist, die Zwecke der aufgelösten Vereinigung zu fördern. Recht 34 Nr. 721. DRZ. 22 Nr. 292. 23) Ein nur rein gesellschaftlicher Zusammenhang fällt nicht unter die Strafbestimmung. Begr.; wohl aber das Tragen von Abzeichen, das auf die frühere Zugehörigkeit zu einem aufgelösten Verein hindeutet. Regierungsvertr. nach Reichsanzeiger 30 Nr. 31. Vgl. Anm. 22. 24) Es wird vorsätzl. Zuwiderhandeln vorausgesetzt; daher ist zu prüfen, ob dem A. die Auflösung bekannt ist. Recht 28 Nr. 501. Strafbar ist auch wer einer Vereinigung beitritt, die erst nach Erlassung des Verbots diesen: zuwider neu gegründet ist. E. 59 S. 163. W 25) § 85 StGB, ist bereits im § 23 Preßgesetz (unter IX) aufgeführt. Seine Wiederholung hier hat zur Folge, daß im Falle einer ohne richter­ liche Anordnung erfolgenden Beschlagnahme aus § 85 gegen den Beschluß des Gerichts, welcher die vorläufige Beschlagnahme aufhebt, die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zulässig ist. Begr. 26) Siehe § 7 Preßgesetz (unter IX),

Schoss.

1160

1. Gesetz zum Schutze der Republik §§ 14 u. 15.

§§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Handlungen begründet, so kann die periodische Druckschrift, wenn es sich um eine Tageszeitung handelt, bis auf die Dauer von vier Wochen, in anderen Fällen bis auf die Dauer von sechs Monaten verboten werden. Auf die Zu­ ständigkeit und das Verfahren finden die Vorschriften des § 9 An­ wendung. Das Verbot einer Druckschrift umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt. Schöff.

§ 14. Wer eine nach § 13 verbotene") periodische Druckschrift herausgibt, verlegt, druckt oder verbreitet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft"), nebem dem auf Geldstrafe erkannt werden kann. Für die Beschlagnahme solcher Druckschriften gelten die Vor­ schriften des § 12. § 15. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Verkündung in Straft29 27).28 Es tritt mit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs, spätestens aber am 31. Dezember 1932 außer Kraft. 27) Es ist nicht erforderlich, daß das Verbot sachlich berechtigt war, noch auch, daß die neue Zeitschrift selbst periodisch erscheint. E. 57 S. 253. Das Verbot erstreckt sich auch auf die vor dem Verbot erschienenen' Nummern Recht 32 Nr. 691. DRZ. 20 Nr. 304. JurW. 57 S. 1458. 28) Fahrlässigkeit genügt nicht. Kiesow-Zweigert, a. a. O., S. 255. 29) Mit dem 29. März 1930.

2. Deutsches Auslieferrrngsgeseh. Born 23. Dezember 1929 (RGBl. I S. 239). Erster Abschnitt.

Auslieferung und Durchlieferung. § 1. Ein Ausländer, der von der Behörde eines ausländischen Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt wird oder ver­ urteilt worden ist, kann der Regierung dieses Staates auf Ersuchen einer zuständigen Behörde zur Strafverfolgung oder Strafvoll­ streckung ausgeliefert^) werden.

§ 2. (1) Die Auslieferung ist nur wegen einer Tat zulässig, die nach deutschem Rechte ein Verbrechen oder Vergehen ist. (2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn die Tat nach deut­ schem Rechte nur nach den Militärstrafgesetzen1 2)3strafbar ist oder nur mit einer Vermögensstrafe geahndet wird, die nicht in eine Freiheits­ strafe umgewandelt werden kann.

§ 3. (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn die Tat, welche die Auslieferung veranlassen soll, eine politische ist oder mit einer politischen Tat derart im Zusammenhänge steht, daß sie diese vor­ bereiten, sichern, decken oder abwehren sollte?) 1) Auslieferung bedeutet, toeitii der Verfolgte aus den: Bereich der deutschen Gerichtsbarkeit heraus einer ausländischen Gerichtsgewalt zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung von Amts wegen überantwortet wird, gleichgültig, ob dies auf deutschem Boden oder im Ausland geschieht. Begr. 2) Es ist daher die Auslieferung wegen rein militärischen Straftaten, wie Wachvergehen, Feigheit, Ungehorsam, Fahnenflucht usw. unzulässig, zulässig dagegen die Auslieferung wegen der Straftaten des allgemeinen Strafrechts, die aus militärischen Gründen umgestaltet sind, wie z. B. Miß­ handlung Untergebener, Diebstahl oder Unterschlagung zum Nachteil von Kameraden. Begr. 3) Es kommt also auf den Zweck an, den der Täter zu der Tat ver­ anlaßte. Begr.

1162

2. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 4—6.

(2) Politische Taten sind die strafbaren Angriffe, die sich un­ mittelbar gegen den Bestand oder die Sicherheit des Staates, gegen das Oberhaupt oder gegen ein Mitglied der Regierung des Staates als solches, gegen eine verfassungsmäßige Körperschaft, gegen die staatsbürgerlichen Rechte bei Wahlen oder Abstimmungen oder gegen die guten Beziehungen zum Ausland richten. (3) Die Auslieferung ist zulässig, wenn sich die Tat als ein vor­ sätzliches Verbrechen gegen das Leben darstellt,^) es sei denn, daß sie im offenen Kampfe begangen ist.

§ 4. Die Auslieferung ist nicht zulässig: 1. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist; 2. wenn die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung wegen der Tat nach deutschem Rechte infolge Verjährung oder Gnaden­ erlasses oder aus anderen Gründen unzulässig sein würde; 3. wenn für die Tat die deutsche Gerichtsbarkeit begründet und gegen den Verfolgten von deutschen Behörden ein Urteil4 5) erlassen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist. § 5. Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn ein Haftbefehl oder das vollstreckbare Straferkenntnis einer zuständigen Behörde des aus­ ländischen Staates wegen der Tat vorgelegt ist.6) § 6. Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn Gewähr dafür besteht, daß der Ausgelieferte in dem Staate, an den er ausgeliefert worden ist, ohne deutsche Zustimmung weder wegen einer vor der Auslieferung begangenen Tat, für welche die Auslieferung nicht be­ willigt ist, zur Untersuchung gezogen, bestraft oder an einen dritten Staat weitergeliefert noch aus einem anderen, vor der Auslieferung eingetretenen Rechtsgrund in seiner persönlichen Freiheit beschränkt wird, es sei denn, daß er das Gebiet der ausländischen Regierung innerhalb eines Monats nach dem Tage seiner Freilassung nicht ver­ läßt oder daß er, nachdem er es verlassen hat, zurückkehrt oder von einer dritten Regierung von neuem ausgeliefert wird. 4) Sog. Attentatsklausel. Siehe Wunderlich, Das deutsche Aus­ lieferungsgesetz. DRZ. 22 S. 46. 5) Rechtskraft ist nicht erforderlich — Ein schwebendes Verfahren, schließt die Auslieferung nicht aus. Begr. Siehe §§ 154 a u. 456 a StPO. 6) Der Nachweis, daß der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat in einem bestimmten Grade verdächtig oder überführt ist, ist nicht erforder­ lich. — Die Bestimmung darüber, ob Haftbefehl oder Straferkenntnis (Urteil, Strafbefehl oder Strafbescheid) einen bestimmten Inhalt haben müssen, oder wie sonst die ersuchende Regierung die zur Prüfung des Aus­ lieferungsersuchens unentbehrlichen Angaben über den Verfolgten, die Straftat u. die Strafbestimmungen zu machen hat, bleibt den Verträgen überlassen. Begr.

Auslieferung und Durchlieferung §§ 7—11.

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§ 7. Die Auslieferung darf nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig oder der Verfolgte sich zu Protokoll eines Richters mit ihr einverstanden erklärt hat. § 8. (1) Der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgerichte bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch. (2) Für die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung ist das Oberlandesgericht 7) 8zuständig. § 9. (1) Örtlich zuständig sind der Staatsanwalt und das Ober­

landesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, ermittelt wird. (2) Werden mehrere Personen, die wegen Täterschaft, Teilnahme, Begünstigung oder Hehlerei bei derselben Tat ausgeliefert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte ergriffen oder ermittelt, so haben der Staatsanwalt oder das Oberlandesgericht die Sache zu bearbeiten, die zuerst mit ihr befaßt werden?) (3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt das Reichsgericht den Staatsanwalt und das Oberlandesgericht, welche die Sache zunächst zu bearbeiten haben. Wird der Verfolgte ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit für das weitere Verfahren nach Abs. 1. § 10. (1) Ein Ausländer kann zum Zwecke der Auslieferung an eine ausländische Regierung nach dem Eingang des Ersuchens um Aus­ lieferung in Haft genommen werden, wenn die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Aus­ lieferung entziehen werde, oder wenn Tatsachen borltegen, aus denen zu schließen ist, daß er in dem gegen ihn schwebenden Strafverfahren die Wahrheitsermittlung erschweren werde; diese Tatsachen sind akten­ kundig zu machen (Auslieferungshaft). Dies gilt nicht, wenn die Aus­ lieferung von vornherein unzulässig erscheint. (2) Die Auslieferungshaft kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 schon vor dem Eingang des Ersuchens um Auslieferung ange­ ordnet werden, wenn eine zuständige Behörde des ausländischen Staates darum ersucht oder wenn ein Ausländer einer Tat, für welche die Auslieferung zulässig ist, dringend verdächtig erscheint (vorläufige Auslieferungshaft).

