Internationale Dopingstrafen 9783161579455, 3161481186

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J U S PRIVATUM Beiträge zum Privatrecht Band 78

ARTI BUS

Jens Adolphsen

Internationale Dopingstrafen

Mohr Siebeck

Jens Adolpbsen, geboren 1967; 1989 bis 1993 Jurastudium in Hamburg, Freiburg im Breisgau, Regensburg; 1995 Promotion; 1996-98 Leiter der Rechtsabteilung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. und des Deutschen Olympiade Komitees für Reiterei e.V., Warendorf; 19982002 Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Regensburg; 2002 Habilitation; zur Zeit Lehrstuhlvertretung an der Universität Heidelberg.

978-3-16-157945-5 Unveränderte eBook-Ausgabe 2019

ISBN 3-16-148118-6 ISSN 0940-9610 (Jus Privatum)

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. © 2003 J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von Textservice Zink in Schwarzach aus der Garamond-Antiqua gesetzt, von Guide-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und von der Buchbinderei Spinner in Ottersweier verarbeitet.

Für Kerstin, Ole, Anneke und Nele

Vorwort Der internationale Sport hat in den letzten Jahren die Berichterstattung der Medien nicht nur deshalb beherrscht, weil er beeindruckende Leistungen hervorbrachte, sondern auch, weil immer mehr Dopingfälle auftraten. Inzwischen zweifeln viele daran, daß der Sport in der Lage ist, ohne staatliche Hilfe des Problems Herr zu werden. Immer stärker haben sich die Staaten direkt oder indirekt in die Dopingbekämpfung eingeschaltet, ein Ende dieser Entwicklung ist zur Zeit nicht abzusehen. Die Durchsetzung von Dopingstrafen der Sportverbände, die sich gerade im Fall einer Klage der bestraften Sportler bewähren müssen, ist dadurch keineswegs leichter geworden. Die Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg im Sommersemeseter 2002 unter dem Titel „Globale Durchsetzung internationaler Verbandsstrafen in mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnissen - dargestellt am Beispiel von Dopingstrafen internationaler Sportverbände - " als Habilitationsschrift angenommen. Sie ist nunmehr auf dem Stand vom März 2003. Ich möchte mit ihr Wege aufzeigen, wie es internationalen Sportverbänden gelingen kann, unter dem geltenden Recht für eine global weitgehend einheitliche Durchsetzung von Dopingstrafen zu sorgen. Dabei ist keine Förderung der Allmacht monopolistischer Sportverbände zu Lasten machtloser Sportler angestrebt. Es geht mir darum, einen sinnvollen Ausgleich zwischen dem Interesse der Sportler an der meist existenznotwendigen Sportausübung und dem Interesse der Verbände an der wirksamen Durchsetzung ihrer Regeln zu finden. Dabei verstehe ich das Recht der Sportler, sich gerichtlich gegen Verbandsstrafen zu wehren, als selbstverständliches und notwendiges Korrektiv der überragenden Machtstellung des Verbandes. Die Idee zu diesem Projekt entstand zu einer Zeit, als ich als Leiter der Rechtsabteilung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung erkannte, wie schwer es aus Verbandssicht ist, Strafen gerecht und wirksam zu verhängen. Als ich mit der Habilitation begann, wurde ich Aktivensprecher der deutschen Vielseitigkeitsreiter und lernte, wie schwer es aus Sportlersicht ist, sich gegen eine als ungerecht oder rechtswidrig empfundene Strafe zu wehren und welche Folgen dies für die berufssportliche Existenz hat. Mein Lehrer, Prof. Dr. Peter Gottwald, hat mir jede erdenkliche Freiheit bei der Auswahl des Themas und seiner Durchführung gelassen und mich

VIII

Vorwort

meist nur dezent an die Hand genommen, um mir den Weg zu weisen. Dafür gebührt ihm großer Dank. Den beiden Koreferenten Prof. Dr. Spickhoff und Prof. Dr. Fritzsche danke ich für ihre wohlwollende Begutachtung der Arbeit. Ulrich Haas war mir ein nimmermüder, meist telefonisch erreichbarer Ansprechpartner, wenn es mal nicht weiter ging. Er hat, ebenso wie die Mitglieder des Lehrstuhls, von denen ich hier Christine Scherbaum und Julia Schwalm nenne, großen Anteil am Entstehen dieser Arbeit. Regensburg, März 2003

Jens Adolphsen

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

VII

Abkürzungsverzeichnis

XXXII

Einleitung

1

1. Kapitel Grundlagen

13

§ 1 Leistungssport als gesellschaftliches und juristisches Phänomen

14

I. II. III. IV.

Historische Entwicklung des Leistungssports Sport als Beruf Wirtschaftliche Bedeutung des Sports Die Verrechtlichung des Sports

§ 2 Doping als den Sport dauerhaft

begleitende

Erscheinung

14 15 16 18 . . . .

I. II. III. IV.

Begriff und Verbot des Dopings Dopingbekämpfung als staatliche Aufgabe? Ablauf eines Dopingverfahrens Sanktionen als Steuerungsinstrument der Sportverbände . . . 1. Alternativen zur Sanktionierung 2. Arten der Sanktionen als Mittel der Dopingbekämpfung . . V. Die internationale Diskussion um die Dauer von Dopingsperren VI. Aktuelle Entwicklungen der Dopingbekämpfung

$ 3

Grundsätzliche Bemerkungen und Organisation des Sports

zu

25 26 30 35 36 37 38 40 41

Struktur

I. Monopolstellung internationaler Sportverbände II. Rechtsnatur und Mitglieder internationaler Sportverbände

42 . .

42 45

X § 4

Inhaltsverzeichnis

Bindung

der Sportler

an internationales

47

Verbandsrecht

I. Zweispurigkeit des Sportrechts

48

II. Verbandsregelwerke als eigene Rechtsordnung

49

III. Vermeintlich anationale Rechtsordnungen außerhalb des Sports 1. Die lex mercatoria als anationale Rechtsordnung 2. Die lex contractus

51 52 54

3. Rechtsordnungslose Verträge IV. Stellungnahme

55 56

V. Geltungsgrundlage der Regeln internationaler Sportverbände

.

61

1. Doppelmitgliedschaft 2. Konkludenter Beitritt zum internationalen Verband durch Teilnahme am organisierten Sportbetrieb 3. Mittelbare Mitgliedschaft der Mitglieder nationaler Verbände im internationalen Verband 4. Sanktionsgewalt internationaler Verbände als Bestimmungsrecht eines Dritten? 5. Wirkungserstreckung internationalen Verbandsrechts durch Satzungsketten a) Satzungsmäßige Befolgungs- und Anpassungspflichten . . . . b) Automatische Geltung internationalen Verbandsrechts im nationalen Verband aa) Materiellrechtliche Argumente gegen dynamische Verweisungen (1) Dynamischer Verweis auf Nebenordnungen des übergeordneten Verbandes (2) Dynamischer Verweis auf Regelungen, die dem Satzungsvorbehalt unterliegen bb) Formelle Argumente im Hinblick auf § 71 Abs. 1 S. 1 BGB 6. Rechtsgeschäftliche Unterwerfungsvereinbarungen als Möglichkeit der Wirkungserstreckung a) Zulässigkeit der rechtsgeschäftlichen Erstreckung von Vereinsnormen auf Dritte b) Arten vertraglicher Vereinbarungen in der Praxis internationaler Sportverbände aa) Wettkampfmeldung bb) Lizenz c) Form der Unterwerfungsvereinbarungen d) Konkludente Unterwerfung

61

e) AGB-Kontrolle aa) Bedeutung der Fragestellung im internationalen Sport . . .

.

61 62 64 70 71 72 74 74 76 84 86 87 88 88 89 91 92 94 95

XI

Inhaltsverzeichnis bb) Fehlender Leistungsaustausch als Kriterium für die Nichtanwendbarkeit der Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

96

cc) Gemeinsame Verfolgung des Satzungszwecks als entscheidendes Kriterium gegen die Anwendbarkeit der AGB-Regeln

.

98

(1) Rechtsprechung des B G H zur gemeinsamen Zweckverfolgung von Sportlern und Verbänden

. . .

98

(2) Rechtsprechung des E u G H zur Beurteilung von Satzungsregeln im mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis einer A G

100

(3) Stellungnahme

101

f) Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme

101

g) Formelle Grenzen der Unterwerfungsvereinbarung bei Änderung der Regelwerke

104

aa) Änderung des Regelwerks als einseitige Leistungsbestimmung durch eine Partei

106

bb) Unterwerfung unter jeweils geltende Fassung des Regelwerks

109

VI. Zusammenfassung

112

2. Kapitel

Die rechtlichen Beziehungen zwischen Sportler und internationalem Sportverband 5 5

Die

Vorfrage:

Sinn

und

Unsinn

einer

materiellrechtlichen 115

Qualifikation § 6

Materiellrechtliche von

Sportlern

113

Qualifikation und internationalen

des

Rechtsverhältnisses

Sportverbänden

I. P r i v a t r e c h t l i c h e E i n o r d n u n g des R e c h t s v e r h ä l t n i s s e s

121 121

I I . M a t e r i e l l r e c h t l i c h e E i n o r d n u n g des R e c h t s v e r h ä l t n i s s e s zwischen Sportler und Verband

124

1. A b s c h l u ß eines A r b e i t s v e r t r a g e s z w i s c h e n S p o r t l e r und Verband

127

a) Teilarbeitgebereigenschaft eines nationalen Sportverbands . . .

127

b) Entwicklung weiterer Ansichten zur Arbeitgebereigenschaft von Sportverbänden c) Arbeitsverträge und Unterwerfungsvereinbarungen

129 129

2. Q u a l i f i k a t i o n auf der Basis des S y s t e m b e g r i f f s „Schuldvertrag"

130

XII

Inhaltsverzeichnis 3. Qualifikation auf der Basis des Systembegriffs „Gesellschaftsrecht" a) Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks durch Sportler und internationalen Sportverband aa) Rechtsprechung des BGH zur gemeinsamen Zweckverfolgung von Sportlern und Verbänden bb) Ansichten in der Literatur cc) Stellungnahme b) Vergleichbarkeit von Mitgliedschaft und Rechtsverhältnis zwischen Sportlern und internationalen Verbänden? aa) Die Rechtsnatur der Mitgliedschaft bb) Mitgliedschaftliche Rechte cc) Vergleich von Mitgliedschaft und Rechtsverhältnis zwischen Sportler und internationalem Sportverband . . . c) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation trotz Versagung organschaftlicher Rechte aa) Vergleich mit aktienrechtlichen Genußrechten bb) Vergleich mit Vorzugsaktien ohne Stimmrecht cc) Stimmrechtslose Anteile in der GmbH dd) Übertragung auf das Rechtsverhältnis zwischen Sportler und internationalem Verband 4. Zusammenfassung und Ergebnis zur Unterordnung unter den Systembegriff „Gesellschaftsrecht" 5. Genauere materiellrechtliche Qualifikation a) Vergleich mit einer stillen Gesellschaft b) Innen- bzw. Außengesellschaft c) Ergebnis 6. Bedeutung des gefundenen Ergebnisses für die Übertragung in das Prozeß- und Kollisionsrecht

§ 7

Qualifikation Handlungen

rechtswidriger

Dopingstrafen

als

131 133 134 135 135 137 137 139 140 144 144 146 146 147 148 149 150 152 152 152

unerlaubte

I. Verbandssanktionen und Kartellrecht 1. Auszüge aus der bisherigen Rechtsprechung zur Bewertung von Verbandssanktionen am Kartellrecht 2. Gleichsetzung von sportlichem und wirtschaftlichem Wettbewerb? 3. Sport im Einflußbereich des Kartellrechts 4. Sportler als Schutzsubjekte des Kartellrechts 5. Internationale Sportverbände als Adressaten des Kartellrechts a) Judikatur und Literatur zur Anwendung von Kartellrecht auf die Tätigkeit von Sportverbänden

155 156 156 159 162 164 168 169

Inhaltsverzeichnis b) Sportverbände als relative Unternehmen aa) Sportrechtsprechung des EuGH als Parallele? bb) Ubertragbarkeit auf kartellrechtliche Fragestellung . . . . cc) Der zugrunde gelegte Tätigkeitsbegriff in der bisherigen kartellrechtlichen Rechtsprechung c) Zwischenergebnis 6. D i e A n w e n d b a r k e i t der K a r t e l l v e r b o t e bei D o p i n g s t r a f e n R e g e l u n d R e g e l a n w e n d u n g als Beschlüsse v o n Unternehmensvereinigungen a) Internationale Sportverbände als Unternehmensvereinigungen b) Wettbewerbsbeschränkung als Beschränkung wirtschaftlicher Handlungsfreiheit c) Vorliegen von Wettbewerb innerhalb einer Fachsportart . . . d) Spürbare Außenwirkung e) Berücksichtigung der „Notwendigkeit" beim Tatbestand der Wettbewerbsbeschränkung? f) Ergebnis zur Anwendbarkeit der Kartellverbote auf Dopingstrafregeln und Festsetzung von Dopingstrafen . . . . 7. A n w e n d u n g der V e r b o t s t a t b e s t ä n d e f ü r marktbeherrschende Unternehmen a) Die „sportliche" Monopolstellung b) Die notwendige Marktabgrenzung

XIII 170 172 174 174 178

178 179 181 183 184 185 187 188 189 189

c) Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist d) Mißbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung e) Zusammenfassung 8. A b w ä g u n g s m ö g l i c h k e i t e n

191 192 192 192

9. E r g e b n i s D o p i n g s a n k t i o n e n u n d K a r t e l l r e c h t

193

II. D o p i n g s t r a f e n u n d P e r s ö n l i c h k e i t s r e c h t 1. T a t b e s t a n d s m ä ß i g k e i t a) Tatbestandsmäßigkeit bei Versagung der Sportausübung durch Dopingsperren b) Tatbestandsmäßigkeit bei Veröffentlichung von Strafen und positiven Proben c) Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen d) Zusammenfassung 2. R e c h t s w i d r i g k e i t a) Die Versagung der Sportausübung b) Veröffentlichung von Analyseergebnis bzw. Strafe 3. Z w i s c h e n e r g e b n i s

195 195 195 198 201 203 203 203 205 208

XIV

Inhaltsverzeichnis

III. Eingriff in das Mitgliedschaftsrecht im Heimatverein des Sportlers durch Dopingstrafen des internationalen Verbandes 1. Mitgliedschaftsschutz in den Rechtsordnungen dogmatische Unterschiede, funktionale Entsprechungen

209 . .

a) Bedeutung des deliktischen Haftungssystems

209 209

b) Verbandsrechtlicher versus deliktischer Rechtsschutz?

210

c) Zwischenergebnis

213

2. Deliktischer Mitgliedschaftsschutz nach deutschem Recht

213

a) Rechtsprechung zur isolierten Verletzung von Werterechten als Verletzung des Rechts der Mitgliedschaft

215

b) Meinungsstand zur negativen Verletzung einzelner mitgliedschaftlicher Befugnisse als Verletzung der Mitgliedschaft c) Stellungnahme

216 216

d) Übertragung des Ergebnisses auf die Strukturen internationaler Sportausübung e) Zwischenergebnis

IV. Verletzung des mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnisses zwischen Sportler und nationalem Dachverband durch sportgerichtliche Entscheidungen des internationalen Verbandes - Deliktischer Schutz der Teilnahme am Sport? 1. Kriterien für die Aufwertung eines subjektiven zum sonstigen Recht a) Differenzierung relativer und absoluter Rechte b) Vergleich mit den benannten Rechten aa) Die benannten Rechte als Herrschaftsrechte?

218 219

220 221 221 222 223

bb) Der Vergleich mit dem einzigen Herrschaftsrecht Eigentum

2. Der Zuweisungsgehalt der Mitgliedschaft

224

225

a) Ansichten zum Zuweisungsgehalt der Mitgliedschaft in der Literatur b) Stellungnahme

3. Verzicht auf Eigentumsähnlichkeit für die Ermittlung eines sonstigen Rechts 4. Das mitgliedschaftsähnliche Rechtsverhältnis als sonstiges Recht 5. Zwischenergebnis

226 226

227 230 233

Inhaltsverzeichnis

V. Verletzung des mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnisses zwischen Sportler und internationalem Dachverband durch sportgerichtliche Entscheidungen des internationalen Verbandes 1. Kumulative Normenkonkurrenz von Verbandsund Deliktsrecht 2. Gegenansichten zur deliktischen Haftung des Verbandes . 3. Stellungnahme a) Verhältnis von Verbands- und Deliktsrecht b) Pflichtverletzung des Verbands als Verletzung der Mitgliedschaft

4. Bedeutung des Ergebnisses für den deliktischen Schutz des mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnisses zwischen Sportlern und internationalen Verbänden VI. Eingriff in das Recht am Unternehmen 1. Das Unternehmen Sportler 2. Verdinglichung als notwendige Voraussetzung des Schutzes? Integritäts- oder Aktivitätsschutz? 3. Betriebsbezogenheit des Eingriffs 4. Güter- und Interessenabwägung 5. Subsidiaritätsgrundsatz 6. Zwischenergebnis § 8 Zusammenfassung

XV

234 235 236 237 237 241

242 243 244 245 249 250 250 251 251

3. Kapitel Internationaler Entscheidungseinklang bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Sportlern und internationalen Sportverbänden . . . . § 9 Bedeutung unterschiedlichen Kollisionsrechts für den internationalen Entscheidungseinklang I. Kollisionsrechtliche Fragen mitgliedschaftsähnlicher Rechtsverhältnisse im internationalen Sport 1. Internationalprivatrechtliche Qualifikation des Rechtsverhältnisses zwischen Sportler und internationalem Verband a) Auslegung und Subsumtion des Anknüpfungsgegenstandes als Qualifikationsproblem b) Die Autonomie einer kollisionsrechtlichen Qualifikation des mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnisses im internationalen Sport

253 256 258

258 258

259

XVI

Inhaltsverzeichnis c) Schwierigkeit kollisionsrechtlicher Erfassung von nicht bzw. gering organisierten Gesellschaften

260

aa) Lösungsmöglichkeiten

261

bb) Anwendbare Vorschriften und IPR-Qualifikation

262

cc) Die kollisionsrechtliche Einordnung des mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnisses

265

2. D a s o b j e k t i v f ü r das m i t g l i e d s c h a f t s ä h n l i c h e R e c h t s v e r h ä l t n i s geltende R e c h t 3. E n t s c h e i d u n g s e i n k l a n g d u r c h R e c h t s w a h l a) Der Rechtswahlvertrag

268 270 270

b) Zulässigkeit der Rechtswahl im mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnis

271

aa) Zulässigkeit der Rechtswahl bei Geltung des Vertragsstatuts

271

bb) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Rechtswahl innerhalb des Gesellschaftsstatuts

271

cc) Folgen der angenommenen Unzulässigkeit der Rechtswahl für die Geltung eines einheitlichen Rechts für sämtliche mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnisse

272

dd) Zulässigkeit der Rechtswahl trotz Anwendung von internationalem Gesellschaftsrecht

274

c) Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl Suche nach einem Beurteilungsmaßstab

277

aa) Die Hauptprobleme der Rechtswahlklauseln im internationalen Sport bb) Lösungsansätze

277 277

cc) Materiellrechtliche Elemente des Einigungstatbestands im Kollisionsrecht

280

dd) Kumulative Anknüpfung des Zustandekommens der Rechtswahlvereinbarung an das Heimatrecht des Sportlers?

281

4. Z w i s c h e n e r g e b n i s u n d B e u r t e i l u n g d e r F o l g e n der A n w e n d u n g v o n K o l l i s i o n s r e c h t auf das mitgliedschaftsähnliche Rechtsverhältnis

283

5. V o r r a n g i g e G e l t u n g z w i n g e n d e n R e c h t s , insbesondere Kartellrechts

284

a) Der Begriff des zwingenden Rechts

284

b) Bindung staatlicher Gerichte an zwingendes Recht

285

aa) Zwingendes Recht der lex fori

285

bb) Ausländisches zwingendes Recht

287

(1) Berücksichtigung statutszugehörigen Eingriffsrechts nach der Schuldstatutstheorie

289

Inhaltsverzeichnis

XVII

(2) Weitere Möglichkeiten der Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen cc) Zusammenfassung

291 293

c) Die kollisionsrechtlich zwingende Anordnung extraterritorialer Wirkung deutschen Kartellrechts

293

d) Internationale Verbreitung des kartellrechtlichen Auswirkungsprinzips 6. Z u s a m m e n f a s s u n g II. A n w e n d u n g von Deliktskollisionsrecht

297 301 301

1. E i n h e i t l i c h e D u r c h s e t z u n g i n t e r n a t i o n a l e r D o p i n g s t r a f e n t r o t z A n k n ü p f u n g an H a n d l u n g s und/oder Erfolgsort?

303

a) Handlungs- und Erfolgsort bei Dopingstrafen internationaler Verbände

303

b) Verhältnis von Handlungs- und Erfolgsort in kollisionsrechtlichen Regelungen c) Zusammenfassung 2. Rechtseinheit durch Rechtswahl

306 312 313

a) Bedeutung der Parteiautonomie im internationalen Deliktsrecht

314

b) Wirksamkeit der Rechtswahl im internationalen Deliktsrecht c) Kritische Würdigung

316 317

3. Z w i n g e n d e s R e c h t v e r s u s D e l i k t s s t a t u t

317

4. Zusammenfassung

318

III. K o n k u r r e n z von internationalem Gesellschaftsrecht und internationalem Deliktsrecht?

319

1. A n s p r u c h s k o n k u r r e n z i m m a t e r i e l l e n R e c h t

320

2 . L ö s u n g des K o n k u r r e n z p r o b l e m s a u f d e r kollisionsrechtlichen Ebene

322

a) Akzessorische Anknüpfung

322

aa) Akzessorische Anknüpfungsmöglichkeiten in kollisionsrechtlichen Systemen

324

bb) Akzessorische Anknüpfung des deliktischen Rechtsverhältnisses zwischen Sportlern und internationalen Verbänden cc) Zusammenfassung b) N o n cumul im Kollisionsrecht 3. L ö s u n g a u f d e r m a t e r i e l l r e c h t l i c h e n E b e n e IV. Zusammenfassung

326 327 328 328 329

XVIII

Inhaltsverzeichnis

§ 10 Unterschiedliches Sachrecht zur von Dopingstrafen

Beurteilung 331

I. Zulässige Dauer von Dopingsperren II. Verschulden als Voraussetzung von Dopingstrafen Grundsatz der strict liability in Dopingverfahren 1. Forderung nach „automatischen" Strafen 2. Zulässigkeit verschuldensunabhängiger Strafen a) Disqualifikation b) Vorläufige Suspendierung c) Sperre III. Zulässigkeit einer Beweislastumkehr durch Verbandsstatuten in Dopingverfahren IV. Zwischenergebnis und Zusammenfassung § 11 Zuständigkeit

331 334 334 334 335 336 339 341 343

und Rechtsklima

§ 12 Zuständigkeit und Verfahrensrecht des Beweisverfahrens

343 am Beispiel 345

I. Zeugenfähigkeit des beschuldigten Sportlers im Verfahren gegen den internationalen Verband II. Beweisbeschaffung für das Verfahren § 13 Abhängigkeit der Uberprüfungsdichte Zuständigkeit?

von der

345 346

internationalen

I. Uberprüfungsdichte in ausgewählten Rechtsordnungen 1. Uberprüfungsdichte in Deutschland 2. Uberprüfungsdichte in der Schweiz 3. Uberprüfungsdichte in Großbritannien 4. Uberprüfungsdichte in den USA 5. Uberprüfungsdichte in Frankreich 6. Überprüfungsdichte in Griechenland II. Beurteilung III. Überprüfungsdichte und Gesellschaftsstatut 5 14 Zusammenfassung

347 . . . .

347 348 351 353 353 355 355 356 357 359

4. Kapitel

Anwendbare Zuständigkeitsvorschriften bei Klagen gegen Dopingstrafen internationaler Sportverbände

362

§ 15 Klageerhebung

in einem EU-Mitgliedstaat

364

§ 16 Klageerhebung

in einem LGVU-Vertragsstaat

366

Inhaltsverzeichnis

§ 17 Klageerhebung

in einem Drittstaat,

hier USA

zuständigkeitsrechtlichen §18 Foren, die zur Zersplitterung beitragen I. Deliktsgerichtsstände - Handlungs- und Erfolgsort bei rechtswidrigen Verbandsstrafen 1. Räumlicher Anwendungsbereich 2. Trennung in Handlungs- und Erfolgsort 3. Auswirkung der Anwendung von Deliktsgerichtsständen auf die einheitliche Durchsetzung von Dopingstrafen . . . II. Streitgenossenschaftsgerichtsstände Art. 6 N r . 1 E u G V O / L G V Ü 1. Räumlicher Anwendungsbereich des Art. 6 N r . 1 E u G V O / L G V Ü 2. Die Anwendung des Art. 6 N r . 1 E u G V O / L G V Ü bei gemeinsamen Klagen gegen den nationalen und den internationalen Sportverband im Sitzstaat des nationalen Verbandes 3. Mitgliedschaftliche Beziehung zwischen nationalem und internationalem Verband als Grundlage des Sachzusammenhangs der Klagen 4. Bedeutung von Streitgenossenschaftsgerichtsständen im internationalen Sportrecht III. Zuständigkeitsdurchgriff im internationalen Verbandsrecht 1. Möglichkeiten des Zuständigkeitsdurchgriffs in internationalen Zuständigkeitsordnungen 2. Zuständigkeitsdurchgriff auf internationale Sportverbände a) D e r Fall Behagen v. F I B A

XIX

367 370 370 371 371 373 374 376

378

381 382 383 383 385 385

b) D e r Fall Reynolds v. I A A F

386

c) D e r Fall K r a b b e ./. I A A F

386

d) Bewertung u n d Stellungnahme z u m Zuständigkeitsdurchgriff

3. Zusammenfassung IV. Ausländerforum aufgrund Vermögensbelegenheit 1. Vermögens- und Arrestgerichtsstände im internationalen Sport 2. Internationale Verbreitung von Vermögens- bzw. Arrestgerichtsständen

387

393 394 395 395

a) Nationales P r o z e ß r e c h t

396

b) Internationale Vertragspraxis

396

XX

Inhaltsverzeichnis

3. Anwendungsvoraussetzungen von Vermögensgerichtsbzw. Arrestgerichtsständen

398

a) Vermögensrechtlicher Anspruch b) Verhältnis von Vermögenswert und Klageforderung c) Bezug des Streitgegenstands zum Forum

398 400 400

4. Vermögen internationaler Sportverbände 5. Vermögen nationaler Sportverbände als Vermögen internationaler Verbände 6. Nationale Verbände als Vermögen der internationalen 7. Zusammenfassung und Beurteilung der Gefahren durch Vermögensgerichtsstände für die einheitliche Durchsetzung internationalen Sportrechts V. Anwendung von Vertragsgerichtsständen im mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnis 1. Anwendung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes auf mitgliedschaftsähnliche Pflichten

401 402 . . . 403

a) Die Anwendbarkeit von Art. 5 Nr. 1 EuGVO/LGVÜ im Mitgliedschaftsverhältnis b) Ubertragbarkeit auf andere internationale Zuständigkeitsordriungen? c) Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EuGH auf Klagen im mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnis

2. Kein Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag 3. Berücksichtigung des Anwendungsbereichs von Art. 22 Nr. 2 EuGVO a) Anwendbarkeit von Art. 22 Nr. 2 EuGVO auf Strafen internationaler Sportverbände b) Anwendbarkeit von Art. 22 Nr. 2 EuGVO nur für verbandsinterne Streitigkeiten? c) Gültigkeit oder Nichtigkeit eines Beschlusses als Hauptsache aa) Schadensersatzklagen im Geltungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVO bb) Klagen gegen Dopingstrafen ausschließlich am Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 2 EuGVO?

4. Streitgegenständliche Verpflichtung bei Klagen im Zusammenhang mit Dopingstrafen 5. Erfüllungsort der maßgeblichen Verbandspflicht 6. Beurteilung der Anwendung von Vertragsgerichtsständen im mitgliedschaftsähnlichen Rechtsverhältnis VI. Zusammenfassung

405 405 407 407 409 410

412 414 414 414 415 416 416

420 422 423 424

Inhaltsverzeichnis

§ 19 Zuständigkeitskonzentrierende

Vorschriften

I. Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen von Sportlern gegen Verbandsstrafen am Verbandssitz? II. Erfüllungsortvereinbarungen III. Auswirkung der Lehre von der akzessorischen Anknüpfung auf das vom Kläger ausgewählte Forum IV. Einheitliche Rechtsdurchsetzung durch forum fixing 1. Ziel von Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Sportler und internationalem Verband 2. Räumlicher Anwendungsbereich der Vorschriften von EuGVO/LGVÜ

XXI

425 426 426 428 430 430 432

a) ( W o h n - ) Sitz im gleichen Mitgliedstaat

432

b) ( W o h n - ) Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten

434

c) Drittstaatenproblematik

434

3. Internationale Anerkennung des Derogationseffektes . . . .

435

a) Problemstellung

435

b) Keine Anerkennung der Derogation

437

c) Anerkennung von Gerichtsstandsvereinbarungen in den U S A und England

437

d) Anerkennungspflicht durch völkervertragliche Verpflichtungen

4. Prorogationsbefugter Personenkreis 5. Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes 6. Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung vor Entstehung der Streitigkeit 7. Prorogierbarer Streitgegenstand 8. Vereinbarung und Form

439

440 442 444 445 446

a) Aufnahme der Gerichtsstandsvereinbarung in die Unterwerfungsvereinbarung

446

b) Einbeziehung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer Satzung oder Nebenordnung durch die Unterwerfungsvereinbarung

447

aa) Bezugnahme als Problem des materiellen Einigungstatbestandes oder der F o r m

448

bb) Anforderungen an den Hinweis in der Unterwerfungsvereinbarung

453

(1) Gerichtsstandsklauseln in A G B

453

(2) Schiedsklauseln in A G B

454

(3) Gerichtsstandsklauseln in Satzungen juristischer Personen (4) Stellungnahme

455 456

XXII

Inhaltsverzeichnis

c) Schutz der schwächeren Partei vor oktroyierten Gerichtsstandsklauseln - Möglichkeiten einer Mißbrauchskontrolle aa) Zulässigkeit einer Mißbrauchskontrolle in der EuGVO . . bb) Konturen einer autonomen Mißbrauchskontrolle in der EuGVO cc) Autonome europäische Mißbrauchskontrolle von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Sport . . dd) Berücksichtigung der Effektivität des Rechtsschutzes am forum prorogatum ee) Mißbrauchskontrolle in den USA, der Schweiz und Frankreich ff) Zusammenfassung 9. P a r t e i a u t o n o m e D i s p o s i t i o n ü b e r e i n s t w e i l i g e n R e c h t s s c h u t z a) Aktuelle Entwicklung des einstweiligen Rechtsschutzes außerhalb und innerhalb des Sports b) Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes in der EuGVO . . aa) Zuständigkeit der Hauptsachegerichte bb) Zuständigkeit nationaler Gerichte nach nationalen Zuständigkeitsvorschriften c) Zulässigkeit der Zuständigkeitskonzentration des einstweiligen Rechtsschutzes aa) Dogmatische Einordnung von Vereinbarungen im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes bb) Rechtsordnungsübergreifende Ermittlung der Eckpunkte der Diskussion cc) Stellungnahme dd) Einfachgesetzliche Grenzen von Zuständigkeitsvereinbarungen für einstweiligen Rechtsschutz 10. Z u s a m m e n f a s s u n g z u r E f f e k t i v i t ä t des Einsatzes v o n Gerichtsstandsvereinbarungen V . Z u s a m m e n f a s s u n g z u M ö g l i c h k e i t e n der Z u s t ä n d i g k e i t s k o n z e n t r a t i o n z u r D u r c h s e t z u n g w e l t w e i t einheitlichen Sportrechts

§ 20 Internationaler Entscheidungseinklang im Sport bei Zuständigkeit staatlicher Gerichte

459 460 461 463 465 466 469 470 471 473 474 474 475 475 476 478 479 480

481

internationalen 483

XXIII

Inhaltsverzeichnis

5. Kapitel Möglichkeiten und G r e n z e n der D u r c h s e t z u n g internationaler Dopingstrafen durch den Einsatz von Schiedsgerichten $ 21 Argumente

484

für die Streitentscheidung

im internationalen § 22 Relevante

durch

Schiedsgerichte

Sport

485

Rechtsquellen

487

§ 23 Der Court of Arbitration for Sport (CAS) und bisherige Erkenntnisse

Grundlagen

489

I. Die Entwicklung des CAS zur Berufungsinstanz in Dopingverfahren II. Institutionelle Grundlagen III. Die geschlossene Schiedsrichterliste IV. Anwendbares Recht V. Veröffentlichung der Schiedsurteile VI. Vorläufiger Rechtsschutz VII. Kosten VIII. Zusammenfassung § 24 Abgrenzung

echter Schiedsgerichte

490 492 493 494 495 496 497 497

und Verbandsgerichte

. . . .

I. Erforderlichkeit der Abgrenzung II. Das auf die Abgrenzung anwendbare Recht III. Abgrenzung von Schieds- und Verbandsgerichten im Anwendungsbereich des U N U 1. Unabhängigkeit und Uberparteilichkeit 2. Rechtswegausschluss $ 25 Prozessuale Bewährungsproben und Schiedsspruch I. II. III. IV. V.

von

499 501 503 504 507

Schiedsvereinbarung 508

Die Einredesituation Feststellungsklage Anerkennung und Vollstreckung Aufhebungsklage Klage auf Feststellung der Nichtanerkennungsfähigkeit des Schiedsspruchs 1. Zulässigkeit 2. Effektivität einer negativen Feststellungsklage 3. Anerkennungsmöglichkeiten des negativen Feststellungsurteils

§ 26 Aufgabe prüfung

des Schiedsgerichts

499

- Strafausspruch

oder

509 510 510 512 514 514 515 515

Strafüber516

XXIV

Inhaltsverzeichnis

§ 27 Objektive

Schiedsfähigkeit

I. Grundsätzliches zum Verhältnis von objektiver Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes und nachträglicher Inhaltskontrolle II. Keine Vereinheitlichung durch internationale Übereinkommen III. Bedeutung nationalen Rechts 1. Anwendbares Recht für die Beurteilung der objektiven Schiedsfähigkeit in der Anerkennungssituation

517

518 519 519 520

a) Kumulation

520

b) Geltung der lex fori

520

2. Anwendbares Recht für die Beurteilung der objektiven Schiedsfähigkeit in der Einredesituation a) Gleichlauf von Exequatur- und Einredesituation

521 522

b) Transnationale Bestimmung der objektiven Schiedsfähigkeit

3. Stellungnahme

522

523

a) Anerkennungs- und Vollstreckungssituation

523

b) Einredephase

524

IV. Objektive Schiedsfähigkeit in ausgewählten nationalen Rechtsordnungen V. Objektive Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Dopingstrafen im internationalen Sport 1. Erstmalige Verhängung von Diziplinarstrafen durch Schiedsgerichte

525

528 528

a) Notwendiger Gleichlauf von staatlicher und schiedsrichterlicher Entscheidungsbefugnis? b) Entscheidung eines Rechtsstreits

529 530

c) Zweifel an der Neutralität des Gerichts und der Gleichordnung der Parteien

2. Objektive Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Dopingstrafen unter Anwendung der verschiedenen nationalen Kriterien a) Vergleichsfähigkeit b) Vermögensrechtlicher Anspruch

3. Schiedsfähigkeit kartellrechtlicher Streitigkeiten 4. Zusammenfassung zur objektiven Schiedsfähigkeit von Dopingstreitigkeiten 5 28 Vereinbarung

und Form

I. Kollisionsrechtliche Erfassung des Konsensprinzips

532

533 533 536

536 538 539 540

Inhaltsverzeichnis

II. Aufnahme der Schiedsvereinbarung in die Unterwerfungsvereinbarung 1. Die Anforderungen des U N Ü 2. Schriftformerfordernis nach dem E u U 3. Form nach deutschem Recht 4. Form nach Schweizer IPRG III. Bezugnahme auf Schiedsklausel im Reglement 1. Anwendbares Recht für die Beurteilung der Bezugnahme im Anwendungsbereich des U N Ü

XXV

541 541 542 542 543 544 544

a) Bisherige Darstellung des Problems in Rechtsprechung u n d Literatur b) Stellungnahme

2. Ausgestaltung des Hinweises auf Schiedsklausel im Regelwerk des Verbandes

545 545

547

a) Internationale Rechtsprechung z u r B e z u g n a h m e auf Schiedsklauseln in A G B

547

b) Rechtsprechung des Schweizer B G z u r B e z u g n a h m e auf Schiedsklauseln in Satzungen c) Stellungnahme

IV. Schutz der schwächeren Partei vor oktroyierten Schiedsklauseln 1. Vergleich zwangsweiser Gerichtsstandsund Schiedsvereinbarungen 2. Der materielle Gehalt des U N Ü zur Beurteilung von oktroyierten Schiedsklauseln a) Art. II Abs. 3 U N Ü als a u t o n o m e Sachnorm?

548 550

551 552 553 554

b) Ü b e r e i n k o m m e n s a u t o n o m e Beurteilung v o n Schiedszwang im U N Ü

3. Schiedszwang in der E M R K und in nationalen Rechtsordnungen als Grundlage autonomer Auslegung des U N Ü

555

556

a) Maßstab Art. 6 E M R K

556

b) N a t i o n a l e R e c h t s o r d n u n g e n zur Frage des Schiedszwangs . . .

557

c) Die Rechtsprechung des B G H zu Schiedsklauseln in Satzungen juristischer Personen

557

aa) Die L ö s u n g des B G H

558

bb) Beurteilung u n d Bedeutung f ü r mitgliedschaftsähnliche Rechtsverhältnisse

559

d) Stellungnahme z u r Zulässigkeit satzungsmäßiger Schiedsklauseln

4. Bewertung von Schiedszwang im U N Ü

563

563

XXVI

Inhaltsverzeichnis

§ 29 Parteiautonome Disposition über den staatlichen Rechtsschutz zugunsten des Schiedsgerichts

einstweiligen

I. Schiedsgerichtliche Kompetenz zum Erlaß einstweiliger Verfügungen II. Verhältnis von staatlichem und schiedsgerichtlichem vorläufigen Rechtsschutz

564 565 567

III. Zulässige Exklusivität schiedsgerichtlicher Zuständigkeit für den Erlaß vorläufiger Maßnahmen

569

1. Möglichkeiten der Bestimmung des anwendbaren Rechts zur Beurteilung der Frage

570

2. Stand der Dogmatik

571

3. Stellungnahme

572

4. Anerkennung der Verfahrensausgestaltungsfreiheit durch das mit der Sache befaßte staatliche Gericht im Anwendungsbereich des U N U

575

a) Anerkennung von Verfahrensvereinbarungen gem. Art. II Abs. 3 UNÜ

575

b) Berücksichtigung der vom UNU gewährten Verfahrensausgestaltungsfreiheit der Parteien in der Einredesituation

576

c) Exklusiwereinbarungen als Verstoß gegen Prinzipien international anerkannter Verfahrensgerechtigkeit

578

aa) Exklusivvereinbarungen und EMRK

578

bb) Zulässigkeit von Exklusiwereinbarungen in nationalen Rechtsordnungen cc) Zusammenfassung

579 581

dd) Nutzung des Effizienzgesichtspunktes zur Kompensation des Abschlußzwangs ee) Zusammenfassung

581 584

5. Anerkennung der verfahrensrechtlichen Parteiautonomie außerhalb des U N Ü

584

a) Anerkennung der Verfahrensausgestaltungsfreiheit im nationalen Recht b) Grenzen der Verfahrensausgestaltungsfreiheit

585 586

c) Qualifikation zwingender Verfahrensvorschriften im Sitzstaat d) Exklusiwereinbarungen und ordre public

587 588

aa) Verbot von Exklusiwereinbarungen durch nationales Verfassungsrecht

588

bb) Der Gehalt normativer Regelungen

591

cc) Ordre public Anwendung bei internationalen Sachverhalten

592

Inhaltsverzeichnis

XXVII

dd) Vergleich mit Klauseln, die den Ausschluß von Rechtsmitteln gegen Schiedssprüche betreffen

IV. Zusammenfassung § 30 Einheitliches Recht zur in der Hauptsache

594

596 Streitentscheidung

I. Kollisionsrechtliche Bindung internationaler Schiedsgerichte 1. Der sog. gesetzespositivistische-pragmatische Ansatz . . . . 2. Staatliche Gestattung oder Parteiwille als Grundlage der Rechtswahl 3. Kollisionsrechtliche Bindungen für die Rechtswahl vor Schiedsgerichten

597 598 598 600 602

a) Schiedsgerichtliche Bindung an das E u U

602

b) Schiedsgerichtliche Bindung an das E V U

603

c) Schiedsgerichtliche Bindung an Arn. 27ff E G B G B

4. Ergebnis II. Die Wahl einer staatlichen Rechtsordnung 1. Zustandekommen der Rechtswahlvereinbarung a) Standort der Rechtswahlklausel

605

608 609 609 609

b) Anwendbares Recht zur Beurteilung der Zurechnung von Willenserklärungen auf Abschluß der Rechtswahlvereinbarung

610

aa) Anationale Prüfung des Einigungstatbestandes ohne Rückgriff auf nationales Recht

611

bb) Beurteilung anhand des für staatliche Gerichte geltenden Kollisionsrechts

612

cc) Kumulative Anwendung von Kollisionsrecht

613

dd) Anknüpfung an das Recht des Schiedsortes

613

2. Maßstab für die Wirksamkeit der Rechtswahl, insbesondere zur Beurteilung von Zwang beim Abschluß der Rechts Wahlvereinbarung

614

a) Beurteilung anhand des für staatliche Gerichte geltenden Kollisionsrechts

614

b) Anationale Prüfung der Wirksamkeit der Einigung

615

c) Zusammenfassung

616

3. „Fehler" bei der Wahl und Anwendung des Maßstabes zur Beurteilung von Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechts wähl

616

XXVIII

Inhaltsverzeichnis

4. M a ß s t a b f ü r die K o n t r o l l e der R e c h t s g r u n d l a g e in V e r b a n d s r e g e l w e r k e n s o w i e deren A n w e n d u n g bei Dopingstrafen

617

a) Fehlende Wirksamkeitskontrolle des Verbandsregelwerks an staatlichem Recht in der Rechtsprechung des C A S

617

b) Verpflichtung von Schiedsgerichten zur Wirksamkeitskontrolle von Verbandsstatuten am gewählten staatlichen Recht

619

c) Verpflichtung des Schiedsgerichts zur Inhaltskontrolle

621

aa) Problemstellung

622

bb) Anwendung fremden Rechts durch staatliche Gerichte cc) Anwendung fremden Rechts durch Schiedsgerichte

. .

