Sowjetische und chinesische Kontakte zu Israel

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Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche and internationale Studien

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Sowjetische und chinesische Kontakte zu Israel Gerd Linde

24-1988

Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT FÜR OSTWISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN herausgegebenen Veröffentlichungen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder. © 1988 by Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln Abdruck und sonstige publizistische Nutzung - auch auszugsweise nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesinstituts sowie mit Angabe des Verfassers und der Quelle gestattet. Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien Lindenbornstraße 22, D-5000 Köln 30, Telefon 0221/5747-0

INHALT Seite Kurzfassung

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Das arabische Labyrinth

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Moskau und Jerusalem: Von Freundschaft über Streit zur Wiederannäherung

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"Satelliten" haben die UdSSR überholt

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Peking und Jerusalem: Pragmatische Kooperation

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Abkürzungsverzeichnis

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Anmerkungen

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Summary

69 Juli 1988

Gerd Linde Sowjetische und chinesische Kontakte zu Israel Bericht des BlOst Nr. 24/1988 Kurzfassung Die sowjetische Mittelostpolitik ist mit Ausnahme einer letzten Expansion - Afghanistan - während der späten Breshnew-Ära weitgehen stagnant gewesen. Auch unter Breshnews ersten beiden Nachfolgern bewegte sich wenig. Die Lage läßt sich etwa so umreißen: In Afghanistan war die Sowjetunion in einen Krieg verstrickt, der weder zu gewinnen war noch irgendeinen Gewinn brachte. Der Krieg am Persischen Golf gab Anlaß zu ernster Besorgnis, zog er doch nicht nur die sowjetische Schiffahrt in Mitleidenschaft, sondern stellte die Sowjetunion auch vor das Problem, eine ausgewogene Politik gegenüber Irak - mit dem Moskau durch einen Freundschaftsvertrag verbunden ist - und Iran - mit dem es ein gedeihliches Verhältnis erreichen will - zu betreiben. Im Brennpunkt des arabisch-israelischen Konfliktes gibt es nur wenige Fixpunkte: Berechenbar bleibt die Politik Israels, Ägyptens und Jordaniens. Die syrische Politik ist schwerer zu durchschauen, man wird aber davon ausgehen können, daß für Assad syrische Interessen absoluten Vorrang haben. Dies gilt in Hinblick auf seine Gebietsansprüche an Israel wie für die Haltung seiner arabischen Nachbarn Israel gegenüber. Schließlich gilt das auch für die syrischen Interessen im Libanon. Der Terror der chomeinitreuen Schiiten dort hat einmal zu einer gewissen Entfremdung zwischen Damaskus und Teheran geführt, andererseits zu einer sehr begrenzten Interessenkongruenz mit Israel. Es war schwer zu entscheiden, wo die Sowjetunion hier einen Hebel ansetzen konnte. Zu Israel, Saudi-Arabien und Ägypten bestanden keine Beziehungen. Der vorliegende Bericht unternimmt es, vor diesem Hintergrund die sowjetischen und chinesischen Kontakte zu Israel, wie sie sich unter Gorbatschow entwickelt haben, sowie deren Auswirkungen in der Region zu untersuchen. Ergebnisse: 1. Unter Generalsekretär Gorbatschow sah es zunächst einmal nach weiterer Stagnation aus. Tatsächlich hat ein brain-

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storming, ein Umdenken stattgefunden; die Mittelostpolitik wurde nach einer neuen Strategie reaktiviert. Die Politik der engen Anlehnung an einen Partner wurde aufgegeben, da sie zwangsläufig zur weiteren Entfremdung zu dessen Gegnern führt. Hatte Moskau in der Vergangenheit im Gegensatz zu den USA keine Rücksicht auf innenpolitische Pressionen zu nehmen, so trifft das auch heute noch zu. Aber heute ist man dabei, die selbstgebauten Handicaps aus starren Dogmen und ideologischen Vorurteilen zugunsten einer pragmatischen Politik zu überwinden. 2. Erste Erfolge war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und zu Oman. Die Kontakte zu Saudi-Arabien wurden immerhin intensiviert. Zu Jordanien sind die Beziehungen enger geworden. Hier zeigen sich erste Erfolge einer Politik, die nicht mehr anstrebt, daß der Partner auf Distanz zu seinen übrigen Partnern geht. Dagegen hat Libyen für seine anti-amerikanischen Provokationen keine sowjetische Hilfe erhalten. Das Verhältnis zu Ägypten kann heute wieder als normal bezeichnet werden. 3. Es bleibt Israel. In diesem Falle dürften sich noch am ehesten ideologische Vorbehalte bemerkbar machen. Nicht, weil alle israelischen Ministerpräsidenten bis auf Jitzchak Rabin aus Rußland stammten - Rabin hatte übrigens russische Eltern. Aber Bolschewismus und Zionismus sind sozusagen feindliche Verwandte. Beide waren angetreten, die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Die Bolschewisten sahen den richtigen Weg in der Abschaffung der Staaten, die Zionisten meinten ihr Ziel durch Schaffung eines jüdischen Staates zu erreichen. Die Entwicklung Israels vom stark sozialistisch beeinflußten Pionierland zu einer an westlichen Wertvorstellungen orientierten parlamentarischen Demokratie hat ebensowenig zu einer Annäherung beigetragen wie die sowjetische Judenpolitik. Inzwischen wurde in der UdSSR offen zugegeben, daß der Abbruch der Beziehungen 1967 ein Fehler gewesen ist. Man spricht wieder miteinander. Daß man dabei sehr langsam - man könnte auch sagen, fast gar nicht - vorankommt, kann angesichts der langen Funkstille und der gegensätzlichen Positionen nicht verwunderlich sein. Die sowjetischen Beteuerungen, an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel sei nicht gedacht, soll wohl in erster Linie der Beruhigung der Araber dienen. 4. Mancherorts wird die Auffassung vertreten, die Kursänderung sei nicht auch eine Reaktion auf die gespannte sowjetische Wirtschaftslage. Zum Beweis dessen wird ange-

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führt, daß die sowjetische Wirtschaft 1945 weitgehend zerstört war, und trotzdem die Sowjetunion am weitesten expandierte. Nur war es damals so, daß Moskau seine Truppen da ließ, wo sie waren, und das Wirtschaftspotential der okkupierten Gebiete zur eigenen ökonomischen Restabilisierung nutzte. Ungarn und Polen unterhalten inzwischen wieder Interessenvertetungen in Israel, und es gibt israelische Dienststellen in Budapest und Warschau. 5. Die Beziehungen zwischen Israel und China haben eine rein pragmatische Grundlage. China hat Interesse an nahezu allen Bereichen der israelischen Spitzentechnologie, Israel hat Bedarf an chinesischen Rohstoffen. Darüber hinaus tragen Beziehungen zu einem Staat vom Gewicht Chinas zum Abbau der Isolation bei - bisher hat Israel in Asien nut wenige diplomatische Erfolge zu verzeichnen. 6. Es dürfte nicht bloßer Zufall sein, daß die - mehr oder weniger - verhandlungsbereiten Staaten diejenigen sind, bei denen beide Großmächte über einen gewissen Einfluß verfügen. Renitenz zeigen die beiden mit nur einer Schutzmacht: Israel und Syrien. Israels Shamir glaubt nicht an einen grundsätzlichen Wandel in der Sowjetunion, zudem kommt er aus dem militanten Flügel des Zionismus, für den territoriale Konzessionen ein rotes Tuch sind. Gerade um die aber wird Israel nicht herumkommen. Syrien scheint andererseits seine Chancen, verlorenes Land am Verhandlungstisch zurückzubekommen, nicht sehr hoch einzuschätzen. Wie hoch in der Region gepokert werden kann, wissen die Großmächte nicht, die Regionalmächte können es auch nur schätzen. Vor nahezu zwei Jahrzehnten geriet die Haschemiten-Dynastie unter dem Ansturm der PLO ins Wanken. Israelische Panzer standen zu ihrer Rettung bereit. Aber vermutlich wären sie erst gerollt, wenn jordanische Konzessionen in Bezug auf künftige Verhandlungen vorgelegen hätten. Die heutige Lage bietet ein anderes Bild: In den besetzten Gebieten werden Israel, Jordanien und auch die PLO gleichermaßen abgelehnt. Heute ist die Forderung nach einem arabischen Staat Palästina allgemeine Losung, ohne daß man sich die Frage stellt, wie lebensfähig der sein würde. Ist er's nicht, und dafür spricht fast alles, würde kein Unruheherd beseitigt, sondern lediglich transformiert, an der Instabilität der regionalen Balance änderte sich nichts. Die Belastung der Konfliktparteien für ihre Sicherheit blieben bestehen, und damit eine bedeutende Schwächung der Wirtschaftz. Dies kann nur im Interesse von Regionalmächten liegen, die aus der anhaltenden Instabilität Nutzen zu ziehen gedenken.

Das arabische Labyrinth Die arabische Welt bietet wie je das gewohnte Bild völliger Zerstrittenheit. Die Parteinahmen im Afghanistankonflikt wie im Golfkrieg haben bestehende Gegensätze vertieft und neue geschaffen. Andererseits ließen diese Konflikte auch neue Allianzen entstehen. Zwar bleibt Israel immer noch der Feind Nr. 1, doch wurde auf dem Arabergipfel in Amman im November 1987 deutlich, daß die Mehrheit der arabischen Staaten Chomeinis Iran als Hauptbedrohung empfindet.1 Wie König Hussein von Jordanien betonte, ist der Irak nicht mehr der einzige Kriegsgegner des Iran, sondern Kuweit und Saudi-Arabien seien unmittelbar bedroht. Moskau sieht sich hier in einem Dilemma, ist es doch dem Irak und Irans Alliiertem Syrien durch Kooperationsverträge verbunden. Zu beiden Staaten ist das Verhältnis nicht frei von Spannungen. Beide haben die Aghanistan-Intervention verurteilt. Der Iran steht der atheistischen Sowjetunion mit tiefem Mißtrauen gegenüber, der Irak unterdrückt seine Kommunisten blutig. In der Lethargie der späten BreshnewÄra versuchte man sich mit strikter Neutralität aus der Affäre zu ziehen, was sonderlich im Irak übel vermerkt worden ist, da das Baath-Regime sich aufgrund des Kooperationsvertrages aktive Hilfe versprochen hatte. Inzwischen scheint die Sowjetunion beide Kontrahenten zu beliefern. Gleichzeitig hat sie nicht ohne Erfolg versucht, ihre Beziehungen zu nicht unmittelbar Konflikt-Beteiligten, wie Oman und den Golf-Emiraten, zu verbessern. Darüber hinaus intensivierte sie die Kontakte zu den Staaten, von denen eine gewisse Verhandlungsbereitschaft zu erwarten ist. Dies sind in erster Linie Jordanien und möglicherweise SaudiArabien. Jordanien ist nicht nur unmittelbar am Konflikt

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beteiligt. Es hat gute Beziehungen zu Ost und West, es genießt hohes Prestige nicht nur bei den übrigen Arabern, sondern auch bei der Bevölkerung der Westbank. Seine Kontakte nach Israel sind weitaus intensiver, als man bisher annahm.2 Die "offiziellen", auf zwischenstaatlicher Ebene sichtbaren Konflikte sind aber sozusagen nur deren oberste Schicht. Darunter tobt ein erbitterter Kleinkrieg einzelner Gruppen, die anscheinend von ihren Patronen nicht kontrolliert werden können. Da ist einmal die in mehrere verfeindete Gruppen zerfallene PLO. Eine Gruppe unter Abu Musa hat sich Syrien angeschlossen, eine weitere unter Abu Zaim (Attaiah Attaiah) Jordanien, Arafat kann weder mit Syrien noch mit Jordanien ein dauerhaft gedeihliches Verhältnis herstellen. Die Feindschaft zwischen PLO und libanesischen Schiiten scheint auf Dauer angelegt zu sein. Während im Libanon die Kampftätigkeit der maronitischen Milizen und der Drusen in den Hintergrund getreten ist, haben sich die Gefechte der schiitischen "Amal"-Miliz des Justizministers Nabih Berri und der ebenfalls schiitischen, nach Teheran orientierten "Hezbollah" nahezu zum neuen Bürgerkrieg eskaliert. Diese auf den ersten Blick einigermaßen widersinnige Situation läßt sich vielleicht so erklären, daß vielen Bürgern des Libanon die gesamtarabische Solidarität am gleichgültigsten ist, daß man sich eher als Nachkommen der Phönizier versteht. Zwar wurde eine solche Haltung vorwiegend den Christen zugeschrieben, doch erscheint es vorstellbar, daß Teile der libanesischen Schiiten ihren Bezugspunkt im Zentrum der schiitischen Revolution, in Teheran sehen. Namentlich Irans Verbündeter Syrien sieht diese Entwicklung mit offenkundigem Mißbehagen, zumal nicht klar erkennbar ist, ob die

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"Hezbollah", die sich zu Chomeini bekennt, wirklich seinen Direktiven folgt. Außerdem ist nicht auszuschließen, daß die Aktivitäten der "Hezbollah" israelische Repressalien provozieren. Angesichts dieser Situation eine politische Strategie zu entwickeln, erscheint für keine Großmacht möglich. Was bleibt, ist, die bestehenden Kontakte zu erhalten und neue anzubahnen, den in Richtung Israel. Dessen Politik erscheint berechenbar. Leider ist sie zur Stunde auch immobil oder zumindest kaum manövrierfähig. Es sieht nicht so aus, als ob die Knesset-Wahlen im Herbst die festgefahrene Maschine wieder flott machen. Hinzu kommt der Araber-Aufstand in den besetzten Gebieten. Israels Versuche, ihn mit nicht für den Polizeieinsatz ausgebildeten Wehrpflichtigen niederschlagen zu lassen, haben seinem Ansehen zweifellos geschadet. Aber auch die PLO hat an Ansehen verloren, haben doch ihre Aktionen über Jahrzehnte hinweg nicht die Wirkung des Aufstandes gezeigt. Der dritte Leidtragende ist Hussein von Jordanien, dessen Anhänger sichtbar an Prestige verloren haben. Arafat dürfte seinen Anspruch, für die Palästina-Araber zu sprechen, eingebüßt haben. Das dürfte Moskaus Haltung ihm gegenüber beeinflussen, auch wenn man ihn als alten Verbündeten nicht fallen läßt. Inzwischen konnte Arafat durch seine Vermittlung im Geiseldrama um das entführte kuwaitische Flugzeug sein Prestige aufwerten. War sein Ansehen nach dem Novembergipfel von Amman auf einem Tiefpunkt, gelang ihm kürzlich, sich mit Präsident Assat auszusöhnen, wobei die gemeinsame Gegnerschaft der "Hezbollah" gegen beide eine Rolle gespielt haben dürfte.

