Handbuch für Kaufrecht, Rechtsdurchsetzung und Zahlungssicherung im Außenhandel [Reprint 2014 ed.] 9783486700725, 9783486258257

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Handbuch für Kaufrecht, Rechtsdurchsetzung und Zahlungssicherung im Außenhandel Internationale Kaufverträge, internationale Produkthaftung, Eigentumsvorbehalt, Schieds-

gerichtsbarkeit, gerichtliche Durchsetzung

und Vollstreckung, internationale Zahlungs- und Sicherungsinstrumente, Incoterms Herausgegeben von

Professor Dr.

Siegfried Georg Häberle

mit Beiträgen von Assessorin Dr. jur. Sabine Lißner Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Burghard Piltz Rechtsanwalt Daniel Robyn, LL.M. Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Schubert Rechtsanwalt Dirk Strohe Geschäftsführer Assessor Dieter Zwernemann Prof. Dr. rer. pol. Siegfried Georg Häberle

R.Oldenbourg Verlag München Wien

Die Deutsche Bibliothek

CIP-Einheitsaufnahme -

Handbuch für Kaufrecht, Rechtsdurchsetzung und Zahlungssicherung im Außenhandel : internationale Kaufverträge, internationale Produkthaftung, Eigentumsvorbehalt, Schiedsgerichtsbarkeit, gerichtliche Durchsetzung und Vollstreckung, internationale Zahlungs- und Sicherungsinstrumente, Incoterms / hrsg. von Siegfried Georg Häberle. Mit Beitr. von Sabine Lißner München ; Wien : Oldenbourg, 2002 ISBN 3-486-25825-7 -

....

© 2002 Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH Rosenheimer Straße 145, D-81671 München Telefon: (089) 45051-0

www.oldenbourg-verlag.de Das Werk einschließlich aller Abbildungen ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Bearbeitung in elektronischen Systemen. Gedruckt auf säure- und chlorfreiem Papier Druck: Grafik + Druck, München Bindung: R. Oldenbourg Graphische Betriebe Binderei GmbH ISBN 3-486-25825-7

Vorwort des

Herausgebers

Erkenntnisziele und Erkenntnisbereiche Der betriebliche Außenhandel weist zugleich rechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte auf. Weder in der Literatur noch in der Forschung und Lehre ist diesem interdisziplinären Zusammenhang bislang Rechnung getragen. Vielmehr finden die rechtlichen Seiten und die betriebswirtschaftlichen Aspekte des Außenhandels regelmäßig eine jeweils gesonderte Erörterung. Diese Trennung ist zwar mit der Fakultätsorientierung der Hochschulen erklärbar, gleichwohl aber unbefriedigend, weil die ausführende und die beratende Praxis des betrieblichen Außenhandels übergreifend sowohl mit rechtlichen als auch mit betriebswirtschaftlichen Problem- und Fragestellungen konfrontiert ist. Es ist deswegen konsequent, wenn in diesem Buch dem interdisziplinären und komplexen Wissensbedarf des betrieblichen Außenhandels Rechnung getragen ist und sowohl die Erkennmisse der Rechtswissenschaften und als auch der Wirtschaftswissenschaften einbezogen sind: • Die rechtswissenschaftlichen Erkenntnisbereiche dieses Buches umfassen das weite Feld des Rechts und der Gestaltung internationaler Kaufverträge, und zwar nicht allein bezogen auf das Vertragsrecht im engeren Sinne, sondern unter Einbindung weiterer wesentlicher Rechtsbereiche des betrieblichen Außenhandels, wie sie die internationale Produkthaftung, der Eigentumsvorbehalt im Auslandsgeschäft, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit sowie die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen und deren Vollstreckung darstellen. • Die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisgebiete dieses Buches umfassen als Ausgangsbasis einen Leitfaden zur Analyse der Zahlungsrisiken im Außenhandel. Darauf aufbauend sind in diesem Buch diejenigen internationalen Zahlungs- und Sicherungsinstrumente vorgestellt, die geeignet sind, Zahlungsrisiken im Außenhandel zu vermeiden, zu verringern oder zu überwälzen. Diese international angewandten Zahlungs- und Sicherungsinstrumente, die zum Teil zugleich Instrumente der Finanzierung des betrieblichen Außenhandels sind, erfahren in diesem Buch nicht nur eine beschreibende Darstellung, sondern auch eine kritische Untersuchung ihrer

Tragfähigkeit.

Wissenschafts- und Praxisorientierung In diesem Buch ist der Brückenschlag zwischen Theorie und Praxis in mehrfacher Hinsicht

vollzogen: •

•

Thematisch sind diejenigen Erkenntnisbereiche von mir ausgewählt worden, die einerseits dem Wissensbedarf der Forschenden, Lehrenden und Lernenden an den wirtschaftswissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Hochschulen genügen und die andererseits den konkreten Problem- und Fragestellungen der Praktiker des Außenhandels entsprechen. Ebenso hat die Gestaltung dieses Buches zum Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis leicht erfaßbar und anwendbar zu machen. Dazu dienen Fallbeispiele,

Vorschläge zur Gestaltung und zur Formulierung von internationalen Kaufverträgen, Handlungsempfehlungen und Ratschläge, tabellarische und grafische Übersichten sowie

VI

Vorwort

viele weitere in diesem Buch vereinte

Wissensvermittlung.

Gestaltungselemente praxisorientierter

Leserkreis Grundsätzlich richtet sich das „Handbuch für Kaufrecht, Rechtsdurchsetzung und Zahlungssicherung im Außenhandel" an alle, die forschend, lehrend, lernend oder praktisch mit den rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Bereichen des International Business zu tun haben. Dies sind insbesondere • die unmittelbar am Außenhandel Beteiligten, also zuvorderst die Exporteure und die

Importeure;

•

• •

die beratenden und durchführenden Kreditinstitute, die Industrie- und Handelskammern, die Auslandshandelskammern sowie die einschlägigen Verbände; die international ausgerichteten Anwaltskanzleien; die Lehrenden und Lernenden an den rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakul-

täten der Hochschulen; und zwar im gesamten deutschen Sprachraum, weil die Erkenntnisse des vorliegenden Handbuchs grenzüberschreitend eine weitgehend gleiche Anwendung erfahren.

Anregungen Die Autoren haben sich um eine richtige und aktuelle Darstellung bemüht. Trotzdem kann angesichts der Vielschichtigkeit und des raschen Wandels des Erkenntnisgegenstandes nicht ausgeschlossen werden, daß Fehler unterlaufen sind. Die Leser werden deswegen um Verständnis dafür gebeten, daß die Haftung für die Richtigkeit der Ausführungen ausgeschlossen werden muß. Gleichwohl und gerade deswegen bitten die Autoren um konstruktive Kritik, denn Bücher können nur fortentwickelt werden, wenn die Autoren für Anregungen offen bleiben. Dank Mein Dank als Herausgeber gilt zuvorderst den Mitautoren dieses Buches: • Frau Dr. jur. Sabine Lißner, Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, • Herrn Prof. Dr. jur. Burghard Piltz, Rechtsanwalt, • Herrn Rechtsanwalt Daniel Robyn, LL.M., • Herrn Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Schubert, • Herrn Rechtsanwalt Dirk Strohe,

Herrn Assessor Dieter Zwernemann, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. Diesen Autoren, die im International Business erfahren und mit vielen Publikationen hervorgetreten sind, ist es zu verdanken, daß die Verbindung zwischen den Rechtswissenschaften und den Wirtschaftswissenschaften im vorliegenden Werk umgesetzt werden konnte. Meinem Kollegen im Fachbereich International Business, Herrn Prof. Dr. jur. Bernd Bänke, danke ich für die konstruktiven Gespräche zur Konzipierung der rechtswissenschaftlichen Gebiete dieses Buches. •

VII

Vorwort

Mein freiberuflicher Mitarbeiter, Herr Dipl.-Betriebswirt Richard Staiger, hat unter erheblichen Freizeitopfern die mühseligen Formatierungsarbeiten geleistet und damit das homogene und systematische Erscheinungsbild dieses Buches ermöglicht. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Die hohe zeitliche Beanspruchung für meine vielen Veröffentlichungen erfordert von meiner Familie Verständnis und Unterstützung. Dafür danke ich meiner Frau und unseren Kindern. Herrn Dipl.-Volkswirt Martin M. Weigert, Cheflektor WiSo-Steuern-Recht, und seinen Mitarbeitern insbesondere Herrn Alois Reichinger im Wissenschaftsverlag Oldenbourg danke ich für die bereitwillige und fundierte Betreuung sowie für die Umsetzung meiner anspruchsvollen Gestaltungswünsche für dieses Buch. -

-

Laichingen (Schwäbische Alb)

Siegfried Georg Häberle

Inhaltsverzeichnis

-

Grobgliederung

-

Hinweise: • Das Inhaltsverzeichnis mit Feingliederung findet sich auf den folgenden Seiten. • Die nachstehenden Kapitelüberschriften dieser Grobgliederung sind zum Teil gekürzt.

Abkürzungsverzeichnis.XXXV 1

Vertragsrecht und Vertragsgestaltung bei Internationalen Kaufverträgen

Burghard Piltz. 2

Internationale

Produkthaftung

Andreas Schubert und Daniel

3

Robyn

.

173

Eigentumsvorbehalt im internationalen Handel Dieter Zwernemann und Sabine Lißner

4

1

Internationale

.

293

Schiedsgerichtsbarkeit

Andreas Schubert und Dirk Strohe. 325

5

Gerichtliche

Durchsetzung von Ansprüchen

Andreas Schubert und Dirk Strohe. 481

6

Zahlungsrisiken und Einflußfaktoren auf die Zahlungsbedingungen

Siegfried Georg Häberle

.

Zahlungsbedingungen und Instrumente Auslandsüberweisungen, Auslandsschecks, Auslandswechsel, Bankakzepte

7 Nichtdokumentäre

Siegfried Georg Häberle

8

9

.

.

(Zahlungs-)Sicherung mit Bankgarantien Siegfried Georg

11

.

Zahlung und Zahlungssicherung mit Dokumentenakkreditiven (Documentary Credits) Siegfried Georg Häberle

10

-

Zahlung und Zahlungssicherung mit Dokumenteninkassi (Documentary Collections) Siegfried Georg Häberle

Häberle

641

709

755

mit Mustertexten -

.

Zahlungssicherung und Risikoüberwälzung bei langfristigen Zahlungsmit Exkurs zum Exportfactoring

zielen

609

831

-

Siegfried Georg Häberle

.

899

X

12

Inhaltsverzeichnis

Grobgliederung

-

Risikoüberwälzung auf Ausfuhrkreditversicherungen bzw. auf den Bund (Hermes-Deckungen) Siegfried Georg Häberle

13

-

.

Anhang: Incoterms 2000

.

941 985

Gesamtliteraturverzeichnis.1045 Stichwortverzeichnis.1059

Inhaltsverzeichnis

1

-

Feingliederung

-

Vertragsrecht und Vertragsgestaltung bei Internationalen Kaufverträgen.

1

1.1

.

5

.

5

Rechtsgrundlagen Internationaler Kaufverträge 1.1.1

Einführung

1.1.1.1 Inlandskäufe

.

5

1.1.1.2 Grenzüberschreitende Verträge.

5

1.1.1.3

Anwendungsprobleme.

7

1.1.2 UN-Kaufrecht. 1.1.2.1 Vertragsstaaten .

10

1.1.2.2

Anwendungsvoraussetzungen.

13

1.1.2.2.1 Kaufvertrag über Waren. 1.1.2.2.1.1 Kauf- oder Herstellungsvertrag. 1.1.2.2.1.2 Waren . 1.1.2.2.1.3 Verbrauchergeschäfte 1.1.2.2.2 Internationales Geschäft mit Vertragsstaat. 1.1.2.2.2.1 Internationales Geschäft. 1.1.2.2.2.2 Bezug zu Vertragsstaat 1.1.2.2.2.2.1 Niederlassungen in Vertragsstaaten. 1.1.2.2.2.2.2 Verweisung auf Vertragsstaat. 1.1.2.2.2.2.3 Folgerungen 1.1.2.2.3 Zeitliche Grenzen. 1.1.2.2.4 Parteivereinbarungen zum UN-Kaufrecht 1.1.2.2.4.1 Ausschluss des UN-Kaufrechts. 1.1.2.2.4.2 Erweiterte Anwendung des UN-Kaufrechts-

14

Geltungsumfang 1.1.2.3.1 Geltungsbereich des UN-Kaufrechts. 1.1.2.3.2 Auslegung des UN-Kaufrechts.

31

des UN-Kaufrechts

35

.

.

.

.

1.1.2.3

.

1.1.2.3.3

Abänderung

.

1.13 INCOTERMS. 1.1.3.1 Einführung . 1.1.3.2

10

Strukturprinzipien der INCOTERMS mit tabellarischer Übersicht.

1.1.3.3 Auswahlkriterien für den Einsatz der INCOTERMS. 1.1.33.1 Auswahlkriterien nach der Transportart.

14

16 18 18 19

20 21 21 24 25 27 27

30 31 35 37 37 38 42

42

Inhaltsverzeichnis

XII

-

Feingliederung

-

1.1.3.3.2 Auswahlkriterien nach dem Liefer- und Abnahmeort 1.1.3.3.3 Auswahlkriterien nach der

machung

.

Export- bzw. Importfrei-

.

1.1.3.4 1.1.5

1.2

45

Empfehlungen für den praktischen Einsatz

47

.

Sonstige Regelwerke. Empfehlungen für die Praxis

Kaufverträge.

51

Vertragsabschluss nach UN-Kaufrecht. 1.2.1.1 Angebot zum Abschluss des Vertrages. 1.2.1.2 Annahme des Vertragsangebots

51

1.2.1.2.1 Normalfall. 1.2.1.2.2 Inhaltlich abweichende Annahme. 1.2.1.2.3 Verspätete Annahme.

55

1.2.1.3 Form des

Kaufvertrages Vertragssprache. 1.2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1.2.3 Einbeziehung von INCOTERMS. 1.2.4 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben. 1.3 Pflichten des Verkäufers. 1.3.1 Lieferung der Ware. 1.3.1.1 Befbrderungsverkauf. .

1.2.1.4

1.3.1.2 Lieferort

.

1.3.1.3 Lieferzeit. 1.3.1.4 Sonstige Liefermodalitäten. 1.3.3 1.3.4

48 49

.

1.3.2

46

.

Abschluss Internationaler 1.2.1

44

1.1.3.3.4 Auswahlkriterien nach der Transportversicherung 1.1.3.3.5 Auswahlkriterien nach dem Gefahrübergang.

....

1.1.4

42

Sonstige Verkäufer-Pflichten Gefahrübergang . Rechtsbehelfe des Käufers bei Pflichtverletzungen des Verkäufers. .

1.3.4.1 1.3.4.2

Rechtsbehelfen

Geltendmachung Voraussetzungen Übersicht zu den Rechtsbehelfen 1.3.4.3 Lieferung vertragswidriger Ware. 1.3.4.3.1 Vertragswidrige Ware 1.3.4.3.2 Untersuchung und Anzeige. 1.3.4.3.3 Konsequenzen. 1.3.4.4 Lieferung rechtsmangelhafter Ware 1.3.4.4.1 Rechtsmangel 13.4.4.2 Anzeige. 13.4.4.3 Konsequenzen. zur

von

....

.

.

.

.

52 54 56

57 58 59 60 62

63 64 65 65 67 69 72 73 76 79 79

81 84 84 87 91 92 93 94 95

Inhaltsverzeichnis

1.3.4.5

-

Feingliederung

XIII

-

1.3.4.6

Erfüllung. Vertragsaufhebung.

1.3.4.7

Herabsetzung

des

Kaufpreises

.

95 98 104

1.3.4.8 Schadensersatz. 107 1.3.4.8.1 Befreiung. 107 13.4.8.2 Umfang. 109

1.4

Pflichten des Käufers. 111 1.4.1

Zahlung des Kaufpreises. 1.4.1.1 Vorbereitung der Zahlung. 1.4.1.2 Kaufpreis. 1.4.1.3 Zahlungsweise und Währung 1.4.1.4 Zahlungsort. 1.4.1.5 Fälligkeit . 1.4.2 Sonstige Käufer-Pflichten. .

111 112

114 115 115

117

119 1.4.3 Rechtsbehelfe des Verkäufers bei Pflichtverletzungen des Käufers. 120 1.4.3.1 Voraussetzungen zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen 121 ....

1.4.3.2

Übersicht zu den Rechtsbehelfen.

122

1.4.3.3

Erfüllung. Vertragsaufhebung.

124

L43.5 Schadensersatz. 1.43.5.1 Befreiung. 1.4.3.5.2 Umfang. 1.4.3.6 Zinsen .

130

1.4.3.4

1.5

Text UN-Kaufrecht

125 130 132 134

englisch / deutsch Literaturverzeichnis zu Kapitel 1.

135

2 Internationale Produkthaftung 2.1 Einführung.

173

1.6

.

.

171

179 2.1.1 Der Begriff der „Internationalen Produkthaftung". 179 2.1.2 Praktische Relevanz der internationalen Produkthaftung. 180 2.1.3 Zunehmende Verschärfung der Produkthaftung 181 .

2.2

Überblick über die Produkthaftpflicht nach bundesdeutschem

Recht.

183

2.2.1 Die

183

vertragliche Produkthaftung . 2.2.2 Die Haftung nach §§ 823 ff. BGB. 2.2.2.1 Die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB 2.2.2.1.1 Der Begriff des Produktfehlers.

.

187 188 188

XIV

Inhaltsverzeichnis

-

Feingliederung

2.2.2.1.2 Der Kreis der

Haftungsadressaten und deren Verkehrssicherungspflichten 2.2.2.1.2.1 Die Haftung des Herstellers. 2.2.2.1.2.1.1 Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht .

des Herstellers Die Verkehrssicherungspflichten des Herstellers in der Konstruktionsphase. Die Verkehrssicherungspflichten des Herstellers in der Fabrikationsphase Die Verkehrssicherungspflichten des Herstellers bei der Produktdarbietung. Die Verkehrssicherungspflichten des Herstellers bei der Produktbeobachtung_

.

2.2.2.1.2.1.2 2.2.2.1.2.1.3

.

2.2.2.1.2.1.4

2.2.2.1.2.1.5

190 190 191 192

193 193

194

2.2.2.1.2.1.6 Die

Herstellerpflicht zur Befundsicherung 194 Haftung von Zulieferer und Assembler_ 195 Haftung des Quasi-Herstellers. 196 2.2.2.1.2.4 Die Haftung des Vertriebshändlers. 196 2.2.2.1.2.5 Die Haftung des Importeurs. 197 2.2.2.1.2.6 Die Haftung von Wartungs- und Reparatur2.2.2.1.2.2 Die 2.2.2.1.2.3 Die

betrieben 197 2.2.2.1.2.7 Die Haftung des Verkäufers gebrauchter Produkte. 198 2.2.2.1.2.8 Die Haftung internationaler Gemeinschafts.

(„Joint Ventures") Haftungsumfang bei § 823 Abs. 1 BGB unternehmen

2.2.2.1.3

.

.

2.2.2.1.4 Die Verteilung der Beweislast bei § 823 Abs. 1 BGB 2.2.2.2 Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB

..

.

2.2.2.3

198 198 199

200

Organhaftung, § 31 BGB; Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB. 201

2.2.3 Die

Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 2.2.3.1 Der Haftungstatbestand 2.2.3.1.1 Der Begriff des Produktes 2.2.3.1.1.1 Abgrenzung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen. 2.2.3.1.1.2 Abgrenzung zu Dienst- und Werkleistungen

.

.

.

201 202 202 202

203 2.2.3.1.1.3 Druckwerke. 204 2.2.3.1.1.4 Software . 204 2.2.3.1.2 Der Begriff des Produktfehlers. 205 ...

2.2.3.1.2.1

205

2.2.3.1.2.2 Das

207

Berechtigte Sicherheitserwartungen. Inverkehrbringen verbesserter Produkte_ 2.2.3.1.3 Der Kreis der Haftungsadressaten Entlastungsmöglichkeiten. Beweislastverteilung .

2.2.3.2 2.2.3.3

.

207

208 209

Inhaltsverzeichnis

2.2.3.4 2.2.3.5

2.2.4 Die

-

Feingliederung

XV

-

Haftungsumfang, Haftungsfreizeichnung- und minderung. Geplante Änderungen der PHRL und des ProdHaftG .

Haftung

nach dem

2.2.4.1 Pflichten

von

Produktsicherheitsgesetz. .

Sanktionsmöglichkeiten

.

Schadensersatzanspruch gegen die Behörde. Rechtsverteidigung. 2.2.5.1 Vertragliche(r) Haftungsausschluß / Haftungsbeschränkung 2.2.5.2 Geltendmachung von Entwicklungsfehlern. 2.2.5.3 Geltendmachung der Nichthaftung für „Ausreißer". 2.2.5.4 Einhaltung von Vorgaben technischer Regelwerke und des 2.2.4.4

2.2.5

...

Vorhandenseins behördlicher Betriebserlaubnisse

.

Geschädigten. Verjährung Anspruchs Zusammenfassung.

2.2.5.5 Mitverschulden des

2.2.5.6 2.2.6

2.3

und Erlöschen des

Das internationale

Produkthaftpflichtrisiko

.

.

2.3.1 Die internationale

2.3.2

210 210

Hersteller, Quasi-Hersteller und Importeur. 211

2.2.4.2 Pflichten des Händlers

2.2.4.3 Behördliche

209

Haftungslage. Die Klage gegen den Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland 2.3.2.1 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. 2.3.2.1.1 Vorrangige Staatsverträge.

...

2.3.2.1.2 Autonome

Regeln

211 212 212 213

213 214 214 214 214

215 215 217 217 217 217

217

des deutschen internationalen

Zivilprozeßrechts

218 . 2.3.2.2 Das anwendbare Sachrecht. 219 2.3.2.2.1 Vorrangige Staatsverträge. 219 2.3.2.2.2 Autonome Regeln des Internationalen Privatrechts 220 2.3.2.3 Das anwendbare Verfahrensrecht. 221 2.3.3 Das Risiko einer Produkthaftpflichtklage gegen den deutschen Hersteller im Ausland. 222 2.3.3.1 Überblick über die Rechtslage in Europa. 222 23.3.1.1 Das Produkthaftungsrecht in den EU-Mitgliedstaaten 223 ...

.

23.3.1.1.1

Rechtsangleichung durch die PHRL. Abgestufte Rechtsangleichung. 23.3.1.1.1.2 Einzelne nicht angeglichene Bereiche 2.3.3.1.1.1.3 Übersicht: Umsetzung der PHRL in den EU-Mitgliedstaaten 2.3.3.1.1.2 Das traditionelle Produkthaftungsrecht in den EU-Mitgliedstaaten. 23.3.1.2 Das Produkthaftungsrecht in Nicht-EU Staaten. 2.3.3.1.2.1 Rechtsangleichung durch Umsetzung der PHRL 2.3.3.1.1.1.1

—

.

223 223

223 224

225 225 225

XVI

Inhaltsverzeichnis

2.3.3.1.2.2

-

Feingliederung

-

Übersicht: Umsetzung der PHRL in Nicht-EU-

Staaten. 226 2.3.3.1.3 2.3.3.2

Zusammenfassung der Haftungssituation in Europa Überblick über die Rechtslage in den USA. 2.3.3.2.1 Einleitung. 2.3.3.2.2 Rechtsquellen des US-Produkthaftungsrechts. 2.3.3.2.3 Materiell-rechtliche Grundlagen und Besonderheiten 233.2.3.1 Die Klagegründe. 2.3.3.2.3.1.1 Die Haftung für breach of warranty und misrepresentation. 2.3.3.2.3.1.2 Haftung für Negligence 2.3.3.2.3.1.3 Die Haftung für „Strict liability". 2.3.3.2.3.2 Die Fehlerkategorien 2.3.3.2.3.2.1 Manufacturing defects (Fabrikations-

..

.

fehler)

.

234

defects

Design (Konstruktionsfehler) Spezialproblem der crashworthiness (Unfalltauglichkeit) Warning and instruction defects (Warnund

229 229 229

.

und

.

2.3.3.2.3.2.3

227 227

230 233 234 234

.

2.3.3.2.3.2.2

226

235

Instruktionsfehler). 237

2.3.3.2.3.2.4 Violation of post-sale

duty to warn (Produktbeobachtungsfehler). 237 23.3.2.3.3 Market Share Liability (Marktanteilshaftung) 237 ..

2.33.2.3.4 Die Arten des Schadensersatzes. 238 2.3.3.2.3.4.1 Schadensersatzansprüche bei Tod des Klägers. 239 2.3.3.23.4.2 Schadensersatzansprüche bei Personenschäden ohne Todesfolge 240 2.3.3.2.3.4.3 Schadensersatzansprüche bei Sachschäden 240 2.3.3.2.3.4.4 Anspruch auf punitive damages (Straf240 schadensersatz) 2.3.3.2.3.4.4.1 Funktion und Rechtsgrundlage von 241 punitive damages 2.3.3.23.4.4.2 Voraussetzungen für die Verhängung von punitive damages. 241 2.3.3.2.3.4.4.3 Berechnungskriterien zur Bemessung der Höhe von punitive damages 242 2.3.3.2.3.4.4.4 Beweisanforderung für die Ver242 hängung von punitive damages 23.3.2.3.4.4.5 Begünstigte bei punitive damagesUrteilen. 242 2.3.3.2.3.4.4.6 Versicherbarkeit von punitive 243 damages 2.3.3.2.3.4.5 Verzinsung zuerkannter Schadensersatz245 ansprüche .

.

.

...

....

.

.

Inhaltsverzeichnis

Feingliederung

-

2.3.3.2.4 Verfahrensrechtliche 2.3.3.2.4.1

XVII

-

Grundlagen und Besonderheiten

245

245 Gerichtssystem Instanzenzug bei Bundes- und einzelstaat.

2.3.3.2.4.1.1

lichen Gerichten. 245

2.3.3.2.4.1.2

Zuständigkeiten Subject matter jurisdiction (sachliche Zuständigkeit). 2.3.3.2.4.1.2.2 Personal jurisdiction (persönliche Gerichtsgewalt). .

247

2.3.3.2.4.1.2.1

247

249 2.3.3.2.4.1.2.3 Venue (örtliche Zuständigkeit)_ 253 2.3.3.2.4.2 Die Jury (Geschworene). 253 2.3.3.2.4.3 Pre-trial discovery (vorprozessuales Beweis254 ermittlungsverfahren) 23.3.2.4.3.1 Depositions Eidliche Partei- / Zeugenvernehmung durch Rechtsanwälte. 255 2.3.3.2.4.3.2 Interrogatories Schriftliche Befragung der gegnerischen Partei 256 2.33.2.4.3.3 Production of documents or things Vorlage von Urkunden u.a. 256 2.3.3.2.43.4 Inspection of things and premises Augen Scheinseinnahme. 256 2.3.3.2.4.3.5 Medizinische Untersuchung einer Partei 257 .

-

-

.

-

-

.

Request for Admission Aufforderung zum Geständnis 23.3.2.4.4 Class actions Sammelklagen. 233.2.43 Gerichts- und Rechtsanwaltskosten 2.3.3.2.5 Defenses (Rechtsverteidigung). 2.33.2.5.1 Allgemeine Rechtsverteidigung 2.33.2.4.3.6

-

.

257 257

-

.

.

2.3.3.2.5.2 Besonderheiten der

233.2.5.2.1 2.33.2.5.2.2

258 259

259

US-Rechtsverteidigung-

259

Contributory comparative negligence Preemption defense (Verdrängung

259

vorrangiges Bundesrecht).

260

und

einzelstaalichen Deliktsrechts durch

2.3.3.2.5.2.3 Government contractor defense (Einwand staatlicher Haftungsimmunität) 261 2.3.3.2.5.2.4 Einwand der Verfassungswidrigkeit von .

punitive damages

23.3.2.6 Der Ablauf eines

.

US-Produkthaftungsprozesses

261

im

Überblick 2.3.3.2.7 Taktik, Strategie und Organisation der Rechtsverteidi-

.

262

gung in den USA . 263 2.3.3.2.7.1 Organisation der Rechtsverteidigung. 263 2.3.3.2.7.2 Reaktion des Herstellers auf die Klageschrift... 264 2.3.3.2.7.3 Wahl der Verteidigungsstrategie. 265

XVIII

Inhaltsverzeichnis

-

Feingliederung

-

2.3.3.2.7.4 Taktik in der pre-trial discovery 265 2.3.3.2.7.5 Vergleichsverhandlungen. 267 2.3.3.2.7.6 Verhalten in der Beweisaufnahme 268 2.3.3.2.8 Anerkennung und Vollstreckung US-amerikanischer Urteile. 269 23.3.2.8.1 Vollstreckung in den USA 269 2.3.3.2.8.2 Vollstreckung in der Bundesrepublik 269 2.3.3.2.9 Zusammenfassung der Haftungssituation in den USA 270 2.3.3.3 Überblick über die Rechtslage im asiatisch-pazifischen Raum 271 2.3.4 Präventivmaßnahmen zur Minimierung des Produkthaftpflichtrisikos 272 2.3.4.1 Einkauf. 272 23.4.2 Produktentwicklung . 273 2.3.43 Fabrikation . 274 2.3.4.4 Produktdarbietung . 274 2.3.4.5 Werbeaussagen (Vertrieb). 276 23.4.6 Produktbeobachtung. 276 .

.

.

.

.

..

..

23.4.7 Produktrückrufmaßnahmen 278 23.4.8 Dokumentation. 279 2.3.4.9 Personalschulung. 280 23.4.10 Abschluß einer Produkthaftpflichtversicherung. 280 .

2.3.5

Anhang. 281 U.S.-Behörden, Versicherungen, (Verbraucher-) Organisationen. 281

2.3.5.1 Anschriftenliste:

2.3.5.2 Muster eines Rückrufschreibens

an

US-Kunden eines deutschen

Herstellers. 283 23.5.3 Muster einer Betriebs- und

police (Auszüge) 2.4

3

Literaturverzeichnis

zu

Produkthaftpflichtversicherungs-

.

285

Kapitel 2.

288

Eigentumsvorbehalt im internationalen Handel 3.1 3.2

.

Einführung. Eigentums vorbehält nach deutschem Recht. 3.2.1

293 297

297

297 Anerkennung 3.2.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt . 298 3.2.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts 298 3.2.2 Formvorschriften. 299 3.2.3 Erlöschen . 300 3.2.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 300 .

.

3.3

Eigentumsvorbehalt und deutsches Internationales Privatrecht-

300

Inhaltsverzeichnis

3.4 3.5

-

Feingliederung

XIX

-

Harmonisierung des Eigentumsvorbehalts in der EU Länderliste Europäische Länder. .

-

3.5.1

Belgien 3.5.1.1

.

Anerkennung.

301

302 302 302

3.5.1.1.1 Einfacher

Eigentumsvorbehalt. 302 3.5.1.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts 302 .

3.5.1.2 Formvorschriften. 302 3.5.1.3 Erlöschen. 303 3.5.1.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 303 33.2 Dänemark. 303 3.5.2.1 Anerkennung. 304 33.2.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt. 304 33.2.1.2

Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts

.

304

3.5.2.2 Formvorschriften. 304 33.2.3 Erlöschen. 304

3.5.2.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 305 3.5.3 Finnland . 305 3.5.3.1 Anerkennung. 305

3.5.3.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt. 305 3.5.3.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts 306 3.53.2 Formvorschriften. 306 3.5.3.3 Erlöschen. 306 3.53.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 306 33.4 Frankreich. 307 3.5.4.1 Anerkennung. 307 33.4.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt. 307 3.5.4.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts 307 3.5.4.2 Formvorschriften. 308 3.5.4.3 Erlöschen. 308 3.5.4.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 308 3.5.5 Griechenland. 309 3.5.5.1 Anerkennung. 309 3.5.5.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt. 309 33.5.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts 309 .

.

.

3.5.5.2 Formvorschriften. 309 3.5.5.3 Erlöschen. 310 3.5.5.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 310 3.5.6 Irland

.

310

3.5.6.1

Anerkennung.

310

XX

Inhaltsverzeichnis

-

Feingliederung

-

Eigentumsvorbehalt. Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts

3.5.6.1.1 Einfacher 3.5.6.1.2

.

310 311

33.6.2 Formvorschriften. 311 3.5.6.3 Erlöschen. 311

3.5.6.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 311 3.5.7 Italien . 311 3.5.7.1 Anerkennung. 312

Eigentumsvorbehalt. Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts

3.5.7.1.1 Einfacher 3.5.7.1.2

.

312 312

3.5.7.2 Formvorschriften. 3L2 3.5.7.3 Erlöschen. 313 3.5.7.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 313 3.5.8

Luxemburg. 313 Anerkennung. 313

3.5.8.1

Eigentumsvorbehalt. Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts

3.5.8.1.1 Einfacher 3.5.8.1.2

.

313 314

3.5.8.2 Formvorschriften. 314 3.5.8.3 Erlöschen. 314 3.5.8.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 3.5.9 Niederlande. 3.5.9.1 Anerkennung. 3.5.9.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt. 3.5.9.1.2

Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts

.

3.5.9.2 Formvorschriften. 3.5.9.3 Erlöschen. 3.5.9.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers.

3.5.10

Österreich. 3.5.10.1

Anerkennung. Eigentumsvorbehalt. 3.5.10.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts. 3.5.10.1.1 Einfacher

314 314 314

314 314 315 315 315 315 315 315 315 316

3.5.10.2 Formvorschriften. 3.5.10.3 Erlöschen. 317 3.5.10.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 317 3.5.11 Portugal. 317 3.5.11.1 Anerkennung. 317 3.5.11.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt. 317 3.5.11.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts. 317 3.5.11.2 Formvorschriften. 318 3.5.11.3 Erlöschen. 318

Inhaltsverzeichnis

-

XXI

Feingliederung

3.5.11.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 318 3.5.12 Schweden . 318 3.5.12.1 Anerkennung. 318 3.5.12.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt. 318 3.5.12.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts. 319 3.5.12.2 Formvorschriften. 319 33.12.3 Erlöschen. 319 3.5.12.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 320 33.13 Spanien. 320 3.5.13.1 Anerkennung. 320 33.13.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt. 320 33.13.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts. 320 33.13.2 Formvorschriften. 320 3.5.13.3 Erlöschen. 321 3.5.13.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 321 3.5.14 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland. 321 3.5.14.1 Anerkennung. 321 33.14.1.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt. 321 3.5.14.1.2 Erweiterungen des Eigentumsvorbehalts. 322 3.5.14.2 Formvorschriften. 322 3.5.14.3 Erlöschen. 322 3.5.14.4 Insolvenz/Konkurs des Käufers. 323

3.6

Literaturhinweise

zu

Kapitel 3

.

4 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. 4.1 Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit in Wirtschaft und Handel

...

323

325 329

4.1.1 Das schiedsrichterliche Verfahren nach deutschem Recht. 329 4.1.2 Vor- und Nachteile der

4.2

Schiedsgerichtsbarkeit.

Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

.

4.2.1 Völkerrechtliche Verträge. 4.2.1.1

4.2.1.2

Multilaterale

Staatsverträge Bilaterale Staatsverträge.

4.2.1.3 Konkurrenzen 4.2.2

4.2.3

.

.

Schiedsgerichtsgesetze Schiedsverfahrensordnungen 4.2.3.1 Ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit 4.2.3.2 Institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit

. .

.

.

330

332 332 332 342

343 344 346 346 349

XXII

Inhaltsverzeichnis

-

Feingliederung

-

4.3 Die internationale Schiedsvereinbarung. 363 4.3.1 4.3.2 43.3

Begriffsbestimmung und kollisionsrechtliche Abgrenzung. Wirkung der Schiedsvereinbarung Abschluß und Inhalt der Schiedsvereinbarung.

.

363 364

365 4.3.3.1 Anwendbarkeit internationaler Abkommen. 366 4.3.3.2 Zustandekommen und materielle Wirksamkeit 368 .

4.3.3.3 4.3.3.4

Objektive Schiedsfähigkeit Subjektive Schiedsfähigkeit. .

375

376 4.3.3.5 Bestimmtheitserfordernisse. 376 4.3.3.6 Form der Schiedsvereinbarung 378 4.3.3.7 Inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten. 381 .

4.4

Der internationale

Schiedsrichtervertrag.

4.4.1 Pflichten der Schiedsrichter 4.4.2

389

.

390

Honorierung der Schiedsrichter.

390

4.4.3 Anwendbares Recht. 391

4.5

Das internationale Schiedsverfahren. 391 4.5.1 Gerichtsbarkeit. 391 4.5.2 Zusammensetzung des Schiedsgerichts. 392 4.5.2.1 Bestellung der Schiedsrichter . 392

4.5.2.2 4.5.3 4.5.4

Ablehnung von Schiedsrichtern Kompetenz-Kompetenz. Verfahrensarten, Vorläufiger Rechtsschutz. .

393

395 395

4.5.5 Anwendbares Verfahrensrecht. 396

Sachaufklärung und Beweiserhebung durch das Schiedsgericht. Erlaß des Schiedsspruchs . Billigkeitsschiedsspruch Entscheidung über die Kosten

397

401

4.8

Aufhebung des Schiedsspruchs. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Schlußbemerkung.

4.9

Länderübersicht

.

408

.

412

4.5.6 4.5.7 4.5.8 4.5.9

4.6

4.7

4.10

.

399

.

400

.

Anhang

4.10.1 UNCITRAL Arbitration Rules 4.10.2

.

ICC-Schiedsgerichtsordnung und ICC Schlichtungsordnung. 4.10.2.1 Schiedsgerichtsordnung der ICC. 4.10.2.2 Anhang I: Satzung des internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC

398

.

401 407

412 426

426 441

Inhaltsverzeichnis

-

Feingliederung

-

XXIII

4.10.2.3

Anhang II: Geschäftsordnung des internationalen Schiedsgerichtshofs der ICC 4.10.2.4 Anhang III: Kosten und Honorare für Schiedsverfahren. 4.10.2.5 ICC-Schlichtungsordnung. DIS-Schiedsgerichtsordnung 1998 .

4.10.3

.

4.10.4 AAA International Arbitration Rules

443 446 451 454

.

468

Kapitel 4.

478

5 Gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen 5.1 Möglichkeit einer Klageerhebung im Inland.

48i

4.11 Literaturverzeichnis

zu

.

487

5.1.1 Immunität vor der deutschen Gerichtsbarkeit . 488 5.1.2 Bei vereinbarter Gerichtsstandsklausel . 489 5.1.2.1 Zulässigkeit und Form der Vereinbarung 490 5.1.2.2 Zustandekommen der Vereinbarung. 493 5.1.2.3 Folgen unwirksamer Vereinbarungen . 493 .

5.1.3 Bei fehlender Gerichtsstandsklausel. 494 5.13.1 Allgemeiner Gerichtsstand. 494 5.1.3.2 Besondere Gerichtsstände. 495 5.1.4 Hinweise für die Vertragsgestaltung. 496

5.2

Erhebung der Klage im Inland. 5.2.1

5.2.2 Kostenrisiko 5.23 5.2.4

498

Zuständiges Gericht. 498 .

Zweckmäßigkeit . Zustellungen.

498 499 499

5.2.5 Ausländisches Recht im Prozeß. 502

5.3

Klagen im Ausland.

504

5.3.1 Internationale

504

53.2 5.3.3

5.3.4

5.4

Zuständigkeit Zweckmäßigkeit . Einschaltung ausländischer Anwälte. Zu erbringende Sicherheiten

Vorläufiger Rechtsschutz

.

504

.

505

.

505

5.4.1 Vor deutschen Gerichten 5.4.2

504

.

Vor ausländischen Gerichten

505

.

508

5.5

Mahnverfahren

.

508

5.6

Passivprozesse.

510

5.7

EuGVÜ/LugÜ.

511

5.7.1

512

Anwendungsbereich.

XXIV

Inhaltsverzeichnis

-

Feingliederung

-

5.7.1.1 Sachlicher Anwendungsbereich. 513 5.7.1.2 Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich. 514 5.7.1.3 Zeitlicher Anwendungsbereich. 516 5.7.2 Zuständigkeit nach dem EuGVÜ/LugÜ. 517 5.7.2.1 Allgemeiner Gerichtsstand. 518 5.7.2.2 Besondere Gerichtsstände. 518 5.7.2.2.1 Erfüllungsort. 519 5.7.2.2.2 Ort der unerlaubten Handlung. 520 5.7.2.2.3 Ort der Niederlassung. 521 5.7.2.2.4 Widerklage . 521 5.7.2.2.5 Versicherungssachen. 522 5.7.2.2.6

Sonstige besondere Gerichtsstände.

5.7.2.3 Ausschließliche

522

Gerichtsstände. 523

5.7.2.3.1

Gerichtsstandsvereinbarungen

5.7.2.3.2

RUgelose Einlassung. Sonstige ausschließliche Gerichtsstände.

526

Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Titel.

528 528 529 529 529 530 530 531 532 533 536 538 538 538 538

.

523

5.7.2.3.3 526 5.7.2.4 Mehrere Gerichtsstände . 526 5.7.3 Verhältnis zu anderen Staatsverträgen. 527

5.8

5.8.1 5.8.2

Allgemeines . Vollstreckung inländischer Titel. 5.8.2.1 In Inlandsvermögen des ausländischen Schuldners. 5.8.2.2 Im Ausland

.

Mitgliedstaaten des EuGVÜ/LugÜ 5.8.2.2.1.1 Anwendbarkeit des EuGVÜ. 5.8.2.2.1.2 Verhältnis zu besonderen Übereinkommen 5.8.2.2.1.3 Welche Titel unterfallen dem EuGVÜ/ LugÜ ? 5.8.2.2.1.4 Anerkennung. 5.8.2.2.1.5 Vollstreckung.

5.8.2.2.1 In

.

....

5.8.2.2.2 In 5.8.3

Drittstaaten.

Vollstreckung ausländischer Titel. 5.8.3.1 Im

Inland.

5.8.3.1.1 Aus

Mitgliedstaaten des EuGVÜ/LugÜ.

5.8.3.1.2 Aus Drittstaaten

539 . 5.8.4 Verhalten als Vollstreckungsschuldner. 542

5.9

Länderliste 5.9.1

.

542

Belgien/Luxemburg.

542

5.9.2 China (Volksrepublik) . 545 5.9.3 Dänemark. 546

Inhaltsverzeichnis

5.9.4 Finnland

5.93 5.9.6 5.9.7 5.9.8 5.9.9 5.9.10 5.9.11 5.9.12 5.9.13 5.9.14 5.9.15 5.9.16 5.9.17 5.9.18 5.9.19 5.9.20 5.9.21 5.9.22

5.10

-

Feingliederung

-

XXV

.

547

Frankreich. 548 Großbritannien/Nordirland. 549 Italien

.

Japan. Luxemburg.

550 552 553

Niederlande. 553 .

554

Österreich.

555

Norwegen

Polen. 557

Portugal.

558

Russland. 559 Schweden

.

560

Schweiz. 561

Spanien. Tschechische Republik.

562

564 565 Türkei. Ungarn . 567 USA . 568

Anhang

.

571

5.10.1

EuGVÜ.

571

5.10.2

Zusatzprotokoll

zum

EuGVÜ

.

591

5.103 AVAG. 594

5.11 Literaturhinweise

6

zu

Kapitel 5

.

Grundlagen der Zahlungssicherung im Außenhandel: Zahlungsrisiken und Einflußfaktoren auf die Zahlungsbedingungen

.

6.1

Übersicht über die (Zahlungs-)Risiken von Exporteuren und Importeuren. 6.1.1

6.1.2

6.2

Übersicht über die Risiken des Exporteurs Übersicht über die Risiken des Importeurs

609 611

.

611

.

614

Exporteurs.

615

Übersicht über die chronologische Entstehung wirtschaftlicher Risiken des Exporteurs .

615

Wirtschaftliche Risiken des 6.2.1

608

6.2.2 Wirtschaftliches Fabrikationsrisiko und Warenabnahmerisiko des

Exporteurs

.

617

6.2.3 Delkredererisiko. 618

XXVI

Inhaltsverzeichnis

6.2.3.1 6.2.3.2

-

Feingliederung

-

Charakterisierung und Erscheinungsformen. Definitionsprobleme und Abgrenzungsfragen.

618

620

6.3

Garantendelkredererisiko. 622 6.4 Politische Risiken des Exporteurs 623 .

Übersicht über die Wechselkursrisiken. 6.6 Übersichten über maßgebliche im Kaufvertrag festzulegende Merkmale der Zahlungs- und Sicherungsbedingungen 6.5

.

626 628

6.6.1 Zusammenfassende Darstellung maßgeblicher im Kaufvertrag festzu628 legender Merkmale der Zahlungsbedingung 6.6.2 Ergänzender Merkmalkatalog der Zahlungsbedingungen in Exportverträgen mit mittel- oder langfristigen Zahlungszielen. 631 .

6.7

Beschränkungen der Zahlungs- und Sicherungsbedingungen im Kaufvertrag durch die Devisen- und Inkassovorschriften des

Auslands. 633 6.7.1 Notwendigkeit der Beachtung ausländischer Devisen- und Inkassovorschriften

6.7.2

6.8

.

633

Beispiele für Beschränkungen der Zahlungsbedingungen durch ausländisches Recht . 635

Einfluß von Absicherungs- und Refinanzierungsinstitutionen auf die Zahlungs- und Sicherungsbedingungen im Kaufvertrag. 637

Bedingungen für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen (Hermes-Deckungen) Einfluß sonstiger Versicherungs- und Refinanzierungsinstitutionen

6.8.1 Einfluß des Bundes über die

.

6.8.2

6.9

7

Literaturhinweise

zu

Kapitel 6: siehe Kapitel 12.3

....

.

637

638 640

Zahlungssicherung durch Vereinbarung von sog. reinen (nicht-dokumentären) Zahlungsbedingungen -

Zahlung mit Auslandsüberweisungen, Auslandsschecks, Auslandswechseln und Bankakzepten.

64i

7.1

Vorauszahlung bzw. Anzahlung(en). Zahlung durch Nachnahme u.ä. Progress Payment u.ä.

643

Auszahlungsverfahren. Exkurs: Spezielle Auszahlungsvoraussetzungen bei gebundenen Finanz-

647

mit Exkursen

7.2

7.3

7.3.1 7.3.2

krediten

7.4

Exkurs:

zur

.

Zahlung mit Auslandsüberweisungen

.

7.4.1

Zahlungsaufträge (ausgehende Auslandsüberweisungen)

7.4.2

EUROPA-Überweisungsauftrag

.

.

645 647

649 649

650 653

Inhaltsverzeichnis

7.4.3 7.4.4 7.4.5

-

Feingliederung

XXVII

-

Ausführungsfristen u.ä. für grenzüberschreitende Überweisungen in der EU und dem EWR gemäß Uberweisungsgesetz

.

655

Überweisungsgutschriften (eingehende Auslandsüberweisungen).

657

Zahlungs-

bzw.

Kommunikationssysteme.

658

7.4.5.1 SWIFT. 658 7.4.5.2 UN/ED IFACT. 659 7.4.5.3 TARGET- und AZV-Auslandsüberweisungen der Deutschen Bundesbank. 661

7.5

Exkurs:

Zahlung und Zahlungssicherung mit Auslandsschecks.

664

7.5.1

Zahlung mit Scheck: Gründe, Abwicklungen und Informationsmöglichkeiten über die Scheckeinlösung

.

664

7.5.2

Übersicht über die Scheckarten

.

666

7.5.3 Privatschecks und Bankschecks

668 . 7.5.3.1 Privatschecks. 668 7.5.3.2 Bankschecks . 669

7.6

Exkurs: 7.6.1

Zahlung und Zahlungssicherung mit Auslandswechseln-

671

Rechtsgrundlagen.

671

Einführung

und

7.6.1.1 Vorkommen und Funktionen

Wechseln. Rechtsgrundlagen Geltungsbereich der Gesetze. 7.6.1.2.1 Übersicht über die Rechtsgrundlagen. 7.6.1.2.2 Internationales Wechselprivatrecht / Geltungsbereich der Gesetze. 7.6.1.3 Wechselformulare . 7.6.1.2

von

und

671 672 672 674 675

7.6.2 Wechselarten nach rechtlichen Merkmalen Darstellung und Abwicklung . 677 7.6.2.1 Gezogener Wechsel. 677 -

-

7.6.2.2

Eigener Wechsel (Solawechsel) mit Exkurs zu ..Promissory Notes" Gemeinsam gültige Merkmale und Abwicklungen. 7.6.3.1 Alternative Angaben der Verfallzeit. .

7.6.3

7.6.3.2

Übertragung der Wechselrechte

682 686 686

688 690 Wechselbürgschaft (Wechselaval) 7.6.3.4 Wechselprotest, Protesterlaß, Regreß, Wechselprozeß u.ä. 690 7.6.4 Länderbeispiele zum ausländischen Wechselrecht. 694 7.6.3.3

.

.

7.6.4.1 Wechselrecht Frankreich

(Mitgliedstaat des Genfer

Abkommens). 694 7.6.4.2 Wechselrecht USA (Nichtmitglied des Genfer Abkommens) 696 ...

7.6.4.3 Wechselrecht Vereinigtes

Königreich (Nichtmitglied

des Genfer

Abkommens). 699

XXVIII 7.7

Inhaltsverzeichnis

-

Feingliederung

-

Exkurs:

Zahlung und Zahlungssicherung mit Bankakzepten Anwendungsbeispiel: Importzahlung mit Bankakzept. -

Abwicklung. Beurteilung Verwendungsalternativen für das Bankakzept. Abwicklung bei Fälligkeit des Bankakzeptes und Kosten Grafische Darstellung der schrittweisen Abwicklung einer Importzahlung mit Bankakzept.

7.7.1 Schrittweise 7.7.2 7.7.3

7.7.4

7.8

8

und

.

Literaturhinweise

zu

Kapitel 7

.

702 702

704 705 706 706

Zahlung und Zahlungssicherung mit Dokumenteninkassi (Documentary Collections). 709 8.1

711

8.2

Charakterisierung und Bezeichnungen. Grundstruktur von „Dokumente gegen Zahlung"-Inkassi.

8.3

Grundstruktur

von

717

8.4

Grundstruktur

von

723

8.5

auftrag"-Inkassi. Gestaltungsmöglichkeiten von Dokumenteninkassi

Allgemeingültige Gestaltungsmerkmale. 8.5.1.1 Grundlegende Vereinbarungen zwischen Exporteur und Importeur sowie zu beachtende Vorschriften 8.5.1.2 Vereinbarungen über die Verteilung der Inkassospesen sowie

725

„Dokumente gegen Akzepf'-Inkassi „Dokumente gegen unwiderruflichen Zahlungs.

.

83.1

über eventuell anfallende Zinsen

8.5.2

713

725

.

725

.

726

Spezielle Gestaltungsmerkmale bei „Dokumente gegen Zahlung"-

Inkassi. 728 8.5.2.1

Grundlegende Merkmale . 728 8.5.2.2 Alternative Fälligkeiten fur die Dokumentenaufnahme bei Sichtinkassi . 729 8.5.2.2.1 Vereinbarung der Inkassofälligkeit „zahlbar bei erster Präsentation" bzw. „zahlbar bei Sicht" 729 8.5.2.2.2 Vereinbarung der Inkassofälligkeit „zahlbar Tage nach erster Präsentation". 730 8.5.2.2.3 Vereinbarung der Inkassofälligkeit „zahlbar bei Ankunft der Ware". 730 8.5.3 Spezielle Gestaltungsmerkmale bei „Dokumente gegen Akzepf'-Inkassi 731 8.5.3.1 Grundlegende Merkmale . 731 8.5.3.2 Alternative Wechsellaufzeiten. 733 8.5.3.3 Verwendung des akzeptierten Wechsels 733 8.5.3.4 Protestanweisungen. 735 .

...

.

8.6

Notleidende Dokumenteninkassi. 737 8.6.1 Benachrichtigungen, Notadresse (Vertreter) 737 .

Inhaltsverzeichnis

-

Feingliederung

XXIX

-

8.6.2 Notleidende Inkassi "Dokumente gegen 8.63

Zahlung". Notleidende Inkassi "Dokumente gegen Akzept" bzw. "Dokumente gegen unwiderruflichen Zahlungsauftrag".

738

die Adresse treuhänderischer Dritter

743

8.7

Warenversand

8.8

Beurteilung von Dokumenteninkassi als Zahlungs- und Sicherungsinstrumente

an

741

.

745 8.8.1 Kurzbeurteilungen der Dokumenteninkassi. 745 8.8.1.1 Kurzbeurteilung der Dokumenteninkassi aus Sicht des Exporteurs. 745 8.8.1.2 Kurzbeurteilung der Dokumenteninkassi aus Sicht des Importeurs. 746 8.8.2 Risikoanalyse vor Festlegung der Zahlungsbedingung „Dokumenteninkasso" im Angebot bzw. im Kaufvertrag. 747 8.8.2.1 Risikoanalyse des Exporteurs. 747 8.8.2.1.1 Wirtschaftliches Risiko. 747 8.8.2.1.2 Politisches Risiko 749 8.8.2.1.3 Wechselkursrisiken. 751 8.8.2.2 Risikoanalyse des Importeurs. 751 8.8.2.2.1 Wirtschaftliches Risiko. 751 8.8.2.2.2 Politisches Risiko 753 8.8.2.2.3 Wechselkursrisiken 753 .

.

.

.

8.9 Literaturhinweise

9

zu

Kapitel 8

.

Zahlung und Zahlungssicherung mit Dokumentenakkreditiven (Documentary Credits)

.

9.1

Einführung: Wirtschaftliche Grundstruktur und rechtliche Aspekte

754

755 757

9.1.1 Wirtschaftliche Charakterisierung und Funktionen von Dokumentenakkreditiven . 757 9.1.2 Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERA). 759

9.2

Akkreditivarten nach der Sicherheit des

Exporteurs

.

761

9.2.1 Widerrufliches Dokumentenakkreditiv. 761

unbestätigtes Dokumentenakkreditiv. 763 Unwiderrufliches bestätigtes Dokumentenakkreditiv. 771 9.2.3.1 Charakterisierung und Sicherstellung. 771 9.2.3.2 Mögliche Bestätigungsbanken. 774 9.2.3.3 Umfang und Zeitpunkt der Bestätigung. 776 9.2.3.4 Eröffnung als unbestätigtes Akkreditiv. 778

9.2.2 Unwiderrufliches 9.2.3

9.3

Akkreditivarten nach den 9.3.1

Zahlungs- bzw. Benutzungsmodalitäten

Sichtzahlungsakkreditiv (Sichtakkreditiv)

.

.

778 778

XXX

Inhaltsverzeichnis

9.3.1.1

-

Feingliederung

-

Charakterisierung des Sichtzahlungsakkreditivs. Sichtzahlungs-

9.3.1.2 Dokumentenaufnahme und Auszahlung bei akkreditiven

.

9.3.2 Akkreditiv mit

778 779

hinausgeschobener Zahlung (Deferred-Payment-

Akkreditiv). 781 9.3.2.1 Definition, Bezeichnungen und Funktionen. 781

Beurteilung durch Exporteur und Importeur. 9.3.2.2.1 Beurteilung durch den Exporteur. 9.3.2.2.2 Beurteilung durch den Importeur. 9.3.2.3 Besondere Merkmale der Abwicklung Akzeptakkreditiv (Remboursakkreditiv). 9.3.3.1 Definition, Funktionen und Bezeichnungen. 9.3.3.2 Beurteilung der Akzeptakkreditive durch Exporteur und

9.3.2.2

.

9.3.3

Importeur

9.4

.

783 783

784 785

786 786

789

Sonderformen der Akkreditive. 791 9.4.1

Negoziierbares Akkreditiv / Commercial Letter of Credit. 9.4.1.1 Definition des negoziierbaren Akkreditivs und Definitionsprobleme

791

(Revolving Credit)

.

800

9.4.5

Übertragbares Akkreditiv.

802

9.4.6

Gegenakkreditiv (Back-to-back-Akkreditiv)

805

791 9.4.1.2 Commercial Letter of Credit. 793 9.4.2 Standby Letter of Credit. 795 9.4.3 Packing Credit (Anticipatory Credit, Bevorschussungskredit). 797 .

9.4.4 Revoltierendes Akkreditiv

9.5

Gestaltungsmerkmale von Akkreditiven

.

.

806

9.5.1 Merkmale zur Gestaltung der Akkreditivvereinbarung im Kaufvertrag (zugleich Merkmale des Akkreditiveröffnungsauftrags des Importeurs an die eröffnende Bank). 806 9.5.1.1 Formular „Auftrag (des Importeurs) Dokumentenakkreditivs"

zur

Eröffnung eines

.

9.5.1.2 Tabelle der Merkmale zur Gestaltung der Akkreditivvereinbarung im Kaufvertrag bzw. zur Gestaltung von Akkreditiven

..

806 808

9.5.1.3 Konstellationen für Gültigkeitsstelle/Ort für die Dokumentenvorlage bzw. Benutzungs-/Zahlstelle bei Akkreditiven. 819 9.5.1.4 Zeitachsen maßgeblicher akkreditiven

(maximaler) Fristen bei Dokumenten-

.

93.1.5

Maßgebliche Provisionen der Banken bei der Akkreditivabwicklung

.

9.6

Fallbeispiel der Abwicklung eines unwiderruflichen bestätigten Sichtzahlungsakkreditivs. 9.6.1

Akkreditiveröffnungsauftrag des Auftraggebers (des Importeurs) an die

819 822

824

eröffnende Bank. 824

Inhaltsverzeichnis

9.6.2

Feingliederung

XXXI

-

Erstellung des Akkreditiveröffnungsschreibens/Akkreditivs durch die eröffnende

9.6.3

•

Bank. 826

Akkreditivavisierung/-eröffnung und Akkreditivbestätigung durch die eingeschaltete Zweitbank (die sog. andere Bank)

9.7

10

Literaturhinweise zu

Kapitel 9

.

828

.

828

(Zahlungs-)Sicherung mit Bankgarantien Arten, Gestaltungselemente und Mustertexte -

.

10.1

Charakterisierung, Vorkommen und Anbieter von Bankgarantien 10.1.1 10.1.2 10.13 10.1.4

.

10.2 Direkte und indirekte 10.2.1 Direkte

833 835

837 837 839

Bankgarantien.

839

Bankgarantien. 839

Garantiearten.

842

10.3.1

842

10.3.2

10.3.3 10.3.4 1033

10.3.6 103.7

Bietungsgarantie (Offertgarantie, Angebotsgarantie). Lieferungsgarantie (Liefergarantie). Vertragserfüllungsgarantie (Erfüllungsgarantie). Gewährleistungsgarantie. Anzahlungsgarantie bzw. Vorauszahlungsgarantie Zahlungsgarantie (Ausfall-Zahlungsgarantie) Kreditbesicherungsgarantie (Kreditgarantie). .

.

851 856 861 865

869 874

Sonderformen. 10.3.8.1 Konnossementsgarantie. 103.8.2 Zollgarantie (Zollaval, Zollbürgschaft).

880

10.3.83

Prozeßgarantie/Prozeßbürgschaft.

880

Gestaltungselemente von Bankgarantien.

881

10.3.8

10.4

833

Bankgarantien.

10.2.2 Indirekte

10.3

..

Charakterisierung von Bankgarantien und Abgrenzung zu den Bankbürgschaften. Übersichten über Arten und Vorkommen von Bankgarantien. Garantiearten in verschiedenen Sprachen Anbieter.

