Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts: Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie [1 ed.] 9783428548385, 9783428148387

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Schriften zum Öffentlichen Recht Band 1313

Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie

Von

Axel Adrian

Duncker & Humblot · Berlin

AXEL ADRIAN

Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts

Schriften zum Öffentlichen Recht Band 1313

Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie

Von

Axel Adrian

Duncker & Humblot · Berlin

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

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© 2016 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme: L101 Mediengestaltung, Fürstenwalde Druck: CPI buchbücher.de, Birkach Printed in Germany ISSN 0582-0200 ISBN 978-3-428-14838-7 (Print) ISBN 978-3-428-54838-5 (E-Book) ISBN 978-3-428-84838-6 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

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Allen gewidmet, die sich bei Polis engagiert haben, und insbesondere meiner Mutter, die Korrektur gelesen hat, meinem Vater, der mir, erstmals und bis heute, wie kein anderer die Ungerechtigkeiten gegenüber ­Kindern und Eltern in unserem Gemeinwesen und die dramatische demographische Entwicklung in Deutschland und Europa vor Augen geführt hat, ­meiner Ehefrau, die mit mir leidenschaftlich über Jahre juristisch diskutiert hat, um die Sache voranzubringen, und vor allem unseren Kindern, die darauf brennen, bald ihre Stimmen abzugeben.

„homo homini lupus“ (Nach Thomas Hobbes aus der Widmung seines Werkes De Cive, die an William Cavendish gerichtet ist. Heute wird der Satz frei übersetzt als „Der Mensch ist des Menschen Wolf“, was bedeuten soll, dass der Mensch sich grundsätzlich gegenüber seinen Mitmenschen unmenschlich verhält)

Vorwort Die zahlreichen modernen Herausforderungen, die ein Staat bzw. eine Gesellschaft gegenwärtig zu meistern hat, werden bereits vielfach diskutiert. Durch die Globalisierung, das Internet und sogenannte soziale Netzwerke ergeben sich „Parallelsysteme“, die außerhalb der rechtlich verfassten Ordnung politisch Einfluss nehmen können. Auch dürften insbesondere die demographische Schrumpfung aufgrund des seit Anfang der 1970er Jahre anhaltenden dramatischen Geburten- und Kindermangels sowie die Überalterung der Bevölkerung durch Zunahme der Lebenserwartung allseits bekannt sein. So wurde und wird die Frage, ob es möglich, sinnvoll oder sogar notwendig ist, ein Wahlrecht für Kinder zum Deutschen Bundestag einzuführen, und wenn ja, in welcher Form, ob als originäres Kinderwahlrecht oder als sog. Stellvertretermodell, in der Literatur bereits ausführlich erörtert. Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Einführung des Stellvertretermodells durch den verfassungsändernden Gesetzgeber könnte sogar eine der bedeutendsten Rechtsfragen unserer Zeit sein In der vorliegenden Analyse soll versucht werden, zur rechtlichen Möglichkeit der Einführung eines Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell weiterführende Gedanken zu entwickeln, die in dieser Art, soweit ersichtlich, überhaupt noch nicht oder wenigstens noch nicht in einem entsprechenden Zusammenhang dargelegt wurden. So werden zum einen z. B. formale Erkenntnisse aus der Rechtstheorie und der juristischen Methodenlehre dargestellt, zum anderen werden aber auch inhaltliche Fragen z. B. zu den rechtlichen Stellschrauben, die die genannte demographische Entwicklung mitverursachen, erwogen. Zu betonen ist, dass derzeit Kinder ohnehin bereits von allen Wahlberechtigten demokratietheoretisch „treuhänderisch mitvertreten“ werden und deshalb die Einführung eines Stellvertretermodells konzeptionell gar nichts völlig Neues darstellt. Neu wäre nur, dass künftig Treuhänder bzw. Vertreter der Kinder nicht mehr alle Wahlberechtigten sind, sondern dass diese Rolle nun die Eltern für ihre Kinder selbst übernehmen.

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Auch kann dargelegt werden, dass prinzipielle Unterschiede in der notwendigen juristischen und logischen Argumentation gemacht werden sollten, wenn man einerseits über inhaltliche Regeln (z. B. Familienrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht) und andererseits über formale Regeln, die regeln, wie solche inhaltliche Regeln zu erzeugen sind (z. B. Wahlrecht), diskutiert. Schließlich ist festzustellen, dass es bislang wohl keine, im Sinne der von der juristischen Methodenlehre aufgestellten Anforderungen zur Verfassungs­ ergänzung, ausreichende Konzeption gibt, um den allgemein anerkannten Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit in Art. 38 GG und diesen dann darüber hinaus auch noch in den Bereich der sog. „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG zu integrieren. Dies obwohl ausgerechnet dieser Grundsatz entscheidend als Argument gegen die rechtliche Zulässigkeit der Einführung des Kinderwahlrechts in Form des Stellvertretermodells in Stellung gebracht wird. Genau betrachtet kann nach allgemeinen Definitionen ohnehin nicht aus der Qualifizierung des Wahlrechts als höchstpersönliches Recht auf ein Verbot der Stellvertretung geschlossen werden, denn es können höchstpersönliche Rechte nachgewiesen werden, deren Geltendmachung bzw. Ausübung durch Vertreter zulässig sind. Die Gegner der Einführung eines Kinderwahlrechts in Form des Stellvertretermodells müssten also eigentlich darlegen, dass neben den Wahlrechtsgrundsätzen in Art. 38 GG noch ein weiterer, insgesamt sechster, mithin ein neben dem ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit zweiter ungeschriebener Wahlrechtsgrundsatz mit Verfassungsrang existiert, der das behauptete Vertretungsverbot explizit enthält. Dieser bislang wohl noch nirgends gesondert angesprochene Wahlrechtsgrundsatz eines Vertretungsverbotes müsste dann auch noch entsprechend der Anforderungen der juristischen Methodenlehre zur Verfassungsergänzung in die oben genannte „Ewigkeitsgarantie“ integriert werden. Daher kommt die Untersuchung u. a. zu dem Schluss, dass die Einführung des Kinderwahlrechts in Form des Stellvertretermodells politisch zu diskutieren bleibt, weil gerade nicht nachweisbar ist, dass eine entsprechende Verfassungsänderung wegen Verstoßes gegen die „Ewigkeitsgarantie“ verfassungswidrig wäre. Aufgrund der weiteren Hinweise auch aus anderen Disziplinen, wie z. B. Demographie, Demoskopie, Psychologie, Philosophie etc., ist schließlich politisch für die Einführung des Stellvertretermodells zu argumentieren. Es erfolgt im Weiteren auch noch eine Untersuchung der Vergleichbarkeit der Strukturen der Ungleichbehandlung im Pflegeversicherungsurteil des BVerfG und im Wahlrecht. Das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung entsteht, wenn die Bevölke-

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rung in ca. 1 / 3 von Menschen ohne Kinder und ca. 2 / 3 von Menschen, die Kinder aufziehen und so wirtschaftlich zusätzlich einen generativen Beitrag leisten, gespalten ist und dennoch alle gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung umlagefinanzierter Sozialversicherungssysteme bezahlen. Hätten dagegen alle Menschen die gleiche Anzahl Kinder, und leisteten damit einen gleich hohen generativen Beitrag, oder gäbe es in einer Bevölkerung überhaupt keine Kinder, dann würde eine Staffelung der Beiträge nach der Kinderzahl gar nicht zu diskutieren sein, da es dann keine Ungleichbehandlung bei der Beitragserhebung geben kann. Die Ungleichbehandlung beim Wahlrecht zeigt eine vergleichbare Struktur. Die Forderung nach einem Kinderwahlrecht ist danach wohl begründet. Wenn nämlich alle Bürger gleich viele bzw. keine Kinder hätten, dann wäre die Frage nach einem Kinderwahlrecht sinnlos bzw. unspektakulär, denn entweder müsste keiner an Kinder denken, oder jeder würde gleichermaßen die Interessen seiner Kinder treuhänderisch gleichwertig mitvertreten. Weiter zeigt sich, dass die demographische Entwicklung dazu führt, dass die kinderhabende Bevölkerung künftig zahlenmäßig zu gering sein könnte, um einfache Mehrheiten erreichen zu können, damit Familien-, Steuer- und Sozialrecht in deren Interesse geändert werden könnten. Erst recht werden verfassungsändernde 2 / 3-Mehrheiten, z. B. zur Einführung eines Kinderwahlrechts, nicht mehr zu erreichen sein, wenn künftig weniger als 2 / 3 der Wahlbevölkerung Kinder aufziehen. Die demographische Entwicklung steht über der pouvoir constituant, die für die Änderung des Wahlrechts maßgeblich ist, und bildet ab, welche Interessen zahlenmäßig wie stark vertreten sind. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung aufgrund des Wahlsystems keine Chance hat, eben dieses Wahlsystem mit Mitteln des Wahlsystems politisch zu ändern, dann dürfte der Punkt erreicht sein, an dem man nach der politischen Diskussion sogar wieder rechtlich über eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Änderung des Wahlrechts diskutieren muss, u. a. aus Gründen des Minderheitenschutzes. Minderheiten müssen in letzter Konsequenz wieder durch das Recht geschützt werden, wenn und weil sie politisch überstimmt und entrechtet würden. Mit der vorliegenden Untersuchung wird also eine der m. E. bedeutsamsten Rechtsfragen unserer Zeit, nämlich die nach der Zulässigkeit und Notwendigkeit eines Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell in Deutschland erörtert. Die Untersuchung will darüber hinaus am Beispiel gerade dieser bedeutenden Rechtsfrage die Erkenntnisse aus meinen bisherigen Arbeiten zur Juristischen Methodenlehre und zur Wissenschaftstheorie, wie diese in

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„Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre“ aus 2009 und in „Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen“ aus 2014, beides im selben Verlag, dargestellt sind, praktisch werden lassen. Besonderer Dank gilt Frau Sabrina Pätzold, die mir sehr bei der Erstellung des Manuskripts geholfen hat, sowie meinem Sohn Aurelius Adrian, der die Exceltabellen und einige Grafiken erstellt hat. Axel Adrian

Inhaltsverzeichnis I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 1. Die klassischen drei Elemente des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2. Mögliche Kategorien von Argumenten für oder gegen ein aktives Kinderwahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3. Die vier diskutierten Modelle eines möglichen „Kinderwahlrechts“ . . 40 II. Rechtliche Überlegungen zur Beurteilung des „Stellvertreter­ modells“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 1. Abschaffung der Wahlaltersbeschränkung in Art. 38 II GG . . . . . . . . . 48 a) Art. 38 Abs. 2 GG nur „Wahlrechtsausübungsregelung“ . . . . . . . . . 48 b) Wahlrecht und deutsche Staatsbürgerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG . . . . . . . . . . . . . 52 a) Allgemeinheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 aa) Kinderwahlrecht entspricht Wahlrechtsgrundsatz . . . . . . . . . . . 54 bb) Sog. „zwingende Gründe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 cc) Alle Wahlrechtsgrundsätze gelten nicht ausnahmslos . . . . . . . . 57 b) Unmittelbarkeit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 aa) Der Unterschied der Begriffe „unmittelbar“ und „selbst“ . . . . 59 bb) Unmittelbarkeitsgrundsatz mit Verfassungsänderung jedenfalls einschränkbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 c) Die Freiheit der Wahl und die Notwendigkeit, „treuhänderisch“ für andere mitzuwählen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 aa) Schutz des Wahlrechtsausübungsberechtigten . . . . . . . . . . . . . . 62 bb) Freiheit und „treuhänderische“ Bindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 cc) Zur Frage des geeigneten „Treuhänders“ der Wahlinteressen der Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 dd) Grundsatz der Freiheit der Wahl fordert Kinderwahlrecht . . . . 69 ee) Formale Argumente für Regeln, die regeln, wie Regeln erlassen werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 d) Gleichheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 aa) Minderjährigenwahlrecht verhilft Grundsatz zur Geltung  . . . . 73 bb) Das Problem des „Pluralwahlrechts“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 cc) Echtes Stellvertretermodell besser als derzeitiges Wahlrecht . . 82 e) Geheimheit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . 87 a) Herleitung der Anforderung der „Höchstpersönlichkeit“ aus den normierten Wahlrechtsgrundsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

12 Inhaltsverzeichnis b) Ergänzung des Verfassungswortlautes entsprechend der juristischen Methodenlehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 c) Selbstständige Herleitung des Grundsatzes der Höchtspersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 d) Stellvertretung bei Wahlen in England und Frankreich  . . . . . . . . . 98 e) Höchstpersönlichkeit und Vertretungsfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . 100 f) Teleologie der Höchstpersönlichkeitsforderung . . . . . . . . . . . . . . . . 104 g) Ergebnis zum Höchstpersönlichkeitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 4. Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit eines Kinderwahlrechts gem. Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) . . . . . . . . . . . . . . . 106 a) Demokratieprinzip und Maastricht-Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . 110 b) Wahlrechtsgrundsätze und Ewigkeitsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 aa) Allgemeinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 bb) Unmittelbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 cc) Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 dd) Gleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 ee) Geheimheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 ff) Höchstpersönlichkeit und Vertretungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . 119 gg) Ergebnis zu den Wahlrechtsgrundsätzen als Elemente der Ewigkeitsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 c) Einheit der Verfassung – Kinderwahlrecht und andere Verfassungsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 III. Fragen im Zusammenhang mit der Demographie in Deutschland und Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. Verfügbares Einkommen zur Familiengründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 3. Umsetzbarkeit verschiedener Lebensentwürfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 4. Umlagefinanzierte Sozialversicherung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 a) Das Pflegeversicherungsurteil des BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 b) Strukturelle Vergleichbarkeit mit der Ungleichbehandlung im Wahl­ recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 c) Pflicht zur Einführung des Kinderwahlrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 5. Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 b) Der Schutz durch Art. 115 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 c) Lasten für nicht wahlberechtigte Generationen . . . . . . . . . . . . . . . . 170 6. Zuwanderung ist keine Lösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 7. Vorbild Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 8. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 IV.

Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 1. Mögliche Fragestellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 a) Weniger Politikverdrossenheit der jungen Menschen? . . . . . . . . . . . 188 b) Wünschen junge Menschen sich das Wahlrecht? . . . . . . . . . . . . . . . 189

Inhaltsverzeichnis13 c) Krieg der Generationen Alt gegen Jung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 d) Veränderung der Parteienlandschaft? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 e) Ursache oder Wirkung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. Notwendige Fragestellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 a) Wahlrecht als Mittel gegen Benachteiligung von Kinderhabenden  . 198 b) Sind Minderjährige politische Subjekte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 a) Notwendige Reformen, die zur Wahl stehen müssten . . . . . . . . . . . 206 b) Spaltung der Wahlbevölkerung in Kinderhabende und Kinderlose . 208 c) Kann es eine Stimmenmehrheit für die Reformen gegen die Benachteiligungen von Kinderhabenden und Kindern geben?  . . . . . . 209 d) Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern an jeweils allen Wahlberechtigten – Deutschland . . . . . . . . . . 210 e) Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit zwei oder mehr Kindern im Gegensatz zum Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen ohne Kinder oder mit nur einem Kind – Stimmen der „Großeltern“ und der Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 aa) Demokratisches Stimmenverhältnis im Idealmodell einer ­bestandserhaltenden stationären Bevölkerungsentwicklung . . . 215 bb) Grundannahmen für die eigenen Berechnungsmodelle . . . . . . . 218 cc) Modellvarianten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 dd) Interpretation der Ergebnisse für die Modellvarianten . . . . . . . 221 V.

Hinweise aus der Psychologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 1. Der Status des Wahlrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 a) Wahlrecht als Privileg  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 b) Grundsätzlicher moralischer Anspruch jedes Menschen auf Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 2. Gleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3. Beweislast bei Vorenthaltung des Wahlrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 VII. Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschafts­ theorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 1. Zurück zum Anfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 2. Die vergebliche Suche nach dem letzten Metakriterium . . . . . . . . . . . 260 3. Die Selbstanwendbarkeit der Regeln, die Regeln erzeugen . . . . . . . . . 262 VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 1. Bundesrecht – Homogenitätsprinzip  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 2. Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung und Landeswahl­ gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 a) Bayerische Verfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 b) Landeswahlgesetz – Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit . 278 3. Grenzen einer Änderung der Bayerischen Verfassung . . . . . . . . . . . . . 280 4. Demographie bzw. Demoskopie in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281

14 Inhaltsverzeichnis 5. Exkurs: Demographie in den anderen Bundesländern . . . . . . . . . . . . . 289 6. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 X.

Zusammenfassung der Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 1. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 2. Rechtliche Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 a) Wahlrechtsausübungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 b) Verfassungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 aa) Allgemeinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 bb) Unmittelbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 cc) Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 dd) Regeln zur Erzeugung von Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 ee) Gleichheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 ff) Geheimheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 gg) Höchstpersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 hh) Ewigkeitsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 ii) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 3. Demographie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 a) Bestandserhaltende Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 b) Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und Kinderlose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 c) Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts . . . . . . . . 314 d) Staatsverschuldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 e) Zuwanderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 f) Vorbild Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 g) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 4. Wahlforschung und Demoskopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 5. Psychologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 6. Hinweise aus der praktischen Philosophie  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 7. Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 8. Exkurs: Wahlrecht zum bayerischen Landtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325 9. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

XI. Resumé of Findings („Proxy Model“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 1. Introduction . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330 2. Questions of law . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 a) Rules governing the exercise of the right to vote . . . . . . . . . . . . . . 331 b) Amendment of the Constitution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332 aa) General character of elections . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333 bb) Direct character of elections . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 cc) Free elections . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 dd) Rules of how to create rules . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336

Inhaltsverzeichnis

15

ee) Equality of votes  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 ff) Secrecy of the vote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 gg) Strictly personal character of voting . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 hh) Perpetuity guarantee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 ii) Result  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344 3. Demography . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 a) Development ensuring a constant level of the number of a country’s population . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 b) Causes why Germany’s population is splitting up in parents who have children and persons who are childless . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346 c) The Nursing Care Insurance Judgment of the Federal German ­Constitutional Court  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 d) National indebtedness . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348 e) Immigration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 f) Example France . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 g) Resumé . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 4. Electoral research and demoscopy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351 5. Psychology . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 6. Conclusions which are to be derived from the practical philosophy point of view . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 7. Annotations based on the principles of theoretical philosophy and theory of science . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358 8. An excursion to suffrage for the Bavarian „Landtag“, i. e. the Parliament of the State of Bavaria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 9. An excursion to the right to vote for the European Parliament . . . . . 361 Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486 Personenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501 Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 506

Abbildungsverzeichnis* Abb. 1: Abb. 2: Abb. 3: Abb. 4: Abb. 5: Abb. 6: Abb. 7: Abb. 8: Abb. 9: Abb. 10: Abb. 11:

Abb. 12:

Abb. 13:

Abb. 14: Abb. 15: Abb. 16: Abb. 17:

Abb. 18:

1

Für die Regierung abgegebene Stimmen in der Bevölkerung seit 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Geburtenziffer in Abhängigkeit von der Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Geburten in Abhängigkeit von der Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Prozentsatz der Frauen ohne Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Durchschnittsverdiener mit zwei oder mehr Kindern liegt unter dem Existenzminimum (von 2000 und 2001) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Durchschnittsverdiener mit zwei oder mehr Kindern liegt unter dem Existenzminimum (von 2012) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Gewünschte und ausgeübte Erwerbsmuster von Paarhaushalten mit Kindern unter sechs Jahren, 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Staatsverschuldung seit der Einführung des Euros als Bargeld . . . . 166 Geburtenziffer Frankreich in Abhängigkeit von der Zeit . . . . . . . . . 175 Geburten Frankreich in Abhängigkeit von der Zeit . . . . . . . . . . . . . . 176 Öffentliche Ausgaben zugunsten von Familien in Form von Geldleistungen, Betreuungsdiensten und Steuererleichterungen, in Prozent des BIP, 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ohne / mit Kinderstimmen an jeweils allen Wahlberechtigten  – Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 Veränderung des Stimmenanteils von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ohne / mit Kinderstimmen an jeweils allen Wahlberechtigten 1982 = 100)  – Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Ergebnis für alle Varianten der 12. Bevölkerungsvorausberechnung – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 Ergebnis für alle Varianten der 13. Bevölkerungsvorausberechnung – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 Unendlicher Stufenbau der Argumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ohne / mit Kinderstimmen an jeweils allen Wahlberechtigten  – Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 Veränderung des Stimmenanteils von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ohne / mit Kinderstimmen an jeweils allen Wahlrechtberechtigten (1982 = 100)  – Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

*  Quelle: Sämtlichst eigene Darstellung, sofern nichts anderes vermerkt ist.

Abbildungsverzeichnis17 Abb. 19: Ergebnis für alle Varianten in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 Abb. 20: Tabelle „Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 Abb. 21: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl ­minderjähriger Kinder mit deutscher ­Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363 Abb. 22: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit, in Ehe lebend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Grafik zur Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 Abb. 23: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit, alleinerziehend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “ . . . 365 Abb. 24: „Stimmen“ der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 Abb. 25: „Stimmen“ von Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit, in Ehe lebend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 Abb. 26: „Stimmen“ der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit, alleinerziehend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368 Abb. 27: Tabelle „Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Deutschland“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 Abb. 28: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen – absolute Zahlen – Grafik zu Abbildung 27 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370

18 Abbildungsverzeichnis Abb. 29: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Kinderstimmen je Kind – absolute Zahlen – Grafik zu Abbildung 27 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 Abb. 30: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen – Prozentsätze – Grafik zu Abbildung 27 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 Abb. 31: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Kinderstimmen je Kind – Prozentsätze – Grafik zu Abbildung 27 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 Abb. 32: Tabelle „Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Deutschland“ . . . . . . . . . . . . . 373 Abb. 34: Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Prozentsätze  – Grafik zu Abbildung 32 „Tabelle ‚Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 Abb. 33: Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit  – absolute Zahlen  – Grafik zu Abbildung 32 „Tabelle ‚Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Deutschland‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 Abb. 35: Tabelle „Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 Abb. 36: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher S ­ taatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher ­Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 Abb. 37: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit, in Ehe lebend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Bayern  – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit d ­ eutscher Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376 Abb. 38: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit, alleinerziehend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Bayern  – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

Abbildungsverzeichnis19 Abb. 39: „Stimmen“ der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Bayern  – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deut­ scher ­Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378 Abb. 40: „Stimmen“ der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit, in Ehe lebend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Bayern  – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 Abb. 41: „Stimmen“ der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit, alleinerziehend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Bayern  – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 Abb. 42: Tabelle „Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Bayern“ . 381 Abb. 43: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen – absolute Zahlen Bay­ ern  – Grafik zu Abbildung 42 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 Abb. 44: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit mit Kinderstimmen je Kind – absolute Zahlen Bayern  – Grafik zu Abbildung 42 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 Abb. 45: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen – Prozentsätze Bayern – ­ Grafik zu Abbildung 42 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 Abb. 46: Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit Kinderstimmen je Kind – Prozentsätze Bayern – Grafik zu Abbildung 42 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383 Abb. 47: Tabelle „Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Bayern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 Abb. 48: Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit  – absolute Zahlen Bayern  – Grafik zu Abbildung 47 „Tabelle ‚Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384

20 Abbildungsverzeichnis Abb. 49: Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Prozentsätze Bayern  – Grafik zu Abbildung 47 „Tabelle ‚Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Bayern‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385 Abb. 50: Tabelle „Anteil kinderloser Frauen der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1967 in Deutschland und Bayern nach Geburtsjahrgangsgruppen“ . 385 Abb. 51: Anteil kinderloser Frauen der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1967 in Deutschland und Bayern in Prozent  – Grafik zu Abbildung 50 „Tabelle ‚Anteil kinderloser Frauen der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1967 in Deutschland und Bayern nach Geburtsjahrgangsgruppen‘ “ . . . . . 386 Abb. 52: Tabelle „Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386 Abb. 53: Anteil der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen in Deutschland  – Grafik zu Abbildung 52 „Tabelle ‚Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387 Abb. 54: Anteil der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Kinderstimmen in Deutschland – Grafik zu Abbildung 52 „Tabelle ‚Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit‘ “ . 387 Abb. 55: Anteil der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen in Bayern – Grafik zu Abbildung 52 „Tabelle ‚Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit‘ “ . 388 Abb. 56: Anteil der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Kinderstimmen in Bayern  – Grafik zu Abbildung 52 „Tabelle ‚Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit‘ “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 Abb. 57: Grafiken über Stimmenanteil  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 Abb. 58: Tabelle „Wahlberechtigte versus Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit im Mikrozensus“ . . . . 390 Abb. 59: Wahlberechtigte zur Bundestagswahl im Jahr … in …  – Grafik zu Abbildung 58 „Tabelle ‚Wahlberechtigte versus Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit im ­Mikrozensus‘  “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390

Abbildungsverzeichnis

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Abb. 60: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit in …  – Grafik zu Abbildung 58 „Tabelle ‚Wahlberechtigte versus Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit im Mikrozensus‘ “  . . . . . . . . . . . . . . . 391 Abb. 61: Tabelle „Durchschnittliches Sterbealter nach Geschlecht“  . . . . . . . . 392 Abb. 62: Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1970–1983, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  1: männlich“  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393–395 Abb. 63: Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1970–1983, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  2: weiblich“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396–398 Abb. 64: Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1970–1983, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  3: insgesamt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399–401 Abb. 65: Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1990, Geschlecht, Altersjahre (0,5–28,5)  – Teil  1: männlich“ . . . . . . . 402–409 Abb. 66: Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 0,5–28,5  – Teil  2: weiblich“ . . . . . . . . 410–417 Abb. 67: Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 0,5–28,5  – Teil  3: insgesamt“ . . . . . . . 418–425 Abb. 68: Kinderzahlverteilung: Stat. Jahrbuch 2014 Berechnung von Herrn Hermann Adrian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 Abb. 69: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 Abb. 70: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 Abb. 71: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 Abb. 72: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 Abb. 73: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2035  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 Abb. 74: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2040  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432 Abb. 75: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2045  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 Abb. 76: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2050  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434

22 Abbildungsverzeichnis Abb. 77: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2055  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 Abb. 78: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2060  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 Abb. 79: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 437 Abb. 80: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 438 Abb. 81: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 439 Abb. 82: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 440 Abb. 83: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2035  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 441 Abb. 84: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2040  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 442 Abb. 85: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2045  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 443 Abb. 86: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2050  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 444 Abb. 87: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2055  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 445 Abb. 88: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2060  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis . . . . . . . . . . . . 446 Abb. 89: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447 Abb. 90: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448

Abbildungsverzeichnis

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Abb. 91: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 Abb. 92: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 Abb. 93: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2035  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451 Abb. 94: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2040  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452 Abb. 95: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2045  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453 Abb. 96: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2050  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454 Abb. 97: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2055  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455 Abb. 98: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2060  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 Abb. 99: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 457 Abb. 100: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 458 Abb. 101: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 459 Abb. 102: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 460 Abb. 103: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2035  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 461 Abb. 104: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2040  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 462