. . . .

623 623

d) Folgen der ungeprüften Übernahme der Statuten internationaler Verbände durch Schiedsgerichte

624

5. Z u s a m m e n f a s s u n g

627

I I I . D i e V e r e i n b a r u n g anationalen R e c h t s 1. D i e P r a x i s des C A S w ä h r e n d d e r O l y m p i s c h e n Spiele

628 . . .

629

2. Z u l ä s s i g k e i t der V e r e i n b a r u n g a n a t i o n a l e r R e c h t s r e g e l n als Statut v o r S c h i e d s g e r i c h t e n

630

a) Anwendungsmöglichkeit privater Rechtsrcgeln in jüngeren Kodifikationen und Schiedsordnungen durch Schiedsgerichte

631

b) Internationale Rechtsprechung zur Anwendung privater Rechtsregeln durch Schiedsgerichte c) Zusammenfassung 3. A n w e n d u n g s m ö g l i c h k e i t e n a n a t i o n a l e n S p o r t r e c h t s

632 633 633

a) Die Beurteilung des Einigungstatbestandes der Rechtswahl bei Geltung der lex sportiva

634

b) Wirksamkeit oktroyierter Vereinbarungen anationalen Sportrechts

634

c) Anwendungsbedarf in Abhängigkeit von der Regelungsdichte der Statuten

634

d) Grenzen der Regelungsbefugnis des Verbandes

635

e) Prüfung der Rechtsanwendung durch den Verband

636

4. E i g n u n g der lex sportiva für die S t r e i t e n t s c h e i d u n g im ermittelten Anwendungsbereich

636

a) Eignung der lex sportiva zur Beurteilung des Einigungstatbestandes der Rechtswahl

636

b) Eignung der lex sportiva zur Beurteilung der Wirksamkeit oktroyierter Vereinbarungen anationalen Sportrechts

639

c) Lex sportiva zum Schließen von Lücken im Verbandsreglement

640

XXIX

Inhaltsverzeichnis d) Lex sportiva zur Kontrolle der Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen

641

e) Lex sportiva zur Prüfung der rechtmäßigen Anwendung der Verbandsregeln

642

f) Lex sportiva als Grundlage für Sekundäransprüche

643

5. E r g e b n i s

647

I V . L ö s u n g v o n „ z w i n g e n d e m " staatlichem m a t e r i e l l e n R e c h t insbesondere Kartellrecht - durch Rechtswahl 1. B i n d u n g v o n S c h i e d s g e r i c h t e n an z w i n g e n d e s R e c h t

648 . . . .

649

a) Zwingendes Recht am Schiedsort

650

b) Ausländisches zwingendes Recht

652

2. M i t t e l b a r e f a k t i s c h e B i n d u n g d u r c h E x e q u a t u r v o r s c h r i f t e n

-

Folgen schiedsrichterlicher N i c h t - oder Falschanwendung von Kartellrecht

654

a) Relevante Aufhebungsvorschriften

655

b) Kartellrecht als Bestandteil des ordre public

656

c) Geltungsanspruch nationalen Kartellrechts in internationalen Schiedsverfahren

659

aa) Berücksichtigung des Geltungsanspruchs zwingenden nationalen Rechts bei der Uberprüfung des Schiedsspruchs

659

bb) Berücksichtigung des Geltungsanspruchs bei der Uberprüfung des Schiedsvertrags

661

d) Prüfungsansatz und -dichte des staatlichen Gerichts

661

aa) Zeitpunkt der Beurteilung

662

bb) Bindung des staatlichen Gerichts an Ergebnisse des Schiedsgerichts?

662

e) Nichtberücksichtigung zwingenden Rechts ohne Ergebnisrelevanz f) Ergebnisrelevante Nichtberücksichtigung von Kartellrecht

664 . .

aa) Nichtbeachtung von Kartellrecht der lex fori

664 664

bb) Nichtbeachtung von ausländischem statutszugehörigem . . Kartellrecht

665

cc) Nichtbeachtung von ausländischem statutsfremdem Kartellrecht

665

(1) Ordre public Maßstäbe im nationalen Recht

666

(2) Konsequenzen der unterschiedlichen Maßstäbe für die Nichtbeachtung zwingenden Rechts g) Zusammenfassung

667 670

XXX

Inhaltsverzeichnis

3. Präsumtive Berücksichtigung der Anwendung von Kartellrecht durch das Schiedsgericht in der Einredesituation

672

a) Zulässigkeit einer ordre public Kontrolle der Schiedsvereinbarung in der Einredesituation

672

b) Prüfung des ordre public Verstoßes in der Einredesituation

4. Zwischenergebnis 5. Bedeutung der zwingenden Anwendung von Kartellrecht für die Wahl einer staatlichen oder anationalen Rechtsordnung im internationalen Sport

. .

673

675

. . . .

a) Ermittlung der zivilrechtlichen Rechtsfolgen

676 676

aa) Kartellrecht am Schiedsort

677

(1) Nationale Vorschriften

677

(2) EG-Wettbewerbsrecht

677

bb) Statutszugehöriges ausländisches Kartellrecht

678

cc) Statutsfremdes ausländisches Kartellrecht

679

b) Bedeutung der zwingenden Anwendung von Kartellrecht im mitgliedschaftsähnlichen Verhältnis

680

aa) Prüfung der Straftatbestände im Regelwerk und die Regelanwendung

680

bb) Prüfung von Schiedsklauseln, Rechtswahlklauseln und Exklusivvereinbarungen

680

cc) Sekundäranspüche

683

6. Zusammenfassung § 31 Weitere Nationalisierung durch gegen den nationalen Verband

683 Vorgehen

I. Nebeneinander nationaler und internationaler Verbandsstrafen II. Nebeneinander zweier Rechtsordnungen und zweier Entscheidungsinstanzen III. Harmonisierung der Entscheidungsinstanzen 1. Nationales Sportschiedsgericht 2. Nationales Sportschiedsgericht mit Rechtsmittelinstanz zum international vereinbarten Schiedsgericht 3. Verbindung nationaler und internationaler Verfahren . . . .

685 686 688 689 689 689 690

a) Gleiche Sach- und Rechtslage bei nationalen und internationalen Verfahren

691

aa) Rechtslage

691

bb) Sachlage

692

b) Möglichkeiten der Bindung der Parteien für parallele bzw. nachfolgende Verfahren

693

aa) Bisherige Regelungen im internationalen Sport

693

Inhaltsverzeichnis

bb) Lösungsmöglichkeiten c) Voraussetzungen der Bindung der Parteien für parallele bzw. nachfolgende Verfahren aa) Vereinbarung der Drittbeteiligung bb) Initiativbefugnis cc) Recht zur Bestellung eines eigenen Schiedsrichters . . . . d) Bindungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe bei der Verhängung von Dopingstrafen aa) Erstzuständigkeit des internationalen Verbandes bb) Erstzuständigkeit des nationalen Verbandes mit der Folge einer Verurteilung cc) Erstzuständigkeit des nationalen Verbandes mit der Folge eines Freispruchs e) Zusammenfassung

XXXI 694 695 695 696 696 698 698 698 698 699

$ 32 Zusammenfassung

700

Schluß

705

Literaturverzeichnis

707

Sachverzeichnis

747

Abkürzungsverzeichnis AAA a.A. a.E. a.F. ABl. ABl.EG Abs. ACNO AcP ADC ADK AFL AG AGB AGBG

ARISF ASA Bull ASEAD ASOIF AT Aufl. AusfG AWD

American Arbitration Association anderer Ansicht am Ende alte Fassung Amtsblatt Amtsblatt der E G Absatz Association of National Olympic Committees Archiv für die civilistische Praxis Antidoping-Code des DLV (2001) Anti-Dopingkommission Australian Football League Aktiengesellschaft; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9.12.1976, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.6.2000 (BGBl I, 946) International Amateur Boxing Association American Journal of Comparative Law Aktuelle Juristische Praxis (Zeitschrift, St. Gallen) Aktiengesetz vom 6.9.1965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.4.2001 (BGBl I, 751) All England Law Report American Review of International Arbitration Arzneimittelgesetz (zuletzt geändert durch achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BGBl I 1998, 2649) Anmerkung Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Arbeitsgericht Arbitration International. The Journal of L C I A Arbitration International Association of I O C Recognized International Sports Federations Association Suisse de'l Arbitrage Bulletin Oberster Rat für die Klärung von Sportstreitigkeiten Association of Summer Olympic International Federations Allgemeiner Teil Auflage Ausführungsgesetz Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters

BAG BayObLG BayVBl

Bundesarbeitsgericht Bayerisches Oberstes Landesgericht Bayerische Verwaltungsblätter

AIBA AJCompL AJP AktG All E.R. Am.Rev.Int.Arb. AMG Anm. AP ArbG Arblnt.

Abkürzungsverzeichnis BB BBl Bd. BDSchG BerGesVR Beschl. BGB BGBl BGE BGH BGHZ BJM BKartA BRD BReg Bt.Drs. BtMG BV BVerfG BVerfGE bzw. c.pr.c. Cal. CAS Cass. Cass.civ. CC CEPANI

XXXIII

Betriebsberater Bundesblatt (Schweiz) Band Bundesdatenschutzgesetz vom 20.12.1990 (BGBl I, 2954) Berichte der Gesellschaft für Völkerrecht Beschluss Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.2.2001 (BGBl I, 266) Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Bundesgerichtshof Entscheidungen des B G H in Zivilsachen Basler Juristische Mitteilungen Bundeskartellamt Bundesrepublik Deutschland Bundesregierung Bundestagsdrucksache Betäubungsmittelgesetz i.d.E der Bekanntmachung vom 1.3.1994 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise

Ch Cir. CISG civ. CONI CPR

(italienischer) Codice di procedura civile California Court of Arbitration for Sport Arret de la cour de cassation; ital. Cassationshof Cour de Cassation, chambre civile Code civil Centre Beige pour L'Etude et la Pratique de L'Arbitrage National et International chambre Circuit Conventions on Contracts for the International Sale of Goods civile Nationales Olympisches Komitee Italiens Civil Procedure Rules (England)

D DB DBB DEB DEL Del. ders. DFB dies. DIS DJT DJZ DLV DOKR DRiZ

Digesten Der Betrieb Deutscher Basketball Bund Deutscher Eishockey Bund Deutsche Eishockey Liga Betriebs G m b H Delaware derselbe Deutscher Fußball Bund dieselben Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. Deutscher Juristentag Deutsche Juristenzeitung Deutscher Leichtathletik Verband Deutsches Olympiade Komitee für Reiterei e.V. Deutsche Richterzeitung

XXXIV

Abkürzungsverzeichnis

DSB DStR DSV DTV DZWiR

Deutscher Sportbund Deutsches Steuerrecht Deutscher Segler Verband Deutscher Tanzsportverband Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

e.V. ECC eG EG EGBGB EGMR EGV

EWG EWS EZVR

eingetragener Verein European Commercial Cases eingetragene Genossenschaft Europäische Gemeinschaften Einführungsgesetz zum B G B Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 2.10.1997 Einführung Einleitung Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl 1952 II, 686, 953) Erythropoietin Europäische Union Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Europäische Grundrechte-Zeitschrift Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I-Verordnung") EG-Ubereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (BGBl 1972 II, 773) i.d.F. des 4. Beitrittsübereinkommens vom 16.7.1998 (BGBl 1998 II, 1411) („Brüssel I") Europäisches Ubereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961 (BGBl 1964 II, 425) Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen EG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 (BGBl 1986 II, 810) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) Europäisches Zivilverfahrensrecht

F.2d F.Supp. FAA FAZ FEI FIBA FIBT FIDE FIE FIFA FIG

Federal Reporter, Second Series Federal Supplement Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. §§ 1-208 (1982) Frankfurter Allgemeine Zeitung Fédération Equestre International International Basketball Federation International Bobsleigh and Tobogganing Federation Fédération International des Echecs International Fencing Federation International Association Football Federation International Gymnastics Federation

Einf. Einl. EMRK EPO EU EuGH EuGHE EuGRZ EuGVO

EuGVU

EuU EuZW EvBl. EVÜ

Abkürzungsverzeicbnis FIH FIL FILA FIM FINA FIQ FIS FISA FITA FIVB FK FN f ff FRCP FS GA GAISF GG GmbHG GmbHR GP GR GRUR GS GVG

GWB h.M. Harv.L.Rev. HGB HRefG Hrsg. H VT HWiG

i.d.F. I.L.Pr. i.S. i.V.m. IAAF IANOS IBA

XXXV

International Hockey Fédération International Luge Fédération International Amateur Wrestling Fédération Fédération Internationale Motorcycliste International Amateur Swimming Fédération Fédération Internationale des Quilleurs, Internationaler Bowling Verband International Ski Fédération International Rowing Fédération International Archery Fédération International Volleyball Fédération Frankfurter Kommentar Fédération National folgende Seite fortfolgende Seiten Fédéral Rules of Civil Procédure (USA) Festschrift Genfer Abkommen vom 26.9.1927 zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (RGBl 1930 II, 1067) General Association of International Sports Fédérations Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2000 (BGBl I, 1755) Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr vom 24.8.1923 (RGBl 1925 II, 47) General Reglement (der FEI) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gedächtnisschrift Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.1.1877, in der Fassung vom 9.5.1975 (BGBl I, 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.7.2002 (BGBl I, 2850) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen herrschende Meinung Harvard Law Review Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl, 219), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.1.2001 (BGBl I, 123) Handelsrechtsreformgesetz vom 22.6.1998, BGBl I, 1474 Herausgeber Hauptverband für Traber-Zucht und Rennen Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften i.d.F. vom 29.6.2000 (BGBl I, 955) in der Fassung International Litigation Procédure (Zeitschrift), London im Sinne in Verbindung mit International Amateur Athletic Fédération (bis August 2001); International Association of Athletic Fédérations (ab August 2001) International Assembly of National Organisations of Sport International Baseball Association

XXXVI IBF IBU ICAS ICC ICF ICLQ ICSID

Abkürzungsverzeichnis

IPRspr. ISAF ISF ISMM ISU ital. ITF ITTF ITU IWF IWO IZPR IZVR

International Badminton Federation International Biathlon Union International Council of Arbitration for Sport International Chamber of Commerce International Canoe Federation International and Comparative Law Quarterly, London Ubereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18.3.1965 (BGBl 1969 II, S. 369) International Handball Federation Internationale Handelskammer, Paris International Ice Hockey Federation International Judo Federation Incorporation Internationales Gesellschaftsrecht International Olympic Committee International Paralympic Committee Internationales Privatrecht Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift) Gesetz über das internationale Privatrecht (Schweiz. Bundesgesetz vom 18.12.1987; Italien. Gesetz Nr. 218 vom 31.5.1995) Schweizer Bundesgesetz vom 18.12.1987 über das internationale Privatrecht (SR 291) Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des IPR International Sailing Federation International Softball Federation Schweizer Vermarktungsgesellschaft International Skating Union Italienisch International Tennis Federation International Table Tennis Federation International Triathlon Union International Weightlifting Federation Internationale Wettkampfordnung (der FIS) Internationales Zivilprozessrecht Internationales Zivilverfahrensrecht

J.D.I. JA Jb.f.RSoz.u.RTh JbltalR JBl JIntArb JN JPS JR Jur. Blätter JuS JW JZ

Journal du Droit International (Clunet), Paris Juristische Ausbildung Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie Jahrbuch für italienisches Recht Juristische Blätter Journal of International Arbitration Jurisdiktionsnorm (Österreich) vom 1.8.1895, R G B l 1895/111. Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit Juristische Rundschau Juristische Blätter, Wien Juristische Schulung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung

KartR KG

Kartellrecht Kammergericht; Schweizerisches Kartellgesetz vom 6.10.1995 (SR 251)

IHF IHK UHF IJF Inc. IntGesR IOC IPC IPR IPRax IPRG IPR-Gesetz

Abkürzungsverzeichnis KTS KunstUrhG

Ky.L.J. L.Ed. LAO L. LCIA LG LGVU

XXXVII

Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen Gesetz betreffend die Urheberrechte an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9.1.1907 (RGBl, 7), Kunsturhebergesetz Kentucky Law Journal

Ltd.

Lawyers Edition of United States Supreme Court Reports Leichtathletik-Ordnung Law London Court of International Arbitration Landgericht Lugano-Ubereinkommen vom 16.9.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (BGBl 1994 II, 2658) litera Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs Leistungsprüfungs Ordnung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. Limited

m.Anm. m.w.N. Mass. MDR Minn. ML MüKo

mit Anmerkung mit weiteren Nachweisen Massachusetts Monatsschrift für Deutsches Rechts Minnesota Model Law Münchener Kommentar

NBA NCAA NCPC NFL NGO NILR NJ NJW NJW-RR NOK NWBA NY NZG

National Basketball Association National Collegiate Athletic Association Nouveau Code de procédure civile (Frankreich) National Football League Non-Governamental Organisation Netherlands International Law Review Neue Justiz (Zeitschrift) Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungsreport Nationales Olympisches Komitee National Wheelchair Basketball Association New York Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

OC OHG ÖJZ OLG OLGZ OMK OR österr.

Olympische Charta; Organisation Comitee Offene Handelsgesellschaft Osterreichische Juristenzeitung Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen Oberste Motorradkommission Obligationenrecht vom 30.3.1911 österreichisch

PERA PWBA

Professional Event Riders Association (US-amerikanische) Professional Women Bowling Association

lit. LM LPO

XXXVIII R.I.D.C. RabelsZ RdA RDIPP RdL Rev. Rev. dir. int. pr. proc. Rev.crit.dr.int.pr. RG RGBl RGZ RipS Riv.Dir. RIW RIW/AWD Rn. RPfleger Rs. RVO Rz. S.Ct. S.D.N.Y. SchiedsVfG sec. SJZ Slg. sog. SpuRt StAZ StGB SZ SZW/RSDA

Abkürzungsverzeichnis Revue international de droit comparé, Paris Rabeis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Recht der Arbeit Rivista di diritto internazionale privato e processuale Recht der Landwirtschaft Review Revue de droit international du droit comparé Revue critique de droit international privé, Paris Reichsgericht Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit ( S c h l o s s e r ) Rivista di diritto Recht der internationalen Wirtschaft Recht der Internationalen Wirtschaft, Betriebs-Berater International (früher: Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters) Randnummer Der Rechtspfleger Rechtssache Rechts- und Verfahrensordnung des DLV Randziffer Supreme Court Reporter Southern District New York Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22.12.1997 (BGBl I, 3224) Section Schweizerische Juristenzeitung Amtliche Sammlung des EuGH sogenannte Zeitschrift für Sport und Recht Das Standesamt (Zeitschrift) Strafgesetzbuch Süddeutsche Zeitung Schweizerische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

TAS Texas Int.L.J. TRO

Tribunal Arbitral du Sport Texas International Law Journal Trab-Rennordnung des Hauptverbandes für Traber-Zucht und Rennen

Tz.

Teilziffer

u.a. U.S. U.S.C. U.S.C.A. Ubers. UCI UIPM UIPMB UIT UNCITRAL UNIDROIT

unter anderem United States Supreme Court Reports United States Code United States Code Annotated Ubersicht Union Cycliste International International Union for Modern Pentathlon International Modern Pentathlon and Biathlon Union International Shooting Union United Nations Commission on International Trade Law Institut international pour l'unification du droit privé

Abkürzungsverzeichnis UNLV UNU

Urt. US USOC UWG

XXXIX

University of Nevada, Las Vegas New Yorker UN-Ubereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 (BGBl 1961 II, 123) Urteil United States United States Olympic Committee Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7.6.1909 (RGBl, 499), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2001 (BGBl I, 3656)

v. Va.L.Rev. VBV VersR vgl. VO vol. Vorbem.

versus; von Virginia- Law Review Vereinigung der Basketball-Vertragsspieler (Deutschland) Versicherungsrecht (Zeitschrift) vergleiche Verordnung Volume Vorbemerkung

W.L.R. WADA Wash.L.Rev. WCF WM WTF WuB WuW www.

Weekly Law Reports World Anti Doping Agency Washington Law Review World Curling Federation Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht World Taekwondo Federation Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht Wirtschaft und Wettbewerb World Wide Web

YCA

Yearbook of Commercial Arbitration

ZaöRV ZBJV z.B. ZEuP ZfRV ZGB ZHR ZIP ZNR ZPO B E

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zeitschrift des Bernschen Juristenvereins zum Beispiel Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung Zivilgesetzbuch der Schweiz Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte Gesetz betreffend die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern vom 7. Juli 1918. (deutsche) Zivilprozessordnung vom 30.1.1877, i.d.F. vom 12.9.1950 (BGBl 1950 I, 533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.7.2002 (BGBl I, 2850) Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft zur Zeit Zeitschrift für Zivilprozess Zeitschrift für Zivilprozess International

ZPO

ZRP ZVglRWiss z.Zt. ZZP ZZPInt

Einleitung Auf dem „grünen Rasen " und unter dem „grünen Rasen" sind alle Menschen gleich (G.A. Bogeng, 1926) The Race does not always go to the Stronger or Faster man ... But to the One who goes to Court! Newman,Jill.J.,

(Titel d e r A b h a n d l u n g v o n 1 S p o r t s L a w y e r J o u r n a l , 2002, 215 ff.)

Das in dem ersten Zitat markant beschriebene Gleichheitsprinzip ist neben dem Leistungs- und dem Konkurrenzprinzip einer der drei elementaren Grundsätze des Sports. Die Ermittlung eines Siegers im Wettkampf erfordert die Gleichheit der Leistungsbedingungen und setzt die prinzipielle formelle Gleichheit der Wettkämpfer zwingend voraus. Der Sport muß darauf drängen, daß alle Unterschiede der Menschen hinsichtlich ihres Glaubens, ihrer Rasse, ihrer regionalen und nationalen Zugehörigkeit aus dem Wettkampf ausgeschlossen bleiben 2 . Im zweiten Zitat tritt das Problem zutage, das die Grundlage der vorliegenden Untersuchung liefert: die Rechtsprechung nationaler ordentlicher Gerichte könnte ein Faktor geworden sein, der über Sieg und Niederlage im Sport entscheidet und die Gleichheit der Athleten beseitigtDie erforderliche Gleichheit versuchen die Sportverbände durch detaillierte Regelwerke zu sichern. Der Leistungsvergleich im Wettkampf setzt die Geltung einheitlicher Regeln und die Bindung der Beteiligten an diese zwingend voraus, sie sind notwendige Voraussetzung sportlicher Betätigung 3 . Üblicherweise wird unter diesem Gesichtspunkt vor allem die Geltung sportlicher Regelwerke diskutiert 4 . So meint der BGH, daß wegen der notwendigen Existenz derartiger Regeln jeder aktive Sportler ohne weiteres davon ausginge, daß für den von ihm ausgeübten Sport von dem zuständigen 1

Bogeng, Bd. II, S. 718.

So zutreffend v. Krockow, Sport und Industriegesellschaft, S. 17f; Sport tritt als tatsächliches Phänomen in zahlreichen organisatorischen Varianten auf, z.B. als organisatorische Einheiten, die als rein kommerzielle Unternehmung ausgestaltet sind (Fitness- und Bodybuildingstudios), aber auch als Schul- oder Militärsport. Die vorliegende Untersuchung konzentriert sich auf den Teil des Sportgeschehens, der durch Verbände (zum Verbandsbegriff s. § 3 II) organisiert wird, die (weitgehend) hierarchisch strukturiert sind, von Staaten (weitgehend) unabhängig sind und auf freiwilliger Grundlage Sportlern die Teilnahme am organisierten Sport ermöglichen. 3 B G H Z 128, 93 = N J W 1995, 583, 584; Pfister, Praxishandbuch, Einleitung Rn. 3. 4 A u s der umfangreichen Literatur s. an dieser Stelle nur Baumann, Vereinsstrafgewalt, 2

S. 39ff; Edenfeld,

S. 183ff.

Einleitung

2

Verband aufgestellte Regeln gelten, die von allen Teilnehmern am organisierten Sport gleichermaßen zu beachten sind 5 . Nationale und internationale Sportverbände sind jedoch seit einigen Jahren in dem Dilemma, daß die Durchsetzung ihrer Regelwerke scheitert. Dieses Phänomen tritt im internationalen Sport in zwei Erscheinungsformen auf. Das eine betrifft die verbandsinterne Durchsetzung internationaler Strafen. Die nationalen Verbände sind zum Teil damit betraut, Verbandsstrafen aufgrund des Reglement des internationalen Verbandes in eigener Zuständigkeit zu verhängen 6 . Zum Teil sind sie nur verpflichtet, Strafen, die der internationale Verband selbst verhängt hat, anzuerkennen und für den nationalen Wettkampfbetrieb umzusetzen 7 . Beiden Verpflichtungen kommen die nationalen Verbände zum Teil nicht so nach, wie es dem Willen des internationalen Verbandes entspricht. Dieser hat dann die Möglichkeit, Sanktionen gegen sein Mitglied, den nationalen Verband, auf der Grundlage des mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisses zwischen beiden zu verhängen 8 . Im Dopingverfahren gegen den kubanischen Hochspringer Sotomayor weigerte sich der kubanische Leichtathletikverband - wohl auch unter dem Druck der kubanischen Staatsführung - nachhaltig, eine vom internationalen Leichtathletikverband (IAAF) geforderte Sperre zu erlassen9. Im Dopingverfahren gegen Merlene Ottey, der 1999 der Gebrauch von Nandrolon vorgehalten wurde, schritt der nationale Verband ebenfalls nicht gemäß internationalem Regelwerk ein10 - die Sprinterin ist Sonderbotschafterin Jamaikas (!). Die Durchsetzung der Verbandsstrafe scheitert hier an dem fehlenden Mitwirkungswillen des nationalen Verbandes. Die Gründe für dieses Fehlen dürften vielfältig sein, zwei stechen jedoch deutlich ins Auge. Einige Verbände sind nicht gewillt, an der Sperre eigener Athleten mitzuwirken, weil sie Imageverluste für ihr Land befürchten und nicht bereit sind, eine geringere Medaillenausbeute ihres Landes bei bedeutenden Wettkämpfen in Kauf zu nehmen. Diese Gründe lagen in den Verfahren Sotomayor und Ottey offensichtlich vor. Im Dopingverfahren gegen die Sprinterin Katrin Krabbe traten jedoch erstmals noch andere Gründe zutage, die die Durchsetzung einer internationalen Dopingstrafe hinderte. D e r Deutsche Leichtathletikverband (DLV) sollte eine vom Internationalen Leichtathletikverband ( I A A F ) verhängte vierjährige Sperre gegen die Athletin national B G H , N J W 1995, 583,584. So z.B. in der Leichtathletik, vgl. Rule 59.2 i.V.m. Rule 58.2 IAAF Rules. 7 Zum Zusammenspiel nationaler und internationaler Regeln s. § 4. 8 Zu den Rechtsbeziehungen zwischen nationalen und internationalen Sportverbänden s. S 3 II. ' Der kubanische Verband sprach Sotomayor am 6.8.1999 zunächst frei. Der Arbitration Panel der IAAF sperrte Sotomayor daraufhin am 27.6.2000 bis zum 30.7.2001; s. FAZ vom 29.6.2000, Nr. 148, S. 45. 10 FAZ vom 7.2.2000, Nr. 31, S. 46. 5

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umsetzen, obwohl der DLV der Ansicht war, eine vierjährige Sperre für ein erstmaliges Dopingvergehen verstoße in Deutschland gegen Grundrechte11. Hier weigerte sich der nationale Verband, die Dopingstrafe umzusetzen, weil er diese als nicht vereinbar mit nationalem Recht ansah und fürchtete, von der Sportlerin vor nationalen ordentlichen Gerichten verklagt zu werden. Der DLV strengte seinerseits gegen den internationalen ein verbandsinternes Schiedsverfahren an; die IAAF wiederum drohte jedem Sportler, der national gegen Krabbe startete, eine Strafe an12. Neben diesem rein verbandsinternen Durchsetzungsproblem besteht ein zweites außerverbandliches. Sportler sind offenbar weniger als früher bereit, Strafen der Sportverbände zu akzeptieren und fechten diese vor staatlichen Gerichten an13. Sie klagen vor staatlichen Gerichten auf Zulassung zum Wettkampfbetrieb oder aber auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch die aus ihrer Sicht unrechtmäßige Sperre entstanden ist. Im Fall des deutschen Leichtathleten Baumann wurde der DLV durch eine Anordnung des OLG Frankfurt gezwungen, den Athleten an Deutschen Meisterschaften starten zu lassen, obwohl er international durch die IAAF gesperrt war14. Der DLV fügte sich der Anordnung, was dazu führte, daß die IAAF alle Athleten sperrte, die gegen Baumann angetreten waren und dessen Sperre erneut anlaufen ließ15. Ähnlich lag der Fall des deutschen Ringer Olympiasiegers Leipold, der durch den Internationalen Ringer-Verband (FILA) für zwei Jahre gesperrt wurde, sich aber durch eine einstweilige Verfügung des LG Frankfurt ein nationales Startrecht erstritt und in einem Bundesligakampf antrat. Die FILA suspendierte daraufhin den Deutschen Ringer Bund (DRB) insgesamt16. In diesen Fällen erfolgte ein Eingreifen nationaler staatlicher Gerichte, die ihre nationalen Rechtsstandards an Strafen internationaler Verbände bzw. an Umsetzungshandlungen nationaler Verbände in Form von Startverweigerungen anlegten und die nationalen Verbände zwangen, gegen mitgliedschaftliche Pflichten gegenüber dem internationalen Verband zu verstoßen. 11 DLV-Rechtsausschuß NJW 1992, 2588; Vieweg, NJW 1992, 2539; ders., Grundinformationen zur Dopingproblematik, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 21, 31. 12 Grundlage ist Rule 53.3. Diese Drohung wurde ebenfalls im Fall Mary Decker Slaney v. IAAF (United States District Court, Southern District of Indiana, 5.11.1999) ausgesprochen und im Fall Baumann angewendet, dazu LG Darmstadt, Urteil vom 21.3.2001, Az.: 2 O 76/01, SpuRt 2001, 114. 13 Dazu Pfister, FS Zivilrechtslehrer 1934/35, S. 455; Vieweg, Grundinformationen zur Dopingproblematik, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, 1998, S. 21, 32; ders, Akademieschrift 49, S. 43, 44. 14 OLG Frankfurt, Beschluß vom 22.2.2001, Az.: 24 Sch 1/01; FAZ vom 24.2.2001, Nr. 47, S. 37. In der Sache handelte es sich um die Vollstreckbarerklärung eines (nach Ansicht des OLG Frankfurt) Schiedsspruchs des Rechtsausschusses des DLV. Vgl. § 24 I. 15 Dazu FAZ vom 28.2.2001, Nr. 50, S. 46. " FAZ vom 14.2.2001, Nr. 38, S. 47; vom 27.2.2001, Nr. 49, S. 46.

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Die Zulassungsstreitigkeiten zwischen der IAAF und Baumann, die bis zu den Olympischen Spielen in Sydney ausgetragen wurden, sind seit dem Jahr 2000 der leading case der internationalen (Doping-) Sportgerichtsbarkeit 17 . Vorher waren es Schadensersatzprozesse, die die internationale aber auch die deutsche Sportrechtswissenschaft entscheidend geprägt haben. Zu nennen sind der Fall „ Butch " Reynolds und der Fall Krabbe11. Gegenstand dieser Untersuchung sind ausschließlich die Schwierigkeiten, denen internationale Sportverbände bei der Durchsetzung von Dopingstrafen gegenüber Sportlern begegnen 19 . Hierbei stehen die Sperren, die internationale Verbände verhängen, im Vordergrund, weil sie den massivsten Eingriff in die Rechtsstellung der Sportler darstellen. Die Schwierigkeiten der Durchsetzung von Sperren gegenüber Sportlern können daraus resultieren, daß nationale Verbände durch gerichtliche Entscheidungen gezwungen werden, international gesperrte Sportler national starten zu lassen oder daraus, daß Sportler direkt gegen die Sperre des internationalen Verbandes vorgehen. In beiden Fällen ist die Durchsetzung der internationalen Sanktion nicht möglich, weil ein staatliches Gericht auf Initiative des Sportlers die Durchsetzung verhindert. Parallele Probleme können sich aber auch bei der Durchsetzung nationaler Sperren ergeben. Ein Beispiel hierfür lieferte 1999 in Deutschland der Dopingfall Uta Pippig. Der Marathonläuferin wurde vom nationalen Leichtathletikverband (DLV) ein erhöhter Testosteronwert vorgehalten und die Athletin mit sofortiger Wirkung vom Wettkampfbetrieb suspendiert. Der Streit wurde zunächst verbandsintern ausgetragen, die Athletin hatte aufgrund einer Athletenvereinbarung die Möglichkeit, ein unabhängiges Schiedsgericht nach Ende des Verbandsverfahrens anzurufen. Internationalen Bezug erlangt dieser Fall durch den Wohnsitz der Sportlerin. Uta Pippig lebt seit Jahren in Boulder im U.S. Bundesstaat Colorado. Wie ein Damokles-Schwert schien über dem Verfahren immer die Möglichkeit zu schweben, die Athletin könnte in den U S A Schadensersatzansprüche geltend machen. Derartige Konstellationen sind im Sport keineswegs selten. Sportler leben aus steuerlichen, aber auch aus Gründen der günstigeren Trainingsmöglichkeiten vielfach im Ausland, das möglicherweise für die Athleten attraktivere Rechtsschutzmöglichkeiten bietet als das Heimatland. Diese Probleme bei der Durchsetzung nationaler Verbandsstrafen werden im folgenden ausgespart. Ausgangspunkt der Überlegungen ist damit die Sperre eines internationalen Verbandes.

Das Problem der Durchsetzung internationaler Verbandsstrafen wird am Beispiel der Durchsetzung von Dopingstrafen erläutert. Dieses hat folgende Gründe: Erstens hatten die meisten Verfahren, die Sportler gegen internatio17

Hierzu Heß, in: Sportrecht damals und heute, Akademie des württembergischen Sports,

S. 69. Zum Inhalt dieser Verfahren sogleich. Nationale verbandsinterne Probleme zwischen Verbänden behandelt die 1999 erschienene Habilitiationsschrift von Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluß. 18

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nale Sportverbände vor staatlichen Gerichten angestrengt haben, Strafen wegen Doping zum Gegenstand. Zweitens sichert gerade das Dopingverbot die Chancengleichheit im Sport, eine unterschiedliche Beurteilung von Dopingstrafen durch nationale staatliche Gerichte würde die vom Dopingverbot intendierte Gleichheit wieder beseitigen. Drittens ist das Problem des Doping im internationalen Spitzensport derart in den Blickpunkt der Öffentlichkeit getreten, daß es lohnend scheint, die Durchsetzung internationaler Verbandsstrafen nicht abstrakt, sondern an einem konkreten, inzwischen von vielen nachvollziehbaren Fall darzustellen. Viertens hat die Dopingdiskussion die Beurteilung der Notwendigkeit von Verbandsstrafen verändert. Während früher eine Verbandsstrafe grundsätzlich dem Verdacht des Mißbrauchs einer Monopolstellung ausgesetzt zu sein schien, ist heute eher eine objektive Einschätzung der Rechtmäßigkeit von Sperren internationaler Verbände möglich. Zudem bietet der Sport als globales rechtliches und außerrechtliches Phänomen 20 eine Möglichkeit, Parallelen in der sonstigen Globalisierungsdiskussion21 zu suchen und hierbei die Diskussion um die lex mercatoria und die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit aufzugreifen und diese Argumente am Phänomen des globalen Sportbetriebs zu prüfen und auf ihre Ubertragbarkeit zu untersuchen 22 . Vertreter des organisierten Sports wurden auf die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung internationaler Verbandsstrafen offenbar erstmals nach den Gerichtsurteilen im Verfahren des US-Leichtathleten Harry „Butcb" Reynolds aufgeschreckt. Dieser wehrte sich gegen eine Sperre des Internationalen Leichtathletik Verbandes (IAAF) vor dem District Court in Ohio, der die IAAF zunächst zur Zahlung von 27 Mio US-$ Schadensersatz - hauptsächlich punitive damages - verurteilte23. Der Rechtsstreit hatte jedoch wenig nach Ansicht des Court of Appeals24 letztlich zu wenig - mit den USA zu tun. Der Internationale Verband hatte zu diesem Zeitpunkt seinen Sitz in London,

Zur Verrechtlichung des Sports § 1 IV. Aus dem betriebswirtschaftlichen Schrifttum vgl. nur Cox/Clegg/Ietto-Gillies, The Growth of Global Business, London, New York, 1993; Cichon, Globalisierung als strategisches Problem, München 1988; aus der begrenzten sportwissenschaftlichen Literatur Trosien (Hrsg.), Globalisierung und Sport, Aachen 1998. 22 Vgl. §§ 4 III, 30 III. 23 Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, United States District Court, Southern District of Ohio, Eastern Division, 13.7.1993. No. C-2-92-452. Das Urteil ist nur teilweise veröffentlicht. Eine Darstellung der schiedsverfahrensrechtlichen Fragen ist in YCA 1996, 715ff veröffentlicht. Die übrigen Informationen entstammen dem Urteil des United States Court of Appeals Reynolds v. IAAF, 23 F.3d. 1110. Kritisch zum Strafschadensersatz in diesem Fall Nafziger, 45 ICLQ 130, 140 („absurd"). 24 Reynolds v. International Amateur Athletic Federation, 935 F.2d 270 (Urteil des U.S. Court of Appeals (6,h cir.) vom 17.5.1994, ZZPInt 1 (1996), 395; dazu Heß, ZZPInt 1 (1996), S. 371; Buchherger, S. 233 ff; Newman, Sports Lawyer Journal, 1/2002, 215 ff. 20 21

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Einleitung

die D o p i n g p r o b e w u r d e in M o n t e C a r l o g e n o m m e n und in Paris analysiert, die Sperre w u r d e auf einer abschließenden Pressekonferenz in L o n d o n veröffentlicht. T r o t z d e m klagte Reynolds in O h i o , das dortige Gericht bejahte seine Zuständigkeit u n d verurteilte die I A A F zur Z a h l u n g v o n Schadensersatz in einer H ö h e , die w o h l in keinem anderen L a n d zu realisieren gewesen wäre. 1995 meldete sich daraufhin Thomas Bach, heute Vizepräsident des I O C , zu Wort mit der B e f ü r c h t u n g , d e m internationalen Sportrecht d r o h e eine unübersehbare Zersplitterung, w e n n nationale Gerichte bei derart marginalen B e z ü g e n z u m Gerichtsort ihre internationale Zuständigkeit bejahten 2 5 . D i e s e B e f ü r c h t u n g e n scheinen sich im Krabbe-Verishren bestätigt zu haben. D a s L G M ü n c h e n I und das O L G M ü n c h e n bejahten jeweils ihre internationale Zuständigkeit im Verfahren gegen den internationalen Leichtathletikverband, der seinen Sitz inzwischen in M o n a c o hat, u n d wendeten in der Sache deutsches Rechts an, ohne sich u m eine kollisionsrechtliche A u f a r b e i tung des internationalen Sachverhalts zu bemühen. A u c h d e m G r u n d r e c h t des Art. 12 G G w u r d e Weltgeltung verliehen 2 6 . D e n juristisch weitesten Weg beschritt in den J a h r e n 2000/2001 der deutsche Leichtathlet Dieter Baumann 11. Bei Baumann wurde im Oktober 1999 eine Trainingskontrolle vorgenommen, deren Analyse einen erhöhten Nandrolonwert ergab. Kontrollproben bestätigten dieses Ergebnis. Baumann beteuerte seine Unschuld, gleichwohl suspendierte ihn die AntiDoping-Kommission des DLV im November 1999 mit sofortiger Wirkung vom Wettkampfbetrieb. Im Dezember wurden Zahnpastatuben als mögliche Dopingquelle ausgemacht, zumindest ergaben Untersuchungen, daß diese ebenfalls Nandrolon bzw. Vorläufersubstanzen enthielten. Baumann erstattete daraufhin Strafanzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Tübingen und setzte eine Belohnung über 100 000 D M für Hinweise auf einen manipulierenden Täter aus. Bis Mai 2000 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlicher Körperverletzung, stellte dann das Verfahren ein, weil kein konkret Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Das DLV Präsidium beantragte Ende Januar 2000 bei seinem Rechtsausschuß eine Sperre von zwei Jahren und ordnete die Fortdauer der Suspendierung an. Der Rechtsausschuß wies im Mai 2000 einen Antrag auf einstweilige Aufhebung der Suspendierung zurück. Im Juni 2000 erfolgte die überraschende Aussetzung der Suspendierung durch den Rechtsausschuß, der in der Folge auch den Antrag des Präsidiums auf Verhängung einer Sperre zurückwies. Baumann qualifizierte sich für die Olympischen Spiele in Sydney. Die IAAF prüfte den Fall nach und verhängte eine zweijährige Sperre. In Sydney verhandelte der Court of Arbitration for Sport (CAS) 2 8 den Fall und bestätigte den Ur25 26

133.