83i

877 877

10.4.1

Vorbemerkungen

.

881

10.4.2

Einleitung/Präambel.

881

10.4.3

Garantie-/Zahlungsklausel . 10.4.3.1 Formulierungen. 10.4.3.2 Garantiebetrag .

882

10.4.3.3

Zahlung auf erstes Anfordern. 10.4.3.4 Voraussetzungen der Garantieinanspruchnahme Befristung /Verfall. .

10.4.4

10.43 Abtretbarkeit

.

882 883 884 885

885 888

XXXII

Inhaltsverzeichnis

10.4.6 Abwehr mißbräuchlicher

10.5

-

Garantieinanspruchnahmen.

Sonstige Aspekte beim Einsatz von Bankgarantien 10.5.1 10.5.2 10.5.3

.

Exportgarantieprogramme der Bundesländer Absicherungsmöglichkeiten durch staatliche Ausfuhrgewährleistungen (Hermes-Deckungen). Kosten von Bankgarantien. .

10.6 Literaturhinweise

11

Feingliederung

zu

Kapitel 10

.

Zahlungssicherung und Risikoüberwälzung bei Vereinbarung von mittel- bis langfristigen Zahlungszielen mit einem Exkurs zum Exportfactoring. -

11.1 Finanzieller Ablauf bei

892 892 893

896 897

899

Exportgeschäften mit mittel- bis lang-

fristigen Zahlungszielen Maßgebliche Elemente und Restriktionen der Zahlungsbedingungen von Exportgeschäften mit mittel- und langfristigen Zahlungszielen.

901

11.2.1

903

.

11.2

888

11.2.2

Maßgebliche Elemente der Zahlungsbedingungen. Maßgebliche Restriktionen der Zahlungsbedingungen .

11.3 Lieferantenkredite und und

Übersicht

über mittel- und

und Kreditarten

904

gebundene Finanzkredite (Bestellerkredite

Bank-zu-Bank-Kredite)

11.3.1

903

.

langfristige

Kreditarten:

Beteiligte

.

113.2 Sicherheiten bei mittel- bis langfristigen Krediten. 11.3.2.1 Hermes-Deckung. 113.2.2 Ausländische Sicherheiten. 11.3.23 Exporteurgarantie. 11.3.3 Kredithöhe und Kreditauszahlung.

907

907 910

911 912 912 913

113.3.1 Kredithöhe. 913 11.3.3.2 Auszahlungsverfahren. 914

11.3.3.3

Auszahlungsvoraussetzungen Kreditlaufzeit und Kreditrückzahlung Finanzierungskosten u.ä.

.

915

.

916

Zahlungssicherung und Risikoüberwälzung durch Forfaitierung-

918

113.4 11.3.5

11.4

11.4.1 11.4.2

11.4.3 11.4.4 11.4.5

und Grundstruktur der

Forfaitierung. Charakterisierung Art und Besicherung forfaitierbarer Exportforderungen. Funktionen der Forfaitierung. Abwicklung und Kosten der Forfaitierung. Musterzusage einer Bank zur Forfaitierung der Zahlungsansprüche des Exporteurs aus einem Nachsichtakkreditiv .

916

918 919 921 922 924

Inhaltsverzeichnis

-

Feingliederung

XXXIII

-

11.5 Exkurs: Risikoüberwälzung auf Factoringgesellschaften bei Verein-

barung kurzfristiger Zahlungsziele. 11.5.1 113.2

11.53

928

11.5.2.1

Finanzierungsfunktion.

930

11.5.2.2 11.5.2.3

Delkrederefunktion. 931

und

Dienstleistungsfunktionen. Factoring-Vertrag (Mustervertrag des Deutschen Factoring-

Verbandes

e.V.).

11.6 Literaturhinweise

12

928

Charakterisierung Exportfactoring, Factoringformen Abgrenzung zur Forfaitierung. Funktionen des Exportfactoring. des

zu

Kapitel 11.

930

932 933 939

Zahlungssicherung durch Risikoüberwälzung auf Ausfuhrkreditversicherungen bzw. auf den Bund

(„Hermes").

12.1 Privatwirtschaftliche

94i

Ausfuhrkreditversicherungen.

943 des Charakterisierung Versicherungsschutzes. 943 12.1.2 Grundstruktur, Gestaltungselemente und Versicherungsprämie 944 12.13 Entschädigung. 947 12.1.1

.

12.1.4

12.2

Anhang: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung 1999 .

Ausführgewährleistungen des Bundes (sog. Hermes-Deckungen) 12.2.1

..

955

Charakterisierung, Grundsätze, Organisation und Verfahren.

955

12.2.2 Formen der Ausfuhrgewährleistungen 12.2.3 Garantien und

12.2.4 12.23

.

959

Bürgschaften.

961

Fabrikationsrisikodeckungen Ausfuhrdeckungen (Forderungsdeckungen). 12.2.5.1 Wesen und Deckungsumfang 12.2.5.2 Einzeldeckungen und Revolvierende Deckungen (Sammel-

.

.

deckungen)

12.233 12.2.5.4

.

Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG) Länder-Pauschal-Gewährleistungen (LPG)

12.2.7

zu

den

964 965

967

.

969

Finanzkreditdeckungen. Sonderdeckungsformen. Anhang: Formular „Antrag auf Übernahme einer Ausfuhrgewährleistung" mit Erläuterungshinweisen

12.3 Literaturhinweise

961 964

.

12.2.5.5

12.2.6

948

970 970

.

972

Kapiteln 6 bis 12.

978

XXXIV

13

Inhaltsverzeichnis

Anhang: 13.1

-

Feingliederung

Incoterms 2000 Einleitung der ICC zu den Incoterms 2000

•

.

985

.

987

13.2 Incoterms-Klauseln .1007

Gesamtliteraturverzeichnis.1045 Stichwortverzeichnis

1059

Abkürzungsverzeichnis aA AAA aaO

a.a.O. Abb. Abs. AcP a.F. AG AGB AGBG

AGBG

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

AmRevIntArb Arbint Art. AVAG

-

-

-

-

AWG AWV

-

BB

-

BfAI BGB BGBl BGH BGHZ B/L BuB

-

-

-

-

-

-

-

-

ca.

C. civ. c.p. CIETAC

-

-

-

-

CIM

-

CLC CMR

-

-

CMR -

d/a

d/p

DB DIN DIS

-

-

-

-

-

anderer Auffassung American Arbitration Association am angegebenen Ort am angegebenen Ort

Abbildung

Absatz Archiv für civilistische Praxis alte Fassung

Amtsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB-Gesetz Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäfts-

bedingungen

The American Revue of International Arbitration Arbitration International Artikel Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen

Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung

Der Betriebs-Berater Bundesstelle für Außenhandelsinformation Bürgerliches Gesetzbuch

Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bill of Lading Bankrecht und Bankpraxis circa, zirka

Code Civil ceteris paribus (unter sonst gleichen Umständen) China International Economic and Trade Arbitration Commission Convention Internationale concernant le transport des Marchandises par chemin de fer Commercial Letter of Credit Convention relative au contrat de transport international de Marchandises par Route Genfer Übereinkommen über den Beforderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr vom 19. 5. 1956 documents against acceptance documents against payment Der Betrieb Deutsches Institut für Normung e.V. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V.

XXXVI

Abkürzungsverzeichnis

ECE EDI

EDIFACT

-

-

-

EFTA

EG EGBGB ERA

-

-

-

-

ERAG ERI ERP ERR

-

-

-

-

ESZB EU EuGH EuGHE

EuGVÜ

-

-

-

-

-

EuU -

EuZW EWG EWS EZB f. FAA FamRZ FAZ FBL FCR FCT FDA ff. FIATA

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Fn.

FRCP

-

FRE

-

GKG GmbH GUS GVG h.L. h.M.

HBÜ

-

-

-

-

-

-

-

-

Economic Commission for Europe Electronic Data Interchange Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and

Transport European Free Trade Association Europäische Gemeinschaft(en) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive Einheitliche Richtlinien für auf Anfordern zahlbare Garantien Einheitliche Richtlinien für Inkassi

European Recovery Program

Einheitliche Richtlinien für Rembourse zwischen Banken unter Dokumenten-Akkreditiven Europäisches System der Zentralbanken Europäische Union Europäischer Gerichtshof Entscheidungssammlung des Europäischen Gerichtshofes Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelschiedsgerichtsbarkeit von 1961 Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Europäisches Währungssystem Europäische Zentralbank folgende Seite

Federal Aviation Administration Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Frankfurter Allgemeine Zeitung FIATA Combined Transport Bill of Lading Forwarders Certificate of Receipt Forwarders Certificate of Transport Food and Drug Administration folgende Seiten Federation International des Associations des Transporteurs et Assimiles Fußnote Federal Rules of Civil Procedure Federal Rules of Evidence

Gerichtskostengesetz

Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Gerichtsverfassungsgesetz

herrschende Lehre herrschende Meinung Haager Beweisübereinkommen

Abkürzungsverzeichnis Hermes

Hermes -

HGB hM

HZPÜ HZÜ i.d.R. i.V.m. IATA ICC ICSID IdF IHK INCOTERMS IPR

Iprax

iSd

IWB IZPR IZVR JCAA JZ

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

K/T

-

Kap.

-

KG KTS L/C LCIA LG LIBOR

-

LugÜ

-

-

-

-

-

-

m.w.N. MDR MG

-

mt MT

-

mwN n.F. n.V. nachm. NHTSA NJW NJW-RR Nr. o.ä. o.J. o.O.

XXXVII

-

-

-

-

Kreditversicherungs-AG, Hamburg; häufig Gleichmit den staatlichen Ausfuhrgewährleistungen setzung

(sog. Hermes-Deckungen) Handelsgesetzbuch herrschende Meinung Haager Zivilprozeßübereinkommen Haager Zustellungsübereinkommen in der Regel in Verbindung mit International Air Transport Association

International Chamber of Commerce International Centre for Settlement of Investment Disputes in der Fassung Industrie- und Handelskammer International Commercial Terms Internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts im Sinne des/der Internationale Wirtschafts-Briefe Internationales Zivilprozeßrecht Internationales Zivilverfahrensrecht Japan Commercial Arbitration Association

Juristenzeitung Konvertierungs-/Transfer-(Verbote, Beschränkungen usw.) Kapitel Kammergericht Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen Letter of Credit Londen Court of International Arbitration

Landgericht

London Interbank Offered Rate

Luganer Übereinkommen

mit weiteren Nachweisen Monatsschrift für Deutsches Recht

Muttergesellschaft

multimodal Multimodal Transport mit weiteren Nachweisen

-

neue -

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Fassung

nach Vereinbarung

nachmittags

National Highway Traffic Safety Administration Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nummer oder ähnliches ohne Jahr ohne Ort

XXXVIII o.V. ODETTE

Abkürzungsverzeichnis

-

-

OECD OLG p.a. ProdHaftG ProdSG Rdn. RG RGBl RIW Rn. S.

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

s.o. -

s.u. -

-

-

-

str

SWIFT TZ

-

u.ä.

-

-

-

u.a.

UCP UN UN/ECE UN/EDIFACT

-

-

-

-

-

UNCITRAL

UNÜ URC URDG Verf. VersR

vgl.

VN WechselG WIPO WM

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

YbComArb ZGR ZHR ZIP

ZOP

-

-

-

-

-

Echangees par Teletransmission en

Europe Organization for Economic Cooperation and Development Oberlandesgericht pro

-

s.

SEDAS StGB StPO

ohne Verfasser(angabe) Organisation de Donnees

anno

Produkhaftungsgesetz Produktsicherheitsgesetz Randnummer

Reichsgericht Reichsgesetzblatt

Recht der Internationalen Wirtschaft Randnummer Seite siehe siehe oben siehe unten Standardregeln Einheitlicher Datenaustausch-Systeme

Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung streitig Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication

Textziffer und ähnliches und andere(s) Uniform Customs and Practice for Documentary Credits United Nations United Nations/Economic Commission for Europe United Nations/Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport United Nations Commission on International Trade Law UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1985 Uniform Rules for Collections Uniform Rules for Demand Guarantees Verfasser Zeitschrift für Versicherungsrecht

vergleiche Versicherungsnehmer Wechselgesetz

World Intellectual Property Organization Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht,

mitteilungen

Wertpapier-

Yearbook Commercial Arbitration Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamt Handelsrecht und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Zivilprozeßordnung

1

Vertragsrecht und Vertragsgestaltung bei Internationalen Kaufverträgen 1.1

Rechtsgrundlagen Internationaler Kaufverträge 1.1.1

Einführung

.

5

.

5

1.1.1.1 Inlandskäufe

.

5

1.1.1.2 Grenzüberschreitende Verträge.

5

Anwendungsprobleme.

7

1.1.1.3

LL2 UN-Kaufrecht. 1.1.2.1 Vertragsstaaten . 1.1.2.2 Anwendungsvoraussetzungen. 1.1.2.2.1 Kaufvertrag über Waren. 1.1.2.2.1.1 Kauf- oder Herstellungsvertrag. 1.1.2.2.1.2 Waren . 1.1.2.2.1.3 Verbrauchergeschäfte 1.1.2.2.2 Internationales Geschäft mit Vertragsstaat. 1.1.2.2.2.1 Internationales Geschäft. .

10

10 13 14

14 16

18 18

19

Bezug zu Vertragsstaat Niederlassungen in Vertragsstaaten. 1.1.2.2.2.2.2 Verweisung auf Vertragsstaat. 1.1.2.2.2.2.3 Folgerungen

20

1.1.2.2.3 Zeitliche Grenzen. 1.1.2.2.4 Parteivereinbarungen zum UN-Kaufrecht 1.1.2.2.4.1 Ausschluss des UN-Kaufrechts. 1.1.2.2.4.2 Erweiterte Anwendung des UN-Kaufrechts

25

Geltungsumfang 1.1.2.3.1 Geltungsbereich des UN-Kaufrechts. 1.1.2.3.2 Auslegung des UN-Kaufrechts. 1.1.2.3.3 Abänderung des UN-Kaufrechts

31

1.1.3 INCOTERMS. 1.1.3.1 Einführung .

37

1.1.2.2.2.2

.

1.1.2.2.2.2.1

.

.

....

1.1.2.3

.

.

1.1.3.2

Strukturprinzipien

21 21 24 27 27

30 31 35 35 37

der INCOTERMS mit tabellarischer

Übersicht.

38

1.1.3.3 Auswahlkriterien für den Einsatz der INCOTERMS.

42

1.1.3.3.1 Auswahlkriterien nach der Transportart.

42

1.13.3.2 Auswahlkriterien nach dem Liefer- und Abnahmeort 1.1.3.3.3 Auswahlkriterien nach der Export- bzw. Importfrei-

42

machung

.

.

1.1.3.3.4 Auswahlkriterien nach der Transportversicherung 1.1.3.3.5 Auswahlkriterien nach dem Gefahrübergang. 1.1.3.4 Empfehlungen fur den praktischen Einsatz

....

.

44

45 46 47

1 Internationale

2

Kaufverträge (Piltz)

Inhaltsverzeichnis _

1.1.4

1.1.5

1.2

Sonstige Regelwerke. Empfehlungen für die Praxis .

Abschluss Internationaler 1.2.1

Kaufverträge.

51

Vertragsabschluss 1.2.1.1 Angebot zum Abschluss des Vertrages. 1.2.1.2 Annahme des Vertragsangebots

51

nach UN-Kaufrecht.

.

52 54

1.2.1.2.1 Normalfall. 1.2.1.2.2 Inhaltlich abweichende Annahme.

55

Verspätete Annahme.

57

1.2.1.3 Form des Kaufvertrages . 1.2.1.4 Vertragssprache.

58

1.2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1.2.3 Einbeziehung von INCOTERMS. 1.2.4 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

60

Pflichten des Verkäufers. 1.3.1 Lieferung der Ware.

64

Beförderungsverkauf.

65

1.2.1.2.3

1.3

48 49

1.3.1.1

1.3.1.2 Lieferort

13.2

1.3.3 1.3.4

56

59

62 63

65

.

67

1.3.1.3 Lieferzeit.

69

1.3.1.4

Sonstige Liefermodalitäten.

72

Sonstige Verkäufer-Pflichten Gefahrübergang . Rechtsbehelfe des Käufers bei Pflichtverletzungen des Verkäufers. 13.4.1 Voraussetzungen zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen-

73

13.4.2

Übersicht zu den Rechtsbehelfen.

81

1.3.4.3

Lieferung vertragswidriger Ware. 13.4.3.1 Vertragswidrige Ware 1.3.4.3.2 Untersuchung und Anzeige.

84

1.3.4.3.3

91

.

.

Konsequenzen. 1.3.4.4 Lieferung rechtsmangelhafter Ware 1.3.4.4.1 Rechtsmangel 13.4.4.2 Anzeige. 1.3.4.4.3 Konsequenzen. 1.3.43 Erfüllung. 1.3.4.6 Vertragsaufhebung. 13.4.7 Herabsetzung des Kaufpreises

76 79

79

84 87

.

92

.

93 94

95 95 98

104 . 1.3.4.8 Schadensersatz. 107 13.4.8.1 Befreiung. 107 1.3.4.8.2 Umfang. 109

1 Internationale

3

Kaufverträge (Piltz)

_Inhaltsverzeichnis_ 1.4 Pflichten des Käufers. 111 1.4.1

Zahlung des Kaufpreises.

111

Vorbereitung der Zahlung. 112 1.4.1.2 Kaufpreis. 114 115 1.4.1.3 Zahlungsweise und Währung 1.4.1.4 Zahlungsort. 115 117 1.4.1.5 Fälligkeit 1.4.2 Sonstige Käufer-Pflichten. 119 1.4.3 Rechtsbehelfe des Verkäufers bei Pflichtverletzungen des Käufers. 120 121 1.4.3.1 Voraussetzungen zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen 1.4.3.2 Übersicht zu den Rechtsbehelfen. 122 1.4.3.3 Erfüllung. 124 1.4.3.4 Vertragsaufhebung. 125 1.4.1.1

.

.

....

1.4.3.5 Schadensersatz. 130

Befreiung. Umfang.

130

englisch / deutsch Literaturverzeichnis zu Kapitel 1.

135

1.4.3.5.1

132 1.4.3.5.2 1.4.3.6 Zinsen. 134

1.5 1.6

Text UN-Kaufrecht

.

171

1

Vertragsrecht und Vertragsgestaltung bei Internationalen Kaufverträgen

von

Professor Dr. jur.

Burghard Pütz

Rechtsgrundlagen Internationaler Kaufverträge

1.1 1.1.1

Einführung

1.1.1.1 Inlandskäufe Bei Inlandskäufen dadurch gekennzeichnet, dass sowohl der Verkäufer wie auch der Käufer ihren Sitz innerhalb Deutschlands haben gilt ohne weiteres und selbstverständlich das deutsche BGB/HGB. Diese Regel ist gleichermaßen gültig, wenn etwa der inländische Verkäufer sich zur Lieferung von Ware verpflichtet, die er erst noch aus dem Ausland zu beschaffen hat. In den aufgezeigten Konstellationen kommt das BGB/HGB auch dann zur Anwendung, wenn eine oder beide Parteien ausländische Staatsangehörige sind oder ihren Vertrag in englischer oder in einer anderen Fremdsprache texten. Zwar steht es den Parteien weitgehend frei, auch die Geltung eines anderen Rechts zu vereinbaren. Soweit andere Absprachen nicht festgestellt werden können, ist es jedoch ein feststehender Grundsatz, dass der zur Lieferung in Deutschland verpflichtende Kaufvertrag zwischen einem in Deutschland niedergelassen Verkäufer und einem ebenfalls in Deutschland niedergelassenen Käufer grundsätzlich den Bestimmungen des deutschen Rechts, namentlich dem BGB/HGB unterliegt. -

-

1.1.1.2 Grenzüberschreitende Verträge Ganz anders net

hingegen sind grenzüberschreitende Verträge

überwiegend gekennzeich-

dadurch, dass der Verkäufer und der Käufer ihren Sitz jeweils in einem anderen Staat -

haben zu beurteilen. Die faktische Ausgangssituation unterscheidet sich nun grundlegend von den Prämissen des Inlandskaufs: Die Parteien sprechen häufig nicht die gleiche Sprache, leben unter mehr oder weniger unterschiedlichen, ihr Verhalten und ihr Verständnis anders prägenden Umgebungsbedingungen und sehen jeweils ihre eigene Rechtsordnung als die vorgegebene an. Diese Andersartigkeit der Fakten kann nicht einfach übergangen werden, sondern verlangt rechtliche Respektierung. Als nicht nur in Deutschland, sondern praktisch weltweit anerkannter Grundsatz gilt demzufolge, dass internationale Verträge nicht ohne weiteres dem Recht des jeweiligen Rechtsanwenders beispielsweise des angerufenen Gerichts unterworfen werden können, sondern ihrem grenzüberschreitenden Charakter Rechnung zu tragen ist. Für internationale Verträge gelten daher selbst dann, wenn ein Vertragsbeteiligter etwa eine deutsche GmbH ist und/oder die vertraglichen Verpflichtungen in Deutschland zu erfüllen sind, nicht ohne weiteres die Vorschriften des deutschen BGB/HGB. Vielmehr ist bei Sachverhalten mit einem Auslandskontakt zunächst stets zu ermitteln, nach welchem Recht sich ein solcher Vertrag beurteilt. -

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Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: Einführung

1 Internationale

6

1.1.1

Die Frage nach dem auf grenzüberschreitende Verträge anzuwendenden Recht beantworten die Vorschriften des internationalen Privatrechts, in Deutschland insbesondere die Artikel 27 ff. EGBGB. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts sind zwingend und können von den Parteien nicht abbedungen werden. Andererseits eröffnet das internationale Privatrecht den Parteien großzügige Gestaltungsmöglichkeiten. Vereinfacht dargestellt enthalten die Artikel 27 ff. EGBGB für internationale Verträge (Internationales Vertrags-

recht) folgende Grundaussagen: •

•

Grundsätzlich sind die Parteien frei, das für ihren Vertrag geltende Recht selbst zu wählen, Artikel 27 EGBGB. Hierzu bedarf es allerdings einer rechtlich wirksamen Vereinbarung der Parteien, einseitige Diktate eines Vertragspartners genügen nicht. Auch ist die Vereinbarung des für einen Vertrag geltenden Rechts deutlich von der Absprache eines Gerichtsstandes oder eines Schiedsgerichtes zu unterscheiden. Eine solche, auf Artikel 27 EGBGB gestütze Rechtswahl kann etwa wie folgt formuliert werden: „Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht." Die Rechtswahl nach Artikel 27 EGBGB muss jedoch nicht unbedingt ausdrücklich formuliert werden, sondern kann sich auch mittelbar aus anderen Bestimmungen des Vertrages oder aus sonstigen Umständen des konkreten Falles ergeben. So können müssen aber nicht Klauseln, die etwa ein inländisches Gericht für zuständig erklären oder ein inländisches Schiedsgericht berufen, als Indiz für eine stillschweigende, konkludente Wahl des inländischen Sachrechts gedeutet werden. Gleiches gilt, wenn in einem Rechtsstreit beide Rechtsanwälte vor Gericht stets unter Berufung auf die Bestimmungen des BGB/HGB argumentieren. Aus dem Gebrauch einer bestimmten Sprache oder der Verwendung einer Währung lässt sich hingegen in aller Regel nicht auf die stillschweigende Vereinbarung einer bestimmten Rechtsordnung schließen. Soweit eine Rechtswahl nicht getroffen ist, regeln die Artikel 28-31 EGBGB, nach welchem Recht der jeweilige Vertrag zu beurteilen ist. Für Kaufverträge, die keine Verbraucherverträge im Sinne des Artikel 29 EGBGB oder des Mitte 2000 weiter hinzu gekommenen Artikel 29 a EGBGB sind, wird danach vereinfacht dargestellt in aller Regel das am Sitz des Verkäufers geltende Recht berufen. Verfügt der Verkäufer über mehrere Niederlassungen, kommt es auf die Niederlassimg an, die nach dem Vertrag die Warenlieferung zu leisten hat. Diese Konsequenzen leiten sich insbesondere aus Artikel 28 Absatz 2 EGBGB ab und werden von der Rechtsprechung durchgängig praktiziert. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechtswahl nach Artikel 27 EGBGB gilt danach für Kaufverträge, die keine Verbrauchergeschäfte sind, gewöhnlich die am Sitz des Verkäufers geltende Rechtsordnung. Das Recht des Käufers oder das Recht am jeweiligen Erfüllungsort oder sonstige Rechte spielen im Prinzip keine Rolle. Von dem Käufer wird vielmehr erwartet, dass er sich entweder auf das Recht des Verkäufers einstellt oder aber mit dem Verkäufer eine Rechtswahl im Sinne des Artikel 27 EGBGB vereinbart. Rück- und Weiterverweisungen sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, Artikel 35 Absatz 1 EGBGB. Wenn also aufgrund einer Rechtswahl nach Artikel 27 EGBGB oder aufgrund einer Verweisung auf das am Sitz des Verkäufers geltende Recht nach Artikel 28 Absatz 2 EGBGB etwa das brasilianische Recht berufen wird, wenden wir unmittelbar das brasilianische Kaufrecht an und kümmern uns nicht weiter um das brasilianische internationale Privatrecht (näher dazu unten 1.1.1.3). -

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•

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1 Internationale

Kaufverträge (Piltz)

7

_1.1.1 Rechtsgrundlagen: Einführung_ Die Artikel 27 ff. EGBGB sind aber nicht die einzigen Vorschriften, die für grenzüberschreitende Verträge gelten. Artikel 3 Absatz 2 EGBGB sieht nämlich ausdrücklich vor, dass die von Deutschland ratifizierten völkerrechtlichen Vereinbarungen (Staatsverträge) den Vorschriften des internationalen Privatrechts (EGBGB) vorgehen. Von besonderer Bedeutung für internationale Kaufverträge ist das UN-Kaufrecht. Das UNKaufrecht ist eine völkerrechtliche Konvention (Staatsvertrag), die auf der Ebene der Vereinten Nationen von der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) vorbereitet und im März/April 1980 auf einer zu diesem Zweck nach Wien einberufenen Konferenz verabschiedet wurde. Sinn und Zweck des UN-Kaufrechts ist es, zur Förderung des „internationalen Handels auf der Grundlage der Gleichberechtigung" (Präambel des UN-Kaufrechts) einheitliche Bestimmungen für internationale Kaufverträge zur Verfügung zu stellen, die in allen beteiligten Staaten gleichermaßen gelten und aus denen sowohl der Käufer wie auch der Verkäufer immittelbar entnehmen kann, welche Pflichten mit dem Abschluss eines internationalen Warenkaufvertrages verbunden sind. Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten: • Für grenzüberschreitende Kaufverträge gilt in erster Linie das UN-Kaufrecht

(näher da1.1.2). Im übrigen können die Parteien das für ihren Kaufvertrag geltende Recht selbst wählen, vgl. Artikel 27 EGBGB. Die Rechtswahl kann ausdrücklich, aber auch stillschweigend erfolgen. Soweit das UN-Kaufrecht nicht einschlägig ist, eine Rechtswahl nicht festgestellt werden kann und kein Verbrauchergeschäft vorliegt, gilt im Zweifel das Recht des Verkäufers, vgl. Artikel 28 Absatz 2 EGBGB zu

•

•

unten

.

1.1.1.3

Anwendungsprobleme

Trotz dieser einfach anmutenden, in 1.1.1.2 dargestellten Grundregeln ist es in der Praxis zuweilen durchaus problematisch, die für grenzüberschreitende Kaufverträge geltenden Vorschriften aufzufinden. Komplikationen bzw. Probleme treten bei der Anwendung des UN-Kaufrechts insbesondere aufgrund folgender Umstände auf: • An das UN-Kaufrecht sind nur diejenigen Staaten gebunden, die das UN-Kaufrecht ratifiziert haben (Vertragsstaaten). Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass das UNKaufrecht nur im Verhältnis der Vertragsstaaten untereinander eingreift. Vielmehr kann das UN-Kaufrecht in bestimmten Situationen auch im Verhältais zu NichtVertragsstaaten zur Anwendung kommen (näher dazu unten 1.1.2.2.2.2.2) und verdrängt dann entgegenstehendes nationales Recht. • Die Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts haben in unterschiedlichem Umfang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Vorbehalte zur Anwendung des UN-Kaufrechts zu erklären (näher dazu unten 1.1.2.2.2.2). Der Geltungsumfang des UN-Kaufrechts kann sich daher unterschiedlich darstellen, je nachdem welche Vertragsstaaten in einem konkreten Fall involviert sind. • Das UN-Kaufrecht deckt nicht alle denkbaren Rechtsfragen eines Import- oder Exportgeschäftes ab, sondern konzentriert sich auf die wesentlichen Aspekte der Verkäufer Käufer Beziehung. -

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8

1 Internationale

Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: _1.1.1 Einführung_ Hinsichtlich der

Rechtsfragen und Gestaltungen, die

nicht

von

dem UN-Kaufrecht erfasst

werden, gelten in grenzüberschreitenden Kaufverträgen die Vorschriften der Rechtsordnung, auf die das internationale Privatrecht (näher dazu oben 1.1.1.2) verweist, d. h. entweder kommt das von den Parteien ausdrücklich oder stillschweigend gewählte Recht zur Anwendung oder, soweit eine Rechtswahl nicht festgestellt werden kann und kein Verbrauchergeschäft vorliegt, gilt im Zweifel das Recht des Verkäufers. Da das internationale Privatrecht demzufolge letztlich als Auffangtatbestand immer latent vorhanden ist, könnte angesichts der vorstehend aufgezeigten Probleme bei der Anwendung des UN-Kaufrechts oder auch aus sonstigen, gegen das UN-Kaufrecht angeführten Gründen daran gedacht werden, die Geltung des UN-Kaufrechts generell auszuschließen und es von vorneherein bei den Bestimmungen des internationalen Privatrechts zu belassen. Aber auch dieser Ansatz wirft ernste Komplikationen und Probleme auf: • Der Ausschluss des UN-Kaufrechts ist zwar möglich, muss aber um durchgesetzt werden zu können rechtlich wirksam vereinbart werden. Namentlich vorformulierte Ausschlussklauseln sind in der gerichtlichen Praxis noch nicht abschließend getestet (näher dazu siehe unten 1.1.2.2.4) und stellen damit keinesfalls eine „sichere" Lösung dar. • Die auf Artikel 27 EGBGB gestütze Wahl deutschen Rechts mag für den deutschen Vertragspartner verlockend sein. In der Praxis durchsetzbar ist eine solche Klausel aber eigentlich nur bei Gleichgültigkeit oder deutlicher Unterlegenheit der anderen Vertrags-

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partei.

•

Ist die andere Vertragspartei nicht bereit, der Wahl deutschen Rechts zuzustimmen, wird und wurde insbesondere in der Vergangenheit als „neutrale Lösung" zuweilen auch das Recht eines dritten Staates vereinbart, das letztlich keine der Parteien wirklich kennt und damit beiden Parteien mehr oder weniger gleich fern steht. Derartige Gestaltungen, die namentlich bei kurzfristig aufkommendem Handlungsbedarf außerordentliche Probleme aufwerfen und zu unerfreulichen und obendrein kostenaufwendigen Überraschungen führen können, sind aus rechtsanwaltlicher Sicht heute im Prinzip nicht mehr vertretbar, da mit dem UN-Kaufrecht ein für alle Beteiligten sprachlich verständliches und gleichermaßen neutrales, aber ungleich zugänglichere Orientierung vermittelndes Recht zur Verfügung steht. Zugunsten der Wahl des deutschen oder des Rechts eines dritten Staates kann auch nicht angeführt werden, dass damit für alle Geschäfte weltweit eine einheitliche Rechtsgrundlage gewährleistet sei. Die Möglichkeit der Rechtswahl ist nämlich durchaus nicht weltweit akzeptiert. Eine Reihe arabischer Staaten, aber auch Brasilien und Uruguay, um nur einige Beispiele zu erwähnen, erkennen Rechtswahlvereinbarungen entweder überhaupt nicht oder nur unter Einschränkungen an. In diesen Situationen ist dann mit der Vereinbarung deutschen Rechts wenig gewonnen. Denn es ist zu befürchten, dass im Konfliktfall die andere Vertragspartei den Schutz ihrer heimischen Rechtsordnung sucht und damit die zwar aus deutscher Sicht gestattete, von dem ausländischen Recht jedoch nicht akzeptierte Rechtswahlvereinbarung zu Fall bringt. Auch wenn die beteiligten Staaten den Parteien gestatten, das für ihre Rechtsbeziehungen maßgebliche Recht selbst zu wählen, sind Komplikationen nicht ausgeschlossen, da auf internationaler Ebene keine einheitlichen Regeln zu den Voraussetzungen für die rechtlich wirksame Vereinbarung einer Rechtswahl existieren. Diese Besorgnis gilt in verstärktem Maß, wenn Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert werden. Nach wie vor ist nicht einmal von der deutschen Rechtsprechung, ge-

•

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9 Kaufverträge (Piltz) _1.1.1 Rechtsgrundlagen: Einführung_ 1 Internationale

•

schweige denn auf internationaler Ebene geklärt, wie einander widersprechende Rechtswahlklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten sind. Auch bei von allen Beteiligten akzeptierter, rechtlich zulässiger und rechtlich wirksamer Rechtswahl bleibt zu berücksichtigen, dass für eine Reihe von Rechtsfragen gesonderte Regeln gelten und diese Rechtsfragen demzufolge nicht dem gewählten Recht unterworfen sind. So ist etwa die namentlich für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerordentlich wichtige konstitutive Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben selbst bei Vereinbarung deutschen Rechts im Auslandsgeschäft praktisch nicht anwendbar, vgl. Artikel 31 Absatz 2 EGBGB, da eine funktional vergleichbare, derart weitreichende Bedeutung des Schweigens wohl nur für Holland feststellbar ist. Auch für die Art und Weise der Erfüllung und der von dem Käufer im Fall unzureichender Leistung zu treffenden Maßnahmen ist ungeachtet des gewählten auch das Recht des Staates zu berücksichtigen, in dem die Erfüllung zu erfolgen -

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hat, Artikel 32 Absatz 2 EGBGB. Desweiteren können Artikel 34 EGBGB sowie weitere Sonderregeln das an sich gewählte Recht zusätzlich entwerten und führen im Ergebnis dazu, dass der grenzüberschreitende Kaufvertrag keineswegs immer nur nach der ge-

•

wählten Rechtsordnung zu beurteilen ist. Weiter ist in der Praxis nicht selten übersehen von Bedeutung, dass ebenso wie die Möglichkeit der Rechtswahl nach Artikel 27 auch die Anknüpfung an das Recht des Verkäufers nach Artikel 28 EGBGB Entscheidungen des deutschen Gesetzgebers sind und demzufolge die Gerichte und Rechtsanwender in anderen Staaten grundsätzlich nicht binden. Zwar gelten in der EU weitgehend parallele Vorschriften. Außerhalb dieses räumlichen Bereiches erschließt sich das für Kaufverträge geltende Recht jedoch soweit nicht im Einzelfall Staatsverträge vorgehen nach den in dem jeweiligen Land massgeblichen nationalen Bestimmungen des internationalen Privatrechts, die zum Teil erheblich voneinander abweichen. Jeder Staat wendet grundsätzlich sein eigenes internationales Privatrecht an, der Begriff internationales Privatrecht ist daher irreführend. Beispiel: Soweit eine Rechtswahl nicht in Betracht kommt und kein Verbrauchergeschäft vorliegt, wird nach Artikel 28 EGBGB aus deutscher Sicht regelmäßig das am Sitz des Verkäufers geltende Recht berufen (siehe oben 1.1.1.2). Dagegen kommt es etwa aus chinesischer oder japanischer Sicht entscheidend auf die Rechtsordnung des Ortes an, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Je nachdem, ob rechtliche Meinungsdifferenzen nun in Deutschland oder in China oder Japan bzw. anderen ausländischen Staaten ausgetragen werden, kann das Ergebnis für den gleichen Sachverhalt daher ganz unterschiedlich ausfallen. Schließlich sollte der Exporteur/Importeur, der trotz alledem das nationale deutsche Kaufrecht vereinbaren möchte und auch tatsächlich und rechtlich durchsetzen kann, sich darüber im klaren sein, dass das Kaufrecht des BGB/HGB eigentlich nur für Inlandsgeschäfte konzipiert ist, typische Gestaltungen des Außenhandels nur unzureichend erfasst und seine Anwendung im internationalen Geschäft daher eher eine Verlegenheitslösung darstellt. Abschließend ist daraufhinzuweisen, dass das deutsche Kaufrecht auch in dogmatischer Hinsicht nicht mehr zeitgemäß und daher allenfalls die zweitbeste Entscheidung ist. Die bislang vorgelegten Empfehlungen und die im Jahre 2000 unterbreiteten Entwürfe zur Reform des deutschen Kaufrechts greifen stattdessen in weitem Umfang auf die Strukturen und Inhalte des UN-Kaufrechts zurück. -

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1 Internationale

Kaufverträge (Piltz)

_1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ Folgerung: Die vorstehenden Ausführungen lassen unschwer erkennen, dass es mit dem Ausschluss des UN-Kaufrechts und etwa der Vereinbarung des deutschen BGB/HGB oder auch nur der Anwendung des am Sitz des Verkäufers geltenden Rechts keineswegs getan ist. Diese Ansätze bringen eine Vielzahl von Problemen mit sich und führen häufig zu letztlich nicht befriedigenden Ergebnissen. Dieser Befund rückt von neuem das modernere und gezielt findie Bedürfhisse des internationalen Warenhandels konzipierte UN-Kaufrecht in den Vor-

dergrund.

1.1.2 UN-Kaufrecht Sinn und Zweck des UN-Kaufrechts ist es, ungeachtet kollisions- und materiellrechtlicher Eigenheiten der unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen in allen Vertragsstaaten ein weitgehend einheitlich geltendes Sachrecht (Einheitsrecht) zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise den internationalen Güteraustausch zu fordern (siehe auch oben 1.1.1.2). Die offizielle Bezeichnung des UN-Kaufrechts lautet: „Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf'. Eine einheitliche Kurzbezeichnung lässt sich bislang nicht feststellen. Im deutschen Sprachraum wird das Übereinkommen häufig als UN-Kaufrecht bezeichnet. Diese Abkürzung wird auch in der vorliegenden Abhandlung eingesetzt. Gleichwertig vertreten ist die englischsprachige Abkürzung CISG (Convention on the International Sale of Goods). Daneben werden auch Begriffe wie UNCITRAL-Kaufrecht, KaufÜ, UNKG, Wiener Kaufrecht und UNWKG verwandt. Im französischen Sprachraum wird das UN-Kaufrecht überwiegend mit CVIM (Convention de Vienne sur les Contrats de Vente Internationale de Marchandises) abgekürzt. Die spanisch-sprachigen Anwender favorisieren die Bezeichnung „La Convenciön de las Naciones Unidas" als Kurzform für den vollständigen Titel „Convenciön de Viena sobre Compraventa Internacional de Mercaderias de 1980". In der Sache ist jedoch stets das gleiche gemeint.

1.1.2.1

Vertragsstaaten

Vertragsstaaten sind diejenigen Staaten, die das UN-Kaufrecht als verbindliches Recht übernommen haben. Aus der Sicht eines Vertragsstaates ist zunächst immer erst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des UN-Kaufrechts (näher dazu unten 1.1.2.2) erfüllt sind. Nur soweit die Anwendungsvoraussetzungen nicht bejaht werden können, kann

das UN-Kaufrecht unbeachtet bleiben. Die Nicht-Vertragsstaaten hingegen sind völkerrechtlich nicht zur Anwendung des UNKaufrechts verpflichtet. Aufgrund der dort geltenden Bestimmungen des internationalen Privatrechts kann aber auch aus dortiger Sicht letztlich das UN-Kaufrecht zur Anwendung kommen. Staatliche Verbindlichkeit erlangt das UN-Kaufrecht durch die Ratifizierung bzw. die sonst in den jeweiligen Staaten vorgesehenen Mechanismen der Inkraftsetzung völkerrechtlicher Verträge. Für die Bundesrepublik Deutschland ist das UN-Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) am 01.01.1991 in Kraft getreten (Vertragsgesetz und Text siehe Bundesgesetzblatt 1989, Teil II, Seite 586). Der Text des UN-Kaufrechts ist in deutsch-englischer Gegenüberstellung im Anhang zu diesem Beitrag unter 1.5 abgedruckt.

1 Internationale

11 Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: _1-1-2 UN-Kaufrecht_

Nachstehend sind in alphabetischer Reihenfolge sämtliche Staaten aufgelistet, in denen das UN-Kaufrecht bereits gilt oder in Kürze in Kraft treten wird (Vertragsstaaten). Die von den einzelnen Staaten erklärten Vorbehalte zur Anwendung des UN-Kaufrechts sind jeweils

mit hinzugefügt: Ägypten, in Kraft seit 01.01.1988 Argentinien, in Kraft seit 01.01.1988, Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse) Australien, in Kraft seit 01.04.1989, das Übereinkommen gilt nicht für die Weihnachtsinsel, die Kokosinseln und die Ashmore- und Cartier-Inseln Belgien, in Kraft seit 01.11.1997 Bosnien-Herzegowina, in Kraft seit 06.03.1992 Bulgarien, in Kraft seit 01.08.1991 Burundi, in Kraft seit 01.10.1999 Chile, in Kraft seit 01.03.1991, Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse) China, in Kraft seit 01.01.1988, Vorbehalte gemäß Artikel 95 (keine Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 96 (Formerfordernisse) Dänemark, in Kraft seit 01.03.1990, Vorbehalte gemäß Artikel 92 Absatz 1 (Nichtanwendung der Regeln zum Vertragsabschluss) und Artikel 94 (keine Anwendung im Verhältnis zu Finnland, Norwegen, Schweden und Island), das Abkommen gilt nicht für die Färöer und Grönland Deutschland, in Kraft seit 01.01.1991 (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1477), jedoch Ausschluss der Anwendung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b), wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen, der einen Vorbehalt nach Artikel 95 erklärt hat (Artikel 2 Vertragsgesetz) Ecuador, in Kraft seit 01.02.1993 Estland, in Kraft seit 01.10.1994, Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse) Finnland, in Kraft seit 01.01.1989, Vorbehalte gemäß Artikel 92 Absatz 1 (Nichtanwendung der Regeln zum Vertragsabschluss) und Artikel 94 (keine Anwendung im Verhältnis zu Dänemark, Island, Norwegen und Schweden) Frankreich, in Kraft seit 01.01.1988 Georgien, in Kraft seit 01.09.1995 Griechenland, in Kraft seit 01.02.1999 Guinea, in Kraft seit 01.02.1992 Irak, in Kraft seit 01.04.1991 Italien, in Kraft seit 01.01.1988 Jugoslawien, in Kraft seit 01.01.1988 Kanada, in Kraft seit 01.05.1992, seit 01.02.1993 ohne Vorbehalte Kirgistan, in Kraft seit 01.06.2000 Kroatien, in Kraft seit 08.10.1991 Kuba, in Kraft seit 01.12.1995 Lesotho, in Kraft seit 01.01.1988 Lettland, in Kraft seit 01.08.1998, Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse) Litauen, in Kraft seit 01.02.1996, Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse) -

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Kaufverträge (Piltz) _1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_

Luxemburg, in Kraft seit 01.02.1998 -

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Mauretanien, in Kraft seit 01.09.2000 Mexiko, in Kraft seit 01.01.1989 Moldau, in Kraft seit 01.11.1995

Mongolei, in Kraft seit 01.01.1999 Neuseeland, in Kraft seit 01.10.1995, das Abkommen gilt nicht für die Cook-Inseln, Niue

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und Tokelau

Niederlande, in Kraft seit 01.01.1992 Norwegen, in Kraft seit 01.08.1989, Vorbehalte gemäß Artikel 92 Absatz 1 (Nichtanwendung der Regeln zum Vertragsabschluss) und Artikel 94 (keine Anwendung im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Island und Schweden)

Österreich, in Kraft seit 01.01.1989

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Peru, in Kraft seit 01.04.2000 Polen, in Kraft seit 01.06.1996 Rumänien, in Kraft seit 01.06.1992 Russland, in Kraft seit 24.12.1991, Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse) Sambia, in Kraft seit 01.01.1988 Schweden, in Kraft seit 01.01.1989, Vorbehalte gemäß Artikel 92 Absatz 1 (Nichtan-

wendung der Regeln zum Vertragsabschluss) und Artikel 94 (keine Anwendung im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Island und Norwegen) -

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Schweiz, in Kraft seit 01.03.1991 Singapur, in Kraft seit 01.03.1996, Vorbehalt gemäß Artikel 95 (keine Anwendung von

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Slowakei, in Kraft seit 01.01.1993, Vorbehalt gemäß Artikel 95 (keine Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Slowenien, in Kraft seit 25.06.1991 Spanien, in Kraft seit 01.08.1991 St. Vincent und die Grenadinen, in Kraft seit 01.10.2002, Vorbehalt gemäß Art. 95 (keine Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Syrien, in Kraft seit 01.01.1988 Tschechische Republik, in Kraft seit 01.01.1993, Vorbehalt gemäß Artikel 95 (kerne Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Uganda, in Kraft seit 01.03.1993 Ukraine, in Kraft seit 01.02.1991, Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse)

Ungarn, in Kraft seit 01.01.1988, Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse) Uruguay, in Kraft seit 01.02.2000 USA, in Kraft seit 01.01.1988, Vorbehalt gemäß Artikel 95 (keine Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Usbekistan, in Kraft seit 01.12.1997 Weißrussland, in Kraft seit 01.11.1990, Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse).

13 Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_

1 Internationale

_1.1.2

Ehemalige Vertragsstaaten waren die DDR, die Tschechoslowakei und die UDSSR. Die Tschechoslowakei hatte den Vorbehalt gemäß Artikel 95 (keine Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und die UDSSR den Vorbehalt gemäß Artikel 96 (Formerfordernisse) erklärt.

Empfehlung für die Praxis: Informationen zum jeweiligen Stand der Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts können über die Internet-Seite der UNCITRAL (http://www.uncitral.org) abgerufen werden. 1.1.2.2

Anwendungsvoraussetzungen Das UN-Kaufrecht hat wie schon die Bezeichnung zum Ausdruck bringt Kaufverträge zum Gegenstand. Andererseits sind die nationalen Kaufrechte der verschiedenen Staaten, in -

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Deutschland insbesondere die §§ 433 ff. BGB und §§ 373 ff. HGB mit Inkrafttreten des UN-Kaufrechts nicht aufgehoben worden. Der Rechtsanwender muss daher ermitteln, ob in einer konkreten Situation das UN-Kaufrecht zur Anwendung kommt oder der Sachverhalt über die Bestimmungen des internationalen Privatrechts nach deutschem BGB/HGB bzw. einer ausländischen Rechtsordnung zu beurteilen ist. Regelungsgegenstand des UN-Kaufrechts sind im wesentlichen Kaufverträge über Waren, jedoch gilt das UN-Kaufrecht nicht für alle Arten von Kaufgeschäften und auch nicht für jedes Produkt (näher hierzu 1.1.2.2.1). Zudem ist das UN-Kaufrecht für internationale Geschäfte konzipiert und daher bei rein inländischen Transaktionen nicht ohne weiteres anwendbar. Andererseits erfasst das UN-Kaufrecht nicht schlechthin alle Export- bzw. alle Importgeschäfte, sondern kommt nur zur Anwendung, wenn der internationale Kaufvertrag einen Bezug zu mindestens einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts aufweist (näher hierzu 1.1.2.2.2). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das UN-Kaufrecht in den verschiedenen Vertragsstaaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten ist bzw. künftig treten wird (näher hierzu 1.1.2.2.3). Um festzustellen, ob das UN-Kaufrecht einschlägig ist und ein gegebener Sachverhalt unter den Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts fällt, muss der zu beurteilende Vorgang folglich daraufhin untersucht werden, ob er • in sachlich-gegenständlicher Hinsicht (Kaufvertrag über Waren, näher dazu siehe

1.1.2.2.1), räumlich-persönlicher Hinsicht (internationales Geschäft mit Vertragsstaat, näher dazu siehe 1.1.2.2.2) und • in zeitlicher Hinsicht (näher dazu siehe 1.1.2.2.3) von dem UN-Kaufrecht erfasst wird. Führt diese Untersuchung zu einem positiven Ergebnis, ist des weiteren zu überprüfen, • ob die Parteien die Anwendung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen haben (näher dazu siehe 1.1.2.2.4) und, wenn ein Ausschluss nicht festgestellt werden kann, welcher Stellenwert den Bestimmungen des UN-Kaufrechts im Verhältnis zu anderen Gesetzen und sonstigen rechtlich erheblichen Regelungen zukommt (näher dazu siehe 1.1.2.3). •

•

in

14

1 Internationale Kaufverträge (Piltz) 1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht

1.1.2.2.1

Kaufvertrag über Waren

Das UN-Kaufrecht regelt nur Kaufverträge über Waren, Artikel 1 Absatz 1. Ist der zu beurteilende Sachverhalt kein Kaufvertrag oder hat er keine Waren zum Gegenstand, ist das UN-Kaufrecht folglich nicht anwendbar. Ferner sehen die Artikel 2 und 3 weitere Ausnahmen vor.

1.1.2.2.1.1 Kauf- oder Herstellungsvertrag Das UN-Kaufrecht gilt nach Artikel 1 Absatz 1 für Kaufverträge, enthält jedoch keine eigene Definition dieses Begriffes. Gleichwohl ist ein Rückgriff auf nationalrechtliche Vorstellungen und Wertungen verschlossen. Im Interesse der von Artikel 7 Absatz 1 intendierten international einheitlichen, autonomen Interpretation ist der Begriff vielmehr aus den Bestimmungen des UN-Kaufrechts zu entwickeln. Typische Pflicht des Käufers aufgrund eines Kaufvertrages ist neben der Pflicht zur Abnahme der Ware die in der Praxis im Vordergrund stehende Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises. Die Bezahlung geschieht in der Regel durch Einsatz monetärer Mittel. Diesem Leitbild folgt auch das UN-Kaufrecht. Schenkungen und Tauschgeschäfte (Ware gegen Ware) fallen demnach ungeachtet der Verweisung in § 515 BGB nicht unter das UNKaufrecht. Nimmt der Verkäufer Sachen des Käufers in Anrechnung auf den Kaufpreis in Zahlung, bleibt es hingegen bei einem Kaufvertrag im Sinne des UN-Kaufrechts, wenn ein monetärer Maßstab für die Gegenleistung des Käufers bestimmend bleibt. -

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Bei •

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Kompensationsgeschäften ist zu unterscheiden: Kein Kaufvertrag im Sinne des UN-Kaufrechts ist der „Barter-Vertrag". Bei diesem Geschäft wird aufgrund eines einzigen Vertrages Ware gegen Ware gewechselt, ohne dass der Vertrag die Ware in Geldeinheiten bewertet. Vorherrschend sind im Kompensationsgeschäft jedoch der Counter-Purchase oder auch Gegenkauf. Der Counter-Purchase ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verträge abgeschlossen werden, die jeweils gegenläufig die Lieferung von Ware gegen Bezahlung in Form von üblichen Zahlungsmitteln vorsehen. In einem Vertrag verpflichtet sich A, Ware gegen Bezahlung an B zu liefern. Nach dem anderen Vertrag hat ebenfalls gegen Bezahlung B Ware an A zu liefern. Beide Verträge werden dann durch entsprechende Klauseln rechtlich voneinander abhängig gemacht. Bei gegenseitiger Verrechnung der zu zahlenden Kaufpreise wird im wirtschaftlichen Ergebnis lediglich ein Austausch von Warenleistungen vollzogen. Geschäfte dieser Art sind jedoch Kaufverträge im Sinne des UN-Kaufrechts, da Verträge abgeschlossen werden, die jeweils die Lieferung von Ware gegen Bezahlung vorsehen.

Der Qualifikation als Kaufvertrag im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 steht auch nicht entgegen, wenn wie bei Entsorgungsverträgen vorkommend der zur Abnahme der Ware verpflichtete Käufer während der Anlaufphase eines einheitlichen Vertrages nicht nur keinen Kaufpreis zu zahlen hat, sondern von dem Verkäufer neben der Ware zusätzlich noch eine Vergütung für die Diuchführung des Vertrages erhält. Typische Pflicht des Verkäufers ist die Lieferung und insbesondere die Übertragung des Eigentums an der verkauften Ware. Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes schafft -

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1 Internationale Kaufverträge (Piltz) 1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht

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lediglich zusätzliche Bedingungen, lässt die Pflicht zur Eigentumsübertragung in ihrem Kern jedoch unangetastet. Dagegen liegt kein Kaufvertrag im Sinne des UN-Kaufrechts vor, wenn wie namentlich etwa bei einem Mietkauf- oder Leasingvertrag vorstellbar die Eigentumsübertragung nur von nachrangiger Bedeutung und das Interesse der Parteien in ers-

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Linie auf die Überlassung der Nutzung gerichtet ist. Für die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ohne Bedeutung, ob die verkaufte Ware bereits existiert oder erst noch hergestellt oder erzeugt werden muss, Artikel 3 Absatz 1. Auch für letztere Fälle gilt grundsätzlich das UN-Kaufrecht, ohne dass danach unterschieden wird, ob es sich bei der Ware um Massenprodukte (Serienfertigungen) oder um individuelle Arbeiten (Sonderfertigungen) handelt. Folglich ist ohne jede Bedeutung, ob die herzustellende oder die zu erzeugende Ware eine vertretbare Sache im Sinne der §§651 Abs. 1 Satz 2, 91 BGB (Werklieferungsvertrag) ist. Das UN-Kaufrecht gilt grundsätzlich in der einen wie in der anderen Gestaltung. Wenn auf Seiten des Verkäufers die Pflicht zur Lieferung der Ware und zur Übertragung des Eigentums und auf Seiten des Käufers die Pflicht zur ihrer Abnahme und zur Zahlung des Kaufpreises im Vordergrund stehen, bleiben sonstige Modalitäten des Vertrages für die Einordnung unter das UN-Kaufrecht ohne Auswirkung. Ablade- und Streckengeschäfte, Versendungskäufe sowie Sukzessivlieferungen unterliegen daher in der Regel ebenso dem UN-Kaufrecht wie Vorverträge, Rahmenvereinbarungen, Vor-, Rück- und Wiederkäufe, letztere allerdings nur, wenn sie mit hinreichender Bestimmbarkeit kauftypische Pflichten

ter

begründen.

Bestimmte KaufVertragstypen fallen aus unterschiedlichen Gründen generell nicht unter das UN-Kaufrecht und sind in dem im Zweifel eher restriktiv auszulegenden Ausnahmeka-

talog des Artikel 2 zusammengestellt: • Käufe auf Versteigerungen, Artikel 2 Buchstabe b). Kennzeichnend für die Versteigerung ist der öffentliche, publik gemachte Zuschlag. Internationale Ausschreibungen sind demzufolge keine Versteigerung im Sinne dieser Vorschrift und unterliegen grundsätz-

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lich dem UN-Kaufrecht. Käufe aufgrund von Zwangsvollstreckungs- oder anderen gerichtlichen Maßnahmen, Artikel 2 Buchstabe c). Diese Ausnahme liegt auch vor, wenn eine staatliche Institution gepfändete Sachen freihändig verkauft.

Verträge werden von dem UN-Kaufrecht ausgenommen, wenn in der konkreten Ausgestaltung die kauftypischen Pflichten nicht mehr im Vordergrund stehen und kauffremde Elemente den Vertrag prägen: • Nicht unter das UN-Kaufrecht fallen Kaufverträge über herzustellende oder zu erzeugende Ware, wenn der Besteller („Käufer") einen wesentlichen Teil der für die Herstellung oder Erzeugimg notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung zu stellen hat, Artikel 3 Absatz 1. Übergibt beispielsweise A an B Bekleidungsstoffe mit dem Auftrag, daraus für A Damenkostüme zu schneidern, steht die produzierende Tätigkeit des B (Auftragsfertigung), nicht jedoch seine Pflicht zur Eigentumsverschaffung im Vordergrund. Das Vertragsverhältnis zwischen A und B ist kein Kaufvertrag im Sinne des UN-Kaufrechts, da die von A beigelieferten Textilien den wesentlichen Teil des Endprodukts ausmachen. Ebenso gilt das UN-Kaufrecht nicht, wenn aufgrund eines Vertrages zur Herstellung von Büchern von dem Besteller („Käufer") kostenlos zur Verfügung gestellte, künstlerisch gestaltete Fotos wertmäßig ein Übergewicht an der Gesamtleistung haben. Andere

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Kaufverträge (Piltz)

_1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ •

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Nicht unter das UN-Kaufrecht fallen des weiteren Kaufverträge, die neben den charakteristischen kaufrechtlichen Elementen der Lieferung und Eigentumsverschaffung zusätzliche Pflichten des Verkäufers zur Erbringung sonstiger Arbeiten oder anderer Dienstleistungen vorsehen, wenn diese Verpflichtungen den überwiegenden Teil des Vertrages ausmachen, Artikel 3 Absatz 2. Typische Beispiele für diese Variante können etwa gezielt gewünschte Dienstleistungen im Rahmen von Software-Lieferungsverträgen oder Anlageliefergeschäfte sein, die den Verkäufer verpflichten, neben der Lieferung der Anlage zusätzlich deren Montage und Inbetriebnahme vorzunehmen, das Personal des Käufers einzuweisen und den Betrieb der Anlage während einer Anlaufphase zu betreuen. Auch Vertriebsabsprachen wie namentlich Alleinvertriebs-, Händler-, Franchise-, Absatzforderungs- oder sonstige Rahmenverträge, die eher auf die Ausgestaltung eines Absatzkonzeptes als auf die Formulierung der charakteristischen Käufer-/Verkäuferpflichten ausgelegt sind, werden gewöhnlich von dieser Ausnahme erfasst und unterliegen insoweit nicht dem UN-Kaufrecht. Die in der weiteren Durchführung eines solchen Vertriebshändler-, Franchise- oder Rahmenvertrages dann später abgeschlossenen einzelnen Kaufgeschäfte hingegen beurteilen sich in aller Regel nach dem UN-Kaufrecht. Zur steuerlichen Erfassung von E-Commerce-Geschäften werden namentlich unmittelbar über das Netz erbrachte Leistungen nicht als „Lieferung", sondern als „sonstige Leistung" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bewertet. Diese steuerliche Qualifizierung ist für die Anwendung des UN-Kaufrechts ohne Bedeutung. Soweit der Verkäufer gegen Bezahlung des Käufers verpflichtet ist, an diesen Ware liefern und das Eigentum an der Ware zu übertragen, kommt das UN-Kaufrecht unabhängig davon zur Anwendung, ob das Internet lediglich als Bestellmedium genutzt wird oder die Leistungen wie etwa bei Computerprogrammen und digitalisierten Waren unmittelbar über das Netz erbracht werden. -

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Empfehlung für die Praxis: Wenn in einem einheitlichen Vertrag der Verkäufer zwar verpflichtet ist, über die Lieferung und Eigentumsverschaffüng hinaus weitere, nicht unbedingt kauftypische Leistungen zu erbringen, die kauffremden Vertragsinhalte jedoch nicht im Vordergrund stehen, bleibt es grundsätzlich bei der Anwendung des UN-Kaufrechts. Da die erforderlichen Abgrenzungen jedoch nicht immer eindeutig vorgenommen und durchaus unterschiedlich bewertet werden können, ist der Praxis dringend zu empfehlen, in allen nicht ganz eindeutigen Gestaltungen in dem Vertrag gezielt anzusprechen, ob für den Vertrag das UNKaufrecht gelten soll oder nicht.