24 Abbildungsverzeichnis Abb. 105: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2045  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 463 Abb. 106: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2050  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 464 Abb. 107: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2055  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 465 Abb. 108: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2060  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis . . 466 Abb. 109: Methodik, Parameter und Annahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467 Abb. 110: Tabelle „Einzeldaten Bayern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468–475 Abb. 111: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476 Abb. 112: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Abb. 113: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 Abb. 114: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479 Abb. 115: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2032  – Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 Abb. 116: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern . . . . . . 481 Abb. 117: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern . . . . . . 482 Abb. 118: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern . . . . . . 483 Abb. 119: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern . . . . . . 484 Abb. 120: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2032  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern . . . . . . 485

I. Einleitung 1. Die klassischen drei Elemente des Staates Nach der sog. „Drei-Elemente-Lehre“ von Georg Jellinek (österreichischer Staatsrechtler, 1851–1911) müssen drei Elemente, nämlich Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt gegeben sein, damit man vom Vorliegen eines Staates ausgehen kann.1 Dies ist bis heute die nach h. M. maßgebliche völkerrechtliche Definition eines Staates.2 1  Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1929, S. 183: „Als Rechtsbegriff ist der Staat demnach die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgerüstete Körperschaft eines seßhaften Volkes (…)“. Zum Element „Staatsgebiet“ vgl. z. B. Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1929, S. 395 ff.: „Alle staatliche Entwicklung und alle Tätigkeit des entwickelten Staates kann nur auf Grund räumlicher Entfaltung stattfinden. Während Körperschaften sonst raumlos sind, bedarf der Staat zu seiner Existenz der räumlichen Ausdehnung“. Und weiter Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1929, S. 397 f.: „Das Sein des Staats selbst, nicht das Haben einer ihm zugehörigen Sache erzeugt den Anspruch auf Respektierung des Gebietes. Gebietsverletzungen sind daher nicht völkerrechtliche Besitzstörung, sondern Verletzung der angegriffenen Staatspersönlichkeit selbst“. Hinsichtlich des Staatsvolkes erläutert Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1929, z. B. S. 407, dass nur freie Menschen einen Staat bilden können, was z. B. einem Sklavenstaat aber auch einem Lehnswesen fehlen würde, und weiter S. 426: „Durch die Gemeinschaft des Rechtes und der Pflichten sind die Volksgenossen miteinander verbunden“. Und schließlich zum dritten Element, der Staatsgewalt, Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1929, S. 430: „Herrschen ist das Kriterium, das die Staatsgewalt von allen anderen Gewalten unterscheidet.“ Dabei unterscheidet sich Staatsgewalt von sonstiger Gewalt insbesondere dadurch, dass sie nicht nur faktisch, sondern rechtlich zu erfolgen habe. Natürlich wird an dieser Lehre auch Kritik geübt. So z. B. Burkhard Schöbener/Matthias Knauff, Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl., München 2013, § 3 Rn. 22, der aufzeigt, dass ein „Zirkelschluss“ (besser eine selbstreferentielle Aussage) vorliegt: „Die Bestimmung des Staatsgebietes durch Staatsgrenzen setzt ihrerseits die Existenz von staatlich verfassten Territorien voraus. In gleicher Weise knüpft der Begriff des Staatsvolkes an die rechtliche Zusammenfassung von Menschen zu einer Gruppe (Staatsangehörige) durch eine staatliche Herrschaftsordnung an. Schließlich genügt für die Zuerkennung von Staatsgewalt nicht jede Form der Herrschaftsausübung über Personen und Räume, sondern nur eine durch – staatliche Souveränität gekennzeichnete.“ Vgl. zur Analyse und zur möglichen Lösung solcher selbstreferentiellen Definitionen (Konstruktionen) ganz allgemein in der Rechtswissenschaft, aber auch in der Wissenschafts- und Erkenntnistheorie (auch über den Ansatz von George Spencer-Browns Laws of Form), Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/

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I. Einleitung

Die Globalisierung und insbesondere die Möglichkeiten der digitalen grenzüberschreitenden Welt des Internets verwischen aber zunehmend die Konturen dieser klassischen drei Elemente eines (National-)Staates. Es braucht nur auf die praktischen Schwierigkeiten verwiesen zu werden, die z. B. bestehen, wenn man eine Geldforderung gegen ein im Ausland registriertes (Internet-)Unternehmen gerichtlich geltend machen will, oder wenn man einen (deutschen) Vollstreckungstitel zwar erstreiten konnte, diesen aber nun im Ausland anerkennen und vollziehen lassen muss. Gerade diese Schwierigkeiten werden konkret „ausgenutzt“, indem man Gesellschaften dort gründet, wo die größten Hindernisse bestehen.3 Obwohl also längst wirtschaftliche Betätigung über Staatsgrenzen hinweg erfolgt, endet die (nationale) Staatsgewalt an der Staatsgrenze. Vor allem aber ist beispielhaft auf das Phänomen des sog. „Arabischen Frühlings“ hinzuweisen. Bei dieser „Revolution“ haben sich verschiedenste Staatsangehörige über soziale (digitale) Netzwerke grenzüberschreitend z. B. zu sog. „Flashmobs“4, also zu Demonstrationen, verabredet und konnten so örtlich eine „zahlenmäßige Übermacht“ im Vergleich zur Staatsgewalt schaffen.5 Eine „reale“ Versammlung oder Demonstration kann sogar weniger effektiv sein, als eine „virtuelle“ Aktion von Tausenden von Menschen, die gerade unabhängig von Staatsgebiet und von Staatsangehörigkeit stattfindet. So ist auf sog. „Shitstorms“ hinzuweisen, die Privatpersonen, Politiker aber auch Großunternehmen in beträchtliche Schwierigkeiten bringen können.6 2

postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014, S. 27 ff. und 92 ff. je m. w. N. 2  Vgl. nur z.  B. Knut Ipsen, Völkerrecht, 6. Aufl., München 2014, S. 56 ff. m. w. N.; Hartmut Maurer, Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl., München 2010, S. 3 f., je m. w. N. 3  Vgl. nur allgemein Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland. Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichtes, 4. Aufl., Berlin, New York 2009, S. XXXIII; zur Unmöglichkeit der Durchsetzung deutscher Titel z. B. in Lichtenstein vgl. Rolf A. Schütze, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in Liechtenstein, in: RIW/AWD 1976, 564 ff.; zur Problematik der Durchsetzung deutscher Titel z. B. in den USA vgl. Rolf A. Schütze, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in den USA, in: RIW/AWD 1976, 554 ff. und aus neuerer Zeit z. B. Hans Rausch, Internationales Privatrecht in der familiengerichtlichen Praxis, in: NJW 1994, 2120 ff.; zum „Forum shopping“ vgl. Rolf A. Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland, Prozessführung vor ausländischen Gerichten und Schiedsgerichten, 4. Aufl., Berlin, New York 2009, S. 20, 47 ff., und Anne Meckbach, Wahl des Satzungssitzes der Kapitalgesellschaft: Forum Shopping bei inländischen Gesellschaften?, in: NZG 2014, 526 ff. 4  Vgl. Wikipedia unter dem Stichwort „Flashmob“. 5  Vgl.  z. B.  http://www.n-tv.de/technik/Dank-Facebook-Twitter-und-YouTubeschaffte-es-der-Protest-aus-dem-Wohnzimmer-auf-die-Strasse-article6174826.html. 6  Vgl. Wikipedia unter dem Stichwort „Shitstorm“.



1. Die klassischen drei Elemente des Staates

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Die Globalisierung wird auch durch die Integrationsfreundlichkeit des Grundgesetzes7 begünstigt, die gerade nationalen Tendenzen entgegenwirken sollte. Die europäische Integration war und ist das Konzept dafür, Frieden zu schaffen, indem Kompetenzen weg von Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten hin zur Europäischen Union verlagert werden.8 Dies müsste langfristig richtigerweise auch mit einer Auflösung der Idee des Nationalstaates einhergehen.9 Hier soll nicht gegen diese Entwicklungen der Globalisierung und Europäisierung, oder gegen das Internet argumentiert werden – ganz im Gegen7  Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 99; Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 24, Rdz. 1 m. w. N. insbesondere BVerfGE 58, 11 ff. (41), wo von einer „Verfassungsentscheidung für die internationale Zusammenarbeit“ die Rede ist. 8  Vgl. den kurzen Überblick über die „Geschichte“ der Europaischen Integration bei Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 290 f.; Thomas Oppermann/Claus D. Classen/ Martin Nettesheim, Europarecht, 5. Aufl., München 2011, S. 10 ff. m. w. N. 9  Interessant ist, dass der Schutz des Art. 79 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 38 GG, der den demokratischen Verfassungsgeber, also das deutsche Volk, auch vor sich selbst schützen soll (vgl. z. B. Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 79, Rdz. 13 m. w. N. insbesondere BVerfGE 84, 90 ff.(120)), z. B. einen „Verführer“ zum Diktator zu ermächtigen (vgl. Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., München 2010, S. 158 f.), nun der europäischen Integration eben dieses deutschen Volkes entgegensteht. Die Verfassung ist zwar wie gezeigt „integrationsfreundlich“, aber die „konsequenteste Integration“, nämlich die Schaffung eines Europaischen Bundesstaates, ist nach Auffassung des BVerfG (noch) unzulässig. So waren die Verfassungsbeschwerden, die der sog „Maastricht-Entscheidung“ zugrundelagen, auch gerade deswegen unbegründet, da nach Leitsatz 8 der EU-Vertrag noch keinen Europaischen Bundesstaat, sondern nur einen Staatenverbund begründet hat; vgl. BVerfG NJW 1993, 3047 ff. (3047); vgl. aber Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 23, Rdz. 29, der dagegen die Auffassung vertritt, dass Art. 79 Abs. 3 GG einem europäischen Bundesstaat wohl nicht entgegensteht. Lediglich Art. 23 GG erlaubt den Schritt zu einem europäischen Bundesstaat wohl noch nicht. Nur mit Mitteln außerhalb des Grundgesetzes könnte Art. 79 Abs. 3 GG überwunden werden und nur dann könnte eine solche Integration stattfinden. Vgl. bereits Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 197 in Fn. 421, zu dem irritierenden Effekt, dass obwohl das „integrationsfreundliche Grundgesetz“, als auch Art. 79 Abs. 3 GG gleichermaßen den Zweck haben, eine Wiederholung der Schrecken des „Dritten Reiches“ und des Zweiten Weltkrieges zu verhindern (vgl. z.  B. Reinhold Zippelius/Thomas Würtenberger/ Theodor Maunz, Deutsches Staatsrecht, 32. Aufl., München 2008, S. 62 ff., 72 f.), nun sich aber beide „Mittel“ zu diesem gemeinsamen Zweck gegenseitig zu behindern scheinen. Art. 79 Abs. 3 GG verhindert sozusagen allgemein, die zu weit gehende Übertragung von Kompetenzen, unabhängig davon, ob diese auf einen „Diktator“ oder auf einen Europaischen Bundesstaat übergehen.

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I. Einleitung

teil. Diese Entwicklung ist nicht nur nicht aufzuhalten, diese ist vielmehr zu begrüßen und zu fördern, da nur so Transparenz, Mitbestimmung, Frieden, Freiheit und Wohlstand erreicht werden können. Die entscheidende Frage ist aber, wie eine moderne Staatsorganisation zu konstruieren ist, wenn sich das Konzept des Nationalstaates überlebt hat. Dabei wurde und wird auch die Organisation der Europäischen Union noch mit Mitteln der „alten Welt“, nämlich im Sinne eines Staatenbundes erdacht.10 Alle diese Konzepte können aber die oben gezeigte moderne politische Teilhabe über „Flashmobs“ – und „Shitstorms“ wohl kaum organisiert in ein klassisches Verfassungssystem integrieren. Es entsteht eine Art „Parallelsystem“. Minderjährigen, Ausländern oder Betreuten, welchen schon im derzeitigen Verfassungssystem nicht einmal ein aktives Wahlrecht für die Landtagsoder Bundestagswahlen zugestanden wird, bleibt derzeit schon gar nichts anderes übrig, als sich in solchen „Parallelsystemen“ zu betätigen.11 10  Vgl. Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 99 ff. und 152 ff. m. w. N.; ebenso Stefan Marschall, Wer vertritt wen? Volksentscheide und die Funktionslogik parlamentarischer Repräsentation, in: ZParl 2000, 182 ff. (186 f.): „So ist das Diktum des Bundesverfassungsgerichts, eine wirkliche europäische Demokratie setze ein europäisches Staatsvolk voraus, deswegen hinderlich, weil es das Denken in neuen demokratietheoretischen Kategorien erschwert. Ohne Staatsvolk keine Demokratie? Womöglich muss Demokratie in einer verflochtenen, globalisierten Welt anders und zwar jenseits des Staates operationalisiert werden.“, mit Hinweis auf Michael Gre­ ven (Hrsg.), Demokratie – eine Kultur des Westens? 20. Wissenschaftlicher Kongress der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft, Opladen 1998. Zu der Frage, welche Mehrheit in der Demokratie überhaupt die „relevante Mehrheit“ sein soll, z. B. die der Kommune, des Bundeslandes, der Bundesrepublik, oder aller EUBürger, vgl. Axel Adrian, Wie wissenschaftlich ist die Rechtswissenschaft, in: Rechtstheorie 2010, 521 ff. (527 ff.). 11  Achim Goerres/Guido Tiemann, Älter werden sie von allein. Die Verteidigung eines Wahlrechts mit Altersgrenze, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/ Basel 2014, S. 188 ff. (S. 188 f.): „Im Jahr 2014 gibt es in Deutschland 10,2 Millionen Kinder und Jugendliche deutscher Staatsangehörigkeit unter 16 Jahren, die bei keiner einzigen politischen Wahl mit abstimmen dürfen. Von weiteren 1,3 Millionen deutschen 16- bis 17-Jährigen darf ein Großteil in den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein bei Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wählen. Die zweitgrößte Gruppe, die dauerhaft in Deutschland lebt und nicht an (allen) Wahlen teilnehmen darf, sind die 7,2 Millionen Ausländer jeglichen Alters. Darunter befinden sich 2,8 Millionen EU-Ausländer, die zumindest an kommunalen und Europa-Wahlen teilnehmen können (eigene Berechnung mit Daten Statistischen Bundesamtes 2014). Die vermutlich kleinste Gruppe sind Menschen mit dauerhafter gesundheitlicher Beeinträchtigung, denen das aktive Wahlrecht per Richterspruch entzogen worden ist. Kinder sind also