Bach, SpuRt 1995, 142. LG München I, Urteil vom 17.5.1995, SpuRt 1995, 161; OLG München, SpuRt 1996,

27 Rechtstatsächliche Dokumentation des Falles bei Haug, SpuRt 2000, 238; Heß, in: Sportrecht damals und heute, Akademie des württembergischen Sports, S. 69, 83 ff. 28 Zum CAS vgl. §23.

Einleitung

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teilsspruch der IAAF. In der Folge konzentrierte Baumann seine juristischen Aktivitäten stärker gegen den nationalen Verband, den er im Februar 2001 durch das O L G Frankfurt zur Zulassung zur Deutschen Hallenmeisterschaft zwang. Baumann siegte gegen sieben weitere Läufer, die daraufhin durch die I A A F ebenfalls gesperrt wurden 2 9 . In der Öffentlichkeit w u r d e daraufhin der völlige Zusammenbruch des juristischen Systems beklagt, das Vorgehen der I A A F als „Sippenhaft" bezeichnet.

Der Fall Baumann offenbart erhebliche Defizite der bestehenden Strukturen im nationalen wie internationalen Sport, die eine einheitliche Durchsetzung internationaler Verbandsstrafen offensichtlich ausschließen. Das Dilemma in Form einer „juristischen Zwickmühle"30, in dem die Verbände stekken, wird offenbar: der nationale Verband hat sich zwischen Pflichten aufgrund von Entscheidungen nationaler ordentlicher Gerichte und denen aufgrund seiner Mitgliedschaft im internationalen Verband zu entscheiden. Der internationale Verband sieht sich seiner Möglichkeiten beraubt, seine (von ihm für wirksam erachteten) Regeln weltweit durchzusetzen. Die Verfahren Reynolds, Krabbe, Baumann aber auch der vom Osterreichischen OGH verhandelte Fall des Eishockeyspielers Viveiros31 oder der in München entschiedene Fall des US Baskettballspielers Roberts32 zeigen zudem erhebliche Unsicherheiten der Gerichte, wie sich die Strukturen im internationalen Sport in verfahrensrechtlicher und kollisionsrechtlicher Hinsicht auswirken. In der Berufungsentscheidung des OLG München im Streit zwischen Katrin Krabbe und der IAAF stellt das Gericht nur in einem Halbsatz fest, daß deutsches Recht anzuwenden ist33. Es fehlt zunächst34 jede kollisionsrechtliche Auseinandersetzung, obwohl der beklagte Verband seinen Sitz in Monaco hat35. Auch der Grundsatz des deutschen Rechts, daß der verbandsinterne Rechtsweg zunächst auszuschöpfen ist, wird ohne weiteres angewendet36.

Zu diesem Vorgehen s. § 31. FAZ vom 28.2.2001, Nr. 50, S. 46; Heß, in: Sportrecht damals und heute, Akademie des württembergischen Sports, S. 69, 80. 31 OGH, 24.9.1998 - 2 Ob 232/98a, IPRax 2000, 138 (m. Anm. Adolphsen 81). 32 Stanley Roberts ./. FIBA, LG München I, SpuRt 2000, 155, 158 (m. Anm. Adolphsen, 159), OLG München, SpuRt 2001, 64; BG, Urt. vom 7.2.2001, SpuRt 2002, 62 (dazu Knöfel, SpuRt 2002, 49); CAS, Vorentscheid vom 31.8.2000, TAS 2000/A/262, SpuRt 2002, 64. 33 Az.: U (K) 3424/95, S. 88. 34 Erst bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen geht das Gericht wieder auf die Frage des anwendbaren Rechts ein, ohne dieses jedoch in irgendeiner Weise zu fundieren. Az.: U (K) 3424/95, S. 96. 35 Kritisch Haas/Adolphsen, NJW 1996, 2351, 2353, wo auch darauf verwiesen wird, daß das Deliktsstatut zwar grundsätzlich an den Ort der unerlaubten Handlung anknüpft, in der Literatur jedoch eine Auflockerung der Tatortregel und eine akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an das auf die Sonderrechtsbeziehung anwendbare Recht vertreten wird. Zu diesen Fragen § 9 II, III. 36 Az.: U (K) 3424/95, S. 86f. 29 30

8

Einleitung

Reynolds stützte seine in Ohio erhobene Klage wie selbstverständlich auf das dortige Recht, womit ihm der District Court zunächst Recht gab37. Der Eishockeyspieler Viveiros stützte seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den österreichischen und den internationalen Eishockeyverband vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen wie selbstverständlich auf österreichisches Recht. Während das Landesgericht Wien seine internationale Zuständigkeit bejahte und Schweizer Recht gegenüber beiden Beklagten zugrundelegte, und das O L G Wien als Rekursgericht die internationale Zuständigkeit stützte, wobei es sich zur Frage des anwendbaren Rechts aber gar nicht äußerte, ließ der O G H die Frage des anwendbaren Rechts offen und prüfte die Ansprüche alternativ nach beiden Rechtsordnungen38. Die Frage des anwendbaren Rechts wird in allen Fällen zunächst nicht zutreffend erörtert, die Zuständigkeitsbegründung ist oft vage und wird spätestens in der nächsten Instanz, soweit das verfahrensrechtlich noch möglich ist, wieder revidiert39. Neben diesen realen Verfahren sei ein hypothetisches Szenario entwickelt, das das dieser Arbeit zugrunde liegende Problem der einheitlichen Rechtsdurchsetzung verdeutlicht. Zwei Sportler unterschiedlicher Nationalität werden international beim gleichen Wettkampf dopingpositiv auf die gleiche Substanz in der gleichen Konzentration getestet und anschließend von dem gleichen internationalen Verband gleich lang gesperrt. Beide rufen ihre staatlichen Heimatgerichte an und verlangen die Aufhebung der Sperre. Die Gerichte bejahen jeweils ihre internationale Zuständigkeit und k o m m e n zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das eine gibt dem Begehren des Sportlers statt, dieser nimmt alsbald wieder an Wettkämpfen teil. Das andere Gericht k o m m t zu der E i n schätzung, es könne Sportverbandsentscheidungen gar nicht an staatlichem R e c h t messen und weist die Klage ab. Dieser Sportler verbüßt die gesamte Sperre und kehrt erst Jahre später wieder in den Sport zurück.

In diesem Fall wären nicht alle auf dem grünen Rasen gleich, die Rechtsprechung staatlicher Gerichte scheint einige gleicher zu machen40. 17 Reynolds v. International Amateur Atbletic Federation, United States District Court, Southern District of Ohio, Eastern Division, 13.7.1993. No. C-2-92-452, Y C A 1996, 715; zur Ermittlung des anwendbaren Rechts kritisch Nafziger, 45 I C L Q 130, 134ff. 38 O G H , IPRax 2000, 138, 140. 39 Schon 1901 beklagte Leist, daß die Jurisprudenz genauere Kenntnis des Vereinswesens nicht zu ihren Obliegenheiten zählt (Leist, Die Strafgewalt moderner Vereine, 1901, S. 57 (zitiert bei Vieweg, J Z 1984, 167, 168, Fn. 3). Möglicherweise hat sich in den letzten 100 Jahren insofern nicht viel verändert, zuzugeben ist jedoch, daß die Probleme in internationalen Sportverfahren komplex sind. 40 Das gleiche Problem kann sich auch bei der verbandsinternen Durchsetzung von Dopingstrafen stellen. Wenn ein nationaler Verband entgegen internationalem Reglement einen Sportler nicht sperrt, so kann der Sportler weiter starten, während Sportler, die anderen nationalen Verbänden angehören, die das Reglement strikt einhalten, letztlich aufgrund ihrer Nationalität benachteiligt werden. Vergleicht man die Dopingfälle Baumann und Ottey, so konnte

Einleitung

9

In dieser Arbeit wird daher zunächst untersucht, ob der internationale Sport wirklich an der einheitlichen Durchsetzung seiner Strafen dadurch gehindert wird, daß Athleten von ihrem Recht Gebrauch machen, Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten zu suchen. Dabei ist insbesondere zu fragen, ob das staatliche Recht insgesamt dafür verantwortlich ist, daß Strafen nicht durchsetzbar sind, weil es möglicherweise das Phänomen globalen Spitzensports nicht bewältigen kann, ob die Verbände die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nur unzureichend nutzen oder ob die staatlichen Gerichte bei der Rechtsanwendung die Besonderheiten internationalen Sports nicht ausreichend würdigen. Internationaler - insbesondere olympischer - Hochleistungssport wird global betrieben. Die Regeln 29, 30 der Olympischen Charta fördern die Globalisierung des Sports noch, indem das IOC vorschreibt, daß nur solche internationalen Verbände anerkannt werden, die nachweisen, daß sie ihren Fachsport weltweit organisieren. Sportler aller Nationen nehmen daran teil, Wettkämpfe finden - nach Fachverbänden unterschiedlich - weltweit statt, die Verbände haben ihre Sitze in zahlreichen Ländern 41 . Deshalb muß sich eine Untersuchung eines derart globalen Problems über ihre Methode und Perspektive klar werden. Methodisch kann die hier angestrebte Lösung nur im Wege funktionaler Rechtsvergleichung gesucht werden 42 . Auszugehen ist von dem tatsächlichen sozialen Problem 43 der Verhängung und Durchsetzung von Dopingstrafen. Dabei lautet die Fragestellung 44 , ob die Strafen, die internationale Sportverbände wegen Dopings gegenüber Sportlern aussprechen, global auch dann durchgesetzt werden können, wenn Sportler sich dagegen vor staatlichen oder Schiedsgerichten wehren. Diese Durchsetzungsfähigkeit kann nur Baumann aufgrund seiner Suspendierung nicht, Ottey mangels Suspendierung jedoch weiterhin laufen (s. SZ vom 26.1.2000, Nr. 21, S. 46. Dies führte anläßlich der zunächst geplanten Teilnahme von Ottey am Internationalen Hallen-Leichtathletik-Meeting Anfang 2000 in Karlsruhe zum Eklat (vgl. SZ Nr. 24 vom 31.1.2000, S. 41). 41 Die Globalisierung des Sports ist eine sich in die Globalisierung der Wirtschaft einfügende, mit ihr vielleicht auch untrennbar verknüpfte Entwicklung der Neuzeit. Nach den ersten Olympischen Spielen in Athen 1896 war die Olympische Bewegung nach wie vor stark durch die Konzentration der Spiele auf ihre Geburtsstätte Europa geprägt, was sich durch den Ubergang zu einer weltweiten Olympischen Bewegung bis heute gewandelt hat, wenngleich nach wie vor in zahlreichen Sportarten eine Konzentration auf bestimmte, meist reiche Kontinente festzustellen ist, vgl. Holderbach, in: Trosien (Hrsg.), Globalisierung und Sport, S. 81. Verwunderlich ist, daß sich die Sportwissenschaft selbst dem Problem der Globalisierung des Sports noch wenig angenommen hat. So jedenfalls Trosien, Globalisierung und Sport, S. 19. 42 Zur Funktionalität als Grundprinzip der gesamten Rechtsvergleichung s. Rheinstein, S. 32 f.; Zweigert/Kötz, S. 33 ff. 43 Richtigerweise geht die moderne Rechtsvergleichung von einem sozialen Problem als Vergleichsgegenstand aus und nicht von Rechtsinstituten, vgl. Rheinstein, S. 32 f. 44 Zur Fragestellung als methodischem Ausgangspunkt jeder rechtsvergleichender Untersuchung Zweigert/Kötz, S. 33.

10

Einleitung

rechtsvergleichend unter Zugrundelegung nationaler Besonderheiten ermittelt werden. Wünschenswert aber sicher utopisch wäre ein globaler Rechtsvergleich. Es kann daher nicht Ziel dieser Arbeit sein, ein Ergebnis zu präsentieren, daß die Durchsetzung internationaler Verbandsstrafen global möglich oder unmöglich ist. Daher gilt es von vornherein, den Untersuchungsumfang sinnvoll zu beschränken 45 . Drei nationale Rechtsordnungen werden dabei stärker beleuchtet als andere. Dies sind die deutsche, die schweizerische und die US-amerikanische. Ein Grund für die Berücksichtigung deutschen Rechts ist offensichtlich und liegt zunächst in der Person des Verfassers, seinem juristischen Denken, Argumentieren und seiner Ausbildung. Hinzu kommt, daß deutsche Sportler Parteien der beiden wohl bisher wichtigsten internationalen Sportrechtsfälle waren, nämlich Krabbe und Baumann. Diese Fälle haben die internationale Sportgerichtsbarkeit geprägt. Das schweizerische Recht ist von besonderer Bedeutung, weil zahlreiche internationale Verbände, das International O l y m p i c Committee ( I O C ) 4 6 , aber auch das internationale Sportschiedsgericht - Court of Arbitration for Sport (CAS) 4 7 - ihren Sitz in der Schweiz haben. Kurtze wies 1975 nach, daß von 58 internationalen Verbänden 15 ihre Generalsekretariate in der Schweiz haben48. Nur 8 Verbände hatten zu diesem Zeitpunkt ihren Sitz in Großbritannien und Frankreich. Andere Zahlen, jedoch ähnliche prozentuale Verhältnisse, ergeben sich aus dem rechtstatsächlichen Teil der Arbeit von Vieweg. Er wies 1990 die Zahl von 9 internationalen Verbänden aus, die ihren Sitz in der Schweiz haben, auch hier folgt Großbritannien an zweiter Stelle mit 4 Verbänden49. Auf der Grundlage der 1998 von Siekmann/Soek herusgegebenen Basic Documents of International Sports Organisations haben 11 internationale Verbände ihren Sitz in der Schweiz50, 8 Verbände verbinden ihren Sitz mit dem Wohnsitz des Präsidenten bzw. Generalsekretärs oder machen ihn von der Entscheidung eines Organs abhängig51. Andere Länder, wie Deutschland als Sitz der FIBA 52 , England als Sitz der 45 Bei der Auswahl der zu vergleichenden Rechtsordnungen gilt nach Zweigert/Kötz, S. 40 der „Grundsatz weiser Beschränkung", weil ansonsten der Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand stünde. Rheinstein, S. 82 warnt ebenfalls davor, den Versuch zu unternehmen, alle Rechtsordnungen der Erde in vergleichende Studien einzubeziehen, weil die Gefahr bestehe, in der Masse des angehäuften Stoffes zu versinken. 46 Regel 19.2 Olympische Charta. 47 Art. SI CAS-Statut (Code of sports-related arbitration, in Kraft getreten am 22. Nov. 1994; in der Fassung von Dez. 1995; abgedruckt bei Vedder/Lämmer, S. 66ff.).

48 49

Kurtze, S. 80. Vieweg, S. 55.

50 Dies sind I B A (Art. 4 Constitution); FIFA (Art. 1.6 Statutes); F I G (Art. 1.3 Statutes); I H F (Art. 3 Bylaws); F I H (Art. 2 Statutes); F I L A (Art. 3 Statutes); F I V B (Art. 1.3 Constitution); W C F (Art. 3 Constitution); ISU (Art. 1.7 Constitution); FIS (Art. 1.4 Statutes). 51 Dies sind A I B A (Art. 1 Statutes-Wohnsitz Präsident); I C F (Art. 4 Statutes-Entschdg. board of directors); IJF (Art. 6 Statutes-Wohnsitz Präsident); I T F (Art. 6 Constitution-Entschdg. committee of management); I T T F (Art. 15.1.1 Constitution-Entschdg. Biennial General

Einleitung

11

F I T A 5 3 werden nur sporadisch als Sitzort ausgewählt. Einige Verbände geben ausdrücklich an, an welchem O r t sie gegründet bzw. gesetzlich registriert sind 54 .

Der Sitz der Verwaltung des Verbandes bzw. sein Gründungsort sind für die Auswahl eines Forums aber auch kollisionsrechtlich von erheblicher Bedeutung 55 . Der Sitz des Schiedsgerichts bestimmt heute international die Rechtsnatur des Schiedsspruchs als in- bzw. ausländischer und beeinflußt damit vor allem die Anfechtungsmöglichkeit vor staatlichen Gerichten 56 . Aus diesen Gründen erscheint die besondere Berücksichtigung des Schweizer Rechts geboten. Das US-amerikanische Recht wird weitgehend einbezogen, weil Sport in den U S A als Wirtschaftsfaktor eine bedeutende Rolle spielt 57 , weshalb zum Teil umfangreiches auch rechtsvergleichendes Material zu bestimmten Rechtsfragen zugänglich ist 58 und häufig die Sorge internationaler Sportverbände spürbar ist, sie könnten in den U S A verklagt und zu ruinösen Schadensersatzleistungen verurteilt werden 59 . Soweit dies möglich ist, wird darüberhinaus auf internationale Verträge, Ubereinkommen oder Verordnungen abgestellt, um die Bedeutung nationaler Besonderheiten zu reduzieren und den Geltungsbereich der gefundenen Lösungen auszudehnen. Daher wird im prozessualen Teil vor allem auf die E u G V O abgestellt und bei der Prüfung der Einsatzmöglichkeiten von Schiedsgerichten in erster Linie das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 ( U N Ü ) herangezogen, das mit Stand vom 25.9.2001 von 137 Staaten ratifiziert worden ist 60 . Zusätzlich werden bestimmte Fragen unter Berücksichtigung auch anderer als der genannten Länder rechtsvergleichend untersucht, soweit Material zugänglich ist. Dies ist in unterschiedlichem Umfang der Fall. Gleichwohl soll das gesamte verfügbare Material genutzt werden und nicht wegen einer zweifelhaften Einheitlichkeit des Untersuchungsumfangs nur Material bestimmter Länder berücksichtigt werden. Meeting); UIT (Art. 2 Constitution-Wohnsitz Präsident/Generalsekretär); ITU (Art. 1.8 Constitution-Entschdg. Executive Board, Registrierung in Kanada, gem. sec. 133 Canada Corporations Act); FIBT (Art. 2.1 Articles of Association-Wohnsitz Generalsekretär, Gründungsort Paris); UHF (Art. 9 Statutes-Entschdg. Kongress, Art. 45 f. Sitz des „Schiedsgerichts" Zürich/ CH). 52 Art. 2 General Bye Laws. 53 Art. 1.24.1 Rules. 54 FIBT; ITU (s. Fn. 51). 55 S.u. §§9 I, 18 III, V 3, 191. 56 S.u. §25. 57 Umfassend die Beiträge in Trosien (Hrsg.), Globalisierung des Sports. 58 S. den Fall IAAF ./. Reynolds und die Darstellung des Kartellrechts u. § 7 I. 59 S. nur das Verfahren DLV ./. Pippig, die ihren Wohnsitz in Boulder/Colorado hatte. 60 S. §22.

12

Einleitung

Bevor die Anwendung staatlichen Rechts auf Sportsachverhalte erörtert wird, sind die Grundlagen für die vorliegende Untersuchung zu schaffen. Hierzu dient das folgende 1. Kapitel. Dabei ist zunächst zum Grundverständnis der Arbeit auf das Problem der Verrechtlichung des Sports und das Verhältnis von Leistungssport als wirtschaftlich bedeutendem gesellschaftlichem Phänomen und von Doping als den Sport dauerhaft begleitende Erscheinung einzugehen. Weiter ist zu untersuchen, wie die Sportler an Regelwerke internationaler Sportverbände, die Strafenkataloge für den Fall von Dopingvergehen vorsehen, gebunden sind. Auf diesem Ergebnis aufbauend ist im 2. Kapitel zu analysieren, welche Rechtsverhältnisse sich daraus zwischen Sportlern und internationalen Verbänden ergeben, die im 3. Kapitel zugrunde gelegt werden, um die Möglichkeiten eines internationalen Entscheidungseinklangs bei Klagen gegen eine Dopingstrafe zwischen einem Sportler und einem internationalen Verband zu untersuchen. Im 4. Kapitel werden die Resultate dann als Grundlage genutzt, um die Möglichkeiten und Grenzen der weltweiten einheitlichen Durchsetzung einheitlichen Sportrechts bei Zuständigkeit staatlicher Gerichte zu beleuchten. Im 5. Kapitel wird abschließend dargestellt, inwieweit der Einsatz von Schiedsgerichten im internationalen Sport die Durchsetzung von Dopingstrafen erleichtert.

1. K a p i t e l

Grundlagen Gegenstand dieser Untersuchung ist ein rechtstatsächliches Problem - die Durchsetzung von Dopingstrafen internationaler Sportverbände. Anders als bei rein rechtlichen Untersuchungen kommt dem tatsächlichen Umfeld hier besondere Bedeutung für die Lösung der rechtlichen Fragestellungen zu. Zum Teil ergeben sich diese auch erst aufgrund der Strukturen, Organisationsabläufe bzw. Verhaltensmuster der Beteiligten, die sich im Lauf der Jahre weitgehend unabhängig von rechtlichen Erwägungen entwickelt haben. Sie konnten dies, weil sich das Handeln nationaler wie internationaler Sportverbände in einem nicht-juristischen sportlichen Rahmen abspielte, der von den Anforderungen staatlicher Normgeber weitgehend unbehelligt blieb. Dies hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert 1 . Durch die Zunahme der Bedeutung sportlicher Tätigkeit für den Einzelnen aber auch für ganze Gesellschaftsordnungen, haben staatliche Normgeber ihre Zurückhaltung aufgegeben und stellen vermehrt rechtliche Anforderungen vor allem in der Form von Normen, die sie nunmehr auch auf den Sport anwenden (z.B. das Kartellrecht 2 ) oder speziell zur Normierung dieses Bereiches entwickeln (z.B. der aktuelle Ruf nach sog. Anti-Doping-Gesetzen 3 ). Im ersten Fall sind die Normen aufgrund ihrer Abstraktion naturgemäß nicht auf die Regelung des Sportgeschehens zugeschnitten, was bei der Subsumtion des tatsächlichen Phänomens organisierter Sport unter den abstrakten Obersatz der spezifischen Norm zu Schwierigkeiten führen muß. Vielfach ist die abstrakte Norm auch anhand einer tatsächlichen Fragestellung gebildet bzw. fortentwickelt worden 4 , was dann, bei der zunächst nicht intendierten Anwendung auf ein tatsächliches Phänomen wie den Sport, zu Schwierigkeiten führt. Dieses rechtstatsächliche Umfeld zu beleuchten ist Aufgabe des einleitenden ersten Kapitels, in dem, der Anlage der Untersuchung entsprechend, Tatsächliches und Rechtliches dargestellt wird, das für die einheitliche Durchsetzung internationaler Dopingstrafen von Bedeutung ist. 1 2 3 4

Zur Verrechtlichung des Sports § 1 IV. S.u. § 7 1 . Dazu unten § 2 II. Hierzu Strömholm, S. 42.

14

Grundlagen

§ 1 Leistungssport als gesellschaftliches und juristisches Phänomen I. Historische Entwicklung

des Leistungssports

Sport in der Form des Leistungsvergleichs, der systematischen Leistungssteigerung, des Wettkampfs nach gleichen Regeln um der Spitzenleistung willen, stammt nach Ansicht vieler Soziologen aus England5. Er entstand dort als Ausgleichsreaktion6 auf einseitige Belastungen durch eine spezialisierte Arbeitswelt, die im Zuge der Industrialisierung im 19. Jahrhundert aufgetreten waren 7 . England war als Führungsnation auf dem Weg zur Industriegesellschaft zugleich Mutterland des Sports. Zwar hat es „sportliche" Betätigungen schon in früherer Zeit in zahlreichen Kulturen gegeben8. Diese Leistungen waren jedoch durch ihre Ortsgebundenheit 9 und ihre soziale Exklusivität geprägt10. Das Wesensmerkmal der systematischen Leistungssteigerung im Wettkampf nach einheitlichen Regeln - von Krockow spricht von einer Tendenz zur Rationalisierung, Methodifizierung und Regulierung - entstand jedoch erst in England. Dort bedurfte es der einheitlichen Regeln, um Wetten („Wett"-Kampf), bei denen hohe Beträge auf dem Spiel standen, eindeutig entscheiden zu können11. Die Entwicklung, sportliche Spiele in genaue Regeln zu fassen, erwuchs demnach pikanterweise aus „kommerziellen" Motiven, um das finanzielle Engagement der Wettenden zu schützen12. In der Folge kam es zur Herausbildung des Rekordprinzips, das auf genau nachprüfbaren, jederzeit wiederholbaren Leistungsbedingungen beruht mit dem Ziel der Höchstleitung und der Vergleichbarkeit der Leistungen13. Eng damit verbunden ist das auch heute noch den Sport kennzeichnende Gleichheitsprinzip, das einerseits immer dann gestört ist, wenn sich Athleten einen unberechtigten Vorteil, z.B. durch Doping verschaffen, andererseits auch dann, wenn einzelne Athleten gesperrt oder suspendiert werden14, weil sich

v. Krockow, Sport und Industriegesellschaft, S. 10; Gieseler, S. 11; Thom, S. 14. v. Krockow, a.a.O., S. 10; Lauerbach, in: Schroeder (Hrsg.), Sport und Recht, S. 6, 15; Buchberger, S. 27. 7 Zu den widersprechenden empirischen Untersuchungen s. v. Krockow, a.a.O., S. 11. 8 v. Krockow, a.a.O., S. 13. Zum Verhältnis zwischen Sport und deutscher Turnbewegung vgl. Gieseler, S. 15 ff. 9 Besonders die deutsche Turnbewegung als nationale Bewegung hatte erhebliche Schwierigkeiten, sich mit dem internationalen Charakter des Sports abzufinden. Gieseler, S. 14. 10 v. Krockow, Sport und Industriegesellschaft, S. 18. 11 v. Krockow, a.a.O., S. 14. 12 Dazu Brailsford, S. 213. 13 v. Krockow, Sport und Industriegesellschaft, S. 16; Gieseler, S. 16. 14 Zur Differenzierung der Strafen vgl. § 10 II. 5 6

51

Leistungssport als gesellschaftliches

und juristisches Phänomen

15

nie w i r d feststellen lassen, o b n i c h t der A u s g e s c h l o s s e n e eine bessere L e i s t u n g als der Sieger hätte e r b r i n g e n k ö n n e n 1 5 .

II. Sport als Beruf S p o r t hat sich i n t e r n a t i o n a l v o n einer F r e i z e i t b e s c h ä f t i g u n g z u einer m e h r o d e r m i n d e r h o c h b e z a h l t e n A r b e i t s l e i s t u n g e n t w i c k e l t 1 6 , die i m U m f e l d stark e r w i r t s c h a f t l i c h e r I n t e r e s s e n steht 1 7 . T r a i n i n g s a u f w a n d ist f ü r S p i t z e n s p o r t ler fast a u s n a h m s l o s L e b e n s a u f w a n d , die parallele A u s ü b u n g eines a n d e r e n B e r u f e s fast ausgeschlossen 1 8 . D a r a u s folgt, d a ß es h e u t e u n e r h e b l i c h ist, o b es sich u m e i n e n B e r u f s - o d e r u m einen A m a t e u r s p o r t l e r handelt 1 9 . D i e ü b e r k o m m e n e u n d längst n i c h t m e h r t r e n n s c h a r f e U n t e r s c h e i d u n g v o n P r o f i sportlern

und

Amateuren

ist

von

den

meisten

w o r d e n 2 0 , z u m a l der ehemalige P r ä s i d e n t des IOC,

Verbänden

Juan

Antonio

aufgegeben Samaranch,

in seiner A m t s z e i t m i t N a c h d r u c k f o r d e r t e , d a ß die b e s t e n S p o r t l e r einer S p o r t a r t an den O l y m p i s c h e n Spielen t e i l n e h m e n 2 1 . Bezeichnenderweise hat sich der Internationale Leichtathletikverband im August 2001 umbenannt. Bisher stand die Abkürzung I A A F für International Amateur Athletic Federation. Nun steht sie für International Association of Athletic Federations 2 2 . 15 Der Ausschluß des Vorjahressiegers Marco Pantani bei der Tour de France 1999 hat den Wert des Sieges lange Zeit in Frage gestellt, eben weil immer wieder Tagesergebnisse in Frage gestellt wurden, da der Ausgeschlossene eine gleichwertige oder bessere Leistung hätte erbringen können. 16 Lauerbach, in: Schroeder (Hrsg.), Sport und Recht, S. 6, 8; Summerer, Internationales Sportrecht, S. 9; Ch. Reimann, Lizenz- und Athletenvereinbarungen, S. 21; jüngst Kirschenhofer, Sport als Beruf, 2002. 17 Weisemann/Spieker, Rn. 3; Buchberger, S. 28f. 18 Abhängig von der Eigenart der Sportart gibt es immer wieder Sportler, die absolute Höchstleistungen erzielen und daneben einen Beruf voll ausüben. Ein Beispiel hierfür war der Dressurreiter Rainer Klimke, dem es gelang, die Führung einer Rechtsanwalts- und Notariatspraxis und den Spitzensport zu verbinden. 19 Summerer, Internationales Sportrecht, S. 8; Lauerbach, in: Schroeder (Hrsg.), Sport und Recht, S. 6, 9; Heß, Rechtsfragen, S. 1, 9. 20 Haas, Sport und Kommerz, S. 61, 90f. Die Fédération International des Quilleurs (FIQ), der Internationale Bowling Verband, unterscheidet jedoch nach wie vor Amateure von Profis. Letztere verdienen 50% und mehr ihres Einkommens mit Bowling. In der Praxis des internationalen Bowling Sports führt das zu erheblichen Ungleichbehandlungen, weil die nationalen Fachverbände Profis anzeigen müssen, dies jedoch nicht einheitlich gehandhabt wird. So ist bekannt, daß die gesamte Nationalmannschaft Malaysias aus Berufsspielern besteht, die aber durch ihren nationalen Verband nicht als solche benannt werden und deshalb international teilnahmeberechtigt sind. Die Deutsche Andrea Mirschel übt ihren Sport in den USA professionell als Mitglied der Professional Women Bowling Association (PWBA) aus und soll deshalb für die deutsche Nationalmannschaft nicht mehr startberechtigt sein. Zum Problem Leyenberg, FAZ vom 22.3.2000, Nr. 69, S. 46. 21 SZ vom 27.3.2000, Nr. 72, S. 37. 11 FAZ vom 3.8.2001, Nr. 178, S. 36.

16

Grundlagen

Die Unterscheidung von Amateuren und Profis besteht nur noch darin, daß ein Profi ein vertraglich geregeltes Einkommen bezieht, während sich der Amateur mit anderen Mitteln, z.B. in Deutschland mit Geldern aus der Stiftung Deutsche Sporthilfe23, in Belgien aus der Communauté française de belgique und des Comité olympique et interfédéral belge bzw. aus Sponsorengeldern bescheiden muß24. In der deutschen Leichtathletik erhalten die Athleten des leistungsstärksten A-Kaders von der den DLV ausrüstenden Sportartikelfirma Sach- und Geldleistungen, von den Vereinen, denen sie angehören, Geldleistungen, eventuell Sporthilfe und zu einem geringeren Teil ( 1 0 % ) sonstige Sponsoreneinnahmen 2 5 .

III. Wirtschaftliche

Bedeutung

des Sports

Die wirtschaftliche Bedeutung des Sports ist mit der großer Wirtschaftszweige zu vergleichen26. Eine Marktstudie der Roland Berger GmbH aus dem Jahre 1988 bezifferte das Volumen des Weltmarkts für Sportartikel 1996 auf 130 Mrd. US-$, bis 2001 wurde eine Steigerung auf 160 Mrd. US-$ erwartet27. MacKenzie beziffert den laufenden Umsatz der nationalen Sportartikelindustrie in den USA auf etwa 525 Mrd. US-$, allein dies sind 7% des Bruttosozialprodukts; der Anteil wachse schneller als die sonstige Wirtschaft und sei größer als die Verteidigungsausgaben des Landes28. In der Bundesrepublik Deutschland entfiel 1990 ca. 1,4 % des Bruttosozialprodukts auf den Sport, 1995 waren es ca. 1,5 %29, womit der Sport einen ebenso großen Anteil an der Bruttowertschöpfung hatte wie die Druckindustrie oder die Holz verarbeitende Industrie. In Osterreich beläuft sich die Wertschöpfung des Sports nach einer 2001 vorgestellten Studie der Wirtschaftsuniversität Wien auf 74,6 Milliarden Schilling30. In Deutschland waren 1990 rund 700 000 Personen, das sind 2% aller Erwerbstätigen, direkt oder im Umfeld des Sports beschäftigt31. Diese Beschäftigtenzahl entspricht der in der Chemischen Industrie oder im Kreditgewerbe. Für sportbezogene Waren 23 Dazu Pelshenke, in: Der Sport in der Bundesrepublik Deutschland, S. 101 ff; 8. Sportbericht der Bundesregierung, Bt.Drs. 13/1114, S. 38. 24 Lauerbach, in: Schroeder (Hrsg.), Sport und Recht, S. 6, 9; Weisemann/Spieker, Rn. 4. 25 Prokop, S. 55f. 26 Faylor, Arb.Int. 2001, 163; 8. Sportbericht der Bundesregierung, Bt.Drs. 13/1114, S. 16f. 27 Zitiert bei Heß, Rechtsfragen, S. 1, 9 (Fn. 35). 28 MacKenzie, in: Trosien (Hrsg.), Globalisierung und Sport, S. 35, 39. 29 9. Sportbericht der Bundesregierung, Bt.Drs. 591/99, vom 22.10.1999 (abgedruckt SpuRt 2001, 60). 30 Pferde Revue 8/2001, S. 2. 31 9. Sportbericht der Bundesregierung, Bt.Drs. 591/99, vom 22.10.1999, S. 27f; s. auch Haas, Sport und Kommerz, S. 61, 62 f.

§ 1 Leistungssport

als gesellschaftliches

und juristisches

Phänomen

17

und Dienstleistungen gaben die privaten Haushalte 1990 36 Mrd. DM aus (1995 unverändert 32 ), ein Anteil von 1,8% der Käufe privater Konsumenten, der dem Anteil für Körperpflegemittel und Tabakerzeugnissen entspricht. Das Gesamthaushaltsvolumen deutscher Sportverbände betrug 1990 7 Mrd. DM, in denen ehrenamtliche Leistungen von Mitgliedern noch nicht enthalten waren. Der sportbezogene Gesamtumsatz der Werbeagenturen, die den Sport vermarkten, belief sich in Deutschland auf über 600 Mio. DM. Der globale Markt für Lizenzprodukte hat nach Angaben der Schweizer ISMM-Group ein jährliches Volumen von 114 Mrd. DM 33 . Die Summen, die von internationalen Agenturen für die Verwertungsrechte von Sportveranstaltungen ausgegeben werden, sind bis 2001 kontinuierlich angestiegen, was durch die Einführung des pay-TV weiter gefördert wurde 34 . Nicht umsonst hat sich der Streit um die Zulässigkeit der zentralen Vermarktung durch Verbände nicht nur im Fußball zu einem juristischen und verbandspolitischen Dauerbrenner entwickelt. Die Aufwendungen für den Erwerb von Senderechten in Europa hat sich seit 1992 von etwa 1,5 Mrd. DM auf 3,3 Mrd. DM mehr als verdoppelt. Allein für die Senderechte für die Fußball Weltmeisterschaften der Jahre 2002 und 2006 wurden 2,8 Mrd. DM an die FIFA gezahlt 35 . 1995 wurden in Deutschland ca. 1,7 Mrd. DM in Form von Sponsorengeldern in den Sport investiert 36 . Die internationalen Sponsoringausgaben im Jahr 1998 wurden insgesamt mit 20 Mrd. Dollar angegeben, 70% davon entfielen auf den Sport, die wiederum zu 38% in den USA und zu 36% in Europa investiert wurden 37 . Im Reitsport liegt allein in Deutschland die Zahl der Hobbyreiter bei 2,5 Millionen, etwa 250 000 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Zucht und Haltung, sowie der Produktion und dem Vertrieb der Ausrüstung von Pferden. Zahlreiche der 15 000 Pferdebetriebe sind aus ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieben hervorgegangen und haben so einen deutlichen Strukturwandel in der Landwirtschaft offenbart 38 . Das bedeutendste Reitturnier der Welt, das jährlich in Aachen stattfindet, hat einen Etat von ca. 10 Millionen DM, wodurch eine Sportveranstaltung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor in einer Region wird.

9. Sportbericht der Bundesregierung, Bt.Drs. 591/99, vom 22.10.1999. FAZ vom 29.3.2000, Nr. 75, S. 29. 34 Zum Fernsehen als wichtigster Finanzierungsquelle insbesondere des IOC vgl. bach, in: Trosien (Hrsg.), Globalisierung und Sport, S. 47, 51 f. 35 FAZ vom 29.3.2000, Nr. 75, S. 29. 36 Niese, S. 1. 37 FAZ vom 29.3.2000, Nr. 75, S. 29. 38 FAZ vom 22.2.2001, Nr. 45, S. 26. 32

33

Holder-

18

Grundlagen

IV. Die Verrechtlichung

des Sports

Der Sport sei „verrechtlicht" ist eine Aussage, die heute meist ohne weiteres als zutreffend angesehen wird 39 . Gleichwohl ist schon der Befund (neben den Ursachen) nicht eindeutig. Den Sport als ursprünglich „rechtsfreien" Raum anzusehen, widerspräche schon seiner inneren Logik. Wie kaum ein anderes System ist der organisierte Sport auf die Existenz positiver Regeln angewiesen, durch die erzielte Leistungen erst einem Vergleich zugänglich sind. Wettkampfordnungen, Ausrüstungsvorschriften etc. bilden ein dichtes Netz von Vorgaben, deren Einhaltung Bedingung der organisierten Sportausübung ist. Anders als ein staatlicher Gesetzgeber kann sich ein Sportverband nicht das Prinzip der Nichtintervention zu eigen machen 40 und sich darauf zurückziehen, negative Regeln für den Fall der Übertretung eines relativ weiten gesetzten „rechtlichen" Rahmens zu statuieren 41 . Mehr noch als andere nicht-juristische gesellschaftliche normative Ordnungen ist die organisierte Sportausübung von der Geltung nicht-juristischer Normen geprägt, die im Unterschied zu juristischen Normen nicht ubiquitäre Geltung in einer staatlichen Ordnung, sondern lediglich segmentäre Geltung beanspruchen 42 . Im folgenden werden für die Regeln, die die Sportverbände erlassen, die Ausdrücke Regel, Regelwerke, Reglement, z.T. aber auch Verbandsrecht benutzt. Insbesondere mit dem letzteren Ausdruck will der Verfasser keineswegs die Antwort auf die Frage vorwegnehmen, ob der Sport möglicherweise eine eigenen Rechtsordnung hervorgebracht hat 43 oder die Satzungen privatrechtlicher Vereine als Norm oder Vertrag anzusehen sind.

Das Verhältnis außerrechtlicher Regeln zum staatlichen Recht ist nicht nur Gegenstand der juristischen Forschung. In der Ethnologie ist der Gegensatz von Recht und Gewohnheit besonders ausgeprägt. Dort wird zur Erforschung der Entstehung von Recht das Verhalten bestimmter Stämme bzw. Volksgruppen untersucht, und diese in Gewohnheitsgesellschaften, Rechtsgesellschaften und Zwischenbereiche, die man als jural bezeichnet, unterteilt 44 . Diese Völker haben zunächst eine gesellschaftliche Ordnung auf der Grundlage nicht-juristischer Normen. Auf dem Weg zur Entwicklung einer Rechtsgesellschaft tritt die juristische Ordnung ergänzend neben die nicht-juristische normative Ordnung. Die juristische Ordnung ist innerhalb dieser Ent" V. Münch, NJW 1996, 3324, 3325; Haas, Sport und Kommerz, S. 61, 71 Heß, Rechtsfragen, S. 1, 10 ff; kritisch zu diesem Begriff Krogmann, Vorwort. 40 Hierzu Strömholm, S. 109. 41 Zur Regelung des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch vornehmlich negative Regeln vgl. Rittner, FS R. Schmidt, S. 221, 232. 42 Hassemer, ZVglRWiss 81 (1982), 84, 87. 43 Dazu § 4 II. 44 Wesel, Kritische Justiz 1979, 233.

