Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931: Textausgabe mit kurzen Erläuterungen [Reprint 2020 ed.] 9783111392912, 9783111030432

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Guttentagsche Sammlang Deutscher Reichsgesetze Nr.236

KommentareunderlSaterteTextaasgaben

Nr. 236

Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 Textausgabe mit

kurzen

Erläuterungen von

DR. HERMANN WAGELAAR Wirtschaftsprüfer

B e r l i n 1949 WALTER D E G R U Y T E R & CO. vorm. G. J. Göschen'ache Verlagshandlung / J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung / Georg Beimer / Karl J. Trübner / Veit & Comp.

A r c h i > Nr. Druck:

. B u c h k o o s t " Berlin

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Inhaltsübersicht Seite

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einleitung Einleitende Vorschriften 1. Abschnitt: G r u n d b e g r i f f e §§ 2. Abschnitt: Anwendungsgebiet der Reichsabg'abenordnung §§ 3. Abschnitt: Steuerrechtliche G r u n d sätze §8 4. Abschnitt: D u r c h f ü h r u n g der Steuergesetze 8§ Erster Teil: Behörden 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften §§ 2. Abschnitt: F i n a n z ä m t e r §§ 3. Abschnitt: Oberfmanzpräsidcntcn §§ 4. Abschnitt: Reichsfinanzhof §§ 5. Abschnitt: Ausschließung u n d Ablehnung der Beamten §§

VII IX XI 1. 2 3—

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Zweiter Teil: Besteuerung 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1. Unterabschnitt: Vorschriften zum Verfahren I. Örtliche Zuständigkeit §§ 7 1 — 8 1 II. Fristen. Nachsicht wegen Vers ä u m u n g einer AussiChlußfrist. Zustellungen §§ 82— 90 III. Verfügungen §§ 91— 96 2. Unterabschnitt: Sachliche Vorschriften I. Der Steueranspruch 1. Entstehung, Fälligkeit §§ 97—101 2. Geschäftsfähigkeit, V e r t r e tung, Vollmacht, H a f t u n g . . §§ 102—121

10 17 24 30 33

34 44 50

53 58

3. Zahlung, Stundung, Erlaß, Sicherheitsleistung 4. Verjährung : II. Erstattungs- und Vergütungsansprüche .'.. 2. Abschnitt: Ermittlung und Festsetzung der Steuer 1. Unterabschnitt: Pflichten der Steuerpflichtigen und anderer Personen I. Allgemeine Vorschriften . . . II. Pflichten der Steuerpflichtigen , III. Pflichten anderer Personen zu Auskunft, Einsichtgewährung und Gutachten IV. Anzeigepflichten V. Bcdstandspflicht der Behörden und berufsständischen Vertretungen Vl.Steueraufsdcht VII. Zwangsmittel und Sicherungsgelder 2. Unterabschnitt: Ermittlungs-und Festsetzungsverfahren 3. Abschnitt: Rechtimittel 1. Unterabschnitt: Zulässigkeit der Rechtsmittel 2. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften über das Verfahren .. 3. Unterabschnitt: Berufungsverfahren I. Einspruch II. Berufung III. Rechtsbeschwerde 4. Unterabschnitt: Anfechtungsverfahren

§§ 122—142 §§ 143—149

se'te 86 94

§§ 150—159

97

§§ 160—165e 100 §§ 166—174

116

§§ 175—186 121 §§ 187 187a 127 §§ 188—189e 128 §§ 190—201 133 §§ 202, 203

142

§§ 204—227

145

§§ 228—242

164

§§ 243—258

172

§§ 259, 260 §§ 261—284 §§ 285—298

178 179 185

§§ 299—302

194

V 5. Unterabschnitt: Beschwerdeverfahren §§ 303—305 6. Unterabschnitt: Beschlußverfahren vor dem Reichsfinanzhof . . . § 306 7. Unterabschnitt: Kosten I. Kastenpflicht §§ 307—317 II. Verfahren §§ 31»—324 4. Abschnitt: Beitreibung 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften §§ 325—342 2. Unterabschnitt: Zwangsverfahren, wegen Geldforderungen I. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 1. Allgemeine Vorschriften .. §§ 343—347 2. Zwangsvollstreckung in Sachen §§ 348—360 3. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte §§ 361—371 II. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen §§ 372, 373 3. Unterabschnitt: Zwangsverfahren wegen anderer Ledstungen als Geldforderungen §§ 374—377 4. Unterabschnitt:. Sicherungsverfahren §§ 378—380 5. Unterabschnitt: Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten § 381 5. Abschnitt: Zerlegungs- und Zuteilungsveriahren 1. Unterabschnitt: Zerlegungsverfahren §§-382—389 2. Unterabschnitt: Zuteilungsverfahren § 390

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VI

3. Teil: Strafrecfat und Strafverfahren 1. Abschnitt: Strafrecht 391—419 2. Abschnitt: Strafverfahren 1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschrift § 420 2. Unterabschnitt: Verwaltungsstrafverfahren I. Allgemeine Vorschriften §§ 421—439 II. Das Verfahren §§ 440—453 III. Kosten des Verfahrens §§ 454—457 IV. Strafvollstreckung §§ 458—460 3. Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren §§ 461—476 4. Unterabschnitt: Niederschlagung § 477 Übergangs- und Schlußvorschriften.. §§ 478—489 Sachverzeichnis