1.1.2.2.1.2 Waren

gilt nach Artikel 1 Absatz 1 nur für Kauf- oder Herstellungsverträge (siehe dazu 1.1.2.2.1.1), deren Gegenstand Waren (goods) sind. Nicht unter den Begriff Waren und demzufolge nicht unter das UN-Kaufrecht fallen Geschäfte über Immobilien sowie Das UN-Kaufrecht

über Rechte wie etwa der Verkauf gewerblicher Schutzrechte. Ungeachtet der steuerlichen Behandlung des Erwerbes von Anteilen an Personengesellschaften bedeutet auch die Übertragung eines Anteils an einer Personen- sowie an einer Kapital-Gesellschaft einen Rechtskauf und wird damit nicht von dem UN-Kaufrecht erfasst. Gleiches gilt für den Unternehmenskauf in der in der Praxis vorherrschenden Variante des share-deal; Unternehmenskäufe

17 Kaufverträge (Piltz) _1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ 1 Internationale

im Wege des asset-deal werden gleichermaßen in erheblichem Umfang Rechte oder Immobilien zum Gegenstand haben, können jedoch dem UN-Kaufrecht unterliegen, wenn sie jedenfalls überwiegend Waren betreffen. Der Begriff Ware im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 ist grundsätzlich großzügig auszulegen, so dass abgesehen von Immobilien und Rechten ansonsten alle beweglichen Objekte erfasst werden, die Gegenstand des Handelsverkehrs sein können. Dabei ist ausreichend, wenn die verkaufte Ware wie etwa abzubauende Bodenschätze oder zu erntende Naturprodukte erst bei der Lieferung beweglich werden. Das UN-Kaufrecht gilt selbstverständlich auch für die Veräußerung von lebendigen oder toten Tieren, den Bezug von Druckschriften sowie auch vorbehaltlich des Überwiegens kauffremder Vertragsinhalte für den Verkauf von wissenschaftlich-technischen Ergebnissen in Form etwa von Konstruktionsunterlagen. Die Qualifizierung als Ware im Sinne des Artikel 1 Absatz 1 setzt nicht voraus, dass der Kaufgegenstand körperliche Konturen aufweist. Auch der Verkauf von Software unterliegt daher nach wohl auch international einhelliger Ansicht grundsätzlich dem UN-Kaufrecht. Die in dem unvereinheitlichten deutschen Recht vorgenommene Differenzierung nach Standard- bzw. Individualsoftware ist für den Warenbegriff des Artikel 1 Absatz 1 unerheblich, kann aber im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 2 (siehe oben 1.1.2.2.1.1) bedeutsam sein. Vorbehaltlich dieser Einschränkung sind auch im E-Commerce verkaufte digitalisierte Produkte oder Software Ware im Sinne des UN-Kaufrechts, selbst wenn sie ohne Übergabe eines körperlichen Mediums unmittelbar über das Netz geliefert werden, zumal sie von dem Käufer abgespeichert und damit körperlich fixiert werden. Bestimmte, in dem im Zweifel eher restriktiv auszulegenden Ausnahmekatalog des Artikel 2 zusammengestellte Warengattungen werden aus unterschiedlichen Gründen von dem Anwendungsbreich des UN-Kaufrechts ausgenommen: • Wertpapiere und Zahlungsmittel, Artikel 2 Buchstabe d). Typisches Beispiel für diese Ausnahme ist der Handel mit Aktien, Schecks, Wechseln oder Devisen. Diese Ausnahme greift jedoch nicht, wenn das Wertpapier wie im deutschen Recht das Konnossement, der Ladeschein und der Orderlagerschein stellvertretend für die Ware steht und mit der Übertragung des Wertpapiers die Übereignung der Ware bezweckt wird. • Seeschiffe, Binnenschiffe, Luftkissenfahrzeuge und Luftfahrzeuge, Artikel 2 Buchstabe e). Gemeint sind allerdings nur Einheiten nicht unbedeutender Größe und ausschließlich komplette Objekte, so dass etwa der Verkauf von Ruderbooten, Segelbooten, Surfbrettern oder Modellflugzeugen sowie von Flugzeugturbinen oder Schiffsmotoren nach dem UN-Kaufrecht beurteilt werden. Keine Luftfahrzeuge im Sinne der Ausnahmeregelung des Artikel 2 Buchstabe e) sind Satelliten, Raumfahrzeuge und Raketen. • Elektrische Energie, Artikel 2 Buchstabe f). Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Lieferung von Gas, Öl oder anderer als elektrischer Energien, wenn diese im übrigen als Ware qualifiziert werden können. -

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Empfehlung für die Praxis: Da die nach Artikel 2 erforderlichen Abgrenzungen nicht immer eindeutig vorgenommen und insbesondere aus der Sicht anderer Länder unterschiedlich bewertet werden können, empfiehlt sich für die Praxis dringend, in allen nicht ganz eindeutigen Gestaltungen in dem Vertrag gezielt anzusprechen, ob für den Vertrag das UN-Kaufrecht gelten soll oder nicht.

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Kaufverträge (Piltz) _1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ 1.1.2.2.1.3

Verbrauchergeschäfte

Das UN-Kaufrecht unterscheidet nicht danach, ob eine oder beide beteiligte Parteien Kaufleute im Sinne spezieller handelsgesetzlicher Regelungen wie etwa des deutschen HGB sind oder ob der Kaufvertrag bürgerlich-rechtlicher oder handelsrechtlicher Natur ist, Artikel 1 Absatz 3, und gilt demzufolge auch für Geschäfte, die nach deutschem unvereinheitlichten Recht nicht dem HGB, sondern ausschließlich dem BGB unterliegen würden. Zur Durchsetzung der national-rechtlich vorgesehenen Verbraucherschutzregelungen in Deutschland in erster Linie das AGB-Gesetz, das Verbraucherkreditgesetz, das Haustürgeschäftewiderrufsgesetz und das Fernabsatzgesetz werden jedoch Käufe, die erkennbar zum persönlichen Gebrauch erfolgen, von dem Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts ausgenommen, Artikel 2 Buchstabe a). Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur für private Käufe des Verbrauchers, nicht hingegen für private Verkäufe (Beispiel: Deutscher verkauft sein Privat-KFZ an französischen Händler). Für letztere bleibt es grundsätzlich bei der Geltung des UN-Kaufrechts. Die Ausnahmeregelung für persönliche Käufe kommt allerdings nicht zur Anwendung, wenn der Verkäufer um die persönliche Verwendung weder wusste noch wissen musste. Aufgrund dieses subjektiven Kriteriums sowie des anders als etwa in § 1 Verbraucherkreditgesetz ohne jede zeitliche Differenzierung allein auf den persönlichen Gebrauch abstellenden Tatbestandes sind Überschneidungen vorstellbar, in denen die Ausnahme nach Artikel 2 Buchstabe a) nicht greift und folglich das UN-Kaufrecht Geltung beansprucht, gleichzeitig jedoch auch die Anwendungsvoraussetzungen einer nationalen Verbraucherschutznorm erfüllt sind. Überschneidungsprobleme werden sich angesichts des gerade erst in Kraft getretenen Fernabsatzgesetzes künftig mit bislang nicht bekannter Schärfe bei Abschlüssen im E-Commerce stellen. Da Lösungsansätze zu dieser Problematik über das Diskussionsstadium bislang noch nicht hinausgekommen sind, wird der über das Internet operierende Anbieter seine Vertragsbedingungen mit besonderer Sorgfalt abfassen müssen. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass in einem Konfliktfall das UN-Kaufrecht stets vorgeht. Der Verfasser dieses Beitrages vertritt vielmehr ohne dies an dieser Stelle näher begründen zu können die gegenteilige Auffassung (vgl. dazu Piltz, B., Internationales Kaufrecht, § 2 RdNr. 65 ff.). -

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Empfehlung für die Praxis: Sofern der gewerbliche Charakter des Kaufgeschäftes nicht unzweifelhaft feststeht, sollte sich der Verkäufer vergewissern und gegebenenfalls von dem Käufer bestätigen lassen, dass die Voraussetzungen für die einschlägigen Verbraucherschutzgesetze nicht erfüllt sind und diese folglich nicht zur Anwendung kommen.

1.1.2.2.2

Internationales Geschäft mit Vertragsstaat

Das UN-Kaufrecht regelt lediglich grenzüberschreitende Kaufverträge, gilt also im Prinzip nicht für Geschäfte innerhalb Deutschlands oder innerhalb eines anderen Vertragsstaates. Andererseits erfasst das UN-Kaufrecht nicht schlechthin alle internationalen Kaufge-

1 Internationale

19 Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: _1.1.2 UN-Kaufrecht_

Schäfte, sondern konzentriert seinen Geltungsanspruch auf die Sachverhalte, die mindestens Bezug zu einem der Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts (siehe oben 1.1.2.1) aufweisen. Soweit diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, muss das fur den Vertrag maßgebliche Recht auf herkömmliche Weise über das internationale Privatrecht (siehe oben 1.1.1.2) ermittelt werden. Die Staatsangehörigkeit des Verkäufers oder des Käufers spielen weder für die Beurteilung des Kaufvertrages als internationales Geschäft noch für den Bezug zu einem Vertragsstaat eine Rolle und sind daher für die Einschaltung des UN-Kaufrechts ohne jede Bedeueinen

tung, Artikel 1 Absatz 3.

1.1.2.2.2.1 Internationales Geschäft

Gegenstand des UN-Kaufrechts sind ausschließlich grenzüberschreitende Sachverhalte. Diese Gestaltung ist gegeben, wenn der Käufer und der Verkäufer zur Zeit des Vertragsabschlusses ihre Niederlassungen jeweils in verschiedenen Staaten nicht unbedingt Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts haben und dieser Umstand bei objektiver Beurteilung erkennbar ist, Artikel 1 Absatz 1 Halbsatz 1 und Absatz 2. Die entscheidenden Bezugspunkte für die Geltung des UN-Kaufrechts in internationaler Sicht sind demzufolge die Niederlassungen der Parteien des Kaufvertrages. Niederlassung im Sinne des UN-Kaufrechts ist zum einen der Hauptverwaltungssitz des -

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kaufenden oder verkaufenden Unternehmens. Darüber hinaus können aber auch rechtlich unselbständige Außenstellen (place of business) eine Niederlassung im Sinne des UNKaufrechts darstellen. Die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete, im eigenen Namen auftretende Tochtergesellschaft begründet jedoch keine Niederlassung der hinter ihr stehenden Muttergesellschaft, so dass es für die Anwendung des UN-Kaufrechts allein auf den Verwaltungssitz der Tochtergesellschaft und gegebenenfalls deren Niederlassungen ankommt. Rechtlich unselbständige Außenstellen, über die das Unternehmen tätig wird, kommen als Niederlassung im Sinne des UN-Kaufrechts in Betracht, wenn die folgenden Prämissen beachtet sind: • Die Außenstelle muss unmittelbar am Wirtschaftsverkehr teilnehmen und gegenüber der Hauptverwaltung über eine gewisse Selbständigkeit und Kompetenz im Hinblick auf den Abschluss und/oder die Durchfülvrung von Kaufverträgen verfügen. Ein Büro, dessen Aufgabe allein darin besteht, neue Kontakte zu erschließen bzw. Kundenbeziehungen zu pflegen oder auch mit in die Vertrags Verhandlungen eingebunden wird, ohne jedoch selbst Kaufverträge abzuschließen oder durchzuführen (Liaison-Office), erfüllt diese Qualifikation nicht. Dagegen begründet die räumlich ausgelagerte, zwar rechtlich unselbständige, aber im Namen des Unternehmens Verträge abschließende Einkaufs•

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oder Verkaufsabteilung regelmäßig eine Niederlassung des Unternehmens. Des weiteren muss die Außenstelle in Form einer Eiririchtung von gewisser Beständigkeit bestehen. Der kurzzeitige Aufenthalt entscheidungsbefugter Mitarbeiter des Einoder Verkaufs in den Räumen eines Büroservice-Unternehmens reicht daher ebensowenig wie die Anwesenheit der Geschäftsführung auf einer Messe oder gar nur auf dem Flughafen aus, um eine Niederlassung zu begründen. Schließlich setzt eine Außenstelle im Sinne einer Niederlassung des UN-Kaufrechts eine zur Ausübung von Wirtschaftstätigkeit geeignete, tatsächliche Einrichtung, namentlich

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Kaufverträge (Piltz)

_1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ ein Büro einschließlich der gebotenen materiellen und personellen Ausstattung voraus. Das bloße Vorhandensein von technischen Installationen oder Technologien zur Teilnahme am E-Commerce (etwa der Server, auf dem Internet-Seiten abgelegt und für Dritte zugänglich sind) begründet für sich allein noch keine Niederlassung. Entscheidend ist vielmehr, an welchem Ort das Unternehmen in einem umfassenderen Sinne wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, selbständig Entscheidungen trifft und der verantwortlichen Erledigung von Geschäften nachgeht. • Für den Fall, dass mehrere Niederlassungen (Hauptverwaltung und eine oder mehrere Außenstellen) ausgemacht werden, kommt es in erster Linie auf diejenige Geschäftsstelle an, die zur rechtlichen Disposition über den Vertrag befugt ist, Artikel 10. Wenn die maßgeblichen Niederlassungen des Käufers und des Verkäufers in verschiedenen Staaten liegen, handelt es sich um ein im Sinne des UN-Kaufrechts internationales Geschäft. Darüber hinaus sind weder grenzüberschreitende Warenbewegungen oder grenzüberschreitende Zahlungen noch grenzüberschreitende Korrespondenzen oder sonstige internationale Faktoren erforderlich, so dass das UN-Kaufrecht etwa im E-Commerce auch dann zur Anwendung kommen kann, wenn die Leistungen wie bei Computerprogrammen und digitalisierten Waren praktiziert von einem inländischen Server unmittelbar über das Netz oder über ein Auslieferungslager im Land des Käufers geliefert werden. Allerdings muss die durch die Niederlassungen gekennzeichnete Internationalität auch nach außen erkennbar sein, Artikel 1 Absatz 2. Sofern die Internationalität nicht bereits aus den Anschriften der Vertragsparteien folgt, können sich Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug auch aus sonstigen Umständen, etwa aufgrund der Vertragssprache, der Währung, des Lieferortes, der Art des Transportes oder der Verpackung, der internationalen Telefonvorwahl oder der Länderkennung in der Internet-Adresse ergeben. Auf die individuelle Kenntnis oder Unkenntnis gerade der beteiligten Parteien kommt es nicht an. Vielmehr genügt, dass abstrakte Hinweise objektiver Art auf einen grenzüberschreitenden Charakter des Vertrages hindeuten. Konkrete Bezüge zu einem bestimmten Staat oder gar zu einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts müssen hingegen nicht ausgemacht werden können. -

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Bezug zu Vertragsstaat Einerseits gilt das UN-Kaufrecht nur für grenzüberschreitende Sachverhalte und damit nicht für Inlandsgeschäfte (siehe dazu oben 1.1.2.2.2.1). Andererseits erfasst das UN-Kaufrecht nicht ausnahmslos alle internationalen Kaufverträge, sondern nur solche Gestaltungen, die einen Bezug zu Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts aufweisen (siehe dazu oben 1.1.2.2). Dieser Vertragsstaatkontakt wiederum kann auf zweifache Weise hergestellt werden: 1.1.2.2.2.2

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Die Staaten, in denen der Verkäufer und der Käufer jeweils ihre Niederlassung haben, sind beide Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (siehe dazu unten 1.1.2.2.2.2.1). Die Vorschriften des internationalen Privatrechts verweisen auf die Rechtsordnung eines Vertragsstaates des UN-Kaufrechts, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) (siehe dazu unten

1.1.2.2.2.2.2).

Weitere Bezüge sind nicht erforderlich. Insbesondere muss die verkaufte Ware nicht gerade aus einem oder in einen Vertragsstaat des UN-Kaufrechts geliefert werden. Auch spielt es keine Rolle, ob den Parteien bewusst ist, dass die beteiligten Staaten das UN-Kaufrecht ratifiziert haben, oder ob die Parteien überhaupt das UN-Kaufrecht kennen.

1 Internationale Kaufverträge (Piltz) 1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht

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Niederlassungen in Vertragsstaaten sonstigen, oben in 1.1.2.2 aufgeführten Voraussetzungen unterstellt,

1.1.2.2.2.2.1

kommt das UNDie Kaufrecht ohne weiteres zur Anwendung, wenn die Niederlassungen des Käufers und des Verkäufers (siehe dazu 1.1.2.2.2.1) sich nicht nur in verschiedenen Staaten befinden, sondern beide Staaten zugleich auch Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts (siehe dazu oben 1.1.2.2) sind, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a). Das UN-Kaufrecht gilt danach grundsätzlich ohne weiteres für einen Kaufvertrag, der etwa zwischen einem französischen Unternehmen und einem deutschen Käufer anlässlich eines Messeaufenthaltes des französischen Geschäftsführers in Köln über hier bereits lagernde Ware abgeschlossen wird. Insbesondere bedarf es weder einer grenzüberschreitenden Waren- oder Zahlungsbewegung noch sonstiger zusätzlicher Komponenten. Für die Variante des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) ist allein entscheidend und ausreichend, dass die beteiligten Vertragsparteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten des UNKaufrechts haben. Allerdings sind die von einzelnen Staaten nach Maßgabe der Artikel 92 94 erklärten Vorbehalte (siehe im einzelnen dazu die Zusammenstellung oben 1.1.2.2) auch aus der Sicht der Staaten zu berücksichtigen, die wie unter anderem Deutschland diese Vorbehalte nicht erklärt haben. Aus deutscher Sicht folgt daraus: • Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts zum Vertragsabschluss (Artikel 14 24) sind nicht anwendbar, wenn auch nur eine Partei des Kaufvertrages ihre Niederlassung in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden hat, vgl. Artikel 92 Absatz 2. Im Hinblick auf die Art. 14-24 gelten Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden als -

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Nicht-Vertragsstaaten. Australien, Dänemark und Neuseeland haben Teile ihres Staatsgebietes von dem Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts ausgenommen. Dieser Vorbehalt ist zu beachten, wenn die Niederlassung einer Vertragspartei in der jeweils ausgeschlossenen Gebietseinheit, etwa in Grönland belegen ist, vgl. Artikel 93 Absatz 3. Das UN-Kaufrecht findet schließlich keine Anwendung, wenn der Käufer und der Verkäufer ihre Niederlassung jeweils in einem der nordischen Staaten Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden haben, vgl. Artikel 94 Absatz 1.

1.1.2.2.2.2.2 Verweisung auf Vertragsstaat Wenn nicht beide Parteien ihre Niederlassung in einem Staat haben, der das UN-Kaufrecht ratifiziert hat, ist der Tatbestand des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Niederlassungen in Vertragsstaaten) (siehe dazu oben 1.1.2.2.2.2.1) nicht erfüllt. Unter der Voraussetzung, dass ein internationales Geschäft vorliegt, die Parteien also jedenfalls in verschiedenen Staaten -nur eben nicht Vertragsstaaten niedergelassen sind (siehe dazu oben 1.1.2.2.2.1), wird das UN-Kaufrecht jedoch gleichwohl eingeschaltet, wenn das internationale Privatrecht auf die Rechtsordnung eines Vertragsstaates des UN-Kaufrechts (siehe dazu oben 1.1.2.1) verweist, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b). Ein Rückgriff auf diese Anwendungsvariante über das internationale Privatrecht ist nach Ansicht des Autors, die in der Literatur allerdings weitgehend nicht geteilt wird, jedoch verschlossen, wenn in einer Gestaltung des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Niederlassungen in Vertragsstaaten) das UN-Kaufrecht nur deshalb nicht zur Anwendung kommt, weil ein von einem anderen Vertragsstaat erklärter Vorbehalt zu berücksichtigen ist (siehe dazu -

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1.1.2

Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht

1.1.2.2.2.2.1). Andernfalls, das heißt bei Einsatz dieser Anwendungsvariante auch gegenüber Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts würden sich nämlich die Nicht-Vorbehaltsoben

ihrer mit der Ratifikation des UN-Kaufrechts völkerrechtlich übernommenen Verpflichtung, den von dem jeweiligen Vorbehaltsstaat erklärten Vorbehalt zu respektieren, in Widerspruch setzen und die Bedeutung des Vorbehalts ohne erkennbare Berechtigung weitreichend entwerten, weil der Vorbehaltsstaat im Ergebnis ebenso behandelt würde wie jede andere Nation, die das UN-Kaufrecht nicht einmal ratifiziert hat. Für die vorliegende Anwendungsvariante des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) (Verweisung auf Vertragsstaat) sind die Regeln des internationalen Privatrechts des Staates maßgeblich, von dessen Standpunkt aus die Beurteilung jeweils vorzunehmen ist (forum). Da im Prinzip jeder Staat sein eigenes internationales Privatrecht hat (näher dazu siehe oben 1.1.1.3), kann der gleiche Sachverhalt also durchaus unterschiedlich bewertet werden, je nachdem die Gerichte welchen Staates gerade zur Entscheidung angerufen werden. Aus deutscher Sicht sind die Artikel 27 ff. EGBGB, namentlich Artikel 27 und Artikel 28 EGBGB und gegebenenfalls auch Artikel 29 EGBGB und Artikel 29 a EGBGB einschlägig (näher hierzu siehe oben 1.1.1.2). Rück- und Weiterverweisungen werden aus deutscher Sicht nicht berücksichtigt, Artikel 35 Absatz 1 EGBGB. Nach Artikel 27 EGBGB sind die Parteien im Prinzip frei, das für ihre Vertragsbeziehungen und damit auch für Kaufverträge maßgebliche Recht selbst festzulegen. Wenn die Parteien, etwa der deutsche Importeur mit seinem türkischen Lieferanten rechtlich verbindlich für ihren Vertrag die Maßgeblichkeit deutschen Rechts oder die Rechtsordnung eines anderen Vertragsstaates des UN-Kaufrechts gewählt haben (beispielsweise ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht" oder eine ähnliche Klausel formuliert), kommt aufgrund der Regelung in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) in aller Regel das UN-Kaufrecht zur Anwendung, obwohl die Türkei bislang noch nicht Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ist. Das gleiche Ergebnis tritt ein, wenn zwar eine ausdrückliche Rechtswahl nicht festgestellt werden kann, aber hinreichend sichere Hinweise für eine stillschweigende Wahl des Rechts eines Vertragsstaates ausgemacht werden können, vgl. Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 EGBGB. Als solche Hinweise sind von der Rechtssprechung gewertet worden: • die Vereinbarung eines Gerichtsstandes (beispielsweise: „Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Köln vereinbart"), • die Vereinbarung eines Erfüllungsortes (zum Beispiel: „Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Minden ") oder • die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes (zum Beispiel: „Hamburg Friendly Arbitrastaaten

zu

tion ").

Regeln zu den Voraussetzungen und Umständen, aus denen eine stillschweigende Rechtswahl abgeleitet werden kann, lassen sich nicht aufstellen. Da zudem die jeweiligen Indikatoren unterschiedlich gewichtet werden können, ist im vorhinein nicht immer klar, Feste

bestimmten Hinweisen des Vertrages oder Erklärungen der Parteien auf eine stillschweigende Rechtswahl geschlossen werden muss oder nicht. So kann muss aber nicht etwa die Vereinbarung eines in Deutschland tagenden Schiedsgerichtes über Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) zur Konsequenz haben, dass damit für den Kaufvertrag des deutschen Importeurs mit seinem brasilianischen oder japanischen Lieferanten letztlich das UNKaufrecht maßgeblich wird. Zur Vermeidung der mit einer stillschweigenden Rechtswahl verbundenen Unwägbarkeiten ist daher nachdrücklich zu empfehlen, in allen nicht ganz ob

aus

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1 Internationale Kaufverträge (Piltz) 23 _1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_

Situationen die Geltung des UN-Kaufrechts gezielt anzusprechen und ausdrücklich zum Inhalt des Kaufvertrages zu machen. Ob den Parteien die vorstehend aufgezeigten Konsequenzen präsent waren oder ob sie überhaupt um die Existenz des UN-Kaufrechts wussten, ist unerheblich. Lediglich wenn unzweifelhaft feststeht, dass sowohl der Verkäufer wie auch der Käufer wissentlich gerade nicht das UN-Kaufrecht, sondern beispielsweise im Falle der ausdrücklichen oder stillschweigenden Wahl deutschen Rechts allem und gerade die Vorschriften des deutschen BGB/HGB anwendbar wissen wollten, kann das UN-Kaufrecht ausgeschlossen sein (siehe dazu unten 1.1.2.2.4.1). Die Erfahrung zeigt allerdings, dass ein solcher Nachweis im Streitfall nicht mehr gelingt. Somit hat die in der Praxis auch heute noch häufig vorkommende schlichte Vereinbarung deutschen Rechts in aller Regel die Anwendung des UNKaufrechts und nicht, wie von der deutschen Partei gewöhnlich angenommen des deutschen BGB/HGB zur Folge. Wenn ein Anwendungsfall des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Niederlassung der Parteien in verschiedenen Vertragsstaaten) nicht vorliegt und auch eine wirksame ausdrückliche oder stillschweigende Rechtswahl der Parteien nach Artikel 27 EGBGB nicht festgestellt werden kann, gilt nach Artikel 28 Absatz 2 EGBGB für Kaufverträge, die keine Verbrauchergeschäfte betreffen, in aller Regel das Recht am Sitz des Verkäufers. Hat der Verkäufer seine Niederlassung in Deutschland, verweist Artikel 28 Absatz 2 EGBGB demnach auf das deutsche Recht. In Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) folgt hieraus, dass damit das UN-Kaufrecht berufen wird, obwohl der Käufer nicht in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ansässig ist. In Exportgeschäften, für die eine abweichende Rechtswahl nicht gegeben ist, muss demzufolge praktisch immer mit der Anwendung des UNKaufrechts gerechnet werden. Für Importgeschäfte hingegen führt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 28 EGBGB typischerweise dann zur Maßgeblichkeit des UN-Kaufrechts, wenn der ausländische Verkäufer seine Niederlassung in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts hat. Ist zudem der Importeur in Deutschland niedergelassen, ergibt sich die Geltung des UNKaufrechts allerdings bereits über Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Niederlassung der Parteien jeweils in verschiedenen Vertragsstaaten). Bei Importen aus Nicht-Vertragsstaaten nach Deutschland führt Artikel 28 Absatz 2 EGBGB hingegen gewöhnlich in die Rechtsordnung des ausländischen Lieferanten; das UN-Kaufrecht kommt nicht zur Anwendung, allerdings auch nicht das deutsche BGB/HGB. Auch in der Anwendungsvariante des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) (Verweisung auf Vertragsstaat) sind die nach Maßgabe der Art. 92 94 von einzelnen Staaten erklärten Vorbehalte (siehe im einzelnen dazu die Zusammenstellung oben 1.1.2.2) zu berücksichtigen. Aus deutscher Sicht gilt wie folgt: • Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts zum Vertragsabschluss (Artikel 14 24) sind

eindeutigen

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nicht anwendbar, wenn das internationale Privatrecht nach Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden verweist, vgl. Artikel 92 Absatz 2. Im Hinblick auf die Artikel 14 24 gelten Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden als Nicht-Vertragsstaaten. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar, wenn die Verweisung des internationalen Privatrechts wie etwa im Fall des Artikel 28 Absatz 2 EGBGB unmittelbar in die von Australien, Dänemark und Neuseeland ausgeschlossenen Gebietseinheiten führt und nicht nur allgemein wie beispielsweise bei der Wahl neuseeländischen Rechtes auf den gesamten Staat verweist, vgl. Artikel 93 Absatz 3. Im letzteren Fall ist der Vorbehalt -

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Kaufverträge (Piltz)

_1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ des Artikel 93 aber gleichwohl zu beachten, soweit nach den Regeln des Staates, auf den verwiesen wird, das Regionalrecht der ausgeschlossenen Gebietseinheit berufen wird, vgl. Artikel 4 Absatz 3 EGBGB. • Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung, wenn eine Partei des Kaufvertrages ihre Niederlassung in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden hat und die andere Partei in Island ansässig ist, vgl. Artikel 94 Absatz 2. Eine Reihe von Staaten derzeit China, Singapur, die Slowakische und die Tschechische Republik sowie die USA haben zudem aus der Sorge, dass andernfalls ihr eigenes, internes Recht weitgehend verdrängt werde, von der Vorbehaltsmöglichkeit des Artikel 95 Gebrauch gemacht und die Anwendungsvariante des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) (Verweisung auf Vertragsstaat) ausgeschlossen. Für diese Vorbehaltsstaaten gilt das UN-Kaufrecht demzufolge ausschließlich in der Variante des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Käufer und Verkäufer unterhalten Niederlassungen jeweils in Vertragsstaaten). Die Bedeutung dieses Vorbehaltes für die Staaten, die den Vorbehalt nicht formuliert haben, ist hingegen nicht klar. Deutschland hat aus diesem Grund in Artikel 2 des Vertragsgesetzes (Bundesgesetzblatt 1989, Teil II, Seite 586) erklärt, dass die Anwendung des UNKaufrechts über Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) verschlossen bleibt, wenn das deutsche internationale Privatrecht auf einen der Staaten verweist, die den Vorbehalt nach Artikel 95 wahrgenommen haben. Die praktische Bedeutung des Vorbehalts nach Artikel 95 ist jedoch für die Staaten, die den Vorbehalt nicht formuliert haben, gering. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und damit auch die von Deutschland formulierte Klarstellung sind nämlich nur von Bedeutung, wenn nicht bereits die Voraussetzungen des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Niederlassungen der Parteien jeweils in verschiedenen Vertragsstaaten) vorliegen. Der Export eines deutschen Unternehmens in die USA unterliegt damit ebenso dem UN-Kaufrecht wie der Import aus der Tschechischen Republik, ohne dass es auf den Vorbehalt nach Artikel 95 ankommt. Gleichermaßen unbeachtlich ist der chinesische Vorbehalt nach Artikel 95, wenn sich etwa ein deutscher Importeur und ein chinesischer Verkäufer auf die Geltung schwedischen Rechts einigen. In über zehnjähriger Praxis mit dem UN-Kaufrecht hat sich bislang noch kein Fall eingestellt, bei dem der Vorbehalt nach Artikel 95 erheblich gewesen ist. -

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1.1.2.2.2.2.3

Folgerungen

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass aus deutscher Sicht • das UN-Kaufrecht praktisch für alle Exporte der in Deutschland ansässigen Unternehmen gilt. Auch wenn der ausländische Käufer nicht in einem Vertragsstaat des UNKaufrechts niedergelassen ist, werden gewöhnlich die Verweisungen des internationalen Privatrechts nach Artikel 27 und Artikel 28 Absatz 2 EGBGB in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) zu dessen Anwendung führen. Nur soweit die Parteien das Recht eines Nicht-Vertragsstaates gewählt haben oder die Vorbehalte der Artikel 92 und 93 eingreifen, bleibt die Anwendung des UN-Kaufrechts verschlossen. • für die in Deutschland niedergelassenen Importeure ohne Beachtung der Vorbehalte nach Artikel 92 und 93 das UN-Kaufrecht immer dann maßgeblich ist, wenn der ausländische Lieferant seinerseits in einem Vertragsstaat des UN-Kaufrechts ansässig ist oder die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend das Recht eines Vertragsstaates des UNKaufrechts, der keinen Vorbhalt nach Artikel 95 erklärt hat, namentlich etwa deut-

25 Kaufverträge (Piltz) _1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ 1 Internationale

sches Recht gewählt haben. Andernfalls Verkäufers herrschende Recht. -

gilt in der Regel das am Sitz des ausländischen

Fazit: Aus alledem folgt, dass das Kaufrecht des deutschen BGB/HGB im Außenhandel praktisch bedeutungslos geworden ist und abgesehen von Sondergestaltungen eigentlich nur noch zur Anwendung kommt, wenn die Parteien seine Geltung mit hinreichender Deutlichkeit und wirksam vereinbaren (siehe dazu unten 1.1.2.2.4.1). Anstelle des deutschen BGB/HGB gilt stattdessen weitgehend das UN-Kaufrecht.

1.1.2.23 Zeitliche Grenzen Seit Inkrafttreten des UN-Kaufrechts für Deutschland am 01.01.1991 ist Ausgangspunkt für die Lösung jedes Export- bzw. Importgeschäftes zunächst das UN-Kaufrecht. Das UNKaufrecht ist jedoch in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft für die verschiedenen Vertragsstaaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten. Je nach Lage des Falles ist damit zu prüfen, ob ein gegebener Sachverhalt in zeitlicher Hinsicht von dem UNKaufrecht erfasst wird oder nicht. Maßgebliche Vorschrift ist Artikel 100. Danach ist zu differenzieren: • Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts zum Vertragsabschluss, Artikel 14-24, sind nur anwendbar, wenn der Vertragsabschluss nicht vor dem Stichtag angeboten wurde, Artikel 100 Abs. 1. • Für alle sonstigen Regeln des UN-Kaufrechts mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 14-24 ordnet Artikel 100 Absatz 2 an, dass nicht der Zeitpunkt des Vertragsangebotes, sondern vielmehr der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entscheidend ist. • Wenn zu dem nach Artikel 100 Absatz 1 oder Absatz 2 maßgeblichen StichtagZeitpunkt die Staaten, in denen der Käufer und der Verkäufer jeweils ihre Niederlassungen haben, nicht bereits beide Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts sind, genügt für die zeitliche Einschaltung des UN-Kaufrechts, dass jedenfalls der Staat das UNKaufrecht ratifiziert hat, zu dem die Vorschriften des internationalen Privatrechts führen. Aus den vorstehenden Regeln folgt für die zeitliche Anwendung der Vertragsabschlussbestimmungen der Artikel 14-24: • Im Fall des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Niederlassungen der Parteien jeweils in verschiedenen Vertragsstaaten) darf das Angebot nicht vor dem Tag abgegeben worden sein, zu dem das UN-Kaufrecht in den betreffenden Vertragsstaaten in Kraft getreten ist. Für einen Kaufvertrag zwischen einem deutschen Käufer und einem peruanischen Exporteur bedeutet dies, dass die Vertragsabschlussregeln des UN-Kaufrechts nur eingreifen, wenn das Vertragsangebot nicht vor dem 01.04.2000 verschickt wurde, da das UNKaufrecht erst seit diesem Zeitpunkt in Peru gilt (siehe dazu oben 1.1.2.1) • Im Fall der Anwendungsvariante des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) (Verweisung auf Vertragsstaat) hingegen kommt es auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens lediglich für den Staat an, auf dessen Rechtsordnung die Bestimmungen des internationalen Privatrechts verweisen. Ist die deutsche Partei daher Verkäufer und der Peruaner Käufer, gilt das UN-Kaufrecht auch, wenn das Vertragsangebot vor dem 01.04.2000 abgegeben wurde.

1 Internationale

26

Kaufverträge (Piltz)

_1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ Entsprechend gilt für die sonstigen Regeln des UN-Kaufrechts mit Ausnahme der Bestim-

mungen der Artikel 14-24: • Nach dem 31.01.2000 angebotene und abgeschlossene Geschäfte zwischen Parteien mit Sitz in Deutschland und Uruguay unterliegen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 2 dem UN-Kaufrecht. Für die Zeit vor dem 01.02.2000 hingegen ist die Anwendungsvariante des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Niederlassungen der Parteien jeweils in verschiedenen Vertragsstaaten) nicht anwendbar, da das UN-Kaufrecht für Uruguay erst zum 01.02.2000 in Kraft getreten ist. • Allerdings ist der Export eines deutschen Unternehmens nach Uruguay auch bereits vor diesem Zeitpunkt nach UN-Kaufrecht zu beurteilen, wenn die Parteien nach Artikel 27 EGBGB ausdrücklich oder stillschweigend das deutsche Recht gewählt haben oder nach Maßgabe des Artikel 28 Absatz 2 das Recht des Verkäufers zur Anwendung kommt, vgl. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) (näher dazu siehe oben 1.1.2.2.2.2.2). Für vor dem

01.02.2000 abgeschlossene Importgeschäfte des deutschen Unternehmens hingegen ist, wenn die Parteien keine andere Vereinbarung getroffen haben, im Zweifel das Recht von Uruguay anzuwenden.

Das UN-Kaufrecht gilt grundsätzlich auch für alle Geschäfte, die in Durchführung von bevor dem jeweiligen Stichtag-Zeitpunkt abgeschlossenen Vertriebsverträgen, Händ-

reits

lervereinbarungen, dealer-agreements oder sonstigen Rahmenabmachungen heute eingegangen werden. Vertrauensschutz für die Fortdauer der bislang bestehenden Rechtslage können die Parteien in der Regel nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr wird von ihnen erwartet, dass sie die jeweilige Rechtsentwicklung verfolgen und sich ihr entsprechend anpassen. Konkret kann dies beispielsweise bedeuten: • Ein deutscher Importeur hat mit einem peruanischen Verkäufer bereits vor Jahren einen unverändert gültigen Rahmenvertrag abgeschlossen. Sowohl für den Rahmenvertrag wie auch für die einzelnen Kaufgeschäfte ergibt sich aufgrund einer zwischen den Parteien getroffenen Absprache oder aufgrund der Verweisung auf das Recht des Verkäufers (näher dazu siehe oben 1.1.1.2) die Geltung peruanischen Rechts. Für die Zeit bis zum 01.04.2000 (Inkrafttreten des UN-Kaufrechts für Peru) hatte diese Situation zur Folge, dass eventuelle Meinungsdifferenzen demzufolge an den Bestimmungen des peruani•

schen Zivil- bzw. Handelsrechts zu messen waren. Mit Inkrafttreten des UN-Kaufrechts für Peru ist jedoch eine Veränderung der rechtlichen Rahmendaten eingetreten, so dass jetzt für die kaufrechtlichen Beziehungen anstelle des peruanischen Rechts nach Massgabe des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Niederlassungen der Parteien jeweils in verschiedenen Vertragsstaaten) die Vorschriften des UN-Kaufrechts herangezogen werden. Für die in Durchführung des seinerzeit vereinbarten Rahmenvertrages ab dem 01.04.2000 abgeschlossenen Einzelgeschäfte gilt nun das UN-Kaufrecht. Diese Änderung tritt ein, ohne dass die Parteien irgendwelche modifizierenden Absprachen getroffen oder sonst ügendwelche Änderungen gegenüber der bisherigen Praktizierung vorgenommen haben. Diese Änderung greift insbesondere auch ohne Rücksicht darauf Platz, ob sie von den Parteien überhaupt zur Kenntnis genommen worden ist.

1 Internationale 1.1.2

27

Kaufverträge (Piltz)

Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht

Empfehlungen fur die Praxis: Alle Abschlüsse, die heute getätigt werden, aber auf Vertriebsverträgen, Händlervereinbarungen, dealer-agreements oder sonstigen Rahmenabmachungen beruhen, die bereits vor Inkrafttreten des UN-Kaufrechts eingegangen wurden, sind unbedingt auf die mit dem UN-Kaufrecht ausgelösten Änderungen zu überprüfen. _._._

1.1.2.2.4

Parteivereinbarungen zum UN-Kaufrecht

Soweit die oben unter 1.1.2.2.1, 1.1.2.2.2 und 1.1.2.2.3 näher aufgezeigten Voraussetzungen bejaht werden können, das heißt soweit • ein Kaufvertrag über Waren vorliegt und keiner der Ausnahmetatbestände eingreift, • der Käufer und der Verkäufer ihre Niederlassung jeweils in verschiedenen Staaten haben, entweder diese Staaten Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts sind oder aber das internationale Privatrecht auf die Rechtsordnung eines Vertragsstaates verweist und keine der von einzelnen Staaten formulierten Vorbehalte entgegenstehen und •

der

zu

beurteilende Vorgang auch in zeitlicher Hinsicht

von

dem UN-Kaufrecht erfasst

wird,

gilt ohne weiteres, d. h. gleichsam „automatisch" das UN-Kaufrecht, ohne dass irgendwelche sonstigen Erfordernisse erfüllt sein müssten. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Verkäufer oder der Käufer sich für das UN-Kaufrecht aussprechen oder auch nur von seiner Existenz wissen. Allerdings haben die Parteien die Möglichkeit, die Geltung des UNKaufrechts auszuschließen (näher dazu unten 1.1.2.2.4.1). Wenn hingegen die oben dargestellten Prämissen nicht bestätigt werden können, ist das UN-Kaufrecht vorbehaltlich einer das UN-Kaufrecht berufenden Vereinbarung zwischen den Parteien (siehe dazu unten 1.1.2.2.4.2) nicht anwendbar. 1.1.2.2.4.1 Ausschluss des UN-Kaufrechts Zwar ist wie oben ausgeführt das Wollen oder das Wissen der Parteien für die automatische Einschaltung des UN-Kaufrechts unerheblich. Andererseits ist die Geltung des UNKaufrechts aber nicht unabänderlich zwingend. Artikel 6 gestattet den Parteien vielmehr ausdrücklich, die Anwendung des UN-Kaufrechts ganz oder auch teilweise auszuschließen. Der Ausschluss des UN-Kaufrechts ist im Prinzip unbedenklich aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung möglich, etwa: -

-

„Dieser Vertrag unterliegt dem unvereinheitlichten deutschen Recht, namentlich des BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener

UN-Übereinkommens

den internationalen keine Anwendung".

11.

April 1980 über Verträge über Warenkauf (UN-Kaufrecht/C1SG) finden vom

28

1 Internationale

Kaufverträge (Piltz) _1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_

Voraussetzung für den Ausschluss des UN-Kaufrechts ist allerdings eine rechtlich wirksam zustande kommende Ausschlussvereinbarung. Nur einseitig vorgegebene, etwa auf Rechnungen oder Lieferscheinen aufgedruckte Klauseln genügen nicht. Unabhängig davon, ob das UN-Kaufrecht teilweise oder auch insgesamt ausgeschlossen wird, beurteilt sich die rechtliche Wirksamkeit der Ausschlussvereinbarung nach den Bestimmungen des UNKaufrechts, insbesondere nach den Artikel 14 ff. Andere Autoren sind allerdings der Ansicht, dass über das wirksame Zustandekommen der Ausschlussvereinbarung nach dem Recht zu befinden ist, das dann anstelle des UN-Kaufrechts zur Anwendung kommt, in dem vorstehenden Beispiel also nach dem BGB/HGB. Ein Ausschluss mittels vorformulierter Klauseln, insbesondere also mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen setzt voraus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Vertragsinhalt geworden sind. Dazu ist erforderlich, dass der anderen Vertragspartei bis spätestens zum Vertragsabschluss der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Sprache, auf die sich die andere Partei einlassen muss, übergeben wird. Auch ist zu beachten, dass selbst bei Maßgeblichkeit deutschen Rechts die Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben im internationalen Rechtsverkehr kaum anwendbar sind (siehe dazu oben unter 1.1.1.3 zu Artikel 31 Absatz 2 EGBGB), so dass besonderes Augenmerk auf die wirksame Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu richten ist (näher dazu siehe unten 1.2.2). Sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam zum Vertragsinhalt geworden, ist folglich auch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussklausel nicht vereinbart, und es bleibt dann bei der Geltung des UN-Kaufrechts. Der auf einer Auftragsbestätigung abgedruckte bloße Hinweis, dass der Auftrag zu den Allgemeinen Verkaufsbedingungen ausgeführt werde, wird im internationalen Geschäftsverkehr grundsätzlich nicht ausreichen. Auch die Bezugnahme auf Klauselwerke, die wie etwa die Geschäftsbedingungen des Warenvereins Hamburger Börse e. V. in § 2 die des UN-Kaufrechts nicht den Anforderunvorsehen, genügt gewöhnlich Nichtanwendung gen einer im Sinne der Artikel 14 ff. wirksamen Ausschlussvereinbarung. Schließlich wird eine Berufung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend verschlossen bleiben, wenn diese nicht in der Verhandlungssprache oder in der Heimatsprache der anderen Vertragspartei formuliert sind. Des weiteren ist ein Ausschluss des UN-Kaufrechts über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht unproblematisch, solange nicht gerichtlich abschließend geklärt ist, ob ein solcher Ausschluss der Inhaltskontrolle nach § 9 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) standhält oder die Klausel nicht möglicherweise eine überraschende Regelung im Sinne des § 3 dieses Gesetzes darstellt. Zusätzliche Risiken stellen sich ein, wenn in der Praxis durchaus nicht selten der Käufer und der Verkäufer jeder auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und diese unterschiedlich lautende Rechtswahlklauseln enthalten. Der Ausschluss des UN-Kaufrechts muss nicht unbedingt ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch stillschweigend erfolgen. Allerdings bedarf es zur Annahme eines stillschweigenden Ausschlusses hinreichend überzeugender Anhaltspunkte. Ein stillschweigender, d. h. das UN-Kaufrecht nicht gezielt ansprechender Ausschluss ist etwa vorstellbar, wenn die in verschiedenen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts niedergelassenen Parteien die Geltung des Rechts eines dritten Staates vereinbaren, der das UN-Kaufrecht nicht ratifiziert hat. Beispiel: Deutsche und argentinische Partei einigen sich auf die Geltung brasilia-

-

-

-

29 Kaufverträge (Piltz) _1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ 1 Internationale

Allerdings ist in einem solchen Fall bei fortdauernden Verträgen sorgfältig ob überwachen, der dritte Staat nicht zu irgendeinem Zeitpunkt das UN-Kaufrecht ratifiziert. Demgegenüber bedeutet es nach ganz überwiegender Auffassung vorbehaltlich besonderer Umstände grundsätzlich keinen stillschweigenden Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn sich die Parteien etwa auf die Geltung „niederländischen Rechts" einigen oder sonst Rechtswahlklauseln vereinbaren, die auf das Recht eines Vertragsstaates verweisen. Gleichermaßen ist das UN-Kaufrecht nicht ausgeschlossen, wenn die bisherigen, vor Inkrafttreten des UN-Kaufrechts formulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter unverändert eingesetzt werden. Die Gerichte haben zudem wiederholt festgestellt, dass auch das Verhandeln der Rechtsanwälte vor Gericht unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des BGB/HGB keinen stillschweigenden Ausschluss des UN-Kaufrechts darstellt. Noch weniger führt die Verwendung der INCOTERMS zu einem umfassenden Ausschluss des UNKaufrechts; vielmehr werden nur die von den INCOTERMS angesprochenen Regelungsbereiche des UN-Kaufrechts durch die korrespondierenden Regelungen der INCOTERMS ersetzt, ansonsten verbleibt es jedoch grundsätzlich bei der Geltung des UN-Kaufrechts (näher dazu siehe unten 1.1.3.2). Gelegentlich ist noch die Empfehlung zu hören, im Zweifel das UN-Kaufrecht auszuschließen. Dieser Ratschlag ist nach den bislang in der Praxis gemachten Erfahrungen nicht nachvollziehbar und dürfte zuweilen auch darauf beruhen, dass der Empfehlende einer intensiven Auseinandersetzung und Beschäftigung mit dem UN-Kaufrecht durch dessen Ausschluss aus dem Wege zu gehen versucht. Der Autor dieses Beitrags vertritt dezidiert den nischen Rechts. zu

gegenteiligen Standpunkt: • Für den Importeur ist etwa besonders attraktiv, dass nach dem UN-Kaufrecht jede Leistungsstörung, namentlich auch die verspätete sowie die Lieferung vertragswidriger Ware ohne weiteres Schadensersatzansprüche nach sich zieht, die in ihrem Ausmaß unter der Geltung des BGB/HGB nicht vorstellbar sind. Angesichts dieser Regelungen lässt sich ein Ausschluss des UN-Kaufrechts für das Importgeschäft nur noch vertreten, wenn wirklich stichhaltige Gründe dafür angeführt werden können. Die eher den Verkäufer begünstigenden Aspekte des UN-Kaufrechts sind vor diesem Hintergrund hinnehmbar, zumal der Importeur sich bei umsichtiger Vertragsabwicklung darauf einrichten kann.

•

Aber auch für den Exporteur bietet das UN-Kaufrecht im Vergleich zum deutschen BGB/HGB bedenkenswerte Vorzüge, die wie etwa die deutlich erschwerte Möglichkeit, den Vertrag wegen Lieferung vertragswidriger Ware aufheben zu können bei Geltung des BGB/HGB teilweise nicht einmal in Klauselbedingungen zugunsten des Verkäufers formuliert werden könnten. Allerdings sollte der bislang an dem BGB/HGB orientierte Verkäufer das UN-Kaufrecht nur in Verbindung mit einer seine Schadensersatzhaftung beschränkenden Vereinbarung einsetzen. Da der Ausschluss des UN-Kaufrechts mittels vorformulierter, nicht in jedem Einzelfall ausgehandelter Klauseln aufgrund der oben aufgezeigten Umstände keinesfalls „ein sicherer Weg" ist, wird zudem die Frage aufgeworfen, welche Vorteile aufwiegen, das UN-Kaufrecht auszuschließen und damit das Risiko einzugehen, dass die Ausschlussklausel einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält und als unwüksam verworfen wüd. Diese Situation hat dann nämlich zur weiteren Konsequenz, dass der Vertrag, für den die Geltung etwa des deutschen BGB/HGB beabsichtigt und der demzufolge unter -

-

•

1 Internationale

30

1.1.2

Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht

Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse des deutschen BGB/HGB aufgesetzt war, ausschließlich an den Bestimmungen des UN-Kaufrechts gemessen wird.

nun

Artikel 6 gestattet den Parteien nicht nur, das UN-Kaufrecht insgesamt auszuschließen, sondern eröffnet ausdrücklich auch die Möglichkeit, fast alle Bestimmungen zu modifizieren und abzuändern (näher dazu siehe unten 1.1.2.3.3). Auf diese Weise haben die Parteien es in der Hand, die nicht gewünschten Regelungen des UN-Kaufrechts ihren Wünschen entsprechend anzupassen und im übrigen auf der Basis des modernen, praktisch weltweit akzeptierten und gezielt für den internationalen Warenaustausch konzipierten UN-Kaufrechts einen maßgeschneiderten Rahmen für die Abwicklung ihrer Außenhandelsgeschäfte zu erstellen, ohne ein Risiko im Hinblick auf die Durchsetzung von Ausschlussklauseln eingehen zu müssen. Der damit verbundene Redaktionsaufwand ist kein Argument gegen das UN-Kaufrecht, da in der Regel auch bei Geltung des BGB/HGB zusätzliche Klauseln namentlich zur Haftungsbeschränkung formuliert werden. -

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Empfehlungen für die Praxis: • Alle Verträge, Vertragsmuster und Geschäftsbedingungen, die die Geltung deutschen Rechts oder auch des Rechts eines anderen Vertragsstaates vorsehen, sind im Hinblick auf das mit dieser Klausel berufene UN-Kaufrecht üihaltlich zu überprüfen. • Das „automatisch" geltende UN-Kaufrecht verlangt Aktivität: Entweder ist das UNKaufrecht auszuschließen. Der Ausschluss muss dann aber unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck gebracht und unbedingt rechtlich wirksam vereinbart werden. Oder aber ungleich eher zu empfehlen der Käufer wie auch der Verkäufer sollten sich mit den Regeln des modernen, praktisch weltweit akzeptierten UN-Kaufrechts vertraut machen und die durch das UN-Kaufrecht eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen, um für ihre Außenhandelsgeschäfte auf eine zeitgemäße Rechtsgrundlage zurückgreifen zu können. -

-

1.1.2.2.4.2 Erweiterte Anwendung des UN-Kaufrechts den Parteien frei, die Geltung des UN-Kaufrechts auch für solche Gestaltungen vorzusehen, die von dem gesetzlichen Anwendungsbereich an sich nicht erfasst werden. Inwieweit derartige Absprachen rechtlich möglich sind, beurteilt sich nach den internationalen Privatrechten der jeweils beteiligten Staaten (näher dazu siehe oben 1.1.1.3). Außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Geltungsumfangs des UN-Kaufrechts kann seine Beachtlichkeit nämlich nur auf Absprachen der Parteien beruhen. Die Befugnis, solche Absprachen zu treffen, bedarf wiederum einer Grundlage in den jeweils betroffenen

Grundsätzlich steht

es

Rechtsordnungen. Ausdrückliche Absprachen zur Geltung des UN-Kaufrechts über den eigentlichen Anwendungsbereich hinaus kommen namentlich in Betracht zur Klarstellung möglicherweise nach Artikel 2 oder 3 zweifelhafter Grenzfälle (siehe dazu oben 1.1.2.2.1). • wenn Objekt des Kaufvertrages Gegenstände sind, die keine Ware im Sinne des UNKaufrechts ausmachen oder das Geschäft unter den Ausnahmekatalog der Artikel 2 und •

1 Internationale Kaufverträge 1.1.2

(Piltz) Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht

31

3 fallt. Für die nach Artikel 2 Buchstabe a) ausgeschlossenen Verbrauchergeschäfte kann die Geltung des UN-Kaufrechts allerdings nicht, jedenfalls nicht zum Nachteil des jeweiligen Verbraucherschutzrechts vorgesehen werden. • wenn Geschäfte mit Vertragsparteien anstehen, die nicht unter den räumlichpersönlichen Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts fallen. Auf diese Weise kann das in mehreren Staaten oder weltweit tätige Unternehmen seine Export- oder Importverträge einheitlich nach dem UN-Kaufrecht gestalten. Schließlich ist es unter Beachtung der Vorgaben des Artikel 27 Absatz 3 EGBGB und jedenfalls bei individueller Vereinbarung grundsätzlich auch möglich, das UN-Kaufrecht für Inlandsgeschäfte vorzusehen. Diese Gestaltung kommt namentlich in Betracht, um den Vertrag mit dem inländischen Zulieferer dem gleichen Recht zu unterstellen, das für den Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer gilt. Gerichüich „verprobte" Erfahrungswerte liegen zu dieser bislang noch selten praktizierten Variante allerdings nicht vor.

1.1.2.3 Geltungsumfang Das UN-Kaufrecht regelt nicht alle denkbaren Aspekte, die bei der Bearbeitung eines grenzüberschreitenden Kaufvertrages aufkommen können. Für die von dem UN-Kaufrecht nicht geregelten Rechtsfragen ist, soweit nicht im Einzelfall andere Staatsverträge ein-

schlägig sind, weiterhin auf herkömmliche Art und Weise über das internationale Privatrecht das jeweils anzuwendende Recht zu ermitteln (siehe dazu oben 1.1.1.2 und 1.1.1.3). Im folgenden ist daher zusammengestellt, welche Rechtsfragen das UN-Kaufrecht erfasst und für welche Rechtsfragen es nicht gilt (siehe dazu unten 1.1.2.3.1). Für die Geltung der Vorschriften des UN-Kaufrechts ist des weiteren aber auch von Bedeutung, inwieweit und auf welche Weise die Parteien des Kaufvertrages abweichende Regelungen treffen können oder der Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen des UNKaufrechts anderweitig überlagert und beeinflusst wird (siehe dazu unten 1.1.2.3.2 und 1.1.2.3.3).

