Kleine deutsche Geldgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts [1 ed.] 9783428435975, 9783428035977

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Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen Abteilung A: Wirtschaftswissenschaft Herausgegeben von Fritz Voigt

Band 82

Kleine deutsche Geldgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts Von

Bruno Schultz

Duncker & Humblot · Berlin

BRUNO SCHULTZ

K l e i n e deutsche Geldgeschichte des 19. u n d 20. J a h r h u n d e r t s

U n t e r s u c h u n g e n ü b e r das Spar-, Giro- und K r e d i t w e s e n A b t e i l u n g A : Wirtschaftswissenschaft

Schriften des I n s t i t u t s f ü r das Spar-, Giro- u n d K r e d i t w e s e n an der U n i v e r s i t ä t B o n n

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. Fritz Voigt

B a n d 82

Kleine deutsche Geldgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts

Von

P r o f . D r . B r u n o Schultz

D U N C K E R

&

H U M B L O T

/

B E R L I N

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Schultz, Bruno Kleine deutsche Geldgeschichte des 19. [neunzehnten] und 20. [zwanzigsten] Jahrhunderts. — 1. Aufl. — Berlin: Duncker und Humblot, 1976. (Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen: Abt. A, Wirtschaftswiss.; Bd.

82).

ISBN 978-3-428-03597-7

Redaktion: Diplom-Volkswirt Stefan Jokl Alle Rechte vorbehalten ©1976 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1976 bei Bartholdy & Klein, Berlin 65 Printed in Germany ISBN 978-3-428-03597-7

Inhalt Vorwort

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Erstes K a p i t e l : Zustand u n d Entwicklung des Geldwesens i m Deutschen Bund

11

Zweites K a p i t e l : Die deutsche Geldreform i n den Jahren 1867 bis 1875

34

Drittes K a p i t e l : Der K a m p f u m die Goldwährung u n d die E n t w i c k l u n g des Geldwesens bis 1914

54

Viertes K a p i t e l : Das deutsche Geldwesen i m Ersten Weltkrieg

69

Fünftes K a p i t e l : Die große deutsche Inflation

99

Sechstes K a p i t e l : Die Ü b e r w i n d u n g der Inflation u n d die Schaffung der Reichsmark 149 Siebentes K a p i t e l : Das deutsche Geldwesen von 1924 bis 1933

189

Achtes K a p i t e l : Das deutsche Geldwesen von 1933 bis zum Ende des Z w e i ten Weltkrieges 222 Neuntes K a p i t e l : V o n der Reichsmark zur Deutschen M a r k

251

Schlußwort

285

Literaturverzeichnis

288

Namenverzeichnis

293

Vorwort Der Titel dieser Schrift enthält fünf Einschränkungen, nämlich: 1. Es handelt sich u m eine Geld geschickte; auf Probleme der Geldtheorie w i r d gar nicht, auf solche der Geldpolitik nur insofern eingegangen, als es erforderlich ist. Der Autor hat nicht den Ehrgeiz, zu neuen Erkenntnissen auf dem Gebiete der Geldtheorie vorzudringen oder auf dem Gebiet der Geldpolitik Vorschläge zu machen oder Forderungen zu stellen. Er wendet sich m i t seiner Arbeit nicht an Fachkollegen, sondern an Studierende und Laien, die Interesse nicht nur am Besitz von Geld, sondern auch an der Entwicklung des deutschen Geldwesens i n den letzten 150 Jahren haben. Aus dieser Entwicklung können Erkenntnisse für das Verständnis mancher Vorgänge auf dem Gebiet des Geldwesens i n der letzten Zeit gewonnen werden. 2. Die Schrift handelt vom Geld, aber nicht vom Kredit. Gewiß gibt es vielfach Beziehungen, sogar enge Beziehungen zwischen Geld und Kredit, aber beide können und müssen auch weitgehend unabhängig voneinander behandelt werden. Hjalmar Schacht hat einmal geschrieben: „Ich verstehe nichts vom Geld, aber u m so mehr vom Kredit." Stucken nennt eines seiner Bücher, das i n meinen Ausführungen öfter erwähnt wird, „Deutsche Geld- und Kreditpolitik, 1914 bis 1963", verfolgt also auch die gegenseitigen Beziehungen; das tue ich nicht. 3. Die Entwicklung des deutschen Geldwesens w i r d dargestellt, nicht die des Geldwesens anderer Länder. 4. I n dem vorliegenden Buch w i r d nur eine kleine Geldgeschichte gebracht; das erforderte neben der zeitlichen Abgrenzung auch einen Verzicht auf die Weiterführung mancher Aussagen. I n bin überzeugt davon, daß die Meinungen der Leser auseinandergehen werden. Die einen werden der Ansicht sein, daß ich das eine oder andere i n den Ausführungen hätte weglassen können, andere dagegen, daß ich auf manches ausführlicher hätte eingehen müssen. Dem Leser w i r d auffallen, daß des öfteren Wendungen vorkommen wie „ein näheres Eingehen darauf ist nicht erforderlich" o. ä. Das sind i m allgemeinen Stellen, an denen ich selbst lange überlegt habe, ob ich hier ausführlicher hätte sein sollen. Immerhin glaube ich, das Wesentliche gebracht zu haben. 5. Die Darstellung ist auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt, nämlich auf die Zeit vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis etwa Mitte unseres Jahrhunderts. Mein früherer Berliner Kollege Woldemar Koch

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Vorwort

meinte kürzlich bei einer Begegnung mit Recht, daß man bei einer Darstellung der Geschichte des Geldwesens jederzeit aufhören könne. M i t Absicht habe ich die deutsche Geldgeschichte nicht bis i n die Gegenwart verfolgt, schon allein aus dem Grunde, weil es dann keine „kleine" Geldgeschichte geworden wäre. Verständlich ist, daß eine Geldgeschichte nicht gewissermaßen i m „luftleeren Raum" dargestellt werden kann, also daß einfach nur Geldveränderungen aneinandergereiht werden können. Die Wandlungen des Geldwesens i n einem Lande sind eingebettet in die politische, volkswirtschaftliche, soziale und insbesondere i n die finanzwirtschaftliche Entwicklung. Hier bestehen mehr oder minder Wechselwirkungen. Mehrfach war ein ausführlicheres Eingehen auf finanzwirtschaftliche Entwicklungen zum Verständnis der Geldgeschichte unentbehrlich. Probleme waren für mich die Auswahl des zu bringenden Stoffes, seine Anordnung und die A r t der Darstellung. Bei der letzten konnte und wollte ich mich nicht damit begnügen, dies oberflächlich zu tun, sondern ich mußte oft das wirtschaftliche und politische Geschehen heranziehen. Eine ganze Anzahl von Tabellen und viele Zahlen i m Text waren erforderlich. Gelegentlich findet man dabei erstaunlicherweise, daß selbst amtliche Zahlenangaben nicht immer übereinstimmen. Sicherlich hat es etwas für sich, wenn ein Autor, der das vorliegende Thema behandelt, bewußt noch die letzten Jahre des Kaiserreiches, die beiden Weltkriege und die beiden Inflationen sowie ihre Überwindung erlebt hat. Die heutige junge Generation hat, von Ausnahmen abgesehen, nicht viel Sinn für geschichtliche Darstellungen. Ich glaube, daß hier Mißverständnisse vorliegen. So soll ζ. B. diese Schrift nicht nur darstellen, was gewesen ist, sondern auch aufzeigen, wie unser heutiges Geldwesen geworden ist und warum es so geworden ist. U m dem Leser die Lektüre zu erleichtern, habe ich i n den Anmerkungen grundsätzlich nur Quellen und Seitenzahlen sowie Hinweise auf frühere oder spätere Ausführungen angegeben, also keine zur Darstellung inhaltlich gehörenden Angaben gebracht. Die Literatur über das Geldwesen ist sehr umfangreich; auch über die Geschichte des Geldes sind viele Veröffentlichungen erschienen, Gesamtdarstellungen sowie Darstellungen, die sich auf das Altertum, das Mittelalter oder die Neuzeit beschränken. Auch viele historische Spezialprobleme und kleinere Zeitabschnitte sind behandelt worden. Groß ist auch die Zahl der Biographien und Autobiographien, i n denen Phasen der Geldentwicklung von Autoren dargestellt werden, die an der Gesetzgebung des Geldwesens oder an den Währungsreformen persönlich beteiligt waren. I m Literaturverzeichnis habe ich nur eine kleine Auswahl von Schriften gebracht. — Daneben findet der Leser aber auch reiches und interessantes Material i n den Veröffentlichungen der Reichsbank,

Vorwort

der Bundesbank, der Reichskreditgesellschaft, der Bank für internationalen Zahlungsausgleich und i n den Statistischen Jahrbüchern für das Deutsche Reich und die Bundesrepublik Deutschland. Interessant ist auch die Lektüre der Stenographischen Berichte von Parlamentsverhandlungen über Geld- und Währungsfragen. Ich konnte dem Leser nur einige Beispiele hierfür bringen. Nicht zu vergessen sei, ihn noch auf einschlägige Beiträge i n Fachzeitschriften und A r t i k e l i n Tageszeitungen hinzuweisen. Zum Schluß bleibt m i r nur noch die Aufgabe, allen denen zu danken, die i n irgendeiner Form meine Arbeit unterstützt haben, einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter i n den Bibliotheken, die m i r manche seltene Schrift verschaffen konnten. Dank schulde ich meinem früheren langjährigen Assistenten Herrn Dr. Friedrich Gisevius. Herr Gisevius hat mehrfach meine Vorlesung über die deutsche Geldgeschichte gehört und m i r den Anstoß gegeben, einen Teil davon als Grundlage für eine Veröffentlichung zu benutzen. Er hat sich auch der Mühe unterzogen, den Entwurf des Manuskriptes durchzusehen, und er konnte m i r manche wertvollen Hinweise geben. Ganz besonders danke ich meiner Frau, die als unermüdliche Helferin meiner Arbeit viel Zeit geopfert hat. Berlin, i m J u l i 1975

Bruno Schultz

Erstes Kapitel Zustand u n d Entwicklung des Geldwesens i m Deutschen B u n d Der Wiener Kongreß hatte den 35 deutschen Fürstenstaaten und den 4 Freien Reichsstädten die volle Souveränität gegeben. Das galt auch auf dem Gebiet des Münz-, Zoll- sowie Maß- und Gewichtssystems. Hier konnte jeder Landesherr auf seinem Gebiet nach seinem Belieben verfahren. Eifersüchtig wachte jeder Fürst über sein Zoll- und Münzsystem und war gerade auch hinsichtlich des letzteren bestrebt, seine Souveränität zu beweisen. Die Folge war, daß das Geldwesen i m Deutschen Bund außerordentlich buntscheckig war und daß die Bevölkerung immer mehr auf eine verständige Regelung m i t dem Ziel einer weitgehenden Vereinheitlichung drängte. Treffend beschrieb der Marburger Prof essor Alexander Lips 1822 die Verhältnisse: „ I n keiner Hinsicht sieht Deutschland verworrener und zerrissener aus und einem Volke weniger gleich als durch die so ganz grund- und inhaltsleere Verschiedenheit seines Geldes und die zahllose Mannigfaltigkeit von Maas und Gewicht, welche nicht blos i n den sämmtlichen Ländern und Staaten, aus denen es besteht, sondern oft auch i n ein und demselben Lande höchst und unendlich verschieden sind, eine Verschiedenheit, die alles vernünftigen Grundes ihres Dasyens ermangelt und Leiden entwickelt, die nicht zu den kleinsten gehören, welche unseren geringen Handel vollends i n Fesseln schlagen 1 ." Interessant ist, daß Lips nicht nur das damals bestehende Chaos auf dem Gebiete des Geldwesens geißelte, sondern auch eine Vereinheitlichung desselben forderte, und zwar nicht nur für das Gebiet des Deutschen Bundes, sondern bereits für die ganze Welt! Und das i m Jahre 1822! 150 Jahre später ist die EWG bemüht, wenigstens für ihr Gebiet eine einheitliche Währung zu schaffen. Ein deutliches B i l d von der Münzvielfalt i n den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts gibt die Anlage 3 der Elbschiffahrtsakte vom 23. 7.1828. Es heißt dort: „Die Berechnung des Elbzolles und der Rekognitionsgebühr geschieht i n Konventionsgeld nach dem 20 Guldenfuße i n Thalern, 1 Lips, Alexander: Die Deutsche Bundes-Muenze oder über Einheit der Muenze, des Maases u n d Gewichte i n Deutschland u n d über ein allgemeines Weltgeld u n d Weltmaas überhaupt ein Versuch, die Wünsche des deutschen Volkes i n Hinsicht auf diese Gegenstände laut auszusprechen, M a r b u r g 1822, S. 8 f.

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Zustand u n d E n t w i c k l u n g des Geldwesens i m Deutschen B u n d

Groschen und Pfennigen, die Zahlung jedoch i n den resp. bei den Uferstaaten coursierenden Münzsorten, nach Maaßgabe der unter No. 3 beigeschlossenen Reduktionstabelle." Die Zahl der i n dieser Schiffahrtsakte genannten kursierenden Münzsorten — und zwar sowohl Silber- als auch Goldmünzen — war sehr groß, nur einige seien genannt: Speziesthaler, K. österreichische, Württembergische und denen gleiche, verschiedene andere Gulden, Kreuzerstücke, Groschen und Schillinge. Diese M ü n zen waren teils zum 17-, teils zum 18-, teils zum 21-Gulden-Fuß ausgemünzt. A n Goldmünzen werden in der Reduktionstabelle u. a. Dukaten, Pistolen, Friedrichsd'or und alte französische Louisd'or erwähnt. Nicht nur Münzen der Staaten des Deutschen Bundes, sondern auch die ausländischer Staaten waren i n Umlauf, wie französische, englische, russische und dänische Münzen. Da diese Münzen „Stoffwert" hatten, ist es den Anschauungen jener Zeit entsprechend verständlich, daß sie angenommen wurden. Ebenso wie Münzen zirkulierten auch viele verschiedene Papiergeldnoten, allerdings fast ausschließlich ausgegeben von Staaten des Deutschen Bundes sowie von Banken, die von ihrem Staat ein Privileg zur Ausgabe von Noten erhalten hatten. Während ausländische Münzen i m allgemeinen angenommen wurden, waren die Staaten bzw. deren Einwohner aber nicht immer geneigt, Papiergeld anderer Staaten oder Notenbanken anzunehmen. Aufschlußreich hierfür ist eine Notiz aus der Vossischen Zeitung, die zu jener Zeit i n Berlin eine sehr wesentliche Rolle spielte, vom 1. Oktober des Jahres 1857. Sie lautete: „ V o m 1. 10. dieses Jahres können w i r fremdes Papiergeld nicht mehr i n Zahlung nehmen. W i r erlauben uns daher insbesondere, das geehrte auswärtige Pub l i k u m darauf aufmerksam zu machen, daß w i r bei Papiergeldsendungen nur Kgl. Preußische Kassenanweisungen als vollgültiges Geld akzeptieren können." Schließlich sei noch ein weiteres Beispiel angeführt, das den Zustand des deutschen Münzwesens noch kurz vor der Durchführung der deutschen Münzreform kennzeichnet. I n einer Rede i m deutschen Zollparlament vom 5. 5. 1870 führte der Vorsitzende der nationalliberalen Partei, L u d w i g Bamberger, bekannt geworden durch sein Eintreten für Freihandel und Goldwährung, aus: „Ich habe hier ein sogenanntes Bordereau, d. h. die spezifizierte Aufstellung der Geldsorten, womit ein Handelstreibender eine seinem Bankier überschickte Sendung begleitet. Das Bordereau, welches ich Ihnen hier vorzeige, lautet über 15 834 Gulden und datiert vom 9. Dezember 1869. Ich habe es m i r aus den Briefen eines Bankhauses herausgenommen. Es enthält also die Münzen, aus denen diese 15 834 Gulden zusammengesetzt waren, und damit Sie verstehen, welche Bedeutung dies hat, muß ich sagen, die Sendung kam aus einem kleinen Landstädtchen der Provinz Rheinhessen. Es ist dies eine kleine

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Stadt von 3 - 4000 Seelen m i t einem einzigen Gasthaus, welches nicht etwa die Fremden der Merkwürdigkeit wegen besuchen; es ist eine Zahlung, hervorgegangen aus Pacht- und Kauf zielen der Bauern aus verkauftem Weizen, Gerste, Hülsenfrüchten und dergleichen Abtragungen, die auf den einzelnen umliegenden Dörfern i n diese kleine Landstadt gebracht und durch Vermittlung eines Handelsreisenden einkassiert werden. Was aus den Taschen der Bauern zusammengeflossen ist, ist folgendes: Die Summe von 15 834 Gulden bestand aus Doppeltalern, Kronentalern, ausländischen 2 1/2-Guldenstücken, 2-Guldenstücken, 1-Guldenstücken, 1/2-Guldenstücken, 1/3-, 1/6-, 1/12-Reichstalern, 5-Franken, 2Franken, 1-Franken; dann kommt das Gold: Pistolen, doppelte und einfache Friedrichsd'or, 1/2-Sovereigns, russische Imperiais, Dollars, Napoleons, holländische Wilhelmsd'or, österreichische und württembergische Dukaten, hessische 10-Guldenstücke und endlich noch ein Stück dänisches Gold". Das umlaufende Münz- und Papiergeld spiegelte die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Deutschen Bundes zur Zeit seiner Gründung und i n den folgenden Jahrzehnten wider. I n diesem Kapitel soll zunächst die Entwicklung des Münzgeldes und dann die des Papiergeldes aufgezeigt werden. Diese Unübersichtlichkeit, j a Verworrenheit i n den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts war sowohl für den B i n nenhandel als auch für den Außenhandel ein erhebliches Hemmnis. Die Vielheit der umlaufenden Münzen und ihre Wertunterschiede erschwerten die Abwicklung der kaufmännischen Geschäfte außerordentlich. Der Handel l i t t nicht nur unter den Zollmauern, gegen deren Aufrichtung sich der deutsche Nationalökonom Friedrich List immer wieder energisch gewandt hatte, sondern ebenso unter der großen Mannigfaltigkeit des Geldwesens. Auch für die Reisenden waren diese Münzverhältnisse unbequem und hemmend. Dies schilderte Klüber, Professor i n Heidelberg, treffend wie folgt: „Denke man sich hinzu die Münzplackerei der Reisenden . . . Reise nur, wer davon durch Erfahrung noch nicht belehrt ist, von Frankfurt am Main nach Wittenberg durch die Gebiete von Frankfurt, Kurhessen, Weimar, Eisenach, Gotha, Preußen (Erfurt), abermal Weimar, Preußen (Naumburg), Königreich Sachsen, wieder P r e u ß e n . . . A u f jeder Poststation, i n jeder Schenke w i r d ihn die Münzplage überfallen, am meisten wenn er zu Fuß, oder mit Mieth- oder eigenen Pferden, zumal als Frachtfuhrmann reiset, folglich genöthigt ist, öfter und länger an- und sich aufzuhalten, als bei flüchtigen Reisen m i t Extrapost oder Eilwagen 2 ." Nach Klüber geht Deutschland einer anarchischen Münzverwirrung entgegen. Nachteilig für den damaligen Handel war auch, daß es keine einheitliche Währung gegenüber dem Ausland gab. 2 Klüber, Johann L u d w i g : Das Muenzwesen i n Teutschland nach seinem jetzigen Zustand m i t Grundzuegen zu einem Muenzverein Teutscher Bundesstaaten, Stuttgart u n d Tübingen 1828, S. 3.

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Einen Vorteil von diesem W i r r w a r r des deutschen Geldwesens hatten nur die Banken, insbesondere die Privatbankiers. Da sehr viel Geld gewechselt bzw. besser umgetauscht werden mußte, hatten die Bankiers einen guten Gewinn am Sortengeschäft. So ist es nicht verwunderlich, daß sie Gegner der Bestrebungen waren, die auf eine weitgehende Vereinheitlichung des Geldwesens hinzielten. Die wirtschaftliche Entwicklung jedoch verlangte immer stärker die Schaffung eines weitgehend einheitlichen und damit übersehbaren Geldwesens. Dazu war vor allem eine A n näherung der nördlichen und der südlichen Staaten des Deutschen Bundes erforderlich. U m die Berechtigung der eben angeführten Klagen zu verstehen, sei noch einmal ein Blick auf das Geldwesen i n Deutschland, vor allem i n den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts geworfen. Aus den oben wiedergegebenen Worten Bambergers ist ersichtlich, daß selbst noch i n den 60er Jahren nicht nur Münzen der Länder des Deutschen Bundes i m Verkehr waren, sondern auch die ausländischer Staaten. So weist Bissing ζ. B. darauf hin, daß i n den östlichen Provinzen Preußens noch alte polnische Taler umliefen, obgleich es zu dieser Zeit keinen polnischen Staat gab 8 . Betrachtet man allein die von den Staaten des Deutschen Bundes ausgegebenen Münzen, so erwies es sich bereits als sehr nachteilig, daß die Stückelung der verschiedenen Münzsysteme, Münzfuß (dieser gab die Zahl der Münzen an, die aus einer (kölnischen) Mark feinen oder reinen Metalls ausgeprägt wurde) und Feingehalt der Münze i n keinem übersichtlichen Verhältnis standen. Taler und Gulden gaben viele Staaten aus, aber Taler war nicht gleich Taler und Gulden nicht gleich Gulden. Nicht nur i n der äußeren Gestaltung, sondern vor allem i n der Kaufkraft stimmten die verschiedenen Taler und Gulden nicht überein. Auch die Unterteilung von Talern und Gulden war sehr unterschiedlich. I m U m lauf befanden sich auch gelegentlich ungültig gewordene Staatskassenscheine. A m schlimmsten aber stand es m i t dem Scheidegeld, und zwar nicht nur hinsichtlich der Überfülle an diesen Münzen. Hier waren noch Münzen von Staaten i n Umlauf, die seit dem Reichsdeputationshauptschluß von 1803 nicht mehr bestanden. Auch wenn sie offiziell schon außer Kurs gesetzt waren, wurden sie doch i m privaten Verkehr mitunter noch als vollgültig angenommen. Andere Scheidemünzen waren weitgehend abgenutzt oder das Gepräge auf ihnen war nicht mehr lesbar. Trotzdem wurden sie i m Verkehr noch gegeben und genommen. Das Ubermaß an diesen Münzen führte des öfteren zu Wucher und Betrug, oft zu Preiserhöhungen, die besonders die Minderbemittelten trafen. Der Leser sollte einmal i n eines der Bücher aus jener Zeit hineinsehen, die diese Verhält-

8 Bissing, W. M. von: „Der Deutsche Zollverein u n d die monetären Probleme", i n : Schmollers Jahrbuch f ü r Gesetzgebung, V e r w a l t u n g u n d Volkswirtschaft, 79. Jg., B e r l i n 1959, S. 199 ff.

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nisse ausführlicher schildern, beispielsweise i n die oben genannten Schriften von Lips und Klüber. Ein Wandel erwies sich hier als dringend notwendig. Schon 1820 hatte Nebenius i n einer Denkschrift an die Wiener Ministerialkonferenzen vorgeschlagen, ein einheitliches deutsches Maß-, Münz- und Gewichtssystem zu schaffen, u m Handel und Verkehr zwischen den einzelnen Bundesstaaten zu erleichtern. I n der gleichen Zeit wurden der Deutschen Bundesversammlung i n Frankfurt am Main zwei Denkschriften zugeleitet. I n der einen hatte der fürstlich waldecksche Hofrat Waldeck der Bundesversammlung nahegelegt, den verschiedentlich i n öffentlichen Blättern ausgesprochenen Wunsch nach einem „allgemeinen teutschen Münszfuss" zu prüfen. Die Bundesversammlung dankte dafür i m M a i 1821 und regte an, „dass es einer oder der anderen Bundesregierung gefällig seyn möge, den Antrag auf ein vorläufiges Bundesgesetz zu machen, durch welches Schrot und K o r n der i m Bereiche des Bundes cirkulierenden Münzen und die Höhe des Schlagschatzes zu bestimmen sey" 4 . Für die zweite Schrift des hessischen Hof rates Murhard „Theorie des Geldes und der Münze" dankte die Bundesversammlung ebenfalls i m Mai 1821. Beide Autoren hatten m i t ihren Schriften aber keinen Erfolg. Verschiedene Staaten versuchten Verbesserungen auf dem Gebiet des Münzwesens zu erreichen. So erließ Preußen am 25. 10. 1821 eine Kabinettsordre 5 , nach der aus der Kölnischen Mark zu 233,855 gr 14 Taler geprägt werden sollten (14 Talerfuß). Der Taler war i n 30 Silbergroschen zu je 12 Pfennigen unterteilt. Der Umlauf von Scheidemünzen war nicht kontingentiert. Fremde Münzen wurden von der Annahme an öffentlichen Kassen ausgeschlossen, dennoch zirkulierten sie weiter i m privaten Verkehr. Man war bestrebt, das unterwertige Geld aus dem Verkehr verschwinden zu lassen. A b 1830 konnten i n Gold festgesetzte Zahlungen nach dem Verhältnis 1 Friedrichsd'or gleich 5,5 Taler i n Silber geleistet werden. I m preußischen Staatshaushalt wurden von 1830 an sämtliche Einnahmen und Ausgaben i n Silber festgesetzt. Damit erlangte das Silber i n Preußen ein starkes Ubergewicht. Auch bei Verhandlungen über Handelsverträge schlug Preußen Vereinheitlichungen des Maß-, Münzund Gewichtswesens vor, ohne jedoch zunächst Erfolg zu haben. 1826 regte Baden eine Münzkonvention der süddeutschen Staaten und Frankfurts an. Bayern stimmte zu, wollte aber noch die thüringischen Staaten und das Königreich Sachsen an den Verhandlungen beteiligt wissen. Z u einer Vereinbarung kam es jedoch auch hier nicht. Dagegen enthält der 1829 zwischen Preußen und Hessen einerseits und Bayern und Württemberg andererseits abgeschlossene Handelsvertrag i n 4

Z i t i e r t nach Bissing, S. 208. Gesetzsammlung f ü r die K g l . Preuß. Staaten v o m 30. September 1821, N r . 673. 5

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A r t i k e l 9 die Verpflichtung, binnen eines Jahres über ein gleiches Münzsystem Verhandlungen aufzunehmen. Besonders Bayern war an einem einheitlichen Münz-, Maß- und Gewichtssystem innerhalb eines Zollvereins sehr interessiert. Eine Äußerung des bayerischen Finanzministers Graf Armannsperg i m Jahre 1830 dem preußischen Finanzminister Maassen gegenüber, Bayern sei bereit, den preußischen Münzfuß anzunehmen, blieb aber ohne weitere Folgen. Wahrscheinlich waren i n Bayern die Kräfte stärker, die i n den bestehenden, i n vieler Hinsicht voneinander abweichenden Verhältnissen die Existenzgrundlage vieler kleiner Staaten sahen. Eine gewisse Weiterentwicklung brachte der deutsche Zollverein. I n A r t i k e l 14 des Vertrages von 1834 heißt es: „Die Regierungen verpflichten sich, dahin zu wirken, daß i n ihren Landen ein gleiches Mass-, Münz» und Gewichtssystem i n Anwendung komme und hierüber sofort besondere Verhandlungen einleiten zu lassen 6 ." Als Folge der Zolleinigung zirkulierten preußische Taler indessen bereits vor Verwirklichung des genannten Artikels und verschafften sich i n mehreren Vertragsstaaten Geltung. Vor allem erkannte der Handel sie an; er verwandte sie gern zum zwischenstaatlichen Zahlungsausgleich. A u f dem Generalkongreß der Zollvereinsstaaten i m September 1836 i n München kam keine Einigung zwischen den Partnern zustande, da Preußen seine Talerwährung als Währung des Zollvereins durchsetzen wollte, die süddeutschen Staaten aber die Guldenwährung beizubehalten wünschten. Die Furcht vor der Aufzwingung der Talerwährung und vor den damit verbundenen Umprägungskosten und Preiserhöhungen war es wohl, die die süddeutschen Staaten zu ihrer ablehnenden Haltung veranlaßte. A m 25. August 1837 kam es, veranlaßt wohl mehr durch die unerträglichen Mißstände als durch das Verlangen nach einer Vereinheitlichung des Münzwesens, durch die Initiative Bayerns zur Münchener Münzkonvention, an der Württemberg, Bayern, Baden, Hessen, Nassau und Frankfurt beteiligt waren. I h r traten bald darauf Meiningen, SchwarzburgRudolstadt, Hessen-Homburg und die beiden Hohenzollern bei. Als einheitlicher Münzfuß wurde der 24 1/2 Guldenfuß angenommen, d. h. aus der Kölnischen Mark feinen Silbers wurde das Kurantgeld von 24 1/2 Gulden ausgebracht; der Gulden zerfiel i n 60 Kreuzer. Die Staaten verpflichteten ihre Münzstätten zu sorgfältiger Prägung und zur Einhaltung einer engen Toleranz. Äußerlich kam die Gemeinsamkeit i m gleichen Durchmesser des ganzen Guldenstücks und i n einem einheitlichen Revers 6

Vgl. Regierungsblatt über den Zollvereinsvertrag von 1834, B e r l i n 1835, Nr. 27, S. 143 bis 165, zitiert i n : Wielandts „Badische M ü n z - u n d Geldgeschichte", Veröffentlichungen des Badischen Landesmuseums, 5. Bd., Karlsruhe 1955, S. 307.

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zum Ausdruck, während der Avers dem Abbild des jeweiligen Regenten bzw. des Stadtwappens vorbehalten blieb. Die gemeinsamen Scheidemünzen wurden laut einer Sonderübereinkunft das 6- und das 3-Kreuzerstück aus Silberbillon (Münze m i t geringem Edelmetallgehalt). Fremde Scheidemünzen sollten nach dem 1. 1. 1838 außer Kurs gesetzt oder nach ihrem Silberwert angenommen werden. Ausnahmen wurden allerdings zugelassen. Jedoch wurde weder der Umlauf der Scheidemünzen kontingentiert, noch wurden die überflüssigen Scheidemünzen beseitigt. Das waren Mängel dieser Konvention. Preußen hatte eine Denkschrift an die Konferenz eingesandt, die eine wesentliche Grundlage für die zustandegekommene Konvention bildete. I n dieser Denkschrift trat Preußen für die Beibehaltung der Talerwährung i m Norden und der Guldenwährung i m Süden ein, schlug aber eine gemeinsame Hauptsilbermünze i m Werte von 2 Talern gleich 3 1/2 Gulden vor, die i n allen Zollvereinsstaaten gesetzliches Zahlungsmittel sein sollte. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, und zwar wie Veit 7 meint, „ i m Hinblick auf die ehrwürdige Tradition der Guldenrechnung". Die Münchener Konvention brachte auch für die süddeutschen Staaten keine einheitliche Währung. M i t Recht sieht Veit 8 i n ihr auch i m Gegensatz zu früher abgeschlossenen Münzverträgen ähnlicher A r t eine Cäsur zwischen „mittelalterlichem und modernem Münzwesen i n Deutschland", denn sie bewirkte eine verläßlichere Ausbringung der Münzen und den Entschluß der souveränen Staaten, „gegenseitig eine wirksame Münzkontrolle (Proben der Beschickung und der Ausmünzungen) zuzulassen. Weil aber das Münzregal zuvor als eine Einnahmequelle, die Münzhoheit als ein Recht zur Münzverschlechterung, manchmal zur Inflation, aufgefaßt wurde, bedeutet bereits der Verzicht auf diese Einnahmen eine Einschränkung der eigenen Souveränität, ein erstes einheitsstaatliches Element". Da die Bevölkerung des Gebietes dieser Münzkonvention sich von den eingewurzelten Zahlungsgewohnheiten nicht abhalten ließ, konnte das Einströmen unterwertiger fremder Münzen nicht verhindert werden. I n der abschließenden Beurteilung der Münchener Konvention i m H i n blick auf eine alle Länder des Deutschen Bundes erfassende erstrebte Münzeinheit zitiert Veit die Meinung Helferichs 9 sehr treffend: „So fortschrittlich diese Münzkonvention für Südwestdeutschland auch immer wirkte, schuf sie doch einen neuen status quo, der die endgültige Währungseinheit eher erschwerte als förderte." 7 Veit, Otto: Grundriß der Währungspolitik, 2. Auflage, F r a n k f u r t / M a i n 1961, S. 437. 8 S. 437 f. 0 Helferich, J.: „Die Einheit i m deutschen Münzwesen", i n : Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 6. Band, Tübingen 1850, S. 388. Z i t i e r t nach: Veit, S. 439.

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U m die i n A r t i k e l 14 des Zollvereinsvertrages vom 22. 3. 1833 zugesagte Übereinstimmung zwischen den Münzfüßen der Zollvereinsstaaten herzustellen, traten i m Jahre 1838 die Staaten des Zollvereins i n Dresden zu einer Münzkonferenz zusammen. Das Ergebnis war die allgemeine Münzkonvention vom 30. 7. 1838, die Dresdner Münzkonvention. Das Gebiet des Münzvereins deckte sich mit dem des Zollvereins mit Ausnahme von Luxemburg, das der Münzkonvention nicht beitrat. Den Verhandlungen lag wiederum die oben bereits erwähnte preußische Denkschrift vom Juni 1837 zugrunde. Das bedeutendste Ergebnis der Konferenz war die vertragliche Annahme entweder des 14-Taler- oder des 24,5-Guldenfußes zum alleinigen Münzfuß auf der Grundlage der Mark von 233,855 Gramm reinen Silbers nach dem Beispiel Preußens und der Staaten der Münchener Münzkonvention. Als offizielles Wertverhältnis ergab sich 1 Taler gleich 1 3/4 Gulden oder ein Gulden gleich 4/7 Taler. Der Antrag Sachsens auf ein für den ganzen Zollverein gemeinsames, auf dem Dezimalsystem fußenden Münzsystem m i t dem Grundgewicht des Zollpfundes von 500 Gramm wurde unter Führung Preußens abgelehnt, ebenso der Vorschlag Sachsens, den Taler künftig i n D r i t t e l zu teilen. Man glaubte, dadurch würden das gesamte Rechnungswesen und alle Wertvorstellungen erschüttert. Gegen eine etwaige alleinige Annahme des Talers sträubten sich die süddeutschen Staaten, die als Folge eine Teuerung fürchteten. Die Regierungen verpflichteten sich, die angenommenen Münzfüße bei ihren Prägungen genau einzuhalten und Abweichungen von dem vorgeschriebenen Gehalt und Gewicht nur soweit zu dulden, als absolute Genauigkeit sich nicht erreichen ließ. Zur Erleichterung des zwischenstaatlichen Verkehrs war als einigendes Band eine „Vereinsmünze" bestimmt, die, aus einem Siebentel der Mark Feinsilber ausgeprägt, den Wert von 2 Talern oder 3 1/2 Gulden haben sollte. Sie hatte i m ganzen Vereinsgebiet, bei allen Staats-, Gemeinde- und Stützungskassen, i m Privatverkehr und bei Wechselzahlungen unbeschränkte Gültigkeit wie die eigene Landesmünze. Das Zweitalerstück erhielt neben den Landeswährungen der einzelnen Zollvereinsstaaten den Charakter einer überstaatlichen Währung. Die Vereinsmünze sollte zu neun Zehntel aus Silber und zu einem Zehntel aus Kupfer bestehen; Gewicht wie auch Feingehalt durften u m nicht mehr als 3 pro 1000 von der Norm abweichen. Einheitliche Bestimmungen regelten das Aussehen dieser Münze. Die Revers sollten die Regierungen nach Möglichkeit gleich gestalten, der Aufdruck „Vereinsmünze" mußte vorhanden sein. Die Schaffung dieser Münze entsprach dem Vorschlag Preußens i n der oben erwähnten Denkschrift, der gegen den Widerstand Württembergs, Bayerns und Frankfurt a. M. durchgesetzt worden war. Vom 1.1. 1839 bis zum 1. 1. 1842 sollten mindestens 2 M i l l . Vereinsmünzen geprägt werden, und zwar jährlich ein Drittel der genannten Summe, zu der jeder Staat der Größe seiner Bevölkerung entsprechend beizutragen hatte.

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Späterhin sollten jeweils i n vier Jahren bei gleichem Verteilungsschlüssel 2 Millionen Stück Vereinsmünzen ausgeprägt werden. A n jedem Jahresende war von den Regierungen über die erfolgten Ausprägungen Bericht zu geben. Die Vereinsmünzen konnten sich zunächst i m Verkehr nicht durchsetzen, weil sie für den kleineren Verkehr zu groß und zu unbequem waren und größere Silberzahlungen i n Beuteln oder Rollen zugewogen wurden. Sie führten i m Volksmund den Namen „Champagnertaler", da sie, wie Sartorius von Waltershausen 10 meint, i m Verkehr keine größere Bedeutung gewannen als das Champagnertrinken i n der damals noch einfachen Lebenshaltung deutscher Lande. Bezeichnend ist, daß i n den Jahren 1838 bis 1857 i m Gebiet des Zollvereins 50 M i l l . Taler, dagegen 80 Mill. Gulden i m süddeutschen Raum ausgeprägt wurden, so daß i n diesem Raum die Kurantmünze bei weitem die Vereinsmünze überwog. Über Goldmünzen besagte der Vertrag nichts, sie galten fast überall i n Deutschland als Handelsmünzen mit schwankendem Kurs. A u f dem Gebiet des Scheidegeldes waren die Verhältnisse noch immer sehr unerfreulich. Daher enthält der Dresdner Vertrag eine Anzahl von Bestimmungen über dieses Geld. Scheidemünzen sollten nur i n Mengen, die dem Bedarf des Landes entsprachen, geprägt werden. Niemand sollte mehr gezwungen werden können, Scheidemünzen auch dann anzunehmen, wenn es möglich war, den Betrag i n Kurantgeld zu zahlen. Die Zahl der umlaufenden Scheidemünzen, die besonders i n Süddeutschland die Münzverwirrung bei dieser Geldart vergrößerte, sollte verringert werden. Auch eine gewisse Einlösungspflicht der Scheidemünzen gegen K u rantgeld war vorgesehen, aber die Bestimmungen über die Prägungen und Einziehungen von Münzen überhaupt waren noch recht dehnbar. Die Tatsachen, daß weder die Beseitigung der abgenutzten Münzen früherer Prägesysteme noch die Kontingentierung des Scheidegeldes durchgesetzt wurden, rechtfertigten, daß kein Staat die Münzen eines anderen zu dulden brauchte, selbst dann nicht, wenn beide Staaten den gleichen Münzfuß angenommen hatten. Ergebnis dieser Dresdner Münzkonvention war: ein Münzverein war zwar erreicht, aber keine Münzeinheit. Die Schranke zwischen Nord und Süd, die Trennung der beiden Münzsysteme, blieb bestehen. Die Vereinsmünze lief i m Süden zunächst kaum um. Der Gulden, die Hauptmünze des Südens, konnte i m Norden keine Geltung erringen, „ w e i l " , wie J. Helferich 1 1 schreibt, „ . . . es unmöglich ist, ihren Werth i n dem norddeutschen Gelde ohne einen i n Geld gar nicht darstellbaren Bruchteil auszudrücken." Allmählich fanden die Münzen der Talerwährung i n Süddeutschland mehr Anklang. Das Münzgebiet der Talerwährung w u r 10 Sartorius von Waltershausen, Α.: Deutsche Wirtschaftsgeschichte 1815 bis 1914, 2. ergänzte Auflage, Jena 1923, S. 180. 11 S. 7.

