Rechtsprechung im Genossenschaftswesen [Reprint 2021 ed.] 9783112510186, 9783112510179

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Rechtsprechung im

Genoffenschaftswesen. Von

Dr. iur. I nedrich Kleine.

Berlin und Leipzig 1919. Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter -e Gruyter & Co. vormals G.J. Göschen'sche Verlagshandlung—I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veit & Comp.

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruytrr & Co. vormals G.J-Göschen'sche Verlagshandlung — I.Puttentag, Verlagsbuchhandlung,— Georg Reimer — Karl I. Trübner — Veir & Comp.

Bücher für Genossenschaften. Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen und Genoffenschaften. Herausgegeben von Ludolf Parisius und Dr. Hans Crüger. Achte, völlig umgearbeitereAuflage von Dr. Hans Crüger. 1915. Gr. 8°. 22 M. 40 Pf, geb. in Ganzleinen 24 M. 50 Pf.

Formularbuch zum Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs und Wirtschaftsgenossenschaften. Praktische Anleitung für die Führung des Genostenschaftsregistcrs und den Verkehr mit dem Negistergericht.

Von

Ludolf Parisius und Dr Hans Crüger. Dritte Auflage, be­ arbeitet von Dr. Hans Crüger. Gr. 8°. Kartoniert 6 M.

Reichsgesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Textausgabe mit Anmerkungen von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 15. Auflage von Dr. H. Crüger. 1916. Taschenformat. Geb 3 M. 90 Pf.

Der Aufsichtsrat in Genossenschaften

Praktische Anweisung für die Ausübung seiner Tätigkeit von Crnst Kuckuck, früher Verbandsrevisor in Meiningen. 8°. Kartoniert 2 M. 80 Pf.

Handbuch für Baugenossenschaften Negierungsrat im Ncichsamt des Innern. geb. 16 M. 10 Pf.

von Adolf Scheidt, Kaiserlicher 1913. Gr. 8°. 14 M. 20 Pf,

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Von Dr.

A. Achilles. In Verbindung mit Prof. Dr. Andr6, Kammergerichtsrat Ritgen, Neichsgerichtsrat Dr. O. Strecker, Staatsrat Dr. K v Unzner herausgegeben von Wirklichem Geh. Ober-Justizrat Greiff, Oberlandes­ gerichtspräsident.

Achte Auflage.

1916.

8°.

Geb. 13 M.

Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz

in b« vom 1. Juni 1910 an geltenden Fassung. Von R-Sydow. Fortgeführt von L- Busch, Negierungsrat. 14. Auflage. Mit den Novellen vom 9. September 1915 und 18. Mai 1916 als Nachtrag. 1913. 8°. Gebunden 11 M. 70 Pf.

Bürgerliches Rechts-Lexikon.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Handelsgesetzbuch und sonstigen Reichs- und Landesgesetzen bearbeitet von Amtsgerichtsrat E. Christiani. Dritte, wesentlich vermehrte und verbesserte Auflage. Lex. 8°. 1908. Geb. 15 M. 70 Pf.

Litthauer-Mosse, Handelsgesetzbuch

(ohne Seerecht). Mit den er­ gänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläuterungen. 15. Auflage. 1915. 8°. Gebunden 8 M. 45 Pf.

WW* Sn den Preisen ist der Verlegerteuerungszuschlag ent­ halten, dagegen noch nicht der zehnprozentige des Sortiments.

Rechtsprechung im

Genossenschaftswesen. Don

Dr. iur. Friedrich Kleine.

Berlin und Leipzig 1919. Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter & Co. G. I. GLschen'sche Verlagshandlung -I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer — Karl I. Trübn er — Veit & Comp.

Vorwort. Der Aufschwung des deutschen Genossenschaftswesens hat seit der Jahrhundertwende,insbesondere auch während der gegenwärtigen KriegSzeit, in der eS sich — als Ganzes betrachtet — glänzend bewährt*), ein

erhebliches Anwachsen der genossenschaftlichen Literatur zur Folge ge­ habt. Dies gilt vor allem auch auf dem genoffenschaftsrechtlichen Ge­ biete, das eine Fülle von Entscheidungen höherer und niederer Gerichte aufweist. Der Iweck der vorliegenden Arbeit soll daher in erster Linie sein, dem weitverzweigten juristischen AuSkunftSdienst im Genossen­ schaftswesen zur raschen Auffindung der wichtigsten dieser Ent­ scheidungen eine entsprechende (sachliche) Iusammenstellung mit kurzgefaßter Andeutung deS Inhalts als Hilfsmittel an die Hand zu geben. Dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist in Teil I der Arbeit versucht worden. Der Teil II dürfte sowohl für daS Hochschul- wie auch daS sonstige Studium im Genossenschafts­ recht eine Handhabe bieten, insofern er einen Gesamtüberblick über die zu einzelnen Paragraphen deS Genossenschaftsgesetzes ergangene hauptsächlichste Rechtsprechung gewährt. Gleichzeitig soll er ins­

besondere ein Iurechtfinden in gewissen Rechtsfragen ermöglichen, die gerade in genossenschaftlichen Fachkreisen Gegenstand eingehender Er­ örterung gewesen sind (vgl. hierzu auch den Anhang unter IVB und 6). DaS gleiche wie zu Teil I Bemerkte gilt auch für Teil III der Arbeit mit dem Unterschiede, daß eS sich hierin vorwiegend um andere für die eingetragenen Genossenschaften gleichfalls in Betracht kommende RechtSgcbiete — wie das bürgerliche Recht, die fteiwillige *) Vgl. Iohannssen — Die landwirtschaftlichen Genossenschaften während des Krieges — in Teil I deS Sammelwerks: „ArbeitSziele der deutschen Landwirt­ schaft nach dem Kriege", herausgegeben von Fr. Edler von Braun und Prof. Dr. Dade, Berlin, Parey 1918;

4 Gerichtsbarkeit,

die Steuer- und

die Ver­

Stempclgesetzgebusig,

sicherungsgesetzgebung und andere mehr — handelt.

Die Zusammenstellung der Entscheidungen ist im Rahmen der Jahrbücher deö ReichSverbandeS Genossenschaften erfolgt.

der

deutschen landwirtschaftlichen

Da in diesen Jahresübersichten auf die in

den einzelnen Berichtsjahren

bekannt gewordene genossenschaftliche

und sonstige, die Genossenschaften berührende Rechtsprechung natur­

gemäß meist nur in aller Kürze Bezug genommen ist, erschien eS insbesondere im Hinblick auf diejenigen Kreise (wie Rechtsanwälte,

Registerrichter usw.), welche nicht als Genossenschafter im Haupt­ beruf mit der RechtöauSkunftöerteilung im Genossenschaftswesen zu tun haben, angezeigt, die Entscheidungen in sämtlichen drei Teilen, soweit dem Verfasser Unterlagen zugänglich waren, mit einer doppelten

Quelle, nämlich dem Jahrbuch deö ReichSverbandeS und einer rein

juristischen Quellensammlung

oder einer Zeitschrift zu versehen, in

der die Entscheidungen möglichst vollständig ryiedergegeben sind.

Die

in den Jahrbüchern deö ReichSverbandeS selbst angeführte Literatur

hat hierbei entsprechend Berücksichtigung gefunden. Ich nannte den juristischen Auvkunftödienst im Genossenschafts­

wesen einen „weitverzweigten".

Hierdurch dürften sich

die Aus­

führungen deö „Anhangs" über einige besonders geartete genossen­

schaftliche Fragen

und

die

dort unter III

weiteren Zusammenstellungen rechtfertigen.

und IV

enthaltenen

Im übrigen wird auf die

Erläuterungen vor einzelnen Abschnitten der Arbeit verwiesen. Noch möchte ich, bevor ich dem verehrten Leser das Büchlein

übergebe,

nicht

verfehlen,

dem

Anwalt

des

ReichSverbandS

der

deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften, Herrn RegierungSrat Otto GenneS für wertvolle Anregung in aller Hochachtung meinen verbindlichsten Dank auözusprechen. Berlin, im Januar 1919.

Der Verfasser.

Inhalt Sette

Teil I. Sachliche Zusammenstellung von Entscheidungen auf dem

19-61

Gebiete des Genossenschaftsrechts Teil II. Zusammenstellung

der

in

Teil I

enthaltenen

Ent­

scheidungen nach den Paragraphen des Reichsgesetzes,

betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften vom I. Mai 1889 unter möglichster Berücksichtigung

62-81

der zeitlichen Reihenfolge Teil III. Zusammenstellung von Entscheidungen auf den sonstigen,

die

eingetragenen

Genossenschaften

hauptsächlich

be­

82-96

rührenden Rechtsgebieten.

Inhalt des Anhangs. I. Zum Prüfungsrecht des Registerrichters bei Eintragung

97-99 99-103

von Statutenänderungen

II. Reichsstempelgesetz und eingetragene Genossenschaften

.

III. Der Rechtsmittelweg in der für die eingetragenen Ge­

nossenschaften besonders einschlägigen Gesetzgebung .

103-111

.

IV. Zusammenstellung der auf den alljährlichen Hauptver­

sammlungen

des Reichsverbandö der deutschen land­

wirtschaftlichen

Genossenschaften,

handelten Fragen Natur

in

Vorträgen

be­

volkswirtschaftlicher und rechtlicher

112-144

Abkürzungen. AG. — Amtsgerichtsentscheidung (bzw. Amtsgericht in Verbindung mit den Ab­

kürzungen B, U). AllgDT. — Allgemeiner Vereinstag der deutschen landwirtschaftlichen Genoflen-

schaften (bzw. Bericht über die Verhandlungen des

Allgemeinen

Vereinstages der d. l. G.). AngVers. — Die Angestelltenverstcherung (Zeitschrift). B. --Beschluß.

BayObLG. — Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Bd. — Band. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch.

Birkenbiehl-Maurer — Das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs-und Wirtschaftsgenoffenschaften.

2. Auflage 1898.

BlfGenW. — Blatter für Genoffenschaftswesen (Zeitschrift).

Bonschab — Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften 2. Auflage 1910. DGenBl. — Deutsches Genoffenschaftsblatt (Zeitschrift).

DNotV. — Zeitschrift des deutschen Notarvereins.

C. — Entscheidung. CingGen. — Eingetragene Genossenschaft. ClsLothZ. — Juristische Zeitschrift für das Reichsland Elsaß-Lothringen.

FGG. — Reichsgesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898.

GG. — Genossenschaftsgesetz. Gen. — Genossenschaft.

GenCorrespBl. = Genossenschaftliches Correspondenzblatt (Zeitschrift).

GenVersBeschl. — Generalversammlungsbeschluß. GmbH. — Gesellschaft mit beschrankter Haftung. GPr. — Deutsche landwirtschaftliche Genossenschaftspresse (Zeitschrift).

Gruchots Beitr. — Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts.

Begründet

von Gruchot. HGB. — Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 10. Mai 1897. HessRspr. — Hessische Rechtsprechung.

7 Holdhelms MSchr. — Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen, Steuer-

und Stempelwesen. Z. = WarneyerS Jahrbuch

Herausgegeben von Holdheim.

der Entscheidungen.

Prozeßrecht. ADR. — Jahrbuch des deutschen Rechts.

A. Zivil-,

Handels- und

Begründet von Dr. Hugo Neumann.

JR. — Jabrbuch des Reichsverbands der

deutschen landwirtschaftlichen Ge­

nossenschaften. KG.— Kammergerichtsentscheidung (bzw. Kammergericht, in Verbindung mit den Abkürzungen B, U).

KGJ. — Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen.

KonsumNundsch. — Konsumgenoffenschaftliche Rundschau (Zeitschrift).

LandwGenBl. Neuwied — Landwirtschaftliches

Genossenschaftsblatt

Neuwied

(Zeitschrift). LeipzZ. — Leipziger Zeitschrift für Handels-, Konkurs- und Versicherungsrecht.

LG. — Landgerichtsentscheidung (bzw. Landgericht,

in Verbindung mit den

Abkürzungen B, U). Merzbacher — Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenofsenschaften.

3. Auflage 1912.

MolkZtg. Berlin — Molkerei-Zeitung Berlin (Zeitschrift).

MolkZtg. Hildesheim — Molkerei-Zeitung Hildesheim (Zeitschrift).

' 1. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. OLG. —

Herausgegeben von

Mugdau und Falkmann. 2. Oberlandesgericht in Verbindung mit den Abkürzungen C, B, U.

OSfA. — Oberschiedsgericht für Angestelltenversicherung. OVG. — Oberverwaltungsgerichtsentscheidung. Parisius und Crüger — das Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts-

genoffenschaften. 8. Auflage 1915. PrLandgemOrdng. — Preußische Landgemeinde-Ordnung vom 3. Juli 1891. PrStGs. — Preußisches Stempelsteuergesetz vom 30. Juni 1909. PrVBl. — Preußisches Verwaltungsblatt. Recht —.Das „Recht", Rundschau für den deutschen Juristenstand.

RegRichter — Registerrichter.

RfA. — Rentenausschuß für Angestelltenversicherung. RG. — Reichsgerichtöentscheidung (bzw. Reichsgericht, in Verbindung mit den Abkürzungen B, U).

RGBl. — Reichsgesetzblatt. RGewO. — Reichsgewerbeordnung.

RGSt. —Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. RGZ. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. RIA. — Die Entscheidungen in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Zusammengestellt im Reichsjustizamt.

—

8

—

RStG. — Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913. NVA. — Reichsverstcherungsamt. NDO. — RelchsversicherungSordnung. SeuffA. — Seufferts Archiv für Entscheidungen der Obersten Gerichte in den deutschen Staaten. Taschenbuch flG. — Taschenbuch für landwirtschaftliche Genoffenschaften 1910. U. ----- Urteil. Verbandskundgabe ---- Derbandskundgabe München (Zeitschrift). Waldecker-----die eingetragene Genoffenschaft 1916. WarnRspr. — Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. CrgänzungSband, ent­ haltend die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete deS Zivilrechts. ZPO.---Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

Teil I.

Sachliche Zusammenstellung von Entscheidungen auf dem Gebiete des Genossenschaftsrechts. Erläuterungen. 1. Die Anführungsart ergibt sich aus folgenden Beispielen: a) 1912/15/3—Jahrbuch des Reichsverbands der deutschen landwirtschaft--

lichen Genossenschaften (JR.) 1912 S. 15 Ziffer 3.

b) Generalversammlung II lb 2 bedeutet: die unter Nr. II des Stich­ wortes „ Generalversammlung" zu Ziffer lb 2 angeführte Entscheidung,

nämlich 1906/24/14: RG. 3. V. 1905 — Bd. 60 S. 409. 2. Bet den meisten Entscheidungen befinden sich die einschlägigen Para^ graphen des Genossenschaftsgesetzes unmittelbar neben der Inhalts­

angabe.

Diejenigen Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, welche

eine umfangreichere Rechtsprechung hervorgerufen haben, sind den ein­

zelnen zu ihnen ergangenen Entscheidungen vorweggenommen und dem die Sache andeutenden Schlagwort beigefügt (s. z. B. Anfechtung, Auseinandersetzung, Beitritt).

3. Bei jeder Entscheidung sind nach Möglichkeit zwei Quellen angegeben,

nämlich das jeweilig

in Betracht kommende Jahrbuch des

RetchS-

verbands der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften und eine­ rein juristische Sammlung von Entscheidungen oder — wo eine solche

nicht in Frage kommt — elrtt juristische oder sonstige Zeitschrift (über die Gründe für die doppelte Quellenangabe vergleiche das Vorwort).

4. Soweit

neben

den

Entscheidungen

der

höheren

Gerichte

(Reichs-,

Kammer-, Oberlandesgericht usw.) nur Band und Seite angegeben ist,

bedeutet diese Angabe den Hinweis auf die betreffende Sammlung bcr von diesen Gerichten ergangenen Entscheidungen (z. B. auf Seite 34:

1910/25/5: URG. 12. XII. 1910 Bd. 73 S. 406, und Seite 39: 1908/22/6: EOLG. Königsberg 10. V. 1907 — Bd.' 16 S. 104.>

10 Soweit über ein und dieselbe Frage oder zu einer Bestimmung des

mehrere Entscheidungen

GenoffenschaftsgesetzeS

deS gleichen Inhalts

Vorliegen, sind sie nebst Quellenangabe nach der zeitlichen Reihenfolge möglichst

vollzählig

aufgeführt

(vgl.

u. a. Ausscheiden I

S. 16,

Beitritt XI S. 21, Generalversammlung II la S. 31, Genossenschafts­

richter I 2b und 1 3a S. 3,5/36 usw.). 6. Soweit»neben einer Entscheidung lediglich ein Jahrbuch des Reichs­ verbands alö Quelle angeführt ist, wird auf den in dem Jahrbuch

befindlichen allgemeinen Hinweis

auf die Stellungnahme der Recht­

sprechung zu der betreffenden Frage, bzw. Gesetzesbestimmung in dem jeweilig in Betracht kommenden Zeitraum verwiesen (vgl. u. a. S. 23). 7. Diejenigen Zeitschriften, deren Jahrgänge mit dem Kalenderjahr zu­ sammenfallen,

sind nach dem Kalenderjahr aufgeführt,

die anderen

nach der Bandzahl (z. B. „Recht 1912 Nr. 1702", Leipziger Zeitschrift

Bd. 3 S. 250 usw.).

Abberufung s. Vorstand, Aufsichtsrat, Liquidatoren.

Abtretung

deö Anspruchs auf zu leistende Nachfchüffe im Konkurse (§§ 105 bis 114 GG.).

1906/25/31: RG. 12. X. 1904 — Bd. 59 S. 67. Aktien. Genossenschaftlicher

Erwerb

jvon

Aktien

der

Volköfürsorge

(f. Gegenstand des Unternehmens). Aktivlegitimation. ' Zur Anfechtung

von

GeneralversammlungSbeschlüffen (s. An­

fechtung IV).

Anfechtung (§51 GG.) I. Von Beschlüssen der Generalversammlung (s. GenVers. II 1, II 2 b u. f, II 3).

II. der Ausschließung:

1. deS AuöschließungSbeschluffes (keine aufschiebende Wirkung).

1904/21/3: RG. 3. III. 1904 — Bd. 57 S. 154. 1906/2*2: ! ®8®- ®»»1” U- XIL 19M2. Zulässigkeit der Anfechtung deS Ausschlusses sowohl im ge­ wöhnlichen Klageweg (§ 256 ZPO.) wie nach § 51 GG. (kein statutarischer Ausschluß deS Rechtswegs gegen den AuSschließungöbeschluß).

