Rechtsstellung und Akzeptanz von Absolventinnen und Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge [1 ed.] 9783428543243, 9783428143245

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Schriften zum Wirtschaftsrecht Band 256

Rechtsstellung und Akzeptanz von Absolventinnen und Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge

Von

Ralf Vogler

Duncker & Humblot · Berlin

RALF VOGLER

Rechtsstellung und Akzeptanz von Absolventinnen und Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge

Schriften zum Wirtschaftsrecht Band 256

Rechtsstellung und Akzeptanz von Absolventinnen und Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge

Von

Ralf Vogler

Duncker & Humblot · Berlin

Die Fakultät III der Universität Siegen: Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftsinformatik und Wirtschaftsrecht hat diese Arbeit im Jahre 2013 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

© 2014 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: buchbücher.de gmbh, Birkach Printed in Germany ISSN 0582-026X ISBN 978-3-428-14324-5 (Print) ISBN 978-3-428-54324-3 (E-Book) ISBN 978-3-428-84324-4 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Meiner Familie

Vorwort Eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die sich neben juristischen Fragen auch mit Fragen der Ökonomie und des Arbeitsmarktes befasst, ist an sich schon ungewöhnlich. Ist sie darüber hinaus konträr zur universellen Juristenausrede „Iudex non calculat“, indem sie sich vertieft mit Zahlen und Statistiken auseinandersetzt, darf sie getrost als exotisch bezeichnet werden. Doch gerade diese interdisziplinäre Verknüpfung zweier Wissenschaftsdisziplinen und die Einbeziehung von statistischen Fakten ist Wesensmerkmal des Untersuchungsgegenstands der wirtschaftsjuristischen Studiengänge. Darüber hinaus ist die Arbeit von hoher praktischer Relevanz. Die Frage nach der Arbeitsmarktakzeptanz stellt sich jeder wirtschaftsjuristische Absolvent und oft ist dies Anlass für engagierte Debatten, nicht nur in akademischen Zirkeln und Hochschulen, sondern auch und gerade unter Absolventen und Studenten. Eine solche Debatte aus meiner Studienzeit war auch der Anstoß für die vorliegende wissenschaftliche Auseinandersetzung. Die Arbeit wurde im Sommersemester 2013 von der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftsinformatik und Wirtschaftsrecht der Universität Siegen als Dissertation angenommen. Der Tag der Promotion war der 18. Dezember 2013. Zum erfolgreichen Gelingen dieser Arbeit hat eine Vielzahl von Personen beigetragen, denen ich auf diesem Wege meinen aufrichtigen Dank aussprechen möchte: Zuvorderst ist mein hochverehrter Doktorvater Herr Prof. Dr. Peter Krebs zu nennen. Er hat nicht nur eine hervorragende Betreuungsarbeit geleistet, sondern mich auch sehr herzlich in seine „Lehrstuhlfamilie“ aufgenommen. Darüber hinaus teilte er meinen Enthusiasmus für das Thema und hat mir dadurch geholfen, die Dissertation trotz der Belastungen einer parallel laufenden beruflichen Vollzeittätigkeit beständig, zügig und auf qualitativ hohem Niveau zu bearbeiten. Für all dies danke ich ihm von Herzen und schätze mich glücklich, in ihm, auch über die Promotion hinaus, einen verlässlichen Ratgeber gefunden zu haben, dessen Unterstützung mir auch weiterhin gewiss ist. Weiterhin gilt mein Dank Herrn Prof. Dr. Marc Bungenberg für die Erstellung des Zweitgutachtens und die hilfreichen Hinweise, die ich für die vorliegende Veröffentlichung sehr gerne eingearbeitet habe. Wissenschaftliche Projekte leben vom akademischen Diskurs und der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. So konnte ich bei der Bearbeitung auf vielfäl-

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Vorwort

tige Unterstützung seitens des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht und der mit ihm verbundenen Doktoranden zurückgreifen. Ohne die Personen einzeln hervorzuheben, möchte ich auch ihnen meinen Dank aussprechen. Für die Unterstützung im Vorfeld der Dissertation möchte ich insbesondere zwei Personen herzlich danken. Dies ist zum einen Herr Prof. Dr. Ralph Hirdina, der mein Interesse für die Rechtswissenschaft geweckt hat, und zum anderen Herr Prof. Dr. Thomas Lauer, der schon im Rahmen meiner Diplomarbeit den Gedanken an das Ziel „Promotion“ gesät hat. Großen Anteil am Gelingen der Promotion hat meine wundervolle Partnerin Nicole. Ihr danke ich für die liebevolle Unterstützung, die Kraft und die Lebensfreude, die mich durch die entbehrungsreiche Zeit getragen haben. Widmen möchte ich diese Arbeit meiner Familie. Hierzu zählen für mich, unabhängig von einer Verwandtschaftsbeziehung, alle Personen, die mir nahestehen und mich nicht nur im Rahmen der Promotion immer wieder unterstützt haben. Frankfurt und Siegen, im Januar 2014

Ralf Vogler

Inhaltsverzeichnis § 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 2 Allgemeiner Teil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Aufbau der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Untersuchungsziele im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Stand der Forschung zur Arbeitsmarktakzeptanz von Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Methodische Herangehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Umfassende rechtliche Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Exemplarische Fallbeispiele ausgewählter Bundesländer . . . . . . . . . . 3. Einbeziehung von statistischen Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Restriktionen in der empirischen Datenanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) In den Absolventenbefragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) In den Hochschulvergleichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Wirtschaftsjurist – Begriffsdiskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gängige Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Historisch volljuristisches Verständnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Moderne Interpretation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Eigene Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Studienangebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Fachhochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unterschiede der einzelnen Hochschultypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Wirtschaftsrecht in Österreich als Mischform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 3 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Direkter Zugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Zugang nach dem DRiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zugang über § 5 DRiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtswissenschaftliches Studium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Fächerkanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Wirtschaftsjuristische Studiengänge als rechtswissenschaftliche Studiengänge im Sinne des § 5 DRiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Überlegungen zum Begriff des rechtswissenschaftlichen Studiums im engeren Sinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis d) Studium an Fachhochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Zulassung zur Ersten Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Studium im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kritik am Modell des Einheitsjuristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Reformbestrebungen in der juristischen Ausbildung . . . . . . . . . . . . . . a) Darstellung ausgewählter Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) „Staatsexamen-Reform-Modell“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) „Stuttgarter Modell“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) „Mannheimer Modell“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Konsequenzen für Wirtschaftsjuristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Nach einer möglichen Reform der Juristenausbildung . . . . . bb) Nach dem „Mannheimer Modell“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Aufnahme eines volljuristischen Studiums nach einem wirtschaftsjuristischen Studium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen . . . . . . . . . . . b) Praktische Bedeutung und Häufigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen nach dem „Mannheimer Modell“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Bewertung der Anrechnungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Empirische Häufigkeit eines volljuristischen Zweitstudiums . . . . II. § 7 DRiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Zugang nach dem EuRAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Eignungsprüfung nach § 16 Abs. 1 EuRAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Tätigkeitsnachweis nach § 11 EuRAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Tätigkeitsnachweis nach § 13 EuRAG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zulassungsmöglichkeiten auch für Wirtschaftsjuristen? . . . . . . . . . . . . . . D. Zugang über die Zulassung als Attorney-at-Law in den Vereinigten Staaten E. Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 4 Zugang zum Markt der Rechtsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Rechtsberatung und ihre Ausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Der Markt für Rechtsberatung aus Sicht potenzieller Nachfrager . . . . . . . . . C. Begriff der Rechtsdienstleistung im RDG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriffliche Diskussionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtliche Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Konkreter Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Fremdheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Gesetzliche Vermutung und Ausschlusskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Inkassodienstleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Wissenschaftliche Gutachtertätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Tätigkeiten als Schiedsrichter oder Streitschlichter . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis d) Rechtsdienstleistungen im Aufgabenfeld eines Betriebsrates oder einer Personalvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Mediation ohne rechtsgestaltende Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Allgemeine Erörterungen von Rechtsfragen in den Medien . . . . g) Erledigungen von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen nach dem Aktiengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Selbständige Erbringung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Ausdehnung auf arbeitnehmerähnliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Arbeitsrecht und Haftungsrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Konsequenzen aus dem RDG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Qualifikationserfordernis für den Berater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Rechtsdienstleistung als Nebenleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Der Begriff der Nebenleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Probleme in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Stellungnahme und Versuch einer Abgrenzungsregel . . . . . . . . . . . . . F. Verfassungsrechtliche Bewertung des RDG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Schranken der Berufsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Meinungsstand und eigene Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zulässige Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bestimmung des Gemeinwohls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kritikpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Das RDG als gesetzlicher Eingriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Der Schutz der Rechtsuchenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Geeignetheit des RDG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erforderlichkeit des RDG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Schutz der Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Geeignetheit des RDG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erforderlichkeit des RDG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Der Schutzbereich der Berufsfreiheit zur rechtlichen Beratung und die Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G. Zukunftsaussichten für den Markt der Rechtsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . H. Berufsaussichten innerhalb ausgewählter sonstiger beratender Tätigkeiten . I. Unternehmensberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Klassische Aufgabenfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorbereitung durch das Studium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Akzeptanz der Wirtschaftsjuristen als selbständige Unternehmensberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis II. Personalberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gängige Aufgabenfelder und rechtliche Komponenten . . . . . . . . . . . . 2. Anforderungen an den Berater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vorbereitung durch das Studium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Nachfragesituation für Wirtschaftsjuristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Spielerberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Fördermittelberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Anlageberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Bewertung der Konkurrenzsituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 5 Zugang zum Beruf des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers . . . . . . . . . . A. Struktur der Arbeitsmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Historische volljuristische Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vertretene Ausbildungsprofile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Steuerberatende Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zugangsvoraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Erfolgsaussichten für Wirtschaftsjuristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bewertung des Studienprofils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Angebotene Schwerpunktwahl und interdisziplinäre Verknüpfung . . 3. Anerkennung von Prüfungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Wirtschaftsprüfende Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zugangsvoraussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Erfolgsaussichten für Wirtschaftsjuristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Berücksichtigung des Studienprofils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Angebotene Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anerkennung von Prüfungsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Praktische Akzeptanz in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung . . . . . . E. Erweiterung der Berufsfelder und Chancen für Wirtschaftsjuristen . . . . . . . . F. Zusammenfassende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 6 Zugang zur Insolvenzverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Aufgaben und Tätigkeitsprofil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorläufiger Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Insolvenzverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Der Insolvenzverwalter als eigenständiger Beruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Zulassung zur Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Closed shop versus offene Liste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Gesetzliches Anforderungsprofil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Eignung für den Einzelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Geschäftskundigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unabhängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Anforderungen in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kenntnisse, Sachkunde und Erfahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Persönliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Organisatorische Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Berufschancen für Wirtschaftsjuristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Unsicherheitsfaktoren Ernennungshandlung und Auswahl . . . . . . . . . . . II. Berücksichtigung des Studienprofils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Empirische Akzeptanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Zugang nach dem EU-Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Mögliche Berufsaussichten durch die Neuerungen der Insolvenzordnung . . I. Sanierungs- und Restrukturierungsberatung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Qualifizierter Testierer nach § 270b InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. (Vorläufiger) Sachwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

174 175 176 177 178 181 182 183 184 185 191 193

§ 7 Zugangsfreie Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Selbständige oder gewerbliche Tätigkeiten ohne Bezug zum Rechtsberatungsmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Klassische unternehmensberatende Tätigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sonstige selbständige Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis in freiberuflichen Kanzleien . . . . . . . I. In einer Anwaltskanzlei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Als Angestellter in einer Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungskanzlei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Als Angestellter eines Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Tätigkeiten als Angestellter in einem Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. In der Rechtsabteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. In der Personalabteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Im Bereich Einkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. In Vertriebs- und Marketingfunktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Im Bereich des Finanzwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. In der Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. In weiteren Bereichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Compliance als zukünftiges Betätigungsfeld für Wirtschaftsjuristen . . . . . . I. Aufgabenfelder, Anforderungen und Einsatzmöglichkeiten für Wirtschaftsjuristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Risikoanalyse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Prävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Aufdeckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Reaktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Bedeutung von persönlichen Kompetenzen und Soft-Skills . . . . . . . . . . III. Chancen für Wirtschaftsjuristen in dezentralen Compliance-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Berufschancen durch die Akademisierung in mittelständischen Unternehmen

195 195 196 196 196 197 201 201 202 202 205 206 206 206 207 208 208 210 211 211 212 214 216 218 219 220

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§ 8 Zusammenfassende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Wirtschaftsrecht als Erfolgsmodell? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Vergleich der juristischen Kompetenz von Wirtschafts- und Volljuristen . . . C. Übereinstimmung der Anforderungsprofile des Arbeitsmarktes und Ausbildungsprofile der Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Bestehende und künftige Problemfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Einschränkung der Berufsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Akzeptanz und Wahrnehmung in der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Akzeptanz innerhalb des juristischen Hochschulsystems . . . . . . . . . . . . . IV. Konkurrenzsituationen mit anderen Studienrichtungen . . . . . . . . . . . . . . 1. Verdrängungswettbewerb mit Volljuristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verdrängungswettbewerb mit Absolventen wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Handlungsempfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Für Studierende und Absolventen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Für Hochschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Für Staat und Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Offene Fragestellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

222 222 224

Anlagenverzeichnis und Ursprungsangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage I: Studierendenzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage III: Neuimmatrikulierte im Fach Rechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover mit Vorstudium Fach Wirtschaftsrecht . . . . Anlage IV: Berufsqualifikationen Steuerberater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage V: Azur Top 50 Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage VI: Einkommensvergleich nach HIS Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage VIII: Schreiben der Bundessteuerberaterkammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage IX: Schreiben der Wirtschaftsprüferkammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage X: Schreiben des VID . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 Materialienverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 Internetquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 Verwandte Hochschuldokumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318

Abkürzungsverzeichnis Hier nicht aufgeführte Abkürzungen richten sich nach Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch 14. Auflage 2011. ADR AfP AKEIÜ AuA BAY BFuP BMJ BRAK BS INSO BW BWP CCZ DAFV DÖD DS DStR-KR EuR FAZ FH GATT GWR HanseLR HeilPraktG HES HFGLNNds HFR HfWU HIS HRK HS HSchG HSchPG HTW HWG

Alternative Dispute Resolution Archiv für Presserecht Arbeitskreis Externe und Interne Überwachung der Unternehmung der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. Arbeit und Arbeitsrecht Bayern Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis Bundesministerium der Justiz Bundesrechtsanwaltskammer Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen Baden-Württemberg Berufsbildung in Wissenschaft und Praxis Corporate Compliance Zeitschrift Deutsch-Amerikanischer Freundschaftsvertrag von 1954 Der Öffentliche Dienst Der Sachverständige Deutsches Steuerrecht Kammer Report Europarecht Frankfurter Allgemeine Zeitung Fachhochschule General Agreement on Tariffs and Trade Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht Hanse Law Review Heilpraktikergesetz Hessen Gesetz zur Fusion der Universität Lüneburg und der Fachhochschule Nordostniedersachsen Humboldt Forum Recht Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Hochschul-Informations-System Hochschul-Rektoren-Konferenz Hochschule Hochschulgesetz Hochschulpersonalgesetz Hochschule für Technik und Wirtschaft Heilmittelwerbegesetz

16 HWR InsbürO ISA IW JAG JAPrO jurisPR KAG LKV LMU Nds NJAG NRW NZI RAO ReWir RFH RiA RuP SJZ SPUMA SWS UCAS VDI VID VR WiPrPrüfV WiRo WissR WJHV WPAnrV WPg WTO WTOUebEink WU ZEuP zfbf ZfE zfo ZHAW ZSR ZUM

Abkürzungsverzeichnis Hochschule für Wirtschaft und Recht Zeitschrift für das Insolvenzbüro Informationssystem Studienwahl und Arbeitsmarkt Institut der deutschen Wirtschaft Juristenausbildungsgesetz Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung juris PraxisReport Kantonales Anwaltsgesetz Landes- und Kommunalverwaltung Ludwig-Maximilians-Universität Niedersachsen Niedersächsisches Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sanierung Rechtsanwaltsordnung Recklinghäuser Beiträge zu Recht und Wirtschaft Rheinische Fachhochschule Recht im Amt Recht und Politik Schweizerische Juristen-Zeitung Studien- und Prüfungsordnung der Universität Mannheim für den Bachelorstudiengang „Unternehmensjurist“ Semesterwochenstunden Universities & Colleges Admissions Service Verband Deutscher Ingenieure Verband Insolvenzverwalter Deutschlands Verwaltungsrundschau Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung Wirtschaft und Recht in Osteuropa Wissenschaftsrecht Wirtschaftsjuristische Hochschulvereinigung Wirtschaftsprüferexamensanrechnungsverordnung Die Wirtschaftsprüfung World Trade Organisation Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) Wirtschaftsuniversität Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Schmalenbachs Zeitschrift für betriebliche Forschung Zeitschrift für Familien- und Erbrecht Zeitschrift Führung + Organisation Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften Zeitschrift für Schweizerisches Recht Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

§ 1 Einleitung Wirtschaftsjuristen werden manchmal mit wenig schmeichelhaften Etiketten versehen. So werden die Absolventen des Wirtschaftsrechts als „Schmalspurjuristen“ 1 und ihr Studium als „Jura-Studium light“ bezeichnet.2 Hieraus ließe sich ableiten, dass wirtschaftsrechtliche Studiengänge ein lückenhaftes und potenziell gefährliches juristisches Halbwissen vermitteln, infolgedessen die Absolventen ihre jeweiligen Hochschulen als juristische „Quacksalber“ 3 verlassen. Neutrale Untersuchungen über das Studium und den Status der Absolventen sind selten, da auch diejenigen, die den Wirtschaftsjuristen positiv gegenüberstehen,4 von einer eigenen Agenda geleitet sind. Es gibt darüber hinaus bislang auch keine allgemeingültige Untersuchung darüber, ob das Profil des Wirtschaftsjuristen vom Arbeitsmarkt als eigenständiges Profil angenommen wird.5 In der Diskussion dominiert vielmehr das Postulat der Vertreter der Volljuristen, dass es kein eigenständiges Arbeitsmarktprofil und damit kaum Arbeitsmarktchancen für Wirtschaftsjuristen gäbe.6 Ziel dieser Arbeit ist es daher, neutral und wissenschaftlich zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß wirtschaftsjuristische Absolventen als eigenständiges Studienprofil sowohl von der Rechtsordnung als auch vom Arbeitsmarkt in der Praxis wahrgenommen und akzeptiert werden. Da sich die Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern des Studiengangs „Wirtschaftsrecht“ vor allem um rechtliche Aspekte, wie hochschulrechtliche Einordnung, Berufszugangs- und

1 Gillmann, Handelsblatt v. 23.03.2010, 17, 17; Bernzen, Legal Tribune Online v. 11.07.2011. 2 Bernzen, Legal Tribune Online v. 11.07.2011. 3 Diese Bezeichnung verwendete Römermann in der Diskussion um das RDG, um auf die Gefahren nicht-anwaltlicher Rechtsberatung hinzuweisen. Römermann, DB 2005, 931, 935; Römermann, BRAK-Mitt. 2005, 212, 216; Römermann, NJW 2006, 3025, 3031. 4 Dies sind zurzeit in erster Linie die Anbieter wirtschaftsjuristischer Studiengänge, die ein originäres Interesse daran haben, das Studium in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen. 5 Selbst die Bundesagentur für Arbeit weist Wirtschaftsjuristen nicht separat aus und unterscheidet nur zwischen Wirtschafts- und Rechtswissenschaften. Bundesagentur für Arbeit, Der Arbeitsmarkt für Akademikerinnen und Akademiker, S. 51 ff. 6 Wilke, Junge Karriere 04/2007, 72, 72; Prütting, AnwBl 2004, 466, 468; Körner, in: Fritsch-Oppermann, Die Ausbildung künftiger Juristen und Juristinnen, S. 138; Stobbe, FS Remmers, S. 363 ff.

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§ 1 Einleitung

-ausübungsschranken dreht,7 nimmt die Arbeit eine primär juristische Perspektive ein. Diese juristische Perspektive wird durch ökonomische Aspekte und empirische Bestandteile zur Abbildung der praktischen Relevanz ergänzt. Die Arbeit hat abseits der Relevanz für die wirtschaftsjuristischen Absolventen, welche aufgrund der steigenden Studierenden- und Absolventenzahlen8 tendenziell zunimmt, auch rechts- und hochschulpolitische Relevanz. So greifen die Bologna-Reform und die damit verbundene Diskussion um den Fortbestand des Einheitsjuristen direkt in die Entscheidungsspielräume des Gesetzgebers, aber auch der Hochschulen in der Studiengangsgestaltung ein. In dieser Gemengelage treffen die „neuen“ wirtschaftsjuristischen Absolventen auf dem Arbeitsmarkt auf eine ebenfalls wachsende Anzahl von Volljuristen,9 welche von den rechtlichen Rahmenbedingungen des Einheitsjuristen direkt betroffen sind. Daher soll auch ein Augenmerk auf diese spezielle Konkurrenzsituation der „Rivalen der Rechte“ 10 gelegt werden.

7 Schomerus, JuS 2001,1244, 1244 (Fn. 4); Gillmann, Handelsblatt v. 23.03.2010, 17, 17; Bernzen, Legal Tribune Online v. 11.07.2011; Prütting, AnwBl 2004, 466, 468; Stobbe, FS Remmers, S. 364 ff.; aber auch Huber, DRiZ 2008, 329, 329. 8 Vgl. Anlage I, Übersicht 1 und 2. 9 Wegen/ISA, Studienbereich und Arbeitsmarkt Recht. 10 Wilke, Junge Karriere 04/2007, 72, 72.

§ 2 Allgemeiner Teil A. Aufbau der Untersuchung I. Untersuchungsziele im Einzelnen Die in der Einleitung genannten Ziele stehen nicht zwingend in einem Gleichwertigkeitsverhältnis zueinander und sind je nach Perspektive von unterschiedlicher Relevanz für die einzelnen Anspruchsgruppen. Sie sollen daher folgendermaßen konkretisiert werden: In der Untersuchung soll nicht nur hochschulübergreifend beleuchtet werden, in welchen Arbeitsbereichen Wirtschaftsjuristen tätig werden, sondern darüber hinaus diejenigen Faktoren identifiziert werden, die für den beruflichen Einstieg den Ausschlag geben. Ferner und als beinahe ebenso wichtiges Nebenziel soll auch die Frage beantwortet werden, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß Wirtschaftsjuristen in Konkurrenz zu den volljuristischen Absolventen stehen. Hieraus lassen sich dann auch eventuelle Schlüsse über die Ursachen und Berechtigung der teilweise vehement vorgetragenen Ablehnung der Wirtschaftsjuristen1 ableiten. Den momentanen und zukünftigen Studierenden soll die vorliegende Arbeit Orientierung über Planung und Möglichkeiten ihres Studiums geben. Daraus abgeleitet soll die Frage der Hochschulen beantwortet werden, ob das Studienprofil insgesamt erfolgreich ist und welche Spezialisierungsmöglichkeiten sich anbieten, um im Wettbewerb um die besten Studenten und aussichtsreichsten Absolventen zu konkurrieren. Final sollen auch die Perspektiven des Staats und im weitesten Sinne der Gesellschaft in dieser Fragestellung Berücksichtigung finden. Dies gilt insoweit, als dass der Studiengang Wirtschaftsrecht insgesamt geeignet ist, auch eine Reihe von rechtspolitischen Diskussionspunkten aufzuwerfen.2 In diesem Zusammenhang versteht sich die vorliegende Arbeit ebenso als Diskussionsbereicherung und möchte einen Beitrag zur Beantwortung der sich ergebenden Fragen leisten.

1 Gillmann, Handelsblatt v. 23.03.2010, 17, 17; Bernzen, Legal Tribune Online v. 11.07.2011; Wilke, Junge Karriere 04/2007, 72, 72; Prütting, AnwBl 2004, 466, 468; Körner, in: Fritsch-Oppermann, Die Ausbildung künftiger Juristen und Juristinnen, S. 138; Stobbe, FS Remmers, S. 364 ff.; aber auch Huber, DRiZ 2008, 329, 329. 2 Hier ist insbesondere der Bereich „Liberalisierung der Rechtsberatung“ zu nennen.

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§ 2 Allgemeiner Teil

II. Stand der Forschung zur Arbeitsmarktakzeptanz von Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge Zur Frage der Arbeitsmarktgängigkeit von Wirtschaftsjuristen liegen, abseits der Postulate, dass es keinen Arbeitsmarkt für diese Absolventengruppe gäbe,3 bislang kaum wissenschaftlich verwertbare empirische Ergebnisse vor. Beachtenswert ist hier vor allem die Untersuchung von Schomerus aus dem Jahr 2001.4 Abgesehen von dieser Untersuchung liegen zur Zeit ausschließlich Erhebungen einzelner Hochschulen über den Verbleib ihrer jeweiligen Absolventen vor.5 Allen hochschulinternen Studien ist gemein, dass sie sich vor allem mit den empirischen Befunden auseinandersetzen, Gründe und Einflussfaktoren hingegen kaum näher untersuchen.

III. Methodische Herangehensweise Die Herangehensweise an die Forschungsfrage ist interdisziplinär aufgebaut. Den Ausgangspunkt bildet eine rechtliche Würdigung der möglichen Zugangswege, welche um die empirische Untersuchung in einem zweiten Schritt ergänzt wird. Ebenso finden rechtstheoretische Aspekte dort Berücksichtigung, wo sich anhand der empirischen Befunde bislang wenig erschlossene potentielle Einsatzgebiete ergeben. Zumeist resultieren diese aus einer sich ändernden Rechtslage oder aber veränderten Bedeutung in der Unternehmenswirklichkeit. Insgesamt folgt die Reihenfolge der untersuchten Möglichkeiten den zu erwartenden Zugangsschranken. Das rechtsanwaltliche Berufsfeld wird demzufolge zuerst untersucht, gefolgt von den Möglichkeiten der eigentlich über § 3 Abs. 1 BRAO mit dem anwaltlichen Berufsbild verknüpften Rechtsberatung.6 Die daran anschließenden Teile befassen sich mit den reglementierten Berufsfeldern der Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Insolvenzverwaltung sowie den damit in Zusammenhang stehenden unreglementierten Tätigkeiten. Abgeschlossen wird die Untersuchung mit einer Analyse der sonstigen im Zugang rechtlich ungeregelten Arbeitsfelder.

3 Hierzu nur Wilke, Junge Karriere 04/2007, 72, 72; Prütting, AnwBl 2004, 466, 468; Körner, in: Fritsch-Oppermann, Die Ausbildung künftiger Juristen und Juristinnen, S. 138; Stobbe, FS Remmers, S. 363 ff. 4 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1244 f. 5 Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1353; exemplarisch auch die für diese Arbeit teilweise herangezogenen Untersuchungen der Universität Siegen. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 1 und der Westfälischen Hochschule vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 72 ff. 6 Zu empirischen Befunden vgl. Hommerich/Kilian, AnwBl 2007, 612, 612.

§ 2 Allgemeiner Teil

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1. Umfassende rechtliche Würdigung Um die beruflichen Möglichkeiten für Wirtschaftsjuristen untersuchen zu können, ist es notwendig, sich ebenso mit den juristischen Hürden für den Berufszugang zu befassen. Hinzu tritt in einigen Fällen die juristische Betrachtung des Arbeitsumfelds. Kernanliegen dieser rechtstheoretischen Würdigung ist es, auch unter rechtlichen Gesichtspunkten die Erfolgsfaktoren für den Berufseinstieg von Wirtschaftsjuristen herauszufiltern. 2. Exemplarische Fallbeispiele ausgewählter Bundesländer Für die Untersuchung wurden mit den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nur Bundesländer ausgewählt, in denen mindestens ein grundständiges und ein weiterführendes wirtschaftsrechtliches Studienangebot von sowohl Universitäten als auch Fachhochschulen angeboten werden. Dabei wurde bewusst von der Betrachtung Schleswig-Holsteins abgesehen, da das dortige universitäre Angebot aus einer Fachhochschule heraus entstanden ist.7 Folgende Hochschulen wurden in diesen Bundesländern als Beispiele herangezogen: – Für die wirtschaftsjuristischen Studiengänge in Bayern wurden die Hochschule Aschaffenburg und die Universität Augsburg ausgewählt, welche auch zur Betrachtung der volljuristischen Ausbildung herangezogen wurde.8 – In Nordrhein-Westfalen wurden die wirtschaftsjuristischen Angebote der Westfälischen Hochschule und der Universität Siegen betrachtet und mit dem volljuristischen Angebot der Universität zu Köln verglichen.9 – Die Ostfalia Hochschule und die Universität Osnabrück wurden für Niedersachsen als wirtschaftsjuristische Studienanbieter zusammen mit der Universität Hannover für das volljuristische Studienangebot herangezogen.10 – Für Hessen sind die Fachhochschule Frankfurt und die Universität Kassel, die Vertreter der wirtschaftsjuristischen Ausbildung welche mit dem volljuristischen Angebot der Universität Frankfurt verglichen werden.11 Die genannten Bundesländer spielen für die Darstellung der Studiengänge ebenso eine Rolle wie für die landesspezifischen juristischen Bewertungen insbe7 Das Angebot der Fachhochschule Nordostniedersachsen sowie die Hochschule als Ganzes wurde durch § 1 Abs. 1 Satz 1 HFGLNNds zum 1. Januar 2005 in die damalige Universität Lüneburg integriert. Vgl. hierzu auch Die Geschichte der Universität Lüneburg. 8 Vgl. Anlage II A. 9 Vgl. Anlage II B. 10 Vgl. Anlage II C. 11 Vgl. Anlage II D.

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§ 2 Allgemeiner Teil

sondere der Zugangsvoraussetzungen zur Ersten Prüfung,12 die in § 3 B. I. thematisiert werden. 3. Einbeziehung von statistischen Daten Um die praktische Akzeptanz der Absolventen empirisch nachweisen zu können, wird im Rahmen dieser Ausführungen auf vielfältiges statistisches Material zurückgegriffen. Die Nutzung einer einzelnen Datenquelle ist nicht zielführend, da es bislang noch keine umfassende, eine Vielzahl von Absolventen berücksichtigende und somit aussagekräftige Statistik über die beruflichen Einsatzmöglichkeiten von Wirtschaftsjuristen gibt. Die Kernelemente der statistischen Betrachtung entstammen aus einer Absolventenbefragung durch die HIS GmbH im Jahre 2009.13 Hierbei konnten die beruflichen Entwicklungen und Studieneinschätzungen von 76 Wirtschaftsrechtsabsolventen in die Betrachtung einbezogen werden. Verglichen mit der Gesamtzahl der Absolventen im gleichen Jahr von 2.34414 ergibt dies eine „Repräsentantsquote“ von 3,2%. Darüber hinaus wurden zum Vergleich die Erhebungen in den Bereichen traditionelle Rechtswissenschaft und BWL mit einbezogen. Hier beträgt die erfasste Absolventenanzahl für die Volljuristen 221 und für die Betriebswirte 1.073. Somit sind die Volljuristen mit 1,8% und die Betriebswirte mit 3,3% repräsentiert.15 Aufgrund der geringen absoluten Zahl an Absolventen des Wirtschaftsrechts und trotz der hohen Repräsentationsquote wurde versucht, die Datenlage zusätzlich zu den Informationen des HIS mit Zahlenmaterial von Kammern und Verbänden sowie Kennzahlen einzelner Hochschulen16 zumindest exemplarisch zu vervollständigen. 4. Restriktionen in der empirischen Datenanalyse In den folgenden Ausführungen soll dezidiert auf die Restriktionen in den verfügbaren empirischen Daten eingegangen werden. Ein solches Befassen ist notwendig zur verlässlichen Einordnung der Ergebnisse.

12 Die Begrifflichkeiten hierzu orientieren sich an den Juristenausbildungsordnungen und -gesetzen der untersuchten Bundesländer. Zu beachten ist, dass Bayern den Terminus „Erste Juristische Prüfung“ verwendet. § 1 Satz 1 JAPO-BAY. Auf den Zusatz „Juristische“ wird in den Ausführungen verzichtet, da sich diese immer auf die Erste Juristische Prüfung beziehen. 13 HIS, Absolventenpanel Prüfungsjahrgang 2009. 14 Anlage I, Übersicht 2. 15 Vgl. Anlage I, Übersicht 3. 16 Dies sind Daten der Universität Siegen und der Westfälischen Hochschule. Vgl. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 1 ff.; Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 72 ff.

§ 2 Allgemeiner Teil

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a) In den Absolventenbefragungen Das wichtigste zu berücksichtigende Faktum sind die geringen totalen Fallzahlen. So umfasst die Befragung des HIS 76 Absolventen und die der Universität Siegen 37 Absolventen.17 Die Zahl ist in Relation zu den gesamten Absolventenzahlen18 relativ hoch, jedoch anfällig für statistische Ungenauigkeiten. In der Folge können insbesondere aus geringen Prozentzahlen nur sehr eingeschränkt generalisierende Schlüsse gezogen werden. Unabhängige und individuelle persönliche Berufswegsentscheidungen eines Absolventen haben bereits eine deutlich messbare prozentuale Verschiebung zur Folge. Somit lassen sich aus der Arbeit zwar gewisse studiengangsbezogene Tendenzen entwickeln, die jedoch mit einer gebotenen Zurückhaltung zu bewerten sind. Dies gilt umso mehr, je kleiner die betrachtete Gruppe der Absolventen ist. Ferner stehen die in dieser Arbeit verwendeten Absolventenbefragungen der HIS GmbH,19 der Universität Siegen20 und der Westfälischen Hochschule21 in keiner Beziehung zueinander. Jede Befragung wurde individuell mit einer eigenen Zielsetzung durchgeführt. Sofern Befragungsergebnisse miteinander verglichen werden, ist dieses Faktum gedanklich zu berücksichtigen. In zeitlicher Hinsicht vergleichbar sind die Befragungen des HIS und der Universität Siegen, da sich beide auf Absolventen des Jahres 2009 konzentrieren22 und mithin Personengruppen umfassen, die einen vergleichbaren zeitlichen Werdegang haben. Demgegenüber umfasst die Befragung der Westfälischen Hochschule alle Absolventen ohne konkreten zeitlichen Bezug.23 Durch das Zusammenfassen verschiedener Jahrgänge sind die Ergebnisse aufgrund der unterschiedlich langen beruflichen Erfahrung und korrespondierende Karrierestufen beeinflusst. Ebenso sind die Berufsfelder nicht eindeutig unterscheidbar. So kann es zu Überschneidungen in den einzelnen Berufsfeldern kommen, die die Untersuchungen nicht oder nicht hinreichend widerspiegeln. Eine mögliche Überschneidung wäre beispielsweise das Vertragsmanagement, welches eigenständig sein kann, oder der zentralen Rechtsabteilung oder aber Fachabteilungen wie Einkauf und Vertrieb zugeordnet werden kann.24 Die Daten des HIS berücksichtigen diesen Umstand teilweise,25

17 Vgl. Anlage VII; Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 1. 18 Vgl. Anlage I Übersicht 2. 19 Vgl. Anlage VII. 20 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 1 ff. 21 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 72 ff. 22 Vgl. Anlage VII; Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 1 (hier Fn. 1). 23 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 72 f. 24 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 25 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4.

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die Daten der Universität Siegen und der Westfälischen Hochschule dagegen nicht.26 Für die einzige umfassendere Untersuchung in der Literatur, die zum Vergleich ebenfalls herangezogen wurden, gilt das Gesagte analog. In der Untersuchung von Schomerus basiert die Datenanalyse auf den Befragungen von 248 Absolventen, die bis einschließlich Juli 2001 ein wirtschaftsjuristisches Studium abgeschlossen haben.27 b) In den Hochschulvergleichen Auch die Betrachtung der dargestellten Studiengänge28 lässt nur bedingt Rückschlüsse auf ihre Vergleichbarkeit zu. Hierbei ist zunächst einmal der Aspekt der fehlenden qualitativen Vergleichbarkeit zu nennen. Die Darstellung und auch die Bezugnahme orientieren sich einzig anhand quantitativ messbarer Kenngrößen, wie Studiendauer und „Studienmenge“ in SWS. In der Folge bezieht sich eine Aussage bezüglich der Gleichwertigkeit einzelner Studieninhalte auf die mengenmäßig darstellbare und nicht auf die tatsächliche quantitative oder gar qualitative Vergleichbarkeit. Aus diesem Grund lässt sich auch keine empirisch belegbare Aussage darüber treffen, ob die wirtschaftsjuristische Ausbildung als solche in den gelehrten Gebieten ebenso gute Juristen ausbildet wie die volljuristische Ausbildung.29 Aus den gleichen Gründen können auch keine empirischen Aussagen über die Überlegenheit einzelner Hochschulkonzepte30 getroffen werden. Es wird allenfalls dort eine Vergleichbarkeit vermutet, wo die mengenmäßige Belastung der Studierenden vergleichbar ist. Ferner wird eine formale Vergleichbarkeit auf Basis der entsprechenden politischen Empfehlungen31 sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vermutet.32 Dies soll jedoch nicht den Blick auf die Tatsache verdecken, dass jede Hochschule, jedes Studienprogramm, aber auch in letzter Konsequenz jeder Hochschullehrer33 die inhaltliche Qualität der Ausbildung individuell beeinflusst. Eine 26 In beiden Erhebungen wird jeweils nur ein Hauptarbeitsgebiet genannt. Vgl. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25; Anlage VII. 27 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1245. 28 Vgl. Anlage II. 29 Es lässt sich allenfalls vermuten, dass eine Vergleichbarkeit in der Quantität bei angenommener vergleichbarer Lernbereitschaft der Studierenden zu einem vergleichbaren Ergebnis führt. 30 Universität gegenüber Fachhochschulen. 31 Kultusministerkonferenz, Beschluss vom 10.10.2003 i. d. F. v. 04.02.2003, S. 4 und S. 8. 32 BVerfGE 126, 1, 19 ff. 33 Aufgrund der Lehrfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG.

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wirklich sinnvolle Vergleichbarkeit ließe sich nur dann vornehmen, sofern eine einheitliche Abschlussprüfung, ähnlich der staatlichen Pflichtfachprüfung,34 aller Wirtschaftsjuristen absolviert werden würde. Auch anhand des CHE-Rankings35 lassen sich die einzelnen Studiengänge nur bedingt qualitativ vergleichen, da die Bewertung zu einem Großteil auf subjektive Einschätzungen gestützt ist und mit den Fachhochschulen auch nur ein Teilspektrum der Ausbildungseinrichtungen Berücksichtigung findet. Qualitative Aspekte der Ausbildung werden somit im Rahmen dieser Untersuchung nicht im Detail betrachtet und bedürfen einer eingehenden separaten Untersuchung.36

B. Wirtschaftsjurist – Begriffsdiskussion Dreh- und Angelpunkt der vorliegenden Arbeit ist der „Wirtschaftsjurist“. Da der Begriff „Wirtschaftsjurist“ in der Literatur nicht einheitlich gebraucht wird, soll an dieser Stelle eine Einordnung versucht werden. Dazu wird auf die in der Literatur gebräuchlichen Begriffsverwendungen eingegangen, um in einem zweiten Schritt die Definition herauszuarbeiten, der diese Arbeit folgt.

I. Gängige Definitionen Die in der Literatur verwendeten Definitionen entstammen dem jeweiligen Betrachtungswinkel. Diese lassen sich einerseits in ein historisch volljuristischen Verständnis und andererseits in ein moderneres Verständnis unterscheiden. Ebenso kann eine Definition des Begriffs Wirtschaftsjurist mit guten Argumenten gänzlich abgelehnt werden.37 1. Historisch volljuristisches Verständnis Lange Zeit vorherrschend war die Einordnung eines Wirtschaftsjuristen als Volljurist mit wirtschaftsrechtlicher Fortbildung38 oder Spezialisierung.39 Diese Definition deckt sich heute noch mit einem Teil der Rechtsprechung40 und wird 34

Zur Qualitätssicherungsfunktion in Bezug auf den Arbeitsmarkt vgl. auch § 4 B. Soehring, Zeit Studienführer 2012/2013, 199, 203. 36 Vgl. § 8 F. 37 So Stobbe, FS Remmers, S. 363 f. 38 Exemplarisch zum Aufbau einer solchen Meyer-Heinsohn, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 221 ff. 39 Vgl. Rössner, JZ 1954, 25; 26; Spreng/Dietrich, Studien- und Karriere-Ratgeber für Juristen, S. 4; Tettinger, FS Schiedermair, S. 676; Franz, JZ 1955, 201, 201 f., wobei zu beachten ist, dass Franz den Wirtschaftsjuristen als Ausbildungsalternative zum Volljuristen sieht. 40 OLG Hamm, NJW 2007, 2191, 2192 f.; LG Koblenz, BeckRS 2010, 02872. 35

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auch in Teilen der juristischen Nach-Examens-Weiterbildung so verwendet.41 Alternativ wurde auch ein Volljurist, der in der Wirtschaft tätig ist, als Wirtschaftsjurist verstanden.42 2. Moderne Interpretation Mittlerweile hat sich das Verständnis des Begriffes gewandelt, orientiert sich nun primär an den beruflichen Anforderungen und schließt bewusst auch NichtVolljuristen mit ein. Heute wird unter dem Wirtschaftsjuristen vorwiegend ein juristisch tätiger Akademiker verstanden, der sich mit wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen befasst.43 Eine weitere wesentliche Gruppe definiert den Wirtschaftsjuristen als Absolvent wirtschaftsrechtlicher Studiengänge (Wirtschaftsjurist (FH)), wobei jedoch die Definition auch auf universitäre Absolventen ausgedehnt wird.44 Gerade diese Definition befindet sich seit den Diskussionen um den Erlass des RDG auf dem Vormarsch45 und wird in den nicht fachspezifischen Medien entsprechend aufgegriffen.46 Letztere Definition fußt auf der Bezeichnung der Absolventen, die im Wirtschaftsrecht an Fachhochschulen ausgebildet wurden.47 Der Wortgebrauch ist jedoch nicht auf die Absolventen derartiger Hochschulen beschränkt. So haben sich auch vermehrt Universitäten mit entsprechenden Programmen am Markt etabliert und beteiligen sich an den Diskussionen rund um die Bezeichnung „Wirtschaftsjuristen“.48 „Wirtschaftsjurist“ ist allerdings keine geschützte Berufsbezeichnung und ohne entsprechende Hinzuziehung der Abschlussart auch kein akademischer Grad.49 Er kann somit theoretisch von jedermann verwendet werden.

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Vgl. Grundmann, NJW 1998, 2329, 2329. Geppert, JZ1954, 317, 317; Prost, JZ 1955, 490, 491. 43 Exemplarisch Bergmans, Law Teacher, 326, 326; Ehlers, NJW 2005, 3256, 3257 ff. 44 Rottleuthner, Gutachten H für den 65. Deutschen Juristentag, S. H39 f.; Kort, BB 2004, 2706, 2707; Hoffmann, JuS 2004, 262, 262 ff. 45 Nur Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 31 f.; Otting, Rechtsdienstleistungen, Rn. 58; Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, Allgemeiner Teil Rn. 38; v. Wulffen/Schlegel, NVwZ 2005, 890, 894 f.; kritisch Körner, in: Fritsch-Oppermann, Die Ausbildung künftiger Juristen und Juristinnen, S. 138. 46 Nur Sager, Frankfurter Rundschau vom 2./3. Oktober 2010, K1; Haack, Legal Tribune Online v. 15.10.2010; von Elm, Junge Karriere 4/2008, 92, 92 ff.; Fritsche/ Renkes, WirtschaftsWoche vom 16.12.1999, 144, 144 ff. 47 Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1353; Eusani, ZRP 2009, 27, 27; Abel, NJW 1998, 3619, 3619 f.; Krimphove, ZRP 1996, 248, 248 ff. 48 Kort, BB 2004, 2706, 2707; Hoffmann, JuS 2004, 262, 262 ff. 49 OLG Hamm, NJW 2007, 2191, 2192 f.; Krimphove, ZRP 1996, 248, 252. 42

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II. Eigene Definition Durch die obigen Definitionen und begrifflichen Einschränkungen wurde der Begriff des Wirtschaftsjuristen fassbarer gemacht. Allerdings kann in dieser Arbeit auf keine der vorgestellten Definitionen zurückgegriffen werden, da sie in vielen Punkten entweder zu vage oder zu strikt in ihrer Abgrenzung sind. Zu übernehmen ist vor allem die Verbindung der beiden per se unabhängigen Disziplinen Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaft und die damit verbundene Interdisziplinarität. 50 Ferner ist der akademische Absolventenstatus zu übernehmen. Ergänzt werden muss allerdings der Ausschluss der volljuristischen Ausbildung, da andernfalls die Gefahr der Ergebnisbeeinflussung durch Faktoren aus der traditionellen Juristenausbildung besteht. Unter Berücksichtigung des Untersuchungsgegenstandes dieser Arbeit soll im Zusammenhang derselben für den Begriff des Wirtschaftsjuristen folgende, nur bedingt über die Arbeit hinaus verallgemeinerungsfähige, Definition gelten: Ein Wirtschaftsjurist ist ein Absolvent, der, ohne examinierter Volljurist zu sein, ein interdisziplinäres grundständiges und berufsqualifizierendes Studium absolviert hat, in dem schwerpunktmäßig sowohl wirtschaftsrechtliche als auch wirtschaftswissenschaftliche Inhalte vermittelt wurden. Dieses Studium soll ferner, ohne weitergehende Leistungsnachweise nicht zur Zulassung zur Ersten Juristischen Prüfung berechtigen. Konkret soll für die Studieninhalte in Anlehnung an die Vorgaben der WJHV51 Folgendes gelten: Das Studium beinhaltet Veranstaltungen aus den Bereichen Recht,52 Wirtschaftswissenschaften und Soft-Skills. Rechtliche Aspekte sollen hierbei mehr als 50% des Lehrangebots umfassen.53 Wirtschaftswissenschaftliche Inhalte sollen, abweichend von den Vorgaben der WJHV, einen Mindestumfang von 15% einnehmen.54 Der konkrete Abschlussgrad des Absolventen ist dagegen für die Betrachtung nicht von Interesse. Im Falle einer inhaltlich vergleichbaren akademischen Ausbildung, soll diese Definition auch für ausländische Absolventen gelten, es sei denn, die entsprechende Ausbildung qualifiziert in dem jeweiligen Land für die juristischen Vorbehaltsberufe.55 50 Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1358; Bergmans, Law Teacher, 326, 330 ff.; Schomerus, JuS 2001, 1244, 1244; Krimphove, ZRP 1996, 248, 249. 51 WJHV, Gemeinsame Standards für wirtschaftsrechtliche Bachelor-Studiengänge an deutschen Hochschulen, S. 1. 52 Hierbei insbesondere Zivilrecht. 53 Zu beachten ist, dass die Prozentzahlen der in Anlage II aufgeführten Studiengänge hierbei stellenweise durch die fehlende Zuordnungsmöglichkeit der offenen Wahlfächer und Abschlussarbeiten den Wert von 50% unterschreiten können. Vgl. exemplarisch die Werte der HS Aschaffenburg. Anlage II A. 54 WJHV, Gemeinsame Standards für wirtschaftsrechtliche Bachelor-Studiengänge an deutschen Hochschulen, S. 1. 55 Hier insbesondere der Anwaltsberuf.

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C. Studienangebote Das Studium zum Wirtschaftsjuristen ist insbesondere in der deutschen Hochschullandschaft verankert. Jedoch kann ein solches Studium nicht nur in Deutschland absolviert werden, sondern auch im Ausland. Ob ausländische Studiengänge sich jedoch immer an den hier genannten vorgaben orientieren kann an dieser Stelle nicht erörtert werden.

I. Im Inland Im Wintersemester 2011/2012 haben etwas mehr als 3.350 Studenten56 ein Studium im Wirtschaftsrecht an einer deutschen Hochschule begonnen.57 Der größte Teil des Studienangebotes in Deutschland wird von Mitgliedshochschulen der „Wirtschaftsjuristischen Hochschulvereinigung“ angeboten. An 23 in dieser Vereinigung vertretenen Hochschulen können Bachelorstudiengänge im Wirtschaftsrecht absolviert werden. Diese sind die HS Anhalt Bernburg, die HTW und die HWR Berlin, die FH Bielefeld, die FOM in Essen, die FH Frankfurt am Main, die Westfälische Hochschule, die Hochschule Hof, die Hochschule Konstanz, die FH und RFH Köln, die Leuphana Universität in Lüneburg, die FH Mainz, die HS Niederrhein, die FH Nürtingen-Geislingen, die Hochschule Osnabrück, die FH Fresenius in Köln, die HS Ostfalia Wolfenbüttel, die HS Pforzheim, die HS Rhein-Main in Wiesbaden, die FH Schmalkalden, die FH Südwestfalen und die HS Wismar.58 Darüber hinaus können an 18 Hochschulen entsprechende Masterstudiengänge belegt werden. Dies sind die HS Anhalt Bernburg, die HTW und die HWR Berlin, die FH Bielefeld, die FOM in Essen, die FH Frankfurt am Main, die Westfälische Hochschule, die FH und RFH Köln, die FH Mainz, die HS Niederrhein, die FH Nürtingen-Geislingen, die HS Osnabrück, die HS Ostfalia Wolfenbüttel, HS Rhein-Main in Wiesbaden, die FH Schmalkalden, die FH Südwestfalen und die HS Wismar.59 Außerhalb der Vereinigung bieten 17 Hochschulen entsprechende Bachelorstudiengänge60 und zwölf Hochschulen Masterstudiengänge an.61 Die Anbieter der Bachelorstudiengänge sind die HS Aschaffenburg, die HS Bremen, die FAHM Erding, die EuroFH und die FernFH Hamburg, die FH Heidelberg, die FH Nordhessen, die FH Trier, die FH Westküste, die TFH Wildau sowie die Universitäten 56

Diese Zahl schließt alle Studiengänge, also auch Masterstudiengänge, ein. Vgl. Anlage I, Übersicht 1. 58 WJHV, Bachelorstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 1 f. Die genannte Zahl bezieht sich auf die Anzahl der Hochschulen im Inland. 59 WJHV, Masterstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 1 f. Die Untersuchung befasst sich jedoch im empirischen Teil vor allem mit den entsprechenden Bachelorstudiengängen. 60 WJHV, Bachelorstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 3 f. 61 WJHV, Masterstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 3 f. In der Übersicht fehlt die Universität Siegen. 57

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Augsburg, Erlangen/Nürnberg, Kassel, Münster, Osnabrück, Saarbrücken und Siegen.62 Im Bereich der Masterstudiengänge sind dies die HS Aschaffenburg, die FAHM Erding, die FH Heidelberg, die FH Nordhessen, die FH Trier, die FH Westküste, die TFH Wildau sowie die Universitäten Augsburg, Kassel, Osnabrück, Saarbrücken und Siegen.63 So können an insgesamt 40 Hochschulen der Bachelor im Wirtschaftsrecht und an insgesamt 30 Hochschulen der Master im Wirtschaftsrecht erworben werden. Unter Berücksichtigung angrenzender Bereiche kann, basierend auf den Informationen der Bundesagentur für Arbeit, aus mehr als 100 Bachelor- und Masterprogrammen mit wirtschaftsjuristischer Ausrichtung gewählt werden.64 Der Vollständigkeit halber sollen hier zum Vergleich auch die Zahlen der volljuristischen Studienanfänger berücksichtigt werden. Im gleichen obigen Zeitraum65 haben 16.600 Studierende ein Studium der Rechtswissenschaften begonnen.66 Zusammenfassend hat das Studium des Wirtschaftsrechts in Deutschland den Exotenstatus bereits überwunden und sich zu einem gängigen Bildungsangebot etabliert. Größenmäßig ist das Angebot aber noch eine Nische – jedoch eine große Nische – in der juristischen Ausbildung. 1. Universitäten Waren es in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Fachhochschulen, die das Studienprofil etabliert haben,67 so hat sich dieses mittlerweile an allen Hochschultypen durchgesetzt. Die „Wirtschaftsjuristische Hochschulvereinigung“ nennt mit den Universitäten in Lüneburg, Augsburg, Erlangen/Nürnberg, Kassel, Münster, Osnabrück, Saarbrücken und Siegen insgesamt acht Universitäten in Deutschland, die ein grundständiges Ausbildungsangebot im Wirtschaftsrecht vorhalten.68 Ebenfalls eine wirtschaftsjuristische Ausrichtung hat der Bachelor-Studiengang „Unternehmensjurist“ der Universität Mannheim.69 Dieser hat durch die sogenannte „Staatsexamensoption“ 70 eine Sonderstellung und zählt 62

WJHV, Bachelorstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 3 f. WJHV, Masterstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 3 f. In der Übersicht fehlt die Universität Siegen. 64 Bundesagentur für Arbeit, Studienwahl – Wirtschaftsrecht. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Übersicht auch Studiengänge enthält, die sich an Examensjuristen richten. 65 WS 2011/2012. 66 Vgl. Anlage I, Übersicht 1. 67 Nur Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1353; Hoffmann, JuS 2004, 262, 262; Abel, NJW 1998, 3619, 3619; Krimphove, ZRP 1996, 248, 248; Stobbe, FS Remmers, S. 361 ff. 68 WJHV, Bachelorstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 1 ff. 69 Ausführlich zum Aufbau Maschmann, AuA 2008, 162, 162 ff. 70 Bitter, Kurzvortrag Unternehmensjurist Uni Mannheim 2012, Folie 12. 63

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daher nicht zu den „klassischen“, von der „Wirtschaftsjuristischen Hochschulvereinigung“ erfassten wirtschaftsrechtlichen Studienangeboten. 2. Fachhochschulen Auch wenn „Wirtschaftsrecht“ nicht mehr die alleinige Domäne der Fachhochschulen ist, bilden diese nach wie vor den größten Teil der Wirtschaftsjuristen aus. So erlangten 2010, ohne Berücksichtigung der Bachelor- und Masterabschlüsse,71 1.146 Studenten einen wirtschaftsrechtlichen Fachhochschulabschluss, gegenüber 123 Studenten, die einen universitären wirtschaftsrechtlichen Abschluss72 erhielten.73 Diese Zahl ist kaum überraschend, da alleine die Anzahl der anbietenden Fachhochschulen mit über 30 Anbietern, die Anzahl der Universitären mit acht Anbietern überwiegt.74 Hinzu tritt die Tatsache, dass Universitäten zeitlich erst nach den Fachhochschulen begonnen haben, wirtschaftsrechtliche Studiengänge anzubieten.75 Ferner ist die Studiendauer an einer Universität unter Geltung der traditionellen Abschlüsse mit 10,7 Semestern etwa zwei Semester länger als an einer Fachhochschule.76 In der Konsequenz müssen die universitären Absolventen von 2010 ihr Studium im Durchschnitt zwischen 2004 und 200577 begonnen haben. Insgesamt sollte sich das Zahlenverhältnis zwischen Fachhochschulen und Universitäten im Zeitverlauf annähern. 3. Unterschiede der einzelnen Hochschultypen Die Frage, an welchem Hochschultyp ein Studium im Wirtschaftsrecht aufgenommen werden sollte, ist unter formalen Gesichtspunkten heute unerheblich. Durch die Bologna-Reform und entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes78 bestehen formal keine Unterschiede mehr zwischen den einzelnen Hochschultypen.79 Allerdings ist es denkbar, dass in der tatsächlichen 71

Welche an beiden Hochschultypen erlangt werden können. Bei beiden Abschlussarten steht zu vermuten, dass es sich um Diplomabschlüsse handelt, auch wenn die Statistik dies nicht explizit ausweist. Vgl. Anlage I, Übersicht 2. 73 Vgl. Anlage I, Übersicht 2. 74 Vgl. WJHV, Bachelorstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 1 ff. sowie die vorgenannte Auflistung unter § 2 C. I. 75 So gab es ein wirtschaftsrechtliches Studienangebot 2004 nur an den Universitäten Augsburg, Erlangen/Nürnberg und Siegen. Vgl. Kort, BB 2004, 2706, 2707. 76 Wegen/ISA, Studienbereich und Arbeitsmarkt Recht. 77 Und somit zu einer Zeit, in der es nur drei universitäre Studienangebote gab. 78 BVerfGE 126, 1, 19 ff. 79 So auch Kultusministerkonferenz, Beschluss vom 10.10.2003 i. d. F. v. 04.02.2003, S. 4 und S. 8; Kaufhold, NJW 2010, 3276, 3277. Zu den inhaltlichen Diskussionen insbesondere im juristischen Bereich Altvater, HIS Magazin 4/2008,10,10; Prümm, Juristische akademische Grund-Ausbildung (auch) an Fachhochschulen, S. 6; Waldeyer, 72

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Auswahlentscheidung der künftigen Studenten der Hochschultyp eine bedeutende Rolle spielt.80 Verstärkend tritt hier hinzu, dass der familiäre Hintergrund die Studienentscheidungen maßgeblich beeinflusst und dieser (noch) nicht durch den Bologna-Prozess beeinflusst ist.81 Ob sich die vor allem von Universitäten postulierten höheren Gehälter und das höhere Ansehen82 in der Praxis wiederfinden, kann empirisch nicht durchgängig belegt werden. Auf alle Studiengänge bezogen, scheinen Bachelorabsolventen von einer Fachhochschule mit 3.301 EUR gegenüber 2.889 EUR Monatseinkommen sogar einen Gehaltsvorteil von knapp über 14% gegenüber vergleichbaren Universitätsabsolventen zu besitzen.83 Die Informationen des HIS zeigen ebenfalls konkret für Wirtschaftsjuristen, dass Absolventen von Fachhochschulen mit 2.631 EUR höher vergütet werden als Universitätsabsolventen84 mit 2.125 EUR.85 Jedoch lassen die geringen Fallzahlen für Universitätsabsolventen keine wirklichen Rückschlüsse zu. Im Vergleich zu den Absolventen der Universität Siegen schneiden Letztere mit 3.004 EUR zwar besser ab86 und verdienen mit diesem Gehalt auch mehr als die „traditionellen“ FH-Diplomabsolventen,87 deren Gehalt bei 2.767 EUR liegt.88 Anhand dieses uneinheitlichen Bildes und unter Berücksichtigung der geringen Fallzahlen lässt sich keine seriöse Aussage über monetäre Vorteile des einen oder des anderen Hochschultyps treffen.89 Ein möglicher Erklärungsansatz für die generellen Einkommensvorteile der Bachelor-Absolventen von Fachhochschulen könnte hierbei die stärkere Neigung der Universitätsabsolventen sein, ein Masterstudium zu beginnen.90 In der Folge liegt die Vermutung nahe, dass insbesondere „schlechtere“ Absolventen aufgrund

NVwZ 2010, 1279, 1280 ff. in Ansätzen auch Frankenberg, Forschung & Lehre 1998, 518, 518; a. A. Löwer, Forschung & Lehre 1998, 509, 511. Löwer sieht die Hochschultypen als substantiell unterschiedlich an, ohne hinreichend deutlich zu machen, worin diese Unterschiede bestehen. 80 Vgl. Hachmeister/Harde/Langer, Einflussfaktoren der Studienentscheidung, S. 80. 81 Vgl. hierzu und anderen Einflussfaktoren Hachmeister/Harde/Langer, Einflussfaktoren der Studienentscheidung, S. 78 ff. 82 Löwer, Forschung & Lehre 1998, 509, 511; exemplarisch auch Universität Siegen, Vorteile universitärer Bildung. 83 Bispinck/Dribbusch et al., Bachelor, Master und Co., S. 7. Auf das uneinheitliche Bild je nach Untersuchung verweisend Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 20. 84 In beiden Fällen wurden nur die Bachelor-Absolventen miteinander verglichen. 85 Anlage VI. 86 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 24. 87 An der Universität Siegen wurden nur Diplomabsolventen in der Befragung berücksichtigt. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 5. 88 Anlage VI. 89 Zu den Limitierungen in der empirischen Untersuchung generell vgl. § 2 A. III. 4. 90 Heine, Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium, S. 13.

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der nicht zu überwindenden Zulassungshürden zum Masterstudium in eine direkte Berufstätigkeit wechseln. Somit würden vor allem weniger starke Absolventen von Universitäten mit potenziell stärkeren Absolventen von Fachhochschulen verglichen. Empirisch lässt sich dies allerdings nicht belegen, da die Entscheidung gegen die Aufnahme eines Masterstudiums nur bei knapp einem Drittel der Absolventen aus einem schwachen Bachelor-Abschluss resultiert.91 Wird allein das offensichtliche Nichterfüllen der Zulassungsvoraussetzungen betrachtet, ist dies nur für etwa 20% der Absolventen ein Kriterium.92 Stärker ins Gewicht fallen ökonomische Einflussfaktoren, die in keinem offensichtlichen Verhältnis zu den bisherigen Studienleistungen stehen. Sie sind für über die Hälfte der Absolventen ein relevantes Entscheidungskriterium gegen ein Masterstudium.93 Hierin liegt denn auch gleich das Problem der Ableitung einer generellen Aussage. So mag auf den ersten Blick die Vermutung, dass vor allem schwächere Bachelor-Absolventen in den Beruf wechseln, widerlegt sein. Allerdings steht zu vermuten, dass die finanziellen Motive die Leistungsmotive überlagern. Ein Student, der sich ein weiteres Studium finanziell nicht leisten kann, wird sich die Frage nach den erforderlichen Zugangsvoraussetzungen gegebenenfalls gar nicht stellen. Somit würden die Zugangsvoraussetzungen in der empirischen Praxis zwar nur für 20% bis 30% der Bachelorabsolventen eine Entscheidungskomponente sein,94 jedoch könnte der Prozentsatz steigen, sofern die finanziellen Möglichkeiten der Absolventen keine Rolle gespielt hätten. Daher kann die Vermutung über die oben genannten Leistungsunterschiede zum Zeitpunkt des Berufseinstiegs mit Bachelorabschluss nicht zwingend widerlegt werden. Im Gegensatz zur allgemeinen Neigung der universitären Absolventen, ein Masterstudium aufzunehmen, ist diese in den Bereichen Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften weniger ausgeprägt als in vergleichbaren95 anderen Studienfächern.96 Unter den Absolventen der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften gibt es verstärkt den Wunsch, schneller berufstätig zu werden. Der Bachelorabschluss wird hierzu von 42% der Absolventen und damit überdurchschnittlich häufig als ausreichend angesehen.97 Unterstellt, diese Zahlen lassen sich auf die hier untersuchten Wirtschaftsjuristen übertragen, müsste der Effekt der unterschiedlichen Übergänge vom Bachelor- in das Masterstudium im Vergleich von universitären und FH-Absolventen bei den Wirtschaftsjuristen geringer sein. 91 92 93 94 95 96 97

Heine, Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium, S. 51. Heine, Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium, S. 51. Heine, Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium, S. 51. Heine, Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium, S. 51. Insbesondere ohne Kunst- und Gesundheitswissenschaften. Heine, Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium, S. 15. Heine, Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium, S. 51.

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Folglich würden sich die Gehaltsunterschiede hier nur zu einem geringeren Teil anhand der Absolventenqualität belegen lassen, da der vermutete Zusammenhang – „Gute Universitätsabsolventen gehen in ein Masterstudium und die schwächeren direkt in den Beruf“ – hier weniger zum Tragen kommt. Im Kern kann die Frage nach den finanziellen Vor- oder Nachteilen des gewählten Hochschultyps hier für Wirtschaftsjuristen nicht beantwortet werden. Dies kann nur Gegenstand weiterer Untersuchungen, unabhängig von den hier vorgenommenen, sein. Auch lassen die vorliegenden Unterlagen keine Rückschlüsse darauf zu, ob das Studienangebot der Universitäten im Vergleich zu den Fachhochschulen generell qualitativ besser ist.98 Auf Basis der untersuchten Studiengänge lässt sich nur quantitativ die mögliche Stoffmenge ins Verhältnis setzen,99 nicht aber die Qualität. Gleiches gilt für die Prüfungsanforderungen, die die einzelnen Hochschultypen an ihre Studenten stellen. Diese Anforderungen lassen sich ebenfalls nicht sinnvoll aus den vorliegenden Unterlagen ableiten.100 Auch sind keine Rückschlüsse über das CHE Ranking möglich, da sich in diesem Ranking bislang nur wirtschaftsjuristische Studienangebote der Fachhochschulen miteinander vergleichen lassen.101 Unterschiede zwischen den Hochschultypen bestehen aber weiterhin im Promotionsrecht, so dass Wirtschaftsjuristen nach wie vor ausschließlich an Universitäten oder gleichgestellten Hochschulen promovieren können.102 Dieses „universitäre“ Alleinstellungsmerkmal ist zwar umstritten,103 gilt aber lege lata weiterhin.104 Darüber hinaus werden die universitären wirtschaftsjuristischen Studiengänge zumeist von den juristischen Fakultäten und mithin von den gleichen Lehrpersonen angeboten, die auch Examensjuristen ausbilden.105 Demgegenüber 98 So aber Löwer, Forschung & Lehre 1998, 509, 511; Universität Siegen, Vorteile universitärer Bildung. 99 Vgl. Anlage II. 100 Vgl. zur Problematik der Qualitätseinschätzung § 2 A. III. 4. b). 101 Soehring, Zeit Studienführer 2012/2013, 199, 203. 102 Exemplarisch hierzu nur Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG; § 67 Abs. 1 NRWHSchG; § 9 Abs. 1 Satz 1 NdsHSchG. 103 So wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Vergleichbarkeit der Hochschultypen zu einem Promotionsrecht für Fachhochschulen führen sollte. Waldeyer, NVwZ 2010, 1279, 1282; mit empirischen Zahlen für die Wirtschaftswissenschaften Mandler, zfbf 2005, 453, 463 f.; vgl. zur Diskussion insgesamt auch Würmseer, Auf dem Weg zu neuen Hochschultypen, S. 278 ff.; a. A. wohl Pautsch, NVwZ 2012, 674, 676 f. Pautsch sieht neben den tatsächlichen Unterschieden in der Ausstattung auch landesrechtlich gewollte Unterschiede als maßgeblich an. 104 Pautsch, NVwZ 2012, 674, 674 f. 105 Hoffmann, JuS 2004, 262, 262; Kort, BB 2004, 2706, 2707. Die Universitäten Siegen und Kassel bilden hierbei Ausnahmen, da an beiden Universitäten ausschließlich Wirtschaftsrecht studiert werden kann. Vgl. Universität Kassel, Angebotene Studiengänge; Universität Siegen, Studienangebot.

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verfügen Fachhochschulen über keine organisatorische Vernetzung zu den volljuristischen Lehrangeboten.

II. Im Ausland Die „Wirtschaftsjuristische Hochschulvereinigung“ nennt in ihren Studiengangsübersichten mit der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) auch eine schweizer Hochschule als Anbieter für ein Studium des Wirtschaftsrechts.106 Diese ist die einzige akademische Bildungseinrichtung in der Schweiz, die ein solches Studium mit einer gewissen zeitlichen Tradition anbietet.107 Postuliert wird insgesamt eine generelle Durchsetzung des Studienprofils im europäischen Ausland und dem angelsächsischen Raum.108 Auf der Webseite des wirtschaftsjuristischen Studiengangs werden hierzu insbesondere die Länder Österreich, Island, Schweden, Großbritannien und die Vereinigten Staaten genannt, ohne jedoch auf die einzelnen Hochschulen zu verweisen.109 Um verifizieren zu können, ob sich der Studiengang Wirtschaftsrecht tatsächlich in Schweden und Island durchgesetzt hat, empfiehlt sich eine entsprechende Suchanfrage im Internet. Für Schweden konnte ein Masterprogramm für International Commercial Arbitration Law gefunden werden.110 Unter Hinzuziehung der Portale „bachelorsportal.eu“ und „mastersportal.eu“ konnte ein weiteres Masterprogramm an der Universität Lund identifiziert werden.111 Wirtschaftsrechtliche Programme in der Ausbildungsstufe Bachelor gibt es dagegen nicht.112 Ähnliches gilt für Island.113 In beiden Ländern dürfte das Studium allenfalls Exotenstatus besitzen. Das Studienangebot in den USA ist demgegenüber deutlich umfangreicher,114 doch scheint die überwiegende Mehrzahl der angebotenen Programme eher einem wirtschaftswissenschaftlichen Studium mit einer juristischen Spezialisierung zu entsprechen, da die juristischen Inhalte zumindest der Vermutung nach hinter den wirtschaftswissenschaftlichen zurückstehen. In Großbritannien ist das Ange106

WJHV, Bachelorstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 2. Jaag, SJZ 2007, 565, 570, zhaw, Broschüre zum Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht, S. 5. 108 zhaw, Broschüre zum Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht, S. 5. 109 zhaw, Webseite Studiengang Wirtschaftsrecht. 110 masterstudies.com, LLM Business-Law Sweden. 111 www.mastersportal.eu, European Business Law – (LL.M.). 112 www.bachelorsportal.eu, Suchergebnisse „Business Law“ – Schweden. 113 masterstudies.com, LLM Business-Law Iceland; www.bachelorsportal.eu, Suchergebnisse „Business Law“ – Island; www.mastersportal.eu, Suchergebnisse „Business Law“. 114 Emagister.us, Business Law Bachelor Degrees. 107

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bot an Wirtschaftsrechtsstudiengängen sehr breit gefächert. Das Verzeichnis der britischen Studienplatzzugangsservicestelle UCAS listet unter dem Stichwort „Business Law“ über 100 Studienmöglichkeiten115 auf.116 Allerdings sind dies in der Mehrzahl Studiengänge, die in Großbritannien dazu berechtigen, eine Ausbildung für klassische juristische Berufe zu absolvieren.117 Sie sind zwar unter den genannten formalen Kriterien118 teilweise als wirtschaftsjuristische Studiengänge zu qualifizieren, jedoch sollen sie in der Betrachtung, insbesondere der Restriktionen, weitgehend unberücksichtigt bleiben. Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung ließen sich nur in den Fällen übertragen, in denen die Absolventen direkt in den Beruf wechseln, ohne eine zusätzliche Ausbildung zu absolvieren, die Ihnen Rechtsstellungen eines britischen „Volljuristen“ ermöglicht.119 Sie unterliegen nur in dieser Konstellation den gleichen Restriktionen, denen sich ein Wirtschaftsjurist deutscher Prägung stellen muss. Ähnlich könnte sich die Situation alsbald in den Niederlanden darstellen, da es hier Bestrebungen gibt, die juristische Ausbildung grundsätzlich zu reformieren.120 Insgesamt ist das Studium des Wirtschaftsrechts als alleinstehendes berufsqualifizierendes Studium zurzeit noch nahezu ein Spezifikum der deutschsprachigen Hochschullandschaft.121 Allerdings handelt es sich um ein Spezifikum, das „exportfähig“ ist. So wurde das Wirtschaftsrechtsstudium der Universität Lüneburg von Deutschland aus in die Mongolei exportiert und am staatlichen Institute of Commerce and Business implementiert.122 Für den Zusammenhang dieser Betrachtungen sind die inländischen Studienmöglichkeiten insgesamt die relevanteren. Dennoch, und das hat dieser Abschnitt illustriert, besteht die reelle Möglichkeit, dass sich der Studiengang „Wirtschaftsrecht“ auch über die Grenzen des deutschsprachigen Raums hinaus etablieren kann.

III. Wirtschaftsrecht in Österreich als Mischform Neben Deutschland finden sich eine Reihe wirtschaftsrechtlicher Angebote im Nachbarland Österreich. So bieten die Universitäten Salzburg, Linz, Innsbruck 115

Die jedoch nicht alle klassische akademische Studiengänge sind. UCAS, Business Law Courses 2013. 117 Exemplarisch nur Birmingham City University, Law with Business Law; London Metropolitan University, Business Law; Nottingham Trent University, Law with Business. 118 Vgl. § 2 B. II. 119 Vgl. dazu § 3 C. 120 Winkel, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 114. 121 Zum Wirtschaftsrechtsstudium in Österreich wird im folgenden Abschnitt Stellung genommen. 122 Schomerus/Zelder, WiRo 2007, 178, 181 f. 116

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§ 2 Allgemeiner Teil

und die WU-Wien wirtschaftsrechtliche Studienprogramme an.123 Beweggrund hierfür ist die verstärkte Nachfrage wirtschaftlicher Kompetenz in der juristischen Ausbildung.124 Hierbei sind die Bachelor-Angebote der Universitäten Salzburg und Linz akademische Angebote, die ähnlich wie die deutschen Pendants alleine nicht zu einer späteren Tätigkeit als Rechtsanwalt qualifizieren.125 Der Diplomstudiengang Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck sowie die kombiniert absolvierten Bachelor- und Masterstudiengänge der Wirtschaftsuniversität Wien berechtigen dagegen zum Zugang zu den klassischen juristischen Berufen.126 Das Studienprogramm der Wirtschaftsuniversität Wien hat ebenfalls ein deutsches Pendant, da es den Studierenden die gleichen Möglichkeiten offenhält wie der „Mannheimer Unternehmensjurist“.127

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Kalss, ZEuP 2008, 125, 130. Halbwachs, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 120. 125 Die angebotenen Diplomstudiengänge qualifizieren dagegen sehr wohl für die Anwaltstätigkeit. Benn-Ibler, Österreichisches Anwaltsblatt 2009, 301, 301. 126 Halbwachs, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 121; Benn-Ibler, Österreichisches Anwaltsblatt 2009, 301, 301. 127 Vgl. ausführlicher zu diesem Studienprofil § 3 B. I. 3. a) cc). 124

§ 3 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts A. Direkter Zugang Ein direkter Zugang zum Anwaltsberuf für Wirtschaftsjuristen ist nicht gegeben. Auch wenn diese eine im Schwerpunkt juristische Ausbildung durchlaufen haben, kann dies nicht als Basis für eine Zulassung dienen. Die Regelungen über die Zulassung zum Anwaltsberuf ergeben sich aus § 4 BRAO. Nach dieser Vorschrift ermöglichen allein die Befähigung zum Richteramt nach dem DRiG und die Regelungen des EuRAG den Zugang zur Rechtsanwaltschaft.

B. Zugang nach dem DRiG Den Erwerb der Befähigung zum Richteramt regelt das DRiG insbesondere in § 5 und § 7 DRiG. Darüber hinaus existiert noch die Regelung des § 112 DRiG. Doch sind die Regelungen betreffend der Spätaussiedler kaum noch von praktischer Relevanz.1 Sie bleiben ebenso unberücksichtigt wie die Ausführungen zu den in der ehemaligen DDR erworbenen Studienabschlüssen.2

I. Zugang über § 5 DRiG § 5 DRiG definiert die generellen Voraussetzungen zum Erwerb der Befähigung zum Richteramt. Um die Befähigung im Sinne dieser Vorschrift zu erwerben, muss ein rechtswissenschaftliches Studium mit der Ersten Prüfung abgeschlossen werden. Darauf aufbauend ist ein juristischer Vorbereitungsdienst zu absolvieren, der mit dem Bestehen der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen wird. Die Regelungen des § 5 DRiG sind im Wesentlichen abschließender Natur und können nicht durch andere Regelungen ersetzt werden.3 Im Folgenden soll erörtert werden, ob und inwieweit wirtschaftsjuristische Studiengänge einem rechtswissenschaftlichen Studium im Sinne des § 5 Abs. 1 DRiG entsprechen. Es wird bewusst darauf verzichtet, das Erfordernis des Vorbereitungsdienstes gesondert zu beleuchten, da das Bestehen der Ersten Prüfung 1

Peters, NVwZ 2007, 1028, 1028. Beide Fragestellungen betreffen Zeiträume, die vor der Implementierung wirtschaftsjuristischer Studiengänge liegen. 3 Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 5 DRiG Rn. 1; Schlütter, AnwBl 2003, 389, 390 f.; vgl. zu den Ausnahmen Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5 DRiG Rn. 4. 2

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und mithin der Studienabschluss den Anspruch auf die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst begründet.4 Die für die Wirtschaftsjuristen bedeutsamen Problemfelder liegen folglich in der ersten Stufe der juristischen Ausbildung. 1. Rechtswissenschaftliches Studium Dem Wortlaut der Vorschrift nach wird nur ein Studium an einer Universität den Anforderungen an ein rechtswissenschaftliches Studium gerecht. Rechtswissenschaftliche Studien an anderen Bildungseinrichtungen würden somit den Erfordernissen von vorneherein nicht entsprechen. Aufgrund der fehlenden näheren Bestimmtheit wird der Begriff der Universität durch den nicht minder unbestimmten Begriff der „wissenschaftlichen Hochschule“ ersetzt.5 So wird auch beispielsweise die private Bucerius Law School in Hamburg, die sich nicht als Hochschule bezeichnet,6 hiervon erfasst. Der Begriff „wissenschaftliche Hochschule“ soll wissenschaftlich ausgerichtete Hochschulen und Universitäten von den Fachhochschulen abgrenzen. Ihre Begründung findet diese begriffliche Abgrenzung in der angenommenen nichtwissenschaftlichen Ausrichtung der Studiengänge an eben diesen Hochschulen.7 Eine gleichlautende Abgrenzung findet sich auch in den einschlägigen Hochschulgesetzen der Länder.8 Heute kann die vorgenannte Argumentation meines Erachtens aus mehreren Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden: 1. Im Zuge der Bologna-Reform wurden die Abschlüsse der einzelnen Hochschultypen formal gleichgestellt.9 Das Bundesverfassungsgericht geht in diesem Zusammenhang so weit, Fachhochschulen und Universitäten sowie gleichgestellte Hochschulen als verfassungsrechtlich einheitlichen Hochschultyp zu betrachten und die Wissenschaftlichkeit von Fachhochschulen explizit festzustellen.10 Die Anforderungen, die die einzelnen Hochschultypen

4 Vgl. exemplarisch § 46 Abs. 1 JAPO-BAY, § 5 Abs. 1 NJAG und § 30 Abs. 1 JAGNRW; § 26 Abs. 1 Satz 1 JAG-HES. 5 Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5 DRiG Rn. 12. 6 Baumanns, in: Siebenhaar, Unternehmen Universität, S. 104. 7 BVerfGE 64, 323, 353 ff. und Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5 DRiG Rn. 12. 8 Vgl. exemplarisch Art. 1 BayHSchG, § 2 Abs. 1 NdsHSchG und § 1 Abs. 2 NRWHSchG; § 4 HESHSchG. Zu beachten ist, dass das HESHSchG die Wissenschaftliche Hochschule nicht als eigenständigen Hochschultypus nennt. 9 Kultusministerkonferenz, Beschluss vom 10.10.2003 i. d. F. v. 04.02.2003, S. 4 ff. 10 BVerfGE 126, 1, 21 ff.; zustimmend Altvater, HIS Magazin 4/2008,10,10; Prümm, Juristische akademische Grund-Ausbildung (auch) an Fachhochschulen, S. 6; Waldeyer, NVwZ 2010, 1279, 1280 ff.; in Ansätzen auch Frankenberg, Forschung & Lehre 1998, 518, 518; in der konkreten Frage offen Pautsch, NVwZ 2012, 674, 676.

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an ihre Studenten stellen, werden in Bezug auf diese Entscheidung ebenfalls als vergleichbar angesehen.11 2. Fachhochschulen werden in der Tendenz selbst wissenschaftlicher. Eine Grenzziehung und in der Folge eine Trennung in Bezug auf die Ausrichtung lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.12 3. Der Aspekt der Wissenschaftlichkeit ist nur bedingt argumentativ tauglich, da es auch zum volljuristischen Studium kritische Stimmen gibt, die die Wissenschaftlichkeit des Studiums zumindest in Frage stellen.13 4. Das juristische Ausbildungsniveau von Fachhochschulen ist nicht von vorneherein geringer als das Niveau an Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen.14 Für die konkrete Untersuchung ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine verlässliche Vergleichbarkeit der Studienqualität nicht vorgenommen werden kann.15 Aus dem Genannten kann sich die Bewertung, ob ein rechtswissenschaftliches Studium vorliegt, nur an den Studieninhalten orientieren. Das Erfordernis nach § 5a Abs. 1 Satz 2 DRiG, eine Universität zu besuchen, kann zwar im Moment nicht contra legem ignoriert werden, jedoch stellt sich die Frage, ob die Spezifizierung des Hochschultyps de lege ferenda unter verfassungsrechtlichen Aspekten und im Lichte der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes16 aufrechtzuerhalten ist. Im Gegensatz zu möglichen Entwicklungen zur rechtlichen Stellung von Hochschulen in der juristischen Ausbildung ist das Erfordernis, mindestens zwei Jahre an einer inländischen Hochschule zu studieren,17 unproblematisch. 11 Kaufhold, NJW 2010, 3276, 3277. Zu den Schwierigkeiten in der konkreten Betrachtung vgl. § 2 A. III. 4. b). 12 BVerfGE 126, 1, 19 ff.; Altvater, HIS Magazin 4/2008,10,10; Prümm, Juristische akademische Grund-Ausbildung (auch) an Fachhochschulen, S. 6; Waldeyer, NVwZ 2010, 1279, 1280 ff.; in Ansätzen auch Frankenberg, Forschung & Lehre 1998, 518, 518; a. A. Löwer, Forschung & Lehre 1998, 509, 511; Löwer sieht nach wie vor die Hochschultypen als unterschiedlich an. 13 Hierzu nur Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 22; Seewald, Juristenausbildung und Bologna, S. 14; Kilger, Impulsreferat Symposium September 2005, S. 66; Pohl, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 260. 14 Kilger, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 161 f.; Böckenförde, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 81; Katzenstein, DÖV 2006, 709, 712; Prümm, Juristische akademische GrundAusbildung (auch) an Fachhochschulen, S. 15 ff.; Schöbel, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 263. 15 Vgl. § 2 A. III. 4. b). Dies gilt sowohl für die Vergleichbarkeit wirtschaftsjuristischer Studiengänge als auch für die Vergleichbarkeit von wirtschaftsjuristischen und volljuristischen Studiengängen. 16 BVerfGE 126, 1, 21 ff. 17 Hierzu mit Einschränkungen Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5a DRiG Rn. 5 f.

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a) Fächerkanon Das DRiG gibt über § 5a Abs. 2 DRiG den Mindestkanon an Fächern vor, die ein Student der Rechtswissenschaften mit dem Ziel der Befähigung zum Richteramt studiert haben muss.18 Der Fächerkanon wird durch die Bestimmungen der einzelnen Bundesländer zur Ersten Juristischen Staatsprüfung konkretisiert.19 Allen gemein ist, dass der Fächerkanon die drei großen Rechtsgebiete Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht einschließlich ihrer prozessrechtlichen Bezüge abdeckt. b) Wirtschaftsjuristische Studiengänge als rechtswissenschaftliche Studiengänge im Sinne des § 5 DRiG Bei alleiniger Betrachtung der Studieninhalte decken die wirtschaftsrechtlichen Studiengänge mit Ausnahme der verfahrens- und familienrechtlichen Bezüge im Regelfall die geforderten Studieninhalte im Zivilrecht ab.20 Problematischer sind die Bereiche Strafrecht sowie einzelne Bereiche des Staats- und sonstigen Hoheitsrechts im Öffentlichen Recht. Sie werden nicht in gleichem Maße vermittelt.21 Inhaltlich wird zur Tiefe beziehungsweise der Qualität der Studienfächer keinerlei Aussage gemacht.22 Die im wirtschaftsjuristischen Bereich abgelegten Studien sind jedoch qualitativ nicht von vorneherein als minderwertiger anzusehen.23 Im Gegenteil, einige juristische Bereiche im Zivilrecht werden sogar tiefgehender behandelt.24 Für eine vergleichbare Tiefe spricht, dass die juristischen Lehrinhalte auch von promovierten – bei universitären Professoren von in der Regel habilitierten – Juristen vermittelt werden.25 Umstritten ist indes, ob Wirtschaftsrecht a priori überhaupt als Studium der Rechtswissenschaft zu bewerten ist. Bislang findet sich zu dieser Problematik 18 Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 5a DRiG Rn. 4; SchmidtRäntsch, DRiG, § 5a DRiG Rn. 9 ff.; von Lewinski, AnwBl 2006, 10, 10 f.; Fritzemeyer, NJW 2006, 2825, 2826 f.; Kothe, AnwBl 2003, 325, 326. 19 Exemplarisch § 5 Abs. 2 JAPO-BAY, § 4 Abs. 1 und Abs. 2 NJAG; § 11 JAGNRW; § 7 JAG-HES. 20 Vgl. Anlage II. 21 Vgl. Anlage II und hierzu auch Schöbel, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 264. 22 Vgl. Anlage II. 23 Kort, BB 2004, 2706, 2707 und auch in Ansätzen Kilger, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 161 f. 24 Katzenstein, DÖV 2006, 709, 712; Hoffmann, JuS 2004, 262, 264; in Ansätzen auch Litten, in: Fritsch-Oppermann, Die Ausbildung künftiger Juristen und Juristinnen, S. 55; Schomerus, Betrifft JUSTIZ 2002, 418, 420 ff. 25 Exemplarisch Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr.3 und Satz 1 Nr. 4 i.V. m. Satz 3 BayHschPG; § 25 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4a NdsHSchG; § 36 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 NRWHSchG; § 62 Abs. 2 Satz 1 HESHSchG.

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nur wenig. So hat das VG Köln ein rechtswissenschaftliches Studium verneint, wenn es nicht mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung abgeschlossen wird.26 Dabei ging es in dem Rechtsstreit nicht ausschließlich um inhaltliche Fragen des Studiums sondern auch der Studienform. Der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Ablehnungsbescheid führte unter anderem das Erfordernis eines Präsenzstudiums als Ablehnungsgrund an.27 Diese Entscheidung wurde zu Recht kritisiert28 und vermag inhaltlich nicht zu überzeugen. Gegen sie sprechen insbesondere die folgenden Erwägungen: Das VG Köln widerspricht sich in seiner eigenen absoluten Darstellung selbst, wenn es die Anerkennungsmöglichkeiten bestimmter Komponenten eines in seinen Augen nicht rechtswissenschaftlichen Studiums hervorhebt.29 Da einzig gleichwertige rechtswissenschaftliche Komponenten anerkannt werden können,30 muss es sich bei dem in Rede stehenden Studium um ein rechtswissenschaftliches Studium handeln. In der Folgeentscheidung des OVG Münster wurde die Problematik differenzierter betrachtet. Das OVG Münster schließt das rechtswissenschaftliche Studium nicht gänzlich aus, sondern unterscheidet zwischen einem rechtswissenschaftlichen Studium im engeren und weiteren Sinne.31 Weiterhin betrachten die verschiedenen Ausbildungsregelungen der Länder die Erste Prüfung als separaten und nicht als integrierten Teil des Studiums.32 Dies zeigt sich daran, dass § 5a Abs. 1 DRiG von einer Regelstudienzeit von vier Jahren spricht und die entsprechenden Ausbildungsordnungen der Länder von einer Gesamtzeit von neun Semestern beziehungsweise viereinhalb Jahren ausgehen.33 Wären Studium und Prüfung eine untrennbare Einheit, müssten die Regelungen des DRiG und der Ausbildungsvorschriften der Länder die gleichen Zeiträume umfassen.34 26

VG Köln, NVwZ 2008, 1039, 1039 f. OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. Die veröffentlichte Entscheidung des VG Kölns nimmt hierzu jedoch keine Stellung. Vgl. hierzu auch Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5 DriG Rn. 15, der ein Präsenzstudium generell als für die juristische Ausbildung ungeeignet ansieht. 28 Szuka, NVwZ 2008, 970, 971. 29 VG Köln, NVwZ 2008, 1039, 1040. 30 Hierzu nur § 8 Abs. 2 Zwischenprüfungsordnung-Jura-Uni Bonn i. d. F. v. 10.02. 2009 beziehungsweise für den Zeitpunkt des Urteils § 8 Abs. 2 Prüfungsordnung-JuraUni Bonn i. d. F. v. 08.06.2004. 31 OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 32 Für die untersuchten Bundesländer sind dies § 1 Abs. 1 NJAG, § 1 Satz 2 JAGNRW; § 8 Abs. 2 Satz 1 JAG-HES. Anders aber in § 1 Satz 1 JAPO-BAY. In dieser werden Studium und Prüfung als Einheit betrachtet. 33 Exemplarisch § 22 Abs. 3 JAPO-BAY; § 1 Abs. 1 NJAG, § 1 Satz 2 JAG-NRW; § 8 Abs. 2 Satz 1 JAG-HES. 34 Eine Ausnahme bildet hier die JAPO-BAY, die die Prüfung als integralen Bestandteil des Studiums versteht. § 1 Satz 1 JAPO-BAY. 27

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Weiterhin ist der Begriff des rechtswissenschaftlichen Studiums zu bewerten. So umfasst Rechtswissenschaft die Erforschung aller Aspekte des Rechts zu deren Darstellung und kritischer Interpretation.35 Relevante Studieninhalte sind mithin Themen des Rechts. Solche werden schwerpunktmäßig auch im Rahmen eines wirtschaftsjuristischen Studiums vermittelt. Daher sind zumindest die juristischen Teile des Wirtschaftsrechtsstudiums als rechtswissenschaftliches Studium zu werten.36 Doch selbst wenn auf die Abschlüsse abgestellt werden soll, liegt im Bereich des Wirtschaftsrechts jedenfalls dann ein rechtswissenschaftliches Studium vor, wenn es mit einem rechtswissenschaftlichen Abschluss wie dem LL.B. oder LL.M. abschließt. Beide Abschlüsse sind als rechtswissenschaftlich anzusehen.37 Auch der Blick nach Österreich lässt hier eine ähnliche Bewertung zu. Teile der dortigen explizit wirtschaftsjuristischen Studiengänge erfüllen die Anforderungen § 3 RAO-Österreich und eröffnen den Zugang zur Tätigkeit eines Rechtsanwalts.38 Ein weiteres Argument für die Betrachtung wirtschaftsrechtlicher Studiengänge als rechtswissenschaftliche liefert das sogenannte „Mannheimer Modell“:39 Diesem Modell liegt ein wirtschaftsrechtlicher, mit dem LL.B. abschließender Studiengang zugrunde,40 welcher es dem Studierenden erlaubt, mit der universitären Schwerpunktbereichs- und der staatlichen Pflichtfachprüfung im Zivilrecht bereits einen Teil der gesamten Prüfungsleistungen der Ersten Prüfung abzuleisten.41 Alternativ können sich die Absolventen entscheiden, ob sie in ein Masterprogramm oder direkt in den Beruf wechseln.42 Die für das Modell einschlägige Justizausbildungs- und Prüfungsordnung bewertet das Modell insgesamt nach § 35a Abs. 1 JaPrO-BW als rechtswissenschaftliches Studium, in dem die einzelnen Prüfungsbereiche der Ersten Prüfung nacheinander gelehrt und mit anderen Inhalten verknüpft werden. Der Bereich des Zivilrechts, welcher in der BachelorPhase vermittelt wird, wird explizit genannt. Daher wird das Bachelorstudium, auch in Kombination mit anderen Studieninhalten, von § 35a Abs. 1 JaPrO-BW als rechtswissenschaftliches Studium anerkannt. Würde jedoch die Auffassung des VG Köln vertreten, würde folgendes gelten: Da das Bachelorstudium nicht zwingend mit der Ersten Prüfung abschließt, wäre 35 Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, Rn. 40 f.; Szuka, NVwZ 2008, 970, 971. 36 So auch Szuka, NVwZ 2008, 970, 971. 37 VGH Kassel, BeckRS 2010, 51102; Krings, Impulsreferat Symposion 2005, S. 32, Rolfs, RdA 2007, 129, 129. Aber auch OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 38 Vgl. § 2 C. III. 39 Vgl. ausführlicher § 3 B. I. 3. a) cc). 40 Maschmann, AuA 2008, 162, 162 ff. 41 Bitter, Kurzvortrag Unternehmensjurist Uni Mannheim 2012, Folie 12. 42 Schäfer, NJW 2008, 2487, 2488 f.

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das Studium kein rechtswissenschaftliches Studium im Sinne des § 5 Abs. 1 DRiG.43 In dieser Argumentation könnte dann einzig die zur Ersten Prüfung führende Aufbauphase ein rechtswissenschaftliches Studium begründen. Dies steht jedoch im Konflikt mit der Regelstudienzeit von acht Semestern nach § 5a Abs. 1 Satz 1 DRiG. Selbst bei Erfüllung der Unterschreitungsvoraussetzung des § 5a Abs. 1 Satz 1 DRiG besteht ein inhaltliches Problem. In der Phase, die auf die restlichen Teile der Ersten Prüfung vorbereitet, werden nur straf- und öffentlich-rechtliche Inhalte vermittelt.44 Diese Phase erfüllt somit nicht die Voraussetzungen von § 5a Abs. 2 Satz 3 DRiG, da die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts ausgeklammert sind. Auch kann hier nicht überzeugend argumentiert werden, dass die Kombination aus Bachelor- und Ergänzungsstudium erst das gesamte Studium zu einem rechtswissenschaftlichen Studium werden lässt. Bei einer solchen Auffassung besteht der Widerspruch der sich ändernden Studienrichtung der Bachelorphase durch die Ergänzungsphase bei Beibehaltung der vermittelten Inhalte. Weiter dürfte der zivilrechtliche Teil der Ersten Prüfung von den Studierenden nicht absolviert werden, die sich gegen das Ergänzungsstudium entscheiden.45 Verbliebe letztlich nur die argumentative Möglichkeit, das „Mannheimer Modell“ als in sich eigenständigen Kombinationsstudiengang zu bewerten. Es stünde somit als Sonderfall des rechtswissenschaftlichen Studiums neben den traditionellen volljuristischen Studiengängen. Eine solche Ansicht ließe sich über die §§ 35a ff. JaPrO-BW durchaus rechtfertigen, da in der Systematik die Kombinationsstudiengänge als vom Regelfall abweichend behandelt werden46 und eine gesonderte Genehmigung nach § 35a Abs. 2 JaPrO-BW erfordern. Eine solche Argumentation bewertet die Eigenschaft eines rechtswissenschaftlichen Studiums dann allerdings anhand formaler Anerkennungskriterien ohne Berücksichtigung der vermittelten Inhalte.47 Hierin liegt ein direkter Widerspruch zu § 5a DRiG, der die Inhalte ausdrücklich festlegt und gerade nicht das rechtswissenschaftliche Studium als ein von den jeweiligen juristischen Ausbildungsordnungen und -gesetzen anerkanntes Studium definiert. Der Verweis des § 5a DRiG Abs. 4 DRiG ist lediglich als Ausformungserlaubnis zu verstehen, die eine nähere inhaltliche Bestimmung, aber nicht die konkrete Anerkennung gestatten soll.48 Aus den entsprechenden Gesetzen und Ordnungen der hier be43

VG Köln, NVwZ 2008, 1039, 1039 f. Maschmann, AuA 2008, 162, 162. 45 Der zivilrechtliche Teil der ersten Prüfung ist jedoch integraler Bestandteil der Bachelorprüfung. Schäfer, NJW 2008, 2487, 2487 ff. 46 Nur §§ 35a Abs. 4 und 5 und 35c JaPrO-BW. 47 Hierzu Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, Rn. 40 f.; Szuka, NVwZ 2008, 970, 971. 48 So auch Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 5a DRiG Rn. 11; Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5a DRiG Rn. 10 ff. 44

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trachteten Länder ergibt sich kein anderes Bild. In allen Rechtsvorschriften wird das rechtswissenschaftliche Studium inhaltlich und nicht formalrechtlich bestimmt.49 Somit kann sich das rechtswissenschaftliche Studium nur inhaltlich bestimmen lassen und entgegen der Auffassung des VG Köln nicht von einem konkreten Abschluss abhängig gemacht werden. Für die wirtschaftsjuristischen Studiengänge muss demnach die Beurteilung der Rechtswissenschaftlichkeit auch anhand der Inhalte vorgenommen werden. Die inhaltliche Aufteilung der Studiengänge indiziert bereits das Vorliegen eines rechtswissenschaftlichen Studiums ebenso wie die vergebenen Abschlüsse.50 Diese Sichtweise wird ferner durch das „Mannheimer Modell“ unterstützt. Die Inhalte des „Mannheimer Modells“ in der LL.B.Phase sind in vielerlei Hinsicht vergleichbar51 mit denen anderer wirtschaftsjuristischer Studiengänge.52 In Summe sind wirtschaftsrechtliche Studiengänge als rechtswissenschaftliche Studiengänge im Sinne der jeweiligen landesrechtlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen anzusehen. Zu problematisieren bleibt demnach nur die Frage, ob ein wirtschaftsrechtliches Studium als rechtswissenschaftliches Studium eine Zulassung zur Ersten Prüfung begründen kann. c) Überlegungen zum Begriff des rechtswissenschaftlichen Studiums im engeren Sinne Die Zulassungsproblematik bei Bejahung der Rechtswissenschaftlichkeit von nicht originär volljuristischen Studiengängen wurde vom OVG Münster erkannt und in der auf das VG Köln folgenden Entscheidung berücksichtigt. Nunmehr sei zu unterscheiden zwischen dem rechtswissenschaftlichen Studium im Allgemeinen und im engeren Sinne.53 Die Zulassung zur Ersten Juristischen Prüfung ermögliche in dieser Abgrenzung nur ein solches rechtswissenschaftliches Studium, das den Studenten auf die Erste Juristische Prüfung vorbereite (rechtswissenschaftliches Studium im engeren Sinne).54 Andere juristische Studiengänge seien zwar auch rechtswis49 Exemplarisch § 23 Abs. 1 JAPO-BAY; § 7 Abs. 2 JAG-NRW; § 6 Abs. 1 JAGHES; vgl. für Niedersachsen § 1 NJAG in Verbindung mit § 4 NJAG. Auch wenn das NJAG das Studium selbst nicht definiert. 50 Vgl. § 2 B. II. 51 Die Unterschiede in der LL.B.-Phase finden sich im Bereich des Familienrechts sowie zum Teil im Bereich des Verfahrensrechts und des Verfassungsrechts. Vgl. Anlage II und Maschmann, AuA 2008, 162, 163. Für die daran anschließende Ergänzungsphase sind noch die Unterschiede im Bereich des Straf- und Öffentlichen Rechts hervorzuheben. 52 Vgl. Anlage II und Maschmann, AuA 2008, 162, 163. 53 OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 54 OVG Münster, BeckRS 2011, 55230.