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de dadurch vergrößert, daß andere Staaten, teils beim E i n t r i t t i n den Zollverein, teils ohne jede vertragliche Vereinbarung, den 14-Talerfuß übernahmen. Hannover und Braunschweig hatten schon 1834 den 14Talerfuß angenommen; i n den nächsten Jahren folgten weitere Staaten. Durch Einhaltung der Bestimmungen des Dresdner Vertrages verschafften diese Länder ihren Münzen Geltung i n den Talerstaaten, deren K u rantmünzen dann ebenfalls bei ihnen umliefen. I m Gegensatz zu dem Kurantgeld herrschte beim Scheidegeld nicht die gleiche Übereinstimmung. Hier hatten sich die einzelnen Staaten Besonderheiten der Einteilung vorbehalten. Das Gebiet des 14-Talerfußes hatte nicht nur die vollkommensten und vollgewichtigsten Münzen, sondern war zugleich m i t guten Münzen am reichsten ausgestattet. Das war nicht zuletzt einer besonderen Übereinkunft der betroffenen Staaten zu danken, i n der sie sich eng an die i n Preußen geltenden Bestimmungen gelehnt und über Einzelheiten der Ausprägung geeinigt hatten. Durch die Dresdner Münzkonvention der Zollvereinsstaaten wurden nicht nur die Münzverhältnisse des Zollvereins, sondern die ganz Deutschlands vereinfacht. J. Helferich 1 2 bezeichnete die Dresdner und die zuvor abgeschlossene Münchner Konvention als „glänzende Erfolge höchst dankenswerter Bestrebungen auf dem Boden der politischen Verhältnisse unseres Vaterlandes, das Mögliche der Einigung zu erreichen, Vorläufer einer besseren, einer rechten Einheit, wie sie die Zukunft bringen möge". Den Namen einer wirklichen Einheit w i l l er ihr, und mit Recht, nicht zuerkennen, denn es war ihr ja nicht einmal gelungen, wenigstens innerhalb des Zollvereins eine völlige Münzeinheit herzustellen. Er glaubte sogar, daß die Dresdner Konvention durch die Anerkennung von zwei gesetzlichen Münzfüßen die Verschiedenheit zwischen Nord und Süd mehr „konstatiert als zu heben versucht" 1 3 . Auch dem Urteil von Soetbeer 14 kann man zustimmen: „Durch diese Konvention wurde für die Gleichmäßigkeit und Solidität des Münzwesens i n Deutschland ein außerordentlicher Fortschritt gemacht und eine sichere Grundlage gewonnen . . . Wenn man sich aber die Münzzustände Deutschlands vergegenwärtigt, wie sie noch i n den ersten drei Jahrzehnten dieses Jahrhunderts bestanden, läßt die Bedeutung der Konvention sich kaum hoch genug anschlagen." A u f jeden Fall lösten jetzt zwei große, nach einheitlichen und vertraglich festgelegten Grundsätzen geordnete Münzsysteme die verschie12

S. 386. S. 388. 14 Soetbeer, A d o l p h : „Deutsche Münzverfassung", i n : Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches m i t Erläuterungen, zweiter T e i l : Staats- u n d Verwaltungsrecht, 1. Bd., Heft 1, Erlangen 1873, S. 1 ff. 13

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denen, zum Teil sehr verwahrlosten Münzfüße ab. Noch wichtiger aber als diese greifbaren Ergebnisse waren die Anregungen, die von der Konvention ausgingen, nämlich eine größere Einheit des deutschen Münzwesens zu erreichen. I n den Jahren 1838 bis 1857 wurden keine wesentlichen Fortschritte zur Verbesserung der deutschen Münzzustände erreicht. Nur am Rande sei die Vereinbarung vom 27. 3. 1845 der Vertragsstaaten der Münchner Konvention erwähnt. Sie brachte nur einige kleine Verbesserungen ihres Münzwesens, und zwar u. a. hinsichtlich der Scheidemünzen, die vor Auflösung des alten Reiches geprägt waren. Diese sollten nun endgültig aus dem Verkehr gezogen werden. Einen wirklichen Fortschritt brachte erst der Wiener Münzvertrag vom Jahre 1857, m i t dem die Dresdner Münzkonvention von 1838 aufhörte zu bestehen. Österreich, das dem Deutschen Bund als Präsidialmacht angehörte, war mehrfach bestrebt, dem Zollverein beizutreten; jedoch hatte es Preußen jedesmal verstanden, dies zu verhindern. Die großdeutschen Bestrebungen Österreichs wurden vor allem von dem Fürsten zu Schwarzenberg und seinem Vertreter, dem Minister von Bruck, verfolgt. Der großdeutschen Lösung, ein Deutschland einschließlich Österreichs und unter dessen Führung, stellte Preußen die kleindeutsche Lösung, ein Deutschland unter seiner Führung, ohne Österreich, entgegen. A u f die Einzelheiten dieses Kampfes um die Vorherrschaft i n Deutschland kann i n diesem Zusammenhange nicht eingegangen werden. A m 19. 1. 1852 kam es zu einem Handelsvertrag zwischen Preußen und Österreich, dem i m folgenden Jahr die süddeutschen Staaten beitraten. I n A r t i k e l 19 des deutsch-österreichischen Handelsvertrages war eine baldige einheitliche Gestaltung des deutsch-österreichischen Münzwesens vorgesehen. Zur Verwirklichung dieses Zieles schlug Österreich, obgleich es gesetzlich eine Silberwährung zum 20-Pfundfuß hatte, tatsächlich aber Papierwährung m i t stark schwankendem Silberagio herrschte, ein Münzsystem auf der Grundlage der Goldwährung vor. Die Produktionsverhältnisse des Goldes sowie die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Zeit hatten bisher keine Goldwährung ermöglicht. 1848 wurden Goldfunde i n Kalifornien und wenig später i n Australien gemacht. M i t dem Vorschlag der Einführung der Goldwährung wollte Österreich verhindern, daß der preußische Münzfuß zum Münzfuß des Vereins gewählt wurde. Preußen legte sein Veto ein, und die 1854 aufgenommenen Verhandlungen wurden bis 1856 verschoben. I n diesem Jahr fand i n Wien eine Münzkonferenz statt, die zum Wiener Münzvertrag vom 13. 1. 1857 auf Grundlage der Silberwährung führte. Albert Schäffle (Professor i n Tübingen, später i n Wien) behandelte i n seinem A r t i k e l „Die deutsche Münzkonvention vom 24. Januar 1857,

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volkswirtschaftlich und politisch betrachtet" 1 5 die Wiener Münzkonvention sehr ausführlich. Seiner Meinung nach hätte ein sofortiger Übergang zur Goldwährung i n keiner Weise geschadet „und wahrscheinlich die doppelten Kosten und Inkonvenienzen erspart" 1 6 . Zur Zeit der Wiener Konferenz war der Meinungsstreit u m Mono- oder Bimetallismus bereits i n vollem Gange. Die Monometallisten wollten, daß nur ein Edelmetall, Gold oder Silber, die Bimetallisten, daß beide Edelmetalle Währungsgeld sein sollten. Schäffle selbst zweifelte nicht an der baldigen Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Einführung der Goldwährung, die nach i h m auch m i t Sicherheit zu einer strengeren Form der Münzeinigung auf die leichteste und auf die wenig anstößige Weise geführt hätte. Aber die Silberwährung hatte das konservative Recht für sich, das alles Bestehende dem Werdenden gegenüber hat 1 7 . Wenn die i n Wien verhandelnden Staaten sich für die Silberwährung entschlossen hatten, mögen, wie Schäffle 18 ganz richtig bemerkt, mehr staatspolitische als staatsökonomische Gründe ausschlaggebend gewesen sein. A n die Stelle des Kölner Münzfußes trat jetzt als Münzgrundlage das Zollpfund zu 500 gr. Drei große Münzgebiete wurden i n dieser Konvention zusammengeschlossen, das norddeutsche m i t 17 Staaten und 23 Mill. Einwohnern, das südwestdeutsche mit 11 Staaten und 10 M i l l . Einwohnern und das südostdeutsche, Österreich und Liechtenstein m i t 35 M i l l . Einwohnern. Außerhalb der Münzkonvention blieben Luxemburg, Holstein, die beiden Mecklenburg und die drei Hansestädte. I n den norddeutschen Gebieten trat an die Stelle des 14-Taler- der 30-Talerfuß, i n Südwestdeutschland an die Stelle des 24 1/2- der 52 1/2-Guldenfuß und i n Österreich und Liechtenstein der 45-Guldenfuß. Die Konvention verpflichtete die norddeutschen Gebiete 30 Taler, die südwestdeutschen Gebiete 52 1/2 Gulden und Österreich und Liechtenstein 45 Gulden aus dem Zollpfund feinen Silbers zu prägen. M i t der inneren Ordnung der einzelnen Landeswährungen befaßte sich der Vertrag nicht sehr eingehend. Über eine allgemeine gegenseitige Zulassung der Kurantmünzen bestimmte er nichts. Niemand war ζ. B. i n Preußen verpflichtet, österreichisches Kurantgeld anzunehmen. Zur Vermittlung und Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs w u r den zwei Vereinstalerstücke geschaffen, nämlich das silberne Eintalerund das silberne Zweitalerstück, wobei ein Vereinstaler gleich 1 norddeutscher Taler, 11/2 österreichischer oder 13/4 Gulden süddeutscher Währung war. Den Zweitalerstücken gleichgestellt wurden die nach der 15 I n : Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 13. Band, Tübingen 1857, S. 92 ff. u n d S. 264 ff. 16 Schäffle, S. 93. 17 S. 93. 18 S. 138.

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Dresdner Münzkonvention ausgegebenen Zweivereinstalerstücke. I m letzten Absatz von A r t . 8 des Wiener Münzvertrages heißt es: „Diesen Vereinsmünzen w i r d zu dem angegebenen Werthe i m ganzen Umfange der vertragenden Staaten bei allen Staats-, Gemeinde-, Stiftungs- und anderen öffentlichen Kassen sowie i m Privatverkehre namentlich auch bei Wechselzahlungen unbeschränkte Giltigkeit gleich den eigenen Landesmünzen beigelegt. Außerdem soll auch in dem Falle Niemand deren Annahme zu dem vollen Werth i n Zahlung verweigern können, wenn die Zusage der Zahlungsleistung auf eine bestimmte Münzsorte der eigenen Landes-Währung lautet 1 9 ." Das bedeutete also, daß Zahlungsverpflichtungen, die i n Kurantgeld eines Landes zu leisten waren, auch i n Vereinstalern gezahlt werden konnten; dagegen konnten umgekehrt Zahlungen, die i n Vereinstalern zu leisten waren, nicht i n Kurantgeld ausgeführt werden. I m Gegensatz zur Dresdner Münzkonvention waren die beiden Vereinstalerstücke dem Kurantgeld nicht mehr gleichgestellt, sondern privilegiert. Die Zahl der auszuprägenden Zweitalerstücke wurde dem Ermessen der einzelnen Vertragsstaaten überlassen. Damit aber genügend Eintalerstücke umliefen, war i m Gesetz i n A r t . 11 festgesetzt, daß von 1857 bis zum 31. 12. 1862 mindestens 24, vom 1. 1. 1863 bis 1878 in jedem weiteren vierjährigen Zeitraum je 16 Stück, zusammen also während der vorläufigen 20jährigen Vertragsdauer mindestens 88 Stück auf je 100 Seelen der Bevölkerung ausgeprägt werden sollten. Dabei sollten die Staaten des südwestdeutschen und südostdeutschen Münzgebietes i n jeder 4jährigen Münzperiode wenigstens eine dreimal so hohe Summe i n Einvereinstaler- als i n Zweiguldenstücken prägen. Auch über das Scheidegeld enthält der Vertrag Bestimmungen (§§ 14 bis 17). Danach blieb die Prägung dieses Geldes den einzelnen Staaten überlassen. Probleme waren hier die Begrenzung der Ausprägung und des Annahmezwangs. Nur für die Staaten der Talerwährung und der Guldenwährung von Österreich und Liechtenstein wurde der Umlauf auf 5/6 Taler bzw. 1 1/4 Gulden begrenzt. Da die Staaten der süddeutschen Guldenwährung an einem stark überhöhten Umlauf — man schätzte i h n auf drei bis vier Gulden je Kopf der Bevölkerung —, dazu noch von zum Teil sehr minderwertigen Scheidemünzen, litten, behielten sie sich eine entsprechende Begrenzung des Umlaufs an Scheidegeld durch Vereinbarung unter sich vor. 1858 trafen sie dann eine Vereinbarung hinsichtlich der schlechten Scheidemünzen, die aber nur sehr langsam durchgeführt wurde. Der Vertrag setzte ferner eine untere Minderwertigkeitsgrenze für die Scheidemünzen der drei Gebiete und eine Beschränkung der Zahlkraft derselben bis zum Betrag des kleinsten K u rantstückes fest. Scheidemünzen, die ausdrücklich als solche, Kupfergeld als Pfennige oder Kreuzer, gekennzeichnet sein mußten. durften nur i n 10

Zitiert nach Schäffle, S. 275 f.

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Mengen, die dem Bedarf des Landes entsprachen, geprägt werden. Eine Vereinbarung über Annahme fremder Münzen bestand nicht. Nach A r t . 18 des Vertrages konnten die Staaten zur Erleichterung „des gegenwärtigen Verkehrs und zur Förderung des Handels m i t dem Ausland" auch 2 Goldmünzen ausprägen lassen, die Krone und die halbe Krone. Nach französischem Beispiel sollte die Legierung 900 Teile Gold und 100 Teile Kupfer betragen. Andere als die i m Vertrag vorgesehenen Goldstücke durften nicht geschlagen werden; nur für Österreich galt hier vorübergehend eine Ausnahme. Ein Annahmezwang für die Goldmünzen bestand nicht, auch nicht für die Staaten des Münzbundes. Sie waren lediglich für den Zahlungsverkehr mit dem Ausland vorgesehen. Es handelte sich um reine Handelsmünzen, eine Relation dieser Münzen zu den Kurant- und Vereinsmünzen war nicht festgesetzt. Für die vertragschließenden Staaten war keine Ausprägungspflicht vorgesehen. Das alles erklärt, daß diese Goldmünzen sich nicht durchgesetzt haben. Die Vereinsgoldmünzen waren gegenüber den alten Landesgoldmünzen rechtlich nicht bevorzugt. Neben ihnen liefen noch Dukaten, Pistolen, Friedrichsd'or, Kronen, halbe Kronen, österreichische Dukaten, 10- und 5-Frankenstücke um. Der Wiener Vertrag enthielt als einziger von den bisher abgeschlossenen zwischenstaatlichen WährungsVerträgen des 19. Jahrhunderts auch Bestimmungen über Papiergeld. Danach sollte keiner der vertragschließenden Staaten berechtigt sein, Papiergeld mit Zwangskurs auszugeben oder ausgeben zu lassen, falls nicht die Pflicht bestand, dieses Geld auf Verlangen der Inhaber i n vollwertiges Silbergeld umzuwandeln. I m Vertrag zugestandene Ausnahmen sollten bis zum 1. 1. 1859 aufgehoben werden. Dennoch stellten diese Bestimmungen keinen Schutz gegen Papiergeld dar, das kleinere Staaten i n erheblichen Mengen über ihre Grenzen hinaus i n Umlauf zu bringen verstanden. Die Laufzeit des Wiener Münzvertrages war auf 20 Jahre, also bis 1878, festgesetzt worden. Dann sollte er auf je vier Jahre stillschweigend weiterlaufen, es sei denn, daß einer der vertragschließenden Staaten eine Kündigung aussprach, die nach zwei Jahren wirksam werden sollte. I n folge der politischen Entwicklung endete der Vertrag früher. Nach dem preußisch-österreichischen Krieg von 1866 schied Österreich durch den Berliner Vertrag vom 13. 7. 1867 aus dem Münzvertrag aus. Von den Zeitgenossen wurde die Gründung der Wiener Münzkonvention weitgehend begrüßt. Schäffle wies i n seinem oben erwähnten Beitrag i n der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 20 m i t Recht darauf hin, daß durch den Vertrag eine radikale Umstellung des Münzwesens zwar nicht erreicht wurde; er hielt den gegenwärtigen Zeitpunkt 20

Vgl. oben A n m . 19.

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dazu wohl auch nicht für geeignet. Immerhin, so betonte er, ist es gelungen, eine Vereinsmünze nach streng münzpolitischen Grundsätzen für ein Gebiet von 70 M i l l . Menschen zu schaffen. Neben der Einführung einer allgemeinen Wechselmünze wurden auch ganz erfreuliche Bestimmungen über den Scheidemünzenumlauf erzielt; auch waren dadurch Ansätze für eine weitergehende Bereinigung gegeben. Ebenso erfreulich waren die Vorschriften gegen Ausgabe von Papiergeld mit Zwangskurs, ohne Pflicht zur Einlösung. Trotzdem waren aber Sicherheitsvorschriften erforderlich, u m das Münzsystem gegen mögliche Störungen der Geldsurrogate zu sichern. Eine völlige Münzeinheit war auch durch die Wiener Münzkonvention nicht erreicht worden. Es gab drei große Gebiete: das Gebiet des preußischen bzw. norddeutschen Talers, des österreichischen Guldens und des süddeutschen Guldens, wobei, wie oben gesagt, die Gulden unterschiedlich waren. Diese Regelung entsprach den damaligen staatlichen Verhältnissen. Siegfried Wendt 2 1 schreibt: „Diese Abmachung, die die Münzhoheit den einzelnen Staaten überließ, entsprach dem staatsrechtlichen Zustande eines Staatenbundes, dem die eigenständige Souveränität gegenüber den Mitgliedstaaten fehlt." I n ähnlichem Sinne meint K a r l Helfferich 2 2 : „Der Wiener Münzvertrag begründete — um das Ganze zu überblicken — eine überaus merkwürdige Münzverfassung: Drei scharf abgegrenzte Münzgebiete m i t verschiedenen Münzsystemen, welche nicht einmal ihre Kurantmünzen gegenseitig zulassen; also nichts weniger als eine Münzeinheit. Daneben ein allen gemeinschaftlicher Umlauf einer bestimmten stark privilegierten Münzsorte. Der deutsche Münzverein ist also ebenso einzig in seiner A r t , und ebenso charakteristisch wie die deutsche Bundesverfassung und der deutsche Zollverein." Der gleiche Autor sah i n dem Wiener Vertrag sowohl den größten Erfolg, den Österreichs großdeutsche Politik je erreichte, als auch einen Sieg der preußischen Politik i n allen Punkten des Vertrages. Während nach dem Dresdner Münz vertrag i n der Zeit von 1838 bis 1857 die Ausprägung des Kurantgeldes die des Zweitalervereinsstücks erheblich überstieg, wandelte sich dieses Verhältnis nach dem Wiener Münzvertrag. I n der Zeit von 1857 bis 1871 wurden 229 M i l l . Ein- und Zweitaler, aber nur 4,3 M i l l . Gulden i n Süddeutschland und 2 M i l l . Taler i n Landeskurant der Talerwährungsländer ausgeprägt. Man sprach gegen Ende der genannten Periode davon, daß der süddeutsche Gulden „am Ersticken" sei, also mehr und mehr durch das Vereinsgeld ersetzt worden wäre; und auch wenn keine politische Einigung eingetreten wäre, hätte doch auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung eine starke Annäherung der nord- und süddeutschen Staaten auf dem monetären Gebiet 21 Wendt, Siegfried: Die E n t w i c k l u n g des deutschen Geldwesens, F r a n k f u r t a. M. 1950, S. 1. 22 Helfferich, K a r l : Die Folgen des deutsch-österreichischen Münzvereins von 1857, Straßburg 1894, S. 20.

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stattgefunden. Nicht erreicht waren die Anbahnung der Goldwährung und die Einführung des Dezimalsystems. Blicken w i r zurück: Es war ein langer und mühsamer Weg, der beschritten werden mußte, u m von einem Chaos zu den Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen Münzwesens, einer Währungseinheit zu kommen. Stationen auf diesem Wege waren die Münchner, die Dresdner und die Wiener Münzkonvention. Die Wiener Münzkonvention stellte den letzten A k t der Bemühungen u m eine einheitliche deutsche Münzverfassung dar; sie schuf die Grundlage für eine Geldreform, die jedoch erst nach Gründung des deutschen Reiches erfolgen konnte. I n dem folgenden Kapitel soll auf diese Geldreform ausführlich eingegangen werden. Zuvor muß jedoch i n diesem Kapitel noch einiges über das i m 19. Jahrhundert bis zur Geldreform i n Deutschland umlaufende Papiergeld gesagt werden. Die Napoleonischen Kriege und die sich anschließende Besetzung deutscher Länder hatten einen erheblichen Umlauf von Papiergeld zur Folge. Auch hier bot sich auf Grund der politischen Struktur des Deutschen Bundes ein buntscheckiges Bild. Emittenten waren teils die Regierungen der Länder (staatliches Papiergeld), teils Notenbanken, die entweder vom Staat errichtet und i h m unterstellt, oder private, meist Aktiengesellschaften, die staatlich konzessioniert waren (Banknoten). Die Notwendigkeit der Ausgabe von „stoffwertlosem" Geld war zweifelsohne gegeben. Es ist hier nicht der Ort, um auf Vor- und Nachteile dieses Geldes grundsätzlich einzugehen. Gesagt sein muß, daß größere Scheine sich für zu leistende größere Zahlungen besser eignen als Silber-, ja selbst als Goldmünzen, und daß das stoffwertlose Geld bequemer transportierbar ist und eine elastischere Anpassung an den jeweiligen Bedarf an Zahlungsmitteln ermöglichen kann. Unterschieden w i r d vielfach eigentliches und uneigentliches Papiergeld. Für das erstere besteht A n nahmezwang, d. h. der Gläubiger muß dieses Geld seinem Schuldner, der Verkäufer dem Käufer abnehmen. Außerdem besitzt es definitiven Charakter. Man kann also seinen Umtausch i n ein anderes Geld nicht verlangen. Für uneigentliches Papiergeld besteht demgegenüber Einlösungspfiicht; es besitzt also nur provisorischen Charakter und kann nicht aufgedrängt werden, d. h. niemand kann gezwungen werden, es anzunehmen. Als Beispiel für ein vom Staat ausgegebenes Papiergeld sei hier kurz auf die preußischen Tresorscheine verwiesen. Ab 1806 wurden diese Zahlungsmittel ausgegeben. Anfangs erfolgte eine Ausgabe i n Höhe von 4 Mill. Talern i n einer Stückelung von 5, 50, 100 und 250 Talern. Sie w u r den i m Laufe der Zeit unterschiedlich behandelt. Es gab Jahre, i n denen sie eingelöst wurden und Jahre, i n denen sie nicht eingelöst wurden. Aber es bestand immer Kassenfundation, d. h. die öffentlichen Kassen nahmen sie i n Zahlung. Es gab Jahre, i n denen ein Zwangskurs bestand, d. h. sie mußten zum Nennwert angenommen werden, und es gab Jahre, i n denen

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sie nur zu dem jeweiligen Kurswert angenommen wurden. Es gab Jahre, i n denen man bei Zahlungen an öffentliche Kassen einen bestimmten Prozentsatz der Summe i n diesen Tresorscheinen einzahlen mußte, wie i m umgekehrten Fall die öffentlichen Kassen bei Auszahlungen diese Tresorscheine gaben. Man hatte auch einmal einen Austausch der Scheine vorgesehen, die großen Tresorscheine sollten eingezogen und durch kleinere ersetzt, ein Teil der großen verbrannt werden. Dann kamen wieder Jahre, i n denen ein Zwangskurs bestand, also die Annahme zum Nennwert. Dann kamen Jahre, i n denen sie überhaupt nur an öffentlichen Kassen angenommen wurden. Privatpersonen brauchten sie nicht anzunehmen. I m Jahre 1813 hatte die Entwertung fast 76 € /o erreicht, ihr Kurs betrug also nur 24 auf mindestens 5 °/o zu halten. Die 40°/oige Deckung blieb zwar bestehen, konnte aber unterschritten werden, wenn Reichsbankdirektorium und Zentralausschuß übereinstimmend den Beschluß faßten. Luther wollte wegen des Zusammenbruchs von Banken eine Solidarhaftung der deutschen Wirtschaft, die diese jedoch ablehnte. Sein Rundflug zu den Notenbanken der großen Nachbarländer zwecks Aufnahme eines Kredites blieb erfolglos. Die Reichsbank betrieb vom 11. bis 16. 7. 1931 restriktive Kreditpolitik. Auch i n anderen Ländern schlossen Banken ihre Schalter. A u f mannigfache Pläne, die damals zur Rettung der Danat-Bank und zur Sicherung der anderen Banken vorgeschlagen wurden, brauche ich hier nicht einzugehen. Auszahlungen bei allen Banken wurden zunächst gesetzlich beschränkt. Da es zu einem Konkurs der Danat-Bank nicht kommen sollte, griff das Reich doch ein. A m 13. J u l i 1931 erfolgte eine Notverordnung, nach der das Reich die Ausfallbürgschaft für alle Forderungen an die Danat-Bank übernahm. I m § 1 dieser Verordnung hieß es 30 : „Die Reichsregierung ist ermächtigt, i n Ansehung der Darmstädter und Nationalbank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, die durch die Geldkrise i n ihrer Liquidität bedroht ist, Garantien zu übernehmen." Durch die Übernahme der Ausfallbürgschaft auch bei anderen Banken 27 28 29 30

S. 530. Verwaltungsbericht der Reichsbank für das Jahr 1931, S. 5. RGBl. I. S. 445. RGBl. I. S. 359.

Das deutsche Geldwesen von 1924 bis 1933

wurde das Kreditsystem gesichert, nahezu alle Großbanken mußten aber gestützt werden. Die Forderung der Großbanken, Bankfeiertage einzuführen, wurde erfüllt durch die Notverordnung vom 13. J u l i 193131. § 1 lautete: „Die Reichsbank ist ermächtigt, Bankfeiertage zu erklären. Sie bestimmt, für welche öffentlichen und privaten Kreditinstitute und Einrichtungen die Bankfeiertage gelten und welche Rechtswirkungen mit ihnen verbunden sind." A m gleichen Tage wurde eine Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über Bankfeiertage erlassen 32 . I n dieser wurden die Kreditinstitute aufgezählt, für die die angeordneten Feiertage gültig waren. Durch die Schließung der Banken sollte verhindert werden, daß das ganze Kreditwesen einer Panik zum Opfer fiel. Ein kurzes Moratorium wurde erreicht. Durch diese Atempause sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Zahlungsweise nach außen neu zu ordnen und das Geldwesen so weit wie möglich zu normalisieren. Diese Bankfeiertage lähmten fast den ganzen deutschen Zahlungsverkehr. A m 15. 7. erfolgte dann eine Verordnung des Reichspräsidenten über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach Bankfeiertagen, den Verkehr m i t Devisen und über Kursveröffentlichungen 33 . Zum Zwecke der Schaffung einer künstlichen Liquiditätsreserve wurde am 26. 7. 1931 die Akzept- und Garantiebank, Berlin, später Akzeptbank A. G., gegründet, die Stützungsaktionen für gefährdete Banken vermitteln und den i n Zahlungsschwierigkeiten geratenen Sparkassen die Aufnahme von Wechselkredit bei der Reichsbank i n dem erforderlichen Umfange möglich machen sollte. Die Akzeptbank erteilte ihr Akzept gegen wertpapiermäßige Sicherung. Sie wurde insbesondere zur Stützung der Danat- und Dresdner Bank herangezogen. Auf die Akzeptbank konnten die Banken gegen entsprechende Sicherung durch Wertpapiere Wechsel ziehen und diese dann bei der Reichsbank diskontieren lassen. Das Spitzeninstitut der deutschen Sparkassen, die deutsche Girozentrale, nahm die Akzeptbank am stärksten i n Anspruch. Die Börse wurde geschlossen, am 3. 9. wieder eröffnet, jedoch vom 18. 9. 1932 bis zum 25. 2. 1933 erneut geschlossen. Gesagt werden kann, daß die deutsche Bankenkrise ohne die dahinterstehende Weltwirtschaftskrise nicht einen solchen dramatischen und i n seinen Folgewirkungen kaum abzuschätzenden Verlauf genommen hätte. Das bereits oben 34 erwähnte Ergebnis der Septemberwahlen hatte einen Abfluß von 1 Mrd. R M zur Folge und führte zu einer erheblichen Vertrauens- und insbesondere Währungskrise. Der Zusammenbruch der Banken bewirkte von Ende Mai bis Mitte Juli 1931 einen Kapitalabzug von fast 2 Mrd. R M Gold und Devisen. Die 31 32 33 34

RGBl. I. S. 361. Ebenda. RGBl. I. S. 365 f. Vgl. S. 210.

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Das deutsche Geldwesen von 1924 bis 1933

Reichsbank mußte wieder intervenieren, ihr Goldbestand ging i m Jahresdurchschnitt 1932 auf 975 M i l l , zurück. U m bei Abzügen eine Gefährdung des Wechselkurses zu verhindern, wurde die Reichsbank i n A n spruch genommen, deren Bestand an Gold und Devisen sich verringerte. Auch i n England fand ein Run auf die Banken statt, der Verlust war hier i n 2 Monaten genauso groß wie der i n Deutschland i n 9 Monaten, nämlich rund 4 Mrd. R M bzw. 200 M i l l . Pfund. Es verzichtete aber darauf, mit Gold und Devisen zu intervenieren, u m den Wechselkurs des Pfundes zu halten, sondern hob am 21. 9. 1931 die Goldeinlösung auf, wertete das Pfund ab. Das war eine Sensation: Das Pfund, das viele Jahrzehnte die Leitwährung gewesen war, wurde abgewertet. Der Pfundblock — 20 Staaten innerhalb und außerhalb Europas — folgte dem Vorgehen Englands, ferner eine ganze Anzahl anderer Länder, so ζ. B. die nordischen Länder. I m Frühjahr 1933 waren es 35 Länder, die Sätze der A b wertung waren unterschiedlich. Dieses Vorgehen erschwerte die Lage Deutschlands auf den ausländischen Märkten. Drei Gründe wurden vorwiegend für die deutsche Haltung, nicht abzuwerten, angeführt. Das deutsche V o l k hatte eben eine große Inflation durchgemacht, und das Vertrauen i n die neue Währung sollte nicht durch Manipulationen an ihr gestört werden. Hinzu kam, daß der Vorteil der Abwertung für Deutschland nicht so groß sein konnte wie für andere Länder, denn seine Auslandsschulden waren i n ausländischen Währungen zu zahlen, und schließlich war ein Teil der inländischen Schulden m i t der Goldklausel ausgestattet. So versuchte Brüning m i t Hilfe einer Deflationspolitik auf Grund von Notverordnungen die wirtschaftliche Stellung Deutschlands auf den Auslandsmärkten gegenüber den abwertenden Ländern auszugleichen, eine Anpassung an die Weltmarktpreise zu erreichen. Zweifelsohne war i n der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre eine erhebliche Ausweitung, ja man kann wohl sagen, Aufblähung der öffentlichen Leistungen und Ausgaben zu verzeichnen. Dasselbe traf auch für den privaten Konsum zu. Demgegenüber trat die Spartätigkeit zurück, obgleich gerade sie notwendig gewesen wäre. Brüning erstrebte, die notwendigen M i t t e l für Investitionen möglichst durch Ersparnisse i m Inland und nicht durch Auslandsanleihen aufzubringen. Der Reichshaushalt wies nach Angabe der Reichsregierung i n den Jahren ab 1925 Überschüsse auf, wenngleich dieser Erfolg auch nur mühsam errungen werden konnte. Der Reparationsagent war hier anderer Meinung. Nach i h m war der Überschuß nur fiktiv, er errechnete ein Defizit. U m eine Inflation zu vermeiden, war Brüning bemüht, einen echten Ausgleich i m Haushalt zu erreichen. Diesem Zwecke diente gleichzeitig seine bereits erwähnte Deflationspolitik. Sie führte zwar zu einer äußersten Ausgabebeschränkung i m Staatshaushalt, zugleich aber auch infolge der wirtschaftlichen

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Depression, die m i t Zusammenbrüchen von Unternehmungen und Massenarbeitslosigkeit verbunden war, zu einem Rückgang der Einnahmen. Zum Ausgleich des Budgets wurde eine Fülle von Maßnahmen erlassen i n der VO des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. 12. 193135. Es handelt sich um Preis- und Zinssenkungen, Abbau der Hauszinssteuer, A b bau und Beendigung der Wohnungszwangswirtschaft, Senkung der Mieten, Zwangsvollstreckungsschutz, Herabsetzung der Leistungen der Sozialversicherung, Reichsfluchtsteuer und sonstige Maßnahmen gegen Kapital- und Steuerflucht, Senkung der Tariflöhne und Gehaltskürzungen i m öffentlichen Dienst. 1928 war i n Deutschland eine allgemeine Besoldungsverbesserung der Beamten durchgeführt worden mit der Begründung, daß ihre Gehälter gegenüber den Gehältern und Löhnen i n der Wirtschaft zurückgeblieben wären. Der Reparationsagent hatte zwar keinen Einspruch erhoben, war jedoch m i t dieser Maßnahme nicht einverstanden. Die Löhne und Gehälter von Arbeitern und Angestellten waren mit Wirkung vom 1. Januar 1932 auf das Niveau von 1927 herabzusetzen, höchstens aber u m 10 bzw. 15 °/o. Auch die Ausprägung von Vierpfennigstücken war i n dieser VO vorgesehen. Ob sie tatsächlich ausgeprägt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe nie ein derartiges Geldstück i n die Hand bekommen. Die VO vom 8. 12. 1931 brachte auch die Bestellung eines Reichskommissars für Preisüberwachung zum Schutze der Bevölkerung gegen übermäßige Erhöhung von Preisen für lebenswichtige Gegenstände und lebenswichtige Leistungen zur Befriedigung des täglichen Bedarfs. Erwähnt werden muß noch, daß durch eine VO vom 18. 7. 1931 die Ausprägung des Scheidegeldes je Kopf der Bevölkerung von 20 auf 30 R M erhöht wurde, wodurch dem Reich eine Einnahme zufloß. Brüning war auch bemüht, neben drastischen Ausgabesenkungen erhebliche Steuererhöhungen bzw. neue Steuern einzuführen. Vor der Bankenkrise i m Etatjahr 1930/31 wies das Ordinarium ein Defizit von 1,15 Mrd. auf, während das Extraordinarium einen Überschuß von 510 Mill. R M hatte. Es gelang Brüning, die Ausgaben erheblich zu senken, nämlich von 11,4 auf 7,0 Mrd. RM. Infolge der Wirtschaftskrise sanken auch die Einnahmen fast u m den gleichen Betrag, nämlich von 10,3 auf 6,5 Mrd. RM, obgleich eine Reihe von Steuererhöhungen vorgenommen wurde. Nur einige Beispiele können hier gebracht werden. Die Umsatzsteuer wurde von 0,8 auf 2,5 °/o erhöht. Vom heutigen Standpunkt aus gesehen mag das nicht viel sein, allein bei Berücksichtigung der damaligen Preise und der Kaufkraft des Geldes war das doch eine ganz erhebliche Erhöhung. Auch neue Steuern wurden eingeführt: ζ. B. eine Krisen-, Bürger-, Musikinstrumenten- und Katzensteuer. Die beiden ersten erfaßten das Einkommen, die beiden letzten hatten den Charakter von Auf35

RGBl. I. S. 699 ff.