1906/24/22: RG. 3. III. 1904. 1908/24/24: RG. 7. III. 1908. — IW. 1908 S. 350. Celle 23. IX. 1908. 1909/24/12: EOLG. Kiel 19. XII. 1908. 3. Unzulässigkeit der gerichtlichen Anfechtung der Ausschließung vor Erschöpfung deS statutenmäßigen JnstanzenzugeS (§ 68 GG.).

1913/32/7: KG. 8. VII. 1912 — BlfGenW. 1913 S. 87. 1914/29/10: LG. Schweinfurt 21. VI. 1913 — BlfGenW. 1914 [@. 140.] 1914/29/11: COLG. Marienwerder 9. III. 1912.

12 IIL Frist der Anfechtung für einen tn der GenVers. nicht er­ schienenen Genossen.

1907/25/14: RG. 13. V. 1907 — Bd. 66 S. 134. IV. Aktivlegitimation des anfechtenden Genossen im Falle des Aus­ scheidens.

1907/25/16: KG. 24. X. 1905. V. Unterbrechung des Anfechtungsverfahrens durch Konkurseröffnung der Genossenschaft.

1908/24/23: BRG.' 26.! VI. 1907 — BlfGenW. 1907 S. 391. VL Anfechtungsklage der vollstreckbaren Dorschußberechnung (§ 111 GG.), einziger Rechtsbehelf beim Bestreiten der Mitgliedschaft.

1908/26/32: RG. 8. V. 1908 - JDR. Bd. 7 S. 1099. VII. Zustellung der Anfechtungsklage (§ 51 GG., muß an Vorstand, Liquidatoren und AufsichtSrat erfolgen): a) Heilung deö Mangels der Zustellung.

1907/25/13: RG. 7. VH 1906 - Holdheims MSchr. 1906 [@. 312.] b) Keine Anwendung des § 184 ZPO. auf AufsichtSrat.

1909/24/11 a: MG. I Berlin 25. I. 1909. VIE. Geltendmachung der objektiv unrichtigen Bilanz durch An­ fechtungsklage.

1909/24/11 b: MG. I Berlin 25. I. 1909. IX. Keine Anfechtung einer bedeutenden aber ordnungsmäßig be­ schlossenen Erhöhung von Geschäftsanteil und Haftsumme.

1915/26/3: URG. 19. H] 1915 - WarnRspr. Bd. 8 S. 185. Anmeldung von Statutenänderungen (Unterschriften sämtlicher nach dem Statut vorhandenen Vorstandsmitglieder, § 157 GG.).

1908/26/33:] BOLG. Jena 22. VI. 1907 — KGJ. Bd. 35 iS. A. 364.] Aufkündigung. I. Aufkündigungserklärungen von Ehefrauen (§ 65 GG.).

1906/24/15: BOLG. Jena 19. VIII. 1905 — Recht 1905 [@. 506 Nr. 2053.] 1911/30/11 a: BLG. Göttingen 16. VIII. 1910 — GPr. 1911 ßlr. 10.] II. Keine Angabe oeS Kündigungsgrundcs (§ 65 GG.). 1908/25/25: WayObLG. 17.] I. 1908 - RJA.Bd.9 S. 163. III. Keine statutarische Festsetzung besonderer Kündigungsfristen beim Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe (§ 65 GG.).

1908/25/25: BayObLG. 17.1.1908 — RIA. Bd. 9 S. 163.

13 IV. Die schriftliche Aufkündigung hat in deutscher Sprache zu er­

folgen (§ 65 GG.).

1911/30/llb: BKG. 10. XII. 1909 - Bd. 39 S. A. 133. V. Unzulässige Beschränkung deö Austrittsrechtes [bic hauptsächlichste statutarische Leistungspflicht kann nicht über die höchste gesetz­ liche Kündigungsfrist von zwei Jahren ausgedehnt werden, § 65 GG.).

1910/27/15a und b: UNG. 17. IX. 1909 - Bd. 71 S. 388 1915/27/10: MG. 2. X. 1914 — Bd. 85 S. 304. VI Aufkündigung durch die Gläubiger eines Genossen (§ 66 GG.).

1907/26/18: KG. 9. IV. 1906 — OLG. Bd. 14 S. 177. VII. Keine Pfändung und Überweisung des KündigungSrechteö durch den Gläubiger eines Genossen (§ 66 GG.).

1908/25/26: BKG. 13. VI. 1907 — Bd. 34 S. A. 208. VIII. Begriff der bei Einreichung der Aufkündigung des Gläubigers eines Genossen zur Genossenliste beizufügenden beglaubigten Abschrift deSPfändungS- und ÜberweisungSbeschluffeS (§66 GG.).

1910/26/12: BKG. 7. I. 1909 — Bd. 37 S. A. 173. IX. Rechtliche Natur der Versicherung des Vorstandes einer Ge­ nossenschaft bei rechtzeitiger Aufkündigung (§ 69 GG.).

1906/23/10: BKG. 7. XII. 1905 - Recht 1906 S. 46. X. Haftung des Vorstands bei verzögerter Einreichung der Auf­ kündigung (§ 69 GG., s. Vorstand IX, 5). XI. Versäumung der Einreichungsfrist der Aufkündigung (§ 69 GG.). Eintragung kann unter Umständen noch mit Wirksamkeit für

dasselbe Geschäftsjahr erfolgen.

1911/30/13: DLG. Verden — GPr. 1911 Nr. 6. XIL Erfordernis der Aufkündigung durch die Liquidatoren eines m die Genoffenliste eingetragenen Personenvereins im Falle der

Auflösung (§ 77 GG.).

1914/29/14: BKG. 25. IX. 1913 - RIA. Bd. 13 S. 117. Auflösung. L Erfordernis der Aufkündigung durch die Liquidatoren eines in die Genoffenliste eingetragenen Personenvereins bei Auflösung

desselben (§77 GG.).

1914/29/14: BKG. 25. IX. 1913 — MIA. Bd. 13 S. 117. II. Ausscheiden von MitgliedSgenoffenschaften infolge Auflösung (§ 77 GG.).

1916/29/14: URG. 21. XII. 1915 - Bd. 87 S. 408.

14 III. Bedeutung deö AuflösungöbeschluffeS

einer MilchverwertungS-

genoffenschast (§ 78 GG.).

1909/23/8e: Ä®. 16. II. 1909. IV. Die

Auflösung

einer

eingetragenen

Genossenschaft

gemäß

§ 78 GG. durch GenDersBeschl. kann auch mit Wirkung für einen späteren Zeitpunkt ausgesprochen werden. 1915/27/13: BLG. Altenburg 2. VII. 1914.

V. Nichtigkeit von Beschlüssen, betr. die Auflösung von Genossen­ schaften.

(Wenn die zweite GenVers. zu einem anderen Er­

gebnis als dem der Auflösung gelangt) § 78 GG. 1916/29/15: OLG. Breslau 15. X. 1915 — GPr. 1916 S. 163.

VI. Keine Fortsetzung nach Auflösung einer eingetr. Genossenschaft infolge Konkurses, selbst bei Einstellung desselben (§ 98 GG.). 1911/32/20: BK®. 15. X. 1909 — Bd. 39 S. A. 135.

VII. Fortsetzung der Auflösung einer Firma trotz Löschung (s. Liqui­ dation, II).

Aufrechnung (s. a. Konkurs). I. Aufrechnungsverbot nach § 22 Abs. 3 Liquidationsverfahren.

GG. gilt auch im

1910/28/18«: UKG. 29. V. 1908 — kandwGenBl. Neufwied 1910 Nr. 1.) TI. (f. Konkurs VII, 4 und VIII).

Aufsichtsrat. I. Bestellung und Zusammensetzung: 1. ES genügt eine statutarische Festsetzung der Mindestzahl von A.-Mitglicdern; eine entsprechende Festsetzung auch der

Höchstzahl von A.-Mitgliedern wird hierdurch nicht bedingt (§ 36 GG.). 1908/24/19: DKG. 7. III. 1907 — RIA. Bd. 8 S. 202.

2. Bestellung

von AufsichtöratSmitgliedern im Falle der Be­

hinderung von Vorstandsmitgliedern.

(Auch Todesfall gilt

als Behinderungsgrund; § 37 GG.) iqio,I KG. 7. V. 1900 - RIA. Bd. 1 S. 57. isid/öö/iD. 28. XI. 1907 — RIA. Bd. 9 S. 106. (Diese Entscheidungen beziehen sich auf Aktiengesellschaften, sind jedoch sinngemäß auch auf eingetragene Genosienschaftcu anwendbar.)

15

II. Vertretung der Gen. durch Aufsicht-rat gemäß § 39 GG. (be­ trifft nur die Vornahme des Vertragsabschlusses, nicht de»

materiellen Inhalt deS Vertrages).

1911/28/5: RG. 12. III. 1910 - Bd. 73 E. 406. III. Wahl: Zulässigkeit des Stimmrechts eines Genossen bei seiner Wahl

zum Aufsichtörat (§§ 36, 40, 43 Abs. 3 GG.).

ion/9q/ßaJU9t®- 18- x- 1910 ~ Dd. 74 ®. 276. ' ' l URG. 22. XII. 1910 — GPr. 1911 Nr. 10. IV. Abberufung: Ein AufsichtSratSmitglied darf Stimmrecht bei.Beschluß 66fr seine Abberufung ausüben (§§ 36, 40 Abs. 3 GG.).

1911/29/6l>: BKG. 20. V. 1910 — Bd. 40 S. 73. (Die Entscheidungen zu HI und IV beziehen sich auf eine GmbH., gelten jedoch iy gleicher Weise für eingetragene Genossenschaften.) V. Enthebung von Vorstandsmitgliedern durch Aufsichtsrat (kein

formellerundendgültigerWidcrruf der Bestellung) §§ 40, 24 GG.

1909/24/10: ÄG. 19. I. 1909 - OLG. Bd. 19 S. 344. VI. Verantwortlichkeit der AufsichtSratSmitglieder: 1. Haftung bei bewußter Pflichtverletzung gegenüber den Ge­ nossen im allgemeinen (§ 41 GG.).

1908/23/15: EOLG. Posen 29. X. 1907 — GPr. 1908 Nr. 24. 2. Haftung bei statutwidriger Handhabung deS Ausschließungs­

rechtes (§§ 41, 68 GG.).

1910/26/14 c: URG. 29. IX. 1909 — Bd. 72 S. 4. 3. Haftung gegenüber den einzelnen '.Genossen beim Vorliegen eines Verstoßes gegen die Strafvorschrift des § 147 GG.

(§§ 19, 34, 38, 48, 146 GG. sind keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 BGB.).

1911/32/18: RG. 20. XI. 1909 — WarnRspr. Bd. 3 S. 58. 4. Haftung bei Unterlassung der Anmeldung schäftsanteile (§§ 41, 137 GG.).

weiterer Ge­

1916/28/6: URG. 21. I. 1916 — Bd. 88 S. 47. VII. Ausschließliche Verjährungsfrist nach § 41 GG., soweit die Pflichtverletzung deS AufsichtSratSmitgliedeS nicht auf §§ 823,. 826 BGB. beruht.

1916/28/7: URG. 9. XI. 1915 —. Bd. 87 ®. 306.

16

Auseinandersetzung (§ 73 GG.).

L Wegen rückständiger Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (§§ 22 und 73 GG.)

1906/24/13: AG. 21. ll. 1905 — OLG. Bd. 10 S. 246. IL Zweijährige Verjährungsfrist für alle auch irrtümlich unberück­ sichtigten Forderungen beim Ausscheiden nach § 73 GG.

1909/25/13: MG. I Berlin 13. VH. 1908.

4H. Auseinandersetzung auf Grund der Bilanz (s. Bilanz IT).

V. Die Deckung deö Fehlbetrages durch Heranziehung der Genossen nach der Kopfzahl der Mitglieder gilt auch für Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht.

1911/30/14: KG. 5. XI. 1909 — GPr. 1911 Nr. 6. V. Zulässigkeit der Aufrechnung einer eingetragenen Genossenschaft mit dem Geschästsguthaben im Konkurse eines Mitgliedes.

1914/29/13: RG. 30. V. 1913 — BlfGenW. 1914 Nr. 14.

Auskunft. Haftung deö Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft für unrichtige Auskunft über Kreditwürdigkeit (keine Haftung bei

Unkenntnis der mitgeteilten Tatsachen).

1910/25/6: vgl. die Entscheidungen unbekannten Datums in (BlfGenW. 1909 Nr. 26, 41 und 1910 Nr. 8.]

Ausscheiden (§ 68 GG.). 1 Unzulässigkeit des Ausschusses des ordentlichen Rechtswegs bei

Ausschließung von Genossen (§ 68 GG.; die Anfechtung des Ausschlusses kann also im ordentlichen Rechtsweg oder nach § 51 GG. erfolgen).

1904/21/3: NG. 3. III. 1904 — Bd. 57 E. 154.

1906/24/22: f. 1904/21/3. 1908/24/24: NG. 7. III. 1908 - IW. 1908 S. 350. 1909/24/12* j EOLG. Eelle 23. IX. 1908. 19U9/Z4/1Z. EOLG. Kiel 19. XII. 1908. ilL Voraussetzung der Zulässigkeit der Revision bei Anfechtung deS

Ausschusses im ordentlichen Rechtsweg (§ 69 GG., vgl. auch zu I — Revisionssumme: 4000 M. muß gegeben sein).

1917/33/8: URG. 16. I. 1917 — Bd. 89 S. 336. ill. Verfahren wegen rückständiger Einzahlungen auf den Geschäfts­

anteil im Falle der Ausschließung.

1906/24/19: RG. 28. X. 1905 — BlfGenW. 1906 S. 67

17 IV. Festsetzung deS Reservefonds beim Ausscheiden von Genossen.

1906/24/21: RG. 10. II. 1906. V. Sachliches und formelles Prüfungörecht bei Ausschließung von Genossen (f. Genosscnschaftsrichter I 3a—c).

VI. Erfordernis der Darlegung der Tatumstände im Ausschließungs­ beschluß.

1908/24/28: OLG. Cassel 22. I. 1907 — LandwGenBl. Neuswied 1908 Nr. 20.] VII. Kein gesetzliches Erfordernis der Aufnahme des Ausschließung--

grundes in den Ausschließungsbeschluß.

1917/32/6(2): MG. 7. IV. 1917 — Bd. 88 S. 193. (Mit vorstehender Entscheidung des RG. dürfte das unter VI erwähnte Urteil überholt sein, da „Darlegung der Tatumstände"

hier wohl das gleiche bedeutet wie „Begründung der Aus­ schließung", vgl. hierzu auch unter GenoffenschaftSrichter I 3c und Parisius und Crüger a. a. O. § 68 Anm. 5.) VIII. Kein Erfordernis der Aufnahme des AusschließungSgrundeS in daö Protokoll.

(URS. 16. X. 1909 — WarnRspr. 1910 Nr. 28. 1910/26/13: I COLG. Braunschweig 12. VII. 1909 - Seuff'A. V Bd. 64 S. 469. IX. Fassung der statutarischen AusschlicßungSgründe (es genügt all­ gemeine Fassung im Statut).

1909/24/12- I UOSG. Celle 23. IX. 1908. U// \ UOSG. Kiel 19. XII. 1908.

1916/29/12: UKG. 7. V. 1915 — JDR. Bd. 15 S. 715. (Die Entscheidungen der OberlandeSgerichke Celle und Kiel sind durch den obigen Beschluß des KG. überholt.) X. Zulässigkeit der statutarischen Festsetzung von Ausschließungs­ gründen, welche das Genoffenschaftsgescy ergänzen.

1912,38/14: BLG. Sandsbcrg a. W. 26. IX. 1911—GPr. 1911 sNr. 20.] XL Wann liegt dauernde Pflichtverletzung des Ausgeschlossenen vor?

1909/24/12: f. die Entscheidungen unter IX. XII. Mangel eingehender Begründung im AusichließungSbeschluß hindert nicht ein Vordringen von Ausschließungsgrünven im späteren Protest.

1910,26.13: s. die Entscheidungen unter VIII. XIII. Unzulässigkeit von Schadenersatzansprüchen wegen Nichtannahme

der Milch während der Dauer deS Ausschlusses.

1910/26/141»: MG. 29. IX. 1909 - Bd. 72 S. 4. 2

Kleine, Rechtsprechung Im Scnosscn'chaflSwesen.

18 .XIV. Das Ausschließungsrecht darf nut nach Maßgabe des Statuts auSgeübt werden.

1910/26/14«: f. das Urteil zu XIII. XV. Ausschluß eines Genossen, der zugleich Vorstandsmitglied

ist (f. Vorstand II). XVI. Verpflichtung

zur Milchlieferung

bis

zum Zeitpunkt des

Ausscheidens des ausgeschlossenen Genossen.

1909/23/8«: COSG. Braunschweig 13. X. 1908 — GPr. 1908 plr. 23.] XVII. Keine

Sperrung

deS

Warenbezugs

beim

Ausschluß aus

einer Einkaufsgenossenschaft.

1912/38/16: «LG. Karlsruhe 12. III. 1912 — GPr. 1912 Nr. 8. XVIIL Keine gerichtliche Anfechtung

der Ausschließung vor Er­

schöpfung dcS statutenmäßigen JnstanzenzugeS.

1913/32/7: KG. 8. VH. 1912 — BlfGenW. 1913 S. 87. 1914/29/10: LG. Schweinfurt 21. VI. 1913 — BlfGenW. 1914 [@. 140.] 1914/29/11: COLG. Marienwerder 9. HL 1912. XIX. Keine

aufschiebende Wirkung

der

Berufung

des

Ausge­

schlossenen an die GenVers.

1906/24/12: DLG. Stettin 14. XIL 1904. XX. Keine rechtliche Wirkung der Vereinbarung

über den Zeit­

punkt deS Ausscheidens zwischen einem Genossen und dem Vorstand, wenn Eintragung desselben nicht erfolgt ist (§§ 65,

70 GG).

1914/28/9: RG. 2. V. 1913 WarnRspr. Bd. 6 S. 449. XXI. Ausscheiden eines in die Genoffenliste eing. Personenvereins durch Aufkündigung der Liquidatoren bei seiner Auflösung

(§ 77 GG.).

1914/29/14: BKG. 25. IX. 1913 — RIA. Bd. 13 S. 117. XXII. Haftung deS Genossen im Konkurse bei Versäumung der Eintragung seines Austritts durch den Vorstand (§70 GG.).