5 1

Leistungssport

als gesellschaftliches

und juristisches

Phänomen

19

wicklung zwar schon Bedingung für das Funktionieren in der Gruppe, enthält aber auch ein Störpotential, das die juristische Ordnung zum Gebot der Zurückhaltung zwingt, um nicht mit unpassenden Mitteln in ein hierfür (noch) nicht taugliches Gebiet hineinzuregieren45. Das Gebot der Zurückhaltung gilt umso nachdrücklicher, je symmetrischer die Beziehungen der Beteiligten in den nicht-juristischen Strukturen sind. Mit der Abnahme der Symmetrie nimmt auch die Bedeutung des Zurückhaltungsgebots ab, die Pflicht zur rechtlichen Statussicherung der Betroffenen nimmt zu46. Der Terminus der Verrechtlichung des Sports meint daher richtigerweise den wachsenden Einfluß staatlichen Rechts auf die organisierte Sportausübung entgegen dem Prinzip der Nichtintervention. In dieser Bedeutung wird der Begriff außerhalb des Sports auch in der Ethnologie und der praktischen Philosophie gebraucht47. Anders als bei der Verrechtlichung gesellschaftlicher normativer nicht-juristischer Odnungen fügt sich der internationale Sport aber schon nicht räumlich in eine juristische Ordnung ein, wie ein Volksstamm, der sektoral begrenzt innerhalb eines größeren Raumes agiert, in der er die Konkurrenz mit anderen sektoral begrenzt agierenden gesellschaftlichen Gruppen, aber auch die Verrechtlichung durch die juristische Rechtsordnung, in deren räumlichen Einflußbereich er sich aufhält, vergegenwärtigen muß48. Internationaler Sport hat in der Vergangenheit eine internationale nicht-juristische Ordnung errichtet, die aktuell nicht durch eine zuständige juristische Ordnung verrechtlicht wird, sondern durch eine Vielzahl, weil sich der Tätigkeitsbereich der gesellschaftlichen Gruppe internationaler Sport auf eine Vielzahl von Territorien juristischer Ordnungen erstreckt. Diese juristischen Ordnungen nutzen verschiedene Instrumentarien, um die nicht-juristische Ordnung internationaler Sport durch eine juristische zu ergänzen oder möglicherweise zu verdrängen49. Die Verbindung von Sport und staatlichem R e c h t ist nicht so neu, wie es meist vorgebracht wird. D i e L e x Aquilia kannte den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Verletzten. Ulpian behandelt den Fall eines bei einem Wettkampf getöteten Sklaven. Eine Haftung nach der Lex Aquilia solle entfallen, wenn der Eigentümer dem WettSeelmann, Rechtsphilosophie, S. 16f. Hassemer, ZVglRWiss 81 (1982), 84, 101 f. 47 Wesel, Kritische Justiz 1979, 233; Ellscheid, Neue Hefte für Philosophie 17, 37; Hassemer, ZVglRWiss 81 (1982), 84, 99; gleichwohl läßt sich eine generelle Aussage zu Verrechtlichungstendenzen aufgrund der Verschiedenartigkeit der Erscheinungen, die das Phänomen der Verrechtlichung aufweisen, nicht machen, vgl. Blankenburg, Jb.f.RSoz.u.RTh 6 (1980), 83, 97. 48 Allenfalls kann eine Mehrzahl von Rechtsordnungen Geltung beanspruchen, wenn der Stamm sein Territorium auf dem Gebiet mehrerer Staaten hat. 49 Zur unterschiedlichen Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Sportlern und internationalen Verbänden und den dadurch erheblich differierenden Beurteilungsgrundlagen und Schutzstandards vgl. § 6 II. 45

46

20

Grundlagen

kämpf zugestimmt hat 50 . Werde ein Sklave, der fahrlässig ein Spielfeld überquere, auf dem Speerwerfen trainiert wird, durch einen Speerwerfer vorsätzlich mit dem Speer getötet, so hafte dieser trotz Mitverschuldens des Sklaven aus der Lex Aquilia 5 1 . H a n dele der Speerwerfer aber nur fahrlässig, entfalle seine Haftung. Wenn im Ringkampf oder im Faustkampf einer den anderen getötet hat und es sich dabei um einen öffentlichen Wettkampf handelte, so sei die Lex Aquilia nicht anzuwenden, weil der Schaden nicht aus Unrecht (iniuria) zugefügt wurde, sondern des Ruhmes und der Tapferkeit wegen 5 2 . Scaevola berichtet von Athletendarlehen, die finanzielle Schwierigkeiten der Athleten in der Wettkampfvorbereitung mindern sollten und nur im Siegesfall zurückzuzahlen waren 5 3 .

Das staatliche Recht hat in der jüngeren Vergangenheit seine Anforderungen auch auf Bereiche erstreckt, die die Sportverbände ursprünglich selbständig geregelt hatten, so daß für eine Normschöpfung innerhalb dieser Bereiche bzw. eine Erstreckung der Normgeltung durch Rechtsprechung in die gesellschaftliche Ordnung kein Bedürfnis bestand. Dies zeigt sich beispielsweise in einer gesteigerten Uberprüfungsdichte verbandlicher Entscheidungen bis hin zu einer Inhaltskontrolle des Verbandshandelns 54 . Die Rechtsprechung hat ihre anfängliche, mit der Autonomie der Verbände begründete Zurückhaltung weitgehend aufgegeben. In Deutschland bot der Streit um die Zulässigkeit der zentralen Vermarktung der Fernsehrechte von Sportveranstaltungen, konkret der Fußballbundesliga, ein weiteres anschauliches Beispiel für die Ausdehnung der normativen Ordnung in die ursprünglich nicht-juristisch geprägte Gesellschaftsordnung 55 . Der BGH betrachtete die zentrale Vermarktung der Fernsehrechte, die jahrzehntelange Praxis nicht nur im organisierten Fußball in Deutschland war, als Verstoß gegen § 1 GWB 56 . Hinter der Feststellung, daß die staatliche Ordnung ursprünglich von juristischen Regeln freie Räume besetzt, steht die relativ triviale Erkenntnis, daß das Verhältnis nicht-juristischer und juristischer Normen zueinander von einem Wandel insbesondere der sozialen Verhältnisse abhängig ist57. Die Ausdehnung staatlicher Gesetzgebung bzw. Gesetzesanwendung auf derartige Bereiche, die der Gesetzgeber zunächst gar nicht als regelungsbedürftig ansah, entspricht in der Moderne einer international deutlichen Gesamtentwicklung des Verhältnisses von privaten Verbänden und staatlichen 50 51 52 53

54

Digesten 9, 2, 7, 4 (zitiert bei Hausmaninger, S. 24). Ulpian, D 9, 2, 9, 4. Ulpian, D 29, 5, 1, 17. Schneider, FAZ vom 21.2.2001, Nr. 44, S. 10.

§13.

S. § 7 1 . 56 Darstellung des Falles bei Emmerich, Kartellrecht, § 30.2. 57 Ebenso Hassemer, ZVglRWiss 81 (1982), 84, 88; Wesel, Kritische Justiz 1979, 233, 235; Hendler, Jb.f.RSoz.u.RTh 9 (1983), 59ff. 55

5 1

Leistungssport

als gesellschaftliches

und juristisches

Phänomen

21

Gesetzgebern, die vor allem durch Konzentration (wirtschaftlicher) Macht im Gefolge der industriellen Revolution, die eine einseitige Ausgestaltung verbandlicher Regeln förderte, bedingt ist58. Diese Machtkonzentration hatte eine Monopolisierung und damit verbunden eine erhebliche Asymmetrie der am Wirtschaftsleben Beteiligten zur Folge, die aus der Sicht staatlicher Gesetzgeber die Notwendigkeit der Normschöpfung für diese Bereiche erhöhte und das Gebot der Zurückhaltung in den Hintergrund treten ließ. Allerdings verläuft die Entwicklung keineswegs ausschließlich linear hin zu einer stetig wachsenden Verrechtlichung gesellschaftlicher Ordnungen59. Die Ausdrücke Entbürokratisierung, private „Entregelung"60 oder „Entgerichtlichung"61 deuten darauf hin. Im Sport spiegelt der Streit um die zentrale Vermarktung der Fußballfernsehrechte dieses Phänomen wider: nachdem der B G H die zentrale Vermarktung der Fußballfernsehrechte als kartellrechtswidrig angesehen hatte, erließ der Gesetzgeber auf Druck des Deutschen Fußballbundes und führender Bundesligavereine mit § 31 GWB eine Bereichsausnahme für die zentrale Vermarktung von Rechten an Fernsehübertragungen satzungsgemäß durchgeführter sportlicher Wettbewerbe durch Sportverbände. Die durch die Iudikative herbeigeführte Ausdehnung juristischer Regeln in einen Bereich wurde so durch die Legislative wieder korrigiert62. Die den Sport betreffende Rechtsprechung des EuGH liefert möglicherweise ein weiteres Beispiel für eine nicht-lineare Entwicklung der Verrechtlichung63. Dem EuGH war nach dem Bosman-\Jrtei\ vorgeworfen worden, er verkenne die Eigenheiten des organisierten Sports und gefährde diesen in seinem Bestand64. Möglicherweise auch als Folge auf diese Kritik hat er im De/zege-Urteil die verbandlichen Maßnahmen als notwendig zur Durchführung Strömholm, S. 107. Allgemein zu Gegentendenzen der Verrechtlichung vgl. den gleichnamigen Beitrag von Voigt, Jb.f.RSoz.u.RTh 9 (1983), 17. Die Verrechtlichung bestimmter Bereiche hat immer auch die Frage nach den Alternativen zum Recht aufgeworfen, s. Jb.f.RSoz.u.RTh 6 (1980) mit dem Titel „Alternative Rechtsformen und Alternativen zum Recht". 60 Hendler, Grundprobleme der Entregelung im demokratischen Rechts- und Sozialstaat, Jb.f.RSoz.u.RTh 9 (1983), 59. 61 Hegenbarth, Die Entgerichtlichung von Verbraucherstreitigkeiten, Jb.f.RSoz.u.RTh 9 (1983), 152. 62 Wobei allerdings Art. 81 E G V vorrangig ist, so daß insofern eine Freistellung erforderlich ist, vgl. Emmerich, Kartellrecht, § 30.2. 63 An dieser Stelle sei nur dieser kurze Hinweis erlaubt. Die Rechtsprechung wird in § 7 I 5 b aa eingehend erörtert. 64 Scholz/Aulehner, SpuRt 1996, 44. Der Präsident des Deutschen Sportbundes (DSB) meinte 1996, durch das Bosman-Urteil „wird der Sport in die Bereiche Berufssport, Arbeitnehmerfreizügigkeit und europäische Rechtsprechung abgedrängt, was den Sport einseitig als Wirtschaftsfaktor einstuft und fälschlicherweise überbetont. Dadurch wird eine unverantwortliche Schieflage erzeugt." (zitiert bei MacKenzie, in: Trosien (Hrsg.), Globalisierung und Sport, S. 35, 37. 58

59

22

Grundlagen

eines hochrangigen internationalen Wettkampfes angesehen, mithin sportliche Belange stärker berücksichtigt als zuvor 65 . Aber nicht nur die staatliche normative Ordnung zieht sich teilweise aus Bereichen ursprünglich nicht-juristischer Ordnungen, die sie bereits besetzt hatte, wieder zurück bzw. differenziert ihren Geltungsanspruch, auch die Mitglieder des erfaßten gesellschaftlichen Systems reagieren auf die Verrechtlichung: so läßt sich der Siegeszug der Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handel als Gegentendenz der Verrechtlichung mit dem Bedürfnis der U n ternehmen nach autonomen, vom staatlichen Recht, das den Bereich nur ungenügend erfasse, unabhängigen Regeln und ihrer Handhabung durch die Wirtschaft erklären, die auch zur Herausbildung eines anationalen Handelsrechts geführt hat 66 . Staatliche Gesetzgeber haben wiederum darauf reagiert, indem sie erstens die Schiedsgerichtsbarkeit und zweitens auch die Wahl anationaler Rechtsregeln in weitestem Umfang zulassen 67 . Auf diesen Grundlagen - dem Hinweis auf die Entwicklung juristischer Gesellschaftsordnungen in der Ethnologie bedingt durch asymmetrische Beziehungen in einer Gruppe und der Zunahme von Machtkonzentrationen in Verbänden in der Moderne - erklärt sich möglicherweise, daß juristische Ordnungen gegenüber dem gesellschaftlichen Phänomen Sport ihre Zurückhaltung abgelegt haben und heute Maßnahmen von Sportverbänden gegenüber Sportlern mit den Mitteln des Arbeitsrechts, der Grundrechte oder auch des Kartellrechts prüfen, um den erforderlichen Schutz der Sportler durch Nutzung der so gewonnenen Standards zu gewährleisten. O b das Gebot der Zurückhaltung dabei jedoch noch ausreichend berücksichtigt wird, ist im internationalen Sport gerade deshalb fraglich, weil staatliche Gesetzgeber an Maßnahmen internationaler Sportverbände offenbar die gleichen Maßstäbe anlegen wie an Maßnahmen nationaler und hierbei die internationale Einbettung der Rechtsbeziehungen nicht ausreichend berücksichtigen und so den Bestand des gesellschaftlichen Systems gefährden68. Durch die Ausdehnung ihrer Gesetzgebung bzw. Gesetzesanwendung macht die staatliche juristische Ordnung deutlich, daß sie den Mechanismen in den Bereichen, in denen sie ursprünglich nicht intervenierte, nicht zutraut, die notwendige Verhaltensbeeinflussung und die Konfliktlösung selbst zu leisten und diese Aufgabe nunmehr selbst durch .Rechtsordnung vornehmen will 69 . Mit diesem Ansatz dürfte beispielsweise der aktuelle Ruf nach staatlichen sog. Anti-Doping-Gesetzen zu erklären sein70. Dazu § 7 1 7 e. Ebenso Strömholm, S. 108; Berger, Schleichende Kodifizierung, S. 9, 13. 67 Hierzu §S 27, 30 III. 68 Zum parallelen Problem im internationalen Wirtschaftsrecht vgl. Berger, Schleichende Kodifizierung, S. 14. 69 Zur sozialen Steuerung und Konfliktlösung als Aufgaben der Rechtsordnung s. Strömholm, S. 75. 70 Dazu S 2 II. 65

66

§1

Leistungssport als gesellschaftliches

und juristisches

Phänomen

23

Ein Grund für die zunehmende Inanspruchnahme des Schutzes durch das staatliche Recht, der infolge der Ausdehnung der staatlichen normativen Ordnung zur Verfügung steht, sei hier zunächst in den Vordergrund gestellt: im und um den organisierten Sport kann heute viel Geld verdient werden, wenn es auch keineswegs immer die Sportler sind, die dieses Geld verdienen71. Sportler, die durch ihren Sport ein hohes Einkommen erzielen, verklagen die Verbände vermehrt auf Schadensersatz wegen (angeblich) unrechtmäßiger Verbandsentscheidungen72. Diese Fälle - zu nennen sind hier exemplarisch die Verfahren von „ Butch " Reynolds und Katrin Krabbe - dürften die Einschätzung auch der juristischen Öffentlichkeit geprägt haben, der Leistungssport sei verrechtlicht, weil es um sehr viel Geld gehe. Dem steht jedoch entgegen, daß sportartenspezifisch, aber auch innerhalb eines Fachsports, die Einkünfte der Sportler stark schwanken73. Das öffentliche Bewusstsein scheint von Einkommensverhältnissen eines Michael Jordan, Michael Schuhmacher oder Boris Becker geprägt zu sein. Es wird offenbar kaum wahrgenommen, daß ein Großteil der Athleten, die international Spitzensport treiben, gerade in der Lage ist, diesen Sport zu finanzieren, ihn jedoch nicht als lukrative Einkunftsquelle nutzen können. Im Verhältnis zwischen Sportlern und Verbänden ist die zunehmende Kommerzialisierung möglicherweise nicht der allein entscheidende Faktor für die vermehrte Inanspruchnahme von Individualrechtsschutz von Sportlern gegen Verbände. Die Gründe, die dazu geführt haben, daß Sportler immer häufiger nicht bereit sind, Verbandsentscheidungen zu akzeptieren74, sind auch darin zu sehen, daß sie keine korporativen Rechte im Verband haben und nicht willens sind, fragwürdige Entscheidungen von Verbänden hinzunehmen, die nicht mehr allein eine Nebensache in ihrem Leben betrifft, sondern ihre Hauptbeschäftigung, die sie zudem meist nur eine begrenzte Zeit ausüben dürfen. 71 Zur Entwicklung der Kommerzialisierung der Olympischen Spiele s. Holderbach, in: Trosien (Hrsg.), Globalisierung und Sport, S. 47. Die nationalen und internationalen Verbände, aber auch das IOC selbst haben auf die Kommerzialisierung reagiert und in ihre Regelwerke Bestimmungen aufgenommen, die die Fernsehberichterstattung, Vermarktung und Werbung der Athleten betreffen: Rule 18 IAAF-Rules; Regel 11 ff, 61 sowie die Durchführungsbestimmung der Olympischen Charta (in der Fassung vom 1.7.1996, abgedruckt bei Vedder/Lämmer, Siekmann/Soek, S. 5ff); Art. 59ff Constitution of the International Baseball Association (IBA); Art. 49 General Bye-Laws of the International Basketball Federation (FIBA); § 73 der Leistungsprüfungs Ordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (Stand 1.1.2000); s. auch Heß, Rechtsfragen, S. 1, lOff; Ch. Reimann, Lizenz- und Athletenvereinbarungen, S. 22. 72 Heß, Rechtsfragen, S. 1; zum stetigen Anstieg internationaler Schiedsverfahren vor dem CAS s. § 23. 73 Ubersicht über die Einkünfte der Mitglieder der Kader der deutschen Leichtathletik bei Prokop, S. 55f. 74 Ebenso die Aussage eines Richters, der zugleich Verbandsrichter ist. Zitiert in FAZ vom 17.11.2000, Nr. 268, S. 39.

24

Grundlagen

Die Ethnologie sieht die Asymmetrie in den Beziehungen der Beteiligten als Hauptgrund dafür an, daß das Gebot der Zurückhaltung juristischer Ordnung gegenüber Gewohnheitsgesellschaften in den Hintergrund tritt. Dieser Wandel der sozialen Verhältnisse in und um den Sport wird neben einer zunehmenden Zahl von Verbands- und Gerichtsverfahren 75 zwischen Sportlern und Verbänden auch durch die Herausbildung von Interessenvertretungen der Sportler dokumentiert, die direkten Einfluß auf Verbandsregelwerke und den Ablauf sportlicher Veranstaltungen nehmen. Die gesellschaftliche Ordnung versucht hier ihrerseits, eine gesteigerte Symmetrie in den Beziehungen zu erreichen, womit wiederum deutlich wird, daß die Entwicklung von einer nicht-juristischen zu einer juristischen Ordnung nicht linear verlaufen muß. Erwähnt seien Spielergewerkschaften im deutschen Eishockey 7 6 , Profi-Fußball 7 7 , in der Formel 1 und neuerdings auch im deutschen Profi-Basketball 7 8 . Im internationalen Reitsport hat sich 1998 die Professional Event Riders Association ( P E R A ) gebildet, die mit dem Internationalen Reitverband (FEI) zusammenarbeitet, und Einfluß auf die Neufassung des Regelwerkes und die Durchführung internationaler Veranstaltungen nimmt. Beim Skispringen in Predazzo/Italien Ende 1999 kam es durch den Einsatz des Wortführers Martin Schmitt zu einem Ultimatum der Aktiven, die eine Verkürzung des Anlaufs gegen den Willen der zuständigen J u r y durchsetzten, u m bei starkem Wind einen fairen Wettkampf sicherzustellen und die eigene Gesundheit nicht zu gefährden 7 9 .

Durch mehr oder weniger institutionalisierte Interessenvertretungen werden strukturelle Mängel der herkömmlichen Organisation internationaler Verbände kompensiert, die eine Beteiligung der Sportler selbst nicht vorsehen 80 . Die Verbände reagieren ihrerseits auf diese Entwicklung, indem sie zunehmend Aktivenvertreter in Gremien innerhalb der Verbandsstruktur aufnehmen 81 . So sollte die Krise des IOC zumindest auch durch eine stärkere Beteiligung von Sportlervertretern gelöst werden 82 . Der Grund für die fortschreitende Verrechtlichung des Sports liegt demnach auch in der Organisation des Spitzensports selbst, der asymmetrische Bezie75 Schätzungen besagen, daß im Sport 850 000 Verbandsgerichtsfälle im Jahr entschieden werden (FAZ vom 17.11.2000, Nr. 268, S. 39); s. auch Buchberger, S. 30ff. 76 Hierzu Fikentscher, S. 194 ff. 77 Fikentscher, S. 186ff. 78 Zur Gründung der Vereinigung der Basketball-Vertragsspieler (VBV) s. FAZ vom 21.12.1999, Nr. 297, S. 48. 79 FAZ vom 6.12.1999, Nr. 284, S. 45. 80 Zur Organisation und Struktur des internationalen Sports vgl. § 3. 81 Im DLV gehört seit 2001 ein Aktivenvertreter dem Präsidium an, im Reitsport gehört ein Aktivenvertreter dem Vorstand des Deutschen Olympiade Komitees für Reiterei (DOKR) an, § 8.1 DOKR-Satzung i.V.m. § 15.3.1 FN-Satzung. Umfassend jüngst Fikentscher, S. 196ff. 82 Dieses ergibt sich aus dem Reformpaket, das das Exekutivkomitee der Kommission „IOC 2000" am 25.9.1999 in Lausanne verabschiedete. FAZ vom 27.9.1999, Nr. 224, S. 47.

5 2 Doping als den Sport dauerhaft

begleitende

Erscheinung

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hungen hervorgebracht hat, so daß Entscheidungen ohne Mitwirkung der Sportler getroffen werden und diese von den Betroffenen nicht einfach hingenommen werden, „weil man sich nicht gegen den eigenen Verband auflehnt" 83 . Die steigende Zahl von Dopingkontrollen führt darüberhinaus mittelbar zu einer höheren Zahl von Verbands- bzw. Gerichtsverfahren 84 . Da die öffentliche Berichterstattung über verbandliche Dopingverfahren in vielen Fällen unzureichende Strukturen und Verfahren der internationalen Verbände offenbart, sehen Athleten eine realistische Chance darin, sich gegen Verbandssanktionen zu wehren. Da Dopingstrafen nicht nur verbandsrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch zivilrechtliche Folgen, weil sie Auswirkungen auf Verträge von Sportlern als Arbeitnehmer oder selbständige Unternehmer haben 85 , ist es ein legitimes Mittel der Sportler, gegen die verbandliche Sanktion vorzugehen, um die Konsequenzen einer Dopingstrafe zu vermeiden. Die Verrechtlichung des Sports im Verhältnis von Sportlern und Verbänden ist demnach keineswegs mit der simplen Gleichung Kommerzialisierung = Verrechtlichung zu erfassen. Sportrecht ist eben nicht weitgehend Wirtschaftsrecht 86 , obwohl es dies sicher auch ist.

§ 2 Doping als den Sport dauerhaft begleitende Erscheinung Doping und Sport scheinen in einer untrennbaren Beziehung zueinander zu stehen. Ein Blick in den Sportteil der Tageszeitungen verdeutlicht dies. Die Berichterstattung scheint sich heute auf beide Bereiche gleichmäßig zu verteilen. Dabei ist Doping kein aktuell aufgetretenes Phänomen, sondern hat sowohl die antiken Kämpfe als auch den Sport der Neuzeit dauerhaft begleitet 87 . Ringer des AlterDazu Pfister, FS Zivilrechtslehrer 1934/1935, S. 455. Ahnlich, jedoch unter Betonung übermäßig langer Strafen Vrijman, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 177, 189. Während der Olympischen Spiele in Sydney wurden 2846 Dopingproben im Wettkampf bzw. Training genommen, davon waren 31 positiv (SZ vom 22.1.2001, Nr. 17, S. 45). In Deutschland wurden 2000 insgesamt 8255 Dopingproben im Auftrag des DSB genommen, von denen 55 (0,66%) positiv waren; dies ist eine Steigerung um 593 Proben gegenüber dem Vorjahr (NOK-Report Nr. 3/2001 vom 7.3.2001; FAZ vom 7.2.2001, Nr. 32, S. 47). 2002 wurden 7556 Dopingproben genommen, davon waren 39 (0,5%) positiv. (FAZ vom 26.2.2003, Nr. 48, S. 29). Im Pferdesport der DSB-Verbände (Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN)) wurden 903 Proben gegenüber 695 im Jahr 2000 genommen, von denen 18 positiv waren. 85 Zu diesem Problem Holzer/Fritzweiler, in: Fritzweiler (Hrsg.), Doping, S. 57ff. 86 So aber Praxishandbuch des Sportrechts, Vorwort. 87 Bergermann, S. 5 ff. 83 84

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Grundlagen

tums aßen vor einem Kampf immense Mengen Rindfleisch, die ihre Kraft steigern sollten 88 . Griechische Läufer nahmen Mittel gegen Seitenstechen, bei Olympischen Spielen der Antike wurde versucht, die Leistungsfähigkeit durch den Konsum von Stierhoden zu steigern 89 .

Der Schluss liegt deshalb nah, daß Doping durch die innere Systemlogik des Sports selbst provoziert wird 90 . Insbesondere das Leistungsprinzip fördert den Versuch, die Leistung durch Einnahme verbotener Substanzen bzw. Nutzung unzulässiger Methoden über das Maß hinaus zu steigern, das auf normalem Wege zu realisieren wäre. Möglicherweise gibt es auch in den modernen Gesellschaftsordnungen insgesamt stärker als früher das Bedürfnis, Leistungsdefizite durch Drogengebrauch zu kompensieren 91 . Wenn Doping den Sport aber immer schon begleitet hat, ist es wohl überzogen, die Anstrengungen der Verbände bzw. staatlicher Gesetzgeber an dem Ziel der gänzlichen Verhinderung von Doping zu messen 92 . Die Erfolge im Kampf gegen Doping müssen nach der überwiegenden Einschätzung gesteigert werden; die Entdeckung eines Dopingfalls kann jedoch ebenso als Beweis für die Effektivität der Dopingbekämpfung als als Nachweis ihres Scheiterns angesehen werden 93 .

I. Begriff und Verbot des Dopings Doping soll verboten sein. Diese Intention teilen wohl alle Sportverbände und Sportler, denen an einem chancengleichen fairen Wettkampf gelegen ist. Wie dieses Verbot jedoch zu formulieren ist, um medizinischen und juristischen Notwendigkeiten zu genügen, war lange Zeit umstritten. Doping ist zunächst kein juristischer Begriff. Die sprachliche Herkunft des Wortes ist unklar.

Prokop, S. 21. L. Prokop, S. 125. 90 Ebenso Prokop, S. 23 f. 91 So Körner, Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung von Betäubungsmittelkriminalität Frankfurt, in FAZ vom 18.4.2001, Nr. 90, S. 46. 92 Zutreffend die Einschätzung der für Sport zuständigen EU-Kommissarin für Bildung und Kultur Viviane Reding (FAZ vom 4.5.2001, Nr. 103, S. 39) und des Vorsitzenden der zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden gemeinsamen Anti-Doping-Kommission von DSB und N O K Ulrich Haas, das „Ziel eines dopingfreien Sports sei Unsinn, realistisch sei nur Doping auf ein erträgliches Maß zu reduzieren" (FAZ vom 7.2.2001, Nr. 32, S. 47). 93 Allerdings ist Wagner, ZRP 1992, 369, 370 der Ansicht, eine strenge Verbots-Liste fördere die Neuentwicklung von Doping-Strategien und plädiert deshalb für eine begrenzte Freigabe von Doping-Substanzen. Für die erste Ansicht spricht auch die Aussage von Kurz, in: Kurz (Hrsg.), Doping im Sport, S. 59, im Kampf gegen Doping hätten „die user die Nase vorn und die Analytiker laufen hinterher". Ob diese Aussage heute noch zutrifft, wird bezweifelt, vgl. die Darstellung der Dopinganalytik bei Scbänzer, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 51 ff. 88 89

52

Doping als den Sport dauerhaft begleitende

Erscheinung

27

Zum Teil wird es aus der Burensprache abgeleitet und soll eine im 19. Jahrhundert gebräuchliche Bezeichnung für eine Mischung aus Schnaps und Alkaloiden bezeichnen 9 4 . Andere sehen den Ursprung in der englischen Sprache, in der „dope" eine zähe Flüssigkeit, ein aufputschendes Getränk mit dem Bestandteil Narkotika, bezeichnet 9 5 .

Aufgrund der Unsicherheit einer sprachlichen Interpretation versuchten die Sportverbände lange Zeit eine teleologische Bestimmung des Begriffs. Sie suchten den Begriff Doping derart zu präzisieren, daß er eine tragfähige Grundlage für Strafen liefern konnte. Sie sind daran gescheitert96. Versuche, die Zwecke des Dopingverbots („künstliche leistungssteigernde Wirkung"), den Einsatzzeitpunkt verbotener Substanzen („im Wettkampf"), ein voluntatives Element („mit dem Willen, die Leistung zu steigern") oder eine Wirkungsweise verbotener Substanzen („Leistungssteigerung") in die Definition aufzunehmen, sind nicht geglückt, da sie sich in der Praxis als unpraktikabel erwiesen97, weil bei diesen Formulierungsversuchen eine Vielzahl unbestimmter Begriffe und auch Kombinationen davon in die Definition des Dopingtatbestandes einflössen98. Dieses hatte letztlich zur Folge, daß Verfahren gegen Sportverbände schon aufgrund der unhaltbaren Definition verloren wurden.99 Das I O C definiert heute Doping als Verwendung der im Medical Code verbotenen Substanzen oder Methoden100 (sowie die diesbezügliche Beratung, Erlaubnis oder Befürwortung101). Indem auch auf ähnliche Substanzen verwiesen wird, soll diese Form des Dopingverbots für dynamische Entwicklungen und Erfassung neuer Dopingsubstanzen offen sein102. Eine Liste verbote94 Donike, Stichwort Doping, in: H. Eberspächer (Hrsg.), Handlexikon Sportwissenschaft; Bergermann, S. 5. 95 Meyers, Enzyklopädisches Lexikon, Bd. 7, 1973; s. auch Haas/Prokop, SpuRt 2000, 5. 96 Abschlußbericht der unabhängigen Doping-Kommission des Deutschen Sportbundes und des Nationalen Olympischen Komitees, 1991, Ziff. 1; Ubersicht über die Geschichte der Dopingdefinition bei Haas/Prokop, SpuRt 2000, 5; Wagner, ZRP 1992, 369; Bergermann, S. 9. 97 Bergermann, S. 9. Zu Recht weisen Donike/Rauth, S. 1 darauf hin, daß z.B. die Dopingdefinition des Europarates von 1963 von einem hohen ethischen Anspruch geprägt, aber durch die Kumulation unbestimmter Rechtsbegriffe schlicht unpraktikabel sei. 98 Donike/Rauth, S. 1; Vrijman, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 177, 182. 99 Vrijman, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 177, 182; USA Shooting and Mister George M. Quigleyjr. v. Union Internationale de TIR (UIT), CAS 94/129, Entscheid vom 23. Mai 1995; Gay, The Legal Context, Workshop 1, in: Sport Council, Conference Proceedings 4th Permanent World Conference on Anti-Doping in Sport, (London, 5.-8.9.1993). 100 Vrijman, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 177,184; Donike/Rauth, S. 5; Prokop, S. 81; kritisch Wagner, ZRP 1992, 369, 370. 101 I O C Medical Code vom 31.1.1997. Verbotene Wirkstoffgruppen sind danach Stimulantien, Narkotika, anabole Wirkstoffe, Diuretika, Pepidhormone und Glycoproteinhormone sowie Analoge; zu den verbotenen Methoden zählen Blutdoping und pharmakologische chemische und physikalische Manipulationen. Erläuterungen zu den verbotenen Wirkstoffgruppen und Methoden bei Donike/Rauth, S. 10. 102 Vieweg, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 21, 24.

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ner, im Handel erhältlicher Präparate, wie sie von Sportlern immer wieder gefordert wird, existiert dagegen bisher nicht. Angesichts der schlechten Erfahrungen, die die Sportverbände mit abstrakten Dopingdefinitionen gemacht haben, verwundert es, daß der Anti-Doping-Code des I O C in seiner seit 1.1.2000 geltenden Fassung in Art. 2.1. wiederum eine abstrakte Definition des Dopings neben („oder") die bisher geltende Fassung des Dopingverbotes stellt103: Als Doping gilt 1. Die Verwendung eines Hilfsmittels, das potentiell schädlich für die Gesundheit des Sportlers/der Sportlerin und/oder leistungssteigernd wirken kann. Oder 2. die Existenz eines verbotenen Wirkstoffs im Körper eines Sportlers/einer Sportlerin oder der Nachweis seiner Verwendung bzw. der Nachweis des Einsatzes einer verbotenen Methode. Die abstrakte Definition in Ziff. 1 genügt den Anforderungen, die an die Bestimmtheit von Verbandsnormen als Grundlage von Strafen zu stellen sind, nicht' 0 4 . Die meisten (olympischen) Fachverbände lehnen sich an die „Dopingdefinition" des I O C an und nutzen die vom I O C verabschiedete jeweils geltende Liste verbotener Substanzen und Methoden 1 0 5 . Vrijman hat auf der Grundlage der Veröffentlichung der „Doping Control Unit" des Sportrates des Vereinigten Königreichs 1 0 6 1995 nachgewiesen, daß von 54 untersuchten internationalen Sportverbänden nur 30 die aktuelle I O C - L i s t e verwendeten, 8 eine veraltete Liste und 16 eine ganz andere Liste 1 0 7 . Die überwiegende Zahl der Verbände stellt auf die schlichte Nachweisbarkeit verbotener Substanzen ab, und nicht auf das Merkmal der Leistungssteigerung oder der Kompensation eines anomalen Zustands. D e r Grund für die sog. Nullösung liegt darin, daß aus medizinischer Sicht wohl weder eine abstrakte noch eine konkrete Angabe bei allen Substanzen möglich ist, zu welchem Zeitpunkt die Leistung durch die Verwendung der Substanz gesteigert wird. 1 0 8

Kritisch Haas/Prokop, SpuRt 2000, 5, 6; Prokop, S. 83. Ebenso Prokop, S. 83; Haas/Prokop, SpuRt 2000, 5, 6; dort auch zu grundsätzlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Verbandsstrafen. S. auch Wertenbruch, Sportverbände geben in der Dopingbekämpfung das Heft aus der Hand, FAZ vom 8.7.1999, Nr. 155, S. 42. 105 Das IOC hat im Abkommen mit den Olympischen Fachverbänden vom 27.11.1998 diese verpflichtet, den Medical Code in ihre Regelwerke einzubeziehen (Hinweis bei Prokop, S. 83, Fn. 384). 106 Dazu Bailey, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 331, 333. 107 Vrijman, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 177, 185. 108 Donike, Stichwort Doping, in: Eberspächer (Hrsg.), Handlexikon Sportwissenschaft. 103

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Erscheinung

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Die Zulässigkeit der sog. Nullösung war 1995 Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf 1 0 9 . Nach § 93 Abs. 1 der Trab-Rennordnung 1 1 0 ( T R O ) reicht es aus, daß bestimmte Substanzen im Blut des Pferdes nachgewiesen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die nachgewiesene Konzentration überhaupt geeignet ist, die Leistungsfähigkeit des Pferdes regelwidrig zu beeinflussen. Das O L G Düsseldorf sah diese Fassung gleichwohl als wirksam an. Der Satzungsgeber sei nicht verpflichtet, in der Dopingliste einen Grenzwert anzugeben, bei dessen Überschreitung sich die aufgeführten Mittel tatsächlich leistungssteigernd auswirken mit der Folge, daß nur bei darüber liegenden Werten die Verwendung eines „unerlaubten Mittels" vorliege. In ähnlicher Weise entschied der 1. Senat des Großen Schiedsgerichts der Deutschen Reiterlichen Vereinigung ( F N ) 1998 1 1 1 . Der Senat lehnte es ab, der Frage nachzugehen, ob die Leistungsfähigkeit des Pferdes durch die nachgewiesene Konzentration eines Dopingmittels beeinflußt worden sei. § 67a Ziff. 2 L P O 1 1 2 stelle allein darauf ab, ob eine verbotene Substanz festgestellt werden könne. Der Satzungsgeber sei nicht gehalten, für alle Arzneimittel, die er als verboten bezeichnet, Grenzwerte anzugeben. Er könne vielmehr, ohne daß seine Regelung angreifbar wäre, anordnen, daß bestimmte Arzneimittel einfach nicht vorhanden sein dürfen, wenn man sich am Pferdeleistungssport beteilige. D i e G e g e n a n s i c h t geht d a v o n aus, daß ein V e r e i n n u r „ v e r e i n s r e l e v a n t e " B e s t i m m u n g e n t r e f f e n k ö n n e . D a r a n fehle es, w e n n es a u s g e s c h l o s s e n sei, daß eine b e s t i m m t e S u b s t a n z eine u n e r l a u b t e L e i s t u n g s s t e i g e r u n g b e w i r k e . I n s o f e r n d ü r f t e n k e i n e S t r a f e n a u s g e s p r o c h e n w e r d e n b z w . der b e t r o f f e n e S p o r t l e r k ö n n e sie a n f e c h t e n 1 1 3 . F r a g l i c h ist, o b d e m z u z u s t i m m e n ist.

Zunächst

s c h e i n t eine klare A b g r e n z u n g z w i s c h e n d e m V o r h a n d e n s e i n e i n e r S u b s t a n z u n d d e r S t e i g e r u n g der L e i s t u n g s f ä h i g k e i t f ü r d e n V e r b a n d n i c h t m ö g l i c h z u sein. F ü r maskierende

Substanzen,

die einzig d a z u d i e n e n , den N a c h w e i s v o n

Substanzen zu erschweren oder unmöglich zu machen, kann man ohne weiteres v o n einer T ä t i g k e i t i m vereinsrelevanten B e r e i c h a u s g e h e n , o b w o h l m i t diesen S u b s t a n z e n unstreitig k e i n e L e i s t u n g gesteigert w e r d e n k a n n . I n s o f e r n k a n n die G e g e n a n s i c h t n i c h t richtig sein. A l l e r d i n g s enthält die j ü n g s t e F a s s u n g des I O C Medical

Code

a u c h ein

V e r b o t v o n C a n n a b i n o i d e n , m i t d e n e n eine L e i s t u n g s s t e i g e r u n g i m R e g e l f a l l a u s g e s c h l o s s e n ist. D e r K o n s u m dieser S u b s t a n z e n w i r d in D e u t s c h l a n d u n d H o l l a n d staatlich n i c h t s a n k t i o n i e r t , i m S p o r t g l e i c h w o h l , w o d u r c h

der

S p o r t l e r e r h e b l i c h in seiner P r i v a t s p h ä r e b e r ü h r t ist. D i e V e r e i n s r e l e v a n z ist

O L G Düsseldorf 7 W 61/95 vom 3.8.1995. Satzung und Ordnungen des Hauptverbands für Traber-Zucht und Rennen e.V. vom 13.5.1977, Stand: Januar 1997. 111 Schiedsspruch des 1. Senats des Großen Schiedsgerichts der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN) vom 24.9.1998. 112 LPO, Ausgabe 1976, Neufassung 1994, gültig ab 1.4.1994. 113 Baddeley, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 307, 372 f. Baddeley verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 28 oder/und 75 ZGB. 109 110

30

Grundlagen

hier fraglich; sie besteht allenfalls darin, das Ansehen eines komplett drogenfreien Sports in der Öffentlichkeit aufrecht zu erhalten 114 .

II. Dopingbekämpfung

als staatliche

Aufgabe?