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senschaftlich, verfolgten jedoch eine andere Zielsetzung und seien daher nicht rechtswissenschaftlich im engeren Sinne der Ausbildungsgesetze der Länder und des DRiG.55 Die Entscheidung und Argumentation des nordrhein-westfälischen OVGs ist aus zwei Gründen beachtenswert: 1. Es wird die Tatsache anerkannt, dass ein rechtswissenschaftliches Studium auch dann ein solches ist, wenn es nicht darauf gerichtet ist, mit der Ersten Prüfung abzuschließen.56 2. Es wird aber dennoch versucht, die Zulassung zur Ersten Prüfung anhand der Art des Studiums zu bestimmen. Die inhaltlichen Anforderungen bleiben dabei unberücksichtigt.57 Die Argumentation des OVG ist zwar in sich konsistenter als die Ausführungen des VG Köln,58 führt aber im Ergebnis zu einer ähnlich gelagerten Problematik und verlagert die Begriffsdiskussion von einer Diskussion, ob ein rechtswissenschaftliches Studium vorliegt, zu einer Diskussion, ob ein rechtswissenschaftliches Studium im engeren Sinne vorliegt. Kernproblem bleibt auch hier die formale Betrachtung des Studiums als rechtswissenschaftlich im engeren Sinne, sobald der Abschluss Erste Prüfung angestrebt wird. Der Argumentation des OVG folgend wäre zum Beispiel das LL.B.-Studium nach dem „Mannheimer Modell“ zwar rechtswissenschaftlich im weiteren, nicht aber im engeren Sinne, da insbesondere die Bereiche des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts ausgeklammert sind.59 Es wird mit der Ergänzungsphase zu einem rechtswissenschaftlichen Studium im engeren Sinne mit der Folge, dass die LL.B.-Absolventen nicht zum zivilrechtlichen Teil der Ersten Prüfung zugelassen werden dürften.60 Das OVG versucht, die Begriffsbestimmung anhand der vermittelten Inhalte vorzunehmen, indem es die fehlenden Studieninhalte für ein rechtswissenschaftliches Studium im engeren Sinne aufzeigt61 und ist somit deutlich differenzierter in der Bewertung. Allerdings versäumt es das OVG, deutlich zu machen, in welcher Beziehung die vermittelten Inhalte zur Ersten Prüfung stehen sollen. Damit erkennt das Gericht entgegen seiner Intention62 argumentativ an, dass ein nicht

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OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 57 Die Inhalte werden einzig dazu benutzt, die Art des Studiums zu charakterisieren. OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 58 VG Köln, NVwZ 2008, 1039, 1039 f. 59 OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 60 Vgl. § 3 B. I. 1. c). 61 OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 62 OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 56

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volljuristisches Studium auch rechtswissenschaftlich im engeren Sinne sein kann und grundsätzlich zur Zulassung zur Ersten Juristischen Prüfung berechtigt.63 Faktisch führt dies dann zu einem rechtswissenschaftlichen Studium im engeren Sinne, sobald verschiedene rechtswissenschaftliche Veranstaltungen kombiniert sind, die in Summe den Anforderungen des § 5a Abs. 2 DRiG entsprechen.64 Hier zeigt sich das Versäumnis des OVG, ein rechtswissenschaftliches Studium im engeren Sinne anhand der Bedeutung der Studieninhalte für die Erste Prüfung konkret zu bestimmen.65 Zulassungsentscheidend kann meines Erachtens alleine der Nachweis der absolvierten Inhalte sein, welcher im Regelfall durch die erfolgreich abgelegte Zwischenprüfung erfolgt.66 Die weiteren Ausführungen des Gerichtes legen nahe, dass es in jedem Falle eine eingehende Diskussion über Inhalte und Vergleichbarkeit der Studienleistungen vermeiden wollte.67 So wurde die ablehnende Bewertung auf die fehlenden Elemente, wie zum Beispiel Familien- und Erbrecht, aber auch die allgemeinen Teile des Strafrechts sowie Straftaten ohne Wirtschaftsbezug und das besondere Verwaltungsrecht gestützt. Ferner wurde den vermittelten Inhalten pauschal unterstellt, dass sie nicht in vergleichbarer Tiefe behandelt würden,68 da die veranschlagte Studienzeit nicht ausreiche, um eine vergleichbare Intensität sicherzustellen.69 d) Studium an Fachhochschulen In der Diskussion um den Begriff des rechtswissenschaftlichen Studiums wurde der Aspekt des Hochschultyps bislang nicht beachtet. Er ist allerdings aus rechtlicher Perspektive70 auch nicht relevant. Durch das Fehlen konkreter inhaltlicher Bezugspunkte zwischen Studium und Erster Prüfung kann sich das Vorliegen eines rechtswissenschaftlichen Studiums auch nicht anhand des Hochschultyps orientieren.71 So dass auch Fachhochschulen in Ansehung der hier verfolg63

Und zwar bezogen auf den Teil, den dieses Studium abdeckt. Unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung des Studiums als Ganzes. Potenziell könnte auch die Zusammenlegung von Gasthörerscheinen ein rechtswissenschaftliches Studium im engeren Sinne ergeben. 65 OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 66 Exemplarisch § 7 Abs. 1 Nr. 2 JAG-NRW; § 4 Abs. 1 Nr. 1 NJAG; § 9 Abs. 1 Nr. 4 JAG-HES; § 24 Abs. 1 JAPO-BAY. Letztere nennt die Zwischenprüfung nicht explizit, verfolgt jedoch ein vergleichbares Ziel. Vgl. hierzu § 12 Studien- und PrüfungsordnungJura Uni Augsburg i. d. F. v. 16.05.2012. 67 OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 68 Ein solcher qualitativer Vergleich gestaltet sich jedoch generell schwierig. Vgl. § 2 A. III. 4. b). 69 Zum Ganzen OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. 70 Ohne Berücksichtigung eventuell bestehender inhaltlicher und qualitativer Unterschiede. Vgl. § 2 A. III. 4. b). 71 Vgl. § 3 B. I. 1. b) und c). 64

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ten Argumentation rechtswissenschaftliche Studiengänge anbieten können. Eine generelle Differenzierung anhand des Hochschultyps erscheint verfassungsrechtlich nunmehr ausgeschlossen.72 Für die Rechtswissenschaft tritt unterstützend § 5c Abs. 1 DRiG hinzu, der die Anrechnung von Studienleistungen an Fachhochschulen in begrenztem Umfang traditionell zulässt.73 e) Zulassung zur Ersten Prüfung Kernbestandteil zur Erlangung der Befähigung für das Richteramt ist, neben dem ordnungsgemäßen Studium, das Bestehen der beiden juristischen Prüfungen. Da die Zweite Prüfung an den Vorbereitungsdienst und dieser wiederum an die Erste Prüfung anknüpft,74 ist in diesem Zusammenhang ausschließlich die Zulassung zur Ersten Prüfung von Interesse. Die jeweiligen Voraussetzungen sind auch hier in den landesspezifischen Ausbildungsgesetzen geregelt. Letztere setzen allesamt ein Studium der Rechtswissenschaft, praktische Studienzeiten, bestimmte Studieninhalte – u. a. auch Fremdsprachenkenntnisse und Schlüsselqualifikationen75 – sowie das Bestehen einer Zwischenprüfung voraus.76 Die Gestaltung der praktischen Studienzeiten erscheint ebenso wenig problematisch wie die Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen oder Schlüsselqualifikationen. Ersteres kann auf Eigeninitiative erfolgen, unterliegt somit keinem Studienplan, und die Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen sowie auch rechtlich notwendiger Schlüsselqualifikationen ist integraler Bestandteil eines Studiums im Wirtschaftsrecht.77 Somit verbleiben einzig die Überprüfung der inhaltlichen Ausrichtung des Studiums sowie die Zwischenprüfungen. Beides soll anhand des NJAG exemplarisch dargestellt werden, da das NJAG die detaillierteste Aufstellung der zu erbringenden Studienleistungen enthält.78 Hierzu zählen nach § 4 Abs. 1 a), c) NJAG die erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen zur Grundlage der Rechtsmethodik sowie alternativ der Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie oder zu den sozia72

BVerfGE 126, 1, 19 ff. Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5 DRiG Rn. 12. 74 Exemplarisch § 46 Abs. 1 und § 61 Abs. 1 JAPO-BAY; § 30 Abs. 1 und § 50 Abs. 1, 2 JAG-NRW; § 5 Abs. 1 NJAG; § 47 Abs. 3 Satz 3 und § 26 Abs. 1 JAG-HES. 75 Vgl. ausführlicher zur Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit nur Fritzemeyer, NJW 2006, 2825, 2825 ff. 76 Exemplarisch § 7 Abs. 1 Nr. 2 JAG-NRW; § 4 Abs. 1 NJAG; § 9 Abs. 1 Nr. 4 JAGHES; § 24 Abs. 1 JAPO-BAY. Letztere nennt die Zwischenprüfung nicht explizit, verfolgt jedoch ein vergleichbares Ziel. Vgl. hierzu § 12 Studien- und PrüfungsordnungJura Uni Augsburg i. d. F. v. 16.05.2012. 77 Vgl. Anlage II. 78 Aufgrund der geringen inhaltlichen Unterscheidung in anderen Bundesländern gelten die Ausführungen für die anderen Ausbildungsgesetze und Ausbildungsordnungen analog. 73

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len Grundlagen des Rechts.79 Darüber hinaus müssen jeweils Fortgeschrittenenübungen im Bürgerlichen Recht, Öffentlichen Recht und Strafrecht absolviert werden.80 Unabhängig von der formellen Einordnung der Übungen für Fortgeschrittene ist einzig im Bereich des Bürgerlichen Rechts eine quantitative Vergleichbarkeit des Lehrangebots zwischen klassischem Jurastudium und Wirtschaftsrecht gegeben. Im Bereich des Öffentlichen Rechts fehlt es den Wirtschaftsrechtsstudiengängen zumeist an Veranstaltungen zum Staats- beziehungsweise Verfassungsrecht.81 Ähnliches gilt für die Themen des Strafrechts, die ebenfalls nicht in vergleichbarem Maße Berücksichtigung finden.82 Die für Niedersachsen ebenfalls erforderlichen Grundlagenfächer sind in den wirtschaftsjuristischen Curricula, mit Ausnahme der der Universitäten, ebenfalls nicht vorgesehen.83 Eine allgemein gültige Definition von rechtswissenschaftlichen Fortgeschrittenenübungen im Sinne der jeweiligen Ausbildungsordnungen oder -gesetze der Länder existiert nicht. Werden jedoch die jeweiligen Studienordnungen der rechtswissenschaftlichen Fakultäten zugrunde gelegt, lässt sich folgendes ableiten: Unter Übungen für Fortgeschrittene werden Veranstaltungen des Hauptstudiums verstanden, welche als Prüfungszulassung eine bestandene Zwischenprüfung84 oder das erfolgreiche Absolvieren entsprechender Leistungsnachweise im Grundstudium85 voraussetzen. Beiden gemein ist jedoch die Trennung zwischen Grund- und Hauptstudium. Da keiner der untersuchten wirtschaftsrechtlichen Studiengänge86 eine solche Unterscheidung vornimmt, ist festzuhalten, dass eine Zulassung zur juristischen Staatsprüfung auf Basis eines solchen Studiums weder in Bayern, Hessen noch Niedersachsen möglich ist.87 Somit bleibt zu prüfen, ob eine derartige Zulassung nach dem JAG-NRW möglich ist. § 7 Abs. 1 Nr. 2 JAG-NRW fordert das Bestehen der Zwischenprüfung

79 Ähnlich auch § 7 Satz 1 Nr. 1 JAG-HES. Derartige Grundlagenveranstaltungen werden weder im JAG-NRW noch in der JAPO-BAY verlangt. 80 § 24 Abs. 1 JAPO-BAY; § 9 Abs. 1 Nr. 2 c) JAG-HES. Das JAG-NRW setzt dagegen auch dies nicht als separaten Leistungsnachweis voraus. 81 Die universitären Angebote beinhalten dies jedoch im Regelfall. 82 Vgl. zum Ganzen Anlage II. 83 Vgl. Anlage II C. 84 Exemplarisch § 12 Abs. 2 Studienordnung-Jura Uni Hannover i. d. F. v. 06.07.2012. 85 Exemplarisch § 12 Abs. 2 i.V. m. § 12 Abs. 1 Studien- und Prüfungsordnung-Jura Uni Augsburg i. d. F. v. 16.05.2012. 86 Vgl. § 2 A. III. 2. 87 Dabei ist das vorgenannte Fehlen von straf- und staats- beziehungsweise verfassungsrechtlichen Lehrveranstaltungen ebenfalls zu berücksichtigen.

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nach § 28 JAG-NRW.88 Dieser überlässt die konkrete Ausgestaltung der Zwischenprüfung den einzelnen Fakultäten, sofern nach § 28 Abs. 2 JAG-NRW in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1, 7, 9 JAG-NRW die Pflichtfächer des BGB, des StGB und des Staatsrechts abgedeckt sind. In der Konsequenz verschließt dies den direkten Zugang zur juristischen Staatsprüfung, da hier, wie bereits angedeutet, schon der Fächerkanon der wirtschaftsrechtlichen Studiengänge den Erfordernissen der Zwischenprüfung entgegensteht.89 Die Zwischenprüfung kann daher nur ablegen, wer in einem volljuristischen Studiengang eingeschrieben ist.90 Unter Beachtung der jeweiligen Landesregelungen ist die Einschreibung in einen volljuristischen Studiengang schon allein deshalb zwingend, da die anbietende Fakultät für die juristische Universitätsprüfung und damit einen Teil der Ersten Juristischen Prüfung allein verantwortlich ist.91 Insgesamt berechtigt also ein im Inland abgeschlossenes Wirtschaftsrechtsstudium zurzeit nicht zur Zulassung zur Ersten Staatsprüfung.92 Neben den administrativen Hürden erzwingen insbesondere die inhaltlichen Unterschiede des Studiums den Abschluss einer volljuristischen Ausbildung.93 f) Studium im Ausland Generell ist es erlaubt, Teile des Studiums im Ausland zu absolvieren. § 5a DRiG normiert lediglich, dass von der Gesamtstudiendauer mindestens zwei Jahre im Inland studiert werden müssen.94 Eine Anrechnung der ausländischen Studienzeiten ist nur im Falle der Gleichwertigkeit der Studienleistungen möglich. Dies kann, so eine Extremposition, nur dann der Fall sein, wenn im Ausland deutsches Recht gelehrt wird.95 Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob einem Absolventen die Anerkennung von ausländischen Studienleistungen, welche zumindest in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erbracht wurden, versagt werden kann. Aktuell geltendes deutsches Recht hat sich mehrheitlich aus dem europäi-

88 Mit kritischen Anmerkungen zur Zwischenprüfung als Ganzes Hesse, ZRP 2002, 232, 233. 89 Und nicht etwa dem Status des Studiums als rechtswissenschaftlichem Studium. 90 Exemplarisch § 5 Abs. 4 Studien- und Prüfungsordnung-Jura Uni Köln i. d. F. v. 24.01.2011. 91 Exemplarisch § 38 JAPO-BAY; § 4a Abs. 4 NJAG; § 28 Abs. 4 JAG-NRW; § 24 Abs. 1 JAG-HES; Schöbel, JA 2008, 94, 94 sowie zur Thematik auch Jerschke, DNotZ 2003, 581, 585 f. und Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5 DRiG Rn. 36 ff. 92 Die Ausnahme „Mannheimer Unternehmensjurist“ wird in Abschnitt B I 3. a) cc) in diesem Teil ausführlich thematisiert. 93 OVG Münster, BeckRS 2011, 55230. Vgl. zur Möglichkeit, Studienleistungen anrechnen zu lassen § 3 B. I. 4. a) und c). 94 Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 5a DRiG Rn. 3. 95 Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5a DRiG Rn. 5.

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schen Recht entwickelt,96 und es bestehen vielfältige Wechselwirkungen zwischen europäischem und deutschem Recht.97 Da sich die Rechtsangleichung in allen Mitgliedsstaaten vollzieht und vollzogen hat,98 ist von einer materiellen Gleichwertigkeit zwischen deutschem Recht und dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates für viele europäisch initiierte oder gestaltete Regelungsbereiche auszugehen. Die einzige wirkliche Unterscheidung bildet hierbei die konkrete sprachliche Formulierung, die jedoch materiell und für Österreich99 nahezu komplett unbeachtlich ist. Somit ist bei materieller Gleichwertigkeit der ausländischen Studieninhalte die Anerkennungsmöglichkeit geboten, auch wenn die Inhalte in concreto von den in Deutschland gelehrten Inhalten abweichen.100 Alternativ besteht die Möglichkeit, neben einem Studienabschluss im Inland mit ausländischen Studienanteilen auch einen ausländischen rechtswissenschaftlichen Studienabschluss zu erwerben. Dieser kann nach § 112a Abs. 1 DRiG gegebenenfalls den Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst eröffnen und somit die Erste Juristische Prüfung ersetzen. Damit dies geschehen kann, ist der ausländische Abschluss in einem zweistufigen Verfahren zu prüfen. Zunächst ist festzustellen, ob der ausländische Studienabschluss zur postuniversitären Anwaltsausbildung in dem jeweiligen Land berechtigt. Erst wenn dies bejaht wird, erfolgt die zweite Stufe der Prüfung.101 In dieser zweiten Stufe ist die materielle Gleichwertigkeit der Ausbildung mit der deutschen Juristenausbildung festzustellen.102 Hierzu sind sämtliche auch im Inland erworbenen Befähigungsnachweise heranzuziehen.103 Ist eine Gleichwertig96 Hierzu nur Ehlers, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 11 Rn. 4 ff. Kämmerer, EuR 2008, 45, 45 sowie anhand von Beispielen Masing, NJW 2006, 264, 265 ff.; Bauer/Arnold, NJW 2006, 6, 8 ff.; zur konkreten Umsetzung von Europarecht in nationales Recht Remien, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 14, Rn. 2 ff. 97 Vgl. zu den wechselseitigen Bezügen nur Wölker, EuR 2007, 32, 37 ff.; Lörcher, in: Henssler/Prütting, § 11 EuRAG Rn. 14; Feuerich, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 11 EuRAG Rn. 4. 98 Vgl. hierzu Remien, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 14, Rn. 1. 99 Durch die gleiche Sprache. 100 Mit ähnlicher Zielrichtung Röper, ZRP 2000, 239, 240 f.; in Ansätzen auch Schrade/Katzenstein, DVBl 2006, 549, 552. 101 Tiesel/Tournay, DÖV 2008, 235, 236; Pinkel, HanseLR 2010, 72, 82 ff. 102 Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 112a DRiG Rn. 2; Frenz/ Wübbenhorst, NJW 2011, 2849, 2851; von Preuschen, NJW 2007, 321, 322. Dies ist auch innerhalb des europäischen Gemeinschaftsrechts unbedenklich. EuGH, Urt. v. 10.12.2009, C-345/08, Pes´la ./. Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Slg 2009, I-11677, Rn. 43 ff.; Vossebürger, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 4 BRAO Rn. 20 ff. 103 EuGH, Urt. v. 13.11.2003, C-313/01, Morgenbesser ./. Consiglio dell’Ordine degli avvocati di Genova, Slg 2003, I-13467, Rn. 57 f.; Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 112a DRiG Rn. 3; Pinkel, HanseLR 2010, 72, 84.

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keit anhand des ausländischen Studienabschlusses nicht erkennbar, so ist dem Absolventen Gelegenheit zu geben, sich einer Eignungsprüfung nach § 112a Abs. 2 Satz 2 DRiG zu unterziehen.104 § 112a DRiG ist für inländische Wirtschaftsjuristen auf dem Weg zum Rechtsanwaltstitel nur bedingt von Nutzen, da auch in diesem Fall ein weiterer Studienabschluss erworben werden muss. Bezieht man das Äquivalenzerfordernis105 mit ein, ergibt sich hier im Regelfall kein Vorteil gegenüber einem anschließenden volljuristischen Zweitstudium mit eventuell anerkannten Studienleistungen.106 Im Einzelfall kann es sich für den interessierten Wirtschaftsjuristen allerdings doch lohnen, anstelle eines deutschen Zweitstudiums ein ausländisches Zweitstudium mit Eignungsprüfung zu absolvieren. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits Verbindungen in Länder mit liberalerer Juristenausbildung, wie beispielsweise den Niederlanden107 oder dem Vereinigten Königreich108 vorhanden sind und der Wunsch besteht, in sowohl dem ausländischen als auch dem deutschen Rechtskreis tätig zu werden. Hierbei steht jedoch nicht zwingend die Verkürzung der Studienzeiten im Vordergrund,109 sondern eine begrüßenswerte Erweiterung des Wissensstandes, da die Kenntnisse im deutschen Recht auf Examensniveau dennoch notwendig sind.110 2. Kritik am Modell des Einheitsjuristen Gerade in jüngerer Vergangenheit geriet das spezifisch deutsche Modell des Einheitsjuristen111 in die Kritik112. Pointiert bezeichnet Kilger das Konzept sogar als Schimäre, die einzig aus nostalgischen Gründen aufrechterhalten wird.113 104

Zum Ganzen und ausführlicher Tiesel/Tournay, DÖV 2008, 235, 239 ff. Kritisch hierzu Peter, JZ 2011, 939, 944. 106 Vgl. § 3 B. I. 4. a) und c). 107 Winkel, Bachelor-Master in den niederländischen Fakultäten nach der BolognaErklärung 1999, S. 220. 108 Pohl, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 248 ff. Peter, JZ 2011, 939, 944. 109 Die jedoch zumindest auf Basis der englischen Juristenausbildung möglich ist. Pohl, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 248. 110 EuGH, Urt. v. 10.12.2009, C-345/08, Pes ´la ./. Justizministerium MecklenburgVorpommern, Slg 2009, I-11677, Rn. 43 ff.; Tiesel/Tournay, DÖV 2008, 235, 241; Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 112a DRiG Rn. 2; Frenz/Wübbenhorst, NJW 2011, 2849, 2851; von Preuschen, NJW 2007, 321, 322. 111 Döring, AnwBl 2008, 688, 690; Schneider, ZEuP 1999, 163, 166; Ranieri, JZ 1998, 831, 833 f. Ranieri führt einschränkend aus, dass die Einheitlichkeit insbesondere in der post-universitären Ausbildung ein deutsches Spezifikum sei. 112 Hierzu nur Ranieri, JZ 1998, 831, 831 ff.; Böckenförde, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 81; Jerschke, DNotZ 2003, 581, 583; Stephan, DÖV 2007, 420, 422. Zu bemerken ist allerdings, dass der Einheitsjurist im Verlauf der deutschen Geschichte nie unumstritten war. Rössner, JZ 1954, 25, 29. 105

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Doch auch in weniger pointierter Form werden gewichtige Gründe laut, sich vom Konzept des Einheitsjuristen abzuwenden. Es sei international nicht wettbewerbsfähig,114 nicht mehr zeitgemäß,115 und nicht ausreichend spezialisiert.116 Jerschke geht sogar noch einen Schritt weiter in seiner Behauptung, der Einheitsjurist existiere in Wirklichkeit schon jetzt nicht mehr.117 In Erwiderung dieser Kritikpunkte werden im Wesentlichen die folgenden Argumente für den Erhalt des Einheitsjuristen angeführt: Er sichere die hohe Qualität118 sowie die methodische Struktur119 der deutschen Juristenausbildung und trage dazu bei, dass alle Vertreter der rechtlichen Berufe auf Augenhöhe miteinander agieren.120 Darüber hinaus seien die Rechtsgebiete eng miteinander verzahnt, und nur der Einheitsjurist könne den Gesamtzusammenhang beurteilen.121 Auch wenn es in der Diskussion vordergründig einzig um die Ausbildungsstruktur geht, so darf doch die Einbettung der Ausbildung in das bestehende Rechts- und Hochschulsystem nicht außer Acht gelassen werden.122 Somit können die diskutierten aktuellen Reformvorschläge nicht nur Auswirkungen auf die juristischen Berufe insgesamt haben, sondern ganz explizit eventuell auch Wirtschaftsjuristen den Einstieg in den Anwaltsberuf ermöglichen. 3. Reformbestrebungen in der juristischen Ausbildung Der Bologna-Prozess hat nicht nur die Hochschullandschaft verändert, sondern auch Reformbestrebungen im Bereich der Juristenausbildung initiiert.123 Neben den vorgenannten Kritikpunkten und den Anforderungen des Bologna-Prozesses 113

Kilger, myops 2007, 26, 26 f. Reich/Vanistendael, ZRP 2002, 268, 269; a. A. wohl Ranieri, JZ 1998, 831, 834. Ranieri sieht durchaus die Möglichkeit der Verbesserung der Juristenausbildung durch ausländische Einflüsse. Diese sollten jedoch nicht isoliert sondern in der Gesamtbetrachtung bewertet werden. Er verweist darüber hinaus auf Bestrebung in Europa auch Aspekte der deutschen Juristenausbildung zu übernehmen. 115 Böckenförde, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 81. 116 Stephan, DÖV 2007, 420, 422. 117 Jerschke, DNotZ 2003, 581, 583. 118 v. Wulffen/Schlegel, NVwZ 2005, 890, 895; Kilian, JZ 2006, 209, 215; BRAK, Stellungnahme September 2005, S. 90; Huber, ZRP 2007, 188, 189 f. 119 Katzenstein, DÖV 2006, 709, 711. Zu beiden Aspekten Papier/Schröder, NJW 2012, 2860, 2861 f. 120 von Münch, NJW 1998, 2324, 2328; Holbeck, AnwBl 2007, 6, 8; Huber, ZRP 2007, 188, 190; Döring, AnwBl 2008, 688, 690. 121 Steckler, AnwBl 1997, 245, 246; Werner, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, 421, v. Wulffen/Schlegel, NVwZ 2005, 890, 892 f. aber auch schon Geppert, JZ1954, 317, 317 f. 122 Hierzu nur die ausführliche und treffende Darstellung von Ranieri. Ranieri, JZ 1998, 831, 832 ff. 114

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werden diese Reformbestrebungen von dem Wunsch getragen, die Juristenausbildung stärker an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen.124 An dieser Stelle soll jedoch kein detaillierter Überblick über alle Modelle und deren Für und Wider gegeben werden.125 Zielführender ist es, anhand einzelner Modelle mögliche Konsequenzen für Wirtschaftsjuristen herauszuarbeiten.126 a) Darstellung ausgewählter Modelle Die im Folgenden dargestellten Modelle wurden so ausgewählt, dass verschiedene Zielrichtungen127 jeweils exemplarisch Berücksichtigung finden. Das Modell der ehemaligen Justizministerin Müller-Piepenkötter (im folgenden „Staatsexamen-Reform-Modell)128 vertritt hierbei stellvertretend die Modelle, die an der traditionellen Struktur der Juristenausbildung, insbesondere der Staatsexamina, festhalten.129 Demgegenüber repräsentiert das sogenannte „Stuttgarter Modell“ 130 eine Überlegung, welche den staatlichen Einfluss auf die Abschlussprüfung und damit die berufliche Zulassung weitestgehend zurückdrängt.131 Als drittes und letztes Modell wird das „Mannheimer Modell“ detaillierter dargestellt, da es sich im Kern an einem wirtschaftsjuristischen Studiengang orientiert.132

123 Nur Schäfer, NJW 2008, 2487, 2487; Staats, RuP 2007, 198, 198; Katzenstein, DÖV 2006, 709, 709; Pfeiffer, NJW 2005, 2281, 2281 ff.; Jeep, NJW 2005, 2283, 2283 f. 124 Döring, AnwBl 2008, 688, 688; Rabe, AnwBl 2008, 641, 642; Müller-Piepenkötter, RuP 2007, 138, 138 f.; Kötz, AnwBl 2005, 535, 537; kritisch hierzu Merk, ZRP 2004, 264, 266. 125 Ein solcher findet sich bei Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 24 ff. 126 Die folgende Auswahl soll daher nicht jedes einzelne Modell mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen beleuchten, sondern versuchen, Grundtendenzen der jeweiligen „Modellgattung“ herausarbeiten. 127 Guckes, AnwBl 2008, 671, 670 f. 128 Ischdonat verwendet den Begriff „NRW-Modell“. Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 92. Der Begriff indiziert jedoch einen tatsächlich nicht vorhandenen Bezug zur aktuellen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. 129 Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 27. 130 Im Gegensatz zum vorgenannten Modell hat sich der Begriff „Stuttgarter Modell“ in der Literatur durchgehend etabliert und wird trotzt des nunmehr fehlenden Bezugs zur Baden-Württembergischen Landesregierung beibehalten. Hierzu nur Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 93; Schäfer, NJW 2008, 2487, 2487; Müller-Piepenkötter, RuP 2007, 138, 140 f.; Goll, ZRP 2007, 190, 190. 131 Goll, ZRP 2007, 190, 192. 132 Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 52.

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aa) „Staatsexamen-Reform-Modell“ Das Staatsexamen-Reform-Modell hält an der traditionellen Ausrichtung auf die Erste Prüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst fest,133 koppelt dies jedoch an die akademischen Abschlüsse LL.B. und LL.M. Im Kern ist das Studium aufgeteilt in eine Bachelorphase, nach deren erfolgreichem Bestehen sich eine Master- und damit auch eine Erste Prüfungsphase anschließt.134 Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine bloße Umetikettierung bestehender Ausbildungsinhalte. Zum einen bietet dieses Modell die Möglichkeit, wesentlich stärker auch interdisziplinäre sowie nicht-juristische Inhalte zu berücksichtigen. Zum anderen – und das ist die wohl gravierendste Neuerung – soll nur eine ausgewählte Anzahl Studierender die Möglichkeit erhalten, das Studium nach dem Bachelor mit dem Ziel Master und Erste Prüfung fortsetzen zu können.135 Gerade dieser Effekt ist jedoch unter Gesichtspunkten des Art. 12 GG problematisch, da eine solche Berufszugangsschranke die freie Berufswahl einschränkt und daher einer besonderen Rechtfertigung bedarf.136 bb) „Stuttgarter Modell“ In eine völlig andere Richtung geht der Entwurf von Goll und Mackenroth (Stuttgarter Modell). In diesem sind weder staatliche Examina noch der juristische Vorbereitungsdienst vorgesehen.137 Ähnlich dem Staatsexamen-ReformModell, wird auch im Stuttgarter Modell die Ausbildung in eine Bachelor- und Masterphase unterteilt. Nach Abschluss der Bachelorphase steht den Studierenden offen, ob sie in die Masterphase wechseln, um sich für die reglementierten juristischen Berufe zu qualifizieren. Sofern sie dies tun, beginnt die Masterphase mit einer einjährigen Praxisphase, die in ihrer Struktur das bisherige Referendariat teilweise ersetzen soll. Daran anschließend absolvieren die Studenten den Rest ihres Masterstudiums an der Universität und schließen dies mit einer Masterprüfung unter staatlicher Beteiligung ab. Nach dem Erwerb des Mastergrades stehen den Absolventen die reglementierten juristischen Berufe offen. Sie müssen sich jedoch um eine Anstellung für eine Berufseinarbeitungsphase bemühen, sofern sie selbständig tätig sein wollen.138

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Müller-Piepenkötter, RuP 2007, 138, 139 f. Vgl. hierzu den Ablaufplan bei Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 92. 135 Müller-Piepenkötter, RuP 2007, 138, 139. 136 Zur Problematik Schliemann, ZRP 2008, 228, 228; mit weiteren Nachweisen Ranieri, JZ 1998, 831, 833. 137 Goll, BB 20/2007, I, I. 138 Zum Ganzen Goll, ZRP 2007, 190, 191 f. 134

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In der Konsequenz ist das Stuttgarter Modell ein diametraler Gegenentwurf zur heutigen Juristenausbildung.139 Zwar bleibt der Vorbereitungsdienst stellenweise zumindest inhaltlich in der Praxis- und in der Berufseinarbeitungsphase erhalten, doch durch den weitgehenden Rückzug des Staates aus der Ausbildung würde sich die juristische Ausbildung zu einem „normalen“ Universitätsstudium wandeln und sich den juristischen Studiengängen im restlichen Europa angleichen.140 cc) „Mannheimer Modell“ Im eigentlichen Sinne ist das „Mannheimer Modell“ kein wirkliches Reformmodell,141 dessen Einführung zu diskutieren ist. Da es in Baden-Württemberg bereits umgesetzt wurde, besteht hier allenfalls die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, es auf das Bundesgebiet auszudehnen. Es soll dennoch kurz vorgestellt werden, da es in gewisser Weise eine symbiotische Verbindung zwischen dem klassischen volljuristischen Studium und den wirtschaftsrechtlichen Studiengängen darstellt.142 Wie in den obigen Modellen bildet auch an der Universität Mannheim eine dreijährige Bachelorphase die Grundlage der akademischen Ausbildung. Die Lehrinhalte bestehen zu 70% aus rechtswissenschaftlichen Anteilen und zu ca. 25% aus wirtschaftswissenschaftlichen Anteilen. Der Rest entfällt auf die Bereiche Fremdsprache und Kommunikation (Schlüsselqualifikationen).143 Betrachtet man die Verteilung der rechtswissenschaftlichen und der wirtschaftswissenschaftlichen Inhalte, so entspricht die Aufteilung den Zielvorgaben der Wirtschaftsjuristischen Hochschulvereinigung144 und ist vergleichbar mit den im Rahmen dieser Ausführungen untersuchten Studiengängen im Wirtschaftsrecht.145 Im Gegensatz zu den beiden anderen Modellen wird hier jedoch der Master weder parallel zur Ersten Prüfung verliehen, noch ist er Voraussetzung. Nach Ab139 Aus diesem Grund wurde das Modell auch von einer Vielzahl Hochschulprofessoren im Rahmen einer Unterschriftenkampagne abgelehnt. Vgl. Unterschrifteninitiative gegen das Stuttgarter Modell. 140 Schneider, ZEuP 1999, 163, 166 f. 141 Hierbei ist zu bemerken, dass die Grundidee des „Mannheimer Modells“ schon 1955 von Franz in die damalige Diskussion zum Begriff des Wirtschaftsjuristen eingeführt wurde. Franz, JZ 1955, 201, S. 201 f. 142 Schäfer, NJW 2008, 2487, 2488. 143 Maschmann, AuA 2008, 162, 162 f. 144 WJHV, Gemeinsame Standards für wirtschaftsrechtliche Bachelor-Studiengänge an deutschen Hochschulen, S. 1. Vgl. hierzu auch § 2 B. II. 145 Dies gilt zumindest außerhalb der Bereiche Verfahrens- und Familienrecht. Vgl. Anlage II und Maschmann, AuA 2008, 162, 163. Zur Einschätzung der Vergleichbarkeit in der Praxis auch Zander, Unternehmensjurist 5/2012, 68, 70.

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schluss des Bachelor-Studiums haben die Studenten die Wahl zwischen einem klassischen Masterabschluss oder aber der Ersten Prüfung, wobei jedoch der Master auch nach der Ersten Prüfung absolviert werden kann.146 Die rechtliche Grundlage für das Modell der Ersten Prüfung schafft die „Abschichtungsoption“ der JAPrO-BW. Die einschlägigen Normen hierfür sind die §§ 35a ff. JAPrOBW. Das „Mannheimer Modell“ ist zumindest innerhalb von Baden-Württemberg nach § 35a Abs. 2 JAPrO-BW nicht auf das Angebot der Universität Mannheim beschränkt ist. Eine Übertragbarkeit auf andere Hochschulen dieses Bundeslandes ist zumindest denkbar.147 b) Konsequenzen für Wirtschaftsjuristen aa) Nach einer möglichen Reform der Juristenausbildung Mögliche Chancen für Wirtschaftsjuristen sind derzeit noch schwer abzuschätzen. Aktuell gibt es keine Bestrebungen seitens des Gesetzgebers, das bisherige Juristenausbildungsmodell aufzugeben.148 Allerdings hat sich die Haltung der Regierungsparteien im Zuge des Regierungswechsels 2009 gewandelt.149 Sollte die deutsche Juristenausbildung anhand eines der Bologna-kompatiblen Modelle umgestaltet werden, wird es entscheidend darauf ankommen, wie der Übergang zwischen der Bachelorphase und der für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf maßgeblichen Masterphase gestaltet wird. Ein rein auf Formalien basierender Zugang, der ausschließlich einen rechtswissenschaftlichen Bachelor-Abschluss wie den LL.B. voraussetzt, dürfte, da auch Wirtschaftsrecht ein rechtswissenschaftliches Studium darstellt,150 für Wirtschaftsjuristen in letzter Konsequenz den Anwaltsberuf öffnen. Um dies zu verhindern, müssten weitere über den Abschluss hinausgehende Beschränkungen hinzutreten. Dabei erscheint ein Rückgriff auf formale Begrifflichkeiten wie „rechtswissenschaftliches Studium im engeren Sinne“ wenig geeignet, eine Beschränkung zu begründen.151 Vielmehr müssten die konkreten Studiengänge in den einschlägigen Juristenausbildungsgesetzen und -ordnungen der Länder aufgeführt werden. Alternativ hierzu käme auch eine staatliche Genehmigungspflicht infrage, wie sie bereits nach § 35a Abs. 2 JAPrO-BW für das 146

Schäfer, NJW 2008, 2487, 2488. So auch Schäfer, NJW 2008, 2487, 2489. 148 82. Justizministerkonferenz, Beschluss zur Juristenausbildung. II 2. b). 149 So hatte die CDU/CSU/SPD-Regierung eine Veränderung der Juristenausbildung im Zuge des Bologna-Prozesses gänzlich abgelehnt. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2005, S. 145. Demgegenüber ist die Position in der CDU/CSU/FDP nicht mehr strikt ablehnend. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP 2009, S. 109. 150 Vgl. § 3 B. I. 1. b). 151 Vgl. § 3 B. I. 1. c). 147

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„Mannheimer Modell“ praktiziert wird. Beide Möglichkeiten würden jedoch den bürokratischen Aufwand in der Juristenausbildung erhöhen.152 In eine ähnliche Richtung ginge die Überlegung, die Bewertung des Studiengangs als zum Anwaltsberuf oder zur Ersten Prüfung berechtigend, von einer Akkreditierung abhängig zu machen. Hierzu würde jedoch die Kompetenz zur Beurteilung auf private Agenturen übertragen153 und die Beurteilung jeweils unterschiedlichen von den Hochschulen frei wählbaren Organisationen154 durchgeführt. Dies könnte zu unterschiedlichen Maßstäben des Berufszugangs führen und einer Qualitätssicherungsfunktion zuwiderlaufen.155 bb) Nach dem „Mannheimer Modell“ Da das „Mannheimer Modell“ beziehungsweise der Studiengang „Unternehmensjurist“ der Universität Mannheim einem wirtschaftsjuristischen Studiengang vergleichbar ist,156 könnten Wirtschaftsjuristen versucht sein, mit ihrem Abschluss direkt das gestufte juristische Prüfungsmodell des Landes Baden-Württemberg in Angriff zu nehmen. Dem steht allerdings § 35a Abs. 2 JAPrO-BW entgegen, der eine vorherige Genehmigung der Studiengänge verlangt. Eine Möglichkeit ist es allerdings, sich in den Mannheimer Studiengang einzuschreiben und zu versuchen, entsprechende Leistungen des bereits abgeschlossenen Studiums anrechnen zu lassen. Das für die Einschreibung notwendige Auswahlverfahren der Universität Mannheim ist durch eine eigenständige Satzung konkretisiert.157 Im Falle der positiven Zulassung zum Studiengang – sowohl als Absolvent als auch als Studiengangswechsler – gestaltet sich die Anrechnung vergleichsweise pragmatisch. Zwar setzt § 10 Abs. 1 Satz 1 SPUMA die Gleichwertigkeit der Leistungen voraus, jedoch soll dies nicht schematisch anhand einer hundertprozentigen Inhaltsgleichheit geschehen. § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 SPUMA postuliert vielmehr eine wesentliche Entsprechung der Ziele, Gegenstände und des Aufwands der zu vergleichenden Studien- und Prüfungsleistungen. Werden exemplarisch die wirtschaftsrechtlichen Fächer der Universität Mannheim158 mit den entsprechenden Fächern anderer wirtschaftsjuristischer Angebo152 Zu den hieraus resultierenden Problemen vgl. Kilger, NJW 2003, 711, 712 ff.; Lauda, NJW 2005, 1256, 1257; Hirte, ZSR 2008, 253, 256; Huber, DRiZ 2008, 329, 329. 153 Kutscha, NVwZ 2011, 1178, 1180; v. Wulffen/Schlegel, NVwZ 2005, 891; Merk, ZRP 2005, 264, 265. 154 Exemplarisch Akkreditierungsrat, Programmakkreditierung. 155 So zumindest Merk, ZRP 2005, 264, 265. 156 Vgl. § 3 B. I. 3. a) cc). 157 § 1 Satz 1 Auswahlsatzung-Unternehmensjurist Uni Mannheim i. d. F. v. 08.05. 2008. 158 Modulhandbuch-Unternehmensjurist Uni Mannheim, S. 3 ff.

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te verglichen,159 erscheint die Gleichwertigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SPUMA zumindest für die wirtschaftsrechtlich relevanten Aspekte des Zivilrechts sowie für einige Bereiche der wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkte und wirtschaftswissenschaftlicher Veranstaltungen realistisch. Zu berücksichtigen sind jedoch Widersprüchlichkeiten zwischen den Regelungen in Baden-Württemberg zum „Mannheimer Modell“ und dem Wortlaut des DRiG. Dies betrifft zum einen die zeitliche Komponente. So gestattet § 35a Abs. 4 JAPrO eine Studienzeit von bis zu elf Semestern, während § 5d Abs. 2 Satz 1 DRiG vorschreibt, die Stofffülle so zu bemessen, dass das Studium innerhalb von neun Semestern abgeschlossen werden kann. Diese Diskrepanz lässt sich nur durch das Abstellen auf die Stofffülle der juristischen Abschlussprüfungen auflösen.160 Diese Stofffülle ist auch im „Mannheimer Modell“ so bemessen, dass auf den rein juristischen Teil in der Bachelorphase etwas mehr als vier Semester entfallen, zu denen noch einmal vier Semester in der Staatsprüfungsphase hinzukommen.161 Insgesamt umfasst der juristische Teil somit ca. acht Semester und liegt damit innerhalb der Zielvorgabe des § 5d Abs. 2 Satz 1 DRiG. Ebenso problematisch stellt sich die Situation der Prüfungsgerechtigkeit dar. Dies wurde in einer nicht öffentlich zugänglichen Stellungnahme des VGH Baden-Württemberg bemängelt und auch vom zuständigen Ministerium als problematisch erkannt.162 Im Kern geht es um die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 DRiG. Zwar erlaubt § 5 Abs. 6 DRiG eine konkrete landesrechtliche Ausgestaltung, jedoch soll die Vergleichbarkeit innerhalb eines Landes und auch auf Bundesebene sichergestellt werden.163 Die Abschichtung der Prüfungsleistung widerspricht § 5 Abs. 1 Satz 2 DRiG insofern, als die Prüfungsbelastung in einer abgeschichteten Prüfung geringer ist als in einer Blockprüfung gleichen Inhalts. Dies ist jedoch kein reines Spezifikum des „Mannheimer Modells, sondern findet sich in ähnlicher Form auch in § 12 Abs. 1 und 2 JAG-NRW. Zu dieser Thematik ist weiter zu bemerken, dass die Prüfungsanforderungen der Ersten Prüfung nur in der staatlichen Pflichtfachprüfung mengenmäßig und in Bezug auf den inhaltlichen Rahmen vergleichbar 159 Modulhandbuch-Bachelor-Wirtschaftsrecht Uni Siegen, S. 9 ff. sowie Modulhandbuch-Wirtschaftsrecht FH Gelsenkirchen Teil 1, S. 7 ff. und Modulhandbuch-Wirtschaftsrecht FH Gelsenkirchen Teil 2, S. 2 ff. 160 Zimmerling/Brehm, DVBl 2012, 265, 270; Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 5d DRiG Rn. 9; Schmidt-Räntsch, DRiG, § 5d DRiG Rn. 15 ff. 161 Dies berechnet sich durch den Abzug der etwa 30% Studieninhalte, die auf die Wirtschaftswissenschaften entfallen. Maschmann, AuA 2008, 162, 162 f. 162 FAZ vom 05.07.2008, S. 4. 163 BVerwG, NJW 1993, 3340, 3340 ff.; Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 5d DRiG Rn. 7 f.; von Lewinski, AnwBl 2006, 10, 11 f.

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sind.164 Im Bereich der universitären Prüfung variieren die Anforderungen auch mengenmäßig von Bundesland zu Bundesland beziehungsweise von Hochschule zu Hochschule.165 Somit wäre § 5 Abs. 1 Satz 2 DRiG auch von den „traditionellen“ juristischen Prüfungen im universitären Schwerpunktbereich nicht erfüllt.166 Insgesamt sind unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern zulässig. Die föderale Struktur der Bundesrepublik gestattet es den Bundesländern im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz, Regelungsbereiche autonom zu regeln, unabhängig davon, ob dadurch der Regelungsbereich in einem Bundesland strenger oder enger ist als in einem anderen.167 Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit der abgeschichteten Prüfungsleistung im „Mannheimer Modell“ ist vielmehr, ob diese den Prüfling über Gebühr benachteiligt oder bevorteilt. Da § 35b Abs. 1 und 2 JAPrO-BW an den Prüfling die identischen inhaltlichen Anforderungen stellt, liegt meines Erachtens hier keine unangemessene Abweichung vor. Die vermeintlichen Vorteile der Abschichtung werden durch die insgesamt größere stoffliche Belastung durch wirtschaftswissenschaftliche Inhalte168 sowie den Zwang aus § 35b Abs. 1 JaPrOBW, die abgeschichteten Prüfungsleistung nach 6 Semestern zu erbringen ausgeglichen. Ferner ersetzt die Abschichtungsoption über § 35e Abs. 1 den „Freiversuch“ nach § 22 Abs. 1 JaPrO. Die Notenverbesserungsoption des § 23 Abs. 1 JaPrO bleibt dagegen möglich, jedoch schließt § 35e Abs. 2 JaPrO die erneute Abschichtung aus. Insgesamt betrachtet wird der Vorteil der Abschichtung durch eine zeitliche Verdichtung des Studiums sowie die zusätzliche Stoffbelastung ausgeglichen. So bleibt in Summe die Abweichung vom Blockexamen vernachlässigbar und die Prüfungsgerechtigkeit gewahrt.169

164 Exemplarisch § 28 Abs. 2 JAPO-BAY; § 10 Abs. 2 JAG-NRW, § 19 NJAG-VO; § 13 Abs. 2 JAG-HES. 165 So bestimmt § 31 JAPrO-BW, dass mindestens drei Prüfungsleistungen zu erbringen sind, während § 40 Abs. 1 Satz 1 JAPO-BAY nur mindestens zwei Prüfungsleistungen vorschreibt. § 28 Abs. 4 Nr. 7 JAG-NRW überlässt die Anzahl der Prüfungsleistungen in Gänze den prüfenden Hochschulen. § 24 Abs. 4 JAG-HES verpflichtet die Hochschulen, mindestens eine Prüfung als wissenschaftliche Arbeit anzunehmen. Hierzu auch von Lewinski, AnwBl 2006, 10, 11 f.; zu den Problematiken der Bewertungen von Studien- und Prüfungsleistungen vgl. auch Kilian, JZ 2006, 209, 215. 166 Hierzu mit kritischen Anmerkungen und weiteren Beispielen der uneinheitlichen Handhabe Zimmerling/Brehm, NVwZ 2009, 358, 359 f. 167 BVerwG, NVwZ 2000, 503, 504; a. A. Zimmerling/Brehm, NVwZ 2009, 358, 359 f., die die konkrete Zulässigkeit landesrechtlich differierender Regelungen als Überdehnung des föderalen Prinzips ansehen. 168 Deren Umfang annähernd ein Drittel des Studiums einnimmt. Maschmann, AuA 2008, 162, 162 f. 169 Kritisch in Bezug auf die Qualität der abgeschichteten Abschlussprüfung Schöbel, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 269.

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Aufgabe der einheitlichen Prüfung ist es, sicherzustellen, dass alle Absolventen der Ersten Prüfung gleichermaßen für den juristischen Vorbereitungsdienst qualifiziert sind,170 und nicht das Erfüllen der exakt gleichen Prüfungsanforderungen. Kleinere Abweichungen in der formellen Gestaltung sowie in Art und Umfang der Prüfungsleistungen – nicht der erworbenen und nachgewiesenen Kompetenz – sind folglich im Kern unerheblich.171 Somit ist das „Mannheimer Modell“ in Summe auch trotz der im Einzelnen bestehenden Bedenken als Ganzes mit dem DRiG vereinbar und könnte entsprechend als Blaupause für ähnliche Studienmodelle in Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern dienen. Der Blick nach Österreich zeigt hier, dass eine solche Ausweitung durchaus denkbar ist.172 Aus der Perspektive der Wirtschaftsjuristen ist das „Mannheimer Modell“ in jedem Falle eine interessante Option, die Befähigung zum Richteramt zeitnah nach dem Abschluss zu erwerben. Wie bereits dargestellt, sind sie grundsätzlich zum Studium zuzulassen. Auch kann ihnen kein Wettbewerbsvorteil durch das vorangegangene rechtswissenschaftliche Studium173 entgegengehalten werden. So mag der Einwand erhoben werden, § 35b Abs. 1 JaPrO-BW verwehre den wirtschaftsjuristischen Absolventen die Teilnahme an der Abschichtungsoption, da den vier bis sechs Semestern174 Studium nach dem Mannheimer Modell noch die Semester des abgeschlossenen Wirtschaftsrechtsstudiums hinzuzurechnen sind. Allerdings ist die Betrachtung weder vom Wortlaut des § 35b Abs. 1 Satz 1 JaPrO-BW noch der Gesamtsystematik der JaPrO-BW gedeckt. Der Anknüpfungspunkt für die Berechnung des sechsten Semesters kann nur das Studium in dem in § 35b Abs. 1 Satz 1 JaPrO-BW genannten Kombinationsstudiengang sein. Für eine erweiterte Auslegung des Begriffs Studium auf ein rechtswissenschaftliches Studium im Sinne des DRiG finden sich keine Anhaltspunkte. Zumal der Begriff „rechtswissenschaftliches Studium“ an verschiedenen Stellen der JaPrOBW, zum Beispiel in § 22 Abs. 1 JaPrO-BW oder § 35a Abs. 1 JaPrO-BW, ausdrücklich genannt ist. Ferner ist das Ziel der Regelung zu berücksichtigen. § 35 Abs. 1 Satz 1 JaPrOBW erwähnt explizit den Begriff des „ununterbrochenen Studiums“. Dies soll sicherstellen, dass nur diejenigen Studenten in den Genuss der Abschichtung kommen, die zügig im Rahmen der vorgesehenen Regelstudienzeit im Kombinationsstudiengang nach § 3 Abs. 1 SPUMA studieren. Eine Überschreitung der Studienzeit infolge von verzögerten oder nicht bestandenen Prüfungen soll daher 170 Merk, ZRP 2004, 264, 264; indizierend auch Staats, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, § 5d DRiG Rn. 7 f.; von Lewinski, AnwBl 2006, 10, 11 f. 171 OVG Bremen, BeckRS 2006, 20767. 172 Vgl. § 2 C. III. 173 Vgl. § 3 B. I. 1. 174 In Abhängigkeit der nach § 10 Abs. 1 SPUMA und § 10 Abs. 3 Satz 1 SPUMA angerechneten Menge an Prüfungsleistungen.

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den Verlust der Abschichtungsmöglichkeit zur Folge haben. Ein Studiengangswechsler oder Student in einem Zweitstudium unterbricht sein Studium jedoch nicht, sondern beginnt ein neues Studium im Kombinationsstudiengang. Eine Ansicht, die auf die Gesamtstudiendauer von sechs Semestern abstellte, ginge fehl. Sie würde auch diejenigen Studenten des Kombinationsstudiengangs von der Abschichtungsoption ausnehmen, die sich nach § 61 Abs. 1 HG-BW aus wichtigem Grund beurlauben lassen. Den betroffenen Studenten verwehrt § 61 Abs. 2 HG-BW die Teilnahme an Prüfungen. Sie sind daher gezwungen, tatsächlich länger als sechs Semester insgesamt zu studieren. Somit kann im Ergebnis in § 35b Abs. 1 Satz 1 JaPrO-BW unter dem Begriff des Studiums nur das Studium im Kombinationsstudiengang nach § 35a Abs. 1 JaPrO-BW verstanden werden. Infolgedessen steht auch wirtschaftsjuristischen Absolventen die Abschichtungsoption offen, sofern sie das Bachelorstudium des „Mannheimer Modells“ in höchstens sechs Semestern absolvieren. Dem steht auch nicht entgegen, dass diese Absolventen bereits einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss haben. § 35b Abs. 1 Satz 2 JaPrO-BW spricht ausdrücklich von dem Erwerb eines und nicht des einzigen oder ersten berufsqualifzierenden Abschlusses. Auch aus den Regelungen der SPUMA oder anderen hochschulrechtlichen Regelungen ergibt sich nichts anderes. § 11 Abs. 2 Nr. 3 SPUMA schließt lediglich die Personen von den Prüfungen und somit effektiv vom Studium des „Mannheimer Modells“ aus, die ein vergleichbares Studium endgültig nicht bestanden haben. Ähnliches gilt für die Zulassungshemmnisse nach § 60 Abs. 2 HG-BW. So ist zwar nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 HG-BW die Zulassung nach endgültigem Nicht-Bestehen im gleichen oder vergleichbaren Studiengang zu versagen, den Fall eines erfolgreichen Abschlusses erfasst dies jedoch nicht. Ein Wirtschaftsrechtsabsolvent kann somit nur über die Satzung der Hochschule an einem Studium im „Mannheimer Modell“ gehindert werden. Da dies wie ausgeführt nicht der Fall ist, steht diesem Absolventen das Studium im „Mannheimer Modell“ offen. 4. Aufnahme eines volljuristischen Studiums nach einem wirtschaftsjuristischen Studium Unabhängig von etwaigen Reformbestrebungen und den möglichen Auswirkungen auf Wirtschaftsjuristen steht diesen bereits heute die Möglichkeit offen, nach Abschluss des wirtschaftsjuristischen Studiums ein volljuristisches Zweitstudium mit dem Ziel „Erste Prüfung“ aufzunehmen. Aufgrund der langen Zeitdauer eines Jurastudiums von im Durchschnitt zwischen neun und zehn Semestern bis zur Ersten Prüfung175 und unter Berücksichtigung einer bereits absolvierten Studiendauer von mindestens sechs bis sieben 175

BMJ, Ausbildungsstatistik 2011, Anlage 5 und 5a.

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Semestern176 erscheint dieser Weg nur dann zeitökonomisch sinnvoll, sofern der Studierende einen Großteil der Prüfungsleistungen seines wirtschaftsjuristischen Studiums anerkannt bekommt. a) Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen Für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen im Rahmen eines Zweitstudiengangs gibt es keine einheitlichen Regelungen. Zwar räumen die Hochschulgesetze den Hochschulen eine Anerkennungsmöglichkeit ein177 oder sehen eine solche bei Gleichwertigkeit direkt vor,178 jedoch bietet dies keine Gewähr für eine einheitliche Handhabe der Bestimmung der Gleichwertigkeit. Letztere richtet sich in erster Linie nach den entsprechenden Bestimmungen des aufnehmenden Studiengangs.179 Werden die entsprechenden Prüfungsordnungen der exemplarisch ausgewählten juristischen Fakultäten betrachtet,180 fordern diese eine Gleichwertigkeit oder wesentliche Entsprechung zu den Studienleistungen der entsprechenden volljuristischen Ausbildung.181 Die Beurteilung der materiellen Gleichwertigkeit der einzelnen Prüfungsbestandteile kann hier nicht vorgenommen werden.182 Es verbleibt einzig die Möglichkeit, sich auf quantitative Indizien aus den entsprechenden Studienunterlagen zu beschränken, um eine mögliche Gleichwertigkeit zu argumentieren. Aufgrund der Ausrichtung der wirtschaftsjuristischen Ausbildung erscheint zumeist nur eine Anrechnung von im Zivilrecht erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen denkbar. In den meisten Fällen dürfte insgesamt die Anerkennung von Leistungen aus den Bereichen Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht denkbar sein, da diese in den wirtschaftsjuristischen Studiengängen quantitativ vertiefter behandelt werden. Darüber hinaus erscheint auch eine Anrechnung von 176

Vgl. Anlage II. So exemplarisch Art. 61 Abs. 3 HG-BAY. 178 So exemplarisch § 63 Abs. 2 Satz 2 HG-NRW; § 18 Abs. 5 Satz 1 HESHSchG. 179 Exemplarisch § 18 Abs. 5 Satz 2 HESHSchG; OVG Hamburg, BeckRS 2007, 22986. 180 Mit Ausnahme der juristischen Fakultäten in NRW, da diese den Regelungen von § 63 Abs. 2 Satz 2 HG-NRW unterliegen und die Anrechnungspflicht aus § 63 Abs. 2 Satz 2 HG-NRW direkt resultiert und nicht über eine Hochschulordnung geregelt werden muss. 181 Exemplarisch § 6 Abs. 2 Zwischenprüfungsordnung-Jura Uni Hannover i. d. F. v. 10.08.2011; § 27 Abs. 2 Satz 1 Studien- und Prüfungsordnung-Jura Uni Augsburg i. d. F. v. 16.05.2012; § 13 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 Studien- und Prüfungsordnung der Uni Frankfurt – Jura i. d. F. v. 10.02.2010; a. A. zur Universität Hannover, VG Hannover, BeckRS 2009, 33524. 182 Zumal fraglich ist, anhand welchen Maßstabs sich eine solche zu orientieren hat. Vgl. zur Problematik insgesamt § 2 A. III. 4. b). 177

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Teilbereichen des Bürgerlichen Rechts möglich, da hier Aspekte sowohl quantitativ als auch von der Benennung der Studieninhalte her identisch sind.183 Für die betrachteten Universitäten wäre aufgrund der angebotenen Veranstaltungen im Öffentlichen Recht184 gegebenenfalls auch eine Anrechnung von in diesen Bereichen erbrachten Leistungen denkbar. b) Praktische Bedeutung und Häufigkeit Aufgrund der verhältnismäßig kleinen Fallzahlen derer, die sich für ein volljuristisches Studium nach Abschluss des Wirtschaftsrechtsstudiums entscheiden,185 lassen sich zu der praktischen Handhabung der Anrechnungen keinerlei allgemeingültige Aussagen formulieren. Es sind allenfalls Indizien vorhanden, die derartige Anrechnungsmöglichkeiten möglich erscheinen lassen.186 So erwähnt das VG Köln im Ausgangsverfahren zur Zulassung zur Staatsprüfung mit einem juristischen Bachelorabschluss die Anrechnungsmöglichkeiten durch die aufnehmende juristische Fakultät auch für Prüfungsleistungen im Schwerpunktbereich.187 Ähnliche Indizien ergeben sich aus der praktischen Handhabung der Anrechnung von Prüfungsleistungen durch die juristische Fakultät der Universität Zürich. Diese erkennt auch Studienleistungen, die an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften erbracht wurden, als gleichwertig an.188 c) Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen nach dem „Mannheimer Modell“ Für das „Mannheimer Modell“ gilt im Wesentlichen das bereits oben Gesagte189. Hier ist weniger die Anrechnung von erbrachten Leistungen das Problem, sondern die Zulassung zum Studium, da der Studiengang eine Kapazitätsbegrenzung von 280 Studienplätzen pro Jahr hat.190 Bei erfolgter Zulassung ermöglicht § 10 Abs. 1 SPUMA in Verbindung mit § 10 Abs. 3 Satz 1 SPUMA die Anrechnung von gleichwertigen Prüfungsleistungen im Umfang von bis zu 60 Leistungspunkten oder einem zeitlichen Studienjahr.191 Inhaltlich erscheint die Gleichwertigkeit auch hier für die Bereiche des Zivilrechts, aber auch insbeson183

Vgl. zum Ganzen Anlage II. Vgl. Anlage II. 185 Vgl. Anlage III und Anlage VII, Tabelle 8. 186 Dabei darf nicht ignoriert werden, dass eine Gleichwertigkeitsprüfung im Einzelfall sehr subjektiv sein kann. 187 VG Köln, NVwZ 2008, 1039, 1040. 188 Jaag, SJZ 2007, 565, 570. 189 Vgl. § 3 B. I. 3. a) cc). 190 Bitter, Kurzvortrag Unternehmensjurist Uni Mannheim 2012, Folie 13 f. 191 Zur Umrechnung ECTS-Leitfaden, S. 11. 184

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dere im Bereich ausgewählter wirtschaftswissenschaftlicher Prüfungsleistungen unproblematisch.192 d) Bewertung der Anrechnungsmöglichkeiten Werden die Anrechnungsmöglichkeiten einer kritischen Bewertung unterzogen, so ergibt sich aus diesen alleine, aufgrund der Beschränkung von § 10 Abs. 3 Satz 1 SPUMA, nur ein recht geringer zeitlicher Vorteil von etwa zwei Semestern nach dem „Mannheimer Modell“. Auf Basis der vorliegenden quantitativen Vergleiche dürfte sich die Anrechnung damit der zeitliche Vorteil für ein volljuristisches Studium ähnlich ausfallen. Dabei können wirtschaftsjuristische Universitätsstudiengänge gegebenenfalls bessere Anrechnungsmöglichkeiten eröffnen, da die ihre angebotenen Studienbereiche denjenigen der volljuristischen stärker ähneln.193 Gleiches gilt für Absolventen, die über andere Hochschulausbildungen verfügen, die in einem Anrechnungsverfahren positiv Berücksichtigung finden können.194 Der zeitliche Vorteil ist für sich betrachtet zu wenig attraktiv, um Absolventen wirtschaftsrechtlicher Studiengänge für ein weiteres Volljura-Studium zu gewinnen, da dieses dann zwar nicht mehr neun Semester umfasst,195 aber mit sieben Semestern immer noch einen großen zeitlichen Aufwand bedeutet. Die Gesamtausbildungsdauer ist dann je nach wirtschaftsjuristischem Studium immer noch zwei bis zweieinhalb Jahre länger im Vergleich zu einem von vorneherein aufgenommenem volljuristischen Studium.196 In der Konsequenz werden wohl nur diejenigen Absolventen diesen Weg gehen, die in der originär juristischen und nicht ausschließlich wirtschaftsjuristischen Tätigkeit ihre Berufung gefunden haben oder glauben, diese gefunden zu haben.197 Ist dies gepaart mit einem großen Talent für juristische Sachverhalte und der entsprechenden Methodik, sollte aber ein weiterer Vorteil Berücksichtigung finden: Viele der volljuristischen Lehrveranstaltungen sind Vorlesungen, deren tatsächlicher Besuch nicht zwingend Voraussetzung zur Prüfungsteilnahme ist.198 192

Vgl. Anlage II und Maschmann, AuA 2008, 162, 163. Je nach Hochschule ergibt sich eine quantitative Vergleichbarkeit von etwa 30 SWS, was ungefähr dem Studieninhalt eines Jahres entspricht. Vgl. Anlage II. 194 VG Köln, NVwZ 2008, 1039, 1040. 195 BMJ, Ausbildungsstatistik 2011, Anlage 5 und 5a. 196 Vgl. für die entsprechende Diskussion in der Schweiz auch Jaag, SJZ 2007, 565, 570. 197 Sofern die betreffenden Personen dieses Talent und die Berufung nicht schon im Laufe des Studiums gefunden haben und daher bereits nach wenigen Semestern von einem wirtschaftsjuristischen in ein volljuristisches Studium wechseln. 198 Exemplarisch § 12 Abs. 1 Studien- und Prüfungsordnung-Jura Uni Augsburg i. d. F. v. 16.05.2012; §§ 7 und 8 Zwischenprüfungsordnung-Jura Uni Hannover i. d. F. v. 10.08.2011; § 5 Abs. 3 ff. Studien- und Prüfungsordnung-Jura Uni Köln i. d. F. v. 24.01. 193

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Somit ist es dem Absolventen durchaus möglich, sich nur der Prüfung zu unterziehen und die zeitaufwändigere Teilnahme an Lehrveranstaltungen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.199 In der Summe besteht so die Möglichkeit, den tatsächlichen Zeitaufwand für das Zweitstudium zum Volljuristen zu minimieren und darüber hinaus ggf. auch einer beruflichen (Teilzeit-)Tätigkeit nachzugehen. e) Empirische Häufigkeit eines volljuristischen Zweitstudiums Die Aufnahme eines volljuristischen Zweitstudiums ist für die wirtschaftsjuristischen Absolventen allenfalls eine Nischenoption. So streben etwas mehr als 1% der in der Absolventenstudie befragten Absolventen ein volljuristisches Studium an.200 Diese Zahl ist jedoch aufgrund der geringen Gesamtfallzahl allenfalls als Indiz zu werten. In die gleiche Richtung weisen die exemplarisch vorhandenen Zahlen der Universität Hannover: In deren volljuristischem Studienangebot sind von den etwa 1.500 Studierenden fünf Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge sowie vier Studierende, die vor dem Abschluss ins volljuristische Studium gewechselt haben.201 Insbesondere die letzte Zahl lässt darauf schließen, dass die angesprochene Neigung für juristische Sachverhalte sich schon zu einem recht frühen Zeitpunkt im Studium gezeigt hat, so dass hier die Chance ergriffen wurde, frühzeitig zu wechseln, um den oben angesprochenen „Zeitverlust“ in Grenzen zu halten.

II. § 7 DRiG Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle auch der Zugangsweg über die Befähigung zum Richteramt nach § 7 DRiG erwähnt. Nach dieser Vorschrift erhält jeder Professor, der ein rechtswissenschaftliches Fach an einer Universität in der Bundesrepublik vertritt, qua Amt die Befähigung zum Richteramt und kann, sofern ein Beamtenverhältnis dem nach § 7 Nr. 10 BRAO nicht entgegensteht,202 2011; § 39 Abs. 1 Studien- und Prüfungsordnung der Uni Frankfurt – Jura i. d. F. v. 10.02.2010. 199 Hierzu zählen beispielsweise Lehrveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht oder aber Lehrveranstaltungen, die vom Absolventen als notwendig erachtet werden. 200 Vgl. Anlage VII, Tabelle 8. 201 Vgl. Anlage III. 202 Hierzu das Treueverhältnis zum Staat heranziehend BGH, NJW 2012, 615, 617. Die Regelung des § 7 Nr. 10 BRAO und die Auslegung der Rechtsprechung hierzu sieht sich einer breiten Kritik in der Literatur ausgesetzt, da Professoren über Art. 5 Abs. 3 GG unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit stehen und somit die Unabhängigkeit in der Rechtspflege schon allein deshalb nicht gefährdet sei. Bender, NJW 1986, 409, 410 f.; Michalski/Römermann, MDR 1996, 433, 433 f.; Haller, DÖD 1998, 59, 65 f.; Zimmerling/Brehm, RiA 2001, 82, 87 ff.; Kleine-Cosack, BRAO, § 7 BRAO Rn. 92 ff.;

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daraus folgend auch als Rechtsanwalt tätig werden. Für wirtschaftsjuristische Absolventen wird dieser Zugangsweg wohl nur in den seltensten Fällen eine Rolle spielen, da er schon alleine weniger zeitökonomisch ist, als der Weg über ein Zweitstudium zum Volljuristen.203

C. Zugang nach dem EuRAG Alternativ zu den inländischen Zugangsmöglichkeiten besteht für Rechtsanwälte, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zugelassen sind, die Möglichkeit, in der Bundesrepublik nach dem EuRAG zugelassen zu werden. Aufgrund dieser Zulassung erhält der europäische Rechtsanwalt die gleichen Rechte und Pflichten, die ein in Deutschland ausgebildeter Rechtsanwalt innehat.204 Voraussetzung hier sind entweder das erfolgreiche Ablegen einer Eignungsprüfung nach § 16 Abs. 1 EuRAG oder die Zulassung aufgrund entsprechender Tätigkeit nach §§ 11, 13 EuRAG.

I. Eignungsprüfung nach § 16 Abs. 1 EuRAG Die Regelungen zur Eignungsprüfung sind mit Wirkung zum 1. April 2012 neu gefasst worden. War es bis dahin erforderlich, als Antragsteller Staatsangehöriger eines EU-Staates, eines Vertragsstaates über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz zu sein,205 werden nunmehr Angehörige anderer Staaten bewusst mit eingeschlossen.206 Ferner müssen die Antragsteller die unmittelbaren Zulassungsvoraussetzungen für den Beruf des Europäischen Rechtsanwalts erfüllen. Dies bedeutet, sie müsLeuze, VR 2009, 188, 190 ff.; a. A. Vossebürger, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 7 BRAO Rn. 159; Schmidt-Räntsch, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 7 BRAO Rn. 96 f.; beide sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Schmidt-Räntsch sieht insbesondere eine Anforderungsüberlagerung durch das Beamtenverhältnis, die es unmöglich macht den Anwaltsberuf in angemessener Art und Weise auszuüben. Differenzierter Henssler, in: Henssler/Prütting, § 7 BRAO Rn. 126 ff., der insbesondere auf die vergleichsweise geringe Eingriffsintensität abstellt, die verfassungsrechtliche Problematik aber anerkennt. 203 Hier spielen insbesondere die hohen Zugangshürden zur rechtswissenschaftlichen Professur aufgrund der Hochschulgesetze eine Rolle. Vgl. nur exemplarisch Art. 7 Abs. 1 BayHSchPG, § 36 Abs. 1 HG-NRW; § 25 Abs. 1 NHG; § 62 Abs. 1 und Abs. 2 HESHSchG. 204 Frenz, AnwBl 2012, 138, 140 f.; Vossebürger, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 4 BRAO Rn. 26 ff.; Wolf, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 4 BRAO Rn. 70 ff.; Henssler, in: Henssler/Prütting, § 4 BRAO Rn. 27; Kleine-Cosack, BRAO, § 4 BRAO Rn. 3. 205 Zur alten Rechtslage nur Feuerich, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 16 EuRAG Rn. 3. 206 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/6260, S. 41 und 58.

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sen einen Anspruch besitzen, ohne weitere Voraussetzungen in einem der oben angesprochenen Staaten, den Beruf des Rechtsanwalts oder der landestypischen Entsprechung ausüben zu können.207 Dabei ist es unerheblich, ob die Struktur der juristischen Ausbildung identisch ist. So ist die Eignungsprüfung auch dann möglich, wenn die ausländische Zulassung ohne eine praktische Vorbildung wie einem dem deutschen Recht vergleichbaren Referendariat erfolgt.208 Mit der Prüfungsleistung nach § 17 EuRAG soll der Prüfling seine Befähigung, den Beruf des Rechtsanwalts in der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, nachweisen. Nach herrschender Auffassung ist dies nicht mit den Abschlussprüfungen der deutschen Juristenausbildung vergleichbar, da letztere die Befähigung zum Richteramt zum Ziel haben.209 Da die Prüfung bestrebt ist, die anwaltliche Eignung des Antragstellers zu prüfen, können folgerichtig nur solche Kenntnisse und Fähigkeiten geprüft werden, deren Vorhandensein nicht eindeutig feststeht.210 Somit entfallen nach § 17 Satz 3 EuRAG diejenigen Prüfungsteile, die der Antragsteller anderweitig nachweisen konnte.211 Praktisch spielt die Eignungsprüfung für die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft nur eine untergeordnete Rolle.212 Von den zum Stichtag 01. Januar 2013 insgesamt 160.894 zugelassenen Rechtsanwälten213 haben lediglich 122 ihre Zulassung über die Eignungsprüfung erhalten.214

II. Tätigkeitsnachweis nach § 11 EuRAG Als Ersatz für die obige Eignungsprüfung reicht es nach § 11 Abs. 1 EuRAG aus, „effektiv und regelmäßig“ für drei Jahre als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt tätig gewesen zu sein. Während die Regelmäßigkeit juristisch

207 EuGH, Urt. v. 22.12.2010, C-118/09, Robert Koller, Slg 2010, I-13627; Frenz/ Wübbenhorst, NJW 2011, 2849, 2850 f. 208 EuGH, Urt. v. 22.12.2010, C-118/09, Robert Koller, Slg 2010, I-13627. 209 BVerwG, NJW-RR 2010, 1504, 1506; Peter, ZAP Fach 23, 763, 766; Feuerich, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 17 EuRAG Rn. 2 f.; Lörcher, in: Henssler/Prütting, § 17 EuRAG Rn. 2 f.; Eichle, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 17 EuRAG Rn. 2; a. A. in Bezug auf die Zielsetzung der Prüfungen wohl OVG Münster, BeckRS 2010, 53172. Das OVG sieht in der Zweiten Prüfung eine Prüfung der Qualifikation zum Beruf des Rechtsanwalts, schließt sich aber im Weiteren der hier dargestellten Argumentation an. 210 Eichle, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 17 EuRAG Rn. 3 f. 211 Zu den Anrechnungsmöglichkeiten ausführlicher Lörcher, in: Henssler/Prütting, § 5 EigPrüfVO Rn. 2 ff. 212 Peter, JZ 2011, 939, 945. 213 BRAK, Entwicklung der Zahl zugelassener Rechtsanwälte. 214 BRAK, Eignungsprüfung 2010. Diese Zahlen wurden von der Bundesrechtsanwaltskammer zuletzt für 2010 veröffentlicht. Somit ist der Vergleich der Zahlen nicht im gleichen Jahr erfolgt.

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keine Probleme bereitet, ist die Beurteilung der Effektivität der Tätigkeit unter Umständen problematischer.215 Mit Rückgriff auf die Gesetzesbegründung wird hierzu unter anderem vertreten, dass eine effektive Tätigkeit schon dann gegeben ist, wenn sich der europäische Rechtsanwalt ausschließlich auf einem eng begrenzten rechtlichen Gebiet bewegt hat, welches auch alleinig das Gemeinschaftsrecht sein kann.216 Diese sehr liberale Auslegung ist – wenig überraschend – auf Kritik gestoßen. Insbesondere die ausschließliche Tätigkeit im Gemeinschaftsrecht bedeute – so die Kritiker – in der Regel einen Mangel an Praxis im deutschen Recht.217 Allerdings dürfte die Anzahl die Fälle in der Praxis, in denen ausschließlich europäisches Gemeinschaftsrecht zur Anwendung kommt, limitiert sein.218 Darüber hinaus hat das deutsche Recht in vielen Fällen die Regelungen des Gemeinschaftsrechts eins zu eins oder zumindest dessen methodische Struktur übernommen.219 Somit wären auch ausschließliche Erfahrungen im europäischen Recht für die deutsche Rechtspraxis sinnvoll und verwertbar.

III. Tätigkeitsnachweis nach § 13 EuRAG § 13 Abs. 1 EuRAG ist strukturell mit dem oben diskutierten § 11 Abs. 1 EuRAG vergleichbar, es kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Im Unterschied zu diesem wird eine anwaltliche Tätigkeit über den vollen Zeitraum von drei Jahren im deutschen Recht nicht vorausgesetzt. Es genügt, dass der europäische Rechtsanwalt seine Fertigkeiten im deutschen Recht anderweitig nachweisen kann. Die Nachweismöglichkeiten sind nicht limitiert und können sich aus allen erdenklichen Quellen speisen. Dies wären beispielsweise Berufserfahrung, belegte Seminare und Ähnliches.220 Damit die Eignungsprüfung nach § 16 Abs. 1 EuRAG nicht komplett umgangen werden kann, muss jedoch eine gewisse Tätigkeit im deutschen Recht nachgewiesen werden.221 215 Lörcher, in: Henssler/Prütting, § 11 EuRAG Rn. 12 ff.; Klein, AnwBl 2000, 190, 191; Lach, NJW 2000, 1609, 1612. 216 Feuerich, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 11 EuRAG Rn. 4; Lach, NJW 2000, 1609, 1612. 217 Franz, BB 2000, 989, 996, Eichle, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 11 EuRAG Rn. 11; Lörcher, in: Henssler/Prütting, § 11 EuRAG Rn. 14. 218 So auch Franz, BB 2000, 989, 996. 219 Vgl. zu den wechselseitigen Bezügen nur Wölker, EuR 2007, 32, 37 ff.; Lörcher, in: Henssler/Prütting, § 11 EuRAG Rn. 14; Feuerich, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 11 EuRAG Rn. 4. 220 Eichle, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 13 EuRAG Rn. 9; Klein, AnwBl 2000, 190, 191; Franz, BB 2000, 989, 996 f. 221 Franz, BB 2000, 989, 996; mit anderer Zielrichtung auch BGH, NJW 2011, 1517, 1520. Zielrichtung des BGH war es, das rechtsuchende Publikum zu schützen. Zustimmen auch Eichle, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 13 EuRAG

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IV. Zulassungsmöglichkeiten auch für Wirtschaftsjuristen? Generell kann das EuRAG auch Wirtschaftsjuristen den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts in Deutschland eröffnen, sofern sie allgemein die Voraussetzungen für den europäischen Rechtsanwalt nach § 1 EuRAG erfüllen. Im Kern muss der Wirtschaftsjurist in einem der Staaten des europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz das Recht zur unmittelbaren Zulassung zur Anwaltschaft erworben haben.222 Folglich ist eine anwaltliche Berufsausbildung in einem der obigen Staaten zwingend. Eine solche Konstellation ist daher mit der Aufnahme eines Zweitstudiums im Inland vergleichbar. Der Umweg über den europäischen Rechtsanwalt ist im Vergleich zum inländischen Weg über das Zweitstudium nicht kürzer. So benötigt ein angehender Anwalt im Hinblick auf die Zulassung im vergleichsweise liberalen Vereinigten Königreich, sofern er dort nicht Jura studiert hat, eine vierjährige Ausbildung zum Solicitor,223 bestehend aus einem einjährigen Law Course,224 einem einjährigen Legal Practice Course und einer zweijährigen Berufsausbildung bei einem praktizierenden Solicitor. Für die Ausbildung zum Barrister sind dagegen ein einjähriger Law Course,225 ein einjähriger Examensvorbereitungskurs226 sowie eine einjährige Ausbildung, die sog. „Pupillage“, erforderlich.227 Auf den ersten Blick erscheint zumindest die Barrister-Ausbildung eine Abkürzung gegenüber dem inländischen Zweitstudium darzustellen. Doch gerade die Ausbildungsplätze für die „Pupillage“ sind knapp und begehrt und können nur von einem Bruchteil der Bewerber tatsächlich erlangt werden.228 Ähnliches kann für die Juristenausbildung in der Republik Irland konstatiert werden. Für die Ausbildung zum Solicitor ist ebenfalls eine zweijährige berufsRn. 8; Feuerich, in: Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 13 EuRAG Rn. 4; Lörcher, in: Henssler/Prütting, § 13 EuRAG Rn. 7. 222 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/6260, S. 58. 223 Im Gegensatz zum Barrister, der ausschließlich für die prozessuale Vertretung vor einem Gericht zuständig ist, übernimmt der Solicitor alle Aspekte der außergerichtlichen Beratung. Boin, NJW 1997, 1543, 1543 f. 224 Dieses juristische Aufbaustudium wird in der Praxis jedoch immer seltener. Trybus, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 79. 225 Dieser ist ebenfalls zwar theoretisch möglich, verliert aber an praktischer Bedeutung. Trybus, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 79. 226 Sowohl der Legal Practice Course für Solicitor als auch der Examensvorbereitungskurs der Barrister dienen der Vermittlung praktischer juristischer Kenntnisse. Trybus, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 90 f. 227 Pohl, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 248 ff. 228 2010 haben von den 2.802 über das „Pupillage Portal“ erfassten Bewerbern nur 249 eine Zulassung erhalten. Sauboorah/Carney, Pupillage Survey 2010/11, S. 11. Dieses Problem besteht in nahezu allen Ländern, in denen die ausbildenden Anwälte und Institutionen eine „Kapazitätskontrolle“ übernehmen. Kilian, JZ 2006, 209, 215 f.

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praktische Ausbildung erforderlich229. Etwas einfacher erscheint dort der Zugang zum Beruf des Barrister, der ausschließlich von der „Honorable Society of King’s Inns“ gesteuert wird. Hierbei sind allerdings, neben einer in Summe drei- bis vierjährigen Zusatzausbildung,230 auch der Nachweis der Kenntnisse der irischen Sprache notwendig.231 Auch in den Niederlanden erscheint der Zugang zum Anwaltsberuf vergleichsweise liberal, setzt er doch nur eine dreijährige Ausbildung zum Anwalt voraus.232 In neuerer Zeit gibt es in den Niederlanden darüber hinaus sogar Bestrebungen, die Kombination von einem Fachhochschulbachelor und einem Universitätsmaster für die Zulassung zu den juristischen Berufen genügen zu lassen.233 Hierin ließe sich im Rahmen der Bolognastruktur234 für Wirtschaftsjuristen die Chance ersehen, beispielsweise einen deutschen wirtschaftsjuristischen Abschluss mit einem entsprechenden niederländischen Universitätsmaster zu kombinieren und sich so Zugang zu den juristischen Berufen zu verschaffen. In beiden Fällen operiert der Absolvent allerdings sowohl in einer fremden Rechtssprache und im Falle des Vereinigten Königreiches in einer anderen Rechtsstruktur, dem „Common-Law“. So wird der vermeintliche Zeitgewinn schnell durch den erhöhten Schwierigkeitsgrad ausgeglichen. Deutschsprachige Länder erscheinen dagegen in aller Regel wenig geeignet, um ein inländisches Zweitstudium zu umgehen. Sowohl Österreich (nach § 3 Abs. 4 RAO-Österreich), als auch die Schweiz (exemplarisch Art. 2a KAGBern) setzen ein Studium in der jeweiligen Rechtsordnung beziehungsweise ein gleichwertiges Studium voraus. Insgesamt erscheint daher der Weg über das EuRAG nur für die Absolventen geeignet zu sein, die ohnehin eine berufliche Laufbahn im Ausland oder in Verbindung mit dem Ausland planen. Rein zur Erreichung einer inländischen Rechtsanwaltsberechtigung bietet sich dies aus den obigen Gründen nicht an. Ein inländisches Zweitstudium ist für diese Absolventen deutlich ökonomischer.

229

Law Society of Ireland, Becoming a Solicitor. The Honorable Society of King’s Inns, Prospective Students. 231 The Honorable Society of King’s Inns, Education Rules, Part III Section 17. 232 Winkel, Bachelor-Master in den niederländischen Fakultäten nach der BolognaErklärung 1999, S. 220. 233 Winkel, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 114. 234 Und der damit verbundenen wechselseitigen Anerkennung von Studienleistungen. Hierzu kritisch Müller-Graf, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 276 ff. 230

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D. Zugang über die Zulassung als Attorney-at-Law in den Vereinigten Staaten Aufbauend auf die Überlegungen zum EuRAG stellt sich die Frage, inwieweit eine außereuropäische Anwaltszulassung den Zugang zur deutschen Rechtsanwaltschaft über die Beschränkungen des § 206 BRAO hinaus ermöglicht und inwieweit Wirtschaftsjuristen davon profitieren können. Da die Vereinigten Staaten der attraktivste Auslandsstudienort für deutsche Studierende außerhalb Europas sind,235 soll die Fragestellung anhand des US-Rechtsanwalts (Attorney-at-Law) untersucht werden. Zunächst ist der Zugangsweg zum Attorney-at-Law zu beachten, der sich nach den Regularien der einzelnen Bundesstaaten richtet. Die Zulassungsprüfungen (bar examination) und ihre Durchführung liegen in der Verantwortung der Rechtsanwaltskammern dieser Bundesstaaten.236 Ohne eine umfassende Bewertung aller Bundesstaaten vorzunehmen ist festzuhalten, dass wirtschaftsjuristische Absolventen nicht in allen Staaten gleichermaßen zur bar examination zugelassen werden können. In Texas beispielsweise kann nur derjenige aufgrund nicht in Texas erbrachter Qualifikationsnachweise zur „bar examination“ zugelassen werden, der nach Rule XIII (a) der „Rules of the Supreme Court Governing Admission to the Bar of Texas“ in einem anderen Staat der Vereinigten Staaten oder aber nach Rule XIII (b) der „Rules of the Supreme Court Governing Admission to the Bar of Texas“ in einem anderen Land als Rechtsanwalt zugelassen ist. Wirtschaftsjuristen sind somit a priori aufgrund der fehlenden Anwaltszulassung ausgeschlossen. In den Staaten Kalifornien oder New York ist die Teilnahme an der „bar examination“ dagegen grundsätzlich möglich. Die Rechtsanwaltskammer in Kalifornien fordert im Falle einer Gleichwertigkeit des ausländischen Studiums nach Rule 4.30 (A) der „Rules of the State Bar of California“ ein einjähriges Ergänzungsstudium an einer in Kalifornien akkreditierten Law School. Sofern die Gleichwertigkeit nicht gegeben ist,237 muss der Prüfungskandidat nach Rule 4.30 (B) der „Rules of the State Bar of California“ entweder ein juristisches Studium mit einem anerkannten juristischen Abschluss nach Rule 4.26 (A) der „Rules of the State Bar of California“ oder aber vier Jahre nach Rule 4.26 (B) der „Rules of the State Bar of California“ Jura studiert haben. Rule 4.30 (B) (2) der „Rules of the State Bar of California“ erlaubt hierbei sowohl die Kombination der beiden

235 Zu den Gesamtzahlen Statistisches Bundesamt, Deutsche Studierende im Ausland, S. 39, und für den Bereich der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Statistisches Bundesamt, Deutsche Studierende im Ausland, S. 32 f. 236 Zum Ganzen Henssler, AnwBl 2002, 557, 559. 237 Wovon aufgrund des gänzlich anderen Rechtssystems der Vereinigten Staaten im Vergleich zu Deutschland regelmäßig auszugehen ist.

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Zugangsmöglichkeiten als auch eine Anrechnung der ausländischen rechtlichen Studienleistungen im Umfang bis zu einem Jahr. In New York können Kandidaten, welche nicht in einem „Common-LawRechtsystem“ ausgebildet sind, nach Section 520.6 (b) (1) (ii) (b) der „NY State Court Rules for Admission of Attorneys and Counselors at Law“ zur „bar examination“ zugelassen werden, wenn sie ein Studium mit einem anerkannten LL.M.Abschluss abschließen. Die Voraussetzungen für ein anerkanntes LL.M.-Programm normiert Section 520.6 (b) (3) der „NY State Court Rules for Admission of Attorneys and Counselors at Law“. Nach erfolgreichem Bestehen der „bar examination“ stellt sich die Frage nach der Anerkennung in Deutschland. Hier könnte eine Anerkennung aufgrund der Meistbegünstigung aus Art. VII Abs. 4 DAFV in Verbindung mit Art. VII DAFV und Art. XXV DAFV möglich sein. Allerdings spricht Art. VII Abs. 4 DAFV explizit von Staatsangehörigen238 oder Gesellschaften der Vertragsteile. Somit scheitert die Anerkennung eines deutschen Wirtschaftsjuristen mit Attorney-atLaw-Zulassung schon am Staatsbürgerschaftserfordernis.239 Eine Zulassung wäre allenfalls dann möglich, wenn der betreffende Attorney-at-Law eine Rechtsanwaltsgesellschaft nach US-Recht gründet. Durch diese könnte er als Rechtsanwalt aktiv werden, sofern die Gesellschaft selbst eintragungsfähig wäre. Eine solche Möglichkeit eröffnet § 59c Abs. 1 BRAO. Allerdings wäre eine hier thematisierte Gesellschaft nicht eintragungsfähig, da der Gesellschafter240 nicht Rechtsanwalt ist241 und somit die Voraussetzungen von § 59d Abs. 1 BRAO in Verbindung mit §§ 59e Abs. 2, 59f Abs. 1 BRAO nicht erfüllt sind. Auch die Wahl einer der deutschen Partnerschaft vergleichbaren Gesellschaftsform ändert hieran nichts. Sie ist insbesondere nicht nach § 7 Abs. 4 Satz 1 PartGG postulationsfähig, da hierzu der Vertreter242 selbst nach § 7 Abs. 4 Satz 2 PartGG postulationsfähig sein muss,243 es aufgrund der fehlenden Rechtsanwaltseigenschaft aber nicht ist.244 238

In der englischen Sprachfassung „nationals“. Für US-Amerikaner eröffnet sich diese Zulassungsmöglichkeit ebenfalls nicht. Vgl. OVG Münster, NJOZ 2005, 4661, 4661 ff. Die einzige Möglichkeit der „Inländerzulassung“ ist der erfolgreiche Abschluss eines Studiums in den jeweiligen Jurisdiktionen. Hierbei spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Vgl. für Deutschland §§ 5, 5a DRiG und für die Vereinigten Staaten exemplarisch die Ausführungen zur Zulassung zur „bar examination“. 240 In diesem Falle der Wirtschaftsjurist als Attorney-at-Law. 241 Als Rechtsanwalt gilt in diesem Zusammenhang nur derjenige, der zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist. Eine solche Zulassung scheidet für einen Attorney-at-Law aufgrund der oben genannten Ausführungen ohne die Erfüllung weiterer Voraussetzungen aus. BGH, NJW 2012, 461, 462. 242 Wiederum der Wirtschaftsjurist als Attorney-at-Law. 243 BGH, NJW 2009, 440, 441. 244 Vgl. zur Thematik auch Henssler, NJW 2009, 3136, 3137, der eine Postulationsfähigkeit einer Partnerschaftsgesellschaft nach US-Recht auch unter Geltung des DAFV generell ablehnt. Dem ist nicht zuzustimmen. Art. 25 Abs. 5 DAFV schließt ausdrück239

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Insgesamt bleibt der Attorney-at-Law und damit auch ein Wirtschaftsjurist mit einer solchen Zulassung in seiner Ausübung auf das US- und Völkerrecht nach § 206 Abs. 1 Satz 1 BRAO beschränkt.245 Ein Zugang zur deutschen Anwaltschaft eröffnet sich allenfalls mittelbar über das Qualified Lawyer Transfer Scheme und die damit verbundene Erlangung der Zulassung zum Beruf des Solicitors im Vereinigten Königreich nach Regulation 6.1 (a) „Solictors Admission Regulation Authority Admission Regulations“ von 2011. Hierbei gelten die Rechtssysteme der einzelnen US-Staaten als „recognized jurisdiction“ im Sinne von Regulation 2.1 „Solicitors Regulation Authority Qualified Lawyers Transfer Scheme Regulations“ von 2011.246 Für einen Wirtschaftsjuristen ergibt sich hierdurch bei alleinigem Ziel der Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft kein Vorteil, da er zu der hier dargestellten „bar examination“ das Qualified Lawyer Transfer Scheme durchlaufen muss, um die Zugangsmöglichkeiten des EuRAG zu erhalten.247 Zu den Zugangsmöglichkeiten gilt somit das unter § 3 C. IV. Gesagte mit der Ergänzung, dass der zusätzliche Umweg über die Zulassung zum Attorney-at-Law einen weiteren Zeitverlust bedeutet und sich somit allenfalls für Wirtschaftsjuristen eignet, die gleichwertig sowohl in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland tätig sein wollen.248

E. Zusammenfassende Bewertung Der Zugang zur Anwaltschaft ist, trotz aller europäischen Bemühungen, im Kern ein Inlandsphänomen geblieben.249 Der Anteil der zugelassenen „europäischen“ Rechtsanwälte liegt im Promillebereich. Von den über 160.000 zugelassenen Rechtsanwälten in 2012250 besitzen gerade einmal 351 einen EuRAG-Hintergrund.251 Unabhängig von der im vorangegangenen Abschnitt genannten zeitökolich auch Partnerschaften in die Meistbegünstigung nach Art. 7 Abs. 4, 25 Abs. 4 DAFV mit ein. 245 Die Vereinigten Staaten sind nach Art. XI Abs. 1 WTOUebEink i.V. m. GATT 1947 Mitglied der WTO. 246 Solicitors Regulation Authority, List of recognized jurisdictions and qualified lawyers. 247 Vgl. § 3 C. 248 Eine solche Konstellation dürfte in der Praxis nahezu keine Relevanz haben. 249 Dafür spricht auch die vergleichsweise geringe Neigung der Jura-Studenten, ihre berufliche Zukunft im europäischen Ausland zu sehen. Die Studierenden der Rechtswissenschaften weisen den geringsten Prozentsatz an europäischer Berufsmobilität aller untersuchten Studiengänge auf. Multrus/Ramm/Bargel, 11. Studierendensurvey, S. 55. 250 BRAK, Entwicklung der Zahl zugelassener Rechtsanwälte. 251 BRAK, Mitglieder der Kammern nach dem EuRAG. Zu beachten ist, dass die Bundesrechtsanwaltskammer keine neueren Zahlen als die für 2010 veröffentlicht hat. Somit ist der Vergleich der Zahlen nicht im gleichen Jahr erfolgt.