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Die sowjetische Mittelostpolitik machte in der jüngsten Vergangenheit nicht gerade Schlagzeilen, doch stand das Jahr 1988 bisher im Zeichen eines regen Meinungsaustauschs nach allen Seiten. Im Dezember 1987 besuchte König Hussein Moskau^ , im Februar 1988 wurde aus Abu Dhabi gemeldet, Jordanien habe sowjetische Luftabwehraketen SAM-8 in Dienst gestellt.^ Wenig später empfing König Hussein bei einem Besuch Großbritanniens den dortigen Sowjetbotschafter Leonid Samjatin, der ihm eine Botschaft Gorbatschows übermittelte. 5 Wieder etwas später sprach Außenminister Schewardnadse mit seinem jordanischen Amtskollegen Said arRifai über die Modalitäten einer künftigen Mittelostkonferenz. Man war sich einig, daß nicht nur alle Konfliktbeteiligten, sondern auch die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates an den Verhandlungen beteiligt sein sollten. Rifai begrüßte ausdrücklich den sowjetischen Entschluß zum Abzug aus Afghanistan.6 Anfang Mai sprach Hussein mit dem Mittelost-Sonderbotschafter über die gleichen Themen.? Zwischen der Sowjetunion und Jordanien scheint es über das Vorgehen keine Differenzen mehr zu geben. Das kann eigentlich nur bedeuten, daß die Ansichten Moskaus und der PLO weniger deckungsgleich sind, als es in der Vergangenheit schien. Der Hauptgrund dafür dürfte die beharrliche Weigerung der PLO sein, Israel anzuerkennen, womit sie natürlich den israelischen Kräften entgegenkommt8 , die jede Verhandlung mit ihr ablehnen (und umgekehrt). Daran dürfte auch das sowjetische Bemühen um eine Wiedervereinigung der PLO scheitern (während Syrien ihre weitere Spaltung betreibt). Auch der Kontakt sowjetischer Stellen ist in der Vergangenheit recht eng gewesen, brachte aber bislang keine brauchbaren Resultate. Arafat und Gorbatschow hatten Mitte Januar Botschaften ausge-

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tauscht, wobei Gorbatschow der PLO weitere Unterstützung zusagte und das israelische Vorgehen in den besetzten Gebieten verurteilte. Arafat dankte ihm für die der PLO geleistete Unterstützumg.9 Als Arafat Anfang April zu einem Besuch in Moskau eintraf, legte ihm der Generalsekretär eindringlich nahe, sich zur Anerkennung des jüdischen Staates durchzuringen. Arafat soll zugestimmt haben.10 Wenig später aber folgte das obligate Dementi durch den PLO-"Außenminister" Faruk Kaddumi.11 Überraschend war das nicht, denn diese Rollenteilung zwischen beiden ist wahrlich nicht neu. Im Sommer 1982 spielten sie das gleiche Spiel gegenüber dem US-Congressman Paul McCloskey, und den konnten sie täuschen. Gorbatschow macht aber kaum den Eindruck, daß ihm viele politische Finten fremd sind. Aber er braucht es mit Arafats Zustimmung nicht eilig zu haben, solange Israel sich quer legt. Natürlich weiß Arafat, daß ihm bei einer Zustimmung zu Verhandlungen nicht nur ein weiterer Teil seiner Anhänger verloren gehen wird, sein Leben wäre in Gefahr. Diese Bedrohung hat eher zugenommen, da es sich nicht mehr nur mißvergnügte Anhänger oder Rivalen um den Spitzenplatz der PLO handelt, da ist Gadhafi als entschiedener Gegner auch kleinster Kompromisse Israel gegenüber, da ist Assads Geheimdienst, und da ist die "Hezbollah", die als Gefolgschaft Chomeinis ebenfalls jede friedliche Lösung strikt ablehnt. Also nimmt er weiterhin eine betont ambivalente Haltung ein. Einmal betont er, er wäre zu Gesprächen mit israelischen Politikern - welchen? - über eine Konföderation bereit12 f dann wieder, er akzeptiere alle UNO-Resolutionen, "auch wenn sie wehtun"!3 , um schließlich dem Shultz-Plan rundheraus eine Abfuhr zu erteilen, indem er erklärt, daß die PLO darin nicht genügend berücksichtigt werde, weil ihnen weder die Rolle des Sprechers der Palästina-Araber zugebilligt werde, noch das Recht auf eine

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eigene Delegation. Außerdem hatte er zu bemängeln, daß die Konferenz nicht ausdrücklich als entscheidungsbefugt bezeichnet wurde, und daß nirgendwo die Rede von einem Staat Palästina ist. 14 Ägyptens Präsident Hosni Mubarak legte Ende Januar 1988 einen eigenen Friedensplan vor, der sich im wesentlichen kaum von den Vorstellungen der Supermächte unterscheidet. Auch er schlägt eine halbjährige "Abkühlungsphase" vor, d.h. Verzicht auf Gewalt und Repression durch Araber und Israelis. Angesichts dessen, daß sich in den besetzten Gebieten seit Jahrzehnten gestaute Ressentiments explosionsartig entladen, erscheint diese Frist allerdings sehr kurz. Danach sollte die jüdische Besiedlung eingestellt werden. Rechte und Sicherheit der Palästina-Araber sollten durch internationale Mechanismen geschützt werden. Schließlich sollte dann eine internationale Konferenz für eine umfassende Friedenslösung sorgen.15 Seit über einem Jahrzehnt besuchte im März 1988 wieder ein ägyptischer Außenminister Moskau.16 In Kairo wurde das sowjetische Kulturzentrum wieder eröffnet, das nach der Kündigung des Freundschaftsvertrages durch Präsident Sadat geschlossen worden war.1"7 Damit konnte Kairo seine diplomatische Isolierung weiter überwinden und seine politische Manövrierfähigkeit ausweiten. Die Bemühungen, das Verhältnis zu Saudi-Arabien bis hin zur Annahme von diplomatischen Beziehungen zu verbessern, gingen weiter. Am Vorabend des Besuches des saudischen Außenministers Emir Saud Ibn Faisal hieß es aus Moskau, es sei selbstverständlich nicht einfach, Beziehungen neu zu beleben, die über 50 Jahre lang geruht hatten, zumal es in

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Saudi-Arabien auch Kräfte gebe, die am Weiterbestehen der gegenseitigen Isolierung interessiert seien und dafür mit "plumpen Thesen von der gegenseitigen Unvereinbarkeit der Systeme" argumentierten, obwohl die Sowjetunion doch mit einer Reihe monarchischer und moslemischer Länder gute Beziehungen unterhielte. Ferner wurde darauf hingewiesen, daß die sowjetischen und die saudischen Ansichten zur Lösung des Mittelostproblems, zur Beendigung des Golfkrieges und zur Sicherheit der Seefahrt im Golf einander nah oder gar identisch seien.18 Aus Warschau hieß es dazu, eine schnelle Lösung der bestehenden Konflikte sei von dem Besuch Faisals nicht zu erwarten. Dennoch sei der Besuch nach einem halben Jahrhundert diplomatischer Funkstille ein bedeutsames Ereignis. Damals seien die Beziehungen nicht aus Solidarität mit einem feudalen arabischen Regime, sondern als Akt der anti-imperialistischen und anti-kolonialistischen Solidarität aufgenommen worden. Danach habe sich Saudi-Arabien in die Abhängigkeit von den USA begeben, habe den sozialen Fortschritt im Lande nach Kräften gebremst. Nun aber setze sich die Erkenntnis durch, daß ohne die UdSSR die Lage in Mittelost nicht stabilisiert werden könne. Die akute Destabilisierung durch den Krieg am Golf beschleunige die Annäherung. Auch auf dem Gebiet der ölproduktion und des Ölexports gebe es Gemeinsamkeiten.!9 Emir Faisal traf am 29. Januar 1988 in Moskau ein, allerdings nicht in seiner Eigenschaft als saudischer Minister, sondern als Emissär des Golfrates (GCC), der im Dezember 1987 beschlossen hate, regelmäßige Kontakte zu allen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates aufzunehmen, um auf die Durchsetzung der UNO-Resolution zu Beendigung des Golf-

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12 kriegs zu drängen.20 Es ist aber gerade bezeichnend, daß man als Emissär den Vertreter eines Landes sandte, das keine Beziehungen zur UdSSR unterhält, und mit dem sie gern Beziehungen aufnehmen würde. Dieser Besuch war Faisals zweiter in Moskau. Im Dezember 1982 hatte er an der Spitze einer Delegation aus sieben arabischen Staaten im Auftrag der Gipfelkonferenz von Fez die sowjetische Hauptstadt besucht. Auf dem offiziellen Tagungsplan standen der Golfkrieg und die Unruhen in den von Israel besetzten Gebieten, sowie die Möglichkeiten zur Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz. Es wurde jedoch erwartet, daß auch bilateral interessierende Themen besprochen werden würden.21 Der sowjetischen Öffentlichkeit wurde Emir Faisal als Spezialgesandter von König Fahd vorgestellt, der zur Zeit den Vorsitz im Golfrat innehat. Er besprach mit Schewardnardse sowohl die Lage am Golf wie die in den besetzten Gebieten. Faisal fand lobende Worte für die sowjetische Unterstützung der Palästina-Araber, deren Anliegen er als den Schlüssel zur Lösung des Nahostproblems bezeichnete. Man war sich ferner darin einig, daß der beste Weg zur Beendigung des Golfkriegs die Implementierung der Resolution 598 des Sicherheitsrates sei. Schewardnadse kam auch auf die Lage in Afghanistan zu sprechen und hob besonders das Bemühen der afghanischen Regierung zur Wiederherstellung der nationalen Einheit hervor. Faisal wiederum lobte den Entschluß, die sowjetischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen.22 Gromyko erhielt durch Faisal eine Botschaft von König Fahd. An der Begegnung nahmen auch der Stellvertretende Außenminister Julij Woronzow und der Abteilungsleiter für Mittelostfragen im sowjetischen Außenministerium W.P. Poljakow

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teil. Das anschließende Gespräch befaßte sich im wesentlichen mit den schon mit Schewardnadse diskutierten Punkten. Teheran, so hieß es, müsse als ernste Gefahr für die Sicherheit des Seeverkehrs im Golf betrachtet werden. Faisal unterrichtete Gromyko über die Beschlüsse des Golfrats vom Dezember 1987. In der Palästinafrage herrschte Einigkeit darüber, daß das arabische Volk von Palästina sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen müsse. Gromyko bezeichnete den Golfkrieg als eine der größten Anomalien der Zeitgeschichte. Die Sowjetunion sei sich klar darüber, daß deswegen in den arabischen Ländern große Unruhe herrsche. Auch in der Palästinafrage können die Standpunkte als identisch bezeichnet werden.23 Nach ihrer Beendigung bezeichnete Faisal die Gespräche als sehr nützlich und positiv. Er sei mit dem Besuch, der guten Atmosphäre und den fruchtbaren Gesprächen sehr zufrieden, aber auch mit der Intensivierung der beiderseitigen Kontakte. 24 E S galt, eine Chance zu nutzen, wo die mittelöstliche Konstellation Gemeinsamkeiten zwischen dem sowjetischen Standpunkt und dem der orthodox-islamischen, autoritär herrschenden Saud-Dynastie bot. Moskau hat sie genützt. Ähnliche Überlegungen dürften vor etwas mehr als zehn Jahren auch die Politik gegenüber Schah Mohammed Reza Pahlevi bestimmt haben - solange dieser einen Machtfaktor darstellte. Der Abzug aus Afghanistan, aber darüber hinaus die gesamte Gorbatschowsche Politik sind ferner dazu angetan, das Bild der Sowjetunion als Bedrohungsfaktor weiter abzubauen. (Ein sowjetischer militärischer Sieg in Afghanistan hätte leicht das genaue Gegenteil bewirken können!) Zudem ertönt die Forderung nach einer internationalen Mittelostkonferenz von allen Seiten, sie würde also wohl auch Zustandekommen, wenn Saudi-Arabien fernbliebe. So ist es allemal besser,

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sich ein Mitspracherecht zu sichern - eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Moskau und Riad. Zudem dürfte saudisches Entgegenkommen dazu beitragen, daß Moskau die Politik Teherans nicht mehr nur verbal mißbilligt. Schon kurz nach der Rückkehr Faisals nach Riad übermittelte W. Poljakow eine Antwortnote an König Fahd. Faisal führte mit ihm in Riad ein weiteres Gespräch.25 Am faktischen Bündnis mit Syrien hat sich kaum etwas geändert, auch nicht, daß es weiterhin nicht frei von Spannungen ist. So hat die UdSSR im Verlauf der israelisch-palästina-arabisch-libanesisch-syrischen Konfrontation (dies beschreibt die Lage nur unzureichend) Luftabwehrraketen und Berater aus Syrien abgezogen26 t obgleich eine direkte israelisch-syrische Konfrontation nicht zu erwarten war. Beide möglichen Gegner hatten damals genug Probleme, herauszufinden, mit wessen Feindschaft unter den zahlreichen palästina-arabischen Kampfverbänden und libanesischen Milizen sie es in den nächsten Tagen zu tun haben würden. Dies war zu einer Zeit, als die Zukunft der PLO ungewiß war, und es war die Rede von Diadochenkämpfen um Assads Nachfolge. Ein Teil der Differenzen konnte Assad bei einem Besuch in Moskau Mitte 1985 ausräumen. Allerdings blieb man in der Bewertung der PLO uneins, und Gorbatschow betonte in dem "offenen" Gespräch die Notwendigkeit der arabischen Einheit, ein Indiz dafür, daß er sie für nicht vorhanden hält.27 zu dieser Zeit vermochte Assad einer internationalen Mittelostkonferenz noch nichts abzugewinnen. Syriens Ansehen war zu jener Zeit nicht eben hoch, da es zahlreiche Indizien für seine Unterstützung des arabischen Terrorismus gab. Doch auch hier hat Assads Haltung bei der Kaperung der TWA-Maschine im Juni 1985 in Beirut ihm wieder einiges Wohlwollen eingebracht. Dies baute er bei einem weiteren

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Besuch in Moskau im Januar 1986 aus, als er sich nicht nur mit der sowjetischen Mittelostpolitik solidarisch zeigte, sondern die Einberufung einer UNO-Konferenz forderte, um den Terrorismus nicht zu bekämpfen, zu definieren.28 Seine Differenzierung zwischen Terror und nationalem Befreiungskampf kam zumindest in der Vergangenheit der sowjetischen Sichtweise recht nahe. Später hieß es aus Damaskus allerdings, Syrien werde keinen Teillösungen zustimmen, allein schon, weil der Koran die Herrschaft von Moslems über Nicht-Moslems verbiete.29 Trotzdem meinte die "Prawda", Syriens Haltung entspräche der objektiven Realität, und es spiele in der Mittelostpolitik eine wachsende Rolle.30 Es hieß lange Zeit, um die Araber zu einigen, müsse Israel notfalls erfunden werden. Aber 40 Jahre jüdischer Staat haben das nicht bewirkt. Es bleibt abzuwarten, ob die reale Bedrohung durch die iranische Schia dies erreichen kann. Immerhin folgte seit etwa 1987 auf eine Epoche der Zerwürfnisse eine Ära der Versöhnung, von der allerdings nicht zu erwarten sein wird, daß sie dauerhaft ist. Die ständig wechselnden Stellvertreterkriege im Libanon wiedersprechen dieser Erwartung! Es dürfte z.B. der Kampf der "Hezbollah" gegen die "Amal" gewesen sein, der Assads Verhältnis zum Iran belastete und ihn näher ans arabische Lager führte. All dies gilt es bei der Planung einer effektiven Mittelostkonzeption für Moskau in Rechnung zu stellen.31

Moskau und Jerusalem: Von Freundschaft über Streit zur Wiederannäherung Ist der Sowjetunion an einer grundlegenden Revision ihrer Mittelostpolitik gelegen, an der Korrektur zahlreicher Irr-

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turner, dann muß sie sich im klaren darüber sein, daß kein Weg an Israel vorbeiführt, zumal sie immer wieder betont, daß ohne sie eine Mittelostlösung nicht möglich ist, und diese Behauptung weite Zustimmung findet. Das wird nicht einfach sein. Der geographische Zwerg Israel verfügt trotz seiner Winzigkeit über Fäuste, die seinen Nachbarn gewaltigen Respekt einflößen, und er versteht sie zu gebrauchen, mitunter bis zum Exzess. Darüber aber sitzt ein Kopf, der es verstanden hat, aus einem trostlosen Streifen Wüste und Sumpf ein fruchtbares Land zu machen, was die Sowjetunion (bei der es sich freilich um ganz andere Dimensionen handelt) bisher nicht fertig brachte. In einigen Technologiezweigen ist Israel führend. Situationsbedingt ist hier vor allem die Rüstungstechnik zu nennen. Bis zum Friedensschluß mit Ägypten war Israel ein "Staat ohne Nachbarn", und hat es - wohl als einziges Land der Erde - verstanden, trotz permanentem Kriegszustand eine lukrative Tourismusindustrie zu entwickeln. Da sind aber auch Schattenseiten. Durch das Wahlrecht machen zahlreiche Minifraktionen in der Knesset die Bildung einer stabilen Regierung noch immer unmöglich, zur Stunde regiert eine große Koalition, was in Israel ein Kabinett mit integrierter Opposition bedeutet. Radikale Ablehnung erfährt der Staat nicht nur von einem Teil der arabischen Bevölkerung sondern auch von der ultra-orthodoxen jüdischen Gemeinde. Die Gegensätze haben sich verschärft, seit nicht mehr der sozialdemokratisch orientierte Arbeiterzionismus die Politik bestimmt. Mit der Aszendenz extrem nationalistischer Politiker wie Menachem Begin, Yitzchak Shamir und vor allem Ariel Sharon begann eine alttestamentarisch kompromißlose Haltung bei der Bestimmung israelischer Politik32 r die