§ 11.

Über die Anordnung, Aufrechterhaltung, Vollstreckung

7) Siehe § 48. 8) Bei Meinungsverschiedenheiten bestimmt das RG. das zuständige Gericht (§ 14 StPO.).

1164

2. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 12—16.

oder Aufhebung der Auslieferungshaft und der vorläufigen Aus­ lieferungshaft entscheidet das Oberlandesgericht.°)

§ 12. (1) Die Auslieferungshaft und die vorläufige Auslieferungs­ haft werden durch schriftlichen Haftbefehl angeordnet. (2) In dem Haftbefehl ist der Verfolgte und der Grund der Ver­ haftung zu bezeichnen. Auch ist anzugeben, an welchen Staat und wegen welcher Tat der Verfolgte ausgeliefert werden soll.

§ 13. (1) Der Haftbefehl ist dem Verfolgten, wenn möglich, bei der Verhaftung bekanntzumachen. Geschieht dies durch Verkündung, so ist der Verfolgte darauf hinzuweisen, daß ihm auf Verlangen eine Abschrift erteilt wird. Ist die Bekanntmachung bei der Verhaftung nicht erfolgt, so ist dem Verfolgten der Grund der Verhaftung vor­ läufig mitzuteilen. Die Bekanntmachung des Haftbefehls ist in diesem Falle unverzüglich nachzuholen. (2) Dem Verfolgten ist Gelegenheit zu geben, Angehörige, und, soweit er daran ein wesentliches Interesse hat, andere Personen von der Verhaftung zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Haft dadurch nicht gefährdet wird.

§ 14. Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsrichter vorzuführen. Der Richter hat ihn unverzüglich, spätestens am nächsten Tage, zu vernehmen. § 15. (1) Bei der Vernehmung sind die persönlichen Verhältnisse des Verfolgten, insbesondere seine Staatsangehörigkeit, zu ermitteln; es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu der gegen ihn erhobenen An­ schuldigung zu äußern. (2) Bei der Vernehmung ist der Verfolgte ferner zu befragen, ob er Einwendungen gegen den Haftbefehl erhebe, und gegebenenfalls aufzufordern, die Tatsachen geltend zu machen, die gegen den Haft­ befehl oder seine Vollstreckung sprechen.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Haftbefehl aufge­ hoben oder der Ergriffene nicht der in dem Haftbefehle bezeichnete Verfolgte ist, so ist der Ergriffene unverzüglich freizulassen.

§ 16. (1) Über die Einwendungen des Verfolgten gegen den Haftbefehl entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Das Oberlandesgericht kann anordnen, daß die Vollstreckung des Haftbefehls unterbleibt, wenn der Verfolgte Sicherheit dafür 9) Dem AG. liegt nur die Vernehmung ob (§§ 14, 21 Abs. 2). Eine Entscheidung hat es nur in den Fällen der §§ 15 Abs. 3 u. 21 Abs. 2 zu treffen.

Ausleerung und Durchlieferung §§ 17—21.

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geleistet hat, daß er sich dem Auslieferungsverfahren und der Durch­ führung der Auslieferung nicht entziehen werde. (3) Die §§ 118 bis 121 und § 122 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. (4) Die Entscheidungen sind dem Verfolgten bekanntzumachen.

§ 17. (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der angegebene Grund der Verhaftung weggefallen ist oder wenn die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. (2) Der Haftbefehl ist ferner aufzuheben, wenn der Staatsanwalt es beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann der Staatsanwalt die Freilassung des Verfolgten anordnen.

§ 18. (1) Befindet sich der Verfolgte in vorläufiger Auslieferungs­ haft, so hat das Oberlandesgericht nach Eingang des Ersuchens um Auslieferung unverzüglich über die Fortdauer der Auslieferungshaft zu beschließen. (2) Der Staatsanwalt beantragt die Aufhebung des Haftbefehls, wenn der Verfolgte sich seit dem Tage der Verhaftung einen Monat in vorläufiger Auslieferungshaft befunden hat, ohne daß ein Beschluß des Oberlandesgerichts über die Fortdauer der Haft ergangen ist.10) (3) Das Oberlandesgericht kann auf Antrag des Staatsanwalts die Dauer der vorläufigen Auslieferungshaft um einen Monat ver­ längern, soweit ein außereuropäischer Staat um die Festnahme ersucht hat. (4) Die Entscheidungen sind dem Verfolgten bekanntzugeben. § 19. Ist die vorläufige Auslieferungshaft infolge Fristablaufs nach § 18 Abs. 2 und 3 aufgehoben worden, so dar? sie nicht von neuem angeordnet werden. § 20. Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so hat das Oberlandesgericht vor Ablauf von je zwei Monaten seit dem Tage der Verhaftung oder seit dem Tage des letzten, die Fortdauer der Aus­ lieferungshaft anordnenden Beschlusses von Amts wegen zu ent­ scheiden, ob die Auslieferungshaft aufrecht zu erhalten ist.

§ 21. (1) Liegen die Voraussetzungen der vorläufigen Aus­ lieferungshaft oder der Auslieferungshaft vor, so kann der Staats­ anwalt und jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes einen 10) Enthalten die Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen kürzere Fristen für die Höchstdauer der Verpflichtung, den Verfolgten in vorläufiger Auslieferungshaft zu halten, oder abweichende Bestimmungen für die Berechnung der Fristen, so wird es von den Weisungen abhängen, die dem StA. erteilt werden, ob er gegebenenfalls vor Ablauf der gesetzt. Frist die Aufhebung des HB. beantragt. Begr.

1166

2. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 22—25.

Ausländer festnehmen oder festnehmen lassen; unter den Voraus­ setzungen des § 127 Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist jedermann zur Festnahme berechtigt. (2) Die §§ 14 und 15 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Ergibt sich bei der Vernehmung, daß das Festnahmeersuchen zurückgenommen oder daß der Festgenommene nicht die in dem Ersuchen bezeichnete Person ist, so ist er unverzüglich freizulassen. (3) Über die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft entscheidet das Oberlandesgericht. § 22. (1) Für die vorläufige Auslieferungshaft und die Aus­ lieferungshaft sowie für die Haft nach § 21 gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. (2) Der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die erforderlichen richterlichen Verfügungen trifft der Vor­ sitzende des Gerichts. § 23. (1) Ist die vorläufige Auslieferungshaft oder die Aus­ lieferungshaft angeordnet, der Aufenthalt des Verfolgten aber nicht bekannt, so kann der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht einen Steckbrief erlassen. (2) Der Steckbrief soll, soweit dies möglich ist, eine Beschreibung des Verfolgten enthalten und den Grund der Verhaftung angeben. (3) Wird der Verfolgte auf Grund des Steckbriefs ergriffen, so richtet sich das weitere Verfahren nach den §§ 13 bis 15. § 24. Nach dem Eingang des Ersuchens um Auslieferung be­ antragt der Staatsanwalt bei dem nach § 162 der Strafprozeßordnung zuständigen Amtsrichter die Vernehmung des Verfolgten. Bei der Vernehmung ist dem Verfolgten Gelegenheit zu geben, sich zu dem Ersuchen zu äußern. Er ist auch zu befragen, ob er sich mit der Aus­ lieferung einverstanden erklärt.") § 25. (1) Hat sich der Verfolgte nicht zu Protokoll eines Richters mit der Auslieferung einverstanden erklärt, so beantragt der Staats­ anwalt die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Aus­ lieferung zulässig ist.") 11) Uber die rechtliche Bedeutung der Erklärung ist der Verfolgte zu belehren. Seine Erklärung ist in das Protokoll aufzunehmen. 12) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Auslieferung ist die zur Zeit des Beschlusses bestehende Sachlage zugrunde zu legen; bis dahin ein­ getretene Änderungen der ursprünglichen Verhältnisse, z. B. Wechsel der Staatsangehörigkeit des Verfolgten, Eintritt der Verjährung, die Zurück­ nahme des Strafantrags u. dgl. sind zu berücksichtigen. Begr. Wieder­ holte Entscheidung ist zulässig (§ 29).