Das Europarat-Übereinkommen gegen Doping im Sport vom 16.11.1989, das am 1.6.1994 in Kraft getreten ist115, geht in seiner Präambel und in Art. 7 von einer vorrangigen Zuständigkeit der Sportverbände zur Dopingbekämpfung aus. Nur subsidiär, wenn die Sportverbände ihrer Verantwortung nicht nachkommen, soll die staatliche Gesetzgebung eingreifen 116 . Insofern manifestiert sich hier das Prinzip der Zurückhaltung bei der Erfassung von Gewohnheitsgesellschaften durch Rechtsgesellschaften 117 . Diese bisher im Sportrecht vorherrschende Auffassung, die im Ubereinkommen fixiert ist, ist im Laufe der Jahre 1998/99 immer stärker ins Wanken geraten 118 . Grund hierfür waren die umfassenden Dopingkontrollen der französischen Polizei während der Tour de France 119 und die Glaubwürdigkeitskrise des IOC, die zwar durch Korruptionsvorwürfe bei der Vergabe der Olympischen Spiele ausgelöst wurde, aber schnell die Fähigkeit des IOC zur Dopingbekämpfung in Frage stellte. Daraufhin wurde in verschiedenen europäischen Ländern der Ruf nach einem Anti-Doping-Gesetz laut, wie es z.B. bereits in Frankreich 120 , Griechenland 121 , Italien 122 , Spanien 123 , der Türkei 124 und Belgien 125 existiert 126 . 114 Kritisch zu dieser Regelung der Athletenvertreter in der Anti-Doping-Kommission, Chris-Carol Bremer und der Freiburger Sportmediziner Keul. Vgl. FAZ vom 10.4.2001, Nr. 85, S. 46; zur Erhaltung des Ansehens einer Sportart als Rechtfertigungsgrund für Dopingstrafen s. Prokop, S. 252 ff, der nach sportethischen und kommerziellen Aspekten differenziert. 115 BGBl. 1994 II, 335; SpuRt 1994, 60. 116 Dazu Haas, SpuRt 1996, 107; Summerer, Praxishandbuch, 2. Teil Rn. 211 (S. 149); Wertenbruch, Sportverbände geben in der Dopingbekämpfung das Heft aus der Hand, FAZ Nr. 155 vom 8.7.1999, S. 42. 117 S.o. §1.IV. 118 Ebenso Fritzweiler, SpuRt 1998, 234, 235; Köthel, SpuRt 1999, 20. 1,9 Kritisch zu diesem „Alleingang" der französischen Polizei Welten, SpuRt 2000, 37, 39. 120 Gesetz über den Schutz der Gesundheit von Sportlern und gegen die Bekämpfung von Doping. Dazu Köthel, SpuRt 1999, 20; dies., SpuRt 2001, 89ff; Turner, ZRP 1992, 121. 121 Silance, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 219, 236. 122 Gesetz Nr. 346 zum Schutz der Gesundheit im Sport und zur Bekämpfung des Dopings, Haas, FAZ vom 20.12.2001, Nr. 296, S. 44. 123 Silance, a.a.O., S. 219, 236. 124 Silance, a.a.O., S. 219, 236. 125 Loi interdisant la pratique à l'occasion des Compétitions sportives. Dazu Silance, a.a.O., S. 219ff; Krogmann, SpuRt 1999, 19; Turner, ZRP 1992, 121. 126 Uberblick über die internationalen staatlichen und verbandlichen Regeln im Bereich Doping in dem Bericht der Arbeitsgruppe für den Europarat „Législation et réglementations

§2

Doping als den Sport dauerhaft begleitende

Erscheinung

31

In der Schweiz wurde 1999 zwar eine Initiative zur Schaffung einer Strafnorm vom Nationalrat mit der Begründung abgelehnt, die Bewältigung der Dopingproblematik sei Aufgabe der einzelnen Sportverbände und des I O C und von diesen „in den Griff zu bekommen" 1 2 7 . Ab 1.1.2002 wurden jedoch Dopingkontrollen und Sanktionierung von den Verbänden auf eine zentrale „Doping-Strafbehörde" verlagert. Gegen deren Entscheidungen ist der Court of Arbitration for Sport (CAS) einzige Beschwerdeinstanz 1 2 8 . In Italien gibt es bereits seit 1971 ein Anti-Doping-Gesetz (Gesetz Nr. 1099/1971), nach dem die Weitergabe, der Handel und die Einnahme von Dopingsubstanzen strafbewehrt waren. Dieses Gesetz konnte jedoch nicht angewendet werden, da die erforderliche Durchführungsverordnung nie erlassen wurde 1 2 9 . Daher wich die Strafrechtspraxis auf andere Gesetze aus. Das Gesetz Nr. 401/1989 zur Bekämpfung des Sportbetrugs sieht Geldstrafen bis zu 50 000 Euro, sowie Haftstrafen von drei Monate bis zu drei Jahren vor 1 3 0 . Dieses Gesetz wurde auch auf die Einnahme von Dopingsubstanzen durch Sportler angewendet. So wurde der Radrennfahrer Pantani auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 401/1989 wegen Sportbetrugs durch Doping zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt 131 . Das Urteil hatte jedoch vor dem Berufungsgericht in Bologna keinen Bestand, weil die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Vornahme 1995 noch nicht strafbar gewesen sei, da das Gesetz nur von außen kommende Eingriffe in den Spiel- und Wettbewerbsbetrieb unter Strafe stelle, nicht aber das Doping durch den Sportler selbst 132 . Inzwischen wurde das neue italienische Anti-Doping-Gesetz Nr. 346 zum Schutz der Gesundheit im Sport und zur Bekämpfung des Dopings erlassen 133 . Das italienische Gesundheitsministerium hat die Verantwortung für die Durchführung von D o pingkontrollen vom Nationalen Olympischen Komitee Italiens ( C O N I ) übernommen. Den Sportverbänden werden nun direkt vom Gesundheitsministerium die positiven Dopingbefunde mitgeteilt, auf deren Grundlage dann die Verbandsstrafen verhängt werden 1 3 4 . Während des Radrennens Giro d'Italia im Juni 2001 wurden in San Remo sämtliche Mannschaftsquartiere durch die italienische Zoll- und Drogenfahndung, einer Sondereinheit der Carabinieri gegen Betrugs (NAS) und des Militärs von Ligurien nach D o pingsubstanzen durchsucht. Grundlage der durch die Staatsanwaltschaft von Padua und Florenz angeordneten Maßnahmen, die es in diesem Umfang auch nicht 1998 bei der Tour de France gegeben hatte, war das neue italienische Anti-Doping-Gesetz Nr. 346, das nunmehr auch die Einnahme und Anwendung verbotener Substanzen unter Strafe stellt. sur le dopage dans les pays adhérant à la Convention de l'Europe" (Stand 1999)(www. [email protected]). 127 FAZ vom 22.12.1999, Nr. 298, S. 47. 128 Rundschreiben der Swiss Olympic Association vom 28.5.2001 an deren Mitgliedsverbände; FAZ vom 13.11.2001, Nr. 264, S. 45; Roth/Hintz, SpuRt 2003, 11. 129 Haas, FAZ vom 20.12.2001, Nr. 296, S. 44. 130 FAZ vom 21.7.2000, Nr. 167, S. 39; Haas, FAZ vom 20.12.2001, Nr. 296, S. 44. 131 FAZ vom 22.4.2000, Nr. 95, S. 40; vom 13.12.2000, Nr. 290, S. 46; Haas, FAZ vom 20.12.2001, Nr. 296, S. 44. 132 FAZ vom 24.10.2001, Nr. 95, S. 47. 133 S. FAZ vom 8.6.2001, Nr. 131, S. 40; Haas, FAZ vom 20.12.2001, Nr. 296, S. 44. 134 FAZ vom 21.7.2000, Nr. 167, S. 39.

32

Grundlagen

International scheint das Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des a u t o n o m e n S p o r t s e r s c h ü t t e r t z u sein. A n k n ü p f e n d a n d i e o b i g e n A u s f ü h r u n g e n z u r V e r r e c h t l i c h u n g d e s S p o r t s l ä ß t sich f e s t s t e l l e n , d a ß d i e D i s k u s s i o n letztlich u m das gebotene M a ß der Z u r ü c k h a l t u n g der juristischen O r d n u n g g e g e n ü b e r d e r G e w o h n h e i t s g e s e l l s c h a f t S p o r t i n t e r n a t i o n a l v o l l e n t b r a n n t ist. Dabei zeigen sich allerdings erhebliche, nicht zuletzt d u r c h die unterschiedliche Organisation des Sports bedingte U n t e r s c h i e d e in den Ländern. In D e u t s c h l a n d g e h t m a n o f f e n b a r n a c h w i e v o r ü b e r w i e g e n d d a v o n a u s , d a ß D o p i n g p r i m ä r ein P r o b l e m d e r S p o r t v e r b ä n d e sei, f ü r d e s s e n L ö s u n g s o l a n g e d i e S p o r t v e r b ä n d e z u s t ä n d i g s i n d , w i e sie h i e r a n n i c h t o f f e n s i c h t l i c h scheitern 1 3 5 . Die Bundesregierung hatte sich im Oktober 1999 mit einer großen Anfrage der C D U / C S U Fraktion zu Doping im Spitzensport und Fitnessbereich zu beschäftigen 136 . Dabei wurde die Frage gestellt, ob die Bundesregierung die gesetzlichen und materiellen Regeln zur Bekämpfung des Dopingmißbrauchs im Sport und Freizeitbereich für ausreichend hält oder der Meinung ist, durch ein Anti-Doping-Gesetz den Dopingmißbrauch im Sport gezielter und umfassender bekämpfen zu können. In der Antwort führt die Bundesregierung aus, daß es die vordringliche Aufgabe der Sportverbände selbst sei, in eigener Verantwortung die gebotenen Maßnahmen gegen Doping zu ergreifen und verneinte die Notwendigkeit eines Anti-DopingGesetzes 137 . Diese Haltung entspricht im Ergebnis einem Beschluß der Sportministerkonferenz vom Dezember 1998 138 und könnte der noch h.M. in Deutschland entsprechen 139 . Allerdings beantragte der Bundestagssportausschuß im Juli 2001, die Bundesregierung solle ein Anti-Doping-Gesetz erarbeiten, der allerdings als aktionistisch besonders von DSB und N O K kritisiert wurde 1 4 0 . In der Folge wurde der Plan, 135 Zur aktuellen Situation in Deutschland umfassend FAZ vom 20.12.2001, Nr. 296, S. 44. In Deutschland könnte sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 1 (Strafrecht) und Nr. 19 GG (Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln) ergeben, Steiner, NJW 1991, 2729, 2734, der selbst für die Beibehaltung des Subsidiaritätsprinzips eintritt, s. Steiner, in: Röhricht (Hrsg.), Doping-Forum, S. 125, 128. Zum Problem auch Fritzweiler, Praxishandbuch, l.Teil Rn. 10 (S. 31); Prokop, in: Röhricht (Hrsg.), Doping-Forum, S. 77, 81; s. die Stellungnahmen des für Sport zuständigen deutschen Innenministers Schily in FAZ vom 16.5.2000, Nr. 113, S. 48 und FAZ vom 21.2.2003, Nr. 44, S. 36 sowie des sportpolitischen Sprechers der FDP Kinkel in FAZ vom 17.3.2000, Nr. 65, S. 39 und der Justiministerin (seit 2002) Zypries, SZ vom 19.10.2002, Nr. 242, S. 43; anders dagegen der damalige nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der FDP Möllemann, der auf dem 3. Juraforum der Universität Münster Haftstrafen für Dopingsünder forderte (FAZ vom 22.11.2000, Nr. 272, S. 47). 136 Bt.Drs. 14/1032. Schon 1987 gab es mehrere Fragen zu Doping, s. Bt.Drs. 11/404 vom 3.6.1987; 11/506 vom 23.6.1987; 11/457 vom 9.6.1987. 137 Antwort der BReg (vorliegend im Entwurf zum Kabinettsbeschluß (Az. SH I 1-370 116/5), beschlossen vom Bundeskabinett am 28.10.1998), S. 3. 138 Antwort der BReg auf die Große Anfrage, S. 6. 139 Wagner, ZRP 1992, 369, 371; wohl auch Summerer, Praxishandbuch, 2.Teil Rn. 213 (S. 149); inzwischen tritt z.B. der Präsident des DLV Prokop für ein Anti-Doping-Gesetz ein, weil er die Verbände bei der Dopingbekämpfung für überfordert hält, FAZ vom 26.6.2001, Nr. 145, S. 45. 140 FAZ vom 6.7.2001, Nr. 154, S. 38.

52

Doping als den Sport dauerhaft begleitende

Erscheinung

33

ein Anti-Doping-Gesetz bis Juli 2002 zu verabschieden, verworfen, weil es „rechtliche Probleme gebe und das Einvernehmen mit dem autonomen Sport erzielt werden müsse" 1 4 1 .

Trotzdem ist Doping auch in Deutschland bereits Gegenstand staatlicher Gesetzgebungstätigkeit 142 , die sich angesichts der aktuellen Diskussion noch verstärkt hat. Das Achte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ( A M G ) hat § 6a in das Arzneimittelgesetz eingefügt, der es verbietet, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr zu bringen, zu verschreiben oder bei anderen anzuwenden 143 . Die unentgeltliche Abgabe von Dopingmitteln ist strafbar 144 . Verstöße werden gem. § 95 A M G mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, bei Weitergabe an Minderjährige mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Die Bundesregierung will erst die Erfahrungen mit dem novellierten Arzneimittelgesetz abwarten, dann weitere materielle Ergänzungen des Arzneimittelgesetzes in Erwägung ziehen und erst danach über ein Anti-Doping-Gesetz diskutieren 145 .

Das bloße Einnehmen von Dopingmitteln durch Sportler ist nach dem Arzneimittelgesetz nicht strafbar 146 . Ebenso scheitert eine Strafbarkeit des Sportlers wegen Körperverletzung oder Tötung etc. daran, daß die Schädigung des eigenen Körpers nicht strafbar ist 147 . Ein Betrug gegenüber dem wirklichen Sieger ist tatbestandlich nicht gegeben 148 , zum Teil wird angenommen, es fehle inzwischen wegen der Verbreitung von Doping schon an einer Irrtumserregung 149 , zudem dürfte die Kausalität der Vermögensschädigung regelmäßig nicht nachweisbar sein. Möglich sind weiter Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (§ 29 B t M G ) , sowohl durch Sportler als auch durch Trainer, Betreuer und Arzte 150 . Somit bleiben Strafbarkeitslücken bei der Einnahme von Dopingmitteln, soweit kein unter das B t M G fallendes Mittel verwendet wird. Insbesondere der Verstoß gegen die Chancengleichheit ist nicht strafrechtlich sanktioniert. Aus diesem Grunde gibt es Ansätze, den „Wettbewerbs"-verstoß durch straf-

141 So der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Schmidt, FAZ vom 30.10.2001, Nr. 252, S. 45. 142 Turner, ZRP 1992, 121. 143 BGBl. I 1998, 2649. Dazu Heger, SpuRt 2001, 92. 144 Fritzweiler, SpuRt 1998, 234. 145 Antwort der BReg auf die Große Anfrage, S. 6. "6 Fritzweiler, SpuRt 1998, 234, 235; Heger, SpuRt 2001, 92, 95. 147 Otto, SpuRt 1994, 10, 11; Turner, ZRP 1992, 121, 122. 148 Die Frage ist str. s. Otto, SpuRt 1994, 10, 11; Heger, SpuRt 2001, 92, 95; S. 63 ff, 246, der einen Betrug gegenüber dem Konkurrenten bejaht. 149 Summerer, Praxishandbuch, 2.Teil Rn. 247 (S. 158); Linck, NJW 1987, 2551; MDR 1991, 574. 150 Otto, SpuRt 1994, 10, 15; Summerer, Praxishandbuch, 2.Teil Rn. 247 (S. 158); Turner, ZRP 1992, 121, 122.

Wilhelm

Cherkeh, Turner, kritisch

34

Grundlagen

rechtliche Sanktionen zu unterbinden und die Norm im Sinne eines abstrakten Gefährdungsdelikts auszugestalten151. Ob stärkere staatliche Aktivitäten zur Lösung des Doping-Problems im internationalen Sport wirklich sachgerecht sind, ist trotzdem fraglich. Eine Unterstellung von Dopingvergehen unter das Strafrecht hätte zur Folge, daß der Grundsatz in dubio pro reo gegenüber Tatverdächtigen zwingend anzuwenden ist und das das Bestimmtheitsgebot gelte152. Dies könnte dazu führen, daß die strafrechtliche Verfolgung im Ergebnis nicht effektiver als die verbandliche wäre. Hinzukommt, daß das Nebeneinander verbandlicher und staatlicher Zuständigkeit nicht leicht zu harmonisieren ist. Insbesondere bedingte dies eine Übernahme der genommenen Proben und eine Angleichung z.B. der Liste verbotener Substanzen. Nach der zweiten Etappe der Tour de France 2001, die in Belgien endete, erwirkte die flämische Regierung die Durchführung von Dopingkontrollen, die nicht mit dem zuständigen Internationalen Radsportverband (UCI) abgesprochen waren. Da die Testformulare ausschließlich in flämischer Sprache verfaßt waren, weigerte sich die U C I auch aus diesem Grund, die Kontrollen als Grundlage verbandlicher Sperren anzuerkennen 153 . Zwischen der Französischen Anti-Doping-Behörde und dem internationalen Tennisverband (ITF) kam es zum Streit über eine von der französischen Behörde bei den French Open im Mai 2002 gegenüber der kroatischen Tennisspielerin Mirjana Lucic vorgenommene Dopingprobe. Die ITF weigerte sich, eine Sperre anzuordnen, weil die Spielerin eine Verbandsgenehmigung für die eingenommene Substanz vorweisen konnte 154 .

Ob diese Bedenken gegenüber der Effektivität staatlicher Dopingbekämpfung durch die Zwangsmittel, die Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Dopingfahndung zur Verfügung stünden, kompensiert würden, wäre im Einzelnen abzuwägen. Auch die praktischen Fragen hinsichtlich der Harmonisierung staatlicher und verbandlicher Verfahren sind in der Zukunft zu berücksichtigen, wenn man darüber entscheidet, ob der Staat seine Zurückhaltung gegenüber dem Sport zugunsten einer weiter wachsenden Verrechtlichung des Sports aufgeben oder in dem Punkt der Strafbewehrung des Dopinggebrauchs beibehalten sollte.

151 152 153 154

Fritzweiler, SpuRt 1998, 234, 235. Hierzu Heger, SpuRt 2001, 92. FAZ vom 11.7.2001, Nr. 157, S. 38. SZ vom 18.11.2002, Nr. 266, S. 37.

§2

Doping als den Sport dauerhaft

III. Ablauf eines

begleitende

Erscheinung

35

Dopingverfahrens

N e b e n d e m eigenen V e r s c h u l d e n scheinen S p o r t l e r z u n e h m e n d den o b j e k tiven Tatbestand des D o p i n g v e r g e h e n s - die Richtigkeit v o n A - o d e r B - P r o b e - in Frage zu stellen. Sie bringen vor, daß die analysierte P r o b e mit der abgegebenen v e r w e c h s e l t , P r o b e n falsch transportiert o d e r gelagert w o r d e n seien, A n g a b e n auf d e m E n t n a h m e - b z w . d e m A n a l y s e p r o t o k o l l nicht ü b e r e i n stimmten, Behälter manipuliert o d e r manipulierbar seien etc. U m diese Einw ä n d e , die f ü r den A u s g a n g v o n D o p i n g v e r f a h r e n häufig v o n entscheidender B e d e u t u n g sind, beurteilen zu k ö n n e n , scheint es e r f o r d e r l i c h , k u r z auf den üblichen A b l a u f einer D o p i n g e n t n a h m e und das w e i t e r e V e r f a h r e n einzugehen 1 5 5 . D e r dargestellte A b l a u f f i n d e t sich im W e s e n t l i c h e n bei allen internationalen S p o r t v e r b ä n d e n in vergleichbarer F o r m . D e r S p o r t l e r gibt eine U r i n p r o b e ab, die in z w e i Behälter verpackt, versiegelt und an ein A n a l y s e l a b o r gesendet w i r d 1 5 6 . W i r d bei der A n a l y s e der ersten P r o b e , d e r sog. A - P r o b e , eine v e r b o t e n e S u b s t a n z festgestellt, w i r d der S p o r t v e r b a n d benachrichtigt, der w i e d e r u m den S p o r t l e r i n f o r m i e r t 1 5 7 . A k zeptiert der S p o r t l e r das Ergebnis der A - P r o b e , ist ihr Ergebnis f ü r den w e i teren Verlauf des V e r f a h r e n s maßgebend 1 5 8 . D e r S p o r t l e r k a n n in einer Frist v o n 1 0 Tagen eine K o n t r o l l a n a l y s e , die sog. B - P r o b e , beantragen 1 5 9 . Diese 155 Zum Ablauf s. IBA Anti Doping Rules (insbes. chapter 8, 9); International Rowing Federation (FISA), Bye-Laws to Rules 80-83-Doping; IAAF Procedural Guidelines for Doping Control; FIBA Regulations governing doping control; UCI Antidoping Examination Rules (insbes. chapter III [Organisation of drug tests], IV [Testing procedure]); FEI Veterinary Regulations (insbes. chapter IV [Medication Control]); FIFA Doping Control Regulations (insbes. II.3 [Doping Test Procedure]; International Hockey Federation (FIH) Doping Policy; in Deutschland s. DSB-Rahmen-Richtlinien zur Bekämpfung des Dopings vom 15.3.1993, abgedruckt in Donike/Rauth, S. 121 ff (den Rahmen-Richtlinien kommt dann keine Bedeutung zu, wenn weitergehende Bestimmungen des internationalen Fachverbandes vorrangig sind, s. S. 2 der Präambel der DSB-Rahmen-Richtlinien); Deutscher Sportbund Anti-Dopingkommission (ADK), Bestimmungen zur Durchführung der Dopingkontrollen außerhalb des Wettkampfes im DSB, Stand Dezember 1995, unter Ziff. 3.9.2. („Durchführung der Dopingkontrolle"); Summerer, Praxishandbuch, 2.Teil Rn. 239 (S. 155f); Prokop, S. 62ff. 156 Eine Analyse soll ausschließlich in IOC akkreditierten Labors erfolgen, vgl. Ziff. 3.9.3. Deutscher Sportbund Anti-Dopingkommission (ADK), Bestimmungen zur Durchführung der Dopingkontrollen außerhalb des Wettkampfes im DSB, Stand Dezember 1995. Zur Analysetechnik s. Schänzer, in: Kurz (Hrsg.), Doping im Sport, S. 9, 15f. 157 In Deutschland erfolgt die Information bei Wettkampfkontrollen durch den das Analyselabor beauftragenden Verband, bei Trainingskontrollen durch die Anti-Dopingkommission, s. Deutscher Sportbund Anti-Dopingkommission (ADK), Bestimmungen zur Durchführung der Dopingkontrollen außerhalb des Wettkampfes im DSB, Stand Dezember 1995. Zur Zuständigkeit bei Wettkampf- und Trainingskontrollen Prokop, S. 58 f. 158 § 14 Ziff. 3 DSB-Rahmen-Richtlinien zur Bekämpfung des Dopings vom 15.5.1993. 159 § 14 Ziff. 3 DSB-Rahmen-Richtlinien zur Bekämpfung des Dopings vom 15.5.1993; Ziff. 3.9.3. („Auswertung der Proben") Deutscher Sportbund Anti-Dopingkommission (ADK), Bestimmungen zur Durchführung der Dopingkontrollen außerhalb des Wettkampfes im DSB, Stand Dezember 1995.

36

Grundlagen

K o n t r o l l a n a l y s e w i r d in G e g e n w a r t des Sportlers oder eines v o n ihm beauftragten oder v o n ihm benannten Gutachters in dem gleichen oder in einem anderen A n a l y s e l a b o r 1 6 0 durchgeführt. K o m m t die A n a l y s e der B - P r o b e zu dem gleichen Ergebnis wie die A - P r o b e , w i r d dieses Ergebnis zwingend als objektiver Tatbestand dem weiteren D o p i n g v e r f a h r e n zugrunde gelegt. Die Sanktionen verhängt der betreffende Mitgliedsverband nach seinem Reglement 1 6 1 . Nach Festsetzung einer Strafe im verbandsinternen Verfahren hat der A t h l e t die Möglichkeit, gegen die Sanktion die ordentlichen Gerichte, evtl. auch ein Schiedsgericht anzurufen 1 6 2 . Werden im Verbandsverfahren mehrere „Instanzen" zur Verfügung gestellt und genutzt, steht erst am Ende des Verfahrens die endgültige Verbandsentscheidung fest. Das Verfahren vor den Vereinsgerichten führt letztlich lediglich zum Erlaß eines Vereinsverwaltungsaktes 1 6 3 , es ist also exekutiv einzuordnen und keine Rechtsprechung i.S. des Art. 19 Abs. 4 GG 1 6 4 . Daraus erklärt sich, daß vor Abschluß des vereinsgerichtlichen Verfahrens nach vielen Satzungen eine Klage zum ordentlichen Gericht unzulässig ist. Denn es steht noch gar nicht fest, gegen welche Maßnahme sich das Mitglied bzw. der Unterworfene wenden will 1 6 5 . U m die Verfahren abzukürzen und Schadensersatzrisiken der Verbände zu begrenzen, gibt es Überlegungen, die Zuständigkeit zur Sanktionierung auf ein bei einer zu gründenden Anti-Doping-Agentur angesiedeltes Schiedsgericht zu übertragen. Die Sanktion durch das Schiedsgericht wäre dann kein dem Verband zurechenbares exekutives Handeln, das bei einer Rechtswidrigkeit der Sanktion Grundlage für Schadensersatzansprüche des Sportlers wäre 1 6 6 .

IV. Sanktionen als Steuerungsinstrument

der

Sportverbände

Sanktionen sind nach w i e v o r das primäre und v o n der Ö f f e n t l i c h k e i t am stärksten beachtete Mittel der Verbände im K a m p f gegen Doping. Rechtstheoretisch scheint die Bedeutung v o n Sanktionen f ü r die Verhaltenssteuerung v o n Menschen in einer Rechtsordnung entscheidend zu sein. Danach kann eine Rechtsordnung nicht auf ein einigermaßen effektives Sanktionssy-

160 Dazu Walker, in: Vieweg (Hrsg.), Doping, S. 135, 139; § 14. Ziff. 3 DSB-Rahmen-Richtlinien zur Bekämpfung des Dopings vom 15.5.1993. 161 Ziff. 3.9.4. Deutscher Sportbund Anti-Dopingkommission (ADK), Bestimmungen zur Durchführung der Dopingkontrollen außerhalb des Wettkampfes im DSB, Stand Dezember 1995. Zur Diskussion um die Straffestsetzung durch Schiedsgerichte s.§ 26. 162 Zu den gerichtsorganisatorischen Strukturen im Sport vgl.§ 24. 163 Zu diesem Begriff Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 49; Meyer-Cording, Vereinsstrafe, S. 75. 164 Röhricht, in: Röhricht (Hrsg.), Sportgerichtsbarkeit, S. 19, 25. 165 Wagner, Prozeßverträge, S. 468 geht von einer dilatorischen Disposition über das Klagerecht aus. 166 Hierzu § 22 Antidoping-Code (DLV); Summerer, SpuRt 2002, 233, 234 und unten § 26.

$2

Doping als den Sport dauerhaft

begleitende

Erscheinung

37

stem verzichten, um die intendierte Wirkung von Rechtsnormen, Verhaltensbeeinflussung und Konfliktlösung zu erreichen167. 1. Alternativen

zur

Sanktionierung

Doping - wie wohl auch Betäubungsmittelmißbrauch168 - kann man jedoch wohl nicht allein durch Strafen verhindern, wenngleich Strafen offenbar unverzichtbares Mittel bei der Dopingbekämpfung sind. Effektiver - es wird bewusst der Begriff „erfolgreich" vermieden, um nicht gänzliche Dopingbeseitigung als Ziel der Verbände zu verstehen - kann die Dopingbekämpfung aber nur sein, wenn alle, auch präventive Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Sportler von der Verwendung verbotener Substanzen und Methoden abzuhalten. Die Zahl repressiver Maßnahmen im Sport bieten möglicherweise einen Anhalt für den Umfang des tatsächlichen Problems und liefern so eine Grundlage für eine wirksame Prävention. Aus pädagogischer Sicht ist auf die Notwendigkeit präventiver Beratung junger Sportler in einer Phase hingewiesen worden, in der diese noch keine verbotenen Substanzen verwendet haben. So werden umfassende Informationen durch die Verbände selbst gefordert, um nicht die „Aufklärungsarbeit" allein denen zu überlassen, die Dopingmittel vertreiben169. Dabei wurden insbesondere Handlungsalternativen für Sportler gefordert: es solle möglich sein, daß diese jederzeit die leistungsorientierte Sportausübung einstellten und eine anspruchsvolle, dem Talent des (Ex-)Athleten entsprechende Ausbildung aufnehmen könnten. Ohne eine solche Alternative werde die Sportausübung zur „biographischen Falle" und der Erfolg werde um jeden Preis und mit allen Mitteln gesucht170. In Thüringen wurde am 28.11.2001 eine A n t i - D o p i n g - K o m m i s s i o n ins Leben gerufen, der Mitglieder aus Landesministerien, dem selbstverwalteten Sport, Eltern- und Schülersprecher von Sportgymnasien sowie Mediziner und Vertreter der Bodybuilding- und Fitnessverbände angehören. Ziel der Kommission soll es sein, Hilfe und B e ratung anzubieten und präventiv tätig zu werden 1 7 1 .

Neben der Aufklärung der Athleten verfügen die Sportverbände ohne Zweifel über eine Reihe weiterer, bisher nicht effektiv genutzter Möglichkeiten, um Dopinggebrauch zu reduzieren. Wenn man die Qualifikationsanforderungen einiger Verbände für internationale Wettkämpfe sieht, so entsprechen diese für die jeweilige Sportart wohl dem NOK-Kriterium „Endkampfchance", das bei der Nominierung für die Olympischen Spiele angewendet Strömholm, S. 75 f f . Ebenso Körner, Leiter der Zentralstelle für die Bekämpfung von Betäubungsmittelkriminalität Frankfurt, in FAZ vom 18.4.2001, Nr. 90, S. 46. 169 Kurz, in: Kurz (Hrsg.), Doping im Sport, S. 59, 63. 170 Kurz, a.a.O., S. 59, 64. 171 FAZ vom 29.11.2001, Nr. 278, S. 47. 167 168

38

Grundlagen

wird. Ob diese Endkampfchance aber auch ohne Doping zu realisieren ist, wird bei den Überlegungen der Verbände meist ausgespart. Natürlich hätte eine Absenkung der Qualifikationsanforderungen kurzfristig weniger internationalen Erfolg zur Folge („Wenn ich nicht sicher sein kann, daß es niemand tut, tue ich es lieber selbst" 172 ). Da die staatliche Sportförderung aber primär am sportlichen Erfolg ausgerichtet ist173, wagen die Verbände diesen Schritt aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Wenn im (Pferde-) Springsport die Hindernisse höher, die Parcours technischer und die Veranstaltungshallen enger werden, sind Manipulationen wie Barren oder Blistern (Einreiben der Vorderbeine mit durchblutungsfördernden Substanzen) eine zu verachtende, aber logische Folge. Bei der Tour de France werden von den Radfahrern möglicherweise Leistungen verlangt, die über die Dauer der Tour von drei Wochen nicht ohne Einnahme leistungsfördernder Mittel erbracht werden können 174 . Die Verbände sind gehalten, nur soviel von den Sportlern zu fordern, wie mit Sicherheit ohne Doping und Manipulationen zu erreichen ist. Die denkbaren Möglichkeiten, die sich den Verbänden bei der Dopingbekämpfung bieten, sollen hier nicht umfassend vorgestellt und analysiert werden. Der Hinweis auf gerade interdisziplinäre Forschungen muß ausreichen. Aus juristischer Perspektive stehen sicher trotz der Einsicht, daß Doping nicht allein durch Sanktionierung bekämpft werden kann, das verbandliche Dopingverbot und die zur Durchsetzung notwendigen Strafen im Mittelpunkt der Überlegungen.

2. Arten der Sanktionen als Mittel der

Dopingbekämpfung

Will man die Effektivität der internationalen Sportverbände bei der Durchsetzung der von ihnen verhängten Strafen untersuchen, ist es erforderlich, neben dem Angriffsziel und dem Angriffsmittel der Sportler (Zulassung zum Wettkampf, Schadensersatzklage, vorläufiger Rechtsschutz, Hauptsacheverfahren) nach der Art der Sanktion zu differenzieren, die der Verband verhängt. Bestandskraft und Durchsetzungsfähigkeit der Strafen scheinen erheblich zu differieren. Bei den zu verhängenden Strafen kann man die Disqualifikation, die sofortige Suspendierung und die Sperre voneinander unterscheiden. 172 Bette/Schimanek, S. 240. Der französische Radprofi Riebard Virenque äußerte sich im Oktober 2000 vor dem Strafgericht Lille in einem Verfahren gegen ihn wegen der Verbreitung von Dopingmitteln: „Ich wollte es machen wie die anderen. Ich war das schwarze Schaf; wenn man mich aus der Herde ausgesondert hätte, wäre ich erledigt gewesen.", FAZ vom 25.10.2000, Nr. 248, S. 46. 173 Zu staatlichen Sportförderungsmaßnahmen s. Fritzweiler, Praxishandbuch, l.Teil Rn. 20 ff (S. 3 8 ff). 174 Ebenso Welten, SpuRt 2000, 37.

5 2 Doping als den Sport dauerhaft

begleitende

Erscheinung

39

Die Disqualifikation erfolgt für den Wettkampf, für den nach A- und BProbe feststeht, daß der Sportler gedopt teilgenommen hat und dient rückwirkend der Ausschaltung irregulärer Vorteile175. Da die Freiheit von verbotenen Substanzen in den Regelwerken eine objektive Teilnahmevoraussetzung darstellt176 (wie z.B. das erforderliche Alter oder die einheitliche Ausrüstung), wird regelmäßig von einem irregulären Vorteil im Wettbewerb ausgegangen, wenn Doping nachgewiesen wurde. Die sofortige Suspendierung soll vor allem dazu dienen, den Bestand der Ergebnisse weiterer Wettkämpfe zu sichern. Im Zusammenhang mit Dopingverfahren während der Tour de France 1998 wurde immer wieder gefragt, w a r u m bestimmte Radfahrer, denen eine positive A-Probe vorgehalten wurde, bei anderen Veranstaltungen mitfahren durften. Zum Teil wurden sie, ohne daß Klarheit über die Rechtsgrundlage herrschte, von anderen Veranstaltungen ausgeschlossen, 1 7 7 zum Teil erfolgten Boykottdrohungen anderer Sportler. Durch die Kritik, die gerade der Radsport wegen seiner offensichtlich mangelhaften Bewältigung der Dopingproblematik ausgesetzt war und ist, sind die Rennställe offenbar dazu übergegangen, in die Arbeitsverträge der Rennfahrer Klauseln aufzunehmen, die ihnen ihrerseits eine sofortige Suspendierung der Vertragspflichten bzw. eine außerordentliche Kündigung schon in Fällen ermöglichen, in denen ein Dopingverdacht besteht. Ist dies der Fall, verlagert sich das Problem von der Verbandsebene auf die Ebene des Rechtsverhältnisses zwischen Rennfahrer und Arbeitgeber.

Die sofortige Suspendierung erfolgt in den meisten Fällen, ohne daß das Verschulden des Sportlers überhaupt überprüft wird, allein aufgrund der Tatsache, daß eine verbotene Substanz nachgewiesen wurde, weil daraus ein dringender Tatverdacht folgt und eine Bestrafung im verbandsgerichtlichen Verfahren zu erwarten ist. Zahlreiche Sportverbände nutzen die vorläufige Suspendierung dazu, ein sofortiges Wettkampfverbot durchzusetzen, damit die Ergebnisse weiterer Wettkämpfe nicht durch die Teilnahme von Sportlern verfälscht werden, die positiv getestet worden sind178. Fraglich ist jedoch, ob eine sofortige Suspendierung, z.T. ohne Anhörung der Sportler und ohne Prüfung des Verschuldens zulässig ist179.

175 Summerer, Praxishandbuch, 2.Teil Rn. 263 (S. 162); Art. 146.2 General Regulations Federation Equestre International (FEI). 176 Rule 53 (v) IAAF Rules; Art. 3 ii FIBA-Rules. 177 Der DLV hat Uta Pippig auf der Grundlage von § 82 Rechts- und Verfahrensordnung RVO im Oktober 1998 vorläufig für zwei Jahre bis 22.4.2000 suspendiert. FAZ vom 15.3.1999, Nr. 62, S. 44; MZ vom 5.5.1999; SZ vom 17./18.7.1999, Nr. 162, S. 57. 178 IAAF (Rule 59.1.i; 2 IAAF-Rules); 29 A.I.; chapter 10 IBA-Rules; 6.6.1.1 FIBA-Regulations governing doping control; Rule 5 Statutes and Bye-Laws of the International Canoe Federation (ICF); DLV (§ 82 RVO); HVT (Hauptverband für Traber-Zucht und Rennen) (§ 29.1.9 TRO (Trabrennordnung). 179 Zu dieser Frage vgl. Adolphsen, SpuRt 2000, 97, 98.

40

Grundlagen

Im Vorfeld des Deutschen Traber-Derbys 1995 hatte das O L G Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Zulässigkeit der vorläufigen Suspendierung eines Pferdes vom weiteren Rennbetrieb für die Dauer von drei Monaten auf der Grundlage der Trabrennordnung ( T R O ) des H V T zu entscheiden. Das Gericht meinte, es sei zwar nicht zu verkennen, daß dem Antragsteller durch die Nichtteilnahme seines Pferdes am Deutschen Derby eine erhebliche Vermögenseinbuße drohe. Andererseits habe aber der Antragsgegner (der H V T ) nachvollziehbar darauf hingewiesen, daß die vom Antragsteller erstrebte Zulassung zu einem Start im Deutschen Traber-Derby zu für ihn, den Antragsgegner, untragbaren Konsequenzen führen würde. Der Verlauf eines Trabrennens werde zwangsläufig durch jeden einzelnen Teilnehmer individuell beeinflußt. So könne z.B. der Schaden, der dadurch entstehe, daß ein Teilnehmer durch ein nicht startberechtigtes Pferd behindert werde und ausfalle, nicht wieder gut gemacht werden. Darüber hinaus sei die Zahl der Teilnehmer am Finale zum Deutschen Traber-Derby durch die Ausschreibung begrenzt. Das bedeute, daß bei Teilnahme eines nicht startberechtigten Pferdes einem anderen zweifelsfrei startberechtigten Pferd die Chance genommen werde, am Deutschen Traber-Derby teilzunehmen. Es sei auf die Interessen des Antragsgegners an der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Rennbetriebes in gleicher Weise Rücksicht zu nehmen wie auf die Individualinteressen des Antragstellers. Diesen Individualinteressen des Antragstellers vermochte der Senat letztlich keinen Vorrang einzuräumen. 180 D i e Sperre

dient rein der B e s t r a f u n g m i t W i r k u n g für die Z u k u n f t u n d soll

f ü r andere S p o r t l e r a b s c h r e c k e n d e W i r k u n g h a b e n . G e g e n s t a n d der V e r f a h r e n gegen i n t e r n a t i o n a l e S p o r t v e r b ä n d e w a r e n in erster L i n i e S p e r r e n u n d v o r l ä u f i g e S u s p e n d i e r u n g e n . D i e s e S a n k t i o n e n s t e h e n i m M i t t e l p u n k t der f o l g e n d e n Ü b e r l e g u n g e n .

V. Die internationale Diskussion um die Dauer Dopingsperren

von

D i e D a u e r v o n S p e r r e n w e g e n E r s t v e r s t ö ß e n gegen das D o p i n g v e r b o t , die die V e r b ä n d e v e r h ä n g e n , variieren i n t e r n a t i o n a l e r h e b l i c h . Vrijman

ermittelte

1 9 9 8 , daß v o n 5 4 v o n i h m u n t e r s u c h t e n V e r b ä n d e n n u r 12 d e r d a m a l i g e n E m p f e h l u n g des I O C f o l g t e n , eine z w e i j ä h r i g e S p e r r e z u v e r h ä n g e n , w ä h r e n d 31 völlig u n t e r s c h i e d l i c h e S a n k t i o n e n verhängten 1 8 1 . D i e D i s k u s s i o n u m die a n g e m e s s e n e D a u e r v o n D o p i n g s t r a f e n ist 1 9 9 9 n e b e n der K o r r u p t i o n s a f f ä r e des I O C z u m z e n t r a l e n T h e m a des i n t e r n a t i o n a l e n S p o r t s g e w o r d e n . D i e D i s k u s s i o n spiegelt das dieser U n t e r s u c h u n g z u g r u n d e liegende

Problem

der

Durchsetzung

von

Sanktionen

in

verschiedenen

R e c h t s o r d n u n g e n wider, da sich die F r o n t e n der v e r s c h i e d e n e n L ä n d e r v e r t r e ter so u n v e r s ö h n l i c h g e g e n ü b e r stehen, weil j e d e r die M a ß s t ä b e b e r ü c k s i c h Beschluß des O L G Düsseldorf, Az: 7 W 61/95, vom 4.8.1995. Vrijman, in: Vieweg (Hrsg.), S. 177, 189. Die restlichen 11 Verbände verhängten offenbar gar keine Sperren. 180

181

§2

Doping

als den Sport dauerhaft

begleitende

Erscheinung

41

tigt und verficht, die sein eigenes nationales Recht bzw. die nationale Rechtsprechung vorgibt, um den eigenen nationalen Verband nicht der Gefahr von Schadensersatzprozessen vor staatlichen Gerichten auszusetzen. Dieses Verhalten schien einen Konsens fast unmöglich zu machen. In der Lausanner-Erklärung zum Doping im Sport, die anlässlich der Weltkonferenz gegen Doping vom 2.-4. Februar 1999 in Lausanne verabschiedet wurde 182 , sprach sich das IOC für ein Regelstrafmaß von zwei Jahren aus, das aber „auf der Grundlage spezifischer, außergewöhnlicher Umstände, bestimmt von der ersten Instanz der zuständigen Weltverhände, modifiziert werden kann". Dieser Passus wurde als Hintertür im Kampf der Verbände gegen Doping bezeichnet. Den Anwesenden wurde ein Umfallen vorgeworfen. Der Vorstand und Beirat der Vereinigung für Deutsches und Internationales Sportrecht („Konstanzer Arbeitskreis für Sportrecht") hat dagegen die Beschlüsse der Welt-Anti-Dopingkonferenz grundsätzlich begrüßt.' 83 Besonders hob der Arbeitskreis hervor, daß sich das IOC gerade gegen eine pauschale Mindestsperre von zwei Jahren und für eine Strafe nach dem Umfang der individuellen Schuld ausgesprochen habe. Der Anti-Doping-Code der WADA sieht ebenfalls eine zweijährige Sperre bei einem Erstverstoß vor.