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sich bei Verhandlungen bestenfalls falls paralysierend auswirken muß.

bremsend, schlimmsten-

Falls sie je mit dem Gedanken gespielt hat, hat die Sowjetunion eventuelle Revolutionierungskonzepte für den Mittleren Osten aufgegeben. Das Ausnützen indigener Konflikte hat ebenfalls keine Gewinne gebracht, da sie sich in jüngster Zeit zusehends zwischen Kräften abspielten, die die Sowjetunion als ihre Klienten zu betrachten gewohnt war, statt zwischen klar definierten Parteigängern und Gegnern. Zudem muß die Sowjetunion im Falle einer Annäherung an Israel mögliche Konsequenzen für ihre gesamte Außenpolitik berücksichtigen, u.a. die Sogwirkung, die eine verstärkte Auswanderung sowjetischer Juden auf andere Nationalitäten haben könnte. Diese aber ist mit Sicherheit eines der wichtigsten israelischen Anliegen. Auch in der arabischen Welt werden die sowjetischen Kontakte zu Israel, und besonders die als Stärkung des israelischen Potentials angesehene Auswanderung, mit äußerstem Mißtrauen betrachtet.33 Unkompliziert und frei von Spannungen sind die Beziehungen zwischen der kommunistischen Führungsmacht und dem Zionismus, der vor über 100 Jahren im Herrschaftsbereich des Zaren erstmals zur Massenbewegung wurde, nie gewesen. Schon in der vorrevolutionären Epoche herrschte zwischen der russischen Sozialdemokratie (SDAPR) einerseits und der zionistischen Arbeiterbewegung (Po'ale Zion) und dem "Bund" (Algemeiner Yiddisher Arbeiterbund in Poiln, Lite und Rusland) andererseits bittere Feindschaft. Der "Bund" war antizionistisch, aber auf die Wahrung der jüdischen Identität

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eingestellt te. 34

-"seekranke Zionisten", wie

Plechanov spotte-

An der grundsätzlichen Judenfeindschaft der russischen, polnischen und ukrainischen Bevölkerung hat die Revolution nichts geändert, im Gegenteil hat die starke jüdische Präsenz in der Führung der Bolschewiki die Ressentiments eher verstärkt. Daß unter den Opfern der Stalin'sehen Säuberungen zahlreiche Juden waren, scheint daran nichts wesentliches geändert zu haben. In der Sowjetunion wurde der Zionismus als eine Spielart des bürgerlichen Nationalismus betrachtet, den es zu bekämpfen galt. Daran hat auch die ungleich virulentere Judenfeindschaft des ideologischen Hauptgegners Hitler zunächst nichts geändert. Erst nach dem deutschen Angriff, der Stalin an die Seite der Westalliierten förmlich zwang, kam es zur Bildung eines Jüdischen Antifaschistischen Komitees (April 1942).35 Dieses Komitee war für die Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden der Westmächte zuständig und kam dabei mit zionistischen Kreisen in Berührung. Im Oktober 1943 reiste der Stellvertretende Volkskommissar des Auswärtigen, Iwan Majskij, nach Palästina und traf dort auch mit Ben Gurion zusammen. Angeblich soll er sich in Moskau wohlwollend über die jüdische Nationalbewegung geäußert haben.36 E S kam zu engeren Kontakten der Sowjetunion mit ihren Glaubensgenossen im Westen und in Palästina.37 Nach dem Sieg war die Meinung des Westens, auch seiner jüdischen Bewohner, für die Sowjetunion weniger wichtig. Doch fuhr die Sowjetunion fort, Sympathien für die jüdischen nationalen Aspirationen zu äußern, vornehmlich im Rahmen der UNO. Am 14. Mai 1947 erklärte der damalige UNO-Botschafter Andrej Gromyko vor der Vollversammlung, die UdSSR sei für einen binationalen Staat in Palästina, stimme jedoch auch einer Teilung des Landes

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zu. Im gleichen Jahr nahmen Vertreter linksstehender zionistischer Parteien - die damals innerhalb der jüdischen Gemeischaft Palästinas den Ton angaben - an den Revolutionsfeiern in Moskau teil.38 Diese Haltung paßte in die sowjetische Gesamtstrategie. Die UdSSR war, trotz schwerster Kriegsschäden, als Siegermacht und Mitglied des Sicherheitsrates zur Weltmacht geworden, deren Einfluß bald den Großbritanniens und Frankreichs überflügelte. Zur Arrondierung ihres Machtperimeters in Osteuropa und Fernost hätte ein Ausgreifen nach Mittelost gut gepaßt. Da war einmal der alte Traum der Kontrolle über die türkischen Meerengen und die Gewinnung eisfreier Häfen. Dies mußte Großbritanniens Mißtrauen hervorrufen, das mit der Gründung der Arabischen Liga (1945-47) eine Gegenposition aufzubauen versuchte. Tatsächlich sah man es in Moskau als zwecklos an, sich um die Araber zu bemühen, die als Marionetten der Westmächte galten. Die sowjetische Mittelostpolitik setzte daher z.B. im Irak und Iran auf kurdische Autonomisten, und im britischen Mandat Palästina eben auf die Zionisten. Hier mag auch eine Rolle gespielt haben, daß der oberste Repräsentant des palästina-arabischen Nationalismus, der "Großmufti" von Jerusalem Hajj Amin al-Husseini, seine Bewegung durch seine enge Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland aufs schwerste kompromittiert hatte. (Seinem Neffen Yassir Arafat kann man das nicht anlasten). Mitgefühl mit den Überlebenden des Holocaust dürfte die sowjetische Politik ebensowenig bestimmt haben wie die Herkunft der meisten Zionistenführer aus Osteuropa. Aber hier war ein Potential, das die Briten aktiv bekämpfte. Ob man sich von der Errichtung eines sozialistisch orientierten Zionistenstaates eine automatisch antiwestliche Haltung erhoffte, steht darin, darf aber wohl bezweifelt werden, denn

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eine von sowjetischen Vorgaben abweichende sozialistische Orientierung galt im Spätstalinismus als Häresie. Wahrscheinlich sah man damals schon eine Westorientierung wegen der Finanzkraft der westlichen jüdischen Gemeinden voraus. Am 27. Juni 1948 nahmen die Sowjetunion und Israel diplomatische Beziehungen auf. Erste Botschafterin in Moskau wurde Golda Meir. Sie mußte indes bald feststellen, daß Sympathieäußerungen sowjetischer Juden für Israel nicht gern gesehen waren, und Juden sich scheuten, sich zu ihrer Identität zu bekennen.39 in Israel wurde die von den Briten verbotene Kommunistische Partei zugelassen, bald darauf schlössen sich jüdische und arabische Kommunisten zusammen, obwohl die Juden die Errichtung Israels unterstützten. Sie erhielten bei den ersten Knesset-Wahlen 3,5 %, die zionistische, gleichwohl sowjetfreundliche MAPAM kam auf 16 Sitze, die Kommunisten auf vier. Möglicherweise hat die Sowjetunion entscheidend zum Überleben Israels beigetragen, indem sie es während des Unabhängigkeitskrieges mit Waffen unterstützte.40 Auch bei der Aufnahme in die Vereinten Nationen - die an Syrien als damaligem Sicherheitsratsmitglied zu scheitern drohte - gab die sowjetische Stimme den Ausschlag.41 Andererseits wurde Israel für die Sowjetunion nach dem britischen Abzug aus Palästina weniger wichtig. Es galt nun, den britischen Einfluß im arabischen Lager zu konterkarrieren, und das schien für eine als pro-israelisch geltende Sowjetunion unmöglich. Sie nahm also zunächst im arabisch-israelischen Konflikt eine neutrale Haltung ein. Auf der anderen Seite setzte sich in Israel die Orientierung nach Westen durch, nicht nur aus materiellen, wirtschaftlichen Gründen.

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(So hielten sich z.B. die USA mit der Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel betont zurück, u.a. deshalb, weil die Überlebenschancen des jüdischen Staates nicht eben hoch eingeschätzt wurden. Die parlamentarisch-demokratische Struktur Israels entsprach viel mehr westlichen Vorbildern als den damals im Ostblock durchweg herrschenden Ein-MannDiktaturen. Israel hat Anfang der fünfziger Jahre sogar erwogen, der NATO beizutreten, bei Ausbruch des Koreakrieges nahm es aber davon Abstand, ein Kontingent für die UNOStreitmacht zur Verfügung zu stellen. Es stellte jedoch medizinische und Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung. Von Seiten der Sowjetunion gab es keine Versuche, Israel auf die andere Seite zu ziehen.42 Es ist gut möglich, daß Israel in seiner damaligen Lage guten Grund für die Annahme hatte, keine Truppen entbehren zu können. Den Ruf der angeblichen Unbesiegbarkeit hat sich ZAHAL (die israelische Armee) wesentlich später erworben, und da in Kriegen, in denen es unmittelbar um die Verteidigung der Heimat ging. Zur dramatischen Verschlechterung kam es im letzten Jahr der Stalin-Herrschaft mit der angeblichen "Ärzteverschwörung" . Da die meisten der Beschuldigten Juden waren, herrschte in Israel große Erregung. Im Hof der sowjetischen Botschaft detonierte ein Sprengsatz, die Frau des Botschafters wurde verletzt. Trotz einer offiziellen Entschuldigung brach die UdSSR darauf die Beziehungen zu Israel ab. In der Sowjetunion ging die antijüdische Kampagne weiter. Juden wurden des "Kosmopolitismus", d.h. mangelnder Loyalität gegenüber dem Sowjetstaat, beschuldigt. Die "Säuberungen" und anschließenden Schauprozesse in der CSSR und Ungarn trugen deutlich antijüdische Untertöne. Nach Stalins Tod

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' •

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unternahm Moskau wieder Schritte, den entstandenen Riß zu kitten.43 Die diplomatischen Beziehungen wurden wieder hergestellt, kurz darauf auch die Gesandtschaften in den Rang von Botschaften erhoben. Mitte der fünfziger Jahre wurde der arabische Faktor zur bestimmenden Komponente in den sowjetisch-israelischen Beziehungen. 1955, mit Chruschtschow an den Schalthebeln der Macht wurde ein eindeutig pro-arabischer Kurs gefahren; dies war im Einklang mit der Linie, die anti-westlichen Ressentiments zahlreicher Führer der "Dritten Welt" für die sowjetische Politik zu nutzen. Auf der anderen Seite suchte der Westen die sowjetischen Vorstöße durch die Gründung des Bagdadpaktes zu konterkarrieren, der natürlich niemals zustande gekommen wäre, hätte man die Aufnahme Israels auch nur erwogen. Andererseits drohte auch die Blockfreienkonferenz in Bandung an der Teilnahme Israels zu scheitern, obwohl es durchaus als blockfreier Staat gelten konnte. Mit der anglo-franko-israelischen Suez-Kampagne 1956 kam es zu erneuten Spannungen. Kurz zuvor hatte Ägypten im "tschechoslowaklischen Waffentransfer" große Mengen sowjetischer Rüstungsgüter erhalten, um es gegen Angriffe des BagdadPaktes zu sichern, wie es offiziell hieß.44 Die Parteinahme Israels für die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich bedeutete in sowjetischer Sicht, daß Israel die Phase des nationalen Befreiungskampfes und damit des Antikolonialismus hinter sich hatte. Die Beziehungen blieben kühl-korrekt, die Auswanderung sowjetischer Juden nach Israel war in begrenzter Zahl möglich. Das Verhältnis wurde wärmer, als Chruschtschow und Ben Gurion die politische Bühne verließen. Mit dem Ausbruch des Juni-Krieges 1967 und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Moskau

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erloschen die offiziellen Kontakte zwischen Moskau und rusalem.

Je-

Dies bedeutete nicht vollständige Funkstille. Als einziges Ostblockland erhielt Rumänien die diplomatischen Beziehungen aufrecht, es gab Kontakte durch internationale Gremien wie die UNO oder, später, die sozialistische Internationale Wissenschaftlichen und kulturellen Austausch gab es weiterhin. Auch Delegationen der orthodoxen Kirche und der islamischen sowjetischen Gemeinde besuchten Israel. Die orthodoxe Kirche hat sich in Rußland seit Jahrhunderten als Instrument des Staates verstanden, das hat sich nach einigen Jahrzehnten Unterdrückung im Sowjetsystem erhalten. Aber auch der Mittelostkonflikt selbst führte zu Kontakten. So nahm ein Vertreter der israelischen Armee an der Zeremonie der Ordensverleihung an drei sowjetische Offiziere der in Syrien stationierten UNO-Beobachtertruppe teil, die 1979 in Tiberias, Israel, stattfand. Im September wurden die sterblichen Überreste eines jüdischen Obersten der Sowjetarmee von Minsk nach Israel überführt. Der bekannte Mittelostkommentator Igor Beljaev wurde im April 1983 zum stellvertretenden Vorsitzenden des antizionistischen Komitees berufen. Einen Monat später fuhr er nach Israel, um an den Feiern zum Sieg über Hitlerdeutschland teilzunehmen.45 Solche Episoden sind natürlich ohne echte politische Relevanz, sie sind aber ein Indiz dafür, daß die Tür nicht endgültig zugeschlagen war. Vermutungen, Moskau betrachte die äußerst eingeschränkten Möglichkeiten zur Einflußnahme auf Israel als kontraproduktiv, gab es bereits seit 1983.4*> 1984 besuchte eine siebenköpfige Delegation unter Leitung des Moskauer Bürgermeisters Kostenko Israel zu den Kapitulationsfeiern. Wenig

24 später weilte Andrej Beljajew vom IMEMO im Lande, der allerdings nach seiner Rückkehr eine vernichtende Schilderung über die israelische Politik gegenüber der arabischen Bevölkerung abgab. Im September des gleichen Jahres traf Gromyko mit Shamir auf dessen Bitte in New York zusammen. Da beide Seiten auf ihren bekannten Standpunkten verharrten, kam es zu keiner Annäherung.47 Gewichtige Gründe zur Revision dieser Politik gab es auch: Sadats Friedenspolitik hatte durch amerikanische Vermittlung Erfolge gebracht, eben weil die USA ihre Hebel bei beiden Seiten anzusetzen vermochten. Es war zu erwarten, daß andere arabische Staaten sich an der ägyptischen Politik orientieren könnten. Moskau hat die arabische Forderung der Vernichtung Israels nie mitgetragen, würde also eine solche Politik seiner arabischen Klienten auch in Zukunft nicht unterstützen. Andererseits konnte es den über Jahrzehnte hofierten PLOChef Yassir Arafat nicht fallen lassen, ohne Verstimmungen im übrigen arabischen Lager hervorzurufen. Und der verstand sich aus guten Gründen - nämlich aus Angst um sein Leben höchstens dazu, von der Anerkennung Israels derart verklausuliert zu reden, daß jederzeit ein Dementi möglich war. Seine Entfremdung gegenüber Syrien - dem er zu kompromißbereit war, und Jordanien - das ihn als nicht kompromißfähig einschätzte - ermöglichte es Moskau, bei formell weiter guten Beziehungen auf Distanz zu gehen. Die "Intifada", der Araber-Aufstand in den besetzten Gebieten, ist ein weiteres Indiz, daß Arafats Stern im Sinken ist. (Das war er schon oft, aber er ist immer wieder aufgegangen.) Das arabische Vorgehen erinnert eher an den Aufstand von 1936 als an die bisherige PLO-Taktik des bewaffneten Überfalls in kleinen

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Gruppen. Überdies stellt es die israelische Armee vor Aufgabe, für die sie nicht ausgebildet worden ist.

die

Es hätte nicht so weit kommen müssen, hätte man an der von Moshe Dajan konzipierten und von Chaim Herzog und seinen Nachfolgern implementierten Besatzungspolitik, der "Politik der offenen Brücken" festgehalten.48 Die Politik Menachem Begins, die Aktivitäten der radikalen Siedlerbewegung "Gush Emunim" und last not least die spezifisch israelische Variante des Faschismus eines Rabbi Meir Kahane [Rassismus kann man das nicht nennen, weil beide Gruppen Semiten sind] lassen wenig Anlaß zum Optimismus übrig. Mag Arafats Ansehen gelitten haben, mag das Prestige von Husseins Anhängern in den besetzten Gebieten gesunken sein, am schwersten ist Israels Reputation weltweit betroffen. Dies geht freilich zumindest teilweise zu Lasten einer wenig objektiven Berichterstattung, die z.B. fortwährend die Hochrüstung der israelischen Armee erwähnt, während die Ausrüstung der zur Aufruhrbekämpfung eingesetzten jungen, überforderten Wehrpflichtungen aus dem Gewehr - das sie nicht einsetzen sollen - und einem Stück Holz besteht. [Nirgendwo auf dem bisher vorliegenden Bildmaterial ist ein aufgepflanztes Bajonett zu erkennen]. Die international unerquickliche Situation ist für Israel ein weiterer Grund, auf sowjetische Signale einzugehen, zusätzlich zum Schicksal der sowjetischen Juden und der Erkenntnis, daß die Sowjetunion alles daran setzen wird, an einer künftigen Verhandlungslösung für Mittelost beteiligt zu sein. Es ist ferner erkennbar, daß Moskau zu den radikalen, speziell den Terrorismus unterstützenden Staaten auf Distanz gegangen ist.4^ Dieser Entschluß dürfte leichter

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gefallen sein als der Rückzug aus Afghanistan, denn aus den terroristischen Aktionen, die vom Territorium seiner Klienten ausgingen, konnte Moskau keinen Nutzen ziehen.