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§ 3 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts

nomischen Bewertung252 bleibt der inländische Zugang zur Anwaltschaft nach § 4 BRAO für Wirtschaftsjuristen der relevantere. Zwar finden sich vereinzelt kritische Stimmen zur einseitigen, am Beruf des Richters orientierten Zugangsvoraussetzung,253 jedoch wird die generelle Zugangsbeschränkung auch von diesen als verfassungsmäßig geboten anerkannt.254 In der Konsequenz verbleiben dem Wirtschaftsjuristen, der den Anwaltsberuf anstrebt, nur die Möglichkeiten, wie sie auch dem geneigten Studienbewerber für ein juristisches Erststudium offen stehen.255 Mit anderen Worten, auch der Wirtschaftsjurist muss trotz seiner bereits vorhandenen Kenntnisse ein (Zweit-)Studium zum Volljuristen absolvieren. Sein Erststudium ermöglicht ihm zwar, bestimmte bereits erbrachte Leistungen auf das Volljurastudium anrechnen zu lassen,256 kann ihm jedoch kein eigenständiges Zugangsrecht gewähren. Auch die Reformbestrebungen im Rahmen des Bologna-Prozesses enthalten keine derzeit erkennbaren Möglichkeiten einer entweder direkten oder auch verkürzten speziellen Zulassung zur Anwaltschaft. Ausgangspunkt aller Reformüberlegungen ist das „klassische“ rechtswissenschaftliche Studium. Wirtschaftsrecht als Studiengang erfüllt zwar die entsprechende Definition eines rechtswissenschaftlichen Studiengangs,257 findet jedoch in den meisten Reformmodellen keine, auch keine abzuleitende, Berücksichtigung. Einzig die eventuelle Möglichkeit, gestufte Kombinationsstudiengänge analog zum „Mannheimer Modell“ im Rahmen einer Reform der Juristenausbildung auf weitere Bundesländer auszuweiten, erscheint hier als eine für Wirtschaftsjuristen vorstellbare Ausnahme. Wird allein der Status quo der Juristenausbildung im Hinblick auf die zu untersuchende Konkurrenzsituation zwischen Volljuristen und Wirtschaftsjuristen betrachtet, so stehen Wirtschaftsjuristen im Moment, aber auch in absehbarer Zukunft, nicht in Konkurrenz zu Volljuristen, sofern es die ureigentliche juristische

252

Vgl. § 3 C. IV. und D. Zur Diskussion nur Czernik, AnwBl 2010, 860, 660; Henssler, in: Henssler/Prütting, § 4 BRAO Rn. 6 f.; Bücker/Woodruff, JZ 2008, 1068, 1076; Kötz, Impulsreferat Symposium September 2005, S. 37 f.; Kilger, AnwBl 2007, 1, 1 ff. Jost, in: Fritsch-Oppermann, Die Ausbildung künftiger Juristen und Juristinnen, S. 74; Kramer, MDR 1998, 1013, 1014; a. A. Konzen, JZ 2010, 241, 244; und wohl Jaeger, NJW 2004, 1, 4 f.; Bull, ZRP 2000, 425, 426. Diese Gegenauffassung betont die Notwendigkeit der richterlichen Perspektive und Unabhängigkeit als unabdingbare Notwendigkeit für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs. 254 Henssler, in: Henssler/Prütting, § 4 BRAO Rn. 6 f. Zur Verfassungsmäßigkeit des Referendariatszugangs vgl. Sieweke, LKV 2009, 305, 307 ff. 255 Die Möglichkeit nach § 7 DRiG kommt aufgrund der Einschränkung in der Berufsausübung zumeist nicht in Betracht. Vgl. § 3 B. II. 256 Vgl. § 3 B. I. 4. a). 257 Vgl. § 3 B. I. 1. b). 253

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Betätigung im Berufsfeld des Rechtsanwalts als Vertreter in rechtlichen Angelegenheiten betrifft.258 So bleibt zwar der Prozessanwalt vor der tatsächlichen Konkurrenz geschützt, muss sich aber in seiner anwaltlichen außergerichtlichen Beratungsfunktion der Konkurrenz durch entsprechend ausgebildete Wirtschaftsjuristen stellen.259 Das Bild des Rechtsanwalts als alleiniger Dienstleister in allen rechtlichen Fragen könnte somit ins Wanken geraten. Gerade in Interdisziplinären Fragestellungen könnte sich die Bedeutung der eigentlichen Anwaltszulassung für die Erbringung einer Beratungsleistung aus Sicht der Mandanten verringern und es insbesondere wirtschaftsjuristischen Masterabsolventen in ihrem Spezialgebiet erlauben, den Volljuristen entsprechende Mandate streitig zu machen.

258 Dies gilt auch unter der in § 3 B. I. 4. e) dargestellten Neigung einiger weniger Wirtschaftsjuristen, ein volljuristisches Zweitstudium aufzunehmen. In dieser Konstellation ist die Konkurrenzsituation gerade nicht basierend auf dem wirtschaftsjuristischem Studium, sondern dem volljuristischem Zweitstudium. 259 Wobei jedoch zu beachten ist, dass materiellrechtliche Fragestellungen sich nicht immer von prozessrechtlichen trennen lassen. Mankowski, JZ 2009, 321, 323; Hau, ZJS 2008, 33, 34 f.; Rauscher, in: Münchener Kommentar zur ZPO Bd. 1, Einl. ZPO Rn. 25; Hirsch, JZ 2007, 853, 858. Zur Bedeutung des Prozessrechts insgesamt Weth, NZA 2006, 182, 184. Vgl. exemplarisch zur Problematik der Prozessökonomie und den Konflikt zum materiellen Recht im Arbeitsrecht Ayad, ZRP 2000, 229, 231 f.

§ 4 Zugang zum Markt der Rechtsberatung Im vorigen Teil wurde bereits angedeutet, dass Wirtschaftsjuristen in Konkurrenz zu Volljuristen auf dem Markt der rechtlichen Beratung treten können. In diesem Teil soll daher die Konkurrenzsituation, insbesondere unter der Betrachtung der Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes, untersucht werden.

A. Rechtsberatung und ihre Ausübung Rechtsberatung findet in vielen Bereichen statt und wird von den verschiedensten Leistungsträgern erbracht. Zunächst ist festzuhalten, dass die Rechtsberatung nach § 3 Abs. 1 BRAO zu den Kernaufgaben anwaltlicher Tätigkeit gehört. Der Anwalt ist nicht nur Vertreter, sondern auch Berater seines Mandanten.1 Hierbei wird häufig auch von einem „Anwaltsmonopol“ gesprochen.2 Dieser Begriff ist jedoch abzulehnen. Ökonomisch wird unter einem Monopol die Konstellation verstanden, in der ein Anbieter einer Vielzahl von Nachfragern gegenübersteht.3 Dies ist alleine schon deshalb aus ökonomischer Perspektive problematisch, da es über 160.000 Anwälte gibt, die als Anbieter in Erscheinung treten.4 Doch selbst wenn auf das anwaltliche Berufsbild als einzige Form der Anbieter abgestellt wird, ist der Begriff des „Monopols“ inhaltlich nicht passend, da Rechtsberatung eben nicht nur von Anwälten, sondern von einer Vielzahl anderer Personen erbracht wird.5 Der Anwalt muss sich in seiner Beratungsfunktion einem starken Wettbewerb von kommerziellen und unentgeltlich beratenden Konkurrenten stellen. Im Bereich des kommerziellen Wettbewerbs treten hier insbesondere Steuerberater und 1 Näher Koch, in: Henssler/Prütting, § 3 BRAO Rn. 5 ff. Zu den empirischen Verteilungen Hommerich/Kilian, AnwBl 2007, 612, 612. 2 Nur Henssler, AnwBl 2007, 553, 554; Grunewald, AnwBl 2004, 208, 208 ff.; Koch, ZRP 2004, 158, 158 ff.; Bräcklein, ZRP 2002, 413, 414; Zuck, NJW 2001, 2055, 2056; Kleine-Cosack, NJW 2000, 1593, 1597. 3 Pindyck/Rubinfeld, Mikroökonomie, S. 455 ff. 4 BRAK, Entwicklung der Zahl zugelassener Rechtsanwälte. 5 Den Begriff des Anwaltsmonopols in diesem Zusammenhang kritisierend Koch, ZRP 2004, 158, 160; Zuck, NJW 2001, 2055, 2056. Zuck stellt dabei pointiert heraus, dass „Gott und die Welt“ als Rechtsberater tätig sind. Abgesehen von der Anrufung „himmlischer Mächte“ wird eine Vielzahl von Beratern zum Rechtsrat herangezogen. Darauf bezogen, sei die Anwaltschaft zahlenmäßig nicht einmal ansatzweise mit einer großen Marktmacht ausgestattet.

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Wirtschaftsprüfer in Erscheinung.6 Doch auch ohne entsprechende Examina, wie die der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine rechtliche Beratung grundsätzlich von jedermann unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen erbracht werden. Eine rechtliche Beratung soll hier verstanden werden als eine beratende Dienstleistung, die sich ausschließlich im Innenverhältnis zwischen Berater und Mandant auswirkt. Zusammen mit den rechtsbesorgenden Tätigkeiten stellt sie einen Teilbereich einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung dar.7

B. Der Markt für Rechtsberatung aus Sicht potenzieller Nachfrager Um zu untersuchen, ob und inwieweit es Wirtschaftsjuristen möglich ist, mit Rechtsanwälten im Bereich der selbständigen Rechtsberatung zu konkurrieren, ist es sinnvoll, den Markt für rechtsberatende Dienstleistungen und die Marktbeziehungen zu beleuchten. Die Erbringung von Dienstleistungen in selbständiger Tätigkeit kann nur kommerziell erfolgreich sein, wenn die angebotene Dienstleistung auf eine entsprechende Nachfrage trifft.8 Aufgrund der Erfolgsrelevanz der Nachfrage soll hier eine kurze Einordnung des Marktes und der Marktbeziehungen aus Sicht der Nachfrager erfolgen. Der Markt für rechtsberatende Dienstleistungen ist dadurch gekennzeichnet, dass es dem Nachfrager nahezu unmöglich ist, die Qualität der angebotenen Dienstleistung angemessen zu beurteilen.9 Insbesondere gilt dies aufgrund seines laienhaften Verständnisses von juristischen Fragestellungen.10 Ergänzt wird dies durch die Komplexität und Immaterialität der Dienstleistung. Dem Laien ist somit auch unter zeitlichen Aspekten11 schwerlich möglich, die objektive Qualität der Dienstleistung zu beurteilen.12 Insgesamt besteht eine Informationsasymmetrie13 zwischen Nachfrager und Anbieter, die die Schwierigkeit für den Nachfra6 Koch, in: Henssler/Prütting, § 3 BRAO Rn. 12 ff. Auf die Funktion von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern wird im Rahmen dieser Arbeit in § 5 näher eingegangen. 7 Zur Unterscheidung Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 34. 8 Einführend zu den Ökonomischen Grundlagen Pindyck/Rubinfeld, Mikroökonomie, S. 51 ff. 9 Wolf, NJ 2013, 10, 11; Hommerich/Kilian, AnwBl 2007, 858, 858; Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, S. 174. 10 Möllers/Mederle, WRP 2008, 871, 877; Hommerich/Kilian, AnwBl 2007, 858, 858; Weiland, DStR 2004, 1141, 1147. 11 Der potenzielle Mandant benötigt als Laie deutlich mehr Zeit die Qualität der Rechtsberatung zu beurteilen und dies in einer Situation, die unter Umständen schnelle Entscheidungen erfordern. 12 Möllers/Mederle, WRP 2008, 871, 877; Weiland, DStR 2004, 1141, 1147. 13 Vgl. zu dieser Informationsasymmetrie generell Susskind, The End of Lawyers?, S. 148 ff.

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ger, gute von schlechten Rechtsdienstleistungen zu unterscheiden unterstreicht.14 Durch diese Informationsasymmetrie kann generell der Anbieter eine qualitativ schlechte Leistung zu einem Preis verkaufen, den der Nachfrager – sofern er die Qualität korrekt einschätzen könnte – niemals zu zahlen bereit wäre.15 Ferner ist davon auszugehen, dass beide Vertragsparteien in erster Linie eigennützig handeln, um den eigenen Vorteil aus dem Vertragsverhältnis zu maximieren.16 Es besteht somit ein Prinzipal-Agenten-Dilemma, in der bei beiderseitiger Nutzenmaximierung der Prinzipal (Auftraggeber) dem Agenten strukturell unterlegen ist.17 Übertragen auf den Rechtsberatungsmarkt nimmt der Rechtsratsuchende18 die Stellung des Prinzipals ein, der einen Rechtsberater (typischerweise einen Anwalt) als Agenten beauftragt. Hier besteht die asymmetrische Informationsverteilung darin, dass der Rechtsuchende, sofern er keine juristischen Kenntnisse besitzt oder entsprechende Berater zur Verfügung hat weder seine rechtliche Situation noch die erfolgversprechendste Methode der Wahrung seiner Interessen beurteilen kann.19 Der anwaltliche Rechtsberater kann demgegenüber nicht nur abschätzen, wie sich die rechtliche Lage für den Mandanten darstellt und welche Möglichkeiten der Interessenswahrung bestehen, sondern theoretisch auch unter Letzteren diejenige empfehlen, die für ihn als Agenten, nach Bedarf, kurz-, mittel- oder langfristig den größten Nutzen20 bringt.21 Dieser Nutzen selbst muss nicht deckungsgleich zum Nutzen des Rechtsuchenden sein. Diese Möglichkeit der Nutzenmaximierung zeichnet wohl auch für den generell schlechten Ruf der Anwaltschaft verantwortlich.22 Mandanten und poten14 Die theoretischen Grundlagen für die strukturelle Ungleichheit in der Informationsverteilung wurden von Akerlof gelegt. Akerlof, The Quarterly Journal of Economics 1970, 488, 489 ff. 15 Akerlof, The Quarterly Journal of Economics 1970, 488, 490 und 495 f. 16 Fleischer, Informationsasymmetrie im Vertragsrecht, S. 138 ff.; Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, S. 174; Jensen/Meckling, Journal of Financial Economics 1976, 305, 308; zur Vorteilsmaximierung der Anwaltschaft Westphalen, AnwBl 2003, 125, 127; Bercher/Engel, JZ 2010, 226, 230. 17 Jensen/Meckling, Journal of Financial Economics 1976, 305, 308; Fleischer, Informationsasymmetrie im Vertragsrecht, S. 140 ff.; Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, S. 173 f. 18 In der Literatur und den Materialien zu den gesetzlichen Regelungen findet sich auch der Begriff „Rechtsuchende“. 19 Zum Ganzen Brink/Sauter, NJW-Beil. 05/2006, 4, 7 f. Hartung/Weberstadt, AnwBl 2011, 607, 609 f.; a. A. Römermann, R., in: FS Hartung, S. 166 f. Für Römermann, R., sind die Rechtsuchenden nicht nur anspruchsvoll sondern durch Medien und Internet gut informiert über ihre rechtliche Situation und den Beratermarkt. 20 Im Sinne eine Profitmaximierung. 21 Westphalen, AnwBl 2003, 125, 127; Bercher/Engel, JZ 2010, 226, 230; Brink/Sauter, NJW-Beil. 05/2006, 4, 7 f.

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zielle Mandanten beschleicht oftmals das Gefühl, übervorteilt zu werden.23 Gerade Letzteres kann dazu führen, dass einem Anwalt-Mandanten-Verhältnis die Grundlage eines belastbaren Vertrauensverhältnisses fehlt.24 Daher ist es denkbar, dass (potenzielle) Mandanten auf andere Dienstleister im Rechtsberatungsmarkt ausweichen.25 Eine solche Ausweichreaktion ist möglich, da Anwälte nicht die einzigen Akteure auf dem Rechtsberatungsmarkt sind.26 Kommerzielle Rechtsberatung27 wird beispielhaft von Steuer-28 und Unternehmensberater29 als Dienstleistung angeboten. Es kann argumentiert werden, dass gerade nicht-anwaltliche Dienstleister bevorzugt mandatiert werden, da ihnen die gerichtliche Vertretung in den meisten Fällen untersagt ist und somit das Risiko hoher, vom Mandanten zu tragenden, Prozesskosten entfällt.30 Hinzu tritt die Möglichkeit, dass insbesondere in rechtlichen Fragestellungen des Wirtschaftslebens ein Mandant beispielsweise einem Unternehmensberater eventuell ein größeres Vertrauen entgegenbringt, da Letzterer aus der gleichen beruflichen Sphäre stammt und nicht Repräsentant der juristischen „Terra Incognita“ 31 ist. Dieser „Vertrauensvorteil“ auf dem Rechtsberatungsmarkt kann auch für Wirtschaftsjuristen bestehen, die gewissermaßen den Nutzen der Mandanten-

22 Brink/Sauter, NJW-Beil. 05/2006, 4, 5; Westphalen, AnwBl 2003, 125, 125; wohl auch Bercher/Engel, JZ 2010, 226, 230. Empirisch belegt bei Krämer/Wilgers, AnwBl 2005, 168, 169 f. Diese Beobachtung ist nicht auf den deutschen Markt beschränkt und grundsätzlich für die anwaltliche Beratung weltweit denkbar. Exemplarisch hierzu nur Kupfer Schneider, 5 Harvard Negotiation Law Review 2000, 113, 113 und 134 f.; Brest, Law and Contemporary Problems 3 & 4 1995, 5, 5. 23 Westphalen, AnwBl 2003, 125, 125; Brink/Sauter, NJW-Beil. 05/2006, 4, 8; Krämer/Wilgers, AnwBl 2005, 168, 169 f. Vgl. auch Bercher/Engel, JZ 2010, 226, 231. 24 Kluth, JZ 2010, 844, 851; Gaier, ZAP Fach 23 2010, 901, 902. 25 Bercher und Engel verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass sich das asymmetrische Verhältnis nicht grundlegend verändern lässt. Bercher/Engel, JZ 2010, 226, 231; Brink/Sauter, NJW-Beil. 05/2006, 4, 7 ff. Vgl. zu den Ausweichprozessen durch mögliche neue Marktteilnehmer Susskind, The End of Lawyers?, S. 247 ff. 26 Nur Hartung/Weberstadt, AnwBl 2011, 607, 609; Wolf, AnwBl 2010, 725, 730; Kleine-Cosack, DS 2009, 179, 179 f.; Weber, Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945, S. 281 f. Römermann, NJW 2008, 1249, 1249 f. 27 Ohne die Rechtsberatung, die durch Wohlfahrtsorganisationen, gemeinnützige Vereine, im Bekanntenkreis oder aus sonstigen altruistischen Motiven erbracht werden. 28 Nur Hund, DStR 2008, 1208, 1210 ff.; Hässel/Hengsberger, BB 2009, 135, 145; Kleine-Cosack, BB 2007, 2637, 2642. 29 Nur Kleine-Cosack, BB 2007, 2637, 2642; Berger, NJW 1990, 2355, 2355; Härting, BB 2004, 2421, 2423. 30 Bercher/Engel, JZ 2010, 226, 230 f.; indizierend auch Brink/Sauter, NJW-Beil. 05/2006, 4, 7 ff. 31 Brink/Sauter, NJW-Beil. 05/2006, 4, 8.

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sphäre und entsprechend qualifizierte Kenntnisse der Rechtsmaterie in sich vereinen.32 Somit wäre zu erwarten, dass Wirtschaftsjuristen in der rechtlichen Beratung von Wirtschaftssubjekten, sofern rechtlich zulässig,33 bevorzugt mandatiert werden und den Rechtsanwälten in der Akquise außergerichtlicher Rechtsberatung überlegen sind. Allerdings berücksichtigt diese Sichtweise nur das Vertrauensverhältnis und die Informationsasymmetrie in Bezug auf das mögliche Schädigungspotenzial durch „überflüssige“ Beratungsleistungen. Der andere Aspekt ist die Informationsasymmetrie in Bezug auf die Qualifikation des Beraters und das darauf aufbauende Vertrauen in die Qualität der Beratung. Generell kann hier das Hochschuldiplom des Wirtschaftsjuristen vertrauensbildend wirken, da es einen gewissen Kenntnisstand dokumentiert.34 Problematisch ist jedoch, dass aufgrund der Vielzahl möglicher Ausbildungseinrichtungen35 die konkrete Qualität für den Mandanten schwer zu ermitteln ist, da er, wie oben ausgeführt, inhaltlich mit einer unbekannten Materie konfrontiert ist. Für die Anwaltschaft ist anzunehmen, dass die zum Teil staatlichen juristischen Prüfungen ein für den Nachfrager sichtbares Mindest-Qualitätsmerkmal darstellen.36 Der große Vorteil sind die zumindest regional einheitlichen Kriterien, nach denen geprüft wird und die für den Mandanten eine gewisse Vergleichbarkeit indizieren.37 In der Konsequenz könnte die einheitliche Abschlussprüfung das geringere Vertrauen in die Anwaltschaft38 im Vergleich zum nichtanwaltlichen Berater und insbesondere dem Wirtschaftsjuristen kompensieren oder sogar überkompensieren. Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass es im Rechtsberatungsmarkt den besten Beratertypus gibt. So mag der Anwalt in Bezug auf seine Qualifikation durch das einheitliche Examen die höchste wahrnehmbare Qualität besitzen, kann jedoch in bestimmten Fachrichtungen einem Wirtschaftsjuristen unterlegen sein. Insbesondere dann, wenn Letzterer in seiner Fachrichtung soweit 32 A. A. wohl Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 13. Bergmans sieht zurzeit noch einen Vertrauensnachteil aufgrund der mangelnden Bekanntheit alternativer juristischer Ausbildungswege. 33 Vgl. die folgenden Abschnitte § 4 B. ff. 34 Zur Wirkung von Abschlusszeugnissen und Diplomen mit weiteren Nachweisen Richter/Furubotn, Neue Institutionenökonomik, 263 f. 35 § 2 C. 36 Nur Katzenstein, DÖV 2006, 709, 714 f.; Müller-Piepenkötter, RuP 2007, 138, 139 f.; Staats, RuP 2007, 198, 199; Merk, ZRP 2004, 264, 264; wohl auch Huber, DRiZ 2008, 329, 329. 37 Die auch in der Ersten Prüfung eigentlich nicht existiert. Vgl. § 3 B. I. 3. b) bb). 38 Gemeint ist hier das Vertrauen in die redliche Auftragserfüllung, welches durch das Gefühl übervorteilt zu werden erschüttert wird.

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spezialisiert ist, dass er die Materie tiefer durchdringt als der eher einheitlich ausgerichtete Volljurist.39 Für die Betrachtung des Rechtsberatungsmarktes bleibt also festzuhalten, dass dieser in hohem Maße durch Informationsasymmetrien geprägt ist. Die Entscheidungsparameter aus Sicht der Nachfrager sind das Vertrauen in den Berater und die Qualifikation desselben. Ferner ist dieser Markt nicht ausschließlich ökonomischen Marktgesetzen anheim gegeben, sondern von staatlicher Seite in der einen oder anderen Form reglementiert.40 Diese Reglementierungen dienen zwar dem Schutz der Mandanten,41 müssen aber aufgrund des Vorgenannten nicht zwangsläufig zur bestmöglichen Beratung führen.

C. Begriff der Rechtsdienstleistung im RDG Ziel des RDG ist nach § 1 Abs. 1 RDG, die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen zu regeln und sowohl Rechtsuchende, den Rechtsverkehr als auch die Rechtsordnung vor unqualifiziert erbrachten Dienstleistungen zu schützen. § 1 Abs. 2 RDG konkretisiert weiter, dass die Regelungsbereiche nicht abschließend sind, sondern andere gesetzliche Regelungen Vorrang haben.42

I. Begriffliche Diskussionen Der Begriff der Rechtsdienstleistung ist im RDG legal definiert. Nach § 2 Abs. 1 RDG ist jede Tätigkeit dann eine Rechtsdienstleistung, wenn sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls in konkreten und fremden Angelegenheiten erfordert. Auch wenn die Legaldefinition auf den ersten Blick klar und einleuchtend erscheint, kann die Abgrenzung im Einzelfall problematisch sein. Daher sollen die einzelnen Kriterien im Folgenden eingehender beleuchtet werden. 1. Rechtliche Prüfung In der Begründung zum RDG ist die Thematik der rechtlichen Prüfung nur in Ansätzen thematisiert. So sieht der Gesetzgeber das Erfordernis der rechtlichen Prüfung als erfüllt an, wenn die Prüfung über reine Bagatellfälle hinausgeht oder

39 So auch Katzenstein, DÖV 2006, 709, 712; wohl auch Schöbel, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 261 ff. Vgl. hierzu näher auch § 4 I. 40 Zum Beispiel durch das RDG, StBerG, WPO etc. 41 Vgl. hierzu auch § 4 F. IV. 1. 42 Hierzu exemplarisch Kilian, in: Kilian/Sabel/vom Stein, Rn. 98 ff.

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das für den Laien verständliche Maß übersteigt.43 Im Kern betrifft dies alle Fälle, in denen zur sinnvollen rechtlichen Bewertung spezifisch juristisches Wissen erforderlich ist.44 Gerade das Abstellen auf Bagatellfälle und die Maßstäbe der Laiensphäre stießen in der Literatur auf Kritik. So bemängelte Römermann, dass gerade Laien sich der Tragweite eines juristischen Problems nicht bewusst sind und daher nicht beurteilen können, ab welchem Schwierigkeitsgrad eine juristische Prüfung notwendig ist. In der Konsequenz führe dies zu einer Situation, in der die rechtliche Prüfung im Rahmen der Vertragsgestaltung dem dispositiven Parteiwillen überlassen wird.45 Römermann berücksichtigt hierbei nicht den Willen des Gesetzgebers, die rechtliche Prüfung nach rein objektiven Maßstäben zu bestimmen, sofern sie nicht schon nach dem subjektiven Willen des Auftraggebers als rechtliche Prüfung zu werten ist.46 Somit ist der Ausschluss der rechtlichen Prüfung aufgrund des subjektiven Parteiwillens und der entsprechenden Vereinbarung nicht möglich. Auch das fehlende subjektive „Problembewusstsein“ steht dem nicht entgegen, da das objektive Erfordernis einer rechtlichen Prüfung auf Basis der Verkehrsanschauung47 dem subjektiven Parteiwillen generell vorgeht. Auch wenn deutlich wird, dass in der Literatur zur Bestimmung der rechtlichen Prüfung zumeist Einigkeit in Bezug auf die Maßstäbe besteht, gehen die Auffassungen über die inhaltliche Gestaltung der solchen auseinander. Das Spektrum der Meinungen reicht von einer Position, die alles oberhalb der rein schematischen Anwendung als rechtliche Prüfung verstehen will,48 bis hin zum Standpunkt, dass nur ein spezifisch juristischer Subsumtionsvorgang eine rechtliche Prüfung darstellt.49 Beide konträren Standpunkte überzeugen letztlich nicht. Sollte allein die schematische Rechtsanwendung keine rechtliche Prüfung darstellen, erfordern bereits alle Sachverhalte eine solche, die über eine bloße „Wenn-Dann-Kausalität“ hinausgehen. Dies dürfte in der Lebenspraxis dazu führen, dass nahezu jeder lebensnahe Sachverhalt eine rechtliche Prüfung erfordert. Die Lebenswirklichkeit lässt 43

Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 35 und 46 f. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 46. 45 Römermann, DB 2005, 931, 932. 46 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 46; auch Sabel, AnwBl 2007, 816, 817; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 6 ff.; Finzel, KommRDG, § 5 RDG Rn. 8 f.; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 12 f.; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 16 ff. 47 Gemeint ist der vernünftige externe neutrale Betrachter. Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 28 ff. 48 Römermann, NJW 2008, 1249, 1251. 49 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 14; etwas differenzierter vom Stein, in: Kilian/Sabel/vom Stein, Rn. 32 ff. 44

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sich jedoch in den seltensten Fällen auf ein solches „Wenn-Dann-Schema“ reduzieren und erfordert regelmäßig zumindest einfache Subsumtionstätigkeiten.50 Auch das reine Abstellen auf spezifisch juristische Subsumtionsvorgänge ist nicht zielführend, da diese im Normalfall nur von speziell juristisch ausgebildeten Personen methodisch korrekt durchgeführt werden können.51 Somit bestünde die Gefahr, die methodische Herangehensweise und gerade nicht die Zielsetzung der Rechtsdienstleistung als Maßstab zu nehmen. Dieser Meinung ist zuzugestehen, dass die Notwendigkeit eines juristischen Subsumtionsvorganges eine komplexe rechtliche Prüfung indiziert. Aber auch der methodisch weniger gut ausgebildete Rechtsdienstleister kann ohne Subsumtion eine Rechtsdienstleistung erbringen, die eine rechtliche Prüfung zum Inhalt hat. Die Regelungen des RDG haben den Zweck, den Rechtsuchenden insbesondere vor den Folgen einer fehlerhaften Rechtsdienstleistung zu schützen und sind demnach ergebnisorientiert und gerade nicht prozessorientiert.52 Würde ein juristischer Prozess in den Mittelpunkt gestellt und das Vorliegen der Schutzwirkung einzig darauf bezogen, ginge der Schutzzweck verloren, da trotz des nicht-juristischen Prozesses der Rechtsuchende von einem juristisch relevanten Ergebnis betroffen ist. Insgesamt ist es demnach zielführender ergebnisorientiert, auf die für eine „verständige Problemlösung“ respektive Dienstleistung objektiv notwendigen juristischen Kenntnisse abzustellen.53 Diese müssen nicht zwingend in einem juristischen Studium oder einer ähnlich rechtsnahen Ausbildung erworben werden. Praktische Erfahrung in der Rechtsanwendung kann ausreichen, um alle potenziellen Dienstleistungserbringer den gleichen Maßstäben zu unterwerfen.54 2. Konkreter Einzelfall Ferner ist nicht jede rechtliche Prüfung abstrakt als Rechtsdienstleistung zu sehen. Es kommt vielmehr auf einen konkreten Einzelfallbezug der rechtlichen Prüfung an. Allgemeine, generalisierende und abstrakte Darstellungen sind durch das Fehlen eines konkreten Bezuges zu einem realen Einzelfall keine Rechtsdienstleistungen.55 Um als rechtliche Prüfung gewertet zu werden, muss diese 50

Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 35. Exemplarisch indizierend nur Fritzemeyer, NJW 2006, 2825, 2825 ff.; Schneider, MDR 1997, 625, 625; Hassemer, ZRP 2007, 213, 214 ff. 52 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 31. 53 Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 19. 54 BGH, GRUR 2011, 539, 541 f.; Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 19 f.; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 28 ff. 55 Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 21; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 24 ff.; Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 32; Finzel, KommRDG, § 2 RDG Rn. 5; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 7 ff. und auch unter Berücksichtigung der Medien § 2 Abs. 3 Nr. 5 RDG. 51

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eine „Problemlösung“ oder Antwort auf eine konkrete, den Einzelfall betreffende rechtliche Frage zum Inhalt haben. Ein konkreter Einzelfall wird beispielsweise für die juristischen Lehrtätigkeiten verneint.56 Die Begründung hierzu vermag nicht wirklich zu überzeugen, da eine juristische Lehrtätigkeit auch an einem konkreten Einzelfall ansetzen kann. Die Argumentation in der Literatur zur Herausnahme der juristischen Lehrtätigkeit aus dem Anwendungsbereich des § 2 RDG erscheint eher historisch aus dem RBerG gewachsen, denn argumentativ begründet.57 Dafür spricht, dass als Belege vor allem Kommentierungen zum RBerG herangezogen werden.58 Richtigerweise muss beachtet werden, welche Zielsetzung verfolgt wird. Ist die Einzelfallbetrachtung darauf gerichtet, allgemein zu einem Thema zu informieren, ist dies keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG.59 Der Adressat in dieser Konstellation strebt eine allgemeine „Wissensmehrung“ an. Er verfolgt somit das Ziel eines generellen Informationsgewinns und gerade nicht das Ziel, einen konkreten, für ihn umsetzbaren Rechtsrat oder eine unmittelbar umsetzbare Rechtsdienstleistung zu erhalten.60 Er ist somit nicht der Rechtsuchende, der vor einem konkreten unqualifizierten Rechtsrat zu schützen ist.61 Steht jedoch die Problemlösung eines konkreten, tatsächlichen Einzelfalls für den Betroffenen im Vordergrund, so ist das Erfordernis der Konkretheit erfüllt und eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG eventuell gegeben.62 Der Betroffene verfolgt in dieser Konstellation das Ziel, eine unmittelbare Rechtsdienstleistung zu erhalten, und ist somit Rechtsuchender. Dies gilt auch bei einer konkreten Einzelfallprüfung in einer Prüfungssituation oder im Rahmen einer Hausarbeit.63 Hier dient das Ergebnis der Feststellung, ob das Lern- oder Studienziel erreicht wurde, und nicht etwa der konkreten rechtlichen Problemlösung.

56 Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 32; Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 21; Römermann, in: Grunewald/Römermann, § 2 RDG Rn. 19. 57 Hierzu schon zur alten Rechtslage Rennen/Caliebe, RBerG, Art. 1 § 1 RBerG Rn. 21. 58 Exemplarisch die Darstellung und Fußnoten Weths, Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 21. 59 Finzel, KommRDG, § 2 RDG Rn. 5; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 24. 60 Mittelbar mag es durchaus sein Interesse sein, zukünftige zum Zeitpunkt des Informationsgewinns noch nicht absehbare rechtliche Fragestellungen mit diesem gewonnenen Wissen beantworten zu können. Allerdings liegt dieser Konstellation zum Zeitpunkt der juristischen Unterweisung noch kein konkreter Einzelfall zu Grunde, dessen Bearbeitung das Ziel der juristischen Unterweisung ist. 61 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 31. 62 BGH, NJW 1956, 591, 592; BGH, NJW 2002, 2880, 2882. 63 Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 21.

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3. Fremdheit Um unter die Regelungen des RDG zu fallen, muss der rechtlich zu prüfende Sachverhalt fremd sein beziehungsweise einem fremden Interesse dienen. Sachverhalte, die ein Eigeninteresse berühren, sind nicht fremd und daher von § 2 Abs. 1 RDG nicht erfasst. Gleiches gilt für Rechtsdienstleistungen, die ein gesetzlicher Vertreter für einen anderen erbringt. Solche Vertretungskonstellationen können innerhalb sorgerechtlicher Konstellationen aber auch im Rahmen von Organvertretungen juristischer Personen auftreten.64 Der Begriff der Fremdheit bestimmt sich, wie schon im außer Kraft getretenen RBerG, nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Dienstleistung.65 Die Tatsache, dass der Rechtsdienstleistende von der Erbringung wirtschaftlich profitiert, indem er zum Beispiel ein Beraterhonorar erhält oder die Zufriedenheit des Klienten erhöht und dadurch Folgeaufträge generiert, ändert an der Fremdheit des Sachverhaltes nichts. Er bleibt vom konkreten Sachverhalt selbst nicht betroffen und hat nur ein nicht zu berücksichtigendes abgeleitetes Interesse an der Rechtsdienstleistung.66 Dieses Interesse berührt seine in diesem Falle wirtschaftlichen Interessen nicht aber seine rechtlichen Interessen aus der Rechtsdienstleistung, die er für einen anderen erbringt. Nur wenn die unmittelbaren eigenen rechtlichen Interessen an der Rechtsdienstleistung selbst im Vordergrund stehen, ist die Fremdheit zu verneinen.67 Strittig ist, wie schon unter der Geltung des RBerG, die Frage, ob bei Angelegenheiten im engen persönlichen Nahbereich, wie zum Beispiel unter nahen Angehörigen, in der Ehe oder Lebenspartnerschaft die Fremdheit noch gegeben ist. Im Meinungsspektrum überwiegt die Auffassung, dass derartige Angelegenheiten nicht als fremd anzusehen sind.68 Einigkeit besteht in jedem Falle darüber, dass 64 Ausführlich Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 50 ff.; Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 27; Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 22 ff. Zu beachten ist, dass Weth bei sorgerechtlichen Konstellationen die Fremdheit aufgrund der Interessensidentität und nicht aufgrund der per se gegeben sorgerechtlichen Konstellation annimmt. Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 26. 65 Zum Ganzen Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 48. 66 Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 27 f. 67 Näher hierzu Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 22 ff. 68 BGHZ 148, 313, 3542 f.; Dreyer/Müller, in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 2 RDG Rn. 35; Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 26; Sauer, RNotZ 2009, 79, 93 f.; Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 29; a. A. Römermann, in: Grunewald/Römermann, § 2 RDG Rn. 18. Römermann verneint die Fremdheit, da sonst die Notwendigkeit von § 6 RDG nicht bestünde. Allerdings lässt er unberücksichtigt, dass es nicht nur ein Näheverhältnis gibt, sondern ein solches in Abstufungen besteht. § 6 RDG nennt beispielshaft familiäre und nachbarschaftliche Beziehungen. Solche sind in Bezug auf den Grad der Nähe in der Regel verschieden. Ebenso sind auch nahe und entfernte Verwandte zwar Teil einer Familie, dürften sich im Nähegrad aber unterscheiden. Die Auslegung von § 2 RDG in Bezug auf die Fremdheit

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durch § 6 RDG die Abgrenzungsfrage der Fremdheit in persönlichen Beziehungen an Relevanz verloren hat.69 Durch § 6 RDG sind unentgeltliche Rechtsdienstleistungen im persönlichen Nahbereich erlaubt. In praxi ist es daher irrelevant, ob einem Rechtsdienstleister die Angelegenheit als eigene zuzurechnen ist. 4. Gesetzliche Vermutung und Ausschlusskriterien Für einige praktisch relevante Fälle wird über § 2 Abs. 2 RDG festgelegt, dass eine Rechtsdienstleistung unabhängig von der konkreten Ausgestaltung vorliegt. Darüber hinaus schließt § 2 Abs. 3 RDG das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung für andere Fälle aus. Einige dieser Konstellationen werden im Folgenden kurz vorgestellt. a) Inkassodienstleistungen Nach § 2 Abs. 2 RDG sind eigenständige Inkassodienstleistungen für fremdes Vermögen oder auf fremde Rechnung immer und unabhängig von § 2 Abs. 1 RDG als Rechtsdienstleistung anzusehen. In dieser Konstellation tritt der Inkassodienstleister für einen anderen in Erscheinung und agiert in der Verantwortung für fremdes Vermögen, bleibt aber im Ausbleiben des Erfolgs oder in Folge einer qualitativ schlechten Dienstleistung selbst von den negativen Konsequenzen verschont. Der andere benötigt daher den Schutz des Gesetzes, da seine Vermögensund Rechtspositionen im Falle einer unsachgemäß erbrachten Dienstleistung potenziell gefährdet sind. Inkassodienstleistungen, die als Nebenleistung zu einer anderen Hauptleistung (im Sinne des § 5 RDG) betrieben werden, gelten nur dann als Rechtsdienstleistungen, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RDG erfüllen.70 b) Wissenschaftliche Gutachtertätigkeiten Eine wissenschaftliche Gutachtertätigkeit ist aus dem Anwendungsbereich des RDG herausgenommen. Die Regelung ist aus dem RBerG übernommen und dient der Ermöglichung einzelfallbezogener rechtswissenschaftlicher Gutachten.71 Die Herausnahme rechtswissenschaftlicher Gutachten aus dem Anwendungsbe-

in engsten Näheverhältnissen lässt daher § 6 RDG nicht obsolet werden, da dieser auch den Bereich des weniger engen Näheverhältnisses regelt. 69 Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 29; Römermann, in: Grunewald/Römermann, § 2 RDG Rn. 18; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 53; Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 60. 70 Zum Ganzen und zur Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f. 71 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 49 f.

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reich ist folgerichtig, da andernfalls das RDG konträr zum Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG und einer freien, unabhängigen, in eigener Verantwortung betriebenen Wissenschaft stehen würde.72 Für rechtswissenschaftliche Gutachten fordert die Rechtsprechung jedoch die Befähigung des Gutachters zur rechtswissenschaftlichen Arbeitsweise. Eine Umgehung der Rechtsdienstleistung durch die Nutzung der Bezeichnung „Gutachten“ ist somit nicht möglich.73 Hieraus folgert Weth, dass nur derjenige wissenschaftliche Gutachten im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG erstatten kann, der sich einer akademischen Prüfung seiner juristischen Kenntnisse unterzogen hat.74 Diese Argumentation ist, unabhängig von verfassungsrechtlichen Erwägungen, problematisch. Der Wortlaut des Gesetzes nimmt ebenso wie die Gesetzesbegründung einzig Bezug auf den Begriff des Gutachtens und nicht des Gutachters.75 Eine solche Betrachtung ist auch teleologisch vorzugswürdig. Das Gutachten ist als Verkörperung und Ergebnis der wissenschaftlichen Betätigung vom Schutzbereich Art. 5 Abs. 3 GG erfasst, unabhängig von der Person, die den wissenschaftlichen Erkenntnisprozess angestoßen oder durchgeführt hat.76 Auch ist die Zielsetzung eines Gutachtens eine andere als die der Rechtsdienstleistung. Das Gutachten erfordert eine eingehende und umfassende Auseinandersetzung mit einer Rechtsfrage unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten,77 die Rechtsdienstleistung erfordert dagegen „nur“ eine rechtliche Prüfung. Letztere ist damit deutlich ergebnisfokussierter als das Gutachten. Diese Ergebnisorientierung begründet auch den Schutzanspruch des RDG. Eine Dienstleistung dient der schnellen Bewältigung eines rechtlichen Problems. Diese Betrachtung wird auch von der Interessenlage des Rechtsuchenden gedeckt. Ein objektiv verständiger Auftraggeber eines Gutachtens interessiert sich für die umfassende Bewertung der zu begutachtenden Thematik und nicht für eine für sich stehende „praktische“ Lösung des konkreten Einzelfalls. Steht Letztere für den Rechtsuchenden im Vordergrund, liegt objektiv eine Rechtsdienstleistung und gerade nicht ein wissenschaftliches Gutachten vor.

72 Hierzu nur BVerfGE 35, 79, 111 ff.; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 5 Abs. 3 GG Rn. 98 ff.; Roellecke, JZ 1969, 726, 729 ff.; Höfling, WissR 2008, 92, 96 ff. 73 Zum Ganzen BGH, NJW 2002, 2104, 2105. 74 Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 RDG Rn. 70 und auch Römermann, in: Grunewald/Römermann, § 2 RDG Rn. 115 ff. 75 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 49 f.; in der Bewertung zustimmend vom Stein, in: Kilian/Sabel/vom Stein, Rn. 70. 76 Ausführlich zur Abgrenzung und Reichweite Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 5 Abs. 3 GG Rn. 83 ff. 77 Zu den Anforderungen und Schwierigkeiten Teubel, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 174 ff.

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Unabhängig von einer abschließenden Beurteilung sind Wirtschaftsjuristen auch nach der Bewertung Weths aufgrund ihres rechtswissenschaftlichen Studiums78 zur Erstattung rechtswissenschaftlicher Gutachten befähigt. In der Konsequenz steht Wirtschaftsjuristen eine wissenschaftliche Tätigkeit im juristischen Bereich in jedem Falle offen. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der Möglichkeit, wissenschaftliche Gutachten zu Bereichen zu erstellen, die im Studium nicht oder nur zu geringen Teilen Bestandteil des Curriculums waren.79 Um ein wissenschaftliches Gutachten anfertigen zu können, ist ein umfassender Kenntnisstand der Thematik notwendig, so dass die Voraussetzungen für das Gutachten sich nach dessen umfassender Ausgestaltung orientieren und nicht nach dem Ausbildungsweg des Gutachters. Ein Gutachter, dem wesentliche Kenntnisse in einer Thematik fehlen, ist schon deshalb nicht in der Lage, die Voraussetzungen, die an ein Gutachten zu stellen sind, umzusetzen, unabhängig davon, ob der Kenntnisstand über ein Studium a priori zu erreichen war oder nicht.80 c) Tätigkeiten als Schiedsrichter oder Streitschlichter Schiedsrichtende oder streitschlichtende Tätigkeiten sind vom Gesetzgeber nicht als Rechtsdienstleistung qualifiziert worden.81 Die Tätigkeiten eines Schiedsrichters oder Schiedsgerichts waren bereits nach der alten Rechtslage von dem Erlaubnisvorbehalt ausgenommen. Der Gesetzgeber hat hier den Bereich der Streitschlichtung aufgrund der Nähe zu (schieds-)richterlichen Tätigkeiten zu der Ausnahmeregelung hinzugefügt, um der gewachsenen Bedeutung außergerichtlicher Streitbeilegung Rechnung zu tragen.82 d) Rechtsdienstleistungen im Aufgabenfeld eines Betriebsrates oder einer Personalvertretung Die Tätigkeiten der gewählten Personal- oder Arbeitnehmervertretungen sind der Bewertung durch das RDG entzogen. Dies ist systematisch begründet, da die Beratung der Beschäftigten durch ihre gewählten Vertreter auch rechtliche Aspekte des Arbeitsverhältnisses umfassen kann.83 Als Beispiel sei hier § 75 BetrVG genannt, in dem der Betriebsrat explizit die Aufgabe hat, die Gleichbe78

Vgl. § 3 B. I. 1. b). Beispielsweise sei hier nur der Bereich Strafrecht genannt. Vgl. Anlage II. 80 Dies gilt ebenso für Gutachten von Volljuristen, die Spezialbereiche umfassen, die nicht Bestandteil des volljuristischen Studiums waren. 81 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 50. 82 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 50; zum Ganzen auch Teubel, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 194 ff. 83 LAG Köln, NZA-RR 2001, 255, 255; Thüsing, in: Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, § 39 BetrVG Rn. 2; zu den Aufgaben auch näher Matthes, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Bd. 2. § 236 Rn. 1 ff. 79

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handlung im Betrieb nach § 75 Abs. 1 BetrVG zu überwachen und die freie Entfaltung der Persönlichkeit nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu schützen und zu fördern. Entsprechendes Tätigwerden für einen oder mehrere Arbeitnehmer im Rahmen dieser Norm ist grundsätzlich als Rechtsdienstleistung anzusehen, da hier sowohl die Fremdheit, Konkretheit und das Erfordernis der rechtlichen Prüfung nach § 2 Abs. 1 RDG gegeben sind. Ohne die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 RDG können Personalvertreter weder ihre gesetzlich normierten Aufgaben84 erfüllen, noch die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten. Eine Qualifizierung von Personal- oder Arbeitnehmervertretungstätigkeiten als Rechtsdienstleistung, beraubt den Interessensvertretern ihrer Legitimation und stünde darüber hinaus im Gegensatz zu den gesetzlichen normierten Aufgaben. e) Mediation ohne rechtsgestaltende Aspekte Analog zu den Ausführungen zu § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG hat auch die Mediation sowie ähnliche Formen der alternativen Streitbeilegung in der Praxis an Bedeutung gewonnen. Was unter Mediation zu verstehen ist, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 MediationsG. Demnach ist Mediation ein moderiertes Verfahren mit dem Ziel, eine einvernehmliche Konfliktlösung durch die betroffenen Parteien selbst herbeizuführen.85 Hieraus ergibt sich, dass einzig der Mediator oder die Mediatoren von den Regelungen des RDG betroffen sein können. Die Konfliktparteien scheiden aufgrund des Eigeninteresses an der Konfliktlösung aus. Entscheidend für die Person des Mediators ist in diesem Zusammenhang die fehlende Entscheidungsgewalt nach § 1 Abs. 2 MediationsG. Somit können unter ähnlichen Verfahren im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 RDG nur solche Verfahren verstanden werden, in denen die moderierende Person den Konflikt zwischen den Parteien nicht entscheidet.86 Ziel in der Mediation und ähnlichen Verfahren ist es auch nicht, rechtlich zu beraten, sondern zwischen den widerstreitenden Interessen zu vermitteln und dadurch eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.87 Daher wird hier grundsätzlich keine Rechtsdienstleistung erbracht.88 Allerdings gilt dies nur, solange der Mediator den Konflikt moderiert und zur Streitbeilegung beiträgt, ohne rechtsgestaltend tätig zu werden.89 84

Wie das erwähnte Beispiel des § 75 BetrVG. Kritisch zur Begriffsschärfe der § 1 MediationsG Risse, SchiedsVZ 2012, 244, 245 f. 86 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 50. 87 Sarhan, JZ 2008, 280, 282 f.; Bercher/Engel, JZ 2010, 226, 226. Vgl. zur Bedeutung in der Praxis auch Susskind, The End of Lawyers?, S. 186 f. 88 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 50. 89 Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 Rn. 81 ff.; Sarhan, JZ 2008, 280, 286 f.; Offermann-Burckart, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 214 ff.; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 54. Zu den Pflichten eines 85

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Im Einzelfall ist die Abgrenzung schwierig, da rechtliche Bestandteile in den seltensten Fällen vom Konflikt losgelöst werden können. Die meisten Mediationsverfahren decken somit auch rechtliche Aspekte ab.90 Ob eine Mediation selbst schon Rechtsdienstleistung ist, dürfte von geringer praktischer Bedeutung sein, da die rechtlichen Leistungen der Mediation wohl über § 5 RDG erlaubt sind, sofern sie ausschließlich eine Nebenleistung zur nicht rechtlichen Mediation darstellen.91 f) Allgemeine Erörterungen von Rechtsfragen in den Medien § 2 Abs. 3 Nr. 5 RDG besitzt klarstellenden Charakter. Gegen die Einordnung allgemeiner Erörterungen als Rechtsdienstleistung spricht das Fehlen des konkreten Einzelfalles.92 Ein solcher führt auch dann nicht zu einer Rechtsdienstleistung, wenn er zu Veranschaulichungszwecken für eine Allgemeinheit herangezogen wird.93 Die meisten der publizistischen und berichterstattenden Tätigkeiten, die von möglichen Leistungsträgern inklusive der Wirtschaftsjuristen erbracht werden, sind somit gestattet. Als Ausnahme ist die Situation zu nennen, in der über die Medien einem Individuum ein konkreter, auf seine tatsächliche Situation gemünzter Rechtsrat erteilt wird. In dieser Konstellation liegt eine nicht über § 2 Abs. 3 Nr. 5 RDG ausgeschlossene Rechtsdienstleistung vor.94 Diese Abgrenzung hält auch einer grundgesetzlichen Überprüfung stand. So gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG die Freiheit der Presse und der Berichterstattung, jedoch kann diese nach Art. 5 Abs. 2 GG durch ein Gesetz95 beschränkt werden. Die Ausnahme des § 2 Abs. 3 Nr. 5 RDG sowie das Einzelfallerfordernis des § 2 Abs. 1 RDG als Garanten der Berichterstattungs- und Pressefreiheit bei gleichzeitiger Beschränkung auf an die Allgemeinheit gerichtete Information Mediators nach dem Mediationsgesetz auch Jordans, MDR 2013, 65, 66 f.; Risse, SchiedsVZ 2012, 244, 247 f. 90 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 121 ff.; Offermann-Burckart, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 216 ff.; a. A. wohl Kunert, BRAK-Mitteilungen 2008, 53, 54, der in diesem Zusammenhang nur Verfahren als Mediation verstanden wissen will, die keine rechtliche Komponente zum Inhalt haben. 91 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 50; Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 128; Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 Rn. 81. 92 Vgl. § 4 C. I. 2. 93 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 50. Vgl. auch § 4 C. I. 2. 94 Römermann, in: Grunewald/Römermann, § 2 RDG Rn. 140; vom Stein, in: Kilian/ Sabel/vom Stein, Rn. 83; a. A. Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 Rn. 93; Weth sieht auch dann das Erfordernis des konkreten Einzelfalls als erfüllt an, wenn den Adressaten die Möglichkeit eröffnet wird, anhand dieses Einzelfalls eigene Rechtsprobleme zu bewerten. Für ihn ist die Einzelfallbetrachtung nur in den Fällen ausgeschlossen, in denen die journalistische Darstellung im Vordergrund steht. Vermittelnd auf die Zielrichtung der Tätigkeit der Medien abzielend Offermann-Burckart, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 166. 95 Hier das RDG.

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sind ausgewogen. Sie schützen die berichterstattende Betätigung vor Beschränkungen96 und verhindern die Umgehung des RDG durch Klassifizierung der Rechtsdienstleistung als „Berichterstattung“ oder „Pressearbeit“.97 g) Erledigungen von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen nach dem Aktiengesetz Eigentlich wäre die Herausnahme der Rechtsdienstleistungen innerhalb verbundener Unternehmen nicht notwendig, da es hier schon an der Fremdheit der Angelegenheit mangelt. Die Notwendigkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG ergibt sich jedoch durch § 2 Abs. 2 RDG, da andernfalls Inkassodienstleistungen innerhalb verbundener Unternehmen nach dem RDG unzulässig sein könnten.98

II. Selbständige Erbringung Aus § 3 RDG ergibt sich eindeutig, dass nur die selbständige Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG oder einem anderen Gesetz beurteilt wird. Somit sind sämtliche Tätigkeiten, die unselbständig ausgeübt werden, von der Regelung nicht erfasst. Unselbständig sind in erster Linie die abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmer).99 Als Arbeitnehmer steht es jedem frei, im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber100 rechtsdienstleistend tätig zu werden.101 Einzig die Frage, ab wann eine Selbständigkeit vorliegt und somit die Regelungsbereiche des RDG eröffnet werden, ist für die Beurteilung entscheidend. Die Gesetzesbegründung setzt die Erfüllung von § 3 RDG voraus, ohne allerdings die maßgebliche Abgrenzung zu bestimmen.102 Werden die Kriterien zur 96 Eine freie Berichterstattung wäre andernfalls aufgrund der Verrechtlichung sämtlicher Lebensbereiche durch Rechtberatungsbeschränkungen ausgeschlossen. Vgl. zur Verrechtlichung der Lebensbereiche Rössner, JZ 1954, 25, 26; Heitmann, NJW 1997, 236, 236; Kleine-Cosack, BB 2000, 2109, 2112; Hund, DStR 2006, 2001, 2001. 97 BVerfG, NJW 2004, 672, 672 f. Zum Verhältnis zwischen Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 2 GG auch BVerfGE 7, 198, 207 ff.; BVerfGE 94, 1, 8; BVerfGE 120, 180, 199 ff. Kritisch zur Abwägung und der entwickelten Rechtsprechung Herzog, in: Maunz/Dürig, Art. 5 Abs. 1, 2 GG Rn. 256 ff. 98 Weth, in: Henssler/Prütting, § 2 Rn. 94 f.; Offermann-Burckart, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 236; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 RDG Rn. 61 f. 99 Hierzu einführend Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 611 BGB Rn. 181. 100 Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 611 BGB Rn. 183 ff. 101 Weth, in: Henssler/Prütting, § 3 RDG Rn. 4; Offermann-Burckart, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 3 RDG Rn. 22 ff.; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 3 RDG Rn. 2; Finzel, KommRDG, § 3 RDG Rn. 1. 102 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 51.

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Geschäftsmäßigkeit nach dem alten RBerG herangezogen, ergeben sich als konstituierende Elemente für eine selbständige Tätigkeit die Eigenverantwortlichkeit und die Freiheit von Weisungen.103 Insofern ergibt sich eine Ähnlichkeit zu § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Nach diesem ist selbständig, wer im Wesentlichen seine Tätigkeit frei gestalten und seine Arbeitszeit frei bestimmen kann.104 Selbständig im Sinne des RDG ist somit jeder, der in seiner Geschäftstätigkeit persönlich unabhängig ist und diese aus eigenem Antrieb ausübt.105 Doch gerade die persönliche Unabhängigkeit ist problematisch, sofern sie nicht mit einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit einhergeht.

III. Ausdehnung auf arbeitnehmerähnliche Personen Relevant ist die wirtschaftliche Unselbständigkeit vor allem bei den arbeitnehmerähnlichen Personen. Diese, auch Scheinselbständige genannt, sind zwar persönlich von dem jeweiligen Auftraggeber oder Dienstherrn unabhängig, stehen jedoch trotz ihrer Unabhängigkeit in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber.106 Eine solche wirtschaftliche Abhängigkeit ergibt sich regelmäßig aus der Tatsache, dass der Erwerbstätige auf das Einkommen aus seiner Tätigkeit beim Auftraggeber angewiesen ist. Der auf diese Weise Abhängige besitzt keine oder nur beschränkte Möglichkeiten, anderweitig ein Erwerbseinkommen zu erzielen.107 Würde für diese Personengruppe die Selbständigkeit nach § 3 RDG bejaht und ihnen der Arbeitnehmerstatus aus dogmatisch überzeugenden Gründen verwehrt,108 hätte dies für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen. 1. Arbeitsrecht und Haftungsrisiko Die wahrscheinlich wichtigste Konsequenz aus arbeitsrechtlicher Sicht ist die Haftung. Im Regelfall unterliegen Arbeitnehmer einer Haftungsprivilegierung, da sie in ihrer Arbeitnehmereigenschaft einem besonderen Haftungsrisiko ausgesetzt

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BGH, NJW 1999, 497, 498. BGH, NJW 1998, 2057, 2058; Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, § 84 HGB Rn. 35 ff.; von Hoyningen-Huene, in: Münchener Kommentar zum HGB Bd. 1, § 84 HGB Rn. 36 ff.; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 611 BGB Rn. 96 f. 105 Offermann-Burckart, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 3 RDG Rn. 23 f. 106 Zum Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person ausführlicher Richardi, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Bd. 1, § 20 Rn. 1 ff. 107 Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, § 12a TVG Rn. 19; Franzen, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 12a TVG Rn. 4 ff.; Vogelsang, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 10 Rn. 4; Willemsen/Müntefering, NZA 2008, 193, 195 ff. 108 Richardi, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Bd. 1, § 20 Rn. 2. 104

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sind.109 Allerdings ist umstritten, ob diese originär an der Arbeitnehmereigenschaft orientierte Privilegierung auch auf arbeitnehmerähnliche Personen ausgeweitet werden kann. Die wohl überwiegende Meinung in der Literatur bejaht dies.110 Die Ausweitung erfolgt zu Recht, da arbeitnehmerähnliche Personen dem erhöhten Haftungsrisiko im Regelfall nicht ausweichen können. Eine arbeitnehmerähnliche Person kann sich dem Risiko, ebenso wie der Arbeitnehmer, nur durch Beendigung des Dienstverhältnisses entziehen. Beide – Arbeitnehmer und Scheinselbständige – eint in diesem Fall der Verlust der eventuell einzigen vorhandenen Einkommensquelle. Gerade Rechtsdienstleistungen wohnt ein erhebliches Haftungsrisiko inne.111 Dies gilt vor allem für fehlerhafte rechtliche Beratungsleistungen, die beispielsweise innerhalb eines Unternehmens zu falschen Investitionsentscheidungen führen können. Letztere resultieren oft auch in erheblichen finanziellen Nachteilen für das Unternehmen.112 Diese Nachteile und damit auch die Schadenshöhe können den Wert der Beratungsleistung um ein vielfaches übersteigen. Wird die Rechtsberatung von einem Arbeitnehmer erbracht, greifen hier die Grundsätze der Haftungsprivilegierung,113 welche in der Konsequenz dazu führen, dass der Arbeitnehmer im Regelfall bei Vorsatz zur Gänze haftet. Die Arbeitnehmerhaftung ist darüber hinaus grundsätzlich auch bei grober und gröbster Fahrlässigkeit möglich, jedoch kommt in diese Falle eventuell eine Haftungserleichterung für den Arbeitnehmer zur Anwendung.114 Selbständige dagegen haften für alle durch sie verursachten Schäden. In der Praxis werden in Beraterverträgen daher Haftungsbeschränkungen aufgenommen, um das existenzbedrohende Haftungsrisiko für Fälle der leichteren Fahrlässigkeit auszuschließen.115 Ein solcher Haftungsausschluss muss jedoch den Anforderungen des § 307 Abs. 2 BGB genügen und im Vertragsverhältnis zwischen Rechtsdienstleister 109 BAG, NZA 1994, 1083, 1084 ff.; Reichold, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Bd. 1, § 51 Rn. 19 ff.; ausführlich zur gesamten Problematik Waltermann, RdA 2005, 98, 103 ff. 110 BSG, NJW 2004, 966, 966 f.; Däubler, NJW 1986, 867, 874; Krause, NZA 2003, 577, 582; Canaris, RdA 1966, 41, 48; Joussen, RdA 2006, 129, 136 f. A. A. BGH, NJW 1970, 34, 34 f.; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 619a BGB Rn. 19. Sowohl der BGH als auch Preis lehnen eine Ausweitung wegen der persönlichen Unabhängigkeit ab. Beide Positionen vermittelnd Waltermann, RdA 2005, 98, 102. 111 Kleine-Cosack, DS 2009, 179, 185. 112 In Analogie zum Unternehmensjuristen Biegel, BB 2004, 1457, 1457. 113 BAG, NZA 1994, 1083; 1084; BAG, NZA 2011, 345, 347; zum Begriff Reichold, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Bd. 1, § 51 Rn. 35 ff. und zur dogmatischen Herleitung Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 4, § 619a BGB Rn. 10 ff. 114 BAG, NZA 2011, 345, 346 ff. 115 Leibner/Holzkämper, DB 2004, 2087, 2087 f.

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und Rechtsuchendem den Grundsätzen der Billigkeit entsprechen.116 Generell und unabhängig vom Verschulden ist der Haftungsausschluss für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit unzulässig.117 2. Konsequenzen aus dem RDG Zusätzlich zu den im vorangegangenen Abschnitt angesprochenen Haftungsrisiken sieht sich der selbständige Rechtsberater nach dem RDG noch dreier weiterer Risiken aus dem RDG selbst ausgesetzt. Zunächst ist die Ordnungswidrigkeit nach § 20 Abs. 1 RDG zu nennen, welche im Extremfall nach § 20 Abs. 2 RDG mit 5.000 Euro Geldbuße geahndet werden kann. Da eine solche Ordnungswidrigkeit nur bei Verstoß gegen im weitesten Sinne Verwaltungspflichten verhängt werden kann118 und der wohl größte Anteil an RDG-Verstößen materiell im Bereich des § 5 RDG anzusiedeln ist,119 steht zu erwarten, dass der Aspekt der Ordnungswidrigkeit in der Praxis geringe Relevanz hat. Bedeutsamer ist das Risiko des Rechtsdienstleisters, aufgrund eines Verstoßes gegen § 3 RDG auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.120 Zwar führt dies „nur“ dazu, dass der Rechtsdienstleister die unerlaubte Rechtsdienstleistung einstellen muss, erlaubte Rechtsdienstleistungen jedoch weiter anbieten und erbringen darf. Problematisch ist dies, wenn sich das Tätigkeitsfeld des Rechtsdienstleisters auf die Erbringung von an sich nicht erlaubten Rechtsdienstleistungen für einen einzigen Auftraggeber beschränkt. Durch eine rechtmäßige Unterlassungsverfügung gerät der Rechtsdienstleister somit in eine seine Existenz bedrohende Lage. Eine weitere Konsequenz aus einem Verstoß gegen § 3 RDG ist die Nichtigkeit des Rechtsdienstleistungsvertrages nach § 134 BGB.121 Diese Regelung ver116 Zur Problematik für die freien Berufe insgesamt und für Berufe mit besonderem Bezug zu rechtlichen Fragestellungen Wurmnest, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 2, § 307 BGB Rn. 124. 117 BGHZ 174, 1, 5 f. 118 Nicht aber bei Verstößen aus § 5 Abs. 1 RDG, Sabel, in: Kilian/Sabel/vom Stein, Rn. 255. 119 Dreyer/Müller, in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 5 RDG Rn. 1; Weth, in: Henssler/Prütting, § 3 RDG Rn. 13 und § 20 RDG Rn. 2; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 Rn. 4; Hund, DStR 2008, 1208, 1210; Grunewald, ZEV 2008, 257, 258; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43. 120 Zur lauterkeitsrechtlichen Relevanz von Rechtsdienstleistungen Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 UWG Rn. 11.61 ff.; Ohly, in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, § 4 UWG, Rn. 11.35 ff.; v. Jagow, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, § 4 UWG Rn. 120 ff. 121 BGH, NJW 2013, 59; 62; BGHZ 50, 90; 91 ff.; Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 51; in der Literatur nur Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Be-

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pflichtet den Rechtsdienstleister, die aufgrund des Vertrages geleistete Vergütung zurückzuerstatten. Zwar erhält der Dienstleister gegebenenfalls einen Wertersatz für die geleistete Rechtsdienstleistung,122 jedoch kann ihm durch § 817 Satz 2 BGB und dem damit verbundenen Ausschluss der Schutzwürdigkeit ein Wertersatz verwehrt sein.123 3. Zusammenfassende Bewertung Die vorgenannten Risiken gelten für jeden selbständigen Erbringer von Rechtsdienstleistungen, bekommen im Zusammenhang mit arbeitnehmerähnlichen Personen jedoch eine andere Qualität. Der tatsächlich Selbständige kann eine unerlaubte Rechtsdienstleistung vermeiden, indem er den Rechtsdienstleistungsvertrag von Beginn an nicht abschließt. Der „Scheinselbständige“ dagegen könnte den Vertragsschluss aus wirtschaftlichen Erwägungen dennoch vollziehen. Der „Scheinselbständige“ ist zwar persönlich nicht zu einem Vertragsabschluss oder zur Ausführung einer unerlaubten Rechtsdienstleistung gezwungen, sieht sich aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eventuell zu unerlaubten Rechtsdienstleistungen veranlasst. Dies gilt vor allem, wenn sein Auftraggeber ihm mit einer Kündigung des gesamten Dienstverhältnisses inklusiver an sich erlaubter Dienste droht oder der arbeitnehmerähnliche Rechtsdienstleister eine solche Kündigung für wahrscheinlich hält. Ein möglicher Verlust der ökonomischen Existenz durch den Verlust des Auftrags oder des Dienstverhältnisses kann den Rechtsdienstleister innerlich dazu veranlassen, für den Auftraggeber auch unerlaubte Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit beeinflusst die Entscheidung stärker als die vorhandene persönliche Unabhängigkeit. Der Rechtsdienstleister verhält sich in solchen Situationen wie ein Arbeitnehmer und behandelt den Auftrag zur unerlaubten Rechtsdienstleistung wie eine Arbeitsanweisung eines Vorgesetzten. Unter Berücksichtigung der oben genannten Risiken in Bezug auf Haftung, Unterlassung und Vertragsnichtigkeit darf nicht einzig auf die Selbständigkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB abgestellt werden. Aufgrund des in der konkreten Situation unausweichlichen Drucks der wirtschaftlichen Abhängigkeit

rufsrecht, § 3 RDG Rn. 10 f.; Offermann-Burckart, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 3 Rn. 19; Weth, in: Henssler/Prütting, § 3 RDG Rn. 4, 14 f.; Hund, DStR 2008, 1208, 1210. Zu den Nichtigkeitsfolgen insgesamt Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 1, § 134 BGB Rn. 106; Sack/Seibl, in: Staudinger BGB, § 134 BGB Rn. 65. 122 Römermann, in: Grunewald/Römermann, § 3 RDG Rn. 8. 123 BGHZ 50, 90, 91 ff.; vom Stein, in: Kilian/Sabel/vom Stein, Rn. 562; Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 5, § 817 BGB Rn. 9; Armgardt, NJW 2006, 2070, 2073; Fabricius, JZ 1963, 85, 89 ff.

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müssen auch die arbeitnehmerähnlichen Rechtsdienstleister als tatsächlich unselbständig betrachtet werden.124 Folglich kommen auch diese in den Genuss der Haftungsprivilegierung für Arbeitnehmer und erbringen insgesamt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 3 RDG.

D. Qualifikationserfordernis für den Berater Auch wenn das RDG für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen keine spezifische Ausbildung fordert, spielen die Ausbildung beziehungsweise die Kenntnisse eine zu beachtende Rolle. Zunächst ist für Tätigkeiten nach § 10 Abs. 1 RDG ein Sachkundenachweis erforderlich. Diese Tätigkeiten umfassen Inkassodienstleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG), Rentenberatung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG) und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 RDG). Als Bestätigung der Sachkunde ist regelmäßig der Abschluss eines Sachkundelehrgangs entsprechender Verbände vorgesehen, jedoch können auch andere Nachweise wie Studienleistungen berücksichtigt werden.125 Entscheidend ist nicht die formelle Gestaltung des Nachweises der Sachkunde, sondern der nachgewiesene Inhalt.126 § 11 Abs. 1–3 RDG benennt die einzelnen Rechtsgebiete, in denen eine besondere Sachkunde nachgewiesen werden muss. Für Wirtschaftsjuristen können sich interessante Vereinfachungen für die Aufnahme von Inkassodienstleistungen ergeben, da sich unabhängig von der gewählten Studienrichtung die Bereiche Bürgerliches Recht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht im Sinne des § 11 Abs. 1 RDG auch in den prüfungsrelevanten Inhalten einschlägiger Studiengänge wiederfinden.127 Abgesehen von notwendigen Registrierungen für spezielle Tätigkeitsfelder ist die Qualifikation des Rechtsdienstleisters auch in anderen Bereichen relevant. Dies gilt insbesondere für Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen. Nach § 5 RDG wird die Möglichkeit der Erbringung einer rechtsdienstleistenden Nebenleistung auch von den Rechtskenntnissen für die Hauptleistung abhängig gemacht. Die für die Hauptleistung erforderlichen Rechtskenntnisse müssen im Berufsbild objektiv verankert sein. Sie dürfen nicht bloße Zufallsprodukte darstellen,128

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Däubler, NJW 1986, 867, 874. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 68 f. 126 Suppé, in: Grunewald/Römermann, § 12 RDG Rn. 112 ff.; Schmidt, K.-M., in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 12 RDG Rn. 43 ff.; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 12 RDG Rn. 27 ff.; Finzel, KommRDG, § 12 Rn. 8 f. 127 Vgl. Anlage II. 128 Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 52 ff.; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 41; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG 125

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sondern sind im Rahmen einer entsprechenden Ausbildung als für die Haupttätigkeit notwendig zu erwerben.129 Die Qualifikation soll somit demjenigen eine ungehinderte Berufsausübung ermöglichen, der in seiner nicht-juristischen Haupttätigkeit verstärkt auch mit juristischen Fragestellungen konfrontiert wird und denjenigen verstärkt vom Anbieten rechtlicher Nebenleistungen abhalten, der dies für seine Haupttätigkeit objektiv nicht benötigt.130 Im Kern dient die Regelung dem Schutz des Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat dadurch, dass bei abnehmendem Qualifikationsniveau des Dienstleisters der Erlaubnisvorbehalt strenger gehandhabt wird. Der Bezugspunkt der Qualifikation wirkt insgesamt als Korrektiv für den generell verwehrten Zugang nicht-anwaltlicher Dienstleister zu originär rechtlichen Dienstleistungen. Derartige Dienstleistungen bleiben über § 3 Abs. 1 BRAO nach wie vor dem Berufsbild des Rechtsanwalts vorbehalten. Der angesprochene Bezugspunkt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG hat somit auch Ventilfunktion für die durch das RDG vorgenommenen Einschränkungen der Berufsfreiheit für nicht-anwaltliche Rechtsdienstleister.131 Für wirtschaftsjuristische Unternehmensberater sowie andere nicht-anwaltliche Rechtsdienstleister in rechtsnahen Bereichen wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eröffnet sich durch die akademische und berufliche Qualifikation ein breiteres Spektrum an Möglichkeiten, Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Gegenüber anderen nicht-anwaltlichen Dienstleistern sind Wirtschaftsjuristen aufgrund ihres rechtswissenschaftlichen Studiums im Vorteil.132 Allerdings darf die Ausbildung nicht isoliert als Maßstab herangezogen werden, sondern muss im Zusammenhang zur ausgeübten Tätigkeit stehen.133 Für Wirtschaftsjuristen bleibt festzuhalten, dass ihnen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung durch ihre Ausbildung in wesentlich stärkerem Maße gestattet ist als Absolventen anderer nicht-juristischer Studiengänge.134

Rn. 12; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 19; Finzel, KommRDG, § 5 RDG Rn. 11. 129 Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 RDG Rn. 23; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 40 ff.; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 12; Finzel, KommRDG, § 5 RDG Rn. 11. 130 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 54. 131 Zur verfassungsrechtlichen Bewertung vgl. näher § 4 F. 132 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 70; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 41; Sabel, AnwBl 2007, 816, 819. 133 Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 52; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 41; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 12; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 19; Finzel, KommRDG, § 5 RDG Rn. 11. 134 So auch Sabel, in: Kilian/Sabel/vom Stein, Rn. 199.

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E. Rechtsdienstleistung als Nebenleistung Zusätzlich zu den eintragungspflichtigen Sonderfällen nach § 10 Abs. 1 RDG ermöglicht § 5 RDG das Erbringen von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung zu einer nicht-rechtlichen Hauptleistung. Zielsetzung ist es einen sinnvollen Ausgleich zwischen dem Recht auf freie Berufsausübung des Rechtsdienstleistenden und dem Schutzbedürfnis des Rechtsuchenden zu gewährleisten.135 Im Zusammenspiel mit § 10 RDG kann in § 5 RDG die Zentralnorm für nicht-anwaltliche Rechtsdienstleistungen erblickt werden.136 Sie ist notwendig, weil durch die Verrechtlichung nahezu sämtlicher Lebensbereiche137 sämtliche Erbringer von Dienstleistungen im Wirtschaftsverkehr auch rechtliche Komponenten in ihren Dienstleistungen berücksichtigen müssen.138 Würde diesen Dienstleistern nun Rechtsdienstleistungen im Rahmen ihrer Tätigkeit untersagt, wären sie regelmäßig nicht in der Lage, ihre berufliche Tätigkeit insgesamt auszuüben. Somit lässt sich konstatieren, dass § 5 RDG die Norm mit der größten praktischen Bedeutung im RDG ist. § 5 Abs. 1 RDG definiert ab wann eine zulässige rechtliche Nebenleistung abstrakt vorliegt. § 5 Abs. 2 RDG konkretisiert dies für drei spezifische Berufsgruppen. § 5 Abs. 2 RDG schränkt die Anwendung des § 5 Abs. 1 RDG nicht ein, sondern erweitert sie für die abschließend genannten Bereiche.139 Insgesamt ist § 5 RDG eine offen gestaltete Regelung, die es ermöglicht, Rechtsdienstleistungen auch dann auf ihre Zulässigkeit hin zu beurteilen, wenn sie sich nicht einem heute existierenden Berufsbild zuordnen lassen.140

I. Der Begriff der Nebenleistung Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Rechtsdienstleistung nach § 5 Abs. 1 RDG ist allein die Klassifizierung als Nebenleistung entscheidend. Damit eine 135

Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 51. Dreyer/Müller, in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 5 RDG Rn. 1; Weth, in: Henssler/Prütting, § 3 RDG Rn. 13 und § 20 RDG Rn. 2; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 Rn. 4; Hund, DStR 2008, 1208, 1210; Grunewald, ZEV 2008, 257, 258; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43. 137 Die für sich betrachtet kein neues Phänomen ist. Rössner, JZ 1954, 25, 26; Heitmann, NJW 1997, 236, 236; Kleine-Cosack, BB 2000, 2109, 2112; Hund, DStR 2006, 2001, 2001. 138 Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 1; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 Rn. 2; Becker, GWR 2012, 115, 115; Gessenharter, MDR 1991, 1120, 1120 ff. 139 Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 RDG Rn. 1; Weth, in: Henssler/Prütting, § 3 RDG Rn. 13; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 Rn. 106; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 39. 140 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 38. 136

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Nebenleistung vorliegen kann, muss schon begrifflich die gesamte Dienstleistung eine Hauptleistung zum Inhalt haben. Erschöpft sich die Leistung alleine in der Rechtsdienstleistung, liegt lediglich eine Leistung vor und die Rechtsdienstleistung kann nicht Nebenleistung sein.141 Ferner muss die nicht-rechtliche Hauptleistung im Verhältnis zur Nebenleistung im Vordergrund stehen.142 Für die Anwendbarkeit des RDG stellt § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG einige Auslegungsregeln zur Verfügung. Demnach ist die Einordnung anhand des Inhalts der Nebenleistung, ihres Umfangs und ihres sachlichen Zusammenhangs zur Hauptleistung vorzunehmen. Hierbei ist zwingend auch auf die Rechtskenntnisse des Dienstleisters abzustellen, um einen optimalen Ausgleich zwischen dem Schutzbedürfnis des Rechtsuchenden und dem Wunsch nach freier Berufsausübung des Rechtsdienstleisters zu gewährleisten.143

II. Abgrenzung 1. Probleme in der Praxis So einfach die Formulierungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG auf den ersten Blick scheinen, so schwierig ist ihre Handhabung in der Praxis. Zunächst ist denkbar, die konkrete Bestimmung welche vereinbarten oder erbrachten Leistungen Hauptleistungen und welche Leistungen Nebenleistung sind, anhand der getroffenen Vertragsvereinbarungen vorzunehmen. Hier würde sich eine Auslegung nach § 133 BGB anbieten, die versucht die ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung auf den gewollten Vereinbarungszweck hin zu interpretieren.144 Dafür spricht vor allem der Grundsatz der Privatautonomie beziehungsweise der Vertragsfreiheit,145 der davon ausgeht, dass die vertragsschließenden Parteien ihre gegebenenfalls widerstreitenden Interessen selbst am sinnvollsten in einem geschlossenen Vertrag zum Ausdruck bringen.146 Durchgängig angewandt, liefe der privatautonome Ansatz jedoch dem Schutzzweck des RDG, den Rechtsuchenden zu schützen, zuwider und würde die Anwendbarkeit des RDG insgesamt ausschließen. Durch geschickte vertragliche Ge141

Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 RDG Rn. 15. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 52; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 4 f.; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 Rn. 36. 143 Vgl. § 4 D. 144 Ausführlich nur Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 1, § 133 BGB Rn. 8 ff.; Arnold, in: Erman, BGB-Kommentar Bd. 1, § 133 BGB Rn. 1 ff.; Dörner, in: HK-BGB, § 133 Rn. 6 ff. 145 Einführend Busche, in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, F Rn. 3 f. 146 Nur Roth/Schubert, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 2, § 242 BGB Rn. 462 f.; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, Vor § 145 BGB Rn. 6; Kleine-Cosack, NJW 2003, 3009, 3012; Rehberg, RdA 2012, 160, 163. 142

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staltungen und durch Berücksichtigung des subjektiven Willens beider Vertragsparteien, könnte die rechtliche Komponente durchgehend als Nebenleistung qualifiziert werden. Somit wären die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 RDG immer erfüllt und sämtliche Sanktionierungsmechanismen147 liefen ins Leere.148 Diese gewichtigen Bedenken machen es erforderlich, sich eingehend mit der Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung auseinanderzusetzen. Weitgehend unproblematisch erscheint hierbei der geforderte sachliche Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung. Hier wird lediglich klargestellt, dass nicht beliebige Hauptleistungen mit beliebigen rechtlichen Nebenleistungen kombiniert werden können.149 Entscheidend ist eine innere Verbindung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit.150 Diese innere Verbindung resultiert aus dem inhaltlichen Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung im Rahmen einer Gesamtleistung. Sie ist immer dann gegeben, wenn Haupt- und Nebenleistung nicht zufällig in einer Gesamtleistung aufeinander treffen.151 Wann diese innere Verbindung besteht, ist jedoch umstritten. Hirtz verneint beispielsweise den inneren Zusammenhang schon dann, wenn sich die Nebenleistung herauslösen lässt und einem anderen Dienstleister übertragen werden kann, ohne dass der eigentliche Dienstleister hierdurch in seiner Berufsausübung eingeschränkt wird.152 Diese Auffassung vermag aufgrund des Widerspruchs zum Ziel des Gesetzgebers nicht zu überzeugen. Dieser wollte gerade nicht, dass eine Nebenleistung nur dann zulässig ist, wenn sie zur Erfüllung der Hauptleistung zwingend ist.153 Das Herauslösen von Leistungen und die Übertragung auf einen Dritten sind grundsätzlich immer möglich, es sei denn, der herauszulösende Teil ist wesentlicher und integraler Bestandteil der Hauptleistung und damit gerade nicht Nebenleistung. Der sachliche Zusammenhang ist vielmehr immer dann gegeben, wenn die Nebenleistung für den Ablauf, die Abwicklung oder Ausgestaltung notwendig ist oder die Erledigung der Hauptleistung begünstigt.154 Insgesamt kann von einem sachlichen Zusammenhang und einer inneren Verbindung dann ausgegangen werden, wenn die Nebenleistung auf die Hauptleistung einwirkt. Diese Einwir147

Wie beispielsweise die Nichtigkeit des Vertrages. Vgl. § 4 C. III. 2. Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 2; Römermann, BRAK-Mitt. 2005, 212, 216; a. A. Offermann-Burckart, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 15 ff. Nach dieser Auffassung ist die Beeinflussung des Verhältnisses von Haupt- zu Nebenleistung gänzlich unmöglich. 149 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 54. 150 BGH, NJW 2012, 1005, 1007. 151 Hierzu BGH, NJW 2013, 59, 61; Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 54. 152 Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 50. 153 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 54. Zustimmend auch Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 RDG Rn. 17; Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 45 f.; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 11. 154 BGH, NJW 2012, 1005; 1007; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 11. 148

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kung darf jedoch nicht zufällig erfolgen, sondern muss aus dem Wesen und Zweck der Nebenleistung resultieren. Problematischer ist hingegen die exakte Abgrenzung der Haupt- und Nebenleistung. § 5 Abs. 1 RDG stellt hier neben dem Erfordernis des Zusammenhangs auf Inhalt und Umfang der jeweiligen Leistungen ab. Somit ergibt sich ein sowohl qualitativer inhaltsbezogener als auch quantitativer umfangsbezogener Bewertungsmaßstab.155 Die Beurteilung des Umfangs lässt sich noch vergleichsweise einfach vornehmen, da insbesondere der zeitliche Umfang bestimmt werden kann.156 Ähnliches gilt für die Möglichkeit eines bestimmbaren Wertumfangs.157 Allerdings soll dieser nicht alleiniger Beurteilungsmaßstab sein, sondern im Zusammenspiel mit dem inhaltlichen Erwägungen geprüft werden. Hierzu zählt die Gesetzesbegründung insbesondere die Komplexität und Schwierigkeit der rechtlichen Leistung oder aber Aspekte, wie das anwaltliche Aussageverweigerungsrecht sowie zuvorderst die objektive Bedeutung der rechtlichen Komponente für den Rechtsuchenden158 Insgesamt richtet sich die Beurteilung danach, welche Tätigkeit die Gesamtdienstleistung prägt.159 Die Prägung selbst soll hierbei verstanden werden als eine Kombination der drei Prüfungskriterien160 und kann neben inhaltlichen Erwägungen betreffend die Leistung selbst auch quantitative Elemente wie Zeit- und Wertumfang berücksichtigen. Wie sich eine Prägung konkretisiert, wird in der Gesetzesbegründung nicht eingehend thematisiert. Es soll lediglich dann eine rechtliche Prägung vorliegen, wenn die Rechtsdienstleistung innerhalb der Gesamtleistung objektiv von einer solchen Bedeutung ist, die den Dienstleister zwingt, zur Erbringung der Gesamtleistung die Kompetenz eines Rechtsanwalts oder einer registrierten Person hinzuzuziehen.161 Durch das Erfordernis einer objektiven Beurteilung162 ist klargestellt, dass schon begrifflich der subjektive Wille der Vertragsparteien keine Rolle spielen kann.163 Diesem Willen kommt allenfalls indizielle Bedeutung zu, wenn beispielsweise rechtliche Aspekte gesondert vereinbart werden und somit die vertragliche Wertung gegen die Beurteilung als Nebenleistung spricht.164 In der

155

Römermann, NJW 2011, 884, 886. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 54. 157 Sofern der Haupt- und der Nebenleistung ein monetärer oder ähnlich bestimmbarer Wert zugewiesen werden kann. 158 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 54. 159 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 52. 160 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 54. 161 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 54. 162 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 52. 163 Kritisch hierzu Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 1 RDG Rn. 22. 164 Zum Ganzen Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 37 f. 156

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Konsequenz sind die einleitend angesprochenen Befürchtungen eigentlich grundlos. Die Vertreter dieser Befürchtung165 greifen jedoch ein praktisches Problem auf. Die objektive Beurteilung lässt sich im Nachhinein nur auf Basis von beweisbaren Vereinbarungen vornehmen. Hierzu gehört regelmäßig das Vertragsdokument. Kritisch ist anzumerken, dass die in der Gesetzesbegründung genannten Kriterien in vielen Fällen zu vage sind, um eine verlässliche und im weitesten Sinne berechenbare Abgrenzung vorzunehmen. Es ist durchaus möglich, durch geschickte vertragliche Gestaltung, den subjektiven Parteiwillen als objektive „Tatsache“ darzustellen und eine Vielzahl von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen zu deklarieren, ohne dass es möglich ist, die Einordnung objektiv auf Basis der vorliegenden Informationen im konkreten Fall zu widerlegen. In der Literatur findet sich über die Gesetzesbegründung hinaus zur Thematik der Abgrenzung wenig. Einzig zu Einzelproblemen wird Position bezogen: Weth sieht beispielsweise den Aspekt der Verknüpfung von Schwierigkeit der Aufgabe und Qualifikation des Rechtsdienstleisters als problematisch an.166 Dem ist zuzustimmen. Ob die Erbringung schwierig oder leicht ist, kann kein Bewertungsmaßstab für die Beurteilung der Rechtsdienstleistung sein. Auch eine schwierige Nebenleistung bleibt eine Nebenleistung, wenn ihr eine die Gesamtleistung prägende Hauptleistung gegenübersteht.167 Heikel ist des Weiteren die genaue Definierung der Gesamtleistung. Für Hirtz scheidet eine Gesamtleistung schon bei der möglichen separaten Erbringung der Einzelleistungen aus,168 während Kleine-Cosack eine zusammenhängende Gesamtleistung dann noch für möglich hält, wenn die Rechtsdienstleistung als Nebenleistung ausgelagert wird.169 Beide Auffassungen betonen meines Erachtens zu stark den Aspekt der möglichen Separierung der Leistung. Diese Aufteilung hat jedoch allenfalls quantitative Indizwirkung für das Vorliegen von Haupt- und Nebenleistung, macht aber zur inhaltlichen Prägung und zur Bedeutung für den Schutz des Rechtsuchenden und Rechtsverkehrs keine Aussage. Die Gesamtleistung ist vielmehr zu verstehen als die Gesamtheit aller Leistungen des Rechtsdienstleisters, die in einem Wechselwirkungsverhältnis zueinander stehen und sich wechselseitig nicht nur zufällig

165 Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 2; Römermann, BRAK-Mitt. 2005, 212, 216. 166 Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 10. 167 Dies bedeutet freilich nicht, dass die Nebenleistung zwingend marginal sein muss. Sabel, in: Kilian/Sabel/vom Stein, Rn. 197. 168 Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 50. 169 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 42.

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beeinflussen können.170 Dies gilt auch bei einer willentlichen Trennung in verschiedene Verträge oder Vertragsbestandteile. Auch die Bestimmung der maximalen Gewichtung einer erlaubten Nebenleistung gestaltet sich diffizil. Die wohl herrschende Auffassung in der Literatur versucht, sich in der Bewertung durch die Unterordnung der Nebenleistung unter die Hauptleistung zu behelfen,171 ohne jedoch deutlich zu machen, wie sich ein solches Rangverhältnis konkretisiert. Ein solches generelles Rangverhältnis ist abzulehnen. Zwar ergibt sich aus dem Begriffspaar Haupttätigkeit und Nebenleistung in § 5 RDG, dass die Haupttätigkeit beziehungsweise Hauptleistung im Vordergrund zu stehen hat, jedoch kann die Nebenleistung auch in der Wertigkeit „neben“ der Hauptleistung stehen und muss ihr nicht untergeordnet werden. In der Praxis sind viele Konstellationen denkbar, in denen eine im Schwerpunkt wirtschaftliche Tätigkeit von einer komplexen rechtlichen Fragestellung begleitet wird, die trotz ihres Gewichts im Verhältnis zur Hauptleistung und der Tatsache, dass sie nur von besonders qualifizierten Personen als Nebenleistung sinnvoll ausgeübt werden kann, eine solche bleibt.172 Aufgrund der Komplexität der rechtlichen Fragestellung muss der Rechtsuchende objektiv ein nicht nur untergeordnetes Interesse173 an der Nebenleistung haben. 2. Stellungnahme und Versuch einer Abgrenzungsregel Werden die Ausführungen zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung betrachtet, ist zu konstatieren, dass weder der vom Gesetzgeber verwendete Begriff der „Prägung“ noch der Kriterienkatalog des § 5 Abs. 1 RDG insgesamt ausreichend sind, um eine klare und nachvollziehbare Abgrenzung vorzunehmen.174 Die Vertragsparteien eines hiervon betroffenen Vertragsverhältnisses bewegen sich bei der Erbringung von rechtlichen Nebenleistungen in einer Grauzone, die letztlich geeignet ist, juristische Auseinandersetzungen zu provozieren.175 Da dies nicht wünschenswert ist, soll nun versucht werden, eine Abgrenzungsregel zu entwickeln, die nachvollziehbar, sachgerecht, objektiv und praktikabel zu170

Vgl. hierzu auch die obigen Ausführungen zur „inneren Verbindung“. Hamacher, AnwBl 2006, 788, 792; Hund, DStR 2008, 1208, 1210; Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 26; Römermann, NJW 2011, 884, 886; a. A. KleineCosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 39 und wohl auch Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 10. Diese Auffassung lehnt ein Rangverhältnis ab und stellt auf den Umfang der Leistungen ab, ohne hierzu ein eindeutiges Rangverhältnis zu definieren. 172 Hierzu und zur Wechselwirkung mit dem Qualifikationserfordernis Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 38. 173 Gemeint ist die Bewertung als geringschätzendes Interesse. 174 So auch Römermann, BRAK-Mitt. 2005, 212, 213 f. 175 Dreyer/Müller, in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 5 RDG Rn. 12. 171

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gleich ist: Ausgangspunkt hierfür können einzig der Wortlaut und die Zielsetzung des Gesetzes als Ganzes sowie die Zielsetzung des Nebenleistungsprivilegs sein. Dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG ist zu entnehmen, dass die Abgrenzung zwingend anhand objektiver Kriterien zu erfolgen hat. Das subjektive Interesse der Vertragsparteien ist nicht einmal implizit erwähnt. Diese Vorgabe der Objektivität ist nunmehr mit den Zielsetzungen des Gesetzes in Einklang zu bringen. Zu Letzteren zählen, neben der Erfüllung verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben zur Modernisierung des Rechtsberatungsrechtes,176 der Schutz der Verbraucher beziehungsweise Rechtsuchenden, welcher auch Unternehmer sein kann.177 Das Ziel des Nebenleistungsprivilegs ist es darüber hinaus, einen Ausgleich zwischen der freien Berufsausübung von nicht ausschließlich juristischen Dienstleistern und den Schutzinteressen der Rechtsuchenden zu schaffen.178 Konkrete Hinweise, inwieweit die Prägung der Tätigkeit des Dienstleisters einen Einfluss auf den Schutz der Rechtsuchenden hat, finden sich in der Gesetzesbegründung nicht.179 Wird die Prägung vor allem anhand des Umfangs bestimmt,180 bleiben die Interessen des Rechtsuchenden weitgehend unberücksichtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Interessenslage des Rechtsuchenden vor allem auf die objektiv nicht prägenden Tätigkeiten gerichtet ist.181 Eine auf den Umfang der Nebenleistung gerichtete Auslegung kann somit nur bedingt als für eine Bestimmung der Schutzwirkung geeignet angesehen werden. Um die Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenleistung im Sinne der Schutzwirkung vornehmen zu können, ist es wichtig, das Schutzinteresse sowie die generelle Interessenslage des Rechtsuchenden insgesamt in den Blick zu nehmen.182 Aufgrund des Objektivitätserfordernisses183 können der konkrete Rechtsuchende und seine subjektiven Motive nicht als Maßstab herangezogen werden.184 Es besteht somit ein Spannungsfeld und eventuell auch ein Konflikt zwischen dem objektiven Bewertungsmaßstab und den berechtigten subjektiven Interessen des konkreten Rechtsuchenden. Dies ließe sich auflösen, wenn der objektive Bewertungsmaßstab nicht generalisierend für alle Konstellationen herangezogen würde, sondern sich auf die konkrete Situation bezöge, in der sich der 176

Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 26 ff. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 30 ff. 178 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 51. 179 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 38. 180 Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 10. 181 Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 38. 182 Diese Überlegung findet sich bereits bei Schorn zum damaligen RBerG. Schorn, Die Rechtsberatung, S. 101. 183 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 52 und 54. 184 Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 48 ff.; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 23; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 15; Finzel, KommRDG, § 5 RDG Rn. 9. 177

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Rechtsuchende befindet. Der Bewertungsmaßstab sollte weniger generell-objektiv als vielmehr konkret-objektiv sein, da im ersten Fall ein Schutzniveau für alle Rechtsuchenden definiert wird, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit. Dieses kann je nach konkretem Einzelfall zu einer Bevormundung des Rechtsuchenden oder aber zu einer Verfehlung des Schutzzweckes führen. Sachgerechter ist vielmehr das Abstellen auf die konkret-objektive Interessenslage des Rechtsuchenden. Zu fragen ist, welchen Stellenwert die Rechtsdienstleistung für einen objektiv verständigen Rechtsuchenden in der konkreten Situation hat. Diese heranzuziehende Situation berücksichtigt nicht nur das konkrete Auftragsverhältnis, sondern unter anderem auch Vorbildung sowie Erfahrung und somit auch das Schutzbedürfnis des Rechtsuchenden. Im Gegensatz zu einer rein subjektiven Betrachtung wird der Rechtsuchende dadurch geschützt, dass ein objektiver Maßstab an das konkrete Rechtsverhältnis angelegt wird. Der subjektiv vernünftige Rechtsuchende steht dem objektiv verständigen Rechtsuchenden in der konkreten Situation gleich, und seinem Willen wird entsprechend Rechnung getragen. Demgegenüber wird der subjektiv unvernünftige Rechtsuchende dadurch geschützt, dass der Bereich der erlaubten Nebenleistung verlassen wird, sobald die Rechtsdienstleitung für einen objektiv verständigen Rechtsuchenden im Vordergrund steht. Die Berücksichtigung der konkret-objektiven Interessenslage ist auch im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit der Rechtsdienstleister vorzugswürdig, da diesen somit die Berufsausübung in den Bereichen gestattet ist, in denen das Schutzbedürfnis des Rechtsuchenden keine Beeinträchtigung erfährt. In der Abwägung zwischen den beruflichen Interessen der Rechtsdienstleister und den Schutzinteressen der Rechtsuchenden ist diese Lösung ausgewogener und zielgerichteter als ein generalisierender objektiver Bewertungsmaßstab.185 Es soll hierbei nicht verschwiegen werden, dass die Bewertung eines konkreten Einzelfalls in der Praxis diffizil sein kann und entsprechende Implikationen auf die Rechtssicherheit hat. Allerdings ermöglicht diese Herangehensweise eine zielgerichtete Betrachtung und vermeidet unbillige Ergebnisse in Grenzbereichen. Dem Aspekt der Rechtssicherheit wird dadurch Rechnung getragen, dass sowohl zur Bestimmung der Interessenlage und des Schutzbedürfnisses als auch der konkreten Situation objektive Kriterien herangezogen werden. Unsicherheiten in Folge der Bestimmung eines subjektiven Willens werden ausgeschlossen. Auch erscheint die Bestimmung des objektiven Einzelfalls als für die Zukunft verlässlicher, da generalisierende Betrachtungen regelmäßig den veränderten Gegebenheiten angepasst werden müssen. Generalisierende Betrachtungen erfolgen regelmäßig im Lichte ihrer Zeit und sind somit stets Anpassungstendenzen unterworfen. Dies gilt grundsätzlich auch für die hier als vorzugswürdig erachtete Betrachtung anhand der konkret-objekti185 Zum Ziel eine ausgewogene Lösung zu schaffen Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 51.

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ven Konstellation. Im Gegensatz zur generalisierenden Betrachtungsweise können die Änderungstendenzen behutsamer umgesetzt werden, ohne gleichzeitig die Rechtssicherheit für alle Regelungsbereiche aufzuheben. Änderungen und der damit verbundene Anpassungsbedarf ergeben sich vor allem in der Situation des konkreten Einzelfalles. Somit wäre die hier präferierte Lösung sogar zukunftsfester als die generalisierende Betrachtung. Erschwert wird in jedem Falle die Übertragbarkeit der Auslegung auf eine Vielzahl von Fällen. Sie ist aber nicht unmöglich, da sich bestimmte typisierende Aspekte des Einzelfalls auch auf andere Einzelfälle übertragen lassen. Die Wirkungsweise der hier vorgeschlagenen Auslegungsregel soll anhand eines Beispiels aus der Personalberatung verdeutlicht werden: Personalberater sind im Rahmen der Personalvermittlung oft mit der vertraglichen Gestaltung der aus ihrer Vermittlung resultierenden Vertragsbeziehungen betraut und erbringen somit auch rechtsdienstleistende Tätigkeiten für ihre Kunden.186 Sofern diese juristischen Dienstleistungen einen wesentlichen Teil der personalberatenden Tätigkeit ausmachen, gelten sie in der Literatur nicht mehr als erlaubte Nebenleistung.187 Auch wenn diese Auffassung im Grundsatz Zustimmung verdient, führt sie nicht in allen Konstellationen zu befriedigenden Ergebnissen. Exemplarisch soll zur Illustration folgende Situation dargestellt werden: Eine kleinere Werbeagentur sucht zum Ausbau des Bereichs Finanzwesen einen Steuerberater als Leiter der Finanzabteilung. Dieser zu findende Experte soll zugleich auch Partner beziehungsweise Gesellschafter in der Agentur werden. Die Agenturinhaber verfügen über keinerlei juristische Erfahrung und wünschen eine umfassende und ganzheitliche Beratung. Aufgrund guter Kontakte zu geeigneten Zielpersonen wird eine renommierte nicht-anwaltliche Personalberatung mit der Suche beauftragt. Nach erfolgreicher Suche und der positiven Vorstellung des Kandidaten übernimmt die Personalberatung die juristische Gestaltung und Verhandlung der Arbeits- und Teilhaberverträge. In dieser Konstellation ist nach obiger Abgrenzung unstreitig eine Rechtsdienstleistung erbracht worden, die – obwohl sie für den Auftraggeber eine Nebenleistung darstellt – nicht mehr als solche bewertet werden kann. Objektiv steht sie im Hinblick auf die Prägung der Gesamtleistung zumindest gleichwertig neben der Hauptleistung, mit der Folge, dass durch die Personalberatung eine unerlaubte Rechtsdienstleistung im Sinne der §§ 5 Abs. 1, 3 RDG erbracht wur186 Zu den rechtsgestaltenden Leistungen der Personalberater in der Personalvermittlung Schimansky-Geier, AuA 2010, 530, 532; Kirchmann/Schäfer, PERSONAL 05/ 2006, 16, 18; und analog für die Outplacement-Beratung Kowanz, Personalwirtschaft 04/2010, 39, 40. 187 Otting, Rechtsdienstleistungen, Rn. 597; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 110; Weth, in: Henssler/Prütting § 5 RDG Rn. 30.