1.1.2.3.1

Geltungsbereich des UN-Kaufrechts

spricht das UN-Kaufrecht gezielt an, welche Rechtsfragen es regeln will: Das UN-Kaufrecht regelt zunächst das Zustandekommen von Kaufverträgen, die Abänderung und Aufhebung von Verträgen sowie den Erlass, die Stundung und den Vergleich. Allerdings konzentriert sich das UN-Kaufrecht auf den sogenannten äußeren Konsens des Vertragsabschlusses, gekennzeichnet durch das von außen erkennbare Zusammenfinden des Vertragsangebotes und der Vertragsannahme. Nicht ohne weiteres äußerlich erkennbare Umstände wie etwa die beschränkte Geschäftsfähigkeit einer Par-

In Artikel 4 Satz 1 •

tei, das Vorliegen von Willensmängeln (zum Beispiel Irrtum oder Täuschung), das Vor-

handensein von Vertretungsmacht der für eine andere Person auftretenden Partei sowie die Nichtigkeit des Vertrages wegen Gesetzesverstosses hingegen sind nicht Regelungsgegenstand des UN-Kaufrechts, Artikel 4 Satz 2 Buchstabe a). Die Bestimmungenin zum Vertragsabschluss, Artikel 14 24, gelten auch für das Zustandekommen von den Kaufverträgen enthaltene Gerichtsstands- oder Schiedsgerichtsklauseln und für die Ver-

einbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

32

1 Internationale

Kaufverträge (Piltz)

_1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht_ Die vier skandinavischen Staaten Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden haben gestützt auf Artikel 92 den Vorbehalt erklärt, dass für sie die Artikel 14-24 nicht verbindlich sind. Bei Beteiligung auch nur eines dieser Staaten sind auch aus deutscher Sicht die für den äusseren Konsens des Vertragsabschlusses maßgeblichen Rechtsnormen daher über das internationale Privatrecht zu ermitteln (siehe dazu oben 1.1.1.2 und 1.1.1.3 sowie auch 1.1.2.2.2.2.1 und 1.1.2.2.2.2.2). • Nach Artikel 11 regelt das UN-Kaufrecht neben dem äußeren Konsens des Vertragsabschlusses auch die Formerfordernisse und sieht vor, dass Kaufverträge ohne Beachtung schriftlicher Formen, d. h. formfrei abgeschlossen werden können. Aus deutscher Sicht überrascht diese Regelung, da das deutsche BGB/HGB für Kaufverträge über Waren an sich keine besonderen Formvorschriften vorsieht. Das Erfordernis konsularischer oder sonstiger Beglaubigungen, die Verwendung von Stempelmarken usw. sind in aller Regel nur bedeutsam für die Einfuhr- bzw. Ausfuhrabfertigung, berühren jedoch nicht die privatrechtliche Gültigkeit des Vertrages und sind demzufolge auch keine Formvorschriften im Sinne des Artikel 11. Anders als das deutsche Recht sehen jedoch viele ausländische Rechtsordnungen vor, dass Kaufverträge ab Überschreiten gewisser Wertgrenzen entweder schriftlich abzufassen sind (so zum Beispiel in den USA) oder jedenfalls nicht durch Zeugen bewiesen werden können und damit letztlich auch eine schriftliche Fixierung nahelegen (so zum Beispiel in Frankreich, Italien und Spanien). Vor diesem Hintergrund kommt der von Artikel 11 verbürgten Formfreiheit erhebliche Bedeutung zu. Gestützt auf Artikel 96 haben allerdings auch eine Reihe von Staaten von der Vorbehaltsmöglichkeit Gebrauch gemacht, die die Form betreffenden Bestimmungen des UN-Kaufrechts, Artikel 11 und 29, nicht zu übernehmen (näher dazu siehe oben die Zusammenstellung in 1.1.2.1). In diesen Fällen sind die für Kaufverträge jeweils maßgeblichen Förmlichkeiten über die Vorschriften des internationalen Privatrechts, insbesondere über Artikel 11 EGBGB, zu erarbeiten (näher dazu siehe unten 1.2.1.3). • Den eigentlichen Wesenskern des UN-Kaufrechts machen jedoch die Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten des Verkäufers, Artikel 30 ff., sowie zu den Rechten und Pflichten des Käufers, Artikel 53 ff., aus. In den jeweiligen Kapiteln ist auch niedergelegt, welche Konsequenzen eintreten, wenn der Käufer bzw. der Verkäufer die ihnen obliegenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen. Im Anschluss an diese Kapitel regelt das UN-Kaufrecht den Gefahrübergang und fasst gemeinsame Bestimmungen zusammen, die sowohl für den Käufer wie auch für den Verkäufer gelten. In dem vorstehend dargestellten Geltungsbereich wird das nationale Recht der Vertragsstaaten unter Einschluss auch seiner zwingenden Bestimmungen ohne weiteres durch das UN-Kaufrecht ersetzt. Daher ist es nicht möglich, unter Berufung auf nationalrechtliche Normen eine vertragliche Bindung der Parteien zu begründen oder abzulehnen oder beispielsweise im Falle verspäteter Lieferung oder mangelhafter Ware die Vorschriften eines nationalen Rechtes, etwa die §§ 284 ff., 459 ff. BGB heranzuziehen. Der mit mangelhafter Ware belieferte Käufer, der seine Rechtsverteidigung allein auf das Wandlungsrecht des § 462 BGB konzentriert, riskiert im Geltungsbereich des UN-Kaufrechts vielmehr den Verlust seines Rechtsbehelfs (näher dazu siehe unten 1.3.4.6). Auf nationales Recht kann auch nicht mit der Begründung zurückgegriffen werden, dass das nationale Recht inhaltlich vorteilhafter sei, zum Beispiel je nach Sicht des Verkäufers bzw. des Käufers strengere oder großzügigere Vorgaben für die Untersuchung von angelieferter Ware auf Mängel oder für -

-

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1 Internationale Kaufverträge (Piltz) 1.1.2 Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht

33

die Fehleranzeige vorsehe. Innerhalb seines Geltungsbereiches gilt vielmehr „exklusiv" das UN-Kaufrecht. Das UN-Kaufrecht wirkt sich jedoch nicht nur auf bereits bestehendes, sondern auch auf erst künftiges nationales Recht aus, da auch nach Inkrafttreten des UN-Kaufrechts erst erlassenes nationales Recht sich nicht gegenüber dem UN-Kaufrecht durchsetzen kann. Soweit das UN-Kaufrecht eingreift, bleibt daher die Anwendung des im Jahre 2000 erlassenen polnischen Sprachgesetzes verschlossen. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass nicht in polnischer Sprache abgefasste Verträge von den Gerichten nicht beachtet und ihr Inhalt auch nicht durch Zeugen bewiesen werden kann. Diese Regelung steht in direktem Widerspruch zu Artikel 11. Der dazu nach Artikel 96 mögliche Vorbehalt ist jedoch von Polen weder anlässlich der Ratifizierung des UN-Kaufrechts noch zu einem späteren Zeitpunkt erklärt worden, so dass das UN-Kaufrecht dem polnischen Sprachgesetz vorgeht. Der Vorrang des UN-Kaufrechts gilt nicht nur für die aufgrund Wortbedeutung und systematischer Stellung korrespondierenden Vorschriften der nationalen Rechte, sondern erfasst darüber hinaus alle ftinktional äquivalenten nationalen Normen, die in dem UNKaufrecht gelöste Probleme ansprechen. Von den Parteien ergänzend vereinbarte vertragliche Regelungen unterliegen im Zweifel ebenfalls dem UN-Kaufrecht. Gleiches gilt für gemischte, nach Artikel 3 jedoch weiterhin von dem UN-Kaufrecht erfasste Verträge (siehe dazu oben 1.1.2.2.1.1). Nach wie vor ungeklärt ist allerdings das Verhältnis der Bestimmungen des UN-Kaufrechts einerseits zu den nationalen deliktsrechtlichen Vorschriften andererseits. Der Autor befürwortet im Prinzip den Vorrang des UN-Kaufrechts, wenn der deliktische Anspruch auf Gestaltungen gestützt wüd, die von dem UN-Kaufrecht umfassend geregelt werden. Rechtsbehelfe wegen Lieferung vertragswidriger Ware können danach nicht auch deliktisch verfolgt werden. Allerdings werden zu den hiermit verbundenen Rechtsfragen auch andere

Meinungen vertreten. Innerhalb des Geltungsbereichs des UN-Kaufrechts bedarf es abgesehen von der Anwendungsvariante des Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) (siehe dazu oben 1.1.2.2.2.2.2) auch keines Rückgriffs auf das internationale Privatrecht. Die durch das UN-Kaufrecht geschaffene Rechtsvereinheitlichung geht nicht nur dem nationalen, sondern gleichermaßen -

-

auch vereinheitlichtem Kollisionsrecht vor. Für die von dem Geltungsumfang des UN-Kaufrechts in dem oben dargestellten Sinne zwar grundsätzlich erfassten, aber nicht näher geregelten Gestaltungen sind in erster Linie die allgemeinen Grundsätze des UN-Kaufrechts maßgeblich. Aus dieser Regel ist etwa abzuleiten, dass der Kaufpreis im Zweifel in der an der Niederlassung des Verkäufers geltenden gesetzlichen Währung zu zahlen ist (siehe unten 1.4.1.3) oder dass bei unterschiedlichen produktrechtlichen Bestimmungen im Zweifel die im Land der Verkäufers herrschenden Vorschriften maßgeblich sind (siehe unten 1.3.4.3.1). Nur soweit danach eine Lösung nicht ermittelt werden kann, ist auf das nach internationalem Privatrecht maßgebliche nationale Recht zurückzugreifen, Artikel 7 Absatz 2. Nach Artikel 4 Satz 2 sind allerdings bestimmte Regelungsbereiche ausdrücklich von dem Geltungsumfang des UN-Kaufrechts ausgenommen: • Das UN-Kaufrecht regelt nicht die Gültigkeit des Vertrages oder seiner Bestimmungen, Artikel 4 Satz 2 Buchstabe a). Die Konsequenzen unzureichender Geschäftsfähigkeit oder fehlender rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht werden ebenso wie die Folgen unzulässiger Haftungsfreizeichnungen und der Verletzung von Verbotsnormen namentlich

Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: UN-Kaufrecht

1 Internationale

34

1.1.2

des öffentlichen Rechts gewöhnlich unter diese Ausnahme zu subsumieren sein. Staatliche Vorschriften, die etwa wie beispielsweise im Fall von Exportbeschränkungen (vgl. etwa § 31 Außenwirtschaftsgesetz) die Wirksamkeit von Verträgen von einer zu erteilenden Genehmigung abhängig machen, werden durch das UN-Kaufrecht nicht tangiert. Gleiches gilt für sonstige Vorschriften, die wie zuweilen kartellrechtliche Verbote, Devisenbeschränkungen oder Preisanpassungsklauselverbote Auswirkungen auf die Gültigkeit des Vertrages insgesamt oder einzelner seiner Bestimmungen haben. Auch die inhaltliche Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirft die Frage nach ihrer Gültigkeit auf und ist somit von dem Geltungsanspruch des UN-Kaufrechts ausge-

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nommen. •

•

•

Das UN-Kaufrecht regelt nicht die Gültigkeit von Gebräuchen, Artikel 4 Satz 2 Buchstabe a). Das UN-Kaufrecht regelt nicht die das Eigentum betreffenden Rechtsfragen, Artikel 4 Satz 2 Buchstabe b, und gilt demzufolge auch nicht für die sachenrechtlichen Wükungen dinglicher Sicherungsrechte. Ungeachtet der durch das UN-Kaufrecht geschaffenen Ver-

einheitlichung von wesentlichen Bereichen des Kaufrechts sind folglich namentiich der Eigentumsvorbehalt sowie die Sicherungsübereignung weiterhin nicht harmonisiert und beurteilen sich jeweils nach dem Recht des Ortes, an dem sich die Sicherungsware befindet, Artikel 43 EGBGB. Der deutschrechtliche Eigentumsvorbehalt ist demzufolge im Prinzip nicht „exportierbar" und damit in aller Regel auch künftig als Sicherungsmittel bei Ausfuhrgeschäften wenig verlässlich (näher dazu siehe unten 1.4.1). Das UN-Kaufrecht regelt nicht die Haftung für durch die verkaufte Ware verursachte Personenschäden, Artikel 5.

Des weiteren folgen aus der Entwicklungsgeschichte und der Systematik des UNKaufrechts weitere Materien, die nach einhelliger Ansicht außerhalb des Geltungsanspruchs des UN-Kaufrechts stehen: • Zwischen den Parteien abgesprochene Vertragsstrafen und Schadensersatzpauschalen. • •

•

Die Abtretung von Ansprüchen aus UN-Kaufverträgen. Die Zulässigkeit, die Voraussetzungen und die Wirkungen der Aufrechnung mit und/oder gegen Ansprüche aus UN-Kaufverträgen. Die Verjährung von Ansprüchen aus UN-Kaufverträgen. Nach Artikel 3 des deutschen Vertragsgesetzes (Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1477) gelten für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen die §§ 477, 478 BGB (6 Monate) entsprechend. Artikel 3 des deutschen Vertragsgesetzes kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn die Vorschriften des internationalen Privatrechts (siehe dazu oben 1.1.1.2) auf deutsches Recht verweisen. Das in Ergänzung zu dem UN-Kaufrecht konzipierte UN-Kaufrechtsverjährungsübereinkommen ist zwar von Deutschland nicht ratifiziert worden, gilt aber in vielen anderen Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts (derzeit Ägypten, Argentinien, Guinea, Ku-

ba, Mexiko, Moldavien, Polen, Rumänien, Sambia, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Uganda, Ungarn, Uruguay, USA und Weißrussland) und kann daher etwa bei Importgeschäften auch aus deutscher Sicht beachtlich werden, namentlich wenn das deutsche internationale Privatrecht in diese Rechtsordnungen führt.

35 Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: _1.1.2 UN-Kaufrecht_ 1 Internationale

Das UN-Kaufrecht ersetzt das sogenannte Haager Einheitliche Kaufrecht, Artikel sonstige derzeitige oder künftige Abkommen jedoch unberührt, Artikel 90.

1.1.2.3.2

99, lässt

Auslegung des UN-Kaufrechts

Der intendierte internationale Einsatz des UN-Kaufrechts sowie der mit dem UN-Kaufrecht

verfolgte Zweck, zur Förderung des „internationalen Handels auf der Grundlage der Gleichberechtigung" (Präambel des UN-Kaufrechts) einheiüiche, die nationalen Hindernisse überwindende Bestimmungen für internationale Warenlieferungsverträge zur Verfügung zu stellen, verbieten es, bei der Auslegung seiner Bestimmungen zu national geprägten Vorstellungen zurückzukehren. In Artikel 7 Absatz 1 sieht das UN-Kaufrecht daher ausdrücklich vor, dass bei der Auslegung seiner Regelungen dem internationalen Charakter des Übereinkommens Rechnung zu tragen ist. Denkfiguren des deutschen Rechts dürfen daher ebensowenig übernommen werden wie etwa in den Common-Law-Staaten oder in dem romanischen Rechtskreis praktizierte Methoden der Rechtsanwendung. Geboten ist vielmehr eine autonome und einheitliche Anwendung der Originaltexte des UN-Kaufrechts. Gleichwertig maßgeblich sind die Fassungen des UN-Kaufrechts in den sechs UNOSprachen Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Die in dem Anhang zu diesem Beitrag unter 1.5 abgedruckte deutsche Version stellt ebenso wie die Übersetzungen der anderen Staaten keinen amtlichen Text dar und ist folglich nicht mehr als eine unverbindliche Übersetzungshilfe. Im Zweifel empfiehlt sich daher, von vorneherein mit dem englischen Text zu arbeiten, der nicht zuletzt aus diesem Grund ebenfalls in dem Anhang zu diesem Beitrag unter 1.5 wiedergegeben ist. Aus der in Artikel 7 Absatz 1 festgeschriebenen Verpflichtung zu einer einheitlichen Anwendung folgt des weiteren das Gebot, bei der Arbeit mit dem UN-Kaufrecht auch die Praxis, namentlich die Gerichtsentscheidungen anderer Vertragsstaaten zu berücksichtigen. Zwar ist etwa ein deutsches Gericht nicht an die Entscheidungen der Gerichte anderer Vertragsstaaten gebunden. Um zu internationalisierungsfähigen Lösungen zu kommen, sollte ein abweichender Standpunkt jedoch zumindest sorgfältig begründet werden. Für die Auslegung von Erklärungen und Parteiverhalten ist in erster Linie der aus der Sicht des Empfängers bekannte oder zumindest erkennbare Wille des Erklärenden maßgeblich, Artikel 8 Absatz 1. Andernfalls bestimmt das vernünftige Verständnis ihren Gehalt, Artikel 8 Absatz 2. In beiden Fällen sind alle erheblichen Umstände zu berücksichtigen, einschließlich der vorvertraglichen Verhandlungen und des nachvertraglichen Verhaltens, -

-

Artikel 8 Absatz 3.

1.1.2.3.3

Abänderung des UN-Kaufrechts

Das UN-Kaufrecht ist praktisch vollständig dispositiv, d. h. sein Inhalt ist nicht zwingend und folglich von den Vertragsparteien auch anders gestaltbar. Der Käufer und der Verkäufer haben somit alle Möglichkeiten, die Geltung einzelner, mehrerer oder auch ganzer Gruppen von Artikeln des UN-Kaufrechts auszuschließen, ihren Inhalt zu modifizieren oder auch Gegenteiliges zu vereinbaren und somit den Vertrag ganz auf ihre konkreten Bedürfhisse und die bestehenden Gegebenheiten anzupassen. Lediglich die Nichtdurchsetzbarkeit des Anspruchs auf Vertragserfüllung nach Artikel 28 und der Ausschluss der Formfreiheit im Verhältnis zu den Staaten, die den Vorbehalt nach

36

1 Internationale

Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: _1.1.2 UN-Kaufrecht_ Artikel 96 erklärt haben, Artikel 12 Satz 2, sind zwingend und können von den Parteien nicht anders gestaltet werden. Während jedoch Artikel 28 eine positive Regelung enthält, trifft Artikel 12 Satz 2 lediglich eine negative Aussage. Im Verhältnis zu den Staaten, die den Formvorbehalt erklärt haben, beurteilen sich die zu beachtenden Formerfordernisse demzufolge nach den maßgeblichen Vorschriften des internationalen Privatrechts, aus deutscher Sicht also nach Artikel 11 EGBGB (näher dazu siehe unten 1.2.1.3).

Die

gesetzlichen Regelungsinhalte des UN-Kaufrechts können auf vielfältige Weisen abge-

ändert werden: •

•

•

Artikel 6 gestattet den Parteien nicht nur, das UN-Kaufrecht insgesamt auszuschließen (siehe dazu oben 1.1.2.2.4.1), sondern eröffnet zudem auch die Möglichkeit, mittels ausdrücklicher oder auch stillschweigender Absprache von dem Normtext des UNKaufrechts abweichende Vereinbarungen zu treffen. Wegen des Vorrangs des UNKaufrechts gegenüber nationalem Recht (siehe dazu oben 1.1.2.3.1) setzt sich die über Artikel 6 den Parteien eingeräumte inhaltliche Gestaltungsfreiheit auch gegenüber zwingendem nationalen Recht durch, soweit nicht die dem nationalen Recht vorbehaltene Gültigkeitskontrolle (näher dazu siehe oben 1.1.2.3.1) Grenzen setzt. Des weiteren sind die Parteien an die Gebräuche gebunden, mit denen sie sich einverstanden erklärt haben, Artikel 9 Absatz 1. So hat die Verwendung einer der 13 von der Internationalen Handelskammer, Paris standardisierten Handelsklauseln mit dem ausdrücklicher Zusatz „INCOTERMS" die Geltung der zu der Klausel veröffentlichten Auslegungsregeln zur Folge (näher hierzu unten 1.2.3). Diese Regeln gehen dann den vergleichbaren Bestimmungen des UN-Kaufrechts vor. Zudem sind für die Parteien die zwischen ihnen entstandenen Gepflogenheiten verbindlich, Artikel 9 Absatz 1. Gepflogenheiten sind in der Regel in längerer Beziehung gewachsene individuelle Praktiken, die überwiegend Detailfragen betreffen. So kann beispielsweise der Verkäufer nicht monieren, dass der Käufer Vertragswidrigkeiten der Ware nicht wie in Artikel 39 vorgeschrieben innerhalb angemessener Zeit nach Erhalt gerügt habe (näher dazu siehe 1.3.4.3.2), wenn sich in der Vergangenheit zwischen den Parteien die Übung gefestigt hatte, Ware unabhängig von der Anlieferung überhaupt erst zu untersuchen und erforderlichenfalls zu rügen, wenn sie in den Produktionsprozess des Käufers einfloss. Schließlich sind etwa feststellbare internationale Bräuche, die üblicherweise für Geschäfte der betreffenden Art gelten und den Beteiligten in aller Regel bekannt sind, nach Maßgabe des Artikel 9 Absatz 2 zu berücksichtigen. Allerdings muss die Partei, die sich auf einen üblichen Brauch beruft, diesen auch dartun und im Bestreitensfall unter Beweis stellen. -

•

-

Aus den vorstehenden Ausführungen ist für die Arbeit unter dem UN-Kaufrecht das folgende Rangverhältnis der Rechtsquellen abzuleiten: • An erster Stelle maßgeblich sind die zwingenden, nicht dispositiven Bestimmungen des UN-Kaufrechts. • An zweiter Stelle folgen die zwischen den Parteien getroffenen Individualabsprachen sowie Regelungen in wirksam vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1 Internationale

37 Kaufverträge (Piltz) _1.1.3 Rechtsgrundlagen: Incoterms (Kommentar)_ •

•

•

•

An dritter Stelle schließen sich die im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 vereinbarten Gebräuche, wie etwa die Geltung der Auslegungsregeln der Internationalen Handelskammer zu den INCOTERMS, an. Gewöhnlich an vierter Stelle sind Gepflogenheiten zu berücksichtigen, die sich zwischen den Parteien entwickelt haben. Je nach Lage des konkreten Falles mag den Gepflogenheiten allerdings auch einer der vorderen Plätze zukommen. An fünfter Stelle stehen die üblichen, nach Artikel 9 Absatz 2 zu beachtenden Gebräuche. Erst an letzter Stelle kommt es auf den Gesetzestext des UN-Kaufrechts an.

Empfehlung für die Praxis: Da der Gesetzestext des UN-Kaufrechts auf vielfältige Weise und in weitem Umfang modifiziert und durch andere Jrihalte überlagert werden kann, ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu recherchieren, welche Vorgaben letztlich für das konkrete Vertragsverhältnis maßgeblich sind. Die verschiedenartigen Rechtsquellen sind auch bei der Vertragsredaktion zu berücksichtigen, zumal als Ersatz für eine fehlende vertragliche Regelung nicht stets und sogleich der Gesetzestext des UN-Kaufrechts zur Anwendung kommt.

1.1.3 INCOTERMS Hinweis: Die INCOTERMS 2000 einschließlich der 10 Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers sowie die Einleitung / die Erläuterungen der ICC sind im Anhang (Kapitel 13) zu diesem Buch abgedruckt.

1.1.3.1

Einführung Seit langer Zeit finden im internationalen Handel Klauseln und Kurzformeln Anwendung,

um in der Praxis immer wieder aufkommende Fragen zu typischen Pflichten des grenzüberschreitend tätigen Käufers und Verkäufers in einer kaufmännisch praktikablen Kurzfassung zu

komprimieren.

Die bekanntesten Klauselgruppen sind: • Die branchenunabhängig konzipierten INCOTERMS (International Commercial Terms) der Internationalen Handelskammer mit Hauptsitz in Paris (ICC). • Die American Foreign Trade Definitions, die als Klauseln für das nationale und für das internationale Geschäft Niederschlag in dem US-amerikanischen Uniform Commercial Code (UCC) gefunden haben. • Regelungen für bestimmte Sektoren wie beispielsweise die Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. sowie die Handelsklauseln des internationalen Zucker-, Kaffee- und Kakaohandels.

38

Kaufverträge (Piltz) Incoterms (Kommentar)_ Rechtsgrundlagen: _1.1.3 •

1 Internationale

Sonstige Klauseln (zum Beispiel COD cash on delivery), die weder in den INCOTERMS noch in einem sonstigen Regelungswerk erfasst sind. =

Aus europäischer Sicht stehen eindeutig die INCOTERMS im Vordergrund. Bereits im Jahre 1936 gab die Internationale Handelskammer mit Hauptsitz in Paris (ICC) unter der Bezeichnung INCOTERMS 1936 einheitliche Regeln für die Auslegung einiger im internationalen Handelsverkehr üblicher Vertragsklauseln heraus. Die ICC verfolgte damit das Ziel, mittels der einheitlichen Auslegungsregeln eine Grundlage für die international koordinierte Anwendung dieser Klauseln zu schaffen. In der Folgezeit sind die INCOTERMS wiederholt ergänzt und der technischen Entwicklung Rechnung tragend überarbeitet worden. Die derzeit aktuelle ist die seit dem 1. Januar 2000 geltende Fassung, bezeichnet als

INCOTERMS 2000.

1.1.3.2

Strukturprinzipien der INCOTERMS mit tabellarischer Übersicht

branchenunabhängiges Klauselwerk für grenzüberschreitende Warenlieferungsverträge konzipiert, regeln jedoch lediglich einen Ausschnitt aus den bei Export- bzw. Importgeschäften typischen Primärpflichten des Käufers und des Verkäufers. So enthalten die INCOTERMS keine Aussage zum Abschluss des Kaufvertrages, zu den Modalitäten der Kaufpreiszahlung, zu den Eigentumsverhältnissen an der Ware und zu den Konsequenzen von Leistungsstörungen. Auch bei Geltung der INCOTERMS erübrigt sich damit nicht festzustellen, welches Recht im übrigen für den Kaufvertrag maßgeblich ist. Die INCOTERMS überlagern und ergänzen in ihrem Geltungsbereich lediglich die wenigen vergleichbaren Bestimmungen etwa des UN-Kaufrechts, ersetzen aber keinesfalls das UN-Kaufrecht insgesamt. Die INCOTERMS regeln ausschließlich das Vertragsverhälnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, begründen jedoch keine Pflichten für nicht unmittelbar an dem Kaufvertrag beteiligte Parteien wie etwa Frachtführer, Spediteure, Transportversicherer, Banken usw. Zwar ist etwa bei Vereinbarung der INCOTERM DDU der Verkäufer gegenüber dem Käufer verpflichtet, den Vertrag für den Haupttransport der Ware abzuschließen. Der Abschluss dieses Vertrages mit dem Frachtführer vollzieht sich dann jedoch außerhalb des eigentlichen Kaufvertrages und ist damit nicht mehr Angelegenheit der INCOTERMS. Die INCOTERMS sind als

Seit der Revision von 1990 und auch in der Fassung INCOTERMS 2000 unverändert beibehalten existieren heute dreizehn Klauseln mit jeweils einem eigenen 3-Buchstaben-Code. Nach den Anfangsbuchstaben der englischsprachigen Fassung systematisierend gliedern sich die INCOTERMS in vier Hauptgruppen. Jede Hauptgruppe ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kosten- und Risikotragung innerhalb der Gruppe nach dem gleichem Prinzip, aber unterschiedlich gegenüber den anderen Hauptgruppen ausgestaltet ist. Die Pflichten des Verkäufers nehmen von der E- über die F- und die C- bis zu der D-Gruppe zu, während sich die Verantwortung des Käufers entsprechend reduziert: • E-Gruppe: Die einzige Klausel dieser Gruppe (EXW ab Werk) verlangt von dem Verkäufer, dass er die Ware zwar verpackt und gekennzeichnet, ansonsten jedoch nicht verladen dem Käufer lediglich zur Abholung zur Verfügung stellt. Wenn die Parteien eine Lieferzeit nicht vereinbart haben, ist der Verkäufer bei der INCOTERM EXW zur Lieferung zu „üblicher Zeit" verpflichtet. -

1 Internationale

_1.1.3 •

39

Kaufverträge (Piltz)

Rechtsgrundlagen: Incoterms

(Kommentar)_

F-Gruppe: Nach allen Klauseln der F-Gruppe (FCA frei Frachtführer, FAS frei Längsseite Seeschiff, FOB frei an Bord) ist der Käufer für den Haupttransport der Ware verantwortlich. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware bis zu dem benannten Liefe-

-

-

zu befördern und sie auf seine Kosten für den Export frei zu machen. Der Käufer hat die Ware an dem Lieferort zu übernehmen und trägt die Verantwortung für den Haupttransport, die Durchfuhr durch dritte Staaten und die Einfuhr in das Bestimmungsland. Während nach der Klausel FAS der Verkäufer geliefert hat, wenn er die Ware Längsseite des von dem Käufer bezeichneten Schiffs zur Verfügung gestellt hat, reicht die Verantwortung des Verkäufers nach der Klausel FOB solange fort, bis die Ware die Schiffsreling überschritten hat. Die INCOTERM FCA ist für sämtliche Transportarten und insbesondere für die Versendung von Containern konzipiert. Wenn der von den Parteien bezeichnete Lieferort sich an der Niederlassung des Verkäufers befindet, ist der Verkäufer insoweit über den Inhalt der EXW-Klausel hinausgehend verpflichtet, die Ware auf das von dem Frachtführer gestellte Beförderungsmittel zu verladen. Liegt der Lieferort hingegen nicht an der Niederlassung des Verkäufers, sondern anderswo (etwa „FCA seaport Bremerhaven INCOTERMS 2000"), hat er zwar die Ware auf eigene Kosten bis zu dem Lieferort („Bremerhaven") zu transportieren, dort erfüllt er seine Lieferpflicht dann jedoch, indem er die Ware dem Frachtführer unentladen zur Verfügung stellt. C-Gruppe: Die Klauseln CFR (Kosten und Fracht) und CIF (Kosten, Versicherung und Fracht) sind für den See- und Binnenschiffstransport konzipiert. Die Klauseln CPT (frachtfrei) und CIP (frachtfrei versichert) hingegen können für jede Transportart eingesetzt werden. Als gemeinsames Kennzeichen aller Klauseln hat der Verkäufer zwar anders als nach der F-Gruppe den Haupttransport auf eigene Kosten abzuschließen, die Gefahr geht jedoch ebenso wie bei der F-Gruppe bereits mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer des Haupttransportes auf den Käufer über. Die Übergabe an den Frachtführer markiert zugleich den Lieferort. Der Käufer hat die Ware jedoch erst an dem benannten Bestimmungsort abzunehmen. Wegen der unterschiedlichen Schnittstellen für Lieferort und Gefahrübergang einerseits und Abnahmeort und Kostenübergang andererseits kann der Verkäufer verpflichtet sein, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen (CIF bzw. CIP), die vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen jedoch lediglich eine Mindestversicherung umfasst. Die Klauseln CFR und CIF verpflichten den Verkäufer, die Ware an Bord eines Schiffes zu übergeben. Die Klauseln CPT und CIP hingegen markieren die vergleichbare Schnittstelle bereits mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer. Andererseits trägt der Verkäufer nach allen vier Klauseln sämdiche Kosten, die bei üblicher Beförderung bis zum Eintreffen der Ware an dem von den Parteien benannten Bestimmungsort anfallen. D-Gruppe: Als typisches Charakteristikum sämtlicher Klauseln der D-Gruppe (DAF geliefert Grenze, DES geliefert ab Schiff, DEQ geliefert ab Kai, DDU geliefert unverzollt, DDP geliefert verzollt) hat der Verkäufer alle Kosten und anders als nach den C-Klauseln auch alle Risiken bis zum Eintreffen der Ware an dem benannten Bestimmungsort zu tragen. Die D-Klauseln bilden demzufolge weitgehend die Umkehrregelung zu der F-Gruppe, die DDP-Klausel kann bei entsprechender Ausgestaltung als Gegenstück zu EXW verwendet werden.

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40

1 Internationale 1.1.3

Kaufverträge (Piltz) Rechtsgrundlagen: Incoterms (Kommentar)

Sämtliche D-Klauseln gehen davon aus, dass Lieferort der benannte Bestimmungsort ist, der Verkäufer folglich dort die Ware dem Käufer zur Verfügung zu stellen und der Käufer sie dort abzunehmen hat. Mit Ausnahme der Klausel DEQ trifft den Verkäufer keine Verantwortung für die Entladung. Diese ist ebenso wie die Importfreimachung grundsätzlich Angelegenheit des Käufers. Lediglich mit Vereinbarung der Klausel DDP verpflichtet sich der Verkäufer, auch die Importfreimachung zu besorgen. Neben der vorstehend dargestellten Grobauswahl bestehen zwischen den einzelnen Klauseln der vier Hauptgruppen weitere Unterschiede, die nahelegen, sich vor der Entscheidung für eine bestimmte INCOTERM mit deren Regelungsinhalt im einzelnen vertraut zu machen. Seit der Revision 1990 und auch in der Fassung INCOTERMS 2000 unverändert beibehalten ist zu jeder der Klauseln unter von 1 bis 10 durchnummerierten und stets identischen Überschriften im einzelnen aufgefächert, welchen Pflichten den Verkäufer und welche Pflichten den Käufer bei Vereinbarung der jeweiligen Klausel treffen. Diese Art der Darstellung führt zwar zu Wiederholungen, ermöglicht andrerseits aber eine schnelle Orientierung und erhöht die Vergleichbarkeit der Klauseln. In den Erläuterungen zu den Klauseln werden mit dem Großbuchstaben „A" die Pflichten des Verkäufers und spiegelbildlich gegenübergestellt mit dem Großbuchstaben „B" die zu der jeweiligen Überschrift korrespondierenden Pflichten des Käufers ausgeführt: • Al/Bl: Lieferung vertragsgemäßer Ware, Erstellung einer Rechnung und sonstiger Belege und Zahlung des Kaufpreises • A2/B2: Verantwortung für Lizenzen, Genehmigungen und Formalitäten • A3/B3: Abschluss des Beforderungs- und Versicherungsvertrages • A4/B4: Art und Weise der Lieferung, Lieferort und Abnahme • A5/B5: Gefahrenübergang • A6/B6: Tragung von Kosten einschließlich öffentlicher Abgaben • A7/B7: Benachrichtigungen an die andere Vertragspartei • A8/B8: Liefemachweise, Transportdokumente oder entsprechende elektronische Mit-

teilung

A9/B9: Prüfung, Verpackung und Kennzeichnung der Ware • A10/B10: Sonstige Verpflichtungen Die von der Internationalen Handelskammer (ICC) aufgestellten Regeln zu den INCOTERMS liegen in allen gängigen Sprachen auf. Letztlich verbindlich ist allerdings nur die englischsprachige Version. Die INCOTERMS können bezogen werden über: ICC Deutschland Vertriebsdienst, Postfach 100826, 50448 Köln, Tel. 0221-2575565, Fax 0221-2575593. •

-

Tabellarische Übersicht der INCOTERMS 2000

1 Internationale 1.1.3 5 en m

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41

Kaufverträge (Piltz)

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6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.1

Die den

613

Übersicht über (Zahlungs-)Risiken_

vielfältigen Risiken des Exporteurs werden in Literatur und Praxis im allgemeinen in folgenden Kategorien erfaßt:

Wirtschaftliche Risiken Darunter sind Risiken des Exporteurs zu verstehen, die in der Zahlungsunfähigkeit, der Zahlungsunwilligkeit oder im Zahlungsverzug bzw. in der mangelnden Seriosität des Importeurs begründet liegen. Wirtschaftliche Risiken können in allen Phasen der Abwicklung eines Exportgeschäfts in Erscheinung treten: Unmittelbar nach Abschluß des Kaufvertrags als Fabrikationsrisiko, in der Liefer-/Versandphase insbesondere als Warenabnahmerisiko und während der Forderungsphase als Delkredererisiko. Einzelheiten zu den wirtschaftlichen Risiken siehe Abschnitt 6.2. Informationen über die Eigenart bzw. über den Umfang seines wirtschaftlichen Risikos gewinnt der Exporteur bei längerer Geschäftsbeziehung aus eigenen Erfahrungen, darüber hinaus aus Bankauskünften, aus Auskünften der gewerblichen Auskunfteien bzw. der Handelskammern deutsch-ausländischen (AHKs) oder von Warenkreditversicherungsgesellschaften oder von Factoringgesellschaften, sofern die Versicherung oder der Forderungsverkauf vorgesehen ist. Einzelheiten zu den Informationsquellen siehe Häberle, S.G., Handbuch der Außenhandelsfinanzierung, 2. Auflage, München und Wien 1998. Garantendelkredererisiken Außenhandelsgeschäfte werden

häufig mit Garantien, mit Akkreditiven oder mit anderen Zahlungsversprechen der Banken abgesichert. Zum Teil geben auch Nichtbanken (z.B. Konzernobergesellschaften für Beteiligungsgesellschaften) Garantien, Bürgschaften oder ähnliche Verpflichtungserklärungen zur Absicherung von Auslandsgeschäften ab. Das Garantendelkredererisiko des Exporteurs umfaßt die Gefahr, daß der Garant nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, die übernommene Verpflichtung (rechtzeitig) zu erfüllen. Sofern eine ausländische Bank zugunsten eines Exporteurs ein Garantie- oder Zahlungsversprechen abgibt, erlangt der Exporteur am ehesten von seiner Hausbank oder von einer anderen international tätigen Bank Informationen über die Seriosität und über die Zahlungsfähigkeit der Garantiebank. Die IBCA's, Standard & Poor's oder Moody's Ratings, in denen führende Banken beurteilt sind, stehen den Exporteuren im allgemeinen nicht zur Verfügung; im übrigen sind darin nur relativ wenige Banken erfaßt. Wird ein Auslandsgeschäft von einer Nichtbank garantiert, dann kann der begünstigte Exporteur dieselben Informationsquellen nutzen, wie sie zur Beurteilung wirtschaftlicher Risiken zur Verfügung stehen. Einzelheiten zum Garantendelkredererisiko siehe Abschnitt 6.3.

Politische Risiken Die politischen Risiken des Exporteurs sind durch Maßnahmen von Regierungen und Behörden, aber auch durch Revolution, Aufruhr, Krieg u.ä. verursacht. In der Regel liegen die Ursachen politischer Risiken im Ausland (im Importland). Im Einzelfall kann der Exporteur aber auch von inländischen staatlichen Maßnahmen betroffen sein, z.B. wenn nach Abschluß des Kaufvertrags von der inländischen Regierung ein Embargo verhängt wird.

6

614

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.1

Übersicht Uber (Zahlungs-)Risiken_

Ebenso wie die wirtschaftlichen Risiken können die politischen Risiken in allen Phasen der Abwicklung eines Exportgeschäftes in Erscheinung treten. Demzufolge können das politisch verursachte Fabrikationsrisiko, die politisch verursachten warenbezogenen Risiken (insbesondere Beschlagnahme, Beschädigung, Vernichtung) und die politisch verursachten forderungsbezogenen Risiken (insbesondere Zahlungsverbot, Moratorium, Konvertierungsbeschränkungen, Transferbeschränkungen usw.) unterschieden werden. Informationen über das politische Risiko erlangt der Exporteur aus den Länderberichten der Bundesstelle für Außenhandelsinformation, von den Handelskammern, von den Kreditinstituten, die eigene Länderreferate unterhalten, von der Hermes Kreditversicherungs-AG bzw. von Forfaitierungsgesellschaften, sofern die sog. HermesDeckung des Exportgeschäfts bzw. der Forderungsverkauf beabsichtigt ist. In gewissen unten näher untersuchten Grenzen vermögen auch die sog. Länderrisikokonzepte dem Exporteur Entscheidungshilfen zu vermitteln. Einzelheiten zu den politischen Risiken siehe Abschnitt 6.4. -

-

Wechselkursrisiken Wechselkursrisiken des Exporteurs können in verschiedenen Formen in Erscheinung treten. Zunächst entsteht dem Exporteur ein Wechselkursrisiko, wenn diejenige Fremdwährung, in der er die Rechnung ausgestellt hat, während der Laufzeit seiner Fremdwährungsforderung gegenüber seiner heimischen Währung abgewertet wird. Politisch verursacht sind Wechselkursrisiken des Exporteurs z.B. dann, wenn das Importland die Devisenzuteilung bzw. den Devisentransfer behindert und der zahlungswillige Importeur den Rechnungsbetrag ersatzweise in seiner heimischen Währung bei seiner Zentralbank hinterlegen muß und diese Währung gegenüber der im Kaufvertrag vereinbarten Währung abgewertet wird. Schließlich kann dem Exporteur das Wechselkursrisiko als Angebots- bzw. Wettbewerbsrisiko begegnen. Dies gilt dann, wenn er ein Angebot in Fremdwährung zu unterbreiten hat und er wegen des seiner Kalkulation zugrunde gelegten Wechselkurses (in dem er eine erwartete Abwertung der Fremdwährung vorweggenommen hat) vom Importeur den Zuschlag nicht erhält. Analoges gilt, wenn der deutsche Exporteur in Euro anbietet und der Importeur eine Euro-Aufwertung gegenüber seiner eigenen Währung erwartet.

Aktuelle Informationsquellen über den Umfang der Wechselkursrisiken sind insbesondere die Medien. Hilfestellung bei der mittel- bis längerfrisitigen Einschätzung künftiger Wechselkursentwicklungen vermögen die Analysen und Prognosen der Kreditinstitute und der volkswirtschaftlichen Institute zu geben. Einzelheiten zu den Wechselkursrisiken siehe Abschnitt 6.5.

6.1.2

Übersicht über die Risiken des Importeurs

Charakterisierung Die Risiken des Importeurs lassen sich trotz ihrer zum Teil anderen Erscheinung und Bedeutung in denselben Risikokategorien erfassen, wie sie für die Exporteure dargestellt -

sind.

-

615 Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) Wirtschaftliche Risiken des _6.2 Exporteurs_ 6

Wirtschaftliche Risiken Das wirtschaftliche Risiko des

Importeurs drückt sich zunächst in der Gefahr aus, daß der Exporteur die Liefertermine nicht einhält oder die gelieferte Ware nicht der vereinbarten Qualität entspricht. Sofern der Importeur (ungesicherte) Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen an den Exporteur zu leisten hat, ist darüber hinaus die Frage der Zahlungsfähigkeit des Exporteurs in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Risikos des Importeurs zu rücken.

Garantendelkredererisiken Im Rahmen der Abwicklung von Außenhandelsgeschäften geben die Banken im Auftrag der Exporteure manchmal Garantien und ähnliche Zahlungsversprechen zugunsten von Importeuren ab. Auch Importeure sind deswegen der Gefahr ausgesetzt, daß der Garant zahlungsunwillig ist oder zahlungsunfähig wird. Politische Risiken Politische Risiken des Importeurs sind primär auf die Ware bezogen. Forderungsrisiken entstehen dem Importeur nur dann, wenn er eine Vorauszahlung geleistet hat und sein berechtigter Rückerstattungsanspruch aus politischen Gründen unterbleibt oder verzögert wird. Wechselkursrisiken Das Wechselkursrisiko des Importeurs entsteht, wenn die Fremdwährung, in der er den Rechnungsbetrag zu zahlen hat, gegenüber seiner heimischen Währung eine Aufwertung erfährt. Ein politisch verursachtes Wechselkursrisiko tritt für den Importeur ein, wenn er laut Kaufvertrag für Wechselkursverluste einstehen muß, die beispielsweise durch verzögerte Zuteilung des von ihm zu zahlenden Devisenbetrages entstehen.

Informationsquellen Die Informationsquellen über die Eigenart und über den Umfang der Risiken Importeur dieselben wie für den Exporteur und analog anwendbar.

sind für den

Trotz der etwas anderen Erscheinungsformen der Risiken des Importeurs richtet sich seine Fragestellung bei der Risikoanalyse letztlich auf dieselben Kriterien wie die des Exporteurs. Unter diesem Blickwinkel und aufgrund der Tatsache, daß der Importeur ohnehin dieselben Informationsquellen nutzt, ist es zu rechtfertigen, daß in den folgenden Ausführungen das Risiko des Exporteurs in den Mittelpunkt der Darstellung gerückt ist.

6.2 Wirtschaftliche Risiken des 6.2.1

Exporteurs

Übersicht über die chronologische Entstehung wirtschaftlicher Risiken des Exporteurs

Charakterisierung / Phasen In zeitlicher Hinsicht kann ein Exportgeschäft in die folgenden Phasen aufgeteilt werden: • Angebotsphase: Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und Vertragsabschluß;

616

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle)

_6.2 •

•

•

Wirtschaftliche Risiken des

Exporteurs_

Fabrikationsphase: Zeitraum zwischen dem Abschluß des Kaufvertrags und dem Zeitpunkt des Versands der Ware; Zeitraum zwischen dem Versand der Ware und dem Zeitpunkt der Abnahme der Ware durch den Importeur; Forderungs-/Kreditphase: Zeitraum zwischen der Abnahme der Ware durch den Importeur und dem vorbehaltlosen Zahlungseingang beim Exporteur.

Liefer-/Versandphase:

Abbildung

Abgesehen vom wirtschaftlichen Risiko des Exporteurs in der Angebotsphase, das im allgemeinen als gering eingestuft werden kann, umfassen die wirtschaftlichen Risiken des Exporteurs in zeitlicher Abstufung die in Abbildung 6.2-01 dargestellten Ausprägungen. Prof. Dr.

Siegfried G. Häberle

Chronologische Entstehung wirtschaftlicher Risiken

des Exporteurs

Wirtschaftliche Risiken des Exporteurs während der...

Fabrikationsphase Notwendigkeit zum Abbruch der Fertigung bzw. zur Unterlassung des Versands (sog. wirtschaftliches Fabrikationsrisiko) z.B. wegen • Zahlungsunfähigkeit des Importeurs; • Lossagung vom bzw. Verstoß gegen den Kaufvertrag durch den Importeur.

LieferWersandphase Nichtabnahme bereitgestellter bzw. versandter Waren durch den Importeur (sog. Warenabnahmerisiko) z.B. wegen • Zahlungsunfähigkeit des Importeurs; • Lossagung vom bzw. Verstoß gegen den Kaufvertrag durch den Importeur.

Forderungs-/Kreditphase Uneinbringlichkeit bzw. verzögerte oder nur teilweise Einbringlichkeit der Forderung (sog. Delkredererisiko) z.B. wegen • Zahlungsunwilligkeit, • Zahlungsverzug, • Zahlungsunfähigkeit des Importeurs.

Abbildung 6.2-01

617 Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Haberle) Wirtschaftliche Risiken des _6.2 Exporteurs_ 6

6.2.2 Wirtschaftliches Fabrikationsrisiko und Warenabnahmerisiko des Exporteurs Fabrikationsrisiko Die zunächst in Erscheinung tretende Schadensmöglichkeit des Exporteurs umfaßt die Gefahr, daß während des Zeitraums zwischen dem Abschluß des Kaufvertrags und dem Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. des Versands der Ware (Fabrikationsphase) gefahrerhöhende Ereignisse eintreten, die es notwendig machen, die Fertigung der Ware abzubrechen bzw. den Versand der Ware zu unterlassen (Fabrikationsrisiko). Solche gefahrerhöhenden Ereignisse sind beispielsweise • endgültige Lossagung des Importeurs vom Kaufvertrag; • schwerwiegende Verstöße des Importeurs gegen seine Vertragspflichten, so daß mit einer Durchführung des Vertrags nicht mehr gerechnet werden kann; • Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (Konkurs, Vergleich) des Importeurs; • Zahlungseinstellung in Gänze oder in wesentlichem Umfang wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Importeurs. Wegen dieser vom Importeur verursachten Ereignisse wird im vorliegenden Zusammenhang von wirtschaftlichem Fabrikationsrisiko gesprochen (im Gegensatz zum politisch verursachten Fabrikationsrisiko). Warenabnahmerisiko Die nach Bereitstellung bzw. nach Versand der Ware eintretende Schadensmöglichkeit des Exporteurs besteht insbesondere darin, daß der Importeur die bestellte Ware unter Verstoß gegen den Kaufvertrag nicht abnimmt. Gründe für die Nichtabnahme der Ware durch den Importeur sind beispielsweise • die Zahlungsunfähigkeit des Importeurs; • eine inzwischen anderweitig eröffnete, günstigere Einkaufsmöglichkeit des Importeurs; • die Absicht des Importeurs, die bestellte Ware bei einem evtl. Notverkauf des Exporteurs billiger erwerben (ersteigern) zu können. -

-

Risikofolgen Die Folgen des Eintritts des Fabrikationsrisikos bzw. des Warenabnahmerisikos sind für den Exporteur erheblich. In beiden Fällen hat der Exporteur nach Verwertungsmöglichkeiten für die eingekauften oder (teil-)fabrizierten bzw. versandten Waren zu suchen. Beim Warenabnahmerisiko steht der Exporteur außerdem vor der Entscheidung, ob er die gelieferte

Ware zurücktransportieren oder im Importland (durch Notverkauf) verwerten lassen soll. In der Regel muß davon ausgegangen werden, daß der Verwertungserlös den mit dem Importeur vereinbarten Kaufpreis nicht erreicht. Besonders ausgeprägt sind die Risikofolgen bei Spezialerzeugnissen, die der Exporteur nach den Plänen des Importeurs fertigt, weil sich für solche Erzeugnisse ein anderer Abnehmer nicht findet. Ebenso hoch sind die Risikofolgen bei leicht verderblichen und bei modischen Erzeugnissen.

618

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) _6.2 Wirtschaftliche Risiken des Exporteurs_

Ansprüche des Exporteurs Zwar verbleibt dem Exporteur nach Eintritt des Fabrikationsrisikos bzw. des Warenabnahmerisikos grundsätzlich weiterhin der Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags bzw. auf Schadensersatz. Inwieweit solche Ansprüche jedoch realisierbar sind, hängt zum einen von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab (bei Zahlungsunfähigkeit des Importeurs bestehen im allgemeinen geringe Chancen auch nur einen Teil der Ansprüche erfüllt zu bekommen). Zum anderen hängt dies von der (schnellen) rechtlichen Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Importland ab. Einzelheiten siehe Kapitel 1 bis 5 dieses Buches. Erkenntnisziele Für den Exporteur kommt es deswegen darauf an, nicht nur Erkenntnisse über die Zahlungsfähigkeit, sondern auch über die Zuverlässigkeit (Vertrauenswürdigkeit, Seriosität) des Importeurs zu gewinnen. Obwohl die beiden Merkmale Solvenz und Seriosität eine enge Verwandtschaft aufweisen, sollte sich der Exporteur davor hüten, die in einer Auskunft bestätigte Zahlungsfähigkeit des Importeurs stets und vorbehaltlos mit dessen Seriosität gleichzusetzen. Ein unseriöser Importeur hat viele Möglichkeiten, die Bedingungen des Kaufvertrags zu unterlaufen, z.B. durch Behauptung angeblicher Mängel an den gelieferten Waren mit dem Ziel, Zahlungsverzögerungen herbeizuführen oder Preisnachlässe zu erlangen.

6.2.3 Delkredererisiko 6.2.3.1

Charakterisierung und Erscheinungsformen

Charakterisierung des Exporteurs besteht in der Gefahr, daß der im den Zahlungsanspruch des Exporteurs (ganz oder Kaufvertrag begründeten Importeur teilweise) nicht bzw. nicht fristgerecht erfüllt. Neben der Hauptforderung bezieht sich das Delkredererisiko des Exporteurs auch auf eventuelle Schadensersatzforderungen und sonstige Nebenforderungen, die beispielsweise Verzugszinsen, Vertragsstrafen u.a. umfassen Das

(wirtschaftliche) Delkredererisiko

können.

Zeitliche Abgrenzung Gemäß der in diesem Buch verwendeten Abgrenzung der Phasen eines Exportgeschäfts beginnt die Forderungs- bzw. Kreditphase und damit das Delkredererisiko des Exporteurs mit der Abnahme der Ware durch den Importeur. Das Delkredererisiko endet mit Eingang der vorbehaltlosen Zahlung des Importeurs beim Exporteur. Zu beachten ist, daß in der Literatur und von den (Kredit-)Versicherungsunternehmen das Delkredererisiko inhaltlich und zeitlich zum Teil anders abgegrenzt wird (siehe Kapitel 12.1 "Privatwirtschaftliche Ausfuhrkreditversicherungen" und Kapitel 12.2 "Ausfuhrgewährleistungen des Bundes" sowie folgenden Abschnitt 6.2.3.2). Andere Bezeichnungen Für den oben charakterisierten Inhalt des Delkredererisikos werden zum Teil andere Ausdrücke verwendet, wie z.B. "Kreditrisiko", "Debitorenrisiko", "Bonitätsrisiko", "Zah-

6 Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 619 _6.2 Wirtschaftliche Risiken des Exporteurs_

"kommerzielles Risiko", "Inkassorisiko" u.a. Anzumerken ist, daß sich manche dieser Ausdrücke nicht vollständig mit dem hier vertretenen Vorstellungsinhalt des Delkredererisikos decken. Im folgenden wird der Ausdruck "Delkredererisiko" beibehalten, weil diese Bezeichnung in der betrieblichen Praxis überwiegend Anwendung findet.

lungsrisiko", "Ausfallrisiko",

Erscheinungsformen Das Delkredererisiko des • • •

des

Exporteurs entsteht durch:

Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsverzug oder Zahlungsunwilligkeit Importeurs.

Zahlungsunfähigkeit In betriebswirtschaftlicher Sicht drückt sich die Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) des ImporUnvermögen aus, fällige Verbindlichkeiten zu

teurs im voraussichtlich dauernden

erfüllen.

Anhaltspunkte für drohende Zahlungsunfähigkeit des Importeurs können beispielsweise Scheck- oder Wechselproteste sein. Verläuft darüber hinaus eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Importeurs fruchtlos, dann ist der Schritt zur Zahlungseinstellung bis hin zur Eröffnung des Konkurs- oder amtlichen Vergleichsverfahrens, d.h. zur amtlich festgestellten Zahlungsunfähigkeit des Importeurs erfahrungsgemäß nicht mehr weit. Die Folgen der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs sind für den Exporteur erheblich: Uneinbringlichkeit und Abschreibung der Forderung, falls sich im Zuge der Verwertimg von eventuell bestellten Sicherheiten bzw. der Verwertung des Vermögens des Importeurs Erlöse nicht erzielen lassen.

Zahlungsverzug Zahlungsverzug des Importeurs liegt grundsätzlich bei jeder Überschreitung des eingeräumten Zahlungsziels bzw. eines vereinbarten Zahlungstermins vor. Indessen bedarf eine Zielüberschreitung der individuellen Beurteilung des Verhaltens und der Situation des Importeurs durch den Exporteur: Eine Überschreitung kann in einem (vorübergehenden) Mangel an liquiden Mitteln begründet liegen und deswegen mit Zahlungsschwierigkeiten gleichzusetzen sein, die nicht selten in die Zahlungsunfähigkeit des Importeurs einmünden. Eine Überziehung des Zahlungsziels kann aber auch auf der Nachlässigkeit des Importeurs oder auf dessen gezielter Strategie beruhen, von den Lieferanten (im Interesse der Erhaltung künftiger Absatzchancen von den Exporteuren häufig tolerierte) zinslose Überziehungen

Zahlungszielen zu erlangen. Zahlungsverzug des Importeurs kann dem Exporteur auch dann, wenn die Forderung zu einem späteren Zeitpunkt voll erfüllt wird, erhebliche Aufwendungen verursachen, z.B. in Form von Überziehungsprovisionen bei eigenen Kreditaufnahmen, in Form von Kreditverlängerungen zu ungünstigen Konditionen, in Form von Prolongationen von Kurssicherungsgeschäften u.v.a.m. Bei größeren Forderungen und bei längerem Verzug des Importeurs sind gravierende Auswirkungen auf die eigene Liquiditätslage des Exporteurs nicht ausgeschlossen. von

620

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) Wirtschaftliche Risiken des Exporteurs_

_6.2

Zahlungsunwilligkeit Wenn ein solventer Importeur

die Zahlung trotz Fälligkeit verweigert und dieses Verhalten nicht mit berechtigten Einreden begründen kann, dann wird von Zahlungsunwilligkeit gesprochen. In der betrieblichen Praxis macht der Importeur nicht selten Mängelrügen geltend, die sich bei näherem Hinsehen als unbegründet und somit als ein vorgeschobenes Argument zur Hinauszögerung der Zahlung erweisen. Es liegt auf der Hand, daß eine derart begründete Zahlungsunwilligkeit eng mit der Frage der Vertrauenswürdigkeit (Seriosität) des Importeurs verbunden ist. Zahlungsunwilligkeit kann sowohl bei privaten Käufern als auch bei staatlichen Stellen des Importlandes auftreten. Im ersten Fall ist die Abgrenzung zum Zahlungsverzug bzw. zur Zahlungsunfähigkeit manchmal schwierig, im zweiten Fall ist letztlich ein politisches Risiko (Länderrisiko) zu erblicken.

Nichtzahlung In den Bedingungen von Kreditversicherungsunternehmen wird statt von Zahlungsverzug oder Zahlungsunwilligkeit verallgemeinernd von Nichtzahlung gesprochen. Im Mittelpunkt dieser Risikodefinitionen steht die Nichtzahlung einer Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit der Forderung als Tatsachenfeststellung, ohne daß auf die tiefere Ursache der Nichtzahlung wie z.B. (vorübergehende) Zahlungsschwierigkeiten oder Zahlungsunwilligkeit des Importeurs definitorisch eingegangen wird. 6.2.3.2

Definitionsprobleme und Abgrenzungsfragen

Definition des wirtschaftlichen

(Delkredere-)Risikos durch den Bund bzw. durch die

Versicherungsgesellschaften u.a. Beabsichtigt der Exporteur die Absicherung (Versicherung) seines Exportgeschäfts, z.B. durch die staatliche Exportabsicherung (Hermes), durch eine (privatrechtliche) Warenkreditversicherung oder durch Forderungsverkauf, dann hat der Exporteur die jeweiligen Definitionen des (Delkredere-)Risikos dieser Einrichtungen heranzuziehen. Das versicherbare (versicherte) bzw. auf Dritte überwälzbare (Delkredere-)Risiko kann von den vorstehenden Charakterisierungen erheblich abweichen: • So erhebt sich beispielsweise die Frage, ob bereits ein Zahlungsverzug des Importeurs, der dem Exporteur erhebliche Finanzierungslasten verursachen kann, in das versicherte Delkredererisiko einbezogen ist. • Ebenso ist die Frage zu klären, ob die Versicherungsgesellschaft den Schaden erst ab dem Zeitpunkt der amtlich festgestellten Zahlungsunfähigkeit (z.B. Eröffnung des Konkursverfahrens oder des amtlichen Vergleichsverfahrens) reguliert oder ob dazu bereits andere Kriterien wie z.B. eine fruchtlose Zwangsvollstreckung, Wechselproteste o.ä. ausreichen.

•

•

Analoge Überlegungen sind bezüglich der Zahlungsunwilligkeit des Importeurs anzustellen, nämlich der Gefahr ungerechtfertigter Zahlungsverweigerung trotz Fälligkeit und trotz offenkundiger Solvenz des Importeurs. Eine Abgrenzungsfrage ist es außerdem, inwieweit eine im Kaufvertrag nicht vereinbarte Ratenzahlung des Importeurs oder eine Zahlung des Importeurs in nicht verein-

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.2 Wirtschaftliche Risiken des

barter

Währung (eventuell

mit der

Delkredererisikos sind. •

•

•

621

Exporteurs_

Folge von Wechselkursverlusten) Gegenstand des

Eine Abgrenzungsfrage ist es auch, ob und gegebenenfalls inwieweit das Warenabnahmerisiko (im Sinne der vertragswidrigen Nichtabnahme bereitgestellter bzw. versandter Ware durch den Importeur) in die Risikodeckung (des Bundes) einbezogen ist. Ebenso ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit Schadensersatzforderungen an den Importeur, die während der Fabrikations- sowie Liefer/Versandphase entstehen (z.B. wegen Verstoß des Importeurs gegen den Kaufvertrag bzw. Lossagung vom Kaufvertrag) in das versicherte Risiko einbezogen sind. Je nach Einbeziehung oder Ausschließung bestimmter Risiken sind dementsprechend auch die Definitionen des versicherten Fabrikationsrisikos sowie des versicherten Warenabnahmerisikos anders vorzunehmen als sie in den obigen Abschnitten vollzogen sind.

Abgrenzung zum politischen Risiko sich bei dem ausländischen Besteller (Importeur) um eine staatliche Stelle bzw. (Regierung sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts), dann entsteht dem Exkein wirtschaftliches Risiko, sondern im Prinzip ein politisches (Delkredere-) Risiporteur ko, weil die Zahlungsunwilligkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit usw. eines solchen Importeurs gleichzusetzen ist mit der Zahlungsunwilligkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit usw. des ausländischen Staates. Anzumerken ist jedoch, daß die Grenzziehung zwischen wirtschaftlichem und politischem Risiko zum Teil schwierig ist, unter anderem deswegen, weil in einigen Ländern auch Staatsbetriebe insolvenzfähig sind. Handelt

es

Wirtschaftliches Risiko im weiteren Sinne Faßt man den Ausdruck wirtschaftliches Risiko im Sinne aller Gefahren auf, die einem Betrieb aus dem Auslandsgeschäft entstehen können, dann sind weitere Sachverhalte in das wirtschaftliche Risiko einzuschließen, z.B.: • Aufwendungen zur Erforschung und Erschließung von Auslandsmärkten, sofern diese langfristig gesehen nicht zu hinreichenden Erträgen führen; • Unterauslastung von (Fertigungs-)Kapazitäten, die für Auslandsmärkte geschaffen

wurden;

Fehlinvestitionen im Ausland. Weil sich letztlich alle Risiken für einen Betrieb wirtschaftlich niederschlagen, könnten schließlich auch das politische Risiko und das Währungsrisiko als wirtschaftliche Risiken im weitesten Sinne angesehen werden. Indessen ist eine derart umfassende Charakterisie•

rung des wirtschaftlichen Risikos unüblich.

Besonderheit: Risiken aus gestellten Bankgarantien Insbesondere Exporteure, die Investitionsgüter liefern, sowie Anlagenbauer haben im Zuge der Abwicklung von Auslandsaufträgen regelmäßig Bankgarantien zu stellen, die von Bietungsgarantien über Anzahlungsgarantien bis zu Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsgarantien reichen können. Es ist das Risiko nicht vollkommen ausgeschlossen, daß derartige Bankgarantien widerrechtlich in Anspruch genommen werden, wobei die garantierende Bank Regreß auf den Garantieauftraggeber (den Exporteur) nimmt.

622

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.3 Garantendelkredererisiko

6.3 Garantendelkredererisiko Charakterisierung Bei vielen Außenhandelsgeschäften sind die Ansprüche der Exporteure bzw. der Importeure an die Geschäftspartner durch Zahlungsversprechen von Kreditinstituten (z.B. durch Bankgarantien, Bankbürgschaften, Akkreditive usw.) abgesichert. Neben den Kreditinstituten treten auch sog. Nichtbanken als Garanten in Erscheinung, so z.B. Konzernobergesellschaften für Beteiligungsgesellschaften. Bei allen derart gesicherten Auslandsgeschäften stellt sich neben der Frage nach dem im Importeur begründeten wirtschaftlichen Risiko auch die Frage nach dem Garantendelkredererisiko, also nach der Gefahr des ganzen oder teilweisen Ausfalls eines (Zahlungs-) Anspruchs wegen Zahlungsunfähigkeit oder wegen Zahlungsunwilligkeit eines Garanten. Ein (längerer) Zahlungsverzug des Garanten kann ebenfalls in das Garantendelkredererisiko einbezogen werden. Im weiteren Sinne handelt es sich beim Garantendelkredererisiko ebenfalls um ein wirtschaftliches Risiko.

Beispiele Eröffnet beispielsweise die Hausbank eines Importeurs im Auftrag des Importeurs ein Dokumentenakkreditiv zugunsten eines Exporteurs, dann tritt die Zahlungsfähigkeit der akkreditiveröffnenden Importeurbank in den Mittelpunkt des Sicherungsinteresses. Analoges gilt, wenn beispielsweise ein Importeur eine (größere) Vorauszahlung an einen Exporteur zu leisten hat und die Vorleistung des Importeurs durch eine sog. Anzahlungsgarantie der Exporteurbank abzusichern ist.