1. Die klassischen drei Elemente des Staates

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Schließlich wird man gegen das „alte System“ lieber mit neuen Mitteln außerhalb dieses Systems vorgehen12 und insbesondere die eigene Parteienverdrossenheit13 vorzugsweise außerhalb von politischen Parteien, also z. B. über soziale Netzwerke, ausleben.14 mit Abstand die zahlenmäßig größte Gruppe ohne Wahlrecht in Deutschland. Neben einem Wahlrecht für Ausländer in Deutschland könnte die Einführung des Kinderwahlrechts aufgrund der substanziellen Veränderung des Wahlvolks das Ergebnis tatsächlich beeinflussen. Mit anderen Worten: Wenn man Demokratisierung in der modernen Welt als einen großen expansiven Prozess ansieht, wäre das Kinderwahlrecht der nächste, numerisch gewichtige Schritt in Deutschland. Somit könnte man eine Inklusion der Kinder in das Wahlvolk als eine weitere Station auf dem Weg zur Allumfassenden demokratischen Gesellschaft betrachten.“ Besonders beachtlich ist, dass im Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierungsparteien der 18. Legislatur­ periode des Deutschen Bundestags u. a. auf S. 111 festgelegt ist: „Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen (…) berücksichtigen.“ Des Weiteren wird auf S. 152 des Koalitionsvertrages festgelegt: „Wir wollen rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analphabeten und Betreute abbauen.“ Schlicht nicht nachvollziehbar ist somit, warum die derzeitig regierende große Koalition sich dann in diesem Koalitionsvertrag nicht im Sinne der Wahlrechtsgleichheit auch für das Wahlrecht von Kindern und Ausländern ausspricht. Sowohl bei Menschen mit Behinderungen, die unter Betreuung stehen, als auch bei Kindern gibt es gesetzliche Vertreter, die Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe vertreten könnten. Diesen Hinweis verdanke ich Frau Bundesfamilienministerin a. D. Renate Schmidt anlässlich des Neujahrsempfangs der Stadt Nürnberg am 14.01.2015. 12  Vgl. die Definition von „Revolution“ nach h. M. statt vieler nur Reinhold Zip­ pelius, Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., 2010, S. 121 ff. 13  Vgl. z. B. Hans Herbert von Arnim, Demokratie vor neuen Herausforderungen, in: ZRP 1995, 340 ff. (341), aber insbesondere auch den Hinweis auf die Argumente der Befürworter eines Kinderwahlrechts in der Ausarbeitung des Wissenschaft­ lichen Dienstes des Bundestages, WD 3-022/07, So genanntes „Kinderwahlrecht“, S. 9: „Außerdem könne durch die Senkung des Wahlalters die Partei- und Politikverdrossenheit im Hinblick auf einen Mangel an Glaubwürdigkeit und Opportunismus von Politikern zurückgedrängt werden.“, mit Zitat von Hurrelmann „im Fazit seiner acht Thesen ‚Die Politikverdrossenheit ist in Wirklichkeit eine Politikerverdrossenheit‘ vom 1. Okt. 1994“. Vgl. auch Marius Harring/Christian Palentien/ Carsten Rohlfs, Politische Orientierung und soziales Engagement Jugendlicher im Kontext veränderter Lebensbedingung, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 169 ff. (180): „Insgesamt wird deutlich, dass es heute weniger eine Politikverdrossenheit ist, die die politische Situation von Kindern und Jugendlichen beschreibt, als vielmehr eine Politikerverdrossenheit: Schon seit längerer Zeit findet eine Ablösung der Parteien von den Diskussionsprozessen der Bürgerinnen und Bürger statt. Politikerinnen und Politiker werden dementsprechend nicht mehr als ‚Sprachrohr‘ für die Belange und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger verstanden, sondern als Funktionäre eines abgehobenen Kartells von Parteien und Regierungsapparaten wahrgenommen. Die Folge ist eine immer weiter voranschreitende Entfremdung aller Bevölkerungsgruppen von dem derzeitigen politischen System – insbesondere durch die Gruppe der Kinder und Jugendlichen.“

30

I. Einleitung

So haben bei der Bundestagswahl 2013 zwar 44.309.925 Wähler ihre Stimme abgegeben, wovon 43.625.042 Stimmen gültig waren. Dies waren aber nur ca. 71,5 % der 61.946.900 Wahlberechtigten. Auf die derzeitigen Regierungsparteien CDU (16.233.642), CSU (3.544.079) und SPD (12.843.458), also auf die sog. große Koalition, entfielen insgesamt 32.621.179 Stimmen.15 Dies sind, bezogen auf die dieser Regierung unterworfenen Menschen der Gesamtbevölkerung Deutschlands von ca. 80,8 Millionen, nur ca. 40,4 %. Ein auffälliges Ergebnis, gerade wenn man bedenkt, dass dennoch die Regierungskoalition von ca. 80 % der Bundestagsabgeordneten getragen wird, die Opposition dagegen nur von ca. 20 %. So wurde sogar problematisiert, ob und wie einer so schwachen Opposition parlamentarische Rechte, wie z. B. das Recht Untersuchungsausschüsse einzusetzen etc., zustehen können.16 141516

Der hier zu betonende Effekt zeigt sich aber an den Zahlen der Bundestagswahl 2009 noch viel besser. So haben bei der Bundestagswahl 2009 fast ebenso viele, nämlich 44.005.575, Wähler ihre Stimme abgegeben, wovon 43.248.000 Stimmen gültig waren. Dies waren aber nur ca. 70,8 % der 62.168.489 Wahlberechtigten. Auf die damaligen Regierungsparteien CDU (13.854.674), (3.191.000) und FDP (4.076.496), entfielen insgesamt nur 21.122.170 men.17 Dies waren, bezogen auf die dieser Regierung unterworfenen schen der Gesamtbevölkerung Deutschlands von ca. 81,8 Millionen, nur noch ca. 25,8 %.

CSU StimMensogar

Die große Koalition dürfte keine Wunschkonstellation sein. Die Parteien wollten diese ja sogar explizit verhindern und haben sich im Wahlkampf

14  So weist Hans Herbert von Arnim, Demokratie vor neuen Herausforderungen, in: ZRP 1995, 340 ff. (349) u. a. darauf hin, dass den politischen Parteien insbesondere die jungen Mitglieder davonlaufen etc. 15  Vgl. endgültiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2013 z. B. bei http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/ bundesergebnisse/. 16  http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/monolog-der-regierungverhindern_ID_4390081.html; Helene Bubrowski, Im Angesicht der Übermacht, in: FAZ vom 25.10.2013: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/mini-oppo sition-im-bundestag-im-angesicht-der-uebermacht-12631166.html; Annett Meiritz, Macht im Bundestag: Lammert-Papier räumt Opposition mehr Rechte ein, in: SpiegelOnline vom 16.01.2014: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsprae sident-norbert-lammert-und-oppositionsrechte-a-943893.html. 17  Vgl. Endgültiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2009 z. B. bei http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/ bundesergebnisse/.



1. Die klassischen drei Elemente des Staates31 Gesamt­ bevölkerung (bis 1990 nur West­deutschland)

Wahlbe­ rechtigte

Abgegebene Stimmen

Gültige Stimmen

Wahl­ beteili­ gung

Stimmen für die Regie­ rungsparteien

% der Bevölke­ rung für die Regierung

2013

ca. 80,8 Mio 61.946.900

44.309.925

45.625.042

71,5 %

32.621.179

40,4 %

2009

ca. 81,8 Mio 62.168.489

44.005.575

43.248.000

70,8 %

21.124.170

25,8 %

2005

ca. 82,4  Mio

61.870.711

48.044.134

47.194.062

77,7 %

37.410.040

45,4 %

2002

ca. 82,5  Mio 61.432.868

48.582.761

47.841.724

79,1 %

22.753.761

27,6 %

1998

ca. 82,0  Mio 60.762.751

49.947.087

49.166.580

82,2 %

23.984.055

29,2 %

1994

ca. 81,5  Mio 60.452.009

47.737.999

46.949.356

79,0 %

22.689.137

27,8 %

1990

ca. 79,8 Mio 60.436.560

46.995.915

46.274.925

77,8 %

24.726.613

31,0 %

1987

ca. 61,2  Mio 45.327.982

38.225.294

37.742.813

84,3 %

19.788.267

32,3 %

1983

ca. 61,3 Mio 44.088.935

39.279.529

38.845.353

89,1 %

21.350.178

34,8 %

1980

ca. 61,7 Mio 43.231.741

38.292.176

37.806.531

88,6 %

19.529.341

31,7 %

1976

ca. 61,4  Mio 42.058.015

38.165.753

37.695.644

90,7 %

18.889.004

30,7 %

1972

ca. 61,8 Mio 41.446.302

37.761.589

37.303.779

91,1 %

20.018.752

32,4 %

1969

ca. 61,2  Mio 38.677.235

33.523.064

32.713.516

86,7 %

15.957.025

26,1 %

1965

ca. 59,3  Mio 38.510.395

33.416.207

32.437.049

86,8 %

18.398.261

31,0 %

1961

ca. 56,6  Mio 37.440.715

32.849.624

32.004.466

87,7 %

18.594.006

32,9 %

1957

ca. 54,1  Mio 35.400.923

31.072.894

30.156.214

87,8 %

18.500.077

34,2 %

1953

ca. 52,5  Mio 33.120.940

28.479.550

27.519.760

86,0 %

17.681.757

33,7 %

1949

ca. 51,0  Mio 31.207.620

24.495.614

23.732.398

78,5 %

11.128.938

21,8 %

Abbildung 1: Für die Regierung abgegebene Stimmen in der Bevölkerung seit 194918 18  Quelle für Bevölkerungszahl: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Gesell schaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen_/lrbev03.html Quelle für die Bundestagswahlergebnisse von 1949 bis 2005: http://www. bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/fruehere_bundestagswahlen/ Quelle für das Bundestagswahlergebnis von 2009: http://www.bundeswahlleiter. de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/ Quelle für das Bundestagswahlergebnis von 2013: http://www.bundeswahlleiter. de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/ Quelle für die Bundesregierung seit 1949 bis 2009: http://www.bpb.de/politik/ wahlen/bundestagswahlen/62559/bundestagswahlen-1949-2009.

32

I. Einleitung

gegen diese Möglichkeit ausgesprochen.19 Es scheint damit gerechtfertigt zu sein, darauf hinzuweisen, dass die Regierung in Deutschland von nur ca. 25 %–35 % der Gesamtbevölkerung, bestehend aus Wahlberechtigten, aber auch aus Kindern und Ausländern etc., demokratisch legitimiert wird, wenn nicht ausnahmsweise eine große Koalition regiert. Es droht das Risiko einer Beherrschung der Majorität durch eine Minorität.20 Sehr viele Menschen sind frustriert und müssen fast zwangsläufig in die „Parallelsysteme“ ausweichen.21 Dies kann den sozialen Frieden erheblich gefährden.22 Das Risiko wird durch die demographische Entwicklung in Deutschland und Europa sogar 19  http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/parteien-steuernauf-crash-zu-spd-sondiert-mit-der-union-doch-die-mitglieder-wollen-keine-grosse-ko altion_aid_1114472.html. 20  Vgl. nur Heidi Schüller, Die Alterslüge. Für einen neuen Generationenvertrag, 1. Aufl., Berlin 1995, S. 59 f.: „Gerade politisch hat die Jugend heute wenig zu melden. Bei der Bundestagswahl 1994 stand sie einer Übermacht an Wählern gegenüber, denen nicht zuletzt an einer Sicherung ihrer Altersansprüche gelegen sein mußte: Von insgesamt 60,2 Millionen Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 1994 waren bereits 16,4 Millionen 60 Jahre und älter (…). Weitere 14,9 Millionen, also insgesamt über 31 Millionen (…) werden innerhalb der nächsten 15 Jahre in Rente gehen. (…) Dieser ‚Übermacht‘ standen (…) die Stimmen von gerade einmal 2,2  Millionen jungen Wählern unter 21 Jahren gegenüber. Was sollten die schon ausrichten? Wer wird ihre Interessen vertreten?“. 21  Vgl. z. B. auch von Hans Herberg von Arnim, Demokratie vor neuen Herausforderungen, in: ZRP 1995, 340 ff. (348 f.), der auch noch andere Effekte aufzeigt, die insgesamt zu einem Partizipationsdefizit führen: „Unser Problem besteht allerdings darin, daß die Bürger derzeit fast nichts Substantielles zu sagen haben. (…) Die Entmündigung der 60 Millionen deutschen Wähler zeigt sich besonders auf Bundesebene (…)“; vgl. auch z. B. Matthias Pechstein, Familienwahlrecht – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht – pro und contra, 1. Aufl., 1996, S. 5 ff. (7 f.): „Angesichts der offenbar dauerhaften Ignoranz oder jedenfalls Hartleibigkeit der Politiker gegenüber der von ihnen bewußt oder unbewußt organisierten Ausbeutung der Familien und der nur sehr zurückhaltenden Art, in der das BVerfG hiergegen die Verfassung mobilisiert, ist es aber verständlich, wenn einer der wichtigsten Familienverbände die Forderung nach Einführung eines derartigen Wahlrechts zum Gegenstand seiner Beratung macht.“. 22  Vgl. z. B. auch Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (10), der sich für ein Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell ausspricht, um die drohenden Krisen und „Revolutionen“ zu verhindern: „Immer weniger berufstätige Bürger müßten nach geltendem Sozialrecht immer mehr Rentner ernähren. (…) Wo schwache Gläubiger, die ihr Recht nicht notfalls mit Gewalt erzwingen können, es mit starken überschuldeten Schuldnern zu tun bekommen, ziehen sie den Kürzeren. Wer dann seinen Gläubiger totschlägt, entschuldet sich schnell und findet Rechtfertigungsgründe. (…) Nur die Dummen und die Ideologen können die Augen vor diesen Fragen verschließen. (…) Unsere vergreisende Gesellschaft hat eine die Greise bevorzugende Politik erzeugt, die ihrerseits zu vergreisen droht.“ Vgl. insbesondere den renommierten französischen Demographen Gérard-François