1915/27/12: CQLG. Colmar 30.1.1913 — Recht 1913 Nr. 883. XXIII. Unzulässigkeit der Einrede der Arglist bei schuldhafter Nicht­ anmeldung des Ausscheidens eines Genossen durch den Vor­

stand (§§ 70, 71 GG.).

1915/27/14: LG. Mainz 24. XI. 1914 — GPr. 1915 Nr. 1.

19 XXIV. Ausscheiden von MitgliedSgenoffenschasten infolge Auflösung

(§ 77 GG).

1916/29/14: UM®. 21. XH. 1915 — Bl>. 87 S. 408.

Ausschließung (s. Ausscheiden). Ausschreibung deS Firmenzusatzes (s. Firma IV).

Bank in der Firma einer eingGen. (s. Firma V).

Bedingung.

Beitritt zur eingGen. unter aufschiebender Bedingung (tritt sie nicht ein, so ist der Beitretende trotz Eintragung

nicht Genosse).

lUK®. 13. XU. 1910 \ ma. „ 1911/27/2: |UÄ@i 7 L ,9ii ) GPr- 1911 Nr. 6.

Beglaubigung. 1 Der Abschrift nach § 66 GG. (kein Ersatz durch die zwecks

Zustellung an den Vorstand beglaubigte Abschrift).

1910/26/12: BK®. 7. I. 1909 — Bd. 37 S. A. 173. II. Der Vollmachten von Vorstandsmitgliedern im Grundbuch­ verkehr (§ 42 GG.).

1910/28/24: BayObLG. 8. X. 1909 — BlfGenW. 1910 Nr. 10.

Beitritt

zur Genossenschaft (§

15

GG.):

I. Von juristischen Personen und zwar:

1. Von Genossenschaften.

1906/23/6: KG. 22. HI. 1906. 1907/22/2: BK®. 8. XL 1906 — NIA. Bd. 8 S. 105. 1909/23/4: OLG. Colmar 30. X. 1908 — LeipzJ. Bd. 3 S. 250. 2. Don Gesellschaften m. b. H.

1906/23/7: BK®. 19. IX. 1904 — Bd. 28 S. A. 241. (Vgl. Bekanntmachung des ReichSkanilerS vom 1. Juli 1899 $ 29 Abs. 4.) 1913/31/5: Entscheidung eines LG. — BlfGenW. 1913 Nr. 8. 3. Von Gemeinden.

BL®. Stendal 21. XI. 1902. KG. 8. IV. 1907. 1908/21/1: BL®. Nordhausen 30. VI. 1908 — GPr. 1908 Nr. 17. 1909/23/5: BL®. Konstanz 28. IX. 1908 - GPr. 1908 Nr. 21 (Badische Landgemeindeordnung).

1907/22/1:

20

(Beitrittserklärung muß den Gemeindebeschluß enthalten, vgl. PrLandgemOrdng. 3. VII. 1891 § 88.) •1909/23/6: DLG. III Berlin 12. II. 1909. 4. Von Kommunalverbänden. (Ein beliebiges Magistratsmitglied muß — um Vorstands­ mitglied der Gen. zu sein — neben dem Magistrat Genoffe werden.) 1913/31'4: DKG. 30. IX. 1910 — OLG. Bd. 24 S. 165. II. Don freien Genossenschaften, freien Vereinen, Gesellschaften im Sinne des BGB. 1908/21/2: BKG. 25. VI. 1908 - Bd. 36 S. A. 134. IIL Von Ehefrauen. 1905/22/3: KG. 21. XIL 1903 — OLG. Bd. 11 S. 401 j(Anmerkung).] (Hinzufügung des GcburtSnamenS in der Beitrittserklärung nicht erforderlich, Bem.: aber zu empfehlen.) 1912/34/1: DKG. 31. III. 1911 — OLG. Bd. 24 S. 145.

IV. Von Minderjährigen. 1906/23/5: BKG. 6. VIL 1905 — OLG. Bd. 11 S. 401. V. Eines Einzelkaufmanns (keine Unterzeichnung mit der Handels­ firma). 1907/22/3: LG. Beuchen 11. VI. 1907.

•VI. Beitritt durch Bevollmächtigte: 1. Allgemeine Rechtvgültigkeit (die Vollmacht kann mündlich erteilt werden). 1906/23/4: RG. 18. X. 1905 — JA». 1906 S. 39.

2. Gesetzliche Zulässigkeit der Unterzeichnung des Vertreters mit dem Namen des Vertretenen. (Bem.: Eine solche Unter­ zeichnung ist jedoch nicht zu empfehlen.)

1912/35/6: BRG. 27. VI. 1910 — Bd. 74 S. 69. VII. Der Vorname des Beitretenden braucht in der Beitrittserklärung nicht ausgeschrieben zu sein, wenn sich die Identität auS den sonstigen Unterlagen ergibt. 1913/31/2: BLG. Ludwigshafen 26. VII. 1912 — KonsumfgcnRundsch. 1912 Nr. 33.] VIIL Zulässigkeit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung mit Vor­ namen in polnischer Sprache. iqi„/£i1;„. I BKG. 8. IV. 1907 — OLG. Bd. 16 S. 106. iyiö/di/ö. | i8. xi. 1910 — DNot. V. 1912 Nr. 11.

21 IX. Keine Täuschung

wenn Beitritts­

durch die Genossenschaft,

erklärung dem Willen des Beitretenden entspricht.

1905/23/4: RG. 16. V. 1904 — Bd. 57 S. 292. X. Beitritt infolge Irrtums.

/RG. 8. V. 1908 — Bd. 68 S. 344. dgl. 29. I. 1908 — Bd. 68 S. 90. 1908/22/8: dgl. 22. II. 1908 \ Holdheims l dgl. 1. IV. 1908 J MSchr. 1908 Nr. 6. XL Dgl. infolge arglistiger Täuschung.

1908/22/8: (f. die vorstehenden Entscheidungen). 1909/23/7»: URG. 26. X. 1908 - Bd. 69 S. 366. 1910/25/3 b: URG. 8. V. 1908 - Bd. 68 S. 344. 1912/35/4: MG. Darmstadt 15. III. 1912 - GPr. 1912 Nr. 8. 1912/35,5: URG. 27. II. 1911 - GPr. 1911 Nr. 24. XII. Die Wirksamkeit der eingereichten Beitrittserklärung ist unab­

hängig vom Aufnahmevertrag.

1908/22/8: (s. die Entscheidungen unter X). XIII. Beitrittserklärung

muß von dem Beitretenden gewollt, ins­

besondere von ihm selbst oder seinem Vertteter abgegeben sein.

URG. 16. V. 1904 — GPr. 1909 Nr. 7. 1910/24/3 a: dgl 8. V. 1908 — Bd. 68 S. 344. dgl. 7. V. 1909 — IW. 1909 S. 396. XIV. Erfordernis der Erkennbarkeit drö nicht gewollten Beitritts.

(Bei Nichterkennbarkeit kein Anspruch gegen die Genossenschaft

oder Dritte.)

1910/25/3 b: URG. 8. V. 1908 — Bd. 68 S. 344. XV. Angabe von Beruf

und Wohnort

durch Unterzeichnung deS

Beiwctenden selbst nicht unbedingt erforderlich.

(Bem.: wenn

auch zu empfehlen; s. XXI.)

XVI. Beitritt unter

aufschiebender Bedingung.

(Der Beittetende

wird trotz Eintragung nicht Genosse, wenn Bedingung

nicht

erfüllt wird.)

1 MG. 13. XII. 19101 „„ 1Q11 1911/27/2: (L 19n | GPr. 1911 Nr. 6. XVII. Das Fehlen vom Statut aufgestellter Eigenschaften des Bei­ tretenden

berührt

die Wirksamkeit der BeitrittSerklämngen

nicht.

1906/23/3: RG. 3. V. 1905 — IW. 1905 S. 406. 1912/34/2: BLG. Danzig 15. VIII. 1911 — GPr. 1911 Nr. 24.

22 XVIII. Eintragung des Beitritts kann trotz einseitiger Rücknahme­ erklärung deö Beitretenden rechtsgültig erfolgen.

1913/31/1: UOLG. Frankfurt a. M. 3. VII. 1912 — GPr. 1912 Mr. 18.] XIX. Rechtswirksamkeit der Ausstellung der Beitrittserklärung auch vor Eintragung und Festsetzung des Statuts.

1914/27/4: RG. 4. VII. 1913 — Bd. 83 S. 45. XX. Kein gültiger Beitritt (keine Willenseinigung), wenn Beitritts­

erklärung zu einer eingGenmbH. auf mehrere Geschäftsanteile lautet, aber nur ein Anteil zur Einwägung angemeldet wird.

1917/32/2: UKG. 18. VI. 1915 - JDR. Bd. 15 S. 709. XXI. Jur Prüfung von Beitrittserklärungen durch den Register­

richter: 1. Betreffend die Aufnahme anderer Genossenschaften. (Keine

Prüfung

der statutarisch

vorgesehenen Genehmigungs­

erteilung des AufsichtöratS.)

1906/23/6: (f. die Entscheidung unter I, 1). 2. Betreffend die Aufnahme einer GmbH.

der BerttetungSmacht und

(Keine Prüfung

der Form der Abgabe von

Willenserklärungen von denjenigen Personen, welche die

Beitrittserklärung der GmbH, unterzeichnen.)

1906/23/7: (f. die Entscheidung unter I, 2). 1907/26/20: BKG. 11. IV. 1906 — Bd. 32 S. A. 163. (Die letzte Entscheidung bezieht sich sowohl auf natür­ liche, wie auf juristische Personen.) 3. Die Prüfung erstreckt sich nur auf die OrdnungSmäßig-

keit des Beitritts, nicht auch auf die Julaffung desselben, insbesondere nicht auf eine etwaige Verletzung des § 181

BGB. (vgl. auch zu 2).

1908/21/10: BKG. 8. XI. 1906 — Bd. 34 S. A. 189. 4. Keine Prüfung, ob handschriftliche Angaben deS Beittetenden über Beruf und Wohnort in der Beitritts­ erklärung enthalten sind, wenn derartige Angaben bereits

vom Vorstand selbst in diese ausgenommen sind.

1911/27/1: SG. Brüchen — GPr. 1911 Nr. 6. 1912/34/1: BKG. 31. III. 1911 — OLG.Bd.24 S. 145. (Bem.: Ein entsprechender handschriftlicher Vermerk des

Beitretenden ist indessen zu empfehlen, ebenso der Zusatz deS Mädchennamens von beittetenden Ehefrauen.)

23

5. Keine Prüfung der Frage, ob der Beitretende im Bezirke der Genossenschaft seinen Wohnsitz hat.

1914/27/3: BOLG. Colmar 23. VIII. 1913. 6. Zulässigkeit deS richterlichen Ablehnungsrechtes der Bei» trittSerklärung nur bei zweifelloser Unwirksamkeit (Ent­ mündigung!). Dagegen kein Prüfungsrecht deS Richters bei Beitritt einer Person, die statutengemäß nicht hätte

angemeldet werden sollen, etwa wegen Unmöglichkeit der Erfüllung der statutarischen Pflichten.

1912/34/2 :BLG. Danzig 15. VIII. 1911—GPr. 1911 Rr. 24. 1912/34/3: DLG. Kiel 12. I. 1902 — GPr. 1912 Nr. 8. (Dgl. auch die ähnlichen Entscheidungen zu Ziffer 2.)

Bekanntmachung. I. Bon Eintragungen inS Genossenschastöregister.

Gen. als kleinere Gen. anzusehen?

(Wann ist eine

§ 156 GG.)

1901/13/2 — 1902/16/1: DKG. 13. I. 1902. II. (S. a. Beschwerde, I und II.)

Berichtigung Beschränkung

der Bilanz (s. Genehmigung).

in der BertretungSbefugniS der Vorstandsmitglieder. Wirkung gegenüber dem Grundbuchrichter.)

(Keine

1908/23/13: BLG. Altona 3. X. 1907 — GPr. 1908 Nr. 7.

Beschwerde. I. Kein Beschwerderecht deS einzelnen Genossen in Angelegenheiten

der Genossenschaft, insbesondere zwecks Erzwingung von Be­

kanntmachungen gemäß §§ 33 und 160 GG.

1907/26/22: DKG. 28. VI. 1906. II. Kein Beschwerderecht der Genossenschaft gegen Verfügungen über die Auswahl der für Bekanntmachungen bestimmten

Blätter (§ 156 GG.).

1907/26/23: BayObSG. 24. XII. 1905 — Recht 1906 S. 192 [«Rr. 370.] III. Beschwerde des Vorstands der eingGen. bei Berufung der GenDers. durch die Minderheit der Genossen (§ 45 GG.).

1911/29/7: BOLG. Jena 21. IV. 1911. IV. Zulässigkeit der Beschwerde der eingGen. gegen Eröffnungs­ beschluß über den eigenen Konkurs (insbesondere bei arglistiger Täuschung durch frühere Vorstandsmitglieder) § 98 GG.

1911/32/21: BOLG. Stettin 5. IV. 1910 - GPr. 1911 «Rr. 6.

24

Besoldung (f. Vorstand, X). Beteiligung auf mehrere Geschäftsanteile (s. Vermögen der Gen. I,1).

Beurkundung. Don Beschlüssen

der GenVers. (zwingende Natur der hierüber

ergangenen statutarischen Bestimmungen), §§ 6, 47, 160 GG.

1908/24/22: DKG. 15.' H. 1908 — OLG. Bd. 19 S. 358. 1911/32/23: KG. 19. III. 1910 — GPr. 1910 Nr. 14.

Bevollmächtigte. I. Beitritt durch Bevollmächtigte (f. Beitritt VI). II. Einsicht deS Protokollbuchs durch Bevollmächtigte (§ 47 GG.).

1906/24/16: BKG. 19. X. 1905 - Bd. 31 S. A. 201. IIL Bevollmächtigung des Rechners einer eingGen. zur Einziehung

von Geldern. (Schaden bei Unterschlagung hat Gen. zu tragen; § 42 GG.)

1908/24/17: RG. 24. III. 1908 BlfGenW. 1908 Nr. 51. 1912/39/22: UNG. 22. III. 1911 GPr. 1911 Nr. 24. IV. Zulässigkeit einer statutarischen Einschränkung in der Vertretung

durch Bevollmächtigte (§ 43 GG.).

1912/36/10; BLG. Frankfurt a. O. 18. HL 1912 — GPr. [1912 Nr. 10.] 1914/28/8: BLG. Breslau 28. IV. 1914 — GPr. 1914 Nr. 11. V. Ausübung mächtigte.

des

Stimmrechts

für

Eheftauen durch Bevoll­

1908/24/21: LG. Berlin 9. VH. 1908 (13. JlvKamm.).

Bilanz. I. Veröffentlichung der Mitgliederbewegung in derBilanz. (§33 GG.).

1902/20/2: BLG. Bielefeld 5. HL 1902. 1903/20/2: KG. 26. VII. 1902 - OLG. Bd. 5 S. 280. 1904/21/2: MG. 11. I. 1904 - GPr. 1904 Nr. 5. 1907/23/10: BKG. 7. HL 1907 - Bd. 34 S. A. 205. IL Bilanzberichtigung (§ 48 GG.): Unter welchen Voraus­ setzungen kann eine von der GenVers. genehmigte Genoffen­ schaftsbilanz im Hinblick auf ausgeschiedene Genossen nach­

träglich berichtigt werden?

1. Vor der Auseinandersetzung:

a) Berichtigung ist unzulässig.

1907/24/12: KG. 13. II. 1907 — BlfGenW. 1907 S. 216. b) Berichtigung ist zulässig mit für den Fall, daß die Bilanz gegen Statut oder Gesetz verstößt, also ein Verschulden

25 der mit ihrer Aufstellung betrauten Organe vorliegt (sub-^

jektive Unrichtigkeit!) 1908/25/29: RG. 15. I. 1908 — Bd. 68 S. 1. 1910/27/16: RG. 13. X. 1909 — GPr. 1910 Nr. 18. 2. Nach der Auseinandersetzung: Berichtigung ist grundsätzlich unzulässig.

1905/23/11: RG. 24. V. 1905-Taschenbuch flGen. 1910 S. 73. (Die in lb und 2 von der Rechtsprechung vertretene Ansicht ist die jetzt herrschende, vgl. im übrigen Taschenbuch flG. 1910 § 48 Ziffer 4). III. Geltendmachung jedes Punktes der objektiv unrichtigen BilanzAufstellung durch Anfechtungsklage nach § 51 GG.

1909/24/11 b: LG. I Berlin, 40. Zivilkammer vom 25. L 1909. IV. Liquidationöbilanz (keine Angabe der Mitgliederzahl und Haft­ summe in derselben; §§ 89, 139 GG.).

1909/25/16«.: BOLG. Darmstadt 11.1.1909 — Bd. 19 S. 352. V. Ermittlung deS in der Bilanz zu veröffentlichenden Gesamt­ betrages der Geschäftsguthaben der Genoffen (vgl. Vermögen

der Gen. II, 8). VL „Unrichtige Darstellung" der Übersicht des VermdgenSstandeS der Gen. in der Bilanz; § 147 GG. (f. Vorstand IX, 3).

Brennereigenossenschaften, Reingewinn bei. 1910/28/22: Entscheidung des SteuerausschusseS der Gewerbe­ steuerklasse II in Glogau 8. III. 1909 — GPr. 1910 Nr. 1. Buchführung. I. Verpflichtung deS Vorstandes zur Buchst (§§ 33, 34 GG.).

1907/23/7: RG. 28. II. 1907 — GPr. 1907 Nr. 12. 1908/24/18: NGSt. 25. VI. 1907 — Bd. 40 S. 242. 1914/28/6: RG. 30. L 1914 — IW. 1914 S. 476. II. Begriff der ordentlichen und unordentlichen Buchführung.

1907/23/9*| RGSt. 26. X. 1906 — Bd. 39 S. 217. 1912/36/8: URG. 30. I. 1911 — GPr. 1911 Nr. 16.

D. Darstellung, Wissentlich falsche, über VermdgenSstand einer Ge­ nossenschaft (§ 147 GG.).

1906/25/26: RG. 27. II. 1905.

26

E.

Ehefrauen.

I. Beitritt von Ehefrauen zur eingGcn. (§ 15 GG. s. a. Beitritt II).

1905/22/3: KG. 21 XII. 1903 — OLG. Bd. 11 S. 401 (Sinnt.). 1912/34/1: BKG. 31. III. 1911 — OLG. Bd. 24 S. 145. II. Aufkündigungserklärungen von Ehefrauen (§ 65 GG., s. a. Aufkündigung I).