Rangfolge Die

Rangfolge

der Befriedigung der Ansprüche des Begünstigten kann unterschiedlich sein: Meistens kann der Begünstigte auf Grundlage der gestellten Sicherheit Angestaltet unmittelbar gegen den Garanten geltend machen (z.B. beim Dokumentensprüche Im Einzelfall treffen die Beteiligten aber auch die Vereinbarung, daß der akkreditiv). Begünstigte zunächst den Ausfall seiner Ansprüche gegen den Hauptschuldner (also gegen seinen Geschäftspartner) nachzuweisen hat und daß er erst danach seinen Anspruch gegen den Garanten durchsetzen kann. Andere Definitionen Soll das Gesamtrisiko eines Exportgeschäfts oder das Forderungsausfallrisiko einschließlich des Garantendelkredererisikos auf eine Versicherung überwälzt werden, dann ist die genaue Definition des Garantendelkredererisikos dieser Einrichtung heranzuziehen. Analoges gilt, wenn der Verkauf einer Auslandsforderung, die durch die Garantie eines Dritten abgesichert ist, an eine Factoring- oder an eine Forfaitierungsgesellschaft beabsichtigt ist. In diesem Zusammenhang sind im übrigen auch eventuelle Auflagen dieser Institutionen zur Art und zum Umfang der von Dritten (den Garanten) zu stellenden Sicherheiten vor Abschluß des Auslandsgeschäfts zu erheben.

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) Exporteurs_

623

6.4 Politische Risiken des

6.4 Politische Risiken des Exporteurs Charakterisierung Als politische Risiken, die manchmal allerdings zu umfassend als Länderrisiken bezeichnet werden, sind grundsätzlich solche Schadensmöglichkeiten des Exporteurs zu charakterisieren, die durch • gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen, • Krieg, Aufruhr, Revolution im Ausland, • Beschränkungen des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs, • ähnliche, auf staatliche Eingriffe zurückzuführende Ereignisse, -

-

verursacht sind. Zu dieser Charakterisierung des politischen Risikos ist anzumerken, daß sich im Einzelfall Abgrenzungsprobleme zu den Erscheinungsformen des wirtschaftlichen Risikos und zu den Erscheinungsformen höherer Gewalt sowie zu vielfältigen anderen Risikophänomenen ergeben können. Auch die Art der staatlichen Maßnahmen bzw. der politischen Ereignisse bis hin zum Entstehungsgrund, Entstehungsort und Entstehungszeitpunkt solcher Maßnahmen und Ereignisse führt zu vielen offenen Fragen bei der Definition und somit bei der Abgrenzung des politischen Risikos.

Hermes-Deckung u.ä. Beabsichtigt der Exporteur, das politische Risiko eines Ausfuhrgeschäfts durch eine sog. Hermes-Deckung abzusichern oder auf andere Einrichtungen zu überwälzen, dann hat er die Definitionen des politischen Risikos dieser Einrichtungen heranzuziehen, um die

jeweilige Deckungsfähigkeit und den Deckungsumfang zu klären. Hinweis: Die Ausfuhrgewährleistungen des Bundes (sog. Hermes-Deckungen) Kapitel 12.2 vorgestellt.

sind in

Erscheinungsformen Politisch verursachte Risiken des Exporteurs können • während der Fabrikationsphase, • während der Liefer-/Versandphase und • während der Forderungsphase (Kreditphase) eintreten. Politisch verursachte Risiken während der Fabrikationsphase Herstellungsphase politische Ereignisse des Auslands ein oder ergreift ein fremder Staat Maßnahmen, die die Fertigstellung bzw. Versendung der Ware unmöglich oder unzumutbar machen, dann spricht man von (politisch verursachtem) Fabrikationsrisiko. • Die typischen Ereignisse des politisch verursachten Fabrikationsrisikos sind Krieg, Aufruhr oder Revolution im Ausland sowie einschlägige Maßnahmen außerdeutscher ReTreten während der

gierungen.

6 Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 624 _6.4 Politische Risiken des Exporteurs_ •

Politisch ist das Fabrikationsrisiko des Exporteurs auch dann verursacht, wenn die deutsche Regierung Embargomaßnahmen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ergreift und dadurch die Durchführung des Kaufvertrags unmöglich wird.

Anmerkung: Sofern der Exporteur das Fabrikationsrisiko durch eine Hermes-Deckung abgesichert hat, setzt eine Entschädigung derart verursachter Risiken voraus, daß den Exporteur kein Verschulden am Widerruf / an der NichtVerlängerung / an der Nichterteilung der Ausfuhrgenehmigung trifft; Einzelheiten siehe Merkblätter zu den

Ausfuhrgewährleistungen des Bundes. Schließlich sind politisch verursachte Fabrikationsrisiken des Exporteurs auch in den Embargomaßnahmen eines Zuliefer- oder Transitlandes zu erblicken. Fabrikationsrisiken sind von großen Gewicht bei Gütern, die eine Spezialanfertigung (u.U. nach Plänen des Auftraggebers) oder lange Herstellungszeiten erfordern, weil bei diesen Gütern anderweitige Verwertungsmöglichkeiten im allgemeinen nicht gegeben sind. •

Politisch verursachte Risiken während der Liefer-/Versandphase Wahrend des Versands, d.h. im Zeitraum von der Versendung der Ware bis zum Übergang in die Verfügungsgewalt des ausländischen Schuldners, können politische Risiken die Ware unmittelbar treffen, z.B. wenn die Ware nach dem Versand durch ausländische staatliche Stellen beschlagnahmt, infolge politischer bzw. kriegerischer Ereignisse beschädigt, vernichtet oder auf andere Weise (z.B. durch Boykott, Blockade u.a.) der Verfügungsgewalt des Exporteurs entzogen wird. Als ein politisch verursachtes Risiko während der Versand-/Lieferphase ist auch der Fall einzustufen, daß der Exporteur die noch in seiner Verfügungsgewalt befindliche Ware wegen der angesprochenen politischen Ereignisse zurückbeordern oder umdisponieren muß und er bei anderweitiger Verwertung der Ware einen Verlust erleidet.

Politisch verursachte Risiken während der Forderungsphase (Kreditphase) Die Forderung des Exporteurs ist neben den wirtschaftlichen Risiken auch mit politischen Risiken behaftet. Trotz Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit des Importeurs und der das Geschäft eventuell garantierenden Importeurbank kann ein politisch verursachtes Risiko dadurch entstehen, daß der Exporteur wegen staatlicher Maßnahmen des Schuldnerlandes oder infolge von Stockungen bei der Abwicklung von Zahlungs- oder Verrechnungsabkommen überhaupt keine Zahlung, nur Teilzahlung, verzögerte (Teil-)Zahlung oder (hinterlegte) Zahlung in einer nicht vereinbarten Währung erhält. Die betriebswirtschaftlichen Folgen des politisch bedingten Forderungsrisikos des Exporteurs, das manchmal als politisches Delkredererisiko bezeichnet wird, reichen somit von Zinsverlusten (bei verzögerter Zahlung) über Wechselkursverluste (bei ersatzweiser Zahlung bzw. bei Hinterlegung in nicht vereinbarter Währung) bis zum teilweisen oder ganzen Forderungsausfall. Nach Forderungsentstehung tritt das Gestalt in Erscheinung:

Zahlungsverbot

politische

Risiko des

Exporteurs in verschiedener

Erläßt das Schuldnerland ein (eventuell vorübergehendes) Zahlungsverbot, dann muß davon ausgegangen werden, daß damit auch Zahlungen für bereits vollzogene Importe untersagt sind. Zahlungsverbote können als Sanktionen nur gegen bestimmte Länder

625 Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) Politische Risiken des _6.4 Exporteurs_ 6

sein. Bezieht sich ein Zahlungsverbot jedoch gegen alle Länder, so ist der wahre Grund statt in der bloßen Zahlungsunwilligkeit u.U. in der Zahlungsunfähigkeit dieses Landes zu sehen. In der Vergangenheit wurde vom Instrument des Zahlungsverbotes nur selten Gebrauch gemacht.

gerichtet

Moratorium

Ein Moratorium des Schuldnerlandes hat zum Inhalt, daß ausländische Forderungen (in in- und/oder ausländischer Währung) • auf zunächst unbestimmte Zeit nicht erfüllt werden dürfen, • erst nach Ablauf einer bestimmten Frist erfüllt werden dürfen, • nur insoweit erfüllt werden dürfen, als Deviseneriöse (eventuell mit einem bestimmten Land) erwirtschaftet werden, oder • nur in inländischer Währung erfüllt werden dürfen, was einem (vorläufigen) Konvertierungs- und Transferverbot gleichkommen kann. Insbesondere die zuletzt genannte Erscheinungsform des Moratoriums zeigt, daß die Grenzen zu den im folgenden dargestellten Konvertierungs- und Transferrisiken fließend sind. Sofern sich das Moratorium nur auf Schulden in fremder Währung erstreckt, kann es vorkommen, daß das Schuldnerland die Ablösung der Forderungen in der eigenen Landeswährung anbietet, ein Angebot, das indessen auf seine Risiken zu untersuchen ist. Mit dem Erlaß eines Moratoriums sucht das Schuldnerland einen Zahlungsaufschub bzw. die Möglichkeit zur Teilzahlung zu erlangen. Die hohe Auslandsverschuldung hat bei einigen Entwicklungs- bzw. Schwellenländern zu einem "verdeckten" Moratorium geführt: Statt der Bezahlung fälliger Auslandsschulden haben diese Länder an die Gläubiger verzinsliche, über eine längere Laufzeit hinweg zu tilgende US-Dollar-Schuldverschreibungen ausgegeben, um dadurch einen Zahlungsaufschub zu erreichen.

Konvertierungsbeschränkungen bzw. -verböte Ein Konvertierungsrisiko entsteht, wenn der Importeur von der Zentralbank seines Landes die erforderlichen Devisen zur Zahlung an den Exporteur nicht oder nicht rechtzeitig erhält, mit anderen Worten, wenn der Importeur seine Inlandswährung nicht in die mit dem Exporteur vereinbarte Auslandswährung umtauschen kann, was im allgemeinen im Devisenmangel des Importlandes begründet liegt. Eine Zwischenlösung kann die Hinterlegung des vom Importeur zu zahlenden Betrages in Landeswährung bei der Notenbank des Importlandes bis zum Zeitpunkt der

sein. Dabei ist jedoch die Frage der Nachschußverpflichtung wegen der eventuell eintretenden Wechselkursverluste sowie der Zinsverluste mit dem Importeur zu klären.

Konvertierung

Transferbeschränkungen bzw. -verböte Ein Transferverbot des Schuldnerlandes, also ein Verbot, Zahlungen in das Ausland zu transferieren, kann sich auf die Landeswährung, aber auch auf Fremdwährungen (z.B. auf Devisenguthaben von Importeuren) beziehen. Ein uneingeschränktes Transferverbot kommt praktisch einem Zahlungsverbot gleich.

6

626

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) Übersicht

6.5 Wechselkursrisiken -

Im allgemeinen erläßt das Schuldnerland jedoch lediglich Transferbeschränkungen, die z.B. nur für bestimmte Zahlungsgründe (z.B. für bestimmte Importwaren) Gültigkeit

haben,

die häufig Freigrenzen offen halten, • die zeitlich befristet sind (Transferverzögerungen), • die nur bestimmte Guthaben erfassen (z.B. Einfrieren der Guthaben von Devisenausländern) und • die viele weitere Modifikationen aufweisen können. Transferbeschränkungen können sowohl Ausdruck von Zahlungsschwierigkeiten des Importlandes als auch ein Instrument gegen (drohende) Kapitalflucht sein. Auch bei (vorübergehenden) Transferbeschränkungen wird der Zahlungsbetrag des Importeurs eventuell in lokaler Währung bei der Notenbank des Schuldnerlandes hinterlegt, was wiederum die Frage der Nachschußpflicht des Importeurs für eventuell entstehende Wechselkurs- und Zinsverluste aufwirft. •

Abgrenzungsproblem Die Abgrenzung zwischen diesen Erscheinungsformen des politischen Risikos ist nicht immer eindeutig möglich. Insbesondere münden viele Risikoausprägungen letztlich in ein vorübergehendes Zahlungsverbot bzw. in Zahlungsverzögerungen ein, wie immer das Risiko zunächst auch bezeichnet sein mag. In den Bedingungen des Bundes für Ausfuhrbürgschaften u.ä. ist deswegen auch der Nichtzahlungsfall (protracted default) als politischer Schadenstatbestand aufgenommen, der vereinfachend darauf abhebt, daß die Forderung eine bestimmte Anzahl von Monaten nach ihrer Fälligkeit vom ausländischen Staat bzw. vom gleichzusetzenden Besteller nicht erfüllt worden ist.

6.5

Übersicht über die Wechselkursrisiken

Charakterisierung Das Wechselkursrisiko umfaßt: •

•

Sicht des Exporteurs die Abwertung der Fremdwährung, in der er Zahlung erlangen soll, gegenüber seiner eigenen Währung; aus Sicht des Importeurs die Aufwertung der Fremdwährung, in der er Zahlung zu leisten hat, gegenüber seiner eigenen Währung. aus

So einleuchtend diese Definitionen des Wechselkursrisikos bzw. der Wechselkurschance auf den ersten Blick erscheinen, so vielschichtig und problembehaftet erweisen sich diese Phänomene bei näherem Hinsehen.

Definitionsprobleme Als ein Problem stellt sich zunächst die Frage nach dem Maßstab für den Umfang von Wechselkursrisiko bzw. von Wechselkurschance. Zwar legen die Exporteure bei der Bestimmung des Wechselkursrisikos bzw. der Wechselkurschance häufig denjenigen Wechselkurs zugrunde, mit dem sie ihr Angebot kalkuliert haben und setzen sodann diesen Kurs in Relation zu dem im Zeitpunkt des Zahlungseingangs erlangten Wechselkurs

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle)

627

Übersicht

6.5 Wechselkursrisiken -

(Umtauschkurs). Da jedoch die Exporteure ihr Angebot mit unterschiedlichen Wechselkursen kalkulieren können, lassen sich ebenso unterschiedliche Maßstäbe für den Umfang von Wechselkursrisiko bzw. Wechselkurschance ableiten. Ein Exporteur kann seiner Kalkulation beispielsweise folgende Kurse zugrunde legen: • den Devisenkassa(geld)kurs am Tag der Kalkulation; • den Devisentermin(geld)kurs am Tag der Kalkulation bezogen auf den Zeitpunkt des erwarteten Zahlungseingangs;

•

den

vom

eingangs) •

Exporteur für erwarteten

die Zukunft

Devisenkurs;

(für

den voraussichtlichen

Tag des Zahlungs-

einen anderen auf beliebiger Grundlage festzulegender Devisenkurs.

Politisches Wechselkursrisiko Politisch verursacht ist das Wechselkursrisiko eines Exporteurs beispielsweise, wenn das Importland die Devisenzuteilung bzw. den Devisentransfer behindert und der vom Importeur in dessen Landeswährung ersatzweise bei der Zentralnotenbank hinterlegte Landeswährungsbetrag gegenüber der im Kaufvertrag vereinbarten Währung abgewertet wird.

Wechselkursbedingtes Angebotsrisiko Unter bestimmten Voraussetzungen trägt der Exporteur darüber hinaus das Wechselkursrisiko als Angebots- bzw. Wettbewerbsrisiko: Sofern der Exporteur in seiner Landeswährung (oder in einer Drittlandwährung) anbietet und der Importeur mit einer Aufwertung dieser Währung gegenüber seiner heimischen Währung rechnet, läuft der Exporteur Gefahr, aus Gründen des Wechselkurses den Auftrag nicht zu erhalten. Problem: Entstehungszeitpunkt Hinzu tritt als ein weiteres Problem bei der Definition von Wechselkursrisiken bzw. -Chancen die Festlegung des Zeitpunktes ihrer Entstehung. In Abhängigkeit von der Abwicklung des Exportgeschäfts kann dieser Zeitpunkt unterschiedlich bestimmt sein: Unterbreitet der Exporteur eine Festofferte, dann ist die Basis für die Entstehung von Wechselkursrisiko bzw. -chance bereits im Zeitpunkt der Angebotskalkulation zu sehen. Beläßt dem Exporteur dagegen ein freibleibendes Angebot die Möglichkeit, mit dem Importeur die Wechselkursfrage im abzuschließenden Kaufvertrag zu regeln, dann entstehen

für den Exporteur Wechselkursrisiko bzw. -chance erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, was einschließt, daß deren Umfang auch auf diesen Zeitpunkt hin zu definieren ist.

Weitere Definitionsprobleme Neben den angesprochenen Problemen stellen sich eine Anzahl weiterer Fragen, die bei der Definition und bei der Festlegung des Umfangs von Wechselkursrisiko bzw. -chance zu beachten sind: • Wird das Angebot des Exporteurs nicht angenommen, dann entsteht ihm vordergründig auch kein Wechselkursrisiko. Hat der Exporteur jedoch bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe ein Kurssicherungsgeschäft zur Absicherung des Wechselkursrisikos dieses Angebots abgeschlossen, dann bedeutet dieses Kurssicherungsgeschäft für den Exporteur eine sog. offene Position, die ein eigenständiges Kursrisiko beinhalten kann.

6

628

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.6 Merkmale der Zahlungsbedingung_

•

•

Sofern der Exporteur im Zeitpunkt des Zahlungseingangs in derselben Fremdwährung eine entsprechende Zahlung zu leisten hat, tritt für ihn c.p. das Wechselkursrisiko nicht ein. Auch unter dem Blickwinkel der Zahlungsverwendung kann somit die Frage nach dem Maßstab des Umfangs von Wechselkursrisiko und -chance gestellt werden. Allerdings ist sogleich anzumerken, daß bei Einbeziehung der Verwendung der eingehenden Fremdwährungszahlung der Unterschied zu den Kurssicherungsgeschäften verwischt wird. Differenziert weil sie über die besprochenen Konstellationen hinausreichen sind Wechselkurschancen und -risiken zu beurteilen, wenn sich die Beteiligten auf eine Drittlandwährung oder auf die zu definierenden Einheiten eines Währungskorbes ei-

-

•

•

nigen. Ein Abgrenzungsproblem des Wechselkursrisikos zum politischen Risiko stellt sich, wenn der Zahlungsbetrag aus dem Importland trotz Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Importeurs (vorübergehend) nicht transferiert werden darf, sondern in der Importlandwährung bei der Zentralnotenbank des Importlandes hinterlegt werden muß. Verliert die hinterlegte Importlandwährung im Zeitablauf gegenüber der im Kaufvertrag vereinbarten Währung an Wert, dann ist darin ein politisch verursachtes Wech-

selkursrisiko zu erblicken. Analoges gilt, wenn im Kaufvertrag eine Drittlandwährung vereinbart ist, die vom Importland vorübergehend nicht zugeteilt wird und diese Drittlandwährung an Wert gegenüber der lokalen Währung des Exporteurs verliert.

6.6

Übersichten über maßgebliche im Kaufvertrag festzulegende Merkmale der Zahlungs- und Sicherungsbedingungen

6.6.1 Zusammenfassende Darstellung maßgeblicher im Kaufvertrag festzulegender Merkmale der Zahlungsbedingung Prof. Dr.

Siegfried G. Häberle Zusammenfassende Darstellung maßgeblicher im Kaufvertrag festzulegender Merkmale der Zahlungsbedingung Merkmal Kaufpreis bzw. Zahlungsbetrag

Charakterisierung bzw. Anmerkungen Eine eindeutige Definition des Kaufpreises bzw. des Zahlungsbetrags ist notwendig, insbesondere hinsichtlich eventueller Nebenkosten, Abzüge am Kaufpreis, Einbehalte oder Abzweigungen sowie hinsichtlich eventuell vereinbarter Preisänderungen (Preisgleitklauseln). Dies gilt auch für Anzahlung, Z wisch enzahlung(en) und Ratenzahlungen. Im Interesse des Exporteurs und der finanzierenden Banken:

Vereinbarung vorbehaltloser, zur freien Verfügung des Exporteurs stehender Zahlung durch den Importeur. Dies gilt auch bei Anzahlung, Zwischenzahlung(en) und Ratenzahlung.

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.6 Merkmale der

629

Zahlungsbedingung_

Festzulegen ist im Kaufvertrag auch, unter welchen Voraussetzungen (z.B. Stellung von Sicherheiten, insbesondere Bankgarantien) bzw. auf Grundlage welcher Nachweise (z.B. Exportdokumente, insbesondere Transportdokumente) der Zahlungspflichtige Zahlung zu leisten hat bzw. der Zahlungsempfänger Zahlung erlangt. Währung

Grundsätzliche Alternativen: Landeswährung des Exporteurs, Landeswährung des Importeurs, Währung eines Drittlandes (z.B. USD), Währungseinheiten eines etablierten oder zu definierenden Währungskorbs, Wahlmöglichkeiten für den Importeur oder für den Exporteur zwischen verschiedenen, im Kaufvertrag festzulegenden Währungen, (Währungsoptions-

-

-

-

-

recht).

Die Aufnahme einer Effektivklausel kann für deutsche Exporteure zweckmäßig sein, wenn im Kaufvertrag Fremdwährungszahlung des Importeurs und deutsches Recht (deutscher Zahlungsort) oder EUR Zahlung des Importeurs und ausländisches Recht (ausländischer -

-

Zahlungsort

Zahlungsort) -

vereinbart ist. Leistungsort für die Zahlung. Alternativen: Bringschuld, Leistungsort für die Zahlung ist der Ort der

Niederlassung des Gläubigers (Exporteurs); Schickschuld, Leistungsort für die Zahlung ist der Ort der Niederlassung des Schuldners (Importeurs); Holschuld, Leistungsort für die Zahlung ist der Ort der Niederlassung des Schuldners (Importeurs); Mit der Festlegung des Zahlungsorts ist in der Regel zugleich die Verteilung der Risiken der Zahlung verbunden (Verspätungsrisiko, Verlustrisiko). Vorteilhaft ist für den Exporteur im allgemeinen die Vereinbarung eines inländischen Zahlungsorts; teilweise ist dies von Kreditversicherungen bzw. Refinan zierungsstellen auferlegt. Definierbar als Fälligkeitszeitpunkt: (absolut) fester Fälligkeitszeitpunkt, z.B. als Wechselfälligkeit; von der Geschäftsabwicklung abhängiger Fälligkeitszeitpunkt (z.B. Inkasso als Zug-um-Zug-Zahlung gegen Dokumente oder Auszahlung eines Akkreditivs gegen Einreichung der Dokumente usw.). Limitierung durch sog. (abstrakte oder verschuldensabhängige) Spätestfristen. Definierbar als Zahlungszeitraum (Fälligkeitszeitraum): Einräumung eines Zahlungsziels mit vereinbartem Endfälligkeitstermin; Einräumung eines Zahlungsziels mit alternativen, vom Zahlungspflichtigen wählbaren Zahlungszeitpunkten (z.B. mit oder ohne Skontoabzug).

-

-

-

Zahlungsfälligkeit

-

-

-

-

-

Refinanzierung

Festlegung der Folgen des Zahlungsverzugs (z.B. Verzugszinsen). Die Notwendigkeit zur Refinanzierung folgt aus der Einräumung von Zahlungszielen und insbesondere bei Investitionsgütern aus den Aufwendungen des Exporteurs während der Herstellungsphase. Kurzfristige Refinanzierungen erfolgen im allgemeinen durch die Exporteure. Bei Einräumung langfristiger Zahllingsziele erfolgt die Refinanzierung zum Teil auch durch die Importeure (Bestellerkredit, Bank-zu-Bank Kredite): Bei Finanzkrediten, die von den Banken im Exportland gewährt werden, ist der Importeur der Kreditschuldner (sog. Bestellerkredite) oder eine Bank im Land des Importeurs (sog. Bank-zu-Bank-Kredite). Die Auszahlung von Finanzkrediten erfolgt gegen Liefer-/Leistungsnachweise in der Regel an den Exporteur. Die Mithaftung des Exporteurs ist im Allgemeinen eng begrenzt. -

-

-

-

630

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.6 Merkmale der •

Die

Zahlungsbedingung_

Vereinbarung über die Refinanzierung ist

u.a.

abhängig von

der Kredit-

marktsituation, der Zinshöhe, den Wechselkurserwartungen, den Inkasso- und Devisenvorschriften der beteiligten Länder, der Kreditwürdigkeit der Beteiligten

Refinanzierongskosten u.a.

•

•

usw.

Diese umfassen im engeren Sinne Zinsen, Kredit(einräumungs)provisionen u.a. Kosten, die von den Refinanzierungsstellen in Rechnung gestellt werden. Im weiteren Sinne können hierunter auch die Prämien der Kreditversicherung sowie andere Sicherungskosten verstanden werden. Vereinbarung über die Verteilung der Refinanzierungskosten: im Rahmen des vereinbarten Zahlungsinstruments (zu Lasten von Exporteur oder Importeur); in Verbindung mit der Übernahme der Refinanzierung (zu Lasten von Exporteur oder Importeur); durch Vereinbarung eines sog. Abnehmerzinses, eventuell auch eines sog. Bauzinses bei längeren Fabrikationszeiten (zu Lasten des Importeurs). Bei der Verteilung der Refinanzierungskosten sind die Inkasso- und Devisenvorschriften der beteiligten Länder zu beachten. Diese umfassen Bankspesen, Provisionen, Aufwandsentschädigungen, Wechselsteuer, diverse Abgaben u.ä. -

-

-

•

Kosten der

lung

Zahlungsabwick-

•

•

Grundsätzlich mögliche Verteilungen: ausschließlich zu Lasten des Importeurs, ausschließlich zu Lasten des Exporteurs, anteilmäßig, entsprechend den im jeweiligen Land angefallenen Kosten, andere Verteilung. Die tatsächliche Kostenverteilung hängt von der Verhandlungsmacht der Beteiligten, von den Inkassovorschriften der beteiligten Länder, von den Usancen u.a. ab. Großes Spektrum alternativer, auf den Einzelfall hin modifizierbarer Zahlungsinstrumente, deren Auswahl in enger Abhängigkeit zu den übrigen im Kaufvertrag festzulegenden Kriterien steht: reine (nichtdokumentäre) Zahlungsinstrumente (clean payment), z.B. Aus-

-

-

-

•

Zahlungsinstument (Zahlungsart)

•

-

landsüberweisung, Auslandsscheck, Auslandswechsel;

Zahlungsinstrumente, z.B. Dokumenteninkassi mit verschiedeAusprägungen, Dokumentenakkreditive mit mehreren Gestaltungsmög-

dokumentäre -

nen

lichkeiten. •

Sicherstellung

•

Einige Zahllingsinstrumente schließen die maßgeblichen Merkmale der Zahlungsbedingung mit ein (z.B. Dokumentenakkreditive) und sind insoweit zugleich Zahlungsbedingung. Sicherstellung von Exporteuren bzw. Importeuren: durch ausdrückliche Bestellung von Sicherheiten (z.B. Bestellung einer Garantie der Exporteurbank zu Gunsten des Importeurs zur Absicherung einer Vorauszahlung des Importeurs); durch Vereinbarung eines geeigneten Zahlungsinstruments (z.B. Dokumenteninkasso als Zug-um-Zug-Abwicklung "Dokumente gegen Zahlung" oder -

-

Dokumentenakkreditiv).

•

EinheiUiche Richtlinien

•

Die Restrisiken dieser Sicherheiten sind zu beachten. Der Eigentumsvorbehalt bietet dem Exporteur meistens keine hinreichende Sicherheit. Vereinbarung im Kaufvertrag zweckmäßig: Dokumentenakkreditive bzw. Dokumenteninkassi sind auf Grundlage der jeweiligen "Einheitlichen Richtlinien" abzuwickeln.

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle)

631

6.6 Merkmale der Zahlungsbedingung_

Zustimmungs- bzw. Genehmigungsvorbehalte

6.6.2

(beabsichtigter) Versicherung der Zahlungsrisiken bzw. bei beabsichtigter Refinanzierung des Exportgeschäfts ist (zumindest bei größeren bzw. langlaufenden Geschäften) die Aufnahme eines Vorbehalts in den Kaufvertrag zweckmäßig, wonach die (unverbindlich) aufgenommenen Zahlungsbedingungen der Zustimmung/Genehmigung durch die Versicherungsgesellschaft (Hermes) bzw. durch die Refinanzierungsstelle bedürfen. Bei

Ergänzender Merkmalkatalog der Zahlungsbedingungen in Exportverträgen mit mittel- oder langfristigen Zahlungszielen

Vorbemerkungen •

•

1.

Der nachstehende Merkmalkatalog beschreibt ergänzend zur obigen "Zusammenfassenden Darstellung maßgeblicher im Kaufvertrag festzulegender Merkmale der Zahlungsbedingung" einige weitere und spezielle Merkmale bei Vereinbarung mittel- oder langfristiger Zahlungsziele in Exportverträgen. Dieser Merkmalkatalog ist im wesentlichen aus Voigt H. 1989: S. 269 ff. (Neuauflage 1994) entnommen; vgl. dazu auch Reitz 1989: S. 12 ff.

Kaufpreis, Nebenkosten, Preiserhöhungen: • Kaufpreis (Betrag und Währung) •

•

2.

zu

Zahlungsbedingungen im engeren Sinne (Teilbeträge und Fälligkeiten): • Anzahlung • • •

3.

bezahlende Nebenkosten wie Montage, Versicherung, Transport, Finanzierungskosten etc. (Beträge und Währung) Preiserhöhungen (Preisgleitung oder Festpreis) für Kaufpreis und Nebenkosten Gesondert

Zwischenraten Zielraten (=Liefervertragskredit) Eventuelle Garantierate

Verzinsung: Verzinsung während der Bauzeit während der Tilgungszeit für Restkaufpreisforderung; ("Kundenzinssatz") • •

•

4.

bei Verzug

Sicherheiten, die vom Exporteur zu stellen sind: •

Anzahlungsgarantie

•

Performance-Garantie

6 Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 632 _6.6 Merkmale der Zahlungsbedingung_

5.

Sicherheiten, die vom Besteller für den kreditierten Teil der Forderung Verschiffungsraten zu stellen sind: • Inhalt und Umfang (Gegenstand, Betrag, Dauer) • Sicherheitengeber (Bank, Regierung, Privatperson) • Form (Aval, Garantieerklärung, Garantievertrag, Akkreditiv)

6.

Umfinanzierung auf eventuellen späteren Bestellerkredit: • Verpflichtung des Verkäufers, sich ggf. um Vermittlung eines Bestellerkredits zur Finanzierung des Kreditteils und ggf. der An- und Zwischenzahlungen zu bemühen. • Regelung der aus einer Umfinanzierung entstehenden Folgen für Käufer und Ver-

und die

käufer.

Dies ist derzeit eine eher untypische Form, da Bestellerkredite heute meist vornherein fest in das gesamte Finanzierungskonzept für ein Exportgeschäft eingebaut werden. Vgl. Ziff. 7.

Anmerkung: von

7. Feste Bestellerfinanzierung: •

Vereinbarung, daß Besteller die bei jeweiliger Lieferung oder Betriebsbereitschaft noch bestehende Restkaufpreisforderung aus einem (vom Exporteur ggf. zu vermittelnden) Bestellerkredit zahlen wird.

•

Koppelung des In-Kraft-Tretens von Exportvertrag und Bestellerkreditvertrag anein-

•

8.

ander. Bei fehlender Koppelung beider Verträge aneinander: Festlegung, unter welchen Modalitäten die Restkaufpreisforderung vom Besteller an den Exporteur zu tilgen ist, falls ein Bestellerkredit nicht zu Stande kommt oder nicht ausgezahlt wird (Vereinbarung eines sog. "alternativen Lieferantenkredits").

Zahlungsvoraussetzungen und Nachweise, insbesondere • für die Anzahlung: Vorlage der Genehmigung und Anzahlungsgarantie (einschließlich Verfahren für die Abwicklung); • für die Verschiffungsrate(n): Vorlage Konnossemente (voller Satz; Übernahmebzw. Bordkonnossement): • für den Beginn der Kreditlaufzeit, sog. "starting point": Vorlage Betriebsbereit...

...

...

•

schaftszertifikat für die Rückgabe der Anzahlungs- und Performance-Garantie: Voraussetzung(en) definieren. ...

Verpflichtung

und

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle)

633

6.7 Devisen-u. Inkassovorschriften _

6.7

Beschränkungen der Zahlungs- und Sicherungsbedingungen im Kaufvertrag durch die Devisen- und Inkassovorschriften des Auslands

6.7.1

Notwendigkeit der Beachtung ausländischer Devisen- und Inkassovorschriften

Beachtung ausländischen Rechts Zwar findet sich in der rechtswissenschaftlichen Literatur eine weitreichende und unterschiedliche Thesen umfassende Diskussion zu der Frage, ob und inwieweit ausländisches Devisen- und Inkassorecht und damit fremdes öffentliches Recht für die deutsche Rechtsprechung beachtlich ist (zu den diversen Thesen vgl. die Darstellung von Westphalen 1987: S. 145 bis 150). Für den deutschen Exporteur ist es indessen müßig, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, weil er in der Praxis davon ausgehen muß, daß das Bestellerland in der Lage ist, die erlassenen Vorschriften auch durchzusetzen. Der deutsche Exporteur muß allein schon aus diesem Grund und somit auch im eigenen Interesse das Devisen- und Inkassorecht des jeweiligen Importlandes bei der Vertragsabfassung berücksichtigen. Die Sanktionen des Bestellerlandes können von einer Transferverzögerung über die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bis hin zur Beschlagnahme der Waren reichen. -

-

Hermes-Deckung Der zweite wichtige Grund für die Beachtung des ausländischen Rechts liegt in den Bedingungen für die Übernahme staatlicher Ausfuhrgewährleistungen, weil Forderungen aus Lieferungen von Waren, deren Ausfuhr oder deren Einfuhr gegen ein Verbot verstößt, nicht gedeckt werden. In der betrieblichen Exportpraxis ist die Beachtung dieser Bedingung deswegen zwingend, weil der Exporteur gerade für jene Länder, die besonders restriktive Devisenvorschriften erlassen haben, im allgemeinen eine staatliche Hermes-Deckung benötigt.

Informationsquellen Wichtige Informationsquellen über Devisen- und Inkassovorschriften des Auslands sind u.a.: • •

•

Bundesstelle für Außenhandelsinformation (BfAI), Industrie- und Handelskammern, Banken, die zum Teil einschlägige Broschüren veröffentlichen (z.B. die Commerz-

bank AG die "Ratschläge für die Ausfuhr").

Prüfung der Übereinstimmung von Kaufvertrag und Auslandsrecht Für den deutschen Exporteur kommt es darauf an, Sicherheit darüber zu gewinnen, daß der abzuschließende Kontrakt mit den Devisenvorschriften und dem Inkassosystem des Importlandes übereinstimmt. Dazu hat der Exporteur mehrere Möglichkeiten: • Bei langjährigen Geschäftsbeziehungen mit einem ausländischen Importeur kann dessen Zuverlässigkeit und Umsicht hinreichend beurteilt werden und insoweit den deut-

634

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.7 Devisen-

u.

Inkassovorschriften

Exporteur von einer eigenständigen Prüfung der Vorschriften des Importlandes im allgemeinen freistellen. Freilich verbleibt die Gefahr, daß der ausländische Geschäftspartner einen Kontrakt mit dem deutschen Exporteur vor dem Vorliegen der einschlägigen Genehmigungen abschließt, in der Hoffnung, die erforderlichen Einfuhr- und/oder Devisengenehmigungen doch noch rechtzeitig vor Lieferung bzw. Bezahlung beibringen sehen

können. Häufig erfordert es jedoch die Sicherheit des deutschen Exporteurs, vom ausländischen Importeur ausdrückliche Nachweise über das Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen zu verlangen bzw. entsprechende Vorbehalte in den Kontrakt aufzunehmen. Das folgende Beispiel für den Export nach Island verdeutlicht dies (das Beispiel ist den "Ratschlägen für die Ausfuhr, Ausgabe 2000" der Commerzbank AG entnommen). Anmerkung: Die jeweils gültigen Vorschriften hat der Exporteur aktuell zu erheben: Zum Lizenzsystem: "Es ist davon abzuraten, Verschiffungen lizenzpflichtiger Waren nach Island durchzuführen, bevor eine Lizenz erteilt ist und die Lizenznummer sowie bei noch nicht vorausbezahlten Waren die Nummer der Bankgarantie dem Exporteur mitgeteilt wurden." Zu den Devisenvorschriften: "Alle Devisentransaktionen werden durch die Zentralbank (Sedlabank) überwacht. Devisenüberweisungen erfordern grundsätzlich die Genehmigung der Zentralbank." Daran wird von der Commerzbank AG die Empfehlung geknüpft: "Der deutsche Exporteur muß sich vor Versendung der Waren Gewißheit darüber verschaffen, daß alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen (Übersendung von Fotokopien durch den isländischen Importeur)." Eine weitere Möglichkeit, Sicherheit hinsichtlich der Übereinstimmung der zu vereinbarenden Vertragsbedingungen mit dem Einfuhrrecht, insbesondere mit den Devisenbestimmungen des Importlandes zu erlangen, besteht in einer "Legal Opinion". Es handelt sich dabei um ein Rechtsgutachten eines im einschlägigen Recht erfahrenen Juristen, das insbesondere Stellungnahmen zu folgenden Fragen umfaßt: • welche Genehmigungen erforderlich sind bzw. inwieweit die erforderlichen Genehmigungen des Importlandes bereits vorliegen; • ob der Vertrag rechtsverbindliche und für den deutschen Exporteur durchsetzungsfähige Ansprüche an den Importeur begründet; u.a.m. Indessen hat der Exporteur nicht nur zu bedenken, daß eine "Legal Opinion" relativ teuer ist, sondern auch, daß das Haftungspotential ausländischer Anwälte häufig nicht "risiko-adäquat" ist (vgl. von Westphalen 1987: S. 150 f.).

zu •

•

Verschulden

Frage des Verschuldens bei Vertragsabschluß durch einen Verstoß gegen devisenrechtliche Vorschriften des Importlandes führt von Westphalen in Anlehnung an Staudinger/Schmidt u.a. aus: "Nach Lage des Einzelfalls kann es durchaus sein, daß der Besteller/Geldschuldner aufgrund seiner höheren Sachkunde und größeren Sachnähe verpflichtet ist, den deutschen Exporteur auf das Bestehen devisenrechtlicher Vorschriften hinzuweisen, so daß er sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er dies unterläßt. Kollisionsrechtlich sind Ansprüche wegen Verschulden bei Vertragsabschluß im Schuldstatut des beabsichtigten oder des geschlossenen Vertrags gemäß Artikel 32, Abs. 1 EGBGB zuzuordnen" (von Westphalen 1987: S. 155).

Zur

-

-

6

635

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle)

6.7 Devisen- u. Inkassovorschriften

_

Zahlung bei devisenrechtlichen Verboten Schließlich stellt sich auch die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen die Nichterfüllung der Verbindlichkeit infolge devisenrechtlicher Verbote hat. Von Westphalen führt dazu in Anlehnung an Staudinger/Schmidt u.a. aus: "Devisenrechtliche Schwierigkeiten sowie wirtschaftliche Probleme entbinden den Schuldner dies gilt ganz allgemein nicht, in der bedungenen Währung Zahlung zu leisten. Im Einzelfall kann sich über § 242 BGB etwas anderes ergeben, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung des Gläubigers, Zahlung in Inlandswährung an Erfüllungsstatt anzunehmen. Letzten Endes geht es stets um eine sachgerechte Anpassung der Fremdwährungsschuld an die geänderten Umstände" (von Westphalen 1987: S. 154 f.). -

6.7.2

-

Beispiele für Beschränkungen der Zahlungsbedingungen durch ausländisches Recht

Vorbemerkungen Neben den allgemeinen Einfuhrvorschriften haben die meisten Länder umfangreiche Vorschriften speziell zum Zahlungsverkehr mit dem Ausland, insbesondere zur Art der Zahlung und zu den Zahlungen mit Devisen, erlassen. Diese Vorschriften sind erfahrungsgemäß um so restriktiver, je knapper die Devisenbestände eines Landes bzw. je

höher seine Auslandsschulden sind. Ebenso wie die allgemeinen Vorschriften haben der deutsche und der ausländische Geschäftspartner diese speziellen Vorschriften des Auslands bei der Abfassung der Zahlungsbedingungen im Kaufvertrag zu berücksichtigen. Die Nichtbeachtung der Vorschriften eines Importlandes bei der Vereinbarung der Zahlungsbedingungen führt im allgemeinen dazu, daß der Importeur keine Einfuhrlizenz erhält. Dies ist beispielsweise bei Exporten nach Entwicklungs- und Schwellenländern der Fall, wenn von diesen Staaten vorgeschriebene Mindestfinanzierungsfristen (Zahlungsziele) nicht im Kaufvertrag aufgenommen

sind.

Vorschriften sind nicht nur von Ländern der Dritten Welt erlassen worden, sondern auch von Ländern, deren Einfuhr weitgehend liberalisiert ist. Im Detail und bei der Abwicklung der Zahlung sind von den Geschäftspartnern auch bei diesen Ländern zum Teil gewichtige Restriktionen zu beachten, die insbesondere der Interessenlage der (deutschen) Exporteure zuwider laufen können. Die jeweiligen Devisenvorschriften und Inkassosysteme der Länder sind im Umfang, in der Art der Vorschriften und in der technischen Abwicklung sehr unterschiedlich. Es ist deswegen nicht möglich, die verschiedenartigen Vorschriften in knapper Form zu systematisieren und als abschließenden Katalog übersichtlich darzustellen.

Einschlägige

Vorauszahlungen an Exporteure Grundsätzlich sind zwei Kategorien von Vorschriften bzw. von Ländern erkennbar: • Länder, deren Devisen- und Inkassovorschriften die Vereinbarung von Vorauszahlungen

praktisch uneingeschränkt zulassen.

Es sind dies im wesentlichen die sog. westlichen kontrollen eingeführt haben.

Industrieländer, die keine Devisen-

636

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.7 Devisen-

u.

Inkassovorschriften

Länder, deren Devisen- und Inkassovorschriften Vorauszahlungen nur eingeschränkt oder nicht zulassen. Zulässig sind Vorauszahlungen häufig nur bei der Einfuhr bestimmter liberalisierter Warenarten und/oder bis zu bestimmten Höchstbeträgen. Oft wird in den Vorschriften überdies der Vorauszahlungszeitraum begrenzt oder die Vorauszahlung an andere, zum Teil weitreichende Bedingungen geknüpft oder wenn überhaupt nur im Einzelfall zugelassen. •

-

-

Akkreditivstellung zugunsten von Exporteuren Die Devisen- und Inkassovorschriften der meisten Länder lassen Akkreditiveröffnungen zugunsten von ausländischen Exporteuren grundsätzlich zu. Bei devisenschwachen Ländern ist die Eröffnung von Akkreditiven aber oft an besondere Bedingungen geknüpft, die beispielsweise wie folgt lauten können: • Genehmigung zur Eröffnung von Importakkreditiven durch die Zentralbank des Importlandes bzw. Verpflichtung der zugelassenen Außenhandelsbanken des Importlandes, Akkreditive nur nach Vorlage der entsprechenden Einfuhrlizenz zu eröffnen; • Auflage an die Akkreditivbank des Importlandes, sich vor Akkreditiveröffnung über die Leistungsfähigkeit des Exporteurs zu unterrichten und das Vorliegen eines Kaufvertrags zu

überprüfen;

Abschluß der Versicherung bei einer Versicherungsgesellschaft im Importland als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Akkreditiveröffnung durch die Importeurbank; • Zahlbarstellung des Akkreditivs im Importland, was für den Exporteur im übrigen nachteilig sein kann; • Bestätigung von Akkreditiven kann mit dem Importeur nicht oder nur in Ausnahmefällen vereinbart werden. Auch dies ist für den Exporteur nachteilig, weil er dann u.U. andere Sicherungsmöglichkeiten suchen muß (z.B. eine Hermes-Deckung oder eine "Bestätigung", d.h. eine Ankaufszusage durch eine deutsche Bank auf eigene Kosten); • Akkreditiveröffnungen sind nur zulässig mit hinausgeschobener Zahlung (DeferredPayment-Akkreditive), zum Beispiel mit einem Mindestzahlungsziel bei allen Einfuhrgeschäften von 180 Tagen ab Verschiffung. Im Gegensatz zu Ländern, die wegen ihres Devisenmangels die Vereinbarung von Mindestzahlungszielen vorschreiben, gibt es auch Länder, die Höchstlaufzeiten von Akkreditiven vorschreiben, um die Auslandsverschuldung in Grenzen zu halten. •

Zahlung mit Dokumenteninkassi Die Devisenvorschriften bzw. das Inkassosystem der meisten Länder lassen Dokumenteninkassi grundsätzlich zu. Auch bei der Vereinbarung von Dokumenteninkassi haben die Geschäftspartner zum Teil Beschränkungen zu beachten, die allerdings nicht so weitreichend sind, wie dies bei Vorauszahlungen und Akkreditiven der Fall ist. Beispiele für Beschränkungen: • Vorschrift einer hinausgeschobenen Zahlung, z.B. in Form einer bestimmten Frist nach Vorlage der Dokumente. • Der Transfer des Gegenwertes von Inkassi wird von der Genehmigung der Devisen-

6

•

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.8 Einfluß des Bundes u.a._

637

behörde bzw. der Zentralbank abhängig gemacht und von der Entrichtung des Kaufpreises durch den Importeur in Landeswährung. Die Einfuhr auf Basis von "Dokumente gegen Akzepf'-Inkassi ist verboten.

Einräumung von Zahlungszielen In den Devisen- und Inkassovorschriften des Auslandes finden sich zur Einräumung von Zahlungszielen bzw. zu den anfallenden Zinsen unterschiedliche Bestimmungen: Einerseits gibt es Länder, die die Laufzeit von Liefervertragskrediten bei Importen begrenzen. weil sie devisenknapp sind auf möglichst lange Andererseits gibt es Länder, die Zahlungsziele angewiesen sind und die deswegen Mindestlaufzeiten für Zahlungsziele bei -

-

Importen vorschreiben.

Exportgeschäften

mit mittel- und

langfristigen Zahlungszielen hat der Exporteur zur Erlangung einer Hermes-Deckung) die (z.B. Voraussetzungen Konsultationsverfahren der das der EU-Länder sowie den Berner Union, Vereinbarungen Bei

unter bestimmten

OECD-Konsensus zu beachten.

Weiterreichende Vorschriften Schließlich beeinflussen die jeweiligen Devisenvorschriften bzw. das Inkassosystem des Auslandes die zu treffenden Zahlungsvereinbarungen auch manchmal dann, wenn diese Vorschriften keine detaillierten Bestimmungen, sondern einen grundsätzlichen Rahmen umfassen.

6.8 Einfluß von Absicherungs- und Refinanzierungsinstitutionen auf die Zahlungs- und Sicherungsbedingungen im Kauf-

vertrag 6.8.1 Einfluß des Bundes über die Bedingungen für die Übernahme von

Ausfuhrgewährleistungen (Hermes-Deckungen)

Deckungsmöglichkeiten Exporteur die Risiken seines Exportgeschäfts durch eine staatliche Ausfuhrgewährleistung gedeckt haben will, muß er sich bei der Vereinbarung der Liefer- und Wenn der

Zahlungsbedingungen an die Bedingungen des Bundes halten. Vor Abgabe eines Angebots, spätestens aber während der Vertragsverhandlungen mit dem Importeur hat der Exporteur somit die aktuellen Deckungsmöglichkeiten bei Hermes zu erheben. länderbezogener Betrachtung können hinsichtlich der Deckungsmöglichkeiten drei Kategorien unterschieden werden: • Länder, für die die Deckung ausgeschlossen ist; • Länder, für die Deckungsbeschränkungen bestehen; • Länder ohne Deckungsbeschränkungen. Anmerkung: Die vorstehende Einteilung der Deckungsmöglichkeiten ist nicht gleichzusetzen mit den sieben Risikokategorien, in die Hermes die Länder bei der Entgeltberechnung einteilt. In

638

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle)

6.8 Einfluß des Bundes

u.a.

Deckung ausgeschlossen Es liegt auf der Hand, daß der Exporteur bei Exporten gerade in die Länder, bei denen keine staatlichen Deckungsmöglichkeiten bestehen, entweder absolut sichernde Zahlungs-

vereinbaren (z.B. Vorauszahlung, die auch das gesamte Fabrikationsrisiko abdeckt oder ein unwiderrufliches Akkreditiv, das von einem inländischen Kreditinstitut bestätigt ist, u.ä.) oder um anderweitige Sicherungsalternativen bemüht sein muß, die jedoch wenn sie überhaupt zu erlangen sind mit hohen Kosten verbunden sind. Führen diese Möglichkeiten zu keiner hinreichenden Absicherung des Exporteurs, dann wird er bei diesen Ländern auf das Geschäft verzichten müssen.

bedingungen

-

-

Deckungsbeschränkungen Weitreichend ist der Einfluß des Bundes auf die Zahlungsbedingungen bei Exportgeschäften mit Ländern, für die Deckungsbeschränkungen erlassen sind: • Der Exporteur hat zunächst zu erkunden, ob für ein Land ein Deckungsrahmen (Plafond) festgesetzt ist und ob Deckungen noch verfügbar sind. Manchmal kann ein derartiger Plafond nur mit Einzeldeckungen in Anspruch genommen werden, d.h. es sind keine revolvierenden oder Pauschaldeckungen möglich. • Nicht selten schreibt Hermes vor, daß Banksicherheiten (Bankgarantien) der (staatlichen) Außenhandelsbanken des Importlandes Voraussetzung für die Deckungszusage sind. • In den Fällen hochverschuldeter Länder sind Deckungsmöglichkeiten zum Teil auf bestimmte Exportgüter beschränkt (z.B. auf Maschinen zur Stärkung des Exportfähigkeit des Importlandes oder auf devisenbringende Objekte im Importland u.ä.). • Bei einigen hochverschuldeten Ländern hat der Exporteur eine höhere als die übliche Selbstbeteiligung am Ausfall (einen sog. Selbstbehalt) zu tragen, die wie alle Selbstbeteiligungen anderweitig nicht abgedeckt werden dürfen. • Bei manchen Ländern schreibt Hermes bestimmte Mindestzahlungsbedingungen bzw. bestimmte Zahlungsinstrumente vor. • Schließlich findet sich zu einigen Ländern die Bestimmung, wonach Hermes-Deckungen nur für Geschäfte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen erteilt werden. Hinweis

Die

Ausfuhrgewährleistungen dargestellt. 6.8.2 Einfluß

des Bundes

(sog. Hermes-Deckungen)

sind in

Kapitel

12.2

sonstiger Versicherungs- und Refinanzierungs-

institutionen

Vorbemerkungen/Hinweis Bei Exportgeschäften mit mittel- und langfristigen Zahlungszielen sind einige spezielle Restriktionen zu beachten, sofern der Exporteur oder die finanzierende Bank eine HermesDeckung erlangen will. Dies gilt auch, wenn Exportkredite mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Insbesondere sind die folgenden internationalen Einricht-

ungen/Vereinbarungen zu berücksichtigen:

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle)

639

6.8 Einfluß des Bundes u.a. •

Berner Union

Konsultationsverfahren der EU-Länder • OECD-Konsensus (u.a. CIRR, Matching, Starting Point). Einzelheiten siehe Häberle, S.G., Handbuch der Außenhandelsfinanzierung, München und Wien 1998. Der Freiraum von Exporteuren und Importeuren bei der Vereinbarung der Zahlungsbedingungen verengt sich nicht nur durch die Devisen- und Inkassovorschriften der beteiligten Länder sowie für deutsche Exporteure durch die Bedingungen des Bundes für die Übernahme von Ausführgewährleistungen (sog. Hermes-Bedingungen), sondern auch durch sonstige Versicherungs- und Refinanzierungsinstitutionen, die der Exporteur bzw. der Importeur in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Während sich jedoch die Devisen- und Inkassovorschriften der Importländer und die Hermes-Bedingungen vor allem auf die Zahlungsbedingungen im Handel mit den Entwicklungs- und Schwellenländern auswirken, erstrecken sich die Auflagen der sonstigen Absicherungs- und Refinanzierungsinstitutionen auch auf die Zahlungsbedingungen von Geschäften mit Partnern in den sog. westlichen Industrieländern. •

-

-

AKA, KfW, Forfaiteure

Exportgeschäfte mit mittel- oder langfristigen Zahlungszielen, wie sie beim Anlagenexport typisch sind, setzen in der Regel Finanzierungszusagen von geeigneten Refinanzierungsinstituten bereits bei Angebotsabgabe, spätestens jedoch bei Vertragsabschluß voraus. Solche Zusagen sind häufig nur zu erlangen, wenn den Refinanzierungsinstituten zugleich eine "Grundsätzliche Stellungnahme" bzw. eine Deckungszusage von Hermes vorgelegt wird. Dies gilt zunächst für Finanzierungen der Ausfuhrkredit-Gesellschaft mbH (AKA) sowie der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau, die eine Hermes-Deckung grundsätzlich vorschreiben. Dies gilt häufig aber auch für den Verkauf einer Forderung an ein Forfaitierungsunternehmen bzw. an eine Bank, und zwar gerade bei Importländern, deren politische und wirtschaftliche Stabilität nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Daraus folgt,

daß der Exporteur die Hermes-Bedingungen auch deswegen beachten muß, weil er auf bestimmte Formen der Refinanzierung seines Exportgeschäfts angewiesen ist. Nur bei Exporten in die politisch stabilen Industrieländer braucht der Exporteur auf Hermes-Deckung nicht zwingend zurückzugreifen. Er ist in den Vereinbarungen der Zahlungsbedingungen insoweit frei. Indessen erfährt diese Freiheit eine maßgebliche Einschränkung dadurch, daß die Refinanzierungsinstitute auch bei Finanzierungen ohne staatliche Absicherung bestimmte Standardbedingungen der Zahlung auferlegen. Forfaitierungsunternehmen verlangen beispielsweise regelmäßig die Rückzahlung der angekauften Forderung in halbjährlichen Fälligkeiten, für die im übrigen eine als solvent bekannte Bank das Aval zu übernehmen hat. Soll eine Forderung forfaitierbar sein, dann hat der Exporteur diese Konditionen bereits in die Vertragsverhandlungen mit dem Importeur

einzubringen.

Hinweise • Die mittel- und langfristigen Exportfinanzierungen der Geschäftsbanken sind in den Kapiteln 11.1 bis 11.3 dargestellt. • Forfaitierungsgeschäfte der Forfaitierungsgesellschaften sowie der Banken sind in Kapitel 11.4 beschrieben.

640

6

Zahlungsrisiken/Merkmale der Zahlungsbedingung (Häberle) 6.8 Einfluß des Bundes

u.a.

Ausfuhrkreditversicherungen Auch in den Fällen, in denen der Exporteur seine kurzfristigen Exportforderungen bei einem privaten Kreditversicherungsunternehmen versichert, hat er sich bei der Festlegung der Zahlungsbedingungen exakt an die Auflagen des Versicherungsunternehmens zu halten. Zwar überlassen die privaten Kreditversicherungsunternehmen die Kreditwürdigkeitsprüfung bis zu bestimmten Beträgen dem versicherten Lieferanten (Exporteur) und belassen dem Exporteur insoweit einen gewissen Freiraum, bei darüber hinausgehenden Beträgen nehmen die Kreditversicherer jedoch unmittelbar Einfluß auf die zu vereinbarenden Zahlungsbedingungen, zumindest dann, wenn die Kreditwürdigkeit eines Abnehmers in Zweifel zu ziehen ist. Will der Exporteur den Versicherungsschutz erhalten, dann hat er diese Weisungen genauestens zu beachten. Hinweis

Die Bedingungen der privatwirtschaftlichen sind in Kapitel 12.1 dargestellt.

Ausfuhrkreditversicherungsunternehmen

Factoringgesellschaften Gleichartige Beschränkungen wie bei Kreditversicherungsunternehmen erfährt der Exporteur, der seine Forderungen an eine Factoringgesellschaft verkauft. Ist mit dem Factoringunternehmen die Übernahme des Delkredererisikos vereinbart, dann nimmt das Factoringunternehmen bei erkennbaren Risiken Einfluß auf die mit den Abnehmern zu vereinbarenden (Mindest-)Zahlungsbedingungen und setzt dem Importeur im übrigen ein Limit pro Abnehmer.

Hinweis Das Refinanzierungs- und beschrieben und analysiert.

Sicherungsinstrument "Exportfactoring"

ist in

Kapitel

11.5

Geschäftsbanken Den geringsten Einfluß nehmen die Geschäftsbanken auf die Zahlungsbedingungen, sofern es sich um Exportgeschäfte mit kurzfristigen Zahlungszielen handelt. Dies gilt zumindest dann, wenn die Kreditwürdigkeit des refinanzierenden Exporteurs gut ist. Die von den Geschäftsbanken gewährten Kontokorrentkredite können vom Exporteur unter dieser Voraussetzung praktisch beliebig eingesetzt werden, so u.a. auch zur Refinanzierung seiner Exportforderungen. Exporteure, deren Kjeditwürdigkeit den Banken nicht über jeden Zweifel erhaben erscheint, werden dagegen die Erfahrung machen, daß die refinanzierenden Banken aus ihrem Sicherungsinteresse heraus in Einzelfällen doch Einfluß auf die abzuschließenden (Export-)Geschäfte nehmen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn ein einzelnes Exportgeschäft den üblichen Rahmen sprengt.

6.9 Literaturhinweise zu Die Literaturhinweise zu den Kapiteln 6 bis 12".

Kapitel

Kapitel 6

6 finden sich in Abschnitt "12.3 Literaturhinweise

zu

7

Zahlungssicherung durch Vereinbarung von sog. reinen (nicht-dokumentären) Zahlungsbedingungen mit Exkursen zur Zahlung mit Auslandsüberweisungen, -

Auslandsschecks, Auslandswechseln und Bankakzepten 7.1

7.2 7.3

Vorauszahlung bzw. Anzahlung(en). Zahlung durch Nachnahme u.ä. Progress Payment u.ä.

643

Auszahlungsverfahren. Exkurs: Spezielle Auszahlungsvoraussetzungen bei gebundenen Finanz-

647

7.3.1 7.3.2

krediten

7.4

.

Exkurs: Zahlung mit Auslandsüberweisungen

.

7.4.1

Zahlungsaufträge (ausgehende Auslandsüberweisungen)

7.4.2

EUROPA-Überweisungsauftrag

7.4.3

Ausführungsfristen

.

für grenzüberschreitende Überweisungen gemäß Uberweisungsgesetz Überweisungsgutschriften (eingehende Auslandsüberweisungen). Zahlungs- bzw. Kommunikationssysteme.

7.4.5

647

649

649 650 653

in der

u.a.

EU und dem EWR 7.4.4

.

645

.

655 657 658

7.4.5.1 SWIFT. 658 7.4.5.2 UN/EDIFACT. 659 7.4.5.3 TARGET- und AZV-Auslandsüberweisungen der Deutschen Bundesbank. 661

7.5

Exkurs: 7.5.1 7.5.2

Zahlung und Zahlungssicherung mit Auslandsschecks.

664

Zahlung mit Scheck: Gründe, Abwicklungen und Informationsmöglichkeiten über die Scheckeinlösung

.