1. Die klassischen drei Elemente des Staates33

noch verstärkt. Diese wird dazu führen, dass zwar absolut aufgrund der seit Jahren zu niedrigen Geburtenraten immer weniger Kinder von dem Problem fehlender demokratischer Berücksichtigung betroffen sein mögen, aber relativ aufgrund der Überalterung der Bevölkerungsstruktur die Kinder immer mehr zur Minderheit in der Gesamtbevölkerung werden. Auch werden wohl verhältnismäßig mehr (nicht wahlberechtigte) Ausländer in Deutschland vom Regierungshandeln betroffen sein23, da eine nicht unerhebliche NettoDumont, Anhaltend niedrige Geburtenraten und ihre Folgen, in: Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 143 ff. (147 ff.): „Kann der Geburtenschwund soweit führen, dass ein ‚Krieg zwischen den Generationen‘ oder sogar Aufstände der zahlenmäßig geringeren Jugendlichen, die sich durch eine überalterte Gesellschaft erdrückt fühlen, heraufbeschworen werden? Der Krieg zwischen Generationen in den Gesellschaften, in denen zahlreiche Dienstleistungen für die Allgemeinheit von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden, findet in der Tat tagtäglich auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene statt. Die Geschichte der Länder mit dauerhaft niedriger Geburtenrate macht die Niederlage der Jugend in der ökonomischen Auseinandersetzung zwischen den Generationen deutlich. (…) In dem alltäglichen ökonomischen Kampf setzen sich die Entscheidungen der älteren Generation durch, deren Bedeutung auch politisch am meisten steigt. Die zunehmende Alterung der Bevölkerung führt ganz mechanisch zu einem malthusianischen Charakter von Gesetzen und politischen Entscheidungen mit der möglichen Folge, dass die Jugend zur Abwanderung getrieben wird. Bringen nicht zudem die Demokratien mit anhaltend schwacher Geburtenrate die Gefahr offener Auseinandersetzungen zwischen den Generationen hervor? (…) Dann kann es irgendwann dazu kommen, dass die zahlenmäßig schwächere Jugend, die sich im eigenen Land unterprivilegiert fühlt, mit Gewalt aufbegehrt, um Rechte einzufordern, die jeder Minderheit zustehen? Ist dieses politische Risiko, hervorgerufen durch den Bruch einer Demokratie mit ihrer Jugend, nicht schon in seinen Umrissen erkennbar, wenn man sich die große Anzahl der politisch Nichtengagierten und Nichtwähler unter den Jugendlichen vergegenwärtigt?“. 23  Vgl. auch die Hinweise bei Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 143 ff.: „Nachdem wir allgemein die demografische Entwicklung der deutschen Gesellschaft betrachtet haben, ist zu prüfen, welche Auswirkungen sie auf die Altersstruktur der Wählerschaft für die Jahre von 2009 bis 2060 haben wird. Dabei betrachten wir nur die Bundesebene und verwenden theoretisch den Medianwähleransatz. Hierzu müssen wir kurz auf die Bedingungen für das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Bundestagswahlen eingehen: Nach Art. 38 (2) GG und § 12 Bundeswahlgesetz (BWG) setzt die Wahlberechtigung neben der Vollendung des 18. Lebensjahres insbesondere die deutsche Staatsangehörigkeit und das Innehaben eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes für mindestens drei Monate im Inland voraus. Daneben sind nach § 12 (2) BWG auch Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes wahlberechtigt. Das Statistische Bundesamt zählt hingegen zur Bevölkerung ‚alle Einwohner, die mit ihrer Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind, also auch alle hier gemeldeten Ausländer und Ausländerinnen‘ (Statistisches Bundesamt, 2010d). Betrachten wir das Jahr 2008: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten zum 31.12.2008 6,73  Mio. Ausländer in Deutschland (Statistisches Bundesamt,

34

I. Einleitung

zuwanderung erfolgte und wohl auch aufgrund der Geburtendefizite seit Anfang der siebziger Jahre politisch erwünscht war.24 Besonders wird dieser Effekt durch die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verstärkt. 2009b, S. 51) und rd. 14,64  Mio nicht wahlberechtigte Minderjährige (Statistisches Bundesamt, 2009a). Insgesamt kommen wir damit auf 21,37  Mio. Nicht-Wahlberechtigte. Lag die Anzahl der Gesamtbevölkerung 2008 bei 82,11  Mio. Bürgern, so kommen wir ohne die Anzahl der wahlberechtigten Deutschen im Ausland auf 60,74 Mio. Wahlberechtigte. Für die Bundestagswahl 2009 hat das Statistische Bundesamt (2009d, S. 6) tatsächlich 62,2  Mio. Wahlberechtigte ermittelt. Die Differenz von 1,46  Mio. kann durch die Anzahl der Wahlberechtigten im Ausland und durch Veränderungen von 2008 auf 2009 erklärt werden. Eine Vorausberechnung für die in Zukunft Wahlberechtigten erfolgt auf Grundlage der 12. Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes. Hierzu müssen allerdings Annahmen über die zukünftige Entwicklung des Wahlrechts und die Entwicklung der Anzahl der ausländischen Mitbürger gemacht werden. Hinsichtlich der Entwicklung des Wahlrechts wird konservativ vorausgesetzt, dass ausländische Mitbürger auch weiterhin nicht wahlberechtigt sein werden. Es werden damit bis auf die Varianten des originären, neuen und derivativen Kinderwahlrechts die Bedingungen des aktuellen allgemeinen und gleichen Wahlrechts für Erwachsene unterstellt. Die zukünftige Entwicklung der Anzahl der ausländischen Mitbürger hängt nicht nur von den bereits dargestellten Migrationsbewegungen, sondern auch von der Inanspruchnahme der rechtlichen Möglichkeiten zur Einbürgerung ab. Beides wird von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen beeinflusst. Der Anteil der ausländischen Mitbürger an der Gesamtbevölkerung liegt seit 1990 zwischen 7 % (1990) und 9,13 % (1996). Zum 31.12.2008 betrug er 8,19 %, was einer Zahl von 6,72  Mio. Personen entspricht (Statistisches Bundesamt, 2009b). Da das Statistische Bundesamt bei der Berechnung des Wanderungssaldos nicht zwischen deutschen und ausländischen Bürgern unterscheidet, wird im Folgenden für die ausländischen Mitbürger die Altersstruktur von 2008 unterstellt und bis zu einem Ausländeranteil von 20 % in 2050 fortgeschrieben (14,72  Mio.). Für jedes Jahr ergibt sich demnach eine rechnerische Zunahme der Anzahl der Ausländer um 190,3 Tsd. Diese Annahme wurde auch bis 2060 fortgeführt. (…) Der demografische Wandel in Deutschland kann quantitativ und qualitativ deutlich nachgewiesen werden und zeigt sich nicht zuletzt in der Verringerung der absoluten und relativen Zahl der minderjährigen Kinder. Verwendet man das Medianwahlalter zur Beschreibung dieser Veränderung, so kann selbst bei Zugrundelegung unterschiedlicher Wahlrechte sein Anstieg festgestellt werden. Allerdings ist dieser unterschiedlich stark ausgeprägt: Ein derivatives Kinderwahlrecht oder auch ein allgemeines und gleiches Wahlrecht, welches Ausländer einschließt, mindern die Alterung (gemessen am Medianwahlalter) im Vergleich zum aktuellen Wahlrecht ab.“ 24  Vgl. nur Heidi Schüller, Die Alterslüge. Für einen neuen Generationenvertrag, 1. Aufl., Berlin 1995, S. 51: „Rein rechnerisch ließe sich der demographische Schwund der deutschen Bevölkerung durch die Anwerbung von nochmal 15 Millionen Zuwanderern und deren Abkömmlingen auffangen. Vorausgesetzt, es gäbe überhaupt genügend bezahlbare Arbeit und entsprechenden Wohnraum für alle in Deutschland.“ Und – ist anzufügen – es gäbe überhaupt so viele Zuwanderer. Vgl. auch die Probleme in der europäischen Demographie z. B. Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswir-



1. Die klassischen drei Elemente des Staates

35

Wir sind also gut beraten, nicht nur die Europäische Integration konstruktiv weiterzuführen, hin zu einer gemeinsamen Europäischen Organisation, sondern auch politische Teilhaberechte von Grund auf neu zu überdenken, um zu vermeiden, dass unkontrollierte und nicht mehr rechtlich verfasste Entscheidungen von Personengruppen getroffen bzw. faktisch umgesetzt werden, von denen nicht klar ist, ob es sich noch um die demokratisch relevante Mehrheit und damit um die rechtlich notwendigen Mehrheitsentscheidungen handelt, oder nicht. Hier kann nun beispielhaft wenigstens punktuell die Frage nach einem aktiven Kinderwahlrecht in Deutschland untersucht werden. Das Wahlrecht stellt nach Aussage des BVerfG immerhin das „vornehmste Recht des Bürgers im demokratischen Staat“ dar.25 Andere oben angesprochene Aspekte, wie auch ein etwaiges Ausländerwahlrecht oder etwaige technische Möglichkeiten des Internets zur künftigen rechtlich verfassten politischen Teilhabe jenseits von klassischen Kriterien des Staatsgebietes, der Staatsangehörigkeit etc., z. B. nach dem Vorbild der Durchführung von grenzüberschreitenden (virtuellen) Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften über das Internet26, müssen anderen Beiträgen vorbehalten bleiben. Die punktuelle Frage des Kinderwahlrechts ist allerdings, wie gezeigt, durchaus von erheblicher praktischer Bedeutung.27 So weist auch der Kinkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff. (271 f.); siehe auch allgemein Herwig Birg, Die demographische Zeitenwende. Der Bevölkerungsrückgang in Deutschland und Europa, 1. Aufl., München 2001, S. 97 ff. und S. 194 ff. 25  BVerfGE 1, 14 ff. (33). 26  § 118 Abs. 1 AktG nach der Neuregelung der Rechte der Aktionäre durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30.  Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 2479 ff.); vgl. auch z. B. Uwe Hüffer, Aktiengesetz Kommentar, 11. Aufl., München 2014, § 118 Rn. 30. 27  So kommt auch von Hans Herberg von Arnim, Demokratie vor neuen Herausforderungen, in: ZRP 1995, 340 ff. (345) zu dem Schluss: „Da Eingriffe des BVerfG aber nur begrenzt möglich sind, (…) muß man wohl auch darüber nachdenken, wie man das Kraftfeld ändern kann, innerhalb dessen Politik betrieben wird. Dafür werden wir möglicherweise auch ungewöhnliche, scheinbar utopische Vorschläge in die Erörterung einbeziehen müssen. So wäre etwa der Vorschlag zu diskutieren, ob nicht auch Personen unter 18 Jahren Stimmrecht bei Wahlen und Abstimmungen erhalten sollten, das bis zur Volljährigkeit der Kinder von ihren Eltern ausgeübt werden könnte.“ Ebenso Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (33): „Die von vielen Jugendlichen eingenommene Distanz zum politischen System (nicht zur Politik an sich) ist ja gerade auch eine Folge ihrer Nicht-Beteiligung an für sie wichtigen Entscheidungen sowie einem oftmals nicht zu Unrecht als abstrakt empfundenen Willensbildungsprozess und Politikstil. Demokratie wird nicht als Lebensform, sondern als abstrakt und entfernt vom täglichen Leben empfunden.“ „Jugendliche machen sich Sorgen, dass durch die politischen ‚Apparate‘ die dring-

36

I. Einleitung

derwahlrechtsgegner Wernsmann darauf hin: „Das Grundgesetz schließt mit Art. 38 Abs. 2 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und damit etwa 20 % des Volkes vom Wahlrecht aus.“28