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wandsteuern. Hier soll nur kurz auf die Bürgersteuer eingegangen werden, die, ebenso wie die drei anderen, eine Gemeindesteuer war. Die Bürgersteuer erklärt sich aus dem Bestreben, den Gemeinden eine eigene Personalsteuer zu sichern. Jede Gemeinde war berechtigt, diese Steuer zu erheben, aber diejenigen Gemeinden, deren Grund- und Gewerbesteuern eine gewisse relative Höhe, d. h. i m Hinblick auf den Gemeindeetat, nicht erreichten, waren dazu verpflichtet. Sie wurde zuerst durch Notverordnung vom 26. 7. 1930 eingeführt und war zunächst mehr eine verbrämte Kopfsteuer als eine Steuer nach der Leistungsfähigkeit. Diese Steuer wurde auch nach 1933 erhoben, wobei der Tarif stark erhöht und wesentlich verfeinert wurde, d. h. der Abstufung der Steuerleistung und Berücksichtigung des Familienstandes und der Kinderzahl wurde Rechnung getragen. Entscheidend hierfür waren die Gesetze vom 16. 10. 1934 und vom 16. 10. 193536. Das Aufkommen der Bürgersteuer nahm stark zu. Sie erbrachte i n den Jahren von 1930/31 bis 1934/35 i n Mill. RM: 69,7; 216,5; 194,0; 283,2 und 308,037. Schon allein auf Grund der Tatsache, daß sie nicht von allen Gemeinden erhoben wurde, wurde sie mit Recht als unsozial bezeichnet. Durch Änderung der Notverordnung vom 1. 12. 1930 wurde eine Gemeindebiersteuer eingeführt, die neben der Reichsbiersteuer erhoben wurde. Auch der Anteil des Reiches am Reingewinn der Reichsbank wurde durch eine Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. 12. 193038 erhöht. I m Kapitel I des 6. Teiles wurde bestimmt, daß aus dem jährlichen Reingewinn 10 °/o so lange einem Reservefonds zugeführt werden sollten, bis dieser die Höhe des eingezahlten Grundkapitals erreichte. Die Dividende von 8 °/o blieb erhalten, aber die Verteilung des Restbetrages wurde neu geregelt, die Anteilseigner bekamen nicht mehr 50 % von den ersten 50 M i l l . RM, sondern nur 25 °/o von den ersten 25 Mill., von den nächsten 50 M i l l , nicht mehr 25 °/o, sondern nur von den nächsten 20 M i l l . 10 °/o und von dem etwa noch verbleibenden Restbetrag nicht mehr 10 °/o, sondern nur noch 5 °/o. Rückschauend wurde die Frage aufgeworfen, ob es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, auch i n Deutschland eine Abwertung durchzuführen, da sie wahrscheinlich wirksamer gewesen wäre als die von Brüning verordneten, i m wesentlichen doch geringer wirkenden Kostensenkungen der Produktion durch Lohn-, Zins- und Preissenkungen. I n Erkenntnis der weltwirtschaftlichen Lage griff der amerikanische Präsident Hoover ein und verkündete am 19. 6. 1931 ein einjähriges Moratorium für zwischenstaatliche politische Schulden, er verkündete ein „Weltfeierjahr". Für Deutschland bedeutete das die Einstellung der 36

RGBl. I. S. 1939; RGBl. I. S. 1237. Terhalle, F r i t z : Leitfaden der deutschen Finanzpolitik, München und L e i p zig 1936, S. 97. 3 R G B l . I. S. 9 . 37

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Reparationszahlungen ab 1. 7. 1931 auf 1 Jahr, nur die Bedienung der Dawes- und der Young-Anleihe sollte weitergeführt werden. Hoover selbst verzichtete auf die Rückzahlung aller politischen Schulden aus dem Ersten Weltkrieg an Amerika. Frankreich war zunächst gegen diese Maßnahme, was zur Folge hatte, daß noch Kapitalabzüge aus Deutschland stattfanden, gab aber dann seinen Widerstand auf. Das verkündete Weltfeierjahr sollte eine Atempause bringen und die Möglichkeit geben, die Zahlungsweise nach außen hin neu zu ordnen. Die von i h m erwartete große Wirkung trat nicht ein. Das Weltfeier jähr von Hoover galt nur für politische, nicht für private Auslandsschulden, kurzfristige Auslandskredite wurden durch Stillhalteabkommen gebunden, Rückzahlungen waren, von geringen Ausnahmen abgesehen, untersagt; diese Kredite froren ein. A m 17. 9. 1931 gelang es, in Basel ein allgemeines Stillhalteabkommen mit ausländischen Gläubigern zunächst bis Februar 1932 zu erreichen, das dann von Jahr zu Jahr als deutsches Kreditabkommen verlängert wurde. Die Entwicklung der Krise spiegelt sich i n den Zahlen der Arbeitslosen wider. Nur einige Zahlen seien genannt. I m J u l i 1928 betrug die Zahl der Arbeitslosen 1,012 M i l l . I m Winter lag die Zahl wie üblich höher, nämlich bei 2,385 Mill., 1930/31 bei rund 4 Mill., Ende Februar 1931 betrug die Zahl bereits 5 Mill., der Höhepunkt wurde i m Februar 1932 mit 6,1 M i l l , erreicht. Jeder Dritte der früher Beschäftigten war arbeitslos. Der Winter 1931/32 bildete auch den Höhepunkt der Krise. Zu dieser Zeit wurde die Zahl der Arbeitslosen i n den wichtigsten Industriestaaten der Welt m i t 30 M i l l , angegeben. Z u bemerken ist, daß die genannten Zahlen, auch für Deutschland, i n den Quellen gewisse Abweichungen auf weisen. 1932 lebten i n Deutschland rund 21 Mill., d. h. etwa der dritte Teil der Gesamtbevölkerung von der öffentlichen Fürsorge. Zu erklären ist diese hohe Zahl dadurch, daß damals die Arbeitslosen nur eine begrenzte Zeit M i t t e l aus der Arbeitslosenversicherung, dann aber Sozialunterstützung erhielten. Es ist verständlich, daß eine derartige Zahl von Arbeitslosen einerseits das Reich finanziell sehr stark belastete, für 1932 w i r d die Belastung m i t 3 Mrd. R M angegeben, und andererseits diese Massenarbeitslosigkeit zu einer Radikalisierung führte. I m Herbst 1932 konnte bereits ein Rückgang der Zahl der Arbeitslosen auf 5,1 Mill, festgestellt werden, die Industrieproduktion begann wieder anzusteigen. Allerdings wurde i m Januar und Februar 1933 die Zahl von 6 M i l l , noch einmal überschritten, i m Januar standen 11 487 211 Beschäftigten 6 013 612 Unbeschäftigte gegenüber, also eine Arbeitslosigkeit von 34,36 °/o war vorhanden 39 . Die Ereignisse des Jahres 1931 ließen erkennen, daß das Prinzip des laissez-faire, laissez-aller für das Bankwesen sich nicht restlos bewährt 39

Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich, 1935, S. 318.

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hatte. Eine durchgreifende Bankensanierung durch Eingreifen des Staates hatte sich als notwendig erwiesen und war auch weitgehend erfolgreich. Hinzu kam, daß immer mehr Banken am System des bargeldlosen Zahlungsverkehrs teilnahmen. A u f diesem Wege konnten sie Guthaben schaffen, über die der Kreditnehmer durch Scheck oder Uberweisung verfügen konnte. Sie waren somit i n der Lage, an der Geldschöpfung teilzunehmen. Zunächst wurde am 19. 9. 1931 eine Bankenaufsicht eingeführt und ein Reichskommissar für Bankwesen bestellt. Seine Aufgaben waren, sich über die Lage des deutschen Bankgewerbes und der deutschen Kreditwirtschaft fortlaufend zu informieren und die allgemeine Bankenpolitik vom Standpunkt der gesamtwirtschaftlichen Belange zu überwachen und gegebenenfalls zu beeinflussen. Später wurde unter beträchtlicher Ausweitung seiner Befugnisse aus dem Kommissar für das Bankwesen ein Kommissar für das Kreditwesen, der dem Reichswirtschaftsminister unterstellt wurde. Außerdem wurde ein Untersuchungsausschuß gebildet, der sich ausführlich m i t den Problemen einer Bankenkontrolle beschäftigen und die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen vorbereiten sollte. Dieser Ausschuß trat Anfang September 1933 unter dem Vorsitz von Schacht, der i n dem gleichen Jahr durch Hitler wieder zum Reichsbankpräsidenten als Nachfolger von Luther ernannt worden war, zusammen. Die Ergebnisse, zu denen der Ausschuß gelangte, w u r den veröffentlicht unter den Titeln: „Untersuchungen des Bankwesens 1933, I. Teil: Vorbereitendes Material 1. und 2. Band, Berlin 1933; und II. Teil: Statistiken, Berlin 1934". Sie bildeten die Grundlage für den Entwurf eines Reichsgesetzes über das Kreditwesen 4 0 , das dann am 5. 12. 1934 erlassen wurde und die bisherige Kontrolle der Banken erheblich ausweitete. Eine ausreichende Sicherheit und Liquidität der Kreditinstitute sollte durch eine Reihe von Vorschriften erreicht werden. Zwei Hauptorgane wurden eingesetzt, das Aufsichtsamt für das Kreditwesen und der Reichskommissar. „Die Aufsicht über das Bankwesen mit ihren Eingriffsmöglichkeiten sicherte bei entsprechender Handhabung", schreibt Stucken 41 , „daß die Bankgeschäfte in einer Weise betrieben w u r den, wie es das Gesamtinteresse erforderte." Die Geld- und Kreditschöpfung der Kreditbanken wurde durch dieses Gesetz und die Bestimmung über die Notenbank weit mehr beeinflußt als früher; allerdings von der i m Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, den Banken die Haltung von Mindestreserven vorzuschreiben, wurde kein Gebrauch gemacht, das geschah erst 1948. Das Gesetz wurde durch eine VO vom 15. 9. 1939 neu gefaßt 42 . Die Aufgaben des Aufsichtsamts für das Kreditwesen, das be40 41 42

RGBl. I. S. 1203. S. 114. RGBl. I. S. 1955.

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seitigt wurde, wurden dem Reichswirtschaftsminister unmittelbar übertragen. Die Reichsbehörde „Reichskommissar für das Kreditwesen" wurde durch ein neu errichtetes „Reichsaufsichtsamt für das Kreditwesen" ersetzt, das ausschließlich dem Reichswirtschaftsminister unterstand. Ein näheres Eingehen auf Verhandlungen über die Beendigung der Reparationen ist nicht erforderlich. Erwähnt werden muß nur zweierlei. A m 19. 11. 1931 hatte die deutsche Reichsregierung unter Berufung auf Abs. 119 des Young-Plans darauf hingewiesen, daß die wirtschaftliche und finanzielle Lage i n der Welt, insbesondere i n Deutschland, durch eine Krise ohnegleichen geändert worden sei, so daß die Voraussetzungen, unter denen die Leistungen des Young-Plans festgesetzt worden waren, nicht mehr zuträfen. A u f der Lausanner Konferenz vom 16. 6. bis 9. 7. 1932 wurde die endgültige Einstellung der Reparationen beschlossen, es blieb eine einmalige Abfindung von 3 Mrd. RM, die Zinszahlungen waren bis 1934 vorgesehen. Eine Ratifizierung dieses Vertrages hat nie stattgefunden. Das Londoner Schuldenabkommen am 27. 1. 1953 setzte den endgültigen Schlußstrich unter die Reparationen. Bereits am 1. 5. 1932 kündigte Brüning i n einer Reichstagsrede an, daß es keine Reparationen mehr geben würde. Durch seine Deflationspolitik konnte er die Gläubiger davon überzeugen, daß Deutschland alles getan hätte, um der Krise Herr zu werden. Das Ergebnis von Lausanne war Brünings Werk, aber den Erfolg konnte er nicht ausnutzen, denn er wurde am 30. 5. 1932 gestürzt, „100 Meter vor dem Ziel", wie er damals sagte. Zweifelsohne muß man Brünings Erfolge i n der Reparationspolitik anerkennen. Das gilt auch neben dem Lausanner Abkommen für die abgeschlossenen Stillhalteabkommen gegenüber ausländischen Gläubigern. Hatte er aber auch die innere Krise wirklich überwunden? Gewiß gelang es ihm, insbesondere mit Hilfe von Notverordnungen, auch gewisse wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, die eine Grundlage für seine Nachfolger darstellten, aber durch seine Maßnahmen verminderte er die innere Kaufkraft, statt sie zu vermehren, was eine steigende Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt hatte. Arbeitslosigkeit schafft neue Arbeitslosigkeit. Die Lehren des englischen Nationalökonomen J. M. Keynes hatten noch zu wenig Einfluß i n Deutschland, das Wesen des deficitspending war noch nicht richtig erkannt worden. A u f Brüning folgten die beiden Übergangsregierungen von Papen und von Schleicher, und am 30. 1. 1933 berief Reichspräsident von Hindenburg als neuen Reichskanzler Adolf Hitler. Das Wirken Brünings trug unter der Regierung seiner Nachfolger Früchte. Das Jahr 1932 war aber zunächst noch von der Weltwirtschaftskrise beeinflußt. Die Arbeitslosigkeit betrug i m März 1932 immer noch 6 Mill., die i n der Welt wurde mit 30 M i l l , angegeben. Die Not i n weiten

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Kreisen war groß, es bestanden ernsthafte Gefahren für Volk und Staat. Die Lage der Wirtschaft war katastrophal. Die industrielle Produktion betrug 1932 nur noch 50 % der von 1929. Setzt man den Rohstoffindex 1913 gleich 100, so stand er 1929 auf 131, dagegen i m Herbst 1932 nur noch auf 86. I n der gleichen Zeit sank das Volkseinkommen von 73,4 auf 45,2 Mrd. RM. Betrug der Gold- und Devisenbestand bei der Reichsbank i m Jahre 1930 u m 3 Mrd. RM, so sank er bis J u l i 1932 auf 970 M i l l . Aber i m August und September war ein gewisser Konjunktur anstieg ersichtlich. Produktion und Beschäftigung wiesen keinen Rückgang mehr auf. Die Abhebungen bei Sparkassen und Banken normalisierten sich. Durch die Belebung der Wirtschaft infolge der einsetzenden Überwindung der Wirtschaftskrise, die abnehmenden politischen Spannungen und das Ende der Reparationen wurden die Chancen für Papen wie auch dann für Hitler, Erfolge i n der Wirtschaftspolitik zu erzielen, erheblich größer. Unter Papen fand am 11. 8. 1932 eine vorübergehende Einstellung der Reparationszahlungen statt. Er war i n erster Linie bemüht, die Zahl der Arbeitslosen zu vermindern. A u f sein sogenanntes Papen-Programm von Anfang September 1932 zur Belebung der Wirtschaft braucht hier nicht eingegangen zu werden, erwähnt werden muß aber seine Finanzierungsmethode durch Steuergutscheine, die auch in den kommenden Jahren noch eine Rolle spielen sollten. Mittel des ordentlichen Haushalts standen nicht zur Verfügung. Steuererhöhungen kamen auf Grund der Wirtschaftslage nicht i n Frage, ebensowenig die Beanspruchung des Kapitalmarktes nach der Bankenkrise. Eine Geldschöpfung m i t Hilfe der Notenbank sollte vermieden werden, so blieb ein Vorgriff auf künftige Einnahmen. Das geschah durch die Ausgabe von Steuergutscheinen, die durch die Notverordnung vom 4. 9. 1932 eingeführt wurden. Bei Zahlung bestimmter Steuern, nämlich der Umsatz-, Gewerbe-, Grund- und Gebäude- sowie Beförderungsteuer und bei Mehrbeschäftigung von Arbeitskräften wurden für 40 °/o des gezahlten Betrages Steuergutscheine erteilt. Diese Scheine konnten i n den folgenden 5 Jahren jeweils zu 20 °/o bei Entrichtung gewisser Reichssteuern i n Zahlung gegeben werden. Das mußte nicht vom ursprünglichen Empfänger der Steuergutscheine geschehen, er konnte sie weiterveräußern, denn die Finanzämter nahmen sie von jedem Inhaber an. Die Scheine sollten unmittelbare Steuersenkungen ersetzen, die für eine Ankurbelung der Wirtschaft notwendig waren. Die Gebietskörperschaften waren zu Steuersenkungen nicht i n der Lage, weil die öffentlichen Ausgaben vielfach noch nicht einmal ordnungsgemäß gedeckt waren. Die Steuergutscheine belasteten zwar die Haushalte kommender Jahre, aber man rechnete, daß durch die Wirtschaftsbelebung die Steuereinnahmen steigen und die Ausgaben für Erwerbslose sinken würden, und zwar i n einem Maße, daß die Vorbelastung der kommenden Haushaltsjahre dadurch überkompensiert werden würde. „Die

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Aktion bedeutete also", wie Stucken 43 zutreffend schrieb, „eine spekulative Vorwegnahme einer zukünftigen Verbesserung der Haushaltslage, die durch diese A k t i o n herbeigeführt werden sollte. Das angestrebte Ziel war eine Vergrößerung des Absatzes der Güter, der Produktion und der Beschäftigung." Zur Belebung der Wirtschaft wurde auch der Diskontsatz ermäßigt. Nach einer Verordnung vom 22. 9. 1932 wurde er auf 4 ü /o festgesetzt, er blieb bis zum 9. 4. 1940 unverändert. I m Jahre 1933 waren die Unterstützungsaktionen für die Wirtschaft weitgehend abgeschlossen. Das i n der Zeit der Weltwirtschaftskrise erschütterte Vertrauen i n die W i r t schaft war teilweise wiederhergestellt.

43

S. 118.

Achtes Kapitel Das deutsche Geldwesen v o n 1933 bis z u m E n d e des Z w e i t e n W e l t k r i e g e s A m 30. 1. 1933 übernahm Hitler die Regierung. A m 17. 3. 1933 wurde Schacht zum Reichsbankpräsidenten und am 27. 7. 1934 zum Reichswirtschaftsminister ernannt. Hitlers Ziele waren die Beseitigung der A r beitslosigkeit und die Aufrüstung, die für i h n das Entscheidende war. Da für die Entwicklung des Geldwesens i n den Jahren 1933 bis zum Kriegsanfang die Finanzierungsmethoden, die er anwandte, u m seine Ziele zu erreichen, von Bedeutung waren, muß darauf kurz eingegangen werden. Eine der ersten Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung war, daß bereits i m A p r i l für alle neu zugelassenen Kraftfahrzeuge zunächst Steuerfreiheit eingeräumt wurde. Dadurch sollte einerseits die Autoindustrie belebt und andererseits der Bestand an Kraftfahrzeugen i m Hinblick auf militärische Zwecke erhöht werden. I m Jahre 1933 wurden zwei Gesetze zur Verminderung der Arbeitslosigkeit erlassen, nämlich am 1. 6. und am 21. 9. Die entsprechenden Arbeitsbeschaffungsprogramme waren m i t den Namen des Staatssekretärs Reinhardt verbunden (Reinhardt-Programme). Das erste Arbeitsbeschaffungsgesetz ermächtigte den Reichsfinanzminister, Arbeitsschatzanweisungen bis zu 1 Mrd. R M als Zuschüsse, Darlehen oder Steuerbegünstigungen zur Förderung bestimmter, i m Gesetz aufgezählter Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Es würde zu weit führen, alle Fälle, i n denen Zuschüsse gewährt werden konnten, aufzuzählen, erwähnt seien nur Zuschüsse an Länder und Gemeinden zur Durchführung von Tiefbauarbeiten, an Eigentümer von Gebäuden für deren Instandsetzung und Ergänzungsarbeiten. Für den letztgenannten Zweck wurden i m zweiten Reinhardt-Programm, dem sogenannten Gebäudeinstandsetzungsgesetz, 500 Mill. R M Zuschüsse geleistet, und zwar konnten 20 bis 50 °/o des nicht durch eigene M i t t e l des Hauseigentümers aufgebrachten Kostenanteils gezahlt werden. Von den Darlehn seien „Ehestandsdarlehn" erwähnt. Diese wurden nicht i n bar gegeben, da dann eine Kontrolle über die Verwendung der gezahlten Beträge nicht möglich gewesen wäre, sondern i n Form von Bedarfsdeckungsscheinen für Möbel und Hausrat, wodurch eine Belebung der entsprechenden I n dustrien erreicht wurde. Bis zum 31. Januar 1935 wurden mehr als 200 M i l l . R M für Ehestandsdarlehn ausgezahlt. Genannt sei ferner das

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Gesetz über Steuererleichterungen vom 15. 7. 19331. Steuerbegünstigungen konnten ζ. B. für die Beschäftigung von Hausangestellten und für Ersatzbeschaffung i n Anspruch genommen werden. Eine ganze Anzahl von Spezialgesetzen regelte besondere Fälle. Erwähnt sei nur das am 15. 7. 1933 erlassene Spezialgesetz für die Zigarrenindustrie, durch das die Aufstellung von Maschinen i n diesen Betrieben verboten wurde, damit nicht menschliche Arbeitskraft verdrängt werde. W. Fischer 2 meint dazu m i t Recht, daß diese Gesetzesbestimmung an die Frühzeit der I n dustrialisierung erinnere. Als weitere Maßnahme aus dem Jahre 1933 sei noch das Gesetz vom 27. 6. 1933 über die Errichtung des Unternehmens Reichsautobahnen 3 erwähnt. I n den ersten 5 Jahren wurden 3 Mrd. R M für den Bau von Autobahnen zur Verfügung gestellt. Bis Ende März 1933 waren Steuergutscheine das hauptsächlichste M i t tel zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der Erfolg war zwar nicht groß, aber doch wurden das Vertrauen i n die neue Regierung gestärkt und die I n i tiative der Unternehmer erhöht. Dann wurden die Steuergutscheine durch Arbeitsbeschaffungswechsel abgelöst, die bei der Durchführung von Arbeiten oder Lieferungen ausgegeben wurden, soweit sie für das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung, Reichsbahn, Reichsautobahnen und Reichspost durchgeführt wurden. Auch bei dieser Finanzierungsmethode fand ebenso wie bei den folgenden noch zu nennenden eine spekulative Vorwegnahme zukünftiger Verbesserungen der Haushaltslage statt, die durch Arbeitsbeschaffungsaktionen herbeigeführt werden sollten. Die Rediskontzusage der Reichsbank machte die Arbeitsbeschaffungswechel zu einer liquiden Geldanlage der Banken. Das Jahr 1933 brachte am 27. 10. eine Novelle zum Bankgesetz von 19244. Durch diese Novelle wurde der Generalrat beseitigt, dem — wie bereits bemerkt — seit 1930 kein Ausländer mehr angehörte. Der Präsident wurde nicht mehr gewählt, sondern nach gutachtlicher Äußerung des Reichsbankdirektoriums vom Reichspräsidenten auf 4 Jahre ernannt; diesem stand auch die Ernennung der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums nach dem Vorschlag des Reichsbankpräsidenten zu. Des weiteren wurde der Geschäftskreis der Reichsbank erweitert. Nach § 21 Ziffer 4 wurde die Reichsbank berechtigt, zur Regelung des Geldmarktes festverzinsliche, zum amtlichen Börsenhandel zugelassene Wertpapiere zu kaufen und zu verkaufen. Der jeweilige Bestand an solchen Wertpapieren war i n den wöchentlichen Veröffentlichungen auszuweisen. Durch einen Kauf dieser Wertpapiere w i r d bekanntlich der Geldumlauf erhöht, durch ihren Verkauf gemindert. Dadurch gewann die Reichsbank Einfluß so1 2 3 4

RGBl. I. S. 491. S. 65. RGBl. I. S. 491. RGBl. I I . S. 827 f.

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wohl auf den Geld- als auch den Kapitalmarkt. Dieses Verfahren der „offenen Marktpolitik", das i n den USA und i n England schon seit langem üblich war, erweiterte das geldpolitische Instrumentarium der Reichsbank. Darüber hinaus war die Reichsbank berechtigt, diese Wertpapiere wie auch täglich fällige Forderungen auf Grund von Lombarddarlehn i n die Sekundärdeckung gemäß § 28 des Bankgesetzes einzubeziehen. Die Reichsbank hat von der ihr gegebenen Möglichkeit, konjunkturpolitisch tätig zu sein, damals kaum Gebrauch gemacht. Wesentlich war die Änderung des § 29 des Bankgesetzes von 1924. Absatz 1 lautete jetzt: „ Unter ausnahmsweisen Umständen darf die i m § 28 unter a genannte Deckung durch übereinstimmenden Beschluß des Direktoriums und des Zentralausschusses unter 40 vom Hundert herabgesetzt werden." Die weiteren Absätze wurden gestrichen, damit entfielen die Notensteuer und die Abhängigkeit der Höhe des Diskontsatzes von der Unterschreitung der gesetzlich festgelegten Deckung 5 . Was bereits praktisch gehandhabt worden war, wurde nun gesetzlich festgelegt. Schließlich sei noch auf eine Änderung i n dem wöchentlich erscheinenden Reichsbankausweis hingewiesen. A u f der Aktivseite wurde der Posten „Effekten" aufgeteilt i n Wertpapiere, die gemäß § 21 Ziffer 4 angekauft worden waren, und sonstige Wertpapiere. Erwähnt sei gleich hier, daß Mitte 1936 eine Note zu 100 R M m i t Datum vom 24. 6. 1935 in Umlauf gebracht wurde, die als erste Reichsbanknote ein Hakenkreuz auf wies. Das den vier Privatnotenbanken durch Gesetz vom 30. 8.1924 verliehene Privileg, Banknoten auszugeben, war auf 10 Jahre beschränkt. Die Reichsregierung konnte dann dieses Privileg aufheben oder auf jeweils 10 Jahre verlängern. Diese Banken hatten nur Banknoten zu 50 und 100 R M ausgegeben, die Badische Bank sogar nur zu 50 RM. Der Anteil ihrer Noten am Gesamtnotenumlauf ist gering gewesen. Auf Grund des Gesetzes über Privatnotenbanken vom 18. 12. 336 wurde diesen Banken das Notenausgaberecht m i t Wirkung vom 31. 12. 35 entzogen. Die Noten wurden am 2. 4. 36 außer Kurs gesetzt und ihre Einlösung bis zum 31. 7. angeordnet. M i t dem Erlöschen des Notenprivilegs der vier Privatnotenbanken erlangte die Reichsbank das Notenmonopol. Durch eine Bekanntmachung vom 28. 10. 337 wurden Nickelmünzen i m Nennbetrage von 1 R M eingeführt. Die Münzen bestanden aus reinem Nickel und durften eine Beimischung fremden Metalls von mehr als 2 vom Hundert nicht enthalten. Aus 1,2 kg Nickel wurden 250 Stücke ausgeprägt. Die Markstücke gehörten also nicht mehr zu dem silbernen

5 6 7

Vgl. oben S. 181. RGBl. I I . S. 1034. RGBl. I. S. 795.

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Scheidegeld. Durch eine weitere Bekanntmachung vom 7. 11. 19338 gelangten neue Silbermünzen zum Nennbetrage von 2 und 5 R M i n den Verkehr. Das Mischungsverhältnis von Silber und Kupfer betrug beim 2-Mark-Stück 625 Teile Silber und 375 Teile Kupfer, beim 5-Mark-Stück 900 Teile Silber und 100 Teile Kupfer. Das Schaubild zeigte M a r t i n Luther i m Profil. A u f den Münzen war ferner vermerkt: 1483 - 1933. Besondere Zahlungsmittel wurden eingeführt, so die Aski-Mark, d. h. Auslandssonderkonten für Inlandszahlungen, und Registermark, hier handelt es sich u m eingefrorene Guthaben von Ausländern für besondere Zwecke der Verwendung. Die Arbeitslosigkeit, die Ende 1932 noch 5,2 Mill, betrug, war Ende 1933 auf 4,1 M i l l , zurückgegangen. Auch das Jahr 1934 brachte eine Anzahl gesetzlicher Regelungen, die das Geldwesen direkt oder indirekt berührten. Das Kapitalanlagegesetz vom 29. 3. 19349, das am 4. 12. durch das Anleihestockgesetz 10 abgelöst wurde, bestimmte, daß Kapitalgesellschaften bei der Verteilung ihres Reingewinnes ihren Gesellschaftern nicht mehr als 6 % auszahlen durften, der darüber hinausführende Gewinn war an einen von den Gesellschaften zu bildenden Kapitalstock abzuführen. Dieser Betrag war der Golddiskontbank zuzuleiten, die ihn i n Reichsanleihen oder ähnlichen Anleihen anzulegen hatte. Eine spätere Aufteilung des Anlagestocks an die Gesellschafter war damals vorgesehen. Das Gesetz über Kapitalanlagen und das Kapitalstockgesetz brachten die Kontrolle über den Kapitelmarkt und durch Bestimmungen über die Zinshöhe auch die über den Geldmarkt. Die in der Verordnung des Reichspräsidenten vom 9. Dezember 1931 i n Kapitel V I vorgesehene Bestimmung über die Ausprägung von Vierpfennigstücken wurde durch die Änderung des Münzgesetzes vom 5. J u l i 193411 wieder gestrichen. Das neue Münzgesetz sah weiter vor, daß allein der Reichsminister der Finanzen Material, Mischungsverhältnisse, Gewicht und Gestalt der Münzen bestimmte. Die Worte „ m i t Zustimmung des Reichsrates" fielen weg. § 7 des Münzgesetzes vom 30. 8. 1924 wurde gestrichen, wesentliche Bestimmungen i n i h m als Absätze 2 und 3 dem § 6 angefügt. Die Ausprägung erfolgte i n der Reichsmünzstätte, nicht i n den Münzstätten der Länder. Eine Grenze für die Höhe der zu erhebenden Prägegebühr für 20-Mark-Stücke bestand nicht mehr, der Reichsminister der Finanzen setzte sie fest. Hieß es i m bisherigen Gesetz, daß niemand verpflichtet sei, „Silbermünzen i m Betrag von mehr als 20 R M . . . i n Zahlung zu nehmen", so hieß es jetzt: „Niemand ist verpflichtet, 8

RGBl. I. S. 820. RGBl. I . S. 295. 10 RGBl. I. S. 1222. 11 RGBl. I . S. 574.

8

chut

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Silbermünzen und Stücke zu einer Reichsmark i m Betrag von mehr als 20 R M i n Zahlung zu nehmen." Eine entsprechende Korrektur wurde i m Absatz 3 von § 9 vorgenommen. I m § 12, der lautete, „Silbermünzen und auf Reichspfennige, Rentenpfennige oder Pfennige lautende Münzen, die stark abgenutzt w a r e n . . . " , wurde nach Silbermünzen das Wort Nickelmünzen hinzugefügt. Die i m § 14 vorgesehene Bestimmung, daß bei Außerkurssetzung von Münzen die Einlösungspfiicht 2 Jahre betragen sollte, wurde gestrichen. Der alte § 19 wurde dahingehend abgeändert, daß der Reichsminister der Finanzen ermächtigt wurde, zur Durchführung und Ergänzung des Münzgesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Wie bereits angedeutet, wurden i n den entsprechenden Paragraphen die Worte „ m i t Zustimmung des Reichsrats" gestrichen. Die Abänderungen, die dieses Gesetz gegenüber dem bisherigen Münzgesetz gebracht hatte, waren nicht von größerer Bedeutung. Es waren kleinere Korrekturen, die den geänderten politischen Verhältnissen Rechnung tragen sollten. I m 6. Kapitel ist bereits gesagt worden, daß die Bedeutung des Münzgesetzes hinter die des Bankgesetzes weit zurückgetreten war; es hatte wohl seine größte Bedeutung darin, daß dem Reich Einnahmen zuflössen. A m 15. 6. 1934 stellte Deutschland den Bartransfer an die B I Z ein. Das bedeutete das Ende der Reparationen. Die wichtigste Maßnahme des Jahres 1934 war jedoch der auf Schacht zurückgehende Neue Plan vom September. Die deutsche Handelsbilanz, die seit 1930 ununterbrochen aktiv gewesen war, wurde passiv, u m so mehr, als die einsetzende Belebung der deutschen Binnenwirtschaft und später die Rohstoffeinkäufe für die militärische Rüstung immer höhere Einfuhren bedingten. Die Preisschere zwischen steigenden Rohstoffkosten einerseits und stagnierenden oder sinkenden Fertigwarenpreisen andererseits verstärkte diese Entwicklung. Für die Tatsache, daß die Einfuhr stärker angewachsen war als die Ausfuhr, können weitere Gründe angeführt werden, so die mannigfachen Schwierigkeiten, die dem Export deutscher Waren i m Ausland gemacht wurden, wozu Zollerhöhungen, Festsetzungen bestimmter Kontingente und eine Propaganda für die Boykottierung von Waren des nationalsozialistischen Deutschland i n gewissen Ländern gehörten. Zur Zeit der ungestörten Weltwirtschaft bestand ein multilateraler zwischenstaatlicher Zahlungsverkehr. Defizite i n der Handels- und Zahlungsbilanz gegenüber einem Lande konnten durch entsprechende Überschüsse bei einem anderen Land ausgeglichen werden. Das war durch die Zerrüttung der Weltwirtschaft nicht mehr der Fall. Bisher war es den Importeuren überlassen gewesen, ihre Bezugsländer selbst zu bestimmen. Da aber weder die Handels- noch die Zahlungsbilanz Devisenüberschüsse erbrachten, konnten den Importeuren nicht mehr die gewünschten Devisen zur Verfügung gestellt werden.

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Eine Devisenbewirtschaftung hatte sich, wie oben dargestellt, schon vorher als erforderlich erwiesen. Da, i m Gegensatz zu anderen Ländern, an der Stabilität der Wechselkurse festgehalten werden sollte, mußte die Freiheit des Außenhandels, die bisher schon durch eine Reihe von Maßnahmen eingeschränkt war, geopfert werden. Eine Anpassung der Einfuhren an die Exportmöglichkeiten wurde erstrebt. Daher sollte nur von den Ländern gekauft werden, die ihrerseits deutsche Waren abnahmen, so daß möglichst keine Devisen zur Zahlung erforderlich waren, sondern Verrechnungen stattfinden konnten, der Idealfall war die Erreichung eines Gleichgewichts. Der aus den bestehenden Verhältnissen sich ergebende Gedanke setzte sich immer mehr durch, Zahlungen nur insoweit zu leisten, als Devisen aus der Abnahme deutscher Waren i m Ausland anfielen. Der mit Hjalmar Schacht verbundene Neue Plan ging von der bisher geübten generellen Zuteilung von Devisen an Importeure zu einer differenzierenden Zuteilung über. A n die Stelle eines freien Außenhandels wurden die Kontingente nach Waren und nach Ländern bilateral ausgehandelt. Die Importeure benötigten Einfuhrgenehmigungen. Damit war die deutsche Außenwirtschaft nicht mehr multilateral, sondern bilateral orientiert. Diese Methode förderte auch die Autarkie, die Hitler so weit und so rasch wie möglich verwirklichen wollte. Eingeführt werden sollten nur noch die Waren, die i n Deutschland nicht selbst oder nicht i n ausreichender Menge hergestellt werden konnten, aber notwendig waren, die Preise sollten nach Hitler keine Rolle spielen. Erforderlich war die Schaffung einer Devisenbewirtschaftung, die gegenüber früher umorganisiert werden mußte. Das braucht hier nicht näher dargestellt zu werden. Das Schwergewicht des Außenhandels, und zwar sowohl des Imports als auch des Exports, wurde verlagert. Unser Ausfuhrüberschuß m i t überseeischen Ländern war infolge der Depression zurückgegangen, aber nur von 1,1 Mrd. auf 900 M i l l . R M 1 2 . Ziel war, die Einfuhr aus solchen Ländern zu drosseln, denen gegenüber Deutschland bereits eine passive Handelsbilanz hatte, die aber nicht bereit waren, ihre Einfuhr aus Deutschland zu erhöhen. Dabei sollten die Einfuhren vor allem aus solchen Ländern erfolgen, die dringend benötigte Waren, insbesondere Rohstoffe, liefern konnten. Ein Erfolg dieses Planes wurde insofern erreicht, als die Jahre 1935 und 1936 wieder Ausfuhrüberschüsse auf wiesen. Es war gelungen, die Einfuhr zu senken, aber auch die Ausfuhr zu steigern, freilich zum Teil durch Gewährung von Subventionen. 1934/35 konnte die Ausfuhr nach Übersee u m 240 M i l l . R M gesteigert werden, während die Einfuhr von dort um 190 M i l l . R M gesenkt werden konnte. A u f der anderen Seite 12 Eicke, Rudolf: W a r u m Außenhandel? M i t einem Geleitwort von H j a l m a r Schacht, B e r l i n 1936, S. 24 f.

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ging die Ausfuhr i n die europäischen Länder erheblich zurück. Hatte sie 1932/33 800 M i l l . R M und 1933/34 immer noch 600 M i l l , betragen, so 1934/35 nur noch 130 M i l l . RM. Die Einfuhr aus diesen Ländern ging um rund 100 M i l l , zurück. Die entstandene Lücke konnte durch eine Verstärkung der Einfuhr aus anderen Ländern geschlossen werden, die handelspolitisch entgegenkommend waren. Der Plan sollte, nach Schacht, die vorhandenen Exportmöglichkeiten erhalten, neue erschließen und zugleich die finanziellen Voraussetzungen für eine weitere Gütereinfuhr schaffen. Die bilateralen Handelsverträge führten auch dazu, daß der Wechselkurs der Reichsmark gegenüber den Ländern, m i t denen Handelsverträge geschlossen wurden, nicht einheitlich war, es gab zuletzt 30 verschiedene Wechselkurse der Reichsmark. I n dem Plan war das absolute Primat des Staates verwirklicht. Die Zahl der Arbeitslosen war i m Jahr 1934 wieder gesunken, sie betrug i m August 2,4 Millionen. Auf Gesetze aus den Jahren 1933 - 35, die das Geldwesen mehr oder minder nur am Rande betrafen, sei nur ganz kurz eingegangen. Das Gesetz über ZahlungsVerbindlichkeiten gegenüber dem Ausland vom 9. 6. 193313 bestimmte i m § 1: „Zinsen, Gewinnanteile und regelmäßige Tilgungsbeträge, ferner Mietzinsen, Pachtzinsen und ähnliche regelmäßig wiederkehrende Leistungen aus Guthaben, Krediten, Anleihen, Hypotheken, Grundschulden, Beteiligungen und anderen Vermögensanlagen von Ausländern oder Saarländern hat der Schuldner bei vertragsmäßiger Fälligkeit i n Reichsmark zugunsten des ausländischen oder saarländischen Gläubigers an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (§ 2) zu zahlen." § 2 lautete: „Es w i r d eine Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden errichtet. Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Reichsbank-Direktoriums und führt ihr Konto bei der Reichsbank." Die eingezahlten Beträge wurden den ausländischen oder saarländischen Gläubigern gutgeschrieben. A u f Einzelheiten dieses Gesetzes braucht hier nicht näher eingegangen zu werden. Durch Gesetz vom 3. 7. 193414 gegen den Mißbrauch des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wurde die Auflösung solcher Unternehmungen verfügt, die auf der Grundlage des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Kredite gewährten, mit der Maßgabe, daß von den eingeräumten Guthaben Beträge i n bar nicht abgehoben werden durften. Genannt sei noch die Verordnung vom 4. 9.1934 über eine Gründungssperre von Kreditinstituten. A m 31.12.1934 wurde das 3-RM-Stück aus dem Verkehr gezogen. Der Weg der zwangsweisen Zinssenkungen, den Brüning mit der Notverordnung vom 9. 12. 1931 betreten hatte, wurde 1933 und i n den fol13 14

RGBl. I. S. 349. RGBl. I. 593.