Auslieferung und Durchlieferung §§ 26—29.

1167

(2) Der Staatsanwalt kann die Entscheidung des Oberlandes­ gerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der Aus­ lieferung einverstanden erklärt hat.

§ 26. (1) Das Oberlandesgericht kann vor der Entscheidung den Verfolgten vernehmen und Beweise über die Zulässigkeit der Aus­ lieferung erheben; es kann die Vernehmung und die Beweiserhebung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter veranlassen. Es kann auch eine mündliche Verhandlung anordnen. (2) Bon Ort und Zeit der Beweiserhebung oder der mündlichen Verhandlung sind der Staatsanwalt, der Verfolgte und sein Rechts­ beistand zu benachrichtigen. Ist der Verfolgte nicht auf freiem Fuße, so ist er zu der Beweiserhebung oder der mündlichen Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit verzichtet oder daß der Vorführung weite Entfernung oder Krankheit des Verfolgten oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. (3) Bei der mündlichen Verhandlung muß der Staatsanwalt anwesend sein. Wird der Verfolgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Rechtsbeistand seine Rechte wahrnehmen. Den Beteiligten ist in der Verhandlung Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Der § 245 Abs. 1 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend; im übrigen bestimmt das Gericht Art und Umfang der Beweisaufnahme, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Be­ schlüsse gebunden zu sein. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.

§ 27. (1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Reichsgerichts für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung des Reichsgerichts über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Reichsgerichts über die Rechtsfrage ein. (2) Die Entscheidung des Reichsgerichts wird auch eingeholt, wenn der Oberreichsanwalt oder der Staatsanwalt sie zur Klärung einer Rechtsfrage beantragen. (3) Die Entscheidung des Reichsgerichts ist in der Sache für das Oberlandesgericht bindend. Sie ergeht ohne mündliche Verhandlung. § 28. Der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. Er ist nicht anfechtbar. Er wird dem Staatsanwalt und dem Verfolgten bekanntgemacht. § 29. (1) Treten, nachdem das Gericht die Auslieferung für zu­ lässig erklärt hat, Umstände ein, die es zweifelhaft erscheinen lassen

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2. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 30—32.

ob die Voraussetzungen der Zulässigkeit noch bestehen,") so hat das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts oder des Verfolgten über die Zulässigkeit der Auslieferung aufs neue zu beschließen. (2) Das Gericht kann einen Aufschub der Durchführung der Aus­ lieferung anordnen. (3) Für das Verfahren gelten die §§ 26 bis 28. § 30. Ist der Verfolgte auf freiem Fuße, so tonn13 14) der Staats­ anwalt gegen ihn zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen. Entzieht sich der Ver­ folgte der Durchführung der Auslieferung, so kann der Staatsanwalt auch einen Steckbrief erlassen. § 31. (1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht die aus­ ländische Regierung um die Zustimmung zur Strafverfolgung, Straf­ vollstreckung oder Weiterlieferung wegen einer Tat, für welche die Aus­ lieferung nicht bewilligt ist, so darf die Zustimmung nur erteilt werden, wenn die Auslieferung des Verfolgten wegen der Tat zulässig sein würde und der Ausgelieferte sich zu Protokoll eines Richters des aus­ ländischen Staates mit der beabsichtigten Maßnahme einverstanden erklärt oder das Gericht entschieden hat, daß die Auslieferung zulässig sein würde. (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird von dem Staatsanwalte gestellt, der mit der Auslieferung befaßt gewesen ist. Die gerichtliche Entscheidung kann auch dann herbeigeführt werden, wenn das Einverständnis des Ausgelieferten mit der beabsichtigten Maß­ nahme vorliegt. (3) Für das Verfahren gelten die §§ 26 bis 29 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Vernehmung oder Vorführung des Ausgelieferten nur mit Zustimmung des Staatsanwalts angeordnet werden kann. § 32. (1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule bedienen. Die Wahl des Rechtsbeistandes ist dem Staatsanwalte bei dem Oberlandesgericht anzuzeigen. (2) Hat das Oberlandesgericht nach § 26 Abs. 1 eine mündliche Verhandlung angeordnet, so hat der Vorsitzende des Gerichts gleich­ zeitig dem Verfolgten, der noch keinen Rechtsbeistand gewählt hat, 13) Siehe Annr. 12. 14) Der StA. kann auch von der Festnahine absehen u. denr Verfolgten gestatten, sich selbst zu dem für die Überantwortung bestimmten Ort zu begeben. — Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so hat ihn der StA. durch Polizeibeamte an den zur Übergabe an die ausländischen Be­ hörden bestimmten Ort führen u. dort ausliefern zu lassen. Begr.

1169

Auslieferung und Durchlieferung § 33.

für die Verhandlung einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand beizu­ ordnen. (3) Der Rechtsbeistand kann die dem Gerichte vorliegenden Akten über das Auslieferungsverfahren einsehen. Ihm ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem verhafteten Verfolgten gestattet. Der Vorsitzende des Gerichts kann bis zur Anordnung einer mündlichen Verhandlung schriftliche Mitteilungen zurückweisen, wenn deren Einsicht ihm nicht gewährt wird. Er kann bis zur Anordnung einer mündlichen Verhandlung anordnen, daß Unterredungen mit dem Rechtsbeistand in seiner Gegenwart oder in Gegenwart eines beauf­ tragten oder ersuchten Richters stattfinden. (4) Der beigeordnete Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Beistands­ leistung zu übernehmen.

§ 33. (1) Ein Ausländer, der von der Behörde eines ausländischen Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt wird oder ver­ urteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Behörde dieses Staates durch das Gebiet des Deutschen Reichs durchgeliefert werden, wenn die Auslieferung des Verfolgten zulässig sein würde (§§ 1 bis 6). (2) Für das Verfahren gelten die §§ 8,32 Abs. 1 und 3 entsprechend mit folgender Maßgabe: 1. Einer gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Aus­ lieferung bedarf es nicht. Auf Antrag des Staatsanwalts hat das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung zu beschließen. Die §§ 26 bis 31 gelten entsprechend; die Ver­ nehmung oder Vorführung des Verfolgten kann nur mit Zu­ stimmung des Staatsanwalts angeordnet werden. 2. Die Reichsregierung regelt15) mit Zustimmung des Reichsrats die örtliche Zuständigkeit des Staatsanwalts und des Ober­ landesgerichts. (3) Die Durchlieferung darf nicht bewilligt werden, wenn das Gericht erklärt hat, daß die Auslieferung unzulässig sein würde. 15) Die VO. v. 6. März 30 (RGBl. I S. 33) bestimmt: Art. 1. Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Durchlieferung durch das Gebiet des Deutschen Reichs und zur Durchführung der be­ willigten Turchlieferung ist örtlich zuständig: 1. Der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte nach Bewilligung der Durchlieferung beim Eintritt in das Reichsgebiet die deutsche Land- oder Seegrenze überschreiten soll; 2. Der Staatsanwalt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg, soweit eine Zuständigkeit nach Nr. 1 nicht begründet ist. Art. 2. Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur gericht­ lichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchlieferung bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Staatsanwalts. Dalcke, Strafrecht.

22. Aufl.

(1930.)

74

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2. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 34—37.

Zweiter Abschnitt.

Herausgabe von Gegenständen.lö)

§ 34. (1) Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines aus­ ländischen Staates können der Regierung dieses Staates herausgegeben werden: 1. Gegenstände, die als Beweismittel für ein ausländisches Straf­ verfahren von Bedeutung sein können, 2. Gegenstände, die in einem ausländischen Strafverfahren der Einziehung oder Berfallerklärung unterliegen, 3. Gegenstände im Besitze des Verfolgten, die er oder ein Teil­ nehmer im Ausland durch die strafbare Handlung, wegen deren er verfolgt wird, oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat, 4. Gegenstände, die bei einer Durchlieferung mit dem Verfolgten übernommen werden. (2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist und in dem Strafverfahren, für das die Herausgabe ge­ schehen soll, eine Auslieferung nach den §§ 2, 3 und 4 Nr. 2 und 3 zu­ lässig sein würde.") § 35. (1) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn die ausländische Regierung verpflichtet ist, die Rechte dritter Personen unberührt zu lassen und im Falle eines bei der Übergabe gemachten Vorbehalts die herausgegebenen Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurück­ zugeben. (2) Soll die Herausgabe ohne Zusammenhang mit der Aus­ lieferung oder Durchlieferung eines Verfolgten geschehen, so ist sie nur zulässig, wenn ein Beschlagnahmebeschluß18 16) 17 vorliegt, der von einer zuständigen Behörde des ausländischen Staates erlassen ist. § 36. Bei der Herausgabe ist Beteiligter, wer an dem Gegen­ stand ein Recht geltend macht.