2. Mögliche Kategorien von Argumenten für oder gegen ein aktives Kinderwahlrecht Quelle jeder Verfassung kann nur die „pouvoir constituant“29, die konstituierende oder verfassunggebende Gewalt sein. Nach demokratischer Lesart sollte dies also das Volk sein.30 Hier kann diskutiert werden, ob zum Volk in diesem Sinne nur alle geschäftsfähigen (gesunden) volljährigen Menschen (ab 18 Jahren) mit deutscher Staatsangehörigkeit zählen, oder auch behinderte Menschen, Menschen unter 18 Jahren und Ausländer, und ob das Volk bei der Verfassungsgebung besser z. B. durch einen Verfassungskonvent repräsentiert wird oder durch Plebiszit selbst die Verfassungsgebung bewirkt.31 Insbesondere kann aber auch die selbstreferentielle Frage gestellt werden, wer diese Kriterien zur Berechtigung zur Verfassungsgebung und zum Verfahren der Verfassungsgebung festlegen sollte.32 Da es sich um eine lichen Zukunftsprobleme nicht angepackt werden“, so der renommierte Jugendsoziologe Klaus Hurrelmann. „Sie haben zugleich den subjektiven Eindruck, wenig Einfluss auf die Entscheidungen der Apparate ausüben zu können. Hier entsteht ein gefährliches Gemisch von Hilflosigkeit und Entfremdung, verbunden mit Gefühlen der Ohnmacht und der Irritation. Gerade um diesem Gefühl der Ohmacht zu begegnen, wäre eine stärkere Partizipation Jugendlicher angezeigt, und zwar eine Form der Partizipation, die praktisch erfahren wird und effektiv Einfluss nimmt.“ 28  Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. unter Verweis auf BT-Drucksache 15/1544, S. 2. 29  Vgl. nur Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., 2010, S. 52. 30  Vgl. z. B. Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., 2010, S. 52: „Verfassungsgebende Gewalt soll nach demokratischer Vorstellung das Volk sein. Dies entspricht der Grundkonzeption, daß das politische Gemeinwesen insgesamt auf den Konsens seiner Mitglieder gegründet sein soll. (…) Damit kann verständigerweise aber nur gesagt sein, daß das Volk der einzig legitime, nicht aber, daß es auch der einzig mögliche Verfassungsgeber sei (…).“ 31  Vgl. z. B. Hartmut Maurer, Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl., München 2010, S. 92 ff., insbesondere zur Diskussion über die demokratische Legitimation der deutschen Verfassung, des Grundgesetzes, was durch die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg im Wesentlichen vorgegeben wurde und nur durch den Verfassungskonvent in Herrenchiemsee und durch Abstimmungen in den Bundesländern, aber eben nicht durch das deutsche Volk selbst in einem Plebiszit legitimiert wurde. 32  Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16.  Aufl., 2010, S. 52: „Auch wenn das Volk einen ihm vorgelegten Verfassungsentwurf mit



2. Mögliche Kategorien von Argumenten37

selbstreferentielle Problematik handelt, ist diese argumentativ nicht mit (zweiwertiger) Logik zu lösen.33 Es bleibt damit nur die faktische Möglichkeit, dass einfach die Stärksten sich durchsetzen oder die philosophische Möglichkeit, dass im Zweifel alle von der Verfassung Betroffenen an deren Verfassungsgebung mitwirken sollten. Andere Lösungsmöglichkeiten dürften dagegen auf dogmatischen Prämissen beruhen, deren Mehrheitsfähigkeit aus ähnlichen selbstreferentiellen Gründen stets zweifelhaft bleiben muss.34 Geht man unabhängig von diesen logischen bzw. rechtstheoretischen Fragen nun einfach von unserer Verfassung als gegebene Größe aus, können die nachfolgenden Thesen für die Einführung eines Kinderwahlrechts aufgestellt werden. Es könnten m. E. philosophisch-logische, philosophischmoralische, bzw. ethische35, politische, rechtswissenschaftliche, andere wissenschaftliche, wie z. B. demographische, wirtschaftliche, soziologische, demoskopische, oder psychologische etc., oder einfach praktische Argumente und Erwägungen unterschieden und in der nachfolgend aufgezeigten Reihenfolge zusammengestellt werden. Die Reihenfolge ist dabei so gewählt, dass jeweils die nachfolgende These zu diskutieren ist, wenn die vorherige These argumentativ verworfen wird: Mehrheit annimmt, ist nicht dieser formale Akt allein letzter Ursprung politischer Verfaßtheit; denn diese Entscheidung setzt ihrerseits schon elementare organisatorische Strukturen und Verfahrensregeln voraus, die als Grundlagen jener Entscheidung gleichfalls akzeptiert sein müssen, wie etwa die Regel, daß die zu treffende Mehrheitsentscheidung verbindlich sein sollte.“ 33  Vgl. Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 49 ff. und 92 ff. je m. w. N. 34  Vgl. aber den Versuch der Auflösung dieser unauflöslichen „seltsamen Schleife“ z. B. bei Marten Breuer, Kinderwahlrecht vor dem BVerfG, in: NVwZ 2002, S. 43 ff. (44 f.) m. w. N.: „Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob man in der Mindestaltersbestimmung einen Akt des ursprünglichen Verfassungsgebers sieht oder aber einen solchen des späteren verfassungsändernden Gesetzgebers. Für die erste Alternative (…). Folgt man dieser Auffassung, muss man sich die Frage stellen, inwieweit der ursprüngliche Verfassungsgeber – der pouvoir constituant – überhaupt einer heute noch revisiblen rechtlichen Bindung unterliegt. In dieser Frage besteht in der Rechtswissenschaft jedenfalls insoweit ganz überwiegende Einigkeit, als eine innerstaatliche positivrechtliche Bindung der verfassungsgebenden Gewalt allgemein verneint wird. Die Vorschrift des Art. 79 III GG gilt ausweislich ihres Wortlautes nur für den verfassungsändernden Gesetzgeber und konnte den Verfassungsgeber schon deshalb nicht binden, weil sie durch den Akt der Verfassunggebung erst hervorgebracht wurde. Andererseits ist die Annahme einer absoluten Bindungslosigkeit der verfassunggebenden Gewalt vom BVerfG als ‚Rückfall in die Geisteshaltung eines wertungsfreien Gesetzespositivismus‘ verworfen worden.“ 35  Vgl. insbesondere Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff.

38

I. Einleitung

– Es liegt mit Art. 38 Abs. 2 GG gar keine echte verfassungsrechtliche Ausnahme vom aktiven Wahlrecht für Kinder vor, denn es handelt sich nur um eine Ausnahme vom Wahlrechtsausübungsrecht. Damit kann bereits einfachgesetzlich z. B. das vom BWG (lückenhaft) nicht geregelte / gewährte Konzept zur Wahlrechtsausübung für unter 18-Jährige de lege lata durch die Rechtsprechung oder de lege ferenda durch den Gesetzgeber eingeführt werden.36 – Es ist nicht gerechtfertigt, Kinder (und Ausländer etc.) vom aktiven Wahlrecht durch Art. 38 Abs. 2 GG auszunehmen. Diese Ausnahme ist bereits als verfassungswidriges Verfassungsrecht37 unwirksam, d. h. nichtig und daher ex tunc38 unbeachtlich. – Eine solche (nicht gerechtfertigte) Ausnahme hätte bereits früher durch Rechtsbehelfe erfolgreich angefochten werden können, so dass die Ausnahme ab wirksamer Anfechtung unbeachtlich gewesen wäre.39 – Eine solche (nicht gerechtfertigte) Ausnahme wäre durch Rechtsbehelfe, heute durch Anfechtung, beseitigbar, da eine Einführung des Kinderwahlrechts nunmehr (aufgrund der Entwicklungen der Globalisierung, der 36  Vgl. z. B. Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 553 ff. 37  Siehe z.  B. den Hinweis von Jörg Tremmel, Demokratie oder Epistokratie? Politische Urteilsfähigkeit als Kriterium für das Wahlrecht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 45 ff. (65): „Artikel 38 II Halbsatz 1 GG bindet das aktive Wahlrecht an ein Mindestalter. Damit stehen zwei Verfassungsnormen im Konflikt, denn dies widerspricht dem Postulat der Allgemeinheit der Wahl durch alle Staatsangehörigen, das wiederum den Kern der Volkssouveränität ausmacht. Der das Prinzip der Volkssouveränität abbildende Artikel 20 gehört, wie bereits erwähnt, zu den sogenannten ‚Staatsfundamentalnormen‘ und ist damit gegenüber Artikel 38 II als höherrangig einzustufen. Es ist naheliegend, deshalb in Art. 38 II GG eine verfassungswidrige Vorschrift zu sehen.“ Siehe des Weiteren die Hinweise bei Kurt-Peter Merk, Warum das heutige Wahlrecht möglicherweise verfassungswidrig ist, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 102 ff. (108 ff.). 38  Vgl. z. B. Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (349), der in Fn. 12 auf Pechstein verweist, um deutlich zu machen, dass mit dieser Ansicht auch alle Wahlen auf Basis des so für unwirksam erachteten Wahlrechts ihrerseits unwirksam sein würden, was seines Erachtens als Ergebnis nur schwerlich hinzunehmen wäre. 39  Vgl. z. B. Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (349 f.); vgl. zur Historie bis 2008 z. B. Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (41 ff.).



2. Mögliche Kategorien von Argumenten39

Europäisierung, des Internets, der europäischen Demographie insbesondere wegen der Zunahme der Lebenserwartung und der seit Jahrzehnten nicht mehr bestandserhaltenden Geburtenrate, der Finanzierung des So­ zialstaats, der Staatsschulden etc.) rechtlich erforderlich wurde, da die Einschätzungsprärogative des Verfassungsgesetzgebers mittlerweile gegen Null gegangen ist. Der Verfassungsgesetzgeber ist aufgrund einer etwaigen Reduzierung seiner Einschätzungsprärogative auf Null jedenfalls heute verpflichtet, durch Verfassungsänderung ein Kinderwahlrecht einzuführen.40 – Auch wenn ein Kinderwahlrecht heute noch nicht rechtlich verpflichtend einzuführen wäre, ist dessen Einführung aber aus philosophisch-moralischen Gründen geboten.41 – Auch wenn ein Kinderwahlrecht rechtlich oder moralisch (noch) nicht verpflichtend einzuführen ist, wäre dessen Einführung aber aus demographischen, wirtschaftlichen, soziologischen, demoskopischen, oder psychologischen etc., oder ganz allgemeinen praktischen Gründen geboten.42 – Ein Stellvertretermodell würde sich rechtlich in die Wahlrechtsgrundsätze der Art. 38 Abs. 1 GG einfügen lassen. – Eine entsprechende Verfassungsänderung ist möglich und würde nicht gegen die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen. – Auch wenn die Einführung eines Kinderwahlrechts rechtlich gegen die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen würde, wäre es 40  So diskutiert auch Michael Sachs, Verfassungsmäßigkeit der Mindestaltersgrenze im Wahlrecht, in: JuS 2002, 288, dass Verfassungsrecht verfassungswidrig werden kann. Nach Marten Breuer, Kinderwahlrecht vor dem BVerfG, in: NVwZ 2002, S. 43 ff. (45) besteht dagegen aber immer noch keine Pflicht ein Kinderwahlrecht einzuführen: „Eine Absenkung oder gar vollständige Beseitigung des Mindestwahlalters ist daher von Verfassungs wegen nicht geboten.“ 41  Vgl. z. B. Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. 42  Vgl. z. B. Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (353), der diskutiert, ob die Einführung des Kinderwahlrechts demokratiefördernd oder demokratiehindernd wäre; vgl. z. B. Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (10), der auch aus solchen Gründen für die Einführung eines Stellvertretermodells ist: „Nach der Statistik des Bundesamtes wird der Prozentsatz der die Renten finanzierenden Erwerbstätigen zwischen 20 und 60 Jahren von 1990 (58 %) bis 2030 (48 %) dramatisch abnehmen, zugleich die Bevölkerungszahl von 79 auf 69 Millionen schrumpfen.“ Vgl. zu den politischen Versuchen einer Einführung des Kinderwahlrechts bis 2008 Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (43 ff.).