1906/24/15: BOLG. Jena 19. VIII. 1905 — Recht 1905 (®. 506 Nr. 2053,] 1911/30/11: BKG. 10. XH. 1909 — Bd. 39 S. A. 133. III. Teilnahme von Ehefrauen an der GenDers. (§ 43 GG.).

1908/24/21: LG. Berlin 9. VII. 1908 (13. ZIvKammer).

Eingetragene Genossenschaft (§ 1 GG.). I. Begriff: 1. Bedingung zum Erwerb der Rechte einer eingGen. ist För­ derung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder un­ mittelbar durch den gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb, nicht durch die Genossenschaft als solche.

1910/24/1 a: KG. 12. IX. 1908 — Bd. 37 S. 168. 1910/24/1 b: BLG. Prenzlau 24. XI. 1909 — GPr. 1910 Rr. 1. 2. Versicherungsunternehmen als eingGen.

1906/23/1: BKG. 8. TL 1906 — Bd. 32 S. A. 164. 3. Keine Eintragungsfähigkeit einer Genossenschaft mit Krankenhauöbetrieb als Gegenstand dcö Unternehmens.

1914/27/1: BKG. 24. V. 1912. II. Rechtliche Natur der eingGen.:

1. Sie ist juristische Person schlechthin.

1915/26/1: BLG. Münster 25. VIEL 1914 - GPr. 1914 Nr. 18. 2. Dgl. im Sinne des Artikels 7 § 2 Abs. 1 der Preußischen Ausführungsbestimmungen zum BGB.

1909/23/3: BKG. 30. III. 1908. — Bd. 36 S. A. 156. III. Kein Eintragungszwang für freie Bezugsvereine und Gesell­ schaften nach BGB. in das GcnReg. (s. Eintragung II).

IV. Zulässigkeit der Erhebung eines EinttittSgeldeS für ring. Ge­ nossenschaften. 1906/23/11: RG. 20. I. 1906 - Bd. 62 S. 303.

27 V. Eing. Molkereigenossenschaften mit verliehener Rechtsfähigkeit nach BGB. sind gewerbliche Betriebe und unterliegen den

Vorschriften der Reichsgewerbeordnung. 1907/26/25: €08®. Kiel 8. III. 1906 — GPr. 1906 Nr. 21. VL Rechtliche Bedeutung von Rechtsgeschäften einer eingGen. vor

ihrer Eintragung. 1912/39/20: URG. 11. IV. 1911 — GPr. 1911 Nr. 24. VII. Keine Heranziehung von eing. Genossenschaften zu JwangS-

innungen. 1914/30/19: €. des Reg.-Präf. Bromberg 10. XL 1913 — [GPr. 1914 Nr. 2.1

Einkaufsdividende gehört zur Konkursmasse der eingGen. (vgl. Konkurs XII).

Eintragung. I. Kosten der Eintragung bei Satzungsänderungen (§ 16 GG.).

1901/13/1: LG. Hamburg 13. III. 1901 — Z. Bd. 3 S. 363. II. Kein Zwang zur Eintragung eines freien Vereins (Gesellschaft nach BGB.) in daS GenReg. (§ 1 GG.). 1905/22/1: KG. 15. I. 1900.

III. Die Rechtswirksamkeit der Eintragung in die Genoffenliste ist abhängig von dem Leben oder Tod der betreffenden Person. (Die Eintragung eines Mitglieds kann also trotz des in­ zwischen eingetretenen Ablebens desselben wirksam sein.) § 15 GG. 1913/32/12: LG. Darmstadt 29. I. 1913 - BlfGenW. 1913 [9h. 9.] IV. Über Kosten von Eintragungen inS GenReg. im allgemeinen

(s. Genossenschaftsregister I).

Eintrittsgeld. Zulässigkeit der Erhebung eines solchen bei eingGen. 1906/24/11: RG. 20. I. 1906 - Bd. 62 S. 303.

Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (s. Vermögen der Gen. I, 2). Enthebung (s. Vorstand VI). Entlastung (s. Vorstand VII). Erhöhung deS Geschäftsanteils (f. Vermögen der Gen. I, 3). Erwerb. I. Von mehreren Geschäftsanteilen (f. Vermögen der Gen. I, 1).

II. Der Mitgliedschaft (s. Beitritt).

28

FFirma der Genossenschaft (§ 3). I. Keine Hinzufügung des OrtSnamcnS bei der Firma einer eingGen.^

wenn die Voraussetzungen des § 3 GG. gewahrt sind.

1901/14/4: (Entscheidung eines OLG.). II. Gesetzliches Erfordernis einer strengeren Verschiedenheit von

GenoffenschaftSfirmen am gleichen Ort.

(Nicht angängig z. B.

die Firmierung von: „Landwirtschaftlicher Bezugs- und Absatz­ verein" — und— „Bäuerliche Bezugs- und Absatzgenoffenschaft".)

1913/33/17: BLG. Karlsruhe 14. XII. 1912 — GPr. 1913Mr. 5.) III. Kein gesetzliches Erfordernis eines erschöpfenden Inhalts deS Gegenstands des Unternehmens in der Firma: 1. ES

genügt eine

allgemeine

Charakterisierung des Unter­

nehmens, ohne ein Eingehen auf irgendwelche Einzelheiten,

(ob z. B. das den Gegenstand des Unternehmens bildende Ob­

jekt durch Handel oder genossenschaftliche Benutzung ver­

wertet werden soll).

1906/23/3: BKG. 25. V. 1905 — Bl>. 30 S. A. 145. 2. Keine Anführung eines NebenbetriebeS (z. B. deS Be­

zugs und Absatzes von Futter- und Düngemitteln) in der Firma einer MolkGen.

1902/21/4 (vgl. die Ausführungen in IR. 1902). 1904/20/1« b0. X. 1898. ' ' ’ I Ä@. 18. I. 1904 — OLG. Bd. 9 S. 268. IV. Firmenzusatz: 1. Erfordernis der Ausschreibung deS Firmenzusatzes in allen

wichtigen Angelegenheiten, besonders km Verkehr mit dem RegGericht.

1908/23/12: OLG. Cöln 20. HI. 1908 — GPr. 1908 Nr. 8. 1909/23/2: KG. 12. VI. 1908 — Bd. 36 S. A. 127. 2. Zulässigkeit der Abkürzung deö Zusatzes: „mit beschränkter Haftung" in „m. b. H." im geschäftlichen Verkehr und auf

Wechseln (Bem.:

empfehlenswerter

ist

jedoch

die

Aus­

schreibung).

1910/24/2: KG. 13. V. 1909 — KonsumgenRundsch. 1910 (Nr. 10.]

29

3. Abkürzung der Firma ist gesetzlich zulässig, jedenfalls nicht verboten. 1910/24/2: OLG. Hamburg 6. X. 1909 — NIA. Bd. 10 S. 269. (Die letzten drei Entscheidungen beziehen sich auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung, gelten jedoch ent­ sprechend für eing. Genossenschaften. Der in der letzten Entscheidung eingenommene Standpunkt dürfte entschieden zu weit gehen.) V. Unzulässigkeit des Wortes „Bank" (schlechthin) in der Ge-

nossenschaftsfirma. 1909/23/1: KG. 26. II. 1909 — Bd. 37 S. A. 172.

Dgl. der Bezeichnung „Bank für Handel und Industrie".

1911/33/26: UOLG. Hamburg 4. XII. 1909 — GPr. 1911 Nr. 6.

VL Bei Bestreitung der Berechtigung zur Firmenführung gilt bei eing. Genossenschaften wie auch

bei natürlichen Personen der

Schutz des § 12 BGB.

1911/33/27: URG. 7. VII. 1910 — Bd. 74 S. 114.

Forderung. Bewertung von zweifelhaften Forderungen in der Bilanz (Begriff de» Zeitpunkts der Bilanzaufstellung).

1912/36/9: NG. 5. L 1912 — GPr. 1912 Nr. 8.

Fortsetzung der Genossenschaft (s. Frankogeschafte. Anspruch des

Auflösung

II).

Empfängers (Verbrauchers) auf Frachtermäßigung bei Frankogeschäften, die vor Inkrafttreten

des

Auenahmetarifs

auf

den deutschen

Eisenbahnen

abge­

schlossen sind.

1912/42/32: UAG. Hochfelden 18. VL 1911 — GPr. 1911 sNr. 22.) 1913/36/30: ULG. Mannheim 4. XII. 1912 — GPr. 1913 Nr. 7.

Freie Genossenschaften (s. Frist. 1. Versäumung

der

gemäß § 69 GG.

Beitritt I, 4).

Einreichungsfrist

von Austrittserklärungen

(Eintragung vor Schluß des betr. Geschäfts»

jahres kann auch trotz Fristversäumnis rechtsgültig erfolgen.) 1911/30/13: BSG. Verden — GPr. 1911 Nr. 6.

II. Haftung des Vorstands bei Versäumung der zu I erwähnten Frist ()

Vorstand IX, 4).

III. Beginn des Laufs der einwdchigen Berufungsfrist der GenDers. (Dgl. GenDers. I, 2.)

30

G. Gebühren. I. Bei Bestellung de- Revisor-

durch

da-

Gericht

(§§ 158,,

159 GG.)

1909/25/18: BBayObLG. 15. IV. 1909 — OLG. Bd. 19 lS. 362.] II. Keine Gebühren für die Verhandlung und Entscheidung erster Instanz

über

Anträge

auf

Eintragung

in

da-

GenReg.

159 GG.).

1915/28/20: DLG. Flensburg 24. HL 1915 — GPr. 1915. [9ir. 8.] Gegenstand des Unternehmens. L Zulässigkeit von Versicherungsunternehmungen al- eingGen.,

sofern den Mitgliedern im Statut ein Rechtsanspruch

auf

Unterstützung nicht eingeräumt ist (§ 1 GG.).

1906/23/1: BKG. 28. II. 1916 — Bd. 32 S. A. 164. II. Keine Eintragung-fähigkeit einer Gen., deren Gegenstand de-

Unternehmen-

den

Betrieb

eine-

Krankenhause-

darstellt.

(§ 1 GG.).

1914/27/1: BKG. 24. V. 1912. in. Genossenschaftlicher Erwerb von Aktien (der Volksfürsorge), die nur mit Genehmigung de- Vorstands

oder AufsichtSrat-

der betreffenden genossenschaftlichen Aktiengesellschaft übertragen

werden dürfen, darf nicht zum Gegenstand des Unternehmen­

gemacht werden (§ 1 GG.).

1917/33/12: UOLG. Hamburg 11. V. 1916 — GPr. 1916 [®. 514.] IV. Abhaltung der Genossen von der Förderung des Güterhandels kann Inhalt der Änderung de- Gegenstandes des Unternehmen­ fein (§§ 6, 16 GG.).

1910/25/4: BBayObLG. 25. VI. 1909 — OLG. Bd. 19 S. 342. V. Unter Beobachtung

der

gesetzlichen und

schriften kann jede Abänderung

statutarischen Vor­

des Gegenstandes des Unter­

nehmens rechtSwivksam beschlossen werden (§ 16 GG.).

1913/33/14: BOLG. Dresden 18. VI. 1912 — RIA. Bd. 12 [®. 53.]

31

Geldleistung (s. Vermögen der Gen. I, 2d). Gemeinden. Beitritt zur eingGen. (s. Beitritt I, 3). Genehmigung und Berichtigung der Bilanz durch GenDers. (s. Bi» lanz II).

Generalversammlung. L Berufung (§ 46 GG.). 1. Voraussetzung für die ordnungsmäßige Bekanntmachung der Tagesordnung.

1907/24/11: RG. 13.11.1907 — GruchotS Beitr. Dd. 51 S. 824. 2. Berufungsfrist: a) Berechnung der Berufungsfrist.

1911/29/8: UOLG. Cöln 12. XI. 1910. b) Beginn der Berufungsfrist.

1913/33/16: URG. 18. IX. 1912 — Recht 1912 Nr. 3257. c) Keine Prüfung deS RegRichters beim Nicht innehalten der Berufungsfrist (f. a. Genoffenschaftsrichter I, 9).

1915/26/5: BLG. Memel 16. XII. 1914 — Konsumgen.Mundsch. 1915 Nr. 3.] 1917/32/4: MG. 1. XII. 1916 - GPr. 1917 Nr. 3. Voraussetzung für die Berufung einer GenDers. durch dir Minderheit der Genossen (§ 45 GG.).

1911/29/7 (Nr. 2): BOLG. Jena 21. IV. 1911. 4. Beschwerderecht des Vorstands bei Berufung der GenDers. durch die Minderheit der Genossen.

1911/29/7 (Nr. 1): BOLG. Jena 21. IV. 1911. IL Beschlüsse: 1. Anfechtung von GeneralversammlungSbeschlüffen (§ 51 GG.)a) Bei unvorschriftsmäßiger Einladung zur GenDers.- (dir letztere behält aber trotzdem ihren Charakter als solche und kann Beschlüsse fassen, vgl. die untenstehende Ent­ scheidung in JR. 1916/29/1’1).

1910/26/11: URG. 13. III. 1909 — WarnRsp. Bd. 2 S. 8371911/29/8: UOSG. Cöln 12. XI. 1910. 1915/26/5: BLG. Memel 16. XII. 1914 — Konsumgen.(Rundsch. 1915 Nr. 3.] 1916/29/11: BOLG. Naumburg 28. I. 1916. 1917/32/4: MG. 1. XII. 1916 - GPr. 1917 Nr. 1. b) Bei nicht vorschriftsmäßigem Zustandekommen von Ge­ neralversammlungSbeschlüffen über Satzungsänderungen^ welche

32 nicht mit der statutarisch erforderlichen Stimmenmehr«

heil zustande gekommen sind (vgl. nud> Anhang I zu 1); BLG. Rostock 28. HI. 1910 BLG. Coblen, 29. VIL 1910 BLG. Neiße 10. VHI. 1910 BOLG. Colmar 6. VIL 1910 — 1911/28/4: Bd. 22 S. 3 BBayObLG. 14. X. 1910 BKG. 18. XI. 1910 BRG. 22. IV. 1911 Bd. 78 — S. 170 2. nicht die gesetzlich erforderliche Stimmenmehrheit der Genossen gefunden haben (vgl. auch Anhang I zu 2). 1906/24/14: RG. 3. V. 1905 - Bd. 60 S. 409. 1911/28/4: BKG. 18. XI. 1910. 1911/29/9: RG. 18. H. 1911 - GPr. 1911 Nr. 10. c) Bei Verletzung von Sonderrechten der Genossen (An­ fechtung ist nicht auf § 51 GG. beschränkt).

1906/24/21: RG. 10. H. 1906. 1907/25/15: RG. 20. L 1907. d) Form deS Widerspruchs zu Protokoll (Widerspruch kann auch vor der Beschlußfassung erklärt werden). 1905/23/9: RG. 27. I. 1903 - Bd. 53 S. 291. «) Folgen der Unterlassung der Anfechtungsklage von gesetzund statutwidrigen Generalversammlungsbeschlüssen. 1907/25/17: COLG. Celle 31 I. 1907 — GPr. 1907 (Nr. 6 und 9.] f) Mängelrügung von Generalverfammlungobescblüsscn durch deckungSpstichtige ausgeschiedene Genossen gemäß § 75 GG.

(nur dann zulässig, wenn Anfechtung mit Erfolg ge­ schehen ist). 1910/27/17«: URG. 27. X. 1909 — Bd. 72 S. 236. r2. Nichtigkeit von GeneralversammlungS bcsch lüsten: a) ÜberAbänderung des Statuts, insofern diese Beschlüsse

1. nicht die statutarisch erforderliche Zustimmung aller Genossen gefunden haben (§§ 11 und 16 GG., vgl.

auch Anbang I zu 3); 1910/25/4«: BBayObLG. 25. VI. 1909 — OLG. Bd. 19 [

1916/29/8: URG. 8. X. 1915. (Entscheidung bezieht sich auf eine Aktiengesellschaft, gilt jedoch entsprechend für eingGenoffenschaften.) e) Über die Auflösung von Genossenschaften, wenn die 2. Gen.Vers. zu einem anderen Ergebnis als zur Auflösung gelangt (§ 78 GG.).

1916/29/15: UOLG. Breslau 15. X. 1915 — GPr. 1916 S. 163. 1) Dagegen keine Nichtigkeit von GeneralversammlungSbeschlüffen,

wenn die statutarischen oder gesetzlichen Verstöße auf daS Zu­

standekommen der Beschlüsse ohne Einstuß geblieben sind (§ 51 GG.).

1916/29/10: NG. 21 IX. 1915 — 3SB. 1915 S. 1366. 3. Unzulässigkeit eines statutarischen Ausschlusses des nach § 51 GG. vorgeschriebenen

Rechtswegs

gegen

Generalversammlungs­

beschlüsse.

1905/23/5: KG. 8. VIIL 1903. 4. Beurkundung von GeneralversammlungSbeschlüffen (zwingende Natur der hierüber ergangenen statutarischen Bestimmungen,

insbesondere betreffs Verlesung und Unterzeichnung deS Proto­

kolls (§ 6 GG.).

1908/24/22: BKG. 15. II. 1908 — OLG. Bd. 19 S. 358. 1910/32/23: KG. 19. III. 1910 — GPr. 1910 Nr. 14. kleine, Rechtsprechung tm Genossenschaftswesen. 3

34 5. Prüfungsrecht des RegRichterS bei Eintragung von GeneralversammlungSbeschlüssen über Statutenänderungen betreffend die Frage, ob ein Beschluß wegen Verstoßes gegen zwingende

Vorschriften deS Gesetzes oder Statuts nichtig ist (vgl. GenoffenschaftSrichter I, 2 c). 6. Wirksamkeit

von

Generalversammlungöbeschlüffen

bereits auSgeschiedene Genossen

gegen

welche zur Deckung von

Verlusten herangezogen werden (s. Gewinn-

und Verlust­

verteilung V). 7. Verbindlichkeit der in daS Protokyllbuch eingetragenen ord­

nungsmäßigen Beschlüsse für jeden Genossen (§ 47 GG.).

1911/30/10: URG. 25. L 1911 — Bd. 75 S. 158. 8. Löschung eines GenoffenschaftSversammlungSbeschlusseS von Amts

wegen

(wenn

er

inhaltlich

vorschriften verletzt, dagegen

zwingende Gesetzes­

keine Löschung

bei Verstoß

gegen § 157 GG.).