§ 37. (1) Der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgerichte bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. (2) Das Oberlandesgericht entscheidet über die Zulässigkeit der Herausgabe, wenn der Staatsanwalt oder ein Beteiligter es beantragt. 16) Die Vorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn die Heraus­ gabe neben einer Auslieferung gewährt werden soll. Begr. 17) Die Herausgabe kann auch dann gewährt werden, wenn das aus­ ländische Strafverfahren gegen Reichsangehörige betrieben wird. Begr. 18) Der nähere Inhalt des Beschlusses ist den Vereinbarungen über­ lassen. Begr.

Herausgabe von Gegenständen, Rechtshilfe 8§ 38—41.

1171

(3) Erklärt das Gericht die Herausgabe für zulässig, so kann das Gericht dem Beteiligten, der die gerichtliche Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen.

§ 38. (1) Örtlich zuständig sind, wenn die Herausgabe im Zu­ sammenhänge mit der Auslieferung oder Durchlieferung eines Ver­ folgten geschehen soll, der Staatsanwalt und das Oberlandesgericht, die in dem Verfahren über die Auslieferung oder Durchlieferung zu­ ständig sind, wenn die Herausgabe ohne Zusammenhang mit einer Auslieferung oder Durchlieferung geschehen soll, der Staatsanwalt und das Gericht, in deren Bezirk sich die begehrten Gegenstände be­ finden. Wird die Herausgabe mehrerer Gegenstände begehrt, die sich in verschiedenen Bezirken befinden, so haben der Staatsanwalt und das Gericht die Sache zu bearbeiten, die zuerst mit der Sache befaßt werden. (2) Die 88 26 bis 29 und 32 Abs. 1 und 3 Satz 1 gelten entsprechend; an die Stelle des Verfolgten treten die Beteiligten. § 39. (1) Gegenstände, deren Herausgabe an eine ausländische Regierung zulässig ist, können nach Eingang des Ersuchens um Heraus­ gabe sichergestellt oder beschlagnahmt werden. (2) Die Entscheidungen nach § 159 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes erfolgen auf Antrag des Staatsanwalts bei dem Oberlandes­ gerichte. § 40. Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Gericht sie für unzulässig erklärt hat. Dritter Abschnitt.

Sonstige Rechtshilfe in Strafsachen.") § 41. (1) Rechtshilfe in Strafsachen ist auch in anderer Weise als durch Auslieferung, Durchlieferung oder Herausgabe von Gegen­ ständen zulässig, wenn eine zuständige Behörde eines ausländischen Staates darum ersucht und die Gegenseitigkeit verbürgt ist. (2) Auf Antrag des Staatsanwalts entscheidet das Oberlandes­ gericht darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Die Vorschriften der § 26 Abs. 1 Satz 1, §§ 27 bis 29 gelten entsprechend. Die Rechts­ hilfe darf nicht gewährt werden, wenn das Gericht sie für unzulässig erklärt hat. 19) Die Rechtshilfe dieses Abschnitts (Rechts- u. Amtshilfe) seht nicht voraus, daß die Auslieferung des Beschuldigten oder Verurteilten in dem Strafverfahren, für das Rechtshilfe geleistet wird, zulässig sein würde; auch hier ist nicht die Bedingung, daß das Strafverf. nicht gegen einen Reichsangeh. gerichtet ist. Begr.

1172

2. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 42—44.

(3) Rechtshilfe kann insbesondere dadurch gewährt werden, daß 1. behördliche Auskunft, namentlich Auskunft aus dem Straf­ register, erteilt wird, 2. die ein Strafverfahren betreffenden Schriftstücke zugestellt und Ladungen bewirkt werden, 3. Untersuchungshandlungen vorgenommen werden, namentlich die Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sach­ verständigen, die Beschlagnahme und Durchsuchung und die Einnahme des richterlichen Augenscheins, 4. verhaftete Personen ausländischen Behörden zugeführt werden, damit sie als Zeugen vernommen oder anderen Personen gegen­ übergestellt werden. § 42. Die zur Leistung der Rechtshilfe berufene Behörde hat dem Ersuchen zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen von ihr eine deutsche Behörde Rechtshilfe beanspruchen könnte. Die Entscheidungen nach § 159 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgen auf Antrag des Staatsanwalts bei dem Oberlandesgerichte.

§ 43. (1) Die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen zum Erscheinen vor ausländischen Behörden ist nur zulässig, wenn diese verpflichtet sind, die geladenen Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit weder wegen Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei oder Begünstigung bei der den Gegenstand der Untersuchung bilden­ den oder einer anderen von der Ausreise aus dem Gebiete des Deut­ schen Reichs begangenen Straftat zu verfolgen oder zu bestrafen noch aus einem sonstigen vorher eingetretenen Rechtsgrund in ihrer per­ sönlichen Freiheit zu beschränken, es sei denn, daß diese innerhalb einer Woche nach dem Tage, an dem sie entlassen werden und die Ausreise möglich ist, das Gebiet der ausländischen Regierung nicht verlassen. (2) Die Zuführung einer verhafteten Person ist nur unter ent­ sprechenden Bedingungen zulässig.

Vierter Abschnitt. Schlußbestimmungen.

§ 44. (1) Zur Entscheidung über die Ersuchen der ausländischen Regierungen ist die Reichsregierung zuständig. (2) Die Reichsregierung kann die Ausübung ihrer Befugnisse den Landesregierungen übertragen?«) Diese haben das Recht der weiteren Übertragung. 20) Geschehen durch VO. der Neichsregierung v. 11. März 30 (IMBl. S. 97). Das Preus;. Staatsministerium hat durch Erl. v. 25. März 1930

Schlußbestimmungen §§ 45—50.

1173

§ 45. Kosten der Rechtshilfe in Strafsachen, die bei deutschen Behörden entstehen, können deutscherseits übernommen werden, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. § 46. (1) Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen über die Rechtshilfe in Strafsachen bedürfen nicht der Zustimmung des Reichstags, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. (2) Die Vereinbarungen sind im Reichsgesetzblatt zu veröffent­ lichen und dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnis zu bringen. § 47. Für das Verfahren nach diesem Gesetze gelten, soweit es nicht anderes bestimmt, die Vorschriften des Gerichtsverfassungs­ gesetzes und der Strafprozeßordnung. § 48. Die in diesem Gesetze dem Reichsgericht oder den Ober­ landesgerichten zugewiesenen Geschäfte erledigt der Strafsenat, die dem Vorsitzenden des Gerichts zugewiesenen Geschäfte der Vorsitzende des Strafsenats. § 49. Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, können die nach diesem Gesetze den Oberlandesgerichten und den bei diesen bestehenden Staatsanwalt­ schaften zugewiesenen Aufgaben ausschließlich einem der Oberlandes­ gerichte und der bei diesem bestehenden Staatsanwaltschaft oder an deren Stelle dem Obersten Landesgericht und der bei diesem bestehen­ den Staatsanwaltschaft übertragen werden.

8 50. Die Strafprozeßordnung in der Fassung vom 22. März 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 322) wird wie folgt geändert: 1. Hinter § 154 wird folgender § 154a eingestellt: § 154a. Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird. Das gleiche gilt, wenn er wegen anderer Taten einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird und die Strafe, zu der die inländische Verfolgung führen kann, neben der Strafe, zu der er im Auslande rechtskräftig verurteilt worden ist oder die er im Ausland zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt. (IMBl. S- 104) die Ausübung seiner Befugnisse dem Justiznünister über­ tragen, der durch Erlaß v. 24. März 30 —I 3555 — seine Befugnisse, abges- von den Fällen aus §§ 41 Abs. 3 Ziff. 4 u. 43 Abs. 1 u. 2 u. von den Ers. die die Übersendung gerichtl. (staatsanwaltlicher) Akten jeder Art betreffen, auf den OStA. weiterübertragen hat.

2. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 51—55.

1174

Ist in den Fällen des Abs. 1 und 2 die öffentliche Klage bereits erhoben, so stellt das Gericht auf Antrag der Staats­ anwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. § 154 Abs. 3 bis 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Frist im Abs. 4 ein Jahr beträgt. 2. Hinter § 456 wird folgender § 456a eingestellt: § 456a. Von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird. § 51 nicht abgedruckt. § 52. Die Bestimmungen des Gesetzes über vorübergehende Rechtspflegemaßnahmen im Hinblick auf das Saargebiet vom 10. März 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 241) bleiben unberührt. § 53. Der Reichsminister der Justiz kann bestimmen, daß die Zu­ lässigkeit der Rechtshilfe im Verhältnis zu einzelnen ausländischen Regierungen von weiteren Voraussetzungen abhängig ist. Er kann auch für die Tätigkeit der Gerichtsbehörden Gebühren bestimmen.