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de. Im Ergebnis vermag die generell-objektive Abgrenzung hier auch zu überzeugen. Sie führt jedoch dann zu einem nicht befriedigenden Ergebnis, wenn der Auftraggeber keine Werbeagentur, sondern eine renommierte wirtschaftsrechtliche Anwaltskanzlei ist.188 In beiden Konstellationen ist das subjektive Interesse der Auftraggeber die Vermittlung des geeigneten Steuerberaters. Objektiv und ohne Berücksichtigung des Einzelfalls liegt in beiden Fällen eine Rechtsdienstleistung oberhalb der Nebenleistung vor. Die Auftraggeber unterscheiden sich lediglich in ihrem Schutzbedürfnis voneinander. Die Werbeagentur benötigt aufgrund der genannten geringen juristischen Erfahrung den Schutz des RDG in einem stärkeren Maße als die Anwaltskanzlei. Letztere wäre aufgrund der rechtlichen Kompetenz ihrer Anwälte sehr wohl in der Lage, die entsprechenden juristischen Dienstleistungen des Personalberaters auch in Eigenregie durchzuführen. Somit kommt es der Kanzlei sowohl subjektiv als auch objektiv in der Hauptsache auf die Vermittlung an. Die Werbeagentur müsste – trotz des subjektiven Hauptinteresses an der Vermittlung – ein vergleichbares Interesse an der ordnungsgemäßen Erbringung der Rechtsdienstleistung besitzen, da den Gesellschaftern die vernünftige Einschätzung der komplexen juristischen Regularien und deren Folgen im Normalfall nicht möglich ist.189 Im Falle einer generalisierenden Auslegung wäre die Werbeagentur zur Vermeidung juristischer Falschberatung richtigerweise gezwungen, für die Stellenbesetzung des Finanzleiters auch anwaltliche Dienstleister zu mandatieren. Die Anwaltskanzlei dagegen unterläge dem gleichen Zwang, obwohl die Schutzwürdigkeit dies nicht erfordert. Der Kanzlei würde vielmehr vorgeschrieben, an wen sie welchen Teil des Vermittlungsauftrages zu vergeben habe. Sie könnte daher keinen nicht-anwaltlichen Personalberater beauftragen, obwohl sie dessen Gesamtdienstleistung besser einschätzen und diese bewusst einem anwaltlichen Angebot vorziehen würde. Die konkret-objektive Bestimmung von Haupt- und Nebenleistung ist auch für die Bewertung von Grenzfällen geeignet. Anstelle einer Werbeagentur oder Anwaltskanzlei ließe sich die vorgestellte Abgrenzungsmethode auch auf eine nichtanwaltliche Steuerberatungskanzlei anwenden. Unstreitig dürfte hier der juristische Wissensstand höher sein als bei einer Werbeagentur, jedoch niedriger im Vergleich zu einer Anwaltskanzlei. Objektiv verfügt ein Steuerberater, trotz seines juristischen Wissens im Steuerrecht und angelehnten Gebieten, nicht über das arbeitsrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Spezialwissen für den konkre188 Die Partnerschaft eines Steuerberaters in einer Anwaltskanzlei ist nach § 59e Abs. 1 BRAO i.V. m. § 59a Abs. 1 BRAO zulässig. 189 Dem Ganzen im Ergebnis zustimmend Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 1 RDG Rn. 26.

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ten Sachverhalt. Somit ist er analog zur Werbeagentur zu behandeln. Auch für den konkret-objektiv verständigen Steuerberater steht die Rechtsdienstleistung im Vordergrund. Im Ergebnis ist diese Lösung deutlich ausgewogener als eine generell-objektive Betrachtung. Letztere führt zur Bevormundung sowohl schutzbedürftiger als auch verständiger Rechtsuchender. Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Rechtsuchende sich bewusst und aufgrund überlegenen Wissens für einen nichtanwaltlichen Dienstleister entscheidet.190 Zwar ist nicht auszuschließen, dass sich eine solche Entscheidung in der Retrospektive als falsch erweisen kann, doch ist dies hinzunehmen. Der Schutz des Rechtsuchenden vor eigenen Fehlern darf nicht dazu führen, dass ihm jegliche Entscheidungsgewalt genommen wird.191 Zusammenfassend lässt sich der Vorteil der hier entwickelten Lösung zur Abgrenzungsproblematik zwischen Haupt- und Nebenleistung wie folgt auf den Punkt bringen: Der Rechtsuchende wird in den Bereichen geschützt, in denen er über weniger Wissen oder Erfahrung verfügt,192 behält aber die Entscheidungsgewalt im Rahmen eines vernunftgesteuerten Entscheidungsprozesses. Somit ist der Schutzzweck des Gesetzes erreicht und gleichzeitig das Erfordernis der objektiven Betrachtung beachtet.

F. Verfassungsrechtliche Bewertung des RDG Wie aus dem Vorgenannten ersichtlich, verwehrt das RDG den Wirtschaftsjuristen die rechtliche Hauptberatung in selbständiger Tätigkeit. Dies ist insofern problematisch, als ein rechtswissenschaftliches Wirtschaftsrechtstudium193 eigentlich auf rechtswissenschaftliche Tätigkeiten vorbereitet.194 Es ist daher nicht verwunderlich, dass Wirtschaftsjuristen sich auch als Juristen verstehen und entsprechend tätig sein wollen.195 Eine Tätigkeit mit primär juristischen Inhalten ist ihnen nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses möglich. Die Untersagung der selbständigen juristischen beruflichen Betätigung kann nur zulässig sein, wenn das RDG als Ganzes mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG vereinbar ist.196

190 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 1 RDG Rn. 26 und wohl auch Otting, Rechtsdienstleistungen, Rn. 53. 191 Merten, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 53. 192 Verfassungsrechtlich stellt der Schutz dieser Marktteilnehmer mit geringeren Beurteilungsmöglichkeiten ein Gemeinwohlinteresse dar. Vgl. Breuer, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 34 und auch Abschnitt F III und IV in diesem Teil. 193 Vgl. § 3 B. I. 1. 194 Müller-Franken, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 3. 195 Hierzu nur Rottleuthner, Gutachten H für den 65. Deutschen Juristentag, S. H67 und auch Eusani, ZRP 2009, 27, 27.

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Die wohl überwiegende Meinung in der Literatur sieht das RDG als verfassungsgemäß an,197 ohne jedoch eine detaillierte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzunehmen.198 Eine solche Prüfung soll in den folgenden Abschnitten in Bezug auf das Spannungsverhältnis zwischen der Berufsfreiheit der Wirtschaftsjuristen und den Regelungen des RDG versucht werden.

I. Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG Für die Auseinandersetzung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG soll zunächst eine Auseinandersetzung mit dem Begriff des „Berufs“ erfolgen. Unter „Beruf“ 199 wird allgemein vor allem die Tätigkeit verstanden, aus der derjenige, der diesen ausübt, ein Einkommen erzielt.200 Der Beruf hat somit eine starke ökonomische Komponente. Er ist Erwerbsgrundlage und in vielen Fällen auch Existenzgrundlage.201 Dieses Berufsverständnis spiegelt sich ebenso in der juristischen Interpretation wieder. Das Bundesverfassungsgericht definiert in seiner richtungsweisenden Apothekenentscheidung den Beruf als eine Tätigkeit, die der Einzelne als geeignet ansieht, um sie zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen.202 Doch erschöpft sich der Beruf nicht in seiner ökonomischen Bedeutung. Die Wortverwandtschaft mit dem Begriff der „Berufung“ verdeutlicht, dass neben der 196 Es soll im Folgenden jedoch nur geprüft werden, ob das RDG in Bezug auf Wirtschaftsjuristen allgemein gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstößt. Die Verfassungsrechtliche Bewertung für Wirtschaftsjuristen in spezifischen Berufsfeldern, wie der Steuerberatung, soll nicht schwerpunktmäßig thematisiert werden, wenngleich nicht ausgeschlossen ist, dass die Ergebnisse auch für andere „Berufe“ von Relevanz sind. 197 Weth, in: Henssler/Prütting, Einleitung RDG Rn. 40b; Johnigk, in: Gaier/Wolf/ Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, vor § 1 RDG Rn. 5 ff.; Sabel, in: Kilian/Sabel/vom Stein, Rn. 191; mit Einschränkungen auch Kluth, GewA 2013, 12, 16. Für Kluth bedarf das RDG kontinuierlicher Anpassungen im Hinblick auf Zertifizierungsregeln im § 10 RDG in Folge neu entstehender Berufsbilder; a. A. Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 233 ff., die das RDG für verfassungswidrig hält; die Verfassungsmäßigkeit zumindest anzweifelnd Otting, Rechtsdienstleistungen, Rn. 58 und wohl auch Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, Allgemeiner Teil Rn. 79. 198 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, Allgemeiner Teil Rn. 79. 199 Zur begrifflichen Reichweite exemplarisch Badura, in: Handbuch der Grundrechte Bd. II, Rn. 19 ff. 200 Aus der Rechtsprechung nur BVerfGE 7, 377, 397; BVerfGE 97, 228, 240; Schmidt, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Art. 12 GG Rn. 6; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 GG Rn. 5; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 19; Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 4 f.; v. d. Hagen/Voß, in: Voß/Wachtler/ Böhle, Handbuch Arbeitssoziologie, S. 751; Hesse, AöR 95 (1970), 449, 453. 201 Abgesehen von den Konstellationen, in denen beruflich Tätige durch andere Einkommen, insbesondere aus Kapitalvermögen, ihre Existenz sicher könnten und somit nicht auf die berufliche Tätigkeit zum (Über-)Leben angewiesen sind. 202 BVerfGE 7, 377, 397.

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ökonomischen auch eine sinnstiftende Komponente gegeben ist.203 Letztere kann im konkreten Einzelfall der ökonomischen Komponente in ihrer Wertigkeit gleichstellt sein oder sie sogar überwiegen.204 Der Beruf ist nach diesem Verständnis nicht nur die Lebensgrundlage, sondern auch die Lebensaufgabe205 des Einzelnen,206 mit der er sich identifiziert.207 Gerade dieses Identifikationspotenzial ist im Hinblick auf die folgenden Ausführungen von besonderer Bedeutung. Im Identifikationspotenzial liegt die Begründung der Deutungshoheit des Berufs durch den Einzelnen.208 Der Berufsbegriff ist prinzipiell offen.209 Zwar kann der Staat Berufe ordnen und typisieren, jedoch mit Ausnahme der verbotenen Berufe210 dem Einzelnen keine staatliche Deutungshoheit aufzwingen.211 Die Freiheit des Berufs ist daher für den Einzelnen ein Grund- und damit Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe.212 Der Schutzbereich der Berufsfreiheit erstreckt sich nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auf alle Bereiche der beruflichen Betätigung, inklusive der Wahl des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte.213 203 BVerfGE 7, 377, 397; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 20; Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 4; Walleraht, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. IV, § 94 Rn. 3; Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 63; Hufen, NJW 1994, 2913, 2914; Bryde, NJW 1984, 2177, 2181 f.; Hoffmann, AöR 107 (1982), 177, 182. 204 So zumindest Hufen, NJW 1994, 2913, 2914. 205 Lebensaufgabe soll hier jedoch nicht verstanden werden als etwas, an dem sich der Berufsträger ein Leben lang festhält. Vielmehr ist der Begriff offen und umfasst alle Aufgaben, denen sich der Einzelne im Laufe seines Lebens „beruflich“, das heißt im Rahmen einer Berufung, verpflichtet fühlt. 206 BVerfGE 7, 377, 397; Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 4; Hufen, NJW 1994, 2913, 2914; Hoffmann, AöR 107 (1982), 177, 182. 207 Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 63; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 20; Hoffmann, AöR 107 (1982), 177, 182. 208 Breuer, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 59; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 20; Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 7; Schmidt, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Art. 12 GG Rn. 6, Bryde, NJW 1984, 2177, 2181 f. 209 Scholz bezeichnet diesen als autonomen Berufsbegriff. Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 281 ff. 210 BVerfGE 7, 377, 397; Epping, Grundrechte, Rn. 365 f.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 879; Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 4; zustimmend mit kritischen Anmerkungen zur Feststellung des Verbots Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 35 ff. Zur Eingrenzung Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 48 f. 211 BVerfGE 7, 377, 397 f.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 879 ff.; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 284 f.; Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 4 f.; Bryde, NJW 1984, 2177, 2181 f. 212 Hierzu einführend Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 76 ff.; Epping, Grundrechte, Rn. 14. 213 BVerfGE 7, 377, 377 f.; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 288 ff.; Schmidt, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Art. 12 GG Rn. 6 ff.; Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 5 ff.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 882; Epping, Grundrechte, Rn. 367; Bryde, NJW 1984, 2177, 2182.

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1. Schranken der Berufsfreiheit Die Berufsfreiheit ist nicht schrankenlos.214 Sie findet ihre grundrechtsimmanente Beschränkung in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, in dem es wörtlich heißt: „Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ Entgegen des Wortlautes wendet die Rechtsprechung den Gesetzesvorbehalt auf alle Aspekte der beruflichen Tätigkeit – namentlich Wahl der Ausbildung, Wahl des Berufes, Wahl der Arbeitsstätte und die konkrete berufliche Ausübung –215 an und betrachtet den Begriff des Berufes als nicht sinnvoll trennbare Einheit.216 2. Meinungsstand und eigene Bewertung Der „einheitliche“ Berufsbegriff 217 ist in der Diskussion zu weit überwiegenden Teilen auf Zustimmung gestoßen.218 Dennoch finden sich auch Stimmen, die die dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG widersprechende Vereinheitlichung vehement ablehnen.219 Insbesondere Hufen kritisiert die Ignoranz der Rechtsprechung und in Teilen der Literatur gegenüber der geistig existenziellen Bedeutung des Berufs für den Einzelnen und damit gegenüber dem freiheitlichen Leitgedanken des Grundrechts.220 Meines Erachtens führen beide Positionen zu nicht sachgerechten Ergebnissen. Die Kritiker des einheitlichen Berufsfreiheitsbegriffs beschränken die notwendigen Eingriffsmöglichkeiten zu stark auf die Ausübung eines konkreten Berufs, sodass der Gesetzgeber nach ihrer Sicht kaum Möglichkeiten hat, in der Arbeits-

214 Schmidt, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, Art. 12 GG Rn. 23 ff.; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 304 ff.; Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 11 ff.; Breuer, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 57; Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 80 f.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 894 ff.; Epping, Grundrechte, Rn. 388 f. 215 Die begriffliche Aufzählung folgt Breuer, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 56. 216 BVerfGE 7, 377, 400 ff. und in einer aktuelleren Entscheidung aufgreifend auch BVerfG, NJW 2004, 2890, 2890. 217 BVerfGE 7, 377, 400 ff.; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 23 ff.; Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 1; Epping, Grundrechte, Rn. 367; Breuer, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 56; Papier, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 89; Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 70; Hufen, NJW 1994, 2913, 2917. 218 Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 70; Breuer, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 56 f.; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 25 ff.; Papier, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 89; Epping, Grundrechte, Rn. 381. 219 Hufen, NJW 1994, 2913, 2917 f.; Lücke, Die Berufsfreiheit, S. 26 ff. 220 Hufen, NJW 1994, 2913, 2915 ff.

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und Sozialpolitik gestaltend, aber auch darüber hinaus regulativ tätig zu werden.221 Gleichwohl geht die Einschätzung der Befürworter zu weit, da sie die grundlegende Entscheidung zur Wahl eines Berufes – die Wahl der Ausbildung – im Prinzip einer staatlichen Steuerung anheim gibt. Dies ist gerade im Hinblick auf die bereits angesprochene sinnstiftende Bedeutung des Berufs für den Einzelnen nicht hinnehmbar. Zielführender ist, sich am Wortlaut des Grundgesetzes zu orientieren und den Begriff der Berufsausübung in den Mittelpunkt zu stellen. Hierbei kann es nicht nur um die konkrete Ausübung eines Berufes (das „wie“) gehen, sondern auch um das „ob“ einer Berufsausübung. Zusammenfassend ließe sich dies unter dem Begriff „Berufsausübung im weiteren Sinne“ subsumieren. Schrankenlos bleibt somit der Teil der Berufsfreiheit, der sich mit der Wahl der Ausbildung befasst. Hier kann und sollte der Staat nicht eingreifen, da sich in der Wahl der Ausbildung der Entschluss zu einer beruflichen Tätigkeit manifestiert und dem Einzelnen freigestellt wird, welcher Berufung er folgt. Dieser Aspekt der Berufsfreiheit wäre nach einer solchen Lösung dem Einfluss des Staates entzogen. Dem Gesetzgeber bleibt keine Möglichkeit, sich gestaltend in diesen höchstpersönlichen Entschluss einzumischen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er der konkreten Berufungsverwirklichung des Individuums tatenlos zusehen muss. Qualifikationserfordernisse für die berufliche Betätigung oder andere vom Einzelnen zu erfüllende Vorgaben können weiterhin geregelt werden. Dem Grundrechtsträger der Berufsfreiheit steht aber zumindest die schrankenlose Möglichkeit offen, an der Erfüllung der Erfordernisse (durch Wahl der entsprechenden Ausbildung) zu arbeiten. Dies führt jedoch nicht zu einer Obliegenheit des Staates, der Hochschulen222 oder Ausbildungsbetriebe, jedem Interessenten eine Wunschausbildung zu ermöglichen.223 Das schrankenlose Teil-Grundrecht der freien Ausbildungswahl gewährt lediglich das Recht, sich für eine bestimmte Ausbildung im Rahmen des inneren Willens zu entscheiden und dessen Umsetzung anzustreben. Ein Dritter wird nicht gezwungen, jedem diese konkrete Ausbildungsmöglichkeit zu verschaffen.224 Den schrankenlosen Grundrechtsinteressen des Ausbildungsinteressenten stehen die Grundrechte der potenziellen Ausbildungsstätten

221 Dies betrifft insbesondere Eingriffsmöglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung beziehungsweise Teilen der Bevölkerung. 222 In privater oder öffentlicher Trägerschaft. 223 Für den Staat als Anbieter von Hochschulstudien einschränkend BVerfGE 33, 303, 329 ff. 224 Im Ergebnis auch Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 935. Epping, Grundrechte, Rn. 386; wohl mit gleicher Wertung, wenn auch für den Einzelfall unentschieden BVerfGE 33, 303, 331 ff.

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entgegen, welche im Rahmen der praktischen Konkordanz225 miteinander in einem abwägenden Ausgleich in Einklang gebracht werden müssen. Im Rahmen der betrieblichen Ausbildung erfolgt diese Abwägung zwischen Art. 12 Abs. 1 GG auf Seiten des Auszubildenden und den Interessen der Ausbildungsstätte aus Art. 12 Abs. 1 und 2 GG beziehungsweise Art. 14 GG.226 Im Bereich der öffentlichen Hochschulausbildung konkurriert Art. 12 Abs. 1 GG mit den Grundrechten der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 GG, sofern die unbegrenzte Aufnahme der Studieninteressenten eine freie Forschung und Lehre durch Kapazitätsprobleme unmöglich macht.227 Diese Konkurrenzkonstellation kann sich auch im Bereich der privaten Hochschulen ergeben.228 Zugleich ist eine Konkurrenz der Art. 12, 14 GG analog zur bereits angeführten betrieblichen Ausbildung denkbar. Die „Gesamtheit“ der Studierenden an einer Hochschule hat ebenso Grundrechtsinteressen, die mit dem Grundrecht des Einzelnen auf Hochschulzugang konkurrieren. Diese Interessen aus Art. 2 und 12 GG sind verletzt, wenn die unbegrenzte Aufnahme von Studierenden zu einer nicht beherrschbaren Studiensituation führt. Ein Studium, welches auf den Beruf vorbereitet oder der sonstigen Selbstverwirklichung dient, wäre aufgrund der unbegrenzten Zulassung nicht mehr oder nur eingeschränkt durchführbar.229 In der Praxis führt diese Sichtweise zu im Ergebnis gleichen Zulassungsbeschränkungen für die Ausbildung, wie sie auch unter Geltung des von der herrschenden Meinung präferierten Eingriffsvorbehalts bestehen. Jedoch hat diese Lösung den Vorteil, dass eine Zugangsbeschränkung zur Ausbildung nunmehr anhand widerstreitender Grundrechte begründet werden muss und nicht anhand einer pragmatischen formelhaften Lösung wie der Stufentheorie vollzogen werden kann.230 Im Ergebnis schafft die hier vorgenommene Abgrenzung und Bewertung der „Berufsausübung“ einen wirkungsvollen Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen, einen bestimmten Beruf auszuüben, und dem Interesse des Staates, die Gemeinwohlbelange der Bevölkerung zu schützen.

225

Einführend Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 72 und 317 ff. Nur Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 75. 227 Hierzu ausführlich Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 441 ff. und 459 ff.; aber auch Hömig, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 12 GG Rn. 21. 228 Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht zwingend an die Tatsache einer staatlichen oder öffentlichen Errichtung geknüpft. BVerwG, NVwZ-RR 1995, 145, 145; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 5 GG Rn. 125; Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 5 Abs. 3 GG Rn. 147; Antoni, in: Hömig, Grundgesetz, Art. 5 GG Rn. 33. 229 Die Problematik aufgreifend Steinberg/Müller, NVwZ 2006, 1113, 1116 ff. 230 Vgl. zu Kritik an der Stufentheorie § 4. F. III. 2. 226

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II. Zulässige Eingriffe Mit dem RDG existiert eine vom Gesetzgeber geschaffene Regelung, die dem Gesetzesvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gerecht wird, da sie nicht in das schrankenlose Grundrecht auf Wahl der Ausbildung eingreift, sondern das „ob“ und „wie“ der Berufsausübung regelt.231 Ob diese Regelung des RDG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist, ist im Verlauf dieses Abschnitts eingehender zu prüfen. Abstrakt lässt sich die Prüfung, ob eine die Grundrechte einschränkende Regelung zulässig, verhältnismäßig und somit verfassungsgemäß ist (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit),232 ist anhand folgender drei, für sämtliche Verhältnismäßigkeitsprüfungen relevanter, aufeinander aufbauenden Kriterien zu überprüfen: – Geeignetheit, – Erforderlichkeit, – Angemessenheit.233 Erst wenn das Kriterium der Geeignetheit erfüllt ist, kann es auf die Erforderlichkeit ankommen. Ein ungeeignetes Mittel muss weder auf seine Erforderlichkeit noch auf seine Angemessenheit hin überprüft werden. Bei der Frage der Geeignetheit ist es unerheblich, inwieweit eine Maßnahme geeignet ist. Es ist ausreichend, wenn die Maßnahme zur Zweckerfüllung beiträgt. Daher sind ausschließlich solche Maßnahmen als ungeeignet zu bewerten, die objektiv untauglich sind und in keinster Weise der Zweckerfüllung dienen.234 Erforderlich ist eine Maßnahme dann, wenn sie objektiv und in der festgelegten Intensität notwendig ist. Das heißt, wenn sich die Zweckerreichung mit keiner weniger intensiven und in das Grundrecht eingreifenden Regelung erreichen lässt.235 Um den Aspekt der Erforderlichkeit sinnvoll bewerten zu können, bedarf es einer Betrachtung hypothetischer Alternativen zur gewählten Regelung.236 231 Dies gilt sowohl für die hier vertretene Auffassung als auch für die Auffassung der herrschenden Meinung. 232 BVerfGE 17, 108, 177 f.; BVerfGE 27, 344, 352; BVerfGE 65, 1, 64; zur Thematik einführend Grzeszick, in: Maunz/Dürig Art 20 VII Rn. 110 ff. 233 Stellenweise wird die Angemessenheit auch als Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bezeichnet. So beispielsweise bei Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, Rn. 741; zu weiteren Bezeichnungen in der Literatur Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 299. Aufgrund der besseren Unterscheidung zum Begriff der umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung wird im Folgenden ausschließlich der Begriff „Angemessenheit“ verwendet. 234 BVerfGE 30, 292, 316; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 GG Rn. 42; Merten, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 65; Manssen, in: v. Mangoldt/Klein/ Starck, GG Kommentar Bd. 1, Art. 12 GG Rn. 132 ff. 235 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 295; Epping, Grundrechte, Rn. 55; Merten, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 66. 236 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 295; Epping, Grundrechte, Rn. 55; Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 53.

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Der letzte Schritt ist die Angemessenheitsprüfung, welche nur im Falle der Geeignetheit und Notwendigkeit zur Zweckerfüllung eine Rolle spielt.237 Nur wenn eine sorgsame Interessenabwägung zwischen dem eingreifenden Staat und den Grundrechten des Einzelnen vorgenommen wurde, ist eine Regelung angemessen. Streng genommen muss der Eingriff proportional zur Bedeutung der Zweckerreichung sein. Je weniger bedeutsam der zu erreichende Zweck, desto weniger darf in die Grundrechtsposition des Einzelnen eingegriffen werden.238

III. Die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts Der ausgeführte Proportionalitätsgedanke findet sich auch in der „Stufentheorie“ des Bundesverfassungsgerichts wieder. Erstmalig wurde die Stufentheorie in der „Apothekenentscheidung“ vom 11. Juni 1958 formuliert.239 Nach der Stufentheorie ist die Verhältnismäßigkeit einer Eingriffsregelung in die Berufsfreiheit auf drei unterschiedlichen Ebenen (Stufen) zu prüfen. Analog zu den allgemeinen Ausführungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung muss die niedrigere Stufe zur Zweckerfüllung alleinig nicht ausreichend sein, bevor Regelungen der darüber liegenden Stufe anwendbar sind.240 Die niedrigste Stufe bilden hierbei Regelungen, die die Art und Weise der Berufsausübung betreffen. Sie sind immer zulässig, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls für die Regelungen sprechen. Beziehen sich die Regelungen dagegen auf die Berufswahl und nicht mehr nur auf die Ausübung, so ist die Zulässigkeit gegeben, soweit wichtige Gemeinwohlbelange dies erfordern.241 Die Berufswahlregelungen lassen sich in subjektive und objektive Zulassungsvoraussetzungen untergliedern. Unter subjektiven Voraussetzungen wird die Möglichkeit der Erfüllung kraft eigenen Bemühens und Vermögens des Einzelnen verstanden. Derartige beschränkende Regelungen haben regelmäßig zum Ziel, ungeeignete Personen von der Berufsausübung fernzuhalten. Den stärksten Eingriff stellen die objektiven Zulassungsvoraussetzungen der dritten und höchsten Stufe dar. Das objektive Element hindert auch geeignete und qualifizierte Personen an der Berufsausübung.242 Eine solche vom Einzelnen nicht beinflussbare berufliche Zugangsschranke ist ausschließlich dann zulässig, wenn nachweisbare 237 A. A. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 304. Nach dieser Auffassung ist die Angemessenheit eine Stimmigkeitskontrolle des Prüfungsergebnisses, insbesondere zur Erforderlichkeit, aber im Regelfall kein eigenständiger Prüfungsschritt. 238 BVerfGE 11, 30, 42 f.; Epping, Grundrechte, Rn. 57; Merten, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 71; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 GG Rn. 44. 239 BVerfGE 7, 377, 377. 240 BVerfGE 7, 377, 408. 241 Zu beiden Aspekten BVerfGE 7, 377, 405. 242 Hierunter fallen insbesondere Regelungen, die eine bestimmte Maximalquote an Berufsträgern zum Inhalt haben.

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oder sehr wahrscheinlich eintretende große Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinwohlbelang abgewendet werden sollen.243 1. Bestimmung des Gemeinwohls Obwohl die „Apothekenentscheidung“ regelmäßig auf den Begriff des Gemeinwohls beziehungsweise der Gemeinschaftsinteressen Bezug nimmt,244 gibt sie keine Hinweise, was unter dem Begriff zu verstehen ist. Die Entscheidung postuliert einzig einen Gegensatz zwischen dem betroffenen Individuum und einer abstrakten Gemeinschaft, ohne diesen näher einzugrenzen.245 Um die abstrakte Gemeinschaft und die aus ihr erwachsenen Gemeinschafts- oder Gemeinwohlinteressen etwas greifbarer zu machen, soll an dieser Stelle eine Ab- beziehungsweise Eingrenzung versucht werden: Der Gemeinwohlbegriff ist nicht statisch, sondern unterliegt wie die Interessenlagen einer Gemeinschaft stetigen Veränderungen.246 Begrifflich schließt das originär individuell private Interesse ein Gemeinwohlinteresse aus.247 Um eine bessere Eingrenzung vorzunehmen, könnte Gemeinwohl als etwas verstanden werden, dem das Gegenteil eigennütziger Bestrebungen als Motivation zugrunde liegt.248 Eine solche Eingrenzung ist jedoch widersprüchlich zu der Lebenswirklichkeit, in der auch das Individualinteresse Teil des Gemeinwohlinteresses sein kann. Somit erschöpfen sich Gemeinwohlbelange nicht ausschließlich personal in der Abgrenzung zwischen Einzel- und Gruppeninteressen, sondern müssen inhaltliche Interessenlagen berücksichtigen. Zumal nicht schon dann ein Gemeinwohlinteresse anzunehmen ist, wenn ein Anliegen von einer Gruppe geteilt wird. Im Bereich lobbyistischer Tätigkeiten ergibt sich beispielhaft eine Vielzahl von Konstellationen, in der eine Gruppe (Lobby) ihre eigennützigen Interessen als Gemeinwohlbelang deklariert, obwohl die uneigennützige Gemeinschaft dem widerspricht.249 Entscheidend ist, dass eigennützige Interessen eines Einzelnen oder einer Gruppe in keinem Fall als Gemeinwohlinteressen zu verstehen sind. 243

Zu beiden Aspekten der Berufswahlregelungen BVerfGE 7, 377, 406 ff. Nur BVerfGE 7, 377, 378 und 405 sowie die synonyme Verwendung des Begriffs „Gemeinschaftsinteresse“ BVerfGE 7, 377, 378 und 404 ff. 245 BVerfGE 7, 377, 404 f. und mit kritischen Anmerkungen Rupp, NJW 1965, 993, 994 ff. 246 Zu dieser Problematik ausführlich Schuppert, GewA 2004, 441, 441 ff. 247 Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 85; Hufen, NJW 1994, 2913, 2918; Czybulka, NVwZ 1991, 145, 146; Bull, NVwZ 1989, 801, 805 f. Zum Gemeinwohl als überragendem Gesamtinteresse Isensee, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. IV, § 71 Rn. 62. 248 So v. Arnim, ZRP 2002, 223, 223. 249 Hufen, NJW 1994, 2913, 2918; Bull, NVwZ 1989, 801, 805 f.; im Ergebnis auch unter Beachtung der politischen Richtung Neškovic´, ZRP 2010, 70, 71. 244

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Somit ist inhaltlich betrachtet ein Gemeinwohlbelang in jedem Falle ein Gegensatz zu eigennützigen Interessenlagen. Dies ist zumindest der Ansatzpunkt, der in den weiteren Ausführungen verfolgt wird. Eine darüber hinausgehende allgemeingültige positive Definition des Gemeinwohls, die alle denkbaren Konstellationen erfasst, erscheint in einer heterogenen Gesellschaft nahezu unmöglich.250 Für die hier verfolgte Anwendungspraxis und die weiteren Ausführungen in diesem Abschnitt ist die ausschließliche Negativabgrenzung ausreichend. Die folgenden Überlegungen konzentrieren sich somit auf den Gegensatz zu eigennützigen Interessen unabhängig von der personalen Anzahl der Interessenträger.251 2. Kritikpunkte Unabhängig vom Fehlen einer Gemeinwohlbestimmung innerhalb der Stufentheorie und den daraus resultierenden Problemen,252 ist die Theorie selbst in der Literatur aus verschiedenen Richtungen kritisiert worden. Sie sei unter anderem nur eine Überlagerung253 oder Verkürzung254 einer sinnvollen und sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Weiterhin wird die mangelnde Klarheit in den einzelnen Abgrenzungen kritisiert.255 Dabei lege die Stufentheorie (grund-)gesetzliche Regelungen nicht nur aus, sondern erschaffe sie neu.256 Trotz dieser Kritik nutzt das Bundesverfassungsgericht die Grundstruktur der Stufentheorie in abgewandelter Form bis heute.257 In der Literatur sehen die Befürworter der Stufentheorie als Vorteil insbesondere den Zwang zur rationalen und stringenten Anwendung.258 Hierfür biete die Stufentheorie einen brauchbaren, weil handhabbaren Ansatz.259 Der Streit über die Existenzberechtigung der Stufentheorie als Ganzes soll an dieser Stelle nicht entschieden werden. Für die vorzunehmende Analyse ist die

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Hufen, NJW 1994, 2913, 2918. Diesen Ansatz ebenso vertretend Hufen, NJW 1994, 2913, 2918. 252 Rupp, NJW 1965, 993, 994 ff. 253 Merten, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 79. 254 Bryde, NJW 1984, 2177, 1282 und wohl Kleine-Cosack, NJW 1993, 1289, 1290. 255 Kment, NVwZ 2006, 617, 619 f.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 922 ff. 256 Czybulka, NVwZ 1991, 145, 146 f.; a. A. Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 336, der in der Stufentheorie eine Vervollständigung der Verfassungsaussage des Art. 12 GG Abs. 1 sieht. 257 Exemplarisch nur BVerfGE 121, 317, 346 ff.; mit weiteren Nachweisen in der Literatur Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 92 f.; Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 53. 258 Hierzu nur Breuer, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 16; Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 92 f.; Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 52 f. 259 Pietzcker, NVwZ 1984, 550, 551. 251

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Stufentheorie geeignet, weil sie den Verwender zwingt, sich mit dem Sinngehalt des Regelungszweckes auseinander zu setzen.260 Durch die Verknüpfung der Regelungsstufe mit einem mindestens gleichgewichtigen Allgemeininteresse ist sichergestellt, dass der zu erreichende Zweck ein berechtigtes Gemeinschaftsanliegen ist und nicht einfach nur Postulat von Politik oder Interessengruppen, welches von der Bevölkerung in dieser Form nicht geteilt wird. Durch das Entscheidungskorsett, eine Proportionalität zwischen dem Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und den Interessen der Allgemeinheit zu erzielen, zeigt die Stufentheorie, trotz aller berechtigter Kritik der fehlenden Klarheit, eine nicht zu unterschätzende Stärke in der Anwendung. Auch sind die einzelnen Stufen hinreichend voneinander abgegrenzt, um insgesamt eine rechtssichere Anwendung zu ermöglichen.

IV. Das RDG als gesetzlicher Eingriff Unter Heranziehung der Stufentheorie greifen die Regelungen des RDG261 für Wirtschaftsjuristen in die subjektive Berufswahl und gewissermaßen auf der zweiten Stufe ein.262 Eine bloße Ausübungsregelung kann allein deshalb nicht vorliegen, da das RDG nicht das „wie“ der Rechtsdienstleistung regelt, sondern das „ob“ im Hauptberuf unterbindet.263 Unstreitig liegt keine objektive Berufswahlschranke vor, da es jedem Wirtschaftsjuristen frei steht, den Beruf des Rechtsanwalts als Dienstleister in allen rechtlichen Angelegenheiten anzustreben, indem die dafür notwendigen Qualifikationen und Voraussetzungen erfüllt werden.264 Eine darüber hinaus gehende Schranke im Sinne einer Quotierung oder Limitierung der Anzahl der Berufsträger ergibt sich aus dem RDG jedenfalls nicht. Ausgangspunkt für die verfassungsrechtliche Bewertung des RDG sind die Gemeinwohlinteressen, sowohl Rechtsuchende als auch Rechtspflege zu schützen. 260 Die Stufeneinordnung spielt in dieser Betrachtung keine Rolle, da das RDG eine subjektive Berufswahlregelung darstellt und die Abgrenzung zur objektiven Berufswahlregelung nicht erforderlich ist. Vgl. auch § 4 F. IV. 261 Im Zusammenhang dieses und der folgenden Abschnitte wird das RDG nicht isoliert als Regelungswerk betrachtet, sondern als Gesamtkonzept im Zusammenspiel mit anderen Regelungen wie zum Beispiel der BRAO. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit orientiert sich an der Wirkung des RDGs und nicht ausschließlich an den dort vorgenommenen und in sich abgeschlossenen Regelungsbereichen. 262 Weth, in: Henssler/Prütting, RDG Einl. Rn. 19; Rehberg, BB 2011, 453, 457; zum in der Konzeption ähnlichen RBerG Schönberger, NJW 2003, 249, 253; Kleine-Cosack, NJW 2000, 1593, 1596. 263 Die Frage, ob die Regelungen der zweiten Stufe notwendig sind oder nicht und Regelungen auf der Höhe der ersten Stufe ausreichend wären, soll im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung untersucht werden. Vgl. § 4 F. IV. 1. b) und § 4 F. IV. 2. b). 264 Vgl. hierzu die Ausführungen unter § 3.

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Der Schutz der Anwaltschaft kann dagegen, obwohl das RDG diesen verstärkt bewirkt,265 nicht als Gemeinwohlinteresse verstanden werden.266 Dies könnte nur dann gelten, wenn durch den Schutz der Anwaltschaft, die Qualität juristischer Dienstleistungen zum Wohle aller erhöht wäre. Allerdings dient der Schutz der Anwaltschaft dann nur mittelbar dem Gemeinwohlinteresse. Unmittelbar dient der Schutz nur der Anwaltschaft selbst267 und ist daher eigennütziges Interesse des Berufsstandes der Anwälte.268 Das angesprochene mittelbare Interesse am Schutz der Anwaltschaft besteht lediglich insoweit, als es zum Schutz der Gemeinwohlinteressen beispielsweise zum Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung oder der Teilnehmer des Rechtsverkehrs nötig ist.269 Das Gemeinwohlinteresse ist unmittelbar der Schutz der Rechtsuchenden und der Rechtspflege. Der daraus resultierende Schutz der Anwaltschaft ist eine Folge dieser Gemeinwohlinteressen und gerade kein eigenständiges Gemeinwohlinteresse.270 1. Der Schutz der Rechtsuchenden Um ein zulässiger Zweck zur Grundrechtseinschränkung von Art. 12 GG sein zu können, muss der Schutz der Rechtsuchenden vor qualitativ schlechten Rechtsdienstleistungen ein wichtiges Gemeinwohlinteresse sein. Die Bewertung als Gemeinwohlinteresse ist unstreitig und wird auch allgemein anerkannt.271 Die entscheidende Frage ist, ob es sich außerdem um ein wichtiges Gemeinwohlinteresse handelt. Dem ist zuzustimmen,272 da aufgrund der weitreichenden Konsequenzen durch falsche rechtserhebliche Entscheidung und dem regelmäßigen Erfahrungsdefizit des Rechtsuchenden auf juristischem Gebiet273 ihm gravierende

265 Hund, DStR 2008, 1208, 1209; a. A. Römermann, R., in: FS Hartung, S. 160 f., die im RDG eine Lockerung der Schutzbarrieren sieht. Die Lockerungen allenfalls als behutsam ansehend Weber, Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945, S. 353. 266 So aber Prütting, Gutachten G für den 65. Deutschen Juristentag, S. G19 f. 267 Als Indiz nur Römermann, NJW 2008, 1249, 1254. 268 Vgl. zur Differenzierung Abschnitt § 4 F. III. 1. 269 Hierzu auch Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 63. 270 Becker-Eberhard, JZ 2003, 358, 359. 271 Hierzu nur BVerfGE 41, 378, 390; Römermann, NJW 2006, 3025, 3026 ff.; Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 63, v. Bargen, NJW 2006, 2531, 2532; Rehberg, BB 2011, 453, 457; Koch, ZRP 2004, 158, 158. 272 Zustimmend nur Weth, in: Henssler/Prütting, Einleitung RDG Rn. 19; Henssler, NJW 2003, 241, 247 f. 273 Die auch schon alleine ausreichend sein können, um ein wichtiges Gemeinwohlbelang zu rechtfertigen. Breuer, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 34. Vgl. zu der Thematik auch die Ausführungen zum Rechtsberatungsmarkt in Abschnitt B in diesem Teil.

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Nachteile erwachsen können. Diese Nachteile müssen, auch unter Berücksichtigung des Freiheitsgedankens,274 staatlicherseits verhinderbar sein.275 a) Geeignetheit des RDG Die Regelungen des RDG wären zum Schutz des Rechtsuchenden geeignet, wenn sie dazu beitragen, diesen vor einer fehlerhaften Beratung insgesamt oder den Folgen einer solchen zu schützen.276 Mit dem Vorbehalt der rechtlichen Beratung durch die Anwaltschaft ist sichergestellt, dass Rechtsuchende keinen mangelhaften Rechtsrat durch Nicht-Anwälte erhalten. Anwaltlicher Rat ist jedoch nicht per se besser oder qualifizierter.277 Die Regelungen verhindern lediglich die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch unqualifizierte278 nicht-anwaltliche Berater. Auf diese Weise ist der Rechtsuchende von inkompetenten Beratern außerhalb der Anwaltschaft geschützt.279 Das RDG schützt den Rechtsuchenden allerdings nicht vor jeder Form der unqualifizierten Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung. Vor unqualifizierten Anwälten besteht durch das RDG kein Schutz.280 Eine solche umfassende Absicherung ist aber auch nicht notwendig, da allein der Teilbeitrag zum Erreichen des Schutzzieles ausreicht281 und die Geeignetheit des RDGs begründet. b) Erforderlichkeit des RDG Die Regelungen des RDG wären zum Schutz des Rechtsuchenden erforderlich, wenn sich kein milderes, die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel fände, das den Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat schützt. Zunächst ist zu prüfen, ob der Rechtsuchende den Schutz überhaupt benötigt. Andernfalls wäre das RDG weder notwendig noch erforderlich.282 274

Merten, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 53. Zustimmend Prütting, Gutachten G für den 65. Deutschen Juristentag, S. G18. 276 Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 GG Rn. 42; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 293; Manssen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Kommentar Bd. 1, Art. 12 GG Rn. 132 und zu den Eignungsmaßstäben Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 30 f. 277 Vgl. die folgenden Ausführungen unter § 4 I. 278 Sowie qualifizierte. 279 So Römermann, DB 2005, 931, 936. 280 So Kleine-Cosack, NJW 2000, 1593, 1596. 281 BVerfGE 30, 292, 316; Merten, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 65; Manssen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Kommentar Bd. 1, Art. 12 GG Rn. 132 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 GG Rn. 42. 282 Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 81. 275

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Ein gewisses Schutzbedürfnis wird – trotz fehlender empirischer Belege283 – erforderlich sein, da fehlerhafte rechtlich relevante Entscheidungen für den Einzelnen oftmals gravierende negative Folgen nach sich ziehen.284 In einer solchen Konstellation ist davon auszugehen, dass der „juristische Laie“ ein Bedürfnis nach rechtlichen Dienstleistungen hat, die ihm bei seinen Entscheidungen helfen, derartige Konsequenzen zu vermeiden.285 Weiterhin ist davon auszugehen, dass ein solcher Laie regelmäßig nicht in der Lage sein wird, die Qualität rechtlicher Dienstleistungen zu beurteilen.286 Den Rechtsuchenden in zumindest irgendeiner Weise vor unqualifiziertem Rechtsrat zu schützen und vor daraus resultierenden Fehlentscheidungen zu bewahren, ist ergo notwendig. Ob jedoch das RDG in seiner Gesamtheit erforderlich ist, muss anhand eines Vergleichs möglicher hypothetischer Alternativen überprüft werden.287 Aus der Fülle möglicher Alternativen288 werden zwei Alternativen näher untersucht, die eine insbesondere für Wirtschaftsjuristen günstigere Regelung darstellen dürften: Der erste Gegenvorschlag ist das von Grunewald in die Diskussion eingeführte Informationsmodell.289 Nach diesem Modell soll anstelle einer Dienstleistungsbeschränkung, wie sie das RDG vom RBerG übernommen hat, die Pflicht treten, den Rechtsuchenden über die fehlende Anwaltseigenschaft sowie die generellen Unterschiede in Beratung, Berufspflichten und Haftungsfragen aufzuklären.290 Hintergrund dieser Überlegung ist das Informationsgefälle zwischen Rechtsuchendem und juristischem Dienstleister, das dem Kunden die verständige Beurteilung der angebotenen Dienstleistung verwehrt oder zumindest erschwert.291 Durch die entsprechenden Informationspflichten ließe sich das asymmetrische

283 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, Allgemeiner Teil Rn. 87. Allerdings ist eine empirische Komponente nicht zwingend erforderlich. Der Gesetzgeber kann eine eigene plausible Prognose zur Begründung heranziehen. BVerfGE 25, 1, 12 f.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 297; Epping, Grundrechte, Rn. 55; Breuer, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VIII, Rn. 27 ff. 284 Prütting, Gutachten G für den 65. Deutschen Juristentag, S. G18. 285 Bräcklein, ZRP 2002, 413, 414 f.; Borgmann, NJW 2002, 2145, 2147; mit Beispielen exemplarisch auch Chap, AnwBl 2011, 392, 394; zu den Beurteilungsproblemen auch Jungk, AnwBl 2010, 436, 436 ff. 286 Nur Römermann, BRAK-Mitt. 2005, 98, 99 f. Vgl. hierzu auch § 4 B. 287 Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 53. Zu den Diskussions- und Alternativentwürfen im Vorfeld des RDG Weber, Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945, S. 285 f. 288 Eine größere Liste an Alternativen geben Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 111 ff. und Weber, Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945, S. 285 f. 289 Grunewald, AnwBl 2004, 208, 209 ff. 290 Grunewald, AnwBl 2004, 208, 211. 291 Vgl. exemplarisch zu den Transaktionskosten Fleischer, Informationsasymmetrie im Vertragsrecht, S. 124 und zur Problematik insgesamt § 4 B.

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Verhältnis ausgleichen, und der Verbraucher wäre zu einer verständigen292 Entscheidung ermächtigt.293 Obwohl der Gesetzgeber die für den Rechtsuchenden nachteilige Informationsverteilung gesehen hat,294 wurde das Informationsmodell, welches in der Literatur mehrheitlich auf Ablehnung stieß,295 nicht weiter verfolgt. Die Ablehnung erfolgte primär aufgrund von Praktikabilitätserwägungen. Es wurde versucht, eine Regelung zu schaffen, die nicht isoliert steht, sondern neben dem Rechtsuchenden auch den Rechtsverkehr schützt.296 Für eine verfassungsrechtliche Erforderlichkeitsanalyse im Hinblick auf den Schutz des Rechtsuchenden ist dies jedoch kein entscheidendes Kriterium. Denn sogar Kritiker des Informationsmodells erkennen dessen Schutzpotenzial für den Rechtsuchenden an.297 Weiterhin ist es unverständlich, dass im Bereich des Gesundheitswesens das Informationsmodell eine breite Anwendung findet und es dort ausreicht, einzig über die mangelnde Arzteigenschaft zu informieren. Heilpraktiker müssen beispielsweise nach § 1 Abs. 3 HeilPraktG ihre Berufsbezeichnung führen, um eine Verwechslung mit dem Arztberuf auszuschließen.298 Ferner haben es nach § 3 Satz 1 HWG alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen zu unterlassen, ihre Dienstleistungen irreführend zu bewerben. Hierzu zählen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 b) HWG auch Angaben über die persönliche Vorbildung.299 Einen deutlichen Hinweis zur Bevorzugung der Patientenaufklärung im Gesundheitswesen gibt der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum Patientenrechtegesetz. Dort wird in der Zielsetzung explizit auf das Leitbild des mündigen Patienten Bezug 292

Zumindest soweit er die Konsequenzen seiner Entscheidung überblicken kann. Fleischer, Informationsasymmetrie im Vertragsrecht, S. 570 ff.; Grunewald, AnwBl 2004, 208, 209. 294 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 31. 295 Dombek, BB 45/2004, I, I; Härting, BB 2004, 2421, 2421; Koch/Hamacher, AnwBl 2004, 385, 386 f.; Schönberger, NJW 2003, 249, 253 f.; Weth, in: Henssler/Prütting, Einleitung RDG Rn. 51; Prütting, Gutachten G für den 65. Deutschen Juristentag, S. G56 f.; Römermann, in: Grunewald/Römermann, Einleitung RDG Rn. 14 f.; wohl auch Henssler/Kilian, AnwBl 2005, 1, 3 f. und 9; a. A. und das Informationsmodell befürwortend Grunewald, AnwBl 2004, 208, 211; Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 127 und 238; und wohl auch Ahrens, JZ 2004, 855, 860; Bräcklein, ZRP 2002, 413, 414 f.; unentschieden Offermann-Burckart, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 3 RDG Rn. 3 ff. 296 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 31. 297 Prütting, Gutachten G für den 65. Deutschen Juristentag, S. G56. 298 VGH München, NVwZ-RR 1998, 113, 115; VG Schleswig, MedR 1995, 85, 85 f. Zur lauterkeitsrechtlichen Relevanz des Informationsmodells nur BGH, GRUR 1985, 1064, 1064 f. 299 Hierzu OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 378, 380; OVG Münster, NVwZ 2011, 864, 864 ff.; a. A. zu einer damaligen Konstellation OLG Naumburg, NJOZ 2004, 2468, 2469. Allerdings betraf dieser Fall eine Konstellation unmittelbar nach der Einführung des entsprechenden „Ausbildungsberufs“. Das OLG Naumburg hat in seiner Bewertung ausdrücklich auf die Möglichkeit einer zukünftigen Irreführung Bezug genommen. 293

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genommen, der durch Information und nicht durch Bevormundung in die Lage versetzt wird, eigenverantwortlich zu entscheiden.300 Wird das Informationsmodell im Bereich der Gesundheits- und Heilberufe als ausreichend angesehen, um den Patienten vor unsachgemäßer Behandlung zu schützen,301 so muss dies ebenso für den Bereich der Rechtsdienstleistungen gelten.302 Das Informationsdefizit des Patienten in Gesundheitsfragen ist im Regelfall mindestens ebenso gravierend wie im Bereich der rechtlichen Dienstleistungen.303 Hinzu kommen die größeren Gefährdungspotenziale im Bereich der Heilbehandlungen. Während außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ausschließlich die Vermögensposition des Mandanten gefährden können, sind Heilbehandlungen potenziell risikoreicher für die Gesundheit der Patienten. Darüber hinaus können auch Vermögenspositionen geschädigt werden, indem zum Beispiel die Erwerbsfähigkeit des Patienten durch die fehlerhafte Heilbehandlung eingeschränkt wird oder aber finanzielle Ressourcen für die Korrektur der Behandlungsfehler aufgewendet werden müssen. In Summe sind Dienstleistungen im Zusammenhang von Heilbehandlungen mit größeren Gefahrenpotenzialen verbunden als Rechtsdienstleistungen. Daher entspricht eine Übertragung der Regelungsgedanken von den Heilberufen auf die Rechtsdienstleistungen auch den Anforderungen der Rechtsprechung und ist somit zulässig.304 Die Information über das Vorliegen einer nicht-anwaltlichen Beratung sowie der damit verbundenen Konsequenzen stellt dem Rechtsuchenden ein adäquates Schutzniveau zur Verfügung und ermächtigt ihn, eigenverantwortlich die für ihn beste Dienstleistungslösung zu finden.305 Im Einzelfall306 kann dies sogar zu einem besseren Rechtsrat führen. In jedem Falle erweitert ein solches Vorgehen das zur Verfügung stehende Angebot.307

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Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/10488, S. 9. BVerfG, NJW-RR 2004, 705, 706. 302 So auch Albrecht, GewA 2013, 7, 11; a. A. Kluth, GewA 2013, 12, 16. Kluth hält die Regelungen im HeilPraktG für kriterienlos und nicht für eine ausreichend bestimmte gesetzliche Regelung. 303 Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 123 und zu den verschiedenen Schutzniveaus je nach Kundengruppe Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 1 RDG Rn. 26. 304 EuGH, Urt. v. 19.05.2009, C-171/07 und C172/07, Apothekerkammer und Apothekerverband/Saarländisches Ministerium für Justiz, Soziales und Gesundheit (Doc Morris II), Slg 2009, I-04171, Rn. 59 ff. 305 Merten, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 53. 306 Insbesondere dann, wenn nicht-anwaltliche Berater, wie Wirtschaftsjuristen, in der betreffenden Materie besser qualifiziert sind Elfeld, Wirtschaftliches Verständnis als Erfolgsfaktor, S. 30. Vgl. hierzu auch die Ausführungen unter § 4 I. 307 Bräcklein, ZRP 2002, 413, 414 f.; Grunewald, AnwBl 2004, 208, S. 209 ff.; mit kritischer Bewertung Härting, AnwBl 2004, 501, 501 f.; zu bereits existierenden Wahlmöglichkeiten Römermann, R., in: FS Hartung, S. 166 f. 301

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Im Ergebnis erreicht das Informationsmodell den Schutzzweck (Schutz des Rechtsuchenden), ohne dabei in seiner Anwendung die Berufsfreiheit – insbesondere die der Wirtschaftsjuristen – mehr als notwendig einzuschränken. Diese Berufsausübungsregelung ist somit das im Vergleich zum jetzigen RDG mildere Mittel und Letzteres somit verfassungswidrig, sofern es einzig den Schutz des Rechtsuchenden als Ziel verfolgt.308 Alternativ zum Informationsmodell wäre denkbar, für die nicht-anwaltliche Rechtsdienstleistung eine Eingangsprüfung durchzuführen. Ziel dieser Eingangsprüfung könnte die Sicherstellung eines einheitlichen Qualifikationsniveaus der Dienstleister sein.309 In dieser Funktion wäre die Eingangsprüfung einer Ersten Prüfung vergleichbar.310 Sie bräuchte diesem jedoch nicht inhaltlich zu gleichen. Eine Inhaltsgleichheit wäre problematisch, da sie im Ergebnis dazu führte, dass entweder ein Qualifikationsniveau abgeprüft würde, welches in der Praxis nicht eingesetzt werden könnte,311 oder aber Personengruppen ohne volljuristisches Studium der Zugang zur Ersten Prüfung eröffnet würde. So erscheint es sinnvoller, eine eigenständige Eingangsprüfung zu gestalten, die beispielsweise zu einer außergerichtlichen Rechtsdienstleistung qualifiziert. Idealerweise sollte eine solche Eingangsprüfung auf das intendierte Rechtsgebiet beschränkt werden.312 Im Kern würde auf diese Weise ein eigenständiges rechtliches Berufsbild analog zu dem des Steuerberaters313 geschaffen, das mit dem historischen Rechtsbeistand vergleichbar ist.314 Zwar hatte der Gesetzgeber ein solches eigenständiges Berufsbild unterhalb der Anwaltschaft in der Begründung zum RDG abgelehnt,315 doch kann dies für die Bewertung der Verfassungsmäßigkeit ebenso wenig eine Rolle spielen wie die verfassungskonforme Schließung des Berufs des Rechtsbeistands.316 Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung kommt es einzig auf die Erforderlichkeit einer Regelung an. Es darf sich mithin keine hypothetische Alternative finden, die für den Betroffenen weniger einschränkend ist und den Gesetzeszweck ebenso erreicht.

308

So im Ergebnis auch Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 233 ff. Zur Qualitätssicherungsfunktion vgl. § 4 B. in diesem Teil. 310 Vgl. nur Huber, ZRP 2007, 188, 190; Müller-Piepenkötter, RuP 2007, 138, 140; Katzenstein, DÖV 2006, 709, 714 f. 311 In den Fällen, in denen die Absolventen einer solchen Eingangsprüfung später nicht beruflich vollumfänglich als Anwalt tätig sein dürfen. 312 Diese Lösung zumindest indizierend König, ZRP 2001, 409, 411. 313 Zu dessen Qualifikationserfordernissen § 5 B. 314 Zum Ganzen auch Rottleuthner, Gutachten H für den 65. Deutschen Juristentag, S. H67. 315 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 31 f. 316 BVerfGE 75, 246, 267 ff. 309

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Die Zweckerreichung des Gegenmodells kann angenommen werden, da eine einheitliche Eingangsprüfung für eine einheitliche Mindestqualifikation aller nicht-anwaltlichen Rechtsdienstleister sorgt. Somit wäre die Mindestqualifikation für den Rechtsuchenden ebenso nachprüfbar wie die Qualität der Anwälte anhand der Anwaltszulassung.317 Wäre die Eingangsprüfung für die intendierten Rechtsgebiete der anzubietenden Dienstleistung im Schwierigkeitsgrad der Ersten Prüfung vergleichbar, kann sogar von einer partiellen Qualifikationsgleichheit von Anwalt und nicht-anwaltlichem Rechtsdienstleister gesprochen werden. Dies entkräftete die Befürchtung, der Rechtsuchende wäre nicht-anwaltlichen „Quacksalbern“ ausgeliefert.318 Auf die von diesen Ausführungen betroffenen Wirtschaftsjuristen wirkte sich eine solche Regelung weniger belastend aus, da ihnen zumindest teilweise rechtliche Dienstleistungen grundsätzlich offen stünden. Sie müssten zwar eine einheitliche Prüfung absolvieren, was im Verhältnis zum weitgehenden Berufsverbot der Rechtsdienstleistung als Hauptleistung jedoch weniger eingreifend ist. So gesehen kann in einer einheitlichen Eingangsprüfung ein milderes Mittel gesehen werden, welches die Erforderlichkeit der Regelungen des RDG ausschließt. Dass ein solches Prüfungserfordernis weiterhin auch praktikabel ist, zeigt ein Blick in den angelsächsischen Rechtskreis. Dort ist nicht nur die Zulassung zu den rechtlichen Berufsfeldern von der Ausbildung unabhängig, sondern darüber hinaus auch der Bereich der gerichtlichen und außergerichtlichen Dienstleistung als Ganzes getrennt.319 Bei Betrachtung beider Alternativen ist festzuhalten, dass das RDG in seiner jetzigen Form aufgrund der fehlenden Erforderlichkeit der Regelungen zum Schutz der Rechtsuchenden mit der Verfassung nicht vereinbar ist. 2. Der Schutz der Rechtspflege Der Schutz der Rechtspflege ist neben Gemeinwohlbelang auch ein Gut im Verfassungsrang.320 Ein solches ist per se von wichtigem, wenn nicht gar von überragend wichtigem Gemeinwohlbelang.321 Aus diesem Grund ist die Einstufung zur Beurteilung der Zulässigkeit der Proportionalität zwischen Berufswahleinschränkung und wichtigem Gemeinwohlbelang eindeutig gegeben.322

317

Vgl. hierzu auch § 4 B. Römermann, NJW 2006, 3025, 3031. 319 Römermann, R., in: FS Hartung, S. 150 f.; Hirte/Mock, JuS Beilage 12/2005, 3, 7. 320 Hierzu nur BVerfGE 2, 1, 1408, BVerfGE 44, 105, 116 ff.; Reifner, NJW 1984, 1151, 1152 f.; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Art. 103 Abs. 1 GG Rn. 16 ff.; Weth, in: Henssler/Prütting, Einleitung RDG Rn. 23. 321 Hierzu auch Hufen, NJW 1994, 2913, 2917. 322 So auch Prütting, Gutachten G für den 65. Deutschen Juristentag, S. G18 f. 318

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a) Geeignetheit des RDG Um die Geeignetheit des RDG prüfen zu können, ist es notwendig, darzulegen, in welcher Weise die Rechtspflege von wem geschützt werden muss. Zunächst ist an den reibungslosen Ablauf des Rechtsverkehrs zu denken. Dieser erfordert eine entsprechende fachliche Eignung der Personen, die in ihm agieren.323 Zudem sollen diese Personen die Rechtsordnung nicht nur respektieren, sondern ihre und die Eigeninteressen eines potenziellen Mandanten innerhalb der Rechtsordnung und unter Respekt der Gleichen vertreten.324 Die Rechtspflege soll zusammengefasst vor fachlich und persönlich ungeeigneten Personen geschützt werden. Hierzu kann das RDG einen Beitrag leisten. Insbesondere durch die Beschränkung auf außergerichtliche Tätigkeiten kommt der nicht-anwaltliche Dienstleister nicht in unmittelbaren Kontakt mit gerichtlichen Vertretern des Rechtsverkehrs.325 Zwar ist eine mittelbare Belastung der Rechtspflege durch nicht-anwaltliche Dienstleister nicht auszuschließen, eine ausreichende Teilgeeignetheit ist aber gegeben.326 b) Erforderlichkeit des RDG Zunächst ist zu prüfen, ob das RDG in seiner jetzigen Form in Bezug auf die Wirtschaftsjuristen und unter Berücksichtigung des Regelungsziels überhaupt erforderlich ist. Dabei ist zu anzumerken, dass von Wirtschaftsjuristen per se keine Gefahr für die Rechtspflege ausgeht. Eine gegenteilige Behauptung unterstellt der wirtschaftsjuristischen akademischen Ausbildung an Hochschulen eine ungenügende Qualität und in der Folge den zumeist staatlichen Bildungsträgern ein unberechtigtes Verleihen berufsqualifizierender Abschlüsse. Gefahren sind insbesondere im wirtschaftsrelevanten Zivilrecht auszuschließen, da sich die Ausbildung in wirtschaftsjuristischen Studiengängen hier nicht von der klassischen juristischen Ausbildung unterscheidet.327 Im Bereich des Strafrechts lassen sich aus den genannten Unterschieden allerdings Abweichungen festmachen, die eine Einschränkung zum Schutz der Rechtspflege328 rechtfertigen können. In der Konsequenz kann das RDG zur Si323 BVerfGE 97, 12, 26 f.; BVerwG, BVerwGE 59, 138, 140 ff.; Schönberger, NJW 2003, 249, 253 f. 324 VGH Mannheim, NJW 1984, 1052, 1053. 325 Zur Unterscheidung Weth, in: Henssler/Prütting; Teubel, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 1 RDG Rn. 15 ff.; § 1 RDG Rn. 2; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 1 RDG Rn. 1 ff.; Finzel, KommRDG, § 1 RDG Rn. 2. 326 BVerfGE 30, 292, 316; Merten, in: Handbuch der Grundrechte Bd. III, Rn. 65; Manssen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Kommentar Bd. 1, Art. 12 GG Rn. 132 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 12 GG Rn. 42. 327 Vgl. Anlage II und hierzu auch Kilian, JZ 2006, 209, 212. 328 Eine solche Einschränkung muss nicht zwingend im RDG erfolgen.

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cherstellung der fachlichen Qualifikation von Wirtschaftsjuristen allenfalls im Verhältnis zur Strafrechtspflege erforderlich sein. Gerade dieser Markt ist Wirtschaftsjuristen aufgrund der fehlenden Anwaltsprivilegien ohnehin nicht zugänglich.329 Für die persönliche Zuverlässigkeit spielt das RDG ohnehin keine Rolle, da diese auch auf anderen Wegen überprüfbar ist.330 Allerdings muss das RDG für alle Berufsgruppen und Ausbildungswege Anwendung finden und nicht nur für Personen gelten, die keinerlei rechtswissenschaftliches Studium durchlaufen haben. Die Fülle an rechtswissenschaftlichen Studienmöglichkeiten außerhalb des volljuristischen Studiums331 führte dann allerdings zu einer Unübersichtlichkeit der Regelungsbereiche. In Konsequenz erscheint die Einführung von generellen Teilerlaubnisbereichen für jeden nichtanwaltlichen Dienstleister wenig zweckmäßig. Ein Mindestmaß an Regelungen ist also erforderlich. Dies gilt insbesondere in Wechselwirkung mit dem Schutz der Rechtsuchenden, die in einer vorbehaltlosen Gewährung nicht ausreichend geschützt sind.332 Nun werden diejenigen milderen Mittel geprüft, die bereits nach obigen Ausführungen den Schutz der Rechtsuchenden sicherstellen konnten: Relativ einfach gestaltet sich die Prüfung des Informationsmodells. Es schützt den Rechtsuchenden,333 nicht jedoch die Rechtspflege, da die bloße Information, kein Rechtsanwalt zu sein, weder Behörden noch sonstigen Stellen der Rechtspflege in irgendeiner Form weiterhilft.334 Anders stellt sich die Situation im Falle der vorgeschlagenen Eingangsprüfung dar. Mit Hilfe einer solchen kann allein durch die Prüfungsleistung sichergestellt werden, dass die fachlichen Anforderungen, die die Rechtspflege an den Rechtsdienstleister stellt, gewahrt werden.335 Im Ergebnis stellt die Eingangsprüfung für beide Schutzgüter336 das mildere Mittel dar. Das momentane Verbotsmodell des RDG ist somit nicht erforderlich und der Eingriff in die Berufsfreiheit nicht verfassungsmäßig.

329

Vgl. zur Thematik Wreesmann/Schmidt-Kessel, NJOZ 2008, 4061, 4067 f. VGH Mannheim, NJW 1984, 1052, 1053. 331 Vgl. nur zu den wirtschaftsjuristischen Studiengängen § 2 C. 332 Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 130 f. 333 Vgl. Abschnitt F. IV. 1. b) in diesem Teil. 334 So auch schon in der Modellentwicklung Grunewald, AnwBl 2004, 208, 209. 335 Dabei wäre es dann unerheblich, ob die Kenntnisse im Rahmen eines (wirtschafts-)juristischen Studiums erworben wurden, solange diese Kenntnisse im Rahmen der Prüfung nachgewiesen werden. 336 Rechtsuchende und Rechtspflege. 330

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V. Der Schutzbereich der Berufsfreiheit zur rechtlichen Beratung und die Rechtspflege Nach der Feststellung, dass der Eingriff des RDG in die Berufsfreiheit nicht verhältnismäßig ist und gegen die Verfassung verstößt, soll nun geprüft werden, ob dieses Ergebnis der Abwägung der Verfassungsgüter Rechtspflege und Berufsfreiheit nach Art. 12 GG standhält. Eine Abwägung im Rahmen der praktischen Konkordanz337 ist auch bei nicht vorbehaltlos gewährten Grundrechten zulässig und in diesem Fall sogar notwendig, um verfassungsrechtlich unerwünschte Ergebnisse der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu verhindern.338 Ziel der praktischen Konkordanz ist es, beide betroffenen Rechtsgüter so ins Verhältnis zu setzen, dass jedes von ihnen die größtmögliche Wirksamkeit entfaltet.339 Daher darf die Aufhebung des Verbotsmodells des RDGs nicht zu einer „Entwertung“ oder gravierenden „Wertminderung“ der Rechtspflege führen. In diesem Falle bedürfte es einer eingreifenden beziehungsweise ausgleichenden Rechtfertigung.340 Ob die Rechtspflege durch die Einführung der hier vorgeschlagenen Eingangsprüfung in ihrer Funktion beeinträchtigt wird, hängt nahezu vollständig von der konkreten Ausgestaltung der Prüfung ab.341 Dass eine solche Einführung ohne Beeinträchtigungen der Rechtspflege möglich ist, zeigt der ehemalige Berufsstand der Rechtsbeistände. Dieser wurde Anfang der 1980er Jahre geschlossen, obwohl eine Schädigung der Rechtspflege durch diesen nicht empirisch nachweisbar war.342 Im Vergleich der Wirkentfaltung zwischen Rechtspflege und Berufsfreiheit unter Geltung des RDG ist die Rechtspflege sehr stark geschützt, während die Berufsfreiheit gleichzeitig durch das Verbot der Rechtsdienstleistungen erheblichen Einschränkungen unterworfen ist. Die Beschränkungen durch das RDG, insbesondere die Tatsache, dass Wirtschaftsjuristen gerade nicht den von ihnen gewählten Beruf selbständig ausüben dürfen, lassen das Grundrecht auf Berufsfreiheit wirkungslos werden. Daran ändert auch weder die rechtliche Betätigung im Angestelltenverhältnis noch die Möglichkeit der Nebentätigkeit etwas. Die Frage, ob eine Tätigkeit selbständig 337

Hierzu Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 72 und 317 ff. Epping, Grundrechte, Rn. 94; Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 80 ff. Zur praktischen Konkordanz insgesamt kritisch Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 334 ff. 339 Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, Rn. 72. 340 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 338. 341 Auf die wiederum der Gesetzgeber Einfluss nehmen kann, um die angedeuteten negativen Konsequenzen zu verhindern. 342 BVerfGE 75, 246, 270 f. 338

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ausgeübt werden kann, ist ausschlaggebend für das Selbstverständnis des Berufsträgers. Für ihn ist die Entscheidung, einen Beruf weisungsfrei ausüben zu können, ebenso bedeutsam wie die Berufswahl als solche.343 Andernfalls würde der Grundrechtsschutz nur für die unselbständige Tätigkeit gelten.344 Ähnlich verhält es sich mit dem Verweis auf die erlaubte Nebenleistung. Wirtschaftsjuristen, die in der Hauptsache ein juristisches Studium abschließen,345 werden regelmäßig auch den Wunsch besitzen, diese Hauptsache der Ausbildung auch zur Hauptsache der Erwerbstätigkeit zu machen.346

VI. Ergebnis Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Eingriff durch das RDG in Art. 12 GG nicht nur unverhältnismäßig ist, sondern darüber hinaus einer Prüfung anhand der praktischen Konkordanz nicht standhält. In Summe der beiden Ergebnisse muss konstatiert werden, dass das RDG in seiner momentanen Gestalt in Ansehung der Interessen der Wirtschaftsjuristen nicht mit der Verfassung vereinbar ist.347 Um die Grundrechtsbelastungen für die Wirtschaftsjuristen so gering wie möglich zu halten, muss das geltende verfassungswidrige RDG zwar grundrechtskonform ausgelegt werden,348 doch ohne den normativen Gehalt der Vorschrift zu verändern.349 Insbesondere darf aus der Verfassungswidrigkeit der Beschränkung auf rechtliche Nebenleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG nicht auf eine erlaubte Betätigung in rechtlichen Hauptleistungen geschlossen werden. Diese bleiben bis zu einer verfassungsgemäßen Neufassung der Rechtsdienstleistungsregeln weiterhin verboten. 343 BVerfGE 13, 97, 105 f.; Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 62 f.; Hoffmann, AöR 107 (1982), 177, 181 ff. 344 Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 18. 345 Vgl. § 3 I. 1. 346 Borrmann, Der Schutz der Berufsfreiheit, S. 63. 347 So auch insgesamt Albrecht, GewA 2013, 7, 11; a. A. Kluth, GewA 2013, 12, 14 ff. Kluth sieht in der erweiterbaren Zertifizierungsmöglichkeit des § 10 RDG einen angemessenen Ausgleich um die Verfassungsmäßigkeit des RDG zu erreichen. Die Zertifizierungsmöglichkeiten mögen in der Praxis zu einer zukünftigen begrüßenswerten Öffnung des Rechtsberatungsmarktes beitragen, haben aber keinen Bezug zu den grundrechtlichen Anforderungen, denen das RDG genügen muss. 348 Hierzu ausführlicher Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, Allgemeiner Teil Rn. 106 ff. 349 BVerfGE 8, 71, 77 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20 GG Rn. 33 ff.; Honsell, in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, B Rn. 69; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 103; Müller-Franken, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz Kommentar, Vorb. v. Art 1 GG Rn. 16; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Kommentar Bd. 1, Art. 1 GG Rn. 328 ff.; Kunig, in: von Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar Bd. 1, Art. 1 GG Rn. 64.

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G. Zukunftsaussichten für den Markt der Rechtsberatung Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Bewertung fordern verschiedene Stellen mit Nachdruck die Freigabe der Betätigung von Wirtschaftsjuristen in deren studierten rechtlichen Bereichen.350 Dabei mehren sich die Stimmen, die eine weitgehende Öffnung des Rechtsberatungsmarktes für eine Frage der Zeit halten. Der Markt für rechtliche Beratung müsse sich öffnen, sobald Wirtschaftsjuristen in ausreichender Zahl ins Arbeitsleben treten und sich den entsprechenden Markt erkämpfen.351 In eine ähnliche Richtung gehen die Zukunftsprognosen für Volljuristen nach einer Bologna-konformen Reform der volljuristischen Ausbildung. Es wird eine Situation antizipiert, in der die Absolventen ohne abschließende Befähigung zum Richteramt in den Bereich der Rechtsberatung drängen.352 Die Überwindung des RDG beziehungsweise des damit verbundenen Quasimonopols der Anwälte für Rechtsdienstleistungen wird als unausweichlich hingestellt. Von einer zunehmenden Anzahl potenzieller Selbständiger aus dem Bereich der Wirtschaftsjuristen in den nächsten Jahren ist auszugehen.353 Ebenso ist die Möglichkeit der Unterstützung durch volljuristische Absolventen ohne Befähigung zum Richteramt nicht von der Hand zu weisen. Fraglich erscheint allerdings, ob der Gesetzgeber sich allein von einer Anzahl verschiedener Interessensträger unter Druck setzen lässt. Bereits während des Gesetzgebungsprozesses zum RDG hat er diesem Druck widerstanden.354 Und auch der reine Zahlenvergleich von etwa 11.000 Wirtschaftsjuristen355 gegenüber mehr als 160.000 Anwälten356 sowie deren etablierten Lobbyorganisationen wie der DAV357 und den 350 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, Allgemeiner Teil Rn. 38; Otting, Rechtsdienstleistungen, Rn. 58, Kort, BB 2004, 2706, 2706 f., Stellungnahme der Wirtschaftsjuristischen Hochschulvereinigung zum Rechtsberatungsrecht, S. 3 ff.; Rede Hartenbach vom 05.03.2004 in Frankfurt am Main; Rottleuthner, Gutachten H für den 65. Deutschen Juristentag, S. H67. 351 Oehler, in: Barton, Die inhaltliche Neuausrichtung des rechtswissenschaftlichen Studiums, S. 46 f.; Kilger, in: Juristenausbildung zwischen Internationalität und Individualität, S. 161 f.; Kilian, JZ 2006, 209, 212 f. 352 BRAK, Stellungnahme September 2005; Krings, Impulsreferat Symposion 2005, S. 28; Huber, DRiZ 2008, 329, 329. 353 Vgl. hierzu die Absolventen und Studienanfängerzahlen des Statistischen Bundesamtes in Anlage I, Übersicht 1 und 2. 354 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 31. 355 Die Zahl entspricht der Addition der Anzahl der Absolventen seit 2002 ohne Master- und Promotion und den Zahlen die in der Untersuchung von Schomerus genannt sind. Vgl. Anlage I, Übersicht 2 und Schomerus, JuS 2001, 1244, 1245. 356 BRAK, Entwicklung der Zahl zugelassener Rechtsanwälte. 357 § 3 Abs. 1 Satzung des DAV vom 12.11.2010.

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jeweiligen Rechtsanwaltskammern358 lassen noch keine Kräfteverschiebung erkennen, die auf eine baldige Liberalisierung des RDG hindeutet.359 Darüber hinaus ist der Gesetzgeber bei einem geänderten Kräfteverhältnis nicht daran gebunden, seine Gesetzgebung den tatsächlichen Interessen anzupassen.360 Einzig eine Änderung der Rechtsprechung und deren Aufgreifen der vorgenannten gewichtigen Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des RDG361 vermag einen Änderungsprozess in Gang zu setzen. Daher kann denjenigen Interessensgruppen, die die angesprochenen Bedenken teilen, geraten werden, die Rechtsprechung in geeigneten Verfahren mit den entsprechenden Argumenten zu überzeugen. Bereits das RDG basiert in weiten Teilen auf Änderungen der Rechtsprechung zum alten RBerG.362 Jede weitere Änderung ist in erster Linie ebenso auf dem Wege der Rechtsprechungsänderung zu erreichen.363

H. Berufsaussichten innerhalb ausgewählter sonstiger beratender Tätigkeiten Dieser nun folgende Abschnitt soll, neben der Darstellung der tatsächlichen Einsatzfelder von Wirtschaftsjuristen, beleuchten, wie sich das RDG, insbesondere § 5 RDG, in den konkreten Berufsfeldern auswirkt. Es sind bewusst Beratungsfelder ausgewählt, die regelmäßig mit rechtlichen Fragestellungen in Berührung kommen.364

I. Unternehmensberater Das erste zu untersuchende Arbeitsfeld der Selbständigen ist gleichzeitig auch das am wenigstens eingrenzbare Feld. Es existieren keine einheitlichen Definitionen zum Begriff des Unternehmensberaters. Im Kontext dieser Ausführungen soll ein Unternehmensberater als ein vom Auftraggeber hierarchisch unabhängi-

358

Exemplarisch Aufgaben und Ziele der Bundesrechtsanwaltskammer. Hierzu auch Kilian, JZ 2006, 209, 212 f. 360 Albrecht, Rechtsberatung und Verfassungsrecht, S. 57. 361 Vgl. § 4 F. 362 Römermann, in: Grunewald/Römermann Einleitung RDG Rn. 28 ff.; Teubel, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 1 RDG Rn. 2; Finzel, KommRDG, Einleitung Rn. 2; Weber, Die Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945, S. 277 f. 363 Peter, JZ 2011, 939, 943 f.; Kleine-Cosack, BB Beilage 11/2008, 7. Kleine-Cosack hält die Änderungen sogar für zwingend, da sich freiberufliche Tätigkeiten stärker den gewerblichen Tätigkeiten annähern. Eine Rechtssprechungsänderung setzt für sich alleine betrachtet noch keine Gesetzesänderung in Gang. Hierzu Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 103; Wilke, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. V, § 112 Rn. 32. 364 Insbesondere gilt dies für Steuerberater, die gesondert im nachfolgenden Teil untersucht werden. 359

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ger Dienstleister, der ein Unternehmen auf (betriebs-)wirtschaftliche Fragestellungen hin berät, verstanden werden.365 Unternehmensberater sind aufgrund der unterschiedlichen Geschäftsfelder selten klar voneinander abgrenzbar.366 So zählen auch die noch zu thematisierenden Personalberater oder auch Fördermittelberater zu den Unternehmensberatern.367 1. Klassische Aufgabenfelder Als klassische Aufgabenschwerpunkte in der Unternehmensberatung gelten die Bereiche Strategieberatung, Organisationsberatung, IT-Beratung und Personalberatung.368 Diese Bereiche decken eine Vielzahl von Beratungsdienstleistungen ab. Auffällig ist, dass der Bereich der Rechtsberatung nicht der Unternehmensberatung zugeordnet wird, bestehen doch trotz des wirtschaftlichen Schwerpunktes vielfältige Wechselwirkungen mit juristischen Fragestellungen.369 Dem Unternehmensberater, der selbst nicht Anwalt ist, ist die Rechtsberatung untersagt, sofern diese nicht bloß Nebenleistung zu einer nichtrechtlichen Hauptleistung ist.370 Welche Konsequenzen sich daraus für den Berater ergeben, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Einer Auffassung nach sind Unternehmensberater bei rechtlichen Fragestellungen verpflichtet, Rechtsanwälte hinzuzuziehen.371 Andere Meinungen nehmen diese Pflicht nur in speziellen Konstellationen an372 oder beurteilen diese anhand des konkreten Einzelfalls.373 Im Zuge der hier präferierten Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung anhand der konkret-objektiven Interessenslagen ist die Einzelfallabwägung vorzugswürdig. Durch die Berücksichtigung der Interessenslage des Auftraggebers wird ein unverhältnismäßiges Schutzniveau, welches in eine Bevormundung mündet, vermieden. Jeder Unternehmer sollte selbst in der Lage sein, die rechtlichen Risiken zumindest soweit abzuschätzen, um eine Entscheidung für oder gegen die Mandatierung eines Anwalts zu treffen.374 365

Zum Ganzen näher Nissen, in: Nissen, Consulting Research, S. 3 ff. Zu den Geschäftsfeldern exemplarisch Müller-Graf, GRUR 1988, 95, 96. 367 Jedenfalls dann, wenn sie Unternehmen als Auftraggeber beraten. 368 Nissen, in: Nissen, Consulting Research, S. 4. 369 BGH, NJW 2005, 2458, 2450; Emmerich-Fritsche, GewA 2011, 385, 385 f.; Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 178; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 30; Berger, NJW 1990, 2355, 2357 f. 370 Vgl. § 4 E. 371 Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 181. 372 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG Anhang zu §§ 1–5 Rn. 212. 373 Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 30. 374 Zustimmend Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 1 RDG Rn. 22 ff. 366

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Da nur die Aspekte Berücksichtigung finden, die der Unternehmer selbst konkret objektiv als wesentlich erachtet, wird er in seiner Erwartungshaltung geschützt.375 Dies gilt auch bei einer subjektiv falschen Erwartungshaltung, die aus realer Unerfahrenheit resultiert. Objektiv benötigte er anwaltliche Unterstützung. Daher läge auch keine erlaubte Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG vor. 2. Vorbereitung durch das Studium Die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen juristischen und wirtschaftlichen Tätigkeiten im Rahmen der Unternehmensberatung376 lassen vermuten, dass das Studium zum Wirtschaftsjuristen in besonderer Weise zum Unternehmensberater qualifiziert und gute Berufsaussichten in einer solchen Tätigkeit eröffnet.377 Diesen Schluss spiegeln nicht die vielfältigen Tätigkeitsmöglichkeiten und deren Ausbildungsgänge wider.378 Zudem war der akademische Werdegang der Unternehmensberater ursprünglich vor allem naturwissenschaftlich, technisch oder wirtschaftswissenschaftlich, nicht aber rechtswissenschaftlichen geprägt.379 Wirtschaftsjuristen sind ergo nicht besser für das Berufsbild qualifiziert. Lediglich in den Bereichen der Unternehmensberatung, die interdisziplinär und rechtsnah sind, ergeben sich Tätigkeitsfelder, die sich Wirtschaftsjuristen aufgrund ihrer interdisziplinären Ausbildung erschließen können.380 Dies ist insbesondere dann denkbar, wenn für eine Beratungsnische ein wirtschaftsrechtlicher Studienschwerpunkt existiert381. 3. Akzeptanz der Wirtschaftsjuristen als selbständige Unternehmensberater Aufgrund der vorliegenden Daten382 kann kein verlässlicher Rückschluss auf die Erbringung der Berufsleistung in selbständiger Tätigkeit erbracht werden. 375

Zustimmend auch OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2007, 17926. Berger, NJW 1990, 2355, 2357 f. 377 Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1357; Schäfer, NJW 2008, 2487, 2489; Abel, NJW 1998, 3619, 3621. 378 Haake, GewA 2010, 60, 60. 379 List, BB 1993, 1488, 1488. 380 Vgl. zur Angebotserweiterung von Unternehmensberatern Kleine-Cosack, BB 2007, 2637, 2642. 381 So wäre es denkbar, dass zum Beispiel die Studienschwerpunkte „Markenmanagement und Recht“ oder „Sanierungs- und Insolvenzmanagement“ den Absolventen wichtige Nischenkenntnisse in den genannten Bereichen eröffnen. Vgl. zu den Zielen Hochschule Aschaffenburg, Modulhandbuch Betriebswirtschaft und Recht LL.B., S. 103 ff. und 116 ff. 382 Vgl. Anlage VII, Tabelle 10. 376

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Daher wird im Folgenden einzig die berufliche Tätigkeit, unabhängig davon, ob selbständig oder im Angestelltenverhältnis, betrachtet. Der Bereich der Unternehmensberatung erscheint als gefragter Absolventenabnehmer. Insgesamt sind 3,9% der vom HIS befragten Absolventen in der Unternehmensberatung383 tätig.384 Dies entspricht in etwa dem Anteil der Absolventen der Westfälischen Hochschule.385 An der Universität Siegen liegt dieser Anteil sogar bei 12%.386

II. Personalberater Ähnlich wie der Unternehmensberater deckt der Personalberater ein vergleichbar breit gefächertes Tätigkeitsspektrum ab,387 welches weit über die öffentliche Wahrnehmung und fälschliche Reduktion auf das Leistungsangebot eines Headhunters hinausgeht.388 Unabhängig von der tatsächlichen Gestaltung umfassen die meisten Personalberatungsleistungen auch rechtliche Aspekte.389 Die Zulässigkeit dieser rechtlichen Bestandteile richtet sich, sofern nicht durch Anwälte erbracht, nach § 5 Abs. 1 RDG. Wie bereits angedeutet, können Personalberater als Teilmenge der Unternehmensberater verstanden werden,390 wenn dies auch eine verkürzte Darstellung ist, da Erstere ebenfalls für Einzelpersonen tätig werden.391 Unabhängig von der konkreten Auftraggeberstellung erbringt der Personalberater seine Dienstleistung regelmäßig im Rahmen eines Dienstvertrages.392 In anderen denkbaren Konstellationen ist die vertragliche Zuordnung von Auftraggeber und Auftragnehmer nicht eindeutig. Dies trifft insbesondere dann zu, sobald Beratungsleistungen nicht ausschließlich dem Unternehmen gegenüber erbracht werden, welches den Beratungsvertrag vergütet, sondern auch einem Personenkreis, der selbst keine Vergütung entrichtet. Solche vertraglichen Dreiecksverhältnisse finden vor allem in den Bereichen der Personalvermittlung und der Outplacement-Beratung Anwendung. In diesen Vertragskonstellationen betreut der Personalberater den potenziellen oder freizusetzenden Mitarbeiter, erhält 383

Ohne den Bereich der Personalberatung. Vgl. Anlage VII, Tabelle 5. 385 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 76. 386 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 24. 387 Drumm, Personalwirtschaft, S. 287. 388 Wickel-Kirsch/Janusch et al., Personalwirtschaft, S. 43 f. und zur Tätigkeit des Headhunters einführend Braun, NZA 2003, 633, 633 f. 389 Muschiol, Personalmagazin 02/2008, S. 76. 390 Nissen, in: Nissen, Consulting Research, S. 4. 391 Böhler, Entwicklungspotenziale der Personalberatung, S. 21 ff. 392 Zumindest dann, wenn ein Erfolg durch den Personalberater objektiv nicht garantiert werden kann, da andere Faktoren für die Erfolgserreichung ausschlaggebend sind. 384

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seine Vergütung aber vom beauftragenden Unternehmen.393 Eine solche Anordnung ist speziell im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen von Interesse, folgt sie doch keinem der bislang diskutierten Schemata. Vertragsrechtlich ergeben sich zwei Möglichkeiten der rechtlichen Bewertung: Zum einen ein Vertrag zu Gunsten Dritter, der die Beratung des Mitarbeiters als Bestandteil des Vertrages zwischen Personalberater und Unternehmen regelt,394 oder andernfalls ein eigenständiger Beratungsvertrag zwischen Personalberater und dem betroffenen Mitarbeiter.395 In den Fällen, in denen der Mitarbeiter weder einen eigenständigen Vertrag mit dem Berater geschlossen hat noch in den Vertrag zwischen Berater und Unternehmen einbezogen wurde, wird ein vertragsähnliches Vertrauens- und damit Schuldverhältnis anzunehmen sein.396 Die rechtlichen Bestandteile der Beratung des Mitarbeiters sind trotz fehlender Kosten für den Mitarbeiter nicht unentgeltlich nach § 6 Abs. 1 RDG erbracht worden. Die Beratung als Ganzes wurde mit dem Unternehmen vertraglich und entgeltlich vereinbart. Ein entgeltlicher Zusammenhang kann selbst bei vertragsähnlichen Vertrauensverhältnissen, denen kein eigenständiger Vertrag zu Grunde liegt, bestehen. Hierzu genügt allein der inhaltliche Zusammenhang mit einem Beratungsprojekt für ein Unternehmen, sofern dieses noch nicht abgeschlossen wurde und keine Folgeprojekte anhängig sind.397 Als Konsequenz daraus ist in den meisten Fällen § 5 Abs. 1 RDG als Beurteilungsmaßstab für erlaubte Rechtsdienstleistungen heranzuziehen. Ob § 5 Abs. 1 RDG erfüllt ist, bestimmt sich nach dem Schwerpunkt der Beratung. Für das klassische „Headhunting“ formuliert Otting eine griffige Abgrenzungsregel. Steht das „Ob“ des Vertragsschlusses für den objektiv verständigen Auftraggeber im Vordergrund, ist in der Regel von einer erlaubten Nebenleistung auszugehen. Anders stellt sich die Situation dar, wenn die Vertragsinhalte im Vordergrund stehen.398 Die folgenden Ausführungen sollen nun die konkrete Abgrenzung in den verschiedenen Aufgabenfeldern anhand des hier vertretenen Maßstabs des konkret objektiven Interesses des Auftraggebers beleuchten.

393

Für das Outplacement exemplarisch Kowanz, Personalwirtschaft 04/2010, 39, 40. Zu den Erfordernissen bei Beratungsverträgen Jagmann, in: Staudinger, § 328 BGB Rn. 143 und 215. 395 Jagmann, in: Staudinger, § 328 BGB Rn. 137. 396 Diller, NZA 2007, 649, 651 f.; a. A. BAG, NZA 1989, 468, 468. Der Fall war hier anders gelagert, da die angegriffene Tätigkeit dem Arbeitgeber und nicht dem Berater zuzurechnen war. 397 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 57; Weth, in: Henssler/Prütting, § 6 RDG Rn. 4 f.; Schmidt, K.-M., in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 6 RDG Rn. 13; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 6 RDG Rn. 8 ff. 398 Otting, Rechtsdienstleistungen, Rn. 597. 394

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1. Gängige Aufgabenfelder und rechtliche Komponenten Zwei wesentliche Aufgabenfelder wurden bereits angesprochen: Der Bereich der Personalvermittlung (oder auch Headhunting)399 sowie der der Outplacement-Beratung.400 Beide Bereiche behandeln auch vertragliche und somit rechtliche Aspekte. Hinreichend erörtert wurde dies bereits bei der Entwicklung des vorangegangenen Abgrenzungskonzepts für das Leistungsangebot der Personalvermittlung.401 Eine ähnliche Situation ergibt sich bei der Outplacement-Beratung, sofern diese in Vertragsverhandlungen mit einem neuen Unternehmen mündet. Selbst ohne eine anschließende Vermittlung in eine neue Tätigkeit oder bei Misslingen des Vermittlungsversuchs402 kann sich ein Beratungsbedarf ergeben, der rechtliche Komponenten beinhaltet. Im Rahmen von Aufhebungsverträgen ergibt sich eine Reihe von sozialrechtlichen Fragestellungen.403 Auch der Aufhebungsvertrag selbst oder mit der Entlassung zusammenhängende finanzielle Fragestellungen404 können rechtliche Probleme zum Inhalt haben. Sind diese konkret-objektiv im Vordergrund des Interesses, so verlassen sie den erlaubten Rahmen der Nebenleistung und dürfen einzig von einem anwaltlichen Dienstleister angeboten werden.405 Bei Misslingen der Vermittlung ist die Beurteilung schwieriger, sofern die Vermittlung konkret-objektiv Hauptleistung des Beratungsvertrages war. Die rechtliche Dienstleistung bleibt aufgrund des konkret-objektiven Auftraggeberinteresses weiterhin Nebenleistung zur vereinbarten Hauptleistung der Personalvermittlung.406 Auch in anderen Bereichen der Personalberatung407 finden sich Bezüge zu juristischen Fragestellungen. Als Beispiel mag der Bereich der Personalentwicklung dienen. Sie kann nicht ausschließlich vom Unternehmen forciert und gestaltet werden, sondern unterliegt in einigen Bereichen der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.408 399 Zu den einzelnen Aufgaben im Rahmen dieser Tätigkeit vgl. Kirchmann/Schäfer, PERSONAL 05/2006, 16, 16 ff. 400 Zu den Bestandteilen des Outplacement vgl. Hauff/Alewell, PERSONAL 07–08/ 2010, 34, 35 ff. 401 Vgl. § 4 E. III. 402 Vgl. zu den Erfolgsquoten exemplarisch Myritz, Personalmagazin 05/2006, 74, 74. 403 Exemplarisch Stück, MDR 2007, 1355, 1357 f. 404 Vgl. hierzu auch § 4 H. IV. 405 Vgl. § 4 E. II. 2. 406 Der Beratungserfolg wurde letztlich durch Komponenten außerhalb des Vertragsverhältnisses vereitelt. OLG Köln, NJW-RR 1997, 885, 885. 407 Näher hierzu Hillebrecht, PERSONAL 07/2003, 60, 60 f. 408 Thüsing, in: Richardi, Betriebsverfassungsgesetz, § 96 BetrVG Rn. 3 ff. und § 92 BetrVG Rn. 12; Schiefer/Worzalla, NZA 2011, 1396, 1402; Sandmann, NZA-Beil. 2008, 17, 23 f.; Franzen, NZA 2001, 865, 868 f.

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In der Gesamtschau der Aufgaben wird deutlich, dass die meisten Prozesse in der Personalarbeit eine starke rechtliche Komponente haben, die vom Personalberater entsprechend berücksichtigt werden müssen. 2. Anforderungen an den Berater Welche Anforderungen von den jeweiligen Auftraggebern an den Personalberater gestellt werden, hängt in hohem Maße von der zu erfüllenden Beratungsleistung ab. Übergreifend ist als wichtigstes Kriterium für die Auswahl eines Personalberaters dessen Kompetenz zu nennen.409 Aufgrund der Fülle an juristischen Bezugspunkten in der Personalberatertätigkeit lässt sich folgern, dass auch juristische Kompetenzen für Personalberater zwingend sind. Ob eine volljuristische Kompetenz notwendig ist, bestimmt sich nach dem zu erfüllenden Auftrag. In jedem Fall sollte der Personalberater interdisziplinär befähigt sein, um den Beratungsauftrag im Interesse des Auftraggebers umsetzen zu können.410 Sofern ökonomische Fragestellungen in der Personalberatung im Vordergrund stehen, können sich interessante und gut zu erschließende Aufgabenfelder für Wirtschaftsjuristen ergeben. 3. Vorbereitung durch das Studium Seine volle Stärke entfaltet das wirtschaftsjuristische Studium aus der Kombination von ökonomischen und juristischen Inhalten. Da im Regelfall Personalwirtschaft und Arbeitsrecht im Curriculum berücksichtigt werden,411 eignet sich das Studium gut als akademische Ausgangsbasis für die Tätigkeit als Personalberater. Wirtschaftsjuristen können sich durch entsprechende Schwerpunktwahl im Bereich Personal- und Arbeitsrecht412 von der Konkurrenz mit anderen Ausbildungshintergründen absetzen. Dem Wirtschaftswissenschaftler sind sie alleine wegen der tiefergehenden juristischen Ausbildung überlegen.413 Gegenüber dem 409

Hummel/Zander, PERSONAL 05/2006, 10, 11. Hummel/Zander, PERSONAL 05/2006, 10, 11. 411 Vgl. Anlage II. 412 Welche vom überwiegenden Teil der betrachteten Hochschulen angeboten werden. Hochschule Aschaffenburg, Modulhandbuch Betriebswirtschaft und Recht LL.B., S. 112 ff.; Prüfungsordnung Bachelor Wirtschaftsrecht – Uni Osnabrück i. d. F. v. 08.06. 2011, Anlage 1; Prüfungsordnung Bachelor Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht – Uni Siegen i. d. F. v. 26.06.2012, Anhang; Prüfungsordnung Wirtschaftsrecht – FH Frankfurt i. d. F. v. 28.02.2012, Anlage 1 und 2; Bergmans, in: Bergmans, Berufsund Arbeitsmarktperspektiven, S. 74. 413 Juristische Fächer werden in den Wirtschaftswissenschaften nur zu einem geringen Teil angeboten. Meist beschränken sie sich auf Überblicksveranstaltungen zum Privatrecht und gegebenenfalls des Öffentlichen Rechts. Vgl. exemplarisch Uni Hannover, Prüfungsordnung-Wirtschaftswissenschaften, Anlage 1; Modulhandbuch-Bachelor410

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Volljuristen mit Schwerpunkt Arbeitsrecht haben Wirtschaftsjuristen Vorteile insbesondere durch ihre Kenntnisse im Personalwesen, welche im volljuristischen Studium keine Berücksichtigung finden. 4. Nachfragesituation für Wirtschaftsjuristen Zwar ist der direkte Einstieg in die Personalberatung eher selten, fasst man jedoch die verwandten Bereiche der gewerblichen Personalvermittlung sowie die Vermittlungstätigkeit in der Bundesagentur für Arbeit zusammen, so ergibt sich für Wirtschaftsjuristen eine relevante Nische, die von knapp über 5% der Absolventen genutzt wird.414 Diese vergleichsweise kleine Zahl zeigt, wie selten die Absolventen trotz des vorhandenen Fachwissens den Weg in das Metier der privatwirtschaftlichen Personalberatung finden. Die für den Erfolg in diesem Berufsfeld notwendige umfangreiche Erfahrung415 mag eine Erklärung sein. 5. Spielerberater In der Literatur zum RDG wird häufig auch die Tätigkeit eines Spieler- bzw. Sportlerberaters thematisiert.416 Spielerberater sind analog zu den Personalberatern für die Karriereplanung der Sportler von Bedeutung und vermitteln diese in die verschiedenen Arbeitsverhältnisse bei Vereinen. Darüber hinaus wirken Spielerberater bei der Vermarktung der Persönlichkeitsrechte des Sportlers mit.417 Für den nicht-anwaltlichen Dienstleister steht das Berufsfeld des Spielerberaters nur dann offen, wenn er in der Hauptsache eine nichtjuristische Dienstleistung erbringt.418 Die bisherige Rechtsprechung bewertet die Tätigkeit eines

BWL Uni Siegen, S. 62; Hochschule Aschaffenburg, Modulhandbuch Betriebswirtschaft B.A., S. 64. 414 Anlage VII, Tabelle 4. 415 Böhler, Entwicklungspotenziale der Personalberatung, S. 111; Schimansky-Geier, AuA 2010, 530, 532; Hellmann, AuA 2008, 160, 161; mit ausführlichen Begründungen Kleebaur, PERSONAL 7/8 2004, 57, 57 ff. 416 Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 RDG Rn. 33; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 29; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 30; Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 157 ff. 417 Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 RDG Rn. 33; Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 29; Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 157 ff.; Wertenbruch, NJW 1995, 223, 223. 418 Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 29; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 30; Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 158.