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genden Jahren fortgesetzt. Vor allem zwei Gesetze aus dem Jahre 1935 müssen erwähnt werden, nämlich das Gesetz über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten vom 24. 1. 193515 und das Gesetz über eine Zinsermäßigung bei den öffentlichen Anleihen vom 27. 2. 193516. Die Konversion erfolgte nicht i n der klassischen Weise, d. h. die Gläubiger konnten nicht die Auszahlungen ihrer Forderungen verlangen, sondern mußten ihre Wertpapiere i n solche m i t niedrigerer Verzinsung umtauschen. Nicht einbezogen i n die Konversion waren zunächst Industrieobligationen. M i t Wirkung vom 1. 4. 1935 wurde die Verzinsung der betroffenen Papiere von 6 °/o und mehr auf 4V2 °/o herabgesetzt. Der Gläubiger bekam Anspruch auf einen Bonus von 2 °/o des Nennbetrages der Schuld. Eine Forderung auf Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum Nennwert hatte der Gläubiger nicht, er konnte nur die Zinsreduktion hinnehmen oder ablehnen. Bei Ablehnung der Zinsreduktion bekam der Gläubiger zwar die bisherigen Zinsen weiter, aber die nicht konvertierten Stücke wurden vom Börsenhandel und von der Beleihung ausgeschlossen. Erfaßt wurden von dieser Konversion Pfandbriefe und Kommunalobligationen i m Betrage von etwa 8 Mrd. R M und öffentliche Anleihen i m Betrage von etwa 2 Mrd. RM. Widerspruch gegen die Konversion wurde nur in ganz geringem Maße erhoben, es handelte sich u m einen Bruchteil von 1 °/o der i n Frage kommenden Summen. A u f Grund dieses Ergebnisses wurden dann auch Industrieobligationen konvertiert, allerdings m i t Rückzahlungsangebot. Auch Hypothekenschuldner, soweit sie öffentliche Gläubiger hatten, und zum Teil auch Schuldner von privaten Gläubigern wurden von der Zinssenkung betroffen. Die Zinssenkungen, soweit sie dem Reich, Ländern, Gemeinden usw. zugute kamen, bedeuteten eine Senkung der Ausgaben, während auf der anderen Seite Zinssenkungen, die private Gläubiger betrafen, zu einem Minderauf kommen an Steuern führten. Von besonderer Bedeutung war das Gesetz über Erteilung einer Kreditermächtigung vom 19. 2. 193517. Nach diesem Gesetz wurde der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, i m Wege des Kredites M i t t e l zu beschaffen, deren Höhe der Führer und Reichskanzler auf Antrag des Reichsministers der Finanzen bestimmte. I n der Öffentlichkeit ist von diesem Gesetz eigenartigerweise nie viel Notiz genommen worden. I m Dezember 1935 wurden Sonderwechsel für die Arbeitsbeschaffung und Rüstung i n Höhe von 4 Mrd. R M ausgestellt. Das Geltungsgebiet der deutschen Währung wurde insofern erweitert, als am 1. 3. 1935 die 15 16 17

RGBl. I. S. 45. RGBl. I. S. 286. RGBl. I. S. 198.

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Reichsmark-Währung i m Saarland eingeführt wurde. Das am 18.10.1935 erlassene Gesetz über Staatsbanken 18 unterstellte die Staatsbanken, nicht zu verwechseln m i t den Privatnotenbanken, der Aufsicht des Reichswirtschaftsministers. Da diese Staatsbanken kein Recht zur Notenemittierung besaßen, hatten sie für die Gestaltung des Geldwesens keine Bedeutung. Die Arbeitsbeschaffungswechsel wurden durch die sog. Mefo-Wechsel abgelöst. Die Metallurgische Forschungsgesellschaft m.b.H. war von der Reichsbank und dem Reichswehrministerium gegründet worden, u m Rüstungsausgaben geheimzuhalten. Gesellschafter waren vier Rüstungsunternehmungen, der Vorstand bestand aber aus je einem Vertreter der beiden Gründer. Lieferanten von Rüstungsmaterial zogen auf diese Scheinfirma Wechsel, die bei einer Geschäftsbank diskontiert und bei der Reichsbank rediskontiert werden konnten. Die Reichsbank konnte sie wie Handelswechsel zur Notendeckung benutzen und damit den Geldumlauf erhöhen. Die Metallurgische Forschungsgesellschaft war eine ausgesprochene Deck- und Tarngesellschaft. Bis zum 31. 3. 1938 wurden i m Zuge der nationalsozialistischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie der Konjunkturbelebung und vor allem der Aufrüstung auf sie Wechsel i m Betrage von 12 Mrd. R M gezogen und bei der Reichsbank rediskontiert. Da die Reichsbank Handelswechsel nur mit einer dreimonatigen Laufzeit dis- bzw. rediskontieren durfte, waren die Mefo-Wechsel gleich so ausgestattet, daß sie 19mal prolongiert werden konnten, sie hatten also eine Laufzeit bis zu 5 Jahren. Diese Wechsel wurden abgelöst durch Einnahmen des Reiches aus Steuern, die erhöht wurden, und langfristige Anleihen. Hinzu kamen Lieferungsschatzanweisungen mit einer Laufzeit von 6 Monaten. Diese Anweisungen wurden unmittelbar an Lieferanten des Reiches gezahlt, sie waren nicht rediskontfähig, sondern nur lombardfähig. Eine erhebliche Entlastung des Arbeitsmarktes brachte i m Jahre 1935 einmal die Einführung der Wehrpflicht und sodann die des zwangsweisen Arbeitsdienstes. Den letzteren mußten alle Angehörigen der männlichen und weiblichen Jugend ein halbes Jahr ausüben. Eine Fülle von Arbeiten, besonders i n der Landwirtschaft, konnten dadurch durchgeführt werden. 1936 war die weltwirtschaftliche Krise weitgehend überwunden. Dam i t stiegen auch die Kaufkraft und die Beschäftigung von Arbeitskräften; die Zahl der Arbeitslosen ging zurück. Die Industrieproduktion stieg erheblich und erreichte i n Deutschland sogar den höchsten Stand der Nachkriegszeit; sie lag u m 14 % höher als 1928. M i t steigenden U m sätzen beschleunigte sich 1936 auch die Geldneuschöpfung. A u f dem Nürnberger Parteitag 1936 verkündete Hitler, daß von nun an alle R

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wirtschaftlichen Gesichtspunkte hinter einer Beschleunigung der Rüstung zurückzutreten hätten. Nach dem Vier jahresplan sollte Deutschland weitgehend Autarkie für Lebensmittel und Rohstoffe erreichen. Den Banken fiel die Aufgabe zu, Kredite richtig zu lenken. I n 4 Jahren sollten die deutsche Armee und die deutsche Wirtschaft einsatz- bzw. kriegsfähig sein. Die Nachfrage nach Krediten nahm zu. Preissteigerungen machten sich bemerkbar. U m die Gefahr einer Inflation abzuwenden, griff der Staat sowohl von der Geld- als auch von der Güterseite ein. A m 28. Juni 1936 wurde ein Lohnstopp erlassen, dem am 26. 11. ein Preisstopp 19 folgte. Preiserhöhungen waren grundsätzlich verboten, Ausnahmen bedurften der Genehmigung des eingesetzten Reichskommissars für die Preisbildung, die nur i n Ausnahmefällen erteilt wurde. Lohn- und Preisstopp führten notwendig zur Rationierung. Diese erstreckte sich einmal auf die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern. Für die wichtigsten Lebensmittel wurden Kundenlisten eingeführt, d. h. die Verbraucher mußten sich bei einem Händler i n diese Liste eintragen lassen. Dadurch konnte bereits ein Überblick gewonnen werden, i n welchem Umfange Lebensmittel bei den einzelnen Lebensmittelhändlern bezogen wurden. Für den Ernstfall hatte man Unterlagen, nach denen die Zuteilung vom Großhandel erfolgen sollte. Auch für wichtige Rohstoffe und Maschinen sowie i m Bauwesen wurden staatliche Rationierungen schon durchgeführt. Die Verteilung der Güter sollte nach Maßgabe der Dringlichkeit unter staats- und volkswirtschaftspolitischem Gesichtspunkt vorgenommen werden. Die Hauptnachfrage nach Krediten ging vom Staat aus. 1936 war sie so hoch, daß die Ausleihungen an die Wirtschaft nur einen geringen A n t e i l an den gesamten Kreditaufnahmen ausmachten. Die Finanzierung des Reiches erfolgte seit 1936 nicht mehr durch eine starke Beanspruchung des Geldmarktes, sondern i n steigendem Maße durch den Kapitalmarkt. Dieser hatte nunmehr als wichtigste A u f gabe die Unterbringung von Reichsanleihen, und zwar insbesondere bei Banken, Sparkassen, Versicherungen usw., also überall dort, wo Kapital sich sammelte. Zunächst lag ein erheblicher Anteil der Arbeitsbeschaffungs- bzw. dann Sonderwechsel i n den Jahren von 1934 - 37 bei der Reichsbank, dann bei den Banken und schließlich beim privaten Publikum. Das traf dann auch für die Reichsschatzanweisungen zu. Die deutsche Wirtschaft schien sich Ende 1937 dem Zustand normaler Vollbeschäftigung anzunähern. Allerdings ließ die übermäßige Verlagerung der Produktion auf den Rüstungssektor das Angebot an anderen Waren seit 1936 so stark sinken, daß es nicht mehr der Nachfrage entsprach. R

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Änderungen des Bankgesetzes brachte das am 10. 2. 37 erlassene Gesetz zur Neuregelung der Verhältnisse der Reichsbank und der Deutschen Reichsbahn 20 . Einleitend hieß es: „Nachdem durch die Erklärung des Führers und Reichskanzlers i n der Sitzung des Reichstages vom 30. 1. 1937 das Deutsche Reich die uneingeschränkte Hoheit über die Reichsbank und die Deutsche Reichsbahn wieder an sich genommen hat, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird." Nur die wichtigsten Änderungen, die dieses Gesetz i n A r t i k e l 1, der sich m i t der Reichsbank befaßte, brachte, seien erwähnt. Die i n § 1 des Bankgesetzes von 1924 enthaltenen Worte „Die Reichsbank ist eine von der Reichsregierung unabhängige Bank" wurden gestrichen. Die Reichsbank war nicht mehr nur eine „juristische Person", sondern eine „juristische Person des öffentlichen Rechts". Die i m § 1 aufgeführten Aufgaben blieben dagegen noch unverändert. § 6 bestimmte, daß das Reichsbankdirektorium, das die Reichsbank verwaltete, dem Reichskanzler und Führer unmittelbar unterstellt wurde, damit wurde die Reichsbank als ein ausführendes Organ der politischen Leitung sanktioniert. Die Autonomie der Reichsbank war damit endgültig beseitigt, sie hatte etwa die gleiche Rechtsstellung wie bei ihrer Gründung (§12 des Bankgesetzes von 1875). Das nach § 26 für den Reparationsagenten errichtete Konto war m i t dem Wegfall des Reparationsagenten überflüssig geworden, der § 26 wurde daher gestrichen. M i t dem Datum vom 30. 1. 37 wurden Rentenbankscheine zu 1- und 2-Rentenmark als Vorsorge für Notfälle hergestellt. Ab 5. September 1939 wurden sie i n Umlauf gebracht, um während des Zweiten Weltkrieges die Münzen dieser Wertstuf en zu ersetzen oder zu ergänzen. Alle Rentenbanknoten von 10 Mark an aufwärts wurden zum 30. September 1942 außer Kurs gesetzt, die Noten zu 1, 2, und 5 Rentenmark blieben bis zur Währungsreform 1948 i m Verkehr, der 1-Rentenmark-Schein sogar etwas länger, nämlich bis zum 31. August 1948. Der höchste Umlauf an Rentenbankscheinen betrug Ende 1942 1264,2 M i l l . Rentenmark 2 1 . I m November 1937 trat Schacht als Reichswirtschaftsminister zurück, sein Nachfolger wurde Funk. Die Arbeitslosigkeit war m i t Erfolg bekämpft worden, die Zahl der Beschäftigten stieg vom Januar 1933 bis Dezember 1938 von 11 auf 19 Mill. bzw. die Zahl der Arbeiter und A n gestellten vom A p r i l 1935 m i t 16,4 Mill, bis A p r i l 1939 auf 21,3 M i l l . Der Einfluß der Reichsbank wurde immer mehr zurückgedrängt, sie wurde vollständig i n den Dienst der Aufrüstung gestellt. Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen Hitler und Schacht, der letztere wandte sich gegen eine weitere Finanzierung von Konjunktur und Aufrüstung, da Vollbeschäftigung erreicht war. Hinzu kam, daß die zugesicherte Ein20 21

RGBl. I I . S. 47. Das Papiergeld i m Deutschen Reich . . . , S. 108.

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lösung der Anfang 1939 nach fünfjähriger Gesamtlauf zeit fällig werdenden ersten Mefo-Wechsel i m Betrag von 2 Mrd. R M seitens der Reichsbank infolge großer Ausgaben durch den Bau des Westwalls und die Eingliederung Österreichs und des Sudetenlandes ausblieb. Die Folge der Meinungsverschiedenheiten war die Entlassung Schachts als Reichsbankpräsident am 20. 1. 1939. Die Mehrzahl der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums trat zurück. A n Schachts Stelle als Präsident der Reichsbank trat gleichfalls Funk. Nachdem am 13. 3. 38 der Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich erfolgt war, wurde am 17. 3. 38 die Reichsmark i n Österreich zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt, 1 R M = 1 Schilling 50 Groschen. Die Österreichische Nationalbank wurde von der Reichsbank übernommen. Durch eine Verordnung vom 16. 7. 38 wurden i n Deutschland die goldenen 10- und 20-Mark-Stücke außer Kurs gesetzt. Die Kompliziertheit der wirtschaftlichen Auslandsbeziehungen hatte dazu geführt, daß es 7 Arten von Sperrguthaben gab, auf die hier jedoch nicht eingegangen zu werden braucht. Die Folge des Vier jahresplanes war ein erhebliches Ansteigen der Reichsausgaben: 1934/35 betrugen sie noch 10,4 Mrd., dagegen 1938/39 31,8 Mrd. RM. Der Umlauf an Reichsbanknoten betrug jeweils i n Mrd. RM: 31. 31. 31. 31. 31. 31.

12. 12. 12. 12. 12. 12.

1924 1925 1926 1927 1928 1929

1,941 2,960 3,736 4,564 4,930 5,044

Als die Aufrüstung begann, betrug der Geldumlauf 4,2 Mrd. Noten und 1,5 Mrd. Scheidegeld, zusammen also 5,7 Mrd. RM. Er belief sich am 30. 9. 1937 auf 5,256 Mrd. und stieg von nun an ununterbrochen und erreichte am 31. 12. 1938 8,223 Mrd. RM 2 2 . Das Jahr 1938 zeigte i m Gegensatz zu den bisherigen Jahren eine ungewöhnlich starke Zunahme des Geldumlaufs, er stieg von 5,6 Mrd. i m März auf 8 Mrd. i m September. Das war hervorgerufen durch eine starke Inanspruchnahme von Produktivkräften für neue Aufgaben des Reiches. Der Anschluß Österreichs und der Einmarsch i n das Sudetenland führten zu erheblichen internationalen Spannungen. Deutschland beschleunigte die Aufrüstung, damit stiegen die Rüstungsausgaben. Das Reich stellte die Ausgabe der bei der Reichsbank rediskontierbaren Sonderwechsel ein. Einen Ersatz für die Sonderwechsel fand es i n Form der sogenannten unverzinslichen „Lieferschatzanweisungen", m i t denen seit 1. A p r i l 1938 ein Teil der Rüstungsaufträge bezahlt wurde, die 22

Verwaltungsberichte der Reichsbank bzw. der Deutschen Reichsbank.

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Finanzierung des Rests erfolgte weiterhin aus Steuern und Anleihen. Die Lieferschatzanweisungen waren kurzfristig, sie liefen nur 6 Monate. Von der Reichsbank wurden sie nur lombardiert, andere Banken nahmen sie herein. Sie wurden nur 1 Jahr ausgegeben. Das Wort „Finanzierungswende" wurde beim Übergang von den Sonderwechseln zu den Lieferschatzanweisungen wohl erstmals gebraucht. Die gesamte deutsche Warenproduktion stieg 1938 u m rund 10 Mrd. auf etwa 85 Mrd. RM. Die Finanzierungsaufgabe der Banken lag nun vorwiegend i n der Bereitstellung von Anlagekrediten zur Erweiterung bestehender Werke oder Errichtung neuer 23 . Die Unterbringung von Reichsanleihen blieb die wichtigste Aufgabe des Kapitalmarktes. Die — wenn auch gelockerte — Emissionssperre für private Anleihen ermöglichte es dennoch, 1938 vier Reichsanleihen von über 6 Mrd. R M aufzulegen. Die gute Kurspflege dieser Anleihen bot dem Publikum besonderen Anreiz für seine Anlagebedürfnisse. Ein am 12. 8. 1938 verkündeter H y pothekensperrerlaß sollte auch verhindern, daß Konkurrenten anlagebereite M i t t e l des Kapitalmarktes an sich zogen. Daher durften die H y pothekenbanken nur noch für besonders vordringliche staatswichtige Zwecke Hypothekarkredit gewähren. Für die zunehmende Aufrüstung mußten die notwendigen Arbeitskräfte den betreffenden Betrieben zugeführt werden; auch die menschliche Arbeitskraft wurde von der Zwangswirtschaft erfaßt. Durch die VO zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung vom 22. 6. 193824 wurde eine Dienstverpflichtung eingeführt. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes war nicht mehr gewährleistet. A m 10. 3. 1939, also noch vor Kriegsausbruch, folgte eine VO 2 5 , durch die der Arbeitsplatzwechsel beschränkt wurde. Sowohl zur Einstellung von Arbeitskräften als auch zur Lösung des Arbeitsverhältnisses war die Zustimmung des Arbeitsamtes erforderlich. Die Entwicklung der ausländischen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands ließ 1938 von Monat zu Monat deutlicher erkennen, daß der Einfuhrbedarf gleich hoch blieb oder sogar noch anstieg, während der Export m i t immer schwierigeren Absatzverhältnissen auf den fremden Märkten zu kämpfen hatte. I m Jahre 1939 zeigte die deutsche Wirtschaft ein wechselndes Bild. Nur während der ersten beiden Drittel blieb sie noch i m Rhythmus der vorausgegangenen Jahre. Die öffentliche Hand überwog als Auftraggeber. Volkseinkommen und Spareinlagen stiegen ebenso wie die Steuererträge. I m März 1939 wurde der „Neue Finanzplan" als das fünfte Finanzierungsverfahren seit 1933 eingeführt: Nach 23 Reinhardt, Friedrich: „Die privaten Banken als Kapitalversorger Wirtschaft", i n : Der deutsche V o l k s w i r t , Sonderausgabe v o m 28. 2.1936. 24 RGBl. I. S. 651. 2 R . .

der

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den Arbeitsbeschaffungswechseln, Sonderwechseln, Me.fo-Wechseln und Lieferschatzanweisungen folgte nun ein neues Finanzierungspapier, die „NF-Steuergutscheine". Durch sie sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden, ohne den Gegenwartshaushalt zu belasten 26 . Zunächst wurden Steuergutscheine i n Höhe von 3 Mrd. R M ausgegeben. Bei Bezahlungen von Lieferungen und Leistungen wurden vom Reich und anderen Verwaltungsträgern 40 °/o des Rechnungsbetrages i n Steuergutscheinen gezahlt. Auch sollten sie die Freigabe des Kapitalmarktes für private Anforderungen ermöglichen, vor allem für solche Investitionsvorhaben, die vom Staat als dringend bezeichnet wurden, so bestimmte Vorhaben der Industrie, aber auch der Reichsbahn, der K o m munen und der Pfandbriefinstitute. Zwei Kategorien von Steuergutscheinen wurden ausgegeben. Die Steuergutscheine I konnten vom 7. Monat ab nach dem Ausgabemonat zum Nennwert bei der Begleichung von Steuern i n Zahlung gegeben werden. Ein längerer Besitz war m i t gewissen Abschreibungsvorteilen verbunden. Die Steuergutscheine I I konnten erst nach 37 Monaten bei Steuerzahlung verwendet werden, dann aber zu 112 °/o des Nennbetrages. Das bedeutete eine nachträgliche Verzinsung zu 4 °/o. Die Steuergutscheine waren i n einem beschränkten personellen und sachlichen Rahmen gesetzliche Zahlungsmittel, waren nicht rediskontfähig, aber lombardfähig. Ihren Höchstumlauf erreichten sie i m Oktober/November 1939 mit 4,8 Mrd. RM. A m 22. 10. 1939 wurde die Ausstellung von Steuergutscheinen eingestellt, ihre Ausgabe stand i m Widerspruch zur Finanzpolitik, die infolge des Kriegsausbruches nicht mehr Steuerermäßigungen gewährte, sondern Steuererhöhungen durchführte. Nur die wichtigsten Kreditpapiere, die i n Umlauf kamen, sind erwähnt worden. Sehr mit Recht schrieb Veit 196 1 2 7 : „Die große Zahl verschiedenartiger Kreditpapiere, die i n Umlauf kamen (und die wiederholt abgelöst und umgetauscht wurden), erschwerte — und erschwert auch heute noch — die Übersicht über die A r t der Verschuldung des Reiches. Alles war komplizierter — unsichtbarer — geworden." Zu den eben genannten Mitteln der Kreditbeschaffung traten als Einnahmen für das Reich Steuern und Zölle sowie Anleihen. Das Aufkommen an Steuern und Zöllen war erheblich gestiegen, und zwar von 6,9 Mrd. R M i m Rechnungsjahr 1933/34 auf 18,2 Mrd. i m Rechnungsjahr 1938/39, davon das Aufkommen an Einkommensteuer als Folge der gestiegenen Beschäftigung von 1,5 auf 7,8 Mrd. RM. Erhöht worden war i n diesem Zeitraum nur die Körperschaftssteuer, man wollte die hohen Gewinne der großen Unternehmungen erfassen. Die lang- und mittelfristige Verschuldung war von 3,6 auf 19,6 und die kurzfristige von 1,9 auf 6,5 Mrd. R M angewachsen. 26 Gesetz über die Finanzierung nationalpolitischer Aufgaben des Reichs v o m 20. März 1939. RGBl. I. S. 561. 27 S. 574.

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Den Abschluß der Entwicklung der Reichsbank i n der Zeit des Nationalsozialismus bildete ihre Verstaatlichung. Hieß es i n § 12 des Bankgesetzes von 1875: „Unter dem Namen Reichsbank w i r d eine unter Aufsicht und Leitung des Reiches stehende Bank errichtet, welche die Eigenschaft einer juristischen Person b e s i t z t , . . . " und i n § 1 des Bankgesetzes von 1924: „Die Reichsbank ist eine von der Reichsregierung unabhängige Bank, welche die Eigenschaft einer juristischen Person b e s i t z t . . . ", so w i r d dem Gesetz über die Deutsche Reichsbank vom 15. 6. 193928 der folgende grundlegende Satz vor angestellt: „Die Deutsche Reichsbank untersteht als deutsche Notenbank der uneingeschränkten Hoheit des Reiches. Sie dient der Verwirklichung der durch die nationalsozialistische Staatsführung gesetzten Ziele i m Rahmen des ihr anvertrauten Aufgabenbereiches, insbesondere zur Sicherstellung des Wertes der deutschen Währung." Das Gesetz verwendet den Namen „Deutsche Reichsbank", nicht wie die bisherigen Gesetze nur „Reichsbank". Nach § 1 war die Deutsche Reichsbank dem Führer und Reichskanzler unterstellt und eine juristische Person des öffentlichen Rechts, sie war verstaatlicht. Damit ging die volle Verantwortlichkeit für die Geld- und Kreditpolitik durch Gesetz auf den Reichskanzler über. Die Aufgaben der Reichsbank, wie sie i n den Gesetzen von 1875 und 1924 übereinstimmend festgesetzt worden waren, wurden geändert. § 2 lautete: „Die Aufgaben der Deutschen Reichsbank ergeben sich aus ihrer Stellung als Notenbank des Reichs. Sie hat das ausschließliche Recht, Banknoten auszugeben." Eine zeitliche Begrenzung dieses Rechtes wie bei den vorhergehenden Notenbankgesetzen war nicht gegeben. „Sie hat ferner den Geld- und Zahlungsverkehr i m Inland und mit dem Ausland zu regeln sowie für die Nutzbarmachung der verfügbaren Geldmittel der deutschen W i r t schaft i n gemeinnütziger und volkswirtschaftlich zweckmäßiger Weise zu sorgen." Nach den Weisungen und unter Auf sieht des Führers und Reichskanzlers war die Bank durch den Reichsbankpräsidenten und die übrigen Mitglieder des Reichsbankdirektoriums zu leiten und zu verwalten. A l l e Mitglieder des Direktoriums waren durch den Reichskanzler zu ernennen, der sie auch jederzeit abberufen konnte. Das Reichsbankdirektorium und die Vorstände der Zweiganstalten hatten die Stellung von Reichsbehörden. Für den Bereich der Deutschen Reichsbank hatte das Reichsbankdirektorium die Stellung der obersten Reichsbehörde. Das Grundkapital der Deutschen Reichsbank betrug 150 M i l l . RM, das i n Anteile zerfiel. Die Anteilseigner mußten, wenn sie Privatpersonen waren, nach ihrer Abstammung die Voraussetzung zum Erwerb des Reichsbürgerrechts erfüllen, juristische Personen mußten ihren Sitz i m Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes haben. Die Hauptversammlung als Vertretung der Anteilseigner beschloß über den Jahresabschluß 2

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und den Verwaltungsbericht und auf Vorschlag des Präsidenten über die Erhöhung des Grundkapitals. Ihre Rechte waren geringer als die des früheren Zentralausschusses. Die Anteile der Bank waren an jeder Börse zum Börsenhandel zuzulassen. § 13 behandelte den Geschäftsbereich. Erwähnt sei hier nur, daß die Deutsche Reichsbank berechtigt war, Wechsel und Schecks, i n der Regel m i t drei guten Unterschriften und mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten, anzukaufen und zu verkaufen. „Sie sollten gute Handelswechsel sein." Aber sie war auch berechtigt, vom Reich begebene Schatzwechsel m i t gleicher Laufzeit zu kaufen und zu verkaufen. Von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung war, daß der Führer und Reichskanzler den Höchstbetrag der letzteren bestimmte, den die Bank i n ihrem Bestand haben und beleihen durfte. Des weiteren gehörte zu ihren Geschäften die „offene Marktpolitik", neben bestimmten festverzinslichen Wertpapieren durfte sie auch Schatzanweisungen des Reiches, die innerhalb eines Jahres fällig waren, kaufen und verkaufen. Damit war die Möglichkeit der Geldschöpfung für die Reichsbank ausgeweitet worden. Sie hatte ferner das Recht, Gold und Devisen zu kaufen und zu verkaufen. Wie bisher war ihr auch das Lombardgeschäft gestattet, wobei i n dem neuen Gesetz viele Einzelbestimmungen hierzu aufgeführt wurden. Die i m Geschäftsverkehr zur Anwendung kommenden Zinssätze hatte die Reichsbankdirektion öffentlich bekanntzugeben. Nach § 14 war die Bank verpflichtet, an ihrem Sitz i n Berlin Barrengold zum Preis von 2 784 R M je Kilogramm fein zu kaufen. I m Absatz 2 dieses Paragraphen hieß es: „Die Deutsche Reichsbank gibt aus ihren verfügbaren Beständen Gold i n Barren zum Preise von 2 790 R M für 1 Kilogramm fein gegen Barzahlung ab, wenn ihr die Verwendung für volkswirtschaftlich gerechtfertigte Zwecke gewährleistet erscheint." Die Reichsbank war also nicht wie früher verpflichtet, Gold abzugeben. Sie entschied vielmehr darüber, ob die Verwendung für volkswirtschaftlich gerechtfertigte Zwecke gewährleistet erschien! Wie bisher hatte die Bank sämtliche die Reichsverwaltung betreffenden Bankgeschäfte kosten- und gebührenfrei auszuführen. Von besonderer Bedeutung war auch § 16, nach dem die Bank dem Reich Betriebskredite gewähren durfte, deren Höhe der Führer und Reichskanzler bestimmte. Während i m gleichen Paragraphen der der Post und der Bahn zu gewährende Betriebskredit auf einen Höchstbetrag von 200 M i l l . R M festgesetzt war, war für den des Reiches keine Grenze gesetzt. Die Reichsbanknoten waren außer Reichsgoldmünzen, die aber nicht zirkulierten, das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Reichsbanknoten auf Beträge unter 10 R M sollten nur i m Einvernehmen m i t der Reichsregierung ausgegeben werden. Die Deutsche Rentenbank durfte nach § 32 den Betrag ihrer umlaufenden Noten nicht erhöhen. Sie waren nach Maßgabe besonderer Vorschriften einzuziehen, eine Bestim-

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mung, die m i t Kriegsanfang aufgehoben wurde. Nach § 21 mußten die umlaufenden Reichsbanknoten jederzeit gedeckt sein, durch die Bestände der Reichsbank an Wechseln und Schecks, Schatzwechseln des Reichs, Wertpapieren und täglich fälligen Forderungen auf Grund von Lombarddarlehn. Gold- und Devisenbestände sollte die Bank i n einer Höhe halten, wie es nach ihrem Ermessen zur Regelung des Zahlungsverkehrs m i t dem Ausland und zur Aufrechterhaltung des Wertes der Währung erforderlich war. Die Gold- und Devisenbestände, über die die Deutsche Reichsbank jederzeit verfügen konnte, waren als Notendeckung zugelassen. Wie bisher sollte die Bank den Stand ihrer A k t i v a und Passiva regelmäßig veröffentlichen, allerdings waren die Termine nicht wie i n den früheren Notenbankgesetzen festgelegt. A u f der Passivseite mußte wiederum der Betrag der umlaufenden Noten und auf der Aktivseite der Betrag der oben ausgegebenen Deckungsmittel aufgeführt werden, wobei an erster Stelle der Deckungsbestand an Gold und Devisen angeführt wurde. Die Bestimmungen über die Gewinnverteilung wichen von denen der beiden vorhergehenden Bankgesetze grundsätzlich ab. Vom jährlichen Reingewinn waren nunmehr 10 °/o solange einer gesetzlichen Rücklage zuzuführen, bis diese die Höhe des Grundkapitals erreicht hatte. Die Anteilseigner erhielten aus dem verbleibenden Reingewinn 5 ϋ /ο, der Rest ging an das Reich. Somit hatten die Anteile der Reichsbank ihren Charakter geändert, sie waren nicht mehr Aktien mit Dividendenberechtigung, sondern Obligationen m i t fester Verzinsung. Diese neue Gewinnverteilung galt bereits für das zurückliegende Jahr 1938. Der Ausweis gab keine Auskunft über private Handels-, Reichs- und Schatz Wechsel, sie waren i n einer Position zusammengefaßt. Reichswechsel waren Wechsel, die vom Reich direkt an die Reichsbank gegeben wurden und bis zur Einlösung bei ihr verblieben. Ein Notenkommissar war nicht mehr vorgesehen. Das Bankgesetz von 1924 hatte der Reichsbank die Autonomie verliehen, und zwar sowohl auf Grund der Forderungen des Auslandes, insbesondere Englands und Frankreichs, als auch auf Grund der Erfahrungen, die man i n Deutschland m i t der Verquickung von Reichsfinanzen und Reichsbank gemacht hatte. I n den 30er Jahren erfolgte schrittweise wieder eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen und schließlich eine Verstaatlichung der Reichsbank. Seit 1933 hatte sich also eine ganz andere Gestaltung unseres Geldwesens als bisher durchgesetzt. Die deutsche Währung war nun de facto und de jure eine Papierwährung. M i t diesem Gesetz waren die wesentlichen Maßnahmen für die A n passung des Geldwesens an einen kriegsmäßigen Zustand geschaffen worden. Alle formalen Hemmungen für die Ausweitung des Notenumlaufs waren bereits vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges beseitigt. Die Bindung an das Gold bestand nicht mehr, die Geldschöpfung wurde nicht durch Herein- oder Hinausströmen von Gold bestimmt wie das bei einer Gold-, insbesondere Goldumlaufswährung, der Fall gewesen

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war. Politische Stellen bestimmten das Ausmaß der Geldschöpfung und damit des Geldumlaufs. Eine Reichsbanknote zu 5 Reichsmark wurde erstmalig m i t Datum vom 1. 8. 1942 hergestellt, die i m Juni 1943 i n den Verkehr gelangte. Abweichend von den bisherigen Bestimmungen wurde eine Reichsbanknote zu 20 Reichsmark am 16. 6. 1939 hergestellt, die nur die Unterschrift des damaligen Reichsbankpräsidenten Funk trug. Sie kam i m Februar 1945 zur Ausgabe und zirkulierte bis zur Währungsreform 1948. Bedenklich war, daß der Reichskanzler, der allein über die Geldschöpfung bestimmte, nicht an Grundsätze der Geschäftspolitik gebunden und keiner besonderen Kontrolle unterworfen wurde. Der innerdeutsche Geldumlauf war von der stofflichen Grundlage losgelöst, u m i h n so entwickeln zu können, wie es die Bedürfnisse der deutschen Volkswirtschaft erforderten. Er war auch nicht wie früher begrenzt durch den Gesamtbetrag der Handelswechsel, die der Reichsbank zum Diskont angeboten wurden. Der Reichskanzler hatte damit also die volle Entscheidungsbefugnis über die Höhe der dem Reich zu gewährenden Reichskredite sowie über den Höchstbetrag der von der Reichsbank zu übernehmenden Schatzwechsel des Reiches. Damit waren die Voraussetzungen für die nun zu behandelnde geräuschlose Kriegsfinanzierung gegeben. Über die Höhe der für die Rüstung aufgebrachten Kosten gehen die Angaben auseinander. Hitler nannte einmal den Betrag von 90 Mrd. RM, der sicherlich zu hoch ist, während der von Schacht bei der Nürnberger Gerichtsverhandlung erwähnte Betrag von 34,25 Mrd. R M zu niedrig sein dürfte. Von Schwerin-Krosigk, Reichsminister der Finanzen von 1932 bis 1945, gab die Kosten bis zum 1. 9. 1939 m i t 61 Mrd. R M an, was wohl am ehesten zutreffend gewesen sein mag. Der Anteil der Rüstungsausgaben an den Reichsausgaben stieg von 1932 bis 1938 von 8,2 auf 61 °/o, der Anteil am Bruttosozialprodukt von 1,1 auf 15,7 °/o und am Volkseinkommen von 1,4 auf 19,7 °/o29. Für den Ersten Weltkrieg, so hörte man damals des öfteren, wäre Deutschland militärisch gut, i n wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht dagegen i n keinerlei Weise vorbereitet gewesen. I m Jahr 1914 mußte die deutsche Wirtschaft auf den Krieg umgestellt und erhebliche Eingriffe i n das Geldwesen mußten vorgenommen werden. Das war bei Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht notwendig. Die Wirtschaft war durch eine Fülle von Maßnahmen von einer freien i n eine Planwirtschaft umgestellt worden, sie war schon zur Wehrwirtschaft bzw. Kriegswirtschaft ausgebildet worden, und es bedurfte nur hier und dort ergänzender Verordnungen. M i t Hilfe der nationalsozialistischen Organisation war der Zuteilungsapparat von Lebensmittel- und Kohlenkarten sowie Bezugscheinen für bestimmte Gebrauchsgüter aufgestellt worden, und die Ratio2

icher

.

.

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nierung konnte bereits am 27. 8. 1939 wirksam werden bzw. auf die wichtigsten Konsumgüter ausgedehnt werden 3 0 . Die jeweiligen Rationen von Lebensmitteln, wie Brot, Butter, Fleisch, Zucker usw. wurden durch die Zeitungen bekanntgegeben. Für Kleidungsstücke, Schuhe, Wäsche usw. wurden Kleiderkarten bzw. Bezugscheine ausgegeben, bei den letzteren hatte der Antragsteller die Berechtigung seines geltend gemachten Bedarfs nachzuweisen. Die Zwangsbewirtschaftung und Preisbindung erfaßte nach und nach alle Gebiete. Wenn auch etwa eine Woche vor Beginn und i n der ersten Woche des Krieges erhebliche Geldabhebungen stattfanden, so waren doch i m Gegensatz zu 1914 keine Gesetze und Verordnungen erforderlich, u m das Geldwesen den Kriegsverhältnissen anzupassen 31 . Durch das bereits erwähnte Gesetz über die Reichsbank von 1939 waren alle Hemmungen für eine Versorgung des Reiches mit Banknoten i n jeder beliebigen Höhe beseitigt worden, die Regulierung der umlaufenden Geldmenge war jetzt nicht mehr Sache der Reichsbank, sondern der politischen Führung, das erleichterte die Kriegsfinanzierung. Schwierigkeiten hat es hier während des Krieges nie gegeben. Oben ist bereits darauf hingewiesen worden, daß durch das Reichsbankgesetz von 1939 eine neue und endgültige Wendung i n der Finanzierungstechnik eintrat, es gab die Grundlage für die „ geräuschlose Kriegsfinanzierung". Ein Professorengremium, dem die Professoren Berkenkopf, Eucken, Hasenack, Jessen, Lampe, Freiherr von Stackelberg, Stucken und Teschemacher angehörten, sollte auf Grund eines amtlichen Auftrages i n einem Gutachten Vorschläge über die Kriegsfinanzierung unterbreiten. A m 9.12.1939 wurde das Gutachten unter dem Titel „Die Quellen der Kriegsfinanzierung, ungeeignete Wege und geeignete Kriegsfinanzierung" der Reichsregierung überreicht und als geheime Reichssache behandelt, also nicht veröffentlicht. Es analysiert i n theoretisch stark vereinfachter, dafür aber sehr eindringlicher Form die Entstehung und die Nachteile einer versteckten Inflation. Das Gutachten besteht aus zwei Teilen, der erste Teil stellt den Ausgangspunkt i n tatsächlicher und wirtschaftspolitischer Beziehung dar und der zweite die Quellen der Kriegsflnanzierung. Die Autoren behandelten zuerst die ungeeignete und dann die geeignete Kriegsfinanzierung. Hans Möller bringt i n seinem Buch „ Z u r Vorgeschichte der Deutschen M a r k " 3 2 , auf das i m nächsten Kapitel ausführlich zurückzukommen sein wird, nur den zweiten Teil. Die Autoren des Gut30 Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes v o m 27. 8.1939. RGBl. I. S. 1498. 31 Vgl. oben S. 69 ff. 32 Möller, Hans: Z u r Vorgeschichte der Deutschen M a r k . Die Währungsreformpläne 1945 - 1948. Eine Dokumentation unter M i t w i r k u n g von W o l f r a m Kunze, hrsg. u n d eingel. v o n Hans Möller. Veröffentlichungen der L i s t Gesellschaft e. V., Tübingen 1961.