§ 54. Hat eine ausländische Regierung bei der Bewilligung von Rechtshilfe in Strafsachen die Verwertung der Rechtshilfe an eine Bedingung geknüpft, so ist die Bedingung im inländischen Verfahren zu beachten.

§ 55.

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1930 in Kraft.

3. Verordnung ;um Schuhe von Tier- und Pflanzen­ arten in Preußen (Tier- und Pflanzenschutzverordnung). Vom 16. Dezember 1929 (GS. S. 189). Auf Grund des § 301) des Feld- und Forstpolizeigesetzes im Wort­ laute der Bekanntmachung vom 21. Januar 1926 (Gesetzsamml. S. 83) wird für den Umfang des Staatsgebiets folgendes angeordnet: Geschützte Tiere und Pflanzen.

§ 1. (1) Die Tiere und Pflanzen der in den Anlagen A und B aufgeführten Arten sind geschützt. Der Schutz erstreckt sich auf das ganze Jahr. (2) Die in der Anlage C aufgeführten Vogelarten bleiben un­ geschützt. (3) Diese Verordnung gilt auch für den Meeresstrand und das Küstenmeer. Schutz von Tieren.

§ 2. (1) Es ist verboten, Tieren geschützter Arten nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu ihrem Fange geeignete Vorrich­ tungen anzubringen, sie zu fangen oder zu töten. Auch ist verboten, Puppen, Larven, (Siet2) und Nester oder sonstige Brutstätten dieser Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen. (2) Dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten und ihren Beauftragten steht es frei, Nester, die Vögel geschützter Arten in oder an Wohnhäusern oder anderen Gebäuden und im Innern von Hof­ räumen gebaut haben, zu zerstören. Im übrigen dürfen Nester der 1) Auf Grund des § 30 FFPG. ist eine Anzahl von Verordnungen erlassen, die durch § 13 dieser VO. aufgehoben werden, u. a. die VO. v. 30. Mai 21. Da sie das Jagd- u. Fischereirecht einschränkte, so schien ihre Gültigkeit zweifelhaft. Das KG. hat sich indessen für die Gültigkeit aus­ gesprochen. Siehe Anm. 60 zu XII. Es ist aus den vom KG. entwickelten Gründen auch die vorliegende VO. für gültig anzusehen. 2) Siehe die Anm. Iff. zum Vogelschutzges. unter XIV.

1176 3. Verordn, z. Schutze v. Tier- u. Pflanzenart. in Preuß. usw. §§ 3—5 Kleinvögel in der Zeit vom 2. Oktober bis Ende Februar entfernt werden. (3) Die Vorschriften der Jagdgesetze über das Sammeln der Möweneier bleiben unberührt (§ 42 der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 (Gesetzsamml. S. 207), § 5 des Wildschongesetzes vom 14. Juli 1904 (Gesetzsamml. S. 159), § 16 der Jagdordnung für die Hohenzollerischen Lande vom 10. März 1902 (Gesetzsamml. S. 33)). Zu den Möwen im Sinne dieser Vorschrift gehören nicht die Seeschwalben.

§ 3. (1) Es ist verboten, Vögeln zur Nachtzeit nachzustellen?) Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang. Das Verbot erstreckt sich nicht auf Gänse, Enten, den Auerhahn, den Birkhahn und auf Schnepfen, außerdem nicht auf Fischereischädlinge auf künstlichen Fischteichen (§ 10 Abs. 1). (2) Die Verwendung von Fanggeräten oder Selbstschüssen, die auf Pfählen, Bäumen oder anderen aufragenden Gegenständen oder auf Bodenerhebungen angebracht sind, ist verboten. Das Verbot gilt nicht für das Fangen auf künstlichen Fischteichen (§ 10 Abs. 1). Habichtskörbe, die so eingerichtet sind, daß sie den Vogel unversehrt fangen oder sofort töten, dürfen in den Monaten Oktober bis ein­ schließlich April verwendet werden. Sie müssen jeden Abend nach­ gesehen werden und dürfen nur tagsüber auf Fang gestellt sein. (3) Künstliche Lichtquellen dürfen zum Zwecke des Fangens und Erlegens von Vögeln nicht verwendet werden. Insbesondere ist es verboten, zur Nachtzeit an Leuchttürmen Vögel zu fangen oder tote oder kranke Vögel aufzusammeln. (4) Belohnungen für den Abschuß oder Fang von Raubvögeln dürfen weder ausgesetzt noch ausgezahlt noch in Empfang genommen werden. Anweisungen der Jagd- und Fischereiberechtigten an ihre Beauftragten werden hierdurch nicht berührt. (5) Das Anbieten von Vogelleim oder von Vogelfanggeräten, die den Vogel weder unversehrt fangen noch sofort töten, ist verboten.

§ 4. Der Schrot- und Postenschuß auf Rot-, Dam- und Reh­ wild ist verboten. Das gleiche gilt für den Schuß mit gehacktem Blei. § 5. (1) Wer fremde Grundstücke zum Zwecke des Fangens von wilden Kaninchen oder zu ihrem Fange ausgerüstet betritt, muß sich über seine Befugnis (Feld- und Forstpolizeigesetz § 29) durch eine schriftliche Erlaubnis des Jagdberechtigten und des Eigentümers oder 3) Nach § 2 des Vogelschutzges. (unter XIV) ist das Fangen u. die Erlegung von Vögeln zur Nachtzeit „mit Netzen und Waffen" verboten.

Schutz von Tieren und Pflanzen §§ 6 u. 7.

1177

des Nutzungsberechtigten der Grundstücke ausweisen könnend) Der Erlaubnisschein ist den Vorbezeichneten sowie den mit dem Feld- und Forstschutze betrauten Personen auf Verlangen vorzuzeigen. Hunde und Frettchen dürfen nur mitgeführt werden, wenn es in dem Er­ laubnisscheine besonders vermerkt ist. Der Kaninchenfang zur Nacht­ zeit ist verboten. (2) Die Vorschriften im Abs. 1 gelten nicht: a) für den Eigentümer und den Nutzungsberechtigten des Grund­ stücks sowie für ihre Hausangehörigen und Wirtschafts­ angestellten; b) für den zur Ausübung der Jagd Berechtigten und seine Be­ auftragten; c) für die mit der Vertilgung wilder Kaninchen polizeilich be­ sonders beauftragten Personen.

§ 6. (1) Es ist verboten, Hunde und Katzen außerhalb der öffent­ lichen Wege unbeaufsichtigt umhMaufen zu lassen. Als unbeaufsichtigt gilt ein Hund, wenn er ohne Begleitung oder von seinem Führer so weit entfernt ist, daß eine Einwirkung auf ihn nicht mehr möglich ist. Eine Katze ist unbeaufsichtigt, wenn sie mehr als 300 m von dem nächsten bewohnten Hause entfernt ist. (2) Für die Durchführung der Vorschrift im Abs. 1 ist der Tier­ halter oder, wenn eine andere strafmündige Person die Aufsicht über das Tier übernommen hat, diese verantwortlich. (3) Der zur Ausübung der Jagd Berechtigte und seine Be­ auftragten sind befugt, unbeaufsichtigt umherlaufende Hunde und Katzen zu töten. Dieses Recht besteht nichts gegenüber Hirtenhunden, Jagdhunden, Blindenhunden und Polizeihunden, solange diese zu ihrem bestimmungsmäßigen Dienste von dem Berechtigten verwandt werden oder aus Anlaß der Ausübung dieses Dienstes sich vorüber­ gehend der Aufsicht und Einwirkung ihres Besitzers entzogen haben. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 treten an die Stelle der bisher geltenden landesgesetzlichen Vorschriften und der Verordnungen über das Umherlaufenlassen von Hunden und Katzen und über das Recht zu ihrer Tötung. Schutz von Pflanzen.

§ 7.

(1) Es ist verboten, Pflanzen der in der Anlage B unter Abschnitt I genannten Arten zu entfernen oder zu beschädigen, ins4) Unbefugte Kaninchenfänger kann der Jagdberechtigte durch Gewalt hindern. Siehe Anm. 59 zu FFPG. unter XII. 5) Auch nicht vom Standpunkt der Notwehr u. Selbsthilfe aus. Siehe Anm. 89 Abs. 2 zu § 303 StGB.

1178 3. Verordn, z. Schutze v.Tier- u. Pflanzenarten in Preuß. usw. §§ 8—10. besondere sie auszugraben oder auszureißen oder Teile davon ab­ zupflücken, abzuschneiden oder abzureißen. (2) Ebenso ist verboten, Wurzelstöcke oder Zwiebeln der in der

Anlage B unter Abschnitt II genannten Pflanzenarten auszugraben,

auszureißen oder anzustechen. (3) Die Vorschriften in Abs. 1 und 2 gelten nicht für den Eigen­ tümer und den Nutzungsberechtigten.