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Spielerberaters als im Kern nichtjuristisch.419 Das OLG Frankfurt a. M. geht zu Recht davon aus, dass die Aufgabe des Spielerberaters, die Begleitung der Profikarriere seines Schützlings ist. Ferner verdient Zustimmung, dass Rechtsanwälte selten über die zur optimalen Vermarktung notwendigen Kontakte verfügen.420 Dies schließt jedoch eine juristische Kerntätigkeit in der Spielerberatung nicht aus. Der in dieser Arbeit vertretenen Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistung folgend, kann für den Bereich der Karriereplanung, der sich mit der Vermittlungstätigkeit zu Vereinen befasst, durchaus argumentiert werden, dass für den Leistungssportler auch konkret-objektiv die Unterbringung im Verein im Vordergrund steht. Die seitens des Sportlers geringen rechtlichen Kenntnisse können allerdings auch zu einem konkret-objektiven Interesse desselben an einem juristisch günstigen Vertrag führen. Ungünstige Bedingungen des „Arbeitsvertrages“ in Bezug auf Prämien, Aufstellungsgarantien, Ausstiegsklauseln etc. sind durchaus geeignet, die eigene Karriere negativ zu beeinflussen. Schwieriger ist die Abgrenzung für die Vermarktungsberatung. Zwar ist die Vermittlung von lukrativen Werbeverträgen die Hauptleistung der Spielerberatung,421 dennoch sind rechtliche Implikationen denkbar, die den Bereich der konkret-objektiven Nebenleistung verlassen können. Als Beispiel mögen die Persönlichkeitsrechte des Sportlers dienen. Um eine entsprechende Vermarktung zu ermöglichen, erklären sich Sportler im Regelfall bereit, mit Bild, Namen und Ton für ein Produkt oder Unternehmen zu werben. Dies kann im Einzelfall auch einen Einfluss darauf haben, wie die Person in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und zu weiteren, vom Sportler unerwünschten, aber legalen Eingriffen in seine Persönlichkeitsrechte führen.422 Solche unerwünschten Folgen sind geeignet, die Karriere- und Vermarktungsmöglichkeiten des Sportlers gerade zu einem späteren Zeitpunkt derart gravierend zu beeinflussen, dass der ursächliche Vertragsschluss bereut wird.423 Insgesamt erbringt der Spielerberater im Rahmen der reinen sportlichen Positionierung eine im Kern nichtjuristische Hauptleistung. Im Rahmen der Vermarktung der Persönlichkeitsrechte gilt dies nicht mehr, sobald die Dienstleistung den Sportler konkret-objektiv veranlassen müsste, der rechtlichen Komponente eine über die Nebenleistung hinausgehende Bedeutung beizumessen. 419 OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2007, 65228; zustimmend auch Löhr, NJW 1995, 2148, 2149; a. A. Wertenbruch, NJW 1995, 223, 225 ff., Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 159; differenziert Buchberger, AnwBl 2000, 637, 639 ff. 420 Eine Ausnahme erscheint in den Fällen möglich, in denen sich Rechtsanwälte in der Hauptsache als Spielerberater betätigen. 421 OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2007, 65228. 422 Kitzberger, ZUM 2011, 200, 204 ff. 423 Vgl. zur nachträglichen Einstellungsänderung auch Vogler, AfP 2011, 139. 141.

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III. Fördermittelberater Der Bereich der Fördermittelberatung wurde gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 RDG generell als erlaubte Nebenleistung eingestuft. Im Wesentlichen wurde damit eine Entscheidung des BGH umgesetzt, in der die rechtliche Komponente der Fördermittelberatung der wirtschaftlichen untergeordnet wurde.424 Um zu verhindern, dass dadurch im Bereich der Fördermittel unbegrenzt Rechtsberatung ermöglicht wird, hat der Gesetzgeber der Systematik des RDG folgend die rechtliche Beratung mit Auflagen versehen. So ist der nichtanwaltliche Rechtsdienstleister verpflichtet, qualifizierten anwaltlichen Rat einzuholen,425 sobald seine eigenen Kenntnisse zur Bearbeitung nicht mehr ausreichen. Dies ist allein aufgrund der zivilrechtlichen Haftungsrisiken für den Dienstleister zu empfehlen.426 Da die juristische Einordnung der Fördermittelberatung durch die rechtliche Regelung kaum Probleme bereitet, erscheint allein die Reichweite der Fördermittelberatung von Interesse. Sie ist zwar nicht in jeder Konstellation problematisch, da bei einer Überschreitung der Reichweite gegebenenfalls eine zulässige unternehmensberatende rechtliche Nebenleistung gegeben ist,427 sollte zur besseren Übersichtlichkeit dennoch eingegrenzt werden. Fördermittelberatung ist in der heutigen Wirtschaftswelt ein nicht zu unterschätzender Faktor für Existenzgründungen oder Unternehmensfinanzierungen. Neben soliden Finanzierungskonzepten auf privater Ebene sind Fördermittel wesentlicher Bestandteil einer durchdachten Finanzierungsstrategie.428 Fördermittelberatung umfasst das gesamte Spektrum wirtschaftlicher Beratung zur Einwerbung entsprechender Mittel. § 5 Abs. 2 Nr. 3 RDG erfasst daher neben der unmittelbaren Fördermittelberatung auch Beratungsleistungen im Vorfeld und Nachgang des Fördermittelantrags, sofern diese die Voraussetzungen zur Förderung oder die direkten Folgen davon zum Inhalt haben.429 Darüber hinausgehende Dienstleistungen werden nicht von § 5 Abs. 2 Nr. 3 RDG erfasst, können aber je nach Umständen des Einzelfalls über § 5 Abs. 1 RDG erlaubt sein.430

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BGH, NJW 2005, 2458, 2460. Eine solche Verpflichtung ergibt sich allerdings nicht aus dem RDG, sondern aus den vertraglichen Regelungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Weth, in: Henssler/Prütting, § 5 RDG Rn. 39; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 121; Finzel, KommRDG, § 5 RDG Rn. 17. 426 Zum Ganzen Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/3655, S. 56. 427 Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 RDG Rn. 46; Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 123. 428 Einführend Hund, DStR 2006, 1298, 1298 ff. 429 Vgl. zur Fördermittelberatung in der Existenzgründung generell Munkert, DStR 2008, 116, 120. 430 Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 102. 425

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IV. Anlageberater Außer Banken und Sparkassen erbringen auch selbständige Personen oder Organisationen für ihre Kunden anlageberatende Dienstleistungen. Die rechtliche Bewertung nach dem RDG ändert sich durch die Person oder Form des Beraters nicht.431 Als Nebenleistung erlaubt ist die Rechtsdienstleistung dann, wenn sie untergeordneter Bestandteil eines Hauptgeschäftes, wie zum Beispiel dem Erwerb eines Anlageproduktes, ist.432 Diffiziler ist die Abgrenzung, wenn sich die im Grunde wirtschaftliche Anlageberatung433 im Grenzbereich zu anderen reglementierten Berufsfeldern wie der Renten- oder Steuerberatung befindet und sich dadurch Haupt- und Nebenleistung nicht ohne weiteres trennen lassen.434 Liegt der Schwerpunkt der Beratung auf steuerrechtlichen oder rentenrechtlichen Aspekten, ist die Beratung nur zulässig, wenn der Berater entweder als Rentenberater nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG registriert oder nach § 3 StBerG zur Steuerberatung befugt ist. In den Fällen, in denen die Kapitalanlage und mithin der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund steht, sind damit zusammenhängende Rechtsdienstleistungen auch in renten- und steuerrechtlicher Sicht als Nebenleistung zulässig.435

I. Bewertung der Konkurrenzsituation Für die Bewertung der Konkurrenzsituation ist es entscheidend, zwischen der außergerichtlichen Beratung in materiellrechtlichen Fragestellungen auf der einen Seite und der Beratung in verfahrensrechtlichen Fragestellungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Aufgrund der unterschiedlichen Schwerpunktsetzung in der Ausbildung können Wirtschaftsjuristen – unabhängig von der rechtlichen Möglichkeit – nur in Aspekten des materiellen Rechts mit Volljuristen in Konkurrenz treten.436 In verfahrensrechtlichen Fragen besitzen Volljuristen durch ihre Ausbildung eine „natürliche“ Monopolstellung.437 Dies ist insofern von überragender Bedeutung, als in der Rechtswirklichkeit die verfahrensrechtliche Komponente oftmals für den Ausgang eines Rechtskonflikts oder die Beantwor431

Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 56. Hirtz, in: Grunewald/Römermann, § 5 RDG Rn. 85 f. 433 v. Heymann/Edelmann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, § 4 Rn. 3. 434 Pestke/Krumbiegel, BB Beilage 2008/03, 17, 17 f. 435 Ausführlicher Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 45 ff. Zu den Abgrenzungsproblemen auch Römermann, NJW 2011, 884, 886. 436 Vgl. Anlage II. 437 Die nicht mit einem natürlichen Monopol im volkswirtschaftlichen Sinne gleichzusetzen ist. Vgl. zum volkswirtschaftlichen Begriff Pindyck/Rubinfeld, Mikroökonomie, S. 483 f. 432

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tung einer Rechtsfrage von größerer Bedeutung ist als die materielle Rechtsfrage an sich.438 Aufgrund ihrer Ausbildung können Wirtschaftsjuristen regelmäßig nur materielle Rechtsfragen beantworten, nicht aber Verfahrensfragen. Für Letztere ist vor allem die Beweisbarkeit von materiellrechtlichen Konstellationen entscheidend439 sowie die prozessökonomischen Erwägungen des gegebenenfalls anzurufenden Gerichtes.440 Beide Aspekte finden in der volljuristischen Ausbildung stärker Berücksichtigung.441 Auch unter ausschließlicher Betrachtung der materiellen Rechtsberatung stellen de lege lata Wirtschaftsjuristen im Bereich der generellen Rechtsberatung keine Konkurrenz für die Anwaltschaft dar.442 Der Rechtsanwalt ist unter geltenden Regelungen der in § 3 Abs. 1 BRAO postulierte berufene Rechtsberater für seinen Mandanten.443 Dem Wirtschaftsjuristen ist es allenfalls gestattet, Rechtsberatung, oder besser Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung zu einer nicht rechtlichen Hauptleistung zu erbringen. Damit ist die Konkurrenz um rein rechtsberatende Mandate ausgeschlossen. Die Beschränkung auf rechtliche Nebentätigkeiten ist jedoch nicht gänzlich ohne Wert. Ebenso wie die Lebensbereiche von rechtlichen Fragen mehr und mehr durchdrungen werden,444 wird auch das Recht stärkeren Ökonomisierungszwängen unterworfen.445 Unabhängig der daraus resultierenden dogmatischen Probleme446 besteht zwischen Recht und Ökonomie eine zunehmende Wechsel438 Vgl. Mankowski, JZ 2009, 321, 323; Hau, ZJS 2008, 33, 34 f.; Rauscher, in: Münchener Kommentar zur ZPO Bd. 1, Einl. ZPO Rn. 25; Hirsch, JZ 2007, 853, 858. Zur Bedeutung des Prozessrechts insgesamt Weth, NZA 2006, 182, 184. 439 Zuck, NJW 2010, 3350, 3351; Prütting, AnwBl 2008, 153, 153; Hau, ZJS 2008, 33, 34 (dort Fn. 15); ausführlich auch Meyke, NJW 2000, 2230, 2231 ff.; zur Bedeutung der Beweislage im Strafprozess exemplarisch Pfeiffer/Hannich, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, Einl. Rn. 41. 440 Zu denken ist hierbei an die eventuelle Neigung der Gerichte, Vergleiche oder „Deals“ aus ökonomischen Erwägungen zu schließen, die zu Lasten desjenigen gehen können, der materiell im Recht ist. Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO Bd. 1, § 278 ZPO Rn. 2 ff.; Ayad, ZRP 2000, 229, 231 f.; vgl. im Strafrecht Sommer, AnwBl 2010, 197, 197 f. Zur Wirkung des gerichtlichen Vergleichs Ewer, AnwBl 2012, 18, 19 f.; zu den Auswirkungen insgesamt auch Mankowski, JZ 2009, 321, 324 ff. 441 Vgl. Anlage II. 442 Dies gilt auch für die 6% der Siegener Absolventen, die explizit angaben, in der Rechtsberatung tätig zu sein. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 24 f. Hier ist gegebenenfalls anzunehmen, dass diese Absolventen in einer Anwaltskanzlei tätig sind. 443 Zum Anwalt-Mandantenverhältnis vgl. auch Zuck, MDR 1996, 1204, 1209 f. 444 Rössner, JZ 1954, 25, 26; Heitmann, NJW 1997, 236, 236; Kleine-Cosack, BB 2000, 2109, 2112; Hund, DStR 2006, 2001, 2001. 445 Westphalen, AnwBl 2009, 821, 825 ff.; Ignor, NJW 2011, 1537, 1543; Ewer, AnwBl 2009, 657, 659 ff.; Hommerich, AnwBl 2004, 453, 455 ff. Vgl. zu den Problemen Baumann, RNotZ 2007, 297, 298 ff. 446 Vgl. hierzu näher Baumann, RNotZ 2007, 297, 298 ff.

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wirkung. Die Bewältigung der damit zusammenhängenden Fragestellungen erfordert ein hohes Maß an Interdisziplinarität in der Herangehensweise. Schon heute muss sich der „Einheitsjurist“ der Konkurrenz von Wirtschaftsjuristen auf interdisziplinären Feldern ohne eindeutigen Rechtsschwerpunkt stellen. Der Wettbewerb wird in Zukunft wohl noch stärker werden, da sich der Konkurrenzschutz auf dem Gebiet der originären wirtschaftsrechtlichen Beratung verfassungsrechtlich nicht lange halten wird.447 Dies gilt umso mehr, als es bereits heute Bereiche gibt, in denen Wirtschaftsjuristen in ihren Spezialgebieten Mandanten interdisziplinär-qualitativ besser beraten können als einheitsjuristische Rechtsanwälte.448 Ebenso sind Wirtschaftsjuristen ihren volljuristischen Konkurrenten im rein juristischen Bereich teilweise überlegen.449 Dies gilt vor allem dann, wenn Erstere nach ihrer wirtschaftsjuristischen, interdisziplinären Grundausbildung ein spezialisiertes Masterprogramm absolviert haben.450 Derartige Spezialisierungen, die auch Volljuristen offen stehen können, sind stellenweise den Schwerpunktbereichen eines volljuristischen Studiums überlegen. Beispielhaft soll hier das LL.M.-Programm des Munich Intellectual Property Law Centers genannt werden. Dies umfasst Lehrveranstaltungen im Umfang von 28 SWS.451 Dagegen erfordert das Schwerpunktstudium an der LMU in München gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 Studien- und Prüfungsordnung Jura-LMU München „nur“ Lehrveranstaltungen im Umfang von 16 bis 24 SWS. Wirtschaftsjuristen haben nach dem spezialisierten Masterstudium gegenüber den Volljuristen den Vorteil, durch ihre grundständige Ausbildung auch über die in der Praxis notwendige wirtschaftliche Kompetenz zu verfügen. Sie können somit von einer primär juristischen Spezialisierung deutlich stärker profitieren als Volljuristen, denen trotz der Spezialisierung, der interdisziplinäre Zugang zur Thematik im Regelfall verwehrt bleibt. Solche Entwicklungen zeigen deutlich, dass es Rechtsbereiche gibt und immer auch geben wird, die nicht ausschließlich Domäne der Rechtsanwälte sind. Wirtschaftsjuristen können in ihren Spezialgebieten mit Rechtsanwälten ebenso mithalten452 wie es heute schon Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in ihren Spe447

Vgl. Abschnitt F. in diesem Teil. Elfeld, Wirtschaftliches Verständnis als Erfolgsfaktor, S. 30. 449 So auch Katzenstein, DÖV 2006, 709, 712; wohl auch Schöbel, in: Baldus/Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 261 ff. 450 Ähnlich Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 22 f. Eine exemplarische Auswahl möglicher Spezialmasterprogramme bietet „Jurawelt“. Vgl. LL.M.-Programme in Deutschland. 451 LL.M. Program Intellectual Property and Competition Law Brochure 2010, S. 5 und zur Umrechnung der Arbeitsbelastung Munich Intellectual Property Law Center, Annual Report 10–11, S. 48 f. 452 Dies ist vor allem für Schnittstellenpositionen denkbar. Vgl. Schöbel, in: Baldus/ Finkenauer/Rüfner, Bologna und das Rechtsstudium, S. 263. 448

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zialgebieten tun. Dafür sprechen neben den 6% der befragten Siegener Absolventen, die im Bereich der Rechtsberatung tätig sind,453 nahezu alle Absolventen, die in den beratenden Berufen tätig sind. Sie gaben an, stark bis sehr stark von ihrem Studium profitiert zu haben.454 Die rechtliche Kenntniskomponente im Bereich der originär nicht-rechtlichen Beratung wird an Bedeutung gewinnen und für die Zukunft ein starkes Konkurrenzverhältnis zur Anwaltschaft begründen. Dies gilt umso mehr, als der Markt den Wirtschaftsjuristen hier sogar einiges mehr an Vertrauen entgegenbringt.455

453 454 455

Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 24 f. Vgl. Anlage VII, Tabelle 2 und 3. Vgl. Abschnitt B. in diesem Teil.

§ 5 Zugang zum Beruf des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Steuerberatende und wirtschaftsprüfende Berufe nahmen in den Anfängen des Studienprofils die Hauptgebiete, in denen Wirtschaftsjuristen tätig wurden.1 Begründet wurden die Dominanz und der Erfolg auf diesen Berufsfeldern mit der Interdisziplinarität des wirtschaftsjuristischen Studiums und den daraus resultierenden Vorteilen gegenüber klassischen Volljuristen, aber auch Wirtschaftswissenschaftlern.2 Dieser Erklärungsansatz ist in der Literatur inzwischen so weit verbreitet, dass er bislang kaum einer empirischen Überprüfung unterzogen wurde.3 Somit soll im Folgenden zielgerichtet dargestellt werden, ob der Erfolg in der Steuerberatung und der Wirtschaftsprüfung auch heute noch gegeben ist. Darüber hinaus wird eine Ursachenanalyse versucht. Hierbei ist vor allem die Frage interessant, ob ein Erfolg der wirtschaftsjuristischen Hochschulausbildung generell besteht oder erst durch entsprechende Spezialisierungen möglich gemacht wird.

A. Struktur der Arbeitsmärkte Im Bereich der Steuerberatung finden sich im Jahr 2010 ca. 80.000 Berufsträger,4 die in der Bundesteuerberaterkammer organisiert sind.5 Hinzu kommen weitere 14.100 Wirtschaftsprüfer und 3.500 vereidigte Buchprüfer,6 die in der Wirtschaftsprüferkammer organisiert sind.7 Insgesamt umfassen die Arbeitsmärkte eine Gesamtzahl von über 100.000 Berufsträgern, zu denen noch eine nicht näher quantifizierende Zahl an Angestellten bei diesen Berufsträgern oder in größeren beruflichen Gesellschaften8 zu zählen ist. 1

Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 3 Hierzu nur Ehlers, NJW 2005, 3256, 3260; Abel, NJW 1998, 3619, 3620 ff.; Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1354 ff.; Beer, NJW 2001, 46, 46; Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 69; Eusani, ZRP 2009, 27, 27; Maschmann, AuA 2008, 162, 162. 4 Ohne Einbeziehung der Steuerberatungsgesellschaften. 5 Bundessteuerberaterkammer, Jahresbericht 2010, S. 30. 6 Der Zugang zum Beruf des vereidigten Buchprüfers wurde durch die 5. WPO-Novelle geschlossen, so dass es hier zu keiner Steigerung der Anzahl der Berufsträger kommen kann. Kunath, in: Hense/Ulrich, WPO Kommentar, Vor §§ 128 ff. WPO Rn. 7 ff. 7 Wirtschaftsprüferkammer, Die WPK 2011, S. 51. 8 Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. 2

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I. Historische volljuristische Dominanz Die Berufe Steuerberater und Wirtschaftsprüfer werden regelmäßig herangezogen, um den Niedergang der volljuristischen Dominanz außerhalb der originären Rechtsberatung zu verdeutlichen.9 Allerdings geschieht dies meist ohne entsprechenden empirischen Beleg. Wird die Berufsgruppe der Steuerberater betrachtet, lässt sich die vorgenannte Aussage sogar widerlegen: waren zu Beginn dieses Jahrtausends10 nur 3,2% der zugelassenen Steuerberater auch gleichzeitig Rechtsanwälte, so ist deren Anteil in den vergangenen 10 Jahren auf 4,7% gestiegen.11 Allenfalls für das Berufsfeld der Wirtschaftsprüfer lässt sich ein Rückgang der Berufsträger mit volljuristischem Studium feststellen. Zur Jahrtausendwende hatten noch 6,3% der Berufsträger ein volljuristisches Studium abgeschlossen.12 Dieser Anteil ist bis 2011 auf 5,5% gesunken.13 Doch auch dieser Rückgang erhärtet den Schluss einer historischen volljuristischen Dominanz für den Zeitraum seit 2000 nicht, da in keinem der Berufsfelder die volljuristischen Berufsträger einen Anteil von mehr als 6,3% der Mitglieder ausmachten. Festzuhalten ist allerdings, dass die Volljuristen in der Wirtschaftsprüfung gegenüber den Wirtschaftswissenschaftlern zahlenmäßig unterlegen sind und nur einen Bruchteil der Berufsträger ausmachen.14 Umso erstaunlicher ist daher der hohe Stellenwert, den das (voll)juristische Studium bei den großen Beratungsgesellschaften nach wie vor innehat, deren Berater in der Steuerabteilung sich zu etwa gleichen Teilen aus Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen rekrutierten.15

II. Vertretene Ausbildungsprofile Eine Übersicht über die vertretenen Ausbildungsprofile gestaltet sich für den Beruf des Steuerberaters insgesamt schwierig, da die Bundessteuerberaterkammer diese mit Ausnahme der im vorigen Abschnitt angesprochenen Doppelqualifikation Steuerberater/Rechtsanwalt16 nicht erfasst.17 Auch für den Bereich der 9 Exemplarisch Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 21; Dauner-Lieb, AnwBl 2006, 5, 8; Huber, in: Barton, Die inhaltliche Neuausrichtung des rechtswissenschaftlichen Studiums, S. 34 f.; Birkmann, ZRP 2000, 234, 235. 10 Ältere Zahlen liegen nicht vor. Vgl. Anlage IV. 11 Vgl. Anlage IV. 12 Wirtschaftsprüferkammer, Die WPK 1999–2002, S. 74. 13 Wirtschaftsprüferkammer, Die WPK 2011, S. 51. 14 Wirtschaftswissenschaftler stellen ca. 80% der Berufsträger in der Wirtschaftsprüfung. Wirtschaftsprüferkammer, Die WPK 2011, S. 51. 15 Endres et al., DStR 2009, 2500, 2502. 16 Vgl. § 5 A. I. 17 Vgl. Anlage VIII.

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Wirtschaftsprüfer werden detaillierte Daten über einzelne Studiengänge nicht vorgehalten.18 Allein die grobe Unterscheidung der Studienrichtung kann hier als Maßstab herangezogen werden. Diese zeigt, dass der Beruf des Wirtschaftsprüfers nahezu ausschließlich von Hochschulabsolventen mit überwiegend wirtschaftswissenschaftlichem Abschluss ausgeübt wird.19

B. Steuerberatende Tätigkeiten Der originäre Kernbereich der steuerberatenden Tätigkeiten ergibt sich aus § 33 StBerG. Danach umfasst die Tätigkeit des Steuerberaters die Bearbeitung aller Aspekte der steuerlichen Angelegenheiten des Auftraggebers. Ausgehend von der reinen steuerberatenden Tätigkeit haben sich das Berufsbild und der Aufgabenbereich auch auf angrenzende Themengebiete erweitert. Steuerberater sind daneben auch in vielen Bereichen der betriebswirtschaftlichen Beratung tätig.20 Durch eine derartige Angebotserweiterung sind Steuerberatungskanzleien im Regelfall breiter und damit finanziell besser aufgestellt als Kanzleien, die sich einzig auf ihre Kernkompetenz konzentrieren.21 Um die vielfältigen Anforderungen an ein solch umfassendes Geschäftsfeld erfüllen zu können, muss der Steuerberater ein vergleichsweise vielfältiges Anforderungsprofil erfüllen. Neben den reinen steuerrechtlichen Kenntnissen gehört auch das Wissen über die Auswirkung des Steuerrechts auf die betriebliche Praxis sowie Know-how im Bereich des Wirtschaftsrechts, der allgemeinen und speziellen BWL und des Prüfungswesens dazu.22

I. Zugangsvoraussetzung Das anspruchsvolle Anforderungsprofil spiegelt sich auch in den Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Steuerberaters wider. So ist der Zugang nach § 35 Abs. 1 Satz 1 StBerG nur möglich, wenn angehende Steuerberater die Zulassungsprüfung nach § 37 StBerG bestanden haben oder aufgrund von § 38 Abs. 1 StBerG von dieser Prüfung befreit wurden. Letztere müssen in konkret benannten Funktionen über eine langjährige berufliche Erfahrung im Bereich des Steuerwe-

18

Vgl. Anlage IX. Wirtschaftsprüferkammer, Die WPK 2011, S. 51. 20 Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, Einl. Rn. 19; Munkert, DStR 2008, 1546, 1546; Schindler, SteuerConsultant 05/2007, 52, 52; Vianden, DStR 2007, 1419, 1419 f.; Ueberfeldt, DStR 2006, 298, 299. 21 Volkmann, Steuerberater als erfolgreiche Unternehmensberater, S. 184; Schindler, SteuerConsultant 05/2007, 52, 52; Schäfer, DStR 1997, 794. 22 Schneeloch/Hinz, DStR 1996, 1985, 1985; Schindler, SteuerConsultant 05/2007, 52, 53; zu den eher unternehmenspraktischen Gebieten Schäfer, DStR 1997, 794, 794 f. 19

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sens verfügen.23 Für den Berufseinstieg bleibt daher einzig das Bestehen der Zulassungsprüfung maßgeblich. Um zur Prüfung zugelassen zu werden, ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ein Hochschulstudium der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften Voraussetzung. Wobei die Fachrichtungen weit zu fassen sind und auch abseitigere Fächerkombinationen berücksichtigt werden, sofern sie rechts- oder wirtschaftswissenschaftliche Inhalte vermitteln.24 Dies gilt grundsätzlich auch für den Abschluss von miteinander nicht im Zusammenhang stehenden Bachelor- und Masterkombinationen25 sowie im Ausland erworbenen Abschlüssen.26 Alternativ ist es auch ohne Hochschulabschluss möglich, zur Steuerberaterprüfung zugelassen zu werden, sofern der Kandidat die Anforderungen des § 36 Abs. 2 StBerG erfüllt. Dennoch ist ein Studium für den Beruf des Steuerberaters nur bedingt entbehrlich. Zunächst erscheint es fraglich, ob die notwendigen Kenntnisse in hinreichendem Maße alleine über eine Berufsausbildung und darauf aufbauende praktische Tätigkeiten erworben werden können.27 Weiterhin ist zu beachten, dass die Durchfallquoten in der Prüfung für Kandidaten mit ausschließlich abgeschlossener Berufsausbildung signifikant höher sind.28

II. Erfolgsaussichten für Wirtschaftsjuristen Wie im vorangegangenen Abschnitt dargelegt, haben Wirtschaftsjuristen als Akademiker eine höhere Chance, die Steuerberaterprüfung zu bestehen29 und in den Beruf einzusteigen.30 Darüber hinaus erscheinen wirtschaftsrechtliche Studiengänge a priori sehr gut geeignet, um die Absolventen auf den Beruf vorzubereiten. Insbesondere die in den obigen Anforderungen genannten Kenntnisse der verschiedenen Rechtsgebiete und deren Verknüpfung zur Betriebswirtschafts-

23

Ausführlicher Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, § 38 StBerG Rn. 3 ff. Beispielhaft hierfür stehen das Studium des Wirtschafts- oder Agraringenieurswesen, sofern ein signifikanter Anteil auf wirtschafts- oder rechtswissenschaftliche Fragestellungen entfällt. Zu den Zulassungserfordernissen in Bezug auf wirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse BFH, NJW-RR 2010, 419, 419 f. und zum Ganzen BFH, NJWRR, 857, 857; Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, § 36 StBerG Rn. 3 f.; Graf, DStR 2006, 964, 965. 25 Sofern diese jeweils einer der beiden Studienrichtungen zuzurechnen sind. 26 Hierzu schon BFH, DStR 1993, 1539, 1539 f.; Graf, DStR 2006, 964, 965. 27 Dies zumindest ansprechend BFH, NJW-RR 2010, 419, 419 f.; Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, § 36 StBerG Rn. 14. 28 In dieser Prüfungsgruppe lag die Durchfallquote bei 68,3% im Vergleich zur Gesamtdurchfallquote von 43,0%. Knoll/Zugmaier, DStR 2010, 1957, 1959. 29 Knoll/Zugmaier, DStR 2010, 1957, 1959. 30 BFH, NJW-RR 2010, 419, 419 f.; Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, § 36 StBerG Rn. 14. 24

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lehre31 sind Kernmerkmale der wirtschaftsjuristischen Hochschulausbildung.32 Somit ist zu erwarten, dass Wirtschaftsjuristen in besonderem Maß auf den Beruf des Steuerberaters vorbereitet und eine feste Größe als Berufsträger sind.33 1. Bewertung des Studienprofils Für die Betrachtung der wirtschaftsjuristischen Studienprofile muss zwischen dem allgemeinen Studienangebot, das jeder Absolvent zu durchlaufen hat, und den entsprechenden Schwerpunkten, die nach Neigungen ausgewählt wurden, unterschieden werden. Bereits in den allgemeinen Studieninhalten wird der Bereich Steuerrecht zumindest in Grundzügen von der Mehrzahl der untersuchten Studiengänge angeboten.34 Darüber hinaus sind die relevanten allgemeinen Zivilrechtsgebiete35 ebenso im Curriculum vertreten wie die grundlegenden Aspekte der Betriebswirtschaftslehre.36 Es mag der Einwand erhoben werden, dass die rechtlichen Kenntnisse bei Volljuristen stärker ausgeprägt und diese daher dem Wirtschaftsjuristen überlegen sind. Im Grundsatz und auf die Gesamtheit der Rechtsgebiete angewandt, ist dem zuzustimmen. Jedoch spielen im juristischen Studium Fragen des Steuerrechts allenfalls im Schwerpunktbereich eine Rolle.37 Im Vergleich zu Wirtschaftswissenschaftlern gilt ähnliches, da das Steuerrecht auch dort in der Regel kein obligatorisches Studienfach ist.38 2. Angebotene Schwerpunktwahl und interdisziplinäre Verknüpfung Zusätzlich zu den Inhalten im Grundstudium eröffnen wirtschaftsrechtliche Studiengänge ihren Studenten regelmäßig die Möglichkeit, ihren Studienschwer31 Knippenberg, DStR 2007, 968, 968; Abel, NJW 1998, 3619, 3620; Schneeloch/ Hinz, DStR 1996, 1985, 1985. 32 Vgl. Anlage II. 33 So Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des BolognaProzesses, S. 62. 34 Vgl. Anlage II. 35 Knippenberg, DStR 2007, 968, 968; Abel, NJW 1998, 3619, 3620; Schneeloch/ Hinz, DStR 1996, 1985, 1985. Vgl. auch Anlage II. 36 Vgl. Anlage II. 37 So beispielsweise Universität Augsburg, Studienprogramm Rechtswissenschaften, Anlage 1; § 26 Abs. 2 Studien- und Prüfungsordnung der Uni Frankfurt – Jura i. d. F. v. 10.02.2010; § 9 Abs. 2 Studien- und Prüfungsordnung-Jura Uni Köln i. d. F. v. 24.01. 2011. 38 Exemplarisch Uni Hannover, Prüfungsordnung-Wirtschaftswissenschaften, Anlage 1; Modulhandbuch-Bachelor-BWL Uni Siegen, S. 27. Anders dagegen an der Hochschule Aschaffenburg. Hochschule Aschaffenburg, Modulhandbuch Betriebswirtschaft B.A., S. 62 f.

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punkt im Steuerrecht zu wählen.39 Durch dieses vertiefte Studium sollte sich für die Absolventen der Berufszugang zum Steuerberaterberuf vereinfachen, da sie sich zielgerichtet auf den Beruf vorbereiten können.40 Dies ist insofern ein herausstechendes Merkmal wirtschaftsjuristischer Studiengänge, als die steuerrechtliche Ausbildung im Rahmen der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge nicht immer in ausreichendem Maße geleistet werden kann.41 Im Kern zeigt sich somit eine – zumindest in der Theorie – vorhandene generelle Überlegenheit der wirtschaftsjuristischen Ausbildung gegenüber sowohl der wirtschaftswissenschaftlichen als auch der volljuristischen Ausbildung.42 Diese Überlegenheit wird sich in Zukunft wohl weiter verstärken, da sowohl die momentanen Anforderungen43 als auch deren Wandel44 dem Profil des Studiengangs Wirtschaftsrecht insbesondere in der interdisziplinären Ausrichtung zwischen Recht, Wirtschaft und Schlüsselqualifikationen45 entgegenkommt. 3. Anerkennung von Prüfungsleistungen Die besondere Eignung des wirtschaftsrechtlichen Studiums im Hinblick auf die Anforderungen an die Steuerberaterprüfung ließe eigentlich direkte Vorteile für die Absolventen erwarten. Dem ist jedoch nicht so. Das StBerG gestattet lediglich nach § 37a Abs. 1 Satz 1 StBerG, dass Wirtschaftsprüfer und Buchprüfer beziehungsweise Personen, die die jeweiligen Zulassungsprüfungen bestanden haben, eine weniger umfangreiche Steuerberaterprüfung ablegen müssen.46 Für diese Personengruppe entfallen nach § 37a Abs. 1 Satz 2 StBerG die Prüfungsgebiete aus § 37 Abs. 3 Nr. 5 bis 7 StBerG. Namentlich sind dies die Rechtsgebiete des Wirtschaftsrechts außerhalb des eigentlichen Steuerrechts sowie die wirtschaftswissenschaftlich orientierten Bereiche. Anerkannt werden also

39 Exemplarisch Hochschule Aschaffenburg, Modulhandbuch Betriebswirtschaft und Recht LL.B., S. 120 ff.; Universität Augsburg, Studienprogramm Bachelor Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, S. 12; Prüfungsordnung Bachelor Wirtschaftsrecht – Westfälische Hochschule, Anlage 2; Prüfungsordnung Bachelor Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht – Uni Siegen i. d. F. v. 26.06.2012, Anhang 2. Semesterplan; Prüfungsordnung Bachelor Wirtschaftsrecht – Uni Osnabrück i. d. F. v. 08.06.2011, Anlage 1. 40 Vgl. zur Motivation Grürmann, DStR-KR 2005, 29, 29. 41 Endres et al., DStR 2009, 2500, 2504 f.; o.V., DB 24/2005, XII, XII. 42 So zumindest Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1357. 43 Knippenberg, DStR 2007, 968, 968 ff.; Schneeloch/Hinz, DStR 1996, 1985, 1985. 44 Endres et al., DStR 2009, 2500, 2501 ff. 45 WJHV, Gemeinsame Standards für wirtschaftsrechtliche Bachelor-Studiengänge an deutschen Hochschulen, S. 1 ff. 46 Baetge et al. sprechen in diesem Zusammenhang von einem Stufenexamen für die Kombination der Berufe des Steuerberaters und des Wirtschaftsprüfers. Baetge/Ballwieser/Böcking, WPg 2001, 1138, 1141 f.

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Leistungen im Wirtschaftsprüferexamen, die schon im Rahmen der Hochschulausbildung zum Wirtschaftsjuristen vertieft vermittelt werden.47 Begründet wird der Erlass dieser Prüfungsleistungen damit, dass diese schon nach § 4 WiPrPrüfV Bestandteil eines umfangreichen Examens waren.48 Mit dem Argument der umfangreichen Examensleistung ließe sich auch eine verkürzte Prüfung für Wirtschaftsjuristen vertreten, zumal bestimmte Studiengänge nach § 8a Abs. 2 Satz 1 WPO beziehungsweise bestimmte Studieninhalte nach § 13b Satz 1 WPO auf die Wirtschaftsprüferprüfung angerechnet werden können. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit der Anrechnung von gleichwertigen Hochschulprüfungen nach § 13b Satz 1 WPO. Gleichwertigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang nach § 7 Abs. 2 WPAnrV, dass die Inhalte, die Form und der zeitliche Umfang denen der Prüfungen im Wirtschaftsprüferexamen entsprechen.49 Beispielhaft sei der Masterstudiengang der Hochschule Aschaffenburg genannt, dessen Prüfungen voll auf die genannten Prüfungsgebiete des Wirtschaftsprüferexamens angerechnet werden können.50 Interessant erscheint in diesem Zusammenhang die Begründung für die Erforderlichkeit eines solchen Anrechnungsverfahrens. Sie dient unter anderem der Steigerung der Effizienz in der Ausbildung zum Wirtschaftsprüfer.51 Ähnliche Überlegungen sind bei verständiger Würdigung auch für Steuerberaterprüfung denkbar. Insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Studieninhalte die Teile des Wirtschaftsprüferexamens ersetzen können, die wiederum Teile der Steuerberaterprüfung ersetzen, erscheint es widersinnig, dass § 37a StBerG keinerlei Anrechnung von Studienleistungen direkt zulässt. Daher erscheint eigentlich eine Modernisierung des StBerG und der darin geregelten Aspekte der Ausbildung analog zur WPO notwendig. Aktuell ist allerdings jede Überlegung in diese Richtung reine Spekulation. Für die Absolventen wirtschaftsrechtlicher Studiengänge, insbesondere solche, die ihren Ausbildungsschwerpunkt in den Bereich des Steuerrechts gelegt haben, verbleibt als tröstliche Tatsache die Vertrautheit mit den Prüfungsinhalten und somit eine kürzere Vorbereitungszeit auf die Steuerberaterprüfung.

47

Vgl. Anlage II. Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, § 37a StBerG Rn. 3. Jedoch ist zu beachten, dass Gehre/Koslowski in ihren Ausführungen irrtümlicherweise auf § 5 WiPrPrüfV verweisen; Graf, DStR 2006, 964, 967. 49 Näher Tüffers/Bauch, in: Hense/Ulrich, WPO Kommentar, § 13b WPO Rn. 7 ff. 50 Wirtschaftsprüferkammer, Studiengänge nach § 13b WPO, S. 1. 51 Riese/Heinrich, WPg 2011, 1060, 1060; Hamannt/Rothkegel-Hoffmeister, WPg 2011, 1043, 1043 f.; Freidank/Sassen/Velte, BFuP 2010, 109, 125; Kaiser, DStR 2003, 995, 998. 48

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C. Wirtschaftsprüfende Tätigkeiten Eng verbunden mit den Tätigkeiten eines Steuerberaters sind die eines Wirtschaftsprüfers. Deutlich wird dies durch die gesetzliche Befugnis des Wirtschaftsprüfers zur Beratung und Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten nach § 2 Abs. 2 WPO. Dieser entspricht im wesentlichen § 33 Satz 1 StBerG. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsprüfer noch weitere Aufgaben, die sich aus dem Kernbereich von § 2 Abs. 1 WPO ergeben. Hierzu gehören betriebswirtschaftliche Prüfungen, vor allem Prüfungen des Jahresabschlusses. Seine daraus abgeleiteten Aufgaben umfassen sowohl Pflicht- als auch freiwillige Testate.52 Weiteren Aufgaben sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 WPO beispielsweise unternehmensberatende Tätigkeiten. Diese können prüfungsnahe Beratungstätigkeiten sein, wie etwa das Zusammenspiel mit der unternehmensinternen Revision,53 die Unterstützung bei der Aufdeckung von Korruption und „Fraud“ im Unternehmen,54 oder allgemeine wirtschaftliche Beratungen55 sowie Beratungen im Zusammenhang von Restrukturierung und Insolvenzverfahren.56 Auch wenn die Aufgabenbeschreibungen den Verdacht nahelegen, die Tätigkeiten eines Wirtschaftsprüfers wären primär wirtschaftlicher Natur, so gilt dies nicht. Der Beruf des Wirtschaftsprüfers ermöglicht, ähnlich wie der Beruf des Steuerberaters, keine exakte Grenzziehung zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Tätigkeit.57

I. Zugangsvoraussetzung Um zum Wirtschaftsprüfer bestellt werden zu können, muss die staatliche Zugangsprüfung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 WPO erfolgreich bestanden sein. Nach § 4 WiPrPrüfV sind Prüfungsleistungen in den vier Teilgebieten Prüfungswesen,58 Wirtschaftswissenschaften, Steuerrecht und Wirtschaftsrecht zu erbringen. Der Bereich Prüfungswesen ist zu einem Großteil wirtschaftswissenschaftlich orien52

Näher Wollburg, in: Hense/Ulrich, WPO Kommentar, § 2 WPO Rn. 3 ff. Exemplarisch Küting, DB 2008, 1581, 1588 f. 54 Berndt/Jeker, BB 2007, 2615, 2615 ff.; ausführlich Marten/Quick/Ruhnke, Wirtschaftsprüfung, S. 424 ff. Amling/Banteon, DStR 2008, 1300, 1300 ff.; Eisolt, BB 2010, 1843, 1843 ff. Vgl. zur Thematik auch näher § 8 E. I. 2. 55 Wollburg, in: Hense/Ulrich, WPO Kommentar, § 2 WPO Rn. 19 f.; Deckenbrock, BB 2002, 2453, 2455; Kipping, zfo 2002, 269, 271 f.; Berger, NJW 1990, 2355, 2355. 56 Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 18; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 56 InsO Rn. 5; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 13; Klopp/Kluth, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 22 Rn. 10; Frege, NZI 2006, 545, 545. Vgl. auch ausführlicher § 6. 57 Nur Krenzler, in: Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 42; Henssler/Deckenbrock, DB 2008, 41, 43; Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 5 RDG Rn. 4; Sabel, in: Kilian/Sabel/vom Stein, Rn. 242 f. 58 Hierunter fallen auch die Bereiche Unternehmensbewertung und Berufsrecht. 53

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tiert.59 Somit speisen sich die notwendigen Anforderungen60 an den Wirtschaftsprüfer je zur Hälfte aus rechtlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnissen. Jedoch erschöpft sich der Zugang nicht allein in der Notwendigkeit, die Zugangsprüfung zu bestehen. Um erfolgreich als Wirtschaftsprüfer arbeiten zu können, ist es ebenso wichtig, die hinreichenden Bedingungen des Berufes erfüllen zu können. Hierzu gehören insbesondere soziale und Querschnittskompetenzen, da der Beruf des Wirtschaftsprüfers immer internationaler wird und auch mit modernen Entwicklungen Schritt halten muss.61 Die Ausbildung und das Examen selbst orientieren sich demgegenüber noch immer an den Anforderungen des Inlands.62 Der internationale juristische Teil der Prüfung nach § 4 WiPrPrüfV beschränkt sich auf die Grundzüge des Europarechts, des internationalen Privatrechts und des internationalen Steuerrechts. Ein vertieftes Befassen mit anderen Rechtsordnungen ist für das Bestehen der Wirtschaftsprüferprüfung nicht notwendig. Daher müssen Studiengänge, die ihre Absolventen auf diesen Beruf vorbereiten, vor allem die geltenden Anforderungen der inländischen Rechtsordnung an den Wirtschaftsprüfer im Blick haben.

II. Erfolgsaussichten für Wirtschaftsjuristen Die Untersuchungen Schomerus’ legen nahe, dass Wirtschaftsjuristen auch in besonderem Maße für den Beruf des Wirtschaftsprüfers qualifiziert sind.63 Somit ist zu prüfen, inwieweit die in seiner Untersuchung punktuell nachgewiesene Erfolgsaussicht für Wirtschaftsjuristen insgesamt gelten kann und worin die Erfolgsfaktoren liegen. Nicht zu unterschätzen ist die starke Verknüpfung von wirtschaftswissenschaftlichen und rechtlichen Aspekten in der Wirtschaftsprüfung sowie im Examen.64 Diese Kombination lässt vermuten, dass Wirtschaftsjuristen ihren volljuristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Konkurrenten65 a priori überlegen sind.66 Be59

Vgl. hierzu Baetge/Ballwieser/Böcking, WPg 2001, 1138, 1141. Also solche, die zum Bestehen der Prüfung notwendig sind. 61 Riese/Heinrich, WPg 2011, 1060, 1061; Nagel/Scholz, in: Lauterbach, Berufsziel Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, S. 68 f.; Niemann/Bruckner, DStR 2010, 345, 345 ff.; Lück/Bungartz/Henke, BB 2002, 1086, 1087 ff. Kaiser, DStR 2003, 995, 995. Vgl. auch Endres et al., DStR 2009, 2500, 2500 ff. 62 Vgl. im Zusammenhang mit der Ausbildung im Steuerrecht Endres et al., DStR 2009, 2500, 2504 ff. 63 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 64 Vgl. § 5 C. I. 65 Ersteren fehlt eine vertiefte Ausbildung in den wirtschaftswissenschaftlichen Fächern. Vgl. Anlage II. Den Wirtschaftswissenschaftlern mangelt es dagegen an einer vertieften juristischen Ausbildung. So entfallen ohne Spezialisierung beispielsweise an 60

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legen lässt sich dies durch die Möglichkeit im wirtschaftsrechtlichen Studium, je nach Ausgestaltung des konkreten Studiengangs, den gesamten Anrechnungsrahmen des § 13b Satz 1 WPO ausschöpfen zu können.67 1. Berücksichtigung des Studienprofils Unabhängig von der noch näher zu beleuchtenden Anrechenbarkeit von Studienleistungen, zeigen sich alle in dieser Arbeit untersuchten Studiengänge als für die Qualifikation zur Wirtschaftsprüfung besonders geeignet. Sie beinhalten in ihren Curricula sowohl im rechtlichen als auch im juristischen Spektrum Vorlesungsangebote, die sich in der Wirtschaftsprüfung nutzbar machen lassen.68 Ebenso finden die für die Wirtschaftsprüfung immer bedeutender werdenden Soft-Skills69 in den Studienplänen Berücksichtigung.70 2. Angebotene Schwerpunkte Ein weiterer Baustein für die Eignung des Studiums für eine spätere wirtschaftsprüfende Tätigkeit sind die Studienschwerpunkte.71 Insbesondere wirtschaftsjuristische Studiengänge, die eine Spezialisierung im Bereich Wirtschaftsprüfung haben, können besonders für dieses Berufsbild qualifizieren. Allerdings sind derartige Studienspezialisierungen momentan vor allem in rein wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen verbreitet.72 Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den Studiengängen, die nach § 8a Abs. 1 WPO besonders für den Beruf des Wirtschaftsprüfers geeignet sind.73 Diese Studer Universität Siegen im Studiengang BWL nur 8 SWS und 12 ECTS auf die Vermittlung rechtswissenschaftlicher Kenntnisse. Vgl. Modulhandbuch-Bachelor-BWL Uni Siegen, S. 62 f. 66 Vgl. auch von Elm, Junge Karriere 4/2008, 92, 92. 67 Vgl. Tüffers/Bauch, in: Hense/Ulrich, WPO Kommentar, § 13b WPO Rn. 11. 68 Vgl. Anlage II. 69 Vgl. Winter, Steuerconsultant 12/2010, 44, 44; Endres et al., DStR 2009, 2500, 2505; Jehle, Konflikte innerhalb von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, S. 24 f.; Grürmann/Wanagas, DStR 2010, 1400, 1401 f. Zwar beziehen sich die Ausführungen auf die Anforderungen an Steuerberater, sie lassen sich jedoch auch auf Wirtschaftsprüfer übertragen. 70 Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich Fremdsprachenkenntnisse. Vgl. Anlage II. 71 Einführend Zilch, Die motivationale Wirkung der Regulierung der Akteure in der Wirtschaftsprüfung, S. 36 ff. 72 Die Wirtschaftsprüferkammer nennt 52 Hochschulen (ohne duale Hochschulen) mit Studienschwerpunktangeboten, von denen mit der HS Aschaffenburg, der FH Bielefeld, der FH Köln und der HS Pforzheim nur vier (auch) eine wirtschaftsjuristische Fach- oder Studienbereichszuordnung haben. Die restlichen Angebote entfallen ausnahmslos auf wirtschaftswissenschaftliche Einrichtungen. Wirtschaftsprüferkammer, Studienführer Wintersemester 2012/2013, S. 2 ff.

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diengänge sind mit dem Ziel eingerichtet worden, die Ausbildung zum Wirtschaftsprüfer zu modernisieren und zu verschlanken.74 Auch hier zeigen die Unterlagen der Wirtschaftsprüferkammer eine klare Dominanz der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge.75 Die Vorteile für die Studierenden beziehungsweise die Absolventen liegen auf der Hand. Zum einen verringert § 8a Abs. 2 Satz 1 WPO die en bloc zu erbringende Prüfungsleistung, und zum anderen steht zu vermuten, dass sich die Qualität der Ausbildung durch entsprechende Studiengänge erhöht.76 Für die Absolventen derartiger Studiengänge zeigt sich der Vorteil der Qualitätsverbesserung insbesondere in den regelmäßig besseren Prüfungsergebnissen und der geringeren Durchfallquote.77 Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge profitieren allerdings noch nicht in gleichem Maße von diesen erhöhten Erfolgsaussichten, da derartige Studiengänge mit explizit wirtschaftsjuristischer Ausrichtung bislang nicht eingerichtet sind.78 3. Anerkennung von Prüfungsleistungen Wirtschaftsjuristische Studiengänge nutzen dagegen stärker das Anerkennungsverfahren nach § 13b WPO. Hier sind im Gegensatz zu solchen nach § 8a WPO zwei von den insgesamt neun Studienangeboten wirtschaftsjuristisch orientiert.79 Namentlich sind dies der Masterstudiengang „Wirtschaft und Recht“ der Hochschule Aschaffenburg80 sowie der Masterstudiengang „Auditing, Business and Law“ der Hochschule Pforzheim. Bei Gleichwertigkeit81 können die Prüfungsleistungen in den Bereichen „angewandte Betriebswirtschaftslehre“, „Volkswirtschaftslehre“ und „Wirtschafts-

73 Zu den Studiengängen im Allgemeinen und den Anforderungen Tüffers/Bauch, in: Hense/Ulrich, WPO Kommentar, § 8a WPO Rn. 4 ff. 74 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1241, S. 30 f.; Kaiser, DStR 2003, 995, 996 f.; Tüffers/Bauch, in: Hense/Ulrich, WPO Kommentar, § 8a WPO Rn. 3; Freidank/Sassen/Velte, BFuP 2010, 109, 111 f. 75 Wirtschaftsprüferkammer, Studiengänge nach § 8a WPO, S. 1 f. 76 Hamannt/Rothkegel-Hoffmeister, WPg 2011, 1043, 1049 f.; wohl auch Freidank/ Sassen/Velte, BFuP 2010, 109, 121 ff. A. A. Beul, DStR 2012, 257, 258 ff., der eine Qualitätseinbuße durch diesen Ausbildungsweg befürchtet. 77 Hamannt/Rothkegel-Hoffmeister, WPg 2011, 1043, 1044. 78 Wirtschaftsprüferkammer, Studiengänge nach § 8a WPO, S. 1 f. 79 Wirtschaftsprüferkammer, Studiengänge nach § 13b WPO, S. 1 ff. Angeboten werden solche Studiengänge von der HS Aschaffenburg, der FU Berlin, der HS Bochum, der Ruhr-Universität Bochum, der Universität Duisburg-Essen, der Universität Erlangen-Nürnberg, der Frankfurt School of Finance and Management, der Hochschule Pforzheim und der Universität Ulm. 80 Bei Wahl des Schwerpunktes „Steuerrecht und Wirtschaftsprüfung“ Wirtschaftsprüferkammer, Studiengänge nach § 13b WPO, S. 1. 81 Hierzu näher Hamannt/Rothkegel-Hoffmeister, WPg 2011, 1043, 1046 f.

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recht“ angerechnet werden, unabhängig davon, in welchem Studiengang diese Prüfungsleistungen erbracht wurden.82 Alle drei Prüfungsbereiche sind gewissermaßen Kernkompetenzen, die das wirtschaftsjuristische Studium vermittelt.83 Daher kann es verwundern, dass nur zwei wirtschaftsjuristische Studiengänge den Weg der Akkreditierung gegangen sind. Die Möglichkeit, den gesamten Anrechnungsrahmen des § 13b WPO abzudecken, ist in dieser Gesamtheit nur für wirtschaftsjuristische Studiengänge gegeben. Die Verknüpfung von rechtlichen und wirtschaftswissenschaftlichen Aspekten ist hier das die Anrechnung begünstigende Wesensmerkmal. Darüber hinaus ist es nach Riese/Heinrich in mittelständigen Prüfungsgesellschaften auch notwendiges Kriterium für den späteren beruflichen Erfolg in der Wirtschaftsprüfung.84 Setzt man die zwei beziehungsweise drei wirtschaftsjuristischen Studienprogramme, die auf den Beruf des Wirtschaftsprüfers vorbereiten, mit der Fülle an wirtschaftsjuristischen Studienangeboten insgesamt85 in Beziehung, so ergibt sich im Bereich der Wirtschaftsprüfung eine Nische, die von den Anbietern wirtschaftsjuristischer Studiengänge noch nicht oder zumindest nicht ausreichend genutzt wird. Dies überrascht umso mehr, als die Absolventen solcher Studiengänge für dieses Berufsfeld als besonders qualifiziert gelten.86 Sowohl die Möglichkeit der Masterstudiengänge nach § 8a WPO als auch die Anrechnungsmöglichkeiten nach § 13b WPO sind Wege wirtschaftsjuristischer Studienangebote, um das Profil des Studiengangs und der Hochschule im Wettbewerb zu schärfen.87

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Näher Tüffers/Bauch, in: Hense/Ulrich, WPO Kommentar, § 13b WPO Rn. 7 ff. Vgl. Anlage II. 84 Riese/Heinrich, WPg 2011, 1060, 1063 ff. 85 Alleine die Wirtschaftsjuristische Hochschulvereinigung listet weit über 50 Studienangebote auf, die ihrem Qualitätsanspruch entsprechen. Vgl. WJHV, Bachelorstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 1 ff.; WJHV, Masterstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 1 ff. 86 Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1357; Schäfer, NJW 2008, 2487, 2489; Ischdonat, Die deutsche Juristenausbildung unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, S. 62; Eusani, ZRP 2009, 27, 27; Schomerus, JuS 2001, 1244, 1245 f. 87 Zu dieser Notwendigkeit im Hochschulsektor vgl. näher Hanft/Röbken, Bildungsund Wissenschaftsmanagement, S. 18 ff.; Teichler, in: Hanft, Grundbegriffe des Hochschulmanagements, S. 371; Seidel, Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in Lehre und Studium als Elemente von Wettbewerb und Profilbildung, S. 31 ff. 83

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D. Praktische Akzeptanz in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung In den vorliegenden empirischen Daten88 kann zwischen den Bereichen Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung nur bedingt getrennt werden. Somit gelten nachfolgende Ausführungen für beide Berufsfelder kombiniert, unabhängig von der tatsächlichen Schwerpunktsetzung der Absolventen. Im Kern lassen sich die eingangs genannten Erkenntnisse der Untersuchung von Schomerus stützen. Seit dieser Untersuchung haben sich die Berufsaussichten jedoch stärker diversifiziert. Strebten damals noch die Hälfte aller Absolventen eine Karriere in der Steuerberatung an,89 liegt der Anteil heute sowohl nach den Daten des HIS als auch der Universität Siegen bei etwa 25%.90 Dennoch ist das Berufsfeld nach wie vor das am stärksten nachgefragte Berufsfeld der Absolventen. Einzig an der Westfälischen Hochschule scheint dies anders zu sein, da nur 10% der Absolventen in der Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung untergekommen sind.91

E. Erweiterung der Berufsfelder und Chancen für Wirtschaftsjuristen Die berufliche Tätigkeit der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterliegt einem ständigen Wandel. Dies gilt sowohl für die Anforderungen an das Berufsbild als auch für die Ausgestaltung desselben. So schreitet nicht nur die Internationalisierung voran.92 Auch agieren Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zunehmend als sog. „Hofberater“ 93 für mittelständische Unternehmen94 und kommen so mit 88 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 24 f.; Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 74 f.; Anlage VII, Tabelle 4. 89 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 90 Vgl. Anlage VII, Tabelle 5. Bezogen auf die Gesamtzahl der befragten Absolventen (inklusive derer, die zur Berufstätigkeit keine Angaben gemacht haben) liegt der Anteil bei 18,4%; Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 24. 91 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 74. 92 Riese/Heinrich, WPg 2011, 1060, 1061; Nagel/Scholz, in: Lauterbach, Berufsziel Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, S. 68 f.; Niemann/Bruckner, DStR 2010, 345, 345 ff.; Lück/Bungartz/Henke, BB 2002, 1086, 1087 ff. Kaiser, DStR 2003, 995, 995. Vgl. auch Endres et al., DStR 2009, 2500, 2500 ff. 93 Berater die für einen einzelnen Mandanten vielfältige Aufgaben wahrnehmen und häufig der erste Ansprechpartner auch für rechtliche Fragestellungen sind. 94 Knief, DStR 2010, 888, 889. Zur zunehmenden Annäherung der Berufsfelder Wirtschaftsprüfung/Steuerberatung und Unternehmensberatung insgesamt auch Haake, GewA 2010, 60, 61; Müller-Feldhammer, NJW 2008, 1777, 1781; Volkmann, Steuerberater als erfolgreiche Unternehmensberater, S. 184; Schindler, SteuerConsultant 05/ 2007, 52, 52 f.

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vielfältigen interdisziplinären Fragestellungen in Berührung. Dabei verschiebt sich der Fokus von steuerlichen und prüfenden (Rechts-)Dienstleistungen hin zu einem rechtsdienstleistenden Gesamtpaket, das beispielsweise gesellschaftsrechtliche oder vertragsrechtliche Fragestellungen95 und ihre ökonomische Einordnung umfasst.96 Da diese rechtsdienstleistenden Aspekte bereits im Curriculum der wirtschaftsjuristischen Studiengänge berücksichtigt werden,97 steht zu erwarten, dass sich der „Ausbildungsvorsprung“ der Wirtschaftsjuristen positiv für dieselben niederschlagen wird und ihnen eine bessere Wettbewerbssituation beschert. Ähnliches gilt für den Bereich Compliance.98 Er nimmt zunehmend Einfluss auf das Aufgabengebiet des Wirtschaftsprüfers.99 Daneben ergeben sich für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer weitere Betätigungsfelder in den Bereichen der Insolvenzverwaltung. Aktuell sind diese noch Nischen.100 Durch die grundsätzlich gegebene „Ausbildungseignung“ 101 ließen sich diese Felder aber ausbauen.102

F. Zusammenfassende Bewertung Beide Berufsfelder, das des Steuerberaters und das des Wirtschaftsprüfers, sind für Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge besonders attraktiv. Belegt wird dies sowohl durch die vertretenen Studiengangsprofile als auch die empirischen Erhebungen. In beiden Bereichen lässt sich eine Konkurrenzsituation zwischen Wirtschaftsjuristen und Volljuristen konstatieren,103 in der Wirtschaftsjuristen einen klaren Vorteil haben. Im Gegensatz zu Volljuristen werden ihnen, bei entsprechender Schwerpunktwahl im Rahmen des Studiums, die meisten,

95 Diese Anforderungen werden teilweise in § 4 C WiPrPrüfV für den Beruf des Wirtschaftsprüfers bereits berücksichtigt. 96 Vgl. zur rechtlichen Einordnung § 4 E. 97 Vgl. Anlage II. 98 Die sich hieraus ergebenden Berufsaussichten für Wirtschaftsjuristen werden in § 7 E. näher thematisiert. 99 Berndt/Jeker, BB 2007, 2615, 2615 ff.; Marten/Quick/Ruhnke, Wirtschaftsprüfung, S. 424 ff.; Amling/Banteon, DStR 2008, 1300, 1300 ff.; Eisolt, BB 2010, 1843, 1843 ff. 100 Fahlbusch, DStR 2008, 893, 893; Linse/Glaubitz, DStR 2010, 1497, 1497 ff. 101 Graeber, DZWIR 2005, 177, 188 f.; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 13; Linse/Glaubitz, DStR 2010, 1497, 1497 ff.; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 56 InsO Rn. 5; Fahlbusch, DStR 2008, 893, 893; Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 15. 102 Die besonderen Möglichkeiten von Wirtschaftsjuristen, im Bereich der Insolvenzverwaltung tätig zu werden, werden unter § 6 näher dargestellt. 103 Eine solche gibt es ebenso auch im Hinblick auf die Wirtschaftswissenschaftler, die nach wie vor den Löwenanteil der Berufsträger stellen. Wirtschaftsprüferkammer, Die WPK 2011, S. 51.

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wenn nicht gar alle, Inhalte104 der Steuerberaterprüfung nach § 37 StBerG und des Wirtschaftsprüferexamens nach § 4 WiPrPrüfV vermittelt. Diese Inhalte müssen dann auch für die jeweiligen Berufsexamina nicht noch einmal gänzlich neu gelernt werden.105 Somit kann die fehlende Anrechnung auf das Steuerberaterexamen106 sowie die nur teilweise Anrechnung auf das Wirtschaftsprüferexamen107 ein Stück weit kompensiert werden. Der Vorteil der teilweisen Anrechnung auf das Wirtschaftsprüferexamen ließe sich auch von Seiten der Hochschulen entsprechend vermarkten und ausbauen. Allerdings wird hiervon wenig Gebrauch gemacht. Mit einem entsprechenden Angebot hätten die betreffenden Hochschulen die Chance, sich von Anbietern rein juristischer oder rein wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge abzuheben und den Absolventen eine lukrative Nische in wirtschaftsprüfenden Berufsfeldern zu öffnen. Dies ist auch insofern zu empfehlen, als die Ausweitung der Berufsfelder108 gerade den Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge entgegenkommt.

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Dies gilt insbesondere auch für die wirtschaftswissenschaftlichen Inhalte. Dies gilt insbesondere im Vergleich zum Volljuristen, der sich die wirtschaftswissenschaftlichen Aspekte im Regelfall immer neu erarbeiten muss. 106 Vgl. hierzu näher § 5 B. II. 1. b). 107 Vgl. hierzu näher § 5 C. II. 1. b). 108 Vgl. hierzu näher § 5 D. 105

§ 6 Zugang zur Insolvenzverwaltung Wie im vorangegangenen Teil dargestellt, kann sich die Tätigkeit des Insolvenzverwalters als Nebentätigkeit für Wirtschaftsprüfer, aber auch für Steuerberater anbieten.1 Auch wenn die Insolvenzverwaltung traditionell als Bestandteil eines anderen Hauptberufs gesehen wird,2 kann sie auch hauptberuflich und alleinig ausgeübt werden.3

A. Aufgaben und Tätigkeitsprofil Die Auswahl des Insolvenzverwalters wird allgemein zur Schicksalsfrage des gesamten Verfahrens4 beziehungsweise für den Insolvenzschuldner5 erklärt. Doch es ist nicht nur die unmittelbare Auswahl, sondern auch die Qualifikation des Insolvenzverwalters, die das Schicksal des Verfahrens entscheidet.6 Daher erscheint es nur folgerichtig, sich eingehender mit dieser und den Aufgabenstellungen insgesamt auseinanderzusetzen. Die Aufgaben des Insolvenzverwalters lassen sich in legal definierte Aufgaben der §§ 148, 157, 158 InsO sowie eher an der Praxis orientierte Aufgaben unterscheiden. Im Bereich der gesetzlich normierten Aufgaben ist der Verwalter entweder mit dem Liquidationsverfahren oder dem Insolvenzplanverfahren7 konfrontiert. Das Liquidationsverfahren ist das Regelinsolvenzverfahren und kommt in über 98% aller Insolvenzverfahren zum Einsatz.8 § 80 Abs. 1 InsO normiert hierzu die Auf1

Vgl. § 5 E. Zimmer, DZWIR 2011, 98, 100; Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 168; Schmid, DZWIR 2002, 316, 316 ff.; Frind, ZInsO 2001, 481, 481 f.; wohl auch Pape, ZIP 1993, 737, 737; vgl. auch Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 3. 3 Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 272 ff.; Graeber, DZWIR 2005, 177, 187 f. 4 Nur Pape, ZIP 1993, 737, 737; Ley, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 8 Rn. 45; Römermann, NJW 2002, 3729, 3729; Uhlenbruck, BB 1998, 2009, 2017. Die Schicksalsfrage zumindest in Ansätzen begründend Seide/Brosa, ZInsO 2008, 769, 769 ff.; Breiter et al., ZInsO 2008, 860, 861. 5 Schreiber, in: Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, § 24 Rn. 42. 6 Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 87; Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, Kapitel 20 Rn. 23. 7 Der Insolvenzplan kann abweichend von der Regelliquidation der InsO erstellt werden. Vgl. Foerste, Insolvenzrecht, Rn. 469 ff. 8 Schultze & Braun, Insolvenzplan-Index. 2

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gaben und die Stellung des Insolvenzverwalters. Auf diesen gehen die Verfügungsbefugnisse über das Vermögen des Schuldners über. Ausgestattet mit dieser umfassenden Macht ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, zu einer optimalen Befriedigung der Insolvenzgläubiger beizutragen.9 Kernaufgabe ist es also, für die Gläubiger den maximal möglichen Ertrag aus der Insolvenzmasse herauszuholen.10 Daneben kann das Insolvenzverfahren auch als Insolvenzplanverfahren ausgestaltet sein. In der Praxis hat dieses Verfahren bislang allerdings nur eine geringe Relevanz und kommt nur bei etwa 1,5% der Insolvenzverfahren zum Einsatz.11 Im Rahmen des Insolvenzplans ist der Verwalter vor allem für die Überwachung der Einhaltung des Insolvenzplans zuständig. Er greift regelmäßig nicht direkt in die Geschäftstätigkeit ein.12 Ausnahme hiervon ist einzig die in § 263 InsO genannte Möglichkeit, die Verfügungsentscheidungen des Schuldners vom Einverständnis des Insolvenzverwalters abhängig zu machen.13 Die Bedeutung des Insolvenzplanes als mögliches Mittel, ein Insolvenzverfahren durchzuführen, erschließt sich insbesondere aus dem bisher14 als Defizit angenommenen Fehlen einer gesetzlich geregelten „Sanierungsinsolvenz“ 15 beziehungsweise einer marktgerechteren Insolvenzregelung,16 wie sie beispielsweise in den Vereinigten Staaten die Regelinsolvenz ist.17 Die Sanierungsinsolvenz nach Kapitel 11 des US-Bankruptcy-Codes („Chapter 11“) diente der deutschen Insolvenzordnung als Vorbild, so dass sich das deut-

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Näher nur Kroth, in: Braun, Insolvenzordnung, § 80 InsO Rn. 28 ff. Auf die einzelnen Aufgabenbestandteile soll in diesem Zusammenhang nicht näher eingegangen werden. Ein guter Überblick findet sich, wenn auch zur alten Rechtslage, bei Delhaes, NZI 1999, 47, 47 ff. oder ausführlicher in: Binz/Hess, Der Insolvenzverwalter, Rn. 767 ff. sowie Rn. 1414 ff. 11 Schultze & Braun, Insolvenzplan-Index. 12 Lüer, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 261 InsO Rn. 3; Braun, in: Nerlich/Römermann, § 261 InsO Rn. 2. 13 Eine solche Regelung muss allerdings im Plan festgelegt worden sein. Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 263 InsO Rn. 2. 14 Die in Kraft getretenen Neuerungen der InsO durch das ESUG sollen dieses Defizit beheben. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 17. 15 Madaus, NZI 2011, 622, 622 ff. Lüer, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, Vorbemerkungen vor §§ 217–269 Rn. 1 ff.; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, Vorbemerkung vor §§ 217–269 Rn. 1; Uhlenbruck, BB 2001, 1641, 1647 f. 16 Braun, in: Braun, Insolvenzordnung, Vorbemerkung vor §§ 217–269 Rn. 1. 17 Das US-Insolvenzrecht unterscheidet zwischen der Reorganisationsinsolvenz nach Kapitel 11 und der Liquidationsinsolvenz nach Kapitel 7. Durch die niedrigen Hürden für den Antrag auf Reorganisationsinsolvenz geht diese einer Liquidationsinsolvenz im Regelfall voraus. Das Verfahren ausführlicher beschreibend Minuth, in: FS Greiner, S. 247 ff. und auch Grauke/Youdelman, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung Bd. 3, Anhang Vereinigte Staaten von Amerika Rn. 3 ff.; zu den praktischen Auswirkungen Madaus, NZI 2008, 715, 716 ff. 10

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sche Insolvenzplanverfahren in einigen Punkten am „Chapter 11 Verfahren“ der Vereinigten Staaten orientiert.18 Im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens hat der bestellte Insolvenzverwalter ein Initiativrecht nach § 218 Abs. 1 Satz 1 InsO und kann dem Insolvenzgericht einen solchen Plan vorlegen.19 Da auch in der reinen Plandurchführung so wie in der Übertragungssanierung vielfältige „Managementaufgaben“ auf den Insolvenzverwalter zukommen,20 hat dies auch Auswirkungen auf die Anforderungen, die an denselben zu stellen sind.21 Neben diesen konkret rechtlichen Aufgaben, die auf die Tätigkeit des Insolvenzverwalters einwirken, sind auch wirtschaftlich und im weitesten Sinne politisch relevante Ziele zu erreichen. Diese sind zunächst einmal die ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens. Darüber hinaus soll der Insolvenzverwalter, sofern es der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger nicht entgegensteht, zum Erhalt des Unternehmens und von Arbeitsplätzen beitragen.22 Dem Grunde nach sind die Aufgaben und Tätigkeiten des Insolvenzverwalters unabhängig davon, ob dieser endgültig oder „nur“ vorläufig bestellt ist.23 Einzig die Schwerpunktsetzung der Arbeitsbereiche des vorläufigen Insolvenzverwalters ist eine andere. Im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung stehen die Sicherung der Insolvenzmasse und die damit verbundene Ermöglichung des eigentlichen Insolvenzverfahrens im Vordergrund.24

I. Vorläufiger Insolvenzverwalter Dem Insolvenzgericht steht es nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO frei, als Sicherungsmaßnahme einen vorläufigen Insolvenzverwalter zu bestellen. Dieser ist in

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Braun, in: Nerlich/Römermann, Vorbemerkungen vor §§ 217–269 Rn. 9 ff. Binz/Hess, Der Insolvenzverwalter, Rn. 2519 ff.; Keller, Insolvenzrecht, Rn. 1707 f.; Braun, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 67 Rn. 1 ff.; Lüer, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 218 InsO Rn. 4 ff. 20 Zu den im Zusammenhang stehenden Aufgaben nur Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 232 ff. 21 Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 23. 22 Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Anhang II § 2; wohl auch Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, Kapitel 21 Rn. 8 f. Mit ausführlicher Diskussion bereits schon Smid, NZA 2000, 113, 113 ff. 23 Wobei jedoch zu beachten ist, dass die reine Sanierungsverwaltung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter untypisch ist und der vorläufige Insolvenzverwalter im Regelfall nur Maßnahmen zur Vorbereitung des Insolvenzplanverfahrens ergreift. vgl. Binz/Hess, Der Insolvenzverwalter, Rn. 450 ff. 24 Nur Beck, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 5 Rn. 25 ff.; Haarmeyer/ Wutzke/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, § 6 Rn. 15 ff.; Leithaus, in: Andres/Leithaus, InsO, § 22 InsO Rn. 6; Mönning, in: Nerlich/Römermann, § 22 InsO Rn. 28 ff. 19

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rechtlicher Hinsicht dem regulären Insolvenzverwalter gleichgestellt.25 Allerdings ergeben sich unterschiedliche Ausprägungen im Bereich der Aufgabenerfüllung. So wird in der Literatur gemeinhin zwischen einem starken und einem schwachen Insolvenzverwalter unterschieden.26 Diese Unterscheidung ist im Allgemeinen ausreichend, wird aber in der Literatur nicht durchgehend angewandt. So gibt es bestimmte Zwischenformen, in denen dem „schwachen“ Insolvenzverwalter einzelne Befugnisse gegeben werden, welche ihn aber alleine noch nicht zu einem starken Insolvenzverwalter werden lassen.27 Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter besitzt ausschließlich eine unterstützende und kontrollierende Funktion.28 Ein solcher Verwalter wird im Regelfall nur eingesetzt, wenn der Insolvenzschuldner sich kooperativ zeigt und das Insolvenzgericht weitere Sicherungsmaßnahmen für nicht notwendig erachtet.29 Problematisch bleibt in der Praxis die mögliche Verunsicherung der Geschäftspartner.30 Demgegenüber wird der „starke“ Insolvenzverwalter sofort mit der Führung des Unternehmens betraut. Sämtliche Befugnisse des Insolvenzschuldners gehen im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens auf diesen über.31 Dieser Verwalter nimmt eine Sicherungsfunktion ein, um das eigentliche Insolvenzverfahren zu ermöglichen und für die Gläubiger nachteilige Vermögensverschiebungen zu verhindern.32

25 Foerste, Insolvenzrecht, § 11 Rn. 97; Leithaus, in: Andres/Leithaus, InsO, § 22 InsO Rn. 2; Böhm, in: Braun, Insolvenzordnung, § 22 InsO Rn. 10. Dies gilt insbesondere für den sog. „starken“ Insolvenzverwalter. 26 Nur Foerste, Insolvenzrecht § 11 Rn. 98 ff.; Vallender, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 22 InsO Rn. 2; Leithaus, in: Andres/Leithaus, InsO, § 22 InsO Rn. 3; Mönning, in: Nerlich/Römermann, § 22 InsO Rn. 20; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, § 6 Rn. 15 ff. 27 Holzer spricht hier von einem „halbstarken Insolvenzverwalter“. Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 525. Sehr anschaulich und ausführlich auf das Kompetenzgefälle eingehend auch Beck, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 5 Rn. 25 ff. 28 Nur Haarmeyer, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 22 InsO Rn. 130; Foerste, Insolvenzrecht, § 11 Rn. 103; Uhlenbruck/Vuia, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 14 Rn. 24; Leithaus, in: Andres/Leithaus, InsO, § 22 InsO Rn. 10. 29 Haarmeyer, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 22 InsO Rn. 30; Mönning, in: Nerlich/Römermann, § 22 InsO Rn. 211. 30 So zumindest Beck, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 5 Rn. 158. 31 Ausführlicher Beck, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz. § 5 Rn. 32 ff. 32 Beck, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 5 Rn. 25 ff.; Haarmeyer/Wutzke/ Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, § 6 Rn. 15 ff.; Leithaus, in: Andres/Leithaus, InsO, § 22 InsO Rn. 6; Mönning, in: Nerlich/Römermann, § 22 Rn. 28.

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II. Insolvenzverwalter Juristisch gesehen bilden vorläufiger Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalter eine Einheit in Bezug auf die an sie zu stellenden Anforderungen. Dies ergibt sich bereits aus dem Verweis des § 21 InsO auf die Regelungen des §§ 56 und 58 ff. InsO und der in der Praxis häufigen Personenidentität zwischen vorläufigem und endgültigem Insolvenzverwalter.33 Im Bereich der Aufgaben obliegt dem endgültigen Insolvenzverwalter die planmäßige, gestaltende Abwicklung des Insolvenzverfahrens.34 Da ein solches Verfahren entweder als Liquidationsverfahren35 nach § 1 Satz 1 1. Alternative InsO oder aber als Sanierungsverfahren im Rahmen eines Insolvenzplans nach § 1 Satz 1 2. Alternative InsO ausgestaltet werden kann, ergeben sich hieraus auch unterschiedliche Aufgabenprofile. Beide Alternativen stehen allerdings gleichrangig nebeneinander.36 Scheint das Aufgabenfeld im regelmäßig vorherrschenden Liquidationsverfahren37 eher im Bereich rechtlicher Fragestellungen zu liegen, weist das Sanierungsverfahren deutlich stärkere Aufgabenfelder im betriebswirtschaftlichen Teil auf.38 Dies gilt insbesondere in der Ausarbeitung und Überwachung des Insolvenzplans.39

B. Der Insolvenzverwalter als eigenständiger Beruf Bis in die ersten Jahre dieses Jahrhunderts hinein war umstritten, ob der „Beruf“ des Insolvenzverwalters überhaupt als eigenständiger Beruf im Sinne des Art. 12 GG anzusehen ist.40 Hintergrund ist die Definition der insolvenzverwal33 Nur Beck, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz § 1 Rn. 43; Vallender, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 22 InsO Rn. 3; Uhlenbruck/Vuia, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 14 Rn. 25 f.; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, § 7 Rn. 4. 34 Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 8. 35 Nicht zu verwechseln mit einem gesellschaftsrechtlichen Liquidationsverfahren. Vgl. Ott/Vuia, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 11 InsO Rn. 72. 36 Ganter, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 1 InsO Rn. 45; Kießner, in: Braun, Insolvenzordnung, § 1 InsO Rn. 3; Pape, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 1 InsO Rn. 1; Vallender, NZI 2010, 838, 841. 37 Heinrich, in: FS Greiner, S. 113. 38 Stapper, NJW 1999, 3441, 3443 f.; Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, Kapitel 3 Rn. 4. Berger/Frege, NZI 2010, 321, 321. Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Kriterien der Uhlenbruck-Kommission Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, B. II. 2. und 5. 39 Buth, DStR 1997, 1178, 1179 ff.; Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, Kapitel 3 Rn. 4. 40 Paulsen, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 35; Höfling, JZ 2009, 339, 340; Frind, ZInsO 2001, 481, 482.

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tenden Tätigkeit als Bestandteil der Tätigkeit des Rechtsanwalts.41 Mittlerweile ist die Eigenständigkeit des Berufs des Insolvenzverwalters aber allgemein anerkannt.42 Diese Anerkennung folgte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 03.08.2004. In dieser hat das Gericht den Insolvenzverwalter als eigenständigen Beruf definiert und auf die bis dahin vertretene Gegenmeinung explizit Bezug genommen.43 Dies überrascht nicht, gilt der Beruf als diejenige Tätigkeit, die der Berufsträger für sich als Erwerbsgrundlage gewählt hat.44 Insgesamt ist die grundrechtliche Einordnung unproblematisch. Im Zusammenhang mit diesen Ausführungen dagegen interessanter erscheint die Bezugnahme zur interdisziplinären Tätigkeit, um die Berufseigenschaft zu verneinen.45 In der Konsequenz ist die Insolvenzverwaltertätigkeit ein grundrechtlich geschützter und interdisziplinärer Beruf.46

C. Zulassung zur Tätigkeit Im Gegensatz zu anderen Berufen kann der Beruf des Insolvenzverwalters weder erlernt noch studiert werden. Auch ist es nicht möglich, durch eine entsprechende Prüfung47 die Zulassung zur Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu erlangen. Um als Insolvenzverwalter tätig werden zu können, bedarf es einer Ernennung durch das Insolvenzgericht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 InsO in Verbindung mit § 56 InsO. Dabei ist das Insolvenzgericht in seiner Entscheidung nicht mehr komplett frei. Durch den seit März 2012 geltenden § 56a InsO ist der vorläufige Gläubigerausschuss an der Bestellung des Insolvenzverwalters zu beteiligen. Mit dieser Neuregelung soll die Gläubigerautonomie und die Gläubigerbeteiligung gestärkt werden.48 Das Insolvenzgericht ist nicht mehr alleiniger Herr des Verfahrens und 41

Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 48. Pape, NZI 2006, 665, 666; Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 49 f.; Höfling, JZ 2009, 339, 340; Mönning, in: Nerlich/Römermann, § 21 InsO Rn. 68; Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 169; und auch schon Schick, NJW 1991, 1328, 1329 f.; nicht komplett zustimmend Kämmerer, NJWBeil. 2010, 105, 109. 43 BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727. 44 Nur Scholz, in: Maunz/Dürig, Art. 12 GG Rn. 18 ff. Für den Beruf des Insolvenzverwalters näher Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 44 ff. Vgl. auch § 4 F. 45 Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 46 f. 46 Zu den einzelnen Aufgaben exemplarisch Graeber, NZI 2003, 569, 569 ff. 47 Wie etwa die juristischen Abschlussprüfungen oder einer Steuerberaterprüfung. 48 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 25 f. Zur Abweichung der InsO vom ursprünglichen Regierungsentwurf Willemsen/Rechel, BB 2012, 203, 204. 42

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muss sich gegebenenfalls einem „Diktat“ des vorläufigen Gläubigerausschusses beugen.49 Doch auch ohne einen entsprechenden Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses muss das Gericht bei der Erstellung des Anforderungsprofils nach § 56a Abs. 2 Satz 2 InsO die Anforderungen des vorläufigen Gläubigerausschusses zu Grunde legen. Dies gilt umso mehr, als der Gläubigerausschuss das Recht hat, die Entscheidung des Insolvenzgerichtes nach § 57 InsO in der ersten Sitzung zu korrigieren.50 Im Kern führt dies zu zweierlei Konsequenzen: Erstens bestimmt nicht mehr das Insolvenzgericht, sondern die Gläubiger51 die Person des Insolvenzverwalters.52 Zweitens muss das Gericht eine unsachgemäße Überlagerung der Interessen der Gläubiger gegenüber den Interessen aller anderen Parteien verhindern.53 Inwieweit das Gericht diesen Anforderungen genügen kann, wenn es doch den Entscheidungen des vorläufigen Gläubigerausschusses unterworfen ist,54 bleibt abzuwarten. In jedem Falle beschränkt sich die von den Gläubigern unbeeinflusste Entscheidungsgewalt der Gerichte auf folgende Fallkonstellationen: Die offensichtliche Nichterfüllung der gesetzlichen Minimalanforderungen im Sinne des § 56 Abs. 1 InsO,55 die nicht vorhandene Einstimmigkeit des vorläufigen Gläubigerausschusses oder das Nichtvorhandensein eines solchen.56 Trotz der nicht abzustreitenden und von Römermann und Vallender aufgeführten Gefahren57 lässt sich nicht leugnen, dass sich durch die verstärkte Beteiligung der Gläubiger ein bis dato in der Praxis gewichtiges Problem in der Insolvenzverwalterauswahl in einigen Fällen von selbst lösen wird.58 Die Rede ist von dem bislang durch die Gerichte praktizierten Auswahlsystem durch Auswahllisten.

49

Zu den Gefahren Vallender, MDR 2012, 61, 63 f.; Römermann, GWR 2011, 375,

376. 50 Zielsetzung ist hier die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller am Insolvenzverfahren Beteiligten. Blümle, in: Braun, Insolvenzordnung, § 57 InsO Rn. 1 ff.; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 57 InsO Rn. 6; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 57 InsO Rn. 1; Becker, NZI 2011, 961, 967. 51 In Person des vorläufigen Gläubigerausschusses. 52 Römermann, GWR 2011, 375, 376. 53 Fridgen, GWR 2011, 535, 536 f. 54 Zumindest soweit diese einstimmig erfolgt sind. Hirte/Knof/Mock, DB 2011, 632, 633 f. 55 Römermann, GWR 2011, 375, 376. 56 Ein solcher ist erst unter den Voraussetzungen des § 22a Abs. 1 InsO zwingend vorgeschrieben. 57 Vallender, MDR 2012, 61, 63 f.; Römermann, GWR 2011, 375, 376. 58 Frind, NZI 2010, 705, 707.

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I. Closed shop versus offene Liste Die Auswahllisten dienen der Vorauswahl potenziell geeigneter Insolvenzverwalter59 sowie einer schnellen und handhabbaren Auswahlentscheidung.60 In der Konsequenz folgte daraus, dass nicht die finale Auswahlentscheidung für den beruflichen Erfolg des Insolvenzverwalters entscheidend ist, sondern die Aufnahme in eine für die Auswahl tatsächlich genutzte61 Vorauswahlliste.62 Neulinge im Beruf des Insolvenzverwalters sind hiervon im besonderen Maß betroffen.63 Kritiker sehen in diesem Auswahlverfahren durch die vom Insolvenzgericht geführten Listen auch eine Möglichkeit der Monopolisierung beziehungsweise Oligopolisierung des Marktzugangs und die damit verbundene Einkommenssicherung;64 mindestens aber ein undurchschaubares „Mysterium“.65 Unabhängig ob sinnvoll oder nicht; ein Auswahlverfahren, welches den geographisch abgrenzbaren Markt für Insolvenzverwaltungstätigkeiten66 für jeden neuen Anbieter im Rahmen einer „geschlossenen Liste“ abschottet, ist mit dem Grundrecht aus Art. 12 GG nicht vereinbar.67 Nach Auffassung in Teilen der Literatur wird dieses rechtswidrige Verfahren aber weiter praktiziert.68 Im Gegensatz zur geschlossenen Liste ist das Führen einer offenen Liste durch das Gericht unproblematisch, da hier der Listenzugang prinzipiell jedem geeigneten Bewerber offen steht und der „Markt“ nicht a priori abgeschottet wird.69 Offene Listen verwirklichen demnach den prinzipiellen Berufszugang und erlauben es dem Insolvenzrichter, vorgenannte Vorteile in der Handhabung zu nutzen sowie flexibel auf spezielle Fallkonstellationen zu reagieren.70 Ein offenes Listensystem bedeutet jedoch nicht, dass bestimmte Qualifikationserfordernisse außer 59 Mit weiteren Nachweisen Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 202 ff. 60 Smid, DZWIR 2001, 485, 494. 61 Hierunter ist eine Liste zu verstehen, auf der jeder Insolvenzverwalter die realistische Chance hat, in ein Insolvenzverwalteramt bestellt zu werden. 62 Frind, ZInsO 2005, 225, 227 f. Uhlenbruck, NZI 2006, 489, 494; Linse/Glaubitz, DStR 2010, 1497, 1497. 63 Graf-Schlicker, in: FS Greiner, S. 75. 64 Römermann, NJW 2002, 3729, 3730; vgl. auch Graeber, NZI 2002, 345, 345. 65 Römermann, ZInsO 2004, 937, 937 f. 66 Einen solchen abgrenzbaren Markt bilden die insolvenzrechtlichen Gerichtsbezirke. 67 Dieses sog. „closed shop“ Verfahren wurde aus diesem Grund auch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727 f. 68 Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 31 und zum Verfahren als solches auch Paulsen, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 81. 69 BVerfGE 116, 1, 15 ff. 70 Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 222 ff.; Paulsen, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 81 f.

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Acht gelassen werden können,71 auch wenn diese dem Ermessensspielraum des einzelnen Richters unterliegen.72

II. Gesetzliches Anforderungsprofil Auch wenn sich abzeichnet, dass die richterliche Entscheidung über die Insolvenzverwalterbestellung an Bedeutung verlieren wird, muss sich eine Auswahl durch die Gläubiger an den gesetzlichen Regelungen orientieren. Die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen sind allerdings wenig konkret. So schreibt § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO lediglich vor, dass der Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, geschäftskundige und von Gläubigern und Schuldnern unabhängige natürliche Person73 sein muss. Da weitere Qualifizierungsmerkmale fehlen, um aufzuzeigen, was unter den einzelnen Anforderungskriterien zu verstehen ist, bleibt es dem einzelnen Richter, der Rechtsprechung und Literatur überlassen, die einzelnen Begriffe mit Inhalt zu füllen.74 1. Eignung für den Einzelfall Da sich Insolvenzverfahren und die daraus abzuleitenden Anforderungen je nach Branche, Unternehmensstruktur etc. unterscheiden können,75 ist es erforderlich, bei der Auswahl des geeigneten Verwalters darauf zu achten, dass dieser in der Lage ist, das konkrete Verfahren bestmöglich abzuwickeln.76 Die Einzelfalleignung ist nicht auf das Geschäftsfeld des insolventen Unternehmens beschränkt, sondern kann weitere Aspekte in Betracht ziehen. So kann beispielsweise eine bestimmte „psychologische Stärke“ gefordert sein77 oder es sind besondere „Soft-Skills“ notwendig.78 Zu guter Letzt können die involvierten Personen einen bestimmten Typus des Insolvenzverwalters erfordern.79 Allein diese Beispiele zeigen, dass die von § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO geforderte Einzelfalleignung es unmöglich macht, Insolvenzverwalter anhand von Katalog71 72 73

Dies für die Praxis befürchtend Klaas, AnwBl 2006, 404, 404 f. Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 32. Der Status der natürlichen Person bleibt in den folgenden Ausführungen unbeach-

tet. 74

Zu letzterem Blümle, in: Braun, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 11. Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 21; Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 50. 76 Binz/Hess, Der Insolvenzverwalter, Rn. 873 ff.; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 23 f.; Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 50; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 15; Blümle, in: Braun, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 42 ff. 77 Graeber, FPR 2006, 74, 74 f. 78 Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 50. 79 Anschaulich hierzu Frind, ZInsO 2005, 225, 227. 75

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kriterien auszuwählen.80 Die Eignung für den Einzelfall ist vielmehr individuell und für jedes Verfahren neu zu bestimmen. Die von Hess/Ruppe vorgeschlagene Möglichkeit, Kategorisierungen zu bilden,81 kann daher allenfalls ein erster Anhaltspunkt sein.82 Einigkeit besteht in jedem Fall zu Recht darüber, dass die Einzelfallberücksichtigung für das bestellende Insolvenzgericht arbeitsintensiv ist und es sich mit jedem Verfahren im Vorfeld der Bestellung eingehend auseinandersetzen muss.83 Hierbei stehen oft nicht alle relevanten Parameter im Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung.84 2. Geschäftskundigkeit Das Vorhandensein einer auf das Insolvenzverfahren bezogenen Geschäftskunde ist als gesetzliches Auswahlkriterium von überragender Bedeutung.85 Durch die Betonung der Geschäftskunde wird deutlich, dass es in einem Insolvenzverfahren auch verstärkt um betriebswirtschaftliche und nicht mehr primär um rechtliche Aspekte geht.86 Allerdings werden die rechtlichen Aspekte nicht in Gänze von betriebswirtschaftlichen verdrängt. Lambrecht sieht rechtliche Aspekte weiterhin als vorrangig an.87 Die Entscheidung, welcher der beiden Aspekte größere Bedeutung für die Lösung eines Insolvenzverfahrens hat, ist im Ergebnis nachranging. Auch die Frage, ob durch die wie auch immer geartete Betonung juristischer Inhalte besonders geschäftserfahrene Personen von der Tätigkeit eines Insolvenzverwalters ausgeschlossen werden,88 ist für die Beurteilung der notwendigen Geschäftskunde nicht von Belang. Zur Erfüllung der Anforderung an die Geschäftskunde genügt es nicht, in generell geschäftlicher Hinsicht erfahren zu sein. Für den Insolvenzverwalter ist 80 Zustimmend, wenn auch mit etwas anderer Zielrichtung Frind. Frind, ZInsO 2005, 225, 228 f.; a. A. Hess/Ruppe, NZI 2004, 641, 642 f. 81 Hess/Ruppe, NZI 2004, 641, 642 f. 82 BVerfG, NJW-RR 2009, 1502, 1503 f. 83 Binz/Hess, Der Insolvenzverwalter, Rn. 873; Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 315 f.; Laws, MDR 2005, 541, 541; Paulsen, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 58 f.; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 22. 84 Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 316. 85 Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 17; Stapper, NJW 1999, 3441, 3442; in Ansätzen auch Hess/Ruppe, NZI 2004, 641, 643 f. Die Situation insgesamt kritisch bewertend Paulus, NZI 2008, 705, 706. 86 Stapper, NJW 1999, 3441, 3443; Haarmeyer, ZInsO 2005, 337, 337 f.; van Zwoll, NZI 2005, 223, 224; wohl auch Hess/Ruppe, NZI 2004, 641, 643 f. 87 Lambrecht, DZWIR 2010, 22, 24 f. 88 So zumindest Haarmeyer, VDI nachrichten vom 19.06.2009, 4, 4.

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alleine die geschäftliche Kundigkeit in Insolvenzverfahren entscheidend.89 Allerdings zeichnet es einen guten Insolvenzverwalter aus, auch über das Insolvenzverfahren hinausgehende geschäftliche Fähigkeiten zu besitzen.90 Regelmäßig und um der Anforderung der Geschäftskundigkeit in Insolvenzverfahren Rechnung zu tragen, werden Rechtsanwälte,91 Kaufleute oder Wirtschaftsprüfer zu Insolvenzverwaltern bestellt.92 Abzuwarten bleibt, ob sich durch die Neuerungen des Insolvenzrechtes und die stärkere Betonung der Sanierungsmöglichkeiten93 auch die Anforderungen an die Geschäftskundigkeit des Insolvenzverwalters dergestalt verschieben, dass verstärkt Sanierungserfahrung als erforderliche Geschäftskunde gesehen wird.94 3. Unabhängigkeit Als einziges gesetzliches Kriterium ist die Unabhängigkeit durch die Änderungen der InsO im Zuge des ESUG näher konkretisiert worden. Nach § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO ist die Unabhängigkeit des Verwalters nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass er durch Gläubiger oder Schuldner vorgeschlagen wurde oder er letzteren im Vorfeld allgemein, zum Beispiel im Rahmen eines „Turnaround-Projektes“, zum Insolvenzverfahren beraten hat. In der Gesetzesbegründung führt der Gesetzgeber aus, verhindern zu wollen, dass schon der bloße Kontakt zwischen Insolvenzverwalter auf der einen sowie Schuldner oder Gläubiger auf der anderen Seite Zweifel an der Unabhängigkeit des Verwalters aufkommen lassen.95 Zumindest im Zusammenhang des Vorschlagsrechtes ist die Aufnahme des § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 InsO eine vergleichsweise unwesentliche Klarstellung. Die grundsätzliche Unabhängigkeit auch im Falle des Vorschlags durch die Gläubiger wurde auch schon zur alten Rechtslage nahezu einhellig vertreten.96 89 Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 16; ausführlich auch Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 18 f. 90 Germ, NZI 2009, 359, 362 f.; Hess/Ruppe, NZI 2004, 641, 643 f. Vgl. zu den Anforderungen an die Unternehmensanalyse auch Möhlmann, NZI 1999, 433, 434 ff. 91 Diese stellen mit weit über 90% laut Haarmeyer den größten Anteil der Insolvenzverwalter. Haarmeyer, VDI nachrichten vom 19.06.2009, 4, 4. 92 Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 18; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 56 InsO Rn. 5; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 13; Klopp/Kluth, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 22 Rn. 10. 93 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 1. 94 Kritisch hierzu Frind, NZI 2010, 705, 709. 95 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 26. 96 Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 56 InsO Rn. 4; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 130; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 17 f.; Binz/Hesse, Der Insolvenzverwalter, Rn. 910 f.; Paulsen, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 50 f.; wohl auch Paulus, NZI 2008, 705, 710; a. A. Blümle, in: Braun, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 39. Laut

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Kerngedanke der Forderung nach einer Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ist die Vermeidung von Interessenskollisionen.97 Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ist nicht mit der des Rechtsanwalts gleichzusetzen, auch wenn in vielen Fällen eine personelle Deckungsgleichheit vorliegt.98 Im Insolvenzrecht hat die Unabhängigkeit vor allem eine wirtschaftliche Betonung. Letztere konkretisiert sich insbesondere dann, wenn durch die Verwalterbestellung für diesen selbst oder andere Verfahrensbeteiligte spezielle Vorteile entstehen oder entstehen könnten.99 Denkbare Konstellationen wären hier finanzielle Verflechtungen zwischen Schuldner-Unternehmen und Insolvenzverwalter. Solche können vorliegen, wenn der Insolvenzverwalter Eigen- oder Fremdkapitalgeber für das Unternehmen ist. Aus der wirtschaftlichen Komponente kann ebenfalls geschlossen werden, dass nur der Insolvenzverwalter wirklich unabhängig ist, dessen wirtschaftlichen Verhältnisse ihm eine Unabhängigkeit ohne den Verdacht der Korrumpierbarkeit gestatten.100 Zusammenfassend ist nur der Insolvenzverwalter unabhängig im Sinne von § 56 Abs. 1 InsO, der ein Insolvenzverfahren einzig aufgrund eigener Entscheidung und ohne Ansehen der Verfahrensbeteiligten durchführen kann.