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VII

Vorwort Die vorliegende Textausgabe der Reichsabgabenordnung mit kurzen Erläuterungen ist auf die ersten Bedürfnisse der Praxis abgestellt. Durch die Kriegsereignisse sind die früher erschienenen Textausgaben und Kommentare sowie die Erläuterungsbücher zum größten Teil vernichtet worden, so daß in den Kreisen sowohl der Steuerpflichtigen als auch ihrer Berater, ferner der Finanzbeamten und der Studierenden der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ein lebhaftes Bedürfnis nach einer Ausgabe des Gesetzes besteht. Deshalb hat der Verlag sich entschlossen, im Rahmen seiner bekannten Guttentagschen Sammlung Deutscher Reichsgesetze eine Textausgabe der Reichsabgabenordnung mit kurzen Erläuterungen herauszugeben. Die große Papierknappheit hat es erforderlich gemacht, die Erläuterungen so kurz wie möglich zu fassen. Der Verfasser hat es in verschiedenen Fällen jedoch für notwendig gehalten, auch auf die Grundbegriffe einzugehen, um insbesondere den Studierenden an den Universitäten und den Helfern in Steuersachen sowie den Steuerberatern die Möglichkeit zu geben, sich mit diesen Grundbegriffen vertraut zu machen. Das Erscheinen der vorliegenden Auflage ist leider durch Papiermangel, Stromsperren etc. länger als ursprünglich vorgesehen, verzögert worden. Möge das Buch allen ein Helfer in ihrer täglichen Berufsarbeit sein. Anregungen und Verbesserungsvorschläge aus dem Leserkreis werden stets dankbar entgegengenommen. Berlin-Frohnau, im Mai 1949. Der Verfasser.

IX

Abkürzungsverzeichnis AO BG-B EStG GewStG KStG RBewG Rderl RdF RFH KFM RGBl RStBl StAnpG StGB StPO ZPO

Reiichsabgabenordnung Bürgerliches Gesetzbuch Einkommensteuergesetz Gewerbesteuergesetz Körperschaftsteuergesetz Reichsbewertung?g«-setz Runderlaß Reichsminister der Finanzen Entscheidung des Reichsfinanzhofes Erlaß des Reichsministers der Finanzen Reichsgesetzblatt Reichssteuerblatt Steueranpassungsgesetz Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung Zivilprozeßordnung

XI

Einleitung Die Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 ist am 23. Deizember 1919 dn Kraft getreten. Sie wurde erlassen im Zuge der sogenannten „Erzbergerschen Reichsfmanzreform" des Jahres 1919. Bis zu dieser großen Steuerreform gab es nur wenige Steuern, die zu Gunsten des Reiches erhoben wurden. Die wichtigsten Steuern waren Landessteuern. Die Verwaltung der Steuern lag ebenfalls in den Händen der Länder. Der nach dem Jahre 1918 einsetzende enorme Finanzbedarf des Reiches machte eine Änderung e r forderlich. Die Verwaltung der Steuern wurde von den Ländern auf das Reich übertragen; es wurde eine reichseigene Finanzverwaltung geschaffen. Aus den bisherigen Landessteuern, insbesondere der Einkommensteuer, wurden Reichssteuern. In Verfolg dieser Steuerreform wurde auch die Reichsabgabenordnung geschaffen. Der Entwurf der Reichsabgabe,nordnung, der von dem Senatspräsidenten am RFH Enno B e c k e r stammt, wurde der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung am 6. August 1919 zur Beschlußfassung vorgelegt; das Gesetz wurde vom damaligen Reichspräsidenten am 13. Dezember ausgefertigt und ist in der Nr. 242 des Reichsgesetzblattes, die in Berl n am 22. Dezember 1919 ausgegeben wurde, verkündet und mithin ana darauffolgenden Tage in Kraft getreten. Im Laufe der Jahre sind einzelne Vorschriften aer Reichaacgabenordnung geändert worden, eine grundlegende Umgestaltung hat sie jedoch nicht erfahren. Die vorliegende Ausgabe enthält die Fassung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) sowie die Änderungen, die einschließlich der Novelle vom 4. Juli 1939 tRGBl. I S. 1181) vorgenommen

XII sind. Durch Kontrollratsgesetze hat die Reichsabgabenord nung bisher keine'Änderung erfahren, jedoch sind infolge der Kapitulation Deutschlands und der dadurch bedingten staatsrechtlichen Änderung in der Struktur Deutschlands die Bestimmungen über die Behördenorganisation überholt. Das Gesetz selbst ist in folgende Teile gegliedert: In den vier ersten Abschnitten 6ind einleitende Vorschriften gegeben über Grundbegriffe', Anwendungsgebiet des Gesetzes, steuerrechtliche Grundsätze und die Durchführung der Steuergesetae. Der erste Teil, der die Behördenonganisation behandelt, wie sie bis zur Kapitulation bestand, gliedert sich in die Abschnitte Allgemeine Vorschriften. Finanzämter, Oberfinanzpräsidenten, Reichsfinanzhof und Ausschließung und Ablehnung der Beamten. Der zweite Teil ..Besteuerung" zerfällt in einen Abschnitt Allgemeine Vorschriften, ferner in die Abschnitte Ermittlung und Festsetzung der Steuer, Rechtsmittel, Beitreibung und Zerlegungs- und Zuteilungsveriahren. Der dritte Teil befaßt sich mit dem Strafrecht und dem Strafverfahren. Zum Schluß sind Übergangs- und Schlußvorschriften gegeben.

Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (Reidisgesetzblatt I, Seite 1993) In der Fassung vom 22. Mal 1931 (Reicfasgesetzblatt I Seite 161).

Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Grundbegriffe §1

(1) Steuern sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Zölle fallen darunter; nicht darunter fallen Gebühren für besondere Inanspruchnahme der Verwaltung und Beiträge (yorzugslasten). (2) Reichssteuern sind die Steuern, die ganz oder zum Teil zugunsten des Reichs erhoben werden, ferner die Kraftfahrzeugsteuer (einschl. Zuschlag), die Rennwettsteuer, die Wandergewerbesteuer, die Schlachtsteuer und die Zuschläge zur Grunderwerbsteuer. (3) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer (Steuer vom stehenden Gewerbe).

1.. Im Absatz 1 wird der Steuerbegriff im allgemeinen definiert. Steuern sind eise Unterart der Abgaben. Abgaben werden von den zustandigen Behörden des Staates und der anderen öffentlldieq Körperschaften kraft öffentlicher Autorität angeordnet, sie sind zur Deckung der Kosten bestimmt, welche durch die dem allgemeinen Interesse dienenden Staatsanwaltes und Einrichtungen verursacht werden, soweit diese nicht aus 'den Überschüssen der Erwerbsanstalten, bestritten werden kOnnen*). *) Eheberg, Finanzwissenschaft, Leipzig 1915, S. 197. Dr. H. Wagelaar — Reichsabgabenordnung

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Reichsabgaben Ordnung

Zölle ilnd Abgaben, welche von gewissen Waren (Rohstoffen, Halbfabrikaten, Fabrikaten) erhoben werden, wenn sie Ober die Grenze eines Landes oder eines Zollgebietes geführt werden, sei es in dasselbe (Einfuhrzoll) oder aus demselben (Ausfuhrzoll) oder durch dasselbe (Durchfuhrzoll)'). Gegenstand des Zollrechts sind lediglich Einfuhrzölle •). Gebühren sind öffentlich-rechtliche. Entgelte für die Benutzung besonderer vom Gemeinwesen unterhaltener Veranstaltungen oder für tnanspruchnahme der Behörden. Man unterscheidet deshalb Beoutzungs-. und Verwaltungsgebühren (Gerichtsgebühren, Gas-, Wasserleitungsgebühren und dgl.) *). , Beitrage werden für besondere Veranstaltungen auch ohne deren tatsächliche Benutzung erhoben, wenn vermutet wird, daß sie dem Pflichtigen wirtschaftliche Vorteile gewähren (z. B. 4 Straflenbauten. Kanäle, Eisenbahnen, Ent- und Bewässerungsanlagen) ). 2. Abs. 2 definiert den Sonderbegriff Reichssteuem. Zu den Reichssteuern gehören hauptsächlich die Einkommensteuer, die Körpers chaftsteuer, die VermSgensteuer, die Erbschaftsteuer, die Umsatzsteuer, die Verslcherungssteuer. Ferner gehören dazu die Kraftfahrzeugsteuer und die Rennwettsteuer. Die Wandergewerbesteuer ist gem. { 10 der Verordnung über die Gewerbesteuer In vereinfachter Form vom 31. Marz 1943 (RGBl. I S. 237) für die Zelt ab 1. Januar 1943 außer Kraft getreten. 3. Realsteuem knüpfen nicht an Einkommen oder Vermögen einzelner Personen an, sondern lasten auf bestimmten Objekten (Grundbesitz, Gewerbebetrieb) ohne Rücksicht auf subjektive Berechtigungsverhfiltnlsse'). Ihnen haften nach Bühler, Lehrbuch des Steuerredits, Berlin 1927, S. 19, folgende drei Eigentümlichkeiten an: a) Gegenstand der Besteuerung bilden nicht die In einer Person zusammenlaufenden, sondern die aus bestimmten Objekten herrührenden Erträge bzw. diese Objekte selbsti b) diese Erträge oder die Objekte, aus denen sie fließen, werden als solche erfaßt, ohne -daß auf solche Umstände Rücksicht genommen zu werden braucht. welche die. Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen beelnllusseni c) Wohnsitz oder Aufenthalt und auch StaatsangehSrigkelt des Steuerpflichtigen sind auf die Steuerpflicht ohne Einfluß. Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden als Gemeinde* steuern zugunsten der Gemeinden erhoben. Soweit diese Steuern von den Finanzämtern verwaltet werden, finden- die Vorschriften der Abgabenordnung Anwendung.

§2

(1) Gesetz im Sinne der Reichsabgabenordnung ist jede Rechtsnorm. (2) Steuergesetze im Sinne der Reichsabgabenordnung sind: ») Eheberg, a.a.O. S. 434. *) Trautwetter, Zölle In Strutz, Handbuch des Steuerrechts, Berlin 1927. S. 1191. ') Boethke, Relchsabgabenordunng In Strutz a.a.O. S. 54. befinden und nicht durch Kontrollratsgesetze, insbesondere nicht durch die GeneralUausel des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 aufgehoben oder geändert sind, gilt die Abgabenordnung.

Zweiter Abschnitt Anwendungsgebiet derReichsabgabenordnung §3

Die Reichsabgabenordnung gilt für die Reichssteuern.

} 3 begrenzt die Geltung der Abgabenordnung auf die Reichssteuern. Näheres über die Reichssteuem siehe An in. 2 zu 5 1.