Gemeinsame Bestimmungen.

§ 8. (1) Es ist verboten, geschützte Tiere lebend oder tot, ihre Puppen, Larven, Eier, Eierschalen und Nester, ebenso geschützte Pflanzen oder Pflanzenteile feilzuhalten, anzukaufen, zu verkaufen,«) zu Handelszwecken zu befördern oder Rechtsgeschäfte anderer Art über ihren Erwerb anzubieten, zu vermitteln oder abzuschließen. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Tiere und Pflanzen, die eingeführt oder von dem Besitzer selbst gezüchtet oder sonst ohne Verletzung be­ stehender Schutzvorschriften in Privateigentum gelangt sind. (2) Für den Verkehr mit jagdbaren Tieren und ihre Einfuhr gelten die Vorschriften der Jagdgesetze (§§ 43ff. der Jagdordnung, §§ 6 ff. des Wildschongesetzes, § 17 der Jagdordnung für die Hohenzollerischen Lande) mit der Maßgabe, daß die Schutzzeiten dieser Ver­ ordnung den gesetzlichen Schonzeiten gleichstehen.

§ 9. (1) Präparatoren, Ausstopfer, Naturalienhändler und In­ haber zoologischer Handlungen müssen über die Herkunft der in ihrem Besitze befindlichen lebenden und toten Tiere geschützter Arten, ihrer Puppen, Larven, Eier, Eierschalen und Nester ein Verzeichnis führen. In dieses ist unter Angabe des Einlieferers jeder Zu- und Abgang mit Zeitangabe einzutragen. Das Verzeichnis ist den zuständigen

Polizeibeamten auf Verlangen vorzulegen. (2) Wer Pflanzen geschützter Arten oder ihre Teile zu Handels­ zwecken anbietet oder befördert, muß sich über ihre Herkunft aus­ weisen. Als Ausweis gilt für den Züchter oder den Einführenden eine von der Ortspolizeibehörde auszustellende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß es sich um selbstgezüchtetes oder eingeführtes Pflanzengut handelt. Für Wiederverkäufer genügt als Ausweis die

vom Verkäufer ausgestellte Rechnung. Ausnahmen.

§ 10. (1) Der zur Ausübung der Jagd Berechtigte darf Tiere der in der Anlage D aufgeführten Arten in den dort angegebenen

6) Siehe auch § 11 Abs. 3.

Ausnahmen, Strafen u. Überleitungsbestimmungen §§ 11—13. Zeiten erlegen.

1179

Dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten

künstlicher Fischteiche und ihren Beauftragten steht es frei, außer Fischreihern auch Fischadler, Eisvögel, Möwen, Säger und Taucher auf ihren Fischteichen zu fangen?) Dem zur Ausübung der Jagd Berechtigten steht es frei, im Bereich von Fasanerien Edelmarder zu fangen und zu erlegen. (2) Im übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung auch gegenüber dem zur Jagd und dem zur Fischerei Berechtigten. § 11. (1) Aus besonderen Gründen, vor allem zur Abwendung wesentlicher wirtschaftlicher Schäden, für Zucht- und Brutzwecke, zu wissenschaftlichen und Unterrichts- oder Lehrzwecken oder zur Stuben­

vogelhaltung kann der Regierungspräsident (in Berlin der Polizei­ präsident) Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung für den Bereich seines Bezirkes oder für Teile davon zulassen. (2) Der Regierungspräsident kann die Landräte, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörden ermächtigen, zur schnelleren Abwendung wesentlicher wirtschaftlicher Schäden, eine Abschußerlaubnis für Stare, Drosseln oder Fischereischädlinge selbst zu erteilen. (3) Vögel, die auf Grund einer zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden erteilten Erlaubnis erlegt worden sind, dürfen nicht feil­ geboten oder verkauft werden. (4) Ausnahmen von der Vorschrift des § 3 Abs. 4 Satz 1 dürfen nur für die Zeit vom 1. Oktober bis 30. April bewilligt werden. Die Bewilligung kann von der Erfüllung bestimmter Auflagen ab­ hängig gemacht werden. (5) Ausnahmen für das Elchwild zu gestatten, bleibt dem Ober­ präsidenten der Provinz Ostpreußen Vorbehalten. Strafen. § 12. Wer dieser Verordnung zuwider handelt, wird nach § 29 und § 30 des Feld- und Forstpolizeigesetzes mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, soweit nicht schärfere Straf­ bestimmungen anzuwenden sind. Die Vorschriften über das Ein­ ziehen von Gegenständen bleiben unberührt?)

Überleitungsbestimmungen.

§ 13. (1) Es werden aufgehoben die Tier- und Pflanzenschutz­ verordnung vom 30. Mai 1921 mit Ergänzung vom 15. Juli 1922, die Elchwildverordnung vom 1. Oktober 1925,. die Pfahleisenver7) Vgl. § 105 Fischereiges. unter XIII. 8) Siehe §§ 20, 29, 32, 36 FFPG. unter XII, ferner §§ 73 Abs. 2, 78 JO. unter X,§ 7 Vogelschutzges. unter XIV, §§ 295, 367 Nr. 8 StGB.

ER.

1180 3. Verordn, z Schutze v. Tier- u. Pflanzenarten in Preuß. usw. § 14. ordnung vom 27. Januar 1927, die Haselwildverordnung vom 30. Oktober 1928, die Großtrappenverordnung vom 31. Dezember 1928 und die Raubvogelschutzverordnung vom 30. Mai 1929 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 172 vom 26. Juli 1921, Nr. 211 vom 20. September 1922, Nr. 234 vom 6. Oktober 1925, Nr. 26 vom 1. Februar 1927, Nr. 294 vom 17. Dezember 1928, Nr. 14 vom 17. Januar 1929 und Nr. 126 vom 3. Juni 1929). (2) Es bleiben in Kraft die Schmuckreisigverordnung vom 20. Oktober 1928, die Verordnung über den Vogelschutz auf Helgo­ land vom 29. Oktober 1928 und die Robbenschutzverordnung vom 15. Mai 1929 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats­ anzeiger Nr. 260 vom 6. November 1928, Nr. 254 vom 30. Oktober 1928 und Nr. 114 vom 18. Mai 1929). (3) Außerdem bleiben in Kraft bis zum 31. Dezember 1932 die für einzelne Teile der Regierungsbezirke Potsdam, Magdeburg, Hildesheim und Merseburg erlassene Auerwildverordnung vom 21. März 1929, bis zum 28. Februar 1930 die Wildschutzverordnung vom 8. Mai 1929 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats­ anzeiger Nr. 110 vom 14. Mai 1929). (4) Anordnungen, die einen über diese Verordnung hinaus­ gehenden Schutz von Tier- und Pflanzenarten bezwecken, können mit Rücksicht auf besondere örtliche Verhältnisse für einzelne Teile des Staatsgebiets erlassen werden. § 14. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1930 in Kraft.

Anlage A* Geschützte Tierarten: (§ 1 Abs. 1). I. Insekten:

1. Die Apollofalter, Parnassius apollo L. und P. innemosyne L. 2. Hirschkäfer, Lucanus cervus L.

II. Kriechtiere und Lurche: Sumpfschildkröte, Einys orbicularis L.

III. Vögel: Alle in Europa einheimischen wildlebenden Vogelarten mit den aus Anlage C und D sich ergebenden Einschränkungen. IV. Säugetiere.

1. Wildkatze, Felis silvestris Schreb. 2. Edelmarder, Martes martes L. 3. Nerz (Sumpfotter), Mustela lutreola L.

Geschützte Pflanzenarten § 1,

1181

Haselmaus, Muscardinus avellanarius L. Siebenschläfer, Glis glis L. Biber, Castor fiber L. Reh, Cervus capreolus L. mit den aus Anlage D sich ergebenden Einschränkungen. 8. Elch, Alces alces L.

4. 5. 6. 7.

Anlage B. Geschützte Pffanzenarten r I. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. II.