VI. Aktuelle Entwicklungen

der

Dopingbekämpfung

Die wichtigste institutionelle Neuerung der Dopingbekämpfung in den letzten Jahren war die Gründung von sog. Anti-Doping-Agenturen, die eine effektivere Bewältigung des Dopingproblems ermöglichen sollen. Vorreiter war die World Anti Doping Agency (WADA), die am 10.11.1999 als Stiftung des schweizerischen Rechts (Art. 80 ff. ZGB) gegründet wurde 184 . Zweck der Stiftung, deren Stiftungsgeber das IOC ist, ist es, den Kampf gegen Doping auf internationalem Niveau zu fördern, zu koordinieren und zu harmonisieren. Die WADA hat erstmals unabhängige Beobachter zu den Olympischen Spielen entsandt, die in einem Bericht Vorschläge zur Verbesserung der organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Dopingbekämpfung während Olympischer Spiele vorgelegt haben 185 . Durch diese internationale Entwicklung wurde auch national die Gründung von Anti-Doping-Agenturen forciert 186 . Die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich in der Debatte zum 9. Sportbericht der BunAbgedruckt in SpuRt 1999, 103; Röhricht (Hrsg.), Doping-Forum, S. 151. SpuRt 1999, 132. 184 Zum folgenden vgl. Haas/Prokop, SpuRt 2000, 5, 6ff. Die WADA ist im Internet unter www.wada-ama.org zu finden. Dort auch Anti-Doping-Code, Version 3.0, 20.2.2003. 185 Der Bericht ist abrufbar unter www.wada-ama.org/asiakas/003. 186 Prokop, in: Röhricht (Hrsg.), Doping-Forum, S. 77. 182

183

42

Grundlagen

desregierung 187 im Februar 2000 einhellig für die Gründung einer nationalen Anti-Doping-Agentur ausgesprochen 188 . Diese ist Ende 2002 in der Rechtsform einer Stiftung gegründet worden. Sie soll die Organisation der Dopingbekämpfung zentralisieren, indem sie sowohl Wettkampf- als auch Trainingskontrollen durchführt, ein Aufenthaltsmeldesystem für Athleten organisiert und rechtliche Beziehungen zu den Kontrollabors unterhält. Zusätzlich wird auf freiwilliger Basis versucht, auch die Sportgerichtsbarkeit der Verbände auf die Agentur zu übertragen 189 . Ziel ist es einerseits, Hemmschwellen der Verbände bei der Bestrafung von Athleten abzubauen, die sie jahrelang gefördert haben und auf die sie bei Wettkämpfen angewiesen sind, um weiterhin staatliche Zuschüsse zu erhalten 190 . Andererseits soll eine Harmonisierung der Sanktionen erreicht werden, die zur Zeit aufgrund der Sanktionshoheit der Verbände nicht gegeben ist.

§ 3 Grundsätzliche Bemerkungen zu Struktur und Organisation des Sports Sportler sind in die organisatorischen Strukturen sowohl des internationalen als auch des nationalen Sports nicht eingebunden 191 . Insbesondere eine Mitgliedschaft von Sportlern kennen die Sportverbände nicht. Trotzdem ist es ihnen in der Vergangenheit weitgehend gelungen, Sportler an die von ihnen erlassenen Regeln zu binden.

I. Monopolstellung

internationaler

Sportverbände

Hintergrund der Bindung von Sportlern an die Regeln ihres Fachverbandes ist das sog. Ein-Platz-Prinzip, das die Durchsetzung der von den internationalen Sportverbänden erlassenen Regeln gewährleistet 192 . Das Ein-PlatzAbgedruckt in SpuRt 2000, 189ff und 239ff. SZ vom 19./20.2.2000, Nr. 41, S. 50. 189 Sporthilfe.de, 1/2003, S. 24. Eine zwangsweise Übertragung wird unter Hinweis auf Art. 9 GG für unzulässig erachtet, vgl. Prokop, in: Röhricht (Hrsg.), Doping-Forum, S. 77, 82. S.u. § 26. 1,0 Hierzu Prokop, a.a.O., S. 77, 79. 191 Offenkundig ist dies z.B. im 8. Sportbericht der Bundesregierung, der unter dem Stichwort Organisation des Sports in der Bundesrepublik Deutschland eine Ubersichtsgrafik enthält, in der Verbände, Schatzmeister, Generalsekretäre und Vereine dargestellt sind, aber kein Sportler. S. 8. Sportbericht der Bundesregierung, Bt.Drs. 13/1114, S. 92; s. auch Niese, Sport im Wandel, S. 15; Bergermann, S. 22ff. 192 Vieweg, Normsetzung, S. 61 verwendet den Ausdruck Ein-Verbands-Prinzip für den internationalen Bereich. 187

188

53

Grundsätzliche Bemerkungen zu Struktur und Organisation des Sports

43

Prinzip besagt, daß es für jede Sportart n u r einen Weltfachverband gibt, der für ein b e s t i m m t e s Territorium 1 9 3 nur jeweils einen zuständigen F a c h v e r b a n d aufnimmt 1 9 4 . Zusätzlich f o r d e r n die Weltfachverbände v o n ihren Mitgliedern, daß sie f ü r ihren räumlichen B e r e i c h ebenfalls das E i n - P l a t z - P r i n z i p d u r c h 19S setzen . Die Wahrung der monopolartigen Struktur, die durch das Ein-Platz-Prinzip entsteht, gelingt nicht immer. Zwar versuchen alle Verbände, diese Struktur durch ihr Regelwerk abzusichern, indem sie z.B. Sportler verpflichten, nur an von ihnen genehmigten Wettbewerben teilzunehmen. Z.B. sieht das Reglement der I A A F den Verlust des Startrechts vor, wenn ein Sportler an einem nicht gemäß den Statuten der I A A F genehmigten Wettkampf teilnimmt 196 In bestimmten Sportarten ist das Ein-Platz-Prinzip jedoch aufgebrochen worden, meist aus kommerziellen Gründen wie im internationalen Boxsport, in dem es insgesamt drei Verbände gibt - was die Uberschaubarkeit des internationalen Boxsports erheblich erschwert. Zudem ist es rechtlich ohne weiteres möglich, daß sich ein weiterer Verband konstituiert und versucht, das bestehende Monopol zu beseitigen. Da dazu jedoch meist eine erhebliche Infrastruktur erforderlich ist, sind solche Versuche in der Vergangenheit selten gelungen 197 . In Australien kam es 1995 zu einer Übernahme einer bestehenden nationalen Liga, der Australiern Football League (AFL) durch die von Rupert Murdocb neu gegründete Super League, die über 300 Spieler und Trainer, die bisher in der A F L tätig waren, abwarb. Der Streit um die Zulässigkeit der Neugründung und der Abwerbung beschäftigte 1996 sogar den Fédéral Court in Sydney, der im Wesentlichen dem Träger der Super League Recht gab 198 . In Frankreich wird das Ein-Platz-Prinzip dadurch abgesichert, daß nur ein französischer Verband auf der Grundlage des französischen Sportgesetzes idF vom 6.7.2000 die ministerielle délégation zur internationalen Vertretung Frankreichs erhält. Verbände, die ohne délégation Befugnisse wahrnehmen, die eine délégation voraussetzen, können mit einem Bußgeld belegt werden 199 . Bei der Entwicklung neuer Sportarten kann es ebenfalls zu einer Konkurrenz verschiedener Verbände kommen. Die Entwicklung des Snowboardings führte interna193 Gem. Art. 6 der Bye-Laws der FIBA kann Mitglied werden „any independent national basketball federation. ,National' is understood to mean that its authority applies to a territory with clearly established geographical limits.". 1.4 IAAF Rule 4 („Only one member from each country may be affiliated, and such member shall be recognised by the IAAF as the only national governing body for all amateur athletics in such country or territory.")', IBA Constitution Art. 7 („Each country shall be represented by a single Federation ... No application may be proceeded with, if in the country there already exists a Federation affiliated to the IBA."). Zum Ein-Platz-Prinzip s. Pf ister/Steiner, S. 241; Ch. Reimann, Lizenz- und Athletenvereinbarungen, S. 33 f. 1.5 Pfister, Praxishandbuch, Einleitung Rn. 13ff (S. 9ff). 196 Vg. IAAF Rule 53.1.iii. 197 Zu Versuchen in den USA, Konkurrenzligen aufzubauen vgl. Pfister, Praxishandbuch, Einleitung Rn. 14 (S. 10). 198 News Ltd. v. Australian Rugby Football League, Nachweis bei v. Münch, NJW 1996, 3324, 3325. S. auch Pfister, Praxishandbuch, Einleitung Rn. 14 (S. 10). 1,9 Röthel, SpuRt 2001, 89, 91.

44

Grundlagen

tional zur Gründung des Internationalen Snowboard Verbandes (ISF), der u.a. eine hochdotierte sog. W o r l d - P r o - T o u r durchführt. Auf Drängen nationaler Skiverbände, die erkannten, daß es sich beim Snowboarding nicht nur um eine vorübergehende E r scheinung handelte, richtet der Internationale Skiverband ( F I S ) seit 1994/1995 eine Weltcupserie aus. Es entstand eine bis heute fortbestehende Konkurrenz zweier internationaler Verbände, wobei der I S F die höherdotierte internationale Serie durchführt, die vom I O C anerkannte F I S aber den Wettbewerb bei den Olympischen Spielen organisiert 2 0 0 .

Die durch das Ein-Platz-Prinzip entstehende monopolartige Struktur hat für Sportler zur Folge, daß sie auf die Mitwirkung in dem einen Fachsportverband, der auf nationaler oder internationaler Ebene besteht, zwingend angewiesen sind. Ihnen steht nicht die Möglichkeit offen, nach einem Streit mit dem Verband zu einem anderen zu wechseln. Die Alternative lautet schlicht: Sport als Wettkampfsport in dem einen Verband oder Hobbysport ohne Verband. Durch das Ein-Platz-Prinzip entsteht eine relativ einfache Struktur des internationalen Sports, die vom Verein201 bis zum Weltfachverband reicht 202 . Innerhalb dieser Kette verläuft die Rechtsetzung von oben nach unten. Da das Regelwerk des internationalen Verbandes nicht nur bei internationalen, sondern - in allerdings unterschiedlichem Maß 203 - auch bei nationalen Wettkämpfen Geltung beansprucht 204 , ist der internationale Verband zwingend darauf angewiesen, daß die von ihm anerkannten regionalen Untergliederungen das vorgegebene Regelwerk weltweit einheitlich und möglichst zeitgleich durchsetzen. W ü r d e die F I F A den Ablauf eines Fußballspiels derart ändern, daß es statt zweier Spielhälften eine Drittelung des Spieles gäbe, so wäre es erforderlich, daß zu einem bestimmten Termin weltweit einheitlich mit zwei statt einer Unterbrechung gespielt wird. Ansonsten würden sich z.B. Nationalmannschaften nach unterschiedlichen Austragungsmodi für eine Weltmeisterschaft qualifizieren.

Dies bedingt zweierlei: Die Binnenstruktur des internationalen Sports muß so gestaltet sein, daß die regionalen Untergliederungen an die Regeln des internationalen Fachverbandes gebunden sind (II) und die Regelsetzung muß möglichst ohne zeitliche Verzögerung weltweit erfolgen (III).

200 201 202

Zum Ganzen Trosien/Stetter, in: Trosien (Hrsg.), Globalisierung und Sport, S. 89, 92ff. Zur Einbindung des Sportlers in diese Struktur s. § 4. Graphische Darstellung dieser Struktur bei Summerer, Internationales Sportrecht,

S. 105. 203 Das Regelwerk der FEI gilt gem. Art. 2.5 der statutes, 19lh edition, Revision 1996, effective 29th March 1996 ausschließlich für internationale Reitturniere, das der F N für nationale. Allerdings orientieren sich die Regeln der F N in der L P O an den Vorgaben der FEI, so daß insoweit die Ausübung prinzipiell gleichen Sports weltweit gesichert ist. 204 Vgl. B G H NJW 1995, 583, 584.

§3

Grundsätzliche Bemerkungen zu Struktur und Organisation des Sports

II. Rechtsnatur

und Mitglieder

internationaler

45

Sportverbände

Regional nachgeordnete Untergliederungen im internationalen Sport sind an die Regeln des übergeordneten Verbands aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der nächsthöheren Ebene gebunden. Insofern kann die internationale Struktur mit der deutschen verglichen werden 205 . Die nationalen Sportverbände und -Organisationen sind Mitglieder des internationalen Fachverbandes, sie haben selbst überwiegend Verbandscharakter 206 , ebenso wie der internationale Fachverband, dem sie angehören. In dieser Untersuchung wird der Verbandsbegriff Viewegs übernommen207. Danach sind internationale Verbände körperschaftlich strukturierte, gegenüber ihren Trägern verselbständigte Organisationen, die keinem beherrschenden Einfluß von Staaten und/oder zwischenstaatlichen Organisationen unterliegen, sondern vorwiegend durch Private gegründet und getragen werden. Sie verfolgen vorrangig den Zweck, gemeinsame Interessen sozialer, kultureller und/oder (wirtschafts-) politischer - nicht aber erwerbswirtschaftlicher - Art zu fördern. Bei einer Gesamtbetrachtung der Aspekte Gründung, Trägerschaft, Zweck und Tätigkeit sind sie durch vorwiegend internationale Bezüge gekennzeichnet. O b w o h l es viele internationale Sportverbände nach wie vor vermeiden, sich auf eine bestimmte Rechtsform festzulegen 208 , ist ihre Rechtspersönlichkeit von einigen nationalen Gerichten ausdrücklich bejaht 209 und ansonsten weitgehend nicht in Zweifel gezogen worden 210 . Das IOC bezeichnet sich als „an international non-governamental organisation, of unlimited duration, in the form of an association with the status of a legal person, recognized by decree of the Swiss Federal Council of September 17th, 1981"211. Der Internationale Reitverband (FEI) ist „an incorporated body under the Swiss Civil Code, Book 1, Title 11, Chapter III"212. Mitglieder der FEI können nach Art. 4 der Satzung „the effective governing body of the Olympic Equestrian Disciplines, prefe205 Pfister, Praxishandbuch, 6,Teil Rn. 6 (S. 427); zur deutschen Sportstruktur s. Prokop, S. 29 ff. 206 Vieweg, Normsetzung, S. 22 ff, 58; Prokop, S. 41; Röthel, SpuRt 2001, 89, 91 (Frankreich). Zur Abkehr von diesen herkömmlichen Organisationsformen im nationalen Sport, vor allem Mannschaftssport, s. Haas, Sport und Kommerz, S. 61, 63 ff. Hintergrund ist die zunehmende wirtschaftliche Betätigung einiger Sportvereine, die in einem Spannungsverhältnis zur Rechtsform des Idealsvereins steht. 207 Vieweg, Normsetzung, S. 28. 208 Vieweg, Normsetzung, S. 53; Reuter, DZWiR 1996, 1. 209 Arrondissementsrechtbank Utrecht, 11.5.1973, NILR 21 (1974), S. 321. (zu UCI); Arrondissementsrechtbank Amsterdam, 5.9.1979, NILR 27 (1980), S. 252 f; Gerechtshof Amsterdam, 21.1.1981, Weekblad voor Privatrecht, Notariaat en Registratie 1983, S. 557 (jeweils zu Fédération Internationale des Échecs (FIDE)). 210 Die Urteile Krabbe, Reynolds und Baumann enthalten hierzu keine Ausführungen. 211 Regel 19 Olympische Charta, abgedruckt bei Siekmann/Soek, S. 5ff; Vedder/Lämmer, S. lff. 212 Art. 57.1. der Statutes, 19th édition, Revision 1996, effective 29,h March 1996.

46

Grundlagen

rably the orte recognized bership of the FEI."

by the National

Olympic Committee,...

may applyfor

mem-

Der Internationale Basketballverband (FIBA) ist dagegen ein deutscher eingetragener Verein213. Internationale Sportverbände sind heute weitgehend unstreitig keine Völkerrechtssubjekte214, da sie von Personen des Privatrechts gegründet sind215 und ihnen auch keine Völkerrechtssubjektivität verliehen wurde216. Das I O C geht heute selbst davon aus, daß es eine «zc/jfstaatliche Organisation ist217. Aus der Sicht des Völkerrechts handelt es sich bei den internationalen Sportverbänden demnach um international non-govemmental organisations (NGO); der Begriff der N G O ist jedoch als Oberbegriff weiter als der des internationalen Verbandes218. Das Verhältnis zu den regionalen Untergliederungen ist eine Mitgliedschaft219, woraus die Regelunterworfenheit der nachgeordneten Untergliederung folgt. Die dargestellten Organisationsstrukturen gelten ausschließlich für die internationalen Fachverbände, die international für eine bestimmte Sportart zuständig sind. Andere internationale Sportorganisationen haben eine nur zeitlich befristete Zuständigkeit (z.B. während der Olympischen Spiele), die aber fachsportübergreifend besteht. Solche Organisationen werden als International „ Umbrella" organisations bezeichnet220. Ein Beispiel hierfür ist das IOC. Die Organisation des I O C unterscheidet sich völlig von der der internationalen Fachsportverbände, die im Wesentlichen eine föderale Struktur aufweisen und deren Mitglieder jeweils die föderal nachrangigen Einheiten sind. Das I O C ist ein Schweizer Idealverein mit Sitz in Lausanne221 und hat nur natür-

Art. 1 General Bye-Laws, Juli 1988. Umfassend Baare-Schmidt, Der Status des internationalen Olympischen Komitees im Völkerrecht, 1983; rechtsvergleichend Summerer, Internationales Sportrecht, S. 30ff; Heß, Rechtsfragen, S. 1, 6; Prokop, S. 41; anders Nafziger, S. 33. 215 Summerer, Internationales Sportrecht, S. 36; Tröger/Vedder, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 9. 216 Pfister, Praxishandbuch, 6.Teil Rn. 7 (S. 428); Summerer, Internationales Sportrecht, S. 8. 217 Regel 19.1. Olympische Charta, in der Fassung vom Juli 1996. Realistisch schon 1987 Tröger/Vedder, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 1, 9, zur Gegenmeinung Fn. 15. 218 Tröger/Vedder, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 1, 9; Vieweg, Normsetzung, S. 27f.; Pfister, Praxishandbuch, 6.Teil Rn. 7 (S. 427) (mit umfangreichen Nachweisen in Fn. 16); zum Begriff der NGO jüngst Blum, S. 3 ff. 219 Vieweg, Normsetzung, S. 58 (mit zahlreichen Nachweisen in Fn. 46). 220 Siekmann/Soek, S. XII. 221 Regel 19 der Olympischen Charta (1996); Heß, Rechtsfragen, S. 1,7; Vieweg, Normsetzung, S. 59. 213

214

54

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

47

liehe Personen als Mitglieder, die nicht gewählt, sondern kooptiert werden 222 . Die nationalen Olympischen Komitees sind keine Mitglieder des I O C , sondern bedürfen der Anerkennung durch das I O C . Aufgabe des I O C ist in erster Linie die Organisation der Olympischen Spiele223 - das I O C bezeichnet sich selbst als ausschließlicher „Eigentümer" der Olympischen Spiele und Inhaber aller mit ihnen zusammenhängenden Rechte 224 . Aufgrund dessen entscheidet das I O C über die Anerkennung von Organisationen als Nationale Olympische Komitees 225 und von Internationalen Fachverbänden, wobei es wiederum das Ein-Platz-Prinzip durchsetzt 226 .

§ 4 Bindung der Sportler an internationales Verbandsrecht Regeln eines Vereins gelten grundsätzlich nur für dessen Mitglieder. Ein Freizeitsportler, der ohne Mitglied in einem Sportverein zu sein, abends an der Donau entlangläuft, tut dies selbstverständlich, ohne sich um die Regeln in der nationalen wie internationalen Leichtathletik kümmern zu müssen. Da die Sportler nicht als Mitglieder in die organisatorische Struktur des internationalen Sports integriert sind, muß man ermitteln, wie sie an die Regeln internationaler Sportverbände gebunden werden. Denn die weltweit einheitliche Durchsetzung internationaler Dopingstrafen setzt in einem ersten Schritt voraus, daß überhaupt eine Bindung an Regeln vorliegt. Darüber hinaus ist die Art der Bindungswirkung bei der Klage eines Sportler gegen die von einem internationalen Sportverband verhängte Dopingstrafe von Bedeutung, weil sich daraus konkrete Rechtsverhältnisse zwischen Sportler und internationalem Verband ergeben, die Systembegriffen 227 in Zuständigkeitsvorschriften (z.B. vertragliche oder mitgliedschaftliche bzw. gesellschaftsrechtliche oder deliktische Zuständigkeit) zuzuorden und bei der kollisionsrechtlichen Qualifikation (vertragliches, gesellschaftsrechtliches oder deliktisches Rechtsverhältnis) zu berücksichtigen sind.

222 Regel 20 der Olympischen Charta (1996): „Das I O C sucht und wählt seine Mitglieder unter Persönlichkeiten aus, die es für geeignet hält." Dieses Verfahren ist im Zuge der Korruptionsaffäre des IOC erheblich kritisiert worden. Dennoch ist der hier zugrundegelegte Verbandsbegriff auch im Fall des I O C erfüllt, weil dieser auch Zusammenschlüsse von Einzelpersonen erfaßt. S. Vieweg, Normsetzung, S. 59. 223 Regel 2 der Olympischen Charta (1996). 224 Regel 11 der Olympischen Charta (1996). 225 Regel 4 der Olympischen Charta (1996). 226 Regel 31.3. der Olympischen Charta (1996). 227 Zum Begriff Kegel/Schurig, IPR, § 7 I und unten § 5.

48

Grundlagen

I. Zweispurigkeit

des

Sportrechts

Sportrecht ist in den meisten Ländern kein in sich geschlossenes Rechtsgebiet228. Es besteht vielmehr aus staatlichem Recht, das - wie z.B. das Vereinsrecht oder im Bereich Doping Anti-Doping-Gesetze, Arznei- oder Betäubungsmittelgesetze - seinen Geltungsanspruch (auch) im Sport erhebt sowie aus den Regeln, die die Verbände aufstellen. Insofern wird zutreffend von einer „Zweispurigkeit des Sportrechts" gesprochen229. Diese Zweispurigkeit ist das Ergebnis der Verrechtlichung des Sports. Der Sport ist rechtsvergleichend gesehen kaum noch irgendwo auf der Welt eine von der staatlichen Rechtsordnung nicht erfaßte Gewohnheitsgesellschaft mit ausschließlich selbstgesetzten nicht staatlichen Regeln, sondern überall zumindest eine jurale Gesellschaft230, in der selbstgesetzte nicht-juristische Regeln und juristische Regeln einer Rechtsordnung nebeneinander Geltung beanspruchen. Der Umfang beider Bereiche und eine trennscharfe Abgrenzung ist international sehr uneinheitlich. Der Umfang des Freiraums, den die staatlichen Gesetzgeber den Sportverbänden, die ihrer Jurisdiktion unterliegen, zubilligen, spiegelt das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Sport in dem betreffenden Land wider. Staatliche Intervention ist dort am stärksten ausgeprägt, wo Sport zum Instrument staatlicher Ideologie wird, so wie dies in totalitären Systemen der Fall ist231. Verbandsrecht und staatliches Recht können allerdings dann nicht genau getrennt werden, wenn der staatliche Gesetzgeber dem von Verbänden gesetzten Recht hoheitliche Wirkung zuerkennt. In Frankreich setzen die anerkannten232 Sportverbände Recht gegenüber Sportlern kraft hoheitlicher Befugnisse, wodurch sie kraft staatlichen Rechts zur Durchsetzung der Sportregeln ermächtigt und verpflichtet werden233. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Achtung der von den internationalen Sportverbänden und dem IOC erlassenen Regeln234. Der Conseil d'Etat hat festgestellt, daß die Sportverbände private Organisationen sind, die Aufgaben des Service public Für Deutschland 9. Sportbericht der Bundesregierung, Bt.Drs. 591/99 vom 22.10.1999. Vieweg, JuS 1983, 825; Pfister, Praxishandbuch, Einleitung Rn. 8 (S. 6); Karaquillo, Le Droit du Sport, S. 51 ff; Haas, Sport und Kommerz, S. 61, 69. 230 Zu den Begriffen s.o. § 1 IV. 231 Riordan, in: Sport, Culture and Ideology, S. 214ff; Niese, S. 115ff am Beispiel des DDRSports. 232 Zur Zulassung vgl. Autexier, in: Will (Hrsg.), Sportrecht in Europa, S. 11, 15; Köthel, SpuRt 2001, 89, 91. 233 Durch Gesetz vom 16. Juli 1984 i.d.F. vom 6.7.2000. Dazu Autexier, a.a.O., S. 11, 18; Will, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 29, 43; Rötbel, SpuRt 2001,89. 234 Gem. Art. 11 IV 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 1975, dazu Autexier, a.a.O., S. 11, 22; Summerer, FS Hanisch, S. 267, 269. Kritisch Will, a.a.O., S. 29, 41. 228

229

54

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

49

wahrnehmen 235 . In Griechenland wird ebenfalls die Frage diskutiert, ob die Sportverbände eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen 236 . Der italienische Gesetzgeber nimmt eine Art „Einverleibung" („Entificazione di Ordinamenti") vor, wodurch ebenfalls eine genaue Trennung privater Regeln und staatlichen Rechts unmöglich wird 237 . Weiterhin können unterschiedliche Organisationsstrukturen im nationalen Sport die Grenzen zwischen Verbandsrecht und staatlichem Recht verschwimmen lassen. In den USA ist die staatliche University of Nevada, Las Vegas (UNLV) Mitglied der National Collegiate Athletic Association (NCAA), einem privatrechtlichen Sportverband 238 . Als Mitglied der N C A A hat die U N L V aber die Schaffung der Regeln des Dachverbandes mitbestimmt und möglicherweise, so der Supreme Court in NCAA v. Tarkanian 239 , auf diesem Weg staatliches Recht gesetzt. Überwiegend wird jedoch angenommen, Maßnahmen privater Sportverbände, auch wenn diese eine Monopolstellung innehaben oder ihre Mitglieder auch Träger öffentlichrechtlicher Gewalt sind, unterfielen nicht dem „State y4cizora"-Begriff240.

II.

Verbandsregelwerke

als eigene

Rechtsordnung

Wendet man sich den Regeln zu, die die internationalen Sportverbände selbst erlassen, so findet man offenbar außerhalb Frankreichs keine Ausstattung mit staatlicher Hoheitsgewalt, da diese in den wenigen bekannten Fällen ausschließlich den nationalen Sportverbänden zuerkannt wird 241 . Aber auch in Frankreich erlaubt es die gesetzliche Verpflichtung der Sportverbände, internationale Regelwerke zu beachten, nach einheitlicher Ansicht nicht, dem Reglement eines internationalen Sportverbandes innerstaatliche Rechtsqualität zuzugestehen 242 . Daher müssen die internationalen Sportverbände selbst sicherstellen, daß ihre Regeln alle Sportler, die den vom jeweiligen Fachsportverband organi-

235 Conseil d'Etat, 22 novembre 1974, Fédération française d'indisties d'article de sport, Ree. 576; Miège, Les institutions sportives, 1993, S. 45; Röthel, SpuRt 2001, 89, 91. 236 Malatos, SpuRt 1997, 148, 151. 237 DieseTheorie geht auf die Lehre Luisas, La Giustizia Sportiva, S. 580, 587 zurück. Vgl. dazu Will, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 29, 40 f; de Cristofaro, in: Will (Hrsg.), Sportrecht in Europa, S. 55, 56; Summerer, FS Hanisch, S. 267, 270. 238 Dazu Buchberger, S. 220 ff. 239 NCAA V. Tarkanian, 488 US 179, 193. 240 Nafziger, 45 ICLQ 130, 139; Buchberger, S. 229 und unten § 13 I 4. 241 Für Frankreich s. Autexier, in: Will (Hrsg.), Sportrecht in Europa, S. 11, 20, 21. 242 Joel-Yves Plouvin, in: Gazette du Palais 1977, 2. Doctr. 450, 454; Autexier, a.a.O., S. 11,

23.

50

Grundlagen

sierten Sport betreiben, weltweit binden und daß diese Bindung auch bei einer Klage vor einem nationalen staatlichen Gericht anerkannt wird. Der einfachste Weg, eine globale Bindung von Sportlern an internationales Verbandsrecht zu begründen, wäre die Geltung einer eigenen Sportrechtsordnung. Es ist nicht verwunderlich, daß gerade Verbandsvertreter einer solchen Lösung offen gegenüber stehen und meinen, das Recht des internationalen Sports unterstehe keiner nationalen staatlichen Rechtsordnung, sondern habe a- oder internationalen Charakter, dem eine Vertrags- bzw. kollisionsrechtliche Beurteilung nicht gerecht werden könne243. Die Vertreter dieser Ansicht plädieren dafür, alle Anregungen fruchtbar zu machen, das Recht des internationalen Sports von der Bindung an nationales staatliches Recht zu lösen244. Insbesondere für das olympische Recht sei charakteristisch, daß eine bewusste Abhebung von nationalem Recht erfolge und die Sportler das für sie verbindliche Recht als autoritativ gesetztes und nicht als vertraglich vereinbartes begriffen245. Aber auch in der Wissenschaft haben sich Anhänger dieser Idee gefunden. Nach Giannini ist der Sport der einzige Fall der Geburt und Ausformung einer eigenständigen und komplexen Rechtsordnung in neuerer Zeit246. Insbesondere verwirkliche der Sport alle drei Elemente einer Rechtsordnung, nämlich Personengefüge, Organisationsgefüge und Normengefüge247. Diese internationale Rechtsordnung bestehe unabhängig vom Herrschaftsgebiet verschiedener Staaten, die vielmehr nur Territorien darstellten, innerhalb derer die nationalen Untergliederungen der internationalen Sportverbände agierten248. Aus diesem Grunde handelt es sich um eine anationale Rechtsordnung249. Auch belgische250 und amerikanische251 Autoren gehen von einer eigenen, dem staatlichen Recht vorgehenden Rechtsordnung des internationalen Sports aus. Diese Ansichten sind nicht entstanden, um wie vorliegend eine Bindung an die Normen dieser vermeintlichen Rechtsordnung zu begründen, sondern um deren Freiheit vor dem Geltungsanspruch des staatlichen Rechts zu rechtfertigen. Sie sind demnach als Reaktion auf eine zunehmende Verrechtlichung

Vedder/Tröger, S. 14. Vedder/Tröger, S. 15. 245 Vedder/Tröger, S. 14. 246 Giannini, Riv. Dir. Sport. 1949, 10, 17. 247 Giannini, Riv. Dir. Sport. 1949, 13, 21. 248 Giannini, Riv. Dir. Sport. 1949, 17f. 249 Dazu vgl. Will, Rechtsgrundlagen, S. 39. 250 Silance, in: Olympic Review, 1977, S. 622; Bonduox, in: Olympic Review, 1978, S. 497. 251 Rich, in: NY University Journal of International Law and Politics, vol. 15, 1982, S. 34; O'Neill, Dickinson Journal of International Law, vol. 6, 1988, S. 405, 424. 243 2,4

54

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

51

der Gewohnheitsgesellschaft Sport zu begreifen, die sich gegen diese Verrechtlichung zur Wehr setzt. Von anderen wird vertreten, bei dem Olympischen Verbandsrecht in Form der Olympischen Charta handele es sich um eine vertragliche oder vereinbarte anationale Rechtsordnung, die vollkommen unabhängig von nationalen Rechtsordnungen und Völkerrecht sei. Es werde durch die internationalen Sportverbände (vornehmlich dem I O C ) eine eigene materielle Rechtsordnung auf einer Ebene oberhalb nationalen Rechts und unterhalb des Völkerrechts geschaffen 252 . Uberwiegend scheint jedoch die Meinung vertreten zu werden, daß eine eigene, von staatlichem Recht unabhängige Rechtsordnung, die ohne weiteren Umsetzungs- bzw. Vermittlungsakt Sportler bindet, nicht anzuerkennen ist253. Hierfür sprächen vor allem rechtstheoretische Gründe, weil Rechtsetzung durch Private jedenfalls unabhängig von einer Einbindung in eine staatliche Rechtsordnung nicht anzuerkennen sei254.

III.

Vermeintlich anationale Rechtsordnungen außerhalb des Sports

Eine etwaige anationale Sportrechtsordnung wäre zwangsläufig unterhalb der Ebene des Völkerrechts, da die internationalen Sportverbände einschließlich des I O C keine Völkerrechtssubjekte sind255, aber oberhalb der Ebene nationalen staatlichen Recht einzuordnen. Will man der Frage nachgehen, ob der internationale Sport eine eigene, von nationalem staatlichen Recht losgelöste Rechtsordnung hervorgebracht hat, so muß man die Diskussion um die eigene Rechtsordnung des internationalen Handels nachvollziehen, aber auch auf andere Denkansätze eingehen, wie z.B. die Lehre vom quasi völkerrechtlichen Vertrag von Verdross und die Lehre vom rechtsordnungslosen Vertrag. Hieraus lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die möglicherweise auf den internationalen Sport übertragen werden können. Eventuell schließen unterschiedliche Strukturen, wie z.B. die nichtautoritäre Herrschaft des Marktes im internationalen Handel gegenüber der autoritären Herrschaft der monopolistischen Sportverbände 256 , eine par252 Tröger/Vedder, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 1, 12f. 253 Summerer, FS Hanisch, S. 267, 271 ff.; ders., Internationales Sportrecht, S. 117; Pfister, Praxishandbuch, 6. Teil Rn. 9 (S. 429); Will, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 29, 38; vorausgesetzt bei Reuter, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 53, 58. 254 Pfister, Praxishandbuch, 6.Teil Rn. 9f (S. 429); Will, a.a.O., S. 29, 38. 255 S.o. § 3 11. 256 Diesen Unterschied hebt Reuter, DZWiR 1996, 1, 8, hervor.

52

Grundlagen

allele Betrachtung aus. Im folgenden werden zunächst die verschiedenen Denkansätze isoliert vorgestellt und dann miteinander verglichen, um zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse auf die Regeln, die die internationalen Sportverbände hervorbringen, übertragen werden können (dazu IV.). 1. Die lex mercatoria

als anationale

Rechtsordnung

Die in ihren Einzelheiten umstrittene Lehre von der lex mercatoria geht in einer ihrer Spielarten257 davon aus, daß der internationale Handel nicht den Normen der nationalen staatlichen Rechte, sondern einem außerstaatlichen internationalen Handelsrecht untersteht. Zum Teil wird angenommen, die lex mercatoria sei ein eigenes Rechtssystem (Vorrangprinzip), andere verstehen sie als eine Rechtsmasse mit vom Staat verliehener Verbindlichkeit 258 (Gleichordnung) oder auch nur als Gesamtheit der auf die Bedürfnisse der internationalen Wirtschaft zugeschnittenen Handelsbräuche 259 (Unterordnung). Besonders in der Praxis der internationalen Schiedsgerichte werden diese Ansätze nicht streng getrennt, vielmehr wird die lex mercatoria als Gesamtheit der Handelsbräuche bezeichnet, ihnen gleichwohl der Charakter einer eigenen Rechtsordnung zugesprochen und die Anerkennung auch durch die nationalen Rechtsordnungen verlangt 260 . Aus diesem Grunde ist es zutreffend, wenn Stein diese Grobunterteilung als „synthetisches bereinigtes Abbild des Meinungsstandes" bezeichnet 261 .

Die Formulierung der U N I D R O I T Principles for International Commercial Contracts262 und der Lando Principles263 ließen sich aus Sicht der Vertreter des Vorrangsprinzips als weitere Schritte der Anerkennung der lex merca-

257 Grundlegend Fragistas, Rev.crit.dr.int.pr. I960, Iff; Goldstaijn, J.Bus.L. 1961, 12 ff; Schmitthoff, S. 129ff; Goldman, Archives de philosophie du droit, 1964,177; ders., FS P.Lalive, S. 241 ff; Kahn, La vente commerciale internationale, 1964, S. 365 ff; Fouchard, S. 423 ff; Langen, Transnationales Recht, 1981. Ein einheitliches theoretisches Konzept fehlt, s. Stein, Lex mercatoria, S. 200. Zu den weiteren Ansätzen vgl.; Reithmann/Martiny, Rn. 59ff; Soergel/w. Hoffmann, Art. 27 Rn. 14. 258 Fragistas, Rev.crit.dr.int.pr. 1960,14f; Schmitthoff, RabelsZ 28 (1964), 71; Berger, Schleichende Kodifizierung, S. 35. 259 Dazu Berger, IPRax 1993, 281, 283; ders., Schleichende Kodifizierung, S. 35; Paulsson, Rev. d'Arb. 1990, 60 ff; Daßer, S. 63; Reithmann/Martiny, Rn. 37; Martiny, RabelsZ 50 (1986), 730 ff; Spickhoff, RabelsZ 56 (1992), 116. 260 Kritisch dazu Berger, IPRax 1993,281, 283. Auch in der französischen Lehre ist eine solche Sichtweise zu finden, vgl. Derains, Rev. dArb. 1973, 122 ff. 261 Stein, S. 196. 262 Abgedruckt u.a. in deutscher Sprache in Bonell, An International Restatement of Contract Law, 1994, S. 201; in ZEuP 1997, 890 ff; in Schulze/Zimmermann, Basistexte, 111.15. Zur Anwendung der UNIDROIT Principles in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Brower, Liber amicorum Böckstiegel, S. 111,118ff; Bonell, Uniform Law Review 199 (2000), 210; ders., Arbint. 17(2001), 249. 263 Abgedruckt in ZEuP 2000, 675ff; Schulze/Zimmermann, Basistexte, III.10.

§4

Bindung

der Sportler

an internationales

Verbandsrecht

53

toria als einer anationalen Rechtsordnung verstehen264. Nach ihren Präambeln sind beide jeweils anwendbar, wenn die Parteien vereinbart haben, daß ihr Vertrag „allgemeinen Rechtsgrundsätzen", der „lex mercatoria" oder ähnlichen Regeln unterliegen soll265. Die Annahme eines autonom gesetzten Rechts des Welthandels, das staatlichem Recht übergeordnet ist, setzt das Vorhandensein einer internationalen Rechtsordnung nichtstaatlicher Art voraus266. Diese autonome Rechtsordnung verdanke ihr Ent- und Bestehen nicht den staatlichen Rechten, sondern sei aus sich heraus lebens- und entwicklungsfähig 267 . Von der Gemeinschaft der internationalen Kaufleute bzw. Warenbranchen oder Institutionen wie der IHK268 würden in sich geschlossene Ordnungen für bestimmte Bereiche des internationalen Handels quasi als Ersatz gesetzgeberischer Tätigkeit erlassen269. Nach dieser Ansicht hat die lex mercatoria Vorrang vor anderen Rechtsquellen, steht also über den nationalen Rechtsordnungen270. Für eine Lückenfüllung ist nicht auf ein bestimmtes nationales Recht zurückzugreifen, sondern es sind allgemeine Rechtsgrundsätze anzuwenden271. Auch eines Rückgriffs auf ein bestimmtes Kollisionsrecht bedarf es nicht. Damit wird in der Sache konkurrierendes nationales Recht und entgegenstehendes Kollisionsrecht praktisch beiseite geschoben272. Es soll auch möglich sein, die lex mercatoria bei Fehlen einer Rechtswahl direkt anzuwenden 273 . Dabei wird sowohl von den in den meisten Fällen vereinbarten Schiedsgerichten als auch von den nationalen staatlichen Gerichten bei einer Uberprüfung des Schiedsspruchs verlangt, die getroffene Rechtswahl zu beachten, ohne auf nationales Recht zurückzugreifen. 264 Fortier, Arbint 17 (2001), 121, 125; differenzierend Berger, Schleichende Kodifizierung, S. 3, 191 ff. 265 Zur Bedeutung der UNIDROIT- und Lando Principles im internationalen Sport s.u. § 30 III. 266 v. Bar, Bd. I, Rn. 101. 267 v. Bar, Bd. I, Rn. 102; Boneil, RabelsZ 42 (1978), 485, 491 mwN in Fn. 16. Diese supranationale Rechtsordnung soll entweder autonom gesetzt werden oder durch die Parteiautonomie legitimiert sein, vgl. Berger, Schleichende Kodifizierung, S. 36. 268 Dazu Spickhoff, RabelsZ 56 (1992), 116, 120. 269 Boneil, RabelsZ 42 (1978), 485, 492. 270 Reithmann/Martiny, Rn. 37; Goldman, in: Lew (Hrsg.), Contemporary Problems in International Arbitration, S. 113, 116. 271 IHK- Schiedsspruch Nr. 3540/1980. YCA. 7 [1982] 124. 272 Reithmann/Martiny, Rn. 38. 273 Goldman, in: Lew (Hrsg.), Contemporary Problems in International Arbitration, S. 113, 116; s. auch ICC Schiedsspruch (Teilschiedsspruch) Nr. 5953, Primary Coal Inc. (USA) v. Compañía Valenciana de Cementos Portland, Revue de L'Arbitrage 1990, 701, in dem der Schiedsrichter letztlich die Nichtwahl nationaler Rechtsordnungen mit der Wahl der lex mercatoria gleichsetzte, ohne wirklich den Willen der Parteien zur Transnationalisierung des Vertrages erforscht zu haben. Kritisch dazu Berger, IPRax 1993, 281, 283.