§4 (1) Für die Realsteuern gelten, soweit diese Steuern von Finanzämtern und Oberfinanzpräsidenten verwaltet werden, die Vorschriften der Reichsabgabenordnung. (2) Für die Realsteuern gelten, soweit diese Steuern nicht von Finanzämtern und Oberfinanzpräsidenten verwaltet werden, sinngemäß die folgenden Vorschriften der Reichsabgabenordnung: 1. die Vorschriften über die Haftung und die Verjährung, 2. die Vorschriften über Erlaß, Erstattung und Anrechnung von Steuern i§ 131 Abs. 2 Satz 1 und § 131 Absatz 3), 3. die Vorschriften über die Abhängigkeit des Realsteüerbescheids vom Steuermeßbescheid (§212b Absätze 2 und 3 und § 232), 4. die Vorschriften über Rechtsnachfolger und Haftpflichtige (§§ 210 a und 240), 5. die Vorschriften über das Steuerstrafrecht, Bei den Realsteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die von den Finanzbehörden verwaltet Werden, z. B. die Gewerbeertragsteuer, und solchen, die nicht. von den Finanzbehörden verwaltet werden, z. B. die Lohnsummensteuer. Für die erste Kategorie gelten alle Vorschriften der Abgabenordnung, für die zweite Kategorie nur die im Abs. 2 Ziffer 1—5 aufgeführten Vorschriften.

§5 Gestrichen durch { 48 Nr. 2 Uxkundensteuergesetz vom S. Mal 1936 (RGBl. I S. 407).

§§ 2—8a

5

§6 Für andere als die im §4 bezeichneten Steuern der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, sowie für die Steuern cjer Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, gelten die Vorschriften der Reithsabgabenordnung über die Erhebung und die Beitreibung (§§ 122, 123, 325 bis 373, § 381) insoweit, als die Stetlern von Finanzämtern erhoben und beigetrieben werden. §7 Für diejenigen öffentlich-rechtlichen Abgaben, die unter die Vorschrift des § 18 Nr. 5 Satz 1 fallen! gelten, soweit. die Abgaben von Finanzämtern und Oberfinanzpräsidenten verwaltet werden, die" Vorschriften der Reichsabgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, daß gegen Verfügungen des Finanzamts lediglich die Beschwerde an den Oberflnanzpräsidenten, .gegen Beschwerdeentscheidungen und sonstige Verfügungen des Oberflnanzpräsidenten ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. §8 (1) Die im §1 Abs. 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen sowie die Vorschriften über das Steuergeheimnis (§§ 22, 412) und die Ersatzpflicht (§ 23) gelten für alle Steuern des Reichs, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. (2) Die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das gerichtliche Verfahren in Steuerstrafsachen (§§ 461 bis 467, §§ 469, 470, 472 bis 476) gelten, soweit sie nach §§ 3 bis 5 nicht unmittelbare Anwendung finden, sinngemäß für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben. §8a Vorschriften, aus denen sich ein weiterreichendes Anwendungsgebiet der Reichsabgabenordnung ergibt, bleiben unberührt.

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Reichsabgabenordnung Dritter Abschnitt Steuer rechtliche Grundsätze §9 Gestrichen durch StAnpG. 21 Ziffer 1.

§10 Gestrichen durch StAnpG. 21 Ziffer 1.

§11

Gestrichen durch StAnpG. 21 Ziffer 1.

Vierter Absduütt D u r c h f ü h r u n g der Steuergesetze §12 (1) Der Reichsminister der Finanzen kann zur Durchführung und zur Ergänzung der vom Reich erlassenen Steuergesetze, insbesondere auch zur Überleitung der Gesetzgebung und der Behördenorganisation, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Er kann insbesondere den Umfang der Befreiungen, Steuerermäßigungen und Steuervergünstigungen näher bestimmen. Er kann auf dem Gebiet der Reichssteuern für einzelne Gruppen von Fällen bestimmen, daß die Steuer im Abzugsverfahren durch Dritte zu entrichten ist; dabei kann er das Nähere insbesondere über die Haftung des Dritten und die Entlastung des Steuerpflichtigen bestimmen. (2) Zu Vorschriften (Absatz 1), die eine Realsteuer, die Bürgersteuer oder die Wertzuwachssteuer unmittelbar betreffen, bedarf der Reichs minister der Finanzen der Zustimmung des Reichsministers des Innern. (3) Vorschriften (Absatz 1), die lediglich die den Gemeinden als eigene Aufgabe obliegende (nicht nach § 26 übertragene) Verwaltungstätigkeit auf dem Gebiet der Realsteuern, der Bürgersteuer oder der Wertzuwachssteuer betreffen, erläßt der Reichsminister des Innern mit Zustimmimg des Reichsministers der Finanzen. Für andere als die im Satzl bezeichneten Gemeindesteuern werden alle Vorschriften (Absatz 1)