(§ 1 Abs. 1 ). Pflanzenarten, die vollständig geschützt sind: Straußfarn, Struthiopteils germanica Willd. Hirschzunge, Scolopendrium vulgare Smith. Rippenfarn, Blechnum spicant Smith. Königsfarn, Osmunda regalis L. Schlangenmoos (Bärlapp) (alle einheimischen Arten), Lycopodium. Federgras, Stipa pennata L. Türkenbund, Lilium martagon L. Knabenkräuter (Orchideen) (alle einheimischen Arten), Orchidaceae. Gabelstrauch, Myrica gale L. Großes Windröschen, Anemone silvestris L. Trollblume, Trollius europaeus L. Akelei, Aquilegia vulgaris L. Küchenschelle (alle einheimischen Arten), Pulsatilla. Frühlingsadonisröschen, Adonis vernalis L. Eisenhut (alle einheimischen Arten), Aconitum. Geißbart, Aruncus Silvester Kost. Diptam, Dictamnus albus L. Seidelbast, Daphne mezereum L. Stranddistel, Eryngium maritim um L. Sumpfporst, Ledum palustre L. Gelber Fingerhut, Digitalis ambigua Murr, und D. lutea L. Enzian (alle einheimischen Arten), Gentiana. Bergwohlverleih, Arnica montana L. Stengellose Kratzdistel (Silberdistel), Carlina acaulis L. Bergflockenblume, Centaurea montana L.

deren unterirdische Dauerorgane geschützt sind: 1. Maiglöckchen, Convallaria majalis L. 2. Gemeines Schneeglöckchen, Galanthus nivalis L.

Pflanzenarten,

1182 3. Verordn, z. Schutze v. Tier- u.Pflanzenarten in Preuß. usw. §§ 1 u. 10.

3. Großes Schneeglöckchen (Märzenbecher), Leucoium vemum L. 4. Leberblümchen, Hepatica triloba Gil. 5. Himmelschlüssel (Primel) (alle einheimischen Arten), Prim ul a. Anlage C.

Ungeschützte Bogelartenr

(§ 1 Abs. 2). 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

Haubentaucher, Podiceps cristatus (L.) Fischreiher, Ardea cinerea L. Hühnerhabicht, Accipiter gentilis (L.). Sperber, Accipiter nisus (L.). Rohrweihe, Circus aeruginosus (L.). Bleßhuhn, Fulica atra L. Haussperling, Passer domesticus (L.). Feldsperling, Passer montanus (L.). Elster, Pica pica (L.). Eichelhäher, Garrulus glandarius (L.). Rabenkrähe, Corvus corone L. Nebelkrähe, Corvus cornix L. Saatkrähe, Corvus frugilegus L. Anlage v.

Der zur Ausübung der Jagd Bexechtigte darf erlegen:

(§ 10 Abs. 1). Art:

In der Zeit:

1. Die Wildgänse, Gattungen Anser und Branta, mit Ausnahme der Brandgans, Tadorna tadorna (L.) vom 1. 7. bis 28. 2. 2. Die Wildenten, Gattungen Anas, Spatula, Netta, Nyroca, Bucephala, Clangula, Oidemia, Histrionicus, Polysticta, Oxyura, mit Ausnahme der Eiderente, Somateria mollissima (L.) vom 16. 7. bis 31. 12. 3. Den Fischadler, Pandion haliaetus (L.) vom 1. 9. bis 28. 2.

4. Die Schneehühner: Moor- und Alpenschneehuhn, Lagopus lagopus (L.) und L. mutus (Montin.) . . vom 1. 8. bis 28. 2.

Zeitweilig geschützte Tierarten § 10.

Art:

1183

In der Zeit:

5. Das Schottische Moorhuhn, Lagopus scoticus Lath........................................ vom 1. 9. bis 30. 11. 6. Den Birkhahn, Lyrurus tetrix (L.) vom 1. 4. bis 15. 5. außerdem: vom 1. 10. bis 30. 11. mit besonderer Erlaub­ nis des Regierungs­ präsidenten. 7. Das Haselhuhn, Tetrastes bonasia (L.) ................................................. vom 1. 10. bis 30. 11. mit besonderer Erlaub­ nis des Regierungs­ präsidenten, 8. Den Auerhahn, Tetrao urogallus L. vom 1. 12. bis 31. 5. 9. Das Rebhuhn, Perdix perdix (L.) vom 1. 9. bis 30. 11. 10. Die Fasanen, Gattung Phasianus Hähne: vom 16. 9. bis 31. 5. Hennen: vom 16. 9. bis 31. 1. 11. Den Großtrappenhahn, Otis tarda L. .........................................................vom 1. 3. bis 31. 3. 12. Die Strandläufer, Gattung Calidris (früher Tringa)................................ 13. Die Wasserläufer, Gattung Tringa vom 1. 9. bis 28. 2. (früher Totanus)............................ 14. Den Großen Brachvogel (Krom schnepfe), Numenius arquata (L.) 15. Die Waldschnepfe, Scolopax rusticola L................................................. vom 1. 8. bis 15. 4. 16. Die Bekassine, Oapellagallinago (L.) vom 16. 7. bis 15. 4. 17. Die Möwen und Seeschwalben, Familie Laridae............................ vom 1. 9. bis 28. 2. 18. Die Tauben: Turtel-, Hohl- und Ringeltaube, Streptopelia turtur (L.), Columba oenas L. und C. palumbus L...................................... vom 1. 9. bis 28. 2. 19. Das Reh, Cervus capreolus L. . Rehböcke: vom 16. 5. bis 31. 10. weibl. Rehwild und Rehkälber: vom 1. 11. bis 31. 12.

4. Serichtigungen. 30. 8 49b zu streichen. Siehe Anm. 1 zum Gesetz 1. dieses Nachrags. 62. In § 111 zu streichen: Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz. 91. Anm. 61: § 66 StPO, statt § 67. 157. In Anm. 41 Zeile 5 statt E. 8 S. 219: E. 8 S. 210. 279. In Anm. 55 Zeile 11 statt Art. 104: Art. 109. 296. Anm. 4 am Ende: Opiumgesetz vom 10. Dezember 1929 (RGBl. I S. 215); hierzu BO. vom 19. Dezember 1929 (RGBl. I S. 225) u. VO. über Zulassung zum Verkehr mit Be­ täubungsmitteln v. 1. April 30 (RGBl. I S. 113). S. 304. Anm. 46 Neue Fassung der Eichungsordnung vom 21. Fe­ bruar 1930 (RGBl. I S. 39). S. 319. Anm. c ist durch Gesetz vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 93) überholt. Durch Art. IV dieses Gesetzes haben §§ 64 Abs. 1, 71 und 84 Abs. 1 des Gesetzes betr. Gesellschaften m. b. H. folgende Fassung erhalten: § 64. Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Ge­ schäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber zwei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Konkurs­ verfahrens oder die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen; entsprechendes gilt, wenn sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt. Eine schuldhafte Verzögerung des Antrags liegt nicht vor, wenn die Geschäftsführer die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns betreiben. § 71. Ergibt sich die Zahlungsunfähigkeit der aufgelösten Ge­ sellschaft, so haben die Liquidatoren die Eröffnung des Konkurs­ verfahrens zu beantragen; dasselbe gilt, wenn sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt, daß das Ver­ mögen nicht mehr die Schulden deckt. Sie haben sofort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem Jahre eine Bilanz aufzustellen. S. S. S. S. S. S.

1185

4. Berichtigungen.

Im übrigen haben die Liquidatoren die aus §§ 36, 37, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1, 2 und 4, § 49 Abs. 1 und 2, § 64 Abs. 2 sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführer.

§ 84. Mit Gefängnis bis zu drei Mortaten und zugleich mit Geldstrafe werden bestraft: 1. die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn entgegen der Vorschrift des § 64 Abs. 1 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Ver­ gleichsverfahrens unterlassen ist; die Liquidatoren einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn entgegen der Vorschrift des § 71 Abs. 1 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens unterlassen ist. Im Abs. 3 werden hinter dem Worte „Konkursverfahrens" die Worte „oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens" eingefügt. S. 353. Anm. 6 Zeile 7: OR. 11 statt 40. S. 540. Anm. 26 zu a, d und e: Neue VO. vom 26. März 1930 (RGBl. I S. 104 und 105). S. 597. Zum Lebensmittelgesetz sind Ausführungsbestimmungen über Nitritpökelsalz, Honig und Kunsthonig ergangen. VO. vom 21. März 1930 (RGBl. I S. 100). S. 677. In Anm. 2 Zeile 3 statt Gerichtsschreiber: Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. S. 690. Anm. 26 VO. über Entschädigung der Schöffen usw. u. vom 27. September 1929 (RGBl. I S. 150). S. 691. Anm. 29a Zusatz: S. 247 u. 291, 1930 S. 2 u. 102. S. 792. Vor § 155 einzuschieben § 154a aus dem Gesetz unter 2d. N. S. 870. Anm. 21 letzte Zeile: E. 63 S. 10 statt E. 62 S. 10. S. 922. Vor § 457 einzuschieben §456 a aus dem Gesetz unter 2 d. N. S. 990. Anm. 46 AB. vom 1. März 1928 (JMBl. S. 140) S. 140. S. 1040. Anm. Id: Jetzt GemVerf. vom 29. Oktober 1929 (JMBl. S. 324). S. 1098. Verordnung zur Änderung der Strafregisterverordnung vom 11. März 1930 (RGBl. I S. 36): Artikel I.