40

I. Einleitung

auch aus moralischen / philosophischen Gründen dennoch geboten die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG ggfls. durch „Revolution“ zu überwinden.43 Schließlich kann noch ganz allgemein, sozusagen „quer“ zu diesen Thesen zu entscheiden sein, wer die Argumentations- oder Beweislast für die sachgerechte Beantwortung der jeweiligen Fragen und damit der Bestätigung oder Ablehnung der Thesen zu tragen hat.44 Diese Thesen, die verschiedene Kategorien von Fragestellungen betreffen, können helfen, die Argumente in der umfangreichen Literatur zum Thema Kinderwahlrecht besser einordnen zu können. Auch zeigt sich, dass eine Fortschreibung des bisherigen Verfassungszustandes ohne Kinderwahlrecht argumentativ voraussetzt, dass alle oben aufgestellten Thesen mit guten Gründen abgelehnt werden können. Dabei wäre aber das eingangs aufgezeigte Problem der selbstreferentiellen Organisation der Verfassungsgebung noch immer nicht gelöst.45

3. Die vier diskutierten Modelle eines möglichen „Kinderwahlrechts“ In der Literatur werden folgende vier46 Modelle47 zur Realisierung eines Kinderwahlrechts diskutiert: 43  Dies wird, soweit ersichtlich, in der Literatur nicht vertreten. Auch nach dem hier vertretenem Standpunkt ist dies abzulehnen. Allerdings soll diese These dennoch der Vollständigkeit halber formuliert werden, da dies zeigt, dass am Ende wieder die Verfassungsgebende Gewalt „zuständig“ ist, die auch „über“ Art. 79 Abs. 3 GG „thront“. Ob nach demokratischer Theorie zu dieser pouvoir constituant auch Kinder gehören sollen, wurde bereits oben schon problematisiert. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass z. B. Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (53), der im Ergebnis gegen die Einführung eines Kinderwahlrechts ist, ebenso deutlich macht, dass die Grenze der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG nicht zu frühzeitig gezogen werden darf und Verfassungsänderungen in möglichst weitem Umfang möglich sein sollen, mit folgendem Argument: „Das BVerfG legt Art. 79 Abs. 3 GG mit Recht eng aus. Eine zu starke Fesselung des verfassungsändernden Gesetzgebers würde dazu führen, dass selbst mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat keine Veränderungen des status quo mehr möglich wären. Vor solchen Zementierungen muss gewarnt werden: Eine ‚Reform‘ wäre dann nur noch durch einen revolutionären Akt möglich, sie wäre dem pouvoir constituant vorbehalten.“ 44  Vgl. diesen Hinweis bereits z. B. bei Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (272). 45  Vgl. diesen Hinweis bereits z. B. bei Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (259). 46  Das sog. „neue Kinderwahlrecht“ sei nur erwähnt und nicht als „fünftes“ Modell mitgezählt, da dies als Unterart des nachgenannten originären Kinderwahlrechts



3. Die vier diskutierten Modelle eines „Kinderwahlrechts“

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– Die Herabsetzung des Wahlalters vom 18. auf das 16., 14. oder 12. Lebensjahr.48 47

zu qualifizieren ist. Vgl. z. B. Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 27: „Als neues Kinderwahlrecht wird hier ein Wahlrecht bezeichnet, bei dem die minderjährigen Kinder ihr bis zum 18. Lebensjahr nicht ausgeübtes Stimmrecht ‚ansparen‘ können, um es bei der ersten Wahl, bei der sie volljährig sind, auszuüben. Wie bereits angesprochen, geht diese Idee grundlegend auf Casella (2005) zurück. Sie kann mit folgendem Beispiel verdeutlicht werden: Eine Person, die 1993 geboren wurde, konnte an den Wahlen zum Bundestag 1994, 1998, 2002, 2005 und 2009 nicht teilnehmen. Bei der Bundestagswahl 2013 könnte diese Person dann insgesamt sechs Stimmen abgeben; eine für die aktuelle Wahl und fünf für die Wahlen, an denen sie nicht teilnehmen konnte. Da die Kinder ihr Stimmrecht selbst – allerdings zeitversetzt – ausüben, kann es als eine besondere Art des originären Kinderwahlrechts aufgefasst werden.“ 47  Vgl. z. B. grundsätzlich dazu die Dissertation von Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999; aber z. B. auch Marten Breuer, Kinderwahlrecht vor dem BVerfG, in: NVwZ 2002, S. 43 ff. 48  Vgl. allgemein dazu die Dissertation von Thomas Groß-Bölting, Altersgrenzen im Wahlrecht, Diss., Köln 1993; speziell vertreten dieses Modell z. B. von Ursula Hoffmann-Lange/Johann de Rijke, 16 jähriger Wähler – erwachsen genug?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 572 ff.; Renate Künast, Kinderrechte in der Verfassung! Wie sonst?, in: FPR 2008, Heft 10, S. 478 ff.; es wird hinsichtlich eines herabgesetzten Wahlalters z. B. von Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 553 ff. auf die Kommunalwahlrechtsregelungen oder deren politische Diskussion in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt etc. verwiesen. Oder es wird diesbezüglich z. B. durch Albert Post, Erfahrungen mit dem Familienwahlrecht als Bestandteil des Allgemeinen Wahlrechts, in: ZRP 1996, 377 ff. auf die Pfarrgemeinderatswahlen der Diözese Fulda hingewiesen; vgl. aber insbesondere auch den Antrag einiger Bundestagsabgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken, BT-Drucksache 16/6647 vom 10.10.2007 (vgl. dazu http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/066/1606 647.pdf), sowie die Gesetzesentwürfe zur entsprechenden Abänderung von Art. 38 GG und dem BWahlG mit dem gleichen Ziel einer Herabsetzung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre wieder von einigen Bundestagsabgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucksache 16/12344 (http://dip21.bundestag.de/dip21/ btd/16/123/1612344.pdf) und 12345 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/123/16 12345.pdf) vom 18.3.2009 samt ablehnender Stellungnahme des Innenausschusses dazu, im Umfang von ca. einer Seite, BT-Drucksache 16/13247 (http://dipbt. bundestag.de/doc/btd/16/132/1613247.pdf) vom 28.5.2009, sowie die Gesetzesentwürfe zur entsprechenden Abänderung von Art. 38 GG, dem BWahlG und der des Europawahlgesetzes mit dem gleichen Ziel einer Herabsetzung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre wieder von einigen Bundestagsabgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucksache 17/13238 (http://dip21.bundestag.de/dip21/ btd/17/132/1713238.pdf) und 13257 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/17 13257.pdf) vom 24.4.2013, der ebenso abgelehnt wurde, vgl. BT-Drucksache 17/ 13999 vom 14.06.2013 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713999.pdf); siehe schließlich noch die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bun-

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I. Einleitung

– Das „originäre Minderjährigenwahlrecht“ zielt auf eine Streichung jeglicher unteren Altersgrenze ab. Jeder ist ab Rechtsfähigkeit wahlberechtigt. Offen bleibt, wie z. B. ein Säugling faktisch wählt.49 – Das „originäre Elternwahlrecht“ gibt Eltern bei Wahlen für jedes Kind zusätzliche Stimmen, die die Eltern als „Elternstimme“ nutzen (ähnlich dem preußischen Dreiklassen-Wahlrecht).50 – Das „stellvertretende Elternwahlrecht“, wonach den Minderjährigen das Wahlrecht zukommt, dies aber von deren Eltern als Stellvertreter im Interesse und im Sinne des Kindes auszuüben ist.51 destages WF III-132/95, „Zur Bedeutung der ‚Urteilsfähigkeit‘ für die Festsetzung des Wahlalters“ vom 25.9.1995. 49  Dies wird z.  B. vertreten von Thomas Krüger, Geleitwort, in: Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, München 2008, S. 9–11; Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen, Positionspapier der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen: Rechte von Kindern und Jugendlichen und das Wahlrecht ohne Altersgrenze, in: Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, München 2008, S. 357 ff.; Mike Weimann, Wahlrecht für Kinder, in: Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, München 2008, S. 53 ff.; engagiertes Plädoyer insbesondere bei Mike Weimann, Wahlrecht für Kinder. Eine Streitschrift, 1. Aufl., Weinheim/Berlin/Basel 2002; anderer Ansicht Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 3–127; kritisch zur Absenkung des Wahlalters auch Theo Langheid, Für und Wider des Minderjährigenwahlrechts, in: ZRP 1996, 131 ff.; Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (323).  Eine weitere Vertreterin dieses Modells ist Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, vgl. http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/ article134573460/Pro-Kind-eine-Stimme-mehr.html;  http://www.focus.de/politik/ deutschland/familie-schwesig-fordert-neues-wahlrecht-pro-kind-eine-stimme-mehr_ id_4291122.html; http://www.familienbund-bayern.de/19351.html. 50  Dies wird von Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 144 f. m. w. N. dargestellt; vgl. z. B. zu den Ablehnungsgründen auch Claus Offe, Zusatzstimmen für Eltern – ein Beitrag zur wünschenswerten Reform von Demokratie und Wahlrecht, in: Protokolldienst Ev. Akademie Bad Boll, Jg. 1994, H. 6, S. 1 ff.; Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg.  1991, H. 3, S. 142 ff.; etc. 51  Dieses Modell wird von den Befürwortern eines Kinderwahlrechts hauptsächlich vertreten. Vgl. z. B. Christof Gramm, Vorsorgefalle Familie, in: ZRP 1993, 86 ff.; Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff.; Klaus Haupt, Der Zukunft eine Stimme geben, in: Mut. Forum für Kultur, Politik und Geschichte 2004, S. 18 ff.; Klaus Haupt, Wahlrecht von Geburt an. Der Zukunft



3. Die vier diskutierten Modelle eines „Kinderwahlrechts“

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Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die letzte Variante, u. a. auch „Stellvertreterlösung“, „stellvertretendes Elternwahlrecht“, „Stellvertreeine Stimme geben, in: Stiftung für die Rechte zukünftige Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 255 ff.; Renate Hellwig, Wahlrecht für Kinder eine familienpolitische Initiative, in: Politische Studien, 1980, S. 535; Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff.; Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff.; David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrecht­ liche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff.; Konrad Löw, Wählen von Geburt an oder altersbedingte Diskriminierung, in: Das Parlament 5./12.4.2004; Konrad Löw, Das Selbstverständnis des Grundgesetzes und wirklich allgemeine Wahlen, in: Politische Studien, Zweimonatsschrift f. Zeitgeschehen u. Politik, 25. Jg. (1974), S. 18 ff.; Konrad Löw, Verfassungsgebot Kinderwahlrecht? Ein Beitrag zur Verfassungsdiskussion, in: Familie und Recht, JG. 1993, H. 1, S. 25 ff.; Konrad Löw, Wahlrecht für Kinder. Eine Betrachtung zur Frage, ob Eltern ihre Kinder auch an der Wahlurne vertreten sollen und können. Der Grundgedanke stammt bereits aus dem Heiligen Römischen Reich, in: Berliner Anwaltsbaltt, Jg. 1998, S. 353 ff.; Konrad Löw, Wahlrecht auch für Minderjährige?, in: Recht und Politik Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik, 1999/2000; Konrad Löw, Kinder und Wahlrecht, in: ZRP 2002, S. 448 ff.; Konrad Löw, One man, one vote: der Bundestag berät über das Kinderwahlrecht, in: Recht und Politik: Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik 2003, S. 231 ff.; Kurt-Peter Merk, Die dritte Generation. Generationenvertrag und Demokratie – Mythos und Begriff, 1. Aufl., Aachen 2002; Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, insbesondere S. 145 ff.; Ursula Nothelle-Wildfeuer, Das Kind als Staatsbürger: Wahlrecht gegen die strukturelle Benachteiligung von Familien?, in: Herder-Korrespondenz: Monatshefte für Gesellschaft und Religion 2004, S. 198 ff.; Janbernd Oebbecke, Das Wahlrecht von Geburt an, in: JZ 2004, 987 ff.; Lore Maria Peschel-Gutzeit, Unvollständige Legitimation der Staatsgewalt oder: Geht alle Staatsgewalt nur vom volljährigen Volk aus?, in: Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 2861 ff.; Lore Maria Peschel-Gutzeit, Das Wahlrecht von Geburt an: Ein Plädoyer für den Erhalt unserer Demokratie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1999, S. 556 ff.; Lore Maria Peschel-Gutzeit, Liegt die Zukunft der Familie im Kinderwahlrecht?, in: Forum Jugendhilfe: AGJ-Mitteilungen 2002, S. 19 ff.; Lore Maria Peschel-Gutzeit, Für ein Wahlrecht von Geburt an: verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Argumente, in: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2004, S. 74 ff.; Albert Post, Erfahrungen mit dem Familienwahlrecht als Bestandteil des Allgemeinen Wahlrechts, in: ZRP 1996, 377; Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 323; vgl. z. B. die Kleine Anfrage einer zahlenmäßig nicht geringen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zum Thema „Kinder sind unsere Zukunft – Beteili-

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I. Einleitung

ter- oder Treuhändermodell“, „Stellvertreterwahlrecht“, „derivatives Elternwahlrecht“ oder „Kinderwahlrecht, vikarisch von den Eltern ausgewählt („KiVi)“ etc. genannt.52 Bei der ersten Variante verschiebt man m. E. das Progungsmöglichkeiten

junger Menschen in unserer Gesellschaft“, BT-Drucksache 13/7466 vom 15.04.1997 mit Antwort der Bundesregierung, BT-Drucksache 13/7597 vom 06.05.1997, und schließlich insbesondere die parteiübergreifende Initiative von 47 verschiedenen Bundestagsabgeordneten, mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an“, BT-Drucksache 15/1544 (http://dip21.bundestag. de/dip21/btd/15/015/1501544.pdf) vom 11.09.2003 der 15. Wahlperiode samt Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses in BT-Drucksache 15/4788 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/15/047/1504788.pdf) vom 28.01.2005 und die weitere parteiübergreifende Initiative von 46 (z. T. anderen) Bundestagsabgeordneten, mit dem Titel „Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an“, BT-Drucksache 16/9868 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/098/1609868. pdf) vom 27.06.2008 der 16. Wahlperiode, welche allerdings aufgrund des Endes der Wahlperiode erledigt ist (vgl. http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/149/14939. html); siehe schließlich noch die Ausarbeitung des Wissenschaft­lichen Dienstes des Bundestages WD 3-022/07, „So genanntes ‚Kinderwahlrecht‘ – Aktualisierte Fassung“ vom 8.2.2007. Vgl. im Übrigen zu einer Befragung hinsichtlich der Motive, Chancen etc. von ca. 25 der 46 Bundestagsabgeordneten der Ini­tiative aus 2008 bei Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 239 ff. 52  Vgl. z. B. die Hinweise bei Hubertus Buchstein, KiVi kontrovers. Was für und gegen ein stellvertretend von Eltern wahrgenommenes Wahlrecht für Kinder spricht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 156 ff., auf Seite 156, sowie auf Seite 157 f. die Hinweise auf verschiedenste Verfechter dieses Modells: „Die Traditionen, auf die sich die Verfechter des KiVi berufen können, sind ebenso bunt und vielfältig wie die richtungs- und parteipolitische Orientierung ihrer gegenwärtiger Befürworter: –  Auf der rechten und konservativen Seite des politischen Spektrums haben Ernst Jünger und der nach einer plebiszitären Rechtsdiktatur strebende Weimarer Reichskanzler Franz von Papen die Stimmübertragung an die Eltern unterstützt. Auch der nationalkonservative Spritius Rector des 20.  Juli 1944, Carl Friedrich Goerdeler, erhoffte sich für die Zeit nach einem erfolgreichen Attentat auf Hitler eine politische Ordnung mit Zusatzstimmen von Familienvätern für ihre Kinder. Spätere Stimmen aus dem konservativen Lager kamen von führenden katholischen Amtsträgern wie dem Fuldaer Bischof Johannes Dyba und Kardinal Karl Lehmann sowie von Politikern der CDU wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog oder dem seit kurzem amtierenden Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller. –  Auf der linken Seite des politischen Spektrums hat das KiVi erst seit den 1990er Jahren größere Anhängerschaft gefunden, besonders prominent auf sozialdemokratischer Seite durch Lore Maria Peschel-Gutzeit und Renate Schmidt. In grünen Kreisen gehören Politiker wie Antje Vollmer und Werner Schulz zu seinen Unterstützern. – Danach ist die Forderung nach einem stellvertretenden Kinderwahlrecht auch im sich als liberal verstehenden politischen Milieu aufgegriffen worden. So warben führende Politiker der FDP wie Dirk Niebel und Hermann Otto Solms ebenso wie prominente Unternehmensberater wie Roland Berger für eine solche Reform.