54

Grundlagen

2. Die lex contractus Ein anderes Beispiel einer dritten Rechtsordnung ist die Lehre von der lex contractus, deren Übertragung auf den internationalen Sport bereits angeregt wurde274. Die lex contractus bildet nach Verdross eine eigene Rechtsordnung, die durch den Vertrag zwischen einem Staat und einem nichtstaatlichen Vertragspartner, regelmäßig einem ausländischen Investor entsteht. Dieser Vertrag enthält sog. Internationalisierungselemente, z.B. internationale Schiedsklauseln in der Form eines völkerrechtlichen Vertrages275. Die durch den quasi völkerrechtlichen Vertrag geschaffene lex contractus sei eine selbständige Rechtsordnung, die das Verhältnis zwischen den Parteien erschöpfend regele und nicht dem innerstaatlichen Recht insbesondere dem des staatlichen Vertragspartners unterstehe. Ein Rückgriff auf nationale Rechtsordnungen erfolge nur, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben276, ansonsten lege die lex contractus die Rechte und Pflichten der Parteien souverän fest277. Die Rechtsordnung der lex contractus sei eine neben dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht geltende dritte Rechtsordnung. Die Einordnung in die Rechtsordnung des staatlichen Vertragspartners erfolgt deshalb nicht, weil dieser zugleich Gesetzgeber sei und damit im Wege der Gesetzgebung den Vertragsinhalt ändern könnte278. Die Einordnung in die Rechtsordnung des Völkerrechts muß an der mangelnden Völkerrechtssubjektivität des nichtstaatlichen Vertragspartners scheitern279. Entscheidend hervorzuheben ist, daß die Rechtsordnung der lex contractus durch einen Vertrag geschaffen werden soll. Bedeutsam ist weiter, daß der staatliche Vertragspartner mit Abschluß eines derartigen Vertrages auf seine eigene Jurisdiktion über dieses Vertragsverhältnis verzichtet, indem er es zwischen das staatliche Recht und das Völkerrecht einordnet. Es gibt keine völkerrechtliche Norm, die es einem Staat verbietet, unter bestimmten Voraussetzungen auf Jurisdiktion über das Vertrags verhältnis mit einer privaten Partei zu verzichten280.

274 Tröger/Vedder, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 1, 13. 275 Vgl. zu diesen Voraussetzungen Fischer, FS Verdross, S. 379, 390f.; Theodorou, S. 344ff. 276 M ü K o - M a r t i n y , EGBGB, 3. Aufl., Art. 27 Rn. 36 verneint generell die Möglichkeit, Verträge außerhalb einer staatlichen Rechtsordnung anzusiedeln. 277 Verdross, ZaöRV Bd. 18 (1957/58), S. 635, 641; Theodorou, S. 345. 278 Stall, RIW 1981, 808, 809; MüK o-Martiny, EGBGB, 3. Aufl., Art. 27 Rn. 27, 37. 279 Triepel, S. 20; Fischer, FS Verdross, S. 379, 384, 392. 280 Fischer, FS Verdross, S. 379, 392, 400; Theodorou, S. 344.

$ 4

Bindung

3. Rechtsordnungslose

der Sportler an internationales

Verbandsrecht

55

Verträge

Rechtsordnungslose Verträge werden zum Teil als eine Variante der Lehre von der lex mercatoria angesehen281, sind aber wohl davon zu trennen, weil der Sinn rechtsordnungsloser Verträge gerade darin besteht, alle Rechtsfragen im Vertrag selbst zu regeln, ohne daß es eines Rückgriffs auf eine Rechtsordnung, sei es nun eine staatliche oder die lex mercatoria, bedarf. D i e rechtsordnungslosen Verträge werden hier gesondert von der Lehre der lex contrarius erörtert, weil bei letzterer der Staat teilweise auf eigene Jurisdiktion verzichtet, also die möglicherweise entstehende Rechtsordnung zumindest noch an den Willen eines Gesetzgebers geknüpft wird 2 8 2 . Allerdings ist nicht zu verkennen, daß die Investitionsverträge, anhand derer Verdross seine Lehre vom quasi völkerrechtlichen Vertrag entwickelt hat, häufig so detailliert waren, daß sie sich wohl schon den sog. rechtsordnungslosen Verträgen annäherten.

In Fällen, in denen die Parteien alle Fragen im Vertrag selbst regeln, wird zum Teil angenommen, daß sich diese Verträge außerhalb einer staatlichen Rechtsordnung bewegten. Der Vertrag wird damit selbst, unabhängig von einem positiven Recht, zur Rechtsquelle 283 . Diese Idee geht zurück auf die Theorie von der absoluten Autonomie, die vor allem in Frankreich auf der Grundlage des Art. 1134 C C entwickelt wurde284. Die schrankenlose Privatautonomie muß den Parteien den Ausschluß jeder Bindung an eine staatliche Rechtsordnung gestatten285. Anders als im Falle der quasi völkerrechtlichen Verträge, bei denen Verdross annahm, der Staat verzichte in einem Teilbereich auf seine Jurisdiktion, nehmen sich bei der Lehre vom rechtsordnungslosen Vertrag die privaten Vertragspartner aufgrund ihrer Privatautonomie selbst das Recht, durch detaillierte Vereinbarungen eine eigene Rechtsordnung zu schaffen, ohne einer staatlichen Rechtsordnung zur Steuerung ihres Verhaltens zu bedürfen oder sie zu wünschen. Aus diesem Grund bezeichnet Boneil diese Lehre als „eigentümlich, um nicht zu sagen revolutionäre Auslegung des Prinzips der Parteiautonomie im internationalen Privatrecht" 286 . Gegen diese Lehre ist vor allem eingewandt worden, Verträge außerhalb einer Rechtsordnung gebe es nicht 287 , jeder Vertrag müsse an eine nationale Rechtsordnung anknüpfen 288 , er bedürfe einer „Grundlegung" in einer natio-

281 282 283

284 285 286 287

288

Spickhoff, RabelsZ 56 (1992), 116, 125. Stoll, R I W 1981, 808 scheint z.B. beide Lehren gleich zu setzen. Ablehnend Sumampouw, RabelsZ 30 (1966), 347. Zweigert, BerGesVR 5 (1964), S. 194, 198. Zweigert, BerGesVR 5 (1964), S. 194, 199. Boneil, RabelsZ 42 (1978), 485, 494. MüKo-Martiny, E G B G B , 3. Aufl., Art. 27 Rn. 36. Bonell, RabelsZ 42 (1978), 485, 487, 494f; Schlosser, RipS, Rn. 197.

56

Grundlagen

nalen Rechtsordnung289, „in absence of any ius cogens international trade would be ruled by jungle law"290. Entscheidend für die Beurteilung dieser Lehre ist deshalb, ob man dem Parteiwillen Privater die Befugnis zugesteht, Recht zu setzen. Es stellt sich demnach die Frage nach der Privatautonomie als Rechtsquelle. Diese Frage soll im Folgenden erörtert werden291.

IV.

Stellungnahme

Die soeben aufgeführten Theorien der lex mercatoria, der lex contractus und des rechtsordnungslosen Vertrages haben gemeinsam, daß sie jeweils objektives Recht jenseits staatlicher Rechtsordnungen setzen. In allen Fällen ist die entscheidende Frage, wie sich die Schaffung einer eigenen dritten Rechtsordnung durch die Beteiligten mit dem Souveränitätsanspruch der Staaten vereinbaren läßt. Dieses Problem mag bei der Lehre von der lex contractus weniger gravierend sein, weil sie einen staatlichen Verzicht auf Jurisdiktion für eine bestimmte Partikularordnung voraussetzt. Der Vergleich mit der lex contractus gibt aber für das Problem, ob es eine eigene Sportrechtsordnung geben kann, wenig Aufschluß, weil in dem Verhältnis zwischen einem Sportler und einem internationalen Sportverband kein Träger öffentlicher Gewalt mitwirkt, so daß die mögliche Existenz einer eigenen Rechtsordnung Sport nicht mit Verzicht auf Jurisdiktion durch eine Partei gerechtfertigt werden kann. Die Lehre der rechtsordnungslosen Verträge muß letztlich behaupten, aufgrund der Privatautonomie der Vertragspartner seien diese in der Lage, eine eigenständige Rechtsordnung außerhalb der staatlichen zu schaffen. Normsetzung bedarf jedoch der Rechtsquelle. Der Vertrag selbst ist nicht selbst Rechtsquelle, sondern ihr Ergebnis, ihre Erscheinungsform292. Der Vertrag selbst kann nicht ,,/oz" in dem Sinne sein, daß er keiner konkreten Rechtsordnung zu unterstehen bräuchte293. Das Rechtsgeschäft ist selbst nicht Rechtsquelle, sondern nur ein Begriff, mit dem die Rechtsordnung die privatautonome Gestaltung von Rechtsverhältnissen anerkennt294. Ebensowenig ist die Privatautonomie, auf deren Grundlage das Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, selbst Rechtsquelle. Die privatautonome Gestaltung ist nicht Rechtsetzung. Die Privatautonomie beschreibt nur die Regel, daß dem Einzelnen die

289 2.0 2.1 2.2 293 2,4

Stoll, RIW 1981, 808, 810. Talion, J.soc. P.T.L. 10 (1968/69) 271 zitiert bei Kropholler, S.u. § 4 IV. So auch Meyer-Cording, Rechtsnormen, S. 50f. Zweigert, BerGesVR 5 (1964), S. 194, 198. Nachweise bei Richardi, S. 32, Fn. 69.

IPR, § 52 II 3 e.

§4

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

57

Möglichkeit zuerkannt wird, rechtliche Beziehungen durch selbst bestimmte Regeln zu begründen295. Auch aus Grundrechten kann nicht hergeleitet werden, daß alle Regelungen, die Individuen aufgrund der ihnen gewährten Privatautonomie treffen, rechtlich verbindlich sind. Vielmehr folgt aus den Grundrechten, daß es einen Anspruch der Individuen auf staatliche Anerkennung der getroffenen Regelung gibt296. Die Fähigkeit zu originärer Rechtsetzung geben Grundrechte nicht. Die Lehre von der lex mercatoria als eigener, von staatlichem Recht unabhängiger Rechtsordnung, sieht, soweit eine Rechtsquelle überhaupt für erforderlich gehalten wird, die Rechtsüberzeugung der societas mercatorum 297 als Geltungsgrund an und leitet mit dem Hinweis auf diese Gemeinschaft über zur Lehre von den Institutionen. Die entscheidende Frage ist, ob Institutionen unabhängig von einer staatlichen Ermächtigung die Fähigkeit haben, .Rec¿?ísnormen hervorzubringen. Nach der Lehre Santi Romanos besteht das Recht aus den Institutionen, die es schaffen. „Jede Rechtsordnung nung « 2 9 8

ist eine Institution,

und jede

Institution

ist eine

Rechtsord-

Die Summe verschiedener Institutionen hat demnach eine Vielfalt von Rechtsordnungen zur Folge, die neben der staatlichen existieren299. Die Institution ist eine Rechtsordnung, eine eigenständige, mehr oder weniger weitgehende Sphäre objektiven Rechts300. Die französischen Vertreter der Institutionenlehre Hauriou und Renard waren der Auffassung, daß bereits die bloße Existenz einer Institution das Vorhandensein von Verfassungsgrundsätzen rechtlicher Art notwendig macht, die ihre Organisation und Tätigkeit betreffen und aus der Aktivität der Institutionen entstehen301. Hauriou war der Ansicht, daß die Institution die Quelle des Rechts ist und daß demgemäß das Recht die Wirkung oder das Ergebnis der Institution ist. Gurvitch folgte letztlich Hauriou, indem er feststellte, daß sich in den Institutionen das „ständige Hervorsprudeln spontanen Rechts" finde302. Diese Vorschriften wurden jedoch von Romano nicht selbst als Teil der Rechtsordnung der Institution angesehen, sondern als „nichtinstitutionelle

Nachweise bei Richardi, S. 35, Fn. 3. Richardi, S. 44. 2,7 Die Konzeption geht zurück auf Kahn, S. 365ff. 298 Santi Romano, Ordinamento Giuridico, S. 26, zitiert bei Stone, in: Schnur (Hrsg.), Institution und Recht, S. 334. 299 Malatos, S. 14. 300 Santi Romano, S. 43. 301 Stone, in: Schnur (Hrsg.), Institution und Recht, S. 330. 302 Gurvitch, S. 110. 295

296

58

Grundlagen

Vorschriften", die keinen Bestandteil dieser besonderen Rechtsordnung bildeten 303 . Denn für Romano sind letztlich die Begriffe Institution und Rechtsordnung identisch. Diese Ansicht muß sich aber fragen lassen, woher die Befugnis stammt, Rechtsnormen zu setzen. Romano geht davon aus, daß das Entstehen von Recht eine empirische Beobachtung ist, während aus heutiger Sicht eine Zulassung zur Rechtsetzung erforderlich ist304. Zwar hat möglicherweise jede Institution die Fähigkeit Recht zu setzen, es fehlt jedoch die Normgebungsbefugnis 3 0 5 . Duguit löste dieses Problem, indem er annahm, daß das unorganisierte Recht (der Institutionen) dem Staat vorausgeht, ihm überlegen ist306. In Deutschland sprach Otto v. Gierke den Verbänden eben wegen ihrer sozialen Mächtigkeit und ihrer korporativ verfestigten Struktur die Fähigkeit zu, eigenes objektives Recht zu setzen, das einer staatlichen Anerkennung nicht bedurfte 307 . Dieses Recht gelte für die Mitglieder des Verbandes und werde nicht durch Rechtsgeschäft, sondern durch einen sozialen Gesamtakt geschaffen 308 . Die Autonomie sei eine „eigenartige und selbständige Rechtsquelle 309 ", so daß jeder Verband, der organisiert und nicht staatlich sei, sich eine eigene Rechtsordnung geben könne 310 , v. Gierke begründet seine These mit einer kenntnisreichen Darstellung der historischen Entwicklung sozialer Gruppen, eröffnet damit aber zugleich die Möglichkeit, seine Ansichten mit dem Hinweis auf die veränderten Gegebenheiten menschlichen Zusammenlebens und der Herausbildung moderner souveräner Staaten, die allein Inhaber des Rechtssetzungs- bzw. Rechtsanerkennungsmonopols seien, zu widerlegen311. Meyer-Cording, der in Deutschland maßgeblich zur Verbreitung und Entdeckung der Institutionenlehre beigetragen hat, war dagegen der Ansicht, nicht der Staat oder seine Organe, sondern der Gemeingeist sei es, der über die Anerkennung als Rechtsquelle entscheidet 312 . Zwar lehnt er den Gemeingeist als Schöpfer des Rechts und damit als Rechtsquelle ab, als den ihn noch Savigny, nach dem das Recht sein „Daseyn in dem gemeinen Volksgeist habe" 313 angesehen hatte. Er nutzt ihn aber für die „prozedurale" Frage, wer 303

Stone, a.a.O., S. 334. Meyer-Cording, Rechtsnormen, S. 57. 305 Meyer-Cording, Rechtsnormen, S. 57. 306 Zitiert bei Gurvitch, S. 97. 307 Das Erfordernis staatlicher Bestätigung des autonom gesetzten Rechts ist nach v. Gierke, (Deutsches Privatrecht I, S. 157) zwar eine Einschränkung der Autonomie, hebe diese aber nicht auf. Das bestätigte Statut bleibt Statut, nicht werde es Gesetz. 308 v. Gierke, S. 118f, 142ff. 309 v. Gierke, S. 143. 310 v. Gierke, S. 142. 311 Z.B. Kirchhof, S. 158; Staudinger-Wezbfe, Vorbem. zu §§ 21 Rn. 35f. 312 Meyer-Cording, Rechtsnormen, S. 57. 313 v. Savigny, § 12. 304

54

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

59

zur Normsetzung berechtigt sei314. Neben der staatlichen kommen für ihn auch alle weiteren Institutionen als Normgeber in Betracht315. Wem letztlich die Normgebungs£e/«g«w zusteht, entscheide sich danach, wem der Gemeingeist die Funktionsfähigkeit und die Vertrauenswürdigkeit zur Normsetzung zugesteht. Die Normgebungsbefugnis könne daher unter den Institutionen wechseln, wenn der Gemeingeist einer Institution die Befähigung und Vertrauenswürdigkeit zur Normsetzung abspricht. In Italien folgen zahlreiche Autoren der Ansicht, der Sport habe eine originäre, nicht vom staatlichen Recht abgeleitete Rechtsordnung geschaffen316. Malatos bezeichnet diese Theorie in Italien als herrschend317, verweist aber auch darauf, daß sie beeinflußt von rechtspositivistischen Tendenzen unter Druck geraten sei und stärker eine Ableitung von staatlichem Recht angenommen wird318. De Cristofaro sieht in der Regelungskompetenz des Verbandes keinen „gesetzgeberischen Charakter" 319 . In Deutschland ist die Lehre v. Gierkes nie herrschend geworden, gleichwohl ist die heutige Diskussion um die Rechtsnatur der Satzung als Norm oder Organisationsvertrag320 von den Vorstellungen v. Gierkes geprägt. Die Ansicht v. Gierkes hat sich schon in der Rechtsprechung des Reichsgerichts niedergeschlagen321 und erklärt die große - inzwischen schwindende - Zurückhaltung ordentlicher Gerichte bei der Uberprüfung von Vereinsakten322. Auch die insbesondere vom für Vereinsrecht zuständigen II. Zivilsenat des B G H vertretene eingeschränkte Normentheorie323 ist ohne das Wirken v. Gierkes kaum denkbar. Die Institutionenlehre in ihren verschiedenen Ausprägungen muß sich aber fragen lassen, woher die jeweilige Institution die Normgebungsbefugnis herleitet. Der heutige souveräne Staat duldet neben seiner eigenen Institution keine anderen Institutionen, die ihm gleich originär objektives Recht setzen324. Der souveräne Staat entscheidet, welche Regeln der verschiedenen Institutionen er anerkennt und ihnen damit Rechtsgeltung verleiht. Meyer-Cording, Rechtsnormen, S. 58. Die Vertreter der Ansicht, daß sich die Gemeinschaft der Kaufleute ihr eigenes Recht setzen können, betonen denn auch, daß eine Gleichsetzung von „Staat" und „Recht" nicht zwangsläufig sei. Vgl. Berger, Schleichende Kodifizierung, S. 97 (m.N. in Fn. 440) und S. 98. 316 Umfangreiche Nachweise bei Malatos, S. 13, Fn. 27. 317 Malatos, S. 13. 318 Malatos, S. 15 m.w.N. in Fn. 32. Ebenso Will, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 29, 38ff. 319 de Cristofaro, in: Will (Hrsg.), Sportrecht in Europa, S. 55, 62. 320 Dazu Flume, Die juristische Person, § 9 I. 321 RGZ 165, 150ff. 322 Ebenso Edenfeld, S. 36. 323 BGHZ 21, 373; 47, 180. 324 So zu Recht Richardi, S. 45; Edenfeld, S. 36. 314

315

60

Grundlagen

Aber auch die in Deutschland h.M., die die Zahl der Rechtsquellen auf zwei, nämlich auf Gesetzgebung und Gewohnheitsrecht beschränkt 325 , muß zugeben, daß das Verdienst der Institutionenlehre, eine Vielzahl von Ordnungen neben der staatlichen nachgewiesen zu haben, heute keineswegs überholt ist. Denn nach wie vor bestehen sowohl innerstaatlich als auch international viele Ordnungen, die allerdings nicht, wie es die Institutionenlehre meinte, zugleich Rechtsordnungen sind. Natürlich gibt es all die Regelwerke, die zur lex mercatoria zählen sollen326, natürlich gibt es den umfassenden Vertrag, der der Lehre vom rechtsgrundlosen Vertrag zugrunde liegt und es gibt die kaum überschaubaren Regelwerke nationaler und internationaler Verbände. Was es aus dieser Sicht nicht gibt, ist jedoch die Rechtsgeltung dieser Ordnungen, sie sind eben keine Rechtsordnungen, weil ihnen die Anerkennung als rechtliche Ordnung fehlt, v. Gierke hat Existenz und Rechtsgeltung dieser Ordnungen gleichgesetzt, als er den Institutionen die Fähigkeit zur Rechtssetzung zubilligte. Mit der Ausprägung souveräner Staaten ist zwar nicht die Existenz und die Zahl der außerhalb des staatlichen Einflusses entstehenden Regeln geschwunden, es ist aber die Befugnis, diesen Regeln den Geltungsbefehl als Rechtsregel zu erteilen, auf den staatlichen Souverän übergegangen327. Deshalb spielt es keine Rolle, ob die Institutionen oder ihre Regeln älter als der Staat sind, weil seit der Entstehung souveräner Staaten diese den Anspruch erheben, über die Frage der Rechtsgeltung selbst abschließend zu entscheiden. Deshalb gibt es keine originäre anationale Sportrechtsordnung, die als solche von den am Sport Beteiligten, aber auch von staatlichen oder Schiedsrichtern vorrangig zu beachten wäre328. Die Folge dieser Ansicht ist zunächst, daß die Sportverbände eine andere Möglichkeit wählen müssen, um Sportler an ihre Regeln zu binden. Weiter besteht das Problem der Verrechtlichung in Form der Uberlagerung nicht-juristischer Regeln des Sports durch die rechtlichen Regeln verschiedenster nationaler Rechtsordnungen fort, weil der Geltungsanspruch des staatlichen Rechts im Sport nicht unter Hinweis auf den Vorrang der eigenen Sportrechtsordnung zurückgewiesen werden kann.

Dazu Meyer-Cording, Rechtsnormen, S. 50. Dazu Berger, Schleichende Kodifizierung, S. 85. 327 Anders Berger, Schleichende Kodifizierung, S. 99. 328 So jüngst O L G Frankfurt SpuRt 2001, 159, 161 (Baumann ./. DLV). Womit nicht ausgesagt ist, daß diese nicht auch von einem staatlichen Richter zu beachten ist. Weist das IPR der lex fori den staatlichen Richter auf ein bestimmtes Recht, so muß er prüfen, ob dieses den jeweiligen Regeln z.B. im Wege der Berücksichtigung von Handelsbräuchen Geltung verschafft, (s. v. Bar, Bd. I, Rn. 100). 325

326

54

Bindung der Sportler an internationales

V. Geltungsgrundlage

der Regeln

Verbandsrecht

internationaler

61

Sportverbände

Da die Sportler nicht korporative Mitglieder der internationalen Sportverbände sind und eine vorrangig zu beachtende „Rechtsordnung Sport" nicht existiert, stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die Verbände von den Sportlern Beachtung der von ihnen gesetzten Regeln verlangen. In Betracht zu ziehen sind eine Doppelmitgliedschaft (1.), ein konkludenter Beitritt zum internationalen Verband (2.), eine mittelbare Mitgliedschaft im internationalen Verband (3.) und ein Bestimmungsrecht i.S. von § 317 B G B (4.).

1.

Doppelmitgliedschaft

Das Regelwerk der internationalen Sportverbände würde auch für die einzelnen Sportler gelten, wenn diese mit dem Erwerb der Vereinsmitgliedschaft zugleich die Mitgliedschaft im internationalen Verband erwerben würden. Dies entspricht jedoch nicht der internationalen Praxis. Außerdem ist auch der Verein, in dem der Sportler Mitglied ist, selbst nicht Mitglied des internationalen Verbandes, so daß eine Doppelmitgliedschaft vereinbart werden müsste, die eine oder mehrere Stufen der Verbandshierarchie überspringt. O b derartige statutarische Konstruktionen zulässig sind, ist zur Zeit noch offen; bisher wurden soweit ersichtlich nur Doppelmitgliedschaften in direkt aufeinanderfolgenden Verbandsebenen juristisch erörtert 329 und in der Praxis international verwendet 330 .

2. Konkludenter Beitritt zum internationalen Teilnahme am organisierten Sportbetrieb

Verband durch

Schiede eine Doppelmitgliedschaft aus, so könnte man in Betracht ziehen, ob die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen als konkludenter Beitritt zum internationalen Verband gewertet werden kann 331 . Fraglich ist allerdings, ob das Verhalten eines Sportlers nach herkömmlichen Auslegungsgrundsätzen dahin ausgelegt werden kann, er wolle über die Sportausübung hinaus eine mitgliedschaftliche Bindung an den Verband herbeiführen, der für die Organisation des Sportbetriebes verantwortlich ist. Darüber hinaus könnte es

329 BGHZ 28, 131, 134 fordert für eine wirksame Doppelmitgliedschaft auf benachbarten Verbandsebenen korrespondierende Satzungsbestimmungen beider Vereine. 330 Nach IBF Rule 2.1.1 wird der nationale Verband durch Mitgliedschaft im internationalen Verband IBF automatisch Mitglied der Kontinentalen Federation; gem. FIBA-General Bye Laws Art. 6 werden die nationalen Föderationen mit dem Erwerb der Mitgliedschaft in der FIBA automatisch Mitglied der entsprechenden Zone. 331 Lukes, FS Westermann, S. 325, 330. Zur konkludenten Unterwerfung des Nichtmitglieds eines Vereins nach deutschem Recht Edenfeld, S. 198 ff.

62

Grundlagen

an einer Willenserklärung332 des Verbandes fehlen, eine Mitgliedschaft des Sportlers begründen zu wollen. Hierzu dürfte in aller Regel schon eine satzungsmäßige Grundlage fehlen. Denn die Verbandssatzungen sehen überwiegend keine Mitgliedschaft von Einzelpersonen vor, sondern nur die von anderen Verbänden oder Vereinen333. Ein konkludenter Beitritt zum internationalen Verband dürfte daher ausscheiden. 3. Mittelbare internationalen

Mitgliedschaft Verband

der Mitglieder

nationaler

Verbände

im

Die Verbindlichkeit der internationalen Verbandsregeln könnte weiter über die Rechtsfigur der mittelbaren Mitgliedschaft begründet werden. In Deutschland hat die Rechtsprechung diese Rechtsfigur bemüht, um einen Durchgriff der von den Verbänden erlassenen Regeln über die nächste untergeordnete Stufe hinaus auf das Mitglied dieser untergeordneten Stufe zu begründen334. Der Begriff der mittelbaren Mitgliedschaft wird jedoch nicht einheitlich gebraucht. Z.T. wird darunter jeder Fall verstanden, in dem die Satzung eines Verbandes für ein Mitglied eines nachgeordneten Vereins Rechte und Pflichten begründet, ohne daß eine ordentliche Mitgliedschaft im Verband entsteht. So soll die Satzung des Verbands zunächst bestimmen, welche Satzungsbestandteile auch für Einzelmitglieder nachgeordneter Vereine verbindlich sein sollen. Die Satzung des nachgeordneten Vereins erklärt durch Verweisung diese Bestimmungen wiederum für verbindlich 3 3 5 . In diesem Fall bedarf es aber der Rechtsfigur der mittelbaren Mitgliedschaft nicht, denn die Bindung des Einzelmitglieds des Vereins erfolgt aufgrund der Satzungsanordnung des eigenen Vereins. Daß der Verein seinerseits mitgliedschaftlich gebunden ist und den Weg über eine Verweisung wählt statt wortgleiche Bestimmungen in seine Satzung aufzunehmen, ist insoweit unerheblich.

Bedeutung erlangt die Rechtsfigur der mittelbaren Mitgliedschaft deshalb nur, wenn die Satzung des Mitgliedsvereins weder auf das Verbandsrecht ver332 Offenbleiben kann hier, ob das Angebot zur Begründung der Mitgliedschaft von dem Sportler oder vom Verband ausgeht, etwa in der Form, daß der Verband den Sportlern den Wettkampfbetrieb zur Verfügung stellt. 333 IAAF Rule 4 {„The national governing body from each country or territory shall he eligible for Membership.")-, FISA Statutes Art. 9 („Only a national federation ..."); IBF Rule 2 („Membership of the Federation shall be open to national Badminton Federations ..."); IBA Constitution Art. 6; FIBA General Bye-Laws Art, 1. 6 („Those national federations listed in the exhibit to the present General Bye-Laws are members of the FIBA."); FEI Statutes Art. 004 („The e f f e c t i v e governing body of the Olympic Equestrian Disciplines [...] may apply for membership of the FEI"). 334 Dazu Reuter, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 53; Edenfeld, S. 179f. 335 Reichert, Rn. 348, 509ff.

54

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

63

weist noch wortgleiche Bestimmungen enthält 336 . Einen solchen Fall hatte 1969 das O L G Karlsruhe zu entscheiden. Das O L G Karlsruhe bejahte unmittelbare Einzelbeziehungen zwischen einem Tennisspieler, der ausschließlich Mitglied eines Vereins war, und dem übergeordneten Tennisverband Nordbaden, dem dieser Verein als Mitglied angehörte. Eine Satzungsbestimmung des Verbandes, in der dieser eine Befolgungspflicht für satzungsmäßig gefaßte Beschlüsse und Anordnungen des Verbandes anordnete, sei auch für das Mitglied des Vereins verbindlich. Mitglieder des Einzelvereins seien den Verbandssatzungen und den in ihnen enthaltenen Vorschriften über die Strafgewalt unterworfen. 3 3 7

Diese Ansicht berücksichtigt jedoch erstens nicht, daß alle für den Verein wesentlichen Bestimmungen, insbesondere solche, auf die Sanktionen gegen Mitglieder gestützt werden sollen, zwingend in der eigenen Satzung zu regeln sind. Hierzu rechnet der B G H bereits die Kostenregelung des Vereinsstrafverfahrens. Insofern soll der Grundsatz der zwingenden Satzungsförmigkeit eine Schutz- und Klarstellungsfunktion zugunsten des Vereinsmitglieds haben 338 . Das Mitglied müsse seine wesentlichen Pflichten aus der Satzung selbst entnehmen können 339 . Zweitens ist die Willenserklärung, die ein Vereinsmitglied bei seinem Vereinsbeitritt abgibt, mit herkömmlichen Auslegungsmethoden kaum dahin auszulegen, daß es sich auch allen, möglicherweise sich ändernden Vorschriften derjenigen Verbände unterwirft, in denen sein Verein selbst Mitglied ist. Die Grenzen derartiger satzungsmäßiger Lösungen sind auf jeden Fall dort erreicht, wo Sport auch von nicht Vereins gebundenen Sportlern ausgeübt wird 340 . Schon das Beispiel des Fußballs 341 zeigt, daß satzungsmäßige Lösungen nicht möglich sind, weil die Spieler nicht Mitglieder ihrer Vereine, sondern deren Arbeitnehmer sind 342 . Ihnen gegenüber gelten die Verbandsregeln auch nicht unter Anwendung der Rechtsfigur der mittelbaren Mitgliedschaft 343 . Infolge dessen scheidet die Rechtsfigur der mittelbaren Mitgliedschaft aus, um die Geltung der von internationalen Verbänden gesetzten Regeln über deren Mitglieder hinaus zu erklären. Bezeichnenderweise hat der B G H in seiner

336

S. 53.

Für diesen Fall ist der Begriff mittelbare Mitgliedschaft zutreffend. So Reuter, a.a.O.,

Z.B. O L G Karlsruhe O L G Z 1970, 300, 303. B G H NJW-RR 1989, 376, 378; O L G Hamm NJW- RR 1988, 183, 184; MüKo-BGB/ Reuter, 3. Aufl., § 25 Rn. 5; Haas, SpuRt 1998, 15, 17. 339 Haas, SpuRt 1998, 15, 17. 340 B G H NJW 1995, 583, 585. 341 Beispiel bei Reuter, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 53. 342 Zur Organisation des bezahlten Fußballs vgl. u.§ 4 V 4. 343 So aber Baumann, Vereinsstrafgewalt, S. 41. 337

338

64

Grundlagen

Reiter-Entscheidung aus dem Jahre 1995344 diese Rechtsfigur in der hier verstandenen Form nicht in Erwägung gezogen, um eine Bindung von Sportlern an das Regelwerk des nationalen Dachverbandes zu begründen.

4. Sanktionsgewalt eines Dritten?

internationaler

Verbände als

Bestimmungsrecht

In zahlreichen Rechtsordnungen kann einem Dritten das Recht zur Bestimmung der vertraglich geschuldeten Leistung eingeräumt werden. Z.B. in Deutschland: § 317 BGB; Griechenland: Art. 371 C C ; Portugal: Art. 400 C C ; Dänemark: § 5 Sale of Goods Act; Finnland und Schweden: § 45 Sale of Goods Act; England, Schottland: sec. 9 (1) Sale of Goods Act 1979; Österreich, § 1056, 1057 ABGB 345 .

Auch in Art. 6:106 der Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts der Kommission für Europäisches Vertragsrecht, den sog. Lando-Principles346, findet sich eine entsprechende Regel. Diese Normen könnten angewendet werden, um die Sanktionsgewalt eines internationalen Sportverbandes gegenüber einem nicht verbandszugehörigen Sportler zu begründen 347 . Handeln die Verbände in staatlichem Auftrag wie in Frankreich und Italien, richtet es sich nach diesem Recht, ob dogmatisch die Anwendung der dem § 317 BGB vergleichbaren Regeln, in Italien (Art. 1349 und 1473 C C ) und Frankreich (Art. 1592 CC), möglich ist348. In Deutschland werden die §§ 315ff. BGB im Verbandsrecht in drei verschiedenen Funktionen genutzt 349 . Zum ersten, um eine Bindung an (sich ändernde) Verbandsnormen zu begründen 350 , zum zweiten, um die Sanktionsgewalt von Verbänden, insbesondere zur Verhängung von Strafen zu erklären 351 und zum dritten, um sie (bzw. §§ 315 Abs. 3 S. 2; 319 Abs. 1 S. 1 BGB) als Grenze der Privatautonomie zu nutzen 352 . Vorliegend geht es um die zweite Funktion: die Sanktionsgewalt, die internationale Sportverbände gegenüber Sportlern ausüben, könnte als BestimBGH NJW 1995, 583. S. im Einzelnen die rechtsvergleichende Analyse bei Lando, S. 312f. Daraus ergibt sich vor allem, daß die Rechtsordnungen sich darin unterscheiden, wie sie auf eine fehlende oder verweigerte Bestimmung durch den Dritten reagieren. 346 Abgedruckt in ZEuP 2000, 675ff.; Schulze/Zimmermann, Basistexte, III.10. 347 Heß, ZZPInt 1 (1996), 371, 376. 348 Ebenso Reuter, DZWiR 1996, 1, 6. 349 Vieweg, Normsetzung, S. 258 nennt zwei, trennt jedoch nicht zwischen Bindung an Verbandsnormen und der Sanktionsgewalt von Verbänden. 350 Dazu Vieweg, Normsetzung, S. 342 f; Lukes, FS Westermann, S. 325, 335; Edenfeld, S. 212f. 351 Dazu Heß, ZZPInt 1 (1996), 371, 376. 352 Dazu Vieweg, Normsetzung, S. 258 ff; Prokop, S. 212ff. 344

345

§4

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

65

m u n g s r e c h t eines D r i t t e n gem. § 3 1 7 B G B gedeutet w e r d e n . A u f d i e s e m d o g m a t i s c h e n W e g lassen sich z w a r k e i n e p r i m ä r e n r e c h t l i c h e n B e z i e h u n g e n z w i schen Sportlern und internationalem Verband begründen353, wohl aber wäre ein W e g e r ö f f n e t , die S a n k t i o n s g e w a l t selbst z u erklären. D i e § § 3 1 5 - 3 1 7 B G B u n d die ü b r i g e n g e n a n n t e n i n t e r n a t i o n a l v e r g l e i c h b a r e n R e g e l n d i e n e n dazu, das s c h u l d r e c h t l i c h e B e s t i m m t h e i t s e r f o r d e r n i s , n a c h d e m n u r eine b e s t i m m t e o d e r w e n i g s t e n s b e s t i m m b a r e L e i s t u n g G e g e n s t a n d e i n e r V e r p f l i c h t u n g n a c h § 2 4 1 B G B sein k a n n , f ü r s o l c h e F ä l l e z u m o d i f i z i e ren, in d e n e n die P a r t e i e n einer v o n i h n e n ( § 3 1 5 B G B ) o d e r e i n e m D r i t t e n ( § 3 1 7 B G B ) das L e i s t u n g s b e s t i m m u n g s r e c h t ü b e r t r a g e n 3 5 4 . B e d e u t u n g h a b e n diese R e g e l n v o r allem, a b e r n i c h t ausschließlich bei der F i x i e r u n g

des

Preises 3 5 5 . D e r D r i t t e w i r d i m R a h m e n des § 3 1 7 B G B beauftragt 3 5 6 , divergier e n d e Individualinteressen 3 5 7 der V e r t r a g s p a r t e i e n z u k o o r d i n i e r e n .