Die Strafregisterverordnung vom 12. Juni 1920 (Zentralbl. für das Deutsche Reich S. 909) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 157, 254) wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 wird der Abs. 1 durch folgende Vorschriften ersetzt: Dem Strafregister sind die Verurteilungen mitzuteilen, die wegen einer strafbaren Handlung durch Urteil oder Strafbefehl eines deutschen Gerichts oder von einer deutschen VerwaltungsDalcke, Strafrecht. 22. Slufl.

(1930.)

75

ER.

1186

4. Berichtigungen.

behörde durch Strafverfügung oder Strafbescheid oder im Unter­ werfungsverfahren ausgesprochen sind. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für Verurteilungen zu Geld­ strafe, die auf Grund des Artikel I § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 und 3 des Notgesetzes vom 24. Februar 1923, und nicht für Ver­ urteilungen, die auf Grund des '§ 377 der Reichsabgabenordnung oder des § 144 des Branntweinmonopolgesetzes erfolgt sind. Verurteilungen zu Geldstrafe wegen einer Übertretung sind nur mitzuteilen, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen die §§ 361, 363 des Strafgesetzbuchs handelt. Außer der Hauptstrafe sind auch alle in der Entscheidung ange­ ordneten oder zugelassenen Nebenstrafen und Nebenfolgen mitzu­ teilen. Ist auf eine Geldstrafe erkannt, so ist auch die im Falle der Uneinbringlichkeit an ihre Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe oder die in den Fällen des § 27b des Strafgesetzbuchs an sich verwirkte Freiheitsstrafe mitzuteilen. 2. Im § 4 erhält der Abs. 1 folgende Fassung: Ist auf Gefängnis oder Festungshaft von mehr als drei Monaten oder neben einer Freiheitsstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte oder einzelner Rechte oder Fähigkeiten oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht oder auf Überweisung an die Landespolizei­ behörde erkannt, so ist dem Strafregister der Tag mitzuteilen, an dem die Strafe oder bei bedingtem Erlaß eines Strafrestes der nicht erlassene Teil der Strafe verbüßt ist.

3. Im § 9 Nr. 1 werden hinter dem Worte „war" die Worte „oder als Taubstummer die zur Erkenntnis der Strafbarkeit der von ihm begangenen Handlung erforderliche Einsicht nicht besaß" eingefügt. 4. Dem § 10 wird folgender Abs. 2 hinzugefügt: Der Reichsminister der Justiz und die Landesjustizverwaltungen können anordnen, daß die Strafregisterbehörden ihres Dienst­ bereichs solche Mitteilungen in das Strafregister aufzunehmen und über diese Vermerke nach den allgemeinen Vorschriften Auskunft zu erteilen haben. 5 bis 14 nicht abgedruckt.

15. Im § 33 wird dem Abs. 2 folgender Satz 5 hinzugefügt:

Wird ein dem Strafregister übersandter Vordruck F mit Ma­ schinenschrift ausgefüllt, so kann die Einteilung des Vordrucks in Spalten unbeachtet bleiben, wenn hierdurch die Klarheit der Mit­ teilung nicht beeinträchtigt wird; die Angaben sind hierbei in der Reihenfolge der Spalten über die ganze Mitteilung hinweg einzu­ tragen.

4. Berichtigungen.

1187

16. Im § 34 werden a) im Satz 1 und 2 die Worte „§ 9 Nr. 1, 2" jeweils durch die Worte „§ 9 Nr. 1, 2 und § 21a" ersetzt; b) folgender Abs. 2 hinzugefügt: Vermerke nach § 21a werden dadurch mitgeteilt, daß unter den Vermerken über Verurteilungen die Sätze angefügt werden: „Der Verurteilte ist kriminalbiologisch untersucht. Die kriminal­ biologische Sammelstelle bei (Name der Strafanstalt) erteilt nähere Auskunft." 17. Als § 3oa wird folgende Vorschrift eingefügt: § 35a. Ergibt sich aus dem Ersuchen um Auskunft, daß diese zu einer Übertretungssache verlangt wird, so genügt die Mitteilung der Verurteilungen wegen Übertretungen und die. Mitteilung der Gesamtzahl der Verurteilungen wegen Verbrechen und Ver­ gehen, sofern nicht die ersuchende Behörde ausdrücklich einen voll­ ständigen Auszug verlangt. 18. Im § 37 werden a) der Abs. 1 so gefaßt: Inwieweit ausländischen oder solchen Behörden oder Stellen, die von der Deutschen Regierung gemeinsam mit ausländischen Regierungen eingerichtet sind, kostenfrei oder gegen eine Gebühr Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist, bestimmt, soweit nicht in Gesetzen oder Vereinbarungen des Reichs Bestimmung getroffen ist, der Reichsminister der Justiz. b) im Abs. 2 die Worte „Behörden ausländischer Staaten" durch die Worte „Behörden oder Stellen der im Abs. 1 bezeichneten Art" ersetzt. 19 bis 21 nicht abgedruckt. Artikel II.

Die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung in Straf­ register niedergelegten Vermerke über Verurteilungen nach § 151 des Pereinszollgesetzes oder § 70 des Tabaksteuergesetzes sind zu ver­ nichten oder, falls das Strafregister außerdem Vermerke enthält, die bestimmungsgemäß darin verbleiben müssen, unkenntlich zu machen. Artikel III.

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1930 in Kraft.

Lippert Sc Co. G.m.b.H., Naumburg (Saale)

Gerichtsverfassungsgesetz. Aus dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichsminiüergesetz) vom 27. März 1930 § 27 (RGBl. 1930 I S. 99-). (In Kraft feit 29. März 1930.)

§ 34.

Zu. dem Amte eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1. der Reichspräsident und der Präsident eines deutschen Landes; 2. die Mitglieder der Rcichsregierung oder einer Lan­ desregierung (Staatsministerium, Senat); 3. Reichsbeamte, welche jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können; 4. Staatsbeamte, welche auf Grund der Landesgesetze jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können; 5. richterliche Beamte und Beamte der Staatsanwalt­ schaft; 6. gerichtliche und polizeiliche Vollstreckungsbeamte; 7. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Ver­ einigungen, die satzungsgemäß zu gemeinsamem Leben verpflichtet sind. Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, welche zu dem Amte eines Schössen nicht berufen werden sollen.

Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96).

Die abgeänderten ober neuen Bestimmungen sind fett gedruckt, die gestrichenen lateinisch.

GerichtSlostengesetz. Aus dem Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften der Zivilprozetzorbnung über das schiedsrichterliche Verfahren vom 25. Juli 1930 Art. II (RGBl. 1930 I Nr. 33 S. 362). (In Kraft ab 1. Oktober 1930.) § 30a. Für die Niederlegung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs auf der Geschäftsstelle (Zivil­ prozeßordnung §§ 1039, 1044a) wird ein Viertel der Gebühr (§ 8), höchstens jedoch ein Betrag von 300 Reichsmark, erhoben.

Im Verfahren über Anträge auf Vollstteckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder eines schiedsrichterlichen Vergleichs (Zivil­ prozeßordnung §§ 1042,1044a) werden die im § 20 bestimmten Gebühren erhoben. Auf die Prozeßgebühr ist die im Abs. 1 bestimmte Gebühr anzurechnen. Die Gebühr wird nicht er­ hoben, wenn der Anttag vor [Anordnung der] Anhörung des Gegners oder vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird. § 74b. Die im § 30a Abs. 1 bestimmte Gebühr wird mit der Niederlegung des Schiedsspruchs oder des schiedsrichterlichen Vergleichs fällig.

Änderung der StPO. durch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Reichs­ kanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz) vom 27. März 1930.

(RGBl. I. S. 96) § 27, Ziff. V:

V. Die Strafprozeßordnung

wird

wie

folgt

geändert:

1. Im § 50 werden a) im Abs. 1 die Worte „der Reichsregierung oder" und im Abs. 3 die Worte „für die Mitglieder der Reichs­ regierung der Genehmigung der Reichsregierung" gestrichen; b) als Abs. 4 folgende Vorschrift eingefügt: „Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl I S. 96)."

2. Im K 54 werden a) im Abs. 1 der 2. Satz wie folgt gefaßt: „Für die Mitglieder einer Landesregierung bedarf es der Genehmigung der Landesregierung." b) hinter Abs. 2 als Abs. 3 folgende Vorschrift eingefügt: „Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96)."

g 76 wird dem Abs. 2 angefügt: „Für die Mitglieder einer Landesregierung wird diese Erklärung von der Landesregierung abgegeben. Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96)."

3. Im

(In Kraft seit 29. März 1930)