Ende Januar 1985 tagte in Wien der jüdische Weltkongreß. Dessen Präsident Edgar Bronfman erläuterte seine Absicht, nach Moskau zu fahren und auf Bitten des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres auch das Verhältnis zu Israel zur Sprache zu bringen.50 &us Moskau hieß es zur gleichen Zeit, die Sowjetunion mache eine Verbesserung der Beziehungen von einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA abhängig. Dies teilte der amerikanische Industrielle Armand Hammer, der über hochrangige Kontakte in Moskau verfügt, mit.51 Diese scheint inzwischen eingetreten zu sein. Der Weltkongreß sollte als Kulisse für eventuelle Vorgespräche dienen.52 i m Februar 1985 kam es zu einer kurzen, ergebnislosen Kontaktaufnahme. Sie wurde in Israel resignierend kommentiert. Seit 1967 seien alle Gespräche ergebnislos verlaufen, wenn die Sowjetunion daran teilnahm.53 Trotzdem soll Syrien über ihr Zustandekommen besorgt gewesen sein. In der jüngsten Vergangenheit haben die oft maßlosen Angriffe auf den Zionismus als Hauptkraft der Reaktion in moderner Zeit aus der Sowjetunion nachgelassen und einer differenzierenderen Beurteilung Platz gemacht.54 Schon 1985 hatten sich die Pariser Botschafter beider Länder, Obadia Sofer und Julij Woronzow getroffen. Was über die Gespräche durchsickerte, klang zu Beginn der "perestrojka" sensationell. Danach hat Woronzow den Entschluß, 1967 die Beziehungen zu Israel abzubrechen, als einen schweren Fehler seiner Regierung bezeichnet. Inzwischen mehren sich

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freilich die Anzeichen, daß man in Moskau nicht länger gesonnen ist, über die Pannen der Vergangenheit den Mantel des Verzeihens zu breiten. Sofer soll auch eine Änderung der sowjetischen Auswanderungspolitik signalisiert haben. 55 Sofers Bericht wurde in Jerusalem als geheim eingestuft, gelangte aber an die Öffentlichkeit. Außenminister Shamir erklärte eilig, Sofer habe übertrieben. Indes hoffe er, sich in absehbarer Zeit mit seinem sowjetischen Kollegen Schewardnadze zu treffen.56 A U S Moskau kam ein entschiedenes Dementi. Wladimir Lomejko erklärte, vor der Verbesserung des Verhältnisses müsse Israel seine aggressive und terroristische Außenpolitik ändern. Der Journalist Victor Louis relativierte das insoweit, als volle diplomatische Beziehungen zur Zeit schlecht vorstellbar seien, wohl aber eine Intensivierung der bereits bestehenden Kontakte. 57 Um die gleiche Zeit wurde in der Ostblockpresse ein Glückwunschtelegramm zitiert, das Israels Präsident Chaim Herzog zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation an Gorbatschow sandte.58 Herzog gratulierte auch Gromyko zu seiner Wahl zum Staatoberhaupt.59 &is erstes Staatsoberhaupt richtete er eine Grußansprache an den 20. Parteitag der israelischen KP (RAKAH).60 Das muß freilich kein Signal nach Moskau sein. Er ist sicher in erster Linie eine Ehrung des kommunistischen Widerstandes gegen Hitler gewesen. Schließlich gehörte der ehemalige Major der Irish Guards zu den ersten britischen Soldaten, die Bergen-Belsen betraten. Ebenfalls zum 40. Jahrestag besuchte eine Delegation sowjetischer Veteranen Israel. Der Vorsitzende der Sozialistischen Internationale, Willy Brandt, informierte seinen israelischen Parteifreund Shimon Peres, Gorbatschow habe an-

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gedeutet, im Falle des Zustandekommens einer internationalen Mittelostkonferenz könne die Möglichkeit der Normalisierung der Beziehungen geprüft werden. Inzwischen hatten sich auch die US-Botschafter beider Länder, Meir Rosenne und Anatolij Dobrynin, getroffen. Die Suche nach Indizien, die auf eine Verbesseung des israelisch-sowjetischen Verhältnisses hindeuteten ging weiter. So hieß es z.B. Schewardnadze sei eher zu einer flexiblen Außenpolitik fähig als Gromyko.61 Das mag sein; indes sollte nicht vergessen werden, daß er als UNO-Botschafter die sowjetische Unterstützung zur Gründung eines jüdischen Staates formuliert hat und noch in seinen letzten Amtstagen er mit der Äußerung zitiert wurde, die Sowjetunion hege keine Feindschaft gegenüber Israel und hoffe, daß es in Frieden und Sicherheit unabhängig bleibt. Bliebe es jedoch bei seiner jetzigen Haltung, sehe sich die Sowjetunion gezwungen, weiterhin eine pro-arabische Haltung einzunehmen. Gleichzeitig kritisierte er die arabischen Extremisten, deren Ziel nach wie vor die Vernichtung Israels sei.62 Als günstig für das beiderseitige Verhältniss wurde die Entmachtung des langjährigen Leningrader Parteisekretärs Grigorij Romanov angesehen, der als prominenter Antisemit gilt.63 Peres vermochte zunächst noch keine Änderung der sowjetischen Haltung zu erkennen.*>4 Doch ließ er einige Monate später über Bronfman Gorbatschow die Aufnahme von Beziehungen anbieten, wohl in der Hoffnung, nicht nur die angestrebte Teilnahme an einer Mittelostkonferenz, sondern auch

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eine gestiegene Reputation beim internationalen Judentum sei für die UdSSr ein ausreichender Anreiz. Wenig später wiederholte er sein Angebot und ließ durchblicken, daß für ihn die Lockerung der Ausreisebestimmungen Vorrang vor der Aufnahme von Beziehungen habe. Peres meinte ferner, gegen die sowjetische Teilnahme an einer internationalen Mittelostkonferenz bestünden in Israel keine Bedenken. Auch deutete er an, Israel sehe den direkten Dialog zwischen den USA-PLO und der nicht mehr als unüberwindliches Hindernis an. 65 In Moskau hätte man wohl lieber gesehen, wenn die Kontakte vertraulicher behandelt worden wären. Jedenfalls erklärte der Botschafter in Kuweit, Akopov, die UdSSR plane keine Neuaufnahme von Beziehungen. Solche Gerüchte streue Israel aus, um Moskau bei den Arabern in Mißkredit zu bringen.66 Die arabische Entrüstung über einen solchen sowjetischen Schritt hätte sich freilich in Grenzen gehalten. Einige Staaten, darunter Ägypten und Jordanien sollen die UdSSR diskret dazu ermuntert haben, weil sie sich davon einen beschleunigten Fortgang der Verhandlungen, die zu einem Friedensprozeß führen sollen, versprechen.67 Beide haben gute Gründe dafür, Ägypten ist an einem weiteren Abbau der Isolierung innerhalb der arabischen Welt interessiert, Jordanien denkt an die Rückgewinnung verlorener Gebiete, solange dafür noch eine Chance besteht. Des weiteren hätte dann Israel nur einen Grund, die Teilnahme zu verweigern: Die Notwendigkeit, dann auch mit der PLO zu verhandeln bzw. mit den von ihr ernannten Vertretern der Palästina-Araber. Die Zeit arbeitet nicht mehr für die arabische Seite. Fünfzehn Jahre nach dem Bluff von 1973 ist

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die ölwaffe ein Schwert ohne Griff; mit dem Petrodollar verfiel auch die Möglichkeit des politischen Drucks. Hatte der Terrorismus der frühen siebziger Jahre immerhin noch Publizität geschaffen, so weckt er heute weltweit - auch in der Sowjetunion und vielen arabischen Ländern - ausschließlich negative Reaktionen. Typisches Beispiel: Der Niedergang Arafats und der PLO. Das haben Hussein und Mubarak erkannt, auch Peres, der diese Chance nützen will, aber nicht kann, weil sein Koalitionspartner sie nicht erkannt hat. In Moskau scheint man indes erkannt zu haben, daß bedeutende Kurskorrekturen vonnöten sind, will man die Prestigeverluste der letzten anderthalb Jahrzehnte wieder wettmachen. In der Frage der Auswanderung zeigt man sich großzügiger, obwohl die zur Stunde geübte Praxis israelischen Wünschen nicht entfernt gerecht wird. Durften 1986 lediglich 945 Personen ausreichen68 f s o waren es nach offiziellen sowjetischen Angaben 1987 9.971, darunter 2.109 Kinder. Der Bericht weist aber auch darauf hin, daß 334 die bereits bewilligte Ausreise abgelehnt hätten, und daß 703 reimmigriert wären.69 Das liegt allerdings noch um einiges unter der Zahl von 12-13.000 Ausreisevisa, die Schewardnadze gegenüber Shultz im Oktober 1987 erwähnte. Er soll hinzugefügt haben, die erleichterte Ausreise habe mit israelischen Konzessionen nichts zu tun. 70 Offiziell verlautete im Herbst 1987 aus Moskau, es lägen nur noch 1.500 Ausreiseanträge vor. Israel geht dagegen von mehreren Hunderttausend Ausreisewilligen aus. 71 Behauptungen, die Sowjetunion habe für Ausreisebewilligungen eine Quote festgesetzt, wurden vom Leiter der Visa- und Registerabteilung (OVIR) im MWD, Rudolf Kusnezow, zurückgewiesen. Ein ernsthafter Hinde-

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rungsgrung sei lediglich sen.7 2

die Kenntnis von Staatsgeheimnis-

Zu ersten offiziellen Kontakten zwischen israelischen und sowjetischen Diplomaten kam es im August 1986 in Helsinki. Sie wurden nach eineinhalb Stunden beendet, natürlich ergebnislos, wie nach so kurzer Dauer zu erwarten war. Trotzdem haben sie in arabischen Ländern Proteste hervorgerufen, bezeichnenderweise bei den gar nicht am Konflikt beteiligten GolfStaaten am heftigsten. Die Echos aus Syrien, Jordanien und Ägypten waren eher besonnen, denn diese unterstützten im Prinzip das Projekt einer internationalen Konferenz, und nehmen wahr, daß dem ein wie immer gearteter Dialog zwischen der Sowjetunion und Israel vorausgehen muß.73 Moskau dürfte an einem schnellen Fortgang der Gespräche nicht überaus gelegen sein, einmal um die arabischen Klienten nicht unangemessen zu beunruhigen, vor allem eben aber auch um die Trümpfe - vor allem die Auswanderung - in der Hinterhand zu behalten. Es dürfte Zeit kosten, den Arabern klarzumachen, daß es schließlich auch in ihrem Interesse handelt. Trotz fehlender konkreter Ergebnisse ist es bereits als Erfolg zu werten, daß man miteinander spricht. Nicht sprach: Der Dialog geht weiter, und was mehr ist, er geht in der Öffentlichkeit weiter. Freilich ist es nicht allzu glaubhaft, wenn sowjetischerseits behauptet wird, es ginge in erster Linie um den seinerzeit von Zar Nikolaj I. erworbenen kirchlichen Besitz im Heiligen Land und um zivilrechtliche Angelegenheiten der wenigen in Israel wohnenden Sowjetbürger. Die inzwischen allgemein geäußerte Auffassung, der Abbruch der Beziehungen 1967 sei ein Fehler gewesen, bestätigt das. Auch die wiederholten sowjetischen Beteuerungen, an die Wiederherstellung diplo-

32 ' matischer Beziehungen sei nicht gedacht, ist Beruhigungsmittel für die Araber gedacht.

s wohl eher als

Zieht man in Betracht, daß einen Monat vor den HelsinkiGesprächen Shimon Peres in Hassan von Marokko den ersten arabischen Staatsmann jenseits von Sadat und Mubarak traf offiziell jedenfalls, die Kontakte zu Hussein von Jordanien sind immer noch geheimnisumwittert -, daß die Verhandlungen um den Küstenstreifen von Taba am Roten Meer mit Ägypten wieder aufgenommen wurden, so läßt das alles darauf schließen, daß der Zustand der Friedlosigkeit in Mittelost nicht status quo bleiben muß. Geduld ist vonnöten. Nahezu fünf Jahre vergingen zwischen Sadats Reise nach Jerusalem und der Unterzeichnung des Vertrages vom Camp David. Ermutigend ist es freilich auch nicht, daß kein anderer den Weg Sadats, verlorene Gebiete zurückzugewinnen, ohne auch nur einen Schuß abzufeuern, beschreiten wollte - oder konnte? Man war in Helsinki übereingekommen, den Dialog über Themen von "konsularischem Interesse" fortzusetzen. Israel hat dem sowjetischen Wunsch prinzipiell zugestimmt, eine Delegation nach Israel zu entsenden, um dort die Eigentumsverhältnisse der orthodoxen Kirche und Personenstandsverhältnisse zu klären.74 Die Zahl der* ständig in Israel lebenden Sowjetbürger wird auf etwa 2.500 geschätzt. Ein großer Teil sind orthodoxe Geistliche, ein anderer Armenier, die ihren Lebensabend im armenischen Viertel der Jerusalemer Altstadt verbringen. Wie Antipow weiter ausführte, gestalte sich die Klärung der Eigentumsverhältnisse beim Kirchenbesitz äußerst kompliziert und arbeitsintensiv. Er hob auch die gute Zusammenar-

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beit mit israelischen Behörden hervor, und er betonte das Interesse der Israelis an der sowjetischen Delegation. Allerdings sei es auch zu rowdyhaften Exzessen rechtsextremistischer Zionisten nichtisraelischer [!] Abstammung gekommen. Damit könnte er aus den USA stammende radikale WestBank-Siedler gemeint haben, von denen ein Teil für ihre Wildwestmanieren auch in Israel verrufen ist. Diese seien jedoch unterbunden worden, als man im Außenministerium vorstellig geworden war.75 Etwa um die gleiche Zeit kündigte Gerassimow die Möglichkeit eines Treffen sowjetischer und israelischer Diplomaten in Bonn an.76 Auf die Möglichkeit des Besuchs einer israelischen Delegation in Moskau angesprochen, meinte er scherzhaft, eigentlich besuchten dann die Israelis nicht die Sowjets, sondern die Niederländer (die Israels Interessen von der immer noch von Israel gemieteten Botschaft in Moskau wahrnehmen).77 Zu dem Bonner Treffen ist es bisher nicht gekommen. Gleichzeitig hieß es aber, Peres habe Genscher gebeten, die Haltung Moskaus zu einer internationalen Konferenz auszuloten, der im zugesichert habe, bei seinem nächsten Treffen mit Schewardnadze dieses Thema anzuschneiden.78 Etwas später wurde die israelische Öffentlichkeit über die sowjetische Haltung unterrichtet. In einem Interview mit der Tageszeitung "Ma'ariv" erklärte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums Boris Pjadyshew, die Sowjetunion sei nicht bereit, als Gegenleistung für die Einberufung einer internationalen Konferenz wieder Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Nach wie vor würde in Moskau die PLO als einzige legitime Vertreterin der Palästina-Araber betrachtet, deshalb sei ihre Teilnahme unabdingbar. Grundsätzlich, füg-