1915/28/21: BKG. 23. V1L 1914 — HoldheimS Mschr. 1914 [9lr. 11 u. 12.] 9. GenVers. hat neben Vorstand daS Recht auf Beschlußfassung betr. Milchabholung (§ 6 GG.).

1909/23/8 c: UO2G. Braunschweig 13. X. 1908 — GPr. 1908 (Nr. 23.] III. Teilnahme von Ehefrauen an der GenVers. (§ 43 GG.).

1908/24/21: 20. Berlin 9. VH. 1908 (13. Ziv.Kammer). IV. Zulässigkeit

statutarischer Einschränkung bei Vertretung durch

Bevollmächtigte in der GenVers. (§ 43 GG ).

1912/36/10: B2G. Frankfurt a. 0.18. HL 1915 — GPr. 1912 (Nr. 10.] V. Genehmigung der Bilanz durch GenVers. (s. Bilanz II).

Genoffenschaft (s. eingGen). Genossenschaftsrat. Zulässigkeit eines GenossenschaftSrateS als außerordentliches Ver­

waltungsorgan (§ 27 GG.).

1910/25/5: URG. 12. HI. 1910 — Bd. 73 S. 406.

Genoffenschaftsregister. L Die Kosten für Eintragungen in daS Genossenschaftsregister,

insbesondere bei kleineren Genossenschaften (Z 156 GG.).

1902/16/1: BKG. 13. I. 1902. 1903/17/1; (vgl. die dort angeführten Ministerialerlasse in ein­ zelnen Bundesstaaten).

35

II. Kein gerichtlicher Zwang zur Eintragung von freien Vereinen, Kasinos, OrtSvereinen (also von Gesellschaften nach BGB.)

in daS GenoffenschaftSregister (§ 1 GG.).

1905/22/1: KG. 15. X. 1900.

Genossenschaftsrichter. L DaS Prüfungsrecht des GenossenschaftSrichtcrS. 1. Betreffend

von Beitrittserklärungen (f.

Eintragung

Bei­

tritt XXI). 2. Betreffend

Eintragungen

von

Statutenänderungen und

zwar: a) Die Ordnungsmäßigkeit des Zustandekommens der zu­

grunde liegenden GeneralversammlungSbeschlüffe. 1. Vgl. die Entscheidungen unter Generalversammlung II

lc und II 2a, ferner Anhang I zu 1—3. 2. Kein Prüfungsrecht darüber, ob auch die Namen der

einem Beschluß zustimmenden Mitglieder in dem Pro­ tokoll enthalten sind.

1916/28/3: ULG. Greifswald 22. XII. 1915 — GPr. 1916 [n

Unterlassung

Falle

wird

also

der Anfechtungsklage

— Nicht enthalten ist in den vor­

stehenden Entscheidungen der gleichfalls in der vorliegenden

Frage ergangene Beschluß des KauunergerichtS vom 1. De­ zember

1913

Kammergericht,

(vgl.

um

S.

33).

Hiernach

ein Beispiel

zu

unterscheidet

gebrauchen,

daö

zwischen

folgenden beiden Fällen:

Jur Gültigkeit eines StatutabandcrungöbeschlusseS ist

erforderlich a) daß drei Viertel der erschienenen Genossen dafür

stimmen,

b) daß drei Viertel aller Genossen bei der Beschluß­ fassung zugegen sind.

Wird diesen Erfordernissen nicht genügt, so soll der Beschluß im Fall a anfechtbar, im Fall b nichtig sein.

DaS hier

in Frage kommende Prüsungerecht soll somit im Falle a

verneint, im Falle b bejaht werden. Wenn auch daS Reichsgericht zu der Frage zu 1 noch

keine Stellung genommen hat — die Frage also noch als Streitfrage zu betrachten ist — so ergibt sich doch aus der

vorstehenden Rechtsprechung, daß daS hier in Frage stehende PrüfungSrecht dem Registerrichter abzusprechen ist.

(Anmerkung: Auch bei dem ordnungsmäßigen Zustande­ kommen eines StatutabänderungSbeschluffeS in bezug auf die Berufung der Generalversammlung entfällt daö richter­

liche Prüfungsrecht, vgl. hierzu Parisiuö und Erüger a. a. O.

§ 16 Anm. 12 Abs. 2 u. 4.)

Iu 2.: Iu dieser Frage hat daS Reichsgericht Stellung genommen in den Entscheidungen vom 3. V. 1905 (Bd. 60 S. 409) und vom 18. II. 1911 (JR. 1911/29/9) — hiernach ist das Prüfungsrecht des Richters zu verneinen, da das Reichsgericht

einen Statutabänderungsbeschluß, der nicht mit der nach dem

99 Gesetz erforderlichen Stimmenmehrheit zustande gekommen

ist, nur für anfechtbar hält.

Diesen Entscheidungen kann indessen nicht zugestimmt werden, da dem Registerrichter die Prüfung, ob das Zustande­ kommen eines StatutabänderungSbeschluffeS dem Gesetze ent­

spricht, schon insofern zuzubilligen ist, alö sich dann auch

weniger Schwierigkeiten bei der Eintragung der beschlossenen Statutenänderungen ergeben dürften. (Dgl. hierzu ferner den in JR. 1908/24/20 in Ansehung der Entscheidung des AG. Sorau vom 12. XII. 1907 vertretenen Standpunkt, sowie ParisiuS und Crüger a. a. O. § 16 Anm. 13 Abs. 2 und Anm. 15, ferner Merzbacher a. a. O. § 16 Anm. 11, Bon­

schab a. a. O. § 16 Anm. 9 b, Birkcnbihl-Maurer a. a. O. § 16 Anm. 8 und Waldeckcr a. a. O. § 7 IV 3 y.) Zu 3.: DaS Prüfungsrecht ist in diesem Falle zu bejahen auf Grund folgender Entscheidungen: BBayObLG. 25. VI. 1909: JR. 191Ö/25/4d. BRG. 22. IV. 1911: JR. 1911/28/4. BBayObLG. 26. V. 1911: JR. 1912/35/7. BBayObLG. 28. V. 1914: JR. 1915/26/4. Liegen hiernach Statutabänderungsbeschlüsse vor, welche der

nach Statut erforderlichen Zustimmung aller Genossen ent­ behren, so sind sie nichtig.

II.

Reichsstempelgesetz und eingetragene Genoffem schäften. Seit Erlaß deS ReichSstempelgcsetzeS vom 3. Juli 1913 sind in der genossenschaftlichen Literatur eine Reihe von Fragen behandelt worden, die gewisse innerhalb der Genossenschaften sich abspielende Rechtsvorgänge betreffen, welche von dem erwähnten Gesetz zum Teil berührt werden, zum Teil aber auch unberücksichtigt gelassen worden sind. Über das Verhältnis von sämtlichen Rechtsvorgängen

der oben bezeichneten Art zu der derzeitigen Reichrstempelgesetzgebung möge unter Berücksichtigung einschlägiger Literatur und endgültiger ministerieller Entscheidungen die folgende Darstellung einen Überblick gewähren:

100 (Anmerkung: Die mit * bezeichnete Nummer der deutschen land­ wirtschaftlichen Genoffcnschaftspreffc verweist auf die durch das Gesetz vom 26. Juli 1918 (RGBl. S. 799] getroffenen Abänderungen des Reichsstempelgesetzes vom 13. Juli 1913. Sie beziehen sich — ab­

gesehen von zwei Ausnahmen (vgl. unter II b und V b 3] — lediglich auf eine Herabsetzung der ftaglichen Stcinprlabgaben.)

I. Die Errichtung bzw. erstmalige Feststellung des Statuts (TarNr. 1 A c 1 u. 3 und Anm. 1 zu o RStG.).

a) Literatur: GPr. Jahrgang 1915 Nr. 6 S. 112 und 1918 Nr. 15 S. 216*. b) Sic ist in jedem Falle stempelpflichtig, also ohne Rücksicht darauf, ob der Geschäftsbetrieb einer Genossenschaft über den Kreis ihrer Mitglieder hinauSgcht oder nicht.

II. Die Übertragung des GeschäftsguthaVens (TarNr. 1 A e Nr. 1 RStG.).

a) Literatur: GPr. Jahrgang 1914 Nr. 3 S. 52/53, Nr. 8 S. 177/178; dgl. Jahrgang 1918 Nr. 15 S. 216*. b) Betreffs der Stempelpflichtigkeit ist der bisher gültige Erlaß

-es Reichsschatzamis vom 18. April 1914 (II A 3808) — wonach die Übertragung in jedem Falle stempelpflichtig ist — durch das Abänderungögesetz vom 26. Juli 1918 zum Teil aufgehoben. Nach TarNr. 1 A e I ß dieses Ge­ setzes sind diejenigen Genossenschaften von der Stempel­ abgabe befreit, bei denen sich der Geschäftsbetrieb auf die Mitglieder beschränkt.

e) Eine weitere Befreiung von dieser Stempelabgabe tritt dann ein, wenn die Übertragung auf Personen stattfindct, die nach den Vorschriften des Erbschaftssteuergesetzes von der Zahlung der Erbschaftssteuer befreit sind.

III. Beitrittserklärungen zu Genossenschaften (TarNr. 1 A e Anm. 3 RStG.). a) Literatur: GPr. Jahrgang 1914 Nr. 3 S. 52, Nr. 6 S. 125;

dgl. Jahrgang 1918 Nr. 15 S. 216*.

b) Stempelpflichtigkeit: 1. Sie ist nur dann gegeben, wenn der Geschäftsbetrieb

einer Genossenschaft über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht.

Eö kommt hierbei also lediglich auf die

101

Frage an, ob und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. Erläuterungen zu dieser Frage finden sich u. a. in GPr. Jahrg. 1914 Nr. 6 S. 125,

„ „ 1915 Nr. 21 S. 478, Nr. 22 S. 503, „ „ 1916 Nr. 10 S. 235. „ „ 1917 Nr. 2 S. 27. Entscheidend ist in der letzten Frage der in der GPr. 1914 S. 125 wiedergegebene Erlaß des Reichskanzlers (Reichsschatzamts) vom 11. Februar 1914 (IIA1541). (Anmerkung: Die AuSsührungSanweisung zu diesem Rund­ schreiben

an

die

einzelnen Bundesregierungen

ist in

Preußen durch Erlaß deö Justizministers vom 23. Fe­ bruar 1914 ergangen. Es dürfte anzunehmen sein,

daß dem Beispiel des preußischen Justizministers in­ zwischen auch die Minister der anderen Bundesstaaten ge­ folgt sind.) 2. Der zu entrichtende Stempelbetrag ist von der jeweiligen

Gesamlhöhe der Einlagen von neu beitretenden Genossen zu berechnen, deren Eintragung in die Genossenliste durch einheitlichen Antrag — wie er bei den Genossenschaften üblich ist — gewünscht wird. Ausschlaggebend für diesen Standpunkt war der Erlaß des Reichskanzlers (Reichs­ schatzamts) an die Bundesstaaten vom 11. Februar 1914 (11 A 1480), vgl. GPr. Jahrg. 1914 S. 115. Betreffs der Ausführungsanweisungen in den einzelnen Bundesstaaten gilt das zu III b 1 Erwähnte.

IV. Beteiligungserklärungen

auf

weitere

Geschäftsanteile

(TarNr. 1 A c Anm. 3 RStG.).

a) Literatur: GPr. 1914 Nr. 3 S. 52, 1915 Nr. 6 S. 112,

1918 Nr. 5 S. 216*. b) Stempelpflichtigkeit: 1. Sie tritt nur ein bei Genossenschaften, deren Geschäfts­ betrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinauSgeht. Ent­ scheidend für die Stempelpflichtigkeit überhaupt war der in der GPr. 1915 S. 112 wiedergegebene Erlaß des

Reichskanzlers (Reichsschatzamts) vom 12. März 1915 (II A 1863). Eine etwaige gegenteilige Entscheidung de§ Reichsgerichts bzw. des zukünftigen ReichssteuergerichtS-

102

Hofes (vgl. GPr. 1918 S. 216) wäre im Interesse der Genossenschaften sehr wünschenswert. 2. Wegen Berechnung der Stempelabgabe im Falle einer an das Registergericht erfolgenden gleichzeitigen Ein­ reichung von mehreren Beteiligungserklärungen vgl. unter VI b 2.

V. Erhöhung des Geschäftsanteils (TarNr. 1 Ac Anm. 3 RStG.). a) Literatur: (siehe IV a). b) Stempelpflichtigkeit: 1. Die Erhöhung der Geschäftsanteile als solche ist nicht stempelpflichtig (z. B. ein hierüber gefaßter Beschluß).

2. Dagegen unterliegt die Erhöhung des Betrages, bis zu

welchem ein Genosse Einzahlungen auf den Geschäfts­ anteil zu leisten verpflichtet ist, der Stempelsteuer in Gemäßheit des zu IV b 1 erwähnten Erlasses. Im übrigen gelten auch hier die sonstigen-Ausführungen zu IV b 1

in vollem Umfange.

3. Die Stempelabgabe ist gleichfalls nach dem Erlaß des Reichsschatzamts vom 12. März 1915 nur von dem

der Einlageerhöhungen (nicht etwa von der Erhöhung der Einzeleinlagcn) zu entrichten. (Bemerkung: Eine wichtige Ausnahmebestimmung für die Gesamtbetrag

Stcuerpflicht der Geschäftsanteilserhöhungen (vgl. 1 Ac

Zusatz 2 des Gesetzes zur Abänderung des RStG. vom 28. Juli 1918) lautet dahin, daß — wenn eine Erhöhung der Einlagen zur Beseitigung oder Verhütung einer Unter­ bilanz vereinbart oder beschlossen wird — der hierauf gerichtete Vertrag oder Beschluß von der Abgabe be­

freit ist.) VI. Gleichzeitige Anmeldung von Beitritts- und Beteiligungs­ erklärungen auf weitere Geschäftsanteile. a) Literatur: GPr. 1914 Nr. 3 S. 52, 1917 Nr. 18 S. 361. b) Stempelpflichtigkeit: 1. Sie tritt nur ein beim Vorliegen der unter IV b 1 er­ wähnten Voraussetzungen.

2. Die Stempelabgabe ist nur von der Gesamtsumme der neuen Einlagen sowohl der neu eintretenden als auch der ihre Anteile vermehrenden Genossen zu berechnen

103

Erlaß des preußischen Finanzministers vom 16. Mai 1917. (ES dürfte anzunehmen sein, daß sich die Finanz­ minister der übrigen Bundesstaaten der zu 2 erwähnten Ansicht des preußischen Finanzministers inzwischen an­

geschloffen haben.)

Vii. Zur Frage des Zeitpunkts der Erfüllung der Reichsstempel­ pflicht zu Beitrittserklärungen. (Unter welchen Voraussetzungen können sich Vorstandsmitglieder hierbei strafbar machen?)

a) Literatur: GPr. Jahrg. 1914 Nr. 3 S. 53. b) Die Frage ist nach § 5 Abs. 3 der ReichSstempel-Ausführungöbestimmungen in Verbindung mit TarNr. 1 Ac Anm. 3 Satz 2 RStG. zu beantworten. c) Nach diesen Bestimmungen beginnt die Frist zur Entrichtung

des Stempels für Beitrittserklärungen erst mit dem Augen­ blick der Einreichung des Antrags auf Eintragung des bzw. der Beitretenden, und nicht etwa schon mit dem Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde über die Beitrittserklärung. Bis zu ihrer Einreichung besteht also ein Besteuerungö- oder

Bestrafungsrecht der Steuerstellen überhaupt nicht. Eine Bestrafung kann somit erst bei Nichtentrichtung der mit den

gerichtlichen Eintragungskosten einzuziehenden Stempelabgabe erfolgen (vgl. hierzu auch S. 109 unter F. 2).

III.

Der Rechtsmittelweg in der für die eingetragenen Genossenschaften

besonders einschlägigen Gesetzgebung. (Die im Tert angeführten Paragraphen beziehen sich auf das links neben de« Strich bezeichnete Gesetz.)

I. Reichsgesetz über die An­ gelegenheiten der Freiwilli­ ge« Gerichts­ barkeit.

1. Als Rechtsmittel gelten:

die Beschwerde (§ 19) — an keine Frist ge­ bunden. die sofortige Beschwerde (§ 22) — Frist zwei Wochen, die weitere Beschwerde (§ 27) — an keine Frist/gebunden.

104 2. Die Einlegung dieser Rechtsmittel erfolgt bei dem Gerichte, dessen Verfügung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht, d. h. dem übergeord­

neten, das über Beschwerde zu entscheiden hat.

3. Instanzenweg in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

a) in Preußen: 1. Amtsgericht,

2. Landgericht bzw. Kammer für Handels­ sachen,

3. Kammergericht; b) in Bayem:

1. Amtsgericht, 2. Landgericht bzw. Kammer für Handels­ sachen,

3. Oberstes Landesgericht; e) in den anderen deutschen Freistaaten: 1. Amtsgericht, 2. Landgericht bzw. Kammer für Handels­

sachen, 3. Oberlandesgericht

(Die Aufzählungen zu 3a 3 und

3b 3

beruhen auf den Artikeln 7/8 des Preu­ ßischen

Gesetzes

Gerichtsbarkeit

über und

die

Artikel

Freiwillige 42

des

Bayerischen Ausführungsgesetzes zum GerichtSverfaffungSgcsetz.)

d) daS Reichsgericht ist in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit dann zuständig,

wenn die Voraussetzungen des § 28 des ReichögesetzeS über die Angelegenheiten der

Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegeben sind.

II. Steuergesetz­ gebung.

A. Preußi­ sches Einkommensteuergesetz.

1. Als Rechtsmittel gegen die Steuerveranlagung gelten (vgl. §§ 43 ff.):

Einspruch Berufung

Beschwerde

• Frist vier Wochen.

105 2. Der Instanzenweg ist folgender:

Veranlagungskommission, Berufungökommission,

Obervcrwaltungsgericht. 3. ES erfolgt die Einlegung

a) deS

Einspruchs:

bei

der

Veranlagungs­

bei

der

VeranlagungS-

kommission,

b) der

Berufung:

kominission, c) der Beschwerde: bei der Berufungskommission.

der AusführungS-

(Vgl. zu 3 a Art. 69 „3b „3c

B. PreußischeGewer-esteuergesctz.

„ „

71 anweisung vom 72 11 J. 1) 25. Juli 1906.)

1. Als Rechtsmittel gegen

die Steuerverwaltung

gelten: Einspruch (§ 35),

Frist vier Wochen.

Berufung (§ 36), Beschwerde (§ 37),

2. Der Instanzenweg ist folgender:

Steuerausschuß, Bezirköregicrung,

Oberverwaltungsgericht.