§317

B G B setzt dabei das V o r l i e g e n eines B e s t i m m u n g s r e c h t s i m S i n n e des § 3 1 5 B G B v o r a u s , das L e i s t u n g s b e s t i m m u n g s r e c h t des D r i t t e n b a u t auf d e m L e i s t u n g s b e s t i m m u n g s r e c h t gem. § 3 1 5 B G B

auf 3 5 8 . D i e A n w e n d b a r k e i t

der

§ § 3 1 5 f f B G B w i r d a u c h f ü r V e r t r a g s s t r a f e n b e j a h t 3 5 9 , was l e t z t l i c h die A n w e n d u n g a u c h auf V e r e i n s s t r a f e n e r m ö g l i c h t 3 6 0 . Fraglich ist, ob es für die Anwendung der §§ 315ff B G B auf Strafen von Sportverbänden zwingend ist, eine rein rechtsgeschäftliche Grundlage der Beziehungen zwischen Mitglied und Verein anzunehmen, insbesondere Vereinsstrafen als Vertragsstrafen zu qualifizieren 361 . Eventuell ist eine zumindest entsprechende Anwendung 3 6 2 Zutreffend Heß, ZZPInt 1 (1996), 371, 377. Staudinger/Mader, §315 Rn. 1; MüKo-BGB/Gottwald, 4. Aufl., §315 Rn. 1; §317 Rn. 1; Soergel/Wolf, § 315 Rn. 1; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 315 Rn. 1. 355 Lando, S. 311 f. 356 Das Rechtsverhältnis des Dritten zu den Vertragsparteien ist in § 317 B G B nicht geregelt, MüKo-BGB/GoifzeWd, 4. Aufl., § 317 Rn. 20; Soergel /Wolf, § 317 Rn. 1. Rechtsvergleichend Lando, S. 311. 357 Bei Vertragsverhältnissen im Gegensatz zu Normen soll das Prinzip der Koordination der Vertragspartner herrschen, die als gleichgestellte Individuen ihre, oft gegensätzlichen, Interessen verfolgen. Meyer-Cording, Vereinsstrafe, S. 44; Schmidt-Rimpler, FS Raiser, S. 3, 5. Zur umstrittenen Richtigkeitsgewähr durch Verträge vgl. Schmidt-Rimpler, AcP 147 (1941), 130ff; ders., FS Raiser, S. 3, 6; Raiser, FS zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Juristentages, Bd. 1, S. 101, 118ff; Wolf, S. 74, der von Richtigkeitschance spricht. Zum Verhältnis von Vertrag und Wettbewerb vgl. Böhm, S. 105ff; Rittner, AcP 88 (1988), 101, 126ff. 358 Soergel/Wo//, § 317 Rn. 2, 4. 359 B G H NJW 1985, 191; WM 1971, 165; Staudinger/AWer, § 315 Rn. 48; Soergel /Wolf, §315 Rn. 13; MüKo-BGB/Gottwald, 4. Aufl., §315 Rn. 26; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 339 Rn. 5. 360 MüKo-BGB/Gottwald, 4. Aufl., § 315 Rn. 26; van Look, S. 108. 361 Westermann, Verbandsstrafgewalt, S. 30 ff; Meyer-Cording, Vereinsstrafe, S. 53 ff; Soergel!Hadding, § 25 Rn. 38; van Look, S. 134 ff. Die Ansicht zur Rechtsnatur der Vereinsstrafe ist vom Ergebnis des Streits um die Rechtsnatur der Satzung direkt abhängig, Meyer-Cording, Vereinsstrafe, S. 53. 362 Zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 315 BGB s. Soergel /Wolf § 315 Rn. 2. 353

354

66

Grundlagen

auch möglich ist, wenn man die Vereinsstrafe nicht als Vertragsstrafe ansieht, sondern von einer Vereinsstrafe aufgrund einer selbständigen Strafgewalt des Vereins ausgeht 363 . In der Literatur gehen einige davon aus, daß die §§ 315ff BGB auf Mitgliedschaftsverhältnisse anwendbar sind, ohne die Rechtsnatur der Mitgliedschaft bzw. die der Vereinsstrafe zu erörtern 3 6 4 . Andere meinen wohl, daß die Anwendbarkeit der §§ 315ff BGB durch die Entscheidung zugunsten einer rein rechtsgeschäftlichen Grundlage des Vereinsrechts determiniert ist 365 . Wiederum andere verweisen auf die nur rudimentäre Regelung des Vereinsrechts, die es erzwinge, auf Regeln vertraglich begründeter Rechtsverhältnisse zurückzugreifen, wenn diese N o r m e n als Niederschlag eines allgemeinen Rechtsgedankens über die Inhaltsbestimmung privatautonom gesetzter Rechtsverhältnisse aufgefaßt werden könnten 3 6 6 . Da die Mitgliedschaft weitgehend übereinstimmend als Rechtsverhältnis angesehen wird 367 , das durch Ausübung von Privatautonomie entsteht, erscheint eine entsprechende A n w e n d u n g der §§ 315ff BGB schon im mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn man nicht schon von einer rein rechtsgeschäftlichen Grundlage der Vereinsverfassung ausgeht, die zu einer direkten Anwendung führen würde. Die Aufnahme des Art. 6:106 in die Lando-Principles und die Existenz prinzipiell vergleichbarer Regeln in fast allen europäischen Staaten, deutet zu dem daraufhin, daß es sich hier um einen übergeordneten Rechtsgrundsatz handelt. Im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, die sich durch Rechtsgeschäft der Vereinsgewalt unterwerfen, dürfte die entsprechende A n w e n d u n g zudem zusätzlich erleichtert sein. F r a g l i c h ist j e d o c h , o b d i e S a n k t i o n s g e w a l t eines i n t e r n a t i o n a l e n S p o r t v e r bands gegenüber nicht verbandsangehörigen Sportlern zutreffend unter R ü c k g r i f f auf R e g e l n des B e s t i m m u n g s r e c h t s D r i t t e r ( § 3 1 7 B G B , A r t . 6:106 Lando-Principles) erklärt w e r d e n kann. D i e d e u t s c h e n V e r t r e t e r d e r A n s i c h t , d i e S a n k t i o n s g e w a l t des i n t e r n a t i o n a len V e r b a n d s sei d i e E i n r ä u m u n g eines B e s t i m m u n g s r e c h t s a n e i n e n D r i t t e n , s t ü t z e n sich v o r a l l e m auf ein U r t e i l des B A G aus d e m J a h r e 1979 368 . D a b e i ging es u m d i e F r a g e , o b d e m k l a g e n d e n F u ß b a l l s p i e l e r n a c h I n k r a f t t r e t e n ein e r v o m S p o r t g e r i c h t d e s D e u t s c h e n F u ß b a l l B u n d e s ( D F B ) gegen i h n v e r -

363 BGHZ 21, 370, 374; Palandt/.Heinrichs, 61. Aufl., § 25 Rn. 12ff; Vorb. V. § 339 Rn. 7; Bucbberger, S. 52. 364 Soergel/Wo//, § 315 Rn. 9. 365 Vieweg, Normsetzung, S. 343. 366 Schlosser, Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, S. 139; im Ergebnis wohl auch Lukes, FS Westermann, S. 325, 335. 367 v. Thür, S. 542; Lütter, AcP 180 (1980), 84, 97; MüKo/Reuter, 3. Aufl., § 38 Rn. 6; ders., FS Lange, S. 707, 722; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 19 I 3; ders., JZ 1991, 157f; Reichert, Rn. 470; Müller-Erzbach, S. 290; Wiedemann, Mitgliedschaftsrechte, 1965, S. 39; Beuthien/ Keßler, WuB II L. §31 1.91; Larenz/Wolf, BGB AT, §15 VI.2; a.A. Soergel/Hadding, 12. Aufl., § 38 Rn. 2, der zwar die Verbindung von Mitglied und Verband als Rechtsverhältnis ansieht, jedoch (ausschließlich) die Stellung im Rechtsverhältnis als Mitgliedschaft ansieht. Ebenso Habersack, S. 98, der jedoch zusätzlich ein subjektives Recht annimmt. 368 BAG AP § 611 BGB - Berufssport Nr. 2; NJW 1980, 470, 471.

§4

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

67

h ä n g t e n Spielsperre u.a. A n s p r u c h auf F o r t z a h l u n g seiner B e z ü g e z u s t a n d . D a s B A G w a r der A n s i c h t , d a ß der D F B in d e m d u r c h e i n e n L i z e n z v e r t r a g b e g r ü n d e t e n R e c h t s v e r h ä l t n i s z w i s c h e n i h m u n d d e m Spieler die ( V e r t r a g s - ) Strafe als G l ä u b i g e r , in d e m A r b e i t s v e r h ä l t n i s des Spielers z u s e i n e m V e r e i n als D r i t t e r gem. § 3 1 7 B G B b e s t i m m e . D a s B A G o r d n e t e die Strafe des D F B als eine doppelspurige

Vertragsstrafe

ein 3 6 9 .

U m z u p r ü f e n , o b dieses U r t e i l des B A G a u c h auf die S a n k t i o n s g e w a l t i n t e r n a t i o n a l e r S p o r t v e r b ä n d e ü b e r t r a g b a r ist, ist es e r f o r d e r l i c h , z u n ä c h s t die b e s o n d e r e n S t r u k t u r e n i m B e r e i c h des P r o f i f u ß b a l l s der ersten u n d z w e i t e n B u n d e s l i g a in D e u t s c h l a n d k u r z z u e r ö r t e r n 3 7 0 . Die Spieler sind Arbeitnehmer und nicht Mitglieder der Vereine, für die sie spielen 371 . Dieses ordnet § 10 Lizenzspielerstatut des D F B aus steuerlichen Gründen an 3 7 2 , stimmt jedoch auch mit den wirklichen Verhältnissen überein 3 7 3 . Zwischen dem D F B und den Spielern bestehen zudem Lizenzverträge gem. § 11 Lizenzspielerstatut, die die Rechte und Pflichten des Spielers, seine Unterwerfung unter die Satzung des D F B , das Lizenzspielerstatut, die Ordnungen des D F B und die Entscheidungen der D F B - O r g a n e regeln 374 . Die Arbeitsverträge der Spieler mit den Vereinen sind in sich unvollständig und werden ergänzt durch das Regelwerk des D F B , wodurch Lücken im Arbeitsvertrag geschlossen werden 3 7 5 . Erst aus der Gesamtschau ergibt sich der vollständige Umfang der Rechte und Pflichten; es liegt eine Gemengelage von Arbeitsund Verbandsrecht vor 3 7 6 . N u r w e g e n dieser S t r u k t u r ist es denkbar, die M a ß n a h m e des D F B als V e r tragsstrafe „aus d e m A r b e i t s v e r t r a g " z w i s c h e n V e r e i n u n d L i z e n z s p i e l e r z u bezeichnen377.

BAG AP § 611 BGB - Berufssport Nr. 2 (Anmerkung Reuter). Umfassend zu den Strukturen des Fußballsports Plath, S. 26 ff; Vollkommer, RdA 1982, 16ff; Meyer-Cording, RdA 1982, 13; Fritzweiler, Praxishandbuch, 3. Teil Rn. 9 (S. 217); Westermann, Verbandsstrafgewalt, S. 26ff.; ders., JA 1984, 394; Baumann, Vereinsstrafgewalt, 1971. 371 Umfassende Darstellung der Rechtsprechung bei Scbaub, S. 59 zum Stichwort Fußballspieler; s. auch die Nachweise bei Büchner, RdA 1982, 1, 6; Meyer-Cording, RdA 1982, 13. 372 Preis, S. 24ff; Westermann, Verbandsstrafgewalt, S. 27. § 10 Lizenzspielerstatut: Lizenzspieler sind Arbeitnehmer besonderer Art eines vom DFB lizensierten Vereins. 373 Gitter/Schwarz, RdA 1982, 37. Allein durch die Bezeichnung wird ein Rechtsverhältnis nicht zum Arbeitsvertrag, so ausdrücklich Reuter, BAG AP § 611 B G B - Berufssport Nr. 2; Buchner, RdA 1982, 1, 5. 374 Buchner, RdA 1982, 1, lOf, der das Rechtsverhältnis arbeitsrechtlich einordnet. Dazu unten § 6 II 1; Baumann, Vereinsstrafgewalt, S. 20ff, der ein vereinsrechtliches Rechtsverhältnis annimmt. 375 Mümmler, S. 33; Meyer-Cording, RdA 1982, 13, 14; daraus resultiert die Ansicht, der DFB sei Teilarbeitgeber, dazu unten § 6 II 1 a. 376 Westermann, JA 1984, 394, 396; Plath, S. 28. 377 MüKo-BGB/Gottwald, 4. Aufl., § 317 Rn. 14. 369

370

68

Grundlagen

Außerhalb des Fußballs findet man ähnliche Strukturen noch im Eishockeysport 378 , in den übrigen Sportarten sind die Sportler typischerweise Mitglieder ihrer Vereine. Der Umfang ihrer mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten ergibt sich zunächst aus der Satzung des Vereins. Außerhalb der besonderen Organisationsstrukturen der Mannschaftssportarten Fußball und Eishockey ist es fraglich, ob internationale Sportverbände ihre Sanktionsgewalt nicht vielmehr zur Aufrechterhaltung der Ordnung in dem von ihnen selbst organisierten Sportbetrieb wahrnehmen. Die internationalen Verbände setzen hierzu eine Strafe fest, die in ihrem Reglement vorgesehen ist, das (zumeist) nicht Bestandteil des Reglement des nationalen Fachverbandes ist, weil der Sportler angeblich die von ihnen aufgestellten Regeln verletzt hat. Würde es sich bei der Sanktionsgewalt des internationalen Verbandes um ein Bestimmungsrecht gem. § 317 BGB handeln, so müsste sich der Regelverstoß aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien Sportler und nationaler Verband ergeben. Dies ist aber gerade nicht der Fall379. Vielmehr ist regelmäßig allein ein Verstoß gegen internationales Reglement gegeben380, entweder weil der nationale Verband für das strafwürdige Verhalten keine Sanktion in seine Ordnungen aufgenommen hat, oder aber, weil das nationale Reglement anlässlich des internationalen Wettkampfes keine Anwendung findet 381 . Die Gemengelage, die im Lizenzfußball anzutreffen ist, liegt in den sonstigen Organisationsstrukturen des internationalen Sports nicht vor. Im Verfahren zwischen dem Leichtathleten Baumann und der IAAF sperrte diese sieben Läufer, die gegen den zuvor gesperrten Baumann angetreten waren, nachdem dieser sich sein Startrecht bei einer Deutschen Meisterschaft gerichtlich erstritten hatte. Grundlage für die Sperre war Regel 53.1 .ii IAAF Rules. National hatte der 378 D i e E i s h o c k e y - B u n d e s l i g a hat sich vorn traditionellen M o d e l l gemeinnütziger Sportvereine getrennt u n d ein Franchise-System eingeführt, vgl. Hoffmann, SpuRt 1994, 24; Entzweiter, Praxishandbuch, 2. Teil R n . 67 (S. 106); Adolphsen, IPRax 2000, 81 f; Fries, in: Trosien (Hrsg.), Globalisierung und Sport, S. 81. 379 Im nationalen Sportrecht w i r d in den Satzungen der D a c h v e r b ä n d e z u m Teil eine Z u ständigkeit des Landesverbandes für bestimmte Sanktionen begründet. S. z u m Beispiel § 925 L P O , d a z u B G H N J W 1995, 583, 586. H i e r n i m m t Pfister, J Z 1995, 464, 467 an, daß der L a n desverband Dritter i.S. des § 317 B G B sein könnte. Z w a r bestehen auch hier die Bedenken, die § § 315ff B G B ü b e r h a u p t auf das Rechtsverhältnis z w i s c h e n Sportler u n d Dachverband zu beziehen. (So auch der B G H a.a.O., der auf § 317 B G B gerade nicht eingeht.) Wenigstens zeigt sich aber an der A r g u m e n t a t i o n Pfisters, daß der Dritte ( L a n d e s v e r b a n d ) einen Verstoß des z w i s c h e n Erstem u n d Z w e i t e m (Sportler und D a c h v e r b a n d ) geltenden R e g l e m e n t sanktionieren m u ß . 380 Reuter, B A G A P § 611 B G B - Berufssport Nr. 2, spricht in diesem Z u s a m m e n h a n g von einem „externen Ereignis". 381 Allein aus der Tatsache, daß der nationale Verband für den internationalen Verband den Vertragsschluss mit dem Sportler vermittelt, durch den sich dieser d e m internationalen Reglement unterwirft, lässt sich nicht die von § 317 B G B vorausgesetzte Dreiecksbeziehung herleiten. So aber Heß, ZZPInt 1 (1996), 371, 377.

5 4 Bindung der Sportler an internationales Verbandsrecht

69

Rechtsausschuss des DLV Baumann freigesprochen und seinen Start bei den Deutschen Meisterschaften zugelassen. Die Sperre der sieben Teilnehmer des Laufes anlässlich der Meisterschaft läßt sich hier kaum als Festsetzung der (Vertrags-) Strafe aus dem Rechtsverhältnis der Läufer zum nationalen Verband begreifen, denn auf der Grundlage dessen Regeln war Baumann startberechtigt, der nationale Verband wollte ihn starten lassen, eine Sanktionierung der übrigen Sportler auf der Grundlage des DLV-Regelwerks kam nicht in Betracht. Dieser Fall verdeutlicht zugleich, daß die Anwendung der §§ 315 ff B G B im internationalen Sport nicht unbedingt den Interessen der Beteiligten entspricht. Entscheidend dafür, ob der Regelungsmechanismus der § § 3 1 5 f f B G B eingreift, ist jedoch der Wille der beteiligten Parteien 382 . Das Interesse des nationalen Verbandes richtet sich häufig (zumindest im Fall Baumann kann dies eindeutig so gesagt werden) darauf, daß der Athlet international starten kann, stimmt also mit dem des Athleten überein 3 8 3 . D e r internationale Verband verfolgt mit seiner Maßnahme allein den in seiner Satzung festgelegten Verbandszweck und damit die Interessen der Gesamtheit seiner Mitglieder, der nationalen Fachverbände, und nicht die Interessen eines speziellen nationalen Verbandes im Verhältnis zu dessen Sportlern. D e r Verdacht liegt nahe, daß die Anwendung des § 317 B G B unter R ü c k griff auf Stellungnahmen bejaht wird, die zu einer Zeit abgegeben wurden, als den §§ 3 1 5 f f B G B eine ganz andere Schutzfunktion als heute zukam 3 8 4 . U m die in den §§ 315ff B G B enthaltenen Schutzmechanismen zugunsten der Sportler nutzen zu können, fehlen aber wie dargestellt erstens die tatsächlichen Voraussetzungen, die die Grundlage jeder Subsumtion sind und zweitens ist die Bedeutung der Schutzfunktion der §§ 315ff B G B in den Hintergrund getreten, so daß eine überstarke Betonung der Schutzfunktion der Vorschriften dem heutigen gesetzlichen Zweck nicht mehr entspricht 385 . Denn der Schutz von Vereinsmitgliedern und Dritten, die sich der Verbandsgewalt unterworfen haben, wird heute durch eine Inhaltskontrolle der Sportverbandsregeln sowie ihrer Anwendung auf der Grundlage von § 242 B G B ersetzt, die mit der Billigkeitskontrolle, die §§ 315 Abs. 3 S. 2, 319 Abs. 1 S. 1 B G B ermöglichen, nicht gleichgesetzt werden darf 386 . MÜKO-BGB/GOMHW^ 4. Aufl., § 315 Rn. 25. Dies muß zumindest bei einer Anwendung von § 343 BGB befremden, der die Herabsetzung der Strafe unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien regelt. So Reuter, BAG AP § 611 BGB - Berufssport Nr. 2; ders., DZWiR 1996, 1, 6; Haas, Akademieschrift 49, S. 57, 74; (alle Verhältnis zum nationalen Verband); Haas/Prokop, JR 1998,45, 51 (Verhältnis zum internationalen Verband). 384 Zur gerichtlichen Inhaltskontrolle auf dieser Grundlage vor Erlaß des AGBG s. MüKoBGB/Gottwald, 4. Aufl., § 315 Rn. 8; Sorgel/Wolf, 12. Aufl., § 315 Rn. 2. Zur Bedeutung des § 315 BGB im Arbeitsrecht Sorgel /Wolf, 12. Aufl., § 315 Rn. 9. 385 Soergel/Wolf 12. Aufl., § 315 Rn. 2. 386 So noch Pfister, JZ 1995, 464, 467; Nachweise zur den § 242 BGB ergänzenden Anwendung des § 315 BGB bei Vieweg, Normsetzung, S. 235 (Fn. 168). S. aber zutreffend MüKoBGB/Gottwald, 4. Aufl., § 315 Rn. 8 ff; Fastrich, S. 14ff; Prokop, S. 214. 382 383

70

Grundlagen

Der Maßstab der Billigkeit ist auf die individuellen Belange und Interessen der Parteien bezogen, während der Maßstab der Inhaltskontrolle objektiver ist, indem eine generelle Angemessenheit ermittelt wird, die wie im Sport auch für eine Vielzahl gleicher Rechtsverhältnisse gilt387. Die Anwendung von § 317 B G B , oder die vergleichbarer europäischer Regeln bzw. von Art. 6:106 Lando-Principies zur Begründung einer Sanktionsgewalt des internationalen Sportverbandes gegenüber den Sportlern erscheint daher als verfehlt. Sie berücksichtigt nicht ausreichend die Strukturen des internationalen Sports und unter Umständen nicht die Interessen der Beteiligten. Die dem Regelungsmodell der Bestimmungsrechte Dritter zugrundeliegende Ausgangslage, das Verhältnis zweier Vertragspartner, die einen Dritten einsetzen, eine vertragliche Leistung ihres Rechtsverhältnisses zu fixieren, ist im internationalen Sport nicht gegeben. Der notwendige Schutz der Sportler ist demnach auf andere Weise sicherzustellen. § 3 1 7 B G B bzw. vergleichbare Regeln anderer Rechtsordnungen, sowie Art. 6:106 Lando-Principies scheiden als Grundlage zur Erklärung der Sanktionsgewalt internationaler Sportverbände aus. 5. Wirkungserstreckung Satzungsketten

internationalen

Verbandsrechts

durch

Nach dem bisherigen Ergebnis läßt sich die Bindung der Sportler an das Regelwerk der internationalen Fachverbände weder mit Hilfe einer Form der Mitgliedschaft noch mit einer Sanktionsgewalt als eines Bestimmungsrechts gem. § 317 B G B bzw. Art. 6:106 Z.¿mc/o-Principles begründen. Fraglich ist, ob damit die verbandsrechtlichen Möglichkeiten, die Sportler an die Regelwerke der internationalen Verbände zu binden, erschöpft sind. Ein weiteres Mittel zur Bindung der Sportler könnten Satzungsketten sein. Gelänge es dem internationalen Verband sicherzustellen, daß bis zur Ebene der Mitgliedschaft der Sportler in allen lokalen Vereinen gleichlautende Satzungsbestimmungen gelten, würden die Regeln des internationalen Verbandes die Sportler erreichen, obwohl diese nicht selbst Mitglieder im internationalen Verband sind. Mit ihrer originären satzungsmäßigen Rechtssetzungsbefugnis erreichen die Verbände zunächst nur ihre Mitglieder. Die Mitgliedschaft der nationalen Verbände im internationalen Verband kann jedoch genutzt werden, um die vom internationalen Verband erlassenen Regeln über die nationalen Fachverbände als nächsttiefere Organisationsstufe hinaus weiterzuleiten, indem zunächst die Rechtsetzungsbefugnis dieser Untergliederung genutzt wird und diese das Gleiche gegenüber ihren Mitgliedern vorsieht, bis eine Bindung der Sportler an die Satzung seines lokalen Vereins begründet ist. 387 M ü K o - B G B / G o t t w a l d , 4. Aufl., § 315 Rn. 10. Zur Billigkeitskontrolle im Kartellrecht vgl. § 7 I 8.

§4

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

71

F r a g l i c h ist, o b auf diese Weise die Sportler an die R e g e l n der internationalen F a c h v e r b ä n d e gebunden w e r d e n k ö n n e n .

a) Satzungsmäßige

Befolgungs-

und

Anpassungspflichten

D i e Satzungen internationaler S p o r t v e r b ä n d e enthalten Befolgungspflichten

bzw. Harmonisierungsklauseln,

satzungsmäßige

die sich an ihre M i t g l i e -

der wenden 3 8 8 . D i e Satzung des internationalen Verbandes kann den nationalen V e r b ä n d e n vorschreiben, daß sie ihre R e g e l w e r k e an die internationalen anzupassen haben. D e r Anpassungspflicht k o r r e s p o n d i e r t z u m Teil 3 8 9 eine A n e r k e n n u n g des R e g e l w e r k s des internationalen Verbandes in der Satzung des nationalen Fachverbandes 3 9 0 . D i e D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g 2 zu R e g e l 32 der O l y m p i s c h e n C h a r t a verlangt v o n N O K ' s : „Die Statuten jedes NOK müssen zu jeder Zeit in Einklang Charta stehen und ausdrücklich auf diese verweisen."

mit der

Olympischen

D i e s e s Verfahren setzt jeweils eine verbandsinterne Willensbildung im n a c h g e o r d n e t e n V e r b a n d voraus. E r s t dadurch erlangt die S a t z u n g s b e s t i m mung des ü b e r g e o r d n e t e n Verbandes W i r k s a m k e i t für den n a c h g e o r d n e t e n Verband, was in § 15 der Satzung 3 9 1 des D e u t s c h e n L e i c h t a t h l e t i k Verbandes nunmehr 3 9 2 ausdrücklich geregelt ist:

388 Wieweg, S. 69; Regel 1 Olympische Charta (1996): „Jede Person oder Organisation, die in irgendeiner Eigenschaft der Olympischen Bewegung zugehört, unterliegt den Bestimmungen der Olympischen Charta und hat die Entscheidungen des IOC zu befolgen."; Art. 6.7. der Bye-Laws der FIBA (1998):... affiliated national federations agree to strictly observe all regulations and decisions of FIBA"; FISA-Statute Art. 9 („Federations [...] whose statutes are not inconsistent with those of FISA, may become a member of FISA."); IBF-Rule 2 („Membership shall be open to national badminton associations which recognise the Federation as the sole governing body of the game badminton throughout the world and which adhere to the rules of the federation.")', FIBA-General Bye-Laws Art. 6 („The bye-laws and regulations of affiliated federations shall conform to the current General Bye-Laws and Internal Regulations of FIBA. Furthermore, affiliated national federations agree to strictly observe all regulations and decisions of FIBA."). 389 In der Satzung des Deutschen Basketball Bundes von 1997 fehlt eine solche Bestimmung. 3,0 So erkennt z.B. der DEB die Satzungen, Ordnungen und Anordnungen des Internationalen Eishockey-Verbands ausdrücklich an, vgl. § 1.3. der Satzung des DEB in der Fassung vom 26. Juli 1997. 391 Ausgabe 1995. 3,2 Vgl. die Fassung, die 1987 in Kraft war und eine automatische nationale Geltung bei Änderung internationaler Bestimmungen vorsah. Zitiert und kritisiert bei Reuter, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 53, 57.

72

Grundlagen

„... sind die internationalen WettkampfBestimmungen den jeweiligen Bestimmungen der IAAF anzupassen. Bei Änderung der IAAF-Regeln ... ist das Präsidium ermächtigt, die entsprechende Anpassung mit einfacher Mehrheit zu beschließen." Erfolgt eine derartige Anpassung, wirken die Regeln der I A A F aufgrund gleichlautender Bestimmungen im nationalen Regelwerk direkt gegenüber den Mitgliedern des DLV, den deutschen Landesverbänden 393 . Eine vergleichbare Regelung enthält auch die Satzung des N O K . Die Satzung bestimmt in § 2.3.: „Das Anti-Doping-Regelwerk (Medical Code) des IOC in der am 8.11.1997 bestehenden Fassung ist Bestandteil dieser Satzung. Das Präsidium ist ermächtigt, Änderungen dieses Regelwerks durch Beschluß zum Bestandteil der Satzung zu erklären."394 U m die Satzungskette aber über den nationalen Fachverband hinaus auf dessen Mitglieder bzw. bis zum mitgliedschaftlichen Verhältnis der Sportler zu erstrecken, wäre eine möglichst zeitgleiche Anpassung der Satzungen auf allen Ebenen erforderlich, um jederzeit nur eine Fassung geltender Regeln in Kraft zu setzen. Diese Möglichkeit ist daher kaum praktikabel, da eine zeitgleiche Anpassung auf allen Verbandsebenen wenig wahrscheinlich ist 395 .

b) Automatische Geltung internationalen nationalen Verband

Verbandsrechts

im

Aus diesem Grund versuchen die Verbände, auf die Willensbetätigung des jeweils nachgeordneten Mitglieds durch Satzungsbestimmungen zu verzichten, indem sie Regelungsmechanismen vorsehen, die einen Automatismus begründen. Sie versuchen, eine automatische Geltung der Satzungsbestimmung des internationalen Verbands im nachgeordneten Verband zu bewirken, ohne daß eine Bildung des Verbandswillens auf der nachgeordneten Ebene erforderlich wird. Enthielten sämtliche Satzungen in der Verbandskette bis hinunter zum Verein, in dem der Sportler Mitglied ist, lückenlos entsprechende Bestimmungen, erfolgte eine Geltung internationaler Verbandsregeln, ohne daß es einer Änderung der Satzungen auf den verschiedenen Ebenen internationaler Sportorganisationen bedürfte, wenn der internationale Verband seine R e geln ändert 396 . U m dieses Ziel zu erreichen werden unterschiedliche Wege beschritten. Zum Teil werden die Statuten des internationalen Verbandes insgesamt zum Satzungsbestandteil der nachgeordneten Satzung erklärt. Der Deutsche Eis§ 4 DLV-Satzung (Ausgabe 1995). Zur Frage, ob die Übertragung der Befugnis zur Anpassung des nationalen Regelwerks von der grundsätzlich zuständigen Mitgliederversammlung an das Präsidium wirksam ist vgl. 393

394

Steinbeck, S. 92. 395 396

B G H N J W 1995, 583, 585. Summerer, Praxishandbuch, 2. Teil Rn. 150 (S. 133).

54

Bindung der Sportler an internationales

Verbandsrecht

73

hockey Bund (DEB) erklärt etwa die Statutes, By-Laws, Regulations und das Offizielle Regelbuch des Internationalen Eishockey Verbandes (UHF) zum Bestandteil seiner Satzung397. Diese Satzungsbestimmung soll international geltenden Regeln national zur Wirkung verhelfen, ohne daß es eines Willensbildungsaktes im nationalen Verband bedarf, indem dieser durch die Willensbildung im nationalen Verband ersetzt wird. Der Verlust an Eigenständigkeit wird dadurch begrenzt, daß die Preisgabe eigener Willensbildung, die in der entsprechenden Satzungsbestimmung des nationalen Verbands zum Ausdruck kommt, zumindest zu einem Zeitpunkt einmal dem Willen des nationalen Verbandes entsprochen hat, als er diese Offnungsklausel in seine Satzung aufnahm. Insoweit lag zumindest zu diesem Zeitpunkt eine Ausübung der Vereinsautonomie vor398. Zum Teil finden sich in den Regelwerken auch nur Verweise auf bestimmte Vorschriften des Regelwerks des internationalen Verbandes, z.B. auf Wettkampfregeln etc. Der Deutsche Fußball Bund (DFB) verpflichtet seine Mitgliedsverbände und deren Vereine, die Fußballspiele nach den Spielregeln der FIFA durchzuführen399. Hier soll nach einer Änderung der Spielregeln durch die FIFA keine erneute Willensbildung im nationalen Mitgliedsverband erforderlich sein, um der Änderung auch national zur Wirksamkeit zu verhelfen. Da das internationale Regelwerk damit in seiner jeweils geltenden Form gelten soll, werden derartige Verweisungen in Deutschland als dynamische Verweisung bezeichnet, die von der h.M. grundsätzlich als unzulässig angesehen wird, weil ein Verein die Setzung von Vereinsrecht nicht wirksam einem Dritten überlassen könne und das konstitutive Erfordernis der Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister nicht zu erfüllen sei400. Es sind also sowohl formelle als auch materielle Argumente, die nach h.M. gegen die Zulässigkeit dynamischer Verweisungen sprechen. Wären dynamische Verweisungen insgesamt unzulässig, schiede die Bildung einer Satzungskette, in der die Änderung einer Regel des internationalen Verbandes automatisch durch alle Verbandsebenen hindurch wirkt, aus. 397 Zur Frage, ob nach deutschem Recht ein pauschaler Hinweis auf die fremde Satzung ausreicht oder deren Bestimmungen im Einzelnen aufzuführen sind vgl. Summerer, Praxishandbuch, 2. Teil Rn. 151 (S. 134). Daß durch derart weite Inkorporationen fremden Satzungsrechts auch Kollisionen verschiedener Bestimmungen auftreten können, andere internationale Normen national gar nicht „brauchbar" sind, weil sie z.B. ausschließlich mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten des nachgeordneten Verbandes betreffen, wird hierbei außer acht gelassen. Zu diesem Problem Summerer, Praxishandbuch, 2. Teil Rn. 152 (S. 134). 398 Darauf verweist zutreffend Steinbeck, S. 89 als Ausgangspunkt ihrer weiteren Überlegungen. 399 § 1 der Spielordnung. 400 B G H N J W - R R 1989, 376; B G H Z 128, 93, 100; Reuter, in: Reuter (Hrsg.), Einbindung des nationalen Sports in internationale Bezüge, S. 53, 57; Wieweg, Normsetzung, S. 72, 345; Haas, SpuRt 1998, 15, 17; kritisch Heß, Rechtsfragen, S. 1,17; Bergermann, S. 31, 34; Ch. Reimann, Lizenz- und Athletenvereinbarungen, S. 104.

74

Grundlagen

aa) Materiellrechtliche

Argumente

gegen dynamische

Verweisungen

G e g e n die Z u l ä s s i g k e i t d y n a m i s c h e r V e r w e i s u n g e n w i r d v o r allem angeführt, sie f ü h r t e n z u einer S e l b s t a u f g a b e des Vereins, weil dieser das R e c h t z u r S a t z u n g s ä n d e r u n g an einen a u ß e n s t e h e n d e n D r i t t e n ü b e r t r a g e . H i e r b e i w e r den j e d o c h v e r s c h i e d e n e F o r m e n der V e r w e i s u n g m i t d e m S c h l a g w o r t der d y n a m i s c h e n V e r w e i s u n g erfaßt, o h n e eine w e i t e r e D i f f e r e n z i e r u n g v o r z u n e h men.

(1) Dynamischer Verweis auf Nebenordnungen Verbandes

des

übergeordneten

D e r d y n a m i s c h e V e r w e i s in der S a t z u n g des v e r w e i s e n d e n V e r e i n s k a n n sich auf eine N e b e n o r d n u n g des ü b e r g e o r d n e t e n V e r b a n d e s b e z i e h e n . Nebenordnungen401 sind nicht zwingend satzungsnachrangiges Recht 4 0 2 . Vielmehr ist zwischen Nebenordnungen mit Satzungsqualität und solchen ohne Satzungsqualität zu unterscheiden. Nebenordnungen mit Satzungsqualität werden vom zuständigen Organ zum Bestandteil der Satzung erklärt und dienen letztlich der Übersichtlichkeit, indem durch äußerlich abgegrenzte Bestimmungen für den Verein wesentliche Themenbereiche geregelt werden, die die Satzung selbst überfrachten würden. Derartige Nebenordnungen sind jedoch, was Aufstellung, Änderung etc. betrifft, wie die Satzung selbst zu behandeln. Die Änderung muß nach deutschem Recht (§ 71 Abs. 1 B G B ) zum Vereinsregister angemeldet und eingetragen werden 403 . Nebenordnungen ohne Satzungsqualität unterliegen dagegen nicht den Vorschriften über die Satzung. Inhalt, Zweck und Umfang spezieller Vereinsordnungen sind in einer Ermächtigung in der Satzung zu regeln 404 . Sie können ohne weiteres von anderen Organen als der Mitgliederversammlung aufgestellt und geändert werden, wenn die Zuständigkeit hierzu in der Satzung festgeschrieben ist 405 ; ihre Änderung unterliegt nicht den Vorschriften über Satzungsänderungen, das Registerrecht findet keine Anwendung und es ist ausschließlich eine vereinsinterne Bekanntmachung der Nebenordnung erforderlich 406 . D a m i t eignen sich N e b e n o r d n u n g e n v o r allem für B e r e i c h e , die schnell u n d flexibel angepasst u n d geändert w e r d e n m ü s s e n . D i e A b g r e n z u n g der I n h a l t e , die z w i n g e n d in der S a t z u n g b z w . e i n e r N e b e n o r d n u n g m i t S a t z u n g s q u a l i t ä t z u regeln sind, v o n s o l c h e n , die e i n e r R e g e -

401 Z.T. wird der Begriff Nebenordnung und Geschäftsordnung synonym gebraucht, vgl. Stöber, Rn. 657ff; gleichwohl ist eine Unterscheidung wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen zum Erlass und den verschiedenen Adressaten erforderlich, so Reichert, Rn. 333. Nach Lukes, NJW 1972, 121, 123 ist die Unterscheidung entbehrlich, es komme nur auf die Verschiedenheit von der Satzung an. 402 Reichert, Rn. 310. 403 Reichert, Rn. 330. 404 Umfassend Kohler, S. 139ff; s. auch MüKo-BGB/Äeaier, § 25 Rn. 7; Steinbeck, S. 118. 405 Zu den weiteren Voraussetzungen vgl. Steinbeck, S. 117; Kohler, S. 134 ff. 406 Reichert, Rn. 327; Kohler, S. 157ff.

§4

Bindung

der Sportler an internationales

Verbandsrecht

75

lung durch Nebenordnungen ohne Satzungsqualität zugänglich sind, wird kontrovers diskutiert 407 . Hintergrund des Streits ist ein unterschiedliches Verständnis der Aufgaben, die der Satzung im Verein zukommt, in Rechtsprechung 4 0 8 und Literatur 4 0 9 . Die Rechtsprechung sieht den Zweck des § 25 BGB 4 1 0 im Mitglieder- und Minderheitenschutz, dem insbesondere die erschwerte Abänderbarkeit der Satzung gem. § 33 BGB diene 411 . Aus diesem Grunde wird der Umfang der Regelungen, die zwingend in eine Ordnung mit Satzungsqualität aufzunehmen sind, weit gezogen, was nach Ansicht der Kritiker in der Literatur dazu führt, daß Satzungen mit Detailregelungen überfrachtet werden 4 1 2 . Andere sehen als Zweck des § 25 BGB dagegen die Sicherung der Integrationsfunktion der Satzung, weshalb nur die Grundordnung, nicht aber die Gesamtordnung des Vereins zum zwingenden Satzungsbestandteil zu rechnen sei, die Satzung von Details freizuhalten und für evolutionäre Tendenzen offenzuhalten sei 413 .

Geht man davon aus, daß die Nebenordnung des übergeordneten Vereins Inhalte regelt, die nach allen Ansichten nicht zwingend in die Satzung des verweisenden Vereins aufzunehmen sind, stellt sich die Frage, ob der verweisende Verein den Erlaß einer Nebenordnung auf einen vereinsfremden Dritten übertragen kann. Hierfür spricht, daß die Regelung in der Nebenordnung, auf die Bezug genommen wird, gerade nicht Grundentscheidungen für den verweisenden Verein enthält, so daß wohl nicht von einer Preisgabe der Vereinsautonomie die Rede sein kann. Der verweisende Verein behält die eigene Zuständigkeit für die Regelung von Grundfragen der Vereinsverfassung. Ihm verbleibt zudem die Möglichkeit, durch Änderung seiner Satzung die Delegation an den übergeordneten Verein im Wege der Satzungsänderung wieder rückgängig zu machen. Da die Satzung des verweisenden Vereins Inhalt und Zweck der Nebenordnung auch und gerade dann festlegen muß, wenn der Erlaß der Nebenordnung durch einen vereinsfremden Dritten erfolgen soll, ist die Kompetenz des Dritten von der „Öffnung" der Satzung des verweisenden Vereins direkt abhängig. Die „Fremdbestimmung" durch den Dritten geht nicht so weit, daß

407 Lukes, NJW 1972, 121 ff; Kohler, S. 70ff; Grunewald, ZHR 152 (1988), 242ff; Reuter, ZHR 148 (1984), S. 523. 408 S. die Darstellung bei Grunewald, ZHR 152 (1988), S. 242,244 f; Lukes, NJW 1972,121,

122. 409 Umfassend Reuter, ZHR 148 (1984), S. 523, 526ff; Grunewald, ZHR 152 (1988), S. 242; Kohler, S. 86 ff; Lukes, NJW 1972, 121 f, verweist allerdings darauf, daß die Auseinandersetzung um den Verfassungsbegriff (des Vereins) ursprünglich wegen der Gesetzgebungsbefugnis der Landesgesetzgeber gem. Artt. 82, 85, 218 EGBGB nach Erlass des §25 BGB geführt wurde und nicht wegen der Notwendigkeit der Regelung in Satzungsform. 410 Der Streit um die Abgrenzung von Satzung und Nebenordnung wird von der überwiegenden Ansicht als ein Problem des § 25 BGB behandelt. Dazu Lukes, NJW 1972, 121. 411 BGHZ 105, 306; dazu Grunewald, ZHR 152 (1988), S. 242, 249. S. auch Kohler, S. 98. 4,2 MüKo-BGBARexter, § 25 Rn. 5; Grunewald, ZHR 152 (1988), S. 242, 250. 413 MüKo-BGBAReMter, § 25 Rn. 6; ders., ZHR 148 (1984), S. 523, 527.

76

Grundlagen

der Verein nicht mehr zur eigenen Willensbildung in der Lage oder nur noch eine „organisatorisch entartete Formhülse für die Sonderverwaltung eines Außenstehenden" wäre414. Deshalb ist eine dynamische Verweisung auf Nebenordnungen eines übergeordneten Dachverbandes zulässig. (2) Dynamischer unterliegen

Verweis auf Regelungen,

die dem

Satzungsvorbehalt

Da dynamische Verweisungen demnach eigene Nebenordnungen des verweisenden Vereins substituieren können, kommt dem Streit um den Umfang des Satzungsvorbehalts, zentrale Bedeutung für die Einsatzmöglichkeiten dynamischer Verweisungen zu. Je weniger Details danach in die Satzung aufzunehmen sind, desto größer wird der Anwendungsbereich dynamischer Verweisungen. Eine zweite Möglichkeit, dynamische Verweisungen im Vereinsrecht einzusetzen, besteht darin, zu hinterfragen, ob allein die Feststellung ausreicht, daß eine Regelung im verwiesenen Reglement eines hierarchisch übergeordneten Verbandes erfolgt, die dem Satzungsvorbehalt unterliegt und deshalb in der Satzung des verweisenden Vereins selbst zu regeln wäre, um die Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung in Frage zu stellen. Bei dynamischen Verweisungen auf Regelungen, die an sich in der Satzung oder durch eine zum Satzungsbestandteil erklärte Nebenordnung des verweisenden Vereins zu erfolgen haben, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Delegation an einen Vereinsfremden in anderem Maß als im Bereich der Nebenordnungen. Denn insofern wird dem Dritten für dessen Rechtsetzung die Satzung des verweisenden Vereins geöffnet. Er wird zu einer mittelbaren Satzungsänderung des verweisenden Vereins ermächtigt und es erfolgt eine mehr oder weniger umfassende Verlagerung der Satzungsänderungskompetenz415. Ebenso wie das Zustimmungs- bzw. Genehmigungserfordernis eines Dritten, berührt die Verlagerung der Kompetenz zur Satzungsänderung auf einen vereinsfremden Dritten die Autonomie des Vereins zur eigenverantwortlichen Regelung der Verfassung und Organisation des eigenen Bereichs. Die Literatur folgert daraus denn auch überwiegend, daß es gegen die Vereinsautonomie verstoße, wenn einem Dritten das Recht eingeräumt wird, die Satzung zu ändern416. Dabei wird nicht immer deutlich, ob die Autoren von einer

Zu dieser Formel s. Schaible, S. 34. Steinbeck, S. 175. 416 Flume, Die juristische Person, § 7 I 3; ders., FS Coing, Bd. II, S. 97, 102; Soergel/Hadding, 12. Aufl., § 33 Rn. 7; Stöber, Rn. 619; BGB-RGRK/Ste//r