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te er indes hinzu, sei die UdSSR an der Wiederaufnahme der Beziehungen zu Israel interessiert und erkenne seine Existenzrechte und seine Souveränität über sein Territorium an. Die Situation sei schließlich nicht so, daß es zwischen beiden Staaten keine Kommunikation gebe. Er wies auf die Begegnungen im Rahmen der UN und die in Israel weilende Konsulardelegation hin. Auf die Frage der Auswanderung angesprochen, meinte er, er könne die Gefühle namentlich der vorher Inhaftierten - gemeint ist Anatolij Schtscharanskij - verstehen und meinte, es würde ein für beide Seiten akzeptabler Weg gefunden werden. Es sei jedenfalls nicht richtig, Menschen nur wegen ihrer Ausreisewilligkeit zu inhaftieren. Warnend fügte er hinzu, Druck auf die Sowjetunion sei zwecklos oder sogar schädlich, denn er störe nur den Weg der Normalisierung.79 Konnte man aus Pjadyshews Äußerungen ein grundsätzliches Interesse an der Wiederherstellung von Beziehungen ebenso herauslesen wie eine Warnung vor übertriebenem Optimismus, so gab es kurz darauf wieder ein ermutigendes Zeichen. Gennadij Gerassimow teilte mit, die Sowjetregierung sei bereit, eine offizielle Delegation aus Israel zu empfangen. Dies sei in Helsinki bei einem erneuten Treffen sowjetischer und israelischer Vertreter vereinbart worden.80 Bis dahin hatte Moskau den Standpunkt vertreten, da es weder israelischen Besitz noch israelische Staatsbürger in der Sowjetunion gebe, sei ein Besuch offizieller israelischer Vertreter nicht notwendig. Die Israelis würden zunächst Kontakt mit der für israelische Belange zuständigen Abteilung der niederländischen Botschaft aufnehmen. Gerassimow fügte hinzu, an die Aufnahme von Beziehungen sei erst nach einer Lösung des Mittelostproblems zu denken. Israels Au-

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ßenminister ginn. 8 1

Shamir nannte

die

Gespräche einen guten

Be-

Der Moskauer Kommentar klang wesentlich weniger euphorisch. Gennadij Gerassimow erklärte, an eine Fortsetzung der Gespräche sei nicht gedacht. Er warf Israel eine unverantwortliche Haltung in der Frage der sowjetischen Juden vor. Dagegen bezeichnete das sowjetische Delegatonsmitglied Plinchin die Gespräche als sachlich und konstruktiv gegenüber einer finnischen Zeitung. Allerdings seien nur technische Fragen besprochen worden, zu politischen Erörterungen sei die sowjetische Delegation nicht bevollmächtigt gewesen.8 2 Lange hat die Euphorie bei Shamir auch nicht vorgehalten. Als er, wie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Amt des Ministerpräsidenten übernahm und Peres auf den Platz des Außenministers wechselte, machte er wiederholt gegen eine internationale Konferenz Front. Peres trat dagegen weiterhin dafür ein. Er sprach auch mit Schewardnadze am Rande der 42. Generalversammlung der UN über die Möglichkeit der Errichtung eines Konsulats in Moskau. Gleichzeitig betonte er, mit Iran sei ein Kompensationsgeschäft - israelische Waffen im Tausch für Ausreisebewilligungen für iranische Juden - nicht beabsichtigt.83 Dies entspricht Vermutungen, daß Israel seine Haltung im Golfkrieg zu überdenken begann. Bei der Analyse des Arabergipfels von Amman, so hieß es, habe man den Eindruck gewonnen, daß die Gemäßigten die Vorhand hätten. Die Wiederzulassung Ägyptens, das ja wegen des Friedensschlusses mit Israel geächtet worden war, deutet ganz allgemein auf eine gewisse Verhandlungsbereitschaft. Die Weigerung des Iran hingegen, in die von der UNO beschlossene Feuereinstellung einzuwilligen, zeige eine gegensätzliche Haltung. Die lang andauernde Verbindung zwischen den beiden nichtarabischen

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Staaten der Region scheint bedendet zu sein. Schließlich hat Israel islamischen Fundamentalismus zu fürchten, unter dessen libanesischem Vortrupp, der Hezbollah, es auch leiden hat. 84 Diese sehr reale Bedrohung muß beseitigt werden. Man kann sie nicht so einfach ignorieren wie die aberwitzigen Invasionspläne quer durch die Wüsten der arabischen Halbinsel, die Khomeini äußert. Darüber hinaus gibt es hier eine der überaus seltenen Gemeinsamkeiten zwischen Syrien und Israel. Zwar hat Verteidigungsminister Rabin vor der Schlagkraft eines siegreichen Irak gewarnt, indes ist man auch in Israel ganz überwiegend der Meinung, daß der Irak wohl stark genug ist, den Iran in Schach zu halten, aber nicht, ihn zu besiegen.85 Dafür spricht auch, daß Syrien nach der "Versöhnung" mit dem Irak in Amman erklärt hat, es handele sich dabei nicht um eine wirkliche Wiederannäherung. Dazu seien die bestehenden Differenzen zu groß. Damaskus hatte in Amman gegen Sanktionen gegen den Iran gestimmt. Wie Syriens Außenminitser Faruk Sha'ara erklärte, verurteilte Syrien zwar die Besetzung irakischen Gebietes durch den Iran, fühle sich aber nicht als Richter über ihn berufen. Moskau andererseits soll - einem arabischen Wunsch entsprechend - einem Waffenembargo gegen den Iran nicht mehr abgeneigt sein.86 Angeblich soll der Irak mit der Kündigung des Freundschaftsvertrages gedroht haben. Seit dem 12. Juli 1987 befindet sich eine sowjetische Konsulardelegation in Israel unter dem stellvertretenden Leiter der Konsularabteilung des Außenministeriums Jewgenij Antipow. Offiziell soll sie die Pässe ständig in Israel lebender Sowjetbürger verlängern bzw. neue ausstellen. Die zweite Aufgabe sind Verhandlungen über sowjetische Liegenschaften in Israel, also Kirchenbesitz. Politische und diplomatische Aufgaben hat

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die Delegation nicht. Keinesfalls sei sie mit der Vorbereitung der Aufnahme von Beziehungen befaßt. Zwar hielte Moskau, wie auch Gorbatschow erklärt hat, den jetzigen Zustand für nicht normal, doch sei das der aggressiven israelischen Politik anzulasten.87 Gerassimow hat dies in einem Interview mit einem israelischen Rundfunkkorrespondenten bestätigt. Er meinte, die Israelis würden die Möglichkeit haben, Kontakt zu jedermann zu halten, zu Sowjetjuden wie zu in Moskau anwesenden Arabern. Auch gegen die Anwesenheit israelischer Journalisten, die über die Tätigkeit der Delegation berichten wollten, sei nichts einzuwenden. Hinsichtlich der Aufnahme von Beziehungen wiederholte er seine Auffassung und fügte eine deutliche Kritik am israelischen Vorgehen in den besetzten Gebieten hinzu.88 Um diese Zeit sind die Visa für die Mitglieder der sowjetischen Delegation in Israel um einen Monat verlängert worden. Die wird inzwischen nicht mehr von Antipow, sondern von Georgij Martirosow von der politischen Abteilung geleitet. Das ist ein Mittelostexperte, der mit einer Arbeit über den israelisch-arabischen Konflikt promoviert hat und zuvor in Kairo Dienst tat. Einzelne Delegationsmitglieder sind bereits im Dezember 1987 ausgetauscht worden. Besonders die Arbeit auf dem Sektor des Personenstandes gestalten sich wegen des verschiedenen Status der einzelnen Gruppen schwierig. Neben dem orthodoxen Klerus gibt es die sowjetischen Ehefrauen israelischer Araber, die diese von meist von der israelischen KP vermittelten - Studienaufenthalten in der Sowjetunion mitgebracht haben. Auch scheinen einzelne Einwanderer immer noch über sowjetische Pässe zu verfügen. In der Immobilienfrage hat Israel einige Konzes-

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sionen gemacht und erklärt, einige Grundstücke ständen der Sowjetunion jederzeit zur Verfügung. Daß es immer wieder zu Verzögerungen kommt, wird in Israel u.a. darauf zurückgeführt, daß Gorbatschow angesichts seiner unbestreitbaren Popularität in den USA meint, auf die Meinung der amerikanischen Juden weniger Rücksicht nehmen zu müssen.8^ Inzwischen wandte sich Schewardnadze an den Generalsekretär der UN mit dem Vorschlag, den Sicherheitsrat zur Vorbereitung der internationalen Konferenz zu veranlassen. Er meinte, der Araber-Aufstand in den besetzten Gebieten habe die ohnehin explosive Lage weiter angeheizt, so daß es jetzt politischer Mittel und kollektiver Bemühungen bedürfe, um sie zu entschärfen.9° An die Spitze der israelischen Delegation wurde Arieh Levin, der Leiter des Zentrums für politische Forschung im Außenministerium und damit ein Spitzenbeamter berufen.91 Da man in Moskau aber mit einer offiziellen Einladung zögerte, drohte Israel Anfang April 1988 mit der Ausweisung der sowjetischen Delegation, die sich immerhin schon zehn Monate im Land befand.92 Ein israelischer Diplomat verhandelte mit einem Vertreter der Sowjetunion darüber in Westeuropa . Um die gleiche Zeit wurde indes in Israel dankbar registriert, daß Gorbatschow die PLO zur Anerkennung Israels aufgefordert hat. Er hatte hinzugefügt, die Souveränität Israels verdiene ebensoviel Berücksichtigung wie die Ansprüche der Palästina-Araber. Dies meldete Kol Israel unter Berufung auf TASS.93 von einer Wende in der Moskauer Mittelostpolitik zu sprechen, wie es hier geschah, scheint

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freilich überzogen. Bei aller Feindseligkeit hat die Sowjetunion immer das Existenzrecht Israels betont, auch und gerade gegenüber arabischen Politikern. Das formell immer noch geäußerte - aber wohl weitgehend als nicht realisierbar erkannte - arabische Fernziel der Vernichtung Israels ist von Moskau nie mitgetragen worden. Und schließlich ist das sowjetische Eintreten für die Schaffung eines arabischen Staates Palästina verhältnismäßig neuen Datums. Es ist erstmalig ein Jahr nach dem Yom-Kippur-Krieg, im Herbst 1974, vom damaligen Staatsoberhaupt Nikolaj Podgornyj geäußert worden. Neu ist es auch nicht, daß sich die Sowjetunion ernsthaft um eine Teilnahme bei der Friedenssuche in Mittelost bemüht. Das dürfte sogar die Triebfeder für ihre politische Neuorientierung sein. Die grundsätzlich negative Beurteilung der israelischen Politik hat sich freilich nicht geändert; sie und die Frage der Ausreise für sowjetische Juden bilden Hemmschwellen, die zu überwinden selbst dann noch schwer sein wird, wenn es einmal zur Aufnahme von Beziehungen gekommen ist. Der schärfste Widerstand gegen eine internationale Konferenz geht von Israels amtierendem Ministerpräsidenten Shamir aus. Er entsandte im April seinen Generaldirektor Yossi Ben-Aharon nach London, um bei einem sowjetischen Vertreter der Möglichkeiten für eine Konferenz zu sondieren, die unter der alleinigen Schirmherrschaft der beiden Supermächte steht.94 Es dürfte nicht einfach sein, die Sowjetunion von einem Konzept abzubringen, daß sowohl von den USA wie von der Mehrzahl der arabischen Staaten mitgetragen wird. Zur gleichen Zeit gab es Berichte, Shamir beabsichtige, Schewardnadze nach Israel einzuladen. Schewardnadze soll sich

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einverstanden erklärt haben, wenn ein solcher Schritt für eine friedliche Lösung sinnvoll wäre. Wie es heißt, plant der Außenminister ohnehin eine Mittelostreise.95 Ein Besuch beim Konfliktpartner Israel kann da eigentlich nur von Nutzen sein. Allerdings wären hier eine Reihe protokollarischer Feinheiten zu beachten. Schewardnadze wird kaum in Jerusalem, das zwar von Israel als seine Hauptstadt angesehen wird, aber auf Grund des Teilungsbeschlusses der UN 1947 einen Sonderstatus haben sollte, mit Israelis konferieren wollen. Es war Israels Außenminister Peres, der mit der Besuchsdiplomatie begonnen hat. Zwar nicht nach Moskau, aber er machte auf der Reise zu einer Tagung der sozialistischen Internationale in Madrid in Budapest Zwischenstation. Dies war der erste Besuch eines israelischen Regierungsmitgliedes überhaupt.96 Er traf mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Karoly Grosz zusammen. Peres legte einen weiteren Zwischenstop in Zürich ein, wie es hieß, um mit sowjetischen Diplomaten zusammenzutreffen. 97 Nach anderen Berichten ist er erst in Madrid mit sowjetischen Vertretern zusammengetroffen. Von Madrid flog Peres weiter in die USA, wo er im Hause des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Egar Bronfman, mit dem sowjetischen Botschafter Dubinin Gespräche darüber führte, in welcher Weise die Sowjetunion in Friedensverhandlungen einbezogen werden könnte. Dubinin deutete an, Moskau bestünde nicht unbedingt auf seiner ursprünglichen Forderung, die Konferenz auch mit der Vollmacht auszustatten, eine Lösung zu erzwingen.

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Beim Treffen mit Präsident Reagan entstand der Eindruck, dieser wolle Peres aktive Wahlkampfhilfe leisten, indem er ihn als besonnenen und weitsichtigen Politiker pries und Kritik an "Führern" übte, die "ständig neue Ideen ablehnen und es versäumen, realistische Gelegenheiten zu nutzen".98 Das wurde ganz allgemein als Kritik an Shamir aufgefaßt, während Peres ohne großen Erfolg den Eindruck zu erwecken versuchte, Reagan habe die intransigenten arabischen Politiker im Auge gehabt. In den USA, vornehmlich in der jüdischen Gemeinschaft, meint man, der Sowjetunion sei an einem schnellen Norraalisierungsprozeß nicht allzu viel gelegen, man verspreche sich von einem eher zögerlichen Fortgang auf die Dauer mehr Einfluß. Eher peinlich dürfte Peres davon berührt gewesen sein, daß die Anhängerschaft des rechtsextremen Rabbi Meir Kahane in den USA sprunghaft steigt, und der sich bereits als Israels übernächsten Ministerpräsidenten betrachtet. Mag das auch etwas voreilig sein, so ist bei künftigen Wahlen das Potential seiner "Kach"-Partei zumindest als Störfaktor in Rechnung zu stellen. Kahane spricht zwar ein holpriges Ivrith, verfügt aber im Englischen über eine beachtliche Rhetorik. Da viele der in den USA lebenden Juden israelische Bürger sind, und es sicher Kahane-Anhänger gibt, die ihnen die Reise zur Stimmabgabe ermöglichen, kann es bei den Wahlen Überraschungen geben, auf weitere Sicht auch für die, die Kahane wählen. Wer Kahanes Programm studiert hat - Araber unter Ausnahmerecht, statt Wehrdienst Zwangsarbeit, Sondersteuern, am Ende völlige Vertreibung - der fühlt sich an Nürnberg erinnert.