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achtens waren der Ansicht, daß die Ansammlung nicht ausgebbarer Einkommensteile viele Einkommensbezieher nicht zur Erhöhung ihrer Sparbereitschaft, sondern vielmehr zum Verzicht auf volle Ausnutzung der Arbeitskraft veranlassen würde. Ob das i n der Praxis immer zutrifft, hängt aber wohl doch davon ab, welchen Zwang zu Arbeitsleistungen der Staat auf seine Bürger ausüben kann. Des weiteren wurde das Problem des Vorgriffes, also die Vorwegnahme künftiger Einnahmen, erörtert. Unten w i r d geschildert, wie das Reich diesen Weg i n mehreren Fällen beschritten hat. Das war, u m es gleich hier zu sagen, erfolgreich, denn Arbeitslosigkeit und brachliegende Produktionsmittel sowie M i t t e l für Investitionen waren nach dem Gutachten vorhanden. Diese Verhältnisse änderten sich aber mit der zunehmenden Dauer des Krieges. Nach dem Professorengutachten sollte eine offene wie eine versteckte Geldschöpfung auf jeden Fall vermieden werden und die Mittel für die Kriegführung besonders durch Steuern, Gewinne aus öffentlichen Unternehmungen und Anleihen aufgebracht werden. Es wäre falsch anzunehmen, daß die Finanzierung des Zweiten Weltkrieges die gleiche gewesen wäre wie die des Ersten. Friedrich Lütge hat i n seinem lesenswerten kurzen Beitrag i n der Festschrift für Rudolf Stucken 33 einen Vergleich zwischen der Finanzierung des Ersten und Zweiten Weltkrieges gezogen. Der Verfasser stellte sich die Aufgabe, „ i n aller Gedrängtheit die deutsche Kriegsfinanzierung der beiden Weltkriege daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie durch die Unterschiede i n den Bereichen der Geldordnung, der Finanz Wissenschaft und der gesamtvolkswirtschaftlichen Situation unter unterschiedlichen Voraussetzungen stand, die die Finanzierungsmaßnahmen von vornherein i n eine ganz bestimmte Richtung nötigten." Er kommt zu dem Ergebnis, daß diese Voraussetzungen bei den beiden Weltkriegen sehr unterschiedlich waren 3 4 . Oben erwähnte ich das Wort von Montecuccoli 35 , daß zum Kriegführen Geld, Geld und nochmals Geld gehöre. Das Schwergewicht hatte sich jedoch nach Lütge von der Geldseite auf die Güterseite verlagert, im Zweiten Weltkrieg waren Arbeit, Rohstoffe und Produktionsanlagen entscheidender. Selbstverständlich mußte der Staat auch i m Zweiten Weltkrieg die Rüstungsgüter aller A r t , die er benötigte, bezahlen, allein die Beschaffung der notwendigen Geldmittel bildete kein Problem, wie das bei der Beschaffung von Arbeit, Rohstoffen und Produktionsanlagen der Fall war. 33 Lütge, Friedrich: „Die deutsche Kriegsfinanzierung i m Ersten u n d Zweiten Weltkrieg", i n : Beiträge zur Finanzwissenschaft u n d Geldtheorie. Festschrift für Rudolf Stucken, v o n Fritz Voigt, Göttingen 1953, S. 243 ff. Lütge verweist u. a. auf die Schrift v o n M a x Lanter: Die Finanzierung des Krieges, Luzern 1950; hier w i r d auf verschiedene Methoden der Kriegsfinanzierung i n der V e r gangenheit hingewiesen. 34 Lütge, S. 243. 35 Vgl. oben S. 69.

chut

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I m Ersten Weltkrieg war der Anteil des Steueraufkommens an den Kriegskosten gering, erst 1916 war die Reichsregierung, wie oben geschildert 36 , dazu übergegangen, Steuern zur Deckung der Kriegsausgaben heranzuziehen. I m Zweiten Weltkrieg war das anders. Durch die Finanzreform von Erzberger i n den Jahren 1919 und 1920 waren die großen Steuern nicht mehr den Ländern, sondern dem Reich übertragen worden, und dieses schöpfte gleich zu Beginn des Krieges, wie dann auch i n den kommenden Jahren, diese Quelle gründlich aus. Die Einkommensteuer wurde bei Kriegsbeginn um 50 °/o erhöht, sie sollte aber 65 °/o des Einkommens nicht überschreiten. Desgleichen wurden gestaffelte Kriegszuschläge zu den Verbrauchsteuern auf Bier, Branntwein, Schaumwein und Tabak erhoben. Da die Körperschaftsteuer schon kurz vor dem Krieg stark heraufgesetzt worden war, wurde sie erst durch die Verordnung über die Veränderung von Steuergesetzen vom 20. 8. 194137 weiter erhöht. Eine nochmalige Erhöhung dieser Steuer für alle gewerblichen Unternehmungen erfolgte durch die VO über die Erfassung außergewöhnlicher Gewinnsteigerungen während des Krieges (Gewinnabführungsverordnung vom 31. 3. 1942)38. Diese Gewinnabschöpfung ist i n gewisser Hinsicht vergleichbar den Kriegsgewinnsteuern des Ersten Weltkrieges. Als Ausgangsbasis galt der erzielte Gewinn des Jahres 1938. Privatgewinne sollten kontrolliert und gedrosselt werden. Eine Erhöhung der Gewinnausschüttung wurde, soweit nicht weniger als 6 °/o gezahlt worden waren, verboten. Durch die VO vom 15. 5. 194439 wurde diese Gewinnabführung verfeinert und als regelrechte Steuer ausgebildet. Mehrfach wurden zukünftige Steuern vorausgenommen, hierfür einige Beispiele. Durch die VO vom 31. 7. 194240 wurde die Gebäudeentschuldungssteuer aufgehoben, oder richtiger, diese Steuer war mit dem zehnfachen steuerlichen Jahresbetrag abzugelten. Durch diese Maßnahme flöß dem Reich eine erhebliche Einnahme zu. Stucken schrieb zu dieser Maßnahme 4 1 : „ M a n rechnete damit, daß diese Abgeltung von den Betroffenen als eine sinnvolle Anlage verfügbarer Geldbeträge angesehen werden würde und daß sie auch für diesen Zweck bemüht sein würden, verstärkt zu sparen." Hierher gehören auch Maßnahmen, durch die der Staat Anreize zum gegenwärtigen Sparen gab und den Sparern später steuerliche Vorteile versprach. Durch eine Verordnung über die Lenkung von Kaufkraft vom 30. 10. 194142 wurden u. a. sog. Eiserne Sparkonten eingeführt, und zwar bei den Kreditinstituten, die zur Annahme von 36 37 38 39 40 41 42

Vgl. oben S. 88 f. RGBl. I. S. 510. RGBl. I. S. 162. RGBl. I. S. 120. RGBl. I. S. 510. S. 172. RGBl. I. S. 664.

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Spareinlagen befugt waren. Jeder Arbeitnehmer konnte bis zu 26 R M monatlich durch den Arbeitgeber auf sein Eisernes Sparkonto einzahlen lassen; Weihnachts- und Neujahrszuwendungen sollten ganz oder zur Hälfte, jedoch höchstens bis zu einem Betrage von 500 RM, eingezahlt werden. Die Guthaben waren nicht übertragbar, aber vererblich und wurden genauso verzinst wie Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr. Nach Beendigung des Krieges waren sie m i t zwölfmonatiger Frist kündbar. Die eingezahlten Beträge waren von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung befreit, die Steuerbefreiung bezog sich auch auf die Zinsen für Guthaben auf Eisernen Sparkonten. Damals wurde wohl der Ausdruck „Freiwilliger Zwang" vielfach gebraucht. Befolgte ζ. B. ein Beamter diese Aufforderung zum Eisernen Sparen nicht, so konnte es i h m passieren, daß er zu seinem Behördenchef bestellt wurde, u m diesem den Grund anzugeben, warum er nicht eisern sparte. Unternehmer konnten durch Geldeinzahlungen bei den Finanzämtern Betriebsanlageguthaben bilden, die nach dem Kriege auf Antrag zurückgezahlt werden sollten. Der Unternehmer erhielt für die m i t dem eingezahlten Betrag angeschafften Anleihen Bewertungsfreiheit. Durch eine Verordnung über Warenbeschaffungsguthaben vom 28. 11. 194143 konnten von Unternehmern Einzahlungen bei Finanzämtern erfolgen. Auch hier konnte die Zurückzahlung dieser Guthaben nach dem Kriege auf Antrag stattfinden. Diese Guthaben hatten für die einzahlenden Unternehmer den Vorteil, für die Zeit nach dem Kriege steuerfreie Rücklagen bilden zu können, die dann allerdings innerhalb einiger Jahre wieder aufgelöst werden mußten. Alle diese genannten Maßnahmen verfolgten gleichzeitig das Ziel, Geldabschöpfungen zu erreichen. Weitere Einnahmen für die Kriegführung verschaffte sich die Reichsregierung durch Besatzungskosten, die von den mit deutschen Truppen besetzten Gebieten aufzubringen waren. So hatten Böhmen, Mähren und Polen Kriegsbeiträge zu leisten. Auch die deutschen Länder, Gemeinden, Körperschaften des öffentlichen Rechts usw. wurden zu den Kriegskosten herangezogen. 1941/42 wurden von den Kriegsausgaben i n Höhe von 75,7 Mrd. R M durch Einnahmen aus Steuern 32,3 Mrd. und andere inländische Einnahmen 5,6 Mrd. R M gedeckt. Das war i n diesem Jahr etwa die Hälfte der Kriegsausgaben. Freilich ist durch das ständige Steigen dieser Ausgaben i n den folgenden Jahren dieser hohe Anteil an Steuern und inländischen Einnahmen nicht gehalten worden, d. h. A n leihen mußten i n steigendem Maße herangezogen werden. Wie stark die Steuerschraube angezogen wurde, ergibt sich aus der Tatsache, daß das Steueraufkommen i m Haushaltsjahr 1938/39 17,6 Mrd. R M betrug, dagegen 1940/41 27,5 Mrd. und 1942/43 sogar 42,7 Mrd. RM, und das bei Lohnund Preisstopp und Gewinnabschöpfungen! Lütge meinte 4 4 : „Diese 43 44

16*

RGBl. I . S. 739. S. 253.

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Schwergewichtsverlagerung zwischen dem Anteil der Steuern und dem der Kredite ist w o h l der charakteristischste Unterschied zwischen der deutschen Kriegsfinanzierung i m Ersten und i m Zweiten Weltkrieg." Aber auch die Deckung der Kriegskosten durch Anleihen war eine andere. I m Ersten Weltkrieg hatte man sich an die Bevölkerung gewandt und sie m i t viel Propaganda zur Zeichnung von Kriegsanleihen aufgefordert. I m Zweiten Weltkrieg war man dagegen bemüht, eine lautlose, geräuschlose oder stille Kriegsfinanzierung durchzuführen. I m Ersten Weltkrieg hatte sich der Staat von der Reichsbank Reichsschatzwechsel diskontieren lassen, um zu Geld zu kommen. Halbjährlich versuchte der Staat, diese schwebende Schuld i n eine langfristige umzuwandeln durch einen Aufruf an die Bevölkerung zur Zeichnung von Kriegsanleihen. Er zog damit Geld aus der Volkswirtschaft heraus, m i t dem er seine Schulden bei der Reichsbank bezahlte. I n den ersten Kriegsjahren war diese Methode erfolgreich. Die vermehrte Geldmenge sollte auf diese Weise wieder abgeschöpft werden. I m Zweiten Weltkrieg vermied es die Regierung, die Bevölkerung zur Zeichnung von Kriegsanleihen aufzurufen. Das Schwergewicht lag zu Anfang auf der kurzfristigen Finanzierung, später ging die staatliche Kreditaufnahme gezwungenermaßen i n sehr großem Umfang zu mittel- und langfristigen Anleihen über. Die Anleihestücke wurden zunächst dort untergebracht, wo Kapital sich ansammelte; das war bei Banken, Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Versicherungen. I n den Jahren 1935 bis 1938 konnten Anleihen i m Betrage von annähernd 15 Mrd. untergebracht werden, davon allein i m Jahre 1938 fast 8 Mrd. RM; demgegenüber wurden an privaten A n leihen nur 0,42 und A k t i e n 1,7 Mrd. R M aufgebracht. Da infolge der ständig zunehmenden Produktion von Rüstungsmaterial die Menge der Ge= und Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf immer geringer wurde und daher die Rationen herabgesetzt werden mußten, konnte trotz Preisund Lohnstopp ein ständig wachsender Teil der Einkünfte nicht mehr i n Waren umgeschlagen werden. Die Folge war eine zunehmende Spartätigkeit. Während normalerweise diese Erscheinung ein Zeichen des Wohlstandes ist, war sie hier ein solches des Mangels. Auch für Einkommensteile, die sonst für Investitionszwecke i n privaten Unternehmungen angelegt wurden, bestand diese Möglichkeit wegen der — wenn auch später etwas gelockerten — Emissionssperre vielfach nicht mehr, außerdem waren die Investitionen zwangswirtschaftlich geregelt. Notwendig wäre gewesen, alle diejenigen M i t t e l abzuschöpfen, die nicht sofort für Neuanlagen oder Ersatzbeschaffungen verwendet werden konnten. Durch Besteuerung oder Anleihen hätten sie der Reichsregierung zugeführt werden müssen. Privatpersonen benutzten auch das bei ihnen sich ansammelnde Geld zur Erhöhung schon abgeschlossener Versicherungen oder schlossen neue Versicherungsverträge. Große Teile des Volkseinkommens sammelten sich i n steigendem Maße bei Banken, Sparkassen

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und Versicherungen, die sie i n mittel- und langfristigen Reichsanleihen anlegten. Die Folge war, daß das Publikum kaum etwas davon erfuhr, daher, wie oben erwähnt, der Ausdruck „geräuschlose" Kriegsfinanzierung. Solange das Reich so Kaufkraft abschöpfen konnte — Abschöpfung der Kaufkraft war die finanzpolitische Hauptaufgabe — und dadurch der Notenumlauf i n seinem Steigen gebremst wurde, war die Gefahr einer inflationistischen Entwicklung gering. Die Umlaufgeschwindigkeit war infolge der Vergrößerung des Gebietes, i n dem die Reichsmark gesetzliches Zahlungsmittel war, nicht sehr groß. Selbstverständlich wurde das abgeschöpfte Geld von der Reichsregierung für ihre Ausgaben, insbesondere für den Ankauf von Rüstungsmaterial, verwendet, kam also auch i n die Volkswirtschaft. Konnte die Reichsregierung aber mittel- und langfristige Anleihen nicht unterbringen, war also die Spartätigkeit geringer als sie dem Bedarf des Reiches nach mittel- und langfristigen Anleihen entsprach, mußte das Reich sich die notwendigen M i t t e l bei der Reichsbank durch Diskontierung von Schatzanweisungen beschaffen. Während des Krieges war die Reichsbank auf die bescheidene Aufgabe beschränkt, i m Rahmen der zwangswirtschaftlichen Ordnung die Zahlungsmittel zur Kriegsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Wenn die diskontierten Schatzanweisungen bei der Reichsbank verbleiben mußten, bedeutete das aber Geldschöpfung, also flössen zusätzliche Geldmengen i n die Volkswirtschaft. I n diesem Falle ging die Reichsregierung i m Zweiten Weltkrieg den gleichen Weg, den die Reichsregierung i m Ersten gegangen war. 1942 betrugen die Bestände der Banken an Reichswechseln, unverzinslichen Schatzanweisungen und sonstigen Reichsschuldtiteln rund 50 % ihrer gesamten Anlagen. Ab 1943 war es der Reichsbank nicht mehr möglich, alle Reichsschatzwechsel bei den bisherigen Abnehmern oder überhaupt unterzubringen, ein Teil verblieb damit bei der Reichsbank. Man sprach von einer Wende i n der Finanzierung des staatlichen Kreditbedarfs, als das Reich nunmehr das Ziel verfolgte, die verfügbaren Mittel der Rüstungsindustrie mehr als bisher direkter Auftragsfinanzierung dienstbar zu machen, die Wirtschaft auf den eigenen Bankkredit zu verweisen und ihr weniger Vorschüsse und Anzahlungen aus Staatsmitteln zu gewähren. Durch die gegen Ende des Krieges zunehmende Bombardierung deutscher Städte wurden i n erhöhtem Umfange Spargelder von Sparkassen und Banken abgezogen, um, soweit es möglich war, eingetretene Verluste an Möbeln, Hausrat, Kleidung usw. zu ersetzen. I n den Ausweisen der Reichsbank waren bis Mitte 1939 die bei der Reichsbank liegenden Reichsschatzwechsel, verzinsliche und unverzinsliche, die sogenannten „U-Schätze", und sonstigen Wechsel und Schecks getrennt angegeben, von da ab wurden sie i n einer Summe zusammengefaßt. A m 30. 6. 1936, also vor Beginn des Krieges, betrug diese Summe 8 159 M i l l . RM, bis zum 7. 2. 1945 war sie auf 65 196 M i l l . R M angestiegen. Die Folge war ein Ansteigen der umlaufenden Noten. I n der folgenden

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Übersicht ist die Entwicklung des Umlaufes an Reichsbanknoten auf Grund der Reichsbankausweise zusammengestellt. Betrag der umlaufenden Noten (in Mrd. R M ) 31. 3. 1933 31. 3. 1936 31. 3. 1937 31. 3. 1938 30. 9. 1938 31. 3. 1939 30. 9. 1939 30. 3. 1940 31. 3. 1941 31. 3. 1942 31. 3. 1943 31. 3. 1944 30. 12. 1944 7. 3. 1945

3,520 4,267 4,938 5,622 8,023 8,311 10,995 12,176 14,188 19,774 24,697 33,792 50,102 56,400

Bis zum 30. 9. 1938 hatte sich also der Notenumlauf gegenüber dem vom 31. 3. 1933 auf Grund der Rüstungsausgaben mehr als verdoppelt. I n den Kriegs jähren fand zwar ein ständiges Steigen statt, i n den zwei ersten Jahren jedoch jährlich nur u m rund 2 Mrd. RM. Dann nahm der Umlauf sehr schnell zu. Von 1941 bis 1944 fand mehr als eine Verdoppelung und bis 1945 fast eine Vervierfachung gegenüber 1941 statt. Die Höhe des Umlaufs an Reichsbanknoten am Ende des Zweiten Weltkrieges kann nur geschätzt werden; genannt werden 65 bis 70 Mrd., mitunter aber auch höhere Zahlen. Immerhin hat i m letzten Kriegs jähr eine Verdoppelung des Notenumlaufs stattgefunden. Durch den steigenden Geldumlauf wurde die Abschöpfung von Kaufkraft immer schwieriger. Nach Angaben der Reichsbank haben von 1936 bis zum 7. 3. 1945 der Bestand an umlaufenden Noten, die Kredite und Wertpapiere der Reichsbank und ihre täglich fälligen Verbindlichkeiten i n folgender Weise zugenommen, und zwar i n Mrd. R M 4 5 : 31. 7.1936 Umlaufende Noten Kredite u n d Wertpapiere täglich fällige Verbindlichkeiten

4,5 5,3 0,8

7. 3.1945 56,4 72,2 16,7

Die Bilanzsumme der Kreditinstitute stieg zwischen J u l i 1936 und September 1944 von 50,1 Mrd. R M auf 276,8 Mrd. RM. I n dieser Zeit erhöhten sich i n Mrd. R M i n den Bilanzen der Kreditinstitute: 45 Veit, S. 576, nach O. Pfleiderer: „Währungsreform i n Westdeutschland (1948)", i n : Enzyklopädisches L e x i k o n für das Geld-, B a n k - u n d Börsenwesen, S.1635.

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Wechsel einschließlich Schatzwechsel u n d unverzinsliche Schatzanweisungen

von

7,3 auf 90,5

Wertpapiere u n d Konsortialbeteiligungen

von

8,2 auf 76,6

Gläubiger (ohne Kreditinstitute)

von 12,9 auf 63,1

Spareinlagen

von 16,8 auf 97,2

I m Ersten Weltkrieg hatte eine derartige Entwicklung des Notenumlaufs zu einer offenen Inflation geführt, die sich i n den Nachkriegs jähren dann zu einer galoppierenden Inflation entwickelte. Wenn das i m Zweiten Weltkrieg nicht geschah, obgleich zu dem Umlauf an Banknoten noch der an Rentenbankscheinen und Stückgeld kam und außerdem der Girai verkehr i n seiner Zunahme nicht hinter dem der Notenbanken zurückstand, so kam es doch nicht zu einer offenen Inflation, denn das Kennzeichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik i m Zweiten Weltkrieg war die Stabilisierung der Kaufkraft des Geldes von der Güterseite her, und zwar durch Preisstopp, Lohnstopp und Rationierungen. Die Löhne waren gegenüber der Vorkriegszeit u m etwa 2 °/o gestiegen, aber durch die Mehrbeschäftigung von Arbeitskräften und die A^erlängerung der Arbeitszeit hatte die Lohnsumme insgesamt zugenommen. Zur Steigerung der Produktion v/urde durch eine Verordnung über den Arbeitsschutz vom 12. 12. 193946 die zulässige Arbeitszeit auf 10 Stunden erhöht. A m 21. 3. 1940 folgte eine Verordnung über die Stillegung von Betrieben zur Freimachung von Arbeitskräften 4 7 . A m 7. 3. 1942 wurde durch eine Verordnung ein Zwangseinsatz von Arbeitskräften ermöglicht 48 . I m Zusammenhang mit der Erklärung der „totalen Kriegswirtschaft" i m J u l i 1944 wurden diese Maßnahmen verschärft. Staatliche Preiskontrollen wurden dauernd durchgeführt, die ein Ansteigen der Preise eisern verhinderten. Da man zum Kauf von Waren nicht nur Geld, sondern auch Karten und Bezugscheine brauchte, stieß ein Teil der ausgezahlten Geldeinkommen nicht mehr auf Waren. Nur durch die Tatsache, daß beim Erwerb von Waren neben das Geld als allgemeine Anweisung noch besondere Anweisungen, nämlich Lebensmittelkarten, Bezugscheine und Bestellrechte, treten mußten, konnte das Preisgefüge gesichert werden. Für Teile des Einkommens konnte während des Krieges nichts mehr gekauft werden, sie vagabundierten i n der Volkswirtschaft herum; es bildete sich ein immer größer werdender Geldüberhang heraus. Die Folge war, daß i n steigendem Maße Waren ohne Karten und Bezugscheine, „hintenherum", sei es durch „ V i t a m i n B " („Beziehung"), sei es durch die Bereitschaft, höhere Preise zu zahlen, bezogen wurden; eine A r t schwarzer M a r k t begann sich zu entwickeln. Je länger der Krieg dauerte, desto ge46

RGBl. I. S. 2403. RGBl. I. S. 544. 48 Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes. RGBl. I. S. 105. 47

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ringer wurden die Zuteilungen, desto größer der Geldüberhang, d. h. die Menge des Geldes, für das man nichts mehr kaufen konnte, und desto größere Bedeutung gewann der schwarze Markt trotz aller Strafandrohungen und Verurteilungen. A l l e i n die Tatsache der Existenz des schwarzen Marktes beweist, daß auch der Zweite Weltkrieg zu einer Inflation führte, allerdings zu einer anderen als der Erste. W i r hatten keine „offene", sondern eine „verschleierte", „versteckte", „gestaute" Inflation. Eine allgemeine Preisinflation sollte vermieden werden. Der Führererlaß vom 2. 9. 1943 über die Konzentration der Kriegswirtschaft verfügte einen einheitlichen Einsatz aller wehrwirtschaftlichen Kräfte und übertrug dem Reichswirtschaftsminister die oberste Aufsicht über das gesamte Kreditwesen des Reiches, damit war er auch die oberste Aufsichtsinstanz für alle Kreditinstitute. Er ordnete u. a. auch vielfach Schließungen von Banken an, insbesondere u m Arbeitskräfte an anderen Stellen einsetzen zu können. Durch eine Verordnung vom 18. 9. 1944 (Vereinfachungsverordnung) wurde das Reichsaufsichtsamt für das Kreditwesen aufgelöst. Die Befugnisse wurden aufgeteilt: Vorwiegend hoheitliche gingen an den Reichs wirtschaftsminister über, die mehr technischen (kontrollierenden) Aufgaben wurden dem Reichsbankkuratorium übertragen. A u f dem Gebiet des Geldwesens sind während des Zweiten Weltkrieges zwar keine grundsätzlichen, aber doch einige kleinere Änderungen eingetreten, die hier kurz erwähnt sein sollen. U m genügend Bargeld i m Umlauf zu haben, wurde die durch das Gesetz über die Deutsche Reichsbank von 1939 i n Gang gebrachte Liquidierung der Rentenbankscheine gestoppt. Die Rentenbank konnte wieder Noten ausgeben. Wie oben bereits erwähnt wurde 4 9 , wurden Rentenbankscheine i m Nennwert von 1 und 2 R M i n den Verkehr gebracht und dadurch Münzen durch Papiergeld ersetzt. Trotz der erheblichen Vermehrung des Stückgeldes darf man vor allem i m Hinblick auf die erste Kriegszeit nicht vergessen, daß der Umlauf langsamer, das Gebiet des Umlaufes größer wurden, daß die Geldreservehaltung wuchs, infolge einer vermehrten Kassenhaltung zahlreicher Dienststellen, M i l i t ä r - und Zivilpersonen, Betriebe und Truppenteile. Fast jeder hatte eine größere „Portemonnaiereserve". 1939 wurde das Zweimarkstück und 1940 das Einmarkstück eingezogen. Des weiteren wurden Nickel- und Kupfermünzen aus dem Verkehr genommen. Das 50-Reichspfennig-Stück wurde aus Aluminium, und die 10-, 5- und 1-Pfennig-Stücke wurden aus Zink hergestellt. A l u m i n i u m und Zink waren i m Gegensatz zu Silber, Nickel und Kupfer i n ausreichender Menge vorhanden. Das Hamstern von Münzen wurde durch eine Verordnung vom 4. 9. 1939 unter Strafe gestellt. I m Krieg wurde erst49

Vgl. oben S. 175.

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bis 19

malig eine Reichsbanknote zu 5 R M herausgebracht, und zwar m i t Datum vom 1. 8.1942, die i m Juni 1943 i n den Verkehr gelangte. Während des Krieges wurden Zahlungsmittel i n den Verkehr gebracht, die begrenzten Zwecken dienten. Vor allem sind hier die Reichskreditkassenscheine zu erwähnen. Bereits am 11. 9. 1939 wurden sie durch den Oberbefehlshaber des Heeres i n Polen erstmalig ausgegeben. Eine reichsrechtliche Regelung brachte die Verordnung vom 3. 5. 1940 über Reichskreditkassen 50 . § 1 Abs. 1 lautete: „ Z u r Versorgung der i n Dänemark und i n Norwegen eingesetzten deutschen Truppen m i t Geldzeichen können Reichskreditkassenscheine ausgegeben werden. Die Ausgabe erfolgt durch die Hauptverwaltung der Reichskreditkassen. Sie hat ihren Sitz i n Berlin," Nach § 4 gewährt die Hauptverwaltung der Reichskreditkassen dem Reich für diesen Zweck einen Kredit von 500 M i l l . RM. Der Nennwert dieser Scheine betrug 50 Reichspfennig, 1, 2, 5, 20 und 50 Reichsmark; sie hatten i m Reichsgebiet keine Gültigkeit. Das gleiche galt auch für Behelfszahlungsmittel und Verrechnungsscheine der Deutschen Wehrmacht, erstere i n Nennwerten zu 1, 5, 10 und 50 Reichspfennig, 1 und 2 Reichsmark, letztere über 1, 5,10 und 50 Reichsmark. Durch VO vom 29. 1. 1941 wurde die Reichsmark i n Luxemburg zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt. A m 5. 3. 1941 wurden i n ElsaßLothringen die, wie auch i n anderen besetzten Gebieten ausgegebenen Reichskreditkassenscheine und der Franc außer Kurs gesetzt, an ihre Stelle trat die Reichsmark. Auch Notgeld tauchte gegen Kriegsende wieder auf. Es war aber ein ganz anderes Notgeld als das i m Ersten Weltkrieg. Als Folge feindlicher Maßnahmen wurden i n den letzten Kriegsmonaten manche Verkehrsverbindungen unterbrochen, dadurch wurden auch die Geldtransporte erheblich behindert bzw. unmöglich gemacht. Der etwa ab Anfang 1945 i n manchen Gebieten auftretende Mangel an Geldscheinen wurde durch Ausgabe von Notgeld gemildert. I n der mehrfach zitierten, von der Deutschen Reichsbank herausgegebenen Schrift „Das Papiergeld i m Deutschen Reich" werden Beispiele und auch Abbildungen dieser Noten gebracht. Es heißt dort 5 1 : „So setzten die Zweiganstalten der Reichsbank i n Salzburg, Graz und Linz fotochemisch hergestellte Kopien von Reichsbanknoten über 10, 50 und 100 Reichsmark (Ausgaben der Jahre 1929, 1933 und 1935) i n Umlauf, die i m gesamten damaligen — noch nicht besetzten — Reichsgebiet gültige Zahlungsmittel waren." Bei manchen Fotokopien der Scheine zu 50 Reichsmark blieb die Rückseite unbedruckt. Die Reichsbankstelle Reichenberg gab sogenannte Kassenscheine über 20 Reichsmark aus, die i m Sudetenland und i n Niederschlesien umliefen. 50 51

RGBl. I. S. 743. S. 141 f.

Das deutsche Geldwesen voii 1933 bis 1945

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Die Reichsbankanstalten i n Kiel, Flensburg, Husum, Eckernförde, Heide, Kappeln, Neumünster, Rendsburg und Schleswig suchten dem Geldmangel durch Wiederausgabe der seit dem 1. Januar 1945 ungültigen Reichskreditkassenscheine zu begegnen. Die Noten wurden mit einem Abdruck des Adlerstempels der Ausgabeanstalt versehen. Auch die Sächsische Staatsbank i n Dresden beteiligte sich i m A p r i l 1945 m i t einer Banknote über 20 Reichsmark an den Notgeldausgaben. Ebenso gaben zahlreiche Gemeinden und Gemeindeverbände vor allem i n Baden, Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen i n den letzten Kriegsmonaten Notgeld, meist i n Stückelungen zu 1, 2, 5, 10, 20 und 50 Reichsmark aus; diese Noten waren zum Teil recht primitiv, ζ. B. ohne Kopfwasserzeichen. A m Rande bemerkt sei noch, daß am 15. 12. 1939 eine Emissionsbank i m Generalgouvernement Krakau errichtet wurde, die von ihr ausgegebenen Noten erhielten gesetzliche Zahlungskraft; am 20. 8. 1940 wurden für das Protektorat Böhmen und Mähren neue Banknoten gedruckt mit deutscher Aufschrift; am 10. 3. 1942 wurde die unter deutscher Aufsicht stehende Zentralnotenbank der Ukraine berechtigt, Banknoten auszugeben. Die Gesamtausgaben des Deutschen Reiches i m Zweiten Weltkrieg gab von Schwerin-Krosigk mit 683 Mrd. R M an, davon waren 87 Mrd. durch Zahlungen des Auslandes gedeckt, also ein verhältnismäßig kleiner Teil. Bis zum 28. 2. 1945 beliefen sich die reinen Wehrmachtsausgaben auf 394, die für den Familienunterhalt auf 24 Mrd. RM. Von den Gesamtausgaben sind ein D r i t t e l durch inländische Einnahmen, 1 2 % durch Beiträge des Auslandes, insbesondere Besatzungskosten, und 55 °/o durch Aufnahme von Schulden finanziert worden. Während i m Frühjahr 1933 die gesamte Reichsschuld knapp 13 Mrd. und bei Kriegsanfang 30 Mrd. betrug, belief sie sich bei Kriegsende auf fast 390 Mrd. RM. W. Fischer 52 weist zur Verdeutlichung der Größe der genannten Kriegsausgaben darauf hin, daß sie fast so viel wie das deutsche Volkseinkommen der letzten 11 Jahre vor dem Krieg zusammen betrugen. Die gesamten ordentlichen Einnahmen des Reiches bewegten sich 1941 -1945 zwischen 50 und 70 Mrd. R M jährlich, der Schuldenzuwachs betrug jährlich zwischen 50 und 100 Mrd., davon 2/3 kurzfristig und 1/3 langfristig.

S. 8 .

Neuntes

Kapitel

Y o n der R e i c h s m a r k z u r Deutschen M a r k Nach der totalen Niederlage und der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 7. und 8. Mai 1945 gab es kein souveränes Deutsches Reich mehr, aber noch ein einheitliches Geldwesen. Die Staatshoheit und die Staatsgewalt lagen i n der Hand der Siegermächte und wurden durch die Oberbefehlshaber der vier Mächte ausgeübt; ihr Organ war der am 30. 8. 1945 gebildete Alliierte Kontrollrat mit dem Sitz i n Berlin. Durch die Besetzung Deutschlands von den vier Siegermächten ging auch die wirtschaftliche Einheit verloren, obgleich diese i m Potsdamer Abkommen, 17. 7. bis 2. 8. 1945, von den Siegermächten vereinbart war. Das verschlimmerte die Lage der deutschen Wirtschaft erheblich. Die Zwangswirtschaft blieb bestehen, an das Ausland waren Zwangslieferungen zu leisten. Mangel an Kohle und Strom behinderten die Produktion. Die Wirtschaft hatte durch den Bombenkrieg und die Demontagen schwer gelitten und war so gut wie desorganisiert. Dazu kam eine A n zahl von Produktionsverboten für die deutsche Industrie. Die Reparationen beschafften sich die Siegermächte nicht durch Vertrag, denn es gab ja keinen Vertragspartner, sondern sie nahmen sie sich selbst. A u f gewisse Differenzen, die i n diesem Zusammenhange zwischen den Siegermächten auftraten, braucht hier nicht eingegangen zu werden. Erwähnt sei nur, daß am 14. 1. 1946 der UdSSR i n dem Pariser Reparationsabkommen zusätzlich zu den Reparationen aus ihrer eigenen Besatzungszone noch 10°/o der Reparationen aus den Westzonen sowie 15 € /o i m Austausch gegen Nahrungsmittel und Rohstoffe zugebilligt w u r den. Die Vereinbarung soll von der UdSSR nicht eingehalten worden sein. Es verstand sich von selbst, daß Deutschland die Besatzungskosten übernahm, die später i n Westdeutschland durch den Deutschlandvertrag i n den deutschen Verteidigungsbeitrag umgewandelt wurden. Bis 1950 trugen die zunächst 11, dann 10 Länder der drei Westzonen die Besatzungskosten, dann übernahm sie der Bund. Die vier Besatzungsmächte führten jeweils für ihre Zone Alliierte Militär-Marknoten ein, und zwar i n Höhe von 0,50, 1, 5, 10, 20, 50, 100 und 1 000 Mark. Sie dienten anfangs auch zur Besoldung der Besatzungstruppen sowie dem Zahlungsverkehr zwischen Besatzungsbehörden und deutschen Stellen. Über den Umfang der Ausgabe dieser Scheine gehen die Schätzungen weit auseinander, sie schwanken zwischen 7 und 20 Mrd.

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V o n der Reichsmark zur Deutschen M a r k

Mark. Sie waren den in allen vier Besatzungszonen noch gültigen Reichsbank- und Rentenbanknoten gleichgestellt. Vielfach kamen Fälschungen und Verfälschungen vor, i n letzterem Falle wurden aus 2Q-M- 100-MNoten gemacht. Daher stellten die Militärverwaltungen die Ausgabe von Noten zu 20 Mark ein und ersetzten sie durch Reichsbanknoten zu 20 Mark. Zur Aufbringung der erforderlichen Geldmittel für die öffentlichen Haushalte wurden von den Besatzungsmächten die Steuern außergewöhnlich stark heraufgesetzt. Das traf für die Einkommen- und Körperschaft·, Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie für die Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern (Tabak-, Branntwein-, Bier-, Zucker- und Zündholzsteuer) zu. Ζ. B. wurde nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 12 der Höchstsatz der Einkommensteuer von 95 °/o bereits bei einem Jahreseinkommen von 60 000 R M erreicht. Der Tarif der Körperschaftsteuer setzte mit 35 »/ο ein und stieg bis 65 °/o der Jahresgewinne von mehr als 600 000 RM. Daß derartig hohe Steuersätze den Wiederaufbau der Wirtschaft hemmten, ist verständlich. Da die Kriegsausgaben und die Verzinsung der Kriegsschulden wegfielen, konnte i m Rechnungsjahr 1946/47 ein Ausgleich des Haushalts der Besatzungszonen erreicht werden. Eine Geldschöpfung zur Deckung von Defiziten konnte vermieden werden, sie wäre unter den damals gegebenen Verhältnissen auch schwer durchführbar gewesen. Wie nach dem Ersten Weltkrieg mußte die deutsche Handelsflotte abgeliefert werden. Durch Bombenangriffe und die Bildung von vier Zonen, die durch Grenzen, die zunächst weder zu Fuß noch mit Wagen überschritten werden durften, voneinander getrennt wurden, war die Einheit des deutschen Verkehrswesens zerrissen. Die Folge war auch eine unzureichende Versorgung der Bevölkerung m i t Nahrungsmitteln. Dazu kam, daß die Truppen der Besatzungsmächte mitversorgt werden mußten, was vor allem für das sowjetische Besatzungsgebiet zutraf. Die Ostgebiete des Reiches waren von i h m abgetrennt. Östlich der Oder und Neiße lagen etwa 25 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche und 23 % der Forsten des ehemaligen Deutschen Reiches. Hier waren erhebliche Mengen von Nahrungsmitteln für die Versorgung der deutschen Bevölkerung gewonnen worden. I m Westen gliederte Frankreich das stark industrialisierte Saarland i n sein Wirtschaftsgebiet ein. I n allen Gebieten Deutschlands wurden Zwangswirtschaft, Preis- und Lohnstopp aufrechterhalten. Geld und Preise waren auch weiterhin nicht Regulator der Produktion und Konsumtion. Der Geldüberhang bestand weiter, er war m i t so großen Nachteilen und Ungerechtigkeiten verbunden, daß es weitgehend an A r beitslust fehlte. Hinzu kam, daß der i m Krieg bereits entstandene schwarze M a r k t sich erheblich ausdehnte. Nach 1945 sind bedeutende Summen, die eigentlich steuermäßig hätten abgeschöpft oder durch Anlagen hätten gebunden werden müssen, i m Umlauf geblieben bzw. waren nach dem Kriege i n ihn hineingekommen.