§ § &—12

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vom Reichsralnlster des Innern mit Zustimmung .des Reichsministers der Finanzen erlassen. 1. { 12 bebandelt die Befugnis des — früheren — Relchsmlnlsten der Finanzen zum Erlaß von Rechts- und Verwaltung«Verordnungen. Rechtsverordnungea sind formell Verwaltungsakte, materiell sind sie dagegen Gesetze. Eine Rechtsverordnung darf nur auf Grund gesetzlicher ErmÄditigung erlassen werden (s. auch A n n . 1 zu {2). Erlassen werden sie also von den Verwaltungsbehörden, ihr Inhalt kann das Gesetz ergänzen, er kann es aber auch abändern. Im letzteren Falle muH die Befugnis dazu jedoch im Gesetz besonders vorgesehen sein. Verwaltungsverordnungen können erlassen werden, ohne daB eine besondere Ermächtigung des Gesetzgebers vorliegt. Zu den Verwoltungsverordnungen rechnen In erster Linie die Ausführungsbestimmungen, manchmal greifen aber die Ausführungsbestimmungen Ober den Bereich der Verwaltungsverordnungen hinaus in das Gebiet der Rechts Verordnungen, Enthalten Ausführungsbestimmungen oder Ausführungsverordnungen — die Terminologie ist nicht einheitlich — auch Rechtsnormen, sa bedürfen sie zu ihrer Rechtsgültlgkelt der gesetzlichen Ermächtigung. 2. Wer nunmehr an die Stelle des früheren Reidismlnlsters der Finanzen getreten Ist, ist zur Zelt nicht einwandfrei zu entscheiden. Die Einrichtung eines Staatssekretärs des Finanzwesens, die auf der Dreimlchtekonferenz von Berlin vorgesehen war (Amtsblatt des Kontrolliats, Erg&nzungsblatt Nr. 1 S. IS) ist bisher noch nicht erfolgL Der von der britischen Militärregierung durch Verordnung Nr. 24 errichteten Finanzleitstelle für die britische Zone sind, soweit es mit den vom Kontrollrat oder der Militärregierung erlassenen Verordnungen und Anweisungen, Insbesondere mit dem Gesetz Nr. 1 des Kontrollrats vereinbar Ist, die Vollmachten übertragen worden, die früher der Relchsfinanzmlnlster nach gewissen Steuergesetzen hatte. Es sind ihr auch alle anderen, früher dem Reichsfinanzmlnister zustehenden Befugnisse übertragen worden (Steuer- und Zollblatt Nr. 3 vom 6. Juni 13« S. 29). In Berlind Ist auf Grund der Steuer-Verwaltungsanordnung des Magistrats vom 4. Mai 1946 die Generalsteuerdlrektion zuständig für die Verwaltung dar ehemaligen Reichs-, Landes- und Gemeindesteuern im Bereich von Berlin. -Sie Ist die Fachverwaltunq des Magistrats In Steuerangelegenheiten. Ihr obliegen die Aufgaben und Befugnisse, die dem ehemaligen Oberflnanrpr&sldenten Berlin nach der Abgabenordnung einerseits und dem Hauptsteueramt der Stadt Berlin andererseits zustehen, soweit vom Magistrat keine AbInderungen getroffen werden (Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 23 vom 8. Juni 1946 S. 180). . Welche Befugnisse die Deutsche Zentralfinanzverwaltung für die sowjetische. Zone hat, Ist nirgendwo ausdrücklich veröffentlicht Ebenso fehlen diesbezügliche Veröffentlichungen aus der amerikanischen und französischen Zone. 3. Die Befugnis, selbständig Rechtsverordnungen und Verwaltungsverordnungen- zn erlassen, stand dem früheren RdF. nur zu hinsichtlich der -vom Reich erlassenen Steuergesetze. Zu Vorschriften, die eine Realsteuer betreffen, bedurfte er der Zustimmung des Retchsmtnisters des Innern. Eine für Gesamtdeutschland zuständige Dienststelle — Reldisministerium des Innern — ist bisher ebenfalls noih "nicht geschaffen.

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Reichsabgabenordnung

Für den Erlaß von Vorschriften, die ledlglldi die den Gemeinden als eigene Aulgabe obliegende Verwaltungstätigkeit au! dem Gebiete der Realsteuern oder der Wertzuwachssteuer betreffen, war der frühere Reichsminister des Innern zustandig. Er bedurfte hierzu jedoch der Zustimmung des früheren Reichsministers der Finanzen. §13

(1) Für bestimmte Arten von Fällen kann der Reichsminister der Finanzen aus Billigkeitsgründen allgemein anordnen, daß abweichend von den Vorschriften des Reichsrechts 1.von Reichssteuern Befreiung gewährt wird oder die Steuern niedriger festgesetzt werden; 2. von Realsteuern Befreiung gewährt wird oder die Steuermeßbeträge für die Realsteuern niedriger festgesetzt werden; 3. die Besteuerungsgrundlagen für die Besteuerung nach dem Einkommen, dem Ertrage, dem Vermögen oder dem Umsatz niedriger festgestellt werden. (2) Zu Vorschriften, die eine Realsteuer unmittelbar betreffen (Abs. 1 Ziffer 2) bedarf der Reichsminister der Finanzen der Zustimmung des Reichsministers des Innern.