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Kurz vor Peres' Reise hatte man die Äußerung Schewardnadze gegenüber schwedischen Diplomaten registriert, der die Wiederaufnahme der Beziehungen für möglich hielt, falls Israel der Konferenz zustimmet Während Peres dies als Zeichen gewachsener sowjetischer Flexibilität deutete, verharrte Shamir auf Distanz. Vor seiner Herut-Partei erklärte er, Beziehungen biete man nicht als Belohnung oder Geschenk an, sondern ohne Vorbedingungen.99 Just bei einem Problem, bei dessen Betrachtung Moskau und Jerusalem nahezu einig sind, gibt es Schwierigkeiten. Die niederländische Botschaft in Moskau weigert sich, Visa nur denjenigen Sowjetjuden auszustellen, die sich verpflichten, nach Israel zu kommen. Sie sollen sich ferner verpflichten, über Bukarest zu fliegen, wo ihnen, anders als in Wien, keine Absprungmöglichkeit offensteht.100 So sind im Mai 1988 von 1169 Auswanderer nur 110 nach Israel gegangen. 1988 sind 4696 Personen ausgewandert, davon 862 nach Israel. Bekannte Auswanderer wie Nathan Shchsharansky und Ida Nudel protestierten gegen diese Restriktion.101 Bislang ist die israelische Konsulardelegation noch nicht in Moskau eingetroffen. Wie es heißt, scheut sich die sowjetische Seite, heikle Themen wie das der Auswanderung zu diskutieren, um nicht Absichtserklärungen in Realitäten umsetzen zu müssen, ohne daß dabei ein handfester Gewinn zu machen ist. Peres' Berater Nimrod Nowik hatte Vorgespräche mit dem stellvertretenden Leiter der Mittelostabteilung im sowjetischen Außenministerium Wladimir Tarassow in Zürich geführt. Tarassow erläuterte das grundsätzliche sowjetische Einverständnis, die Delegation zu empfangen, fügte aber hinzu, man müsse darauf bestehen, daß sie sich auf die Prüfung israelischer Besitzverhältnisse und die Fühlungnahme

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mit der niederländischen Interessenvertretung beschränkt. Diesen Einschränkungen hat die israelische Seite bisher nicht zustimmen wollen.102 Bei der Ankunft in Madrid hatte Peres erklärt, er sei auch interessiert, mit Arabern ins Gespräch zu kommen. Der Drusenführer Walid Junbalat, einer der Vizepräsidenten der SI, sagte dazu, er würde nie mit Peres sprechen. Schließlich trüge er die Verantwortung für die Situation in den besetzten Gebieten. Als Beobachter aus der UdSSR waren Alexander Weber und Alexander Sotow anwesend.103 Während dieser Zeit blieb die sowjetische Berichterstattung über Israel außerordentlich kritisch. So wurde das Vorgehen in den besetzten Gebieten wie im Libanon scharf attakkiert. 104 Israel wurde auch für eine pro-israelische Lobby verantwortlich gemacht, die sich für die Realisierung von Reagans SDI-Programm stark machten.105 Zum 40. Jahrestag der Gründung Israels zählte Igor Beljajew das Sündenregister Israels auf. Er habe zu dieser Zeit gerade das Studium der Orientalistik an der Moskauer Universität aufgenommen, und sei bald mit palästina-arabischen Problemen konfrontiert worden: Die Tätigkeit der jüdischen Terrorgruppen "Irgun" und "Lehi", das Massaker von Deir Jassin, die Besetzung von den Arabern zugewiesenem Territoriums während des Unabhängigkeitskrieges, die Beteiligung an der anglofranzösischen Militäraktion 1956, Raids über die Grenze, bis hin zu den Kriegen von 1967, 1973 und 1982. Aber auch der Friedensschluß mit Ägypten bekommt keine gute Note. Er schließt mit dem Hinweis auf den Ministerpräsidenten, der seine politische Karriere mit der Maschinenpistole

44 begonnen hat 1 0 6 - was te.

Shamir übrigens nie in Abrede stell-

"Satelliten" haben die UdSSR überholt Während man in Moskau noch über das Pro und Contra von Beziehungen zu Israel nachdenkt, haben einige Staaten des Moskauer Einflußbereiches entschieden, sie eher der Habenseite zuzuordnen. Rumänien hatte die Beziehungen nie abgebrochen, es hatte wiederholt als Mittler sowohl nach Moskau wie in den arabischen Raum gedient, nicht zuletzt bei der Vorbereitung von Camp David. Im August 1987 besuchte Shamir Rumänien.107 Der Besuch wurde im Januar 1988 von Außenminister loan Totu erwiedert. Das war trotz bestehender Beziehungen insofern außergewöhnlich, als vorher nie ein Außenminister aus dem Ostblock Israel besucht hatte. 108 Welche Themen bei beiden Treffen behandelt wurden, ist nicht bekannt. Das nächste Ostblockland, das sich um Kontakte nach Israel bemühte, war Polen, das schon Ende 1986 Gespräche aufnahm. Es hat zwar heute nur noch wenig jüdische Bürger, doch verbindet es mit Israel die gemeinsame Leidenszeit. Im April 1987 empfing Außenminister Orzechowski den israelischen Geschäftsträger Mordechai Palzur, um mit ihm Einzelheiten der Tätigkeit beider Vertretungen zu besprechen. Palzur wurde ferner zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Dazu reiste auch eine zahlreiche Delegation aus Israel an. 1 0 9 im gleichen Monat trafen sich die Kulturminister beider Länder, Yitzhak Navon (vormals Staatspräsident) und

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Alexander Krawszuk. Auch dieses Treffen fand im Rahmen der Feiern zum Jahrestag des Ghetto-AufStandes statt. Es wurden keine politischen Fragen behandelt, aber gemeinsame Maßnahmen zur Intensivierung des kulturellen Austausches zwischen beiden Ländern beschlossen. Auch dies war das erste Treffen auf Ministerebene.110 Schom im Februar 1988 hatte Staatschef Jaruzelski in einer Botschaft an Israel die Aufnahme voller Beziehungen in naher Zukunft angedeutet. Dies geschah im Rahmen einer internationalen Konferenz zur Kultur und Geschichte des Judentums in Polen, die in der Hebräischen Universität Jerusalem stattfand und von Vertretern der Jage1Ionen-Universität Krakau besucht wurde. Jaruzelski erklärte, es ginge darum, die in den Jahren 1967 und '68 gemachten Fehler zu berichtigen, und wirksam gegen alle Formen des Antisemitismus und der Diskriminierung vorzugehen. 1 1 1 Am engsten haben sich bislang die Beziehungen zu Ungarn gestaltet. Ungarn hatte kurz nach Polen mit Israel Fühlung aufgenommen. Mitte September 1987 vereinbarten beide in Bern die Einrichtung von Interessenvertretungen. In Tel Aviv sollte ein ungarisches Büro in der schwedischen, in Budapest ein israelisches in der Schweizer Botschaft eingerichtet werden. Schweden und die Schweiz hatte schon vorher die Interessen beider Länder wahrgenommen.112 In Ungarn leben noch ca. 80.000 Juden, somit die zweitgrößte jüdische Gemeinde im Ostblock. Schon 1986 besuchten 15.000 Israeli Ungarn und 2.000 Ungarn Israel. 1987 besuchten schon 30.000 Israeli Ungarn. Im gleichen Jahr betrug der Handel zwischen beiden Ländern ca. 22 Millionen Dollar. 1:^3 Israel importierte im wesentlichen Möbel und Obstkonserven aus Ungarn und exportierte Phosphate und Glühbirnen dorthin.114 Im Januar 1988 besuchte der israelische Landwirtschaftsminister Neharakin Ungarn, um über Zusammen-

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arbeit auf dem Agrarsektor zu sprechen. Er traf nur mit Handels- und Wirtschaftsfunktionären zusammen.115 Mitte März 1988 nahmen die Vertretungsbüros ihre Tätigkeit auf. Auf einer großen Technologiemesse, die im Mai 1988 in Budapest stattfand, stellten acht israelische Firmen aus. Sie durften allerdings auf ihrem Pavillon keine Fahne hissen. Vor allem wurden Geräte aus den Bereichen Elektronik, Medizin und Landwirtschaft gezeigt.116 Etwa um die gleiche Zeit hieß es, zwischen Budapest und Tel Aviv würde eine direkte Fluglinie geplant, die von den Luftlinien beider Länder bedient werden sollte.117 Das war kurz nach dem bisher höchstrangigen israelischen Besuch im Ostblock. Unter strenger Geheimhaltung war Außenminister Peres auf dem Weg zur SI-Tagung in Madrid in Budapest zwischengelandet. Er traf mit Ministerpräsident Grosz und Außenminister Varkonyi zusammen. Über Varkonyi hatte der damalige Außenminister Shamir 1985 bei einem Treffen im Rahmen der UNO die ersten Kontakte nach Ungarn geknüpft.118 Über den Inhalt der Gespräche wurde lediglich bekannt, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht erörtert wurde. 11 9 Man wird aber davon ausgehen dürfen, daß das Moskauer Einverständnis für den Besuch vorgelegen hat. Wie es heißt, denkt man auch in der CSSR und in der DDR, dem bislang Israel gegenüber feindseligsten Ostblockstaat (was freilich damit zusammenhängen mag, daß man angesichts endemischer Devisenschwäche Wiedergutmachungsforderungen fürchtete) - über eine Revision der Beziehungen zu Israel nach. Vor kurzer Zeit äußerte E. Honecker gegenüber dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, H. Galinski, man

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denke über Wiedergutmachungsleistungen nach und werde sich um eine ausgewogenere Nahost-Berichterstattung bemühen.120 Inzwischen haben israelische Künstler und Wissenschaftler Einladungen aus Ostberlin erhalten.121 Bulgarien und auch Jugoslavien - dies nicht eigentlich zum Ostblock gehörig - hatten immer ein entkrampfteres Verhältnis zu Israel. Seit August 1987 arbeitet ein Büro der jugoslavischen Nachrichtenagentur Tanjug in Israel. Mit Bulgarien wird noch verhandelt.

Peking und Jerusalem: Pragmatische Kooperation China - als Volksrepublik - und Israel sind um die gleiche Zeit entstanden, in beiden Fällen unter Anwendung militärischer Gewalt. China unter Mao Tse-tung schloß sich folgerichtig dem sozialitischen Lager an, Israel dagegen legte sich nicht eindeutig fest, trotz einer sozialistischen Partei als bestimmenden Regierungsfaktor und einer weitgehend sozialistisch orientierten Wirtschaft. Wie sein inzwischen zur Legende gewordener Gründungsvater David Ben-Gurion einmal sagte, müsse man sich mit Kapitalisten arrangieren, wenn man Kapital ins Land holen wollte.122 Dies heißt nun nicht, daß Israel sofort zu Moskau auf Distanz ging. Es hatte zur Sicherung seiner Existenz Rüstungsimporte dringend nötig, und damit hielt sich der Westen in den ersten Jahren betont zurück. Die USA beurteilen die Überlebenschancen Israels nicht eben optimistischesr das Verhältnis zu Großbritannien war seit Mandatszeiten

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gespannt. So rüstete Israel in seinen ersten Jahren seine Truppen mit Waffen aus dem Ostblock, vornehmlich der CSSR, aus.124 Israel hat die Volksrepublik wenige Monate nach ihrer Gründung anerkannt, und Mitte der fünfziger Jahre bemühte sich der damalige israelische Botschafter in Birma, David Hacohen, Fäden zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu knüpfen. !25 indes ist es dazu nicht gekommen. China stellte sich sehr früh - noch vor der Sowjetunion hinter die palästina-arabischen KampfOrganisationen, deren erklärtes Ziel zumindest damals die Vernichtung Israels war. China war an der Gründung Israels als Nicht-Mitglied der UNO im Jahre 1948 nicht beteiligt. Es hatte allerdings auch zu dieser Zeit kaum Interessen in Mittelost, anders als die UdSSR, die allein schon wegen der geographischen Nähe die Entwicklung aufmerksamer beobachtete, und schon recht früh an strategischen Positionen im arabischen Raum Interesse zeigte. China war in seiner Anfangsphase auch kaum in der Lage, eventuellen arabischen Klienten wirtschaftliche oder auch militärische Hilfe zu leisten, hatte das Land doch einen Jahrzehnte langen Bürgerkrieg hinter sich. Seine Armee, zahlenmäßig stark, war vorwiegend mit der Beute der miserabel bewaffneten Tschiang Kai-Chek-Armee ausgerüstet, die danach gelieferten modernen sowjetischen Waffen waren selbstverständlich nicht zur Weitergabe bestimmt. Auf der anderen Seite verdienten die "Fedayeen" als Kämpfer für nationale Befreiung Unterstützung, auch wenn bis heute lediglich Randgruppen als marxistisch orientiert gelten. Diesen Standpunkt hätte man freilich auch gegenüber Israel

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einnehmen können, handelte es sich doch hier ebenfalls um ein Volk, daß sich größtenteils aus eigener Kraft vom britischen Kolonialismus befreit hatte. Es war der Koreakrieg, der einerseits israelische Überlegungen, der NATO beizutreten, beendete, andererseits aber verhinderte, daß die Kontakte zwischen Israel und China enger würden. Israels Versuche, im übrigen Asien akzeptiert zu werden, waren wenig erfolgreich. Volle diplomatische Beziehungen unterhält es bis heute lediglich zu Japan, Birma, Sri Lanka und Singapore, in Indien, auf den Philippinen und in Thailand hat es konsularische Vertretungen. Die sich herausbilde "Dritte Welt" stand dem Judenstaat distanziert bis feindselig gegenüber, was angesichts solcher Galionsfiguren wie Nasser und Sukarno, dem Chef des ebenfalls moslemischen Indonesien, kein Wunder war. Auch die übrigen herausragenden Führer der "Blockfreien", Nehru und Tito, repräsentierten Staaten mit moslemischen Minderheiten.126 Das westlich orientierte Pakistan ist nahezu rein moslemisch und damit a priori anti-israelisch eingestellt. So scheiterte die Teilnahme des ebenfalls nicht paktgebundenen Israel an der Blockfreien-Konferenz von Bandung an der Boykottdrohung der islamischen Staaten, deren Fernbleiben die ganze Konferenz zum sinnlosen Stückwerk gemacht hätte. Auch als China während der akuten Dauer des sowjetisch-chinesischen Konfliktes, zumal in der Periode nach Mao, seine Kontakte mit potentiellen Gegnern Moskaus wie Iran, Oman und Pakistan intensivierte und seine Beziehungen zu den USA und Westeuropa enger wurden, war Israel kein Ansprechpart-

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ner, sondern blieb Angriffsziel wegen seiner expansiven Politik. Dabei fehlte allerdings der in der sowjetischen Propaganda häufig erhobene Vorwurf, es handele als Speerspitze des US-Imperialismus. Selbst als Anwar as-Sadat, der einen guten Draht nach Peking hatte, an die Stelle Nassers getreten war und Ägypten Frieden mit Israel schloß, änderte sich prima facie nichts an der grundsätzlichen Feindschaft. Wenigstens wurde dieser Eindruck offiziell gepflegt, und zwar von beiden Seiten. Israel verfügt über eine - allerdings auf militärische Belange beschränkte - Zensur, aber auch über eine Presse, der kaum etwas verborgen bleibt. So berichtete der wohl angesehenste Militärkorrespondent des Landes, Ze'ev Schiff, am 16. April 1979 in "Ha'aretz" vom Besuch einer israelischen Delegation in Peking, deren Aufgabe die Vorbereitung von wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen war. In israelischen Regierungskreisen reagierte man verärgert, China hat sich offiziell nicht geäußert. Verteidigungsminister Ezer Weizman verfügte, die militärische Zensur auch auf Berichte dieser Art auszudehnen und aus Gründen der nationalen Sicherheit weitere Berichte dieser Art nicht zuzulassen. Die israelischen Medien befolgten die Anweisung, aber die Kugel war aus dem Lauf. Wie in solchen Fällen nahezu normal, brodelte jetzt die Gerüchteküche.i27 In der Tat hatten beide Staaten gute Gründe, in der Aufnahme von Beziehungen Vorteile zu sehen. Israel ist Zeit seines Bestehens an wechselnden Fronten diplomatisch isoliert gewesen. Jahrzehntelang war es wegen der kompromißlosen arabischen Feindschaft ein "Staat ohne Nachbarn", und diese real durchaus vorhandenen Nachbarn versuchten z.B. 1973 nicht ohne Erfolg, mit dem Bluff eines nicht durchführbaren

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ölembargos, den Rest der Welt auf Anti-Israel-Kurs zu zwingen. Präsident Sadat, der als erstes arabisches Staatoberhaupt den Ring der Isolierung sprengte, verlor darüber Amt und Leben. Das zweite Opfer war der designierte Präsident des Libanon, Bashir Gemayel, dessen Bruder und Nachfolger Amin den Kurs der Aussöhnung stoppte und zusehends auf prosyrischen Kurs ging. Präsident Bourgiba von Tunesien, der schon lange zu einer versöhnlicheren Politik aufgerufen hatte, ist inzwischen entmachtet. Das alles erklärt zumindest teilweise die Politik vieler arabischer Politiker, von Hussein von Jordanien bis zu Yassir Arafat, für die Verhandlungsbereitschaft akute Lebensgefahr bedeutet. Seit Menachem Begin die israelische Politik bestimmte (1977) konnte man nicht gerade selten den Eindruck bekommen, Israel selbst sei an der Aufrechterhaltung der Isolation, der Selbst-Ghettoisierung, interessiert. Andererseits stellt sich für China die Lage so dar, daß zwar sein Konflikt mit der UdSSR an Virulenz verloren hat, aber fortbesteht. Sein Partner Shah Reza Pahlevi ist ausgefallen, seine islamistischen Nachfolger sind freilich Partner der Chinesen geblieben, aber ihre Politik ist weniger berechenbar, zwar in ihrer grundsätzlichen Gegnerschaft zur Sowjetunion eindeutig - dies freilich aus theologisch-ideologischen Gründen, die auch eine künftige Konfrontation mit China nicht ausschließen. Durch den Golfkrieg ist zudem der Iran nicht mehr als Machtfaktor zu bewerten. Die Zerstrittenheit innerhalb der arabischen Welt macht es auch China schwer, eine politische Strategie zu entwickeln. Demgegenüber erscheint die israelische Politik berechenbar, und sei es nur durch ihren Immobilismus.