3. Es erfolgt die Einlegung a) des Einspruchs:

bei dem Vorsitzenden

des

zuständigen SteuerauöschuffeS, also einer der

Gewerbesteuerklaffen I—IV; b) der Berufung: (wie zu a), c) der Beschwerde: bei der Bezirksregierung am

Sitze des SteuerauSfchuffeS. Die Berufungsschrift ist dagegen zu

richten an die zuständige Bezirksregierung, die

Beschwerdeschrift an daS Oberverwaltungs­

gericht.

C. PreußischeKommunal? abgabenges-tz.

1. Als Rechtsmittel gegen die Steuerveranlagung

gelten (ZK 69 ff.): a) Einspruch: Frist vier Wochen,

106

b) Klage im Verwaltungsstreitverfahren: Frist

zwei Wochen,

Z LL7! * .w" 2. Der Instanzenweg ist folgender: a) bei Veranlagung seitens der Landgemeinden: Gemeindevorstand,

KreiSauSschuß, Bezirksausschuß, Oberverwaltungögericht; b) bei Veranlagung seitens der Stadtgemeinden: Gemeindevorstand (also Magistrat, und bei Städten unter 2500 Einwohnern der

Bürgermeister), Bezirksausschuß, Oberverwaltungsgericht.

3. Bei Veranlagung

seitens

der Landgemeinden

erfolgt die Einlegung

a) b) c) d)

des Einspruchs: beim Gemeindevorstand, der Klage: beim Kreiöauöschuß, der Berufung: beim Kreiöauöschuß > also beim der Revision: beim Bezirksausschuß /judex a quo.

Es ist dagegen zu richten die Berufungsschrift an den Bezirksausschuß,

die Rcvisionsschrift an daS Oberverwaltungs­ gericht.

4. Bei Veranlagung seitens der Stadtgemeinde« erfolgt die Einlegung a) des Einspruchs: wie zu 3 a, b) der Klage: beim Bezirksausschuß,

c) der Revision: beim Bezirksausschuß (judex

a quo).

Die Revisionsschrift ist dagegen zu richte« an daS Oberverwaltungögericht. (Dgl. im übrigen §§ 82 ff. des Gesetzes über die allgemeine Landeöverwaltung vom 30. Zull 1883)/

107 D. Preußisches Gesetz, betr. die Voraus­ leistungen -um Wege­ bau.

I. Gegen Festsetzung von Vorausleistungen schlecht­

hin hat der Steuerpflichtige (also z. B. eine

Molkereigenossenschaft

als

Unternehmer)

seine Person selbst keine Rechtsmittel.

für

Es kann

dagegen von dem Wegebaupflichtige« gegen ihn

im

BerwaltungSstreitverfahren Klage er­

hoben werden (§ 6).

II. Handelt eS sich dagegen um anderweitige Fest­

setzung des VorauöleistungSbeitragS oder des so

BeitragSverhältniffeS,

steht

dem

Steuer­

pflichtigen die Klage im BerwaltungSstreitver­

fahren zu (§§ 4 u. 6 Abs. 2; vgl. im übrigen

6 lb-d): 1. Als Instanzenweg kommt, je nach dem Bezirk, in dem sich der von dem Steuerpflichtigen,

zu benutzende Weg befindet (§§ 57, 58 des

LandcSverwaltungSgesetzeS), in Betracht a) bei Landgemeinden:

KreiSauSschuß, Bezirksausschuß,

Oberverwaltungsgericht; b) bei Stadtgemeinden: Bezirksausschuß,

Oberverwaltungsgericht. 2. Über Einlegung der Rechtsmittel und Adressie­ rung der Rechtsmittelschriften vgl. C 3 u. 4.

L. PreußischeStempelsteuergeseh.

1. Gegen die Verpflichtung zur Entrichtung einer von Steuerbehörden festgesetzten Stempelabgabe

ist zulässig: a) Klage im ordentlichen Rechtsweg (§ 26):

aa) Frist: sechs Monate nach erfolgter Bei­ treibung

oder

geleisteter

Zahlung

der

Abgabe;

bb) Klage ist zu

richten

gegen

diejenige

Oberzolldirektion, in deren Verwaltungs­

bezirk der Stempel erhoben (nicht bezahlt) worden ist und einzureichen bei dem

108

Landgericht am direktion; oder

Sitz

dieser

Oberzoü-

b) Beschwerde im Verwaltungswege:

aa) Sie ist fristlos und zu richten bei Verfügungen und Anordnungen a) der Zollämter und der Stempelverteiler an das vorgesetzte Hauptzollamt;

b) der Stempelsteuer- bzw. Hauptzollämter an die Oberzolldircktion; c) der Oberzolldirektionen an den Finanz­ minister (Ziffer 31 der Ausführungsbe­ stimmungen zum Preußischen Stempclsteuergesetz);

bb) ihre Einlegung erfolgt entweder bei der Instanz, deren Verfügung angegriffen wird oder bei der nächst höheren, also

der Beschwerdeinstanz. 2. Gegen die Verpflichtung zur Entrichtung einer von den Gerichten festgesetzten Stempelabgabe (Gerichtskostenstempel) ist zulässig

a) der ordentliche Rechtsweg und zwar Klage gegen den Justizfiskus, vertreten durch den Oberstaatsanwalt desjenigen OberlandeSgerichtcS, in besten Bezirk der Stempel ange­ setzt ist (Gesetz vom 14. März 1885, Gesetz­ sammlung S. 85, und Nr. 1 u. 2 der All­ gemeinen Verfügung vom 25. März 1885,

IustizMinBl. S. 119); b) daS Verfahren im Aufsichtöwege nach voran­ gegangener Erinnerung bei dem zuständigen AnitSgcricht, und zwar

aa) Beschwerde an den zuständigen LandgerichtSpräsidenten, bb) Beschwerde an den zuständigen OberlandeSgerichtSpräsidenten.

(Vgl. § 9 der Allgemeinen Verfügung üb«; gerichtliche Landesstempelsachen vom 28. Juli

1910.)

109 3. Die zu 2d genannten Rechtsmittel sind frist­ los, cinzureichen bei der Instanz, deren Ent­

scheidung angefochten wird und zu richten an die nächsthöhere Instanz. Auch die Erinnerung gegen den Gerichte kostenstcmpel ist fristlos.

4. Zn sonstigen Stempclsteuersachen (z. B. Ver­ pflichtung zur AuSkunftSertcilung, Erstattungs­

verfahren (§§ 7 und 25) usw. ist gewöhnlich die Beschwerde im Verwaltungswege gegeben (vgl. E lb).

F. ReichSstempelgeseH.

1. Gegen die Verpflichtung zur Entrichtung einer von Steuerbehörden festgesetzten Stempel­ abgabe ist zulässig:

a) Klage im ordentlichen Rechtsweg (§ 110), b) daneben das Bcschwerdcverfahren im Ver­ waltungsweg; zu a: Frist: sechs Monate nach erfolgter Beitreibung oder nach Erklärung des Vor­

behalts der Klage vor oder bei Leistung der Stcmpclabgabe (vgl. im übrigen

E la bb); zu b: vgl.

für

das

Verfahren

in

Preußen

E lb. 2. Gegen die Verpflichtung zur Entrichtung einer von den Gerichten festgesetzten Stempelabgabe

(GerichtSkostenstempel) ist in Preußen der unter E 2 a und b angegebene RechtSmittelweg

einzuschlagen, daö unter E 2 b bezeichnete Ver­ fahren besonders dann, wenn eS sich um solche GerichtSkostenstempel handelt, welche die Bei­

trittserklärungen zu Genossenschaften in Ge­ mäßheit der Tarifstcllc 1 Ac Anm. 3 deS RStG.

betreffen (vgl. hierzu auch den in GPr. 1914 Nr. 11 S. 253 wiedergegebenen Erlaß des Preußischen Finanzministers vom 19. Mai 1914, JNr. 111 6670).

110

DaS unter E 2b bezeichnete Verfahren be­ ruht auf folgenden Bestimmungen:

1. § 3 Abf. 2 RStG., 2. Iiff. 4 Abf. 2 der Preußischen Ausführungs­ vorschriften zum RStG. vom 22. IX. 1913,

3. § 5 Abf. 1 der Allgemeinen Verfügung des Justizministers und deS Finanzministers über gerichtliche

Reichs stempelfachen

(RcichS-

ftempelverordnung) vom 22. IX. 1915,

4. §

9

der

Allgemeinen

Justizministers

und

Verfügung

des

des

Finanzministers

über gerichtliche Landesstempelsachen vom

28. VII. 1910.

(Die Verordnungen zu 2

und 3 vgl.

bei Weinbach, Kommentar zum RStG. 1914

S. 780 und 811, die zu 4 genannte bei

Loeck, Kommentar zum PrStStGes. 1914 S. 468).

lll. Sozialgesetz­ gebung. A. Versiche­ rungsge­ setz sür Ange­ stellte.

1. Alö Rechtsmittel gelten: Beschwerde

Berufung (§ 270) • Frist vier Wochen.

Revision (§ 281)

(Wegen Zulässigkeit der Beschwerde vgl. §§ 12, 13, 46, 137—139, 215—217, 243, 244, 246, 258, 261, 264.) 2. Der Instanzenweg ist folgender: a) Rentenausschuß

Schiedsgericht

soweit es sich um Be­ scheide

deS RcntenauS-

schuffeS handelt,

Oberschiedsgericht

soweit eS sich um Ent­

b) ReichSversicherungS-

scheidungen dcrReichS-

anstalt, versicherungSanstalt Reichskanzler (Reichs- \ (z. B. bei Heilverfahren,

amt deS Innern),

BeüragSstundung)

handelt.

3. Gegen die Bescheide des zuständigen RentenausschuffeS sind zu richten

111 die Beschwerde sch rist: Schiedsgericht,

an daS zuständige

die Berufungsschrift: Schiedsgericht,

an daS

die Revisionsschrift: gericht.

zuständige

an das Oberschieds­

4. Die Einlegung der Rechtsmittel zu I erfolgt bei der Instanz, die zu entscheiden hat (Z 329), also beim judex ad quem. B. Reich-versicherungSordnung.

1. Als Rechtsmittel gelten:

die Beschwerde (§§ 1791 ff.), die weitere Beschwerde (§§ 1797 ff.), die Berufung (§§ 1675ff., 1109, 1771, 1776), der Rekurs (§§ 1699 ff.), die Revision (§§ 1694 ff., 1777, 1778), 2. Dagegen sind nicht als Rechtsmittel anzusehen:

a) der Antrag auf Wiedereinsetzung in dm vorigen Stand (§§ 131 ff.),

b) der Einspruch (§§ 757, 814, 1000, 1023, 1178). 3. Wegen Adressierung der einzelnen Rechtsmittel­ schriften und des JnstanzenzugeS vgl. die zu 1 angegebenen Vorschriften.

4. Die Einlegung der Rechtsmittel erfolgt im all­ gemeinen bei der Instanz, die zu mtfcheidm hat (§ 129). 5. Wegen der zu 2 angeführten RcchtSbehelfe vgl. Näheres unter den dortselbst angegebenen Be­ stimmungen.

112

IV.

Zusammenstellung der auf den alljährlichen Hauptversammlungen des Reichsverbands der deutschen landwirtschaftlichen Genosienschaften (1887—1918) in Vorträgen be­

handelten Fragen volkswirtschaftlicher und recht­ licher Natur. (Die nachstehende stoffliche Einteilung entspricht den hauptsächlichsten für die land­

wirtschaftlichen Genoffenschasten im Hinblick auf Volkswirtschaft und Gesetzgebung

in Bettacht kommenden Gebieten.)

Inhalt.

A. Die Entwicklung des landwirtschaftlichen Genoffenschaftswesens inner­ halb deS räumlichen Geltungsbereichs der dem Reichsverband an­ geschlossenen Provinzial- und Landesverbände. B. Gesetzgebung, Revisions- und Unterrichtswesen. C. Geld- und Kreditwesen. D. Steuer- und Stempelwesen. E. Dersicherungswesen. F. Genossenschaftlicher Bezug und Absatz. G. Genossenschaftliches Molkereiwesen. H. Ländliche Wohlfahrtspflege. J. Landwirtschaftliches Genoffenschaftswesen, Allgemeines. K. Ausland.

Erläuterungen.

I. Die Angaben unter den einzelnen Vortragsthemen sollen das Auf­ finden eines VortragS in den einzelnen Jahresübersichten deS ReichSverbands erleichtern. II. Diese Jahresübersichten führen von 1887—1893 (einschließlich) die Bezeichnung „Bericht über die Verhandlungen des soundso vielten Allgemeinen Vereinstages der Vereinigung deutscher landwirtschaft­ licher Genossenschaften", von 1894—1902 (einschließlich) heißen sie „Jahrbuch des Allgemeinen Verbandes der deutschen landwirtschast-

113 lichen Genossenschaften" und von 1903 ab „Jahrbuch des ReichsverbandeS der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften".

III. Die einzelnen GenoffenschaftStage al» solche führen bis 1900 (ein­

schließlich) die Bezeichnung „Allgemeiner Vereinötag" (AllgVT.), von 1901

ab

„Deutscher landwirtschaftlicher GraossenschaftStag"

(DlGT.). IV. Es bedeutet demnach z. B. die Bemerkung unter Abschnitt A Ziffer 1 „AllgVT. 1891, S. 151, Ber.: Biernatzki-Doorde":

Der von Blernatzki-Voorde (Berichterstatter) auf dem Allgemeinen Vereinstage zu Kiel im Jahre 1891 gehaltene (unter A Ziffer 1) bezeichnete Vortrag befindet sich im Bericht über die Verhandlungen des Allgemeinen DereinStages zu Kiel 1891 auf Seite 151.

In

gleicher Weise sind die Angaben unter allen anderen Themen zu verstehen,

wobei

vom

Jahre

1901

ab

stets

die

Bezeichnung

DlGT. — „Deutscher landwirtschaftlicher Genossenschaftstag" geführt wird.

DaS obige Zitat deutet also auf das entsprechende Jahrbuch

des „Allgemeinen

Verbandes"

bezw.

des

„Reichsverbandes

der

Deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften" hin.

A. Die Entwicklung dcS landwirtschaftlichen Ge­ nossenschaftswesens innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der dem Reichsverband angeschlossenen Provinzial- und Landesverbände.

1. Die geschichtliche Entwicklung deö landwirtschaftlichen Genossen­ schaftswesens in Schleswig-Holstein. AllgVT. Kiel 1891, S. 151, Ber.: Biernatzki-Voorde.

2. Die geschichtliche Entwicklung des landwirtschaftlichen Genossen­ schaftswesens in Ostpreußen. AllgVT. Insterburg 1892, S. 8, Ber.: Stöckel-Insterburg.

3. Die geschichtliche Entwicklung deö landwirtschaftlichen Genossen­ schaftswesens in Württemberg. AllgVT. Stuttgart 1893, S. 6, Ber.: Fischer-Stuttgart.

4. Die geschichtliche Entwicklung des landwirtschaftlichen Genossen­ schaftswesens in Hannover. AllgVT. Hannover 1894, S. 6ff., Ber.: Johannflen-Hannover.

5. Die geschichtliche Entwicklung deö landwirtschaftlichen Genossen­ schaftswesens in der Rheinpfalz. AllgVT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 6 ff., Ber.: Bangratz-Landau.

Klein«, Rechtsprechung im SenossenschaftSwesen.

8

114 6. Die geschichtliche Entwicklung dcS landwirtschaftlichen Genossen­

schaftswesens in der Provinz Pommern.

AllgDT. Stettin 1896, S. 8, Ber.: von Knebel-DLberitz.

7. Die geschichtliche Entwicklung deS landwirtschaftlichen Genossen­ schaftswesens im Königreich Sachsen.

AllgVT. Dresden 1897, S. 7, Ber.: Bach-Dresden. 8. Die geschichtliche Entwicklung deS landwirtschaftlichen Genossen­ schaftswesens im Großherzogtum Baden.

AllgVT. Karlsruhe 1898, S. 7, Ber.: Riehm-KarlSruhe.

9. Die geschichtliche Entwicklung deS landwirtschaftlichen Genossen­

schaftswesens in Schlesien. AllgVT. BreSlau 1899, S. 51, Der.: Wolff-Hohenfrledrberg.

10. Vortrag über die geschichtliche Entwicklung des landwirtschaft­ lichen Genossenschaftswesens in der Provinz Sachsen und den

angrenzenden Staaten. AllgVT. Halle 1900, S. 55ff., Ber.: v. Mendel-SteinfelS-Halle.

11. Die Entwicklung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens

im Königreich Bayern.

DlGT. München 1901, S. 63, Ber.: von Soden-Frauenhofen-NeusFrauenhofrn.)

12. Die Entwicklung des landwirtschaftlichen GenossenschastSwesmS in Schleswig-Holstein in den letzten zehn Jahren.

DlGT. Kiel 1902, S. 75, ©er.: von Helntze-BordeSbolm.

13. Die Entwicklung deS landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens in der Rhcinprovinz.

DlGT. Bonn 1903, ©. 76, Der.: Havenstein-Bonn.

14. Die Entwicklung deS landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens in der Provinz Posen.

DlGT. Posen 1904, S. 78, Ber.: HüneraSky-Posen.

15. Die Entwicklung dcS landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens in Elsaß-Lothringen.

DlGT. Straßburg i. E. 1905, S. 79, Ber.: Lichtenberg-Straßburg.

16. Die Entwicklung dcS landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens im Großherzogtum Oldenburg.

DlGT. Oldenburg 1906, S. 77, Ber.: zurHorst-Groß-FelshuS b/Rastede. 17. Bericht über die Entwicklung des landwirtschaftlichen Genossen­

schaftswesens in der Provinz Westfalen.

DlGT. Münster l. W. 1907, S. 78, Ber.: Quabeck-Münster.

115

18. Die Entwicklung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens

in der Provinz Pommern.

DlGT. Swinemünd« 1909, S. 78, Brr.: von Brockhausen-Stettin. 19. Die Entwicklung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens

in der Rheinprovinz. DlGT. Coblenz 1910, S. 79, Brr.: CasperS-Bubenheim.

20. Die Entwicklung deö landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens in der Provinz Hannover. DlGT. Hannover 1911, S. 87, Brr.: Johannssrn-Hannover.

21. Die Entwicklung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens im Königreich Sachsen. DlGT. Dresden 1912, S. 100, Ber.: Bach-Dresden.