1. Der 5 13 entspricht in abgeänderter Fassunq dem früheren Abs. 2 des § 108. Der 5 108 war in die Abgabenordnung eingebaut als sogenannter Härteparagraph. Hierzu war in der Begründung d die Abteilung l l r Wirtschaft und die Finanzabteilang des Magistrat« von GroB-Berlln 51 Die Zulassung und Prüfung von Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Buchsachverständigen, Steuerberatern und Helfern in Steuersachen erfolgt auf Grund der vor dem 8. Mai 194S geltenden gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht ausdrücklich aufgehoben sind oder auf Grund des Gesetzes Nr. 1 des Kontrollrates ihre W i r t samkeit verloren haben. Die Aufgaben der in den Bestimmungen genannten Behörden der Wirtschaftsverwaltung sind auf Grund der bestehenden Verhältnisse der Abteilung für Wirtschaft, die Aufgaben der Finanzbehörden der Finanzabteilung beim Magistrat von GroB-Berlin zugefallen. An die Stelle früherer Berafsorganisationen treten nur dann neue Berufsvereinigungen, wenn Ihre Gründung von den zuständigen Stellen genehmigt worden i s t Von dieser Regelung sind ausgenommen Vermögensberater und Vermögensverwalter', femer Personen, die sich ausschließlich mit der Beratung in Organisations- und Finanzangelegenheiten befassen sowie die Angehörigen der technischen freien Berufe (beratende und frei schaffende Architekten, Ingenieure, Chemikef, Techniker, Zeichner u. a.). Die von dieser Regelung ausgenommenen Personen sind auf Grund der bestehenden Bestimmungen nicht berechtigt zur Vornahme 'von Wirtschafts- und Buchprüfungen, zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten und zur Hilfeleistung bei der Buchführung. Wer eine Tätigkeit dieser Art ausüben will, muß für einen der oben bezeichneten wirtschafts- und steuerberatenden Berufe zugelassen sein. 53 Die Zulassung und Prüfung von Wirtschaftsprüfern erfolgt auf Grund der .Bestimmungen über die öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer', die auf der Rechtsgrundlage der Ländervereinbarung über die öffentliche Bestellung, der Wirtschaftsprüfer erlassen worden sind. Solange eine Fachvereinigung der Wirtschaftsprüfer im Sinne des 5 1 nicht besteht, werden die dem früheren Institut für Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der Zulassung und Prüfung zugewiesenen Rechte durch einen Fachausschuß ausgeübt, der von der Abteilung für Wirtschall nach demokratischen Grundsätzen aus den Reihen der Wirtschaftsprüfer berufen wird. i* Die Zulassung und Prüfung der vereidigten Buchprüfer erfolgt auf Grund der Zulassungs- und Prüfungsordnung qemäfl Erlaß des Reichsund Preußischen Wirtschaftsministers vom 9. November 1937. Solange eine Fachvereinigung der vereidigten Buchprüfer im Sinne des 5 1 nicht 5*

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besteht, w e r d e n die den früheren Berufsorganisationen übertragenen Rechte und Aufgaben durch einen Fachausschuß ausgeübt, der von d e r Abteilung für Wirtschaft nach demokratischen Grundsätzen aus den Reihen der vereidigten Buchprüfer b e r u f e n wird. §5 Die Rechtsgrundlage für die Zulassung und Prüfung v o n Steuerberatern, die nicht Rechtsanwälte sind, besteht in den hierzu ergangenen Erlassen des Reichsministers für Finanzen, insbesondere der Erlasse vom 18. Februar 1937 und 18. Februar 1941 sowie der Prüfungsordnung vom 3. April-1937 mit Änderung vom 24. Juli 1933. 56 Da die sonstigen Buchsachverständigen auf Grund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen als Helfer in Steuersachen zugelassen sein müssen, ist für ihre Zulassung und Prüfung d i e in { 107 a Abs. 1 RAO. g e t r o f f e n e Regelung nebst den hierzu ergangenen Verordnungen des Reichsfinanzministers, insbesondere die Verordnung vom II. J a nuar 1936 maßgeblich. Die Berechtigung zur Führung d e r Berufsbezeichnung .Buchsachverständiger* neben der vorgeschriebenen Bezeichnung .Helfer in Steuersachen" w u r d e früher von d e r Reichsberufsgruppe Buchsach verständige verliehen, a n deren Stelle gegenüber der f ü r die Bestellung als Helfer in Steuersachen zuständigen Finanzbehörde nunmehr der Vertrauensrat der Helfer in Steuersachen tritt. 57 Bei der Abteilung für Wirtschaft wird ein Zulassungs- u n d Prüfungsausschuß f ü r Wirtschaftsprüfer, ferner ein Zulassungs- und Prüfungsausschuß für vereidigte Buchprüfer auf Grund der b e s t e h e n d e n Bestimmungen gebildet. Die Finanzabteilung — Gcueralsteuerdirektion — bildet ihrerseits einen Zulassungs- und Prüfungsausschuß für Steuerberater, in den Sie z w e ^ L e h r e r der Finanzschule Berlin oder zwei Angehörige der Berlinei Steuerverwaltung b e r u f t n e b e n einem dritten Mitglied aus dem Berufsstand-der Steuerberater. Dieses Mitglied soll gleichzeitig Mitglied des Prüfungs- und Zulassungsausschusses f ü r Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sein. Die Zulassung und Prüfung von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erfolgt gemeinsam durch den jeweils zuständigen Ausschuß der Abteilung für Wirtschaft mit dem Zulassungs- und Prüfungsausschuß f ü r Steuerberater, insbesondere w e r d e n die Prüfungen gemeinsam durch die beiden Ausschüsse vorgenommen. SB Die schriftliche Prüfung der Wirtschaftsprüfer wird mindestens eine Arbeit aus dem Gebiet der Buchführung und Bilanzierung umfassen, die gleichzeitig auf die hiermit in Berührung stehenden Steuerfragen eingeht. Ferner ist in jedem Fall eine schriftliche Prüfungsaufgabe aus dem Gebiet d e r Steuern vom Einkommen und Ertrag zu erstellen. In dieser A u f g a b e ist gleichzeitig ergänzend das Gebiet der Vermögens- und Umsatzsteoem zu berühren. Die mündliche Prüfung wird so gestaltet, d a ß die in Ziff. 5" Abs. 4 d e r . Steuerberater-Prüfungsordnung vorgesehenen Prüfungsfächer ausreichend g e p r ü f t w e r d e n . Infolge dieser Regelung entspricht das Examen gleichzeitig den Anforderungen der Prüfungsordnungen für Wirtschaftsprüfer und