III. Anforderungen in der Praxis Da durch die Einführung einer „Gläubigerauswahl“ des Insolvenzverwalters nunmehr andere Anspruchsgruppen das Auswahlverfahren entscheidend prägen,101 lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen darüber treffen, wie sich die Anforderungen der Praxis nach der Neufassung der InsO ändern werden. Die Motive der Gläubiger für die Auswahl des Insolvenzverwalters sind gegebenenfalls anders gelagert, als die des Insolvenzrichters. Für sie wäre es von Vorteil einen Verwalter zu bestellen, der ihre Interessen gegenüber den anderen Interessensgruppen, wie zum Beispiel Schuldner oder dessen Mitarbeiter, vorrangig behandelt. Diese Möglichkeit und die daraus resultierenBlümle wurden Insolvenzverwalter in der alten Rechtslage faktisch nicht mehr zu Insolvenzverwaltern bestellt. 97 Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 17 ff.; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 56 InsO Rn. 4; Blümle, in: Braun, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 14 ff.; Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 51 f.; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 35 ff. 98 Blümle, in: Braun, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 17. 99 Zum Ganzen Blümle, in: Braun, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 18; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 56 InsO Rn. 4; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 25. 100 Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 17; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, Rn. 996a. 101 Vallender, MDR 2012, 61, 63 f.; Römermann, NJW 2012, 645, 648; Fridgen, GWR 2011, 535, 536 f.; Bunte/Kaufmann, DZWIR 2011, 359, 361 f.

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den Probleme werden in der Literatur gesehen und überwiegend negativ beurteilt.102 Sicher erscheint aber in diesem Zusammenhang, dass es für den erfolgreichen Insolvenzverwalter nicht mehr alleine ausreicht, sich auf den „Stallgeruch“ als Auswahlkriterium des Insolvenzrichters zu verlassen.103 Dies kann zwar potenziell den Zugang für Nicht-Anwälte erleichtern, erfordert aber auch eine stärkere Professionalität im Außenauftritt.104 Diese ist schon jetzt in größeren Verfahren relevant, wird aber zunehmend an Bedeutung gewinnen.105 Im Vordergrund der folgenden Ausführungen steht jedoch das Anforderungsprofil, das ein neutraler Insolvenzrichter im „kleinen Verfahren“ 106 sowie die Gläubiger in größeren Verfahren stellen würden, wenn die Auswahl eines Verwalters im Vordergrund stünde, der objektiv ein bestmögliches Verfahren für alle anstrebt und nicht bestimmten Partikularinteressen verpflichtet ist. Das Spektrum der Erwartungen der Anspruchsgruppen lässt sich in drei Bereiche unterteilen. Einmal die fachlichen Anforderungen an den Insolvenzverwalter selbst, außerdem seine Persönlichkeit, und letztlich die Anforderungen an sein berufliches Umfeld. Diese sind nicht zwingend auf den Insolvenzverwalter bezogen, sondern berücksichtigen vielmehr seine Mitarbeiter und den organisatorischen Gesamtrahmen. 1. Kenntnisse, Sachkunde und Erfahrung Bei der Beurteilung der Qualifikation werden einzig die Kenntnisse und Erfahrungen im konkreten Einzelfall berücksichtigt. Der Insolvenzverwalter, der aufgrund seiner fachlichen Fähigkeiten für ein bestimmtes Verfahren geeignet ist, kann für ein anderes Verfahren, trotz der generellen Eignung, tatsächlich eher ungeeignet sein.107 Im Kern geht es darum, einen Insolvenzverwalter zu bestellen, der für das jeweilige Verfahren absehbar die größte Aussicht auf Erfolg verspricht. Daher richten sich die Anforderungen an Kenntnisse, Sachkunde und Erfahrung danach, welches Unternehmen oder welcher Schuldner der Insolvenzverwaltung bedarf und welche konkreten Aufgaben zu bewältigen sind.108 In jedem 102 Fridgen, GWR 2011, 535, 536 f.; Bunte/Kaufmann, DZWIR 2011, 359, 361 f.; Frind, NZI 2010, 705, 708; Römermann, NJW 2012, 645, 649; a. A. wohl Zuleger, der den Gläubigern grundsätzlich ein professionelles Interesse an der Erreichung der Verfahrensziele unterstellt. Zuleger, NZI 2011,136, 136 f. 103 Haarmeyer, VDI nachrichten vom 19.06.2009, 4, 4. 104 Ulrich, GmbHR 2011, R85, R86; Huff, NZI 2005, 661, 661. 105 Zum Bedeutungsgewinn Hill, ZInsO 2010, 847, 849 f. 106 Das heißt in Verfahren unterhalb der Schwelle des § 22a InsO. 107 Explizit Graeber, FPR 2006, 74, 74. 108 Ausführlicher hierzu Hess/Ruppe, NZI 2004, 641, 642 ff.; Frind, ZInsO 2005, 225, 227.

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Fall sind Branchenkenntnisse für das konkrete Verfahren unerlässlich,109 können aber im Rahmen der üblichen Vorauswahl nicht immer in ausreichendem Maße berücksichtig werden.110 Sie beeinflussen aber zusammen mit anderen fachlichen Einflussfaktoren zumindest die Schwerpunktsetzung der richterlichen Ermessensentscheidung.111 Generell kann Uhlenbruck zugestimmt werden, dass sich das Vorliegen spezieller Kenntnisse erst ab einer gewissen Verfahrensgröße auf die Verwalterauswahl auswirken wird.112 Zudem werden Erfahrungen und die Sachkunde in einer bestimmten Branche oder bestimmten Insolvenzkonstellationen ebenso verstärkt Beachtung finden wie objektivierbare Erfolgskennzahlen des Verwalters.113 Durch den stärkeren Einbezug weiterer Anspruchsgruppen des Insolvenzverfahrens ergibt sich die Möglichkeit, die Auswahl anhand verschiedener geschäftsfeldrelevanter Kriterien zu orientieren und sie nicht mehr nur dem richterlichen Ermessen des zuständigen Amtsrichters zu überlassen.114 Letzteres versuchte auch die Verfahren möglichst gleichmäßig auf die zur Verfügung stehenden Insolvenzverwalter zu verteilen.115 Eine solche Verhinderung der Überlastung des einzelnen Insolvenzverwalters erscheint zwar in der Gesamtheit aller Insolvenzverfahren sinnvoll, dürfte jedoch die Anspruchsgruppen eines konkreten Verfahrens nur am Rande interessieren.116 Somit wird sich die Verhinderung der Arbeitsüberlastung von einer Komponente der richterlichen Entscheidung zu einer Komponente der persönlichen Integrität des einzelnen Verwalters wandeln.117 Für Verfahren außerhalb der Verbraucherinsolvenz soll nach einhelliger Meinung nur derjenige zum Insolvenzverwalter bestellt werden, der bereits über Erfahrung in Insolvenzverfahren118 verfügt.119 An der Bedeutung der praktischen 109 Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, C. IV.; Hess/Ruppe, NZI 2004, 641, 643 f.; Stapper, NJW 1999, 3441, 3443 f.; sehr anschaulich auf den Einzelfall im Bereich des Betriebs eines Bordells bezogen Schmittmann, NZI 2004, 131, 131 ff.; a. A. wohl Holzer, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 3 Rn. 38. Holzer sieht den Insolvenzverwalter als Generalisten, der sich die Spezialkenntnisse aus dem Unternehmen selbst aneignet. 110 Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 254; Stapper, NJW 1999, 3441, 3443. 111 So zumindest Förster, ZInsO 2002, 406, 408. 112 Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 50. 113 Zu den Erfolgskennzahlen ausführlicher Haarmeyer, ZInsO 2005, 337, 338 ff. 114 Hierzu schon Graeber, NJW 2004, 2715, 2716; Busch, DZWIR 2004, 353, 357. 115 Frind, ZInsO 2005, 225, 227; Kammel/Staps, NZI 2010, 791, 791. 116 Vgl. Eidenmüller/Frobenius/Prusko, NZI 2010, 545, 549; Kammel/Staps, NZI 2010, 791, 791 f.; Zuleger, NZI 2011, 136, 136. 117 Vgl. hierzu § 6 C. III. 2. 118 Diese Erfahrung kann auch als Mitarbeiter einer Insolvenzverwaltungskanzlei erworben werden. 119 BVerfG, NZI 2006, 636, 636; Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 250; Hess/Ruppe, NZI 2004, 641, 642; Frind/Schmidt, NZI 2004, 533, 534;

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Erfahrung wird sich auch durch die verstärkte Gläubigerbeteiligung nichts ändern. Da der Insolvenzverwalter direkt in die Vermögensposition des Gläubigers eingreift, dürfte dieser – stärker noch als der vermögensmäßig nicht betroffene Insolvenzrichter – ein Interesse an der Durchführung „seines“ Verfahrens von einem erfahrenen Verwalter haben.120 2. Persönliche Anforderungen Ein Insolvenzverwalter hat nicht nur fachliche Anforderung zu erfüllen, sondern muss aufgrund der Betreuung fremden Vermögens121 auch eine Reihe von persönlichen Anforderungen erfüllen. Hierzu zählen insbesondere und ohne abschließenden Charakter Integrität,122 Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit.123 Dem Kriterium der Integrität wohnt ein enger Bezug zur Ehrlichkeit inne. So wird nur derjenige den Anforderungen des Insolvenzverwalteramtes gerecht, der sich die Zulassung nicht durch Unehrlichkeit erschleicht.124 Problematisch ist alleine die Feststellung, wann jemand integer ist und wann nicht. Meist erlaubt nur die Zusammenarbeit über einen längeren Zeitraum eine abschließende Beurteilung.125 Evident ist der Mangel an Integrität nur dann, wenn strafrechtlich relevante Sachverhalte offenkundig werden.126 Da die erfolgreiche Durchführung des Insolvenzverfahrens zu einem großen Maße Vertrauen von allen Beteiligten erfordert, kann die Integrität des Insolvenzverwalters schon bei scheinbar harmlosen „kleineren“ Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten127 unwiederbringlich zerstört sein.128

Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 19; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 56 InsO Rn. 5; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 16; in etwas abgeschwächter Form auch Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 18. 120 Zuleger, NZI 2011,136, 136. Vgl. auch die vorgehenden Ausführungen zur Gläubigerbeteiligung insgesamt und der daran geübten Kritik. 121 BGH, NZI 2011, 282, 283. 122 In ständiger Rechtsprechung BGHZ 159, 122, 129; BGH, NZI 2011, 282, 283. 123 Zu beiden Kriterien Klopp/Kluth, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 22 Rn. 16; Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 57 InsO Rn. 20. 124 BGHZ 159, 122. 129. 125 Kruth, Die Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 257; Vallender, NZI 2005, 473, 476; Frind/Schmidt, NZI 2004, 533, 537. 126 BGH, NZI 2011, 282, 283. 127 Wie zum Beispiel die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO oder die fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt nach § 161 Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 156 StGB. 128 Vgl. zu den ähnlichen Anforderungen in der Finanzverwaltung BVerwG, NJW 2010, 2229, 2230.

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Ähnlich verhält es sich mit der Zuverlässigkeit. Auch der Mangel derselben kann einer Bestellung entgegenstehen.129 Allerdings ist dieser Mangel anhand von Tatsachen zu belegen.130 Neben strafrechtlich relevanten Handlungen kann eine gewerberechtlich relevante Unzuverlässigkeit generelle Zweifel an der notwendigen Zuverlässigkeit für die Durchführung von Insolvenzverfahren aufkommen lassen.131 Entscheidend ist nicht mehr alleine das Vertrauen, das der Insolvenzrichter dem Insolvenzverwalter entgegenbringt und welches oft auch eine eher subjektive Ermessenskomponente beinhaltet,132 sondern die objektive Zuverlässigkeit, welche einer Eignung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO entgegensteht. In diesem Zusammenhang kann von einer Art Begründungslast133 des Insolvenzrichters gesprochen werden. Nicht mehr der Insolvenzverwalter muss in einem konkreten Verfahren den Nachweis der Zuverlässigkeit erbringen, sondern der Insolvenzrichter muss einem von den Gläubigern vorgeschlagenen Insolvenzverwalter nachweisen, dass er unzuverlässig ist. Somit könnte der von Frind gefürchtete „Begründungszwang“ 134 für Insolvenzrichter zur Realität werden. Zunehmen wichtiger werden die „Soft-Skills“. Sie waren bereits unter der Geltung der alten Rechtslage ein relevantes Entscheidungskriterium,135 bekommen aber durch den stärkeren Gläubigereinfluss größeres Gewicht. Da sich der Insolvenzverwalter nicht mehr alleine auf die Gewohnheiten des Insolvenzrichters136 verlassen kann, wird es verstärkt darauf ankommen, auch mit den anderen Anspruchsgruppen des Insolvenzverfahrens, insbesondere den Gläubigern, zu kommunizieren und sich nach außen optimal zu präsentieren.137 3. Organisatorische Anforderungen Einen ähnlichen Wandel lässt sich für die Anforderungen erwarten, die eher auf das organisatorische Umfeld der Insolvenzverwalter abzielen. Zwar wurde 129

BGH, NZI 2008, 241, 241. LG Neuruppin, DZWIR 2006, 258, 258 f. 131 OLG Stuttgart, NZI 2008, 102, 103. 132 So noch zur alten Rechtslage nur exemplarisch Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 119 ff. 133 Der Richter hat die „Last“ seine bis dahin subjektive Überzeugung anhand objektiver Kriterien zu begründen. Vgl. ausführlich zur Begründungslast in der rechtlichen Methodik Krebs, AcP 195 (1995), 171, 176 ff. 134 Frind, ZInsO 2005, 225, 225 ff. 135 Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, C. VIII.; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 16; Graeber, FPR 2006, 74, 74 f.; Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 50; Frind, ZInsO 2005, 225, 227. 136 Vgl. hierzu Haarmeyer, VDI nachrichten vom 19.06.2009, 4, 4. 137 Vgl. zur Notwendigkeit der Außendarstellung schon Huff, NZI 2005, 661, 661; zu den Entscheidungsparametern aus Gläubigersicht Hill, ZInsO 2010, 847, 849 f. 130

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die Notwendigkeit eines funktionierenden Kanzleiapparates schon immer als notwendiges Kriterium für eine tragfähige Insolvenzverwalterauswahl gesehen,138 jedoch stand bislang vor allem die Erreichbarkeit für das Insolvenzgericht im Vordergrund.139 Insbesondere letzteres ist zwar auch im Interesse der Gläubiger an einer schnellen Verfahrensabwicklung und kann dem generellen Zeitdruck im Insolvenzverfahren entgegenwirken.140 Entscheidender ist jedoch eine gute Kanzleiorganisation im Sinne einer generellen Professionalisierung der Insolvenzverwaltertätigkeit. In größeren Verfahren werden somit vor allem die Kanzleien zum Zuge kommen, die über den qualifiziertesten Kanzleiapparat verfügen. Die schnelle Erreichbarkeit für die Gläubiger und das Insolvenzgericht kann hierbei ein Kriterium unter mehreren sein.141

D. Berufschancen für Wirtschaftsjuristen Aufgrund der aufgezeigten Anforderungsprofile und insbesondere durch die enge Verzahnung von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragestellungen im Insolvenzverfahren lässt sich grundsätzlich erwarten, dass die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in besonderem Maße für Wirtschaftsjuristen geeignet ist. Sie können – so zumindest die theoretische Überlegung – sowohl die notwendigen rechtlich als auch die betriebswirtschaftlichen Aspekte mit ihrem akademischen Ausbildungsprofil abdecken. Ein weiterer Vorteil kann sich aus dem gezeigten Bedeutungswandel der Soft-Skills ergeben, welche ebenfalls charakteristisch für die wirtschaftsjuristische Ausbildung sind.142 Ob und wie weit sich diese Grundüberlegungen in der Praxis wiederfinden lassen, soll ebenso Teil der Betrachtung dieses Abschnittes sein wie auch die ausführliche Diskussion einzelner Studieninhalte sowie möglicher Einschränkungen zu den vorgenannten Generalüberlegungen. Insbesondere soll hierbei auf die

138 Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 62 ff.; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, § 3 Rn. 15; Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, C. IX.; Ley, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 8, Rn. 23; Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 300 ff.; Frind/Schmidt, NZI 2004, 533, 534. 139 Ley, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 8, Rn. 23; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 65 ff.; Holzer, Entscheidungsträger im Insolvenzverfahren, Rn. 298 f.; Frind/Schmidt, NZI 2004, 533, 534. 140 BGH, NZI 2006, 642, 642; Frind/Schmidt, NZI 2004, 533, 534; Vilgertshofer/ Fridgen, in: Kindler/Nachmann, Handbuch Insolvenzrecht in Europa, Deutschland Rn. 118; Hölzle, NZI 2010, 207, 209. 141 So auch Hill, ZInsO 2010, 847, 849 f. 142 WJHV, Gemeinsame Standards für wirtschaftsrechtliche Bachelor-Studiengänge an deutschen Hochschulen, S. 2.

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Möglichkeit der selbständigen Tätigkeit als Insolvenzverwalter in ihrer Gesamtheit Bezug genommen werden.

I. Unsicherheitsfaktoren Ernennungshandlung und Auswahl Zunächst einmal ist zu berücksichtigen, dass keinem der selbständigen Insolvenzverwalter der Beruf aufgrund eines bestimmten Abschlusses oder des Bestehens einer objektiv nachvollziehbaren Zulassungsprüfung offen steht.143 Der Beruf des Insolvenzverwalters mag materiell ein Lehrberuf sein,144 er ist es jedoch insofern nicht, als dass er in einer Art und Weise abschließt, mit der dem Absolventen in jedem Falle der Berufszugang ermöglicht wird.145 Insolvenzverwalter wird der Berufsträger nach § 27 Abs. 1 Satz 1 InsO in Verbindung mit § 56 InsO erst durch seine Ernennung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Ernennung erfolgt durch das Insolvenzgericht. Die funktionale Zuständigkeit hierfür liegt nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG beim Insolvenzrichter. Ihm obliegt somit nicht nur die Auswahl des Insolvenzverwalters, sondern auch der förmliche Akt der Ernennung. Er ist somit durchweg Herr des Verfahrens, das nur durch seine Unterschrift Wirkung entfaltet.146 Dieser Ernennungshandlung wohnt somit, ebenso wie der Auswahlentscheidung durch den Richter oder die Gläubiger, eine stark subjektive Komponente inne. Die Entscheidung, ob der Beruf des Insolvenzverwalters ausgeübt werden kann, hängt an der Zustimmung der mit der Auswahl und Ernennung betrauten Personen. Dies unterscheidet den Insolvenzverwalterberuf von anderen rechtlichen Berufen wie dem des Rechtsanwalts, bei denen der Berufszugang objektiv anhand einer Prüfung oder eines Abschlusses festgemacht werden kann.147 In der Konsequenz und unter Berücksichtigung des von Haarmeyer kritisierten Standesdünkels148 lassen sich hier keine allgemeingültigen Aussagen darüber machen, ob Wirtschaftsjuristen überhaupt objektiv die Berechtigung zur Ausübung des Insolvenzverwalterberufes haben. Es ist einzig möglich, eine even143 Hierzu nur Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 137 f. 144 So zumindest Graeber, DZWIR 2005, 177, 188. 145 Vgl. kritisch zum Mangel an spezifischer Insolvenzverwalterausbildung auch Zimmer, DZWIR 2011, 98, 99. 146 BGHZ 137, 49, 51 ff. 147 Zwar spielt auch hier die subjektive Entscheidung eines Mandanten oder sonstigen Dienstherren für den wirtschaftlichen Erfolg der Tätigkeit eine Rolle, jedoch kann jeder, der die erforderliche Zulassung besitzt, unter der „Berufsbezeichnung“ Rechtsanwalt am Markt auftreten. 148 Haarmeyer, VDI nachrichten vom 19.06.2009, 4, 4.

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tuelle Eignung und damit Abdeckung der vorgenannten Auswahlanforderungen zu konstatieren und den beruflichen Erfolg im Übrigen empirisch zu evaluieren.

II. Berücksichtigung des Studienprofils Zunächst ließe sich erwarten, dass Wirtschaftsjuristen einen sehr erfolgreichen Stand im Rahmen der Insolvenzverwaltung innehaben und aufgrund der Bedeutung der Interdisziplinarität ebenso häufig in der Insolvenzverwaltung wie schon im Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung vertreten sind. Wie bei diesen beiden Berufen steht die enge Verknüpfung von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen im Vordergrund.149 Wirtschaftsjuristen haben gegenüber den Volljuristen einen erwartbaren Qualifikationsvorsprung, der umso größer ist, je mehr sie sich auf den Bereich des Insolvenzrechts spezialisiert haben.150 Dies wird jedoch unter zwei Gesichtspunkten von Lambrecht angezweifelt: zunächst einmal fehle Wirtschaftsjuristen das nötige juristische Wissen, und außerdem sei auch das zur Sanierung befähigende betriebswirtschaftliche Wissen nur in Grundzügen vorhanden.151 Überspitzt formuliert ließe sich daraus ableiten, dass Wirtschaftsjuristen weder das Eine noch das Andere richtig können. Aufgrund des Fehlens wirtschaftswissenschaftlicher Aspekte in der volljuristischen Ausbildung kann diese Argumentation ausschließlich für die juristischen Bereiche von Relevanz sein. Unstreitig haben Volljuristen eine breitere juristische Ausbildung durchlaufen. Auch ermöglicht ihnen das Studium, sich relativ schnell in fremde rechtswissenschaftliche Themen einzuarbeiten.152 Allerdings führt dies im Umkehrschluss nicht zu einer generell mangelnden juristischen Kompetenz von Wirtschaftsjuristen. Zumal nicht jedes Insolvenzverfahren spezielle tief greifende rechtliche Kenntnisse erfordert. Sofern Insolvenzverwalter ein gutes juristisches Verständnis benötigen, ist dies nicht per se dem Kenntnisstand eines Rechtsanwalts gleichzusetzen. Diesem Gedanken widerspricht § 5 Abs. 1 InsVV, der grundsätzlich zwischen Tätigkeiten als Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt unterscheidet. Wenn also die Übertra-

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Nur Hess/Ruppe, NZI 2004, 641, 643 f.; Stapper, NJW 1999, 3441, 3443 f. Eine einführende Übersicht zu den insolvenzrechtlichen Spezialisierungsmöglichkeiten im Rahmen eines wirtschaftsjuristischen Studiums geben Reuter/Woltersdorf Reuter/Woltersdorf, INDat-Report 02/2011, 8, 9 ff. 151 Lambrecht, DZWIR 2010, 22, 27 f. 152 Papier/Schröder, NJW 2012, 2860, 2861 f.; Merk, Impulsreferat Symposion 2005, S. 20; Goll, ZRP 2007, 190, 190; Fritzemeyer, NJW 2006, 2825, 2825 f.; v. Wulffen/Schlegel, NVwZ 2005, 890, 892 f.; vgl. auch Katzenstein, DÖV 2006, 709, 714; Windel, JURA 2003, 79, 81. 150

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gung153 komplexer rechtlicher Sachverhalte auf einen (anderen) Rechtsanwalt vom Gesetzgeber vorgesehen ist,154 kann vom Insolvenzverwalter nicht verlangt werden, den Kenntnisstand eines Rechtsanwalts zu besitzen.155 Unabhängig davon sind durchaus weniger komplexe Verfahren denkbar, die sehr wohl auch von Wirtschaftsjuristen in eigener Verantwortung geleitet werden können.156 Es sind sogar Konstellationen denkbar, in denen Wirtschaftsjuristen in relevanten Spezialgebieten der Insolvenz- oder Sanierungsverfahren umfassender ausgebildet sind als Volljuristen.157 Der Vorteil der volljuristisch ausgebildeten Absolventen, sich schnell und umfassend in neue und fremde Rechtsgebiete einarbeiten zu können, kann hier nur bedingt zum Tragen kommen. Es kommt bei den notwendigen juristischen Kenntnissen vor allem auf insolvenzverfahrens- oder restrukturierungsrelevante Kenntnisse an.158 Auch die Insolvenzpraxis spricht gegen die Erwägungen Lambrechts. In der Praxis werden in nennenswertem Umfang Kaufleute zu Insolvenzverwaltern ernannt159 und mehrheitlich, auch ohne juristische Ausbildung, als für die Tätigkeit qualifiziert angesehen.160 Selbst das Abstellen auf andere berufliche Tätigkeiten, wie Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, steht der generellen Eignung der Wirtschaftsjuristen nicht entgegen. Wirtschaftsjuristen sind in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung weit verbreitet und gelten als entsprechend qualifiziert.161 Wäre nun gerade die Steuerberater- oder Wirtschaftsprüfereigenschaft konstitutiv für das Berufsbild des Insolvenzverwalters, stünde dies dem eigenständigen Berufsbild162 entgegen. 153 Und auch die gesonderte Abrechnung in der Eigenausführung im Sinne des § 5 Abs. 1 InsVV. 154 Hierzu Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, § 5 InsVV Rn. 1; Riedel, in: Stephan/ Riedel, InsVV, § 5 InsVV Rn. 2; Madert, in: Nerlich/Römermann, § 5 InsVV Rn. 1; Nowak, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 5 InsVV Rn. 1. 155 So auch Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, § 5 InsVV Rn. 1. 156 Vgl. zu Verbraucherinsolvenzen Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1355. 157 Hromadka, Handelsblatt vom 25.09.2998, K02, K02. Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 22 f. Vgl. auch die Ausführungen zum Spezialmaster § 4 I. 158 Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission, B. II. 2.; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 16; Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 16; Keller, Insolvenzrecht, Rn. 260. 159 Vgl. Anlage X; in der Literatur nur Busch, DZWIR 2004, 353, 354. 160 Keller, Insolvenzrecht, Rn. 260; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 18; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, Rn. 991 f.; Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 16; wohl auch Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 31. A. A. wohl Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 56 InsO Rn. 5, der zumindest eine Zusatzqualifikation als Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater verlangt. 161 Vgl. § 5 D. 162 Vgl. ausführlicher § 6 B.

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Folglich können Wirtschaftsjuristen die objektiv geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten für den Insolvenzverwalterberuf besitzen und dürfen nicht von vorneherein von diesem Berufsbild ausgeschlossen werden. Die Eignung hängt sehr stark von der persönlichen Ausrichtung ab. Eine fachliche Eignung ist insbesondere gegeben, wenn die betreffenden Wirtschaftsjuristen einen starken insolvenzrechtlichen Bezug in ihrer akademischen Vita haben.163 Die akademische Ausrichtung alleine qualifiziert aber ebenso wenig für den Beruf des Insolvenzverwalters wie der Erwerb des Fachanwaltstitels für Insolvenzrecht.164 Zu Letzterem hat Köster treffend bemerkt, dass der Träger des Fachanwaltstitels nur seine Spezialisierung im Insolvenzrecht,165 nicht aber in der Insolvenzverwaltung dokumentiere.166 Der entscheidende Punkt, der dem beruflichen Erfolg der Wirtschaftsjuristen entgegenstehen könnte, ist, neben der möglichen Neigung der Insolvenzrichter, vornehmlich Rechtsanwälte zu Verwaltern zu ernennen,167 die geringere Möglichkeit, insolvenzrechtliche Erfahrungen168 vorweisen zu können. Solche Erfahrungen setzen regelmäßig langfristige Tätigkeiten in diesem Tätigkeitsfeld voraus. Da „Wirtschaftsrecht“ noch ein vergleichsweiser junger Studiengang ist,169 der seitens der etablierten Anwaltschaft auf Widerstand gestoßen ist,170 wäre zu erwarten, dass auch die in der Insolvenzverwaltung etablierten Anwälte den Absolventen eine Zeit lang sehr skeptisch gegenüberständen.171 Es wäre nicht verwunderlich, wenn vor allem der Mangel an langfristigen Erfahrungen der Verbreitung von Wirtschaftsjuristen in der Insolvenzverwaltung trotz ihres Ausbil-

163 Vgl. die angebotenen Studienschwerpunkte bei Reuter/Woltersdorf, INDat-Report 02/2011, 8, 9 ff. 164 Hierzu BVerfG, NZI 2009, 371, 371; Keller, Insolvenzrecht, Rn. 260; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 19; Uhlenbruck, in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 56 InsO Rn. 3 ff.; o.V., SteuerConsultant 03/2007, 50, 50; a. A. wohl Wellensiek, NZI 1999, 169, 171 f., der in dem Fachanwaltstitel eine grundsätzliche Qualifikation zum Beruf des Insolvenzverwalters sieht. 165 Eine solche Spezialisierung können auch Wirtschaftsjuristen absolvieren, da deren Ausbildung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 FAO bei Entsprechung für die theoretischen Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 FAO auf die „Fachanwaltsausbildung“ angerechnet werden können. 166 Köster, NZI 2004, 538, 540. 167 Haarmeyer, VDI nachrichten vom 19.06.2009, 4, 4. 168 Welche für die Ernennung zwingend sind. BVerfG, NZI 2009, 371, 371; Andres, in: Andres/Leithaus, InsO, § 56 InsO Rn. 5; Graeber, in: Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung Bd. 1, § 56 InsO Rn. 19; Holzer, in: Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, § 3 Rn. 39; Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, Kapitel 14 Rn. 5. 169 So starteten die ersten Studiengänge 1993/1994 mit der Konsequenz, dass die ersten Absolventen 1998 die Hochschulen verlassen haben. Abel, NJW 1998, 3619, 3619. 170 Vgl. § 1. 171 So wohl Hartwig, ZInsO 2004, 1300, 1301.

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dungsprofils172 entgegenstünde. Somit wäre die geringe Verbreitung gerade nicht dem Studienprofil geschuldet und könnte auch nicht für die obigen Aussagen Lambrechts als Beleg herangezogen werden. Doch auch eine momentane geringe empirische Akzeptanz hätte nur eine begrenzte Aussagekraft für die Zukunft. Erste positive Erfahrungen etablierter Kanzleien mit Wirtschaftsjuristen173 sowie deren Verbreitung im Bereich der insolvenzrechtlichen Sachbearbeitung174 sollten deren Akzeptanz erhöhen und das temporäre Phänomen der fehlenden Erfahrung mittelfristig beseitigen. Auch die von Haarmeyer angesprochene Problematik der Bevorzugung von Volljuristen durch Insolvenzrichter175 könnte durch die Stärkung des Gläubigereinflusses an Relevanz verlieren.

III. Empirische Akzeptanz Ein wichtiger Baustein in der bisherigen Akzeptanz sind die Zahlen zu den Wirtschaftsjuristen, welche in einer Insolvenzverwalterkanzlei angestellt sind. So sind bereits heute etwa 20% der Insolvenzsachbearbeiter Wirtschaftsjuristen.176 Auch in der Absolventenbefragung des HIS ist der Bereich der Insolvenzverwaltung als Absolventenabnehmer sichtbar. So entschieden sich etwa 5,4%177 der Absolventen für eine Tätigkeit in der Insolvenzverwaltung.178 Interessant ist hierbei, dass von den befragten Absolventen der Universität Siegen offensichtlich179 keiner180 und an der Westfälischen Hochschule nur vereinzelte Absolventen181 ihre berufliche Erfüllung in der Insolvenzverwaltung gefunden haben. Trotz dieser signifikanten Verbreitung im Bereich des Angestelltenverhältnisses werden Wirtschaftsjuristen noch nicht ohne Weiteres zu Insolvenzverwaltern bestellt. Insolvenzverwalter rekrutieren sich nach wie vor zu weit überwiegenden Teilen aus dem Pool der Volljuristen. Haarmeyer nennt hierbei einen Anteil von 95% der etwa 1.800 in Deutschland tätigen Insolvenzverwalter.182 Ein Anteil, der sich ebenso in den Statistiken des VID wiederfindet. Von deren 441 Mitgliedern

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Vgl. den exemplarischen Studienaufbau bei Huep, ZInsO 2008, 726, 726 f. Reuter, INDat-Report 06/2011, 10, 11 ff. 174 Hartwig/Rieke/Pauli, InsbürO 2011, 341, 341. 175 Haarmeyer, VDI nachrichten vom 19.06.2009, 4, 4. 176 Hartwig/Rieke/Pauli, InsbürO 2011, 341, 341. 177 Bei ausschließlicher Berücksichtigung der Absolventen, die eine Berufstätigkeit angegeben haben. 178 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 179 Zumindest nach Datenlage und Gruppierung der Auswertung. 180 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 24. 181 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 76. 182 Haarmeyer, VDI nachrichten vom 19.06.2009, 4, 4. 173

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sind 425 (96%) Volljuristen.183 Mit weitem Abstand folgen als weitere Akademiker die Wirtschaftswissenschaftler mit 22 Mitgliedern.184 Demgegenüber sind Wirtschaftsjuristen mit gerade einmal einem Mitglied im VID vertreten.185 Wird hier ein repräsentativer Anteil unterstellt, so errechnet sich eine Gesamtanzahl der Wirtschaftsjuristen als Insolvenzverwalter von vier Personen oder 0,2%. Wirtschaftsjuristen haben zurzeit also noch einen Exotenstatus in der Insolvenzverwaltung inne und können mitnichten zu einer ernsthaften Konkurrenz der Volljuristen gerechnet werden. Jedoch zeigen die Zahlen im Angestelltenverhältnis unter Berücksichtigung des im vorigen Abschnitt Gesagten, dass dies für die Volljuristen keinesfalls langfristig so bleiben muss und eine Konkurrenz in mittlerer Zukunft durchaus zu erwarten ist. Insbesondere auf der Ebene der Sachbearbeiter stellen die Wirtschaftsjuristen den größten Anteil der angestellten Akademiker. Rechtsanwälte dagegen stellen in diesem Bereich nur etwa 3% der Sachbearbeiter.186

E. Zugang nach dem EU-Recht Insolvenzverfahren sind zunächst einmal im Regelfall inländische Verfahren, deren Inland sich nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1346/2000 anhand des Sitzes des Insolvenzschuldners bestimmt. Dies bedingt über Art. 4 Abs. 1 VO (EG) 1346/ 2000 auch, dass sich sämtliche Bestimmungen nach der Rechtsordnung des Landes orientieren, in denen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für den Begriff des Verwalters nach Art. 2 b) VO (EG) 1346/2000 ergibt sich demzufolge auch inhaltlich nichts anderes als nach der deutschen InsO.187 Somit bestimmen sich die Zulassungsanforderungen nach den Regelungen des § 56 InsO. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass für den Beruf des Insolvenzverwalters – aufgrund seiner nur teilweise hoheitlichen Prägung188 – auch die RL 2006/123 EG Anwendung findet,189 die einen diskriminierungsfreien Zugang zum inländischen Markt für EU-Ausländer sicherstellen soll. Ein solcher ist trotz der Anwendung von § 56 InsO und der damit verbundenen notwendigen Kennt183

Vgl. Anlage X. Vgl. Anlage X. Erfasst wurden auch Doppelqualifikationen, so dass Volljuristen, die auch ein wirtschaftswissenschaftliches Studium durchlaufen haben, in beiden Kategorien aufgelistet sind. 185 Vgl. Anlage X. 186 Hartwig/Rieke/Pauli, InsbürO 2011, 341, 341. 187 Reinhart, in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung Bd. 3, Art. 2 VO (EG) 1346/2000, Rn. 3. 188 Im Vordergrund stehen Verwaltungs- und gerade nicht hoheitliche Exekutivbefugnisse. 189 Sabel/Wimmer, ZIP 2008, 2097, 2101; a. A. Slopek, ZInsO 2008, 1243, 1247 f.; Frind, ZInsO 2010, 1678, 1683. Beide schließen die Anwendung aus. 184

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nisse und Erfahrungen im inländischen Insolvenzrecht gegeben. Die Anforderung der praktischen Erfahrung und der Kenntnis im deutschen Recht genügt den Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1 RL 2006/123 EG, da die Kriterien dem Interesse der Allgemeinheit entsprechen und in gleicher Weise für Inländer gelten.190 Hierin ersehen jedoch Sabel/Wimmers ein diskriminierendes Element nach Art. 14 Nr. 8 RL 2006/123 und erachten auch vergleichbare Kenntnisse und Erfahrungen im ausländischen Insolvenzrecht als zulässig und ausreichend für die Bestellung zum Insolvenzverwalter.191 Dem ist im Kern nicht zuzustimmen. Art. 14 Nr. 8 RL 2006/123 besagt lediglich, dass es unzulässig ist, die Zulassung daran zu knüpfen, ob der Bewerber bereits im Inland tätig war. Das Hinderungskriterium wird jedoch im Regelfall nicht die Tätigkeit im Inland, sondern der Mangel an Kenntnissen und praktischen Erfahrungen im inländischen Insolvenzrecht sein.192 Aus Sicht der hier untersuchten Wirtschaftsjuristen folgt daraus, dass der Umweg über das EU-Ausland im Regelfall keine erfolgversprechende Möglichkeit darstellt, leichter zum Insolvenzverwalter berufen zu werden.193 Anders könnte sich die Situation jedoch in einem konkreten Verfahren darstellen, das entweder einen starken Auslandsbezug hat, oder aber bei dem die auswahlberechtigten Gläubiger im EU-Ausland sitzen und einen dort ansässigen Insolvenzverwalter bevorzugen. Hier müssen trotz allem die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen vorliegen, um eine Eignung im Sinne des § 56 InsO nachweisen zu können und der Ablehnung durch den Insolvenzrichter entgegenzutreten.

F. Mögliche Berufsaussichten durch die Neuerungen der Insolvenzordnung Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Stärkung der Eigenverwaltung durch den Insolvenzschuldner. Hintergrund ist die Ermöglichung von Sanierungschancen durch das frühzeitige Einleiten des Insolvenzverfahrens mit dem Antrag auf Eigenverwaltung.194 Das Insolvenzgericht hat im Verfahren nach § 270a Abs. 1 InsO davon abzusehen, Maßnahmen zu treffen, die der Eigenverantwortung des Schuldners zuwiderlaufen. Dies gilt jedoch nur, wenn das Verfahren der Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Anstelle eines vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Gericht nach § 270a Abs. 1 Satz 2 InsO einen vorläufigen 190

Vgl. auch Delhaes, in: Nerlich/Römermann, § 56 InsO Rn. 12. Sabel/Wimmer, ZIP 2008, 2097, 2105 ff. 192 So auch Frind, NZI 2010, 705, 707. 193 Dies gilt gleichfalls auch für die Argumentation von Slopek und Frind, die die Anwendung der Richtlinie von vorneherein ausschließen. Slopek, ZInsO 2008, 1243, 1247 f.; Frind, ZInsO 2010, 1678, 1683. 194 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 17. 191

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Sachwalter zu bestellen. Der (vorläufige) Sachwalter ist jedoch nicht der einzige im Gesetz vorgesehene insolvenzrechtliche Spezialist, der in einem solchen Verfahren hinzuzuziehen ist. So bestimmt § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO, dass dem Antrag auf Eigenverwaltung ein Testat beizufügen ist, in dem eine qualifizierte Person bestätigt, dass die Zahlungsunfähigkeit zwar droht, aber noch nicht eingetreten ist, oder eine Überschuldung vorliegt. Dieses Testat stellt die Grundlage der Entscheidung des Insolvenzgerichtes zur Ermittlung der Erfolgsaussichten dar.195 In Konsequenz resultieren aus der Eigenverwaltung verschiedene potenzielle Berufsmöglichkeiten für Wirtschaftsjuristen, die in den folgenden Abschnitten näher beleuchtet werden.

I. Sanierungs- und Restrukturierungsberatung Sollte sich das angestrebte Ziel der Bundesregierung, die Eigenverwaltung auch im Insolvenzverfahren zu stärken, verwirklichen lassen, sollte der Bereich der Sanierungsberatung einen deutlichen Schub dahingehend erhalten, dass dieser nicht mehr zuerst der Insolvenzverfahrensvermeidung dient,196 sondern das Insolvenzverfahren gestaltend nutzt.197 Eine solche Beratung darf aber nicht von jedem erbracht werden. Für den Fall der ausdrücklich insolvenzrechtlichen Sanierungsberatung setzt das RDG dem nicht-anwaltlichen Berater Grenzen in seinem Tätigkeitsfeld. Außerhalb der Anwaltschaft ist insolvenzrechtliche Beratung nur als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig.198 Grundsätzlich lässt sich die Sanierungsberatung als Teilbereich der Unternehmensberatung sehen. Auch ist ihre Anwendung im Grunde unabhängig von möglichen Insolvenzverfahren,199 da viele Unternehmen sich bereits dann Sanierungsbemühungen unterwerfen, wenn die Zahlungsunfähigkeit noch nicht einmal absehbar ist.200 Solche Sanierungsbemühungen seitens des Managements können sogar unabhängig vom Insolvenzrecht zwingend sein.201 Im Kern kann Sanierungsberatung unabhängig von der InsO erfolgen202 und durch die Neuerungen 195

Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 40. Schon Uhlenbruck, BB 2001, 1641, 1647 f., und zu den Haftungsrisiken der Sanierungsberater vgl. exemplarisch Emmerich-Fritsche, GewA 2011, 385, 386 ff. 197 Lambrecht, DZWIR 2010, 22, 24 f. 198 Vgl. hierzu § 4 E. 199 Im Gegensatz zum Insolvenzverfahren dient ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren zunächst den Interessen des Schuldners, und entsprechende Berater werden daher vom Schuldner ausgewählt. Jacoby, ZGR 2010, 359, 373 f. 200 Fachausschuss Sanierung und Insolvenz des IDW, DB 2010, 1413, 1413. 201 Hierzu Andersch/Philipp, CORPORATE FINANCE law 2010, 205, 205 f. 202 Vgl. zu den Hindernissen des bis Februar 2012 geltenden Insolvenzrechts exemplarisch Westphal, ZGR 2010, 385, 389 ff. 196

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einen Schub erhalten.203 In jedem Falle liegt sie auf der Schnittstelle zwischen juristischen und wirtschaftlichen Problemen.204 Die Sanierungsberatung ist somit nicht nur Nebentätigkeitsfeld für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer,205 sondern darüber hinaus auch eigenständige „unternehmensberatende“ Tätigkeit.206 Trotz der Unabhängigkeit vom Insolvenzverfahren sind in der Sanierungsberatung Beratungsergebnisse möglich, die eine Fortführung im Rahmen eines Insolvenz(plan)verfahrens erzwingen.207 Für den Bereich der beruflichen Chancen für Wirtschaftsjuristen ergeben sich jedenfalls Möglichkeiten, das Berufsbild des Sanierungsberaters in eine wirtschaftsprüfende oder steuerberatende Tätigkeit zu integrieren208 oder aber es als eigenes eher unternehmensberatendes Berufsbild auszuüben.209

II. Qualifizierter Testierer nach § 270b InsO Durch die Neuregelungen des § 270b InsO eröffnet sich für verschiedene Berufsträger ein neues Geschäftsfeld. So benötigt der Insolvenzschuldner nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO ein von einem qualifizierten Berufsträger ausgestelltes Testat darüber, dass sein Antrag auf Durchführung eines Insolvenzplans in Eigenverwaltung nicht aussichtslos ist. Dieses Testat kann erstellt werden von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und sonstigen vergleichbar qualifizierten Personen. Unabhängig von ihren Qualifikationen müssen die Berufsträger in Insolvenzsachen erfahren sein. Hierzu zählen zunächst einmal die bereits gerichtsbekannten Insolvenzverwalter.210 Problematisch ist indes die Bestimmung der vergleichbar qualifizierten Personen. Die Gesetzesbegründung benennt hier in erster Linie Personen, die im Rahmen des StBerG zur Hilfe in Steuersachen befugt sind.211 Somit ließe sich argumentieren, dass es dem Gesetzgeber bei der Person des Testierers vor allem auf eine einheitliche Abschlussqualifikation (wie einem Steuerberaterexamen) ankommt. Hierfür sprächen eventuell die unlauteren Ver203

So wohl Winkelmeier-Becker, WPg 2011 Sonderheft, S23, S26. Zu gängigen Aufgabenfeldern exemplarisch Groß, zfo 2009, 213, 215 ff. 205 Frege, NZI 2006, 545, 545. 206 Pestke/Krumbiegel, BB Beilage 2008/03, 17, 17; Portisch, die bank 2009/06, 44, 44 ff.; Schindler, SteuerConsultant 2008/01, 58, 58 f. 207 Emmerich-Fritsche, GewA 2011, 385, 389; Jacoby, ZGR 2010, 359, 380 ff. 208 Frege, NZI 2006, 545, 545. 209 Vgl. auch § 4 E. und H. 210 Zipperer/Vallender, NZI 2012, 729, 730; Kerz, DStR 2012, 204, 208. Wohl auch Frind, ZInsO, 1546, 1549. 211 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 40. 204

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zögerungsmöglichkeiten212 im Insolvenzverfahren durch ein nicht gewissenhaft ausgestelltes Testat.213 In der Konsequenz führt dies zu engeren Anforderungsprofilen214 für den Testierer verglichen mit dem eigentlichen Insolvenzverwalter.215 Der Beruf des Insolvenzverwalters wäre somit formell leichter zu erreichen als der „Beruf“ des qualifizierten Testierers nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO. Vorzugswürdig ist es daher, diejenigen als vergleichbar qualifiziert anzusehen, die auch für die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters als qualifiziert angesehen werden.216 Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Gläubigerinteressen im Schutzschirmverfahren durch einen scheinbar unqualifizierten Testierer stärker betroffen sein sollten als durch ein von einem vergleichbar qualifizierten Insolvenzverwalter durchgeführtes Insolvenzverfahren. Die von Willemsen/Rechel präferierte Verengung der Qualifikationsanforderungen217 ist in diesem Zusammenhang nicht zielführend. Eine solche Verengung hätte allenfalls dann einen positiven Einfluss, wenn die Gläubigerinteressen durch ein bestimmtes Berufsbild oder eine bestimmte Berufszugangsregelung stärker geschützt wären. Denkbar wären hier haftungsbegründende Berufsregelungen, welche den Gläubigern einen Haftungsanspruch gegen den Testierer gewähren. In den Haftungskonstellationen ist zunächst einmal an vertragliche Haftungsansprüche zu denken. Jedoch besteht zwischen dem Testierer und dem potenziell geschädigten Gläubiger kein direktes Vertragsverhältnis. Eine Überlegung, die zwischen dem Testierer und den Gläubigern einen eigenständigen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Gläubiger analog zum „stillschweigenden Auskunftsvertrag“ 218 erblicken will, ist meines Erachtens abzulehnen. Durch die Testierung im Hinblick auf die Entscheidungsfindung des Gerichts kann hier auch nicht von einem qua Testat existierenden Vertragsverhältnis219 zwischen Testierer und Gläubiger gesprochen werden.220 Eine haf212 A. A. Frind, ZInsO 2012, 1546, 1550 f., der den Verzögerungseffekt aufgrund der Unterstützungspflicht des Schuldners und den Einflussmöglichkeiten des Insolvenzgerichtes als nicht gegeben ansieht. 213 Willemsen/Rechel, BB 2012, 203, 205. Zipperer/Vallender verwenden hier den Begriff „Gefälligkeitsbescheinigung“. Vgl. zu dieser Thematik insgesamt Zipperer/Vallender, NZI 2012, 729, 734 f. 214 Vgl. ausführlich hierzu § 6 C. 215 Riggert, in: Braun, Insolvenzordnung, § 270b InsO Rn. 5 f. 216 Frind, ZInsO, 1546, 1549; Zipperer/Vallender, NZI 2012, 729, 730; Kerz, DStR 2012, 204, 208. 217 Willemsen/Rechel, BB 2012, 203, 205. 218 Eine vom BGH entwickelte Vertragsbeziehung, die Bereiche der eigentlich deliktischen Haftung in eine vertragliche überführt. BGHZ 7, 371, 374 f. 219 Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

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tungsbegründende Schädigung des Gläubigers aus dem Vertrag kann also nur durch den Schuldner erfolgen. Der Testierer trägt keine Verantwortung für die Entscheidungen des Schuldners, sondern einzig für die Beurteilung der Voraussetzungen für das Schutzschirmverfahren. Sofern eine solche Auffassung dem Testierer das klare Wissen um die Haftungsrisiken und die Einbeziehung der Gläubiger unterstellt,221 würde dessen Verantwortung zu weit ausgedehnt. Dies gilt sowohl für die Einbeziehung der Gläubiger (als gemeinsame Dritte mit dem Insolvenzrichter) als auch für die konkrete Beurteilung der für den Testierer entstehenden Haftungsrisiken.222 Der Vertrag zwischen Testierer und Insolvenzschuldner hat eine im weitesten Sinne gutachterliche Tätigkeit gegenüber dem Insolvenzgericht zum Inhalt. Das Gericht ist der Adressat der Bescheinigung, nicht die Gläubiger. Letztere werden nicht von dem Vertrag zwischen Insolvenzschuldner und Testierer belastet, sondern von dem daraus resultierenden hoheitlichen Akt.223 Somit besteht hier keinerlei Regelungslücke, die einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf.224 Auch der Einwand, dass dem Testierer aufgrund der Analyse der Vermögensverhältnisse das Risiko bekannt sein müsste, überzeugt nicht. Die Bescheinigung und mithin die Analyse umfasst die Bereiche der „Zahlungsfähigkeit“ und „Erfolgsaussichten einer Sanierung“. Ersteres betrifft ausschließlich die Liquidität des Schuldners, Letzteres die Unternehmensplanung im Rahmen der Restrukturierung.225 Wie sich dieses auf die einzelnen Gläubiger auswirkt,226 kann dem Testierer unschädlich verborgen bleiben.227 Aufgrund der fehlenden vertraglichen Beziehung zwischen Testierer und Gläubiger kommt nur eine deliktische Haftung aus §§ 823, 826, 839a BGB in Betracht. § 823 Abs. 1 BGB kann hier ausgeschlossen werden, da dieser keine für die hier genannte Konstellation relevanten Schutzgüter zum Inhalt hat. Das Ver220 A. A. Brinkmann, DB 2012, 1313, 1315 f., der ein solches Vertragsverhältnis annimmt. In der konkreten Frage offen BGHZ 159, 1, 4 ff., da sich der BGH auf Fälle stützt, in der Gläubiger nach Testat Vermögensdispositionen getroffen haben und dem Testierer das hieraus resultierende Haftungsrisiko bekannt war. Ein solcher Einwand kann hier nicht greifen, da den Gläubigern Vermögensdispositionen im Schutzschirmverfahren verwehrt sind und dem Testierer die möglichen Haftungsrisiken aus dem Vertrag in der Regel nicht bekannt sind. 221 Brinkmann, DB 2012, 1313, 1315 f. 222 Vgl. zu den Beschränkungsmöglichkeiten und den daraus resultierenden Nachteilen Zipperer/Vallender, NZI 2012, 729, 734 f. 223 Brinkmann, DB 2012, 1313, 1314. 224 Im Ergebnis wohl auch Frind, ZInsO, 1546, 1549. 225 Riggert, in: Braun, Insolvenzordnung, § 270b InsO Rn. 5 ff.; Zipperer/Vallender, NZI 2012, 729, 731 ff. 226 Und damit haftungsrelevant sind vgl. BGHZ 159, 1, 5 ff. 227 A. A. Brinkmann, DB 2012, 1313, 1316, der dem Testierer die Pflicht auferlegt, gerade diese Auswirkungen beurteilen zu können.

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mögen als solches wird über § 823 Abs. 1 BGB nicht geschützt.228 Auch die Forderungen des Gläubigers gegenüber dem Schuldner werden als relative Rechte nicht als Schutzgut einbezogen.229 Die Frage könnte sich jedoch neu stellen, wenn der Testierer durch ein falsches Testat gegen ein Schutzgesetz verstoßen hat und somit dem in den Auswirkungen weiter gefassten § 823 Abs. 2 BGB unterfällt.230 Nach dieser Norm ist derjenige zur Haftung verpflichtet, der gegen ein Schutzgesetz verstößt. Sollte ein Testierer ein ihn betreffendes Schutzgesetz verletzt haben und durch diese Verletzung erleidet der Gläubiger einen Vermögensnachteil, so könnte er den entstandenen Schaden gegenüber dem Testierer geltend machen. Somit wäre eine Beschränkung der Berufsqualifikation für den Testierer nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO auf bestimmte Berufsgruppen gerechtfertigt, wenn diese Berufsgruppen dem Anwendungsbereich von Schutzgesetzen unterliegen. Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind alle Normen, die auch einen Individualschutz – in diesem Falle des Gläubigers – zum Ziel haben.231 Daher gilt es nun, die einzelnen Berufspflichten der für § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO in Frage kommenden Berufsträger auf den Schutzgesetzcharakter hin zu untersuchen. Derartige Berufspflichten entfalten grundsätzlich auch Wirkung auf Nebentätigkeiten, die nicht der originären Haupttätigkeit zugehörig sind.232 Zunächst erscheint hier die Prüfung des § 43 BRAO sinnvoll.233 § 43 BRAO ist die generelle Berufspflicht, den Beruf des Rechtsanwalts gewissenhaft auszuüben. Ein unrichtiges Testat ließe auf eine wenig gewissenhafte Berufsausübung schließen. Da jedoch die Berufspflichten des § 43 BRAO in den weiteren Vorschriften der BRAO konkretisiert werden, fällt es schwer, einen individualschützenden Charakter herauszulesen. 228

BGHZ 86, 152, 154 und auch schon RGZ 51, 92, 93; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 5, § 823 BGB Rn. 184; Hager, in: Staudinger, § 823 BGB B192; Staudinger, in: HK-BGB, § 823 BGB Rn. 29. 229 Schon RGZ 57, 353, 357; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 5, § 823 BGB Rn. 160, Otte, JZ 1969, 253, 258, Staudinger, in: HK-BGB, § 823 BGB Rn. 30; Hammen, AcP 199 (1999), 591, 591 ff. 230 Nur Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 5, § 823 BGB Rn. 327; Teichmann, in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, § 823 Rn. 41; Staudinger, in: HKBGB, § 823 Rn. 141. 231 Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 5, § 823 BGB Rn. 346; Hager, in: Staudinger, § 823 BGB Rn. G19 f.; Staudinger, in: HK-BGB, § 823 BGB Rn. 141; zum Schutzgesetzcharakter insgesamt ausführlich Maier-Reimer, NJW 2007, 3157, 3157 ff. 232 BGH, NJW 2005, 1057, 1058 f.; die Verengung auf bestimmte Berufsträger bestimmt die Testiertätigkeit als Teilbereich der Tätigkeit, für die die jeweilige Berufsordnung gilt. Auch Deckenbrock/Fleckner, NJW 2005, 1165, 1168; Knöfel, NJW 2005, 6, 7 ff. 233 §§ 43a f. BRAO werden nicht geprüft, da weder eine bewusste unwahre Aussage nach § 43a Abs. 3 BRAO noch das direkte Verhältnis zwischen Testierer und Gläubiger betroffen ist.

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Die Norm ist vielmehr ethisches Postulat oder Appell und richtet sich an die Ehre und Würde des Rechtsanwalts sowie an seine Stellung als Organ der Rechtspflege.234 Für den Individualschutzcharakter fehlen die notwendigen Hinweise, da nur in den Fällen des §§ 43a f. BRAO dem Rechtsanwalt konkrete, über einen Appell hinausgehende Verhaltensweisen vorgegeben werden. Solche Verhaltensweisen lassen sich auch nicht herauslesen, da § 43 BRAO nicht den Adressatenkreis benennt, den die Norm zu schützen gedenkt. Sie ist somit nicht als Individualinteressen schützende Norm einzuordnen und verfehlt damit die Eigenschaft eines Schutzgesetzes.235 Ähnliches gilt für § 57 Abs.1 StBerG, der in seiner Konzeption eine Analogie zum § 43 BRAO darstellt.236 Für den Steuerberater käme als Verletzungshandlung durch ein unrichtiges Testat einzig die nicht gewissenhafte Berufsausübung in Betracht. Somit sind die vorigen Ausführungen auch für § 57 Abs. 1 StBerG gültig, und es besteht auch gegenüber dem Steuerberater kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 57 Abs. 1 StBerG. Für den Bereich der Wirtschaftsprüfer wird der fehlende Schutzgesetzcharakter des korrespondierenden § 43 WPO237 durch § 43 Abs. 2 WPO zum Ausdruck gebracht. Dieser Absatz setzt die Berufspflichten explizit in Bezug zur beruflichen Achtung und zum Berufsethos des Wirtschaftsprüfers. Im Bereich des Deliktrechts ließe sich an dieser Stelle noch § 826 BGB heranführen. Dieser erfasst jedoch unabhängig von der Betrachtung der Sittenwidrigkeit nur vorsätzliche Schädigungshandlungen238 und liefert somit keine Hinweise für eine generelle Besserstellung der Gläubiger durch eine Zugangsvoraussetzung für den Testierer. Zu beachten ist jedoch, dass der Anwendungsbereich des § 826 BGB für den Gläubigerschutz nur dann gilt, wenn das Testat eine vorsätzliche Gläubigerschädigung zum Inhalt hat.239 Die Befürchtungen von Willemsen und Rechel 240 legen jedoch allenfalls eine vorsätzliche Täuschung des Insolvenzgerichtes nahe. In diesem Falle umfasst der Schutzbereich der Norm den Insolvenzrichter, nicht aber die Gläubiger.241 234 So auch die herrschende Meinung. Ignor, NJW 2011, 1537, 1541 f.; Grunewald/ Piepenstock, MDR 2000, 869, 870 f.; Hartung, AnwBl 2008, 782, 783 und wohl auch Zuck, MDR 1996, 1204, 1211 f.; a. A. Bieber, WRP 2008, 723, 727 f. Jedoch bezieht Bieber den Schutzcharakter ausschließlich auf den direkten Mandanten. 235 So auch schon RG, RGZ 79, 85, 92. 236 Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, § 57 StBerG Rn. 4. 237 Kühl, in: Hense/Ulrich, WPO Kommentar, § 43 WPO Rn. 14 f. 238 Brinkmann, DB 2012, 1313, 1313; zur Problematik näher und mit Lösungsansätzen Zipperer/Vallender, NZI 2012, 729, 734 f. 239 Die Anwendung dennoch befürwortend Zipperer/Vallender, NZI 2012, 729, 734 f. 240 Willemsen/Rechel, BB 2012, 203, 205. 241 BGHZ 96, 237, 237; Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 5, § 826 BGB Rn. 32; Teichmann, in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, § 826 Rn. 7; Schiemann, in: Erman, BGB-Kommentar Bd. 1, § 826 Rn. 16.

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Als letzter Aspekt der deliktischen Haftung könnte der Gedanke aufkommen, dass durch die gerichtliche Bindung an den Bescheid des Testierers dieser die Funktion eines gerichtlichen Sachverständigen im Sinne des § 839a Abs. 1 BGB erfüllt. Somit bestünden hier für die Gläubiger als Verfahrensgeschädigte242 unmittelbare Haftungsansprüche gegen den Testierer. Allerdings wird der Testierer entgegen dem Wortlaut der Norm nicht durch das Gericht selbst ernannt, sondern agiert aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages.243 Die direkte Anwendung des § 839a Abs. 1 BGB ist daher ausgeschlossen.244 Denkbar ist allenfalls eine analoge Anwendung des § 839a Abs. 1 BGB. Eine Analogie erfordert generell das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke,245 die durch den Rückgriff auf die Regelungen eines ähnlich gelagerten Sachverhaltes auszufüllen ist.246 Die Regelungslücke ist in dieser Konstellation evident, da es keine dem § 839a Abs. 1 BGB vergleichbare Norm gibt, die die Haftung eines privatrechtlich bestellten Gutachters in einem gerichtlichen Verfahren regelt. Eine Regelung dieses Sachverhaltes ist notwendig, da die Gläubiger wie ausgeführt durch die hoheitliche Auswirkung in Folge der gerichtlichen Entscheidung und nicht aus dem privatrechtlichen Vertrag in ihren Rechten und Vermögen beeinträchtigt werden.247 Die von Brinkmann formulierte Möglichkeit, die gesamte Haftungsproblematik vertragsrechtlich zu lösen,248 kann durch die fehlende Sachgerechtigkeit das Erfordernis einer Analogie nicht außer Kraft setzen. Ferner muss diese Lücke planwidrig sein. Sowohl § 839a BGB wie auch die prozessrechtlichen Regelungen des § 404 Abs. 1 Satz 1 ZPO und § 73 Abs. 1 Satz 1 StPO sehen nur gerichtlich bestellte Sachverständige vor.249 Hieraus könnte die Vermutung abgeleitet werden, die genannte Regelungslücke wäre planmäßig. Dem steht allerdings die Gesetzesbegründung zum ESUG entgegen. Diese hat zum Ziel, die Entscheidung des Insolvenzrichters auf eine Bescheinigung zu stützen, die zwar nicht den formalen Standards eines Sanierungsgutachtens entspre242 Zur Legitimation Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 5, § 839a BGB Rn. 29; Wöstmann, in: Staudinger, § 839a Rn. 24; Staudinger, in: HK-BGB, § 839a Rn. 5. 243 Brinkmann, DB 2012, 1313, 1313. 244 Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 5, § 839a BGB Rn. 6; Staudinger, in: HK-BGB, § 839a Rn. 2; Wöstmann, in: Staudinger, § 839a Rn. 2 ff.; für die konkrete Konstellation Brinkmann, DB 2012, 1313, 1313. 245 Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, S. 473 ff. und ausführlich Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 370 ff.; Kramer, Juristische Methodenlehre, S. 181 ff. 246 Ausführlich Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, S. 475 ff.; Kramer, Juristische Methodenlehre, S. 195 ff. 247 Vgl. die obigen Ausführungen zur vertraglichen Haftung. 248 Brinkmann, DB 2012, 1313, 1315 f. 249 Dies wird für die ZPO auch nicht durch § 404 Abs. 4 ZPO eingeschränkt. Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO Bd. 2; § 404 ZPO Rn. 5 ff.; Huber, in: Musielak, ZPO, § 404 ZPO Rn. 3 ff.; Eichele, in: HK-ZPO, § 404 Rn. 1 ff.

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chen, aber dennoch begründet sein muss. Aus der Betonung der formalen Standards in der Gesetzesbegründung lässt sich auf eine begutachtende Funktion der Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 Satz 2 InsO schließen, ohne dass dabei die gleichen formalen Anforderungen zu erfüllen sind.250 Folglich ist die Regelungslücke in der gutachterlichen Haftung hier als planwidrig anzusehen. In der Gesamtschau resultiert mit Blick auf die Gläubigerinteressen für den Testierer eine enge Bindung zum gerichtlichen Sachverständigen. Die Bescheinigung des Testierers erfüllt somit eine hoheitliche Funktion, die dem Inhalt nach vorbestimmt ist,251 und unterliegt einer geringen privatautonomen Verfügungsmöglichkeit der beiden Vertragsparteien.252 Die analoge Anwendung des § 839a Abs. 1 BGB ist daher sachgerechter als die nahezu uferlose Ausweitung des „Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“.253 Insgesamt ergibt sich also für die spezielle berufliche Einengung des § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO auf einen bestimmten Personenkreis kein rechtlicher Vorteil für die Gläubiger. Somit sind für die Qualifikationsanforderungen an den Testierer die gleichen Maßstäbe anzulegen, wie sie bereits für den Insolvenzverwalter gelten.254 In der Praxis könnte es sich sogar von Vorteil erweisen, verstärkt Kaufleute und Wirtschaftsprüfer mit den Testaten zu betrauen, da die Beurteilung der Vermögensverhältnisse im Sinne des § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO eine zuvorderst wirtschaftlich orientierte Aufgabe ist und die Kenntnisse und Fähigkeiten, die Finanzsituation zu beurteilen, wohl eher bei einem Kaufmann gegeben sind als bei einem Rechtsanwalt oder reinem Steuerberater.255

III. (Vorläufiger) Sachwalter Der Beruf des Sachwalters ist zwar nicht neu, jedoch kann die Stärkung der Eigenverwaltung zu einer Aufwertung des Berufsbildes führen.256 Auch wenn 250

Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 40. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 40; Riggert, in: Braun, Insolvenzordnung, § 270b InsO Rn. 7. Vgl. auch Zipperer/Vallender, NZI 2012, 729, 731 f. 252 Insolvenzschuldner und Testierer. 253 Für die analoge Anwendbarkeit wohl auch Wöstmann, in: Staudinger, § 839a Rn. 35 f.; a. A. Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB Bd. 5, § 839a Rn. 10 ff.; Staudinger, in: HK-BGB, § 839a Rn. 2; Brinkmann, DB 2012, 1313, 1313 f. Nach dieser Auffassung ist die analoge Anwendung durch die privatrechtliche Vertragskonstellation versperrt. 254 So im Ergebnis auch Kerz, DStR 2012, 204, 208; Riggert, in: Braun, Insolvenzordnung, § 270b InsO Rn. 5; Zipperer/Vallender, NZI 2012, 729, 730. 255 A. A. Lambrecht, DZWIR 2010, 22, 27, der den Rechtsanwalt aufgrund seiner regelmäßig selbständigen Tätigkeit als entsprechend kaufmännisch qualifiziert ansieht. 256 Der Sachwalter soll anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters bestellt werden, um die negative Außenwirkung des Insolvenzverfahrens zu vermeiden. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 39. 251

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die Regelungen zur Bestellung und zu den Anforderungen des (vorläufigen) Sachwalters unübersichtlich erscheinen, gelten für dessen Bestellung die gleichen Voraussetzungen wie für die Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters.257 Daher kann für die rechtstheoretische Bewertung der Bestellung sowie die Möglichkeiten des Berufszugangs für Wirtschaftsjuristen auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.258 Änderungen ergeben sich in der Person des Entscheidungsträgers. Im Gegensatz zum Insolvenzverwalter wird die Auswahl des vorläufigen Sachwalters in erster Linie durch den Vorschlag des Schuldners bestimmt, der eine Person seines Vertrauens mit der Begleitung des Eigenverwaltungsverfahrens betraut.259 Diese „Wahlfreiheit“ des Schuldners ist nicht unbegrenzt, und dieser ist in den Fällen, in denen ein Gläubigerausschuss eingerichtet wird, gut beraten, seine Wahlentscheidung mit dem Gläubigerausschuss abzustimmen. Dies kann verhindern, dass sein vorläufiger Sachwalter durch einen personenverschiedenen endgültigen Sachwalter ersetzt wird.260 Im konkreten Auswahlverfahren gilt hier – wie auch schon beim Auswahlverfahren des Insolvenzverwalters – dass die „Bewerber“ außer den gesetzlichen Anforderungsprofilen auch die Präferenzen der Schuldner (und Gläubiger) erfüllen müssen.261 Starke Wechselwirkungen sind hierbei zwischen dem „außerinsolvenzlichen“ Sanierungsberater und dem Sachwalter zu erwarten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Schuldner eine gedeihliche Zusammenarbeit mit einem Sanierungsberater auch in einem Schutzschirmverfahren fortsetzen möchte, ist nicht von der Hand zu weisen.262 Gesetzlich neu geregelt ist ferner, dass der vorläufige Sachwalter in der Eigenverwaltung nach § 270b Abs. 2 Satz 1 InsO in Verbindung mit § 270a Abs. 1 InsO nicht bereits schon die Erfolgsaussichten der Eigenverantwortung testiert hat. Auch wenn es in der Gesetzesbegründung nicht erwähnt wurde, soll damit wohl verhindert werden, dass der Testierer sich durch das Testat in ungerechtfertigter Weise ein weiteres Folgemandat sichert.263

257 Brinkmann/Zipperer, ZIP 2011, 1337, 1342; Riggert, in: Braun, Insolvenzordnung, § 270b InsO Rn. 10; Frind, NZI 2012, 650, 652 f. 258 Vgl. § 6 C. und D. 259 Regierungsentwurf, BT-Drucks. 17/5712, S. 40. 260 Zum Ganzen ausführlicher Desch, BB 2011, 841, 842 ff. 261 Vgl. hierzu § 6 C. III. 262 Brinkmann/Zipperer, ZIP 2011, 1337, 1342 f.; kritisch hierzu Frind, NZI 2010, 705, 708 f. 263 Zur Problematik der fehlenden Unabhängigkeit als Ganzes ausführlicher Hofmann, NZI 2010, 798, 802 f.

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G. Bewertung Insgesamt halten die Insolvenzverwaltung und verwandte Bereiche für Wirtschaftsjuristen vielfältige Möglichkeiten der beruflichen Betätigung bereit. Zwar zeigen die Statistiken nach wie vor eine Dominanz der Volljuristen in der Stellung als Insolvenzverwalter,264 aber schon im Bereich der in der Insolvenzverwaltung angestellten Personen findet sich eine große Anzahl an Wirtschaftsjuristen.265 Sie sind somit zu mehr als zu Hilfsarbeiten befähigt.266 Betrachtet man diesen Status quo in der Perspektive des jungen und relativ neuen Studiengangs „Wirtschaftsrecht“ und der bisherigen Neigung der Insolvenzgerichte, vor allem dem „Stallgeruch“ zu vertrauen,267 erscheinen die Zahlen folgerichtig. Das angesprochene Wachstumspotenzial speist sich aus zwei Quellen. Zum einen zeigt der Erfolg der Wirtschaftsjuristen im Angestelltenverhältnis, dass ihre Qualifikation von den etablierten Kanzleien anerkannt wird,268 und darüber hinaus sollten sich die „Bestellungschancen“ durch die Neuerung in der InsO deutlich erhöhen. Hier ist insbesondere der verstärkte Einfluss der Gläubiger als positiv für Wirtschaftsjuristen zu bewerten.269 Dies wird wahrscheinlich insbesondere für solche Wirtschaftsjuristen gelten, die mit (potenziellen) Insolvenzgläubigern bereits in unternehmens- oder sanierungsberatender Funktion erfolgreich zusammengearbeitet haben. In diesem Zusammenhang gilt es einen weiteren Aspekt der InsO-Modernisierungen aufzugreifen. Durch die Entstehung beziehungsweise die Stärkung „insolvenzrelevanter“ Berufsfelder außerhalb der klassischen Insolvenzverwaltung270 ergeben sich weitere, weniger umkämpfte Einfallstore, über deren Umweg sich Wirtschaftsjuristen auch den Beruf des Insolvenzverwalters erschließen können. In jedem Fall ermöglichen diese Berufe eine bessere Sichtbarkeit des eigenen Leistungsportfolios, welches im Idealfall dazu führen wird, auch als Insolvenzverwalter bestellt zu werden. Mit Blick auf die Hochschulen fällt zunächst auf, dass 10 Hochschulen,271 die ein wirtschaftsjuristisches Studium mit insolvenzrelevanter Vertiefung anbie264

Vgl. Anlage X. Hartwig/Rieke/Pauli, InsbürO 2011, 341, 341. 266 So vor allem Lambrecht, DZWIR 2010, 22, 28. 267 Haarmeyer, VDI nachrichten vom 19.06.2009, 4, 4. 268 Reuter, INDat-Report 06/2011, 10, 11 ff. 269 Vgl. § 6 C. III. und D. 270 Vgl. § 6 F. 271 Namentlich die HS Aschaffenburg, die HWR Berlin, die HS Hof, die FH Koblenz, die RFH Köln, die HWU Nürtingen-Geislingen, Ostfalia HS, FH Schmalkalden, die Universität Münster und die Universität Erlangen-Nürnberg. Hinzu treten noch sieben Hochschulen, die kein wirtschaftsjuristisches Studium anbieten. 265

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ten,272 einer Gesamtzahl von mehr als 40 Hochschulen gegenüberstehen, an denen Wirtschaftsrecht studiert werden kann.273 Insolvenzrecht ist somit für ein Viertel der wirtschaftsjuristischen Hochschulen ein Thema. Anders ausgedrückt: drei Viertel der betroffenen Hochschulen sind dabei, das angesprochene Wachstumspotenzial nicht zu nutzen. Dies ist umso überraschender, als Insolvenzrecht und anverwandte Themengebiete im Gegensatz zu den „Dauerbrennern“ Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung die Möglichkeit bieten, das eigene Profil zu schärfen274 und sich von konkurrierenden Hochschulen abzuheben.275 Während sich das Studium in den Bereichen Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung an den Anforderungen der jeweiligen Berufsexamina orientiert,276 besteht im Bereich der insolvenzverwaltenden Studienangebote die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen. Die Kriterien nach § 56 InsO sind so weit gefasst, dass sich hier kein einheitlicher Mindestkanon herauslesen lässt und somit auch die Chance besteht, Studienschwerpunkte zu unterrichten, die bestimmte Aspekte des Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens in den Vordergrund stellen. Ferner ergibt sich daraus auch die Möglichkeit, insolvenzrechtliches Know-how beispielsweise mit Aspekten aus der Unternehmensberatung zu kombinieren und so relevante Schnittstellen zu besetzen. Die Bedeutung einer entsprechenden Schwerpunktsetzung lässt sich auch empirisch zumindest annehmen. So bietet die Universität Siegen keinen eigenständigen insolvenzrechtlichen Schwerpunkt an.277 Durch das fehlende Angebot erscheint es zumindest nachvollziehbar, weshalb keiner der Absolventen in die Insolvenzverwaltung geht.278

272

Reuter/Woltersdorf, INDat-Report 02/2011, 8, 11. WJHV, Bachelorstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 1 ff. plus die Universität Mannheim, die in der Liste nicht erfasst ist, aber vom Ausbildungsprofil her ein ähnliches Studium anbietet. Vgl. § 3 B. I. 3. a) cc) und § 3 B. I. 3. b) bb). 274 Zu den Elementen der Profilbildung nur Seidel, Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in Lehre und Studium als Elemente von Wettbewerb und Profilbildung, S. 31 ff.; a. A. Teichler, in: Hanft, Grundbegriffe des Hochschulmanagements, S. 371, der eine Profilbildung für Fakultäten und damit auch Studiengängen fälschlicherweise für nicht möglich hält. 275 Zu dieser Notwendigkeit Hanft/Röbken, Bildungs- und Wissenschaftsmanagement, S. 138 ff. 276 Vgl. § 5 B. II. und § 5 C. II. 277 Insolvenzrecht ist allerdings Teil des Moduls KMU-Management. Prüfungsordnung Bachelor Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht – Uni Siegen i. d. F. v. 26.06.2012, Anhang. 278 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 24. 273

§ 7 Zugangsfreie Tätigkeiten In diesem Teil werden die Tätigkeitsbereiche betrachtet, in denen die Berufsträger keinerlei rechtlichen Beschränkungen in Bezug auf den Berufszugang unterliegen. Zielsetzung ist es, abseits der rechtlich reglementierten Berufe diejenigen herauszufinden, in denen Wirtschaftsjuristen mit einer gewissen Sicherheit aufgrund ihrer Qualifikation eine berufliche Betätigung finden. Durch das Fehlen rechtlicher Zugangsbeschränkungen tritt die rechtliche Analyse im Verhältnis zu den empirischen Daten in den Hintergrund.1

A. Selbständige oder gewerbliche Tätigkeiten ohne Bezug zum Rechtsberatungsmarkt Analog zu den vorangegangenen Ausführungen lässt auch hier die Datenlage keine verlässliche Einschätzung der Perspektiven selbständiger Tätigkeit zu. In den Daten des HIS betrug der Anteil der Selbständigen knapp 4%2 und an der Universität Siegen ca. 9%.3 Insgesamt kann jedoch damit gerechnet werden, dass sich der Anteil der Selbständigen im Verlaufe des Erwerbslebens noch erhöhen wird. Der Anteil derer, die die Selbständigkeit in Erwägung ziehen,4 beträgt 12%,5 liegt aber damit deutlich unter den Werten für Volljuristen und Betriebswirte.6 Im Vergleich zu den Volljuristen ist der geringere Anteil wenig überraschend, planen doch augenscheinlich die meisten Volljuristen eine selbständige anwaltliche Tätigkeit7 oder streben eine Partnerschaft in einer Kanzlei an. Interessanter ist der Vergleich zu den Betriebswirten, besetzen doch Wirtschaftsjuristen vor allem Berufsfelder, die sich sehr gut für eine selbständige Tätigkeit eignen.8

1 Sie wird jedoch nicht gänzlich außer Acht gelassen. Unter § 7 E. spielt sie sogar eine große Rolle. 2 Drei von 76 Absolventen. Vgl. Anlage VII, Tabelle 10. 3 Drei von 33 Absolventen. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 22. 4 Oder bereits umgesetzt haben. 5 Neun von 76 Absolventen. Vgl. Anlage VII, Tabelle 10. 6 Vgl. Anlage VII, Tabelle 10. 7 Hommerich/Kilian et al., BRAK-Mitteilungen 2006, 55, 58. 8 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4; Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 24.

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§ 7 Zugangsfreie Tätigkeiten

I. Klassische unternehmensberatende Tätigkeiten Wie bereits dargestellt,9 ist der Bereich der Unternehmensberatung ein häufiger Arbeitsbereich für Absolventen des Wirtschaftsrechts. Aufgrund der positiven Einschätzung der Nützlichkeit des Studiums für den Beruf des Unternehmensberaters10 kann geschlossen werden, dass die meisten ausgeübten Tätigkeiten innerhalb der Unternehmensberatung auch einen rechtlichen Bezug haben. Für die Absolventen der Universität Siegen kann dies im Detail anders sein. Dort gaben 13% der Befragten an, explizit in der betriebswirtschaftlichen Bewertung beziehungsweise der Unternehmensanalyse tätig zu sein.11 Insgesamt scheint der Berufseinstieg von Wirtschaftsjuristen durch die rechtlichen Aspekte einer Unternehmensberatung begünstigt.

II. Sonstige selbständige Tätigkeit Nach der Datenlage haben diejenigen, die bereits selbständig sind, dies vor allem im Bereich der Unternehmensberatung oder ähnlicher Tätigkeitsfelder getan.12 Auch bei denjenigen, die sich eine Selbständigkeit ernsthaft vorstellen können, scheint der Bereich der Beratung oder beratungsnahe Bereiche wie Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung zu überwiegen.13 Ein Wechsel des Betätigungsfeldes kann nicht ausgeschlossen werden, da sich die Berufsangaben auf die aktuellen Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis beziehen.

B. Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis in freiberuflichen Kanzleien Für Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis unterliegen Wirtschaftsjuristen auch in rechtlich beschränkten Arbeitsfeldern dann keinen eigenständigen Beschränkungen, wenn die rechtliche Erlaubnis alleine im Außenverhältnis in Person des Arbeitgebers vorliegen muss.14 Somit ist einzig das Auftreten und die Qualifikation der konkreten Person für ihren beruflichen Erfolg entscheidend, und nicht das Vorliegen einer rechtlichen Zulassungsschranke.

9

Vgl. § 4 H. I. Vgl. Anlage VII, Tabelle 2 und 3. 11 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 12 Zwei von drei Absolventen mit selbständiger Tätigkeit. Vgl. Anlage VII, Tabelle 1. 13 Vier von neun Absolventen nannten diese Bereiche gegenüber einem Absolventen der sich in gewerblicher Tätigkeit selbständig machen will. Die verbliebenen vier Absolventen machten keine Angabe. Vgl. Anlage VII, Tabelle 1. 14 So ist beispielsweise die juristische Beratung durch einen Wirtschaftsjuristen im Namen seines Arbeitgebers unproblematisch, sofern der Arbeitgeber selbst die entsprechende Befugnis besitzt. Vgl. § 4 C. II. 10

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Die Beurteilung des Erfolgs für Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht erfolgt daher ausschließlich anhand empirischer Merkmale. Für die Betrachtung wird jedoch die Reihenfolge, wie sie schon für die selbständigen Tätigkeiten (mit und ohne Zugangsbeschränkungen) verwendet wurde, beibehalten.

I. In einer Anwaltskanzlei Als erster zu prüfender Aspekt ist die Berufsaussicht eines wirtschaftsjuristischen Absolventen in einer Anwaltskanzlei zu prüfen. Zwar stand die Anwaltschaft dem Berufsbild des Wirtschaftsjuristen in weiten Teilen skeptisch gegenüber,15 es wäre jedoch nicht ungewöhnlich, wenn sich einzelne Kanzleien jenseits der kämpferischen Rhetorik doch der Gruppe der Wirtschaftsjuristen als Mitarbeiter bedienten. Es ist einleuchtend, dass aufgrund der fehlenden Befähigung zum Richteramt Wirtschaftsjuristen auch als Angestellte einer Anwaltskanzlei nicht anwaltlich tätig werden dürfen. Vielmehr werden sie unterstützend für die volljuristischen Anwälte tätig16 oder agieren bei größeren Mandaten im Hintergrund.17 Nachvollziehbarerweise ergeben sich für Wirtschaftsjuristen nahezu ausschließlich in größeren Anwaltskanzleien Einsatzmöglichkeiten.18 Entscheidend hierfür ist neben der Frage, ob die Qualifikation in der Kanzlei generell benötigt wird, vor allem die Kostenbetrachtung. Ein Wirtschaftsjurist im Angestelltenverhältnis verursacht einen für Kanzleien erheblichen Kostenblock. Zusätzlich zu seinem durchschnittlichen Bruttogehalt in Höhe von 40.000 Euro pro Jahr19 muss der Arbeitgeber in der Kalkulation den Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen sowie weitere Personalzusatzkosten berücksichtigen. Beides zusammen ergibt eine Mehrbelastung im Vergleich zum reinen Bruttogehalt von etwa 25%.20 Somit liegen die Gesamtkosten, ohne die Berücksichtigung von Arbeitsmitteln oder Ähnlichem, die eine Anwaltskanzlei für die Beschäftigung eines Wirtschaftsjuristen aufbringen muss, bei etwa 50.000 Euro pro Jahr. Wird dies nun mit den Honorarumsätzen der Kanzleien verglichen, ergibt sich folgendes Bild: Für Einzelkanzleien ist die Beschäftigung eines Wirtschaftsjuris15 Vgl. zur Ablehnung generell Gillmann, Handelsblatt v. 23.03.2010, 17, 17; Bernzen, Legal Tribune Online v. 11.07.2011; Wilke, Junge Karriere 04/2007, 72, 72; Prütting, AnwBl 2004, 466, 468; Körner, in: Fritsch-Oppermann, Die Ausbildung künftiger Juristen und Juristinnen, S. 138; Stobbe, FS Remmers, S. 364 ff.; aber auch Huber, DRiZ 2008, 329, 329. 16 Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1355. 17 von Elm, Junge Karriere 4/2008, 92, 92 ff. 18 So schon Schwede, ZRP 1998, 152, 152. 19 Vgl. Anlage V. 20 Schröder, IW-Trends 02/2011, 69, 82.

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ten, selbst dann, wenn die Qualifikation benötigt wird, nahezu unerschwinglich. Im arithmetischen Mittel beträgt der Honorarumsatz eines Einzelanwalts zwischen 114.000 Euro in Ostdeutschland und 121.000 Euro in Westdeutschland.21 Legt man den Median zu Grunde, beträgt der Umsatz sogar nur etwa 80.000 Euro.22 Somit erfordert alleine die Beschäftigung eines Wirtschaftsjuristen knapp die Hälfte beziehungsweise mehr als die Hälfte des Kanzleiumsatzes zur Kostendeckung. Noch deutlicher wird dies bei Betrachtung des Jahresüberschusses vor Steuern. Hier überschreiten die Personalkosten sowohl das arithmetische Mittel als auch den Median der Überschüsse aus dem Kanzleibetrieb.23 Ein ähnliches Bild ergibt sich bei den örtlichen Sozietäten. Deren Umsätze sind im arithmetischen Mittel pro Anwalt zwischen 4% (in Ostdeutschland) und 45% (in Westdeutschland) höher als bei einem vergleichbaren Einzelanwalt.24 Im Bereich des Jahresüberschusses pro Anwalt kommt ein ostdeutscher Anwalt auf 55.000 Euro und sein westdeutscher Kollege auf 89.000 Euro,25 so dass sich in Ostdeutschland zehn und in Westdeutschland zwei Anwälte einen Wirtschaftsjuristen „teilen“ müssten, um mindestens den Überschuss eines Einzelanwalts zu erreichen.26 Wesentlich einfacher haben es hier die meist größeren überörtlichen Sozietäten. Deren durchschnittliche Umsätze und Überschüsse pro Anwalt überwiegen die der anderen Gruppen bei weitem.27 So werden nicht nur pro Anwalt mehr Erlöse erzielt, sondern die dafür notwendigen Kosten auch auf mehr Schultern verteilt. Hieraus lässt sich ablesen, dass die kostengetriebene Neigung, einen Wirtschaftsjuristen einzustellen, mit steigender Kanzleigröße tendenziell zunimmt.28 Dies lässt sich im weitesten Sinne auch mit Blick auf die JUVE Top 50 Liste29 bestätigen. Laut dieser Liste werden Wirtschaftsjuristen in der Regel30 erst ab einer Kanzleigröße von 80 volljuristischen Mitarbeitern überhaupt eingestellt.31 21

Eggert, BRAK-Mitt. 2011, 118, 119. Eggert, BRAK-Mitt. 2011, 118, 119. 23 Eggert, BRAK-Mitt. 2011, 118, 120. 24 Eggert, BRAK-Mitt. 2011, 118, 119. 25 Eggert, BRAK-Mitt. 2011, 118, 120. 26 Eggert, BRAK-Mitt. 2011, 118, 120. 27 Eggert, BRAK-Mitt. 2011, 118, 119 f. 28 Alternativ wäre auch eine kleine umsatzstarke Boutiquekanzlei als Abnehmer für Wirtschaftsjuristen denkbar. Für die Existenz von solchen spricht die deutliche Diskrepanz der Umsätze und Überschüsse zwischen arithmetischem Mittel und Median bei Einzelanwälten und örtlichen Sozietäten. Eggert, BRAK-Mitt. 2011, 118, 119 f. 29 Vgl. Anlage V. 30 Eine Ausnahme hiervon ist die Sozietät Sonntag und Partner vgl. Anhang. Sie ist allerdings nicht direkt mit den anderen Kanzleien der Liste vergleichbar, da sie einen Schwerpunkt im Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung hat. Sonntag & Partner, Beratungsfelder. 31 Anlage V. 22

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Unter Berücksichtigung ausschließlich der Kanzleien, die Wirtschaftsjuristen einstellen, ergibt sich folgendes Bild: Zwar sind Wirtschaftsjuristen mit 2,6% Anteil am gesamten juristischen Personal noch eine kleine Minderheit,32 die jedoch voraussichtlich stärker wachsen wird. In Bezug auf die geplanten Neueinstellungen haben sie bereits heute die Volljuristen zumindest auf Basis des prozentualen Wachstums überholt.33 Daraus lässt sich jedoch nicht zwingend eine gestiegene Konkurrenzsituation ableiten. Aufgrund der oben genannten Beschränkungen auf „Hilfsfunktionen“ für die Volljuristen bleibt deren anwaltliche Domäne auch im Angestelltenverhältnis erhalten. Auch ist nicht zu erwarten, dass Kanzleien dazu übergehen, verstärkt Associates durch Wirtschaftsjuristen zu ersetzen.34 Der signifikante Unterschied im Einkommen35 spricht für eine für die Kanzleien höhere Wertigkeit der volljuristischen Ausbildung. Ebenso wenig sind Konstellationen denkbar, in denen Wirtschaftsjuristen ihren volljuristischen Kollegen Arbeitsplätze im Hintergrund streitig machen. Führt man sich den Vergleich der Honorarumsätze in größeren Sozietäten36 und der durchschnittlichen Startgehälter der Associates vor Augen,37 wird deutlich, dass Associates vor allem zur Erzielung von Mandantenumsätzen eingestellt sein müssen. Unter Berücksichtigung einer Kanzleikostenquote von mindestens 30% des Umsatzes,38 also etwa 161.000 Euro39 und den knapp 120.000 Euro, die ein durchschnittlicher Associate an Kosten direkt verursacht,40 bleibt wenig

32 In einzelnen Kanzleien sind sie jedoch schon mit Anteilen von über 5% deutlich bemerkbar. Vgl. Anlage V. 33 Vgl. Anlage V. 34 Demgegenüber kann sich das Konkurrenzverhältnis zwischen Wirtschaftsjuristen und volljuristischen Support Lawyers oder volljuristischen wissenschaftlichen Mitarbeitern anders darstellen. 35 Volljuristische Associates erzielen bis auf wenige Ausnahmen nach Berufseintritt das Doppelte an Gehalt im Vergleich zu entsprechenden Wirtschaftsjuristen. Vgl. Anlage V. 36 Eggert, BRAK-Mitt. 2011, 118, 119. 37 Vgl. Anlage V. 38 Kilian, BB 2006, 225, 228. Kilian geht von einem „Mindestwert“ von 30% aus, der hier für die Betrachtung von Associates beibehalten wird. Die Kanzleikostenquote eines Senior Associates oder gar eines Partners dürfte deutlich höher liegen, da letztere stärker in repräsentativen und strategischen Aufgaben involviert sind. Griffiths, BB Beilage 09/2003, 21, 22; Groß, BB Beilage 41/2005, 24, 25; vgl. zu den Kanzleimanagementaufgaben auch Mauer, in: Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, § 61 Rn. 16 ff. Im Durchschnitt aller Kanzleien und Anwälte erscheint ein Mittelwert von 50% realistisch. Kilian, BB 2006, 225, 228; Krämer, AnwBl 2006, 154, 154 und mit weiteren statistischen Nachweisen Euba, NJOZ 2011, 289, 295 f. 39 Vgl. Anlage V. 40 Vgl. Anlage V und die Personalzusatzkosten des IW Trend Report Schröder, IWTrends 02/2011, 69, 82.

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Spielraum für die Ausweitung von Tätigkeiten, die nicht in „billable hours“ gefasst werden können. Um die durch ihn direkt oder indirekt verursachten Kosten zu decken, müsste ein durchschnittlicher Associate nach dieser Rechnung etwa 261.000 Euro an Honorarumsätzen erwirtschaften. Legt man dieser Zahl den durchschnittlichen Stundensatz eines Rechtsanwalts von 288 Euro41 zu Grunde, erreicht der Associate die für die Kanzlei wichtige Break-even Schwelle bei 906 „billable hours“ im Jahr. Zu diesen 906 Stunden sind jedoch noch 389 Stunden hinzuzurechnen, die im Zusammenhang mit den „billable hours“ als nicht-abrechnungsfähige Arbeitsstunden anfallen.42 Somit muss ein Associate, um für die Kanzlei einen Gewinn zu erwirtschaften, eine Arbeitsleistung von 1.295 Stunden erbringen. Ausgehend von der Annahme einer regelmäßigen Arbeitsbelastung von mindestens 2.400 Arbeitsstunden im Jahr43 benötigt der Associate knapp 55% seiner Arbeitszeit, um für die Kanzlei eine Kostendeckung zu erwirtschaften. Die verbliebenen 45% bleiben dann für Gewinnerzielung der Kanzlei und Hintergrundarbeit. Unter Berücksichtigung der Gewinnerzielungsabsicht einer Anwaltskanzlei, erscheint es realistischer von einem möglichen Zeitanteil der Hintergrundarbeit von maximal 25% bis 30% der Gesamtarbeitszeit auszugehen. Ein Gehalt von knapp 100.000 Euro ist für reine Hintergrundarbeit nicht mehr zu rechtfertigen. Realistischer ist dagegen die Überlegung, dass Wirtschaftsjuristen eingestellt werden, um das inhaltliche Angebot zu ergänzen und insbesondere die Anwälte zu entlasten, um deren Zeitanteil für abrechenbare Tätigkeiten zu erhöhen.44 Dies lässt auf absehbare Zeit keine Konkurrenz zwischen Associates und Wirtschaftsjuristen erwarten. Anders kann sich die Situation freilich darstellen, wenn in Kanzleien Volljuristen in unterstützenden Funktionen45 angestellt sind. Da diese Funktionen auch von Wirtschaftsjuristen übernommen werden können, könnten Kanzleien geneigt sein, letztere langfristig zu bevorzugen. Dies ist insbesondere dann denkbar, wenn sich die unterstützenden volljuristischen Mitarbeiter in die Materie bestimmter Mandanten besonders eingearbeitet haben und aufgrund dieses spezifischen Wissens für andere, eventuell kleinere Kanzleien interessant werden.46 Für Groß-

41

Lichter/Tödtmann, Handelsblatt vom 24.06.2009, 16. Kilian, BB 2006, 225, 228. 43 Dies entspricht einer durchschnittlichen täglichen Arbeitsbelastung von 10,5 Stunden bei 230 Arbeitstagen im Jahr. Die Zahl orientiert sich an den Ausführungen von OVG Münster, BeckRS 2012, 46002; Westphalen, AnwBl 2003, 125, 127; a. A., und die gesetzlichen Vorgaben aus § 3 ArbZG stützend Dahl, jurisPR-ArbR 29/2010, Anm. 3. 44 Hierzu kritisch Westphalen, AnwBl 2005, 681, 682 ff. 45 Zum Beispiel als wissenschaftliche Mitarbeiter oder als Support Lawyers. 46 Hierbei gewinnen Mandantenschutz- und -übernahmeklauseln in den Arbeitsverträgen mit juristischen Mitarbeitern an Bedeutung. Vgl. Henssler/Michel, NZG 2012, 42

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kanzleien besteht ein Risiko, dass ein volljuristisch ausgebildeter Mitarbeiter in ausschließlich unterstützender Funktion die Kanzlei wechselt. In der neuen Kanzlei tritt dieser als Anwalt auf, und die bisher von ihm als wissenschaftlicher Mitarbeiter oder Support Lawyer betreuten Mandanten könnten geneigt sein, aufgrund des Know-how Abflusses ebenfalls die Kanzlei zu wechseln.47 Für Wirtschaftsjuristen erscheint ein solcher Wechsel weniger relevant. Wahrscheinlicher48 ist dagegen der Wechsel eines Wirtschaftsjuristen von einer Großkanzlei in die Rechtsabteilung eines Unternehmens.49 Wirtschaftsjuristen mit einigen Jahren Erfahrung in Großkanzleien können zusätzlich zu ihrer interdisziplinären Ausbildung50 auch vertiefte relevante juristische Kenntnisse dokumentieren51 und werden durch die Kanzleitätigkeit gegebenenfalls eher als gleichwertige Juristen wahrgenommen.52

II. Als Angestellter in einer Steuerberatungsoder Wirtschaftsprüfungskanzlei Wie im entsprechenden Teil53 bereits dargestellt, sind Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien die Hauptabnehmer der wirtschaftsjuristischen Absolventen. Da sich die entsprechenden Ausführungen bereits auf alle Berufsträger unabhängig ihres Status als Selbständige oder Angestellte bezogen haben, kann hierzu darauf verwiesen werden.

III. Als Angestellter eines Insolvenzverwalters Analog zum Berufsbild des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers kann auch bei der Tätigkeit als Angestellter in der Insolvenzverwaltung auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden.54 401, 411 ff.; Bohle, MDR 2003, 140, 140 ff.; Löw, MDR 2006, 913, 915 f.; Henssler, MDR 2002, 315, 319. 47 Eher ablehnend, aber die Möglichkeit aufzeigend Henssler/Michel, NZG 2012, 401, 408 ff. 48 Wenn auch im Rahmen dieser Ausführungen empirisch aufgrund der Datenlage nicht nachweisbar. Vgl. § 2 A. III. 4. 49 Vgl. hierzu die Erfahrungen bei Rechtsanwälten Dorndorf, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, § 8 Rn. 25; Brumme, AuA 2011, 396, 398; Wilke, Unternehmensjurist 02/ 2011, 58, 60; ausführlich unter Bezug auf das Anforderungsprofil Feterowsky, JA 5/ 2011, 6, 6 ff. 50 Zur Notwendigkeit Brumme, AuA 2011, 396, 396 ff.; Wilke, Unternehmensjurist 02/2011, 58, 59. 51 Vgl. zu den Übereinstimmungen der Anforderungen in Wirtschaftskanzleien und Unternehmen Wilke, Karriere 04/2006, 118, 121. 52 Vgl. zu den Akzeptanzproblemen in der Praxis Wilke, Karriere 04/2006, 118, 122. 53 Vgl. § 5 D. 54 Vgl. § 6 D.