664

Übersicht über die Scheckarten

.

666

668 7.5.3 Privatschecks und Bankschecks 7.5.3.1 Privatschecks. 668 669 7.5.3.2 Bankschecks .

.

7.6

Zahlungssicherung mit Auslandswechseln-

671

Einführung und Rechtsgrundlagen.

671

Exkurs: Zahlung und 7.6.1

7.6.1.1 Vorkommen und Funktionen von Wechseln. 671 7.6.1.2

Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich der Gesetze. 7.6.1.2.1 Übersicht über die Rechtsgrundlagen. 7.6.1.2.2 Internationales Wechselprivatrecht / Geltungsbereich

672

672

der Gesetze. 674 675 7.6.1.3 Wechselformulare .

7.6.2 Wechselarten nach rechtlichen Merkmalen Darstellung und Abwicklung

.

-

677

-

7.6.2.1 Gezogener Wechsel. 677

642

7 Nichtdokumentäre Inhaltsverzeichnis

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _

7.6.2.2

Eigener Wechsel (Solawechsel) mit Exkurs zu 682 „Promissory Notes" Gemeinsam gültige Merkmale und Abwicklungen. 686 .

7.6.3

7.6.3.1 Alternative

7.63.2

Angaben der Verfallzeit. 686

Übertragung der Wechselrechte

.

688

690 Wechselbürgschaft (Wechselaval) Wechselprotest, Protesterlaß, Regreß, Wechselprozeß u.ä. 690 Länderbeispiele zum ausländischen Wechselrecht. 694 7.6.4.1 Wechselrecht Frankreich (Mitgliedstaat des Genfer

7.6.3.3

.

7.63.4 7.6.4

Abkommens). 694 7.6.4.2 Wechselrecht USA (Nichtmitglied des Genfer Abkommens) 696 ...

7.6.4.3 Wechselrecht Vereinigtes

Königreich (Nichtmitglied des Genfer

Abkommens). 699

7.7

Zahlung und Zahlungssicherung mit Bankakzepten Anwendungsbeispiel: Importzahlung mit Bankakzept. Exkurs:

-

7.7.1 Schrittweise Abwicklung. 7.7.2 7.73

7.7.4

7.8

Beurteilung und Verwendungsalternativen für das Bankakzept. Abwicklung bei Fälligkeit des Bankakzeptes und Kosten Grafische Darstellung der schrittweisen Abwicklung einer Importzahlung mit Bankakzept.

Literaturhinweise

.

zu

Kapitel 7

.

702 702 704 705 706 706

Zahlungssicherung durch Vereinbarung von sog. reinen (nicht-dokumentären) Zahlungsbedingungen mit

7

-

Exkursen zur Zahlung mit Auslandsüberweisungen, Auslandsschecks, Auslandswechseln und Bankakzepten Prof. Dr.

7.1

rer.

pol. Siegfried Georg Häberle

Vorauszahlung bzw. Anzahlung(en)

Vorauszahlung Die volle Vorauszahlung des vereinbarten Kaufpreises kann der Exporteur im Kaufvertrag

selten und nur unter bestimmten Voraussetzungen durchsetzen, z.B. • wenn Vorauszahlungen ohnehin branchenüblich sind; • beim Export von Spezialerzeugnissen, die u.U. nach den Plänen des Importeurs gefertigt werden und die für den Exporteur deswegen anderweitig nicht verwertbar sind

nur

(Werkzeugbau, Spezialmaschinenbau u.ä.);

• • •

beim Export von Erzeugnissen mit langen Herstellungszeiten bzw. beim Anlagenbau; bei Neukunden, deren Kreditwürdigkeit noch nicht beurteilt werden kann; bei einer monopolartigen Stellung des Exporteurs.

Anzahlung / Abschlagszahlung(en) / Ratenzahlung(en) Eine Anzahlung ist als eine teilweise Vorauszahlung auf den Kaufpreis zu charakterisieren. Werden weitere (An)Zahlungen während der Herstellungsphase (z.B. entsprechend dem Baufortschritt) geleistet, wird in der Praxis häufig von Abschlagszahlungen / Zwischenzahlungen gesprochen. Verbleibt im Zeitpunkt der Auslieferung der Exportgüter bzw. im Zeitpunkt der Abnahme einer Anlage durch den Importeur eine Restforderung, dann ist im Kaufvertrag über das einzuräumende Zahlungsziel und über die eventuelle Ratenzahlung eine Vereinbarung zu treffen. Beispiel für eine Zahlungsbedingung Typisch sind Anzahlungen sowie Ratenzahlungen bei Maschinenexporten bzw. bei Anlagen, die z.B. folgende Fälligkeiten und Beträge aufweisen können: • 10 % des Kaufpreises als Anzahlung, zahlbar 30 Tage nach Vertragsabschluß (nach Inkrafttreten des Vertrags); • 10 % des Kaufpreises gegen Versanddokumente auf Grundlage eines zugunsten des Exporteurs zu eröffnenden unwiderruflichen Dokumentenakkreditivs, die sog. Dokumentenrate; 80 % in acht gleichen Halbjahresraten, deren erste 180 Tage nach Abnahme der Maschine/Anlage fallig gestellt ist. Hinweis: In Kapitel 11 sind die Möglichkeiten der Zahlungssicherung und der Risikoüberwälzung bei Vereinbarung mittel- bis langfristiger Zahlungsziele vorgestellt. •

644

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.1 Vorauszahlung bzw. Anzahlung(en)_

Zahlungsinstrumente Die Instrumente, mit denen Voraus- bzw. Anzahlungen geleistet werden, können wie das vorstehende Beispiel zeigt unterschiedlich sein: Die Anzahlung erfolgt als sog. reine Zahlung, nämlich durch Überweisung bzw. (seltener) mit einem Scheck. Die Dokumentenrate erhält der Exporteur mittels eines zu seinen Gunsten eröffneten Akkreditivs oder mittels Dokumenteninkasso, also mit einer dokumentären Zahlungsform. Die angesprochenen Halbjahresraten, die allerdings nicht mehr Voraus- bzw. Anzahlungen sind, werden manchmal in Wechselform gekleidet, so daß hier ein weiteres Zahlungsinstrument in Erscheinung tritt. Hinweis: In den Kapiteln 7.4 bis 7.7 sind die Möglichkeiten und Grenzen der Zahlung bzw. Zahlungssicherung mit Auslandsüberweisungen, Auslandsschecks, mit Auslandswechseln und mit Bankakzepten dargestellt. -

-

Beurteilung durch den Exporteur Erhält der Exporteur vom Importeur die volle Vorauszahlung des Kaufpreises in einem Zeitpunkt, in dem er weder die Waren bei seinem Vorlieferanten geordert noch mit der Produktion begonnen hat, also bei oder kurze Zeit nach Vertragsabschluß, dann ist der Exporteur verschiedener Risiken enthoben: •

•

•

praktisch das Fabrikationsrisiko ebenso wie das Risiko des verzögerten Zahlungseingangs, das Zahlungsausfallrisiko und das politische Risiko. Bei Vorauszahlungen in Fremdwährung entfällt ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs

Zunächst entfallen

überdies das Wechselkursrisiko. Von Bedeutung ist insbesondere bei langen Herstellungszeiten, daß die Finanzierungslasten der gesamten Produktionsphase ausschließlich auf den Importeur überwälzt sind. Schließlich ist das Warenabnahmerisiko des Exporteurs als gering einzustufen, zum einen, weil der Importeur nach erfolgter Vorauszahlung in schwacher Position ist, zum anderen, weil sich die Konsequenzen der Weigerung des Importeurs, die Waren abzunehmen, für den Exporteur durch Zugriff auf die Vorauszahlung in engen Grenzen halten.

Beurteilung durch den Importeur Im Gegensatz zum Exporteur sind die

Risiken des Importeurs bei Vorauszahlungen erheblich: • Es ist keine Frage, daß sich nach geleisteter Vorauszahlung die Position des Importeurs im Falle der Nichterfüllung des Kaufvertrags durch den Exporteur oder bei mängelbehafteter Lieferung, wenn nicht rechtlich, so doch zumindest faktisch wesentlich verschlechtert. Dies gilt auch bei Eintritt des politischen Risikos, beispielsweise durch staatliche Maßnahmen des Exportlandes, die die Auslieferung der Waren an den Importeur verhindern. • Überdies entsteht die Gefahr, daß der RückZahlungsanspruch des Importeurs gefährdet sein kann, weil sich der Exporteur weigert oder wegen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, den Kaufvertrag zu erfüllen bzw. dem Importeur die empfangene Vorauszahlung zurückzuerstatten. Als Instrument der Sicherstellung des Importeurs ist in dieser Situation die Anzahlungsgarantie der Exporteurbank vorteilhaft.

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 645 durch Nachnahme Zahlung _7.2 u.ä._ •

•

Ist die

Vorauszahlung aus Sicht des Importeurs in Fremdwährung zu leisten, dann entfällt ab dem Zeitpunkt der Zahlung das Wechselkursrisiko. Dagegen sind die Finanzierungslasten des Importeurs in jedem Fall hoch, weil er einerseits die Vorauszahlung regelmäßig durch Aufnahme von Bankkrediten finanzieren muß und weil ihm andererseits die Waren zur Nutzung bzw. zum Weiterverkauf

erst nach einem

längeren Zeitraum zur Verfügung stehen.

Für Anzahlungen im Sinne teilweiser Vorauszahlungen gelten diese Beurteilungen analog.

7.2

Zahlung durch Nachnahme u.ä.

Charakterisierung Ist im Kaufvertrag "Zahlung durch Nachnahme" (beispielsweise in Verbindung mit der Zahlungsklausel: "Zahlung bei Lieferung", "cash on delivery (c.o.d)" o.ä.) vereinbart, dann beauftragt der Exporteur seinen Frachtführer nicht nur mit dem Versand der Ware, sondern auch mit dem Inkasso des Nachnahmebetrags. Analog zum Dokumenteninkasso erfolgt diese Abwicklung Zug-um-Zug: Dem Importeur dürfen die Waren nur ausgehändigt werden, wenn er im Gegenzug bezahlt (vgl. Fischer/Hundertmark 1996: S. 25). Eignung Inwieweit die Vereinbarung der "Zahlung durch Nachnahme" angebracht ist, muß im Einzelfall entschieden werden. Die dabei zu berücksichtigenden Aspekte umfassen nicht nur die Frage der Kreditwürdigkeit des Importeurs und die Größe des Geschäfts, sondern sie reichen über die Transportmittel bis hin zum Vertrauen des Exporteurs in den Frachtführer, den er mit dem Versand und dem Inkasso beauftragt. Grundsätzlich ist die Zahlungsbedingung "Zahlung durch Nachnahme" auch in den Fällen in Erwägung zu ziehen, in denen ein Dokumenteninkasso nicht zweckmäßig erscheint. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Warentransport schneller abgewickelt wird als ein Dokumenteninkasso und damit die Notwendigkeit der Einlagerung der Waren entstünde. Dies ist aber auch der Fall, wenn eine Transportart gewählt ist, die zu einem Transportdokument ohne Legitimationsfunktion führt, so daß ein Dokumenteninkasso nur unter Einschaltung eines treuhänderischen Dritten (Bank, Spediteur) tragfähig wäre. Frachtführer und Kassierer Die Abwicklung der Zahlungsbedingung

mit • •

"Zahlung durch Nachnahme" kann grundsätzlich

der Post der Bahn

den Luftfrachtgesellschaften dem eigenen Vertreter/der eigenen Niederlassung im Ausland • den Speditionen und anderen Frachtunternehmen vorgenommen werden. •

•

646

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.2 Zahlung durch Nachnahme u.ä._

Es ist zu empfehlen, daß sich die Beteiligten vor Abschluß des Kaufvertrags über die Abwicklung "Zahlung durch Nachnahme" beim Frachtführer erkundigen, und zwar auch bezüglich der damit verbundenen Sicherheit sowie der anfallenden Kosten. Erfolgt der Versand der Ware durch Luftfracht, dann ist zu berücksichtigen, daß Nachnahmesendungen nicht in alle Länder möglich sind. Entsprechendes gilt für Speditionen, die zwar im Inland Nachnahmesendungen gegen Bargeld bzw. Schecks bis zu einer bestimmten Höhe abwickeln, im Ausland dagegen allenfalls mit ausdrücklichem Auftrag und auf Risiko ihres Kunden.

Bezahltbestätigung einer Bank Eine der "Zahlung durch Nachnahme" ähnliche Zahlungsbedingung ist die "Auslieferung der Ware gegen Bankbestätigung". Auch diese Zahlungsbedingung umfaßt eine Zug-umZug-Abwicklung, nämlich "Ware gegen bankbestätigte Zahlungsanweisung des Importeurs" (vgl. Jahrmann 1998: S. 369). Der Vorzug dieser Zahlungsbedingung mag aus Sicht des Exporteurs darin liegen, daß er dem Spediteur den Inkassobetrag nicht anvertrauen muß, sondern daß die Zahlungsseite des Geschäfts auf den eingespielten und seriösen Bahnen der Kreditinstitute abläuft. Ein Nachteil liegt indessen in der praktischen Abwicklung: Der Spediteur kann in der Regel die ihm vom Importeur vorgelegte Bezahltbestätigung der Bank auf ihre Echtheit (Unterschriften usw.) nicht mit absoluter Sicherheit prüfen und er kann im allgemeinen auch die Seriosität dieser Bank nicht abschließend beurteilen. Ebenso ist zu bedenken, daß sich dem Importeur eine Möglichkeit zum Widerruf der Zahlungsanweisung eröffnen könnte.

Frachtbrief-Inkasso Eine ähnlich sichernde Wirkung wie die "Zahlung durch Nachnahme" entfaltet das sog. Frachtbrief-Inkasso. Die Besonderheit des Frachtbrief-Inkassos liegt darin, daß als Warenempfänger in das Transportdokument (in den Frachtbrief) nicht der Besteller (nicht der Importeur), sondern eine Bank in dessen Land bzw. die Spedition eingetragen wird. Nach Bezahlung durch den Besteller (Importeur) wird dieser als Warenempfänger benannt bzw. falls die Ware vor der Durcliführung des Inkassos angekommen ist und deswegen eingelagert wurde wird dem Besteller (Importeur) eine Freigabeerklärung der Bank bzw. der Spedition übergeben, auf deren Grundlage er sodann über die Ware verfugen kann (vgl. auch Jahrmann 1998: S. 369). Anmerkung: Zum Warenversand an die Adresse treuhänderischer Dritter siehe auch Kapitel „8 Zahlung und Zahlungssicherung mit Dokumenteninkassi". -

-

Beurteilung durch den Exporteur Die Sicherheit dieser Zahlungsbedingungen liegt für den Exporteur in der Zug-um-ZugAbwicklung: Dem Importeur werden die Waren nur ausgehändigt, wenn er bezahlt bzw. die erfolgte Zahlung nachweist. • Das Fabrikationsrisiko verbleibt bei den beschriebenen Zahlimgsbedingungen beim Exporteur. Dies trifft auch auf das Warenabnahmerisiko zu: Bei allen diesen Zahlungsbedingungen kann der Importeur die Abnahme der Ware verweigern, ohne durch vorherige Zahlung in Zugzwang zu geraten. • Das politische Risiko kann für den Exporteur dann von Gewicht sein, wenn es nach Versand der Waren, aber vor Verfügbarkeit der Zahlung eintritt, z.B. durch Beschlagnahme oder Vernichtung der Ware, durch Transferverbote o.ä.

647 Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) Progress Payment u.ä._

7 Nichtdokumentäre 7.3 •

Dagegen dürfte der Exporteur

sofern politische Risiken nicht eintreten vor dem Zahlungsausfalls wegen der Zug-um-Zug-Abwicklung gesichert sein. Auch Zahlungsverzögerungen dürften im größeren Umfang nicht eintreten. Bei Fremdwährungszahlungen bleibt das Wechselkursrisiko bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs bestehen.

Risiko des •

-

-

Beurteilung durch den Importeur Der maßgebliche Vorzug der skizzierten Zahlungsbedingungen liegt für den Importeur ebenfalls in der Zug-um-Zug-Abwicklung: Unmittelbar nach seiner Zahlung kann er über die Waren verfügen. Mangels einer anderweitigen Vereinbarung hat der Importeur allerdings keine Möglichkeit, die Waren vor der Bezahlung auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. • Das politische Risiko des Importeurs erstreckt sich bei diesen Zahlungsbedingungen primär auf die Möglichkeit der Nichtlieferung der Waren, deren Konsequenzen nur im •

•

Einzelfall beurteilt werden können. Das Wechselkursrisiko ist für den Vertragsabschluß und Zeitpunkt der der er zu zahlen hat, eintritt.

7.3 7.3.1

Importeur dann von Gewicht, wenn zwischen Zahlung eine Aufwertung der Fremdwährung, in

Progress Payment u.ä. Auszahlungsverfahren

Charakterisierung ..Progress Payment" und ähnliche Zahlungsbedingungen bedeuten grundsätzlich, daß der Exporteur (typischerweise ein Hersteller bzw. ein Lieferant von Investitionsgütern, Spezialerzeugnissen usw.) vom Importeur Abschlags-/Zwischenzahlungen während der Produktions- bzw. Lieferphase bzw. während der Montagephase erhält. Im Kaufvertrag sind deswegen auch Vereinbarungen darüber zu treffen, welche Sachverhalte (z.B. der Produktionsfortschritt, die erfolgten Teillieferungen oder Teilmontagen o.ä.) jeweils den Anspruch auf eine Abschlags-/Zwischenzahlung auslösen, mit welchen Nachweisen/Dokumenten der Zahlungsanspruch vom Exporteur oder von einem Dritten (z.B. von einem Sachverständigen) zu begründen ist und binnen welcher Frist die jeweiligen Zahlungen vom Importeur zu leisten sind. Auszahlungsverfahren grundsätzliche Aspekte Investitionsgüterexporte werden häufig nur möglich, wenn der Exporteur dem Importeur ein mittel- bis langfristiges Zahlungsziel gewährt. In diesem Fall erhält der Exporteur vom Importeur lediglich eine Anzahlung (von beispielsweise 10 %) und eine sog. Dokumentenrate (von beispielsweise 5 %); (Einzelheiten siehe Kapitel 11.3). Der Restkaufpreis (von beispielsweise 85 %) ist zahlbar in (Halbjahres-)Raten, die über einen Zeitraum von mehreren Jahren verteilt sind. Grundsätzlich hat der Exporteur die Möglichkeit, diese Exportforderung bei seiner Bank zu refinanzieren oder an einen Forfaiteur (der ebenfalls eine Bank sein kann) zu verkaufen. -

648

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

_7.3 Progress Payment u.a._

derartigen Refinanzierung kann der Exporteur bereits im Kaufvertrag mit dem die Aufnahme eines Bestellerkredits oder eines Bank-zu-Bank-Kredits (sog. Importeur Einzelheiten siehe Kapitel 11.3) vereinbaren, bei denen der Finanzkredite; gebundene Besteller (der Importeur) oder eine Bank im Importland die Kreditschuldner einer deutschen Bank sind. Diese gebundenen Finanzkredite werden in der Regel nicht an den jeweiligen Kreditschuldner (Besteller bzw. ausländische Bank) ausgezahlt, vielmehr erfolgt die Auszahlung an den Exporteur gegen entsprechende Nachweise. Der Exporteur muß für diese Kredite im allgemeinen nur eine eng begrenzte Haftung übernehmen (Einzelheiten siehe Kapitel 11.3). Die Auszahlungsverfahren an den Exporteur sind bei direkten Zahlungen des Importeurs an den Exporteur und bei indirekten Zahlungen an den Exporteur, wie sie im Rahmen von gebundenen Finanzkrediten erfolgen, im wesentlichen gleich. Die nachstehend beschriebenen Auszahlungverfahren, die sich auf gebundene Finanzkredite (Bestellerkredite und Bank-zu-Bank-Kredite) beziehen, können deswegen weitgehend auf die direkten Zahlungen des Importeurs an den Exporteur übertragen werden. Statt einer

Auszahlungsverfahren bei gebundenen Finanzkrediten Bei Finanzkrediten (Bestellerkredite, Bank-zu-Bank-Kredite) wird in der Regel im Ausfuhrvertrag und im Kreditvertrag mit der deutschen Bank die Direktauszahlung an den deutschen Exporteur vereinbart, also nicht die Auszahlung an den Kreditnehmer (Besteller bzw. ausländische Bank). • Der übliche Auszahlungsmodus an den Exporteur ist pro rata der vom Exporteur erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen. • Es kommen jedoch auch Kreditauszahlungen an den Exporteur als Progress Payment,

•

d.h. pro rata des innerbetrieblichen Produktionsfortschritts vor. Dieses Auszahlungsverfahren kommt dem Interesse des Exporteurs bei der Erstellung von Anlagen mit einer langen Fertigungsdauer entgegen. Ausnahmsweise werden Bestellerkredite bzw. Bank-zu-Bank-Kredite von den kreditgewährenden Banken im Erstattungsverfahren ausgezahlt. In diesem Fall hat der Exporteur die Zahlungen vom Besteller bzw. von der Importeurbank bereits erhalten. Deswegen erfolgt die Auszahlung des Kredits nicht an den Exporteur, sondern als Erstattung an den Kreditnehmer der deutschen Geschäftsbank, d.h. an den Besteller (bei Bestellerkrediten) bzw. an die

Importeurbank (bei Bank-zu-Bank-Krediten).

Ratschlag Bei Kreditauszahlungen pro rata Lieferungen und/oder Leistungen bzw. Progress Payment sollte im Ausfuhrvertrag und im Kreditvertrag darauf geachtet werden, daß die Kreditauszahlungen an den Exporteur (dessen Abrufe) ohne direkte Mitwirkung des Bestellers möglich sind. Der Exporteur läuft sonst Gefahr, daß der Besteller trotz erbrachter Lieferungen/Leistungen die Kreditauszahlungen an den Exporteur hinauszuzögern oder gar zu

blockieren sucht.

Nachweise/Abwicklungen Zum Abruf der Auszahlungen von Finanzkrediten (Bestellerkredite, Bank-zu-Bank-Kredite; teilweise auch bei Lieferantenkrediten) hat der Exporteur im allgemeinen (im Kreditvertrag definierte) Lieferdokumente und/oder Leistungsdokumente vorzulegen.

649 7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 7.4 Auslandsüberweisungen_ wie eingangs zur praktischen Abwicklung: Häufig hat der Importeur gemäß dem Ausfuhrvertrag neben der Anzahlung eine weitere Zahlung an den Exporteur nach erbrachter Lieferung/Leistung zu leisten. Diese Zahlung wird im allgemeinen als Dokumentenrate bezeichnet und wird in vielen Fällen auf Basis eines Akkreditivs zugunsten des Exporteurs abgewickelt. Weil im Rahmen dieses Akkreditivs ohnehin die relevanten Dokumente einzureichen sind, läßt sich diese Abwicklung mit der Auszahlung des Bankkredits bzw. mit der Vorlage der dafür erforderlichen dokumentären

Anmerkung erwähnt

-

-

Nachweise koppeln.

7.3.2 Exkurs: Spezielle Auszahlungsvoraussetzungen bei gebundenen Finanzkrediten Sicherheiten/Abruf Die im Kreditvertrag

festgelegten Sicherheiten, das sind in der Regel das Hermesdie Deckungsdokument, Exporteurgarantie sowie die ausländische Zahlungsgarantie Lieferantenkrediten und bei Bestellerkrediten), müssen in ordnungsgemäßer Form (bei

vorliegen. Der Exporteur hat einen unterzeichneten Abruf für die Auszahlung des Kredits vorzulegen. Der Abruf muß zumindest bei Hermes-gedeckten Krediten von Nachweisen/Dokumenten über erbrachte Lieferungen/Leistungen begleitet sein. Außerdem sind im Einzelfall weitere Nachweise/Bestätigungen (z.T. des Bestellers) vorzulegen. -

-

Legal Opinion Vor der ersten

Auszahlung aus dem Darlehensvertrag hat der Darlehensnehmer (und der d.h. der ausländische Besteller bzw. die ausländische Bank, im allgemeinen durch Garant), ein Rechtsgutachten (Legal Opinion) darzulegen, daß der Darlehensvertrag wirksame Verpflichtungen des Darlehensnehmers (und die Zahlungsgarantie wirksame Verpflichtungen des Garanten) begründet. Gegebenenfalls ist auch die Rechtswirksamkeit von weiteren vereinbarten Sicherheiten nachzuweisen. Ferner ist im Rahmen des Rechtsgutachtens zu bestätigen, daß alle devisenrechtlichen Genehmigungen für den Abschluß und die Durchführung des Darlehensvertrags erteilt worden sind. Die im Rechtsgutachten getroffenen Aussagen sind durch Dokumente und Unterlagen zu belegen (KfW 1996: S. 20). Hinweis: Zum Rechtsinstrument Legal Opinion siehe auch Abschnitt „6.7.1 Notwendigkeit der Beachtung ausländischer Devisen- und Inkassovorschriften".

7.4 Exkurs:

Zahlung mit Auslandsüberweisungen

Vorbemerkungen • Die Auslandsüberweisung ist ein gängiges und Zahlungsverkehr mit dem Ausland abzuwickeln.

sicheres

Instrument,

um

den

650

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.4 Auslandsüberweisungen_ •

•

7 Nichtdokumentäre

Die Geschäftsbanken, die Deutsche Bundesbank sowie UN/EDIFACT haben Instrumente und Verrechnungsnetze entwickelt, die nicht nur eine schnelle Abwicklung von Auslandsüberweisungen ermöglichen, sondern zum Teil auch kostengünstiger als bislang geworden sind. Überdies finden sich für den grenzüberschreitenden (und für den nationalen) Überweisungsverkehr im Überweisungsgesetz vom 21. Juli 1999 Regelungen für Exporteure und Importeure, die deren Rechte stärken.

7.4.1

Zahlungsaufträge (ausgehende Auslandsüberweisungen)

Allgemeine Erläuterungen zum Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr Formular-Auftrag / PC-Auftrag: Ein Importeur, der eine Zahlung in das Ausland zu leisten hat und der sich für die Auslandsüberweisung entscheidet, erteilt seiner Bank einen "Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr". Dies ist ein Formvordruck, in den alle relevanten Daten der Auslandszahlung einzutragen sind. Mit Einführung des elektronischen Zahlungsverkehrs ist dem Zahlungspflichtigen aber auch die Möglichkeit eröffnet, den Zahlungsauftrag seiner Bank über eine EDV-Verbindung bzw. über Datenträger beleglos einzugeben. Die Banken haben dazu eine Software entwickelt, die sie ihren Kunden zur Verfügung stellen (siehe auch Ausführungen in Abschnitt 7.4.5 zu SWIFT, EDIFACT usw.).

Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr Der Vordruck Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr" (sog.

Vordruck) ist

Z 1 -

dreiteilig: • Das Original verbleibt beim beauftragten Kreditinstitut. • Die erste Durchschrift wird vom beauftragten Kreditinstitut zur Erfüllung der Meldepflicht gemäß Außenwirtschaftsverordnung (AWV) an die zuständige Landeszentralbank (Deutsche Bundesbank) weitergeleitet, sofern der Zahlungsbetrag auf mehr als 12.500 Euro oder Fremdwährungsgegenwert lautet. Diese Durchschrift ebenso wie der Zahlungsauftrag entsprechen in ihrem Aufbau den Anforderungen der Anlage Z 1 -

zur

AWV.

-

beleglosen Zahlungsaufträgen (über den PC) sind die erforderlichen Meldungen gemäß AWV bereits in das EDV-Programm der Kreditinstitute integriert. Die zweite Durchschrift dient dem Auftraggeber als Nachweis über den erteilten Zahlungsauftrag und über die Erfüllung der Meldevorschriften. Bei

•

EUROPA-Zahlungsauftrag Bei Zahlungsaufträgen bis 5.000 DM bzw. 2.556,46 Euro oder Fremdwährungsgegenwert (voraussichtlich erfolgt entsprechend den ab 2001 geänderten Meldevorschriften eine Erhöhung dieser Beträge) kann sich der Zahlungspflichtige bei Zahlungen in bestimmte -

-

europäische Länder des "EUROPA-Überweisungsauftrags" bedienen. Diese vereinfachte und kostengünstige Zahlungsabwicklung ist unten beschrieben.

651 Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.4 Auslandsüberweisungen_ 7 Nichtdokumentäre

Währung Das deutsche Außenwirtschaftsrecht läßt Auslandszahlungen sowohl in DM bzw. in Euro als auch in jeder beliebigen Fremdwährung zu: • DM- bzw. Euro-Zahlungen in das Ausland läßt der Zahlungspflichtige in der Regel zu Lasten seines DM- bzw. Euro-Kontos ausführen. • Ist die Zahlung dagegen in Fremdwährung zu leisten, dann sind grundsätzlich zwei

Möglichkeiten gegeben: Unterhält der Zahlungspflichtige ein Fremdwährungskonto in der zu zahlenden Währung (z.B. in USD), dann wird er Guthaben vorausgesetzt die Zahlung im allgemeinen zu Lasten dieses Kontos ausführen lassen. Verfügt der Zahlungspflichtige nur über ein DM- bzw. Euro-Konto, dann ermächtigt er seine Bank im Rahmen des Zahlungsauftrags zugleich mit dem Kauf der Devisen. Die Bank legt diesem Devisenkauf als Wechselkurs den Kassa-Briefkurs zu Grunde. Außerdem fällt eine Courtage (Maklergebühr) bzw. eine Devisenverkaufsprovision in Höhe von 0,25 %o des DM- bzw. Euro-Gegenwerts an. -

-

Belastung

Belastung des Kontos des Auftraggebers erfolgt am Tag der Ausführung des Zahlungsauftrags. Der Zahlungspflichtige profitiert somit nicht von den Post- und Verrechnungslaufzeiten, wie sie bei einer Zahlung mit Privatscheck in das Ausland entstehen. Hinweis: Zur Zahlung mit Privatscheck oder mit Bankscheck in das Ausland siehe Abschnitt „7.5 Exkurs: Zahlung und Zahlungssicherung mit Auslandsschecks". Die

Bearbeitungsentgelte Die Banken stellen für die Ausführung des Zahlungsauftrags, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine DM- bzw. Euro- oder um eine Fremdwährungszahlung handelt, ein Bearbeitungsentgelt (häufig auch als Spesen, Provision, Bearbeitungsgebühr; Bankgebühr o.ä. bezeichnet) in Rechnung sowie die darüber hinaus eventuell anfallenden Kosten (Telexgebühren, Porti u.ä.), sofern vom normalen Überweisungsweg bzw. von der normalen Überweisungszeit abgewichen wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Empfängerbank SWIFT nicht angeschlossen ist. • Das Bearbeitungsentgelt einer Bank beläuft sich im allgemeinen auf 1,5 %o des Zahlungsbetrags. Zu beachten hat der Auftraggeber die bei den Kreditinstituten unterschiedlich gestaffelten Mindestentgelte. Kleine Zahlungsbeträge sind durch die Mindestentgelte nicht selten in einem Umfang belastet, daß sich die Überweisung in das Ausland kaum lohnt. Analoges gilt im übrigen bei Zahlungen mittels Scheck in das Ausland. bei Überweisung kleiner Zahlungsbeträge in europäische speziellen „EUROPA-Zahlungsaufträge" der Banken, bei denen die Bearbeitungsentgelte fest und relativ niedrig sind. Einzelheiten siehe folgenden

Anmerkung: Hilfreich sind Länder die

•

Abschnitt. Ein Bearbeitungsentgelt stellt nicht nur die beauftragte, sondern auch die zahlungsempfangende Bank in Rechnung, so daß das Gesamtentgelt einer Auslandszahlung im allgemeinen 3 %o des Zahlungsbetrags zuzüglich eventuell anfallender Sonderkosten ausmacht, wobei das Bearbeitungsentgelt einer eventuell zwischengeschalteten dritten Bank im Einzelfall noch hinzukommen kann.

652

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.4 Auslandsüberweisungen_ überdies, daß in manchen Empfängerländern (in denen beispielsweise die Scheckzahlung übliche Form der Zahlungsabwicklung ist) die Bearbeitungsentgelte für Überweisungen noch deutlich höher ausfallen können. Die deutschen Banken kennen die entsprechenden Usancen und erteilen den deutschen Zahlungspflichtigen Zu beachten ist

geeignete Ratschläge.

Weisungen zur Verteilung der Bearbeitungsentgelte Der Auftraggeber (der Zahlungspflichtige) hat im Rahmen des Zahlungsauftrags die Möglichkeit, Weisung zur Verteilung der anfallenden Bearbeitungsentgelte zu erteilen: • Übernahme aller anfallenden in- und ausländischen Bankentgelte durch den Auftraggeber, • Übernahme aller in- und ausländischen Bankentgelte durch den Begünstigten, • Übernahme der Bankentgelte der beauftragen inländischen Bank durch den Auftraggeber, was die Weisung einschließt, daß die ausländischen Bankentgelte vom Zahlungsempfänger zu übernehmen sind. Selbstverständlich hat der zahlungspflichtige Importeur seine Weisungen über die Verteilung der Bankentgelte im Einklang mit dem Kaufvertrag zu erteilen. Für den Fall, daß der Auftraggeber seiner Bank im Zahlungsauftrag keine anders lautende

Weisung über die Verteilung der Bankentgelte gibt, hat der Auftraggeber alle anfallenden Entgelte zu tragen. Diese gegenwärtig gültige Regelung steht im Gegensatz zu der früher üblichen „Gebührenteilung", bei der Auftraggeber und Zahlungsempfänger die jeweils in ihrem Land anfallenden Bankentgelte übernommen haben.

Weisungen zur Eilbedürftigkeit und zum Zahlungsweg Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, seiner Bank Weisungen über die Eilbedürftigkeit und über den Zahlungsweg zu erteilen, wobei beide Kriterien eng zusammenhängen. • Wird die Zahlung von der beauftragten Bank über SWIFT, also über das internationale Telekommunikationssystem der Kreditinstitute angewiesen, dann beinhaltet dies nicht nur eine schnelle, sondern auch eine kostengünstige Zahlung, weil die Banken bei sog. SWIFT-Zahlungen in den Regel lediglich die oben angeführten Bearbeitungsentgelte in Rechnung stellen. SWIFT-Zahlung setzt allerdings voraus, daß die beteiligten Banken dem SWIFTSystem angeschlossen sind, was für die international tätigen Banken in den meisten Ländern zutrifft. Anmerkung: Die Deckungsanschaffung wird außerhalb des SWIFT-Systems vollzogen. Dies bedeutet, daß die Kapitalübertragung von Konto zu Konto eines durch eine SWIFT-Nachricht ausgelösten Zahlungsauftrags wie bisher zwischen den beteiligten

•

Kreditinstituten über Korrespondenzbeziehungen abläuft. Insoweit übernimmt SWIFT weder eine Bankfunktion noch die Funktion einer gegenseitigen kapitalmäßigen Abrechnungs- bzw. Verrechnungsstelle zwischen den beteiligten Banken, sondern lediglich die Funktion eines weltweiten Nachrichtenübermittlungssystems zwischen den beteiligten Kreditinstituten. Eine sog. drahtliche Ausführung, die auf verschiedenen, den Banken zur Verfügung stehenden (auch nicht „drahtlichen") Telekommunikationsmöglichkeiten beruht, ist im Gegensatz zur brieflichen Ausführung zwischen Korrespondenzbanken innerhalb weniger Stunden möglich, wobei die angefallenen Zusätzkosten dem Kunden -

-

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

653

_7.4 Auslandsüberweisungen_ Rechnung gestellt werden. Zu zeitlichen Verzögerungen und zu Zusatzkosten kann jedoch kommen, wenn die Überweisung von der ausländischen Korrespondenzbank an eine weitere Bank, d.h. an die Hausbank des Zahlungsempfängers weiterzuleiten und in

es

verrechnen ist. Eine briefliche Ausführung des Zahlungsauftrags beansprucht je nach Postlaufzeit mehrere Tage. Bestehen beim Auftraggeber im Einzelfall Zweifel über den geeigneten Zahlungsweg oder ist die Zahlung besonders eilbedürftig, dann sollte der Zahlungspflichtige Kontakt mit seiner Bank aufnehmen und deren Möglichkeiten (sowie die eventuell anfallenden Zusatzkosten) erheben. zu

•

7.4.2

EUROPA-Überweisungsauftrag

Vereinfachtes und kostengünstiges Verfahren Die Geschäftsbanken haben mit dem EUROPA-Überweisungsauftrag (frühere Bezeichnung: „EURO-Überweisungsauftrag") ein Überweisungsverfahren in europäische Landes eingerichtet, das in der Regel eine schnelle Abwicklung ermöglicht und außerdem vergleichsweise kostengünstig ist.

Europäische Länder Zahlungen mit dem EUROPA-Überweisungsauftrag sind in die Mitgliedsländer der Europäischen Union sowie der EFTA, also beispielsweise auch in die Schweiz und nach Liechtenstein möglich. Ein aktuelles Länderverzeichnis halten die deutschen Banken bereit. Höchstbeträge

EUROPA-Überweisungsaufträge

bis maximal DM 5.000 bzw. Euro 2.556.46 oder Fremdwährungsgegenwert erteilt werden. Diese Begrenzung des Betrags hängt mit den Meldevorschriften gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zusammen, die bis zum Jahr 2000 bei Beträgen über DM 5.000 bzw. Euro 2.556,46 oder Fremdwährungsgegenwert zu erfüllen waren, so daß bei EUROPA-Überweisungsaufträgen keine Meldungen nach der AWV zu erstatten sind. Die Meldevorschriften sehen seit 1. Januar 2001 erst Meldungen bei Beträgen über 12.500 Euro oder Fremdwährungsgegenwert vor. Werden diese Beträge überschritten, dann ist der Zahlungsauftrag mit dem Formular „Z 1" zu erteilen, das zugleich die „Statistischen Angaben §§ 59 ff. Außenwirtschaftsverordnung" umfaßt (siehe vorangehenden Abschnitt). Allerdings ist gegenwärtig noch offen, ob die Banken die Höchstbeträge für EUROPAÜberweisungen an die geänderten Beträge der Meldevorschriften anpassen werden. können

bislang

-

Währungen

EUROPA-Überweisungsaufträge kann der deutsche Auftraggeber seiner Bank nur in den folgenden Währungen erteilen:

DM bzw. Euro, Währung des Empfängerlandes. Zahlungsaufträge, die auf andere Währungen lauten, sind weiterhin mit dem Formular „Z 1", d.h. mit dem Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr" zu erteilen. • •

654

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

_7.4 Auslandsüberweisungen_ Anmerkung: Inlandszahlungen sind unverändert mit dem deutschen Überweisungsformular bzw. mit der entsprechenden PC-Software in Auftrag zu geben. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den EUROPA-Überweisungsauftrag Lasten seines DM-Kontos, • zu Lasten seines Euro-Kontos • oder falls er ein Fremdwährungskonto in der Währung des Empfängerlandes bei seiner Bank unterhält zu Lasten dieses Fremdwährungskontos ausführen zu lassen. Erteilt der Auftraggeber die Überweisung in der Währung des Empfängerlandes (europäisches Empfängerland außerhalb des Eurowährungsgebietes, z.B. in GBP) und unterhält er bei seiner Bank in dieser Währung kein Fremdwährungskonto, dann rechnet die beauftragte Bank diesen Währungsbetrag zum Devisenbriefkurs um und belastet mit dem Gegenwert sein DM- bzw. Euro-Konto. •

zu

-

-

Gutschrift in der Währung des Empfängerlandes Der ausländische Zahlungsempfänger erhält den überwiesenen Betrag stets in der Währung des Empfängerlandes bzw. in Euro, sofern das Empfängerland im sog. Euro-

währungsgebiet liegt.

Entgelte und Entgeltteilung Die bei den eingeschalteten Banken anfallenden Bearbeitungsentgelte (Provisionen usw.) für EUROPA-Überweisungen können gemäß der in den Zahlungsauftrag aufzunehmenden Weisungen auf die Beteiligten wie folgt verteilt werden: • Der Auftraggeber zahlt alle anfallenden Entgelte der in- und ausländischen Batiken (sog. volle Preisübernahme), was einschließt, daß beim Zahlungsempfänger der volle Zahlungsbetrag (Überweisungsbetrag) ohne Abzug von Entgelten ankommt. Die vom Auftraggeber zu übernehmenden Entgelte belaufen sich in diesem Fall etwa auf die folgenden Beträge: Überweisungsbeträge bis 250,00 Euro (bis DM 488,96 DM) Entgelt 8,50 Euro -

-

=

(16,62 DM),

Überweisungsbeträge über 250,00 Euro (über DM 488,96 DM) Entgelt 11,00 Euro =

(21,51 DM). Die

angegebenen Entgelte

können

zwar

je nach beauftragter

Bank in der Höhe

variieren; davon abgesehen, sind sie jedoch als Festpreise mit der beauftragten Bank

•

vereinbart. Der Auftraggeber weist im Zahlungsauftrag die Entgeltteilung an, was bedeutet, daß der Zahlungsempfänger in diesem Fall das (grundsätzlich feste) Entgelt der Auslandsbank zu übernehmen hat (die Banken teilen dem Auftraggeber die Entgelte der Auslandsbanken auf Anfrage mit). Der Auftraggeber zahlt bei Entgeltteilung (häufig mit der Kurzbezeichnung „SHARE" versehen) etwa die folgenden Entgelte an die beauftragte Bank:

Überweisungsbeträge

bis

250,00

Euro

(bis 488,96 DM)

=

DM),

Entgelt 5,00

Euro

(9,78

Überweisungsbeträge über 250,00 Euro (über 488,96 DM) Entgelt 7,50 Euro (14,67 =

DM).

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

655

_7.4 Auslandsüberweisungen_

angegebenen Entgelte können zwar je nach beauftragter Bank in der Höhe variieren; davon abgesehen sind sie jedoch als Festpreise mit der beauftragten Bank Die

•

•

vereinbart. Bei Uberweisung nach Bareinzahlung rechnen die meisten Banken zusätzlich ein Entgelt, das sich auf etwa 5,00 Euro beläuft. Bei EUROPA-Überweisungen, die in europäische Empfängerländer außerhalb des Eurowährungsgebietes gehen, fällt eine Devisencourtage (von 0,25 %o bzw. mindestens 2,50 Euro) an, sofern die Überweisung nicht zu Lasten des entsprechenden Fremdwährungskontos des Auftraggebers ausgeführt wird.

Zahlungsauftrag

Die Banken haben ein besonderes EUROPA-Überweisungsformular entwickelt, das ähnlich gestaltet ist, wie das inländische Überweisungsformular. Einige Banken haben das EUROPA-Überweisungsformular beibehalten. Andere Banken greifen dagegen inzwischen auch für EUROPA-Überweisungen auf das Formular „Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr" (das sog. „Z l"-Formular) zurück, in dem im Fall der Nutzung als EUROPA-Überweisung einige Angaben entfallen.

7.4.3

Ausführungsfristen u.ä. für grenzüberschreitende Überweisungen in der EU und dem EWR gemäß Überweisungsgesetz

Überweisungsgesetz Das Überweisungsgesetz vom 21. Juli 1999 regelt sowohl den inländischen Überweisungs-

Überweisungsverkehr

soweit sich dieser auf verkehr als auch den grenzüberschreitenden Überweisungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sowie in Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bezieht. Länder

Folgende Länder der EU und des EWR sind mit Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes einbezogen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden. Einschränkungen

Überweisungsgesetz umfaßt bei grenzüberschreitenden Überweisungen Rechte für den Überweisenden, die allerdings auf Überweisungsbeträge bis zu 75.000 Euro bzw. Das

Gegenwert begrenzt sind.

Eine weitere Einschränkung des Schutzes des Überweisenden folgt aus den Bestimmungen den Ausführungsfristen, wonach nur grenzüberschreitende Überweisungen in den genannten europäischen Länderkreis in den Schutz des Gesetzes einbezogen sind, sofern sie auf deren Währung oder Währungseinheit oder auf Euro lauten. zu

Ausführungsfristen Das

Überweisungsgesetz legt bei grenzüberschreitenden Überweisungen in die genannten

europäischen

Länder und

bezüglich

der genannten

Währungen fest, daß

soweit nichts

-

656

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.4 Auslandsüberweisungen_ die Überweisungen binnen fünf Werktagen, an denen alle anderes vereinbart ist beteiligten Kreditinstitute gewöhnlich geöffnet haben, ausgenommen Sonnabende, (sog. Bankgeschäftstage) auf das Konto des Begünstigten zu bewirken sind. Davon abweichend finden sich jedoch in den Leistungsverzeichnissen der Banken Abweichungen, die beispielsweise maximale Ausführungsfristen für Überweisungen nach Portugal sieben Bankgeschäftstage und nach Griechenland acht Bankgeschäftstage umfassen. In den genannten Leistungsverzeichnissen findet sich im übrigen eine Differenzierung der Ausführungsfristen nach der Form der Abwicklung der Auslandsüberweisung: Anzahl der Bankgeschäftstage bei konventioneller Abwicklung (in DM, EUR oder Währung des Empfängerlandes), Anzahl der Bankgeschäftstage bei konventioneller Abwicklung (in anderen Währun-

•

•

gen),

•

Anzahl der Bankgeschäftstage bei Abwicklung mittels EUROPA-Überweisung.

Leistungsstörungen Das Überweisungsgesetz sieht eine weitreichende Haftung der Banken vor, die beispielsweise die Deutsche Bank AG in Ziffer 4 ihrer „Bedingungen für grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten" wie folgt umgesetzt hat: 4. Haftung 4.1. Haftung für

(1) Bei

eigenes Verschulden der Bank

Überweisungen haftet die Bank für eigenes Verschulden sowie für die sorgfältige Auswahl und Unterweisung

des ersten zwischengeschalteten Kreditinstituts. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben. (2) Für Folgeschäden aus der Verzögerung oder Nichtausführung von Überweisungen ist die Haftung der Bank auf maximal 12.500 Euro je Überweisung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie nicht für den Zinsschaden und für Gefahren, die die Bank besonders übernommen hat.

Haftung der Bank für das Verschulden zwischengeschalteter Kreditinstitute Überweisungen, deren Betrag 75.000 Euro übersteigt, nicht für das Verschulden geschalteter Kreditinstitute. 4.2.

(1) Die Bank haftet bei

Überweisungen

zwischen-

Überweisungsbetrag

bis 75.000 Euro haftet die Bank für das Verschulden eines wie für eigenes Verschulden bis zu einem Betrag von 25.000 Euro je Überweisung, es sei denn, daß die wesentliche Ursache bei einem zwischengeschalteten Kreditinstitut liegt, das der Kunde vorgegeben hat.

(2) Bei

mit einem

zwischengeschalteten Kreditinstituts

4.3.

Verschuldensunabhängige Erstattung

Überweisungen mit einem Überweisungsbetrag bis zu 75.000 Euro erstattet die Bank verschuldensunabhängig Garantiebetrag von maximal 12.500 Euro zuzüglich bereits für die Überweisung entrichteter Entgelte und Auslagen, wenn die Überweisung weder bis zum Ablauf der Ausführungsfrist (vgl. Nr. 2) noch innerhalb einer

(1) Bei •

einen

Bankgeschäftstagen vom Erstattungsverlangen des Kunden an bewirkt worden ist. Der Überist in diesem Fall vom Beginn der Ausführungsfrist bis zur Gutschrift des Garantiebetrages auf dem Konto des Kunden in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Jahr zu verzinsen. Ansprüche des Kunden bestehen nicht, wenn die Überweisung nicht bewirkt worden ist, weil der Kunde der Bank eine fehlerhafte oder unvollständige Weisung erteilt oder wenn ein vom Kunden ausdrücklich bestimmtes zwischengeschaltetes Kreditinstitut die Überweisung nicht ausgeführt hat. Zinsen auf den Überweisungsbetrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Baisiszinssatz im Jahr für die Dauer der Verspätung, wenn die Überweisung erst nach Ablauf der Ausführungsfrist (vgl. Nr. 2) bewirkt wird, es sei denn, daß der Kunde oder der Begünstigte die Verspätung zu vertreten hat. Nachfrist

von

14

weisungsbetrag

•

7 Nicbtdokumentäre

657 Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.4 Auslandsfiberweisungen_ •

die von ihr selbst oder von einem der zwischengeschalteten Kreditinstitute entgegen dem Überweisungsvertrag einbehaltenen Beträge nach Wahl des Kunden entweder diesem oder dem Begünstigten, ohne dafür zusätzliche Entgelte und Auslagen zu erheben.

(2) Bei Überweisungen, deren Absatz 1 ausgeschlossen.

Betrag

75.000 Euro

übersteigt, ist eine verschuldenunabhängige Erstattung nach

Quelle: Deutsche Bank AG, Bedingungen für grenzüberschreitende innerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten

-

Auszug

Überweisungen

-.

Beschwerdestellen •

•

Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken Postfach 04 03 07, 10062 Berlin Deutsche Bundesbank, Schlichtungsstelle Postfach 10 06 02, 60006 Frankfurt am Main

7.4.4

Überweisungsgutschriften (eingehende Auslandsüber-

weisungen)

Prüfkriterien Bei Eingang einer Überweisungsgutschrift aus dem Ausland hat der Exporteur zunächst zu prüfen, ob der Zahlungsbetrag, die Währung, die Entgeltverteilung (die Verteilung der Bankprovisionen) und der Zeitpunkt des Zahlungseingangs den Vereinbarungen im Kaufvertrag entspricht. Außerdem ist zu prüfen, ob die Zahlung des Zahlungspflichtigen vorbehaltlos geleistet ist oder ob sich im angegebenen Verwendungszweck irgendwelche Vorbehalte bzw. Bedingungen finden. Vorbehaltlose Gutschrift Im Gegensatz zur Gutschrift von (Auslands-)Schecks, die dem Einreicher von der Bank stets "Eingang vorbehalten" gutgeschrieben werden, ist eine Überweisungsgutschrift auf dem Konto des Zahlungspflichtigen endgültig, sofern nicht im Ausnahmefall eine Einschränkung gemacht wird. Darin liegt aus der Sicht des Zahlungsempfängers der maßgebliche Vorzug der Zahlung mit Auslandsüberweisung.

Entgelte Bei der Höhe der Entgelte der Banken ist zunächst danach zu unterscheiden, aus welchen Ländern die Auslandsüberweisung bei der gutschreibenden Bank eingeht. Dabei nimmt die Höhe der Entgelte nach der folgenden Staffelung sukzessive ab: • Eingehende Auslandsüberweisungen von außerhalb der EU-Länder bzw. der EWR-

Länder,

• •

Eingehende Auslandsüberweisungen aus EU-Ländern und EWR-Staaten, Eingehende EUROPA-Überweisungen.

658

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.4.5 Zahlungs- bzw. Kommunikationssysteme_

gestaffelten Höhe der Entgelte, siehe Entgeltverteilung vorangehende Abschnitte. Einzelheiten

zur

zu

den

Minimumentgelten sowie

zur

Devisenankaufsprovision

Überweisungsgutschriften in Fremdwährung fällt eine Devisenankaufsprovision (von 0,25 %o bzw. mindestens 2,50 Euro) an, sofern die Überweisung nicht zu Gunsten des entsprechenden Fremdwährungskontos des Begünstigten gutgeschrieben wird. Bei

Gutschrift von Fremdwährungsbeträgen Aus dem Ausland eingehende DM- bzw. Euro-Überweisungen läßt der deutsche Zahlungsempfänger in aller Regel seinem DM- bzw. Euro-Konto gutschreiben. Handelt es sich bei der aus dem Ausland eingehenden Überweisung dagegen um eine Fremdwährungszahlung und unterhält der deutsche Zahlungsempfänger bei seiner Bank sowohl ein DM- bzw. Euro-Konto als auch ein Fremdwährungskonto in der betreffenden Währung, dann hat er die Wahl zwischen dem Verbleib in der relevanten Fremdwährung oder dem Umtausch in DM bzw. Euro. Seine Entscheidung wird u.a. davon abhängen, ob er in Zukunft Zahlungen in dieser Fremdwährung zu leisten hat, ob er mit einer tendenziellen Aufwertung oder Abwertung dieser Fremdwährung rechnet, welche Zinskonditionen seine Bank für Fremdwährungsguthaben bietet u.a.m. Entschließt sich der Zahlungsempfänger für eine Gutschrift auf seinem DM- bzw. EuroKonto, dann erfolgt der Umtausch der Fremdwährung in DM bzw. in Euro zum Devisenkassageldkurs, und zwar unter Abzug der oben angesprochenen Courtage (Devisenankaufsprovision) in Höhe von 0,25 %o des DM- bzw. Euro-Gegenwerts. Meldevorschriften Die Meldevorschriften

gemäß Außenwirtschaftsverordnung (AWV) gelten auch für eingehende Auslandsüberweisungen bei Beträgen über Euro 12.500 (bis zum Jahr 2000: DM 5.000 bzw. Euro 2.556,46) oder Fremdwährungsgegenwert. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Ausfuhrerlöse, seit 1. Januar 2001 auch Importzahlungen, die Gewährung, Aufnahme und Rückzahlung von kurzfristigen Krediten sowie die Begründung und Rückzahlung von kurzfristigen Bankguthaben (d.h. solchen mit einer vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist von nicht mehr als zwölf Monaten). Die aktuellen Meldevorschriften hält die Deutsche Bundesbank bereit.

7.4.5

Zahlungs- bzw. Kommunikationssysteme

7.4.5.1 SWIFT Internationales Datenübertragungsnetz der Banken SWIFT ist die Abkürzung für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication". Es handelt sich um ein internationales Datenübertragungsnetz von Kreditinstituten in den maßgeblichen Handelsländern.

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 659 bzw. Zahlungs_7.4.5 Kommunikationssysteme_

SWIFT-Nachrichten Gegenstand der standardisierten und verschlüsselten SWIFT-Nachrichten sind neben den angesprochenen Zahlungsaufträgen auch weitere auslandsbezogene Nachrichten, die sich auf Dokumenteninkassi, Dokumentenakkreditive, Devisen-, Geldmarkt- und Effektengeschäfte, Auskünfte sowie auf weitere Vorgänge zwischen Banken beziehen. Kein Verrechnungsnetz Zu beachten ist, daß die Deckungsanschaffung, also der Geld-/Kapitaltransfer, außerhalb des SWIFT-Systems vollzogen wird. Dies bedeutet, daß die Kapitalübertragung von Konto zu Konto eines durch eine SWIFT-Nachricht angewiesenen Zahlungsauftrags unverändert zwischen den beteiligten Kreditinstituten über Korrespondenzbeziehungen (Kontobeziehungen) abläuft.

Nachrichtenübermittlungssystem Das SWIFT-System übernimmt folglich weder eine Bankfunktion noch die Funktion einer gegenseitigen kapitalmäßigen Abrechnungs- bzw. Verrechnungsstelle zwischen den beteiligten Banken: SWIFT übernimmt lediglich die Funktion eines weltweiten Nachrichtenübermittlungssystems zwischen den beteiligten Kreditinstituten. Unter diesem Blickwinkel ist es korrekter, von SWIFT-angewiesener Zahlung, statt einfach von SWIFT-Zahlung zu sprechen, obwohl die letztgenannte Bezeichnung in der Praxis regelmäßig verwendet wird. Schnelle Nachrichtenübertragung Die Übertragung von Nachrichten, d.h. auch die Übermittlung von Zahlungsaufträgen, dauert zwischen der absendenden Bank und der Empfängerbank über SWIFT nur wenige Minuten. Der Begünstigte eines SWIFT-angewiesenen Zahlungsauftrags kann also in kürzester Zeit (innerhalb von 1-2 Tagen, weil die Verrechnungszeiten zwischen den Kreditinstituten sowie die Buchungsvorgänge bei der Empfängerbank zu berücksichtigen sind) im Besitz einer vorbehaltlosen Überweisungsgutschrift auf seinem Konto sein. Diese schnelle Verfügbarkeit des Zahlungsbetrags beim Empfänger setzt allerdings voraus, daß die Declcungsanschaffung unter den Banken unverzüglich vollzogen werden kann und die Empfängerbank dem SWIFT-System unmittelbar angeschlossen ist. Kleinere Kreditinstitute als Empfangerbanken einer Zahlung, die SWIFT nicht angeschlossen sind, geben häufig die SWIFT-Adresse ihres übergeordneten (Zentral-)Kreditinstituts an, so daß im Einzelfall der erforderliche Zeitraum zur Übermittlimg der SWIFTNachricht zwischen der SWIFT-Empfängerbank und der (kleineren) Hausbank des Zahlungsempfängers hinzugerechnet werden muß.

7.4.5.2 UN/EDIFACT

Charakterisierung und Organisation UN/EDIFACT ist die Abkürzung für United Nationes/Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport (Elektronischer Datenaustausch für Verwaltung, Wirtschaft und Transport). Es ist dies ein von den Vereinten Nationen entwickeltes und definiertes Regelwerk für einen internationalen, branchenübergreifenden Standard für den elektronischen Datenaustausch.

660

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.4.5 Zahlungs- bzw. Kommunikationssysteme_

Entwicklung dieses Regelwerks ist die United Nationes Economic Commission for Europe (UN/ECE, Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) verantwortlich, die ihrerseits internationale und regionale Gremien (Arbeitsgruppen, EDIFACT-Boards, EDIFACT-Rapporteure usw.) mit den Entwicklungsarbeiten beauftragt. Für die

Ziele

Generelles, über EDIFACT hinausreichendes Ziel der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) ist die Vereinfachung/Rationalisierung der internationalen Handelsverfahren und ihrer Dokumentation. Dieses Ziel und die erreichten Ergebnisse umfassen u.a. • die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Handelsdokumenten (z.B. das UN/Rahmenmuster für Handelsdokumente, UN-Layout Key), • die Vereinfachung und Vereinheitlichung von Handelsverfahren (z.B. bei Frachtmarkierungen, Referenznummern, Zollverfahren usw.), • die Standardisierung von Datenelementen und Codes sowie des elektronischen Datenaustausches. EDI / EDIFACT Mit EDI (Electronic Data Interchange) sowie EDIFACT sind diese Ziele aufgegriffen, nämlich statt der Erstellung und Übersendung von Papieren und Dokumenten, Belegen, Formularen usw. die Daten eines Geschäftsvorfalls in einem EDV-System zu erfassen (z.B. beim Exporteur) und beleglos, d.h. elektronisch in andere Systeme zu übertragen (z.B. beim Importeur, bei den Banken, beim Transportunternehmen usw.) und dort ohne manuelle Eingriffe weiter zu verarbeiten. Voraussetzung sind kompatible Systeme, gleiche Datenformate sowie eine entsprechende technische Ausstattung (Modem, Kommunikationssoftware). Die Zahl der (international ausgerichteten) Unternehmen, die EDIFACT anwenden, steigt rasch.

Grundsätzlich ist EDIFACT für solche Betriebe von Interesse, die ein hohes Transaktionsvolumen an Nachrichten/Geschäftsvorfällen aufweisen, die über die eigene Branche hinausreichen, weil die brancheneigenen EDI-Systeme diesem Anspruch nicht genügen. In einigen Branchen schreibt jedoch der (Groß-)Kunde seinen Lieferanten, und zwar auch seinen kleinen Lieferanten den Einsatz von EDIFACT (oder bislang noch eines

brancheneigenen Kommunikationssystems) vor.