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Die Folge war, daß der zweite Warenumlauf, der über den schwarzen Markt ging, zunahm. I n steigendem Maße flössen trotz aller Kontrollen Waren vom behördlichen Markt auf den schwarzen Markt ab. Die Preise waren hier sehr viel höher. Es bestand keine allgemeine, sondern eine gespaltene Inflation, d. h. für Waren auf Lebensmittelkarten und Bezugscheine galten die Stoppreise, dagegen auf dem schwarzen Markt machte sich die gestaute Inflation bemerkbar, die Preise lagen hier u m ein Vielfaches höher. Sie betrugen etwa das 30 bis lOOfache der Stopppreise. Die Käufer wollten so viel wie möglich Geld in Ware umsetzen, u m bei einer erwarteten Währungssanierung nicht zu viel Geld versteuern zu müssen. Eine Flucht i n Sachwerte setzte ein, und Waren w u r den gehortet. Eine „Ami-Zigarette" kostete 6 - 1 0 RM, ein Pfund Kaffee 400, ja sogar bis zu 600, eine 50-Watt-Glühbirne 50 und ein Radio 3 000 RM. Unmittelbar vor der Währungsreform sollen i n Hamburg für eine Ami-Zigarette 30 RM, für eine Weckeruhr 800, für eine lange Herrenhose 2 500 und für einen Damensommermantel 2 800 R M gegeben worden sein. Das erklärt sich daraus, daß Besitzer großer RM-Beträge, die sie bei der Steuer nicht angegeben hatten, bestrebt waren, so schnell wie möglich i h r Geld i n Waren umzusetzen, da sie fürchteten, bei Ablieferung dieser Beträge Steuern i n neuer Währung entrichten zu müssen. Freilich war es schwer, Waren zu erwerben, die später gegen neues Geld hätten weiterverkauft werden können. Derartige Waren wurden i n den Geschäften weitgehend zurückgehalten. Roeper schreibt i n seiner Schrift 1 : „Was es noch gab, waren die meist aus altem Rüstungsmaterial hergestellten Aschenbecher, Kerzenleuchter, klobige hölzerne Lampen, primitive Haushaltsgegenstände, gipserner Nippes und ähnlicher Schund." Selbst diese wertlosen Gegestände wurden i n der Torschlußpanik vor der Währungsreform i n großen Mengen gekauft. Geldmünzen wurden i n großem Umfange gehamstert, da angenommen wurde, sie würden bei einer zu erwartenden Währungsreform i m Verkehr bleiben, wenn auch mit verringertem Wert. Das führte zu einem Mangel an Kleingeld, der noch dadurch verschärft wurde, daß ein erheblicher Teil nach Österreich und ins Saarland abfloß. Hier blieben sie auch nach den dort durchgeführten Währungsumstellungen weiter i m Verkehr und besaßen dann eine größere Kaufkraft als i m Ausgabeland. I n Österreich wurde die Schillingwährung eingeführt und i m Saargebiet am 3. 1. 1948 die Francwährung. Der Mangel an Kleingeld machte sich besonders bei Lohnzahlungen, i m Einzelhandel und bei Verkehrsunternehmungen störend bemerkbar. Statt Münzen sollen vielfach Briefmarken, Rabattmarken und andere Behelfsmittel verwendet worden sein. Bei zuständigen Stellen mehrten sich seit Mitte 1947 Anträge von Stadtverwaltungen und anderen öffentlichen Stellen, Notgeld herstellen und 1

Roeper, Hans: Geschichte der D - M a r k , F r a n k f u r t am M a i n 1968, S. 17.

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V o n der Reichsmark zur Deutschen M a r k

dieses gegen Hinterlegung des Gegenwerts i n Umlauf bringen zu können. Diese Anträge wurden abgelehnt mit den Begründungen, daß eine derartige Genehmigung gesetzlich unzulässig wäre und durch die Ausgabe dieses Geldes die Unübersichtlichkeit des Zahlungsmittelumlaufes erhöht würde. Nach der oben angegebenen Veröffentlichung der Reichsbank war dennoch durch private und öffentliche Stellen von der Ausgabe von Kleingeldscheinen zu 1, 2, 5, 10 und 50 Pf, seltener zu 1, 2 und 3 R M Gebrauch gemacht worden. Auch Kreditinstitute setzten Notgeldschecks über runde Pfennigbeträge i n Umlauf. Die Landesregierungen i n der französischen Besatzungszone gaben m i t Genehmigung der M i l i tärregierung Geldscheine zu 5, 10 und 50 Pfennig über die Landeszentralbanken i n Umlauf. Die Genehmigung war m i t der Auflage verbunden, einen gleich hohen Betrag an anderen gesetzlichen Zahlungsmitteln aus dem Verkehr zu ziehen.. Ende 1947 konnten die Landeszentralbanken mit der Ausgabe dieser Geldscheine beginnen. Ihre Gesamtausgabe ist aus folgender Tabelle ersichtlich 2 :

L a n d

5-PfScheine

10-PfScheine

50-PfScheine

Gesamt

Baden

Angaben über A u f t e i l u n g auf einzelne Wertstufen liegen nicht vor 500 000 R M Rheinland-Pfalz 150 000 550 000 300 000 1 000 000 R M Württemberg-Hohenzollern 100 000 350 000 50 000 500 000 R M Insgesamt

2 000 000 R M

Diese Geldzeichen waren weitgehend primitiv. Da es an neuem Papier fehlte, verwandte man Rückseiten bereits bedruckten Papiers oder Kartons, die man durch entsprechenden Aufdruck als Geldzeichen benutzte. Der Druck war einfach, und die Geldzeichen wurden nur selten m i t bildlichen Darstellungen versehen und numeriert. A u f einem 5Pfennig-Schein, ausgegeben von der Landesregierung Württemberg-Hohenzollern, stand, abgesehen von der Nummer: Behelfsgeld des Landes Württemberg-Hohenzollern franz. Besatzungsgebiet Dieser Schein w i r d bis zum A u f r u f durch das Finanzministerium bei allen Kassen des Landes Württemberg-Hohenzollern zum Nennwert i n Zahlung genommen Tübingen, Oktober 1947 Land Württemberg-Hohenzollern Finanzministerium 2

Das Papiergeld i m Deutschen Reich . . . , S. 144.

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Rechts und links des Textes i m oberen Teil des Scheines ist jeweils eine 5 und i m unteren D r i t t e l ist das Wort „Pfennig" gedruckt. I n dem Gesetz über die Ausgabe von Kleingeld vom 11. 11. 19473, auf Grund dessen diese Scheine ausgegeben wurden, hieß es u. a.: „Die ausgegebenen Geldscheine haben die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels mit schuldbefreiender Wirkung und werden von allen öffentlichen Kassen i n Württemberg-Hohenzollern i n Zahlung genommen." Die Scheine zu 10 und 50 Pfennig waren nach der Währungsreform zu einem Zehntel ihres ursprünglichen Nennwertes bis zum 31. Mai 1949 gültig. Aber auch Münzen wurden neu ausgeprägt, um den Kleingeldmangel zu beseitigen. So konnten Anfang 1948 die unten noch zu behandelnden Landeszentralbanken i n der amerikanischen und der französischen Zone erstmals wieder mit der Ausgabe von Münzen zu 5 und 10 Reichspfennig, die auf Anordnung des Alliierten Kontrollrats i n den Münzstätten München und Stuttgart neu geprägt worden waren, beginnen 4 . Der gewünschte Erfolg wurde insofern nicht ganz erzielt, als sofort wieder eine Hortung dieser Münzen einsetzte. Da die Herstellung einer einheitlichen deutschen Verwaltung am W i derstand Frankreichs und der Sowjetunion scheiterte, wurde auf dem Londoner Abkommen vom 2. 12. 1946 zwischen den USA und England vereinbart, ihre Zonen zur Bizone m i t Wirkung vom 1. 1. 1947 zu vereinigen. Ein anglo-amerikanisches Zweizonenamt und fünf deutsche Verwaltungsräte für besonders wichtige Gebiete wurden gebildet. Daraus entstand auch der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, der seinen Sitz zuerst i n Minden, dann i n Frankfurt am Main hatte. Überall machte sich das Fehlen einer funktionsfähigen Währung bemerkbar. Es gab keine zentrale deutsche Währungspolitik mehr, kein Bankinstitut, das Geld emittieren konnte. I m strukturellen Aufbau und der organisatorischen Form des deutschen Bankwesens vollzog sich nach dem Zusammenbruch ein grundlegender Wandel. Die Reichsbank als Zentralbank für ganz Deutschland bestand nicht mehr, nur i n der b r i t i schen Besatzungszone blieb sie noch kurze Zeit als solche bestehen. Die Entwicklung der Banken i n der Nachkriegszeit verlief unterschiedlich i n West und Ost, entscheidend war dabei auch die Entwicklung der großen Politik. I n allen vier Besatzungszonen wurden zunächst fast alle Kreditinstitute geschlossen. I n der damaligen Ostzone war diese Schließung, soweit sie Banken betraf, eine endgültige, diese hatten nur noch Abwicklungsarbeiten durchzuführen. Das Giralgeld war beseitigt. I n den drei Westzonen waren die Bankinstitute nur kurze Zeit geschlossen. Die Gläubiger behielten ihre Einlagen, diejenigen, die politisch schwer be3 Regierungsblatt f ü r das L a n d W ü r t t e m b e r g - H o h e n z o l l e r n abgedruckt i n : Das Papiergeld i m Deutschen Reich . . . , S. 190. 4 Das Papiergeld i m Deutschen Reich . . . , S. 144.

1947, S. 107,

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lastet waren, durften über ihre Konten nicht verfügen, die anderen nur i n beschränktem Umfange. Näheres darüber w T ird weiter unten bei der Darstellung der Währungsreform gebracht. Die drei Großbanken, die Dresdner, die Deutsche und die Commerzbank, wurden entflochten. Das Ergebnis waren 30 räumlich gegliederte Nachfolgeinstitute (ohne Berlin) auf Länder ebene. Diese durften nur innerhalb eines Landes tätig sein, eine Ausnahme bestand nur für Hypothekenbanken. Die Bankenaufsicht wurde 1945 von den Ländern übernommen, wurde also dezentralisiert. Auch auf diesem Gebiete waren jedoch die Besatzungsmächte maßgebend. Durch das Großbankengesetz von 1956 wurden alle Niederlassungsbeschränkungen aufgehoben, die alten drei Großbanken entstanden wieder. Diese erfaßten die Berliner Banken nicht unmittelbar, sondern nur als Tochtergesellschaften, ζ. B. Commerzbank als Mutterinstitut, Berliner Commerzbank als Tochterinstitut. I m Gegensatz zur Ostzone blieben die Reichsbankniederlassungen i n den Westzonen bestehen, jedoch gab es keine notenbankpolitische Spitze. I m Rahmen des einzelnen Landes bzw. der Besatzungszone wurde eine Zusammenarbeit hergestellt. Die Niederlassungen der Reichsbank nahmen eine Reihe von Geschäften der Zentralbanken wahr. I n der amerikanischen Besatzungszone wurde dann am 1.1. 1947 für jedes Land eine Landeszentralbank geschaffen, und zwar i n München, Stuttgart und Wiesbaden. I n sie wurden die bisherigen Reichsbankniederlassungen übergeführt. Diese Landeszentralbanken waren öffentlich-rechtliche Institute, sie haben die Befugnis, in ihrem Landesbereich Zweigstellen zu errichten. Großbritannien und Frankreich folgten diesem Beispiel für ihre Zonen. Das Grundkapital jeder Landeszentralbank wurde zunächst durch das betreffende Land aufgebracht. I h r jährlicher Reingew i n n wurde für bestimmte Rücklagen, dann zur Ausschüttung eines beschränkten Gewinnanteils an die Anteilseigner verwendet. 1946 wurden die Reichsbank und die Golddiskontbank gesetzlich liquidiert. Die Lösung der Zentralbankfrage war eine wesentliche Voraussetzung für die Währungsreform i m Westen. A m 1. 3. 1948 wurde daher durch eine Verordnung der westlichen Militärgouverneure die Bank Deutscher Länder als Körperschaft des öffentlichen Rechts m i t dem Sitz i n Frankfurt a. M. geschaffen. Sie sollte i m allgemeinen Interesse die bestmögliche Verwendung der Geldmittel i m Tätigkeitsbereich der angeschlossenen Landeszentralbanken herbeiführen, die Währung sowie das Geldund Kreditsystem festigen und die Geschäftstätigkeit der angeschlossenen Landeszentralbanken i n Übereinstimmung bringen. Nach amerikanischem Vorbild wurde ein zweistufiges Bankensystem errichtet, nämlich einerseits als Oberstufe die Bank Deutscher Länder und andererseits als Unterstufen die Landeszentralbanken i n den Ländern der drei Westzonen. Die Bank Deutscher Länder nahm am 30. 4. 1948 als Zentralbank

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unter Aufsicht einer alliierten Bankenkommission ihre Arbeit auf. Sie unterhielt keine Zweigstellen. Die wichtigsten Organe der Bank Deutscher Länder waren der Zentralbankrat und das Direktorium. Der erstere setzte sich zusammen aus einem Vorsitzenden, dem Präsidenten des Direktoriums der Bank Deutscher Länder und den Präsidenten der angeschlossenen Landeszentralbanken. Er wählte den Präsidenten des Direktoriums sowie dessen Stellvertreter und ernannte die übrigen Mitglieder des Direktoriums. Der Zentralbankrat bestimmte die allgemeine Geschäftspolitik der Bank, die vom Direktorium durchzuführen war. I m Gegensatz zur früheren Reichsbank, die mit jedermann Geschäfte machen konnte, hatte die Bank Deutscher Länder sich bei Kreditgeschäften auf den Kreis der angeschlossenen Landeszentralbanken, einige öffentliche Stellen und das Ausland zu beschränken. Das Grundkapital der Bank Deutscher Länder betrug zunächst 100 M i l l . R M und war von den Landeszentralbanken aufzubringen. Der erzielte Jahresreingewinn sollte nach Bildung bestimmter Rücklagen den Landeszentralbanken i m Verhältnis ihrer Kapitalbeteiligung zufallen. Wie i m Reichsbankgesetz von 1924 der Reichsregierung wurde auch der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes kein Einfluß eingeräumt. Für die Gewährung von Krediten der Landeszentralbanken an die Länder und der Bank Deutscher Länder an die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes war eine Höchstgrenze festgesetzt. Zunächst — bis zur Währungsreform — hatte die Bank Deutscher Länder nicht das Recht, Noten und Münzen auszugeben. Die Bank hatte genau wie die Reichsbank vier Ausweise monatlich zu veröffentlichen. Fast drei Jahre hatte es i n Deutschland kein zentrales Notenbankinstitut gegeben. I n allen vier Zonen zirkulierten von 1945 bis Juni 1948 neben dem Besatzungsgeld die Reichsbank- und Rentenbanknoten; das Geld war allenfalls noch gesetzliches Zahlungsmittel, aber kaum noch Tauschmittel und Rechnungseinheit. Die damals bekannteste „Währung" war die Zigarettenwährung, die Währungseinheit war eine Ami-Zigarette. Wie nach dem Ersten Weltkrieg setzte sich auch weitgehend ein primitiver Naturaltausch durch. Die auf Lebensmittelkarten zugeteilten Nahrungsmittel waren während des Krieges bereits mengenmäßig erheblich herabgesetzt worden und nach dem Kriege quantitativ und qualitativ unzureichend, ζ. B. gab es für 4 Wochen nur 150 Gramm Fett. Berichtet wird, daß damals Säuglinge oftmals i n Papier eingewickelt werden mußten, da es an Windeln fehlte. Überall herrschten Hunger und Mangel, wozu noch unbeheizte Wohn- und teilweise auch Arbeitsräume infolge unzureichender Belieferung m i t Hausbrennstoff, insbesondere Kohle, kamen. Daß bei einer derartigen Ernährung die Arbeitsleistungen der Deutschen gering waren, ist verständlich. Aber auch die Gefahren durch Auftreten von Seuchen und Unruhen waren gegeben. Aus diesem Grunde konnten die ch

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Lebensmittelrationen nicht unter ein gewisses M i n i m u m gedrückt werden. Die Amerikaner erkannten die Unhaltbarkeit einer derartigen Lage bald und halfen auch der westdeutschen Bevölkerung durch den MarshallPlan. Bereits i n seiner Rede am 6. 9.1946 i n Stuttgart kündigte der damalige amerikanische Außenminister Byrnes eine Wende i n der amerikanischen Außenpolitik gegenüber Deutschland an. Der Marshall-Plan sollte m i t Hilfe amerikanischer Anleihen, Wirtschaftsbeihilfen und Sachlieferungen zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft beitragen. Dieser Plan hat erheblichen Anteil an der relativ schnellen wirtschaftlichen Erholung der Bundesrepublik und Westberlins. Hilfslieferungen und öffentliche Kredite traten an die Stelle der nach dem Ersten Weltkrieg gewährten privaten Auslandskredite, sie waren aber wirtschaftlich eine weitaus bessere Lösung als die letzteren. Die Sowjets lehnten die Ausdehnung dieses Planes auf die von ihnen beherrschten Gebiete und damit auch auf die sowjetische Besatzungszone ab. A u f den MarshallPlan braucht hier nicht näher eingegangen zu werden. Dieselben Erscheinungen wie nach dem Ersten Weltkrieg traten auch bei der gespaltenen Inflation auf. I n der ersten Zeit nach der Besetzung war wohl nur i n den seltensten Fällen eine Hilfe durch Besatzungstruppen erfolgt. Von den verschiedensten Seiten konnte man hören, daß Reste von Lebensmitteln, die durchaus noch verwendbar gewesen sein sollten, nicht etwa an hungernde Deutsche, ja nicht einmal an hungernde Kinder, abgegeben, sondern bewußt vor den Augen der Ausgehungerten vernichtet wurden. Daß Soldaten der Besatzungsmächte ihre „Freundinnen" m i t Lebensmitteln beschenkten, ist verständlich, half aber der hungernden Bevölkerung nicht. Die Bewohner von Städten gingen auf das Land, um hier von den Bauern zusätzliche Nahrungsmittel zu erhalten. Es war für sie oft ein unerfreuliches, ja beschämendes Gefühl, gewissermaßen wie Bettler vor verschlossenen Toren zu stehen und mehr oder minder lange darauf zu warten, ob ihnen geöffnet wurde. Als Erfolg galt bereits, wenn ein paar Pfund Kartoffeln i m Rucksack m i t nach Hause gebracht werden konnten. Reichsmark als Zahlungsmittel lehnten die Landwirte und Bauern vielfach ab, vor allem, nachdem sie zunächst viel Geld für ihre Produkte „hinten herum" bekommen und damit ihre Schulden weitgehend abgetragen hatten. Dann wollten sie Tauschwaren haben. Konnten sie nützliche Gegenstände i m Tauschgeschäft erhalten, wie etwa Textilien, Eßbestecke und Eßservices, gaben sie auch Milch, Butter, Eier, Geflügel und Fleisch ab. Auch die berühmte Geschichte vom „Teppich i m Kuhstall" tauchte wieder auf. Ein wenig Glück mußte der „Hamsternde" haben, sich aber auch nicht von Kontrollen erwischen lassen, bei denen i h m die Lebensmittel abgenommen wurden; zu dem Verlust konnte eventuell noch eine Strafe treten. Diese Kontrollen waren besonders i n der Ostzone teilweise recht scharf.

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Auch die Wohnungsverhältnisse waren für sehr viele unerträglich. Einmal war durch die feindlichen Luftangriffe Wohnraum vernichtet oder stark beschädigt worden. Von den auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik damals bestehenden 10,7 M i l l . Wohnungen waren 2,3 M i l l , zerstört oder unbewohnbar. Die Einwohnerzahl der Großstädte war nicht zuletzt auch durch Flucht i n bombensichere kleine Gemeinden um 25 °/o zurückgegangen. Andererseits wuchs die Zahl der unterzubringenden Menschen durch die vielen Flüchtlinge aus den verlorengegangenen Gebieten und aus der Ostzone sowie durch deutsche Rückkehrer aus dem Ausland. Mehr als 10 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge suchten Zuflucht i n dem verbliebenen Restdeutschland. Hinzu kam die Beschlagnahme erhaltenen, insbesondere guten Wohnraumes durch die Besatzungsmächte für ihre eigenen Zwecke. So mußte unter einer festen Preisdecke bei strenger Bewirtschaftung ohne Kapital- und Geldmarkt bei völligem Mangel an Devisen eine hungernde und i n engsten Wohnverhältnissen lebende Bevölkerung ernährt werden. I m M a i 1948 war der Höhepunkt des Währungsverfalls i n Deutschland erreicht. I m Geschäftsverkehr begann die Zurückweisung der Reichsmark als Zahlungsmittel. Eine Flucht i n die Sachwerte begann einzusetzen. Durch die straffe Zwangsbewirtschaftung der Güter konnten wesentliche Teile der umlaufenden Geldmenge nicht mehr auf dem Gütermarkt wirksam werden und verloren damit ihre Geldfunktion. Gewiß begannen kurz nach Beendigung des Krieges die Diskussionen über eine Währungssanierung bzw. eine Währungsreform. Sie waren i m Westen weder öffentlich noch geheim, die öffentlichen wurden von vielen Seiten als unerwünscht angesehen. Es gab über die Durchführung der notwendigen Währungsreform i m Juni 1948, auf die gleich noch einzugehen sein wird, zunächst nur wenig Literatur. Fachzeitschriften w u r den noch nicht wieder herausgegeben, sie hätten ein geeignetes Forum für eine öffentliche Diskussion unter Fachleuten geboten. I n den Zeitungen wurde nur gelegentlich darüber berichtet und vereinzelt zu bekanntgewordenen Vorschlägen Stellung genommen. Auch i n der Ostzone gab es keine umfangreichen Währungsdiskussionen. Das ist verständlich, denn hier hatte die Frage einer Währungsreform nicht dieselbe Bedeutung wie i m Westen, weil hier eine Plan- bzw. Befehls Wirtschaft angestrebt wurde. Stadtrat Dr. E r w i n Hielscher, München, Vorsitzender der „Sonderstelle Geld und Kredit" des Bizonenwirtschaftsrats schrieb i n seiner 1948 erschienenen Schrift 5 : „Immer w i r d es ein Verdienst der Volkswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft i n Bayern unter Geheimrat Adolf Weber und 5

Hielscher, E r w i n : Der Leidensweg der deutschen Währungsreform, M ü n chen 1948, S. 9. 1

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Staatsminister a. D. Professor Dr. Terhalle sowie der Arbeiten des Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzpolitik der bayerischen Gewerkschaften bleiben, die Notwendigkeit der Geldreform frühzeitig erkannt und dargestellt zu haben." Bedauerlicherweise hatte die für das Gelingen des hier vorgeschlagenen Planes notwendige Aufklärung der Öffentlichkeit nicht stattgefunden. Hielscher hatte auch zweifelsohne recht, wenn er darauf hinwies 6 , daß keine Landesregierung, kein ehemaliger Führer der Reichsbank und keine sonstige amtlich oder moralisch zuständige Stelle einen echten Versuch gemacht hat, die Langsamkeit und Unentschlossenheit der Alliierten zu überwinden. Freilich darf man dabei zweierlei nicht übersehen: einmal war die Frage der Währungssanierung bei den bestehenden Verhältnissen Sache der Besatzungsmächte und nicht deutscher Behörden, die keine Zuständigkeit für eine gesetzliche Währungsreform besaßen, zum zweiten hatte sich i n den 3 Jahren, wie Hans Möller i n seinem Buch „ Z u r Vorgeschichte der Deutschen M a r k " 7 schreibt, eine wahre Flut von Währungsreformvorschlägen über alle als sachverständig angesehenen Instanzen und Persönlichkeiten ergossen. Möller hat sich der Aufgabe unterzogen, die Vorschläge und Gutachten zur Währungsreform zusammenzustellen. Er bringt von den bekannten 218 Währungsreformvorschlägen, die ausfindig gemacht und i m Wortlaut festgestellt werden konnten, 33. Von weiteren 24 konnte zwar ihre Existenz nachgewiesen, der Text aber nicht aufgeschrieben werden. Die gelegentlich genannte Zahl von 1000 ist nicht richtig. Zwar besteht die Möglichkeit, daß noch einige Pläne nicht aufgefunden worden sind, die Zahl von 250 nachgewiesenen Plänen ist bereits als ungewöhnlich hoch anzusehen. Die Auswahl war, wie es auf S. 15 heißt, nicht leicht. Aufgenommen w u r den nur einigermaßen eindeutig und vollständig konzipierte Vorschläge. Abgesehen von den beiden bei der Endlösung herangezogenen Plänen, den Colm-Dodge-Goldsmith-Plan, der i m Auftrag der amerikanischen Militärregierung entworfen wurde, und dem Homburger Plan, der von der durch die Verwaltung der Bizone geschaffenen „Sonderstelle Geld und K r e d i t " erarbeitet wurde, wurden keine umfassenden Dokumente abgedruckt, die bereits veröffentlicht und allgemein zugänglich waren. Auf die einzelnen Vorschläge kann und soll hier nicht eingegangen werden. Erwähnt sei nur, daß auch das i m vorhergehenden Kapitel behandelte Professorengutachten zur Kriegsfinanzierung abgedruckt worden ist 8 . I n nahezu allen Plänen befinden sich längere Ausführungen über die Bedingungen, die nach Ansicht ihrer Verfasser erst erfüllt sein müßten, sollte eine Währungsreform gelingen. Die Methoden, die zur Beseitigung des Geldüberhanges vorgeschlagen worden sind, waren unterschiedlich; 6 7 8

S. 11. S.3. Vgl. oben S. 240 f.

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ein Eingehen auf sie ist hier nicht erforderlich. I n der Anlage 1 werden alle Pläne aufgeführt, die Möller und seinen Mitarbeitern vorgelegen haben, und zwar jeweils m i t einem stichwortartig wiedergegebenen Inhalt. I n der Anlage 2 werden diejenigen Pläne gebracht, über deren Existenz sichere Hinweise vorliegen, deren Texte jedoch nicht beschafft werden konnten oder nicht gesucht wurden, weil Inhaltsangaben vorlagen. Allerdings fanden ausführliche öffentliche Diskussionen dieser Vorschläge, wie man erwartet und gewünscht hätte, nicht statt. I m Interesse des deutschen Volkes hätte die Währungsreform so schnell wie möglich durchgeführt werden müssen. Gewiß mußten Voraussetzungen für eine Sanierung des deutschen Geldwesens geschaffen werden, das mußte aber möglichst schnell geschehen, damit die Notlage Deutschlands sich nicht katastrophal zuspitzte. Drei Jahre vergingen aber, bis die Reform verwirklicht wurde. Drei Gründe für die Verzögerung können angeführt werden: 1. Die drei Westmächte hofften und erstrebten eine einheitliche Währungsreform für alle vier Besatzungszonen und führten in dieser Frage Verhandlungen m i t der Sowjetunion. A u f der Londoner Konferenz der Außenminister vom 25. 11. bis 1. 12. 1947 zeigte sich, daß eine Einigung der vier Besatzungsmächte wegen der Haltung der Sowjetunion nicht erreicht werden konnte. Das führte dazu, daß i m A p r i l 1948 die Westmächte sich dafür entschieden, eine Währungsreform nur in ihren Zonen durchzuführen. 2. Eine lebhafte Diskussion hatte sich über die Frage ergeben, ob die Gesundung der Wirtschaft die Voraussetzung für eine Gesundung des Geldwesens wäre oder umgekehrt, also sollte die Währungssanierung Abschluß oder Voraussetzung der ganzen Sanierungsmaßnahmen sein. Einerseits wurde betont, daß eine Beseitigung des Geldüberhanges, also eine Verminderung des Geldumlaufs, nutzlos wäre, wenn nicht mehr Güter als bisher umliefen, also die Wirtschaft angekurbelt würde. Verbesserte man nicht die Verhältnisse auf der Güterseite durch Schaffung eines größeren und günstigeren Warenangebots, so könnte die Kaufkraft des Geldes gleich wieder absinken. Befürchtet wurde auch, daß Krisenwirkungen hinzuträten und sich noch mehr eine Gefährdung des Existenzminimums der breiten Schichten ergäbe, die bei einer Geldabschöpfung nicht viel behielten. Als Voraussetzung für eine Stabilisierung sah man eine Einheit Deutschlands, eine Ordnung der Finanzwirtschaft und K l a r heit über die zu leistenden Reparationen an. Andererseits wurde die Anschauung vertreten, daß die Sicherung der Kaufkraft des neuen Geldes gewährleistet werden müßte, und das wäre nur bei einer gesunden W i r t schaft der Fall. Solange das Geldwesen nicht i n Ordnung wäre, gäbe es keine wesentlichen Fortschritte und keine bessere Güterversorgung. Daher müßte zuerst die Währung saniert werden. Nur dann könnte der

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Unternehmer richtig kalkulieren. Für einen notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung wäre eine stabile Währung erforderlich, wenn eine Rückkehr zur Marktwirtschaft das Ziel war. Damit bekämpfte man auch den schwarzen Markt. Nach einem längeren H i n und Her i n dieser Frage setzte sich sodann doch die Erkenntnis durch, daß beides nicht nur notwendig, sondern auch gleichzeitig durchgeführt werden müßte. Die Gesundung der Wirtschaft und des Geldwesens mußten Hand i n Hand gehen. 3. Meinungsverschiedenheiten bestanden darüber, ob die Währungsreform und der Lasten ausgleich gleichzeitig oder getrennt durchgeführt werden sollten. Die erstere Lösung wäre zweifelsohne die bessere, zu ihrer Durchführung wären aber hauptsächlich hinsichtlich des Lastenausgleichs sehr umfangreiche Vorarbeiten erforderlich gewesen. Die Beschaffung der notwendigen Unterlagen hätte sehr lange Zeit beansprucht und damit auch die Währungsreform auf längere Zeit hinausgeschoben. Von entscheidender Bedeutung war aber auch, welche Schäden ersetzt werden sollten. Nicht nur Sachvermögensschäden, sondern alle Vermögensverluste, also auch Geldvermögensverluste, sollten durch eine Währungsreform gleichzeitig verteilt werden. Zu der ablehnenden Stellung der Sowjetunion zur Durchführung einer gemeinsamen Währungsreform kam hinzu, daß diese Besatzungsmacht am 20. 3. 1948 ihre Mitarbeit i m Obersten Kontrollrat einstellte, wodurch diese Behörde zur Untätigkeit verurteilt war. Diese Tatsachen bewirkten, daß die drei Westmächte sich endlich zur Durchführung einer Währungsreform für ihre Gebiete entschlossen. Eine Kommission sollte beauftragt werden, die Ausarbeitung der endgültigen Währungsgesetze vorzunehmen. Daß Vertreter der USA und Englands der Kommission angehörten, war selbstverständlich, auch zwei Vertreter Frankreichs wurden hinzugezogen; am Tage vor der Währungsreform traten die Landeszentralbanken der französischen Zone der Bank Deutscher Länder bei, und zwar mit Rückwirkung vom 25. 3. 1948. Meinungsverschiedenheiten bestanden über die Beteiligung deutscher Sachverständiger. Den alliierten Stellen gefielen die von deutscher Seite gemachten Vorschläge, d. h. insbesondere der i n Frage kommende Homburger Plan, nicht. Dennoch einigte man sich bei den Alliierten darüber, daß eine Teilnahme deutscher Sachverständiger, die vom bizonalen W i r t schaftsrat zu bestimmen war, zweckmäßig sein würde. Vermieden werden sollte, daß über die Beratungen irgendwelche Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Daher wurde für die Kommission ein Konklave beschlossen, das i n Rothwesten bei Kassel tagte. A m 21. 4. 1948 fand die Eröffnungssitzung i n Rothwesten statt. Den Beratungen lag hauptsächlich eine eigene Konzeption der USA, der ColmDodge-Goldsmith-Plan zu Grunde. Demgegenüber hatte der Homburger Plan, der einen Umtausch von 5 zu 1 vorsah, nur geringen Einfluß auf die

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neuen Währungsgesetze. Einige seiner Bestimmungen, vor allem die über die Bildung von Kopfquoten, gingen immerhin ins neue Gesetz über. Eine wichtige Rolle spielte bei den Verhandlungen die Frage, ob der unvermeidliche Währungsschnitt wie andere Bestimmungen radikal oder m i l d sein sollten. Hielscher, dessen Schrift oben erwähnt wurde, gehörte der deutschen Vertretung an. Er trat i m Interesse der Schaffung einer guten Währung für harte Bedingungen ein. Da der Währungsentw u r f der Alliierten nach i h m schwere Mängel aufwies und seine Vorstellungen über die Härte des Eingriffes und die Stärke der Durchführungsinstanzen nicht verwirklicht wurden, legte er seine Mitarbeit nieder; er blieb aber i m Konklave bis zu dessen Auflösung. Unmittelbar nach Verkündung der alliierten Währungsgesetze teilte er auch dem Leiter der Finanzverwaltung mit, daß er i m Sonderausschuß für Geld und Kredit nicht mehr mitarbeiten würde. Er glaubte, daß Leichtsinn bei der Festsetzung der Freiquote wie auch hinsichtlich der Straffung der deutschen Wirtschaftspolitik sich rächen müßte. Die Meinungen darüber, wie weit sich in den Verhandlungen i n Rothwesten alliierte oder deutsche Auffassungen durchgesetzt haben, gehen auseinander. Möller 9 schreibt: „Inwieweit deutsche Sachverständige von alliierten Experten oder diese von jenen beeinflußt wurden, läßt sich wohl überhaupt nicht feststellen." Immerhin ist es sicherlich nicht falsch, wenn gesagt wird, daß die Währungsreform von den Alliierten i n eigner Verantwortung durchgeführt wurde. Die politische und sachliche Verantwortung für alle Angelegenheiten der Währungsreform lag jedenfalls bei den Besatzungsmächten. A m 16. 6. 1948 erklärten die drei westlichen Militärregierungen, nunmehr eine einheitliche Geldumstellung für ihre Gebiete durchzuführen. Zu beseitigen war der schwarze Markt, nur ein Kreislauf sollte bleiben, das Preisgefüge des bisher gebundenen Wirtschaftskreislaufes sollte die einheitliche Grundlage sein. Durch das Konklave in Rothwesten konnte der Stichtag der Währungsreform geheimgehalten werden. Er wurde dann, wie am Sonnabend, dem 19. 6., durch die drei westlichen M i l i t ä r regierungen bekanntgegeben wurde, auf den 21.6. festgesetzt. Die Bestimmungen der Währungsreform wurden zunächst in drei Gesetzen zur Neuordnung des Geldwesens niedergelegt, i n dem Währungs-, Emissions- und Umstellungsgesetz, die beiden ersten traten am 20. 6., das dritte am 27. 6. 1948 i n Kraft. I m folgenden sollen hier nur die wichtigsten Bestimmungen dieser Gesetze wiedergegeben werden. Das Währungsgesetz enthielt die entscheidenden Vorschriften über die Einführung der neuen Währung, Anmeldung und Ablieferung von Altgeld sowie die Erstausstattung der verschiedenen Empfangsberech9

S. 18.

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tigten mit neuem Geld. § 1 Abs. 1 lautete: „ M i t Wirkung vom 21. Juni 1948 gilt die Deutsche-Mark-Währung. Ihre Rechnungseinheit bildet die Deutsche Mark, die i n hundert Deutsche Pfennig eingeteilt ist." A n die Stelle der RM-Währung trat die DM-Währung. Die Deutsche Mark allein wurde definitives Geld. M i t Wirkung vom 21.6. 1948 wurden die Reichsmark und m i t Wirkung vom 31. August 1948 die Rentenmark und die Alliierte Militärmark für ungültig erklärt, und zwar sowohl Scheine als auch Münzen. Von dem alten Geld blieben Scheine und Münzen m i t dem Nennwert bis zu einer Mark bis auf weiteres gesetzliches Zahlungsmittel, allerdings wurde i h r Nennwert auf ein Zehntel herabgesetzt, also ein Reichsbankschein von 1 R M war jetzt gleich 10 DPf. Jeder Bewohner des Währungsgebietes erhielt nach § 6 einen Kopfbetrag bis zu 60 D M i n Umtausch gegen einen entsprechenden Betrag von Altgeldnoten, wovon aber nur 40 D M sofort ausgezahlt wurden, den Rest von 20 D M innerhalb von 2 Monaten. Dieser Betrag wurde bei einem späteren Umtausch weiterer Reichsmarkbeträge angerechnet. Die ersten Auszahlungen begannen am 20. 6. Ihre Durchführung war den jeweils zuständigen Kartenstellen, also den Stellen übertragen, die für den Betreffenden die Lebensmittelkarten usw. ausgaben. Hier hatte jeder zuständige Einwohner, u m sich auszuweisen, ob er berechtigt war, altes Geld i n neues umzutauschen, seine geltende Lebensmittelkarte und seine Kennkarte vorzuzeigen. M i t der Auszahlung des Kopfgeldes wurden von den Lebensmittelstellen gleichzeitig Formulare ausgegeben, auf denen das übrige Altgeld sowie Bank- und Sparguthaben angemeldet werden mußten. Jeder durfte die Anmeldung nur jeweils bei einem Geldinstitut vornehmen, das daraufhin die Abwicklung übernahm. Die Einzahlung auf mehrere Konten ein und derselben Person war also unzulässig. Dabei wurden die Anmeldungen von Ehegatten und Kindern unter 18 Jahren auf einem Abwicklungskonto zusammengefaßt. § 12 Abs. 1 zählte diejenigen Kreditinstitute auf, die als Hauptumtauschstellen zugelassen waren. Alles Altgeld, das nicht bis Freitag, dem 26. 6., abgeliefert und deklariert war, verfiel. Roeper bringt i n seiner Schrift „Geschichte der D - M a r k " 1 0 einige „kuriose, aber bezeichnende Vorfälle" bei den Ablieferungen. „So kreuzte beispielsweise i n Dachau ein Zeitgenosse mit baren 270 000 R M am Bankschalter auf. I n Heidelberg lieferte eine Bäuerin 70 000 R M ab, und als der Schalterbeamte fragte, ob sie denn keine Schwierigkeiten m i t dem Finanzamt befürchte, erzählte sie treuherzig: ,Meine Verwandten haben noch mehr.' Bei der Landeszentralbank i n Stuttgart tauchte ein Mann m i t einem halben Zentner Hartgeld auf, das er in D-Mark umgetauscht habe wollte." Abgeliefert wurden 13,5 Mrd. RM, bei den Geldinstituten lagen rund 21 Mrd., nicht abgeliefert wurden S.