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Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat China Interesse an der Teilnahme an einer künftigen international len Mittelostkonferenz, schon allein um Moskau nicht allzu viel Boden zu überlassen. \

Daneben aber gibt es eine Reihe kühl kalkulierter Überlegungen, die die Zusammenarbeit mit dem Judenstaat vorteilhaft erscheinen lassen. Bekanntlich hat Israel auf dem Gebiet der Landwirtschaft, namentlich der Irrigation, Erfolge aufzuweisen, die an Wunder denken lassen. Darunter sind auch Methoden, die China bei der Modernisierung seiner Landwirtschaft nützen kann. Verträge zwischen beiden Ländern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft sind bereits im September 1986 unterzeichnet worden.!28 Andere China interessierende Gebiete sind die Nutzung der Sonnenenergie, Straßenbau und allgemeines Bauwesen.!29 Auf technologischem Gebiet liegt der Anreiz zur Aufnahme von Kontakten vornehmlich darin, daß der Westen zwar starkes Interesse daran hat, seine Produkte auf dem riesigen chinesischen Markt anzubieten, aber weniger Neigung zur Weitergabe von know-how zeigt, das China zu einer eigenen Produktion verhelfen kann. Israel soll hingegen bereit sein, China die gleiche Entwicklungshilfe zu gewähren, die es in der Vergangenheit zahlreichen afrikanischen Ländern zukommen ließ.i 3 0 Mehr noch dürfte China an israelischer militärischer Technologie interessiert sein, dies vornehmlich aus zwei Gründen: Chinas Ordonnanz basiert immer noch hauptsächlich auf sowjetischen Entwicklungen, die aber inzwischen Jahrzehnte

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alt und damit großenteils obsolet sind. Israel hingegen hat die Beute aus mehreren Mittelostkriegen - die arabischen Armeen mit Ausnahme der jordanischen waren fast völlig sowjetisch ausgerüstet - gründlich analysiert. (Die syrischen und ägyptischen Klagen über die Minderwertigkeit sowjetischer Waffen werden von israelischen Experten nicht unbedingt bestätigt.) Darüber hinaus hat Israel selbst nicht nur eine Reihe von Beutewaffen für seine Bedürfnisse umgerüstet, es hat auch etliche eigene Entwicklungen zu bieten, wie die legendäre UZI-Maschinenpistole, die nicht unbedingt zum Entzücken der Israelis, in China nachgebaut und mit verlängertem Lauf in den USA als Sportgewehr(!) angeboten wird.131 Dies ist Teil eines recht originellen Plans zur Devisenbeschaffung, bei dem aus dem 19. Jahrhundert stammende Mauser-Gewehre und -Pistolen sowie Kavallerie-Säbel sowjetischen Modells instandgesetzt und auf den europäischen und amerikanischen Sammlermarkt geworfen werden.132 Anderswohin, beispielsweise in den Iran, gehen Waffen, die nicht zur Dekoration bestimmt sind, wie die "Silkworm"-Rakete. China soll insbesondere an elektronischen Feuerleitanlagen für Panzerkanonen interessiert seion, ferner an Nachtsichtgeräten (Restlichtaufhellern), in deren Entwicklung Israel führend ist, und an Panzerkanonen (Kai. 105 mm), deren Leistung höher als die sowjetischer Geschütze bewertet wird. Auch am "Lavi"-Jagdbomber soll China Interesse gezeigt habenl.33, doch hat Israel die Produktion der Maschine nicht aufgenommen. Von Wert sind ferner die israelischen Erfahrungen bei der Bekämpfung sowjetischer Waffensysteme sowie die von Israel

54 entwickelten Schutzmaßnahmen gegen sowjetische Waffen, insbesondere gegen Panzer- und Luftabwehrraketen. Am 3. April 1988 meldete die "South China Sunday Morning Post", in Peking hielte sich eine hochrangige israelische Militärdelegation mit falschen - philippinischen - Pässen auf. Ziel der Mission sei die Vorbereitung eines Vertrages über die Zusammenarbeit beim Raketenbau. Der Programmdirektor der Israeli Military Industries (IMI), Israel Radomsky, soll dies bestätigt haben. Ein ähnlicher Bericht der Londoner "Sunday Times" wurde hingegen vom israelischen Rundfunk dementiert. In britischen Militärzeitschriften hieß es gar, Israel rüste China seit mehr als zehn Jahren mit Artillerie, Radar, Infrarotgeräten und Panzergranaten aus und erhielte im Gegenzug seltene Metalle wie Vanadium und Titan, die es wiederum für seine Rüstungsindustrie benötigt.134 Andere Nachrichten, die wissen wollten, Israel beliefere China mit Raketensprengköpfen, sind wohl angesichts der Lieferung chinesischer Flugkörper an Saudi-Arabien nicht allzu glaubwürdig, indes ist im internationalen Waffenhandel so gut wie nichts völlig ausgeschlossen. Trotz all dieser Kooperation, trotz allen Pragmatismus eines Deng Hsiao Ping ("es ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse") gibt es noch Handicaps auf dem Weg zur Normalisierung: Nach wie vor unterhält Israel Beziehungen zu Taiwan, wie übrigens auch Saudi-Arabien, zu dem Peking seine Kontakte ebenfalls intensiviert . !35 Hin und wieder nehmen die Differenzen geradezu komische Züge an, so als sich die UNO gezwungen sah, eine Porträtausstellung in Peking abzusagen, weil China gegen die Auf-

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nähme von Bildern General Douglas McArthurs und Golda Meirs Einwände erhob.136 Der General war zwar Oberbefehlshaber im Koreakrieg, vorher aber immerhin Chinas Alliierter im Kampf gegen Japan. Anderen - Nixon, Kissinger - hat man ihre anfänglich sinophobe Haltung längst verziehen. Welche Übeltaten Golda Meir gegenüber China vorzuwerfen sind, weiß wohl auch in Peking niemand. China teilt die grundsätzliche Ablehnung des Zionismus als feindliche, bürgerliche Ideologie, als welche ihn die Sowjetunion charakterisiert, nicht, sondern hier wirkt die Ära Sun Yat-sens nach, die ja ungefähr mit dem Erstarken des Zionismus zusammenfällt. Der Begriff "Zionismus" wird im Chinesischen mit "Youtai fuguo zhuyi" wieder gegeben, was etwa bedeutet: "Die Lehre, daß die Juden ihr Land wiederherstellen".137 Ähnlich wie in der Sowjetunion gelten die Juden in China als nationale Minderheit mit entsprechendem Eintrag in den Personalpapieren. Dies bringt ihnen freilich, im Gegensatz zu ihren sowjetischen Glaubensbrüdern, nicht überwiegend Nachteile. Sie sind z.B. nicht an das strikte Gebot der Ein-Kind-Ehe gebunden. i38 von auswanderungswilligen chinesischen Juden ist bisher nichts bekannt geworden. Lange Zeit hat China lediglich israelischen Wissenschaftlern die Einreise zur Teilnahme an Kongressen erlaubt, im übrigen die Einreise äußerst restriktiv gehandhabt.139 seit etwa anderhalb Jahren ist jetzt die Einreise von Israelis mit israelischen Pässen möglich geworden.140 Es wäre wohl etwas überzogen, wollte man die Wiederaufnahme von Beziehungen zwischen der KPCh und der Moskauorientierten Kommunistisichen Partei Israels (RAKAH) ebenfalls einem Normalisierungsprozeß zuordnen. Die RAKAH ist sehr stark arabisch, zahlenmäßig bedeutungslos und hat bisher nie Re-

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gierungsverantwortung getragen, was sich schon durch ihre bedingungslose Moskaubindung verbot. In der Tat konnten sich beide Parteien in einigen wichtigen Punkten, wie z.B. dem Afghanistankonflikt, nicht einigen. Generalsekretär Meir Wilner brachte außerdem die Botschaft mit, China lehne Israels Politik weiterhin ab und denke nicht an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.141 Dagegen dürfte die Reise des Generalsekretärs der MAPAM - die dem Arbeiterblock angehört - Elazar Granet, mehr Bedeutung haben. Granet hat China auf Einladung der "Vereinigung zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Nationen" eingeladen. Er stellte großes Interesse an Israel fest. In der Frage einer Mittelostkonferenz, so meinte er, nehme China eine typische blockfreie Haltung ein, unwiderruflich der palästinensischen Sache verpflichtet. Man differiere in der JerusalemFrage, das für China zu einem Staat Palästina gehört. Granet meinte, die Kontakte im allgemeinen und auch die Einladung an ihn deute auf das chinesische Bemühen um eine ausgewogene Haltung hin.142 Von der vorbehaltlosen Unterstützung radikalster Palästinensergruppen, darunter der George Habbashs und Abu Nidals, bis zur Zusammenarbeit mit Israel ist ein weiter Weg, der für beide Seiten von Vorteil ist. Aber China stellt für die Aufnahme von vollen diplomatischen Beziehungen die Forderungen, daß Israel die besetzten Gebiete räumen müsse, und daß der Konflikt auf einer internationalen Mittelostkonferenz gelöst werden solle. Dies schien unter einem Ministerpräsidenten Shimon Peres aussichtsreich, Jizchak Shamir, der ihn ablöste, vermag indes dieser Idee nichts abzugewinnen. Die jetzige Zusammensetzung der israelischen Regierung ist dazu geeignet, daß beide Flügel sich blockieren können,

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aber weniger darauf anzukommen.

ausgelegt, in irgendeine Richtung vor-

Selbstverständlich muß auch China bei der Konzipierung seiner Mittelostpolitik auf arabische Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen, aber wahrscheinlich nicht in dem Maße, wie arabische Regierungen das tun müssen, die eher Repressalien durch radikale Gruppen ausgesetzt sein dürften. Der jetzige Außenminister Peres gab sich nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wu Xueqian weiterhin zuversichtlich. Sein Generaldirektor Avraham Tamir, der gleichzeitig mit dem chinesischen UNO-Vertreter Li Luye Gespräche geführt hatte, erklärte, zumindest blieben beide Seiten an einem permanenten Dialog interessiert.143 Tamir war, damals noch aktiver Offizier, maßgeblich an der Vorbereitung der Verhandlungen von Camp David beteiligt. Es gibt für China sowenig wie für die Sowjetunion einen vernünftigen Grund, Beziehungen zu Israel zu scheuen, obschon es ihm bislang die Anerkennung verweigerte. Schließlich unterhält es Beziehungen zu einer ganzen Reihe von Staaten mit differierenden Systemen und Ideologien, und mit vielen davon hat sich eine gedeihliche Zusammenarbeit entwickelt. Will man, daß die eigenen Argumente beachtet werden, daß man ein gewisses Mitspracherecht beanspruchen kann, muß man ein gewisses Maß an Ausgewogenheit erkennen lassen, Bereitschaft, den Dialog nach beiden Seiten zu führen. Israel ist kein leichter Partner. Es kann flexibel sein bis zur Skrupellosigkeit, wenn es seine Sicherheit gefährdet glaubt, es kann bei der Durchsetzung seiner Interessen aber auch starrsinnig sein wie ein Maultier.

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Vor nicht langer Zeit zeigte China eine Art von Ausgewogenheit, die in Israel mehr Mißfallen erregte als der Nachbau der Uzis. Es lieferte eine nicht genau verifizierte Anzahl Mittelstreckenraketen an Saudi-Arabien. Aus Jerusalem hieß es mit drohendem Unterton, Israel habe den Ruf, nicht abzuwarten, bis eine potentielle Gefahr zu einer realen würde. Darauf verlautete Damaskus, Syrien werde einem Angriff auf das "Schwester-Königreich" als Angriff auf Syrien betrachten. Auch Hussein sicherte Riad Unterstützung bei einem israelischen Angriff zu. Angesichts des Angriffs auf den irakischen Atomreaktor Osirak 1981 kann man die israelische Warnung wohl kaum als leere Drohung auffassen. Die chinesischen Flugkörper sind vom Typ CSS-2, 1970 in China in Dienst gestellt. Sie haben eine Reichweite von ca. 2.500 km, können also ganz Israel erreichen. Doch eine militärische Konfrontation erscheint wenig wahrscheinlich. Saudi-Arabien genießt das Wohlwollen der USA, und China hat versprochen, keine Kernsprengköpfe zu liefern. Es erscheint freilich wenig sinnvoll, eine nicht sehr präzise Rakete mit einem konventionellen Sprengkopf in Dienst zu stellen, wenn ein modernes Kampfflugzeug - wie der "Tornado", über den Saudi-Arabien verfügt - weit präziser einzusetzen ist. Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, daß die Raketen als Trägersysteme für chemische oder biologische Waffen dienen sollen. Sie können darüber hinaus die feindliche Luftabwehr leichter durchbrechen als Flugzeuge, und die Qualität saudischer Piloten ist nicht eben hoch zu veranschlagen. Es ist zu vermuten, daß SaudiArabien die Flugkörper als Schutz gegen den Iran gekauft hat, der ja wiederum die "Silkworm"-Rakete einsetzt, auch aus China. 144

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Nur als Arabeske sei angemerkt, daß Moskau noch einem Staat Avencen macht, bei dem man das so schnell nicht vermutet hätte. Mitte Mai 1988 erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe, das hier von Südafrika gezeichnete Bild sei eine "Karrikatur, nicht ein lebendiges Porträt einer vielgesichtigen, dynamischen, äußerst komplexen und verwirrenden Realität". Das klingt nicht sonderlich sensationell. Aber Sir Geoffrey zitierte Boris Asojan, den sowjetischen Missionschef in Lesotho.145 Dem sind wohl Kontakte nach Washington vorausgegangen. Um die gleiche Zeit berieten der stellvertretende sowjetische Außenminister, A.L. Adamyschin, und der Afrika-Berater des US-Außenministers, Chester Crocker, die Lage im südlichen Afrika. Offensichtlich ist man zu einer gemeinsamen Lagebeurteilung gekommen, die reichlich verklausuliert so geschildert wurde: Die beiden Seiten bestätigten "die positive Einstellung gegenüber der in der letzten Zeit entstandenen Dynamik in Richtung auf eine politische Lösung der Lage im Süden des Kontinents und konzentrierten ihre Aufmerksamkeit auf die Möglichkeiten paralleler oder gemeinsamer Schritte der UdSSR und der USA, um eine weitere Entwicklung dieses Prozesses zu fördern unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller beteiligten Kräfte".146 Das heißt im Klartext, daß die Supermächte bei der Problemlösung in Südafrika auf die eine oder andere Weise zusammenarbeiten wollen. Das heißt dann aber auch, daß sie eine Lösung für möglich halten. Das Problem Südafrika ist auch auf dem jüngsten Moskauer Gipfel zur Sprache gekommen.147 Auch hier scheint man dem pragmatischen Vorgehen der Vorzug vor der vorherigen dogmatischen, starr-verkrusteten Politik

60 geben zu wollen. Die hatte ihr Ziel, Araber und Schwarzafrikaner auf die sowjetische Seite zu ziehen, ohnehin nicht erreicht. Ob man das nun mag oder nicht, Israel und Südafrika sind in ihren jeweiligen Regionen die stärksten Militärmächte. Moskaus bisherige Klienten Angola und Mosambik bieten dagegen ein in jeder Hinsicht trostloses Bild. Es ist überdies nicht sehr glaubhaft, daß die beiden weltgrößten Produzenten von Gold und Diamanten bisher überhaupt keine Kontakte unterhalten haben. Auf jeden Fall verkaufen sich sowjetische Allrad-Jeeps und Jagdgewehre gut in Südafrika, sowjetische Himbeermarmelade auch. Inzwischen hat das südafrikanische Außenministerium zum ersten Mal eine sowjetische Abteilung eröffnet.