22. Die Entwicklung des landwirtschaftlichen GenossenschaftSwesenS

im Regierungsbezirk Wiesbaden.

DlGT. Wiesbaden 1913, S. 91, Ber.: Petttjean-WieSbaden.

23. Die Entwicklung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens in der Provinz Schlesien.

DlGT. Breslau 1914, S. 87, Ber.: Olshausen-Massel.

B. Gesetzgebung, RevisionS- und UnterrichtSwesen.

1. Die Mitgliederguthaben und ihre Bedeutung für die materielle Befestigung der einzelnen Genossenschaften.

AllgVT. Berlin 1887, S. 14, Ber.: Stöckel-Insterburg. 2. Daö neue Genossenschaftsgesetz und seine Bedeutung für da­

landwirtschaftliche Genossenschaftswesen. AllgVT. Berlin 1888, S. 68, Ber.: HaaS-Darmstadt.

3. DaS neue Genossenschaftsgesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirt» schaftSgenoffenschaften, insbesondere die Wahl der Haftungsform.

AllgVT. Hildesheim 1889, S. 14, Ber.: HaaS-Darmstadt.

4. Die Organisation der Revision der Genossenschaften durch die Verbände. AllgVT. Hildesheim 1889, S. 71, Ber.: HaaS-Darmstadt.

5. Die Ausführung der Revision durch die Verbände und die Ver­ einigung, Beratung

der Dienstanweisung für

die Verbands-

revisoren. AllgVT. Darmstadt 1890, S. 15, Ref.: Stöckel-Insterburg.

8*

116 6. Das Stimmrecht der Mitglieder der Molkereigenossenschaften,

§ 8 Ziffer 4 und § 41 des Genoffenschaftsgesetzes. AllgVT. Darmstadt 1890, S. 33, Ber.: Putensen-Hildesheim. 7. In welcher Weise soll bei den landwirtschaftlichen Kreditgenossen­

schaften die Sicherung für gewährten Kredit erfolgen, welche Grenzen sind für die Kapitalaufnahme der Genossenschaft und

für die Kreditgewähr zu ziehen?

(§ 47 d. GG.)

AllgVT. Darmstadt 1890, S. 105, Ber.: Weitzel-Langen.

8. Welche Erfahrungen sind bezüglich der Anwendung des neuen

GenossenschastSgesetzeS im Verkehr mit den Registergerichten ge­ macht worden? AllgVT. Kiel 1891, S. 150, Ber.: Bockelmann-Kiel. 9. Die Durchführung der gesetzlichen Revision bei den Genoffen-

schasten, die hierbei bis jetzt erzielten Ergebnisse und gemachten

Erfahrungen. AllgVT. Kiel 1891, S. 171, Ber.: Plehn-Lichtental.

10. Die Grundsätze und Form für die Aufstellung und Veröffentlichung

der Vermögenöbilanzen (§ 7 Ziffer 3 und § 31

deS

Genossenschaftsgesetzes). AllgVT. Kiel 1891, S. 189, Ber.: Ihrig-Offenbach.

11. Der Verkehr der Genossenschaften mit den Registergerichten im allgemeinen unb die Kosten der gerichtlichen Eintragungen ins­

besondere. AllgVT. Insterburg 1892, S. 12, Ber.: Maul-Sprindt. 12. Das Reichsgesetz über die Gesellschaften mbH. vom 26. April 1892. AllgVT. Insterburg 1892, S. 16, Ber.: Hopf-Insterburg.

13. Die Bestellung sachverständiger Revisoren. Welche Schritte können von feiten der Anwaltschaft und- der VcrbandSleitungen erfolgen,

um darauf hinzuwirken, daß zu Revisoren nur Sachverständige bestellt werden? AllgVT. Insterburg 1892, S. 26, Ber.: Dr. Rodewald-Oldenburg.

14. DaS Gesetz betr. die Sonntagsruhe im Handelögewerbe in bezug auf Molkereigenossenschaften. AllgVT. Insterburg 1892, S. 29, Der.: Haas-Offenbach.

15. Die Erschwerung deö Ausscheidens auö einer Genossenschaft und die Frage: Wie kann durch eine Statutbestimmung daö Aus­

scheiden aus einer Genossenschaft erschwert werden, ohne mit

63 des GenossenschastSgesetzeS in Widerspruch zu kommen. AllgVT. Insterburg 1892 S. 37, Ber.: Biernatzki-Voorde.

117 16. Die Bedeutung des § 16 des Entwurfes eines ReichSgesetzeSdie Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten betreffend, für die Molkereigenossenschaften.

AllgVT. Stuttgart 1893, S. 23, Ber.: Boysen-Hamburg. 17. Der allgemeine VerbandStag wolle beschließen, der Anwalt möge

darauf hinwirken, daß daS Registergericht über jede Einreichung ' des Vorstandes eine Benachrichtigung der Genossenschaft zu geben

verpflichtet wird, also auch über erfolgte Einreichung der Bilanz­

veröffentlichung und der Revisionsbescheinigung. AllgVT. Hannover 1894, S. 12, Ber.: Fricke-Hannover.

18. Wie sind Wertpapiere und Waren und wie andere Vermögens­ gegenstände, insbesondere Anlagewerte der Molkereigenossenschaften bei der Bilanzaufstellung anzusetzen?

AllgVT. Hannover 1894, S. 15, Ber.: Ihrig-Offenbach. 19. Der allgemeine VerbandStag wolle beschließen, der Anwalt möge

dahin wirken, daß der § 56 des GenoffenschaftSgesetzeS dahin

näher bestimmt werde, daß der Verbandövorstand jedem Amts­

gericht ein Verzeichnis über die dem Verbände angehörigen Ge­ nossenschaften einzureichen hat, die in dem betreffenden AmtS-

gerichtSbezirke ihren Sitz haben. AllgVT. Hannover 1894, S. 25, Ber.: Fricke-Hannover. 20. Der allgemeine VerbandStag wolle beschließen, durch den Anwalt

darauf hinzuwirken, daß im § 6 Ziffer 4 der Bekanntmachung

betreffend Führung des GenoffenschaftöregisterS vom 11. Juli 1889 der § 28 des

GenoffenschaftSgesetzeS nicht Anwendung

finde, soweit eS sich nur um Wiederwahl des Vorstandes handelt, und daß nur neu gewählte Vorstandsmitglieder ihre Unterschrift

persönlich vor Gericht geben und in beglaubigter Form einreichm.

AllgVT. Hannover 1894, S. 25, Ber.: Fricke-Hannover. 21. DaS Verbot der DarlehnSgewährung an Nichtmitglieder seitens

der Genossenschaften. AllgVT. Hannover 1894, S. 28, Ber.: Schmidt-Warmsen.

22. Sind die Genossenschaften gehalten, gemäß Artikel 29 des All­ gemeinen

deutschen Handelsgesetzbuches

eine Eröffnungsbilanz

zu ziehen?

AllgVT. Hannover 1894, S. 39, Ber.: Schneider-Caffel. 23. Androhung von Ordnungsstrafen nach § 152 des Genossenschafts­

gesetzes.

AllgVT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 22, Ber.: Dr. Melsel-Darmstadt

118 24. Wie kann sich eine Molkereigenossenschaft gegen die Schädigung schützen, welche durch die Ausscheidung von Genossen entsteht? AllgVT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 24, Ber.: Schleh-Münster.

25. Ist eS gestattet, bei Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht mehrere Geschäftsanteile gleichzeitig behufs Eintragung in die Liste der Genossen (§§ 130 und 131 d. GG.) den» Gerichte

einzureichen? AllgDT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 46, Ber.: Dr. Iierold-Stettin.

26. Statutarische Bestimmungen hinsichtlich deS Beginns in Beendigung der Wahlperiode der Vorstandsmitglieder.

der

AllgDT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 52, Ber.: Ihrig-Offenbach.

27. Die Grenzen deS Aktiv- und Passivkredilö. AllgDT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 63, Ber.: Ihrig-Offenbach.

28. Der Entwurf einer Novelle zum Genoffenschaftögesetz über den

Betrieb der Konsumvereine mit offenen Läden. AllgDT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 60, Ber.: Haas-Darmstadt.

29. Die Anforderungen deö Registerrichters an die Jentralgenossenschaftcn. AllgVT. Stettin 1896, S. 72, Ber.: Cschenbach-Berlin.

30. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und deren Zutritt zu den GenoffenschaftSverbänden. AllgVT. Stettin 1896, S. 60, Ber.: von Mendel-Steinfels.

31. Die Haftpflicht der nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder und in welcher Art ist die Kontrolle der Beamten in Produktiv­ genossenschaften durch die Organe der Genossenschaft einzurichten? AllgVT. Dresden 1897, S. 30, Ber.: Beelitz-Garden.

32. Beschleunigte Inkraftsetzung der Änderung deö Genossenschafts­

gesetzes. AllgVT. Dresden 1897, S. 36, Ber.: Cnneccerus-Marburg.

33. Empfiehlt eö sich, den Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Anschluß an die GenoffenschastSverbändc zu gestatten? AllgVT. Dresden 1897, S. 40, Ber.: Hillmann-Damekopf.

34. Welche praktischen Erfahrungen und rechtlichen Grundsätze sind

betreffs der in § 32 deö Genossenschastögesetzeö vorgesehenen Haftung der VorstandStnitglieder einer Genossenschaft bei der Abfassung von Statuten und Geschäftsordnungen bzw. Dienst­ anweisungen zu berücksichtigen? AllgVT. Karlsruhe 1898, S. 20, Brr.: Langratz-Landau.

119 35. Wie

ist

mit

der

Einführung

deS

Bürgerlichen

Gesetzbuches

drohenden Entrechtung der in VcreinSform bestehenden freien Genossenschaft am wirksamsten zu begegnen?

AllgVT. Karlsruhe 1898, S. 57, Ber.: Meiscl-Darmstadt.

36. AuS welchen Gründen ist die Anstellung eines Generalrevisors für die Jentralkaffen des allgemeinen Verbandes erwünscht?

AllgVT. Karlsruhe 1898, S. 27, Ber.: Biernatzki-Voorde. 37. Ist den RevisionSvcrbanden zu empfehlen, mit Einführung des Bürgerlichen

Gesetzbuches

am

1.

Januar

die Rechts­

1900

fähigkeit zu erwerben?

AllgVT. Karlsruhe 1898, S. 60, Ber.: Meisel-Darmstadt.

38. Wie können Produktivgenoffenschaften sich gegen die schädlichen Folgen des Austritts von Mitgliedern schützen?

AllgVT. Breslau 1899, S. 57, Ber.: Plehn-Gruppe.

39. Vortrag über die Stellung der Verbandörevision gegenüber den Gerichten,

Behörden

und

den Verwaltungsorganen

der

Ge­

nossenschaft. AllgVT. Breslau 1899, S. 80, Ber.: Hallstein-Posen.

40. Empfiehlt sich

der Verbände

die Einrichtung von RcchnungörevisionsbureauS

für die

kalkulatorische Buch-

und Rechnungs­

prüfung? AllgVT. Breslau 1899, S. 88, Ber.: Schreiner-Biebrich a. Rh.

41. Die Frage der Mündelsicherheit der ländlichen Spar- und DarlehnSkassen nach Lage der neuesten Gesetzgebung und der Ver­ waltungspraxis.

AllgVT. Vreslau 1899, S. 96, Ber.: Meisel-Darmstadt.

42. Die

Haftpflicht

der

AufsichtSratSmitglieder

der

eingetragenen

Genossenschaften.

DlGT. München 1901, S. 71, Ber.: Ber.: Bangratz-Landau.

43. Die Ein- und VerkaufSgenoffenschaftcn und ihr Geschäftsverkehr mit Nichtgenossen.

DlGT. München 1901, S. 98, Ber.: Endell-Posen. 44. Wie ist daS Ausscheiden der Genossen in der Bilanz zu behandeln?

DlGT. München 1901, S. 110, Fricke-Hannover.

45. Gerichtliche Bekanntmachung

über Eintragungen

in daS

nossenschaftsregister. DlGT. München 1901, S. 113, Ber.: Biernatzki-Voorde.

Ge­

120 46. Das Recht der Genoffenschaftöverbändc auf Vertretung der ihnen

angeschloffenen Genossenschaften den Behörden gegenüber. DlGT. Kiel 1902, S. 120, 83er.: Gennes-Darmstadt. 47. Die Zweckmäßigkeit der Annahme der Rechtsform einer Ge­

sellschaft m. b. H. für ländliche Assoziationen. DlGT. Kiel 1902, S. 132, Ber.: Hünerasky-Posen. 48. Hat sich die Abhaltung von Jnformationökursen für die Vor­

standsmitglieder und Rechner durch die Verbände bewährt und

wie sind dieselben einzurichten. DlGT. Kiel 1902, S. 102, Ber.: Reumann-Darmstadt. 49. Die Haftpflicht der Verbandsrevisoren und der Verbände bei

Durchführung der Revision. DlGT. Kiel

1902,

S. 139, Der.:

von Brentano DitremezosOffenbach a. Maln.)

60. In welcher Weise können Genossenschaften die Deckung etwaiger Verluste unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der Bestimmungen des Musterstatuts bewirken? DlGT. Bonn 1903, S. 113, Ber.: Feldmann-Bonn.

51. Verantwortlichkeit der in Minorität gebliebenen Vorstandsmit­

glieder für Majoritätsbeschlüsse des Vorstandes. DlGT. Bonn 1903, S. 140, Ber.: Bangratz-Landau.

62. Die Behandlung der Unterbilanzen. Ist eö angezeigt und ge­ stattet, dieselben durch mehrere Jahre hindurchzuziehen? DlGT. Posen 1904, S. 129, Ber.: Kerp-Bonn.

63. Veröffentlichung der Mitgliederbewegung in der Bilanz. DlGT. Posen 1904, S. 148, Ber.: Bangratz-Landau.

64. Die Organisation deö genossenschaftlichen Revisionswesens. Welche Erfahrungen sind auf diesem Gebiete gemacht worden? Zu welchen Maßnahmen geben sie im Interesse der weiteren Ausgestaltung dieser wichtigen Einrichtung Veranlassung? DlGT. Straßburg i. C. 1905, S. 98, Ber.: Frhr. v. MengershausensRürnberg.1

66. Stimmen die Grundsätze der dermaligen Musterstatuten über Aufstellung der Bilanz betr. die Einsetzung der Vermögens­ objekte zum Buchwert unter alljährlicher Abschreibung mit den diesbezüglichen Gesetzesbestimmungen überein? Kann eine nach diesen Grundsätzen aufgestellte VermdgenSbilanz von dem auSscheidenden Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Ge­

nossenschaft angefochten werden? DlGT. Straßburg i. C. 1905, S. 107, Ber.: Hünerasky-Posen.

121

66. Erscheint die gleichzeitige Mitgliedschaft ein und derselben Person bei mehreren Kreditgenossenschaften zulässig? DlGT. Straßburg t. C. 1905, S. 95, 83er.: von Heintze-BordeSholm.

67. Grundsätze für die Aufstellung der Genossenschaftsbilanz. DlGT. Oldenburg 1906, S. 86, Ber.: Bangratz-Landau.

68. Die JeichnungSvorschriften für den Vorstand (§ 25 deö Ge» noffenschaftsgesetzeS) und die Bevollmächtigung von Beamtm oder einzelnen Vorstandsmitgliedern (§ 42 des Genossenschafts­ gesetzes). DlGT. Oldenburg 1906, S. 121, Ber.: Hallstein-Posen.

69. Unstimmigkeiten zwischen den von den Genossenschaften geführten Mitgliederverzeichnissen und den gerichtlichen Listen der Genossen,

sowie Unrichtigkeiten in den letzteren. DlGT. Oldenburg 1906, S. 145, Ber.: Biernatzki-Voorde.

60. Haben sich die fundamentalen Rechtsgrundsätze unserer Genossen­ schaften bewährt? DlGT. Mainz 1908, S. 98, Ber.: Bangratz-Landau.

61. Die Revisionspflicht der Verbände, ihre gesetzliche Grundlage

und praktische Durchführung. DlGT. Mainz 1908, S. 104, Der.: Havenstein-Bonn.

62. Wie kann durch die Ausgestaltung des genossenschaftlichen Unter* richtSwesenS zur weiteren inneren Vervollkommnung der länd­

lichen Genossenschaftöorganisationen beigetragen werden? DlGT. Mainz 1908, S. 149, Ber.: Grabein-Darmstadt.

63. Ausschließung von Mitgliedern bei Genossenschaften. DlGT. Koblenz 1910, S. 100, Ber.: Gennes-Darmstadt.

64. Einrichtungen und Erfolge der Rechnerkurse. DlGT. Koblenz 1910, S. 135, Ber.: Hohenegg-München.

65. Einrichtung und der Verbände.

Erfahrungen mit den Bücherprüfungsstellen

DlGT. Hannover 1911, S. 91, Ber.: Havenstein-Bonn.

66. Stellungnahme zur gesetzlichen Regelung des Postscheckverkehrs. DlGT. Hannover 1911, S. 148, Ber.: Löweneck-München.

67. 26 Jahre GenoffenschaftSgesetz. des Gesetzes.

Bestrebungen auf Abänderung

DlGT. Breslau 1914, S. 108, Ber.: Reichsgraf von OpperSdorf-

lvberglogau.)

122

C. Geld- und Kreditwesen.

1. Die heutige Ausbreitung und

die Wirksamkeit der ländlichen

Kreditgenossenschaften, die Tätigkeit ihrer Verbände und die Not­

wendigkeit der Errichtung von Zentralbanken für die GeldauS-

gleichung dieser Vereine. AllgVT. Hildesheim 1889, S. 60, Ber.: Fricke-Hannover.

2. In welcher Weise soll bei den landwirtschaftlichen Kreditgenossen­

schaften

die Sicherung für gewährten Kredit erfolgen, welche

Grenzen sind für die Kapitalaufnahme der Genossenschaft und den Kreditgewähr zu ziehen (§ 47 des GG.)? AllgVT. Darmstadt 1890, S. 105, Ber.: Weitzel-Langen.

3. Die Festsetzung der Provisionöerhebung

beiin Darlehnö-

und

Konto-Korrentvcrkehr.

AllgVT. Darmstadt 1890, S. 117, Ber.: Fricke-Hannover. 4. Die Statistik der Spar- und Darlehnökaffenvereine. AllgVT. Kiel 1891, S. 23, Ber.: Jhrig-Offenbach.

5. Die Sicherung

des

den Mitgliedern der Kreditgenossenschaften

gewährten Kredits durch die Lebensversicherung. AllgVT. Kiel 1891, S. 27, Ber.: Fricke-Hannover.