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Interessant ist hierbei allerdings ein detaillierter Blick auf die verschiedenen Ausbildungshintergründe derer, die in der Insolvenzverwaltung als Angestellte tätig sind. Von den etwa 6.000 Insolvenzsachbearbeitern haben wohl etwa 20% einen wirtschaftsjuristischen Hintergrund.55 Mit diesem Anteil stellen Wirtschaftsjuristen die größte Gruppe der Akademiker. Insbesondere unter Berücksichtigung der kürzeren akademischen Tradition des Studiengangs sind diese Zahlen beeindruckend. Gerade im Verhältnis zu Volljuristen, aber auch zu Wirtschaftswissenschaftlern, haben sich die Wirtschaftsjuristen nicht nur eine Nische, sondern in vielerlei Hinsicht ein Berufsfeld erkämpft. Der Anteil der Wirtschaftsjuristen dürfte dabei im Zeitverlauf weiter wachsen. Sollten Hochschulen weitere insolvenzrechtliche Schwerpunktangebote auflegen und diese von den Studierenden entsprechend angenommen werden, wird sich dieser Effekt verstärken.56

C. Tätigkeiten als Angestellter in einem Unternehmen Die Auswahl der explizit dargestellten Unternehmensbereiche orientiert sich im weitesten Sinne an den Einteilungen Schomerus,57 wobei sich im Einzelfall andere Kombinationen und Gewichtungen ergeben.

I. In der Rechtsabteilung Rechtsabteilungen sind gewissermaßen das unternehmensinterne Gegenstück zu Anwaltskanzleien.58 Sie bündeln nicht nur rechtliches Wissen im Unternehmen, sondern fungieren als interne Rechtsberater sowie Koordinatoren für unternehmensexterne rechtliche Dienstleister.59 Aufgrund der im Kern juristischen Aufgabenstellung ist zu erwarten, dass die Tätigkeit in einer Rechtsabteilung zuvorderst volljuristische Kenntnisse verlangt60 und die betriebswirtschaftliche Expertise eher eine nachgelagerte, allenfalls wünschenswerte Kompetenz ist.61 In 55 56

Hartwig/Rieke/Pauli, InsbürO 2011, 341, 341. Zu den existierenden Angeboten Reuter/Woltersdorf, INDat-Report 02/2011, 8,

11. 57

Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. Vgl. zur Übertragung der Funktion auf externe Dienstleister nur Schwung, AnwBl 1996, 182, 182 f. 59 Zu den Aufgaben Wilke, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, § 2 Rn. 1; Hommerich, AnwBl 2009, 406, 407; Schwung, AnwBl 1996, 182, 184 ff.; Staub, Legal Management, S. 63. 60 Schwung, AnwBl 1996, 182, 188 f.; Brumme, AuA 2011, 396, 397; Staub, Legal Management, S. 160. 61 Schwung, AnwBl 1996, 182, 188; Staub, Legal Management, S. 160; Richter, JuS 1991, 172, 174. 58

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der Konsequenz müssten die Rechtsabteilungen fest in der Hand der Volljuristen sein.62 In Rechtsabteilungen sind aber nicht nur juristische Berater, sondern eine Vielzahl anderer Personen beschäftigt.63 Interessant hierbei ist insbesondere die Betrachtung der „Paralegals“.64 Zwar wird vielfach ein volljuristischer Hintergrund vorausgesetzt oder empfohlen,65 er ist aufgrund der Hilfstätigkeit im Angestelltenverhältnis66 jedoch nicht zwingend. Auf Basis der genannten Überlegungen zum Ausbildungshintergrund dürften Rechtsabteilungen nur in Ausnahmefällen Wirtschaftsjuristen einstellen.67 Doch die Realität steht hierzu im Widerspruch. So fanden fast 11% der vom HIS befragten Absolventen einen beruflichen Ersteinstieg in der Rechtsabteilung.68 Auf Basis dieser Befragung wird ein Drittel dieser Absolventen innerhalb der Rechtsabteilung mit Aufgaben des Vertragsmanagements betraut.69 Für die Universität Siegen ist das empirisch zwar nicht eindeutig belegbar, da aber ein Viertel der befragten Absolventen angab, entweder rechtsberatend tätig oder in rechtliche Belange involviert zu sein,70 lässt sich annehmen, dass auch dort ein signifikanter Teil in Rechtsabteilungen oder ähnlichen Organisationsformen arbeitet. Dies lässt sich mit ähnlichen empirischen Einschränkungen auch für die Westfälische Hochschule konstatieren. 15% der dortigen Absolventen sind in einem rechtsnahen Bereich tätig.71 Sowohl für die Absolventen der Universität Siegen als auch der Westfälischen Hochschule könnte analog zu den Ergebnissen des HIS der Bereich Vertragsmanagement eine signifikante Rolle in den rechtsnahen Tätigkeiten spielen. Zu den Erfolgsgründen der Wirtschaftsjuristen lässt sich hier keine allgemeingültige Aussage treffen. So könnten spezialisierte Wirtschaftsjuristen72 von den Unternehmen im Vergleich zum Volljuristen als besser ausgebildet eingeschätzt 62 Die Bedeutung von Wirtschaftsjuristen in der Rechtsabteilung zumindest offen lassend Brumme, AuA 2011, 396, 397. 63 Wilke, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, § 2 Rn. 11. 64 Also juristische Hilfskräfte, die einfach gelagerte Fälle selbständig bearbeiten können. Wilke, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, § 2 Rn. 11. 65 Wilke, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, § 2 Rn. 11; Hauschka/Spiekermann, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 15 Rn. 21. 66 Vgl. hierzu § 4 C. 67 Dieser Exotenstatus fand sich noch 2001. Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 68 Sechs von 57 Absolventen, die hierzu Angaben machten. Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 69 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 70 Basierend auf einer Gesamtzahl von 31 ausgewerteten Absolventen sind dies acht. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 71 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 75. Absolute korrespondierende Zahlen liegen nicht vor. 72 Vgl. § 4 I.

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werden. Eine solche Spezialisierung kann sich entweder in einem juristischen Spezialgebiet oder aber in einer bestimmten Branchenspezialisierung ergeben. Alternativ mag auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass die wirtschaftliche Kompetenz nicht immer nur ein „nice to have“ ist. Als ebenso bedeutsam können sich Kommunikationsfähigkeiten und die Wahrnehmung durch wirtschaftswissenschaftliche geprägte Entscheider im Unternehmen erweisen. Zwischen Juristen und Kaufleuten besteht regelmäßig ein kommunikativer Konflikt in der Darstellung und Wahrnehmung von Problemstellungen.73 Juristen vertreten hierbei auch inhaltlich vor allem den Grundsatz, rechtliche Risiken möglichst komplett auszuschließen.74 Sie werden daher oftmals vom ökonomisch geprägten Management als „Bremse“ des Unternehmenserfolgs wahrgenommen.75 Daher ist es durchaus denkbar, dass Wirtschaftsjuristen durch die interdisziplinäre Ausbildung nicht nur wirtschaftliche Hintergründe eher erfassen, sondern darüber hinaus eher auch in ökonomischen Managementkategorien denken und kommunizieren.76 Hieraus könnte ihnen der Vorteil erwachsen, gerade nicht als juristische „Bremser“ wahrgenommen werden, sondern als ökonomische Gestalter, die juristische Problemlagen lösungsorientiert berücksichtigen.77 Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Berufsbild des „Syndikusanwalts“. Dieser war aufgrund von § 46 Abs. 1 BRAO von jeher nicht postulationsfähig. Durch den hinzugetretenen Wegfall des Anwaltsprivilegs78 besitzt er nunmehr auch keinen besonderen rechtlichen Status, der ihn von anderen juristisch ausgebildeten Mitarbeitern im Unternehmen79 unterscheidet.80 Somit ergibt sich aus der Ausbildung für die Unternehmen kein rechtlicher Vorteil bei der Beschäftigung eines Volljuristen. Ebenso ergibt sich kein praktischer Vorteil aus der einheitsjuristischen Ausbildung, da 73 Hagel, SchiedsVZ 2011, 65, 73; Brumme, AuA 2011, 396, 398; vgl. zu Wahrnehmungskonflikten im Unternehmen generell auch Rotter/Sturm, Unternehmensjurist 1/ 2011, 22, 22 ff. 74 Hickmann, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, § 7 Rn. 10 ff.; Hommerich, AnwBl 2009, 406, 407; Schwung, AnwBl 1996, 182, 184. 75 Schaich, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, § 6 Rn. 4; Ossenbühl, NVwZ 2011, 1357, 1358 f.; Hommerich, AnwBl 2009, 406, 407; Steckler, AnwBl 1997, 245, 247 (insbesondere auch Fn. 13); Schwung, AnwBl 1996, 182, 184. Dies deckt sich teilweise auch mit dem Selbstbild von Juristen. Hierzu Schneider/Grau/Kißling, CCZ 2013, 48, 53. 76 Ehlers, NJW 2005, 3256, 3260 f. 77 Zu dieser Notwendigkeit Brumme, AuA 2011, 396, 398; Kremer, Unternehmensjurist 1/2012, 18, 18 f. 78 EuGH, Urt. v. 14.09.2010, C-550/07 P, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, Slg 2010, I-08301, Rn. 47 ff.; LG Bonn, NStZ 2007, 605, 606 f.; wohl auch BGH, NJW 2011, 1517, 1518 f. 79 Wie beispielsweise Wirtschaftsjuristen. 80 Kleine-Cosack, AnwBl 2012, 947, 947 ff.; Moosmayer, NJW 2010, 3548, 3550 f.; wohl auch Rüpke, NJW 2008, 1121, 1124; a. A. Huff, AnwBl 2011, 473, 475, der den Syndikusanwalt als privilegierten Rechtsanwalt im Unternehmen sieht.

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der Jurist im Unternehmen im Regelfall in bestimmten Rechtsgebieten spezialisiert sein muss.81 Somit besteht die realistische Möglichkeit der Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten für Wirtschaftsjuristen als Juristen in den Unternehmen, da sie neben dem Spezialwissen82 auch relevante interdisziplinäre Kompetenzen83 besitzen. Dies gilt umso stärker, je mehr es Tendenzen gibt, die den klassischen Syndikusanwalt zu Gunsten eines „neuen“ Berufsbildes „Unternehmensjurist“ in den Hintergrund treten lassen. Hieraus könnte sich analog zum Beruf des Steuerberaters ein eigenes Berufsbild unabhängig vom Syndikusanwalt entwickeln,84 für das das volljuristische Studium nicht mehr „zwingend“ 85 Voraussetzung ist.86

II. In der Personalabteilung Aufgrund der angebotenen Studienschwerpunkte für Wirtschaftsjuristen, die oft Personalwesen oder ähnliche arbeitsrechtsnahe Bereiche umfassen,87 sollten in der Personalabteilung, ähnlich wie im Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, viele wirtschaftsjuristische Absolventen anzutreffen sein. Allerdings haben nach Daten des HIS nur etwa 5% der Absolventen eine Tätigkeit im Personalwesen88 aufgenommen.89 Demgegenüber liegt der Anteil der Absolventen der Universität Siegen bei 12%90 und damit in etwa auf dem Niveau der Zahlen Schomerus von 2001.91 Einzig an der Westfälischen Hochschule zeigt sich der postulierte Zusammenhang mit 21% der Absolventen bestätigt.92 Personalwirtschaft ist ein wichtiges Arbeitsfeld für Wirtschaftsjuristen, besitzt aber auf die Gesamtzahl der Absolventen bezogen nicht die Relevanz, die die Studienangebote und insbesondere deren Spezialisierungsmöglichkeiten erwarten ließen. 81

Brumme, AuA 2011, 396, 398; Wilke, Unternehmensjurist 02/2011, 58, 60. Vgl. § 4 I. 83 Brumme, AuA 2011, 396, 396 ff.; Wilke, Unternehmensjurist 02/2011, 58, 59. 84 Vgl. hierzu auch § 5 A. I. 85 Dies bedeutet, dass sich aus dem Studium und den Folgen desselben, wie zum Beispiel der Anwaltszulassung, Vorteile in der rechtlichen Stellung ergeben. 86 So zumindest Kleine-Cosack, AnwBl 2012, 947, 955; wohl auch Hamacher, AnwBl 2011, 42, 45. 87 Exemplarisch Hochschule Aschaffenburg, Modulhandbuch Betriebswirtschaft und Recht LL.B., S. 112 ff.; Prüfungsordnung Bachelor Wirtschaftsrecht – Uni Osnabrück i. d. F. v. 08.06.2011, Anlage 1; Prüfungsordnung Bachelor Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht – Uni Siegen i. d. F. v. 26.06.2012, Anhang; Prüfungsordnung Wirtschaftsrecht – FH Frankfurt i. d. F. v. 28.02.2012, Anlage 1 und 2; Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 74. 88 Ohne Personalvermittlungstätigkeiten. 89 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 90 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 91 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 92 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 74. 82

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III. Im Bereich Einkauf Aufgrund der vorliegenden Daten kann der Bereich des Einkaufs wie schon in der Untersuchung aus Lüneburg als Nische gelten.93 So gibt es gerade mal einen Absolventen in der Befragung des HIS, welcher nach seinem Abschluss explizit im Einkauf tätig ist. Zu dessen Aufgaben gehört in erster Linie das Vertragsmanagement.94 Er scheint also aufgrund seiner rechtlichen Kenntnisse in diesem Bereich eingesetzt zu sein. Für die Universität Siegen lässt sich aus den Daten hingegen kein Absolvent identifizieren, der eine Einkaufsfunktion innehat.95 Hier ist allerdings einschränkend zu bemerken, dass 25% der Absolventen angeben, unspezifisch in den Bereichen Rechtsberatung96 oder Rechtsbelange97 tätig zu sein.98 Derartige Tätigkeiten können auch Bestandteil einer Betätigung im Bereich des Einkaufs sein, ohne dass dies in der Befragung hinreichend kenntlich gemacht wurde.

IV. In Vertriebs- und Marketingfunktionen Ähnlich sieht es anteilsbezogen im Bereich des Vertriebs aus. Lediglich 2,6% der Absolventen99 sind in diesem Bereich tätig,100 interessanterweise ohne die Nennung eines explizit rechtlichen Bezuges.101 Ein etwas größerer Anteil kann mit etwa 6% für die Westfälische Hochschule beobachtet werden.102 An der Universität Siegen hat wiederum keiner der befragten Absolventen seine berufliche Laufbahn im originären Vertrieb begonnen. Für die Siegener Absolventen scheint der Bereich Marketing und Werbung dagegen mit 6% der Absolventen103 der relevantere zu sein.104

V. Im Bereich des Finanzwesens Der Bereich Finanzen könnte als der „hidden champion“ im Bereich der wirtschaftsjuristischen Tätigkeiten innerhalb eines Unternehmens gelten. Auf Basis

93

Zu den Lüneburger Zahlen Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 95 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 96 Dies betrifft zwei von 31 Absolventen. 97 Dies gaben sechs von 31 Absolventen als Tätigkeitsbereich an. 98 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 99 Zwei von 76 befragten Absolventen. 100 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 101 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 102 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 76. 103 Oder zwei von 31 Absolventen. 104 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 94

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der Daten des HIS haben 12,5% der Absolventen105 eine Tätigkeit in einem finanznahen Bereich, der nicht zwangsläufig zum Bankenbereich zu zählen ist, aufgenommen.106 An der Westfälischen Hochschule trifft dies auf 14% der Absolventen zu.107 Vergleicht man dies mit den Zahlen von Schomerus,108 so ist der Anteil gestiegen. Für die Universität Siegen gilt dies, zumindest anhand der vorliegenden Daten, nicht in gleichem Maße. Der Finanzbereich spielt keine nachweisbare Rolle in der beruflichen Tätigkeit der Absolventen.109 Jedoch können auch hier die eher unspezifischen Tätigkeiten der Rechtsberatung, Rechtsbelange, aber auch Revision und Unternehmensanalyse110 im Organisationsrahmen des Finanzwesens ausgeübt werden.

VI. In der Revision Ebenfalls noch eine Nische scheint der Bereich der Revision zu sein. So haben 3,6% der Absolventen in diesem Bereich eine Tätigkeit aufgenommen.111 In ähnlichen Größenordnungen bewegen sich die Zahlen der Universität Siegen.112 Im Vergleich jedoch zu den Zahlen von Schomerus ist die Relevanz des Bereiches interessant, hatte doch von den 2001 befragten Absolventen keiner eine Tätigkeit in der Revision aufgenommen.113 Somit kann vermutet werden, dass sich dieser für Wirtschaftsjuristen neue Einsatzbereich erst entwickeln musste. Ohne dies empirisch belegen zu können, soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Steigerungsraten durch das zunehmende Bewusstsein für die Notwendigkeit von Compliance-Maßnahmen entstanden sein könnten.114 Zwischen den Aspekten Revision und Compliance besteht ein Zusammenhang in den Überwachungsfunktionen.115 105 Ohne diejenigen Absolventen, die sich mit Finanzen im Rahmen der Wirtschaftsprüfung befassen. 106 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 107 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven S. 74 f. 108 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. Wobei jedoch zu beachten ist, dass beide Datensätze nur bedingt vergleichbar sind, da Schomerus ausschließlich Bankgeschäfte in den Blick nimmt. 109 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 110 Hierzu Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 111 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. Zu beachten ist jedoch, dass dies in einem Fall in Verbindung mit einer wirtschaftsprüfenden oder steuerberatenden Tätigkeit steht. 112 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 113 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 114 Zu der gestiegenen Bedeutung von Compliance und den möglichen Berufsoptionen für Wirtschaftsjuristen vgl. auch den folgenden Abschnitt § 7 E. 115 Nur Obermayr, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 17 Rn. 29 ff.; Moosmayer, Compliance, S. 36; Marschlich, CCZ 2010, 75, 196; Görtz, BB 2012, 178, 180 ff.; Gößwein/Hohmann, BB 2011, 963, 966 f.

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VII. In weiteren Bereichen Als weitere Einsatzbereiche tritt mit rechtlichem Hintergrund vor allem der Bereich des Öffentlichen Dienstes in Erscheinung. So sind insgesamt fast 8% der Absolventen im Öffentlichen Dienst beschäftigt.116 Hierbei übt jedoch die Mehrzahl eine Tätigkeit aus, die bereits von obigen Ausführungen erfasst ist. Die verbliebenen Absolventen sind in der Fördermittelberatung im weitesten Sinne tätig.117 Auch im Öffentlichen Dienst insgesamt scheint die rechtliche Komponente von gewisser Bedeutung als Einstellungskriterium zu sein. Die empirische Relevanz gilt jedoch nicht unbeschränkt. So ist der Öffentliche Dienst für die Absolventen der Universität Siegen, wie auch schon für die Absolventen in der Untersuchung von Schomerus, allenfalls eine berufliche Nische.118 Assistenzfunktionen auf Geschäftsleitungsebene haben offensichtlich an Attraktivität eingebüßt. Waren 2001 noch 8,6% der Absolventen in diesem Bereich tätig,119 so sind es heute nur etwa 3%.120 Ähnlich sieht es für den Bereich der Versicherungen aus. Dieser spielt heute in beiden aktuellen Befragungen keine Rolle mehr,121 während er für die Absolventen in der Untersuchung von 2001 mit 5% noch eine sichtbare Relevanz hatte.122 Alle anderen Berufsfelder zusammen machten sowohl 2001123 als auch heute124 zwischen 2,5% und 6% der Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge aus und sind aufgrund der fehlenden Relevanz für die Betrachtungen hier wohl eher als zufällig gewählte Berufe zu klassifizieren.

D. Bewertung Zusammenfassend sind Wirtschaftsjuristen in vielfältiger Weise auf dem Arbeitsmarkt vertreten. Dieser Erfolg ist nicht zufällig, sondern gründet augenscheinlich auf dem Absolventenprofil der Wirtschaftsjuristen und widerlegt die 116

Sechs von 76 Absolventen. Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. Dies betrifft zwei Absolventen. Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 118 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25; Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 119 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 120 Zwei Absolventen in der Befragung des HIS. Vgl. Anlage VII, Tabelle 4, und ein Absolvent der Universität Siegen. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 121 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4; Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 122 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 123 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 124 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4; Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 117

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Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines wirtschaftsjuristischen Studiums.125 Die beruflichen Einsatzmöglichkeiten sind gerade nicht in erster Linie auf eher kaufmännisch orientierte Tätigkeiten beschränkt. Wirtschaftsjuristen erobern sich nahezu alle rechtlichen Bereiche, bis hin zur Anwaltskanzlei und Rechtsabteilung. Hier können sie unter Berücksichtigung der genannten Ausnahmen126 zu einer ernsthaften Konkurrenz für Volljuristen werden. Ohne über die Gründe zu spekulieren, ist jedenfalls der breite Rückzug der Volljuristen aus den Tätigkeiten in der Privatwirtschaft127 außerhalb der rechtsberatenden Kernkompetenz deutlich sichtbar.128 Dieser Rückzug (oder auch die Verdrängung) ist jedoch nicht nur im Vergleich zu Wirtschaftsjuristen zu beobachten, sondern existiert auf breiter Front. Dies gilt insbesondere für Managementfunktionen.129 Allerdings fehlen die überprüfbaren Gründe für das Eindringen der Wirtschaftsjuristen in originär rechtliche Beratungsfelder. Zunächst einmal könnte eine ökonomische Komponente eine Rolle spielen. Vergleicht man den Bruttomonatsverdienst eines wirtschaftsjuristischen Absolventen von etwa 3.000 Euro mit dem eines Volljuristen, der wenige Jahre im Beruf steht,130 von etwa 3.450 Euro,131 ergibt sich zwar ein gewisser ökonomischer Vorteil für die Unternehmen, der jedoch eigentlich nicht signifikant ist. Die Differenz von 15% könnte von einem Wirtschaftsjuristen mit wenigen Jahren Berufserfahrung durchaus aufgeholt werden.132 Doch sollte der ökonomische Gedanke nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Die Mehrzahl (mehr als 56%) der vom HIS befragten Wirtschaftsjuristen ist in Unternehmen mit einer Größe bis zu 500 Mitarbeitern beschäftigt.133

125 Exemplarisch für die Vertreter dieser Zweifel nur Krings, Impulsreferat Symposion 2005, S. 32; Stobbe, FS Remmers, S. 362 ff.; Schwede, ZRP 1998, 152, 152; in Ansätzen auch Lambrecht, DZWIR 2010, 22, 27 f. 126 Vgl. § 7 B. I. 127 Als Indiz hierfür kann gewertet werden, dass nur etwa 6% der Volljuristen in der verarbeitenden oder erzeugenden Industrie tätig sind. Vgl. Kerst/Schramm, Der Absolventenjahrgang 2000/2001, S. 87. 128 Da sich vier von fünf Volljuristen ihre berufliche Stellung volladäquat zur Ausbildung sehen, kann vermutet werden, dass diese in erster Linie mit rechtlichen Belangen konfrontiert werden. Vgl. Kerst/Schramm, Der Absolventenjahrgang 2000/2001, S. 113. 129 Wilke, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, Rn. 20; mit empirischer Begründung van Almsick/Ehrmann/Schewe, zfo 2009, 117, 121 ff. 130 Ein direkter Vergleich ist wegen des an das Studium anschließenden Referendariats nicht möglich. 131 Kerst/Schramm, Der Absolventenjahrgang 2000/2001, S. 90. Zu den Einstiegsgehältern von Rechtsanwälten auch Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 20 f. 132 Bergmans sieht beide Studienprofile bezogen auf die Einkommensmöglichkeiten bereits bei Berufseintritt auf Augenhöhe. Bergmans, ReWir 14/2012, 1. 133 Vgl. Anlage VII, Tabelle 9.

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Diese Unternehmen sind gegebenenfalls zu klein, um die Investition in eine volljuristisch ausgebaute Rechtsabteilung zu rechtfertigen.134 Hier bieten Wirtschaftsjuristen ein Mitarbeiterprofil, das durch die interdisziplinäre Ausrichtung geeignet ist, nicht nur ausschließlich als „Rechtsabteilung“ eingesetzt zu werden.135 So ist nicht das Einsparpotenzial durch den Einsatz von Wirtschaftsjuristen entscheidend, sondern, im Gegenteil, das breitere Einsatzfeld. Zusätzlich sind aber auch die Konstellationen von Relevanz, in denen die Wirtschaftsjuristen aufgrund einer Spezialausbildung ihren volljuristischen Konkurrenten überlegen sind.136 Je nach Aufgabenschwerpunkt der rechtlichen Beratung kann sich der verstärkte Einsatz von Wirtschaftsjuristen137 in originär volljuristischen Arbeitsfeldern auch damit begründen lassen.

E. Compliance als zukünftiges Betätigungsfeld für Wirtschaftsjuristen Der Bereich Compliance erscheint als Feld, in dem zukünftig Wirtschaftsjuristen verstärkt in Erscheinung treten können. Compliance soll hierbei verstanden werden als Konzept, das nicht nur der Rechts- und Gesetzestreue dient, sondern auch alle Maßnahmen umfasst, die zur Sicherstellung der Einhaltung von Recht und Gesetz sowie sämtlicher unternehmensinterner Richtlinien notwendig sind. Ferner dient Compliance der Risikoerkennung und -minimierung und umfasst somit insbesondere das rechtliche Risikomanagement.138 Insgesamt betrachtet ist Compliance nicht nur ein abstraktes gedankliches Konzept, sondern eine Management- und Organisationsfunktion.139 Dieses Feld ist für Wirtschaftsjuristen vor allem aus zwei Gründen interessant. Zum einen ist es mittlerweile ein anerkanntes Betätigungsfeld in der Wirtschaftsprüfung,140 und zum anderen gelten insbesondere juristische und wirtschaftswissenschaftlich ausgebildete Personen als besonders qualifiziert, um im Bereich Compliance tätig zu werden.141 134 Zur Finanzierungsproblematik in Abhängigkeit der Unternehmensgröße Wilke, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, Rn. 3 f. und Susskind, The End of Lawyers?, S. 35. 135 So auch Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1355 und indizierend Krebs/Eufinger/Jung, CCZ 2011, 213, 217. 136 Vgl. § 4 I. 137 Vgl. auch Gildeggen/Lorinser/Tybusseck, NJOZ 2011, 1353, 1356. Hier wird ebenfalls auf die Spezialisierung als Erfolgskriterium abgestellt. 138 Zum Ganzen Hauschka, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 1 Rn. 2. 139 Eufinger, CCZ 2012, 21, 21. 140 Moosmayer, Compliance, S. 91; Görtz, BB 2012, 178, 178; Eisolt, BB 2010, 1843, 1843; unentschieden die Marktmacht der Wirtschaftsprüfer tendenziell bejahend Withus/Hein, CCZ 2011, 125, 132; im Ausblick unentschieden Berndt, BB 14/2012, VI, VI. 141 Buffo/Brünjes, CCZ 2008, 108, 109; Campos/Zeller, BB 2012, 131, 133.

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I. Aufgabenfelder, Anforderungen und Einsatzmöglichkeiten für Wirtschaftsjuristen Auf Basis der empirischen Datenlage scheint keiner der befragten Absolventen originär und hauptberuflich im Bereich der Compliance tätig zu sein.142 Denkbar ist aber eine compliance-relevante Tätigkeit im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit wie der Wirtschaftsprüfung oder innerhalb einer Rechtsabteilung.143 Grundsätzlich ist der mögliche Einsatzbereich für Wirtschaftsjuristen weit gefasst. Inhaltliche Restriktionen ergeben sich allenfalls in strafrechtlich relevanten Aspekten144 sowie spezifisch für Absolventen als Berufsanfänger aus dem Erfordernis, eine gewisse Erfahrung mitzubringen145. Die Unterteilung soll anhand der vier Schwerpunkte im Compliance-Ablauf Risikoanalyse,146 Prävention, Aufdeckung und Reaktion147 vorgenommen werden. 1. Risikoanalyse Risikoanalyse ist der erste Arbeitsschritt einer funktionierenden Compliance,148 da sie gerade versucht, die Notwendigkeit von Compliance und deren relevante Bereiche zu identifizieren.149 Eine solche Risikoanalyse kann sowohl abteilungs- oder bereichsbezogen150 als auch funktionsbezogen151 betrieben werden. In den meisten Fällen lässt sich jedoch das Risiko nicht genau einer der genannten „Prüfungszonen“ zuordnen.

142 Unabhängig der hier einbezogenen Daten ergab sich aus verschiedenen Gesprächen des Verfassers mit dem Betreuer der Dissertation, dass letzterem persönlich drei Wirtschaftsrecht-Absolventen der Universität Siegen bekannt sind, die im Bereich Compliance arbeiten. 143 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 75; Anlage VII, Tabelle 4; Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 144 Buffo/Brünjes, CCZ 2008, 108, 111. Zur Bedeutung auch Campos/Zeller, BB 2012, 131, 132; Schaupensteiner, NZA-Beil. 2011, 8, 15. Eine strafrechtlich geprägte Tätigkeit dürfte Wirtschaftsjuristen im Regelfall aufgrund des Ausbildungsprofils verwehrt sein, es sei denn, sie wären wirtschaftsstrafrechtlich spezialisiert. Vgl. Anlage II. 145 Schulz/Renz, BB 2012, 2511, 2516 f.; Moosmayer, Compliance, S. 40 f. 146 Hauschka, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 1 Rn. 34. 147 Moosmayer, Compliance, S. 39; Schaupensteiner, NZA-Beil. 2011, 8, 10. 148 Sahan/Berndt, BB 2010, 647, 651; Hennrich, CR 2011, 546, 548. 149 Hauschka, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 1 Rn. 34; Schürrle/Olbers, CCZ 2010, 102, 102. 150 Hauschka/Greeve, BB 2007, 165, 170; Wieland, in: Löhr/Burkatzki, Wirtschaftskriminalität und Ethik, S. 164; Heckenberger, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 140. 151 Hennrich, CR 2011, 546, 548; Heckenberger, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 146.

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Entscheidend ist das Aufzeigen der möglichen Risiken insgesamt.152 In einem weiteren Schritt muss dann auch unter rechtlichen und Wirtschaftlichkeitsaspekten geprüft werden, welche Risiken für das Unternehmen oder die Institution akzeptabel sind.153 Risikoanalyse erfordert ein hohes Maß an analytischer Kompetenz. Kernaufgabe ist, Geschäftsmodelle und Prozesse transparent zu machen.154 Technisch benötigt der in der Risikoanalyse tätige Mitarbeiter ein Verständnis von möglichen in der Regel IT-gestützten Hilfsmitteln und Tools155 zur Risikoidentifikation.156 Im Kern ist die Analyse von Risiken, sofern sie sich nicht in rechtlichen Risiken erschöpfen soll, von wirtschaftlichen und organisatorischen Fragestellungen durchdrungen.157 Somit reicht eine alleinige juristische Betrachtungsweise nicht aus. Erforderlich ist vielmehr die Einbeziehung von wirtschaftswissenschaftlichen Kompetenzen. Dies ist umso bedeutender, je stärker der Compliance-Mitarbeiter eine Einschätzung über die Akzeptabilität des Risikos geben soll.158 In der Risikoanalyse können Wirtschaftsjuristen durch die interdisziplinäre Schnittstelle zwischen wirtschaftlichen und rechtlichen Fragestellungen ihr Kompetenzportfolio erfolgreich einbringen und sollten somit erwartbar Berufschancen in diesem Bereich haben. 2. Prävention Der Bereich der Prävention umfasst alle Aspekte der Verhütung von Rechtsbrüchen oder Verletzungen von internen und externen Richtlinien. Präventive Maßnahmen haben eine starke wirtschaftliche Komponente, da eine erfolgreiche Prävention nicht nur Kosten für Verstöße einspart,159 sondern darüber hinaus die daran anschließenden Maßnahmenbereiche Aufdeckung und Reaktion weniger aufwändig sind.160 Im Idealfall übersteigen die hierdurch erzielten monetären Vorteile die Aufwendungen, die für eine erfolgreiche Prävention erforderlich sind.161 152 Korte, in: Dölling, Handbuch der Korruptionsprävention, Kapitel 6 Rn. 10; Hauschka/Greeve, BB 2007, 165, 170. 153 Moosmayer, Compliance, S. 25. 154 Schulz/Renz, BB 2012, 2511, 2512 ff. 155 Vgl. zum Einsatz von Software in der Risikoanalyse Bömelburg/Zähres et al., DB 2012, 1161, 1164 f. 156 Zu beiden Aspekten vertieft Pampel/Glage, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 5 Rn. 26 ff. 157 Zum Ganzen Moosmayer, Compliance, S. 25 ff.; Hauschka/Greeve, BB 2007, 165, 166 ff. 158 Vgl. Moosmayer, Compliance, S. 25. 159 Dölling, in: Dölling, Handbuch der Korruptionsprävention, Kapitel 1 Rn. 54 f.; Passarge, in: Martinek et al., Handbuch des Vertriebsrechts, § 82 Rn. 126; Wieland, CCZ 2008, 15, 15 ff.; Campos/Bonenberger, BB 2008, 734, 736. 160 Wolf, DStR 2006, 1995, 1996 f.; Pauthner/de Lamboy, CCZ 2011, 146, 155.

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Die Prävention kann sich aus drei verschiedenen Bereichen speisen. Hierzu zählen das Wertesystem eines Unternehmens (Unternehmenskultur),162 ein bereits vorhandenes Compliance Management System sowie der Wissensstand des einzelnen Mitarbeiters im Unternehmen.163 Alle Bereiche weisen Überschneidungen auf und sind demzufolge nicht ausschließlich isoliert voneinander zu betrachten. Aufgrund der geringen Relevanz für die beruflichen Chancen von Wirtschaftsjuristen wird der Bereich der Unternehmenskultur, trotz ihrer Bedeutung,164 nicht weiter ausgeführt. Compliance Management Systeme betreffen demgegenüber auch konkrete Berufsfelder insbesondere in der Wirtschaftsprüfung und begründen eigene berufliche Nischen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Compliance Management Systeme nicht ausschließlich an die Prävention gekoppelt sind.165 Das Wissen der Mitarbeiter und die Compliance-Schulung desselben wirken vor allem dem Umstand entgegen, sich aus Unwissenheit166 beziehungsweise mangelndem Unrechtsbewusstsein167 einem der Compliance entsprechendem Verhalten zu widersetzen.168 Darüber hinaus dient die compliance-bezogene Wissensvermittlung auch der Auseinandersetzung mit der auf Compliance ausgerichteten Unternehmenskultur.169 Klassische Maßnahmen der Vermittlung derartiger Kompetenzen und Wissen, auch im Bereich der Compliance, sind Schulungsmaßnahmen170 oder weiter gefasst nahezu sämtliche Maßnahmen, die auch im Rah-

161 Hierzu Eisele/Faust, in: Bankrechts-Handbuch, § 109 Rn. 123 ff. Hauschka, NJW 2004, 257, 260. 162 Zur Bedeutung nur Bonenberger, in: Jäger/Rödl/Campos, Praxishandbuch Corporate Compliance, S. 421 ff. 163 Der Mitarbeiter ist hier jedoch nicht identisch mit dem Compliance-Mitarbeiter, sondern bezieht sich auf die Gesamtheit der Mitarbeiter, unabhängig von seiner hierarchischen Einordnung. 164 Ausführlicher nur Bussmann/Salvenmoser, CCZ 2008, 192, 195 f.; Berndt/Hoppler, BB 2005, 2623, 2627 ff.; Dieners/Lembeck, in: Dieners, Handbuch Compliance im Gesundheitswesen, Kapitel 7 Rn. 9 f.; Stober, NJW 2010, 1573, 1574 f.; Wieland, CCZ 2008, 15, 15 ff.; Schaupensteiner, NZA-Beil. 2011, 8, 12. 165 Eisolt, BB 2010, 1843, 1843; Salzmann, in: Umnuß, Corporate Compliance Checklisten, Kapitel 12 Rn. 53 ff.; Wolf, DStR 2011, 997, 998; Raus/Lützeler, CCZ 2012, 96, 97. 166 Zur Unwissenheit als Risikofaktor Stetter, CCZ 2009, 227, 227; Itzen, BB Beilage 05/2008, 12, 16; Eisele/Faust, in: Bankrechts-Handbuch, § 109 Rn. 106. 167 Maschmann, in: Maschmann, Corporate Compliance und Arbeitsrecht, S. 8. 168 Zur Rolle der Compliance bei Verminderung von Unwissenheit Schmidt, BB 2009, 1295, 1296; Stober, DVBl 2012, 391, 392. 169 Pauthner/de Lamboy, CCZ 2011, 146, 147 ff.; von Busekist/Hein, CCZ 2012, 41, 45 f.; Gößwein/Hohmann, BB 2011, 963, 963; Bergmoser/Theusinger/Gushust, BB Beilage 05/2008, 1, 10; Rodewald, in: Maschmann, Corporate Compliance und Arbeitsrecht, S. 49. 170 Itzen, BB Beilage 05/2008, 12, 16; Kreitner, in: Küttner, Personalbuch 2012, Compliance Rn. 16; Moosmayer, Compliance, S. 53 ff.; Hauschka, in: Hauschka, Cor-

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men der Personalentwicklung171 Anwendung finden.172 Um dies erfolgreich umsetzen zu können, sind, neben Kenntnissen der einschlägigen Rechts- und betriebswirtschaftlichen Materie,173 didaktische und psychologische174 Kenntnisse sowie Erfahrungen im Bereich der Personalentwicklung insgesamt notwendig.175 Somit eignet sich dieses Feld insbesondere für Wirtschaftsjuristen mit einem Fokus auf Personalentwicklungsfragestellungen. 3. Aufdeckung Der Bereich Aufdeckung ist ein reaktiver Prozess, da er einen begangenen Compliance-Verstoß voraussetzt.176 Für den Erfolg von Compliance im Unternehmen ist er insbesondere positiv ergebnisrelevant, sofern die interne Aufdeckung vor der Entdeckung des Verstoßes durch Behörden erfolgt.177 Die Aufdeckung wird dabei auch als „Ernstfall“ für ein Compliance-System betrachtet.178 Eine dichte Überwachung ist insbesondere notwendig, um vorsätzlich zuwiderhandelnde Personen durch die dichte Überwachung abzuschrecken. Somit kann auch der Bereich der Aufdeckung durch das Abschreckungspotenzial eine präventive Wirkung entfalten.179 Neben der Überwachung von Geschäftsprozessen und Verhaltensweisen im Unternehmen180 sind die Einrichtung von „Whistleblowing-Systemen“ 181 sowie porate Compliance, § 1 Rn. 37; Thüsing, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, Rn. 44; Rodewald, in: Maschmann, Corporate Compliance und Arbeitsrecht, S. 49. 171 Verstanden als Veränderung des Arbeitsvermögens eines Mitarbeiters zur Erreichung der Ziele einer Institution. Neuberger, Personalentwicklung, S. 3 ff. Zur Zielsetzung im Bereich der Compliance nur Rodewald, in: Maschmann, Corporate Compliance und Arbeitsrecht, S. 49. 172 Pape, CCZ 2009, 233, 234; Mödinger, Personalwirtschaft 01/2010, 40, 41; AKEIÜ, DB 2010, 1509, 1513. 173 Zu beidem Buffo/Brünjes, CCZ 2008, 108, 110; Moosmayer, Compliance, S. 40 ff. 174 Pauthner/de Lamboy, CCZ 2011, 146, 147. 175 Menzies/Tüllner/Martin, zfo 2008, 136, 140. Dies gilt insbesondere auch für eher technische und distribuierende Aspekte der Personalentwicklung. Vgl. zur Bedeutung von netzbasierten Lernstrukturen für die Compliance-Schulung Hochholdinger/Beinicke, PERSONALquarterly 02/2012, 16, 18. Zum Ganzen Pauthner/de Lamboy, CCZ 2011, 146, 153. Zur Einbeziehung von HR-Kompetenzen insgesamt AKEIÜ, DB 2010, 1509, 1513 f. 176 Lampert, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 9 Rn. 4. 177 Lampert, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 9 Rn. 4; Krebs/Eufinger/Jung, CCZ 2011, 213, 213; Wrase/Fabritius, CCZ 2011, 69, 69 f. 178 Reus/Lützeler, CCZ 2012, 96, 96. 179 Bussmann/Matschke, CCZ 2009, 132, 135 f. 180 Bergmoser, BB Beilage 04/2010, 2, 5 f.; Mengel/Hagemeister, BB 2006, 2466, 2467 f.; Salvenmoser/Hauschka, NJW 2010, 331, 334; vgl. auch ausführlich Schoberth/ Servatius/Thees, BB 2006, 2571, 2572 ff.

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interne Amnestieprogramme182 Bestandteil der Aufdeckung. Letztgenannte „Tools“ tragen dazu bei, Compliance-Verstöße durch Firmeninsider183 zu entdecken, die sonst zu lange verborgen geblieben wären. Beide Maßnahmen setzen an der Stelle an, an der die arbeitsvertragliche Treuepflicht als Garant für Compliance alleine nicht ausreicht.184 Nach Meinung der Literatur erfordert die Aufdeckung von Compliance-Verstößen ebenso wie die Aufdeckung von Straftaten im Allgemeinen ein gewisses Maß an kriminalistischem Spürsinn und investigativem Geschick.185 Somit wären Wirtschaftsjuristen nicht zwingend gesondert qualifiziert. Allerdings müssen investigative und überwachende Maßnahmen im Einklang mit der Rechtsordnung stehen.186 An dieser Stelle seien als Stichworte beispielhaft das Arbeitsrecht187 und das Datenschutzrecht188 genannt. Compliance-Maßnahmen müssen also selbst „compliant“ sein.189 Darüber hinaus spielt nicht nur die rechtliche Akzeptanz, sondern auch die tatsächliche Akzeptanz durch die betroffenen Mitarbeiter eine große Rolle.190 Wirtschaftsjuristen können im Bereich der Aufdeckung somit vor allem für eine juristisch einwandfreie und betriebswirtschaftlich sinnvoll implementierte Aufdeckung Sorge tragen, ohne selbst forensisch tätig zu werden.

181 Mengel/Hagemeister, BB 2007, 1386, 1386; Wisskirchen/Körber/Bissels, BB 2006, 1567, 1567; Reufels/Deviard, CCZ 2009, 201, 201; zur Definition von Whistleblowing Leisinger, Whistleblowing und Corporate Reputation Management, S. 57; zur Aufgabe im Rahmen der Compliance Berndt/Hoppler, BB 2005, 2623, 2627 ff. 182 Hierzu näher Kahlenberg/Schwinn, CCZ 2012, 81, 82 ff.; Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, Kapitel 5 Rn. 43; Moosmayer, Compliance, S. 100 ff. Zur Implementierung mit kritischen Bemerkungen zu den negativen Folgen Annuß/Pelz, BB Beilage 04/2010, 14, 15 ff. 183 Schulz, BB 2011, 629, 630. 184 Hierzu nur Oberthür, ArbRB 2011, 184, 184 ff. 185 Wagner, CCZ 2009, 8, 10 ff.; Peemöller, in: Löhr/Burkatzki, Wirtschaftskriminalität und Ethik, S. 65 f.; Stierle, Korruptionscontrolling in öffentlichen und privaten Unternehmen, S. 91; Bührer, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 106 ff. Kritisch zu privaten investigativen Ermittlungen im Rahmen der Compliance Hamm, NJW 2010, 1332, 1334 ff. 186 Kuhlen, in: Maschmann, Corporate Compliance und Arbeitsrecht, S. 29. 187 Kreitner, in: Küttner, Personalbuch 2012, Compliance Rn. 4 ff.; Schreiber, NZARR 2010, 617, 618 ff.; ausführlich zur Thematik als Ganzes Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, Teil 2. 188 Ausführlicher Bierekoven/Schiffmann, in: Jäger/Rödl/Campos, Praxishandbuch Corporate Compliance, S. 187 ff.; Salvenmoser/Hauschka, NJW 2010, 331, 332 ff.; Junker et al., in: Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, § 48 Rn. 108 ff.; Maschmann, NZA-Beil. 2012, 50, 50 ff. 189 Maschmann, NZA-Beil. 2012, 50, 58. 190 Rodewald, in: Maschmann, Corporate Compliance und Arbeitsrecht, S. 43.

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4. Reaktion Unter den Aspekt der Reaktion sollen alle Vorgänge subsumiert werden, die sich aus der Folge des aufgedeckten Verstoßes ergeben.191 Hierunter fallen insbesondere die Zusammenarbeit mit staatlichen oder sonstigen übergeordneten Behörden192 oder Verbänden193 sowie die disziplinarische Ahndung von begangenen Verstößen.194 Neben diesen unmittelbaren Reaktionen, die sich aus dem Verstoß selbst ergeben, tritt noch eine weitere wesentliche Folge hinzu: die systematische Analyse der Defizite, die zu dem aufgedeckten Verstoß geführt haben.195 Sie ist erforderlich, um gleichartige Verstöße für die Zukunft zu verhindern.196 Somit steht die Reaktion in direkter Verbindung zur Prävention in der Compliance. Für die Kooperation mit den Behörden ist wichtig zu erkennen, welche Zusammenarbeit rechtlich notwendig197 und welche darüber hinausgehende wirtschaftlich sinnvoll ist.198 Hierbei sind insbesondere die Wirkung des „hoheitlichen“ Eingriffs auf das Unternehmen und dessen Außendarstellung zu beachten.199 Die Ahndung von begangenen Verstößen erfolgt im Regelfall unter Beachtung des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und unterliegt dadurch den arbeitsrechtlichen Bestimmungen.200 In letzter Konsequenz ist als Ahndung von Compliance-Verstößen an die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu denken.201 Doch auch unterhalb der Kündigung sind arbeitsrechtliche Disziplinarmaßnahmen, wie etwa die Abmahnung oder aber die Versetzung des betroffenen Mitarbeiters,202 denkbar.203 Gerade die Versetzung kann geeignet 191 Moosmayer, Compliance, S. 33; Schaupensteiner, NZA-Beil. 2011, 8, 10; Gößwein/Hohmann, BB 2011, 963, 966. 192 Einführend Moosmayer, Compliance, S. 106 ff. 193 Um eventuellen Sanktionierungen seitens der Verbände zu begegnen. Vgl. exemplarisch Schmidhuber, WRP 2010, 593, 594. 194 Moosmayer, Compliance, S. 102 ff. 195 Moosmayer, Compliance, S. 104 f. 196 Rodewald/Unger, BB 2007, 1629, 1635. 197 Und damit für das Unternehmen verpflichtend Moosmayer, Compliance, S. 109. 198 Moosmayer, Compliance, S. 109 f.; Lampert/Matthey, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 26 Rn. 88 ff.; Gerst, CCZ 2012, 1, 2. 199 Schürrle/Olbers, CCZ 2010, 178, 182. 200 Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, Kapitel 5 Rn. 44; Stierle, Korruptionscontrolling in öffentlichen und privaten Unternehmen, S. 163; Müller-Bonanni/Sagen, BB Beilage 05/2008, 28, 29; Steinau-Steinbrück/Glanz, NJW-Spezial 2008, 146, 147. 201 Bissels/Lützeler, BB 2012, 189, 191; Mengel/Hagemeister, BB 2007, 1386, 1392 f. 202 Lampert, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 9 Rn. 33; Bissels/Lützeler, BB 2012, 189, 191; Itzen, BB Beilage 05/2008, 12, 14; Wauschkuhn, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 75. 203 Beispielhaft aufführend Wauschkuhn, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 76.

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sein, den Mitarbeiter von der Versuchung weiterer Compliance-Verstöße abzuhalten204 und sich in der Gesamtschau als für das Unternehmen vorteilhafter erweisen.205 Zu beachten ist insgesamt neben den gesetzlichen Regelungen betreffend des Arbeitsverhältnisses auch, ob und inwieweit in Amnestieprogrammen das Absehen von disziplinarischen Maßnahmen vereinbart wurde.206 Darüber hinaus kann mit dem Mitarbeiter vereinbart werden, ihn bei der strafrechtlichen Bewältigung seines Verstoßes zu unterstützen.207 Im Rahmen der Reaktion ergeben sich für Wirtschaftsjuristen aufgrund ihres Ausbildungsprofils insbesondere Berufschancen für Absolventen mit personalwirtschaftlicher und arbeitsrechtlicher Ausrichtung. Entsprechende Sanktionen für die betroffenen Mitarbeiter müssen sich an den Anforderungen des Arbeitsrechts messen lassen.208 Abgesehen von rein juristischen Fragestellungen sind Kenntnisse im Personalwesen notwendig, um den Einfluss der Sanktionsmaßnahmen auf den Betrieb insgesamt abschätzen zu können.209 Schwieriger wird der Einsatz von Wirtschaftsjuristen dagegen in Aufgabenfeldern, die eine Zusammenarbeit mit Behörden, aber auch Verbänden bedingen. Hier fehlt es den wirtschaftsjuristischen Absolventen regelmäßig an der notwendigen Expertise im Strafrecht.210 Insgesamt ist es im Bereich behördlicher Zusammenarbeit sowie in nach außen gerichteter Kommunikation sinnvoll, mit unternehmensexternen Anwälten zusammenzuarbeiten, da selbst volljuristische Unternehmenssyndizi sich nicht auf die notwendigen Anwaltsprivilegien berufen können.211

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Moosmayer, Compliance, S. 102 f. Lampert, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 9 Rn. 33. 206 Annuß/Pelz, BB Beilage 04/2010, 14, 15 f.; Kahlenberg/Schwinn, CCZ 2012, 81, 83; Heckenberger, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 144 f.; Weiße, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, 62 ff. 207 Annuß/Pelz, BB Beilage 04/2010, 14, 16 f.; Häcker, ArbRB 2010, 216, 219; Breßler et al., NZG 2009, 721, 722 f.; Kahlenberg/Schwinn, CCZ 2012, 81, 83 ff.; Heckenberger, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 144 f.; Weiße, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 62 ff. 208 Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, Kapitel 5 Rn. 44; Stierle, Korruptionscontrolling in öffentlichen und privaten Unternehmen, S. 163; Müller-Bonanni/Sagen, BB Beilage 05/2008, 28, 29; Steinau-Steinbrück/Glanz, NJW-Spezial 2008, 146, 147. 209 Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, Kapitel 5 Rn. 49 ff.; Schürrle/Olbers, CCZ 2010, 178, 181 f.; Süßbrich, in: Wecker/van Laak, Compliance in der Unternehmenspraxis, S. 240 f. 210 Buffo/Brünjes, CCZ 2008, 108, 111. Zur Bedeutung auch Campos/Zeller, BB 2012, 131, 132; Schaupensteiner, NZA-Beil. 2011, 8, 15. Vgl. auch Anlage II. 211 EuGH, Urt. v. 14.09.2010, C-550/07 P, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, Slg 2010, I-08301, Rn. 47 ff.; LG Bonn, NStZ 2007, 605, 606 f.; wohl auch BGH, NJW 2011, 1517, 1518 f. Vgl. hierzu auch § 7 C. I. 205

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II. Bedeutung von persönlichen Kompetenzen und Soft-Skills Um im Bereich der Compliance sinnvoll tätig werden zu können, ist neben der fachlichen auch eine hohe persönliche Kompetenz erforderlich. Zu dieser zählen Integrität,212 Kommunikationsvermögen sowie Fingerspitzengefühl.213 Ohne auf diese Kompetenzen im Detail einzugehen, sind die meisten persönlichen Anforderungen den direkten Aufgaben und Abhängigkeitsverhältnissen des Compliance-Mitarbeiters geschuldet. Zwingend ist eine sachliche Unabhängigkeit von Vorgesetzten und Geschäftsleitung, um eine Einflussnahme durch Dritte auf die Aufgabenerfüllung des Mitarbeiters zu verhindern.214 In eine ähnliche Richtung gehen die Anforderungen im Bereich des Fingerspitzengefühls und Kommunikationsvermögens.215 Der Compliance wesensimmanent ist die Kommunikation von unangenehmen Nachrichten sowie im Ernstfall die Zusammenarbeit mit Behörden und sonstigen übergeordneten Stellen.216 Beides macht ein hohes Maß an persönlicher Kompetenz, aber auch Soft-Skills für diesen Arbeitsbereich notwendig.217 Ferner ist zu beachten, dass insbesondere bei internationalen Unternehmen der Aspekt Compliance nicht auf das Inland beschränkt ist. Daher sind im Bereich der Kommunikationskompetenzen auch Fremdsprachenkenntnisse zwingend.218 Im Vergleich zu Volljuristen ergeben sich für Wirtschaftsjuristen hieraus einige Vorteile in Bezug auf ihre Ausbildung. Diese sind jedoch auf eher technische und lernbare Soft-Skills beschränkt. Aspekte der persönlichen Kompetenz wie zum Beispiel die Integrität sind in der Person selbst verankert, ohne dass sich diese Kompetenz aus einem Studium speist. Somit erschöpft sich der Wettbewerbsvorteil wirtschaftsjuristischer Absolventen in den Soft-Skills wie Kommunikationsvermögen und Fremdsprachenkenntnisse.219

212 Bürkle, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 8 Rn. 39; Wiederholt/Walter, BB 2011, 968, 972. 213 Zu allen drei Aspekten Bührer, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 106 f. 214 Bürkle, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 8 Rn. 32 f.; Buffo/Brünjes, CCZ 2008, 108, 109 f. 215 Wiederholt/Walter, BB 2011, 968, 972. 216 Vgl. hierzu § 7 E. I. 4. 217 Bührer, in: Moosmayer/Hartwig, Interne Untersuchungen, S. 107. 218 Buffo/Brünjes, CCZ 2008, 108, 110. 219 Vgl. Anlage II.

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III. Chancen für Wirtschaftsjuristen in dezentralen Compliance-Organisationen Die Frage, welcher Ansatzpunkt – Zentralisierung von Compliance gegenüber dezentralen Organisationsstrukturen – der bessere ist, wird intensiv diskutiert.220 Für die Zentralisierung spricht eine größere Nähe zu den strategischen Entscheidungsträgern, wogegen dezentrale Organisationen221 schneller auf lokale oder geschäftsbereichsbezogene Anforderungen reagieren können.222 Welche Organisationsform zu bevorzugen ist, kann nicht abschließend für alle Fälle beantwortet werden.223 Entscheidend ist vielmehr eine gute Balance zwischen der Nähe zu den strategischen Entscheidungen im Unternehmen224 und den dezentralen Unternehmensbereichen, die diese Entscheidungen im Rahmen lokaler Gegebenheiten umsetzen.225 Für Wirtschaftsjuristen sind die Einsatzmöglichkeiten in dezentralen Compliance-Organisationen gegebenenfalls aber größer als in zentralen Compliance-Funktionen. In dezentral aufgestellten Compliance-Organisationen drängen die Anforderungen des Tagesgeschäftes die Leitlinien der Unternehmenszentrale oft in den Hintergrund.226 Eine rein rechtliche Betrachtungsweise, wie sie in den strategisch aufgestellten Zentralabteilungen sinnvoll sein kann, ist in dezentralen Einheiten gegebenenfalls nicht optimal. Die Berücksichtigung von wirtschaftlichen Anforderungen des Tagesgeschäfts ist hier im Regelfall zwingend. In derartigen Organisationsstrukturen kann sich eine wirkliche Kompetenznische auch für diejenigen Wirtschaftsjuristen ergeben, die sich für den Bereich Compliance insbesondere aus Sicht ihres inhaltlichen Studienschwerpunktes interessieren. Sofern sich der Studienschwerpunkt mit den Anforderungen der de220 Exemplarisch nur Gößwein/Hohmann, BB 2011, 963, 966 ff.; Schaupensteiner, NZA-Beil. 2011, 8, 12; Fett/Theusinger, BB Beilage 04/2010, 6, 11; Kreuder, CCZ 2008, 166, 171. 221 Dezentral ist hierbei nicht ausschließlich unter geographischen Aspekten zu beurteilen. Einzelne Funktions-, Fach- oder Geschäftsbereiche sind auch dann dezentral, sofern sie zwar geographisch in der Zentrale angesiedelt sind, aber von dieser unabhängige Entscheidungsstrukturen besitzen. 222 Hauschka/Spiekermann, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 15 Rn. 22; Gößwein/Hohmann, BB 2011, 963, 966 f. 223 So auch Passarge, in: Martinek et al., Handbuch des Vertriebsrechts, § 82 Rn. 130. 224 Also der Zentralfunktion. Diesen Aspekt vor allem betonend Schaupensteiner, NZA-Beil. 2011, 8, 12. 225 Reese/Ronge, VersR 2011, 1217, 1224; Kreuder, CCZ 2008, 166, 171; in Ansätzen auch Schaupensteiner, NZA-Beil. 2011, 8, 12; vgl. hierzu auch Moosmayer, Compliance, S. 35 ff. und die graphische Darstellung bei Passarge, in: Martinek et al., Handbuch des Vertriebsrechts, § 82 Rn. 133. 226 Bürkle, in: Hauschka, Corporate Compliance, § 8 Rn. 46 ff.; Gößwein/Hohmann, BB 2011, 963, 966 f.; Hartwig, zfo 2008, 150, 152.

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zentralen Unternehmensbereiche deckt, sind Wirtschaftsjuristen in dezentralen Compliance-Fragestellungen zweifach im Vorteil: Sie können nicht nur wirtschaftliche und juristische Aspekte desselben Sachverhaltes beleuchten, sondern sind darüber hinaus in ihrem gewählten Schwerpunkt auch juristisch inhaltlich tiefer ausgebildet als ihre volljuristische Konkurrenz.227 Vergleichbare Vorteile können sich aus denselben Gründen im Bereich der dezentralen Risikoanalyse ergeben. Auch hier ermöglicht die Verzahnung der betriebswirtschaftlich relevanten Inhalte mit den rechtlichen Implikationen dem Wirtschaftsjuristen eine berufliche Nische, da dieser wiederum näher am Tagesgeschäft ist und vertiefte rechtliche Kenntnisse in seinem Tätigkeitsbereich besitzt.228 Meiner Einschätzung nach scheinen die Einsatzmöglichkeiten in dezentralen Compliance-Organisationen größer zu sein, als in vergleichbaren Zentralfunktionen. Zentrale Compliance-Funktionen dürften nach wie vor die Domäne von erfahrenen Volljuristen darstellen,229 die auch über entsprechende strafrechtliche Kenntnisse verfügen.230 Allenfalls in mittelständischen Unternehmen könnten Wirtschaftsjuristen in größerer Zahl in zentrale Compliance-Funktionen kommen. Mittelständische Unternehmen verfügen oft nicht über die Ressourcen, eine komplette eigenständige Rechtsabteilung, geschweige denn eine Compliance-Abteilung, zu installieren.231 Hier bietet es sich an, mit einem Compliance-Beauftragten zu operieren, der einen breiten Blick auf das Geschäft des Unternehmens hat und darüber hinaus in der Lage ist, auch rechtlich zu beraten.232 Ein solcher Compliance-Beauftragter könnte sich aus wirtschaftsjuristischen Absolventen rekrutieren, da diese sowohl über juristische Kompetenzen als auch in wirtschaftswissenschaftlichen Bereichen über entsprechendes Fachwissen verfügen.

F. Berufschancen durch die Akademisierung in mittelständischen Unternehmen Ein weiterer Effekt, der sich positiv auf die Einsatzbereiche und Arbeitsmarktchancen auswirken könnte, ist die zunehmende Akademisierung in kleineren und mittleren Unternehmen.233 Dieser Bereich ist bislang durch eine starke Domi-

227 Diese Doppelqualifikation ist analog zu derjenigen zu bewerten, die bereits schon im Teil zur Rechtsberatung eingehend thematisiert wurde. Vgl. § 4 I. 228 Zu den generellen beruflichen Möglichkeiten in der Risikoanalyse vgl. § 7 E. I. 1. 229 Dies indizierend Römermann, in: Lenz, Die Rechtsabteilung, § 1 Rn. 37. 230 Zu den Anforderungen an strafrechtliche Kenntnisse Buffo/Brünjes, CCZ 2008, 108, 111. Wohl auch Campos/Zeller, BB 2012, 131, 132; Schaupensteiner, NZA-Beil. 2011, 8, 15; zu dem Erfordernis der Erfahrung Schulz/Renz, BB 2012, 2511, 2516 f.; Moosmayer, Compliance, S. 40 f. 231 Krimphove, ZRP 1996, 248, 249. 232 Krebs/Eufinger/Jung, CCZ 2011, 213, 217.

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nanz der Berufsausbildung als Ausbildungshintergrund der Mitarbeiter und Führungskräfte geprägt. Hier ist auch im Hinblick auf die Bologna-Reform zukünftig zu erwarten, dass sich die Personalstruktur verstärkt aus Hochschulabsolventen rekrutiert.234 Wirtschaftsjuristen scheinen hierbei in besonderem Maße im Vorteil zu sein, da sie zum einen der Verrechtlichung sämtlicher Lebensbereiche235 auch in den Unternehmen begegnen können und zum anderen die im Mittelstand verstärkt geforderte wirtschaftliche Kompetenz236 mitbringen. Aufgrund der interdisziplinären Verknüpfung der Kompetenzen eines Wirtschaftsjuristen ist dieser in besonderem Maße qualifiziert, im Mittelstand als Universalakademiker für wirtschaftliche und rechtliche Fragen zu wirken.237 Zwar lassen sich diese Tendenzen konkret in dieser Arbeit nicht empirisch belegen, jedoch indiziert die momentane Größenordnung der Unternehmen, in denen Wirtschaftsjuristen als Absolventen eine Beschäftigung aufnehmen,238 eine entsprechende Tendenz.239

233 Zu dieser generell Benning/Müller, BFuP 2008, 334, 346 f.; Klös, ifo Schnelldienst 6/2011, 8, 8 ff.; speziell auf den Mittelstand und das Handwerk bezogen Werner/ Hollmann/Schmidt, Chancen des dualen Systems, S. 230 f.; Zeil, ifo Schnelldienst 6/ 2011, 14, 14 f. 234 Zu dem Phänomen insgesamt Werner/Hollmann/Schmidt, Chancen des dualen Systems, S. 230 f.; Weiß, BWP 4/2007, 47, 48. 235 Rössner, JZ 1954, 25, 26; Heitmann, NJW 1997, 236, 236; Kleine-Cosack, BB 2000, 2109, 2112; Hund, DStR 2006, 2001, 2001. 236 Werner/Hollmann/Schmidt, Chancen des dualen Systems, S. 230; Benning/Müller, BFuP 2008, 334, 336 ff. 237 Vgl. zum Universalitätsgedanken im Mittelstand Krebs/Eufinger/Jung, CCZ 2011, 213, 217. 238 Vgl. Anlage VII, Tabelle 9. 239 In der relevanten Kategorie der Unternehmensgröße bis 100 Mitarbeiter können auch die überproportional stark vertretenen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsfirmen vertreten sein. Vgl. Anlage VII, Tabelle 4.

§ 8 Zusammenfassende Würdigung A. Wirtschaftsrecht als Erfolgsmodell? Unter alleiniger Betrachtung der Studierendenzahlen1 ist das Studium Wirtschaftsrecht ein Erfolgsmodell und hat sich von einem „Exotenstudium“ in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zu einem etablierten Bildungsangebot entwickelt. Für die Beantwortung dieser Frage aus Sicht der Absolventen ist die Bewertungslage ungleich schwieriger, da bislang wenig verlässliche und quantitativ verwertbare Daten vorliegen.2 So lassen sich beispielsweise Zahlen zur Arbeitslosigkeit nur aus den Befragungen der Universität Siegen und der Westfälischen Hochschule ableiten. Für die Universität Siegen gaben 9% der Absolventen an, unmittelbar nach dem Studienabschluss arbeitssuchend gewesen zu sein.3 Dieser Anteil verringerte sich im Verlauf der daran anschließenden zwei Jahre auf 3%4 und ist in etwa mit der „Arbeitslosenquote“ der Absolventen der Westfälischen Hochschule in Höhe von 2% vergleichbar.5 Unabhängig von der statistischen Relevanz der vorliegenden Arbeitslosenzahlen lassen der erfolgreiche Einstieg von Wirtschaftsjuristen in den Arbeitsmarkt und das Widerlegen der Kritik an den fehlenden beruflichen Möglichkeiten6 erahnen, dass „Wirtschaftsrecht“ auch für die Absolventen ein Erfolgsmodell ist. Entscheidender Faktor für diesen Erfolg ist jedoch das persönliche Engagement des Einzelnen. Typische Berufsfelder, in denen Wirtschaftsjuristen tätig werden, spielen heute eine geringere Rolle als zu Zeiten der Untersuchung Schomerus’.7 Wirtschafts1

Vgl. Anlage I, Übersicht 1 und 2. So weist beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit noch keine Arbeitsmarktstatistiken explizit für Wirtschaftsjuristen aus. Es wird nur allgemein zwischen Wirtschaftsund Rechtswissenschaften unterschieden. Bundesagentur für Arbeit, Der Arbeitsmarkt für Akademikerinnen und Akademiker, S. 51 ff. 3 Das entspricht drei von 31 Absolventen. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 20. 4 Es war somit nur noch einer der befragten Absolventen arbeitslos. Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 27. 5 Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 76 f. 6 Wilke, Junge Karriere 04/2007, 72, 72; Prütting, AnwBl 2004, 466, 468; Körner, in: Fritsch-Oppermann, Die Ausbildung künftiger Juristen und Juristinnen, S. 138; Stobbe, FS Remmers, S. 363 ff. 7 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 2

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juristen arbeiten nicht mehr nur in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung8 sowie in den Personalabteilungen der Unternehmen.9 Mit Ausnahme der reglementierten Vorbehaltsberufe arbeiten Wirtschaftsjuristen sowohl in vielen interdisziplinär-juristischen oder originär juristischen Berufsfeldern,10 als auch in eher wirtschaftswissenschaftliche Berufsfelder ohne expliziten juristischen Bezug.11 Wie jedes Erfolgsmodell hat auch dieses Faktoren, die den Erfolg begünstigen. So könnte in erster Linie die breite interdisziplinäre Aufstellung der Wirtschaftsjuristen zu dem Erfolg beigetragen haben.12 In der Praxis ist es allerdings vielmehr die spezielle Interdisziplinarität und vertiefte juristische Ausbildung in Spezialgebieten, die den Erfolg bedingen13 und gerade nicht eine generelle breite interdisziplinäre Ausbildung in Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Darüber hinaus darf die Bedeutung der Soft-Skills nicht unterschätzt werden. Sie bilden für Arbeitgeber ein bedeutendes Qualifikationsmerkmal14 und werden in der wirtschaftsjuristischen Ausbildung deutlich stärker berücksichtigt als in der volljuristischen Universitätsausbildung.15 Ein dritter Erfolgsfaktor ist ein arbeitgeberseitig Ressourcen-gesteuerter: Zwar sind Wirtschaftsjuristen im Vergleich zu Volljuristen nicht zwingend billigere Juristen,16 es kann für Unternehmen dennoch finanziell lohnender sein, Wirtschaftsjuristen einzustellen. Dies gilt umso mehr, wenn sich für ein Unternehmen das Vorhalten interner alleinig juristischer Ressourcen nicht immer lohnt. Ein solcher Effekt lässt sich insbesondere im Mittelstand, aber auch in nahezu allen Unternehmen unterhalb der Großkonzerne vermuten. Hier ermöglicht der Einsatz von Wirtschaftsjuristen den Aufbau interner rechtsberatender Ressourcen mit der gleichzeitigen Verwendbarkeit des Arbeitnehmers in einem nicht originär juristi-

8

Vgl. § 5 D. Vgl. § 7 C. II. 10 Diese reichen bis hinein in klassische volljuristische Tätigkeiten in Rechtsabteilungen und Kanzleien. Vgl. § 7 B. I. und § 7 C. I. 11 Vgl. Anlage VII, Tabelle 4; Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven, S. 76; Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 25. 12 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1245 f.; Elfeld, Wirtschaftliches Verständnis als Erfolgsfaktor, S. 30; Müller-Piepenkötter, RuP 2007, 138, 139. 13 Vgl. § 4 I. und in Ansätzen auch Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 21. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass für die Arbeitgeber die Persönlichkeit des Einzelnen nach wie vor sämtliche fachlichen Aspekte überlagert. Dennoch sind die Spezialisierungsmöglichkeiten für nur ein Drittel der Befragten ohne Bedeutung. Die Bedeutung indizierend auch Bergmans. Vgl. Bergmans, in: Bergmans, Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven S. 79 f. 14 Klein, Absolventenbefragung Wirtschaftsrecht Universität Siegen 2011, S. 21. 15 Vgl. Anlage II. 16 Vgl. § 7 D. 9

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§ 8 Zusammenfassende Würdigung

schen Fachgebiet.17 Wirtschaftsjuristische Absolventen können somit in zweifacher Nutzung zum Einsatz kommen und die finanziellen Ressourcen des Unternehmens schonen, ohne dabei selbst finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen.18

B. Vergleich der juristischen Kompetenz von Wirtschafts- und Volljuristen Wirtschaftsjuristen sind nicht die oftmals beschworenen „Light“-Juristen.19 Allerdings erscheint der Begriff „Schmalspur-Jurist“ 20 durchaus gerechtfertigt. In ihrem Studium durchlaufen sie nicht die komplette Breite der möglichen juristischen Ausbildung. Der Volljurist ist dadurch – wenig überraschend – deutlich breiter aufgestellt. Hierdurch lässt sich aber keine grundsätzliche Aussage darüber treffen, welche der beiden „Juristengattungen“ die bessere ist. Dies ist durchweg nach dem Tätigkeits- und Anforderungsprofil einer konkreten Stelle zu entscheiden. Für einzelne Spezialgebiete können Wirtschaftsjuristen sogar juristisch tiefgehender ausgebildet sein als ihre ausschließlich auf einheitsjuristischem Examensniveau ausgebildeten volljuristischen Kollegen,21 vor allem dann, wenn sich an das Bachelor-Studium noch ein vertieftes Master-Studium anschließt.22 Doch auch ohne spezialisiertes Aufbaustudium sind Wirtschaftsjuristen nicht grundsätzlich schlechtere Juristen. Dies zeigt der verstärkte Einsatz von Wirtschaftsjuristen in originär volljuristischen Domänen wie der Rechtsabteilung oder der Anwaltskanzlei.23 Sie gelten in der Praxis nicht mehr nur als Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater mit stärkeren Rechtskenntnissen, sondern werden zunehmend als Juristen wahrgenommen.24 Es wird sich zeigen, wie sich diese starke Konkurrenz25 auf die Arbeitsmärkte insgesamt auswirken wird. Wobei jedoch zu erwarten sein dürfte, dass die Volljuristen sich zunächst einmal verstärkt auf die reglementierten juristischen Vor-

17

Vgl. § 7 E. IV. 3. Vgl. § 7 F. 19 Bernzen, Legal Tribune Online v. 11.07.2011 20 Gillmann, Handelsblatt v. 23.03.2010, 17, 17; Bernzen, Legal Tribune Online v. 11.07.2011. 21 Ohne eine weitergehende juristische Spezialisierung. 22 Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 22 f. Vgl. § 4 I. 23 Vgl. § 7 B. I. und § 7 C. I. 24 Bernzen, Legal Tribune Online v. 11.07.2011; Haack, Legal Tribune Online v. 15.10.2010. Dies zumindest indizierend Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 11 ff.; Wilke, Junge Karriere 04/2007, 72, 72 f. 25 Vgl. § 4 I. 18

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behaltsaufgaben zurückziehen werden,26 da ihnen ihre universitäre Examensausbildung alleine zurzeit noch wenig Spielraum eröffnet, ihr Qualifikationsprofil über die originär juristischen Fähigkeiten hinaus zu erweitern.27

C. Übereinstimmung der Anforderungsprofile des Arbeitsmarktes und Ausbildungsprofile der Hochschulen Eine wesentliche Erfolgskomponente für die Absolventen wirtschaftsjuristischer Studiengänge ist die Nachfrage der Wirtschaft nach juristischen, aber auch wirtschaftlichen Kenntnissen. Die interdisziplinäre Ausrichtung der Wirtschaftsjuristen, gepaart mit juristischem Spezialwissen, erscheint somit gut geeignet, Türen im Arbeitsmarkt – auch in juristischen Domänen – zu öffnen. Wenig verwunderlich standen den Absolventen zunächst die Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung als Berufsfelder offen.28 In keinem anderen Bereich ist die Verknüpfung von Recht und Wirtschaft derart augenfällig.29 Der nächste große Bereich ist, aufgrund der gleichen Verknüpfung, der Bereich des Personalwesens gewesen.30 Beide Bereiche konnten wohl auch deshalb von den Absolventen erschlossen werden, weil die Hochschulen hierfür ein entsprechendes Angebot in ihren Curricula vorhalten.31 Die Bedeutung für die Arbeitsmarktfähigkeit von Wirtschaftsjuristen hat in beiden Fällen mit der Zeit abgenommen.32 Wirtschaftsjuristen können und wollen sich weitere und auch abseitigere Arbeitsbereiche erschließen. Der Erfolg in abseitigeren Bereichen gründet sich jedoch immer weniger auf das wirtschaftsjuristische Basiscurriculum, sondern auf die von den Wirtschaftsjuristen gewählten Vertiefungen und persönlichen Neigungen, die eine wirkliche Konkurrenz zu Volljuristen ermöglichen. Als Beispiel kann hier der Bereich der Insolvenzverwaltung gesehen werden. Hier werden voraussichtlich Wirtschaftsjuristen in absehbarer Zeit, begünstigt durch entsprechende Studienangebote,33 verstärkt in Erscheinung treten.34 26 Dies indiziert zumindest die Untersuchung von Kerst/Schramm. Vgl. Kerst/ Schramm, Der Absolventenjahrgang 2000/2001, S. 87. 27 Vgl. Anlage II. Allerdings werden sie eventuell gezwungen sein, sich den veränderten Marktbedingungen anzupassen. Vgl. Susskind, The End of Lawyers?, S. 270 ff. 28 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 29 Vgl. § 5 C. II. 30 Schomerus, JuS 2001, 1244, 1246. 31 Vgl. Anlage II. 32 Vgl. § 5 D. und § 7 C. II. 33 Reuter/Woltersdorf, INDat-Report 02/2011, 8, 9 ff. 34 Vgl. § 6 D. und G.

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D. Bestehende und künftige Problemfelder Trotz des generellen Erfolgs der wirtschaftsjuristischen Ausbildungsprofile darf nicht übersehen werden, dass es nach wie vor Bereiche gibt, in denen gewisse Beschränkungen dem Erfolg entgegenstehen. Derartige Beschränkungen können sich sowohl aus rechtlichen Rahmenbedingungen als auch der praktischen Akzeptanz in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ergeben.

I. Einschränkung der Berufsfreiheit Primär ist die Einschränkung der Berufsfreiheit zu nennen. Dies betrifft insbesondere die selbständige Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Wirtschaftsrechts. Das RDG verhindert an dieser Stelle eine selbständige, primär juristische Betätigung der Wirtschaftsjuristen. Dabei ist es wenig tröstlich, dass ihnen die Rechtsdienstleistung als Nebenleistung auch aufgrund der hier vorgeschlagenen neuen und praxisgerechten Abgrenzungsregel35 in deutlich stärkerem Maße offen steht als anderen Berufsgruppen.36 Durch die Studienausrichtung mit einem dominanten Rechtsanteil begründet dies in besonderem Maße eine Einschränkung in der beruflichen Tätigkeit. Wie an entsprechenden Stellen dargestellt,37 verstehen sich Wirtschaftsjuristen auch als Juristen und wollen in diesem Feld auch selbständig tätig werden. Hierfür ist die Verfassungswidrigkeit des RDG als solches nur ein geringer Trost.38

II. Akzeptanz und Wahrnehmung in der Wirtschaft Schwieriger zu bewerten ist die Wahrnehmung des wirtschaftsjuristischen Ausbildungsprofils in der Wirtschaft. Wie die vorliegende Untersuchung gezeigt hat, sind Wirtschaftsjuristen im Angestelltenverhältnis durchweg akzeptiert. Diese Akzeptanz gründet sich allerdings vor allem auf Persönlichkeit und den einzelnen Wirtschaftsjuristen. Stellenangebote, die sich explizit an das Studienprofil richten, sind dagegen noch selten.39 In diesem Zusammenhang erscheint es interessant, weiter zu untersuchen, wie sich die Wahrnehmung im Rahmen selbständiger Tätigkeiten außerhalb der Steuerberatung40 darstellt. Die bislang ermittelte geringe Anzahl der selbständig 35

Vgl. § 4 E. II. 2. Vgl. § 4 D. 37 Vgl. § 4 F. 38 Vgl. hierzu insgesamt § 4 F. 39 Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 3. 40 Hier stünde zu erwarten, dass der Wirtschaftsjurist zuvorderst als Steuerberater und nicht als Wirtschaftsjurist wahrgenommen wird. 36

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tätigen Absolventen41 erlaubt es allerdings noch nicht, hierzu eine belastbare Aussage zu treffen. Erste belastbare Erkenntnisse ließen sich ziehen, sobald die Wirtschaftsjuristen in größerer Zahl im Bereich der selbständigen Insolvenzverwaltung tätig sind. Der Insolvenzverwalter ist kein Beruf, der sich über ein Abschlussexamen definiert, sondern der aufgrund einer richterlichen Bestellung ausgeübt wird.42 Infolgedessen ließe sich ein direkter Wahrnehmungs- und Akzeptanzvergleich sowohl mit Volljuristen als auch Kaufleuten vornehmen.

III. Akzeptanz innerhalb des juristischen Hochschulsystems Als dritte Säule neben der rechtlichen Stellung und der Akzeptanz in der Wirtschaft ist die Akzeptanz im Hochschulsystem von Bedeutung. Da es sich bei dem Studiengang Wirtschaftsrecht um ein rechtswissenschaftliches Studium handelt,43 gilt ein besonderes Augenmerk der Akzeptanz innerhalb der juristischen Fakultäten. Insgesamt sind nach Daten des HIS 2,6% der Absolventen im Bereich Wissenschaft und Forschung beschäftigt.44 Dies lässt die grundsätzliche Möglichkeit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an einer juristischen Fakultät vermuten.45 Als Indiz der universitären Akzeptanz des Studiengangs sollen hierbei die Möglichkeiten der Zulassung zu einer Promotion an einer juristischen Fakultät dienen, welche selbst kein wirtschaftsrechtliches Studium anbietet.46 Für die im Rahmen dieser Arbeit untersuchten Bundesländer kann insgesamt konstatiert werden, dass „Wirtschaftsrecht“ als eigenständiges rechts- und wissenschaftliches Studium noch nicht durchgehend anerkannt ist. Eine Sichtung von exemplarisch ausgewählten Promotionsordnungen in den vier untersuchten Bundesländern ergab, dass einzig die Universität Köln das Studium des Wirtschaftsrechts dem Grunde nach47 als für die Promotion berechtigendes Studium anerkennt.48 Die Universitäten in Frankfurt und Hannover erkennen das wirtschaftsrechtliche Studium49 an, sofern der Abschluss an der verleihenden Hoch41

Vgl. Anlage VII, Tabelle 10. Vgl. § 6 D. I. 43 Vgl. § 3 B. I. 1. 44 Die hier genannten zwei Absolventen dürften aufgrund des Absolventenstatus als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig sein. Vgl. Anlage VII, Tabelle 4. 45 Einschränkend sei hier bemerkt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass die betroffenen Absolventen ausschließlich an Hochschulen mit wirtschaftsjuristischen Studiengängen tätig sind. 46 Aus diesem Grund werden im Folgenden die Promotionsmöglichkeiten an den Universitäten außer Acht gelassen, die wirtschaftsrechtliche Studiengänge anbieten. Dies sind die im Anhang genannten Universitäten Siegen, Osnabrück, Augsburg und Kassel. Vgl. Anlage II. 47 Aber ohne es explizit zu erwähnen. 48 Vgl. § 3 Abs. 3 und 4 Promotionsordnung-Jura Uni Köln i. d. F. v. 26.10.2010. 49 Wie auch theoretisch jedes andere Studium. 42

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schule zur Promotion berechtigt.50 Die Universität Würzburg dagegen akzeptiert als Alternative zum Examensstudium ausschließlich besonders qualifizierte Bewerber ohne konkreten Hinweis auf das Studium.51 Auch wenn die gemachten Aussagen keine Verallgemeinerung zulassen, scheint das Studium zum Wirtschaftsjuristen in der akademischen Welt – zumindest außerhalb der Fakultäten, die ein solches Studium anbieten – noch nicht vollumfänglich akzeptiert zu sein. Über mögliche Gründe hierfür kann nur spekuliert werden. Neben der strukturkonservativen Geisteshaltung, die den Juristen gemeinhin unterstellt wird,52 scheint auch das Konkurrenzpotenzial der Studiengänge eine Rolle zu spielen.

IV. Konkurrenzsituationen mit anderen Studienrichtungen Der Studiengang Wirtschaftsrecht steht trotz oder gerade wegen seiner interdisziplinären Alleinstellungsmerkmale in Konkurrenz zu anderen Studiengängen. Es zeigt sich in Anlehnung an Jeep, dass der berufliche Erfolg mehr eine Frage des einzelnen Absolventen und nicht des Studienganges als Ganzes ist.53 So gibt es schlicht nicht den einen Beruf, für den das Studium qualifiziert. Genauso wenig gibt es Berufsfelder, die nur Wirtschaftsjuristen offen stehen. Zwangsläufig folgt daraus eine Konkurrenzsituation zwischen Wirtschaftsjuristen und anderen Studien- oder Ausbildungsprofilen.54 Aufgrund der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Recht ist allerdings zu erwarten, dass die meisten Konkurrenzkämpfe entweder in wirtschaftswissenschaftlichen oder juristischen Feldern stattfinden und stattfinden werden. 1. Verdrängungswettbewerb mit Volljuristen Mit Ausnahme der juristischen Vorbehaltsaufgaben55 wird der Wettbewerb zwischen Wirtschafts- und Volljuristen analog zu den wirtschaftsjuristischen Absolventenzahlen zunehmen. Insbesondere in den Bereichen, in denen die interdisziplinäre Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Recht relevant ist,56 besteht die 50 Vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 3 Promotionsordnung-Jura Uni Frankfurt i. d. F. v. 21.12.1998 und § 4 Abs. 3 b) und c) Promotionsordnung-Jura Uni Hannover i. d. F. v. 27.11.2008. 51 § 5 Abs. 3 Promotionsordnung-Jura Uni Würzburg i. d. F. v. 12.08.2009. 52 Maschmann, AuA 2008, 162, 162; Zeh, HFR 1999, 28, 28 ff.; wohl auch Kilger, myops 2007, 26, 27; vgl. auch Braun, ZRP 2000, 241, 243; Janisch, ZRP 2010, 266, 267. 53 Jeep, DÖV 2007, 411, 417 f. 54 Auch Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 22. 55 Also solchen Bereichen, für die die Befähigung zum Richteramt Zugangsvoraussetzung ist. 56 Oder verstärkt relevant wird. Vgl. Susskind, The End of Lawyers?, S. 273.

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realistische Möglichkeit, dass volljuristische Absolventen ins Hintertreffen geraten. Aus den vorigen Ausführungen ersichtlich ist dies für die Bereiche Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung57 und Insolvenzverwaltung.58 Doch auch in anderen Bereichen ist dies nicht nur theoretisch möglich. Die empirischen Daten zeigen, dass auch in juristischen Kerngebieten Volljuristen und Wirtschaftsjuristen um die gleichen Berufsfelder konkurrieren.59 Begünstigt wird diese Entwicklung durch die momentane Beschränkung der Volljuristen auf Tätigkeiten innerhalb der gesetzlich geschützten Berufsfelder.60 Allerdings besteht auch hier die absehbare Entwicklung eines starken Absolventendrucks. Die gesetzlich geschützten Berufsfelder werden immer weniger in der Lage sein, die Massen an Absolventen61 aufzunehmen.62 So ist einerseits nicht zu erwarten, dass sich die Zahl der Richter und Staatsanwälte sowie der Beamten mit volljuristischer Provenienz erhöhen wird. Andererseits ist der Anwaltsmarkt bereits mehr als gesättigt.63 So „teilen“ sich heute statistisch gesehen etwa 500 Einwohner Deutschlands einen Anwalt.64 Damit liegt Deutschland noch im Mittelfeld der Anwaltsdichte,65 wird sich aber aufgrund der zu erwartenden Absolventenzahlen66 weiter zur Spitzengruppe orientieren. Es ist somit nur eine Frage der Zeit, bis das viel beschworene „Anwaltsproletariat“ 67 auch tatsächlich Realität wird. In der Konsequenz werden volljuristische Absolventen in Zukunft gezwungen sein, ihre geschützte Nische zu verlassen und auch wieder in Berufe zu drängen, die sie den Wirtschaftswissenschaftlern und Wirtschaftsjuristen mehr oder weniger freiwillig überlassen haben.68 Der Konkurrenzkampf der „Rivalen der Rechte“ 69 wird von neuem und unter umgekehrten Vorzeichen entbrennen. 57

Vgl. zu beiden § 5 A. und D. ff. Vgl. § 6 D. und G. 59 Vgl. § 7 B. I. und C. I. 60 Vgl. Kerst/Schramm, Der Absolventenjahrgang 2000/2001, S. 87 und zur Wahrnehmung in der Praxis Proll-Gerwe, Unternehmensjurist 1/2013, 18, 22. 61 Wegen/ISA, Studienbereich und Arbeitsmarkt Recht. 62 Im Ergebnis auch Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 16 f. 63 In Bezug auf mögliche Veränderungen in der Zukunft auch Susskind, The End of Lawyers?, S. 270 ff. 64 Verteilt man die mehr als 160.000 zugelassenen Anwälte auf die etwa 82 Millionen Einwohner in der Bundesrepublik. BRAK, Entwicklung der Zahl zugelassener Rechtsanwälte; Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Bevölkerung – Deutschland. 65 Heussen, Anwaltsrevue 2006, 392, 396. 66 Wegen/ISA, Studienbereich und Arbeitsmarkt Recht. 67 In diese Richtung gehend Hommerich, AnwBl 2002, 253, 253; Hartung, AnwBl 2002, 268, 268. Beide verweisen jedoch nur auf den Begriff, ohne ihn explizit selbst zu nutzen. 68 Auch Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 16 f. 69 Wilke, Junge Karriere 04/2007, 72, 72. 58

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2. Verdrängungswettbewerb mit Absolventen wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge Doch auch der Verdrängungswettbewerb mit den Wirtschaftswissenschaftlern erscheint unausweichlich. Es gibt ihn bereits dort, wo Wirtschaftsjuristen mit Wirtschaftswissenschaftlern um die gleichen Berufseinstiege ringen. Zu beobachten ist er im Bereich der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung.70 Doch auch im Bereich der Insolvenzverwaltung steht dies zu erwarten.71 In den Unternehmen erscheint der Konkurrenzkampf noch nicht so ausgeprägt. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass Wirtschaftsjuristen gerade mit Juristen in Konkurrenz um juristische Aufgabenfelder treten.72 Allerdings ist auch hier eine Veränderung zu erwarten. Wie im Vorgenannten dargestellt, werden Volljuristen mittel- bis langfristig gezwungen sein, auch in der Wirtschaft und abseits der juristischen Vorbehaltsaufgaben ihre berufliche Nische zu suchen. Eine mögliche Folge dieser Situation könnte das Ausweichen der Wirtschaftsjuristen auf Berufsfelder sein, die bislang vor allem von Kaufleuten besetzt sind und nur einen geringen juristischen Bezug haben.

E. Handlungsempfehlungen I. Für Studierende und Absolventen Den Studierenden ist zunächst zu raten, sich entsprechend zu spezialisieren. Gerade die Spezialisierungen sind es, die den späteren beruflichen Erfolg begründen. Es ist zwar eine Binsenweisheit, jedoch sollte die Spezialisierung vor allem von den persönlichen Neigungen und Fähigkeiten geleitet sein. Berufliche Perspektiven – wie die hier dargestellten – können eine Rolle spielen, sie sind jedoch nicht alleine entscheidend. Es kommt auf den einzelnen Bewerber und sein individuelles Profil an.73 Ein solches ist umso besser für einen konkreten Beruf geeignet, je größer die Kongruenz zwischen Persönlichkeit und gewählter Spezialisierung ist. Ermutigend sind insbesondere die zumindest im Angestelltenverhältnis vielfältigen Berufschancen. Der Student und spätere Absolvent ist nicht durch vordefinierte Berufsperspektiven in seiner beruflichen Entfaltungsmöglichkeit eingeschränkt. Problematischer wird es für den Wirtschaftsrechtsstudenten, wenn dieser im Laufe seines Studiums entdeckt, dass ihn die beruflichen Möglichkeiten in den

70 71 72 73

Vgl. § Vgl. § Vgl. § Vgl. §

5 A. 6 D. III. 8 D. II. und IV. 1. 8 A. und D. II.

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juristischen Vorbehaltsberufen74 eher interessieren. Hier ist zu empfehlen, das Studium frühzeitig zu wechseln und sich gegebenenfalls Studienleistungen des Wirtschaftsrechtsstudiums im Examensstudium anrechnen zu lassen.75 Nur so lässt sich der Zeitverlust durch ein Zweitstudium in Grenzen halten76 oder der wenig gangbare Umweg über die Zulassung zum europäischen Rechtsanwalt vermeiden.77 Als Absolvent sollte man sich insgesamt dem Konkurrenzkampf mit den Volljuristen auf dem Arbeitsmarkt bewusst stellen. Je nach gewähltem Spezialisierungsgrad, zum Beispiel im Bereich der Insolvenz- und Sanierungsberatung oder aber im Arbeitsrecht, ergeben sich gegebenenfalls Vorteile, sofern es nicht auf ein konkretes Berufsexamen ankommt. Dem steht auch nicht entgegen, dass zurzeit noch die meisten juristisch geprägten Stellen für Volljuristen ausgeschrieben werden.78 Dies ist wohl auf den Mangel an Bekanntheit zurückzuführen. Wirtschaftsjuristen dürfte im Falle einer Bewerbung kein Nachteil per se entstehen.79 Insbesondere in mittelständischen Unternehmen scheinen Wirtschaftsjuristen sogar im Vorteil zu sein, da sie juristische Kompetenz mit ökonomischer Fachkenntnis verbinden können.80

II. Für Hochschulen Ausgehend von den obigen Empfehlungen für Studierende und Absolventen sollten Hochschulen81 diese Spezialisierungsmöglichkeiten in ihrem Curriculum berücksichtigen und den Absolventen so eine erfolgreiche Differenzierung ermöglichen. Dies trägt nicht nur zur Qualifizierung der Studenten beziehungsweise Absolventen bei, sondern kann darüber hinaus zur eigenen Profilbildung oder -stärkung genutzt werden. Aufgrund der zunehmenden Anzahl der wirtschaftsrechtlichen Studienangebote82 kann allein das Anbieten eines solchen nicht mehr als eigenständige Profilbildung gelten. Entscheidender ist es, eine solche anhand der angebotenen Studienschwerpunkte oder auch Masterprogramme zu versuchen. 74

Insbesondere die des Rechtsanwalts oder Richters. Vgl. § 3 B. I. 4. 76 Vgl. § 3 B. I. 4. 77 Vgl. § 3 C. IV. 78 Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 3. 79 Problematisch ist allenfalls die Präferenz von Volljuristen, ebenfalls Volljuristen einzustellen. Dies nahelegend Bergmans, ReWir 14/2012, 1, 12. 80 Vgl. § 8 A. 81 Unabhängig davon, ob sie Fachhochschul- oder Universitätsrang haben. 82 Vgl. hierzu nur die Studienangebote der wirtschaftsjuristischen Hochschulvereinigung und vergleichbarer Einrichtungen. WJHV, Bachelorstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 1 ff.; WJHV, Masterstudiengänge Wirtschaftsrecht, S. 1 ff. 75

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Hochschulen befinden sich untereinander im Wettbewerb83 – nicht nur um finanzielle Mittel,84 sondern auch um die besten Studenten,85 die wiederum zu den Spitzenabsolventen werden sollen, die den Ruf der Hochschule nach außen tragen.86 Damit Hochschulen die besten Studenten für sich gewinnen können, ist es erforderlich, ein inhaltlich gutes, aber auch interessantes Studienangebot87 vorzuhalten.88 Um einen wirtschaftsrelevanten Anglizismus zu verwenden: Hochschulen beziehungsweise die einzelnen Studienbereiche benötigen eine „Unique Selling Proposition“,89 um sich von konkurrierenden Angeboten abgrenzen zu können.90 Zur Abgrenzung gibt es viele Bereiche, in denen Spezialisierungen auch abseits der Klassiker Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Personalwesen91 denkbar sind. Insbesondere die Bereiche Insolvenzverwaltung und Sanierung sowie die damit verbundenen Geschäftsfelder92 werden in absehbarer Zeit verstärkt von Wirtschaftsjuristen besetzt werden.93 Doch scheinen die Hochschulen bis auf wenige Ausnahmen94 die sich daraus ergebenden Chancen noch nicht in eigene Programme umgesetzt zu haben.

83 Zur Hochschule als Marktteilnehmer vgl. Gerhard, Die Hochschulmarke, S. 86 ff.; Habicht, in: Habicht, Universität und Image, S. 121 ff. 84 Insbesondere Drittmittel. Vgl. hierzu insgesamt Würmseer, Auf dem Weg zu neuen Hochschultypen, S. 55 ff.; Rassenhövel, Performancemessung im Hochschulbereich, S. 33; Habicht, in: Habicht, Universität und Image, S. 130; Huber, EuZW 2008, 171, S. 174. 85 Ausführlicher Habicht, in: Habicht, Universität und Image, S. 133 ff.; Helbig/Ulbricht, in: Allgemeinbildung in Deutschland, S. 166 f.; Rassenhövel, Performancemessung im Hochschulbereich, S. 33; Greven, Hochschulen als Marken, S. 45 f. 86 Zu den Vermarktungsschwierigkeiten in der deutschen Hochschullandschaft Gerhard, Die Hochschulmarke, S. 51 und 130. 87 Dessen Qualität (zukünftige) Studenten letztlich aufgrund einer asymmetrischen Informationsverteilung nur bedingt a priori beurteilen können. Grundlegend hierzu Akerlof, The Quarterly Journal of Economics 1970, 488, 489 ff. 88 Seidel, Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in Lehre und Studium als Elemente von Wettbewerb und Profilbildung, S. 31 f.; Helbig/Ulbricht, in: Allgemeinbildung in Deutschland, S. 109 f.; vgl. zu den Auswahlfaktoren ausführlich und mit weiteren empirischen Belegen Greven, Hochschulen als Marken, S. 104 ff. 89 Zur Begriffserklärung im Bereich des Marketing nur Kotler/Keller/Bliemel, Marketing-Management, S. 378 f. 90 Bülow-Schramm, in: Hanft, Grundbegriffe des Hochschulmanagements, S. 264; Cordes, in: Cordes/Roland/Westermann, Hochschulmanagement, S. 44; Hanft/Röbken, Bildungs- und Wissenschaftsmanagement, S. 138 ff.; Habicht, in: Habicht, Universität und Image, S. 129; Rassenhövel, Performancemessung im Hochschulbereich, S. 30 f.; wohl auch Teichler, in: Hanft, Grundbegriffe des Hochschulmanagements, S. 371. 91 Vgl. § 8 C. 92 Beispielsweise die Sanierungsberatung. 93 § 6 D. und G. 94 Reuter/Woltersdorf, INDat-Report 02/2011, 8, 11.