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schätzungsweise 2,5 Mrd.; das ergab einen Gesamtbetrag von rund 37 Mrd. Reichsmark-Geldscheine. Alle Geschäftsleute und Angehörige freier Berufe, die Arbeitskräfte beschäftigten, erhielten als Übergangshilfe (§17 Abs. 1) einen ersten Geschäftsbetrag von 60 D M für jeden beschäftigten Arbeitnehmer, der auf die späteren Ansprüche auf den Umtausch von Altgeld angerechnet wurde. Die Länder und Gemeinden bekamen eine Erstausstattung m i t neuem Geld i n Höhe ihrer durchschnittlichen Monatseinnahmen i n den Monaten vom 1. 10. 1947 bis zum 31. 3. 1948. Bahn und Post, die sofort DM-Einnahmen hatten, bekamen entsprechend nur eine halbe Monatseinnahme. Diese Erstausstattung hatte durch Zahlungen der Landeszentralbanken zu erfolgen. Nicht i m Gesetz festgelegt waren die Erstausstattungen der Militärregierungen, sie wurden von diesen selbst angesetzt, die Auszahlung war von der Bank Deutscher Länder vorzunehmen (§ 23). Sie beliefen sich, wie später aus der Eröffnungsbilanz der Bank Deutscher Länder ersichtlich war, auf 772 M i l l . DM. I n seiner mehrfach zitierten Schrift bringt Wendt 1 1 eine gute Übersicht über die Erstausstattungen bis Oktober 1948, die er nach Angaben der Bank Deutscher Länder zusammengestellt hat: Länder u n d Gemeinden Militärregierungen Bahn u n d Post Geschäftsbeträge 1. u n d 2. Rate des Kopfgeldes Insgesamt

2 354 772 315 468 2 793

Mill. Mill. Mill. Mill. Mill.

DM DM DM DM DM

6 702 M i l l . D M

Die Erstausstattung m i t Zentralbankgeld war Ende 1948 zu etwa 90 °/o abgeschlossen. Das Geldvolumen bestand Ende 1948 aus der Erstausstattung der Wirtschaft m i t Zentralbankgeld, den umgewandelten Reichsbankguthaben und dem durch die Banken geschöpften Kreditvolumen. Nach § 19 war es verboten, „Reichsbanknoten, Rentenbankscheine, i n Deutschland i n Umlauf gesetzte Noten der Alliierten Militärbehörde, Reichspfennigmünzen oder Rentenpfennigmünzen i n das Währungsgebiet einzuführen oder aus i h m auszuführen". Strafbestimmungen waren in § 20 enthalten; ausdrücklich hieß es, daß die Vernichtung von Altgeldnoten straffrei wäre. Durch § 24 wurde die Alliierte Bankkommission ermächtigt, Verordnungen zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes zu erlassen. Da i m Währungsgesetz noch nicht festgelegt war, in welchem Verhältnis alte Reichsmarkverpflichtungen i n neuem Geld zu tilgen waren, wurde i n § 4 ein Moratorium bis zum 26. 6. gewährt. S.

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I n dem Emissionsgesetz wurde die Ausgabe von Noten und Münzen geregelt. § 1 Abs. 1 und 2 lauteten: „Der Bank Deutscher Länder w i r d hierdurch das ausschließliche Recht verliehen, i m Währungsgebiet Banknoten und Münzen auszugeben. Die Banknoten und Münzen lauten auf Deutsche Mark oder Pfennig. — Für eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann die Bank Deutscher Länder auch Noten ausgeben, die nicht ihren Namen tragen." Bei dem Druck der neuen Noten, der bereits vor Kriegsschluß i n den USA erfolgt war, stand noch nicht fest, ob sich die vier Besatzungsmächte auf eine gemeinsame Währungsreform und auf eine für alle vier Besatzungszonen zuständige Notenbank einigen würden. Daher wurde die Bank Deutscher Länder ermächtigt, vorübergehend auch Noten auszugeben, die nicht ihre Namen und keine Unterschrift bzw. Unterschriften trugen. Es kam, wie Roeper m i t Recht schreibt 12 : „ . . . zu dem von den internationalen Gebräuchen abweichenden Novum, daß die ersten D M Scheine neben dem aufgedruckten Nennwert lediglich die Bezeichnung ,Banknote' enthielten." Da die für Zwecke der Währungsreform vorsorglich bereitgestellten Noten nicht den Namen der Ausgabestelle, also „Bank Deutscher Länder", trugen, war vorgesehen, sie bis zum 31.11.1952 aufzurufen, um sie durch andere zu ersetzen (§ 3 Abs. 4). Diese Bestimmung wurde auf Grund des gleich noch zu behandelnden Umstellungsgesetzes nicht ausgeführt, da sich Unzulänglichkeiten nicht ergeben hatten. § 1 Abs. 3 bestimmte, daß die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von i h r ausgegebenen Noten und Münzen öffentlich bekanntzumachen seien. Ausgegeben wurden Banknoten zu V2, 1, 2, 5, 10, 20, 50 und 100 DM. Ausgegeben wurden weiter auf Grund des Emissionsgesetzes 5- und 10-Pf-Scheine, ferner wurden auch auf 1 Pfennig lautende Münzen i n den Verkehr gebracht. Erst 1949 wurden Münzen i m Nennwert von 5 und 10 Pfennig ausgeprägt. Die mit glattem Rand geprägten Münzen bestanden aus einem Eisenkern m i t beiderseitiger Tombakplattierung (Legierung aus Kupfer und Zink). I m Gegensatz zur Reichsbank war die Bank Deutscher Länder auch allein zuständig für die Ausgabe von Münzen (§1), ein Recht, das sich bisher das Reich stets vorbehalten hatte. Erst m i t der Gründung der Bundesrepublik wurden die Münzen wieder vom Staat ausgegeben. Für 50Pfennig-Stücke, die 1950 von der Prägestelle G ausgegeben waren m i t der Aufprägung „Bank Deutscher Länder", wurde später ein Agio gezahlt. Anfang J u n i 1975 teilte m i r ein Münzhändler mit, daß er eine derartige Münze vor kurzem für 400 D M verkauft habe. Die genannte Münze wurde i m Jahre 1950 nur i n geringer Menge hergestellt. Die Forderung eines derartigen Preises setzt allerdings voraus, daß sie poliert und nicht zu abgenutzt ist. S. 1 .

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Eine Deckung der ausgegebenen Noten i n irgendeiner Form, wodurch wie früher eine gewissermaßen automatische Begrenzung der Ausgabe herbeigeführt worden wäre, war nicht vorgesehen. Gleichfalls sah das Gesetz keine Bestimmung für eine Einlösung der ausgegebenen Noten vor. Durch das Emissionsgesetz wurde der Höchstbetrag der umlaufenden Noten und Münzen auf 10 Mrd. D M festgesetzt (§ 5 Abs. 1). Eine Erhöhung konnte stattfinden, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder des Zentralbankrates und mindestens sechs von den damals bestehenden elf Ländern dafür eintraten. Erwähnt sei hier nur, daß das bereits bis 1953 dreimal geschah. M i t dem Übergang des Rechtes der Ausgabe von Münzen von der Bank Deutscher Länder auf die Bundesregierung war der Betrag der ausgegebenen Münzen nicht mehr i m Höchstbetrag der ausgegebenen Noten enthalten, Noten konnten also i n vollem Betrage ausgegeben werden. 1952 wurde die Umlaufsgrenze zunächst auf 11, dann auf 12 und 1953 auf 13 Mrd. D M erhöht. § 4 ordnete auch den Aufruf von Kleingeld an bis zum 31. 8. 1948 bzw. bis zum 31. 5. 1949. Nähere Angaben findet der Leser bei Harmening und Duden 1 3 . Von Interesse sind noch die beiden Abschnitte von § 8 des Gesetzes. Sie lauteten 1 4 : „(1) Die Alliierte Bankkommission w i r d ermächtigt, Verordnungen zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes zu erlassen. (2) Die Bank Deutscher Länder hat eine Währungsabteilung zu errichten, deren Aufgabe es ist, unter M i t w i r k u n g ständiger Vertreter aus Handel, Landwirtschaft und Gewerbe die Auswirkungen der Gesetze zur Neuordnung des Geldwesens zu beobachten und den Zentralbankrat der Bank Deutscher Länder bei der Vorbereitung von Ergänzungsanweisungen zu beraten, die zur Durchführung der Währungsreform erlassen werden müssen. Die Entwürfe solcher Anweisungen sind nach Zustimmung des Zentralbankrats der Alliierten Bankkommission vorzulegen. Die Alliierte Bankkommission bestimmt, ob eine von ihr genehmigte Anweisung von der Bank oder von i h r selbst erlassen wird." Von den drei Währungsgesetzen war das Umstellungsgesetz das umfangreichste und komplizierteste. Es brachte einen drakonischen Geldschnitt. Hier kann nur auf einige wesentliche Bestimmungen eingegangen werden. Das Gesetz war i n mehrere Teile gegliedert. Teil I befaßte sich mit RM-Guthaben bei Geldinstituten. Eine gleichmäßige Umstellung aller vorhandenen Altgeldguthaben fand nicht statt. I n § 1 „Begriffsbestimmungen" wurden vier Gruppen von Altgeldguthaben unterschieden. Erwähnt seien hier nur die beiden ersten Gruppen. Für Gruppe I fand 13 Harmening, Rudolf u n d Duden, K o n r a d : Die Währungsgesetze. Handausgabe m i t ausführlicher Erläuterung der Umstellungsvorschriften nebst Durchführungsverordnungen u n d Nebenbestimmungen, München u n d B e r l i n 1949. 14 Harmening u n d Duden, S. 27.

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nach § 2, wie schon i m Währungsgesetz beim Umtausch weitgehend durchgeführt, eine Umwandlung von Altgeld- i n Neugeldguthaben i m Verhältnis von 10 R M zu 1 D M statt. Erfaßt wurden die Konten bei den Geldinstituten sowie die sonstigen Reichsmarkverbindlichkeiten. Die Hälfte der neuen Guthaben stand zur freien Verfügung (Freikonto). Die andere Hälfte wurde einem sogenannten Sperr-, Festkonto gutgeschrieben, d. h. sie wurde blockiert. Über die Behandlung des Festkontos sollte innerhalb von 90 Tagen eine Entscheidung fallen, die von der Entwicklung der deutschen Wirtschaft abhängig gemacht wurde, d. h. von der Entwicklung der Güterdeckung; sie mußte groß genug werden, u m die Freigabe weiterer Gelder zu erlauben. Die Altgeldguthaben der Geldinstitute (Gruppe II) erloschen am 10. Juli. Bei der Umstellung wurden die bereits ausgezahlten Kopfbeträge und Geschäftsbeträge voll angerechnet. Vom Freikonto konnten einer alleinstehenden Person oder einer Familie sofort 5000 R M zur Umwandlung i n Neugeldguthaben freigegeben werden. Dieser Betrag erhöhte sich für Gewerbetreibende und A n gehörige freier Berufe auf 10 000 RM, wenn der Antragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung seines Finanzamtes vorlegen konnte. Beträge, die über die beiden eben genannten Summen hinausgingen, konnten vom Freikonto nur nach Vorlegung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung seines Finanzamtes abgehoben werden. Dadurch sollten illegale Einkommen, wie ζ. B. durch Schwarzhandel, steuerlich nachträglich erfaßt werden. M i t dem 21. β. erloschen alle Reichsmarkguthaben der öffentlichen Stellen, der Länder und Gemeinden, der Eisenbahn- und Postverwaltungen, der Militärregierungen, des Deutschen Reichs, der NSDAP samt ihrer Gliederungen sowie Reichsmarkguthaben der Geldinstitute bei anderen Geldinstituten. Dafür erhielten diese Stellen — ausgenommen Reich und NSDAP — die bereits erwähnten Erstausstattungen i n DM. Die §§ 10 bis 12 behandelten die Deckung der Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten Deckung erfolgte durch flüssige Mittel, durch gegen die öffentliche Hand und Ausstattung der angemessenen Eigenkapital.

aus der Umstellung des der Geldinstitute; die Ausgleichsforderungen Geldinstitute mit einem

Nach der Regelung der Guthaben w i r d i m Teil I I die der Schuldverhältnisse sehr ausführlich behandelt (§§ 13 bis 25). Der Leser, der sich für Einzelheiten interessiert, sei auf das eben genannte Buch von Harmening und Duden verwiesen. I n § 13 werden die Schuldverhältnisse definiert als „alle auf die Zahlung einer Geldsumme gerichteten Forderungen (einschließlich Gerichtskosten und Strafen) m i t Ausnahme der Guthaben bei Geldinstituten". § 14 zählt diejenigen Verbindlichkeiten auf, die nicht unter die Umstel-

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lung fallen, nämlich die des Reiches, der NSDAP, einschließlich der damit verbundenen Rechtsträger und Gliederungen, der Reichsbahn und Reichspost, der Reichsbank und derjenigen Gesellschaften, die für die Zwecke der Kriegsfinanzierung oder -führung errichtet worden waren. Damit war das Reich m i t einem Federstrich zunächst seiner Milliardenschulden ledig. I m übrigen wurden die Reichsmarkforderungen so umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für je 10 R M 1 D M zu zahlen hatte. Von Bedeutung ist § 16 Abs. 3, i n dem festgelegt wurde, daß die Heranziehung der Schuldnergewinne zum Lastenausgleich der deutschen Gesetzgebung obliegen sollte. Nicht umgestellt wurden Löhne nach § 18 und Gehälter, Miet- und Pachtzinsen, Altenteile, Renten, Pensionen und andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die nach dem 20. Juni 1948 fällig wurden. Das traf auch zu auf Verbindlichkeiten aus Kaufverträgen und Werkverträgen, wenn und soweit die Gegenleistung vor dem 21. 6. 1948 noch nicht bewirkt war. Eine Umstellung fand weiterhin nicht statt bei Verbindlichkeiten aus der Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern, Miterben, Ehegatten, geschiedenen Ehegatten, Eltern und Kindern, Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilberechtigten und Vermächtnisnehmern sowie Verbindlichkeiten, die der Übernehmer eines Gutes oder eines Vermögens dem anderen Vertragsteil gegenüber zur Abfindung eines Dritten eingegangen war. Dasselbe galt für alle am 19. und 20. Juni 1948 eingegangenen Reichsmarkverbindlichkeiten. Dagegen erloschen alle Reichsmarkverbindlichkeiten aus Schuldverhältnissen zwischen Geldinstituten i m Währungsgebiet. Auch bei Pfandbriefen, Rentenbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und anderen Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösunganstalten ausgegeben worden waren, fand eine Umstellung von 10 zu 1 statt. Bis zu einer durch die deutschen gesetzgebenden Körperschaften vorzunehmenden Neuordnung der Sozialversicherung blieben die Leistungen und Beiträge unverändert, d. h. also eine Umstellung 1 zu 1. Die Leistungen der übrigen Versicherungen wurden i m Verhältnis 10 zu 1 umgestellt; die Versicherungsnehmer wurden aber berechtigt, durch Zahlung des erforderlichen Betrages i n D M ihre Lebensversicherung bis zu dem ursprünglich i n R M ausgedrückten Betrag wieder herzustellen (§ 24 Abs. 1). Für die Guthaben der Bausparer erfolgte die übliche Umstellung 10 zu 1 ; die Beiträge waren zu demselben Nennbetrag i n D M weiterzuzahlen wie bisher i n RM. I m Umstellungsgesetz befand sich i n § 28 eine sehr wichtige Bestimmung. Sie hat allerdings nur mittelbar m i t der Umstellung der Währung zu tun, war aber für deren Sicherung von großer Bedeutung. Dieser Paragraph lautete: „Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen durch laufende Einnahmen gedeckt sein. Die Beschaffung von M i t t e l n i m Kreditwege ist nur i m Vorgriff auf künftige Einnahmen zulässig. Die M i l i -

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tärregierung behält sich vor, i n Haushaltsangelegenheiten einzugreifen, wenn die Aufrechterhaltung dieser Grundsätze gefährdet ist." Ebenso wichtig für die Weiterentwicklung der deutschen Finanzwirtschaft war § 29: „Die zur Durchführung des Lastenausgleichs erforderlichen M i t t e l sind durch besondere Vermögensabgaben aufzubringen, deren Erträge zu diesem Zweck einem außeretatmäßigen Ausgleichsfonds zuzuführen sind." Näheres sollten die nach der Präambel zum Währungsgesetz bis zum 31. 12. 1948 zu erlassenden deutschen Gesetze über den Lastenausgleich regeln. Die Behandlung von Wertpapieren w i r d i n § 30 festgesetzt. Bei Ausländern wurden für deren Auslandsverbindlichkeiten gewisse Sonderbestimmungen verfügt. I m vierten Währungsgesetz vom 7. 10. 1948 wurde über das auf den Festkonten blockierte Geld entschieden. Hier fand noch einmal ein erheblicher Währungsschnitt statt. Nach § 1 wurden 7 von je 10 D M mit Wirkung vom Tage der Gutschrift auf das Festkonto gestrichen, 2 von je 10 D M auf das Freikonto übertragen; der Restbetrag war für Anlage i n mittel- oder langfristigen Wertpapieren nach Maßgabe von Verordnungen verfügbar, welche von der Alliierten Bankkommission vor dem 1. Januar 1949 zu erlassen waren. Zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes wurde die Alliierte Bankkommission ermächtigt, Verordnungen zu erlassen. Für die Geldbeträge auf den Festkonten fand keine volle Umstellung statt; letzten Endes wurden 100 R M auf 6,5 D M umgestellt. Bei allen Gesetzen wurde am Schluß darauf hingewiesen, daß die deutsche Fassung maßgeblich war. Eine größere Anzahl von Durchführungs- und Ergänzungsverordnungen, die sich als notwendig erwiesen, auf die hier aber nicht eingegangen zu werden braucht, erfolgte i n den nächsten Monaten, übrigens nicht nur beim Umstellungs-, sondern auch beim Währungsgesetz. Die Gesetzgebung zur Währungsreform stellt ein sehr umfangreiches und kompliziertes Gesetzgebungswerk dar. Zwar waren diese Verordnungen formell von der Alliierten Bankkommission erlassen worden, sachlich entworfen waren sie aber von der Währungsabteilung bei der neuen Bank Deutscher Länder. Einmal wurde beim Geldschnitt, der nach dem Vorschlag der deutschen Vertreter i n Rothwesten nicht so hart sein sollte, kein Unterschied gemacht zwischen Sparkonten und Konten der Schwarzhändler, w o r i n zweifelsohne eine soziale Ungerechtigkeit lag, denn die einen hatten alles verloren und die anderen ihr Sachvermögen erhalten. Nicht mit der Währungsreform waren verbunden zum zweiten Vermögensregelung und Vermögensumschichtung, also ein Lastenausgleich; dieser wurde, wie bereits bemerkt, der deutschen Gesetzgebung überlassen. Hätte man beides vermeiden wollen, wäre die Durchführung der Währungsreform erschwert und noch komplizierter geworden. Erhebliche Verzögerungen wären unvermeidlich gewesen, während es aber doch

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gerade darauf ankam, so schnell wie möglich ein funktionsfähiges Geldwesen und Wirtschaftsleben wiederherzustellen. Die Bestätigung, daß auf die Einbeziehung des Lastenausgleichs m i t Recht verzichtet worden war, ergibt sich daraus, daß zwar erst am 8. 8. 1949 ein Soforthilfegesetz, das Lastenausgleichsgesetz aber erst am 14. 8. 1952 erlassen wurde. Nach dieser Regelung der vollzogenen Währungsreform mußten die Währungsgeschädigten i n den Lastenausgleich einbezogen werden. Erst kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, einen Abschluß der Währungsumstellung von 1948 zu erreichen. Ansprüche gegen Geldinstitute aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945, die bis Ende 1975 noch nicht umgewandelt oder i n D M erfüllt sind, sollen grundsätzlich erlöschen oder verjähren. Möller hatte wohl recht, als er schrieb 15 : „Vielleicht hätte die Verbindung des Geldschnitts mit einer Vermögensabgabe, wie sie von verschiedenen Seiten gefordert wurde, ein ganz anderes, sozialeres Deutschland entstehen lassen; vielleicht wäre die Struktur der Bevölkerung und die Struktur der Wirtschaft heute grundlegend anders, wenn die sogenannte Reform gleich i n den Anfängen über das monetäre Gebiet hinausgegangen, wenn sie wirklich eine Reform und nicht nur ein Geldschnitt gewesen wäre." Auch darin kann man Möller zustimmen, daß nicht erkennbar ist, inwieweit Erkenntnisse der Währungsexperten oder Erwägungen der großen Politik die Währungsreform i n ihrem Aussehen und i n ihrer Durchführung bestimmt haben. Der damalige oberste deutsche Amtschef der Bizone, Hermann Pünder, der an beiden Währungsreformen m i t gearbeitet hat, bringt i n der Festschrift für Hans Schäffer „Neue Perspektiven aus Wirtschaft und Recht" 1 6 einen kurzen Vergleich zwischen 1923/24 und 1948. Schäffer und er haben bei der ersten Währungsreform zusammengearbeitet. Er beklagt, daß 1948 die deutschen Vorschläge, wie oben bereits erwähnt, von den Militärregierungen nicht angenommen wurden. Nach i h m wurde auch der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geldansprüche nicht gewahrt. M i t der D M wurde ein Neubeginn der deutschen Währung geschaffen. Sie war i n den ersten Jahren eine gute und solide Währung. Das erwies sich bald, nachdem sie i n Umlauf gekommen war. Tragfähige Grundlagen für den Aufbau einer vernünftigen Wirtschaftsrechnung waren geschaffen worden. Die Kaufkraft stabilisierte sich, der Wechselkurs ermöglichte die Teilnahme an der Weltwirtschaft. I n den Schaufenstern der Läden befand sich wieder ein reichliches Angebot von Waren, die die Verbraucher lange nicht gesehen hatten; zum Teil waren sie aus 15 16

S.VI.

Pünder, Hermann: „Die beiden Währungsreformen von 1923 u n d 1948", i n : Neue Perspektiven aus Wirtschaft u n d Recht, Festschrift f ü r Hans Schäffer, hrsg. v o n Carsten Peter Claussen, B e r l i n 1966, S. 249 ff.

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geheimen, i n Erwartung des neuen Geldes angelegten Hortungslagern von Produzenten und Händlern hervorgeholt worden. Zunächst waren noch Karten und Bezugscheine erforderlich, aber nach einiger Zeit brauchte man für den Erwerb bestimmter Waren, später für alle Waren, nur noch Geld. Die Preise waren weitgehend tragbar. 20 „Ami-Zigaretten" kosteten jetzt etwa so viel wie eine Zigarette kurz vor der Währungsreform. Der Lohnstopp wurde zunächst von den Besatzungsmächten gelockert und am 3.11.1948 aufgehoben. Eine gewisse Linderung des schweren Währungsschnittes brachte das Gesetz zur vorläufigen Neuordnung der Steuern, das von den Alliierten unmittelbar nach der Veröffentlichung der beiden ersten Währungsgesetze am 22. 6. 1948 erlassen wurde. Die nach der Besetzung von den Alliierten erlassenen Steuergesetze wiesen, wie man wohl mit Recht sagen kann, einen konfiskatorischen Charakter auf und verleiteten zur Steuerhinterziehung. Einige Verbrauchsteuern waren so hoch festgesetzt, daß eine Reihe dieser Güter nur bei dem bis zur Währungsreform bestandenen Geldüberhang von einem größeren Teil der Verbraucher gekauft werden konnte. Infolge der durch die bisherige Steuer bedingten hohen Preise mußte m i t einem erheblichen Rückgang des Absatzes gerechnet werden, was zu einem bedeutenden Rückgang des Steueraufkommens bei einigen Verbrauchsteuern führen mußte. Es ist ein alter Erfahrungssatz der Finanzwissenschaft, daß bei Steuern 2 mal 2 nicht gleich 4, sondern weniger als 4 ist. E i n Gedanke, der übrigens gelegentlich auch heute wieder auftaucht! Ich erinnere an die Bedenken, die bei einer geplanten stärkeren Erhöhung der Tabaksteuer diskutiert wurden. Auch die Einkommen- und Vermögensteuer wiesen derartig hohe Beträge auf, daß der Arbeitswille gelähmt und ein Anreiz zur Verschwendung ζ. B. über Spesenkonto gegeben war. Gehofft werden konnte, wie Stucken schrieb 17 : „ . . . bei niedrigeren Steuersätzen mindestens die gleichen Steuereinnahmen zu erzielen." Bei einer Beibehaltung der bisherigen Steuersätze i n der Einkommen- und Vermögensteuer wäre bei den Unternehmungen ein Eingriff i n die Substanz unvermeidlich gewesen. Aber gerade nach der Währungsreform war für viele von ihnen zum Wiederaufbau und zur Weiterentwicklung die Aufnahme von Krediten unerläßlich. Auch für Einzelpersonen und Familien waren die bisherigen Steuersätze i n der Einkommen- und Vermögensteuer auf die Dauer untragbar. Roeper bringt i n seiner erwähnten Schrift einige Beispiele für die Auswirkung der 1948 eingeführten Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer. Sie sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich 18 :

17 18

S. 201. S. 21.

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ι , _. , Veranlagtes E i n k o m m e n ττ

2 400 4 800 7 200 13 200 30 000

Einkommensteuer

b i s h e r

0 688 1915 5 237 18 803

RM RM RM RM RM

0 306 915 3 690 14 418

DM DM DM DM DM

Bei geringeren Einkommen wurde also eine erhebliche Senkung der veranlagten Einkommensteuer durchgeführt, aber bei höheren Einkommen war die zu zahlende Steuer doch recht hoch. Bei den Einkommen von 13 200 und 30 000 D M ist die steile Progression ersichtlich, die, wenn auch gemildert, doch weiter bestand. Auch die Verbrauchsteuern waren teilweise recht hoch, ζ. B. mußte damals für 1 k g Kaffee allein 30 D M Steuer gezahlt werden. Die Körperschaftsteuer wurde nicht mehr wie früher gestaffelt, sondern einheitlich auf 50°/o festgesetzt. Diese hohen Steuersätze waren unvermeidlich, wenn die Forderung der Besatzungsmächte (§ 28 des Umstellungsgesetzes) erfüllt werden sollte, den Ausgleich des Etats überwiegend durch laufende Einnahmen zu erreichen. Die Gründung der Bundesrepublik und die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichten es dann, die Steuern zu senken. Z u den entscheidenden Veränderungen, die das am 24. 5. 1949 i n Kraft getretene Grundgesetz brachte, gehörten auch die nunmehr eingeführte Freiheit der Konsumwahl, der Arbeitsplatzwahl und die Freizügigkeit. Bemerkt sei noch, daß m i t der Konvertierbarkeitserklärung vom 27.12.1958 die Devisenbewirtschaftung aufgehoben wurde. Seit mehr als 25 Jahren, seit dem Sommer 1931, bestand eine Devisenbewirtschaftung, die, wie oben kurz bemerkt, ständig verschärft worden war. Die Zahl der hierzu erlassenen Gesetze und Verordnungen ist kaum übersehbar. Als die Westmächte für ihre Zonen die oben geschilderte Währungsreform durchführten, mußte die UdSSR diesem Beispiel schnell folgen, bestand doch sonst die Gefahr, daß die i n den Westzonen vorhandenen und nicht angemeldeten Reichsbank- und Rentenbanknoten i n die Ostzone strömten, i n der diese Scheine ja auch i m Verkehr waren und als Zahlungsmittel noch angenommen wurden. A m 23. und 24. 6. 1948 verkündete die sowjetische Besatzungsmacht i n zwei Befehlen eine Währungsreform, i n die sie Groß-Berlin einbeziehen wollte, also auch den amerikanischen, britischen und französischen Sektor. Die Sowjetische Militär-Administration sah i n wirtschaftlicher Hinsicht i n Groß-Berlin einen Teil ihrer Besatzungszone, daher wurden auch die i n den Westzonen ausgegebenen DM-Noten i n der Ostzone und Groß-Berlin nicht zugelassen, ihre Einfuhr wurde verboten. ch

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I m Gegensatz zu den West-Alliierten hatte die UdSSR keine neuen Geldscheine vorbereitet. Erforderlich war daher eine Überbrückungsmaßnahme. Zunächst fand ein Umtausch i n der Zeit vom 24. bis 28. 6. derart statt, daß jeder Einwohner bis zu 70 R M tauschen konnte gegen den gleichen Betrag gleicher Scheine, also alter Reichsbank- und Rentenbanknoten, die aber m i t einem aufgeklebten Spezialkupon versehen waren. Nur die letzteren besaßen jetzt Kaufkraft i n der Ostzone und Groß-Berlin. Der über 70 R M hinausgehende Betrag wurde umgewechselt i m Verhältnis 10 zu 1, und zwar gleichfalls i n Altgeld m i t aufgeklebtem Spezialkupon. Reichsbank- und Rentenbankscheine ohne Kupon waren vom 26. 6. an nicht mehr umlaufsfähig, sie wurden aus dem Verkehr gezogen. Scheidemünzen konnten zunächst weiter zu ihrem Nennwert i n Zahlung gegeben werden. Der erste Umtauschbetrag wurde bei weiteren Umtauschaktionen nicht angerechnet. Bei Beträgen über 5000 RM, die eine Einzelperson oder eine Familie umtauschen wollte, mußte der rechtmäßige Erwerb nachgewiesen werden. Dadurch sollten Gewinne aus Rüstungslieferungen, Spekulationen, illegalen Preissteigerungen und Schwarzmarktgeschäften erfaßt und beschlagnahmt werden. Die Kassenbestände von Unternehmungen, Organisationen und Anstalten wurden allgemein i m Verhältnis 10 zu 1 umgetauscht. Für Spareinlagen war der Stand vom 24. 6. maßgebend. Die ersten 100 R M wurden 1 zu 1, weitere 900 R M i m Verhältnis 5 zu 1 und der darüber liegende Betrag 10 zu 1 umgewertet; auch hier mußte bei Guthaben über 5000 R M der rechtmäßige Erwerb nachgewiesen werden. Guthaben auf laufenden Konten wurden bis zu 5000 R M gleichfalls i m Verhältnis 10 zu 1 umgestellt. Auch hier mußte der Betrag, der über 5000 R M hinausging, auf seinen rechtmäßigen Erwerb geprüft werden. Auf Vorzugsbedingungen beim Umtausch für gewisse Personenkreise usw. soll hier nicht eingegangen werden. M i t Recht schrieb Wendt 1 9 : „Die Währungsreform in den Westzonen stellt sich dem kritischen Betrachter als der Aufbau eines völlig neuen Geldsystems dar, während i n der Ostzone nur der Bargeldumlauf verringert und bestimmte Guthaben bei Banken und anderen Kreditinstituten i n verschiedenem Maße abgewertet wurden." Der Notenumlauf wurde von insgesamt 27 Mrd. auf 4,2 Mrd. reduziert. Wenn der Leser den Eindruck gewinnt, daß der Währungsschnitt i m Osten bei weitem nicht so scharf gewesen sei wie i m Westen, so darf er nicht vergessen, daß bereits i m Sommer 1945 i n der Ostzone die Kreditinstitute geschlossen und die Guthaben blockiert wurden. Auch i n der Behandlung bestehender Schuldverpflichtungen bestand zwischen West und Ost ein Unterschied. Innere deutsche Schuld- und Vertragsverpflichtungen blieben unverändert. A u f Ausnahmen zugunsten gewisser Schuldner braucht nicht eingegangen zu werden. Laufende S.

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Verpflichtungen wie Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen, Stipendien usw. und Preise für Waren und Dienstleistungen wurden nicht umgestellt. Durch eine Anordnung vom 7. 7.1948 sollten Unternehmungen, Organisationen und Anstalten veranlaßt werden, ihre Zahlungen nicht i n Bargeld, sondern bargeldlos zu erledigen. Ein großer Kreis, zu denen auch Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe, die 3 oder mehr Arbeiter oder Angestellte beschäftigten, wie auch freiberuflich Tätige, die nicht von der Umsatzsteuer befreit waren, wurde verpflichtet, Konten bei Kreditinstituten oder Postscheckämtern zu unterhalten und alle Zahlungen bis auf Lohnzahlungen, Kleinhandelsumsätze und die gewöhnlichen Kleinausgaben über diese Konten zu leiten. Dadurch sollte insbesondere der schwarze Markt getroffen v/erden. Die Tätigkeit der Emissions- und Girobanken der Länder sollte durch die Errichtung der „Deutschen Emissions- und Girobank" am 21. 5. 1948 koordiniert werden. Die neugegründete Zentralbank hatte auch die Aufgabe, Geldumlauf, Kredit- und Zahlungsverkehr zu regeln. A m 20. 7.1948 wurde diese Bank i n „Deutsche Notenbank" umbenannt, die das ausschließliche Recht erhielt, Noten und Münzen auszugeben. Durch sie wurde i n der Zeit vom 25. bis 28. 7. die bisherige Kupon- oder, wie die Berliner sagten, „Tapetenmark" i n Deutsche Mark der Deutschen Notenbank i m Verhältnis 1 zu 1 umgetauscht 20 . 70 Reichsmark wurden je Person 1 zu 1 i n neues Geld umgetauscht, der Rest auf einem Konto gutgeschrieben. Ab 15. 8. 1948 konnte über diese Beträge frei verfügt werden. Ausgegeben wurden Noten zu 0,50, 1, 2, 5, 10, 20, 50, 100 und 1000 Deutsche Mark (Ost). Gelegentlich wurde darauf hingewiesen, daß die Behauptung, der Osten sei von der Währungsreform des Westens überrascht worden, reine Propaganda gewesen sei, denn es sei ausgeschlossen, daß die neuen Noten i n der kurzen Zeit seit der Währungsreform hätten hergestellt werden können. Der Auftrag zur Herstellung des neuen Ostgeldes müßte erheblich früher, also vor der Währungsreform, erteilt worden sein. Die Deutsche Notenbank wurde der Aufsicht der Hauptverwaltung Finanzen der Deutschen Wirtschaftskommission unterstellt, nach der Gründung der „Deutschen Demokratischen Republik" dem Finanzministerium. Die Bank hatte als wichtigste Aufgabe, die allgemeine W i r t schaftsplanung m i t den M i t t e l n der Geld- und Kreditpolitik aktiv zu unterstützen. Die ausgegebenen Noten mußten nach dem Gesetz jederzeit gedeckt sein durch Wechsel, Schecks, Anleihen, Schatzanweisungen, in- und ausländische festverzinsliche Wertpapiere oder durch Forderungen i m Lombardverkehr. Ob und m i t welchem Wert i m Bestände der 20 Verordnungsblatt für Groß-Berlin, Teil I, Nr. 33, S. 397. Hrsg. von der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone.

1

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Bank befindliche Edelmetalle, ausländische Zahlungsmittel und Devisen Deckung bilden konnten, entschied der Verwaltungsrat, der i n mancher Hinsicht dem Zentralausschuß der Bank Deutscher Länder entsprach. Eine quantitative Begrenzung des Geldumlaufes war nicht vorgesehen. Die Bank war auch nicht verpflichtet, regelmäßig Ausweise zu veröffentlichen, i h r Jahresbericht brauchte auch nur dem Verwaltungsrat vorgelegt zu werden. Wie schon bemerkt, wollte die Sowjetische Militär-Administration i n Deutschland (SMAD), daß das von ihr eingeführte neue Geld nicht nur für die Ostzone, sondern auch für Groß-Berlin Währungsgeld sein sollte. Sie stützte sich dabei auf die Tatsache, daß i m Gegensatz zur Auflösung des Kontrollrates für die vier Besatzungszonen noch eine gemeinsame Spitze der vier Mächte für Groß-Berlin bestand, die Alliierte Kommandantur, sowie auch ein für das gesamte Stadtgebiet zuständiger deutscher Magistrat und ein Oberbürgermeister tätig waren. I n einer wohl etwas ungeschickten Erklärung des damaligen britischen Stadtkommandanten hieß es, daß die Währungsreform i m Westen nicht für GroßBerlin gelte. Das ermunterte die SMAD, ihre für den Osten vorgesehene Währungsreform auf Groß-Berlin zu übertragen, also auf alle vier Sektoren. M i t Recht meint Roeper i n seiner oben erwähnten Schrift 2 1 : „Dieser währungspolitische Überrumpelungsversuch war offensichtlich als ein erster Schritt gedacht, ganz Berlin i n den sowjetischen Herrschaftsbereich einzubeziehen und der Sowjetzone anzugliedern." Die drei westlichen Stadtkommandanten bestimmten demgegenüber, daß für ihre Sektoren die Anordnungen der SMAD keine Anwendung fänden. Gleichzeitig erklärten sie, daß für ihre Sektoren die Währungsgesetze der drei Westzonen von 1948 übernommen würden. Die Reaktion der Sowjetunion, nämlich die Blockade West-Berlins am 24. 6.1948 und die von den West-Alliierten getroffene Gegenmaßnahme, die Errichtung einer L u f t brücke am 30. 6. 1948, sind bekannt. Außerdem erklärte am 1. 7. 1948 der sowjetische Vertreter die Alliierte Kommandantur i n Berlin als nicht mehr bestehend. I m Gegensatz zu Ost-Berlin galten i n West-Berlin zunächst sowohl die West- als auch die Ost-Mark, hier bestand also eine Mischwährung; auf die i n West-Berlin zirkulierenden West-Noten war zunächst ein „ B " aufgedruckt. Allerdings konnte man nicht alle Zahlungen i n West-Berlin i n Ost-Mark leisten, i n der entsprechenden Währungsverordnung war ein Katalog von Waren aufgestellt, bei denen für Ost-Geld Annahmezwang bestand. Damals war Berlin noch nicht durch eine Mauer geteilt, viele West-Berliner hatten i n Ost-Berlin und viele Ost-Berliner i n WestBerlin ihren Arbeitsplatz und wurden i n der jeweils entsprechenden S.