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Steuerberater. Auf Grund des Prüfungsergebnisses wird gemeinsam durch beide Ausschüsse festgestellt, o b das Prüfungsziel erreicht ist. Wenn dabei einer der beiden Ausschüsse mit d e r Mehrheit s e i n e r Ausschußmitglieder widerspricht« ist die Prüfung weder als Wirtschaftsprüfer noch als Steuerberater bestanden. 59 Das Examen der vereidigten Buchprüfer wird in gleicher W e i s e w i e das Examen der Wirtschaftsprüfer durchgeführt. Dadurch wird auch das Examen der vereidigten Buchprüfer gleichzeitig als Steuerberaterexamen im Sinne der Prüfungsordnung vom 3. April 1937 gestaltet. Die Feststellung des Prüfungsergebnisses durch die beiden Prüfungsausschüsse erfolgt in gleicher Weise wie bei dem Wirtschaf tsprüferexamen. $ 10 Da d e r Prüfling bei Ablegung des Wirtschaftsprüferexamens bzw. des Examens als vereidigter Buchprüfer gleichzeitig d a s Steuerberaterexamen ablegt, erhält er nach Ablegung der Prüfung einerseits v o n dem Vorsitzenden des Wirtschaftsprüfer-Prüfungsausschusses bzw. von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für v e r e i d i g t e Buchprüfer ein Zeugnis über die Ablegung d e s Examens als Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer, andererseits vom Vorsitzenden des Steuerberater-Prüfungsausschusses d a s Zeugnis über d i e Ablegung der Steuerberaterprüfung. Auf Grund dieser Zeugnisse erfolgt seine Bestellung zu beiden Berufsgraden. Die Berufsbezeichnung lautet: .Wirtschaftsprüfer oder -Vereidigter Buchprüfer Steuerberater" Steuerberater". § 11 Außer den vorstehend vorgesehenen Prüfungen und Bestellungen findet in Zukunft keine Zulassung als Steuerberater m6hr durch die Finanzabteilung — Generalsteuerdirektion —• statt. Den für GroßBerlin zugelassenen Steuerberatern wird die Bestellung als vereidigter Buchprüfer nach den in $ 7 d e r Bestimmungen für vereidigte Bücherrevisoren vorgesehenen Erleichterungen gestattet, sofern sie einen Antrag bis zum 31. Dezember 1947 bei der Abteilung für Wirtschaft einreichen. Steuerberater, die später von auswärts nach Berlin zuziehen. müssen bjnnen einer Frist von 6 Monaten sich der Prüfung als Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer unterziehen. Bei Nichtablegung d e r Prüfung wird die Zulassung als S t e u e r b e r a t e r von d e r Finanzabteilung — Generalsteuerdirekjion — widerrufen. Ohne gleichzeitige Bestellung als vereidigter Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer w e r d e n wegen des W e g f a l l s einer g e s o n d e r t e n Steuerb e r a t e r p r ü f u n g auf Grund d e r bestehenden Bestimmungen nur noch Rechtsanwälte o d e r solche Personen zu Steuerberatern bestellt, die auf Grund l a n g j ä h r i g e r Praxis als A u t o r i t ä t auf dem Gebiet des Steuerw e s e n s gelten. Die letztgenannte Voraussetzung wird von der Finanzabteilung — Generalsteuerdirektion — n n r in Ausnahmefällen anerkannt. 5 12 Eine Z u l a s s u n g von H e l f e r n in Steuersachen durch die Berliner Finanzämter f i n d e t » ' d a die Bedürfnisfrage eine Beschränkung des Berufszuwachses erfordert, nur f ü r d i e j e n i g e n Bewerber statt, die sich d e r Prüfung als Buchsachverständiger unterziehen u n d dadurch eine b e s o n d e r e Befähigung nachweisen. Die Prüfung als Buchsachver-