§ 8 Zusammenfassende Würdigung

233

Welche inhaltlichen Schwerpunkte die einzelne Hochschule in der Entwicklung einer „Unique Selling Proposition“ im Bereich des Wirtschaftsrechts setzt, bleibt ihr überlassen. Die konkrete Gestaltung95 sollte jedoch sowohl die Arbeitsmarktfähigkeit des Angebots als auch die vorhandenen Ressourcen der Hochschule und deren strategische Ausrichtung berücksichtigen.96 Eine Schwerpunktsetzung in angebotsseitig überlaufenen Bereichen wie Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung97 kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Hochschule innerhalb des Angebots Spezialisierungen oder Spezifika vorhält, die es wiederum von konkurrierenden Angeboten abheben. Als solche können zum Beispiel die Anrechnungsmöglichkeiten auf die Berufsexamina gelten.98 Insgesamt ist jedoch bei aller wünschenswerten Spezialisierung darauf zu achten, dass eine solche nicht zulasten einer soliden juristischen und betriebswirtschaftlichen Grundausbildung vorangetrieben wird. Kerngedanke sollte es wie in der klassischen Juristenausbildung sein, Juristen auszubilden, die methodisch in der Lage sind, sich in fremde oder neue Rechtsgebiete einzuarbeiten.99 Auf Basis der vorliegenden quantitativ orientierten Unterlagen ergibt sich jedoch nicht, ob dies bereits in den untersuchten Studiengängen hinreichend Berücksichtigung findet.100

III. Für Staat und Gesellschaft Von Staat und Gesetzgeber ist zu fordern, das verfassungswidrige RDG durch eine verfassungsgemäße gesetzliche Regelung zu ersetzen.101 Diese würde nicht nur, aber insbesondere den Wirtschaftsjuristen eine selbständige Betätigung in den Bereichen ermöglichen, für die sie studiert haben.

95 Eine exemplarische Übersicht hierzu findet sich bei Hanft/Röbken, Bildungs- und Wissenschaftsmanagement, S. 176 ff. 96 Vgl. zu dieser Thematik im Bereich der Hochschulforschung Hanft/Röbken, Bildungs- und Wissenschaftsmanagement, S. 194 f.; S. 255 ff.; Cordes, in: Cordes/Roland/ Westermann, Hochschulmanagement, S. 44. 97 Exemplarisch Hochschule Aschaffenburg, Modulhandbuch Betriebswirtschaft und Recht LL.B., S. 107 ff. und 120 ff.; Universität Augsburg, Studienprogramm Bachelor Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, S. 12; Prüfungsordnung Bachelor Wirtschaftsrecht – Westfälische Hochschule, Anlage 2; Prüfungsordnung Bachelor Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht – Uni Siegen i. d. F. v. 26.06.2012, Anhang 2. Semesterplan; Prüfungsordnung Bachelor Wirtschaftsrecht – Uni Osnabrück i. d. F. v. 08.06.2011, Anlage 1. 98 Vgl. § 5 C. II, 3. 99 Papier/Schröder, NJW 2012, 2860, 2861 f.; Merk, Impulsreferat Symposion 2005, S. 20; Goll, ZRP 2007, 190, 190; Fritzemeyer, NJW 2006, 2825, 2825 f.; v. Wulffen/ Schlegel, NVwZ 2005, 890, 892 f.; vgl. auch Katzenstein, DÖV 2006, 709, 714; Windel, JURA 2003, 79, 81. 100 Vgl. Anlage II. 101 § 4 F.VI.

234

§ 8 Zusammenfassende Würdigung

In diesem Zusammenhang sind auch die möglichen Änderungen in der deutschen Juristenausbildung insgesamt zu sehen. Selbst bei Beibehaltung der Qualitätssicherungsfunktion der Ersten Prüfung102 ist darüber nachzudenken, das Studienabschlussexamen durch ein Berufszugangsexamen zu ersetzen. Hierbei soll es nicht darum gehen, sämtlichen Absolventen den Zugang zur Ersten Prüfung zu eröffnen, sondern deren Qualitätssicherung für den Rechtsuchenden zu erhalten und auch den volljuristisch Studierenden, die ihre Abschlussprüfungen nicht oder nicht erfolgreich ablegen, zumindest einen berufsqualifizierenden Studienabschluss zu ermöglichen. Dabei ist sowohl eine einheitliche Berufszugangsprüfung103 als auch eine nach Berufsgruppen gesplittete Prüfung104 denkbar. Letztere Variante erscheint vorzugswürdig, da die beruflichen Anforderungen je nach Tätigkeit deutlich variieren.105 Der Prüfungszugang sollte insbesondere in der zweiten Variante prinzipiell in Bezug auf das Studium offen gestaltet sein und vielmehr auf die erbrachten Studienleistungen abzielen. Es sollte weniger darauf ankommen, zu welchem Abschluss das Studium führt, sondern vielmehr darauf, welche Inhalte vermittelt wurden. In der Konsequenz könnte de lege ferenda auch ein wirtschaftsjuristisches Studium als rechtswissenschaftliches Studium106 den Zugang zum Berufszugangsexamen eröffnen, sofern sichergestellt ist, dass das Studium die erforderlichen Inhalte eines solchen Examens vermittelt. Ferner sollten systematische Brüche wie in den Anrechnungsmöglichkeiten für das Wirtschaftsprüfer- oder Steuerberaterexamen vermieden werden. So ist es schwer nachvollziehbar, dass das angeblich schwierigere Wirtschaftsprüferexamen107 Anrechnungsmöglichkeiten von Studienleistungen ausdrücklich zulässt,108 das „kleinere“ Steuerberaterexamen dagegen nicht.109 Da die anrechenbaren Studienleistungen des Wirtschaftsprüferexamens über dieses auch auf das Steuerberaterexamen angerechnet werden können,110 sollten vergleichbare Studienleistungen aus systematischen Gründen auch direkt anrechenbar sein. Abschließend soll auch der Bereich der Gesellschaft als Ganzes Berücksichtigung finden. Hierbei sind insbesondere Rechtsuchende, aber auch Unternehmen 102 v. Wulffen/Schlegel, NVwZ 2005, 890, 895; Kilian, JZ 2006, 209, 215; BRAK, Stellungnahme September 2005, S. 90; Huber, ZRP 2007, 188, 189 f.; Papier/Schröder, NJW 2012, 2860, 2861 f. 103 Die für alle juristischen Vorbehaltsberufe gilt. 104 In der beispielsweise die Prüfungsanforderung für den Richterberuf andere sind als für den Beruf des Rechtsanwalts. 105 Vgl. zu der Diskussion der Anwaltsorientierung nur Kilger, AnwBl 2007, 1, 3 ff. 106 Vgl. § 3 B. I. 1. b). 107 Vgl. § 5 B. II. 3. 108 Vgl. § 5 C. II. 3. 109 Vgl. § 5 B. II. 3. 110 Vgl. § 5 B. II. 3.

§ 8 Zusammenfassende Würdigung

235

gefordert. Beide sollten sich nicht von Abschlüssen und tradierten Berufsvorstellungen leiten lassen, sondern offen für denjenigen Rechtsberater sein, der für ihr spezifisches Anliegen am geeignetsten scheint. Dabei spielen Ausbildungsprofile eine ebenso wichtige Rolle wie die Möglichkeiten alternativer Konfliktbeilegung oder Konfliktgestaltung und -vermeidung.111

F. Offene Fragestellungen Wie die Untersuchung insgesamt gezeigt hat, sind die empirischen Erkenntnisse insgesamt zu wenig aussagekräftig, um ein valides Bild zu erhalten. Unter Berücksichtigung der Schwächen in den vorliegenden Daten112 wäre zu erwägen, eine entsprechend große Untersuchungsreihe speziell für Wirtschaftsjuristen zu etablieren, die es ermöglicht, die hier aufgezeigten Indizien einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Ferner sollten qualitative Aspekte untersucht werden, um zu prüfen, inwieweit die Studiengänge „Wirtschaftsrecht“ wirklich vergleichbar sind und „echte“ Wirtschaftsjuristen ausbilden und nicht „nur“ Akademiker mit einer gewissen Rechtskundigkeit. In diesem Zusammenhang wäre es ebenfalls von Interesse zu erfahren, ob und in welchem Maße qualitative Unterschiede zwischen den einzelnen Hochschultypen bestehen.113 Sofern signifikante Unterschiede vorhanden sind, sollten die Auswirkungen dieser Unterschiede auf die Akzeptanz im Beruf untersucht werden. Insgesamt wären auch Untersuchungen über den weiteren Karriereverlauf von Absolventen sinnvoll und hilfreich. Solche können wahrscheinlich erst in einigen Jahren valide durchgeführt werden, da die hier betrachteten aktuellen Fallzahlen für die Absolventen114 nahe legen, dass sich kurzfristig keine empirisch verwertbaren Fallzahlen für entsprechende Karriereverläufe mit einem Zeithorizont von mehr als fünf Jahren finden lassen.

111 112 113 114

Vgl. § Vgl. § Vgl. § Vgl. §

4 B. 2 A. III. 4. 2 C. I. 3. 2 A. III. 4.

Anlagenverzeichnis und Ursprungsangaben Anlage I: Studierendenzahlen Wirtschaftsrecht Ursprung Übersicht 1 und 3: Statistisches Bundesamt Datenbank Genesis-Online (https://www-genesis.destatis.de/genesis/online) Ursprung Übersicht 2: Statistisches Bundesamt Email vom 16. Juli. 2012 (Ansprechpartner Brigitte Damm) Anlage II: Vergleich der Studienmöglichkeiten ausgewählter Länder Ursprung: Bayern Bachelorstudiengang Hochschule Aschaffenburg Hochschule Aschaffenburg, Modulhandbuch Betriebswirtschaft und Recht LL.B., S. 10 ff. Masterstudiengang Hochschule Aschaffenburg Hochschule Aschaffenburg, Modulhandbuch Masterstudiengang Wirtschaft und Recht, S. 3 ff. Bachelorstudiengang Universität Augsburg Universität Augsburg, Studienprogramm Bachelor Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, S. 6 ff. Masterstudiengang Universität Augsburg Prüfungsordnung Masterstudiengang „Rechts- und Wirtschaftswissenschaften“ – Uni Augsburg i. d. F. v. 25.05.2011, Anlage Studiengang Rechtswissenschaften Universität Augsburg Universität Augsburg, Studienprogramm Rechtswissenschaften, S. 1 ff. NRW

Bachelorstudiengang Westfälische Hochschule (Recklinghausen) Westfälische Hochschule, Modulhandbuch LL.B. Wirtschaftsrecht Teil 1, S. 2 ff.; Westfälische Hochschule, Modulhandbuch LL.B. Wirtschaftsrecht Teil 2, S. 2 ff. Masterstudiengang Westfälische Hochschule (Recklinghausen) Westfälische Hochschule, Modulhandbuch LL.M. Wirtschaftsrecht, S. 2 ff. Bachelorstudiengang Universität Siegen Prüfungsordnung Bachelor Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht – Uni Siegen i. d. F. v. 26.06.2012, Anhang 2. Semesterplan Masterstudiengang Universität Siegen Prüfungsordnung Master Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht – Uni Siegen i. d. F. v. 26.06.2012, Modulübersicht

Anlagenverzeichnis und Ursprungsangaben

237

Studiengang Rechtswissenschaften Universität zu Köln Studien- und Prüfungsordnung-Jura Uni Köln i. d. F. v. 24.01.2011, Studienplan N.sachsen Bachelorstudiengang Hochschule Ostfalia (Wolfenbüttel) Ostfalia Hochschule, Studienplan Bachelor „Wirtschaftsrecht“ Masterstudiengang Hochschule Ostfalia (Wolfenbüttel) Ostfalia Hochschule, Studienplan Master „International Law and Business“ Bachelorstudiengang Universität Osnabrück Prüfungsordnung Bachelor Wirtschaftsrecht – Uni Osnabrück i. d. F. v. 08.06. 2011, Anlage 1 und 2. Masterstudiengang Universität Osnabrück § 3 Abs. 3 Prüfungsordnung Wirtschaftsstrafecht LL.M. – Universität Osnabrück i. d. F. v. 10.02.2010. Studiengang Rechtswissenschaften Universität Hannover Studienordnung-Jura Uni Hannover i. d. F. v. 06.07.2012, Studienplan für das rechtswissenschaftliche Studium im Pflichtfach Hessen

Bachelorstudiengang Fachhochschule Frankfurt Prüfungsordnung Wirtschaftsrecht – FH Frankfurt i. d. F. v. 28.02.2012, Anlage 1; FH Frankfurt, Modulhandbuch Wirtschaftsrecht, S. 3 ff. Masterstudiengang Fachhochschule Frankfurt Prüfungsordnung „Verhandeln und Gestalten von Verträgen“ – FH Frankfurt i. d. F. v. 22.06.2011, Anlage 2; FH Frankfurt, Modulhandbuch „Verhandeln und Gestalten von Verträgen“, S. 3 ff. Bachelorstudiengang Universität Kassel § 6 Prüfungsordnung Wirtschaftsrecht – Uni Kassel i. d. F. v. 02.02.2011 und Prüfungsordnung Wirtschaftsrecht – Uni Kassel i. d. F. v. 02.02.2011, Anhang 3. Modulhandbuch Masterstudiengang Universität Kassel § 10 Prüfungsordnung Wirtschaftsrecht – Uni Kassel i. d. F. v. 02.02.2011 und Prüfungsordnung Wirtschaftsrecht – Uni Kassel i. d. F. v. 02.02.2011, Anhang 3. Modulhandbuch Studiengang Rechtswissenschaften Universität Frankfurt Studien- und Prüfungsordnung der Uni Frankfurt – Jura i. d. F. v. 10.02.2010, Anlage 1

238

Anlagenverzeichnis und Ursprungsangaben Anlage III: Neuimmatrikulierte im Fach Rechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover mit Vorstudium Fach Wirtschaftsrecht

Ursprung: Universität Hannover Email vom 3. Januar 2012 (Ansprechpartner Michael Flechtner) Anlage IV: Berufsqualifikationen Steuerberater Ursprung: Bundessteuerberaterkammer Email vom 25. August 2011 (Ansprechpartner Mandy Dannert) Anlage V: Azur Top 50 Arbeitgeber Ursprung: Azur Top Arbeitgeber, S. 43 ff. Anlage VI: Einkommen Wirtschaftsjuristen Ursprung: Email vom 13. August 2012 (Ansprechpartner Gregor Fabian) Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009 Ursprung: Datenzugang über die HIS GmbH (Ansprechpartner Gregor Fabian) Anlage VIII: Schreiben der Bundessteuerberaterkammer Ursprung: Bundessteuerberaterkammer Email vom 22. August 2011 (Ansprechpartner Mandy Dannert) Anlage IX: Schreiben der Wirtschaftsprüferkammer Ursprung: Wirtschaftsprüferkammer Email vom 26. August 2011 (Ansprechpartner Brigitte Maag) Anlage X: Schreiben des VID Ursprung: VID Email vom 28. Februar 2012 (Ansprechpartner Manuela Doss)

Anlage I: Studierendenzahlen

239

Anlage I: Studierendenzahlen Übersicht 1 Studienanfänger Rechtswissenschaften und Wirtschaftsrecht Studienanfänger: Deutschland, Semester, Nationalität, Geschlecht, Studienfach Statistik der Studenten Deutschland Studienanfänger (Anzahl) Semester Studienfach

Deutsche m

w

Ausländer i

m

w

Insgesamt i

m

w

i

WS 2002/03 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

4.800 6.446 11.246 214 298 512

862 1.348 2.210 5.662 7.794 13.456 17 14 31 231 312 543

WS 2003/04 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

5.174 6.009 11.183 389 455 844

864 1.382 2.246 6.038 7.391 13.429 12 39 51 401 494 895

WS 2004/05 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

4.438 5.435 9.873 377 475 852

839 1.435 2.274 5.277 6.870 12.147 30 43 73 407 518 925

WS 2005/06 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

4.042 5.507 9.549 424 528 952

886 1.467 2.353 4.928 6.974 11.902 34 48 82 458 576 1.034

WS 2006/07 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

3.819 5.510 9.329 634 770 1.404

831 1.504 2.335 4.650 7.014 11.664 55 76 131 689 846 1.535

WS 2007/08 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

3.837 6.105 9.942 786 955 1.741

801 1.402 2.203 4.638 7.507 12.145 83 105 188 869 1.060 1.929

WS 2008/09 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

4.152 6.191 10.343 841 1.115 1.956

919 1.584 2.503 5.071 7.775 12.846 67 114 181 908 1.229 2.137

WS 2009/10 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

4.402 6.666 11.068 1.102 1.390 2.492

885 1.608 2.493 5.287 8.274 13.561 87 138 225 1.189 1.528 2.717

WS 2010/11 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

4.993 7.114 12.107 1.087 1.472 2.559

834 1.578 2.412 5.827 8.692 14.519 70 118 188 1.157 1.590 2.747

WS 2011/12 Rechtswissenschaft Wirtschaftsrecht

6.270 7.738 14.008 1.337 1.699 3.036

920 1.690 2.610 7.190 9.428 16.618 133 186 319 1.470 1.885 3.355

(C)opyright Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2013. Stand: 07.03.2013/12:57:55

1) Einschlieûlich der PruÈfungsgruppen ,,KuÈnstlerischer Abschluss`` und ,,Sonstiger Abschluss``. Ohne Bachelor- und MasterabschluÈsse. 2) Einschl. LA-Bachelor und LA-Master. 3) Ohne Bachelor- und MasterabschluÈsse.

Absolventen Wirtschaftsrecht

Übersicht 2 240 Anlage I: Studierendenzahlen

Übersicht 3 Absolventen BWL und Rechtswissenschaften Anlage I: Studierendenzahlen 241

242

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge A. Bayern Bachelor - Hochschule für angewandte Wissenschaen HS Aschaffenburg Fach/Modul Grundlagen BWL Grundlagen Bürgerliches Recht Buchführung Markeng Wahlmodul Allgemein Fachsprache Englisch Wirtschassprachen Personalführung Grundlagen VWL 1 Bürgerliches Recht / Vertragsrecht Finanz und Invesonswirtscha Rechnungswesen Rechtsgestaltung /Durchsetzung Praxis der Rechtsanwendung Bürgerliches Recht / Unternehmensrecht Öffentliches Recht Steuerrecht Arbeitsrecht Wahlpflichtmodul Recht Praxissemester Praxismodul BWL Praxismodul So Skills Praxismodul BWL/Recht Unternehmensführung Wirtschaspolik Steuerrecht Verefung Bachelorarbeit Schwerpunktmodul I Schwerpunktmodul II

Studiengang Betriebswirtscha und Recht (LL.B. Track)

SWS 6 6 4 4 4 4 4 4 4 8 4 6 4 4 10 4 4 4 8 0 2 2 2 6 3 2 10 10 10

ECTS 8 7 5 5 5 5 5 5 5 10 5 8 5 5 12 5 5 5 10 24 2 2 2 8 4 3 15 15 15

Gesamt Gesamt SWS ohne Abschlussarbeit

143 133

210

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

48% 56%

Master - Hochschule für angewandte Wissenschaen HS Aschaffenburg SWS 4 4 6 6 4 6 6 2 2 2 2 4

ECTS 6 6 9 9 6 9 9 3 3 3 2 25

Gesamt Gesamt SWS ohne Abschlussarbeit

48 44

90

50% 91%

Zuordnung Wirtscha Recht Wirtscha Wirtscha Keine So Skills So Skills Wirtscha Wirtscha Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Keine Wirtscha So Skills Keine Wirtscha Wirtscha Recht Keine Wirtscha Recht

Bemerkungen

Angenommene Verteilung 50% Wirtscha / 50% Recht

Studiengang Wirtscha und Recht (Steuerrecht und Wirtschasprüfung)

Fach/Modul Zivil- und Handelsrecht Wirtschasrecht Internaonales Recht VWL, Inveson Führung und Ethik Wirtschas- und Zivilrecht Strategisches Management Wirtschasprüfung Insolvenzrecht Steuerrecht Unternehmensorganisaon Finanzwissenscha Masterarbeit und Masterprojekt

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

Fachgruppe Wirtscha Zivilrecht Wirtscha Wirtscha Keine Zuordnung So Skills So Skills Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Zivilrecht offene Wahl Keine Zuordnung Wirtscha So Skills offene Wahl Wirtscha Wirtscha Öffentliches Recht Keine Zuordnung Wirtscha offene Wahl

Fachgruppe Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha Zivilrecht Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha Wirtscha keine Zuordnung

Zuordnung Bemerkungen Recht Recht Recht Wirtscha Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Wirtscha Wirtscha keine Zuordnung

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge Bachelor - Universität Uni Augsburg Fach/Modul BGB I Wirtschaswissenschaen Einführung Bilanzierung I Mathemak VWL Einführung BGB II Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Inveson und Finanzierung Stask BGB III Handelsrecht Europarecht Grundzüge Kostenrechnung Mikroökonomik Einf. Wirtschaspolik Concepts of Law Gesellschasrecht I Bilanzierung II GmbH und Akenrecht Wirtschasrecht Übung Business and Legal Communicaon Wahlpflichach Allgemein* Wahlpflichach Allgemein* Wahlpflichach Schwerpunkt* Wahlpflichach Schwerpunkt* Bachelorarbeit

Studiengang Rechts und Wirtschaswissenschaen SWS ECTS 8 6 4 7 4 5 3 5 2 5 8 10 4 4 5 6 4 5 3 5 6 6 3 4 2 4 4 5 4 5 4 5 4 4 5 4 4 5 4 4 2 8 4 4 9 14 9 14 8 12 8 12 0 12

Gesamt Gesamt SWS ohne Abschlussarbeit

125 180 125

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

54% 59%

Master- Universität Uni Augsburg Fach/Modul Methodenmodul Wirtscha Fremdsprachen Methodenmodul Recht Wahl- und Wahlpflichtmodule Recht* Wahl- und Wahlpflichtmodule Wirtscha* Masterarbeit Gesamt Gesamt SWS ohne Abschlussarbeit Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

243

Fachgruppe Zivilrecht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha So Skills Zivilrecht Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht So Skills Wirtscha offene Wahl Wirtscha offene Wahl Keine Zuordnung

Zuordnung Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha So Skills Recht Wirtscha Recht Recht So Skills Wirtscha Recht Wirtscha Recht Keine

Bemerkungen

Angenommene Verteilung 50% Wirtscha / 50% Recht Angenommene Verteilung 50% Wirtscha / 50% Recht

Studiengang Konsekuver Master SWS ECTS 3 6 3 6 3 6 18 36 18 36 30 45 120 45 47% 0%

Fachgruppe Wirtscha So Skills Rechtsmethodik Offene Wahl Wirtscha keine Zuordnung

Zuordnung Wirtscha So Skills Recht Recht Wirtscha

Bemerkungen

Angenommene Verteilung 50% Wirtscha / 50% Recht

244

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge

Staatsexamensstudium - Universität Uni Augsburg Fach/Modul Bürgerliches Recht I Grundlagenveranstaltungen Strafrecht I Öffentliches Recht I Fremdsprachen Bürgerliches Recht II Strafrecht II Öffentliches Recht II/2 Fremdsprachen Grundlagenveranstaltungen Bürgerliches Recht III Handelsrecht Strafrecht III Öffentliches Recht II/2 Methodenkompetenz BGB Übung Fortgeschriene II Erbrecht Gesellschasrecht Arbeitsvertragsrecht Zivilprozessrecht II Übung Strafrecht Fortgeschriene I Strafprozessrecht Öffentliches Recht III Mediaon BGB Übung Fortgeschriene II Zivilprozessrecht II Familienrecht Öffentliches Recht IV Europarecht Übung Strafrecht Fortgeschriene II Übung Ö-Recht Schwerpunkt Pflicht* Schwerpunkt Ergänzung*

Studiengang Rechtswissenschaen SWS ECTS 8 4 6 5 2 8 6 5 2 2 6 2 2 5 6,5 5 2 3 2 3 2 2,5 7 1 3 2 2 5 4 2 6 16 10

Gesamt

147

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

97% 32%

Fachgruppe Zivilrecht Keine Zuordnung Strafrecht Öffentliches Recht So Skills Zivilrecht Strafrecht Öffentliches Recht So Skills Keine Zuordnung Zivilrecht Zivilrecht Strafrecht Öffentliches Recht Keine Zuordnung Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Strafrecht Strafrecht Öffentliches Recht So Skills Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Strafrecht Öffentliches Recht offene Wahl offene Wahl

Zuordnung Recht Recht Recht Recht So Skills Recht Recht Recht So Skills Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht So Skills Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht

Bemerkungen

B. Hessen Bachelor - Hochschule für angewandte Wissenschaen FH Frankfurt

Studiengang Wirtschasrecht LL.B.

Fach/Modul Bürgerliches Recht I Rechtliche Grundlagen Öffentliches Recht VWL Grundlagen BWL I Schlüsselkompetenzen I Bürgerliches Recht II Übungen BGB / Rechtsdurchsetzung Europarecht Wahlpflichtmodul Grundlagen BWL II Schlüsselkompetenzen II Bürgerliches Recht III Arbeitsrecht Wahlpflichtmodul II Markt und Markeng Grundlagen des Managements Unternehmensmanagement I HandelsR/WebewerbsR/Gewerb. RSchutz Unternehmensrecht I Öffentliches. Wirtschasrecht Wirtschasstrafrecht Wahlpflichtmodul III Schwerpunktmodul I Englisch I Vertragsgestaltung Unternehmensrecht II Steuerrecht Schwerpunktmodul II Schwerpunktmodul III Englisch II Praxissemester Insolvenz und Sanierung Sachen- und Kreditsicherungsrecht Europ. Und Internaonales Wirtschasrecht Unternehmensmanagement II Bachelorarbeit

Fachgruppe Zivilrecht Recht allgemein Öffentliches Recht Wirtscha Wirtscha So Skills Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Keine Zuordnung Wirtscha So Skills Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Strafrecht Wirtscha Wirtscha So Skills Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Keine Zuordnung Keine Zuordnung So Skills Keine Zuordnung Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha

SWS ECTS 4 5 4 5 4 5 4 5 6 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 2 2,5 2 2,5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 2 5 4 5 2 30 2 5 2 5 4 5 4 5 10

Gesamt Gesamt ohne Praxissemester

134 210 132

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

52% 65%

Zuordnung Bemerkungen Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha So Skills Recht Recht Recht Keine Zuordnung Wirtscha So Skills Recht Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha So Skills Recht Recht Recht Recht Wirtscha So Skills Keine Zuordnung Recht Recht Recht Wirtscha

Master - Hochschule für angewandte Wissenschaen FH Frankfurt

Studiengang Wirtschasrecht LL.M.

Fach/Modul Methodik Vertragsgestaltung/Verhandlung Intern. Verträge I (Rechtsvergleichung) Methoden I (Due Diligence) Methoden I (Rang) Management und Personal (Arbeitsverträge) Gründung und Restrukturierung Wahlpflichtmodul I Grundlagen II (Vertragsmanagement) Internaonale Verträge II Methoden II (Schiedsverfahren/Mediaon) Austausch und Projektverträge Unternehmenskauf Wahlpflichtmodul II Steuern und Anreize Internaonale Verträge III Master Arbeit

Fachgruppe Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht keine Zuordnung Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha Öffentliches Recht Zivilrecht keine Zuordnung

Gesamt Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

SWS ECTS 4 5 4 5 2 2,5 2 2,5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 4 5 2 5 0 20 54 81% 82%

90

Zuordnung Bemerkungen Recht Recht Recht Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha Recht Recht Recht Recht Wirtscha Recht Recht Keine Zuordnung

246

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge

Bachelor - Universität Uni Kassel Fach/Modul Bürgerliches Recht Grundlagen des Rechts Öffentliches Recht Einführung Englisch Jurissche Arbeitstechniken I Mikroökonomik Grundlagen BWL Grundlagen des Wirtschasrechts Ökonomisch Analyse des Rechts Rechnungswesen Kreditrecht Streitbeilegung Handels- und Gesellschasrecht Nachhalges Wirtschaen Arbeits- und Sozialrecht Internaonales Aspekte des Rechts Wirtschasinformak Rechnungslegung nach HGB und IFRS Praxismodul Umweltrecht / Wirtschasverwaltungsrecht Management und Personal Projektmanagement Elektronischer Rechtsverkehr Steuerrecht Webewerbsrecht Wahlpflicht Ökonomie Vertragsgestaltung Bachelorarbeit

Studiengang Wirtschasrecht LL.B. SWS ECTS 8 12 2 3 2 3 4 6 6 9 4 6 4 9 8 12 8 12 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 27 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 9

Gesamt

114

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

68% 62%

Gesamt Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

Zuordnung Bemerkungen Recht Recht Recht So Skills Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha Recht Recht Wirtscha Recht keine Zuordnung Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha Recht keine Zuordnung

210

Bachelor - Universität Uni Kassel Fach/Modul Rechnungslegung und Steuerrecht Wahlfach Wirtscha Wahlfach VWL Wahlfach BWL Rechtsökonomik Theorie Recht EU und internaonales Umweltrecht EU und intern. Arbeits- und Sozialrecht EU und intern. Unternehmens/WirtschasR EU und intern. elektronischer Rechtsverkehr Wahlfach Recht* Wahlfach Wirtscha* Masterarbeit

Fachgruppe Zivilrecht Recht Allgemein Öffentliches Recht So Skills Recht Allgemein Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Recht Allgemein Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha Öffentliches Recht keine Zuordnung Öffentliches Recht Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Öffentliches Recht Zivilrecht Wirtscha Zivilrecht keine Zuordnung

Studiengang Wirtschasrecht LL.M. SWS ECTS 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 18 48 58% 43%

90

Fachgruppe Öffentliches Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Recht Allgemein Öffentliches Recht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht keine Zuordnung Wirtscha

Zuordnung Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Recht Recht Recht Wirtscha

Bemerkungen

angenommene Verteilung 50% Recht / 50% Wirtscha

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge Staatsexamensstudium - Universität Uni Frankfurt

Studiengang Rechtswissenschaen

Fach/Modul SWS Rechtsphilosophie/ -soziologie Einführung 3 Rechts- und Verfassungsgeschichte 3 AG Rechtsphilosophie/Soziologie/Geschichte 2 Zivilrecht I mit AG 6 Strafrecht I mit AG 5 Verfassungsrecht I 3 Rechtstheorie/Geschichte m. Propädeukum 4 Zivilrecht II mit AG 6 Strafrecht II 3 Verfassungsrecht II 4 AG 2 Zivilrecht IIIa mit Propädeukum 4 Zivilrecht IIIb 3 Zivilrecht IIIc 2 Strafrecht III 3 Propädeukum Strafrecht 2 Verwaltungsrecht I mit Propädeukum 6 Zivilrecht IVa 2 Zivilrecht IVb 2 Zivilrecht IVc / ZPO I 2 Arbeitsrecht I 2 Handelsrecht 2 Strafrecht IV 2 Verwaltungsrecht II 4 Europarecht 2 Zivilrecht V 2 Arbeitsrecht II 2 Gesellschasrecht 2 ZPO II 2 Verefung und Examinatorium Zivilrecht 11 Klausurenkurs Zivilrecht 6 Verefung und Examinatorium Strafrecht 4 Klausurenkurs Strafrecht 6 Verefung/Examinatorium Öffentl. Recht 4 Klausurenkurs Öffentliches Recht 6 Schlüsselqualifikaonen 2 Fremdsprachliche Einführung 2 Schwerpunkt und Wahlpflichtstudium 14 Verefung Schlüsselqualifikaonen 2 Gesamt

144

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

96% 41%

ECTS

Fachgruppe Recht Allgemein Recht Allgemein Recht Allgemein Zivilrecht Strafrecht Öffentliches Recht Recht Allgemein Zivilrecht Strafrecht Öffentliches Recht Keine Zuordnung Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Strafrecht Strafrecht Öffentliches Recht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Strafrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Strafrecht Strafrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht So Skills So Skills Keine Zuordnung So Skills

Zuordnung Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht So Skills So Skills Recht So Skills

Bemerkungen

247

C. Niedersachsen Bachelor - Hochschule für angewandte Wissenschaen Osalia HS

Studiengang Wirtschasrecht LL.B.

Fach/Modul Einführung in das Recht BGB AT BGB Übung Allgemeine BWL Mikroökonomie Wirtschasmathemak Grundlagen Rechnungswesen Produkon und Beschaffung Management und Organisaon Markeng Englische Rechts- und Wirtschassprache Grundlagen Personalmanagement Einführung in das Arbeitsrecht Makroökonomie Europarecht Verfassungsrecht Wirtschaspolik BGB Schulrecht/Sachenrecht Handelsrecht Gesellschasrecht - Personengesellschaen Steuerrecht - Abgabenordnung Gewerblicher Rechtsschutz Rechnungslegung Verwaltungsrecht IT und Internetökonomie Gesellschasrecht - Kapitalgesellschaen Gesellschasrecht - Umwandlungsrecht Besonderes Steuerrecht Inveson / Finanzierung Controlling Projektmanagement Verbraucher- und Bankrecht Zivilprozessrecht Insolvenzrecht Kreditsicherungsrecht Wahlpflichach 1* Wahlpflichach 2* Kommunikaonstraining Jurissche Verefung Praxisphase und -semester Bachelorthesis

Fachgruppe Recht Allgemein Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha So Skills Wirtscha Zivilrecht Wirtscha Öffentliches Recht Öffentliches Recht Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Zivilrecht Wirtscha Öffentliches Recht Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Keine Zuordnung Wirtscha So Skills Keine Zuordnung Keine Zuordnung Keine Zuordnung

SWS 2 2 2 2 2 2 6 2 2 2 4 2 2 2 2 2 2 8 2 2 2 2 6 8 6 2 2 4 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 12 0 0

ECTS 3 3 2 3 4 2 8 3 3 3 5 3 3 3 3 3 3 11 3 3 3 3 9 11 8 3 3 6 3 3 2 4 4 3 3 3 2 3 18 30 12

Gesamt

116

210

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

57% 48%

Master - Hochschule für angewandte Wissenschaen Osalia HS Fach/Modul Außenwirtscha und -handel European Foreign Trade Law WTO and internaonal distribuon law Vergabe Recht und European Customs Law Int. Mgmt. / Supply Chain Mgmt. / Chg Mgmt. Sources of internaonal law and sales law Int. Tech. Agreements / Int. Markeng Complex long term contracts Internaonale Finanzwirtscha Case-Studies IP/IT IP-Law / E-Commerce Law Single Market Rules E-Government Master Thesis Gesamt Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

Studiengang Wirtschasrecht LL.M.

SWS 2 2 2 4 6 2 4 2 2 2 4 2 2

ECTS 4 3 3 7 9 4 6 3 4 3 7 4 3 30

36

90

50% 67%

Zuordnung Bemerkungen Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha Wirtscha So Skills Wirtscha Recht Wirtscha Recht Recht Wirtscha Recht Recht Recht Recht Recht Wirtscha Recht Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Recht Recht Angenommene Verteilung Wirtscha 50% Wirtscha / 50% Recht So Skills Recht Keine Zuordnung Keine Zuordnung

Fachgruppe Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha Zivilrecht Wirtscha Zivilrecht Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha Keine Zuordnung

Zuordnung Bemerkungen Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha Recht Wirtscha Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Wirtscha Keine Zuordnung

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge Bachelor - Universität Uni Osnabrück Fach/Modul BGB AT Staats- und Europarecht Buchführung und Jahresabschluss Rechtsenglisch Schuldrecht mit Methodenkurs Wirtschasverwaltungsrecht I Kosten- und Erlösrechnung Arbeitsrecht Handelsrecht Gesellschasrecht Wirtschasverwaltungsrecht II Steuerrecht Volkswirtschaliche Gesamtrechnung Sachenrecht & Erbrecht Mediaon Besonderes Verwaltungsrecht I und II Organisaonsformen Profilbereich Recht Profilbereich Wirtscha Profilbereich Fremdsprache Prakkum Bachelorarbeit Gesamt Gesamt ohne Abschlussarbeit Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

Studiengang Wirtschasrecht LL.B. SWS 6 6 3 3 9 6 2 3 2 2 4 2 2 5 4 6 2 17 4 1

ECTS 9 9 7 5 13 11 6 7 4 3 8 4 4 7 6 11 1 33 13 2 5 12

89 89

180

Gesamt

Zuordnung Recht Recht Wirtscha So Skills Recht Recht Wirtscha Recht Recht Recht Recht Recht Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha Recht Wirtscha So Skills

Bemerkungen

81% 43%

Master - Universität Uni Osnabrück Fach/Modul Fachbezogene Grundlagen Wirtschasstrafrecht Schwerpunkt Steuer- und Umweltstrafrecht Verfahrensrecht Methodik Exkursion Masterarbeit

Fachgruppe Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha So Skills Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Wirtscha Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha keine Zuordnung Wirtscha So Skills

Studiengang Wirtschasstrafrecht SWS 5 10 5 7 4

ECTS 7 13 7 9 8 1 15

31

60

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt 100% Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht 0%

Fachgruppe Strafrecht Strafrecht Strafrecht Strafrecht Rechtsmethodik keine Zuordnung keine Zuordnung

Zuordnung Bemerkungen Recht Recht Recht Recht Recht keine Zuordnung keine Zuordnung

249

250

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge

Staatsexamensstudium - Universität Uni Hannover

Studiengang Rechtswissenschaen

Fach/Modul BGB I mit AG BGB II mit AG Strafrecht AT mit AG Verfassungsrecht I Grundlagen Fremdsprachen BGB III BGB IV Strafrecht BT I Strafrecht BT II AG Strafrecht für Fortgeschriene Verfassungsrecht II AG im Staatsrecht Sachenrecht I Sachenrecht II Zivilprozessrecht I Übung BGB Vorbereitung Strafprozessrecht I Übung Strafrecht Fortgeschriene Europarecht I AG Europarecht Allgemeines Verwaltungsrecht AG Verwaltungsrecht WiSo Veranstaltung Methodenlehre Familienrecht Erbrecht Handels- und Gesellschasrecht Arbeitsrecht Zivilprozessrecht II Übungen BGB Fortgeschriene Europarecht II AG Europarecht II Strafprozessrecht II Gefahrenabwehrrecht Baurecht Kommunalrecht Verwaltungsprozessrecht Fremdsprachen Übung Öffentliches Recht Schwerpunktstudium

SWS 6 4 7 4 2 2 4 3,50 3 2 2 4 2 2 2 2 2 2 2 2 2 4 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 4 32

Gesamt

135,5

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

96% 29%

ECTS

Fachgruppe Zivilrecht Zivilrecht Strafrecht Öffentliches Recht Recht Allgemein So Skills Zivilrecht Zivilrecht Strafrecht Strafrecht Strafrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Strafrecht Strafrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Wirtscha Recht Allgemein Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Strafrecht Strafrecht Öffentliches Recht Öffentliches Recht Öffentliches Recht So Skills Öffentliches Recht Keine Zuordnung

Zuordnung Recht Recht Recht Recht Recht So Skills Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Wirtscha Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht So Skills Recht Recht

Bemerkungen

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge

251

D. Nordrhein-Westfalen Bachelor - Hochschule für angewandte Wissenschaen Wesälische Hochschule

Studiengang Wirtschasrecht

Fach/Modul Grundlagenkompetenzen allgemein Methoden der Rechtswissenscha Zivilrecht I Öffentliches Recht I BWL I Quantave Methoden Zivilrecht II Öffentliches Recht II VWL Rechnungswesen Europarecht Zivilrecht III Unternehmensrecht I BWL II Fremdsprachen Unternehmensrecht II Schwerpunktmodule Recht Schwerpunktmodule BWL Wahlmodule Recht* Wahlmodule BWL* Prakkum Bachelorprüfung

Fachgruppe Keine Zuordnung Recht Allgemein Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha Wirtscha Zivilrecht Öffentliches Recht Wirtscha Wirtscha Öffentliches Recht Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha So Skills Zivilrecht Zivilrecht Wirtscha Zivilrecht Wirtscha Keine Zuordnung Keine Zuordnung

SWS ECTS 4 4 1 1 5 8 4 6 4 6 4 6 4 6 4 6 5 7 4 8 4 6 4 6 6 9 4 6 4 5 4 6 12 18 12 18 5 7,5 5 7,5 2 17 2 16

Gesamt 103 Gesamt SWS ohne Abschlussarbeit/Prakkum 100 Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

Zuordnung Bemerkungen Keine Zuordnung Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha So Skills Recht Recht Wirtscha Recht angenommene Verteilung Wirtscha 50% Recht / 50% Wirtscha Keine Zuordnung Keine Zuordnung

180

53% 75%

Master - Hochschule für angewandte Wissenschaen Wesälische Hochschule

Studiengang Wirtschasrecht LL.M.

Fach/Modul Markt und Webewerb Internaonalisierung I Internaonalisierung II Corporate Governance Strategisches Management Gesellschasrechtliche Gestaltung Organisaonsdesign Insolvenz und Risikomanagement Methodik I Methodik II So Skills Profilfeld Recht Profilfeld Wirtscha Rechtliche Schwerpunktseminare Masterarbeit

Fachgruppe Öffentliches Recht Zivilrecht Öffentliches Recht Zivilrecht Wirtscha Zivilrecht Wirtscha Zivilrecht Recht Allgemein Wirtscha So Skills Recht Wirtscha Recht Keine Zuordnung

Gesamt Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

SWS ECTS 4 6 2 3 2 3 2 3 2 3 2 3 2 3 4 6 2 2 3 2 8 8 8 12 4 6 30 30 45 58% 38%

120

Zuordnung Bemerkungen Recht Recht Recht Recht Wirtscha Recht Wirtscha Recht Recht Wirtscha So Skills Recht Wirtscha Recht Keine Zuordnung

252

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge

Bachelor - Universität Uni Siegen Fach/Modul Einführung in die Rechtswissenscha Unternehmensplanspiel Jurissche Arbeitstechnik AG BGB I Legal English BGB AT und allgemeines Schuldrecht Verfassungsrecht Buchführung AG BGB II BGB Vertragliche Schuldverhältnisse BGB Übung I Europarecht AG Öffentliches Wirtschasrecht Verwaltungsrecht Kosten- und Erlösrechnung Inveson und Finanzierung BGB Sachenrecht BGB Außervertragliches Schuldrecht BGB Übung II Wirtschasverwaltungsrecht AG Öffentliches Wirtschasrecht II Öffentliches Wirtschasrecht Übung Gesellschasrecht I Gesellschasrecht II Wirtschaspolik Handelsrecht Übung Handels- und Gesellschasrecht Arbeitsrecht Personalmanagement Unternehmensplanung und -polik Wahlmodul Wirtscha Seminar Wirtschasrecht Wirtschaseuropa- und Völkerrecht Internaonales Privatrecht Markeng Wirtscha Seminar Wahlpflichtmodul Wirtscha Wahlpflichtmodul Recht Prakkum Bachelorarbeit Gesamt Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

Studiengang Deutsches und Europäisches Wirtschasrecht LL.B. SWS ECTS Fachgruppe 2 3 Recht Allgemein 2 3 Wirtscha 1 1 Recht Allgemein 2 2 Zivilrecht 4 6 So Skills 4 6 Zivilrecht 2 3 Öffentliches Recht 4 6 Wirtscha 2 2 Zivilrecht 2 3 Zivilrecht 2 4 Zivilrecht 2 3 Öffentliches Recht 2 2 Öffentliches Recht 2 3 Öffentliches Recht 4 6 Wirtscha 4 6 Wirtscha 2 3 Zivilrecht 2 3 Zivilrecht 2 4 Zivilrecht 2 3 Öffentliches Recht 2 2 Öffentliches Recht 2 4 Öffentliches Recht 2 3 Zivilrecht 2 3 Zivilrecht 4 6 Wirtscha 1 2 Zivilrecht 2 4 Zivilrecht 2 3 Zivilrecht 2 3 Wirtscha 4 6 Wirtscha 4 6 Wirtscha 2 6 Zivilrecht 2 3 Öffentliches Recht 2 3 Zivilrecht 4 6 Wirtscha 2 6 Wirtscha 4 6 Wirtscha 4 6 Zivilrecht 0 15 Keine Zuordnung 0 15 Keine Zuordnung 96

180

60% 60%

Master - Universität Uni Siegen Fach/Modul Europ. und Deutsches Unternehmensrecht Europ. und Internaonales Wirtschasrecht Hauptseminar I Hauptseminar II Jurissche Schwerpunktmodule BWL Schwerpunktmodule Prakkum Masterarbeit Gesamt Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

Zuordnung Bemerkungen Recht Wirtscha Recht Recht So Skills Recht Recht Wirtscha Recht Recht Recht Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Wirtscha Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha Recht Recht Recht Recht Wirtscha Wirtscha Wirtscha Recht Keine Zuordnung Keine Zuordnung

Studiengang Deutsches und Europäisches Wirtschasrecht LL.M. SWS ECTS Fachgruppe 6 9 Zivilrecht 6 9 Zivilrecht 2 6 Keine Zuordnung 2 6 Keine Zuordnung 16 24 Recht 20 36 Wirtscha 10 Keine Zuordnung 20 Keine Zuordnung 52 62% 38%

120

Zuordnung Bemerkungen Recht Recht Recht Recht Recht Wirtscha Keine Zuordnung Keine Zuordnung

Anlage II: Exemplarischer Vergleich der Studiengänge Staatsexamensstudium - Universität Uni Köln Fach/Modul BGB AT Schuldrecht AT Strafrecht I Staatsrecht I Grundlagenveranstaltung I Arbeitsgemeinscha Vertragliche Schuldverhältnisse Gesetzliche Schuldverhältnisse Strafrecht II Staatsrecht II Verfassungsprozessrecht Grundlagenveranstaltung II Arbeitsgemeinscha Sachenrecht Arbeitsrecht Zivilprozessrecht Strafrecht III Staatsrecht III Allgemeines Verwaltungsrecht Arbeitsgemeinscha Kreditsicherungsrecht Handels- und Gesellschasrecht Familien- und Erbrecht Internaonales Privatrecht Strafverfahrensrecht Europarecht Verwaltungsprozessrecht Besonderes Verwaltungsrecht Grundlagenveranstaltung Schwerpunktveranstaltung Verefung Zivilrecht Verefung Strafrecht Verefung Öffentliches Recht Schwerpunktveranstaltung II Sozialkompetenzen Examen und Klausurenkurs

Studiengang Rechtswissenschaen SWS ECTS Fachgruppe 4 Zivilrecht 4 Zivilrecht 6 Strafrecht 4 Öffentliches Recht 2 Recht Allgemein 2 Keine Zuordnung 4 Zivilrecht 4 Zivilrecht 5 Strafrecht 4 Öffentliches Recht 2 Öffentliches Recht 2 Recht Allgemein 2 Keine Zuordnung 2 Zivilrecht 4 Zivilrecht 4 Zivilrecht 3 Strafrecht 2 Öffentliches Recht 6 Öffentliches Recht 2 Keine Zuordnung 2 Zivilrecht 4 Zivilrecht 3 Zivilrecht 2 Zivilrecht 4 Strafrecht 2 Öffentliches Recht 2 Öffentliches Recht 4 Öffentliches Recht 2 Recht Allgemein 7 Keine Zuordnung 3 Zivilrecht 2 Strafrecht 3 Öffentliches Recht 11 Keine Zuordnung 4 So Skills 44 Keine Zuordnung

Gesamt

167

Anteil Rechtsvorlesungen insgesamt Anteil Zivilrechtsvorlesungen im Feld Recht

98% 25%

Zuordnung Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht Recht So Skills Recht

Bemerkungen

253

12

5

3

1

3

13

1

1

1

1

SS 2005

WS 2005/2006

WS 2006/2007

WS 2006/2007

SS 2007

WS 2007/2008

WS 2007/2008

WS 2007/2008

WS 2008/2009

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

FachFach semester

WS 2004/2005

Erstes Semester an der LUH

Promotion

Staatsexamen

Staatsexamen

Staatsexamen

Promotion

Staatsexamen

Staatsexamen

Staatsexamen

Staatsexamen

Staatsexamen

Abschluss

WS 2004/2005

SS 2007

SS 2007

SS 2007

WS 2004/2005

WS 2005/2006

SS 2006

WS 2004/2005

WS 2004/2005

SS 2004

Vorsemester Wirtschaftsrecht Diplom FH Wirtschaftsrecht Diplom FH Wirtschaftsrecht Diplom FH Wirtschaftsrecht Diplom FH Wirtschaftsrecht Diplom FH Wirtschaftsrecht Master Uni mit Abschluss Wirtschaftsrecht Diplom FH Wirtschaftsrecht Diplom FH Wirtschaftsrecht Bachelor Uni Wirtschaftsrecht Master Uni mit Abschluss

Vorstudium

Anlage III: Neuimmatrikulierte im Fach Rechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover mit Vorstudium Fach Wirtschaftsrecht

BE

BE

BE

BE

BE

BE

Prüfungsstauts extern

254 Anlage III: Neuimmatrikulierte im Fach Rechtswissenschaft

1

WS 2011/2012

Rechtswissenschaft

Rechtswissenschaft

Staatsexamen

Staatsexamen

WS 2008/2009

SS 2010

Wirtschaftsrecht Diplom FH

Wirtschaftsrecht Bachelor FH

Wjur mit Abschluss ohne Promo Wjur ohne Abschluss ohne Promotion

5 4

0,33% 0,27%

Gesamtstudierende Studierendenstatistik 1499 http://www.uni-hannover.de/imperia/md/content/strat_controlling/statistiken/allgemein/studierendenstatistik_wisem_2011_2012.pdf

Quelle: Studierende.mdb [___Vorstudium]

1

WS 2010/2011

BE Anlage III: Neuimmatrikulierte im Fach Rechtswissenschaft 255

256

Anlage IV: Berufsqualifikationen Steuerberater

Anlage IV: Berufsqualifikationen Steuerberater Berufsqualifikation StB/RA; StB/WP/RA; StB/vBP/RA Jahr

absolut

Veränderung zum Vorjahr in %

Mitgliederstand ohne StBGs

Anteil am Mitgliederstand in %

01.01.2001

2.046

63.588

3,2%

01.01.2002 01.01.2003

2.174 2.347

6,3% 8,0%

64.762 67.348

3,4% 3,5%

01.01.2004 01.01.2005

2.537 2.770

8,1% 9,2%

68.760 70.088

3,7% 4,0%

01.01.2006 01.01.2007

3.015 3.171

8,8% 5,2%

71.981 72.669

4,2% 4,4%

01.01.2008 01.01.2009

3.275 3.530

3,3% 7,8%

73.874 76.299

4,4% 4,6%

01.01.2010 01.01.2011

3.638 3.783

3,1% 4,0%

78.110 79.913

4,7% 4,7%

Anlage IV: Berufsqualifikationen Steuerberater

257

Berufsqualifikation StB/WP Jahr

absolut

Veränderung zum Vorjahr in %

Mitgliederstand ohne StBGs

Anteil am Mitgliederstand in %

31.12.1988

4.341

44.874

9,7%

31.12.1989 31.12.1990

3.806 4.952

–12,3% 30,1%

45.394 46.249

8,4% 10,7%

31.12.1991 31.12.1992

5.265 5.531

6,3% 5,1%

49.024 50.167

10,7% 11,0%

31.12.1993 31.12.1994

5.795 6.127

4,8% 5,7%

51.682 52.749

11,2% 11,6%

31.12.1995 31.12.1996

6.368 6.613

3,9% 3,8%

55.037 56.280

11,6% 11,8%

31.12.1997 31.12.1998

6.950 7.274

5,1% 4,7%

57.590 59.938

12,1% 12,1%

31.12.1999 01.01.2001

7.581 7.417

4,2% –2,2%

61.845 63.588

12,3% 11,7%

01.01.2002 01.01.2003

7.585 7.783

2,3% 2,6%

64.762 67.348

11,7% 11,6%

01.01.2004 01.01.2005

8.084 8.301

3,9% 2,7%

68.760 70.088

11,8% 11,8%

01.01.2006 01.01.2007

8.470 8.659

2,0% 2,2%

71.981 72.669

11,8% 11,9%

01.01.2008 01.01.2009

8.821 8.925

1,9% 1,2%

73.874 76.299

11,9% 11,7%

01.01.2010 01.01.2011

9.017 9.349

1,0% 3,7%

78.110 79.913

11,5% 11,7%

258

Anlage V: Azur Top 50 Arbeitgeber

Anlage V: Azur Top 50 Arbeitgeber Kanzlei/Firma

Freshfields Bruckhaus Deringer Gleiss Lutz Clifford Chance White & Case Hogan Lovells Latham & Watkins Baker & McKenzie Noerr Allen & Overy CMS Hasche Sigle Hengeler Mueller Taylor Wessing Salans Jones Day Linklaters Mayer Brown SJ Berwin Shearman & Sterlin Oppenhoff & Partner P+P Pöllath + Partners K&L Gates Graf von Westphalen Willkie Farr & Gallagher Milbank Tweed Hadley & McCloy Bird & Bird DLA Piper Cleary Gottlieb Steen & Hamilton Orrick Hölters & Elsing Heuking Kühn Lüer Wojtek SZA Schilling Zutt & Anschütz Weil Gotshal & Manges Lindenpartners Beiten Burkhardt Simmons & Simmons Skadden Arps Slate Meagher & Flom Norton Rose Wilmer Hale

Umsatz

Partner

334.000.000 A 148.000.000 A 193.800.000 A 120.000.000 A 143.700.000 A 92.000.000 A 91.300.000 A 115.900.000 A 100.300.000 A 212.000.000 A 206.500.000 A 123.500.000 A 27.100.000 A 37.000.000 A 168.500.000 A 42.500.000 A 33.900.000 A 66.000.000 A n/a 46.000.000 A n/a 28.400.000 A n/a n/a 47.800.000 A 53.500.000 A 63.000.000 A 23.000.000 A 87.500.000 A 19.440.000 A 50.240.000 A n/a 75.000.000 A 18.400.000 A 33.000.000 A 31.700.000 A 28.500.000 A

122,0 86,0 138,0 118,0 89,0 46,0 74,0 131,0 43,0 222,0 93,0 150,0 41,0 27,0 61,0 37,0 30,0 21,0 24,0 30,0 24,0 55,0 9,0 11,0 40,0 43,0 21,0 21,0 146,0 16,0 10,0 13,0 129,0 12,0 7,0 32,0 31,0

Counsel (inc. off Counsel) 17,0 10,0 16,0 27,0 31,0 10,0 4,0 10,0 15,0 44,0 10,0 2,0 4,0 23,0 26,0 3,0 7,0 3,0 2,0 6,0 5,0 3,0 0,0

17,0 0,0 13,0 0,0 8,0 0,0 0,0 4,0 2,0 5,0 4,0

Associates

374,0 199,0 369,0 118,0 208,0 89,0 122,0 188,0 125,0 318,0 174,0 168,0 34,0 29,0 196,0 39,0 42,0 50,0 27,0 49,0 32,0 43,0 14,0 24,0 135,0 87,0 45,0 34,0 101,0 28,0 45,0 13,0 80,0 30,0 15,0 88,0 25,0

Gesamtzahl Volljuristen 513,0 295,0 523,0 263,0 328,0 145,0 200,0 329,0 183,0 584,0 277,0 320,0 79,0 79,0 283,0 79,0 79,0 74,0 53,0 85,0 61,0 101,0 23,0 35,0 175,0 147,0 66,0 68,0 247,0 52,0 55,0 26,0 209,0 46,0 24,0 125,0 60,0

Umsatz Wirtpro voll- schaftsjuristischem juristen Mitarbeiter 651.072 A 501.695 A 370.554 A 456.274 A 438.110 A 634.483 A 456.500 A 352.280 A 548.087 A 363.014 A 745.487 A 385.938 A 343.038 A 468.354 A 595.406 A 537.975 A 429.114 A 891.892 A n/a 541.176 A n/a 281.188 A n/a n/a 273.143 A 363.946 A 954.545 A 338.235 A 354.251 A 373.846 A 913.455 A n/a 358.852 A 400.000 A 1.375.000 A 253.600 A 475.000 A

24,0 22,0 18,0 15,0 6,0 6,0 5,0 4,0 4,0 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 2,0 2,0 2,0 2,0 1,0 1,0 1,0 1,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Total Kanzleien mit Wirtschaftsjuristen 2.330.400.000 C

1.662,0

278,0

2.993,0

4.933,0

483.586 C

131,0

2.861.480.000 C

2.203,0

331,0

3.757,0

6.291,0

469.634 C

131,0

Total alle Kanzleien

Dargestellte Kanzleien außerhalb der Top 50 Liste mit wirtschaftsjuristischen Mitarbeitern oder geplanter Neueinstellung KPMG Law Sonntag & Partner Luther Ashurst Total

35.000.000 A 19.000.000 A 79.000.000 A 30.500.000 A

22,0 14,0 111,0 18,0

2,0 5,0 0,0 8,0

120,0 15,0 156,0 47,0

144,0 34,0 267,0 73,0

243.056 A 558.824 A 295.880 A 417.808 A

1,0 3,0 1,0 0,0

163.500.000 C

165,0

15,0

338,0

518,0

315.637 C

5,0

Anlage V: Azur Top 50 Arbeitgeber

Wirtschafts- Neueinsteljuristen Anteil lung Vollam juristijuristen schen Personal (arith Mittel)

Wachstum

4,5% 6,9% 3,3% 5,4% 1,8% 4,0% 2,4% 1,2% 2,1% 0,5% 1,1% 0,9% 3,7% 3,7% 0,7% 2,5% 2,5% 2,6% 1,9% 1,2% 1,6% 1,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0%

100,0 55,0 60,0 45,0 77,5 25,0 52,5 60,0 40,0 115,0 45,0 35,0 7,5 15,0 47,5 15,0 13,0 19,0 8,0 12,5 19,0 15,0 11,0 9,0 20,0 30,0 12,5 17,5 37,5 9,5 11,0 4,5 35,0 11,0 3,0 18,0 9,0

19,5% 18,6% 11,5% 17,1% 23,6% 17,2% 26,3% 18,2% 21,9% 19,7% 16,2% 10,9% 9,5% 19,0% 16,8% 19,0% 16,5% 25,7% 15,1% 14,7% 31,1% 14,9% 47,8% 25,7% 11,4% 20,4% 18,9% 25,7% 15,2% 18,3% 20,0% 17,3% 16,7% 23,9% 12,5% 14,4% 15,0%

2,6% 2,0%

881,5 1.120,0

17,9% 17,8%

0,7% 8,1% 0,4% 0,0%

25,0 5,5 25,0 12,5

17,4% 16,2% 9,4% 17,1%

1,0%

68,0

13,1%

259

NeueinWachstum Vergütung Vergütung Wirtschaftsjuristen stellungen WirtAssociates ohne Wirtschaftsjuristen Gehalt versus schaftsjuristen Bonus (arith ohne Bonus (arith Associate (arith Mittel) Mittel 1. Jahr) Mittel 1. Jahr) Gehalt n/a n/a 4,0 4,0 5,0 1,0 5,0 2,0

22,2% 26,7% 83,3% 16,7% 100,0% 50,0%

1,5

50,0%

n/a n/a n/a 0,0 1,0 4,0 4,5 0,0 0,0 0,0 0,0

0,0% 33,3% 200,0% 225,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0%

n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 n/a 32,0 32,0

24,4% 24,4%

0,0 2,0 n/a 2,0 4,0

100.000 A 95.000 A 100.000 A 90.000 A 95.000 A 100.000 A 105.000 A 87.500 A 105.000 A 90.000 A 102.500 A 90.000 A 80.000 A 105.000 A 100.000 A 100.000 A 90.000 A 110.000 A 95.000 A 90.000 A 90.000 A 75.000 A 115.000 A 125.000 A 95.000 A 87.500 A 112.500 A 90.000 A 78.500 A 95.000 A 100.000 A 90.000 A 80.000 A 95.000 A 110.000 A 90.000 A 95.000 A 95.227 C 96.041 C

47.500 A 48.000 A 48.000 A 42.000 A 50.000 A 40.000 A 48.000 A

47,5% 50,5% 48,0% 46,7% 52,6% 40,0% 45,7%

55.000 A

61,1%

40.000 A 57.500 A 55.000 A 40.000 A

50,0% 54,8% 55,0% 40,0%

50.000 A

55,6%

42.500 A

56,7%

47.393 C 47.393 C

49,8% 49,3%

n/a n/a n/a n/a

n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a n/a

0,0% 66,7%

n/a 45.000 A 67.500 A 88.000 A

n/a 39.000 A n/a 42.500 A

80,0%

66.833 C

40.750 C

n/a n/a

86,7% 48,3% 61,0%

260

Anlage VI: Einkommensvergleich nach HIS Daten

Anlage VI: Einkommensvergleich nach HIS Daten

g

n

u

g

ä

r

s 2. ja, erwäge es ernsthaft p

u

A

1. ja, bin es schon

f1selbvor

6. noch unklar

4. als Selbständige/r durch Gründung

3. als Selbständige/r durch Übernahme

1. als Freiberufler/in durch Übernahme (leer)

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

Gesamtsumme

(leer)

Steuerberatung

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Dienstleistung sonstige

Finanzen

(leer)

Gewerbe / Industrie

(leer)

(leer)

Prüfungsassistenz

(leer)

(leer)

Arbeitsbereich

Mergers & Acquisitions

(leer)

(leer)

(leer)

Beratung divers

Gewerbe/Industrie

4. als Selbständige/r durch Gründung

6. noch unklar

Beratung divers

Unternehmenstyp

2. als Freiberufler/in durch Gründung

f1selbform

Variablen

(leer)

(leer)

(leer)

(leer)

(leer)

(leer)

(leer)

(leer)

(leer)

(leer)

(leer)

Spezialisierung

12

1

1

1

1

1

1

2

1

1

1

1

Summe

Tabelle 1: (Geplante) Selbständigkeit von Wirtschaftsjuristen in Abhängigkeit vom Berufsbild

Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009

100,0%

8,3%

8,3%

8,3%

8,3%

8,3%

8,3%

16,7%

8,3%

8,3%

8,3%

8,3%

Anteil

Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009 261

262

Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009 Tabelle 2 Erkenntniswert des wirtschaftsjuristischen Studiums für das Berufsbild Variablen

Summe

Anteil

Mittelwert

(leer) –1. fehlende Angabe 1. sehr großen Wert 2. 2 3. 3

0,0% 1,3% 2,6% 17,1% 5,3%

2,1

1 2 13 4

Arbeitsagentur

–1. fehlende Angabe

1

1,3%

Banken und Versicherungen

1. sehr großen Wert 2. 2

1 4

1,3% 5,3%

1,8

Beratung divers

2. 2 3. 3

2 1

2,6% 1,3%

2,3

Unternehmenstyp (leer)

b1wsberken

A Berufsverband u Dienstleistung sonstige s

3. 3

1

1,3%

3,0

1. sehr großen Wert 2. 2

1 2

1,3% 2,6%

1,7

p

Gesundheitswesen

3. 3

2

2,6%

3,0

Gewerbe/Industrie

2. 2 3. 3 5. sehr geringen Wert

5 5 2

6,6% 6,6% 2,6%

2,9

Handel

2. 2 3. 3

1 2

1,3% 2,6%

2,7

Insolvenzverwaltung

2. 2

3

3,9%

2,0

Land/Forst/Fisch

2. 2

1

1,3%

2,0

Personalberatung

2. 2

1

1,3%

2,0

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

1. sehr großen Wert 2. 2 3. 3

3 10 1

3,9% 13,2% 1,3%

1,9

Wissenschaft und Forschung

1. sehr großen Wert 2. 2

1 1

1,3% 1,3%

1,5

Öffentliche Verwaltung

2. 2 3. 3

4 1

5,3% 1,3%

2,2

Gesamtsumme

76

100,0%

2,2

r ä g u n g

Skala des Erkenntniswertes 1 sehr großen Wert – 2 . . . – 3 . . . – 4 . . . – 5 sehr geringen Wert

Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009

263

Tabelle 3 Karrierewert des wirtschaftsjuristischen Studiums für das Berufsbild Variablen Unternehmenstyp (leer)

A

0,0% 1,3% 7,9% 13,2% 2,6% 1,3%

1,9

1 6 10 2 1

2. 2

1

1,3%

2,0

Banken und Versicherungen

1. sehr großen Wert 2. 2 3. 3

2 2 1

2,6% 2,6% 1,3%

1,8

Beratung divers

1. sehr großen Wert 2. 2

2 1

2,6% 1,3%

1,3

Berufsverband

2. 2

1

1,3%

2,0

Dienstleistung sonstige

1. sehr großen Wert 2. 2

1 2

1,3% 2,6%

1,7

Gesundheitswesen

1. sehr großen Wert 2. 2

1 1

1,3% 1,3%

1,5

Gewerbe/Industrie

1. sehr großen Wert 2. 2 3. 3 4. 4 5. sehr geringen Wert

5 4 1 1 1

6,6% 5,3% 1,3% 1,3% 1,3%

2,1

Handel

1. sehr großen Wert 2. 2 4. 4

1 1 1

1,3% 1,3% 1,3%

2,3

Insolvenzverwaltung

1. sehr großen Wert 2. 2

2 1

2,6% 1,3%

1,3

Land/Forst/Fisch

2. 2

1

1,3%

2,0

Personalberatung

2. 2

1

1,3%

2,0

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

1. sehr großen Wert 2. 2 3. 3

7 6 1

9,2% 7,9% 1,3%

1,6

Wissenschaft und Forschung

1. sehr großen Wert 3. 3

1 1

1,3% 1,3%

2,0

Öffentliche Verwaltung

2. 2 3. 3

3 2

3,9% 2,6%

2,5

Gesamtsumme

76

100,0%

1,9

ä g u n

Mittelwert

Arbeitsagentur

p r

Anteil

b1wskarrie (leer) –1. fehlende Angabe 1. sehr großen Wert 2. 2 3. 3 4. 4

u s

Summe

g

Skala des Erkenntniswertes 1 sehr großen Wert – 2 . . . – 3 . . . – 4 . . . – 5 sehr geringen Wert

264

Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009 Tabelle 4 Berufsfelder für Wirtschaftsjuristen Variablen Unternehmenstyp

(leer)

Arbeitsbereich

Summe

Anteil

19 1

25,0%

Spezialisierung

(leer) Personalwesen

(leer) Rentenberatung

Arbeitsagentur

Personalvermittlung

(leer)

1

1,3%

Banken und Versicherungen

(leer) Finanzen Rechtsabteilung Revision

(leer) (leer) Rechtliche Beratung (leer)

1 2 1 1

1,3% 2,6% 1,3% 1,3%

Beratung divers

(leer) Mergers & Acquisitions

(leer) (leer)

2 1

2,6% 1,3%

Berufsverband

Assistenz der GF

kaufmännische Tätigkeit

1

1,3%

Dienstleistung sonstige

(leer) Assistenz der GF Personalwesen

(leer) Personalwesen (leer)

1 1 1

1,3% 1,3% 1,3%

ohne Bezug zum Studium Personalvermittlung

(leer) (leer)

1 1

1,3% 1,3%

(leer) Assistenz der GF Einkauf Finanzen Insolvenzverwaltung Personalvermittlung Personalwesen Rechtsabteilung

(leer) Finanzen Vertragsmanagement (leer) (leer) (leer) (leer) (leer) Rechtliche Beratung

2 1 1 3 1 1 1 1 1

2,6% 1,3% 1,3% 3,9% 1,3% 1,3% 1,3% 1,3% 1,3%

Rechtsabteilung Vertrieb

Vertragsmanagement (leer)

1 2

1,3% 2,6%

A u Gesundheitswesen s p Gewerbe/Industrie r ä g u n g Handel

1,3%

Insolvenzverwaltung

(leer)

(leer)

3

3,9%

Land/Forst/Fisch

ohne Bezug zum Studium

(leer)

1

1,3%

Personalberatung

Personalvermittlung

(leer)

1

1,3%

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

(leer) Finanzen Prüfungsassistenz Revision Steuerberatung

(leer) (leer) (leer) (leer) (leer)

9 1 2 1 1

11,8% 1,3% 2,6% 1,3% 1,3%

Wissenschaft und Forschung

(leer)

(leer)

2

2,6%

Öffentliche Verwaltung

Finanzen Fördermittelberatung Rechtsabteilung

(leer) (leer) (leer) Vertragsmanagement

1 2 1 1

1,3% 2,6% 1,3%

76

100,0%

Gesamtsumme

1,3%

Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009

265

Tabelle 5 Von Wirtschaftsjuristen gewählte Unternehmenstypen Variable

Summe

Anteil

(leer) Arbeitsagentur Banken und Versicherungen Beratung divers Berufsverband Dienstleistung sonstige Gesundheitswesen Gewerbe / Industrie Handel Insolvenzverwaltung Land/Forst/Fisch Personalberatung Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Wissenschaft und Forschung Öffentliche Verwaltung

20 1 5 3 1 3 2 12 3 3 1 1 14 2 5

26,3% 1,3% 6,6% 3,9% 1,3% 3,9% 2,6% 15,8% 3,9% 3,9% 1,3% 1,3% 18,4% 2,6% 6,6%

Gesamtsumme

76

100,0%

Unternehmenstyp

A u s p r ä g u n g

Tabelle 6 Von Wirtschaftsjuristen gewählte Arbeitsbereiche Variable

Summe

Anteil

39 3 1 7 2 1 1 2 4 3 2 6 2 1 2

51,3% 3,9% 1,3% 9,2% 2,6% 1,3% 1,3% 2,6% 5,3% 3,9% 2,6% 7,9% 2,6% 1,3% 2,6%

76

100,0%

Arbeitsbereich (leer) Assistenz der GF A Einkauf u Finanzen s Fördermittelberatung p Insolvenzverwaltung Mergers & Acquisitions r ohne Bezug zum Studium ä Personalvermittlung g Personalwesen Prüfungsassistenz u Rechtsabteilung n Revision g Steuerberatung Vertrieb Gesamtsumme

266

Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009 Tabelle 7 Von Wirtschaftsjuristen gewählte Spezialisierungen Variable

Summe

Anteil

(leer) Finanzen kaufmännische Tätigkeit Personalwesen Rechtliche Beratung Rentenberatung Vertragsmanagement

67 1 1 1 2 1 3

88,2% 1,3% 1,3% 1,3% 2,6% 1,3% 3,9%

Gesamtsumme

76

100,0%

Spezialisierung A u s p r ä g u n g

Tabelle 8 Weiterbildungsneigung von Wirtschaftsjuristen Variable d1ws1abs A u s p r ä g u n g

Anzahl nach Weiterbildungsneigung 1. ja

–2. Filter 1. Promotion 12. Zertifikat 15. noch unklar 4. Master an Uni 5. Master an FH 6. Staatsexamen

2 1 1 8 22 1

Gesamtsumme

35

Anteil

2. nein 41

53,95% 2,63% 1,32% 1,32% 10,53% 28,95% 1,32%

41

100,00%

A u s p r ä g u n g

Tabelle 9

56

6

51

8

29

26

13

7

3

22

221

159

–1. fehlende Angabe

–2. Filter

1. über 1000 MA

2. über 500 bis 1000 MA

3. über 100 bis 500 MA

4. über 20 bis 100 MA

5. 5 bis 20 MA

6. weniger als 5 MA

7. freischaffend, ohne MA

8. sonstiges

Gesamtsumme

Summe gültige Ausprägung

710

1.073

12

45

120

116

108

74

235

229

134

55

76

5

6

11

9

2

22

14

7

21. Betriebs42. Wirtschaftswirtschaftslehre recht

b1hfabs1

c1ebetrgr

135. Rechtswissenschaft

Anzahl nach gewähltem Studiengang

Variable

924

1.370

22

15

57

139

153

146

84

308

249

197

Alle Studiengänge

100,0%

13,8%

1,9%

4,4%

8,2%

16,4%

18,2%

5,0%

32,1%

100,0%

0,0%

1,7%

6,3%

16,9%

16,3%

15,2%

10,4%

33,1%

100,0%

0,0%

0,0%

9,1%

10,9%

20,0%

16,4%

3,6%

40,0%

21. Betriebs- 42. Wirtschaftswirtschaftslehre recht

Anteil an gültigen Ausprägungen

135. Rechtswissenschaft

Betriebsgröße des Arbeitgebers nach Studienfach Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009 267

95

–2. Filter

–2. Filter

4. nein, kommt nicht in Frage

Quote (bezogen auf gültige Ausprägungen)

Geplant oder tatsächlich selbständig

Gesamtsumme

27 14 1 1 2 6

34,2%

75

221

49

2 15

–1. fehlende Angabe 1. als Freiberufler/in durch Übernahme 2. als Freiberufler/in durch Gründung 3. als Selbständige/r durch Übernahme 4. als Selbständige/r durch Gründung 5. Als sonstige/r Selbständige/r 6. noch unklar

4 2 1

–1. fehlende Angabe 1. als Freiberufler/in durch Übernahme 2. als Freiberufler/in durch Gründung 3. als Selbständige/r durch Übernahme 4. als Selbständige/r durch Gründung 5. Als sonstige/r Selbständige/r 6. noch unklar

135. Rechtswissenschaft 2

f1selbform

21,4%

228

1.073

396

441

2 17 11 15 55 12 33

1 2 7 10 14 49

8

21. Betriebswirtschaftslehre

b1hfabs1

16,2%

12

76

35

27

1

1 3

4

1

1

1

2

42. Wirtschaftsrecht

Anzahl nach gewähltem Studiengang

–1. fehlende Angabe

Variable

A u s p r 2. ja, erwäge es ernsthaft ä g u n g 3. nein, zzt. spricht einiges dagegen

1. ja, bin es schon

–1. fehlende Angabe

f1selbvor

Tabelle 10

Tendenz zur Selbständigkeit nach Studiengang

23,2%

315

1.370

480

563

40

2 48 25 17 59 14

5 4 9 10 17 64 1

12

Alle Studiengänge

268 Anlage VII: HIS Daten aus dem Absolventenpanel 2009

Anlage VIII: Schreiben der Bundessteuerberaterkammer

Anlage VIII: Schreiben der Bundessteuerberaterkammer

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Anlage IX: Schreiben der Wirtschaftsprüferkammer

Anlage IX: Schreiben der Wirtschaftsprüferkammer

Anlage X: Schreiben des VID

Anlage X: Schreiben des VID

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Internetquellen Soweit nicht anders angegeben, wurden sämtliche in der Arbeit zitierten Internetquellen zuletzt am 29.03.2013 abgerufen. Akkreditierungsrat: Programmakkreditierung, http://www.akkreditierungsrat.de/index. php?id=programmakkreditierung&L=0 (zitiert: Akkreditierungsrat, Programmakkreditierung) Bernzen, Anna Katharina: Spezialist oder Schmalspurjurist?, http://www.lto.de/recht/ studium-referendariat/s/interdisziplinaere-studiengaenge-spezialist-oder-schmalspurjurist/ (zitiert: Bernzen, Legal Tribune Online v. 11.07.2011) Birmingham City University: Law with Business Law – LLB (Hons), http://www.bcu. ac.uk/courses/law-with-business-law (zitiert: Birmingham City University, Law with Business Law) Bitter, Georg: Neue Wege in der Rechtswissenschaft: Unternehmensjurist Universität Mannheim (LL.B.), http://www.jura.uni-mannheim.de/fuer_studieninteressierte/uj_ kurzvortrag_2012/unternehmensjurist_kurzvortrag_30_04_2012.pdf (zitiert: Bitter, Kurzvortrag Unternehmensjurist Uni Mannheim 2012) BMJ: Ausbildungsstatistik 2011, http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/ Ausbildungsstatistik2011.pdf?__blob=publicationFile (zitiert: BMJ, Ausbildungsstatistik 2011) BRAK: Mitglieder der Kammern nach dem EuRAG, http://www.brak.de/w/files/04_ fuer_journalisten/eurag2010.pdf (zitiert: BRAK, Mitglieder der Kammern nach dem EuRAG) – Zugelassene Rechtsanwälte nach Studienabschluss oder Eignungsprüfung, http:// www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/stud_eign_2010.pdf (zitiert: BRAK, Eignungsprüfung 2010) – Entwicklung der Gesamtzahlen der zugelassenen Rechtsanwälte von 1950 bis 2013 http://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/statistiken/2013/04_02_gesamtent wicklungraeklein2013.pdf (zitiert: BRAK, Entwicklung der Zahl zugelassener Rechtsanwälte) – Aufgaben und Ziele der Bundesrechtsanwaltskammer, http://www.brak.de/die-brak/ aufgaben-und-ziele/ (zitiert: Aufgaben und Ziele der Bundesrechtsanwaltskammer) Bundesagentur für Arbeit: Studienwahl.de – Wirtschaftsrecht, http://www.studien wahl.de/index.aspx?bykapid=78 (zitiert: Bundesagentur für Arbeit, Studienwahl – Wirtschaftsrecht) DAV: Satzung des Deutschen Anwaltvereins e. V. vom 12.11.2010, http://anwaltverein. de/ueber-uns/satzung (zitiert: Satzung des DAV vom 12.11.2010)

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Verwendete Hochschuldokumente Fachhochschule Frankfurt am Main: Prüfungsordnung für den Master-Studiengang „Verhandeln und Gestalten von Verträgen – Negotiating and Designing Contracts“ i. d. F. v. 22.06.2011 – Prüfungsordnung Wirtschaftsrecht – Business Law i. d. F. v. 28.02.2012 – Modulhandbuch Wirtschaftsrecht – Business Law, 2012 – Modulhandbuch „Verhandeln und Gestalten von Verträgen“ Master of Laws (LL.M.), o. J. Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover: Promotionsordnung der juristischen Fakultät i. d. F. v. 27.11.2008 – Studienordnung der Juristischen Fakultät i. d. F. v. 20.06.2011 – Ordnung für die Durchführung einer studienbegleitenden Zwischenprüfung für das rechtswissenschaftliche Studium mit dem Abschluss Staatsexamen an der Juristischen Fakultät der Universität Hannover i. d. F. v. 10.08.2011 – Prüfungsordnung für den Bachelor- und Masterstudiengang Wirtschaftswissenschaft an der Gottfried Wilhelm Leibnitz Universität Hannover i. d. F. v. 06.08.2012 Hochschule Aschaffenburg: Modulhandbuch zum Studienplan SPO I – Masterstudiengang Wirtschaft und Recht, 30.09.2011 – Modulhandbuch zum Studienplan B-SPO III/Betriebswirtschaft – Bachelor of Arts, 19.03.2013 – Modulhandbuch zum Studienplan B-SPO III/Betriebswirtschaft und Recht – Bachelor of Laws, 19.03.2013 Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main: Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main i. d. F. v. 21.12.1998 – Studien- und Prüfungsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main für den Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Erste Prüfung i. d. F. v. 10.02.2010 Julius-Maximilians-Universität-Würzburg: Promotionsordnung für die Juristische Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg i. d. F. v. 12.08.2009 Ludwig-Maximilians-Universität München: Prüfungs- und Studienordnung der LudwigMaximilians-Universität München für den Studiengang Rechtswissenschaft mit dem Abschluss Erste Juristische Prüfung (2012) i. d. F. v. 28.09.2012 Ostfalia Hochschule: Studienplan „Wirtschaftsrecht“, 2008 – Studienplan „International Law and Business“, 2008

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Verwendete Hochschuldokumente

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn: Prüfungsordnung der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn für den Studiengang Rechtswissenschaft i. d. F. v. 08.06.2004 – Zwischenprüfungsordnung der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn für den Studiengang Rechtswissenschaft i. d. F. v. 10.02.2009 Universität Augsburg: Prüfungsordnung für den Masterstudiengang „Rechts- und Wirtschaftswissenschaften“ i. d. F. v. 25.05.2011 – Allgemeine Promotionsordnung i. d. F. v. 25.07.2012 – Promotionsordnung für die Juristische Fakultät i. d. F. v. 20.07.2011 – Studien- und Prüfungsordnung für den Studiengang Rechtswissenschaft i. d. F. v. 16.05.2012 – Studienprogramm für den Studiengang Rechtswissenschaften, 13.07.2011 – Studienprogramm Bachelor Rechts- und Wirtschaftswissenschaften WS 2012/2013, 2012 Universität Kassel: Besondere Bestimmungen des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel zu den Allgemeinen Bestimmungen für Promotionen an der Universität Kassel i. d. F. v. 15.02.2006 – Prüfungsordnung für den Studiengang Wirtschaftsrecht i. d. F. v. 02.02.2011 Universität Mannheim: Satzung betreffend das Auswahlverfahren im Bachelor-Studiengang Unternehmensjurist Universität Mannheim (LL.B.) i. d. F. v. 08.05.2008 – Studien- und Prüfungsordnung der Universität Mannheim für den Bachelor-Studiengang „Unternehmensjuristin/Unternehmensjurist“ SPUMA i. d. F. v. 05.06.2009 – Modulhandbuch für den Bachelorstudiengang Unternehmensjurist Universität Mannheim (LL.B.), 11.09.2012 Universität Osnabrück: Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaften i. d. F. v. 10.07.2002 – Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang „Wirtschaftsrecht“, i. d. F. v. 08.06. 2011 – Prüfungsordnung für den nicht-konsekutiven Masterstudiengang „Wirtschaftsstrafrecht“, i. d. F. v. 10.02.2010 Universität Siegen: Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht i. d. F. v. 26.06.2012 – Prüfungsordnung für den Master-Studiengang Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht i. d. F. v. 26.06.2012 – Promotionsordnung des Fachbereiches Wirtschaftswissenschaften, Fachrichtung Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht, für die Promotion zum Doktor des Rechts i. d. F. v. 01.09.2003 – Modulhandbuch für den Studiengang Bachelor of Science Betriebswirtschaftslehre, 2012

Verwendete Hochschuldokumente

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– Modulhandbuch für den Studiengang Bachelor Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht, 2011 Universität zu Köln: Promotionsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln i. d. F. v. 26.10.2010 – Studien- und Prüfungsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät für den Studiengang Rechtswissenschaft der Universität zu Köln i. d. F. v. 24.01.2011 Westfälische Hochschule: Bachelor-Prüfungsordnung für den Studiengang Wirtschaftsrecht i. d. F. v. 17.11.2011 – Modulhandbuch zu den Bachelor-Studiengängen: „Wirtschaftsrecht“ und „International Business Law and Business Management“ – 1. Teil, 2011 (noch als Fachhochschule Gelsenkirchen) – Modulhandbuch zu dem Bachelor-Studiengang „Wirtschaftsrecht“ – 2. Teil, 2011 (noch als Fachhochschule Gelsenkirchen) – Modulhandbuch Master-Studiengang LL.M. „Wirtschaftsrecht“, 2011

Stichwortverzeichnis Abhängigkeitsverhältnis 92 Abschichtung 56, 58–61 Akademisierung in mittelständischen Unternehmen 220 Anerkennung 41, 43, 49, 62, 70, 72, 150, 155, 165 Angemessenheit 114, 115 Anrechnung 47, 49, 57, 62–64, 67, 72, 151, 156, 159, 233, 234 Anrechnungsverfahren 64 Antrag auf Eigenverwaltung 183 Anwalt 36, 37, 42, 66–73, 75–80, 97, 101, 118, 124, 125, 127, 130, 132, 139, 142, 143, 146, 165, 170, 171, 177–180, 182, 185, 188, 189, 191, 198–201, 204, 209, 215, 229, 231, 234 Anwaltsberuf 37, 52, 56, 57, 66, 70, 74 Anwaltschaft 69, 73, 74, 76, 78, 80, 119, 120, 124, 142, 144, 180, 184, 197 Anwaltskanzlei 107, 142, 197, 200, 202, 209, 224 Anwaltsmonopol 76 Anwaltsprivileg 204 Anwaltsproletariat 229 Anwaltszulassung 71, 75, 125, 205 Arbeitgeber 91, 135, 196, 197, 216, 223 Arbeitnehmer 89, 91–93, 95, 96, 216 Arbeitnehmerhaftung 93 Arbeitnehmervertretungen 88 Arbeitslosenzahlen 222 Arbeitsmarkt 17, 18, 25, 30, 208, 222, 225, 229, 231 Arbeitsstunden 200 Associates 199, 200 Attorney-at-Law 71–73 Auftraggeber 78, 87, 92, 94, 95, 106, 107, 131, 132, 134, 135, 140

Auswahllisten 166, 167 Bachelorabschluss 32, 63 Bagatellfälle 81, 82 Bar Exam 71–73 Barrister 69, 70 Befähigung zum Richteramt 37, 40, 60, 65, 67, 130, 197, 228 Beratungsvertrag 134, 135 Berufe, juristische 36, 70 Berufsausübung 74, 97–100, 104, 105, 109, 111–115, 134, 157, 188, 189 Berufsbild 20, 76, 96, 98, 124, 133, 147, 154, 157, 179, 185, 186, 197, 201, 204 Berufsexamina 159, 194, 233 Berufsfeld 20, 23, 75, 109, 125, 131, 138, 141, 145, 146, 156–159, 193, 195, 202, 208, 213, 222, 223, 225, 228–230 Berufsfreiheit 54, 97, 108–112, 115–117, 119, 120, 124, 127–129, 164, 167, 226 Berufspflichten 121, 188, 189 Berufsverständnis 109 Berufswahl 54, 115, 118, 129 Berufszugang 21, 150, 167, 177, 195 Berufszugangsexamen 234 Beschränkung, grundrechtsimmanente 111 Betriebsrat 88, 136 Bewertungsmaßstab 101, 102, 104, 105 Bologna-Reform 18, 30, 38, 221 Buchprüfer 145, 150 Bürgerliches Recht 43, 48, 63 Common-Law 70, 72 Compliance 158, 203, 207, 210–220 Compliance Management Systeme 213 Compliance-Mitarbeiter 218

Stichwortverzeichnis

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Curriculum 48, 88, 154, 225

Gutachter 86–88, 190

Dienstleister, nicht-anwaltlicher 79, 108, 127, 138

Haftungsprivilegierung 92, 93, 96 Haftungsrisiko 92–94, 140, 184, 187 Hauptleistung 86, 96, 98–100, 102, 103, 106, 125, 132, 136, 139, 142 Honorarumsätze 199

Eigenverantwortung des Schuldners 183 Eignung für den Einzelfall 168, 169 Eignungsprüfung 51, 66–68 Eingangsprüfung 124, 125, 127, 128 Einheitsjurist 18, 51, 52 Einzelfall, tatsächlicher 84 Einzelfallerfordernis 90 Empirie 18, 20, 65, 121, 181, 208 Erfahrung, juristische 106 Erforderlichkeit 114, 115, 120, 124–126, 151 Erlaubnisvorbehalt 88, 97 Erste Prüfung 22, 37, 40–47, 50, 54, 55, 57–61, 80, 124, 125, 234 Europäischer Rechtsanwalt 68 Fächerkanon 40, 49 Finanzwesen 206, 207 Fördermittelberater 132, 140 Fremdheit 81, 85, 89, 91 Geeignetheit 114, 115, 120, 126 Gehalt 31, 33, 129, 197, 199, 200, 209 Gemeinwohl 108, 113, 115–119, 125 Geschäftskunde 169, 170 Gläubigerausschuss 165, 166, 192 Gläubigerauswahl 171 Gläubigerbeteiligung 165, 174, 181 Gläubigerinteressen 186, 191 Gläubigerschädigung 189 Gläubigerschutz 189 Gleichwertigkeit 24, 49, 50, 57 ,58, 62, 63, 71, 151, 155 Großbritannien 34, 51, 69, 70, 73 Großkanzleien 201 Grundlagenfächer 48 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 114 Gutachten 26, 86–88, 108, 119–122, 124, 125, 130

Identifikationspotenzial 110 Informationsasymmetrie 77, 78, 80, 81, 121, 122 Informationsmodell 121–124, 127 Inkassodienstleistungen 86, 91, 96 Insolvenzgericht 162, 163, 165–167, 169, 176, 177, 183, 187 Insolvenzmasse 161, 162 Insolvenzplan 160–162, 164, 185 Insolvenzrichter 167, 171, 172, 174, 175, 177, 180, 181, 183, 187, 189, 190 Insolvenzsachbearbeiter 202 Insolvenzschuldner 163, 182 Insolvenzverfahren 152, 160–171, 173– 178, 182–186, 191 Insolvenzverwalter 160–183, 185, 186, 191–193, 201, 227 Insolvenzverwalterberuf 177, 180 Insolvenzverwalterbestellung 168 Insolvenzverwaltung 20, 158, 160, 162– 164, 172, 176, 178, 180–182, 193, 194, 201, 202, 225, 227, 229, 230, 232 Interdisziplinarität 27, 54, 75, 133, 143, 145, 149, 165, 178, 201, 204, 205, 210, 212, 223, 225, 228 Interessenabwägung 115 Jahresüberschuss 198 Juristenausbildung 25, 27, 39, 40, 50–57, 61, 67, 69, 74, 130, 145, 146, 149, 156, 233, 234 Konkreter Einzelfall 83, 84 Konkret-Objektiver Ansatz 105, 136, 139 Konkurrenzkampf 229–231

320

Stichwortverzeichnis

Law Course 69 Legal Practice Course 69 Liquidationsverfahren 160, 164 LL.B. 42, 44–45, 54, 56, 133, 137, 150, 205, 233 LL.M. 34, 42, 54, 72, 143

Qualified Lawyer Transfer Scheme 73 Qualifikation 67, 80, 81, 96, 97, 102, 127, 154, 160, 172, 180, 193, 195–198 Qualifikationserfordernisse 112, 167 Qualitätssicherung 234 Quasimonopols der Anwälte 130

Mandant 75–81, 126, 142, 143, 157, 177, 189, 200 Mannheimer Modell 36, 42–45, 49, 53, 55–61, 63, 64, 74 Mediation 89–90 Mittelstand 221, 223

Rechtliche Prüfung 81–83, 87, 89 Rechtsabteilung 23, 201–204, 209–211, 220, 223, 224 Rechtsanwaltseigenschaft 72 Rechtsbeistand 128 Rechtsberater 76, 78, 94, 142, 202, 235 Rechtsberatung 17, 19, 20, 76, 77, 79, 80, 93, 104, 109, 110, 114, 117, 119– 124, 127, 128, 130–132, 140, 142, 144, 146, 206, 207, 210, 220 Rechtsberatungsmarkt 78–81, 119, 129, 130, 195 Rechtsdienstleister 83, 85, 86, 93–97, 99, 102, 105, 125, 127, 140 Rechtsdienstleistung 26, 77, 78, 81, 83– 91, 93–98, 101, 102, 105–109, 118– 121, 123–125, 128, 130, 135, 141, 142, 226 Rechtskenntnisse 96, 99, 224 Rechtsmethodik 47 Rechtspflege 65, 118, 119, 126–128, 189 Rechtssicherheit 105, 106 Rechtsuchender 78, 81, 83, 84, 87, 94, 97–99, 101–105, 108, 118–125, 127, 234 Rechtswissenschaft 17, 22, 27, 29, 40, 42, 43, 47, 73, 149, 190, 222 Rechtswissenschaftliches Studium 38, 40–47, 60, 74, 88, 97, 130, 146, 234 Referendariat 54, 67 Reformbestrebungen 52, 61, 74 Reformmodell 74 Reformüberlegungen 74 Reformvorschläge 52 Regelstudienzeit 41, 43, 60 Regelungslücke 187, 190 Rentenberater 141

Nebenleistung 86, 90, 96–108, 129, 132, 133, 135, 136, 139–142, 184, 226 Nebentätigkeiten, rechtliche 142 Niederlanden 35, 51, 70 Objektivität 105 Öffentlicher Dienst 208 Öffentliches Recht 40, 48, 63 Österreich 34, 35, 42, 50, 60, 70 Outplacement-Beratung 106, 134, 136 Paralegals 203 Personalberater 106, 107, 132, 134, 135, 137 Personalberatung 106, 132, 134, 136– 138 Personalvermittlung 106, 134, 136, 138 Personalwesen 138, 205, 217, 225, 232 Personalzusatzkosten 197, 199 Persönlichkeitsrechte 138, 139 Postulationsfähigkeit 72, 204 Praktische Konkordanz 113, 128, 129 Präventive Maßnahmen 212 Pressefreiheit 90 Prinzipal-Agenten-Dilemma 78 Promotion 33, 130, 227 Prüfungsanforderungen 33, 58, 60 Prüfungsgerechtigkeit 58, 59 Pupillage 69

Stichwortverzeichnis Revision 152, 207 Risikoanalyse 211, 212, 220 Risikomanagement 210 Sachkundenachweis 96 Sachverständiger 190, 191 Sanierung 160, 178, 184, 187, 232 Sanierungsberater 184, 192 Sanierungsberatung 184, 185, 231, 232 Sanierungsinsolvenz 161 Sanierungsmöglichkeiten 170 Scheinselbständige 92, 95 Schiedsrichter 88 Schutz der Anwaltschaft 119 Schutz der Rechtspflege 125, 126 Schutzbedürfnis 98, 99, 105, 107, 121 Schutzinteressen 104, 105 Schutzschirmverfahren 186, 187, 192 Schutzzweck 83, 99, 108, 124 Schweiz 34, 64, 66, 69, 70 Selbständigkeit 77, 91–93, 95, 108, 133, 195, 196, 201, 226 Soft-Skills 27, 47, 55, 150, 154, 168, 175, 176, 218, 223 Solicitor 69, 70 Spezialisierung 25, 34, 58, 59, 133, 137, 141, 143, 145, 149, 150, 153, 154, 157, 158, 162, 173, 180, 194, 202, 204, 205, 210, 219, 224, 230–233 Spielerberater 138, 139 Spielerberatung 139 Staatsexamen-Reform-Modell 53, 54 Steuerberater 76, 97, 106, 107, 124, 131, 143, 145–150, 152–154, 157, 158, 160, 179, 185, 189, 191, 201, 205, 224, 226 Steuerberatung 20, 109, 141, 145, 157, 178, 179, 194, 196, 198, 205, 223, 225, 226, 229, 230, 232, 233 Steuerrecht 107, 149, 150, 152, 153, 155 Strafrecht 40, 45, 46, 48, 88, 126, 142, 217, 220 Streitschlichtung 88 Studienabschluss 38, 50, 51, 222, 234 Studienabschlussexamen 234

321

Studiengang 17, 20, 21, 24–31, 33–35, 37–40, 42, 44, 47–49, 55–57, 60, 62– 65, 73, 96, 97, 126, 147–151, 153–156, 158, 159, 176, 180, 193, 194, 205, 208, 225, 227, 228, 230–232, 234, 235 Studiengang zum Volljuristen 39, 43, 44, 64, 65, 138 Studieninhalte 24, 27, 40, 42, 45–47, 50, 58, 63, 151, 176 Studienleistungen 32, 46, 47, 49, 51, 62, 63, 70, 72, 96, 151, 154, 231, 234 Studienschwerpunkte 133, 180 Stufentheorie 113, 115, 117, 118 Stuttgarter Modell 53–55 Support Lawyer 201 Syndikusanwalt 204, 205, 217 Teilgeeignetheit 126 Testierer 185–192 Unabhängigkeit 92, 95, 170, 171 Universalakademiker 221 Unternehmensberater 79, 97, 131–134, 147, 157, 196 Unternehmensberatung 132–134, 140, 152, 157, 184, 185, 194, 196 Unternehmensjurist 29, 42, 55, 57, 63, 201, 204, 205, 229 Verbotsmodell 127 Vereinigte Staaten 34, 71–73, 161, 162 Verfassungsmäßigkeit 74, 109, 118, 124, 127, 129, 131 Verfassungsrecht 38, 47, 128, 143 Verhältnismäßigkeitsprüfung 114, 115, 117, 128 Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter 186, 191 Vertrag zu Gunsten Dritter 135 Vertragsmanagement 23, 203, 206 Vertragsparteien 78, 100, 101, 103, 104, 191 Vertragsschluss 95, 139 Vertragsverhältnis 78, 93, 186, 187

322

Stichwortverzeichnis

Vertrauensverhältnis 79, 80 Volljurist 17, 18, 22, 25–27, 35, 65, 66, 74–76, 81, 88, 130, 138, 141, 143, 145, 146, 149, 158, 159, 178, 179, 181, 182, 193, 195, 199, 200, 202–204, 209, 218, 220, 223–225, 227–231 Vorbereitungsdienst 37, 38, 47, 50, 54, 55, 60 Whistleblowing-Systeme 214 Widerstreitenden Interessen 89, 99 Wirtschaftsjuristischen Hochschulvereinigung 28, 30, 55, 130 Wirtschaftsprüfer 77, 97, 143, 145–147, 150–158, 160, 170, 179, 185, 189, 191, 201, 210, 224, 234 Wirtschaftsprüferexamen 151, 153, 159, 234 Wirtschaftsprüfung 20, 145, 146, 152– 158, 178, 179, 194, 196, 198, 205, 207,

210, 211, 213, 223, 225, 229, 230, 232, 233 Wirtschaftswissenschaften 27, 33, 58, 64, 137, 148–150, 152, 159, 178, 223, 230, 233 Wirtschaftswissenschaftler 22, 195, 204, 227, 230 Wissenschaftlichkeit 38, 39 Wissenschaftsfreiheit 87, 113 Zahlungsunfähigkeit 184 Zivilrecht 27, 40, 42, 58, 62, 63, 126 Zugangsbeschränkung 74, 113 Zulassungsbeschränkungen 113 Zusammenhang, sachlicher 99, 100 Zweite Staatsprüfung 37 Zweitstudium 51, 61, 65, 66, 69, 70, 75, 231