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Währung entlohnt. Eine Schwierigkeit für einen dann notwendigen Austausch war, daß der Kurs beider Währungen i m freien Verkehr i n steigendem Maße auseinanderklaffte. I m J u l i 1948 betrug der freie Kurs der West-Mark gegenüber der Ost-Mark bereits 1 zu 2, i m Oktober sogar 1 zu 4. Die Arbeitnehmer und Rentner, die ihre Bezüge i n Ost-Berlin erhielten, bekamen Bescheinigungen, durch die sie ermächtigt wurden, i m Osten Einkäufe zu tätigen. Sie brauchten nicht zu befürchten, daß ihnen diese eingekauften Waren vor Überschreiten der Sektorengrenze von Ostzöllnern abgenommen wurden. Diejenigen West-Berliner, die i n OstMark bezahlt wurden und auf den Austausch i n West-Berliner Wechselstuben, die damals zahlreich errichtet wurden, angewiesen waren, mußten empfindliche Einkommensverluste hinnehmen, vor allen Dingen, nachdem am 20. 3.1949 m i t der Währungsergänzungsverordnung die DMWest alleiniges Zahlungsmittel i n West-Berlin geworden war. Behördliche Stellen wurden eingerichtet, i n denen östliche Arbeitnehmer, Pensionäre und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen Ost- i n WestMark i m Verhältnis 1 zu 1 eintauschen konnten. West-Berlin gehörte und gehört somit zum Währungsgebiet der Bundesrepublik. Unerfreulich war die Tatsache, daß viele West-Berliner i n den Wechselstuben Beträge ihres Westgeldes i n Ostgeld umtauschten und dann nach Ost-Berlin hinüberfuhren, um dort b i l l i g einzukaufen. Gewiß gab es nicht alle Waren, die sie haben wollten, aber mancherlei Lebens- und Genußmittel waren doch billiger zu erhalten als i n West-Berlin. Das galt insbesondere für alkoholische Getränke. Vielfach wurden auch Dienstleistungsbetriebe, vor allem Friseure und Schneider i n Ost-Berlin von West-Berlinern i n Anspruch genommen. Die Folge war, daß manche Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe i n West-Berlin geschädigt wurden. Kontrollen, die sowohl auf der westlichen als auch auf der östlichen Seite der damals noch offenen Sektorengrenze durchgeführt w u r den, konnten doch nicht mehr als eine Anzahl von Stichproben machen. M i t der Errichtung der Mauer i m Jahre 1961 hörten die Einkaufsmöglichkeiten der West-Berliner i n Ost-Berlin auf. Die Darstellung der Währungsreform von 1948 wäre unvollkommen, wenn ihr Abschluß, nämlich die Errichtung der Bundesbank, nicht noch behandelt würde. Als die Währungsreform durchgeführt wurde, bestand noch das Vereinigte Wirtschaftsgebiet der drei Westzonen. Die drei Besatzungsmächte waren zuständig für die Verhältnisse ihres Gebietes. Das prägte sich, wie bereits dargestellt, auch i m Bankwesen aus, jedes Land hatte seine Landeszentralbank. 1948 wurde die Bank Deutscher Länder als Zentralbank gegründet, die das alleinige Recht der Emission von Noten und Münzen erhielt. I n ihrem höchsten Organ hatten u. a. die Präsidenten der Landeszentralbanken Sitz und Stimme. Nach amerikanischem Vorbild war ein zweistufiges Bankensystem errichtet worden,

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das einen föderativen Charakter aufwies. Damit entoprach die Bankverfassung den politischen Verhältnissen der Tri-Zonen bzw. dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet. M i t Errichtung der Deutschen Bundesrepublik änderten sich die staatsrechtlichen Verhältnisse. Der neue Staat war weitgehend souverän. I n diesem Zusammenhange sind 2 A r t i k e l des Grundgesetzes von 1949 zu erwähnen, nämlich Art. 72 Ziffer 4, nach dem sich der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über das Währungsgeld und das Münzwesen vorbehalten hat, und A r t . 88, der lautet: „Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank." Das Gesetz über die Deutsche Bundesbank ist erst am 26. 7. 1957 beschlossen worden. Diese lange Spanne zwischen Erlaß des Grundgesetzes und des Bundesbankgesetzes erklärt sich aus der Tatsache, daß erhebliche Meinungsverschiedenheiten, ja teilweise ein harter Kampf, über den Charakter der zu schaffenden Bundesbank bestanden bzw. stattfand. Einerseits sollte das bisherige System, nämlich Bank Deutscher Länder und Landeszentralbanken, als ein föderatives System übernommen werden. Andererseits wurde eine zentrale Lösung verlangt, also gewissermaßen nach dem Vorbild der früheren Reichsbank. Die Bundesbank sollte eine Reihe von Filialen und Zweigstellen errichten, die i h r allein unterstanden. Das hätte eine Zurückdrängung des Einflusses der Bundesländer auf die Bundesbank bedeutet. Für das föderative System trat insbesondere der Bundesrat, für das zentrale der Bundestag ein. Die FDP-Fraktion des Bundestages reichte sogar eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, nach der der Regierungsentwurf eines Bundesnotenbankgesetzes nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfte. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage als vorläufig unzulässig ab, weil der Bundestag keinen Beschluß hierzu gefaßt hätte 2 2 . Es kam schließlich zu einem Kompromiß, und zwar i n einem dem Parlament am 18. 7. 1957 vorgelegten Entwurf. I n i h m wurde zwar der Gedanke der Einheit weitgehend verwirklicht, aber den föderativen Bestrebungen wurden Konzessionen gemacht. Die Bundesbank löste das von den Besatzungsmächten geschaffene zweistufige System Bank Deutscher Länder und Landeszentralbanken ab, übernahm aber von i h m wesentliche Strukturelemente. Das neue Gesetz wurde am 26. 7. 1957 beschlossen, am 30. 7. verkündet und trat am 1. 8. i n K r a f t 2 3 . Nach § 1 dieses Gesetzes fand eine Verschmelzung der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank m i t der Bank Deutscher Länder statt; die Bank Deutscher Länder wurde Deutsche Bundesbank. Sie ist nach § 2 eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen 22 23

Veit, S. 604. BGBl. I. S. 745 ff.

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Rechts, ihr Grundkapital beträgt 290 M i l l . DM, das dem Bund zusteht. Interessant ist, daß sie ihren Sitz am Sitz der Bundesregierung haben soll, vorausgesetzt, daß der letztere Berlin ist. Bis diese Voraussetzung erfüllt ist, hat sie ihren Sitz i n Frankfurt am Main. Ihre Hauptaufgabe ist, mit Hilfe der währungspolitischen Befugnisse, die ihr nach dem vorliegenden Gesetz zustehen, den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu regeln, mit dem Ziel, die Währung zu sichern und für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs i m Inland und mit dem Ausland zu sorgen. Sie hat die umfassende Aufgabe, die gesamte Geldversorgung der Volkswirtschaft, den ganzen Kreislauf so zu beeinflussen, wie die währungspolitische Lage, d. h. die Sicherung der Währung, es erfordert. Die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung und die Befreiung der Wirtschaft vom Einfluß des Auslandes sowie die Wiederherstellung eines geordneten Geldwesens gaben die Voraussetzungen für die Möglichkeit einer wirksamen, erfolgreichen Notenbankpolitik. Der föderative Charakter zeigt sich deutlich in der Ernennung und Zusammensetzung der leitenden Organe. Das oberste Organ der Bundesbank ist der Zentralbankrat, der aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Deutsche Bundesbank, den weiteren Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der Landeszentralbanken besteht. Der Präsident und der Vizepräsident sind zugleich Präsident und Vizepräsident des Direktoriums der Bundesbank, sie werden ebenso wie die anderen Mitglieder des Direktoriums vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung nach Anhörung der Vorschläge des Zentralbankrates bestellt. Die Hauptaufgabe des Zentralbankrates ist die Bestimmung der Währungs- und Kreditpolitik der Bank. Er stellt weiter, wie es i n § 6 Abs. 1 heißt: „ . . . allgemeine Richtlinien für die Geschäftsführung und Verwaltung auf und grenzt die Zuständigkeit des Direktoriums sowie der Vorstände der Landeszentralbanken i m Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes ab." Gegenüber dem Direktorium und den Vorständen der Landeszentralbanken ist er weisungsberechtigt. Die Willensbildung für alle entscheidenden Funktionen geht von einer zentralen Stelle, dem Zentralbankrat aus, wodurch die Einheit des Systems besonders zum Ausdruck kommt. Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sowie bis zu acht weiteren Mitgliedern. Auch die letzteren werden nach Anhörung des Zentralbankrates von der Bundesregierung dem Bundespräsidenten vorgeschlagen und von ihm ernannt. Sie müssen besondere fachliche Eignung besitzen. Der Zentralbankrat und das Direktorium haben nach § 29 die Stellung von obersten Bundesbehörden. § 7 Abs. 1 bestimmt: „Das Direktorium ist

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für die Durchführung der Beschlüsse des Zentralbankrats verantwortlich. Es leitet und verwaltet die Bank, soweit nicht die Vorstände der Landeszentralbanken zuständig sind." I n diesem Paragraphen w i r d eine Anzahl von Aufgaben aufgezählt, die dem Direktorium vorbehalten sind. Jedes der zehn Länder hat eine Landeszentralbank, die nunmehr Hauptverwaltungen der Bundesbank sind. Den Vorständen der Landeszentralbanken unterstehen alle Zweiganstalten ihrer Länder. „Die Landeszentralbanken sind i n ihrer Bedeutung als regionale Exekutivorgane stark herausgehoben und haben in der Führung der Geschäfte und i n A n gelegenheiten der Verwaltung i n ihrem regionalen Bereich eine gegen die zentrale Leitung betonte Selbständigkeit 24 ." Hierin kommt auch der föderative Charakter des Aufbaues der Bundesbank deutlich zum Ausdruck. Daß die Präsidenten der Landeszentralbanken Mitglieder des Zentralrates der Bundesbank sind, ist oben bereits erwähnt worden. Die Präsidenten werden zwar auch vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates ernannt, jedoch gegenüber dem Bundesrat haben die Landesregierungen ein Vorschlagsrecht. Auch die Landeszentralbanken und Hauptstellen haben nach § 29 die Stellung von obersten Bundesbehörden. Bei den Landeszentralbanken sind Beiräte gebildet, um einen möglichst guten und laufenden Kontakt der Bundesbank zur Wirtschaft zu pflegen. Jeder Beirat besteht aus höchstens 10 Mitgliedern, die besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Kreditwesens haben sollen. Nach § 9 soll höchstens die Hälfte der Mitglieder aus den verschiedenen Zweigen des Kreditgewerbes kommen, die übrigen Mitglieder sollen aus der gewerblichen Wirtschaft, dem Handel, der Landwirtschaft sowie der Arbeiter- und Angestelltenschaft ausgewählt werden. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der zuständigen Landesregierung und nach Anhören des Vorstandes der Landeszentralbank durch den Präsidenten der Deutschen Bundesbank auf die Dauer von 3 Jahren berufen. Der Beirat berät mit dem Präsidenten der Landeszentralbank über Fragen der Währungs- und Kreditpolitik und m i t dem Vorstand der Landeszentralbank über die Durchführung der i h m i n seinem Bereich obliegenden Aufgaben. Die Bundesbank hat die Bundesregierung zu unterrichten und zu beraten, sie ist nach § 12 verpflichtet, unter Wahrung ihrer Aufgabe, die Währung zu sichern, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen, sie ist aber i n der Ausübung ihrer währungspolitischen Befugnisse von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Das Ziel der Unabhängigkeit soll auch durch die relativ lange Amtszeit — 8 Jahre — der Mitglieder des Zentralbankrates erreicht werden. Die M i t 24

S. 18.

Könneker, W i l h e l m : Die Deutsche Bundesbank, F r a n k f u r t am M a i n 1967,

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glieder der Bundesregierung haben nach § 13 das Recht, an den Beratungen des Zentralbankrates teilzunehmen. Der Bundesminister für W i r t schaft und der Bundesminister der Finanzen sind zu jeder Sitzung des Zentralbankrates einzuladen, die übrigen Mitglieder der Bundesregierung nur dann, wenn ein Punkt der Tagesordnung ihre Teilnahme erforderlich erscheinen läßt. Die Mitglieder der Bundesregierung haben jedoch kein Stimmrecht, w o h l aber können sie Anträge stellen, auf ihr Verlangen ist die Beschlußfassung bis zu 2 Wochen auszusetzen; das war vorgesehen für den Fall, daß sie m i t einem Beschluß nicht einverstanden sind, also lediglich ein Antrag m i t aufschiebender Wirkung. Nach Ablauf der Frist kann der Beschluß nach erneuter Beratung und Abstimmung i n K r a f t treten. Die Bundesregierung ihrerseits soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung hinzuziehen. Hat die Bundesregierung auch keine Weisungsbefugnis gegenüber der Bundesbank, so ist ihre Stellung gegenüber der Bank durch den Einfluß, den ihr das Gesetz auf die Besetzung der leitenden Posten, wie oben erwähnt, einräumt, gestärkt. Desgleichen ist der Bundesregierung ein Einfluß auch dadurch gesichert, daß sie die Satzung der Bank genehmigen muß. Die Deutsche Bundesbank hat nach § 14 das ausschließliche Recht, Banknoten i n der Bundesrepublik auszugeben, damit auch die Zuständigkeit zur Herstellung und laufenden Erneuerung der Banknoten. Die Noten lauten auf Deutsche Mark und sind das einzige unbeschränkt geltende Zahlungsmittel i n der Bundesrepublik Deutschland, sie besitzen also definitiven Charakter. Die Noten müssen von jedermann i n unbegrenzter Höhe als gültige Erfüllung einer Geldschuld angenommen werden. A u f kleinere Beträge als 10 D M lautende Noten dürfen nur i m Einvernehmen m i t der Bundesregierung ausgegeben werden. Bekannt ist, daß heute als kleinste Note der 5-DM-Schein umläuft. Die Noten der Bank Deutscher Länder wurden durch die Noten der Bundesbank ersetzt; am 31.7.1966 wurden die letzten aus dem Verkehr gezogen. I m Gegensatz zu den früheren Bankgesetzen gibt es keine Deckungsvorschriften und keine Notensteuer, die zu erheben wäre, wenn eine Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Ausgabe von Noten stattfindet. Das Gesetz sieht also keine irgendwie prozentual bestimmte Dekkung durch Goldmünzen, Goldbarren oder Devisen und durch Handels-, Schatzwechsel oder andere Wertpapiere vor. Die Noten sind nicht an das Gold gebunden und haben auch keine Wertbeziehung sonstiger konkreter A r t . I m Gegensatz zu unseren früheren Währungen haben w i r jetzt weder eine Goldumlaufs-, noch eine Goldkernwährung, sondern eine freie Papierwährung. Die Bundesbank selbst hat den Betrag der auszugebenden Noten festzusetzen. Der Notenumlauf ist seit der Währungsreform von Jahr zu Jahr gestiegen, 1948 betrug er 6,6 Mrd. DM, 1966

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32,9 und nach dem Ausweis vom 15. 6. 1975 55 Mrd. Auch das Giralgeld hat m i t zunehmender Bevorzugung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sehr stark zugenommen. Das erklärt sich aus einer ganzen Anzahl von Tatsachen, erwähnt seien hier nur das Ansteigen der Realeinkommen, der Wirtschaftsumsätze und der Preise, aber auch aus dem ständig sich erhöhenden Bedarf des Staates. Der Anteil der 10- und 20-DM-Scheine ist i n den letzten Jahren ständig gefallen, der der Scheidemünzen dagegen ziemlich konstant geblieben. Die heute am häufigsten ausgegebene Banknote ist der 100-DM-Schein; auch ein interessantes Beispiel der Auswirkung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf das Geldwesen! Vom 21. 6. 1948 bis zum 8. 7. 1950 stand, wie bereits erwähnt, auch die Ausgabe von Münzen der Bank Deutscher Länder zu. Durch das Gesetz über Ausprägung von Scheidemünzen vom 8. 7. 1950 ging die Ausgabe von Münzen auf die Deutsche Bundesrepublik über. Die Ausgabe von Scheidemünzen, u m die es sich allein handelte, ist eine zusätzliche Einnahmequelle für den Bund. Er bedarf aber der Zustimmung des Zentralbankrats der Bundesbank, wenn die Ausprägung 20 D M je Kopf der Bevölkerung übersteigen soll. Da der Bedarf an Münzen erheblich zunahm, wurde die Grenze erhöht 2 5 . Niemand ist verpflichtet, auf Deutsche Mark lautende Münzen i m Betrag von mehr als 20 D M und auf Pfennig lautende Münzen i m Betrag von mehr als 5 D M i n Zahlung zu nehmen, mit Ausnahme von Kassen des Bundes und der Länder. Der Eigenbestand des Bundesbank an Münzen soll 15 °/o des Gesamtbetrages der umlaufenden Münzen auf die Dauer nicht übersteigen. Festgesetzt war auch, daß höhere Münzen als 5 D M nicht ausgeprägt werden sollten. Die Bundesbank übernimmt die Münzen vom Bund, der, wie gesagt, die Münzhoheit hat, und bringt sie nach Maßgabe des Bedarfs i n Umlauf. Die Bundesbank ist die Bank der Banken, sie ist deren letzte Refinanzierungsquelle. Die Mittel, die ihr für ihre währungspolitischen Maßnahmen zur Verfügung stehen, sind Diskontpolitik, Restriktionsmaßnahmen, Offenmarkt- und Mindestreservepolitik. I m einzelnen braucht hierauf nicht eingegangen zu werden, nur zwei Bemerkungen seien gemacht. Die Anwendung dieser M i t t e l ist i m Lauf der letzten 18 Jahre mehrfach erfolgt, ihr Wesen sowie ihre erstrebten bzw. erzielten Wirkungen dürfen als bekannt vorausgesetzt werden. Die Bundesbank kann nach § 16 zur Beeinflussung des Geldumlaufes und der Kreditgewährung verlangen, daß die Kreditinstitute i n Höhe eines Vom-Hundert-Satzes ihrer Verbindlichkeiten aus Sichteinlagen, befristeten Einlagen und Spareinlagen sowie aus aufgenommenen kurz- und mittelfristigen Geldern mit Ausnahme der Verbindlichkeiten gegenüber anderen mindestreserve25 Gesetz zur Ä n d e r u n g des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen v o m 18.1.1963. B G B l . I. S. 55.

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Pflichtigen Kreditinstituten Guthaben auf Girokonto bei ihr unterhalten (Mindestreserve). Die §§ 19 bis 26 handeln von den der Bundesbank gestatteten Geschäften, nur einige seien erwähnt. Sie kann „Wechsel und Schecks kaufen und verkaufen, aus denen drei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete haften . . . , die Wechsel müssen innerhalb von drei Monaten vom Tage des Ankaufs an gerechnet, fällig sein; sie sollten gute Handelswechsel sein". Lombardkredit w i r d i n der Regel nur zur Überbrückung kurzfristigen Geldbedarfs bei unvorhergesehenen und vorübergehenden Liquiditätsspannungen gewährt. Die zulässigen Geschäfte m i t Kreditinstituten i m Inland sind genau umrissen. Wie i n den früheren Bank- bzw. Reichsbankgesetzen ist auch i m Bundesbankgesetz die Höhe der den öffentlichen Verwaltungen zu gewährenden Kassenkredite begrenzt. Diese beträgt beim Bund 3 Mrd., bei der Bundesbahn 400 Mill., bei der Bundespost 200 Mill., bei dem Ausgleichsfonds 200 Mill., bei dem ERP-Sondervermögen 50 Mill., bei den Ländern 20 D M je Einwohner, bei dem Land Berlin und den Freien und Hansestädten Bremen und Hamburg 40 D M je Einwohner. Diese Beträge w u r den i n der Folgezeit zum Teil erhöht. Kredite sollten aber nicht gewährt werden zur Finanzierung eines Defizits i m Haushaltplan, nach dem Gesetz handelt es sich vielmehr nur u m kurzfristige Kassenkredite. Auch kann die Bundesbank begrenzte Kredite dem Bund zur Erfüllung seiner Verpflichtungen als Mitglied bestimmter internationaler Einrichtungen gewähren. Die Verteilung des Reingewinns der Bundesbank w i r d i n § 27 festgesetzt. Er soll i n folgender Reihenfolge verwendet werden: 1. zwanzig vom Hundert des Gewinns, jedoch mindestens 20 Mill. DM, sind einer gesetzlichen Rücklage solange zuzuführen, bis diese fünf vom Hundert des Notenumlaufs erreicht hat; 2. bis zu zehn vom Hundert des danach verbleibenden Teils des Reingewinns dürfen zur Bildung sonstiger Rücklagen verwendet werden; diese Rücklagen dürfen insgesamt den Betrag des Grundkapitals nicht übersteigen; 3. 40 M i l l . DM, vom Geschäftsjahr 1980 an 30 M i l l , sind zum Ankauf von Ausgleichsforderungen zu verwenden; 4. der Restbetrag ist an den Bund abzuführen. Da das Kapital der Bundesbank nicht von privater Seite aufgebracht wurde, erscheint bei der Gewinnverteilung auch kein Posten für Anteilseigner mehr. Die Bundesbank hat, wie seinerzeit die Reichsbank, i n jedem Monat viermal jeweils zu den gleichen Terminen ihren Ausweis zu veröffentlichen. A u f der Aktivseite w i r d an erster Stelle der Goldbestand der Bundesbank, auf der Passivseite der Banknotenumlauf angegeben. Die Zahl der angegebenen Posten ist sowohl auf der A k t i v - als auch auf der Passivseite größer als bei den Ausweisen der früheren Zentralnotenbanken.

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Die Annäherung an das amerikanische System der Zweistufigkeit wurde wieder aufgegeben, die Bundesbank ist einstufig. Sehr schnell gewannen die Noten der Bundesbank wieder internationale Geltung. Fünf Zentralnotenbanken hat es i n Deutschland i n dem Zeitraum von 1875 bis zur Gegenwart gegeben: Die Reichsbank von 1875, die unter Leitung und Aufsicht des Reiches stand; die Reichsbank von 1924, die vom Reich unabhängig war; sie geriet aber i n den 30er Jahren immer mehr unter den Einfluß des Staates und wurde schließlich 1939 verstaatlicht; die Bank Deutscher Länder von 1948, die zwar weitgehend autonom war, deren Zentralbankrat aber bei der Festlegung der allgemeinen Bankpolitik Richtlinien der alliierten Bankenkommission berücksichtigen mußte; die Bundesbank seit 1957, die von Weisungen der Bundesregierung i n währungspolitischen Fragen unabhängig ist. Bestimmte nach dem Bankgesetz von 1924 das Direktorium die Währungs-, Diskont- und Kreditpolitik, so stehen nach dem Bundesbankgesetz diese Aufgaben dem Zentralbankrat zu. Da es nicht wie früher Anteilseigner gibt, waren auch keine Organe wie früher Generalversammlung und Zentralausschuß für die Vertretung ihrer Interessen erforderlich. Sehr unterschiedlich waren die Bedingungen, die für die Ausgabe von Noten bestanden. Auf weitere Unterschiede sei nicht weiter eingegangen.

Scblußwort Der Leser des Buches hat viele Wandlungen des deutschen Geldwesens i m Laufe von 150 Jahren kennengelernt. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts bietet sich i h m ein B i l d der Zersplitterung, eine Fülle von Währungen und eine Buntscheckigkeit der Geldstücke und auch der hier und da vorhandenen Geldscheine. Es gab Münzen und Papiergeld, die nur für ein kleines Gebiet gültig waren, also i n anderen Staaten und Städten nicht i n Zahlung genommen wurden. Dann kamen Jahrzehnte, i n denen sich einige Münzgebiete herausbildeten, so daß wenigstens jeweils i n einem größeren Gebiet — ohne bestehende Währungseinheit — die gleichen Geldzeichen umlaufen konnten. Die Gründung des Deutschen Reiches brachte die Währungseinheit; die Goldwährung, und zwar eine Goldumlaufswährung, wurde eingef ü h r t Äußerlich waren die Geldzeichen allerdings nicht völlig gleich; die Münzen hatten auf der Rückseite verschiedene Bilder, je nachdem aus welcher Münzstätte, d. h. aus welchem Bundesstaat, sie kamen, und neben dem Geld der Reichsbank zirkulierten auch Scheine des Reiches und bundesstaatlicher Privatnotenbanken. Es war eine gute, solide Währung, auf die man sich i m I n - und Ausland verlassen konnte. M i t Beginn des Ersten Weltkrieges wurden die „Sicherheitsventile", nämlich die Deckungsvorschriften für die ausgegebenen Noten und die Notensteuer, die bei nicht genügender Deckung zu zahlen war, aufgehoben. Die Goldmünzen wurden aus dem Verkehr gezogen, ein neues zusätzliches Papiergeld wurde ausgegeben: die Darlehnskassenscheine. Die verfehlte Kriegsfinanzierung und die nach dem Krieg zunehmende Beanspruchung der Reichsbank durch das Reich führten zu einer galoppierenden Inflation, wodurch die Mark i m In- und Ausland i n rasendem Tempo an Kaufkraft verlor, und eine Repudiation, eine Verweigerung der Annahme dieses Geldes, begann. M i t Hilfe der Siegermächte kam es dann, nachdem endlich 1923 eine gewisse Übergangslösung m i t der Schaffung der Rentenmark erreicht werden konnte, durch die Gesetze vom 30. August 1924 zu einer neuen Währung, der Reichsmarkwährung. A n die Stelle einer Goldumlaufstrat eine Goldkernwährung, d. h. Goldmünzen liefen nicht um. Der Start dieser Währung war gut, aber bald stellten sich Schwierigkeiten ein. Die von Deutschland zu zahlenden Reparationen, i n denen man oft zu Unrecht die Alleinschuld an der Entwicklung des Geldwesens nach dem Ersten 19 S c h u l t z

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Schlußwort

Weltkrieg sah, die verfehlte Anlagepolitik des aus dem Ausland nach Deutschland geströmten Kapitals und die große Weltwirtschaftskrise, deren Folge Massenarbeitslosigkeit war, unterbrachen den wirtschaftlichen Aufschwung, den die deutsche Wirtschaft nach 1924 genommen hatte. I n Deutschland versuchte Brüning vergeblich, mit seiner Deflationspolitik eine Stabilisierung der Wirtschaft und des Geldes zu erreichen. Die deutsche Reichsregierung von 1933 bis 1945 hat dann die Geldpolitik rücksichtslos i n den Dienst der Aufrüstung und der Kriegführung gestellt. Sachkapital wurde i n steigendem Maße i n Geldkapital verwandelt. Eine neue nicht galoppierende, sondern durch Preis-, Lohnstopp und Rationierungen verschleierte Inflation setzte ein. Die Reichsmark teilte das Schicksal der Goldmark. Schuld an beiden Inflationen, die mit viel Not und Elend verbunden waren, war, was wohl kaum bestritten werden kann, jeweils der Staat. 1948 fand durch die Westalliierten wiederum eine Währungsreform statt. Das Ergebnis war die Deutsche Mark! Statt der Goldmark bis 1914 haben w i r jetzt eine manipulierte Papierwährung. Das Vertrauen zu einer Goldwährung w a r früher sehr groß, und hier und da ist heute wohl die Meinung zu hören, daß die Rückkehr zu ihr wünschenswert sei. Man soll zwar niemals ,niemals' sagen, aber ich bin fest davon überzeugt, daß w i r sie nie wieder bekommen werden, so schön und sauber Goldmünzen i m Vergleich m i t Papiergeld auch sind. Allein schon eine Tatsache spricht dagegen: Eine Goldwährung ist eine teure Währung, denn Goldmünzen nutzen sich trotz einer Beigabe von hartem Kupfer zu dem weichen Gold i m Verkehr relativ schnell ab und müssen ersetzt werden. Das bedeutet aber, daß das notwendige Münzgold importiert, also m i t Dienstleistungen oder Waren bezahlt werden bzw., falls Goldvorkommen i m Lande vorhanden sind, m i t Aufwand von Arbeit und Kapital gewonnen werden muß. Besser ist es, die hierfür aufzuwendenden Arbeitskräfte und Kapitalsummen für andere Produktionen zu verwenden. A u f andere Gründe, die heute gegen die Einführung einer Goldwährung sprechen, w i l l ich nicht eingehen. Die Sowjetunion Schloß sich für ihre Besatzungszone der westlichen Währungsreform nicht an, sondern führte eine eigene durch. M i t der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik entstanden zwei neue Staaten mit verschiedenen Währungen. A u f dem Gebiet, auf dem nach 1875 nur die deutsche Währung galt, bestehen heute sieben Währungen: die russische, die polnische, die französische, die belgische, die dänische, die der Deutschen Demokratischen Republik und die der Bundesrepublik Deutschland. Die DM-Währung war zunächst eine feste und solide Währung, sie war, wie bereits bemerkt, vom Gold vollkommen unabhängig, eine manipulierte Papierwährung. Auch der Einfluß der Regierung auf die Bundes-

Schlußwort

bank ist stark begrenzt, ähnlich wie bei der Währungsreform von 1924 auf die Reichsbank. Dennoch haben die i m Bankgesetz von 1924 eingebauten Sicherungen, wie die Entwicklung gezeigt hat, den Staat nicht gehindert — wenn auch durch Gesetz —, die Bank zu verstaatlichen und für seine Finanzzwecke zu ge-, besser zu mißbrauchen. Zunächst hatte sich die DM, von kleineren Schwankungen abgesehen, gut bewährt. Aber heute erleben wir, daß auch bei ihr inflationistische Tendenzen auftreten, daß ihre Kaufkraft gemindert ist. Gewiß ist es richtig, daß die Währung eines Landes, das eng i n zwischenstaatliche Wirtschaftsbeziehungen verflochten ist, nicht nur von der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik des eigenen Landes abhängt, sondern auch von der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Währungspolitik anderer Länder beeinflußt wird. Die Kaufkraft einer Währung w i r d zweifelsohne auch von Faktoren mitbestimmt, die außerhalb des unmittelbaren Wirkungsbereiches der Notenbankpolitik liegen. Unsere heutige Inflation ist sicherlich bis zu einem gewissen Teil auch importiert worden, es fragt sich aber, ob das unvermeidlich war. Die weltwirtschaftlichen Verflechtungen sind an dem Rückgang der Kaufkraft der D M nicht allein schuld. Eine Inflation ist nicht, wie oben bereits einmal gesagt, ein Erdbeben oder ein Orkan, die unvermeidlich sind, sondern w i r d von Menschen gemacht oder geduldet. Erinnert werden muß daran, daß nicht mehr verteilt werden kann als produziert worden ist. Haben w i r uns nicht i n eine Reformeuphorie hineingesteigert, ohne nach den Kosten zu fragen? Liegen hier neben der importierten Inflation denn nicht auch entscheidende Gründe für die eingetretene Geldentwertung? Sehr wesentlich sind die Verhältnisse, die von der eigenen Regierung geschaffen oder geduldet werden. Letzten Endes ist doch wohl stets jeder Staat für sein Geldwesen verantwortlich, genauso wie für seine Finanzwirtschaft, deren Fehler und Mißbräuche leicht zu Ursachen von Inflationen werden können. Gesagt werden kann wohl, wie die Ausführungen i n dieser Schrift erkennen lassen: Das politische Geschehen spiegelt sich i n der Entwicklung des Geldwesens wider.

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Namenverzeichnis Arendt, Ο. 55 ff., 60 Armansperg, J. L. Graf von 16

Funk, W. 232 f., 239 F u x , B. 86

Bamberger, L . 12, 14, 36, 38, 39, 41, 42, 43, 47, 57, 59 Bente, H. 79 Bethmann-Hollweg, Th. von 96 Berkenkopf, P. 240 Bismarck, O. von 47, 57, 59, 85,101 Bissing, W. M. von 14,15 Boeß, G. 137 Bruck, K . L. von 21 Brüning, H. 209, 210, 214, 215, 219, 228, 286 Byrnes, J. F. 258

Gaettens, R. 94,99,148,154 Gerloff, W. 103 Gilbert, P. 190,192,196 Goldsmith 260 Gresham, Th. 55

Camphausen, O. 43, 46,47 Caprivi, L. Graf von 59 Cassel, G. 174 Claussen, C.-P. 271 Colm, G. 260 Curtius, J. 198 Czada, P. 108,144,145,146,147 Dawes, Ch. G. 167 Delbrück, R. von 35, 57 Disraeli, Β . 99 Dodge, 260 Duden, Κ . 267, 268

Hansemann, D. 34 Harmening, R. 267, 268 Harms, B. 155 Hasenach, W. 240 Hauenstein, F. 167 Havenstein, R. von 76,118,126,164 Helferich, J. 17,19, 20 Helfferich, K . 25, 30, 60, 66, 79, 80, 86, 87,139,153 ff., 158,164 Hermes, A . 107 Hielscher, E. 259 f., 263 Hilferding, R. 153 Hindenburg, P. von 219 Hitler, A . 198, 218, 219, 220, 222, 227, 230, 232, 239 Hoover, H. 216 f. Hugenberg, A. 198 Humphrey, G. W. 137 Jessen, J. 240

Eheberg, Th. v o n 80, 86 Eicke, R. 227 Elster, K . 40, 75, 114, 143 f., 149, 154, 187,188,192 Emminger, 0.147 Epstein, K . 79 Erzberger, M. 82,103,105,242 Eucken, W. 240 Eynern, G. von 74 f., 76, 118, 120, 146, 154,167

Kardorff-Wabnitz, W. v o n 60 Kastl, L. 197 Keller, A . 130,131,135 Keynes, J. M . 219 Klüber, J. L. 13,15 Könneker, W. 280 Kreuger, 1.19-9 K r u l l , Ch. 34 Kuczynski, R. 192 Kunze, W. 240

Fischer, F. 79 Fischer, W. 34, 79, 101 f., 144, 204, 223, 250 Friedrich I I . von Preußen 82

Lampe, A . 240 Lanter, M. 241 Lasker, E. 57 Lassalle, F. 86

294

aerzeichnis

Law, J. 153 Lederer, E. 139 Lenin, W. 1.147 Lexis, W. 57 Lips, A . 11,15 List, F. 13 L l o y d George, D. 107 Loth, W. 28, 49, 50 L u d w i g X V . v o n Frankreich 153 Lüke, R. E. 191, 204, 205, 206, 209 f. Lütge, F. 241, 243 Luther, H. 151, 153, 155, 191, 209, 212, 218 Luther, M. 225 Maassen, K . G. 16 Marshall, G. C. 258 McKenna, R. 171 Melchior, C. 197 Michaelis, O. 40, 47 Miquel, J. von 82 Mirbach, J. Graf von 58 Möller, Hans 240, 260, 263, 271 Montecuccoli, R. Graf von 69, 241 Mosler 43 Müller, H. 198 Murhard, H. 15 Nebenius, F. 15 Notzke, J. 178,181,183 Nübling, E. 61 Ostwald, H. 142 Papen, F. von 219, 220 Pfitzner, J. 188 Pfleiderer, O. 246 Pistorius, Th. 88 Poincaré, R. 131 Priester, H.-E. 210 Prince-Smith, J. 38 Pünder, H. 271

Schacht, H. 121, 123, 151, 152, 162, 163, 164 f., 169, 170, 175, 177 f., 179 f., 183, 187, 193, 194, 197, 198 f., 202 ff., 206 f., 218, 222, 226, 227, 228, 232 f., 239 Schäffer, H. 271 Schäffle, A. 21 f., 23, 24 f., 57 Schiffer, E. 80 Schleicher, K . von 219 Schmalenbach, E. 148,152 Schmölders, G. 145 Schwarzenberg, F. Fürst zu 21 Schwerin-Krosigk, L. von 239, 250 Schultz, B. 172 Seeckt, H. von 132 Singer, K . 143 Soetbeer, A. 20, 34, 35, 37, 38, 59 Somary, F. 30, 32 Sombart, W. 48 f. Stackelberg, H. von 240 Stein, K . Freiherr von u n d zu 201 Stolper, G. 144 Stresemann, G. 142 f., 197 Stucken, R. 84 f., 90, 115 f., 140, 142, 143, 208, 218, 221, 240, 241, 242, 272 Suess, E. 56 Tardieu, A. 198 Tellkampf, J. L. 39 Terhalle, F. 216, 260 Teschemacher, H. 105, 240 Veit, O. 17, 29, 52, 67, 72, 90, 91, 97, 111, 149, 155, 160, 176, 195, 212, 235, 246, 278 Vogler, A . 197 Vogt, F. 203 f. Voigt, F. 241

Rathenau, W. 115,117 Reinhardt, F. 222, 234 Richter, E. 47 Roeper, H. 253, 264, 266, 272, 276

Wagner, A. 29, 57 Waldeck, F. L. B. 15 Walsh 60 Warburg, M. 154 Weber, A . 144,193 f., 195, 259 Wendt, S. 25, 80,152,155, 265, 274 Wielandt, F. 16 Wilhelmy, R. 131,134 Windhorst, L . 47

Sartorius von Waltershausen, A. 19

Young, O. D. 197