6. In welcher Weise ist die Geldauögleichung unter den Kredit­ genossenschaften zu gestalten?

AllgVT. Kiel 1891, S. 36, Ber.: Johannfsen-Hannover. 7. Die Mitwirkung der Darlehnskassenvereine bei dem Vieheinkaufe

der Mitglieder.

AllgVT. Stuttgart 1893, S. 17, Ber.: Meisel-Groß-Gerau.

8. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um eine Gleichberechtigung der Spar- und DarlehnSkaffen hinsichtlich der Belegung

der

Mündelgelder mit den Kommunalsparkaffen zu erwirken?

AllgVT. Stuttgart 1893, S. 45, Ber.: Fricke-Hannover.

9. Das Verbot der DarlehnSgewährung

an Nichtmitglieder seitens

der Genossenschaft.

AllgVT. Hannover 1894, S. 28, Ber.: Schmidt-Warmsen. 10. Die Anlage überschüssiger Geldbestände der landwirtschaftlichen

Kreditgenossenschaften.

AllgVT. Hannover 1894, S. 52, Ber.: Schmidt-Warmsen.

123

11. Die Kreditgewährung bei den landwirtschaftlichen Konsumvereine« (Rohstoffgcnoffenschasten).

AllgVT. Hannover 1894, S. 30, Ber.r Bangratz-Landau. 12. Auf welche Weise ist eö zu erreichen, daß die JentralgeldauSgleichstellen innerhalb des allgemeinen Verbandes zwecks gegenseitigen Geldverkehrs miteinander in Verbindung treten?

AllgVT. Hannover 1894, S. 53, Ber.: Ihrig-Offenbach a. M. 13. Die preußische Zentralgenossenschaftskasse.

AllgVT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 44, Ber.: Haas-Darmstadt. 14. Die Grenzen des Aktiv- und Passivkredits.

AllgVT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 63, Ber.: Ihrlg-Offenbach a. M. 15. In welcher Weise können durch die genossenschaftliche Vereinigung die Kreditverhältnisse des Großgrundbesitzes gebessert werden? AllgVT. Neustadt a. d. H. 1895, S. 54, Ber.: Zieroldt-Stettin.

16. Die Tätigkeit der preußischen Jentralgenossenschaftökasse und ihre

Bedeutung für die Entwicklung des landwirtschaftlichen Genossen­

schaftswesens in Preußen.

AllgVT. Stettin 1896, S. 41, Ber.: Frhr. von Huene-Berlin. 17. Entspricht die Aufnahme gewerblicher Spar- und DarlehnSkaffen in

die Verbände landwirtschaftlicher Genossenschaften und die

denselben angeschloffenen Geldausgleichstellen deren Zwecken und Zielen?

AllgVT. Stettin 1896, S. 54, Ber.: Johannssen-Hannover. 18. Die Anforderungen der Registerrichter an die Jentralgenoffenschaften.

AllgVT. Stettin 1896, S. 72, Ber.: Cschenbach-Berlin. 19. Das Verhältnis von Haftpflicht und Kreditgewährung bei den Kreditgenossenschaften.

AllgVT. Dresden 1897, S. 20, Ber.: Biernatzki-Voorde. 20. Grundsätze einer gleichmäßigen Umsatzberechnung.

AllgVT. Dresden 1897, S. 71, Ber.: Boehm-Cassel. 21. Ist für den Sparkaffenbetrieb der ländlichen Spar- und DarlehnSkassen die staatliche Aufsicht erforderlich oder wünschenswert?

AllgVT. Dresden 1897, S. 72, Ber.: Haas-Darmstadt. 22. Grundsätze einer gleichmäßigen Umsatzberechnung. AllgVT. Karlsruhe 1893, S. 65, Ber.: Mayer-Breslau.

23. Beratung über die Möglichkeit, eine einheitliche technische und

kaufmännische Buchführung für Genossenschaften, speziell für Molkereigenossenschaften zu schaffen.

AllgVT. Karlsruhe 1898. S. 66, Ber.: Havensteln-Bonn.

124 24. Aus welchen Gründen ist die Anstellung eines GencralrevisorS für die Jentralkaffen deö allgemeinen Verbandes erwünscht? AllgVT. Karlsruhe 1898, S. 27, Ber.: Biernatzki-Doorde.

25. Ist für die ländlichen Spar- und DarlehnSkaffen die Zubilligung

der Mündelsicherheit gerechtfertigt und wie kann sie erreicht werden? AllgVT. Karlsruhe 1898, S. 67, Ber.: Wiedfeldt-Dresden.

26. Wie verschaffen sich die Jentralkassen Einblick in die Geschäfts­

führung der Genossenschaften, und liegt es in deren Interesse, auf die Art und Weise der Ausführung der Verbandsrevision einen Einfluß auözuüben? AllgVT. Breslau 1899, S. 91, Ber.: Endell-Posen.

27. Die Frage der Mündelsicherheit der ländlichen Spar- und Dar­

lehnSkaffen nach Lage der neuesten Gesetzgebung und der VerwaltungöpraxiS. AllgVT. Breslau 1899, S. 96, Ber.: Meisel-Darmstadt.

28. Wie gestaltet und bewährt sich der gemeinsame Bezug landwirt­ schaftlicher Rohstoffe durch die Spar- und DarlehnSkaffen? AllgVT. Breslau 1899, S. 105, Ber.: Schmidt-Breslau.

29. Welche Maßnahmen können zur weiteren Ausgestaltung der ländlichen Spar- und DarlehnSkaffen ergriffen werden? AllgVT. Halle a. S. 1900, S. 60, Ber.: Sparr-Rakow.

30. Der Wechselkredit der preußischen JentralgenossenschaftSkaffc.

Ist

eS erwünscht und möglich, daß derselbe abgeschafft wird? AllgVT. Halle a. S. 1900, S. 103, Ber.: Endell-Kiekrz.

31. Nach welchen Regeln soll die JinSpolitik der Kreditgenossenschaften sich richten? DlGT. München 1901, S. 70, Ber.: Johannssen-Hannover.

32. Unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Grenzen ist die Gewährung von Blankokredit an die Mitglieder von Spar- und DarlehnSkaffen zulässig? DlGT. München 1901, S. 118, Ber.: Frhr. vonHeintze-Bordesholm.

33. Welche Bedeutung hat das Ersparniöbuch für die landwirschastliche Kreditgenossenschaft und ihre Mitglieder? DlGT. München 1901, S. 132, Ber.: Lembke-Delve.

34. Der Scheckverkehr bei den landwirtschaftlichen Zentralen jetzt und in Zukunft. DlGT. Kiel 1902, S. 93, Ber.: Lütje-Hannover.

125

35. Der Wechselverkehr der Zentralkaffen mit der preußischen Zentral»

GenoffenschastSkaffe. DlGT. Kiel 1902, S. 125, Ber.: Rabe-Halle.

36. Das Verhältnis der landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften zu

den öffentlichen Sparkassen. DlGT. Bonn 1903, S. 119, Ber.: v. Brockhausen-Stettin.

37. In welcher Weise können Genossenschaften die Deckung etwaiger

Verluste unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen

und der Bestimmungen des Musterstatuts bewirken? DlGT. Bonn 1903, S. 113, Ber.: Feldmann-Bonn.

38. Die Behandlung der Unterbilanzen.

Ist es angezeigt und ge­

stattet, dieselben durch mehrere Jahre hindurchzuführen? DlGT. Posen 1904, S. 129, Der.: Kerp-Bonn.

39. Stellungnahme des Reichsverbands zu dem Scherlschen Prämien­ sparsystem. DlGT. Posen 1904, S. 90, Ber.: von Brockhausen-Stettin.

40. Gibt die in Angriff genommene Revision der Wechselordnung, insbesondere die in ihren Abänderungsvorschlägen über die Ver­

einfachung des Wechselprotestes, den Genossenschaften Anlaß zu

irgend welch m Maßnahmen zwecks Wahrung ihrer besonderen Interessen? DlGT. Sttaßburg

i. E. 1905, S. 154, Ber.: v. Brockhausen[©tettfn.]

41. Geschäftsverkehr zwischen Spar- und DarlehnSkaffen mit den

Kreis- und Kommunalkaffen. DlGT. Oldenburg 1906, S. 130, Ber.: Rabe-Halle.

42. In welcher Weise kann in höherem Maße eine Liquidität der Einzel- und Ientralgenossenschaften herbcigeführt werden? DlGT. Oldenburg 1906, S. 138, Ber.: Wegener-Posen.

43. Die Mitwirkung der genossenschaftlichen Kreditorganisatton bei

der Entschuldung der Landwirtschaft. DlGT. Münster l. W. 1907, S. 108, Ber.: Steiger-Hannover.

44. Ist im allgemeinen sowie im Interesse der ländlichen Genossen­

schaften die Einbürgerung und Ausbreitung des Scheckverkehrs erwünscht und aus welchen Gründen?

Welche Maßnahmen er­

scheinen zu einer weiteren Einführung des Scheckverkehrs an­ gezeigt?

Entspricht der „vorläufige Entwurf des Scheckgesetzes"

allen Anforderungen, welche im allgemeinen und im Interesse

126

der ländlichen Genossenschaften an ein künftiges Schcckgesetz zu stellen sind? DIGT. Münster 1907, S. 132, »er.: Ihrig-Darmstadt.

46. Die Einführung des Postscheckverkehrö und der Postsparkasse und die Folgen einer solchen Einführung auf den Geschäftöbetried

der ländlichen Genossenschaften, insbesondere der Spar- und Darlehnökaffen. DlGT. Münster 1907, S. 140, »er.: Kreth-Berlin.

46. Wesen und Bedeutung der sog. Heim-HauSsparkaffen. Kann durch Einführung derselben bei den ländlichen Genossenschaften die Spartätigkeit auf dem Lande eine weitere Förderung erfahren? DlGT. Münster 1907, S. 151, »er.: Sparr-Stettin.

47. Welche Lehren können wir aus der Gestaltung des GeldmarkteS im abgelaufenen Jahre für die Geschäftstätigkeit unserer genossen­

schaftlichen Kreditorganisationen in der Zukunft ziehen? DlGT. Maln» 1908, S. 131, »er.: Rabe-Halle.

48. Notwendigkeit der Stärkung des eigenen Kapitals der landwirt­ schaftlichen Genossenschaften und gesteigerten Ansammlung von Reserven. DlGT. Swlnemünde 1909, S. 134, »er.: Quabeck-Münster.

49. Die Ausdehnung dcö Depositenbankwesens auf dem Lande.

DlGT. Swlnemünde 1909, S. 84, »er.: Petitjean-WieSbaden.

50. Maßnahmen zur Sicherung der landwirtschaftlichen Genossen­ schaften gegen Veruntreuungen. DlGT. Koblenz 1910, S. 124, »er.: Quabeck-Münster.

51. Die Beteiligung der Kreditgenossenschaften bei Produktiv- und ähnlichen Genossenschaften oder Gesellschaften. DlGT. Hannover 1911, S. 117, »er.: Schwarz-Berlin.

52. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen sind die ländlichen Spar- und Darlehnokassen in der Lage, bei der Beftiedigung deS ländlichen Realkredits mitzuwirken? DlGT. Dresden 1912, S. 151, »er.: Hohenegg-München.

53. Einheitliches Bilanzschema

für ländliche Kreditgenossenschaften

und Zentralkaffen. DlGT. Wiesbaden 1913, S. 117, »er.: Fischer-München.

54. Welche Lehren haben die Genossenschaften aus der Geldkrisis der letzten Jahre zu ziehen? DlGT. Wiesbaden 1913, S. 128, »er.: von Brockhausen-Stettin.

127 65. Ursachen genossenschaftlicher Mißerfolge. DlGT. Wiesbaden 1913, S. 138, 93er.: GenneS-Darmstadt.

56. Einheitliches Bilanzschema

für ländliche Kreditgenossenschaften

und Jentralkassen.

DlGT. Breslau 1914, S. 140, 93er.: Flscher-München.

D.

Steuer- und Stempelwesen. 1. Die Besteuerung der Genossenschaften.

AllgVT. 1887, S. 36, 93er.: Schenk-Berlin.

2. Der allgemeine BercinStag wolle beschließen,

den preußischen

Finanzniinister zu ersuchen, den Stempel für daS eingetragene

Statut durch Gericht

kassieren zu

lassen

und für Statuten­

änderung die Stcmpelpflicht aufzu heben.

AllgVT. Hannover 1894, S. 52, 93er.: Fricke-Hannover. 3. Stellungnahme der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu ihrer

Beteiligung an den Handelskammern.

AllgVT. Stettin 1896, S. 60, Der.: Dr. Thieß-Offenbach.

4. Die Heranziehung der landwirtschaftlichen Genossenschaften zur

Gewerbesteuer. DlGT. Bonn 1903, S. 133, 93er.: HüneraSky-Posen. 5. Verpflichtung der landwirtschaftlichen Genossenschaften zur Zahlung

von Handelskammerbeiträgen. DlGT. Posen 1904, S. 124, 93er.: GenneS-Darmstadt. 6. Die Heranziehung der landwirtschaftlichen Genossenschaften zur

Gewerbesteuer. DlGT. Posen 1904, S. 151, 93er.: HüneraSky-Posen. 7. Unter welcven Voraussetzungen sind im Königreich Preußen land­

wirtschaftliche Genossenschaften zur Zahlung von Handelskammer­ beiträgen verpflichtet?

Erscheint mit Rücksicht auf die Recht­

sprechung eine Revision des preußischen HandelSkammergesetzeö, insbesondere eine Deklaration deS Begriffes „landwirtschaftliche Genossenschaft" notwendig?

DlGT. Münster I. W. 1907, E. 160, 93er.: v. Brockhausen-Stettlm

128

E. Versicherungswesen und Beamtenversorgung.

1. Die Stellung der Beamten der Molkereigenossenschaften und die Lebensversicherung. AllgVT. Berlin 1887, S. 87, »er.: StLckel-Insterburg.

2. Wird den Bedürfnissen der Produktivgenossenschasten hinsichtlich der Haftpflichtversicherung durch die einschlägigen BerufSgenoffen-

schaften sowie durch die Haftpflichtversicherungsgesellschaften ent­ sprochen? AllgVT. Insterburg 1892, S. 21, »er.: v. Mendel-StelnfelS-Halle.

3. Liegen Gründe für eine Ausscheidung der Molkereien aus der

Brcnnerei-BerufSgcnossenschaft vor? AllgVT. Insterburg 1892, S. 28, »er.: Waldeyer-Alhausen.

4. Liegen nach den Erhebungen seitens der Anwaltschaft Gründe für eine Ausscheidung der Molkereien aus der Brennerei-BerufS-

genoffenschaft vor? AllgVT. Stuttgart 1893, S. 26, »er.: Waldeyer-Bad Orlburg.

5. Erscheint eS angebracht, die Ferm der eingetragenen Genossen­ schaft bei ländlichen Viehversicherungen anzuwenden? AllgVT. Stuttgart 1893, S. 31, »er.: Nücker-Witburg.

6. Ist es für Molkereien erwünscht, der Brennerei-BerufSgenossenschast anzugehören? AllgVT. Hannover 1894, S. 17, »er.: Plehn-Gruppe. 7. Die Fürsorge für die Verbands-

und Genoffenschaftsbeamten.

AllgVT. Hannover 1894, S. 49, »er.: Haas-Darmstadt.

8. Welche Aufgaben fallen den Verbänden zu, um die Genossen­ schaften und ihre Genossen gegen die Folgen der Haftpflicht bei Unfällen, welche nicht auf Grund der Unfallversicherungsgesetze gedeckt werden, zu schützen? AllgVT. Stettin 1896, S. 69, »er.: Cschenbach-Berlin.

8. Welche Erfahrungen sind hinsichtlich der Anwendung der Vor­ schriften der Unfallversicherungsgesetze gemacht? Geben dieselben

Veranlassung zu weiteren Anregungen und Maßnahmen? DlGT. Bonn 1903, S. 91, »er.: Gennes-Darmstadt.

10. Ist die Heranziehung

der Vorstandsmitglieder und der Rechner

der landwirtschaftlichen Genossenschaften zur Alters- und Invaliden-

129 Versicherung berechtigt und gegebenenfalls unter welchen Voraus­

setzungen? DlGT. Bonn 1903, S. 138, Ber.: Berg-Karlsruhe. 11. Fürsorge für die Verbands- und Genossenschaftsbeamten, ins­

besondere durch die im ReichSverbande bestehenden Versorgungs­ einrichtungen.

DlGT. Oldenburg 1906, S. 104, Ber.: Schlefeld-Grevesmühlen. 12. Fürsorge für die Verbands- und Genoffenschaftsbeamten. DlGT. Oldenburg 1906, S. 152, Ber.: Jungblut-Neuwied.

13. Das Verhältnis der landwirtschaftlichen Genossenschastöbeamten insbesondere

der

Molkereigenossenschaften

zur

Arbeiterunfall­

versicherung.

DlGT. Münster i. W. 1907, S. 156, Ber.: Lange-Berlin. 14. Stellungnahme zu dem Entwurf eines DcrsicherungSgesetzeS für

Angestellte. DlGT. Hannover 1911, S. 134, Ber.: Petitjean-Wiesbaden. 15. Die Bedeutung der öffentlichen Lebensversicherung für die länd­

liche Bevölkerung. DlGT. Dresden 1912, S. 138, Ber.: Kapp-Königsberg.

F.

Genossenschaftlicher Bezug und Absatz. 1. Berichterstattung der Abgeordneten der Verbände und Genossen­

schaften über die Erfahrungen des letzten Geschäftsjahres in Bezug auf Ein- und Verkauf von Düngemitteln, Futtermitteln

und Saaten sowie in bezug auf die Durchführung der che­ mischen und sonstigen Konttolle. AllgDT. Berlin 1887, S. 18, Ber.: Mürklin-Karl-ruhe.

2. Bericht der Düngerkommission der Vereinigung für die Ange­ legenheiten landwirtschaftlicher Konsumvereine über ihre Tätigkeit in 1887.

AllgVT. Berlin 1888, S. 45, Ber: Biernatzki-Kiel.

3. Die Konvention der deutschen Düngerfabrikanten und ihre Wirkung auf die Tätigkeit der landwirtschaftlichen Konsumvereine und ihrer

Verbände.

AllgVT. Berlin 1888, S. 46, Ber.: Stöckel-Insterburg. Kleine, Rechtsprechung tm Genossenschaftswesen.