V

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61

Abkürzunqsverzeichnis AFP AP dpa FAZ IHT IZ KUNA MENA MTI ND NYT NZZ Pr SN Sov ROSS SZ WP

Agence France Press Associated Press Deutsche Presseagentur Frankfurter Allgemeine Zeitung International Herald Tribune Izvestija Kuwaiti News Agency Middle East News Agency Magyar Tävirati Iroda Neues Deutschland New York Times Neue Zürcher Zeitung Pravda Salzburger Nachrichten Sovetskaja Rossija Süddeutsche Zeitung Washington Post

62

Anmerkungen 1

NYT vom 10.11.1987.

2

Ein Buch von Yossi Melman, das diese Kontakte untersucht, liegt bislang nur auf Hebräisch vor.

3

TASS vom 15.12.1987.

4

Wakch (Abu Dhabi) vom 15.2.1988.

5

TASS vom 2.3.1988.

6

Pr vom 20.3.1988.

7

Radio Amman vom 9.5.1988.

8

NZZ vom 4.6.1987.

9

TASS vom 16.1.1988.

10

FAZ vom 11.4.1988.

11

FAZ vom 12.4.1988.

12

FAZ vom 2.1.1988.

13

Welt vom 19.5.1988.

14

SZ vom 18.3.1988.

15

SN vom 25.1.1988.

16

dpa vom 14.1.1988.

17

NZZ vom 16.3.1988.

18

TASS vom 27.1.1988.

19

Radio Warschau vom 28.1.1988.

20

NZZ vom 30.1.1988.

21

FAZ vom 30.1.1988.

22

Pr vom 30.1.1988.

23

Pr vom 30.1.1988.

24

TASS vom 30.1.1988.

63

25

Radio Kuweit vom 21.2.1988.

26

WP vom 29.4.1985; IHT vom 30.4.1985.

27

Pr vom 20.6.1985.

28

Pr vom 7.11.1987.

29

Welt vom 16.2.1988.

30

Pr vom 8.3.1988.

31

IHT vom 17.5.1988; Economic vom 21.5.1988, S. 14

32

Vgl. L. Brenner, Zionism in the Age of the Dictators. London 1983, passim ds., The Iron Wall. Zionist Revisionism from Jabotinsky to Shamir. London 1984, passim.

33

Times vom 27.1.1988.

34

Brenner, Iran Wall, S. 19.

35

A.J. Klinghoffer, J. Apter, Israel Union. Boulder, Colo. 1985, S. 11.

and

the

Soviet

36

Ebenda, S. 12

37

L. Kochan, (ed.) The USSR, Zionism, 1978, S. 121.

38

A. Krammer, The Forgotten Friendship, Urbana III, 1974, S. 34 ff.

39

G. Meir, Mein Leben, Hamburg 1975, S. 251 ff.

40

Vgl. 65f.

41

Klinghoffer, Apter, S. 17.

42

M. Brecher, Decisions don 1974, S. 122 ff.

43

Klinghoffer, Apter, S. 20.

44

U. Ra'anan, The USSR Arms the Third World. Cambridge, Mass. 1969, passim; W. Joshua, S. Gilbert, Arms for the third World. Baltimore, London, 1969, S. 7 ff.; J. Stanly, M. Pearton, The International Trade in Arms, New York, 1972, S. 197 ff.

45

and Israel, London

Krammer, passim; E. Weizman, On Eagles Wings, S.

in Israel's Foreign Policy, Lon-

Klinghoffer, Apter, S. 1.

64

46

Israelischer 7.2.1983.

47

UdSSR and Third World, XIV/1984, S. 24.

48

Vgl. dazu S. Teveth, The Cursed Blessing, passim.

49

IHT vom 2.4.1987.

50

Welt vom 28.1.1985.

51

Welt vom 29.1.1985.

52

Welt vom 12.4.1985.

53

Welt vom 19.2.1985.

54

IHT vom 14.-15.3.1987.

55

isr. Rundfunk vom 22.7.1985.

56

Welt, FAT vom 23.7.1985.

57

TASS, AP vom 20.7.1985.

58

ND vom 13.5.1985.

59

FAZ vom 18.7.1985.

60

FAZ vom 8.12.1985.

61

Welt, FAZ vom 23.7.1985.

62

j^-p v o m 22.7.1985.

63

Welt vom 24.7.1985.

64

MENA vom 23.7.1985.

65

AFP vom 19.11.1985.

66

KUNA vom 9.11.1985.

67

NYT vom 30.10.1985.

58

FAZ vom 4.8.1987.

69

TASS vom 8.2.1988.

70

Reuter vom 29.10.1987.

Rundfunk vom

9. und

10.1.1983;

IHT vom

London 1970,

32

71

Reuter vom 11.9.1987.

72

TASS vom 6.2.1988.

73

NZZ vom 21.8.1986.

74

SZ vom 20.8.1986.

75

Iz vom 27.9.1987.

76

Pr vom 21.8.1987.

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Times vom 27.1.1988.

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Isr. Rundfunk vom 7.7.1987.

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Ma'ariv vom 8.12.1987.

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Isr. Rundfunk vom 19.1.1988.

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Welt vom 20.8.1986.

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FAZ vom 20.8.1986.

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FAZ vom 22.9.1987.

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Times vom 14.11.1987.

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Times vom 14.11.1987.

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FAZ vom 23.12.1987.

87

Iz vom 27.9.1987.

88

Isr. Rundfunk vom 20.1.1988; AFP vom 19.1.1988.

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FAZ vom 13.1.1988.

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TASS 26.11.1988.

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Ha'aretz vom 4.2.1988.

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Davar vom 10.4.1988.

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Isr. Rundfunk vom 10.4.1988.

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Ma'ariv, 12.4.1988.

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FAZ vom 16.4.1988.

96

Welt vom 10.5.1988.

33

97

98

FAZ vom 9.5.1988; Jüd. Allgemeine vom 27.5.1988. IHT vom

18.5.1988; Jüd. Allgemeine vom 27.5.1988.

99

Isr. Rundfunk vom 24.4.1988.

100

Isr. Rundfunk vom 19.5.1988.

101

Times vom 2.6.1988.

102

Isr. Rundfunk vom 24.5.1988.

103

FAZ vom 11. und 13.5.1988.

104

Pr vom 8.5.1988; Iz vom 9.5.1988.

105

Pr vom 17.5.1988.

106

Sov. Ross, vom 14.5.1988.

107

FAZ vom 12.8.1987.

108

Isr. Rundfunk vom 27.1.1988.

109

Isr. Rundfunk vom 7.4.1987.

110

Isr. Rundfunk vom 19.4.1988.

111

Davar, vom 5.2.1988.

112

ND vom 15.9.1987.

113

NZZ vom 16.9.1987.

114

SZ vom 10.5.1988.

115

SZ vom 10.5.1988, Handelsblatt vom 11.1.1988.

116

Isr. Rundfunk vom 18.5.1988.

117

Isr. Rundfunk vom 19.5.1988.

118

SZ vom 10.5.1988; Isr. Rundfunk vom 8.5.1988.

119

MTI vom 12.5.1988.

120

Handelsblatt vom 11.1.1988.

121

KStA vom 7.6.1988.

62

** D. Ben-Gurion, Israel, Geschichte eines Staates, Frankfurt am Main, S. 370 ff. 123

Ebenda, S. 305.

124

E. Weizman, On Eagle's Wings, London 1976, S. 65 f.; A. Krammer, The Forgotten Friendship.

125

A. Yodfat, The People's Republic of China and the Middle East, Asian Survey 3/1977, S. 223 ff.

126

G. Meir, Mein Leben, Hamburg 1973, S. 329.

1 07

Y. Melman, R. Sinai, Israeli-Chinese Relations and Their Future Prospects, Asian Survey XXVII, No. 4, April 1987, S. 395 ff. 128

129

NZZ vom 26.9.1986. NYT vom

2.12.1986.

130

Ebenda.

131

SPIEGEL vom 26.10.1987, S. 165; Weltspiegel, ARD, 29.5. 1988, 1910.

132

Economist vom 14.-20. 1987, S. 48 ff.

133

Times vom 2.12.1986.

134

SPIEGEL vom 26.10.1987, S. 164.

135

welt vom 3.1.1987, Dieser Artikel ist nicht zuverlässig, da es u.a. heißt, China habe die Beziehung zu Israel - die es nie gab - 1967 abgebrochen.

136

Xinhua vom 18.7.1987.

137

Welt vom 22.6.1987.

138

SPIEGEL vom 26.10.1987, S. 165.

139

Welt vom 22.6.1987.

140

Times vom 4.4.1988. Radio Beijing vom 15.7.1987.

142

Mai

1. und

1988, S. 77f.; Visier 10/

8.7.1987; Isr. Rundfunk

Isr. Rundfunk vom 14.3.1988.

vom

68

143

SPIEGEL vom 26.10.1987, S. 160.

144

Economist vom 26.3.1988, S. 54.

145

Economist vom 28.5.1988, S. 1988.

146

Brennpunkt, ARD vom 1.6.1988, 21.45 Uhr.

147

TASS vom 20.5.1988.

47 f.; Vgl.

NYT vom 29.5

69

Gerd Linde Soviet and Chinese Contacts to Israel Bericht des BlOst Nr. 24/1988 Summary During the last Brezhnev years, Soviet Middle East policy has been static, with one notable exception, the invasion of Afghanistan. Both of his first successors proved incapable to get things moving. The situation can be sketched roughly thus: In Afghanistan, the Soviet Union became entangled in a war she could neither win nor draw any advantage from it. The Persian Gulf war merited serious consideration, since it not only affected Soviet merchant shipping. The Soviet leadership is confronted with the problem to pursue a balanced policy in regard of Iraq - with whom she is connected by a treaty for mutual cooperation - as well as Iran, with whom she tries to establish good relations. There are hardly any reliable landmarks in the focus of the Arab-Israeli conflict. Israel's policy is rather predictable , as are Egypt's and Jordan's. Syria's policy is more difficult to analyse, but it might be assumed that Assad is giving Syrian interests absolute preference. This applies to his territorial claims against Israel as well as the attitude of his Arab neighbours with regard to Israel. Last not least his stance will further on be influenced by the care for Syrian interests in Lebanon. There, the terrorism of Khomeini's Shia followers has, for once, led towards a certain estrangement between Damascus and Tehran, on the other hand, a very limited common interest with Israel - worry about the Shia activity - has appeared. For the Soviet Union, it was very difficult to decide where to apply the lever. There were no diplomatic relations with Israel, Saudi-Arabia and Egypt. Findings 1, Under Secretary General Gorbachev, things apparently seemed to remain stagnant. In fact, there must have been some brainstorming, a thorough thinking over of hitherto Soviet policy. When it was re-activated, a wholly different course was steered.

70

The policy to lean too close towards one partner was dropped, since it leads necessarily to an estrangement with his opponents. Contrarywise to the USA, in the past Moscow need not heed pressure groups within the own state. This has not changed hitherto. But today self-construed handicaps made from rigid doctrines and ideological prejudices are gradually removed in favor of a more pragmatically oriented course. 2. First successes were the establishment of diplomatic relations with Oman and the United Arab Emirates. Contacts to Saudi-Arabia were at least intensified. Relations to Jordan have become more close. Here, first successes of a policy become apparent which does not try any more to make the partner reduce or even sever relations to his other partners. On the other hand, Libya was not given any assistance in her provocative stance against the USA. Relationship towards Egypt can now be considered as normal, again. 3. There remains Israel. In its case, ideological mental reservations might still play a role. Not because all Israeli prime ministers hailed from Russia, with one exception, and he, Yithchak Rabin, had Russian-born parents. After all, Bolshevism and Zionism are hostile relations. Both had stood up for the change of existing circumstances. The Bolsheviks considered the abolishment of states the right way, the Zionists tried to achieve their goal by the establishment of still another state, a Jewish one. Israel's development from an overwhelmingly socialist-oriented land of pioneers towards a parliamentary democracy cherishing Western values has been as detrimental to a close relationship as Soviet treatment of Jews. Meanwhile, it is frankly admitted that the rupture of diplomatic relations in 1967 has been a mistake. By now, one is at speaking terms again. That progress is very slow - one could say, there is hardly any progress - is hardly surprising considering the long severance of relations and the amount of differing opinions. Soviet vows that one is not considering the re-establishment of diplomatic relations with Israel might well be meant to acquiesce Arab worries. 4. Somewhere one can hear the change of course has nothing to do with the tense situation of Soviet economy. To prove this, it is said that the USSR was widely devastated in 1945 and accomplished its most far-flung expansion at just that period. In fact, Moscow left its troops where they already were, and used the economic potential of the occupied territories for its own economic reconstruction.

71

Hungary and Poland already keep low-level diplomatic offices in Tel Aviv. So does Israel in Budapest and Warsaw. 5. Relations between Israel and China are pragmatic ones from both sides. China is interested in almost all fields of Israeli high technology, whereas Israel needs raw materials from China. Furthermore, relations of any kind with a state with so much political clout as China's will help to overcome Israel's isolation. Up to now, Israel has scored few political successes in Asia. 6. It is not by mere chance that the states more or less willing to negotiate are the ones having relations to both super-powers. On the other hand both Israel and Syria, having each just one protector, stay obstinate in resisting negotiations. Israel's Shamir obviously doesn't believe in a real change of Soviet policy. Furthermore, his political background is militant Zionism, and territorial concessions therefore are taboo. Israel will have to concede them, though. Syria, on the other hand, seems not to rate very high the possibility to get back lost territory at the negotiation table.

Neuere Arbeiten aus dem Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien Sowjetunion 1986/87 Ereignisse, Probleme, Perspektiven. Carl Hanser Verlag, München/Wien 1987, 379 S. The Soviet Union 1984/85 Events, Problems, Perspectives. Westview Press, Boulder/London 1986, 349 S. Helmut Dahm Sozialistische Krisentheorie. Die sowjetische Wende - ein Trugbild. Erich Wewel Verlag, München 1987,292 S. Gerhard Simon (Hrsg.) Weltmacht Sowjetunion. Umbrüche - Kontinuitäten - Perspektiven. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1987,260 S. Heinz Timmermann The Decline of the World Communist Movement. Moscow, Beijing, and Communist Parties in the West. Westview Press, Boulder/London 1987, 275 S. Osteuropa und der internationale Kommunismus: Band 16: Gerhard Simon Nationalismus und Nationalitätenpolitik in der Sowjetunion. Von der totalitären Diktatur zur nachstalinschen Gesellschaft. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1986, 486 S. Band 17: Benjamin Pinkus/Ingeborg Fleischhauer Die Deutschen in der Sowjetunion. Geschichte einer nationalen Minderheit im 20. Jahrhundert. Bearbeitet und herausgegeben von Karl-Heinz RufFmann. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1987, 599 S.