Vorteile Der Einsatz von EDIFACT in Unternehmen weist eine Reihe von Vorzügen auf: •

Einmalige, gleichartig strukturierte Datenerfassung an der Stelle von mehrmaligen Datenerfassungen, wie sie bei herkömmlichen Datenübertragungen (Dokumente, Belege, Formulare, Briefe, Faxe usw.) notwendig sind. Dadurch •

• • •

geringerer Erfassungsaufwand, weniger Fehlerquellen, schnellere Datenübertragung (z.B. im Gegensatz zum Postweg), hoher Sicherheitsstandard (z.B. im Gegensatz zum Dokumentenverlustrisiko).

661 Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) bzw. Zahlungs_7.4.5 Kommunikationssysteme_ 7 Nichtdokumentäre

•

Aus denselben einmal erfaßten Daten eines (internationalen) Geschäfts können die verschiedenen an diesem Geschäft Beteiligten (Exporteur, Importeur,

Transportunternehmen, •

Versicherungsgesellschaft,

Banken,

Zentralbanken,

Zollbehörden usw.) mit den für sie relevanten Daten versorgt werden. Dadurch sind erhebliche Kosteneinsparungen möglich. Im Gegensatz zu den branchenspezifischen EDI-Systemen (z.B. SWIFT der Banken, SITA der Fluggesellschaften, ODETTE der Automobilbranche, SEDAS des Handels usw.) ist EDIFACT nicht nur international, sondern auch branchenübergreifend

ausgerichtet.

Zahlungsverkehr Im Bereich des Zahlungsverkehrs können auf Grundlage der beim Bankkunden (Exporteur/Importeur) einmal erfaßten Daten eines Geschäfts nicht nur Angebote abgegeben, Aufträge erteilt und bestätigt sowie Rechnungen beleglos, nämlich im Rahmen einer "Rechner-zu-Rechner-Kornmunikation", übermittelt werden, sondern auch • Zahlungsaufträge elektronisch erteilt und • Gutschriftsanzeigen elektronisch empfangen und verrechnet werden. Die beim Bankkunden einmal erfaßten Daten erfahren im EDIFACT-System eine auf die zahlungsrelevanten Daten ausgerichtete Selektierung und Strulcturierung und werden der Bank als Zahlungsauftrag beleglos übermittelt. Die beauftragte Bank übermittelt und verrechnet den Zahlungsauftrag auf Grundlage der elektronisch empfangenen Daten der Empfangerbank, die ihrerseits den Zahlungsbetrag dem Zahlungsempfänger (dem Exporteur) ebenfalls beleglos avisiert und gutschreibt. Auch die Meldungen über Auslandszahlungen der Bankkunden an die jeweilige Zentralbank erfolgen anhand der erfaßten Daten auf elektronischem Weg. 7.4.5.3 TARGET- und AZV-Auslandsüberweisungen der Deutschen Bundesbank

Voraussetzung für die Teilnahme an TARGET und AZV: Konto bei der Bundesbank Die Teilnahme an den grenzüberschreitenden Zahlungssystemen TARGET und AZV setzt

die Eröffnung bzw. Unterhaltung eines Kontos bei der Deutschen Bundesbank / Landeszentralbank voraus. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ist dazu jedoch festgelegt, daß die Bundesbank Girokonten, über die ein direkter Zugriff zu den Zahlungsverkehrsverfahren der Bundesbank besteht, nur für Kreditinstitute führt. Allerdings führt die Bundesbank in Ausnahmefällen sog. sonstige Girokonten auch für Wirtschaftsunternehmen und Private. Konten bei der Bundesbank nur Ausnahmen Nach den Recherchen des Autors bleiben die Kontoeröffnungen von Wirtschaftsunternehmen bei der Bundesbank / Landeszentralbank in der Praxis auf Ausnahmen beschränkt; Kontoeröffnungen von externen Privaten werden ohnehin nicht zugelassen. Die Wirtschaftsunternehmen müssen zur Kontoeröffnung eine Reihe von Kriterien erfüllen, die u.a. in der Unternehmensgröße, in nennenswerten Umsätzen und in weiteren Kriterien begründet

liegen.

662

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

_7.4.5 Zahlungs- bzw. Kommunikationssysteme_ Gründe gegen die Kontoeröffnung bei der Bundesbank Daneben gibt es weitere betriebswirtschaftliche Gründe, die die Wirtschaftsunternehmen davon abhalten, ein Konto bei der Bundesbank / Landeszentralbank zu unterhalten: • Das Guthaben auf dem Konto wird nicht verzinst. • Das Konto kann vom Wirtschaftsunternehmen nicht überzogen werden, und zwar auch nicht im Verlaufeines Tages (was Kreditinstituten gegen Besicherung möglich ist). • Die Bundesbank übernimmt keine Beratung im Auslandsgeschäft von Wirtschaftsunternehmen, wie sie die Geschäftsbanken anbieten. • Die Bundesbank bietet den Wirtschaftsunternehmen keine weiteren Sicherungs- und Finanzierungsinstrumente, die sich im Auslandsgeschäft aber häufig mit den reinen Zahlungsinstrumenten verbinden. • Die Geschäftsbanken sind im allgemeinen bereit, ihren (Groß-)Kunden Sonderkonditionen in der Abwicklung des Auslandszahlungsverkehrs einzuräumen. Diese Sonderkonditionen erreichen zwar in der Regel nicht das niedrige Niveau der Bundesbank. In der Gesamtbetrachtung, d.h. einschließlich der Beratung und der Einbeziehung weiterer Auslandsdienstleistungen der Geschäftsbanken, vermögen die Konditionen der Geschäftsbanken die niedrigen Zahlungsverkehrskosten der Bundesbank durchaus aufzuwiegen. In den beiden folgenden Abschnitten werden TARGET- und Bundesbank deswegen nur kurz vorgestellt.

AZV-Überweisungen

der

TARGET-Überweisungssystem Die maßgeblichen Merkmale von TARGET sind: • TARGET ist die Bezeichnung für Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer system. • TARGET verbindet die nationalen Echtzeit-Bruttosysteme (sog. RTGS-Systeme) der EU-Zentralbanken und den Zahlungsverkehrsmechnismus der EZB. TARGET ist somit vor allem das Instrument zu Durchführung der Geldpolitik des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und somit ein Großzahlungssystem. • TARGET ist ein sog. Echtzeitsystem, wonach die Zahlungen innerhalb weniger Minuten, im Idealfall sogar innerhalb wenigen Sekunden durchgeführt sind, d.h. in sehr kurzer Abwicklungsdauer, gerechnet vom Zeitpunkt der Belastung des Kontos des überweisenden Teilnehmer bis zur Gutschrift auf dem Konto des empfangenden Teilnehmers. • Die Deutsche Bundesbank unterwirft sich mit ihrem TARGET-Überweisungssystem dem Überweisungsgesetz, soweit es sich um die Abwicklung von

Überweisungen von Nichtbanken bis zu einem Betrag von 75.000 Euro in bzw. aus EU-/EWR-Staaten handelt. TARGET steht für alle in Euro zwischen EU-Ländern zur Verfügung, einschließlich der EU-Länder, die nicht an der Europäischen Währungsunion (EWU) teilnehmen. Grundsätzlich steht TARGET ohne wertmäßige Begrenzung auch grenzüberschreitenden

•

Überweisungen

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 663 _7.4.5 Zahlungs- bzw. Kommunikationssysteme_

Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung, die bei der Bundesbank ein Konto unterhalten. Das TARGET-System zeichnet sich nicht nur durch eine sehr schnelle und sichere Abwicklung von grenzüberschreitenden Euro-Überweisungen innerhalb der EU-Länder aus, sondern auch durch sehr niedrige Entgelte.

AZV-Überweisungssystem

Die maßgeblichen Merkmale des AZV-Überweisungssystems der Deutschen Bundesbank sind: • AZV steht für Auslandszahlungsverkehr (der Deutschen Bundesbank). • Währungen: Im AZV wickelt die Deutsche Bundesbank auf Euro, DM, auf fremde nationale Währungen (z.B. auf Französische Franc) oder auf ausländische Währung (z.B. Pfund Sterling) lautende Überweisungen über Korrespondenten in die EU-/EWRStaaten ab. • Länder: AZV-Überweisungen sind gegenwärtig in folgende EU-/EWR-Länder

•

•

•

•

möglich: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederland, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien. Die aktuelle Länderliste ist bei der Bundesbank zu erfragen. Die Deutsche Bundesbank hat zur Abwicklung ihres AZV-Überweisungsverkehrs in diesen europäischen Ländern ein Netz von Korrespondenzbanken aufgebaut, das mindestens eine Korrespondenzbank pro Land, bei größeren Ländern jedoch mehrere Korrespondenzbanken umfaßt.

Die Deutsche Bundesbank unterwirft sich mit ihrem AZV-Überweisungssystem dem Überweisungsgesetz, soweit es sich um die Abwicklung von grenzüberschreitenden Überweisungen von Nichtbanken bis zu einem Betrag von 75.000 Euro in EU-/EWRStaaten handelt. Grundsätzlich steht das ohne wertmäßige Begrenzung auch Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung, die bei der Bundesbank ein Konto unterhalten. Im Vergleich zu den normalen Entgelten der Geschäftsbanken sind die AZV-Entgelte der Deutschen Bundesbank niedrig.

AZV-Überweisungssystem

Hinweis

Zu den Einzelheiten der Arten und Abwicklungsmöglichkeiten von Auslandsüberweisungen, siehe Häberle S. G.: „Auslandsüberweisungen alternative Instrumente, Abwicklungen und Kosten, mit einem Exkurs zu Fremdwährungskonten" in PRAXIS-HANDBUCH EXPORT (3 Bände, Loseblatt, Haufe Freiburg i.Br.); ab 2001: EXPORT OFFICE (CD). -

664

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.5 Auslandsschecks

(Häberle)

_

7.5 Exkurs:

schecks 7.5.1

Zahlung und Zahlungssicherung mit Auslands-

Zahlung mit Scheck: Gründe, Abwicklungen und Informationsmöglichkeiten über die Scheckeinlösung

Für die Zahlung mit Scheck an der Stelle von Überweisungszahlung (Zahlungsauftrag) kann es im Einzelfall Gründe geben, die im folgenden in Verbindung mit den Abwicklungen und mit den Informationsmöglichkeiten über die Scheckeinlösung skizziert sind: • Der Zahlungspflichtige profitiert unter bestimmten Voraussetzungen von den Postund Verrechnungslaufzeiten der Schecks: Wenn ein Zahlungspflichtiger auf seine Bank einen Scheck zieht (einen sog. Privatscheck; siehe unten) und diesen Scheck dem ausländischen Zahlungsempfänger per Post übermittelt, kann er damit rechnen, daß die Belastung dieses Schecks auf seinem Konto nicht nur wegen der Postlaufzeit, sondern auch wegen der Verrechnungslaufzeit zwischen den eingeschalteten Banken längere Zeit (häufig mehr als eine Woche) in Anspruch nimmt. Der Zahlungspflichtige gewinnt dadurch ein (indirektes) Zahlungsziel hinzu, das bei einer größeren Anzahl von Scheckzahlungen liquiditätsmäßig wie auch ertragswirtschaftlich (Zinsen!) von Gewicht ist. Anmerkung: Inwieweit dem Scheckaussteller bei Fremdwährungsschecks während der langen Post- und Verrechnungslaufzeiten (zwischen Ausstellung des Schecks und Belastung auf dem Konto) ein Wechselkursrisiko (oder eine Kurschance) entsteht, muß im Einzelfall beurteilt werden. Ausgeschlossen ist das Wechselkursrisiko nur, der Scheckaussteller den Scheck auf sein Guthaben auf einem wenn Fremdwährungskonto zieht oder ein Devisentermingeschäft während der Schecklaufzeit abschließt oder eine andere Wechselkurssicherung ergreift. • Der Scheckempfänger kann den Scheck unmittelbar nach Eingang zur Gutschrift bei einer seiner Bankverbindungen einreichen. Sofern diese Bank den Scheckgegenwert (allerdings stets unter dem Vorbehalt des Eingangs) sofort gutschreibt, dann schließt der Scheckempfänger bei Fremdwährungsschecks nicht nur das Wechselkursrisiko ab diesem Zeitpunkt aus, sondern er kann über die Gutschrift im allgemeinen auch sofort verfügen. Indessen ist dieses Argument insoweit einzuschränken, als zwar die deutschen Kreditinstitute eingereichte Auslandsschecks mangels anderer Weisung des Scheckeinreichers im allgemeinen sofort unter dem Vorbehalt des Zahlungseingangs gutschreiben, ausländische Kreditinstitute dagegen Auslandsschecks manchmal nur zum Einzug übernehmen. Die Gutschrift auf dem Konto des Scheckeinreichers erfolgt in diesem Fall erst in dem Zeitpunkt, in dem der Scheck eingelöst und der Scheckgegenwert aus dem Ausland überwiesen (verrechnet) ist. Diese Gutschrift steht nicht mehr unter dem Vorbehalt des Zahlungseingangs. • Bei Sofortgutschrift eines Auslandsschecks rückt die gutschreibende Bank die Kreditwürdigkeit des Scheckeinreichers in den Mittelpunkt, weil sie im Nichtzahlungsfall auf den Einreicher zurückgreifen muß. In der Regel gilt, daß eine Überweisungszahlung, die über SWIFT und damit innerhalb kürzester Zeit abgewickelt wird, aus Sicht des Zahlungsempfängers das

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.5 Auslandsschecks

(Häberle)

665

weil die Bank den eingehenden und im sofort Gegensatz zu Schecks vorbehaltlos gutschreibt. Überweisungsbetrag • Wünscht ein deutscher Scheckeinreicher (Exporteur) eine frühzeitige Information, ob der eingereichte Scheck eingelöst ist, dann kann er seiner Bank Weisung erteilen, den Scheck nicht im Sammelinkasso, sondern im direkten Inkasso der bezogenen ausländischen Bank vorzulegen. Sobald die Gutschrift des Scheckgegenwerts per Uberweisung aus dem Ausland eingeht, erlangt der Scheckeinreicher die Sicherheit der vorbehaltlosen Scheckeinlösung bzw. Scheckgutschrift. Ist dagegen das Sammelinkasso eines Schecks bereits erfolgt, dann kann die Einreicherbank ausnahmsweise bei der bezogenen Bank per Fax, SWIFT o.ä. anfragen, ob der Scheck Einlösung gefunden hat. • Unterhält mit der die Auslandszahlung beauftragte Bank keine Korrespondenzbeziehung in das Empfängerland und ist SWIFT-Zahlung ebenfalls nicht möglich, dann wird hilfsweise zur Scheckzahlung gegriffen. Der Begünstigte dürfte in dieser Situation mit einer Scheckzahlung schneller bedient sein als mit einer Überweisungszahlung, die über mehrere Banken läuft. • Scheckzahlung ist auch in Fällen naheliegend, in denen die Bankverbindung des Begünstigten nicht bekannt ist. Grundsätzlich ist in solchen Fällen aber auch eine Auslandsüberweisung möglich, weil die ausländischen Korrespondenzbanken die Zahlungsempfänger im allgemeinen von Zahlungseingängen auch dann informieren, wenn die Begünstigten keine Konten unterhalten. Den Weisungen der informierten Zahlungsempfänger entsprechend, leiten die Korrespondenzbanken die eingegangenen Zahlungsbeträge an die jeweiligen Hausbanken weiter oder sie zahlen auf Wunsch direkt an die Zahlungsempfänger aus. Zu bedenken sind bei dieser Abwicklung jedoch einige Risiken, die insbesondere im (unkalkulierbaren) Verhalten der ausländischen Banken begründet sind. Manchmal wird bei fehlender Bankverbindung des Begünstigten von den eingeschalteten Kreditinstituten eine kombinierte Abwicklung von Überweisungszahlung (SWIFT-Zahlung) und Scheckzahlung vorgenommen: Die mit der Auslandszahlung beauftragte Hausbank des Zahlungspflichtigen (des Importeurs o.ä.) übermittelt den Zahlungsbetrag durch eine Auslandsüberweisung (evtl. durch eine SWIFT-Zahlung) an ihre Korrespondenzbank in jenem Land, in dem der Zahlungsbegünstigte (Exporteur o.ä.) seinen Sitz hat. Diese Korrespondenzbank leitet den Zahlungsbetrag mangels Bankverbindung nicht per Überweisung an den Begünstigten weiter, sondern durch einen von ihr ausgestellten Scheck (und zwar als sog. Bankscheck / Cashier's Scheck), dessen Ausgestaltung als Bankscheck unten dargestellt ist. Diese Abwicklung ist kostspielig, weil sowohl die Bankgebühren für die Überweisungszahlung als auch für die Scheckzahlung anfallen (vgl. zu dieser Abwicklung auch Dortschy u.a. 1997: S. 143 ff.). • Schließlich gibt es Fälle, in denen der begünstigte Exporteur anstelle einer Überweisungszahlung eine Scheckzahlung wünscht, damit er noch im Zeitpunkt des Scheckeingangs entscheiden kann, bei welcher Bank der Scheck gutzuschreiben ist. So

günstigere Zahlungsinstrument darstellt,

-

-

-

-

-

-

gesehen eröffnet die Scheckzahlung dem Scheckempfänger Dispositionsfreiraum als die Überweisungszahlung, die bei einer eingeht.

•

einen größeren bestimmten Bank

Scheckzahlung findet schließlich manchmal Anwendung, wenn in einer Drittlandwährung ins Ausland gezahlt werden muß. Der bei Überweisungszahlung u.U. notwendige Umweg über eine Drittbank wird dadurch vermieden.

666

•

•

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.5 Auslandsschecks

(Häberle)

Ebenso wie bei Auslandsüberweisungen berechnen die (deutschen) Banken bei Auslandsschecks eine Bankprovision von üblicherweise l,5%o vom Scheckbetrag. Diese Provision wird sowohl von der bezogenen Bank (auf die der Scheck vom Aussteller gezogen ist) als auch von derjenigen Bank in Rechnung gestellt, bei der der Begünstigte den Auslandsscheck zur Gutschrift (zum Inkasso) einreicht. Auch bei Scheckzahlungen sind die Mindestprovisionen der eingeschalteten Banken zu beachten, die sich bei kleinsten Zahlungsbeträgen so stark auswirken können, daß vom Scheckbetrag kaum etwas übrig bleibt. Für Zahlungsempfänger, die häufig Kleinbeträge aus dem Ausland erhalten, kann es unter diesem Blickwinkel zweckmäßig sein, im betreffenden Ausland ein Bankkonto einzurichten und die vielen Kleinbeträge (als Überweisungsgutschriften oder als Scheckgutschriften) zunächst auf diesem Konto zu sammeln. Inwieweit die Scheckzahlung letztendlich zu einer geringeren Belastung mit Bankprovisionen führt als die Überweisungszahlung, hängt auch von den Gebräuchen in den beteiligten Ländern ab. In den typischen Scheckzahlungsländern (z.B. in den USA) sind die Bankprovisionen für (Inlands-)Scheckzahlungen in der Tat niedriger als für andere Zahlungsformen. Dagegen ist in Deutschland, das einen hohen Anteil von Überweisungs- und Lastschriftzahlungen und ein ausgebautes, überweisungsgeeignetes Verrechnungsnetz unter Kreditinstituten aufweist, die Scheckzahlung nicht

kostengünstiger. 7.5.2

Übersicht über die Scheckarten

Abbildung Auslandsschecks ebenso wie Inlandsschecks können nach verschiedenen Merkmalen

untergliedert werden. In Abbildung 7.5-01 sind die Scheckarten mit ihren hervorstechendsten Unterscheidungsmerkmalen und einer Kurzerläuterung dargestellt. Dabei ist zu beachten, daß jeder Scheck eine Kombination von Merkmalen, d.h. je ein Merkmal aus diesen Kategorien, umfaßt. Beispielsweise ist ein Privatscheck zugleich Inhaber- oder Orderscheck sowie Verrech-

nungs- oder Barscheck.

Money Orders • Money Orders •

•

•

sind Zahlungsanweisungen international bekannter US-amerikanischer und kanadischer Banken, in denen sich diese verpflichten, eine bestimmte Summe an den im Ordervermerk der Money Order bezeichneten Begünstigten zu zahlen. Money Orders werden von den genannten Banken zum Nennwert an Zahlungspflichtige verkauft und ausgehändigt, wobei der vom Zahlungspflichtigen genannte Begünstigte in die Money Order eingetragen wird. Der Scheckbetrag ist fest eingedruckt, wobei die ausstellenden Banken häufig betragliche Obergrenzen (mit relativ kleinen Beträgen) festgelegt haben. Die Übertragung von Money Orders erfolgt durch Indossament; sie sind jedoch keine Schecks, werden aber in der Praxis so behandelt.

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.5 Auslandsschecks

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Abbildung 7.6-03 1.

Bezeichnung als Wechsel (siehe Ziffer l im abgebildeten DIN-Wechselformular) Es muß Eindeutigkeit darin bestehen, daß überhaupt ein Wechsel vorliegt und nicht eine Art Quittung, die äußerlich einem Wechsel sehr ähnlich sein kann. Das inländische, aber auch das ausländische Wechselrecht schreibt deswegen regelmäßig die Bezeichnung als Wechsel im Text der Urkunde ausdrücklich vor, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist (vgl. z.B. Art. 1 WechselG). Englischsprachig ausgestellte Wechsel haben somit grundsätzlich den Ausdruck "Bill of Exchange" aufzuweisen, französischsprachige Wechsel die Bezeichnung "Lettre de Change" usw. Von diesen Normen gibt es indessen auch Abweichungen. Siehe dazu u.a. die Ausführungen zu den „Promissory Notes" in Hauptabschnitt „7.6.2.2 Eigener Wechsel (Solawechsel)". Fremdsprachig ausgestellte Wechsel werden von den deutschen Geschäftsbanken grundsätzlich diskontiert. Inwieweit sich die Verwendung deutscher oder fremdsprachiger Wechselvordrucke empfiehlt oder gar zwingend ist, muß länderspezifisch geprüft werden (siehe dazu auch Abschnitt 7.6.1.3). Exkurs: Mehrere

Ausfertigungen des Wechsels

Mit den in der weiteren Vergangenheit üblichen langen Postlaufzeiten erklärt es sich, daß von einem Wechsel mehrere Ausfertigungen ausgestellt werden können. Dadurch wurde dem Aussteller die früher praktizierte Möglichkeit eröffnet, dem Bezogenen die erste Ausfertigung zur Annahme (Akzeptierung) vorlegen zu lassen und gleichzeitig die zweite nicht akzeptierte Ausfertigung des Wechsels der Bank zum Diskont einzureichen. Kam sodann die erste Ausfertigung nach erfolgter Akzeptleistung des Bezogenen zum Aussteller zurück, dann wurde diese gegen die -

nicht akzeptierte Zweitfertigung ausgetauscht.

-

679 7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) Auslandswechsel: Gezogener Wechsel_ _7.6.2.1 Die

Ausstellung mehrerer Ausfertigungen eines Wechsels kommt

nur

noch selten

die Dokumente in zwei getrennte

Sicherheitsgründen Sendungen aufgeteilt werden (z.B. bei "Inkassi gegen Akzept").

vor.

2.

Allenfalls

wenn aus

Unbedingte Zahlungsanweisung, Währung (siehe Ziffer 2 im DIN-Wechselformular) Der Wechsel muß die unbedingte Anweisung enthalten, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen (vgl. Art. 1 WechselG). In den deutschen DIN-Vordrucken lautet die Formulierung "Gegen diesen Wechsel zahlen Sie...", in englischsprachigen Vordrucken "Pay against this Bill of Exchange...", in ffanzösischsprachigen Formularen "Contre cette Lettre de Change veuillez payer..." (siehe Abbildungen 7.6-01 und 7.6-02). Maßgeblich ist, daß die Zahlungsanweisung an den Bezogenen an keine Bedingungen geknüpft sein darf. Die Wechselziehung darf also keinesfalls in Abhängigkeit zur (mängelfreien) Erfüllung des der Wechselziehung zugrunde liegenden Warengeschäfts gesetzt werden. Deswegen sollten alle Vermerke auf Wechseln, die einen solchen Zusammenhang auch nur andeuten, vermieden werden. Als unbedenklich gelten lediglich Vermerke, die auf ein Dokumenteninkasso oder auf ein Dokumentenakkreditiv hinweisen, z.B. der Vermerk "Drawn under L/C Nr. 1)

Die Geschäftsbanken kaufen sowohl Auslandswechsel an, die auf Euro lauten, als auch Auslandswechsel, die über eine Fremdwährung (also auf eine Währung außerhalb des Euro-Währungsgebietes) ausgestellt sind. Allerdings ist der Kreis der von den Geschäftsbanken diskontierfähigen Fremdwährungen ebenso wie die Länder, wo diese Wechsel zahlbar gestellt sind, im wesentlichen auf die sog. Industrieländer beschränkt. Hinweis: Zur Refinanzierung und zur Wechselkursabsicherung mit Wechseln siehe Häberle, S.G., Handbuch der Außenhandelsfinanzierung, München und Wien

(Oldenbourg-Verlag).

3.

Bezogener (siehe Ziffer 3 im DIN-Wechselformular) Die Wechselurkunde muß, um rechtsgültig zu sein, den Namen dessen enthalten, der

zahlen soll (Bezogener). Dagegen ist das Akzept (die Annahmeerklärung) des Bezogenen nicht Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit des Wechsels. Exkurs: Annahme des Wechsels (Akzept) Im Auslandsgeschäft werden auch solche gezogenen Wechsel in den Verkehr gebracht, die vom Bezogenen noch nicht akzeptiert sind (sog. Tratten). Beispielsweise zieht der Exporteur bei "Dokumenteninkassi gegen Akzept" einen Wechsel (eine Tratte) auf den Importeur und fügt diesen Wechsel seinem Inkassoauftrag mit der Maßgabe bei, daß die Inkassobank dem Importeur die (Versand-)Dokumente nur aushändigen darf, wenn dieser im Gegenzug diesen Wechsel annimmt (akzeptiert). Die Annahmeerklärung (das Akzept) umfaßt die Unterschrift des Bezogenen auf der Vorderseite des Wechsels, und zwar in Verbindung mit dem Wort "angenommen" oder mit einem gleichbedeutenden Wort (vgl. Art. 25 Abs. 1 WechselG). Die Unterschrift des Bezogenen (das Akzept) ist handschriftlich zu vollziehen im -

680

7 Nichtdokumentäre

_7.6.2.1

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) Gezogener Wechsel_

Auslandswechsel:

Gegensatz zur Unterschrift des Wechselausstellers und der Indossanten, die in einigen Ländern (jedoch nicht in Deutschland) auf mechanischem Weg hergestellt werden dürfen. Sofern ein Wechselbegünstigter (Aussteller/Indossant) die Echtheit der Unterschrift des Akzeptanten (oder eines anderen Wechselverpflichteten) bzw. die Vertretungsbefugnis der Unterzeichner nicht prüfen kann, ist im Einzelfall daran zu denken, daß eine Bank oder ein Notar zur Bestätigung bzw. Beglaubigung der Unterschrift(en) beauftragt wird. Hinweis: Zum Wechselprotest mangels Annahme (sowie mangels Zahlung), zum Protesterlaß u.ä. siehe Abschnitt 7.6.3.4. Ende Exkurs 4. Verfallzeit (siehe Ziffer 4 im DIN-Wechselformular) Jeder Wechsel muß eine Verfallzeit aufweisen (vgl. Art. 1 WechselG). Das Wechselrecht eröffnet dazu mehrere Möglichkeiten, die in Abschnitt 7.6.3.1 beschrieben sind. Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel (vgl. Art. 2 Abs. 2

WechselG).

5.

Zahlungsort (siehe Ziffer 5 im DIN-Wechselformular) Die Angabe des Zahlungsorts, die ebenfalls zu den gesetzlichen Bestandteilen eines Wechsels zählt, überläßt der Wechselaussteller regelmäßig dem Bezogenen. Dies hängt damit zusammen, daß in der betrieblichen Praxis Wechsel (im Einklang mit Art. 4 WechselG) fast ausschließlich bei Banken zahlbar gestellt werden, und zwar im Normalfall bei einer der Hausbanken des Bezogenen (in Ausnahmefällen auch bei Drittbanken bzw. bei speziellen Finanzierungen auch bei der Hausbank des Wechselausstellers). Zahlungsort ist dann der angegebene Ort der Niederlassung der Bank, der zugleich Firmensitz (Wohnort) des Bezogenen sein kann, aber nicht sein muß. Der Inhaber hat den Wechsel bei Fälligkeit der als Zahlstelle (Domizilstelle) bezeichneten Bank am angegebenen Ort vorzulegen und nicht dem Bezogenen. Nur für den Fall, daß kein besonderer Zahlungsort (keine Domizilstelle) angegeben ist, gilt (ersatzweise) der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort (vgl. Art. 2 Abs. 3 WechselG). Ist weder ein ausdrücklicher Zahlungsort (bei der Domizilstelle) noch der Wohnort (Firmensitz) des Bezogenen angegeben, dann gilt die Urkunde nicht als Wechsel (vgl. Art. 2 WechselG).

6. Ordervermerk (siehe Ziffer 6 im DIN-Wechselformular) Wesentlicher Bestandteil eines gezogenen Wechsels ist der sog. Ordervermerk, das ist die Angabe des Namens desjenigen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll (vgl. Art. 1 und 3 WechselG). Derjenige, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll, wird als Remittent, Wechselnehmer, Wechselbegünstigter o.ä. bezeichnet wird. Im allgemeinen setzt der Aussteller eines gezogenen Wechsels sich selbst als Remittent ein, und zwar durch Angabe seiner Firma oder mit dem Vermerk "an

7 Nichtdokumentäre

_7.6.2.1

681 Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) Gezogener Wechsel_

Auslandswechsel:

eigene Order" oder einem ähnlichen Ausdruck ("an mich", "an uns" usw.). Dies hat gegenüber der Angabe eines Dritten den praktischen Vorzug, daß der Wechselaussteller erst später entscheiden kann, an wen er den Wechsel übertragen will. Bezeichnet der Aussteller dagegen ausdrücklich einen Dritten als Remittenten und nicht bereit, den Wechsel zahlungshalber wider Erwarten ist dieser hereinzunehmen (z.B. ein als Remittent eingetragenes Kreditinstitut), dann ist der Aussteller auf die Bereitschaft des eingetragenen Remittenten angewiesen, die Wechselrechte auf einen anderen oder auf den Wechselaussteller (zurück) zu übertragen (z.B. durch ein sog. Angstindossament; siehe dazu Abschnitt 7.6.3.2). Unzulässig ist die Angabe "an den Inhaber" o.ä. im Ordervermerk, weil der Wechsel dadurch zu einem Inhaberpapier würde. Dagegen kann ein Wechsel den Vermerk "nicht an Order" tragen mit der Folge, daß ein solcher Wechsel (der als Rektawechsel bezeichnet wird) nur noch in Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragbar ist (vgl. Art. 11 Abs. 2 WechselG). -

7.

-

Tag und Ort der Ausstellung (siehe Ziffer 7 im DIN-Wechselformular) Gesetzliche Bestandteile eines gezogenen Wechsels sind die Angaben des Tages und des Ortes der Ausstellung. Die Bedeutung dieser Norm scheint zunächst gering zu sein, zumal ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes an dem Ort ausgestellt gilt, der beim Namen des Ausstellers angegeben ist (vgl. Art. 2 Abs. 4 WechselG). Die Bedeutung des Ausstellungsortes ist jedoch in rechtlicher Hinsicht sehr erheblich, weil dadurch das geltende Länderrecht bestimmt wird. Zwar richtet sich die Wirkung der Verpflichtungserklärung des Akzeptanten eines gezogenen Wechsels (und analog des Ausstellers eines eigenen Wechsels) nach deutschem Wechselrecht bzw. soweit das Genfer Abkommen anwendbar ist nach dem Recht des Zahlungsortes eines Wechsels. Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich jedoch nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind (Art. 93 Abs. 2 WechselG). Ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist (vgl. Art. 2 Abs. 3 WechselG). Ist kein Ausstellungstag angegeben, dann gilt die Urkunde nicht als Wechsel. -

-

8. Unterschrift des Ausstellers (siehe Ziffer 8 im DIN-Wechselformular) Die Unterschrift des Ausstellers begründet seine Haftung für die Annahme und die Zahlung des Wechsels (vgl. Art. 9 Abs. 1 WechselG). Diese Haftung kann der Aussteller zwar für die Annahme des Wechsels ausschließen, jedoch nicht für die Zahlung (vgl. Art. 9 Abs. 2 WechselG). Daß der Aussteller die Haftung für die Zahlung des Wechsels nicht ausschließen kann, folgt aus der rechtlichen Konstruktion des Wechsels: Ein vom Bezogenen noch nicht akzeptierter Wechsel wäre für den jeweiligen Wechselinhaber ohne die Ausstellerhaftung in den Fällen wertlos, in denen der Bezogene den Wechsel weder akzeptiert noch zahlt. Bei Auslandswechseln sind jedoch länderweise Besonderheiten zu beachten.

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.6.2.2 Auslandswechsel: Solawechsel/Promissory Notes

682

(Häberle)

mit Stempel seine Zu seiner Unterschrift setzt der Aussteller regelmäßig Anschrift, die zwar nicht zu den gesetzlichen Bestandteilen zählt, die jedoch bei Weitergabe des Wechsels praktisch unverzichtbar ist. -

-

Sonstige Formerfordernisse Neben den auf dem anzuwendenden Landesrecht beruhenden gesetzlichen Bestandteilen eines Wechsels sind einige weitere Formerfordernisse zu beachten. Diese weiteren Formerfordernisse sind jedoch länderweise recht verschieden und werden nicht selten auch noch von der Rechtsprechung unterschiedlich ausgelegt. Als grobschlächtige Leitlinie kann festgehalten werden, daß beispielsweise • dokumentenechte Schreibverfahren angewandt werden müssen; • Streichungen, Radierungen (Löschungen) und Abänderungen auf den Wechseln im allgemeinen unterlassen werden müssen; • alle Angaben ausgeschrieben werden sollten (Ortsangaben, Datumsangaben usw.); • die Unterschriften im allgemeinen handschriftlich und dokumentenecht vollzogen werden müssen; • die Anschriften (Firmensitze) aller Wechselverpflichteten (also auch des Ausstellers und der Indossanten) genau anzugeben sind; • ein Wechselanhang (Allonge), der beispielsweise zur Anbringung weiterer Indossamente erforderlich sein kann, die zur Bezeichnung des Wechsels erforderlichen Angaben enthalten muß. Indessen gibt es sogar von dieser Leitlinie Ausnahmen: Im manchen Ländern dürfen die Unterschriften der Aussteller von gezogenen Wechseln und der Indossanten auf mechanischem Weg hergestellt werden. Sämtliche anderen Unterschriften müssen jedoch handschriftlich vollzogen sein. In einigen Ländern werden Wechselprolongationen nicht ausdrücklich durch Ausstellung neuer Wechsel (mit einem neuen Ausstellungs- und Verfalldatum) vollzogen, sondern auch durch Abänderung des bisherigen Verfalldatums auf dem ursprünglichen Wechsel. Hinweise zu •

•

länderspezifischen Besonderheiten In Abschnitt 7.6.4 finden sich drei Beispiele ausländischen Wechselrechts, und zwar für Frankreich, das Mitgliedstaat des Genfer Abkommens ist, sowie für die USA und das Vereinigte Königreich, die Nichtmitglieder der Genfer Abkommen sind. Für viele weitere Länder findet sich das jeweilige Wechselrecht gegliedert nach den Kriterien „Formerfordernisse", „Wirkungen der Wechselerklärungen", „Wechselrückgriff', „Wechselprotest", „Wechselverjährung" u.ä. Kriterien in der Loseblattsammlung Schallehn, E. u.a., Sonderteil Rechtsverfolgung, 1996 ff.

7.6.2.2

Eigener Wechsel (Solawechsel) mit Exkurs zu „Promissory Notes"

Charakterisierung Der eigene Wechsel

umfaßt das unbedingte Versprechen des Wechselausstellers, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen (vgl. Art. 75 WechselG). Die Formulierung des Zahlungs-

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 7.6.2.2 Auslandswechsel: Solawechsel/Promissory Notes_

683

Versprechens des Ausstellers eines eigenen Wechsels lautet: "Gegen diesen Wechsel zahle ich..." bzw. "Gegen diesen Wechsel zahlen wir...". Siehe Abbildung Nr. 7-27 am Ende des folgenden Abschnitts "Abwicklung". Ein Bezogener existiert beim eigenen Wechsel nicht. Hauptschuldner und wenn man von der Indossantenhaftung absieht einziger Schuldner ist beim eigenen Wechsel vielmehr der Wechselaussteller. Er haftet in der gleichen Weise wie der Akzeptant eines gezogenen Wechsels (vgl. Art. 78 Abs. 1 WechselG). -

-

Grundsätzlich sind die für den gezogenen Wechsel gültigen Vorschriften des Wechselgesetzes auch für den eigenen Wechsel gültig (vgl. Art. 77 WechselG). Im Inland ist die Begebung von eigenen Wechseln, die in der Praxis als Solawechsel bezeichnet werden, selten. Dagegen kommen Solawechsel im Auslandsgeschäft durchaus vor, z.B. bei Forfaitietungen.

Abwicklung Die folgende Abwicklung der Zahlung mit einem eigenen Wechsel führt zur Ausstellung des nachstehend in Abbildung 7.6-04 abgebildeten Wechsels: Die Elektronik GmbH, Frankfurt am Main, verkauft an die Sopeco SA im schweizerischen Lausanne elektronische Bauteile mit einem Kaufpreis von DM 570.000. Die Sopeco SA wünscht ein Zahlungsziel von 3 Monaten. Die Zahlung ist mit einem eigenen Wechsel (Solawechsel) lautend über DM 570.000 und einer Laufzeit von 3 Monaten ab Rechnungsdatum vereinbart. • Nach Warenempfang stellt die Sopeco SA einen eigenen Wechsel (Solawechsel) mit einer Laufzeit von 3 Monaten ab Rechnungsdatum aus. Darin gibt die Sopeco SA als Wechselausstellerin mit der Formulierung "Gegen diesen Wechsel zahlen wir..." das unbedingte Versprechen ab, bei Fälligkeit des Wechsels die Summe von DM 570.000 -

-

•

bezahlen. Diesen Solawechsel stellt die Sopeco SA bei ihrer Hausbank, der Credit Suisse, Geneve, zahlbar und erteilt dieser Zahlstelle (Domizilstelle) (bereits im Zeitpunkt der Wechselausstellung oder später) den Auftrag zur Einlösung des Solawechsels bei zu

•

Fälligkeit. •

•

•

Als Remittent (Wechselnehmer) trägt die Sopeco SA durch entsprechenden Ordervermerk ihren Warenlieferanten, die Elektronik GmbH, Frankfurt am Main, ein und übersendet dieser den Solawechsel zahlungshalber (erfüllungshalber). Die Elektronik GmbH kann die Rechte des Solawechsels mit Indossament auf ihre Bank übertragen und auf dieser Grundlage einen Diskontkredit erlangen. Bei Fälligkeit wird der Solawechsel der Domizilstelle (Credit Suisse, Geneve) zur

Zahlung vorgelegt.

Abbildung Die Abbildung 7.6-04 zeigt einen Solawechsel, der auf dem obigen Beispiel beruht, sowie dessen Rückseite mit einem Vollindossament.

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.6.2.2 Auslandswechsel: Solawechsel/Promissory Notes_

684

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Lausanne On und

Tag

.den_10. Juli_19j_, der Ausstellung (Mona! Buchstaben) in

Gegen diesen Sola-Wechsel zahlen

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Zahlbar in_Genilve

bei_Credit

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Abbildung 7.6-04

Praktische Bedeutung Die praktische Bedeutung des Solawechsels liegt weniger in der normalen Diskontierung, als vielmehr in der Möglichkeit, daß der Remittent (Wechselnehmer im Ordervermerk des Wechsels) den Solawechsel an Dritte (z.B. an eine Bank) mit einem sog. Angstindossament, das seine wechselrechtliche Haftung ausschließt, weitergeben kann (im abgebildeten Solawechsel wäre in diesem Fall das Indossament mit dem Zusatz "ohne Obligo", "ohne Regreß", "ohne Haftung" o.ä. zu ergänzen; Einzelheiten zum Angstindossament siehe Abschnitt 7.6.3.2). Bei Nichteinlösung des Solawechsels durch den Aussteller (Sopeco SA) kann in diesem Fall wegen des Angstindossaments auf den Remittenten (Elektronik GmbH) nicht Rückgriff genommen werden. Eine solche Abwicklung wird in der Praxis gewählt, wenn eine (Wechsel-)Forderung vom Remittenten (Exporteur) beispielsweise an eine Forfaitierungsgesellschaft, an eine Factoringgesellschaft oder an eine Bank verkauft werden soll und der Forderungskäufer vereinbarungsgemäß das Delkredererisiko zu übernehmen hat. Ist ein solcher Forderungsverkauf vom Exporteur mit einer Forfaitierungs- oder Factoringgesellschaft bzw. mit einer Bank bereits vor Abschluß des Kaufvertrags mit dem Importeur vereinbart, dann ist es grundsätzlich auch möglich, diese Gesellschaft (Bank) unmittelbar als Remittenten in den Solawechsel einzutragen, so daß der Exporteur auf dem Solawechsel gar nicht in Erscheinung tritt und somit für ihn wechselrechtliche Haftungs-

-

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 685 Auslandswechsel: Solawechsel/Promissory _7.6.2.2 Notes_

Exkurs: Promissory Notes Eine "promissory note" umfaßt grundsätzlich eine schriftliche Zahlungsverpflichtung des Ausstellers, z.B. mit der Formulierung: "...against this promissory note I (We) promise to pay...". Die "promissory note" im strengen Wortsinne trägt nicht die Bezeichnung „(Eigener) Wechsel", ist aber zumindest betriebswirtschaftliche gesehen mit dem Solawechsel vergleichbar (Deutsche Bank AG 1988: S. 259). In der Praxis finden sich auch „promissory notes" mit der Formulierung „I (We) promise to pay against this bill of exchange Die „promissory note" richtet sich (im allgemeinen) nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie ausgefertigt wird. Wenn auch in den meisten Fällen von einem dem (deutschen) Solawechsel analogen bzw. vergleichbaren Instrument ausgegangen werden kann, ist unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Bestimmungen des Auslands im Zweifel zu prüfen, welchen Rechtscharakter eine "Promissory Note" tatsächlich aufweist. In den USA hat eine Promissory Note als Wertpapier / Handelspapier („commercial paper") dem „Uniform Commercial Code" (UCC) zu entsprechen. -

-

Die

Abbildungen 7.6-05 und 7.6-06 zeigen zwei "Promissory Notes" mit den unterschiedlichen, oben angesprochenen Formulierungen. Ende Exkurs •

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Payable at:

Abbildung 7.6-06

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Military Bank Bangkok/Thailand

'

°angkok Tha*Uand

686

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

7.6.3.1 Auslandswechsel: Verfallzeit

7.6.3 Gemeinsam

gültige Merkmale und Abwicklungen

7.6.3.1 Alternative Angaben der Verfallzeit Ein Wechsel kann gemäß Art. 33 WechselG gezogen werden (Anmerkung: Sofern dies nicht in Widerspruch zu seinem Wesen steht, gelten die folgenden Alternativen auch für den

eigenen Wechsel): •

•

Tag (sog. Tagwechsel, manchmal auch als Zeitwechsel bezeichnet). Bei der Ausstellung von Inlandswechseln ist diese Verfallangabe, d.h. die Eintragung eines bestimmten Kalendertages als Verfalltag des Wechsels die Regel. Auf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung des Wechsels (sog. Datowechsel). Die Verfallzeit eines Datowechsels kann beispielsweise auf 6 Monate bzw. 180 Tage lauten, gerechnet ab dem Tag der Ausstellung des Wechsels. Bei einer derartigen Angabe der Verfallzeit stellt sich indessen rasch die Frage nach der genauen Bestimmung des Verfalltages: Bei Angabe der Zeit in Monaten gilt: • Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstellung lautet, verfällt an dem entsprechenden Tag des Zahlungsmonats (vgl. Art. 36 Abs. 1 WechselG). • Beispielsweise verfällt ein Datowechsel, der am 15.3. ausgestellt ist und eine Verfallzeit von 6 Monaten nach der Ausstellung (dato) aufweist, am 15.9. des Auf einen bestimmten

betreffenden Jahres. Fehlt der entsprechende Tag des Zahlungsmonats (z.B. der 31.11.), so ist der Wechsel am letzten Tag des Monats (also am 30.11.) fällig (vgl. ebenda). • Lautet der Wechsel auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat nach der Ausstellung, so werden die ganzen Monate zuerst gezählt. Der Ausdruck "halber Monat" bedeutet 15 Tage (vgl. Art. 36 Abs. 5 WechselG). Bei Angabe der Zeit in Tagen gilt: • Der Verfalltag des Wechsels ist unter Zugrundelegung der in Tagen angegebenen Frist und ausgehend vom Ausstellungstag kalendermäßig und taggenau, d.h. unter Auszählung der Tage zu bestimmen. •

Inlandszahlungsverkehr kommen Datowechsel nicht, im Auslandszahlungsverkehr vor. Von praktischer Bedeutung sind die dargestellten Berechnungen des Verfalltags jedoch bei den unten angesprochenen Nachsichtwechseln. Im

selten

•

Aufsicht Ein sog. Sichtwechsel ist bei der Vorlegung zur Zahlung fällig. Ein Sichtwechsel muß innerhalb eines Jahres nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt werden, sofern im Wechsel (von einem dazu Berechtigten) keine andere Frist benannt ist (vgl. Art. 34 Abs. 1 WechselG). Ein Sichtwechsel hat den Vorzug, daß im Kaufvertrag dessen Vorlage zur Zahlung in Abhängigkeit zur Abwicklung des Warengeschäfts oder des Dokumenteninkassos vereinbart werden kann. Allerdings gilt diese Vereinbarung im Kaufvertrag nicht wechselrechtlich und auch nicht gegenüber einem gutgläubigen Erwerber des

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.6.3.1 Auslandswechsel: Verfallzeit

(Häberle)

687

Sichtwechsels, es sei denn, der Aussteller hat auf dem Wechsel vorgeschrieben, daß der

Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Zahlung vorgelegt werden darf (vgl. Art. 34 Abs. 2 WechselG). Anmerkung: Akzeptierte Sichtwechsel werden manchmal als sofort fällige Sicherungsinstrumente eingesetzt, insbesondere für den Fall, daß der Akzeptant bestimmte Handlungen (z.B. Rückgabe treuhänderisch ausgehändigter Dokumente) nicht (rechtzeitig) vollzieht. Auf eine bestimmte Zeit nach Sicht Beim Nachsichtwechsel wird der Verfalltag in Abhängigkeit zum Tag der Annahmeerklärung (Akzeptierung) des Bezogenen definiert. Die Annahmeerklärung des Bezogenen hat den Tag zu bezeichnen, an dem diese erfolgt ist. Ausgehend von diesem Tag (der in der Praxis auch als sog. Sichtvermerk bezeichnet wird) ist unter Einbeziehung der Nachsichtfrist der Verfalltag des Nachsichtwechsels zu errechnen. Die rechnerische Fristbestimmung erfolgt wie beim Datowechsel beschrieben (vgl. Art. 36 WechselG). Ist in der Annahmeerklärung vom Akzeptanten ein Tag nicht angegeben worden, so gilt dem Akzeptanten gegenüber der Wechsel als am letzten Tag der für die Vorlegung zur Annahme vorgesehenen Frist (Vorlegungsfrist) angenommen (vgl. Art. 35 Abs. 2 WechselG). Die Vorlegungsfrist zur Annahme beläuft sich bei Nachsichtwechseln auf ein Jahr nach dem Tag der Ausstellung. Der Wechselaussteller kann jedoch eine kürzere oder längere Frist bestimmen. Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen (vgl. Art. 23 WechselG). Nachsichtwechsel sind im Auslandsgeschäft von Bedeutung: Der Zeitpunkt der Annahme des Wechsels und damit der Beginn der Nachsichtfrist werden praktisch in die zeitliche Abhängigkeit zur Abwicklung des (Waren-)Grundgeschäfts gesetzt (z.B. beim Dokumenteninkasso "Dokumente gegen Akzept einer Nachsichttratte"; vgl. Abschnitte "8.5.3.2 Alternative Wechsellaufzeiten" sowie "8.3 Dokumente gegen Akzept-Inkassi"). Die Nachsichtfrist gewährt dem Bezogenen (Importeur) das gewünschte Zahlungsziel. Der Exporteur kann den Wechsel von einer Bank diskontieren lassen, d.h. der Wechsel eröffnet ihm die (zinsgünstige) Refinanzierung. -

•

Hinweis:

Abbildung

Abschnitt 7.6.1.3).

7.6-02

-

zeigt eine englischsprachige Nachsichttratte (siehe

Allgemeine Vorschriften • Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt (vgl. Art. 73 WechselG). von Tag, • Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt (vgl. Art. 74 WechselG). • Wechsel mit anderen oder mit mehreren aufeinanderfolgenden Verfallzeiten sind nichtig (vgl. Art. 33 Abs. 2 WechselG). Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel (vgl. Art. 2 WechselG). Anmerkung: Das ausländische Wechselrecht weicht von diesen Berechnungsmethoden der •

Verfallfrist zum Teil ab.

688

7 Nichtdokumentäre

_7.6.3.2

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

Auslandswechsel:

Übertragung_

Verfalltag, Zahlungstag, Tag der letzten Vorlegung Streng zu unterscheiden sind Verfalltag, Zahlungstag und Tag der letzten Vorlegung: Verfalltag eines Wechsels ist der auf dem Wechsel eingetragene bzw. bestimmbare Kalendertag. • Zahlungstag eines Wechsels ist grundsätzlich der Verfalltag. Ist jedoch der Verfalltag ein Sonn- bzw. Feiertag oder ein Samstag, dann kann die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden (vgl. Art. 72 Abs. 1 WechselG), d.h. der Zahlungstag des Wechsels liegt in diesen Fällen später als der Verfalltag. • Der Tag der letzten Vorlegung wird ausgehend vom Zahlungstag eines Wechsels bestimmt. Gem. Art. 38 Abs. 1 WechselG hat die Vorlage des Wechsels zur Zahlung am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage zu erfolgen. Der Protest eines Wechsels mangels Zahlung muß nach deutschem Wechselrecht an einem der beiden auf den Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden (vgl. Art. 44 Abs. 3 WechselG; abweichend bei Sichtwechseln, siehe ebenda); dies ist die sog. Protestfrist. •

Anzumerken ist, daß in der Praxis definitorische Probleme bei Wechseln bestehen, deren Verfalltag und Zahlungstag ein Freitag ist. In der Literatur findet sich die Empfehlung, bei derartigen Wechseln den folgenden Montag (und nicht den Dienstag) als letzten Tag der Vorlegung und damit als spätesten Protesttag zu definieren (vgl. Ashauer 1993: S. 53). Bei Wechseln, die auf das Ausland gezogen sind, gilt es jedoch länderweise Unterschiede dieser sog. Protestfrist zu beachten.

Hinweise zu länderspezifischen Besonderheiten • In Abschnitt 7.6.4 finden sich drei Beispiele ausländischen Wechselrechts, und zwar für Frankreich, das Mitgliedstaat des Genfer Abkommens ist, sowie für die USA und das Vereinigte Königreich, die Nichtmitglieder der Genfer Abkommen sind. • Für viele weitere Länder findet sich das jeweilige Wechselrecht gegliedert nach den Kriterien der „Formerfordernisse", „Wirkungen Wechselerklärungen", „Wechselrückgriff", „Wechselprotest", „Wechselverjährung" o.ä. in der Loseblattsammlung Schallehn, E. u.a., Sonderteil Rechtsverfolgung, 1996 ff.

7.6.3.2

Übertragung der Wechselrechte

Charakterisierung Der Remittent, das ist derjenige, an den bzw. an dessen Order der Wechsel gezahlt werden soll, kann den Wechsel durch Indossament auf andere übertragen. Da sich beim gezogenen Wechsel in der Regel der Aussteller selbst als Remittent (mit dem Vermerk "an eigene Order" o.ä.) einträgt, ist es in der Praxis auch der Aussteller, der die erste Übertragung des Wechsels vornimmt. Das Indossament wird im allgemeinen auf die Rückseite des Wechsels gesetzt und vom Übertragenden, der als Indossant bezeichnet wird, unterschrieben (vgl. Art. 13 Abs. 1

WechselG).

7 Nichtdokumentäre

_7.63.2

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

Auslandswechsel:

689

Übertragung_

Voll- bzw. Blankoindossament Wird der neue Wechselberechtigte (Indossatar) im Indossament ausdrücklich genannt, dann liegt ein sog. Vollindossament vor. Ist dagegen der Indossatar nicht genannt, sondern lediglich die Unterschrift des Übertragenden (des Indossanten) auf die Rückseite des Wechsels gesetzt, dann spricht man von einem Blankoindossament (vgl. Art. 13 Abs. 2 WechselG). Sollte der Empfänger des Wechsels wider Erwarten den Wechsel nicht diskontieren bzw. nicht zahlungshalber hereinnehmen, dann beläßt das Blankoindossament die Möglichkeit, den Wechsel ohne erneutes Indossament und für Außenstehende nicht erkennbar an den Übertragenden -

-

zurückzugeben.

Funktionen Ein Indossament erfüllt drei Funktionen: • Transportfunktion: Das Indossament überträgt alle Rechte auf den Indossatar (Vollindossament) bzw. falls ein Indossatar nicht genannt ist (Blankoindossament) auf den Inhaber (vgl. Art. 14 WechselG). • Garantiefunktion: Ein Indossant haftet für die Annahme und für die Zahlung des Wechsels. Jeder Indossant kann somit im Zuge des Rückgriffs (Regreß) in Anspruch genommen werden, sofern er diese Haftung nicht durch einen entgegenstehenden Vermerk (siehe unten „Angstindossament") ausgeschlossen hat (vgl. Art. 15 Abs. 1 WechselG). Der in Anspruch genommene Indossant kann jedoch seinerseits auf die Vorindossanten Rückgriff nehmen, sofern diese die Haftung nicht ausgeschlossen haben. In jedem Fall kann der Indossant bei Nichtzahlung des Wechsels auf den Wechselaussteller Rückgriff nehmen, weil dieser die Haftung zwar für die Annahme, nicht jedoch für die Zahlung ausschließen kann (vgl. Art. 9 Abs. 2 WechselG). Anmerkung: Zu beachten ist bei der Garantiefunktion bzw. beim Recht auf Rückgriff die Gefahr des Rechtsverlustes bei Fristversäumung (Protesterhebung usw.; vgl. Art. 53 -

-

WechselG).

•

Legitimationsfunktion: Durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten weist derjenige, der den Wechsel in Händen hat, nach, daß er rechtmäßiger Inhaber ist. Dies gilt auch, wenn das letzte Indossament ein Blankoindossament ist.

Angstindossament Ein Indossant kann seine Haftung ausschließen, indem er einen Zusatz wie beispielsweise "ohne Obligo", "ohne Haftung", "ohne Regreß", "without recourse", "sans recours" o.ä. im Indossament anbringt. Ein solches sog. Angstindossament kommt in der Praxis beispielsweise vor, wenn eine (Wechsel-)Forderung an eine Forfaitierungsgesellschaft verkauft wird und diese das Forderungsausfallrisiko uneingeschränkt übernimmt. Vollmachtsindossament (Inkassoindossament) Ein besonderes Indossament ist das Vollmachtsindossament, auch Inkassoindossament genannt, das den Zusatz "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" o.ä. aufweist. Der Bevollmächtigte kann alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen. Er kann den Wechsel aber nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen (vgl. Art. 18 Abs. 1

WechselG).

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.6.3.4 Auslandswechsel: Protest, Regreß u.a._

690

Mit einem Vollmachtsindossament beauftragt und bevollmächtigt ein Indossant beispielsweise seine Hausbank mit dem Einzug des Wechsels und mit der Gutschrift nach Eingang des

Gegenwerts.

7.6.3.3

Wechselbürgschaft (Wechselaval)

Vorkommen Insbesondere bei mittel- und langfristigen Exportfinanzierungen treffen die Beteiligten häufig die Vereinbarung, daß die Forderung des Exporteurs durch eine Bürgschaft der Bank des Importeurs bzw. durch eine andere Bank abzusichern ist. Viele mittel- bis langfristigen Exportforderungen werden erst auf Grundlage einer solchen Bankbürgschaft/ Bankgarantie (Oberbegriff: Bankaval) forfaitierfähig, d.h. an ein Forfaitierungsunternehmen oder an eine Bank verkäuflich. Form Sofern die Forderung des Exporteurs in Wechselform gekleidet ist, übernimmt die sichernde Bank eine Wechselbürgschaft, die in der Fachsprache im allgemeinen als Wechselaval bezeichnet wird. In der Regel unterzeichnet die bürgende Bank auf der Vorderseite des Wechsels mit dem Zusatz "per Aval", "als Bürge" o.ä. Dabei ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird (beim gezogenen Wechsel im allgemeinen für den Bezogenen/Akzeptanten). Fehlt ein entsprechender Vermerk, dann gilt die Bürgschaft für den Aussteller (vgl. Art. 31 Abs. 4 WechselG).

Haftung Der Wechselbürge

haftet in der

gleichen

Weise wie

derjenige,

für den

hat. Hat ein

er

sich

verbürgt

Wechselbürge den Wechsel bezahlt, dann haften ihm derjenige, für den er sich verbürgt hat, sowie diejenigen, die diesem wechselmäßig haften (vgl. Art. 32 WechselG). 7.6.3.4

Wechselprotest, Protesterlaß, Regreß, Wechselprozeß u.a.

Hinweise zu länderspezifischen Besonderheiten • In Abschnitt 7.6.4 finden sich drei Beispiele ausländischen Wechselrechts, und zwar für Frankreich, das Mitgliedstaat des Genfer Abkommens ist, sowie für die USA und das Vereinigte Königreich, die Nichtmitglieder der Genfer Abkommen sind. • Für viele weitere Länder findet sich das jeweilige Wechselrecht gegliedert nach den Kriterien der „Formerfordernisse", „Wirkungen Wechselerklärungen", „Wechselrückgriff", „Wechselprotest", „Wechselverjährung" o.ä. in der Loseblattsammlung Schallehn, E. u.a., Sonderteil Rechtsverfolgung, 1996 ff.

Wechselprotest mangels Annahme Durch die Annahme wird der Bezogene verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen (vgl. Art. 28 Abs. 1 WechselG). Das Akzept darf nicht an Bedingungen geknüpft sein, allenfalls kann der Bezogene sein Akzept auf einen Teil der Wechselsumme beschränken (vgl. Art. 26 Abs. 1 WechselG).