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ständiger wird durch den Vertrauensrat der Helfer in Steuersachen bei der Finanzabteilung — Generalsteuerdirektion — durchgeführt, der in Anlehnung an die früheren Regelungen eine Fachprüfung vornimmt. Die Zulassung ist davon abhängig, daß der B e w e r b e r ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Buchhaltung und Bilanzlehre einschließlich der kaufmännischen Arithmetik und der Kalkulation sowie des Preisrechtes, ferner auf dem Gebiet des Steuerrechts einschließlich der Grundbegriffe des Wirtschaftsrechts nachweist. An der Prüfung nehmen außer dem vom Vertrauensrat d e r Helfer in Steuersachen eingesetzten Prüfungsausschuß ein Vertreter der Finanzabteilung — Generalsteuerdirektion — und ein Vertreter der Abteilung für Wirtschaft teil. W e r v o m Prüfungsausschuß die Befähigung als Buchsachverständiger erhalten hat, wird von dem zuständigen Finanzamt nach Prüfunq der Bedürfnisfrage als Helfer in Steuersachen zugelassen. Er führt dann die Berufsbezeichnung: .Buchsadhverständiger Helfer in Steuersachen". W e r bereits früher in Groß-Berlin als Steuerhetfer zugelassen worden ist, muß auf Verlangen der Finanzabteilung — Generalsteuerdirektion — noch nachträglich seine Zulassung als Buchsachverständiger durch den Vertrauensrat der Helfer in Steuersachen nachsuchen. Falls er hiervon befreit wird', darf er auf Grund der bestehenden Bestimmungen nur die Berufsbezeichnung .Helfer in Buchführungs- und Steuersachen' führen. } 13 Die b e i der Abteilung für Wirtschaft gebildeten Fachausschüsse für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sollen von vornherein nur solche Berufsangehörige umfassen, die gleichzeitig Steuerberater sind. Beide Fachausschüsse bilden zusammen den erweiterten Beirat der Finanzabteilung — Generalsteuerdirektion — für Steuerberater. S i e wählen aus ihrer Mitte einen engeren Beirat v o n vier Mitgliedern zur Ausübung der diesem Beirat zugewiesenen Aufgaben. Die von den Helfern in Steuersachen in den einzelnen Finanzamtsbezirken gewählten Obleute wählen aus ihrer Mitte den Vertrauensrat der Helfer in Steüersachen. Die Mitglieder dieses Vertrauensrates sollen die Qualifikation als Budisach verständige haben. Dieser V e r trauensrat der Helfer in Steuersachen ist gleichzeitig Fachausschuß für Buchsachverständige bei der Abteilung für Wirtschaft. Sämtliche Ausschüsse werden nach demokratischen Grundsätzen von den Berufsangehörigen gewählt. Ihre Bestätigung kann versagt werden, solange ein Dienst- oder Berufsstrafverfahren gegen den Gewählten läuft. § U Personen, die vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung von der Abteilung für Wirtschaft zugelassen worden sind, müssen b i s spätestens zum 31. Dezember 1947 einen der vorgesehenen Berufsgrade e r w e r b e n . Für ältere oder vom Nationalsozialismus beruflich benachteiligte Personen kann eine erleichterte Zulassüng im Rahmen der Zulassungs- und Prüfungsbestimmungen zugebilligt werden, wenn sie sich im Beruf bewährt haben und ein entsprechender Antrag bis zum 31. Dezember 1947 gestellt wird.

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Soweit eine von der Abteilung für Wirtschaft oder der Finanzabteilung — Generalsteuerdirektion — bisher getroffene Regelung Im Widerspruch mit der vorstehenden Regelung steht, gilt sie mit der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung als aufgehoben. Berlin, den 30. Juni 1947. Magistrat von GroB-Berlin Abteilung für Wirtschaft Finanzabteilung Gust. K l i n g e l h ö f e r Dr. H a a s (Verordnungsblatt für GroB-Berlin Nr. 23 vom IS. Oktober 1947 S. 231.) Die Regierung des Landes Württemberg-Baden hat unter dem 17. Dezember 1947 das nachstehend abgedruckte Gesetz Nr. 911 über Wirtschaftsprüfer, Bücher-Revisoren und Steuerberater erlassen: Gesetz Nr. 911 Ober Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren and Steuerberater Vom 17. Dezember 1947 Auf Grund der Art. II und III der Proklamation Nr. 4 der amerikanischen Militärregierung vom 1. März 1947 in Verbindung jnit der Proklamation Nr. 2 der amerikanischen Militärregierung vom 19. September 1945 wird das folgende vom Länderrat beschlossene Gesetz erlassen und verkündeti1 (1) Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerberater bedürfen zur Ausübung ihres Berufes der öffentlichen Bestellung, die durch das Wirtschaftsministerium im Hinvernehmen mit dem Finanzministerium oder eine von ihnen bestimmte nachgeordnete Behörde erfolgt. (2) Die Bestellung setzt die persönliche und fachliche Eignung voraus. Bei der Bestellung sind die Bewerber auf pflichtgemäße Erfüllung ihrer Berufspflichten zu vereidigen. 52 (1) Handelsrechtliche Gesellschaften, deren Geschäftsbetrieb sich mit der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) oder Steuerberaters (Steuerberatungsgesellschaften) befaßt, bedürfen der Zulassung, die durch das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erfolgt. (2) Voraussetzung für die Zulassung einer Gesellschaft zur Wirtschaftsprüfertätigkeit ist, daß die persönlich haftenden Gesellschafter und bei juristischen Personen mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes oder der Geschäftsführung öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer sind. Werden in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Revisoren, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, beschäftigt, so muß in der Gesellschaft auf je 5 Revisoren ein Wirtschaftsprüfer tätig sein. Auf Steuerberatungsgesellschaften findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. 53 Einer Genehmigung bedarf auch die Errichtung von Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen durch die in den §§ 1 und 2 genannten Berufsangehörigen und Gesellschaften. Die Leitung solcher Niederlassungen und Geschäftsstellen muß bei Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in den Händen von öffentlich bestellten

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Wirtschaftsprüfern und bei Steuerberatern und Steuerberatunqsgesellschatten in den Händen von öffentlich bestellten Steuerberatern liegen. Die Leiter müssen ihren Wohnsitz am Ort der Niederlassung haben. 5 4 Die persönliche Eignung wird von einem Zulassungsausschuß, die fachliche Eignung vom Prüfungsausschuß festgestellt. §5 (1) Die in den $$ 1 und 2 genannten Berufsangehörigen und Gesellschaften unterstehen hinsichtlich ihrer Berufsausübung der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums, die in Fragen der Steuerberatung in Gemeinschaft mit dem Finanzministerium ausgeübt wird. Die allgemeinen Grundsätze der Berufsausübung und der Beaufsichtigung der Berufsangehörigen werden in der Durchführungsverordnung geregelt. (2) Das W