691 7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) Auslandswechsel: Regreß Protest, _7.6.3.4 u.a._

Wechselgesetz finden sich weitläufige Vorschriften zu Fristen und Fristbeschränkungen für die Vorlegung eines Wechsels zur Annahme (vgl. Art. 21 ff. WechselG). Diese sind indessen nicht von großer praktischer Bedeutung. Wichtiger ist die Frage nach der Verweigerung der Annahme des Wechsels durch den Bezogenen. Wie im Fall der Nichtzahlung (siehe unten) hat der Inhaber des Wechsels diese Verweigerung durch eine öffentliche Urkunde (Protest) feststellen zu lassen, damit er Rückgriff nehmen kann. Von der Protesterhebung ist der Inhaber des Wechsels nur befreit, wenn über das Vermögen des Bezogenen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (in diesem Fall genügt die Vorlage des entsprechenden Gerichtsbeschlusses; vgl. Art. 44 Abs. 6 WechselG) oder wenn der Wechselaussteller (mit Wirkung gegenüber allen Wechselverpfiichteten), ein Indossant bzw. ein Wechselbürge (mit Wirkung nur diesen gegenüber) durch den Vermerk "ohne Protest", "ohne Kosten" o.ä. auf die Protesterhebung verzichtet haben (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 3 WechselG). Zu den vorstehenden Ausführungen ist anzumerken, daß im Ausland zum Teil andere Vorschriften Gültigkeit haben, so daß der Exporteur gehalten ist, vor einer Wechselziehung Informationen bei seiner Hausbank einzuholen. Im

Wechselprotest mangels Zahlung Der Inhaber eines Wechsels kann auf die Indossanten, den Aussteller und die anderen Wechselverpflichteten bei Verfall des Wechsels Rückgriff nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 WechselG). Die Verweigerung der Zahlung muß durch eine öffentliche Urkunde festgestellt werden (vgl. Art. 44 Abs. 1 WechselG). Nach deutschem Wechselrecht sind dies Notare und Gerichtsbeamte (vgl. Art 79

WechselG).

In den meisten Ländern ist ein dem deutschen Recht vergleichbarer Personenkreis zur Ausstellung von Protesturkunden berechtigt. In einigen Ländern kann jedoch die Verweigerung der Zahlung auch durch andere Personen bzw. durch den Bezogenen selbst festgestellt bzw. erklärt werden, wobei sich allerdings die Frage der Beweiskraft eines derartigen „Protestes" stellt. Der Protest mangels Zahlung muß nach deutschem Recht an einem der beiden auf den Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden (vgl. Art. 44 Abs. 3 WechselG). Im Ausland ist diese sog. Protestfrist dagegen nicht immer so kurzgefaßt (Einzelheiten zum Verfalltag, zum Zahlungstag und zum letzten Vorlegungstag siehe Abschnitt 7.6.3.1). Ist über das Vermögen des Bezogenen das Insolvenzverfahren eröffnet worden, dann

genügt es nach deutschem Wechselrecht zur Ausübung des Rückgriffsrechts, daß der entsprechende Gerichtsbeschluß über die Eröffnung des genannten Verfahrens vorgelegt wird (vgl. Art. 44 Abs. 6 WechselG). Im Ausland ist dies zum Teil aber anders geregelt. So muß im Ausland manchmal trotz Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens Protest erhoben werden. Die bloße Zahlungseinstellung des Bezogenen reicht im übrigen auch nach deutschem Recht zur Ausübung des Rückgriffsrechts nicht aus. Es ist deswegen auch in diesem Fall notwendig, Protest erheben zu lassen. -

-

Der Inhaber des Wechsels muß seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller vom Unterbleiben der Zahlung binnen kurzen Fristen (die im WechselG vorgeschrieben sind) benachrichtigen (vgl. Art. 45 WechselG). Häufig geschieht dies durch die rechtzeitige

Rücksendung des unbezahlten Wechsels.

692

7 Nichtdokumentäre

_7.6.3.4

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

Auslandswechsel:

Protest, Regreß u.a._

Protesterlaß Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann durch den von ihm unterzeichneten Vermerk "ohne Kosten", "ohne Protest", o.ä. auf dem Wechsel den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zweck der Ausübung des Rückgriffs Protest mangels Zahlung erheben zu lassen. Ist der Vermerk vom Aussteller beigefügt, dann wirkt er gegenüber allen Wechselverpflichteten; ist er von einem anderen Wechselbeteiligten beigefügt, dann wirkt er nur diesem gegenüber (vgl. Art. 46 WechselG). Ein Protesterlaß liegt vor allem im Interesse des Bezogenen. In vielen Ländern werden nämlich mangels Zahlung erhobene Proteste in eine sog. Wechselprotestliste eingetragen, die zum Teil sogar gerichtlich geführt wird und öffentlich zugänglich ist. In der Deutschland wird eine solche Liste vom Bundesverband deutscher Banken zusammengestellt und den Kreditinstituten zur Verfügung gestellt. Es ist keine Frage, daß ein Eintrag in die Protestliste die Kreditwürdigkeit und die Möglichkeit zur Kreditbeschaffung eines Bezogenen nachhaltig beeinträchtigen und u.U. sogar seine Insolvenz auslösen kann.

Ratschlag: Obwohl auch nach ausländischem Recht ein Protesterlaß meistens möglich ist, ist es bei Auslandswechseln in den meisten Fällen empfehlenswert, aus Beweisgründen auf eine Protesterhebung nicht zu verzichten. Von dieser Empfehlung kann nur abgerückt werden, wenn sichergestellt ist, daß sich die rechtliche Stellung des Ausstellers oder Wechselinhabers eines unbezahlt gebliebenen Wechsels mangels Protesterhebung nicht verschlechtert. Auch betriebswirtschaftlich gesehen sollte ein Protesterlaß nur in den Fällen erwogen werden, in denen die Seriosität und die Zahlungsfähigkeit des Akzeptanten (des Importeurs) auf Grundlage längerer Geschäftsbeziehungen bekannt ist und (Teil-)Prolongation von Anfang an vereinbart oder zu erwarten ist.

Rückgriff (Regreß) Der Inhaber eines Wechsels, dessen Zahlung durch den Bezogenen verweigert ist, kann auf die Indossanten soweit diese die Haftung nicht ausdrücklich durch ein sog. Angstindossament ausgeschlossen haben -, auf einen eventuellen Wechselbürgen oder auf den Wechselaussteller Rückgriff nehmen. Jeder einzelne dieser Wechselbeteiligten haftet dem Wechselinhaber als Gesamtschuldner (vgl. Art. 47 Abs. 1 WechselG). Beim Rückgriff ist der Inhaber des Wechsels nicht an die Reihenfolge gebunden, in der sich diese Wechselbeteiligten verpflichtet haben; mit anderen Worten: Der Wechselinhaber kann an der Stelle eines sog. Reihenrückgriffs einen sog. Sprungrückgriff vollziehen und denjenigen bzw. gemeinsam diejenigen Verpflichteten in Anspruch nehmen, die ihm besonders solvent erscheinen. Nach deutschem Recht verliert der Wechselinhaber seine Wechselrechte gegen die Indossanten, den Aussteller und alle anderen Wechselverpflichteten, mit Ausnahme des Akzeptanten, wenn er die Frist für die Erhebung des Protestes mangels Zahlung bzw. im Falle des Vermerks "ohne Kosten" (Protesterlaßvermerk) für die Vorlage zur Zahlung versäumt (vgl. Art. 53 Abs. 1 WechselG). Es bleibt dem Wechselinhaber aber der Anspruch an den Austeller bzw. Akzeptanten auf Herausgabe der Bereicherung, sofern sich diese mit dem Schaden des Wechselinhabers bereichem würden (vgl. Art. 89 WechselG). Gemäß dem einschlägigen Recht in einigen europäischen Ländern hat der Inhaber eines unbezahlt gebliebenen oder nicht akzeptierten Wechsels neben dem wechselrechtlichen Rückgriffsanspruch einen zusätzlichen Rechtsanspruch an den Wechselaussteller. -

693 7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 7.63.4 Auslandswechsel: Protest, Regreß u.a._

Wechselprozeß / Wechselmahnverfahren Auf Grundlage eines protestierten Wechsels eröffnet sich dem jeweiligen Wecliselinhaber nach deutschem Recht die Möglichkeit, im sog. Wechselprozeß gegen die übrigen Wechselverpflichteten (nach erfolgtem Rückgriff klagt im allgemeinen der Wechselaussteller gegen den Bezogenen) zu klagen. Im Vergleich zu einem ordentlichen Prozeß weist der Wechselprozeß nach deutschem Recht gewichtige Vorteile auf: • Der Wechselprozeß ist ein Urkundenprozeß, d.h. im allgemeinen sind die

•

•

Beweismittel der Parteien auf den Wechsel, die Protesturkunde und die Rückgriffsrechnung(en) (zum Nachweis der Rückgriffskosten) begrenzt. Zeugenvernehmung erfolgt nicht, Parteivernehmung nur in Ausnahmefällen. Die Einreden des Beklagten sind beschränkt. Zulässig sind im wesentlichen nur Einwendungen, die sich aus dem Wechsel selbst (z.B. Zweifel an der Echtheit des Akzeptes, an der Urkunde, an der Berechtigung des Klägers zu klagen u.a.) ergeben. Diese, auf den Wechsel bezogenen Einreden, kann der Beklagte gegen jeden Kläger geltend machen. Dagegen sind Einreden, die sich auf das Grundgeschäft (z.B. der Nichterfüllung des Warengrundgeschäfts) oder auf andere Vereinbarungen (z.B. Prolongationszusagen) beziehen, nicht gegenüber Klägern zulässig, die den Wechsel gutgläubig erworben haben, sondern unter bestimmten Voraussetzungen nur gegenüber demjenigen, mit dem diese Vereinbarung getroffen wurde. Die Einlassungsfristen (sog. Ladefristen, das sind die Zeiträume zwischen der Zustellung der Klage und der mündlichen Verhandlung) sind beim Wechselprozeß sehr

kurz bemessen. Wenn vom Beklagten kerne bzw. keine tragfähigen Einreden vorgetragen sind, wird dieser im ersten Verhandlungstermin zur Zahlung verurteilt. Dieses Urteil ist sofort voüstreckbar. Erhebt der Beklagte dagegen Einreden, die er in der Verhandlung nicht beweisen kann, dann ergeht lediglich ein Vorbehaltsurteil, das ihm Gelegenheit gibt, im sog. Nachverfahren den Beweis anzutreten. Zu beachten ist, daß von diesem Ablauf je nach Landesrecht (erhebliche) Abweichungen möglich sind. Auch das Wechselmahnverfahren (sog. Wechselzahlungsbefehl) ist was die Beweismittel und den zeitlichen Ablauf anlangt ähnlich wie der Wechselprozeß strukturiert. Dieses gerichtliche Mahnverfahren bietet sich an, wenn vom Schuldner keine Einreden zu erwarten sind und zur Einsparung von Prozeßkosten. •

-

-

-

-

Bei der Durchsetzung der Ansprüche aus protestierten Auslandswechseln sind die Verfahren zum Teil analog dem deutschen Verfahren geregelt, zum Teil sind aber auch erhebliche Abweichungen zu berücksichtigen, wie die folgenden Beispiele zeigen: •

•

•

gibt es im Ausland manchmal zwar den Wechselprozeß mit einem beschleunigten Verfahren, jedoch kein gerichtliches Mahnverfahren. Ebenso kann unter bestimmten Voraussetzungen ein mangels Zahlung protestierter Wechsel bereits als Vollstreckungstitel gelten, sofern er im betreffenden Land auch ausgestellt ist. Oder es gibt keinen besonderen Wechselprozeß, dafür aber u.U. rasch greifende So

gerichtliche Maßnahmen.

694

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.6.4 Auslandswechsel: Ausländisches Wechselrecht

(Häberle)

Hinweise • Im folgenden Abschnitt 7.6.4 finden sich drei Beispiele ausländischen Wechselrechts, und zwar für Frankreich, das Mitgliedstaat des Genfer Abkommens ist, sowie für die USA und das Vereinigte Königreich, die Nichtmitglieder der Genfer Abkommen sind. •

Für viele weitere Länder findet sich das jeweilige Wechselrecht

gegliedert nach den der „Formerfordernisse", „Wirkungen Wechselerklärungen", „Wechselrückgriff', „Wechselprotest", „Wechselverjährung" o.ä. in der Loseblattsammlung Schallehn, E. u.a., Sonderteil Rechtsverfolgung, 1996 ff. Kriterien

Weitere Erkenntnisbereiche zum Wechsel und zum Wechselverkehr Eine ausführliche Darstellung und Beurteilung finden die folgenden Erkenntnisbereiche in Häberle, S.G., Handbuch der Außenhandelsfinanzierung, München und Wien (Oldenbourg-

Verlag): • • • •

7.6.4

Wechselarten nach wirtschaftlichen Merkmalen,

Scheck-Wechsel-Verfahren, Wechseldiskontkredite, Akzeptkredite und Bankakzepte.

Länderbeispiele zum ausländischen Wechselrecht

Vorbemerkungen/Hinweise • Im folgenden finden sich drei Beispiele ausländischen Wechselrechts, und zwar für Frankreich, das Mitgliedstaat des Genfer Abkommens ist, sowie für die USA und das Vereinigte Königreich, die Nichtmitglieder der Genfer Abkommen sind. • Für viele weitere Länder findet sich das jeweilige Wechsehecht gegliedert nach den Kriterien der „Formerfordernisse", „Wirkungen Wechselerklärungen", „Wechselrückgriff', „Wechselprotest", „Wechselverjährung" o.ä. in der Loseblattsammlung Schallehn, E. u.a., Sonderteil Rechtsverfolgung, 1996 ff. 7.6.4.1 Wechselrecht Frankreich (Mitgliedstaat des Genfer Abkommens) Garantien und

Bürgschaften

Rechtsverfolgung im Ausland Frankreich/Wechselrecht

2 Wechselrecht Frankreich ist Mitgliedstaat der Genfer Abkommen von 1930 über das Einheitliche Wechselgesetz und über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts. Die Regelungen wurden in die Artikel 110 bis 189 des französischen Handelsgesetzbuches, Code de Commerce, übertragen. Zu Fragen der

• Formerlordemisse;

•

Wirkungen der Wechselerklärungen, Wechselannahme;

•

wie

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.6.4 Auslandswechsel: Ausländisches Wechselrecht

(Häberle)

Wechselübertragung; Wechselbürgschaft;

• •

• des

Wechselrückgriffs;

• der

Wechselverjährung

wild auf die Darstellung im I. Abschnitt über das Genfer Einheitliche Wechselrecht unter Punkt 2.3 und die im Abschnitt Verträge/Gesetze abgedruckten Abkommen verwiesen. Die folgende Darstellung beschränkt sich auf die im französischen Wechselrecht vorhandenen Abweichungen oder Ergänzungen.

2.1

Wechselrückgriff

Gemäß Art. 147 Absatz 3 des Code de Commerce können die Wechselverpflichteten, gegen die gemäß Art. 147 Absatz 2 Nr. 2/3 Code de Commerce Rückgriff genommen wird, innerhalb von drei Tagen eine Verlängerung der Zahlungsfrist beantragen. Wird dem Antrag entsprochen, so bestimmt der Handelsrichter den Zahlungstermin. Die Frist darf jedoch den Verfalltag nicht überschreiten.

2.2

Wechselprotest

Bei Verwendung des amtlichen französischen Wechselvordrucks braucht in Frankreich wegen der auf dem Vordruck enthaltenen Formel „sans frais" ein Protest nicht ausdrücklich erhoben zu werden. Aus Beweisgründen sollte dennoch bei Nichtbezahlung des Wechsels grundsätzlich Protest erhoben werden, wobei die übliche Frist von zehn Werktagen ab Wechselfälligkeit zu beachten ist.

mangels Zahlung werden in einer gerichtlichen, zugänglichen Liste geführt. Proteste

2.3

öffentlich

Wechselprozeß

Frankreich kennt zwar ein dem deutschen Mahnverfahren ähnelndes beschleunigtes Mahnverfahren, jedoch keinen Wechselprozeß. Liegt ein protestierter Wechsel vor, kann die gerichtliche Sicherstellung von Vermögenswerten des Schuldners erwirkt werden. Eine Sicherheitsleistung des Gläubigers ist nicht erforderlich. Im Anschluß daran muß der Gläubiger in einem normalen Zivüprozeß einen Vollstreckungstitel erwirken, um schließlich in Vermögenswerte des Schuldners vollstrecken zu können. Die ursprüngliche Sicherstellung schützt somit vor weiteren Verfügungen durch den Schuldner, nicht aber vor dem Zugriff weiterer Gläubiger, welche bereits einen vollstreckbaren Titel vorweisen können.

2.4

Wechselbürgschaft

Wechselbürgschaft geregelt. Die Bürgschaft darf in Die

wird in Art. 130 des Code de Commerce

einer gesonderten Urkunde übernommen werden. In der Urkunde sind Angaben über den Ort der Ausstellung und die Wechselurkunde selbst erforderlich.

Quelle: Schallehn u.a., Rechtsverfolgung 1996 ff. (Loseblatt), Frankreich

695

696

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 7.6.4 Auslandswechsel: Ausländisches Wechselrecht_

7.6.4.2 Wechselrecht USA (Nichtmitglied des Genfer Abkommens) Rechtsverfolgung im Ausland Vereinigte Staaten/Wechselrecht

Garantien und

Bürgschaften

2 Wechselrecht Staaten sind nicht Mitglied des Genfer Abkomüber das Einheitliche Wechselgesetz. Sie haben ihr eigenes Wechselrecht entwickelt, das stark durch den englischen Bills of Exchange Act 1882 geprägt wird. Die

Vereinigten

mens

Das Wertpapierrecht ist im „Uniform Commercial Code", im folgenden: UCC, geregelt. In Section 3 werden die Handelspapiere, ..commercial papers" behandelt. Als Handelspapiere gelten nach dem UCC der gezogene Wechsel, „draft", der Scheck, der Einlageschein und der Solawechsel, ..promissory note".

2.1 Formerfordernisse Nach Section 3-101 bis 122 UCC

gende Formerfordernisse: • •

•

•

gelten für alle Handelspapiere fol-

sie müssen die Unterschrift des Ausstellers tragen; ein unbedingtes Zahlungsversprechen oder eine Zahlungsan-

weisung enthalten; auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet sein; auf Anforderung oder zu einer vorbestimmten Zeit, an Order oder

Überbringer zahlbar sein.

Der Aussteller des

Papiers kann den Inhaber der Urkunde zur nachträglichen Ergänzung ermächtigen, Section 3-115 UCC, wenn

nicht alle Formerfordernisse erfüllt sind. Wie im

englischen Wechselrecht, so ist auch im Recht der Vereinigten Staaten festgelegt, daß eine Wechselforderung nur dann einredefrei geltend gemacht werden kann, wenn eine Gegenleistung, „consideration", erbracht worden ist, Section 3-306 UCC. Dabei reicht

es aus, wenn von dem Betroffenen bereits in der Vereine wie auch immer geartete angemessene Gegenleistung erbracht wurde.

gangenheit

2.2

Wirkungen der Wechselerklärungen

9 Wechselannahme Durch die Annahme, ..acceptance", wird der Akzeptant Hauptschuldner eines gezogenen Wechsels, „draft". Der Bezogene haftet erst nach der vollzogenen Annahmeerklärung, Section 3-409 und 410 UCC. Das Akzept kann durch bloße Unterschrift oder ergänzt durch: ..accepted", „good", ..certified" geleistet werden und sollte auf die Vorderseite des Wechsels gesetzt sein. Beim Solawechsel,

•

..promissory note" haftet der Aussteller.

VVechseliibertragriing

Übertragung des Wechsels durch Indossament wird durch Übertragung der Rechte am Wechsel auf den neuen Inhaber, „negotiation", und Übergabe der Wechselurkunde, „delivery" Die

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.6.4 Auslandswechsel: Ausländisches Wechselrecht

(Häberle)

ist geregelt in Section 3-202 UCC. Die verschiedenen Indossamentsformen entsprechen denen des Genfer

vollzogen. Sie

Wechselrechtabkommens. Neben der

Abtretung •

Wechselübertragung per Indossament ist auch eine Wechselforderung möglich, Section 3-201 UCC.

der

Wechselbürgschaft Es gibt zwei zulässige Formen der Wechselbürgschaft, die anders als die übliche Vertragsbürgschaft nicht akzessorisch sind. Danach ist die Rückgriffshaftung eines Gefälligkeitsbeteiligten, „accomodation party", nach Section 3-415 UCC möglich. Als Gefälligkeitsbeteiligter ist derjenige zu verstehen, der seinen Namen durch bloße Unterschrift für Kreditzwecke zur Verfügung stellt. Eine weitere Form der Wechselbürgschaft ist die Garantie eines Wechselgaranten, ..guarantor", der nach Section 3-416 UCC haftet.

2.3

Wechselrückgriff

sind der Wechselaussteller, Section 3-413 UCC; der Indossant, sofern kein Haftungsausschluß, „without

Rückgriffsschuldner

recourse", vorüegt und ein Gefälligkeitsbeteiligter, Section 3-416 UCC. Die Rückgriffsschuldner haften nachrangig dem Akzeptanten, der

Hauptschuldner ist. Voraussetzung für eine Haftung

der Rückgriffsschuldner ist, daß der Wechsel notleidend geworden ist und eine Notanzeige oder ein Protest durchgeführt wurde. Ein Wechsel wird notleidend, wenn er ordnungs- und Annahme oder Zahlung vorgelegt wurde und diese wurde oder nicht fristgemäß erfolgte. zur

fristgemäß verweigert

Nach Section 3-504 Abs. 2 UCC kann der Wechsel durch die Post, eine Abrechnungsstelle bzw. an einem in der Urkunde selbst bezeichneten Annahme- oder Zahlungsort vorgelegt werden. Die Vorlegung muß gegenüber dem zur Annahme oder Wechselzahlung Berechtigten oder, was auch zulässig ist, gegenüber dem Vertreter erfolgen. -

-

Wird der Wechsel nicht angenommen oder

bezahlt, haftet ein dem Notleiden des Wechsels durch eine sogenannte Notanzeige benachrichtigt wird. Dies geschieht üblicherweise durch den Inhaber des Wechsels, der seinem unmittelbaren Vormann und dieser wiederum seinem etwaigen Vorindossanten berichtet. Es gibt jedoch weder eine vorgeschriebene Reihenfolge noch eine Formvorschrift für die NotRückgriffsschuldner

nur

dann,

wenn er von

anzeige.

2.4

Wechselprotest

Ein Wechselprotest ist für die Inanspruchnahme des Rückgriffsschuldners regelmäßig nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn der Rückgriffsschuldner durch eine Notanzeige vom Eintritt des Notleidens des Wechsels informiert wurde. Wenn der in Anspruch genommene Rückgriffsschuldner durch Erlaß auf die Vorlage, Anzeige oder den Protest gemäß Section 3-511 UCC verzichtet hatte, haftet er auch ohne diese Verfahren. Nur bei internationalen Papieren, die außerhalb der USA zahlbar sind, muß förmlich Protest erhoben werden. Ein Protest wird durch die Feststellung eines Notars, „notary public" über das Notleiden der Wechselurkunde förmlich erhoben, Section 3-509 Abs. 1 UCC.

697

698

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 7.6.4 Auslandswechsel: Ausländisches Wechselrecht_

2.5

Wechselverjährung

Die Fristen der Wechselverjährung sind in den Bundesstaaten unterschiedlich. Geregelt werden sie in den „General non-Code Statutes of Limitation". Die folgende Auflistung benennt die unterschiedlichen Verjährungsfristen wechselrechtlicher Ansprüche in den einzelnen Bundesstaaten nach alphabetischer Reihenfolge: Staaten

Verjährungsfristen

Alabama: Alaska: Arizona: Arkansas: California: Colorado: Connecticut: Delaware: District of Columbia: Florida:

6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 5 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 3 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 5 Jahre 10 Jahre 10 Jahre 10 Jahre 5 Jahre 15 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 3 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 10 Jahre 8 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 3 Jahre 6 Jahre 15 Jahre 5 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre 6 Jahre

Georgia: Hawaii: Idaho: Illinois: Indiana: Iowa: Kansas:

Kentucky: Louisiana: Maine:

Maryland: Massachusetts:

Michigan:

Minnesota:

Mississipi:

Missouri: Montana: Nebraska: Nevada: New Hampshire: New Jersey: New Mexico: New York: North Carolina: North Dakota: Ohio: Oklahoma:

Oregon: Pennsylvania: Rhode Island: South Carolina: South Dakota: Tennessee: Texas: Utah: Vermont:

Virginia: Washington: West Virginia: Wisconsin:

Wyoming:

4 6 6 5 6 10 6 10

Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre

Quelle: Schallehn u.a., Rechtsverfolgung 1996 ff. (Loseblatt), Vereinigte Staaten

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.6.4 Auslandswechsel: Ausländisches Wechselrecht

(Häberle)

7.6.4.3 Wechselrecht Vereinigtes Königreich (Nichtmitglied des Genfer

Abkommens) Garantien und

Bürgschaften

Rechtsverfolgung im Ausland

Vereinigtes Königreich/Wechselrecht

2 Wechselrecht Das Vereinigte Königreich ist dem Genfer Einheitlichen Wechselrecht nicht beigetreten. Das englische Wechselrecht basiert stattdessen auf dem „Bills of Exchange Act", nachfolgend abgekürzt: BEA, von 1882. Das englische Wechselxecht unterscheidet sich daher von dem Deutschlands und der übrigen Mitgliedsländer der Genfer Konventionen. Ein wichtiges, im Genfer Wechsehecht nicht bekanntes Merkmal des englischen Wechselrechts ist das der Gegenleistung, „consideration ". Dieses verlangt, daß immer auch eine Gegenleistung des Wechselbegünstigten vorhanden sein muß. Als wirksame Gegenleistung reicht jeder gegenwärtig oder sogar auch in der Vergangenheit gewährleistete Vorteil aus, wobei es nicht entscheidend ist, ob diese Gegenleistung wertmäßig dem Wechselversprechen entspricht. Fehlt eine Gegenleistung, so kann dies dazu führen, daß auf entsprechende Einrede hin die Wechselforderung nicht durchgesetzt werden kann. Als weitere Besonderheit kennt das englische Wechselrecht, geregelt in BEA, section 28, einen sogenannten Gefälligkeitsbeteiligten, „accomodation party" an einem Wechsel. Hierunter ist eine Person zu verstehen, die, ohne einen Wert für den Wechsel erhalten zu haben also ohne „consideration", diesen als Aussteller, Annehmer oder Indossant gefälligkeitshalber für eine andere Person unterzeichnet. Ein Gefälligkeitsbeteiligter haftet dem entgeltlichen Inhaber aus dem Wechsel, unabhängig davon, ob dem Inhaber beim Erwerb des Wechsels die Eigenschaft jenes Beteiligten als Gefälligkeitsbeteiligter bekannt war oder nicht.

2.1 Formerfordernisse Gemäß section 3 Absatz 1 BEA braucht das Wort Wechsel, „bill of exchange" nicht auf der Wechselurkunde zu stehen, es genügt, daß sich eine unbedingte Zahlungsanweisung durch den Wortlaut

zwingend ergibt. Eine spezielle Form ist nicht festgelegt, die Schriftform wird jedoch als Grundlage vorausgesetzt. Voraussetzung für einen formgültigen gezogenen Wechsel sind die Benennung des Bezogenen, „drawee" und des Wechselnehmers, „payee". Außerdem muß der Wechsel auf eine bestimmte Geldsumme lauten und ler unterschrieben sein.

Ein Fehlen der Angaben von Ausstellungszeit, Zahlungsort und Verfallzeit ist unschädlich.

2.2

vom

Ausstel-

Ausstellungsort,

Wirkungen der Wechselerklärungen

• Wechselannahme Das Wechselakzept, ..acceptance", im englischen Wechselrecht weist einige Besonderheiten auf. Es wird im BEA, section 17, geregelt. Es ist stets schriftlich abzugeben, wobei die bloße

699

700

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente 7.6.4 Auslandswechsel: Ausländisches Wechselrecht

(Häberle)

Unterschrift ohne weitere Zusätze ausreicht. Das englische Recht kennt ein allgemeines, „general acceptance" und ein eingeschränktes ..qualified acceptance", Akzept. Mit einer „qualified acceptance" kann die Annahme bei bestimmten Handelsgeschäften bedingt, auf einen Teilbetrag, nur an einem bestimmten Ort oder zu einer bestimmten Zeit geltend beschränkt werden. Daneben sind noch weitere Formen eines

eingeschränkten Akzeptes möglich. Der Wechsel kann bereits akzeptiert werden, bevor der Aussteller die Urkunde ausgestellt hat. Das Akzept entfaltet seine Rechtswirkung jedoch erst mit dem vollständigen Herstellen

der Wechselurkunde. Wie im Genfer Wechselrecht haftet der Bezogene nach Akzeptierung des Wechsels als Hauptschuldner, BEA, section 54. Neben der schriftlichen Erklärung, dem Skripturakt, ist die Wechselbegebung erforderlich. Bis zur Übergabe, ..delivery", des Wechsels kann der Akzeptant seine Erklärung widerrufen, BEA, section 21.

•

Wechselübertragung Wie im Genfer Wechselrecht bedarf auch im englischen Recht eine wirksame wechselrechtlichen Übertragung des Indossaments und der Übertragung der Wechselurkunde, „indorsment and delivery", geregelt in BEA, section 34. Das Indossament muß stets auf den Wechsel selbst oder den Verlängerungsstreifen, die Wechselallonge, gesetzt werden. Nicht erforderlich ist, daß das Indossament auf die Wechselrückseite gesetzt wird. Es genügt, wenn der Indossant den Wechsel an beliebiger Stelle unterschreibt.

Das

unterscheidet zwischen Blankoindossaeinem Voll-Indossament. Bei dem Voll-Indossament wird, im Gegensatz zum Blankoindossament, stets ein Wechselnehmer genannt. Wechselaussteller und Indossanten können ihre wechselrechtliche Haftung ganz ausschließen oder beschränken, BEA, section 16. Liegt kein solcher Haftungsausschluß oder keine Haftungsbeschränkung vor, geht der Indossant mit dem Indossament eine subsidiäre Haftung für die Einlösung des Wechsels ein. Der Indossant kann sich einem gutgläubigen Erwerber eines Wechsels gegenüber nicht darauf berufen, daß die Unterschrift des Wechselausstellers oder die dem eigenen Indossament vorgehenden Indossamente nicht gültig seien, BEA section 55, Absatz 2 b.

englische Recht

ment und

Ein Inhaberwechsel ist durch bloße Übergabe des Wechsels section 58. Bei der Übertragung des Wechsels durch Übergabe entsteht keine wechselrechtliche Haftung für den Überbringer eines Inhaberwechsels, wenn der Wechsel nicht indossiert wird. Kann der Übertragende bei Nichtbezahlung des Wechsels nicht in Rückgriff genommen werden, so kann der Wechselinhaber vom Übertrager auch nicht eine bereits geleistete Gegenleistung zurückverlangen.

möglich, BEA,

• Wechselbürgschaft Dem englischen Wechselrecht ist eine Wechselbürgschaft, die vergleichbar mit dem Aval des Genfer Wechselrechts wäre,

nicht bekannt.

2.3

Wechselrückgriff

Als Rückgriffsschuldner können bei Nichtzahlung des Wechsels bei Verfall in Anspruch genommen werden: • der Indossant, sofern die Rückgriffshaftung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist;

7 Nichtdokumentäre

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

7.6.4 Auslandswechsel: Ausländisches Wechselrecht • •

der Wechselaussteller, BEA, section 55; der sogenannte Ehrenannehmer, der sich mit seinem Akzept zur Bezahlung des Wechsels verpflichtet hat, für den Fall der Nichtzahlung des Akzeptanten bei Verfall des Wechsels.

Auch eine Gefälligkeitspartei, „accomodation party" kann subsidiär haften. Voraussetzung für einen Rückgriff gegen eine Gefälligkeitspartei bzw. einen Ehrenannehmer ist ein ordnungs-

gemäßer Wechselprotest.

Das Gesetz nennt schließlich als Rückgriffsschuldner noch den Notadressaten, „referee in case of need", der für den Fall der Nichtannahme oder Nichtbezahlung des Wechsels einzustehen hat, BEA, section 15.

Haftungseintritt gibt BEA, section 57 eine bestimmte Reihenfolge vor. Der Wechselinhaber kann gegen jede aus dem Wechsel haftende Person vorgehen. Wird der Wechselaussteller in Anspruch genommen, kann der Aussteller seinerseits den Akzeptanten in Rückgriffshaftung nehmen. Wird ein Indossant vom Wechselinhaber in Anspruch genommen, so kann der Indossant sich bei vorhergehenden Indossanten, beim Akzeptanten oder beim WechFür den

selaussteller erholen.

Nach BEA, section 57, kann der Rückgriffsberechtigte neben der Wechselsumme (ggf. zuzügüch vereinbarter Zinsen) auch die seit Verfall des Wechsels angefallenen Zinsen und die durch einen Wechselprotest entstandenen Kosten geltend machen.

2.4

Wechselprotest

Das englische Recht hat besondere Protestregeln aufgestellt, die zu beachten sind. So müssen ausländische Wechsel (nicht im Inland ausgestellte Wechsel) immer protestiert werden, damit ein Rückgriff möglich ist, es sei denn der Wechsel ist mit einer Protesterlaßklausel versehen. Bei inländischen Wechseln ist ein Protest zwar möglich aber nicht unbedingt erforderlich. BEA, section 51, ist eine Kann-Vorschrift. Ausnahmsweise besteht ein Protestzwang für inländische Wechsel jedoch auch als Voraussetzung für einen Rückgriff auf den Ehrenannehmer oder eine Gefälligkeits-

partei.

Der Protest ist vor einem Notar zu erheben. Ist dies nicht möglich, genügt auch eine vor zwei Zeugen abgegebene Bestätigung der Nichtbezahlung des Wechsels, um die Wirkung eines Protestes zu erreichen. Der Protest wird in zwei Schritten erhoben. Als erster Schritt muß durch das sogenannte „noting" am Verfalltag oder spätestens dem darauffolgenden Werktag die Nichtzahlung oder Nichtannahme des Wechsels festgestellt werden. Der zweite Schritt, die Ausfertigung einer förmlichen Protesturkunde, kann später erfolgen. Bereits das „noting" sichert alle wechselrechtlichen An-

sprüche.

2.5

Wechselprozeß

Wechselprozeß im eigentlichen Sinne ist im Vereinigten Königreich nicht bekannt. Ein protestierter Wechsel kann, nach Setzung einer Zahlungsfrist, durch Einleitung eines summarischen Verfahrens geltend gemacht werden. Ein

701

7 Nichtdokumentäre

702

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.7 Bankakzepte_ 2.6

Wechselverjährung

Die

Wechselverjährung wild geregelt

in section 5 des Limitation

Act, 1980. Danach verjähren wechselrechtliche Ansprüche in

Tag, an dem der wechsetrechtliche Anspruch klageweise geltend gemacht werden kann. Dieser Tag wird bei der Fristberechnung mitgezählt. Das Klagerecht und damit der Fristbeginn für die Verjährung entsechs Jahren ab dem

steht: • gegen den Annehmer eines gezogenen Wechsels, ab Tag der Fälligkeit des Wechsel (Verfall); • gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels, grundsätzlich ab dem Tage der Ausstellung, wenn der Wechsel zahlbar auf Anforderung gestellt wurde.

Gegen subsidiär haftende Rückgriffsschuldner läuft die Frist ab dem Tag, an dem ihnen der Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung gemäß den Vorschriften des BEA zugestellt worden ist, nachdem der Wechsel zuvor dem Hauptverpflichteten zur Zahlung vorgelegt worden war. Wenn ein in Raten zahlbarer Eigenwechsel eine Klausel enthält, wonach bei unterbliebener Zahlung einer Rate die dann noch geschuldete Gesamtsumme fällig wird, läuft die Frist ab Nichtzahlung der ersten fälligen Rate. Die Verjährung kann durch dieselben Gründe, die auch bei einem gewöhnlichen Vertrag zur Verjährungsunterbrechung führen, unterbrochen werden.

Quelle: Schallehn u.a., Rechtsverfolgung 1996 ff. (Loseblatt), Vereinigtes

Königreich

Zahlung und Zahlungssicherung mit Bankakzepten Anwendungsbeispiel: Importzahlung mit Bankakzept

7.7 Exkurs: -

Vorbemerkungen Die im

folgenden beschriebene Abwicklung kommt in der Praxis relativ selten vor. Viel häufiger werden die Zahlungsansprüche der Exporteure durch Dokumentenakkreditive abgesichert, die je nach Ausprägung ebenfalls ein Zahlungsziel für den Importeur umfassen können, z.B. als Akkreditive mit hinausgeschobener Zahlung bzw. als Akzeptakkreditive (siehe dazu Kapitel 9). Deswegen erfolgt die nachstehende Darstellung der Zahlungssicherung mit Bankakzepten nur skizzenhaft. 7.7.1 Schrittweise Abwicklung

Ausgangssituation Ein deutscher Importeur (TEXGRO GmbH) kauft Waren von einem schweizerischen Exporteur (Lagrange SA) zum Kaufpreis von DM 250.000. Der deutsche Importeur

7 Nichtdokumentäre 7.7

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle)

703

Bankakzepte_

wünscht ein Zahlungsziel von 90 Tagen. Der schweizerische Exporteur ist jedoch weder dazu bereit, dieses Zahlungsziel auf Grundlage einer offenen Rechnung zu gewähren, noch im Rahmen einer Wechselziehung auf den deutschen Importeur. In beiden Fällen würde dem schweizerischen Exporteur das Delkredererisiko verbleiben. Bei Einräumung des Zahlungsziels auf Grundlage einer offenen Rechnung würde dem schweizerischen Exporteur außerdem die Möglichkeit der zinsgünstigen Refinanzierung fehlen, die bei einer Wechselziehung grundsätzlich gegeben ist. Der deutsche Importeur, der auf das Zahlungsziel nicht verzichten will, bietet dem schweizerischen Exporteur deswegen an, das Akzept seiner Hausbank, der Bank für Handel und Industrie AG, beizubringen.

Ziehung (Ausstellung)

des Bankakzepts und Weitergabe zahlungshalber an den ausländischen Exporteur Der deutsche Importeur hat zunächst die Ziehung des Bankakzepts mit seiner Hausbank, der Bank für Handel und Industrie AG, zu vereinbaren, also einen Akzeptkredit zu beantragen. Nach erteilter Kreditzusage zieht der deutsche Importeur einen Wechsel über DM 250.000 auf die Bank für Handel und Industrie AG. Ausstellerin dieses Wechsels ist somit der deutsche Importeur (die TEXGRO GmbH), Bezogene (und Akzeptant) ist die genannte Bank. Zugleich mit ihrer Akzeptleistung belastet die Bank für Handel und Industrie AG das Avalkreditkonto ihres Kunden, d.h. des deutschen Importeurs (der TEXGRO GmbH), um damit der Kreditleihe an den deutschen Importeur (eine solche stellt die Akzeptieistung dar)

Rechnung zu tragen. Abbildung Nr. 7.7-01 zeigt dieses Bankakzept. Wechselbegünstigter (Remittent) im abgebildeten Bankakzept ist kraft Ordervermerk der deutsche Importeur (TEXGRO GmbH) selbst, und zwar dokumentiert mit der Formulierung "an eigene Order". Folge dieses Ordervermerks ist es, daß ausschließlich dem Wechselaussteller (der TEXGRO GmbH) das Recht zusteht, die Wechselrechte auf Dritte zu übertragen, d.h. das erste Indossament auf dem Wechsel anzubringen. Der von der Bank akzeptierte Wechsel wird im vorliegenden Beispiel dem deutschen Importeur ausgehändigt, der ihn mit einem Indossament versieht und zahlungshalber im Gegenzug zu den empfangenen Waren dem schweizerischen Exporteur (der Lagrange SA)

übersendet. Hinweis

Die schrittweise Abwicklung einer Importzahlung mit Bankakzept ist in Abbildung 7.7-02 (in Abschnitt 7.7.4) dargestellt.

704

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.7 Bankakzepte_ 7 Nichtdokumentäre

Frankfurt/Main

10. März

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Frankfurt/Main

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Ort und Tag dir Au Ute Hung (Mono! In Budiilcben

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Verfall log

Gegen diesen Wechsel erste Ausfertigung zahlen Sie am -

in.... Juni.19* Monat

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Bank für Handel und Industrie AG

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44-46_ T E X G R 0 GmbH

_D-60486 Frankfurt/Main_ Ott und (genau. Straße

Textilgroßhandlung

Anictiritt)

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Frankfurt/Main

Frankfurt/Main Bank für Handel und Industrie AG Nom.

SM

Kndrtlrmltuti

Abbildung 7.7-01

7.7.2

Beurteilung und Verwendungsalternativen für das Bankakzept

Sicherungsinstrument für den Exporteur

zahlungshalber empfangene Bankakzept sichert den schweizerischen Exporteur (die Lagrange SA) vor dem Delkredererisiko, weil die Akzeptbank unabhängig von der Zahlungsfähigkeit des Wechselausstellers (des deutschen Importeurs) an ihn bzw. an jeden gutgläubigen Dritten, der das Bankakzept rechtens in Händen hält, bezahlen muß. Das

Als Restrisiken bleiben aus der Sicht des Exporteurs das Garantendelkredererisiko, d.h. das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Akzeptbank, sowie das politische Risiko, ausgehend von jenem Land, in dem die Akzeptbank ihren Sitz hat. Sollte der außergewöhnliche Fall eintreten, daß die Akzeptbank nicht in der Lage ist, zu zahlen, dann bleibt dem Exporteur (der Lagrange SA) immer noch das Recht auf Rückgriff (Regreß) auf den Wechselaussteller (die TEXGRO GmbH). -

-

Zahlungsziel für den Importeur Für den Importeur eröffnet sich durch die Zahlung mit dem Akzept seiner Hausbank die Möglichkeit, einen Kredit / ein Zahlungsziel vom Exporteur in Form der Laufzeit des Bankakzeptes zu erlangen.

705 Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.7 Bankakzepte_ 7 Nichtdokumentäre

Verwendungsalternativen des ausländischen Exporteurs für das empfangene Bankakzept Der ausländische

Exporteur kann das empfangene Bankakzept • seiner Bank zum Diskont einreichen (was die Regel ist); • im eigenen Bestand (Portefeuille) behalten und kurz vor Verfall seiner Bank zum Inkasso des Wechselbetrags übergeben; an einen Vorlieferanten zahlungshalber weitergeben. Welche dieser Alternativen der Exporteur (die Lagrange SA) ergreift, hängt von seinem Kreditbedarf ebenso ab wie von den aktuellen Diskontkonditionen sowie von den speziellen •

Kreditbedingungen des Kreditwesens in seinem Land. 7.7.3

Abwicklung bei Fälligkeit des Bankakzeptes und Kosten

Vorlage des Bankakzepts und Einlösung bei Fälligkeit Bei Fälligkeit wird das Bankakzept der Akzeptbank (die in der Regel zugleich als Domizilstelle im Bankakzept eingetragen ist) zur Zahlung von jenem Dritten vorgelegt, auf den die Wechselrechte vom schweizerischen Exporteur (von der Lagrange SA) durch Indossament inzwischen übertragen wurden (z.B. von einer schweizerischen Bank, bei der der schweizerische Exporteur das Bankakzept diskontiert hat). Im Außenverhältnis, d.h. Dritten gegenüber, die ihre Legitimation durch eine lückenlose Indossamentenkette nachweisen, ist die Akzeptbank (Bank für Handel und Industrie AG) in jedem Fall wechselrechtlich verpflichtet, das Bankakzept zu bezahlen. Diese Verpflichtung der Akzeptbank besteht unabhängig von der Zahlungsfähigkeit des Wechselaus-

stellers. Im Innenverhältnis hat die Akzeptbank aufgrund des Kreditvertrags mit der TEXGRO GmbH (der eine Kreditleihe, also eine Art Avalkredit, umfaßt) und aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen dagegen das Recht, den Wechselaussteller (TEXGRO GmbH) bei Fälligkeit mit dem Wechselbetrag auf seinem Kontokorrentkonto zu belasten.

Akzeptprovision Akzeptprovision (Avalprovision) stellt die Bank ihrem Kunden (dem Wechselaussteller) für die Übernahme des Akzepts in Rechnung. Die Akzeptprovision ist als Entgelt der Akzeptbank für das übernommene Risiko (für die sog. Kreditleihe) zu verstehen. Die Akzeptprovision wird zwar nach den Methoden der Zinsrechnung ermittelt. Als Risikoprämie ist ihre Höhe jedoch nicht vom aktuellen Zinsniveau abhängig, sondern von der Risikoeinschätzung der Akzeptbank, also von der Kreditwürdigkeit des Wechselausstellers (des Bankkunden), weil dieser letztlich bei Fälligkeit von der Akzeptbank mit dem Wechselbetrag belastet wird.

-

-

Die Streubreite der Höhe der Akzeptprovisionen reicht in Abhängigkeit von den individuellen Verhältnissen von Minimalsätzen bis hin zu Prozentsätzen, die deutlich über einem Prozent p.a. liegen. -

-

Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) _7.7 Bankakzepte_ 706

7 Nichtdokumentäre

Domizilprovision Zum Teil berechnen die Akzeptbanken, bei denen das eigene Akzept regelmäßig auch zahlbar gestellt ist, dem Wechselaussteller bei Belastung des Wechselbetrags am Fälligkeitstag auf seinem Konto zusätzlich eine Domizilprovision.

7.7.4 Grafische Darstellung der schrittweisen Abwicklung einer Importzahlung mit Bankakzept

Abbildung Die Abbildung 7.7-02 zeigt die Abwicklung einer Importzahlung einzelnen Schritten.

mit

Bankakzept in

7.8 Literaturhinweise zu Kapitel 7 Die Literaturhinweise zu den Kapiteln 6 bis 12".

Kapitel

7 finden sich in Abschnitt

„12.3 Literaturhinweise zu

7 Nichtdokumentäre Zahlungsbedingungen und Instrumente (Häberle) 7.7 Bankakzepte_

707

Prof. Dr. Siegfried G. Häberle

Grundstruktur der Abwicklung einer Importzahlung mit Bankakzept

Kaufvertrag (T) mit

Vereinbarung eines Zahlungsziels Bankakzept

und der Zahlung mit

Importeur

(Wechselaussteller, Avalkreditnehmer)

Exporteur

(Diskontierender)

(3a) Warenlieferung 4b Übergabe des Bankakzepts

—©-1

(K) Antrag auf

Einräumung eines Avalkredits

(Akzeptkredits)

:'2b) Ausstellung/Ziehung

-©(T) Einreichung

der Tratte des Importeurs auf die

Importeurbank —©-

des Bankakzepts zum Diskont

Akzeptleistung und Aushändigung des Bankakzepts 3b) Belastung des Avalkreditkontos) 3a

1

des Importeurs

—@-

6 Gutschrift des Diskonterlöses

Rückgriff vorbehalten 9a 9b

Belastung des Kontokorrentkontos des Importeurs Entlastung des Avalkreditkontos des Importeurs

-@-

(T) desInkasso Bankakzepts Importeurbank

(Bezogene Bank, Akzept-

bank, Avalkreditgeber)

(kurze Zeit vor Verfall)

(?) Einlösung des Bankakzepts und

Exporteurbank (Diskontbank)

Gutschrift (Verrechnung) des

Gegenwerts

Hinweis: Im Interesse der Übersichtlichkeit der Darstellung sind in diese Abbildung nur die grundlegenden Merkmale der Abwicklung einer Importzahlung mit Bankakzepten aufgenommen. Einzelheiten und Modifikationen sind in den folgenden Abschnitten beschrieben.

Abbildung 7.7-02

8

Zahlung und Zahlungssicherung mit Dokumenteninkassi (Documentary Collections) 8.1 8.2 8.3 8.4

8.5

Charakterisierung und Bezeichnungen. Grundstruktur von „Dokumente gegen Zahlung"-Inkassi. Grundstruktur von „Dokumente gegen Akzepf'-Inkassi. Grundstruktur von „Dokumente gegen unwiderruflichen Zahlungsauftrag"-Inkassi. Gestaltungsmöglichkeiten von Dokumenteninkassi .

8.5.1

Allgemeingültige Gestaltungsmerkmale. 8.5.1.1 Grundlegende Vereinbarungen zwischen Exporteur und Importeur sowie zu beachtende Vorschriften 8.5.1.2 Vereinbarungen über die Verteilung der Inkassospesen sowie über eventuell anfallende Zinsen

8.5.2

711

713 717 723 725 725

.

725

.

726

Spezielle Gestaltungsmerkmale bei „Dokumente gegen Zahlung"-

Inkassi. 728 8.5.2.1 Grundlegende Merkmale . 8.5.2.2 Alternative Fälligkeiten für die Dokumentenaufnahme bei Sichtinkassi . 8.5.2.2.1 Vereinbarung der Inkassofälligkeit „zahlbar bei erster Präsentation" bzw. „zahlbar bei Sicht" 8.5.2.2.2 Vereinbarung der Inkassofälligkeit „zahlbar Tage nach erster Präsentation". 8.5.2.23 Vereinbarung der Inkassofälligkeit „zahlbar bei Ankunft der Ware". 8.5.3 Spezielle Gestaltungsmerkmale bei „Dokumente gegen Akzepf'-Inkassi 8.5.3.1 Grundlegende Merkmale . 8.5.3.2 Alternative Wechsellaufzeiten. 8.5.3.3 Verwendung des akzeptierten Wechsels 8.5.3.4 Protestanweisungen. .

728

729 729

...

.

8.6

730 730

731 731 733 733 735

Notleidende Dokumenteninkassi. 737 8.6.1 Benachrichtigungen, Notadresse (Vertreter) 737 .

8.6.2 Notleidende Inkassi "Dokumente gegen Zahlung". 738 8.63 Notleidende Inkassi "Dokumente gegen Akzept" bzw. "Dokumente gegen unwiderruflichen Zahlungsauftrag". 741

8.7

Warenversand

8.8

Beurteilung von Dokumenteninkassi als Zahlungs- und Sicherungsinstrumente 8.8.1

an

die Adresse treuhänderischer Dritter

.

.

Kurzbeurteilungen der Dokumenteninkassi. Kurzbeurteilung der Dokumenteninkassi aus Sicht des

743 745 745

8.8.1.1

Exporteurs.

745

710

8 Dokumenten.nkassi Inhaltsverzeichnis

(Häberle)

8.8.1.2 8.8.2

Kurzbeurteilung der Dokumenteninkassi aus Sicht des Importeurs. Risikoanalyse vor Festlegung der Zahlungsbedingung „Dokumenteninkasso" im Angebot bzw. im Kaufvertrag. 8.8.2.1 Risikoanalyse des Exporteurs.

746 747 747

8.8.2.1.1 Wirtschaftliches Risiko. 747

749 8.8.2.1.3 Wechselkursrisiken. 751 8.8.2.2 Risikoanalyse des Importeurs. 751 8.8.2.2.1 Wirtschaftliches Risiko. 751 8.8.2.2.2 Politisches Risiko . 753 8.8.2.2.3 Wechselkursrisiken . 753 8.8.2.1.2 Politisches Risiko

8.9

Literaturhinweise

zu

Kapitel 8

.

.

754

Zahlung und Zahlungssicherung mit Dokumenteninkassi (Documentary Collections)

8

Prof. Dr.

8.1

rer.

pol. Siegfried Georg Häberle

Charakterisierung und Bezeichnungen

Zug-um-Zug-Abwicklung Im Rahmen eines Inkassoauftrags übergibt der Exporteur seiner Bank die Dokumente (Transportdokument, Versicherungsdokument, Handelsrechnung usw.) mit der Maßgabe, diese Dokumente (im allgemeinen unter Einschaltung einer Bank im Importland) dem Importeur nur auszuhändigen, wenn dieser je nach den getroffenen Vereinbarungen im Gegenzug bezahlt, einen Wechsel akzeptiert oder einen unwiderruflichen Zahlungsauftrag mit späterer Fälligkeit unterzeichnet. -

-

Arten

Gegenüber dem Importeur vollzieht sich das Dokumenteninkasso somit unter dem Merkmal der Gegenleistung für die Aushändigung der Dokumente als ein Zug-um-Zug-Geschäft: • Dokumente gegen Zahlung (Dokumente gegen Kasse, documents against payment d/p, cash against documents) oder •

Dokumente gegen Akzept

(Dokumente gegen Akzept eines in der Regel später fälligen Wechsels, documents against acceptance d/a) -

•

-

oder Dokumente gegen unwiderruflichen Zahlungsauftrag (Dokumente gegen Erteilung eines unwiderruflichen Zahlungsauftrags mit ligkeit, documents against irrevocable payment order).

späterer Fäl-

Zahlungsfälligkeit Unter dem Merkmal der Zahlungsfälligkeit werden die Dokumenteninkassi manchmal in zwei Kategorien untergliedert: • Sichtinkassi Dazu zählen Inkassi, die "bei Sicht" bzw. "bei erster Präsentation" zahlbar sind. Im allgemeinen werden zu den Sichtinkassi jedoch auch Inkassi gezählt, bei denen die Dokumentenaufnahme des Importeurs auf einen späteren Zeitpunkt verlagert ist, z.B. Inkassi "zahlbar... Tage nach Präsentation" oder "zahlbar bei Ankunft der Ware/des Schiffs". Diese Einordnung ist deswegen tragfähig, weil sich an der zu einem späteren Zeitpunkt vollzogenen Zug-um-Zug-Abwicklung "Dokumente gegen Zahlung" nichts ändert.

8 Dokumenteninkassi

712

8.1 •

(Häberle)

Charakterisierung_

Nachsichtinkassi Zu den Nachsichtinkassi (die manchmal auch als "Deferred Payment-Inkassi" bezeichnet werden) zählen jene Inkassi, bei denen zwischen der Aushändigung der Dokumente an den Importeur und der (endgültigen) Zahlung eine Nachsichtfrist eingeschoben ist. Dies ist der Fall bei • "Dokumente gegen Akzept einer Nachsichttratte"-Inkassi und bei • "Dokumente gegen unwiderruflichen Zahlungsauftrag mit späterer Fälligkeit"Inkassi.

Hinweis Die bei Dokumenteninkassi üblicherweise vorkommenden Exportdokumente sind ausführlich beschrieben, zum Teil abgebildet und beurteilt in • Häberle, S.G., Handbuch der Außenhandelsfinanzierung, München und Wien 1998 sowie in • Häberle, S.G. (Hrsg.), Akkreditive, Inkassi, Exportdokumente, Bankgarantien, München und Wien 2000.

Bezeichnungen und Funktionen der Beteiligten In der folgenden Tabelle sind die Bezeichnungen sowie die Funktionen der Beteiligten am Dokumenteninkasso zusammengestellt. Prof. Dr.

Siegfried G. Häberle

Übersicht über die Bezeichnungen (Funktionen) der Inkassobeteiligten Exporteur

Auftraggeber

Der Exporteur erteilt einer Bank (im

Inkassoauftrag.

allgemeinen der Exporteurbank) den

Aussteller, drawer In Anlehnung an das Wechselrecht wird der Exporteur nicht nur bei Dokumenteninkassi gegen Akzept als (Wechsel-)Aussteller bezeichnet, sondern auch bei Dokumenteninkassi gegen Zahlung.

Einreicher Der Exporteur reicht die Dokumente (und

gegebenenfalls die Tratte) bei der Exporteurbank ein.

Importeur

Bezogener, drawee

In Anlehnung an das Wechselrecht wird der Importeur nicht nur bei

Dokumenteninkassi gegen Akzept als (Wechsel-)Bezogener bezeichnet, sondern auch bei Dokumenteninkassi gegen Zahlung.

Akzeptant

Nach erfolgter Akzeptleistung kann der Bezogene als Akzeptant bezeichnet werden (nur bei Dokumenteninkassi gegen Akzept).

Zahlungspflichtiger

Dies ist ein umfassender Ausdruck für den zahlungspflichtigen Importeur, unabhängig davon, in welcher Form die Zahlung erfolgt.

8 Dokumenteninkassi

713

(Häberle)

8.2 „Dokumente gegen

Zahlung (d/p)"

Einreicherbank

Exporteurbank

Dieser Bank erteilt der Exporteur den Inkassoauftrag und bei dieser Bank reicht er die Dokumente, gegebenenfalls mit der Tratte, ein. =

Diskontbank

Exporteurbank (oder eine andere Bank) den vom Exporteur ausgestellten Wechsel diskontiert, wird diese Bank als Diskontbank Wenn die

bezeichnet.

Auslandsbank

=

Inkassobank Als Inkassobank wird grundsätzlich jede Bank außer der Einreicherbank bezeichnet, die in das Inkasso eingeschaltet ist. Je nach Korrespondenzbeziehungen der Einreicherbank können dies mehrere Banken sein. Ist nur eine Bank im Ausland eingeschaltet, dann wird diese Bank manchmal als Zweitbank bezeichnet. •

=

-

Vorlegende Inkassobank

Vorlegende Inkassobank ist diejenige Inkassobank, die gegenüber dem Importeur die Vorlegung der Dokumente (einschließlich der Aufforderung zur Zahlung bzw. zur Akzeptleistung) vornimmt.

=

Importeurbank Dies ist die Hausbank des

Importeurs. Ist die Importeurbank vom Exporteur im Inkassoauftrag ausdrücklich benannt, dann ist sie zugleich die vorlegende Inkassobank. Ist dagegen im Inkassoauftrag keine Bank als vorlegende Bank benannt, dann betraut die Exporteurbank im allgemeinen ihre Korrespondenzbank im Importland mit dem Inkasso. =

Domizilstelle Dies ist diejenige Bank, bei der ein Wechsel zahlbar gestellt ist. Im allgemeinen ist dies die Hausbank des Importeurs.

8.2 Grundstruktur von "Dokumente gegen Zahlung"-Inkassi Abbildung Die Gmndstxuktur der Abwicklung von "Dokumente gegen Zahlung"-Inkassi ist in Abbildung 8.2-01 dargestellt und im folgenden Textteil schrittweise erläutert.

Darstellung ist stark vereinfacht und dient lediglich der Einführung. Vertiefende Ausführungen zur Gestaltung und zur Abwicklung von "Dokumente gegen Zahlung"-Inkassi Die

finden sich in den Abschnitten 8.5 ff. Schrittweise 1.

Darstellung der Grundstruktur:

zwischen Exporteur und "Dokumente gegen Zahlung (d/p)"

Kaufvertrag

Importeur mit

der

Zahlungsbedingung:

Wichtige Festlegungen sind u.a.: •

Art und Anzahl der Dokumente einschließlich der darin

(z.B. Verladedatum). •

festzulegenden

Termine

Zeitpunkt der Verpflichtung zur Aufnahme der Dokumente durch den Importeur, d.h. Zeitpunkt der Verpflichtung zur Zahlung im Rahmen des Dokumenteninkassos (z.B. bei erster Präsentation oder bei Ankunft der Ware).

8 Dokumenteninkassi (Häberle)

714

8.2 „Dokumente gegen

Zahlung (d/p)"

Prof. Dr. Siegfried G. Häberle

Die Grundform der Dokumente gegen Zahlung (d/p) Inkassi -

-

stark vereinfachte Darstellung der wirtschaftlichen Grundstruktur

-

Kaufvertrag mit Zahlungsbedingung (T) Dokumenteninkasso "Dokumente gegen

Exporteur = = = =

r-H 12a ]

Auftraggeber Einreicher Aussteller drawer

W(2b)

Zahlung (d/p)"

Warenversand

(Versand-)Dokumente

Importeur = =

=

Zahlungspflichtiger Bezogener drawee

Dokumentenvorlage

9b)

Warenempfang (Präsentation) der (T) Vorlage Dokumente

zur Zahlung Mitteilung der Auslandsbank an den Importeur über das Vorliegen des Inkassoauftrags und Aufforderung zur Erteilung von Weisungen bzw. zur Zahlung —Q— =

(s) Inkassoauftrag mit Übergabe der Dokumente

Im Gegenzug:

Auftrags- und Empfangsbescheinigung der Exporteurbank an den Exporteur

(6) Zahlungsauftrag

(Einlösungsauftrag)

des Importeurs

—©-

—

T> e 6t a a

11

II