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blem nur. Wo soll die richtige untere Altersgrenze liegen?53 Bei der zweiten Variante ist wohl faktisch nichts gewonnen, da die Gesetzesänderung, dass z. B. Säuglinge etc. wahlberechtigt sind, zwar theoretisch interessant erscheint, praktisch aber deren Stimmen sozusagen verloren sind, weil rein faktisch54 eine Vielzahl von Kindern nicht in der Lage ist, die Stimme abzu­  – Den stärksten Auftrieb findet das Thema KiVi momentan allerdings im rechtspopulistischen und rechtsradikalen Lager. In Ungarn stand die Etablierung eines stellvertretenden Elternwahlrechts im Frühjahr 2011 sogar kurz vor der Verwirklichung: Als Mehrfachstimmrecht für Mütter (entsprechend der Anzahl ihrer leiblichen und bei ihr lebenden Kinder) hatte es den Weg bis in das zur Abstimmung stehende Gesetz zur Verfassungsreform der rechtskonservativen Fidesz-Partei gefunden. Es wurde erst aus dem Reformpaket herausgenommen, nachdem Ministerpräsident Vitor Orbán nach einer Wählerumfrage Änderungen benötigte, die er nach den heftigen Kritiken aus den anderen Mitgliedstaaten der EU an dem auf die Errichtung eines autoritären Staates zielenden Verfassungsentwurf den Kritikern als Konzessionen präsentieren konnte. Das Müttermehrfachwahlrecht wurde fallen gelassen, findet sich aber weiterhin auf der politischen Agenda der 2014 erneut erfolgreichen FideszPartei. Auch andere rechtspopulistische Parteien in Europa haben sich diese Forderung zu Eigen gemacht: in Polen die neue Rechtspartei ‚Polen Gemeinsam‘, in Frankreich Marie Le Pens ‚Front National‘ oder in Belgien die Partei der flämischen Nationalisten. Man darf gespannt sein, ob in der Bundesrepublik auch die ‚Alternative für Deutschland‘ auf diesen Zug aufspringen wird. Eines spricht dafür. Der Spitzenkandidat der AfD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014, Hans Olaf Henkel, macht sich jedenfalls schon seit Jahren für ein stellvertretendes Stimmrecht für Eltern stark. Angesichts dieser über alle ideologischen und politischen Gräben reichenden Unterstützerkoalition werden die Anhänger des KiVi nicht müde, sich gegenseitig aufmunternd zu attestieren, dass es gerade diese Vielfalt ist, die als Beleg dafür gelten könne, dass die Forderung nach einem stellvertretend von Eltern wahrgenommenen Kinderwahlrecht auf keiner einseitigen Problemdiagnose beruht, sondern dass damit ein zentrales Problem der modernen Demokratie angesprochen wird.“ 53  Ebenso z. B. Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (31 f.). 54  Zu Untersuchungen, in welchem Alter Kinder zu welcher Art politischer Partizipation faktisch fähig sein können, siehe Rolf Oerter, Wahlrecht und Entwicklung: die wachsenden Kompetenzen zur politischen Partizipation, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 187 ff., sowie Jörg Tremmel, Die Ausprägung des Wahlwillens und der Wahlfähigkeit aus entwicklungspsychologischer Sicht, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische, entwicklungspsychologische Aspekte, S. 211 ff. und insbesondere sein Fazit wörtlich S. 224 f.: „Ich vermute, dass nach Einführung eines ‚Wahlrechts von Geburt an‘ ein Fünfjähriger zum jüngsten Wähler Deutschlands avancieren würde. Wohlgemerkt, er wird das Wahlbüro seiner Stadt noch nicht selbständig finden. Aber er kann, wenn ihn die Eltern dahin bringen, zum Wahlleiter sagen: ‚Ich will wählen!‘. Wenn Kinderrechtler argumentieren, dass jede Wahlaltersgrenze willkürlich sei, so irren sie. Es gibt

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geben.55 Die dritte Variante wird anlässlich der Prüfung des Stellvertretermodells später noch zu diskutieren sein, da manche Stimmen in der Literatur56 z. B. auch das Stellvertretermodell als „verkapptes Pluralwahlrecht“ ansehen, also Variante drei und vier rechtlich gleich beurteilen, und damit die Einführung beider Varianten, aufgrund eines damit verbundenen Verstoßes gegen die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG, für unzulässig halten.57 Zum objektive Kriterien aus biologischer und entwicklungspsychologischer Sicht. Ein Säugling ist unfähig zum Wählen (das weiß jeder frischgebackene Vater sehr gut). Sich für das Wahlrecht von Neugeborenen einzusetzen ist ebenso sinnvoll wie sich für das Recht von Schimpansen einzusetzen, Einsteins Relativitätstheorie studieren zu dürfen. Natürlich schadet es nicht, wenn sie dieses Recht besitzen. Aber sollte man dafür Manifeste verfassen und auf der Straße demonstrieren? Vor seinem fünften Geburtstag ist kein Mensch fähig, seinen Willen zum Wählen zu formulieren. Auch Fünfjährige sind es nur in Ausnahmefällen, vielleicht ein oder zwei Prozent von ihnen. Die Position eines Wahlrechts ohne Altersgrenze würde an Durchsetzungskraft gewinnen, wenn stets klar dazugesagt würde, dass es nicht um das Wahlrecht von Kleinkindern geht. Denkbar wäre es aber, Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren, also noch vor Erreichen der Pubertät, die Möglichkeit zu geben, an politischen Parteienwahlen teilzunehmen. Das Für und Wider zu diskutieren, wäre genug Stoff für einen eigenständigen Beitrag.“ 55  Ebenso z. B. Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (29 f.). Interessant bleibt trotz dieses Einwandes dann aber das sog. „neue Kinderwahlrecht“. Im Ergebnis dürfte gelten, dass dieses „neue Kinderwahlrecht“ erst Recht zu befürworten wäre, wenn die Einführung des „Stellvertretermodells“ zu fordern ist. 56  Vgl. z. B. H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 227, der das Stellvertretermodell als „verkapptes Pluralwahlrecht“ ansieht und dessen Einführung aufgrund Verstoßes gegen die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 III GG für unzulässig hält; Ebenso Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 323; Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (144 f.), Ingo von Münch, Kinderwahlrecht, in: NJW 1995, S. 3165 f.; Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 144: Peter Badura, in: BK, Anh. z. Art. 38 Rn. 37 (Stand: Sept. 1997). 57  Sowohl im Grundgesetz, als auch in der bayerischen Verfassung sind die Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere die Zählwertgleichheit aller Stimmen (one man, one vote) zitiert. Wenn Eltern aufgrund des „sachlichen Grundes“, dass sie Kinder haben, einen höheren und damit besseren Zählwert für ihre originäre Elternstimme erhalten, dann sei dies ein Verstoß gegen Art. 38  I i. V. m. 20 und 79  III GG. Es könne nicht ohne Weiteres eine rechtlich zulässige Diskussion über „zutreffende sachliche Gründe“ zur Zählwerterhöhung geführt werden. Selbst mit verfassungsändernder Mehrheit könne ein solches Modell eines Kinderwahlrechts nicht eingeführt werden, da ein solcher erhöhter Zählwert für Eltern gegen die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen würde. In der Literatur bleibt jedoch offen, ob dann aber entsprechende Argumente aus philosophisch-moralischen Gründen zur „revolu-



3. Die vier diskutierten Modelle eines „Kinderwahlrechts“

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Teil  wird auch eine Kombination aus Variante 1 und 4 vorgeschlagen. Danach haben Kinder ab Geburt eine Stimme, die die Eltern für diese als Stellvertreter abgeben, bis die Kinder nach einer besonderen Erklärung oder ab einem bestimmten Alter, z. B. ab 14 Jahren, selbst wählen.58 tionären“ Überwindung der „Ewigkeitsgarantie“ führen müssen bzw. können. So z. B. auch Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 144 f. m. w. N.; z. T. werden Kinderwahlrechtsmodelle der Variante drei und vier auch mit dem Modell verglichen, dass ein einkommensstarker und viel Steuern zahlender Wähler mehr Stimmen hat, als ein einkommensschwacher und wenig Steuern zahlender. Dies sei vergleichbar mit dem historischen Dreiklassenwahlrecht in Preußen. Vgl. zu dieser Ansicht z. B. Pechstein, Matthias, Familienwahlrecht – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (15). Zum Dreiklassenwahlrecht in Preußen vom 5. Dezember 1948 z. B. Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 62 ff.; Renate Hellwig, Wahlrecht für Kinder eine familienpolitische Initiative, in: Politische Studien, 1980, S. 535 oder auch Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., 2010, S. 212 f. und Frank Schmilowski, Die Demokratisierung des Wahlrechts in Deutschland. Vom Dreiklassenwahlrecht zum Wahlrecht ohne Altersgrenze, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische, entwicklungspsychologische Aspekte, S. 73 ff. (82 ff.) je m. w. N. 58  Vgl. z. B. Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (30); Wolfgang Gründinger, Scheinargumente gegen das Kinderwahlrecht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 24 ff. (34); Lore Maria Peschel-Gutzeit, Plädoyer für eine Mischform: Elternvertretung solange wie nötig, eigene Zuständigkeit so bald wie möglich, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 124 ff.; David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. oder insbesondere Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 254 m. w. N. von weiteren Befürwortern eines solchen „Kombinationsmodells“, der vorschlägt, dass die Kinder die Stellvertretung beenden können, wenn diese den Behörden gegenüber erklären nun selbst an der Wahl teilnehmen zu wollen; vgl. auch BT-Drucksache 16/9868 (http:// dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/098/1609868.pdf) vom 27.06.2008 der 16. Wahl­ periode, wonach ebenfalls eine Kombination gewünscht wird, so dass die Stellvertreter zuständig sind, bis die Kinder selber wählen gehen; vgl. schließlich die Darstellung von insgesamt vier Varianten, inklusive der Kombinationsmodelle, des Stellvertretermodells bei Hubertus Buchstein, KiVi kontrovers. Was für und gegen ein stellvertretend von Eltern wahrgenommenes Wahlrecht für Kinder spricht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 156 ff. (162 ff.).

II. Rechtliche Überlegungen zur Beurteilung des „Stellvertretermodells“ 1. Abschaffung der Wahlaltersbeschränkung in Art. 38 II GG Die entscheidende Vorschrift für das Bundesrecht ist Art. 38 GG. Der Passus der in Rede stehenden Wahlaltersbeschränkung für das aktive Wahlrecht in Art. 38 Abs. 2 Satz  1 GG lautet: „(2) Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (…).“ a) Art. 38 Abs. 2 GG nur „Wahlrechtsausübungsregelung“ Dieser Wortlaut, der vorschreibt, dass „wahlberechtigt“ nur ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auszulegen. Soweit ersichtlich, gehen bislang wohl nur wenige, darunter z. B. Knödler, rechtlich explizit59 davon aus, dass diese Vorschrift nicht unbedingt abgeschafft werden müsste, um ein Kinderwahlrecht (Stellvertreterlösung) einzuführen.60 Nach dieser Auffassung stellt Art. 38 Abs. 2 GG keine „Wahlrechtsinhaberschaftsregelung“ dar, 59  Vgl. z. B. Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 553 ff. (563 f.) auch mit Verweis auf Ursus Fuhrmann, Stellungnahme des Deutschen Städtetages, Themen- beziehungsweise Fragenkatalog für die Anhörung der Kinderkommission zur Frage der Mitwirkungsrechte von Kindern, MS S. 3.; vgl. auch die Rechtsauffassung der Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen, Positionspapier der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen: Rechte von Kindern und Jugendlichen und das Wahlrecht ohne Altersgrenze, in: Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, München 2008, S. 357 ff. (362 f.). 60  Vgl. allerdings zur Argumentation, dass aus Art. 1 GG von Geburt an neben der Rechtsfähigkeit, auch die Wahlrechtsberechtigung folgen müsse, bereits Konrad Löw, Das Selbstverständnis des Grundgesetzes und wirklich allgemeine Wahlen, in: Politische Studien, Zweimonatsschrift f. Zeitgeschehen u. Politik 25. Jg. (1974), S. 18 ff. (26 f.); Konrad Löw, Verfassungsgebot Kinderwahlrecht? Ein Beitrag zur Verfassungsdiskussion, in: Familie und Recht, JG. 1993, H. 1, S. 25 ff. (27); Konrad Löw, Wahlrecht für Kinder. Eine Betrachtung zur Frage, ob Eltern ihre Kinder auch an der Wahlurne vertreten sollen und können. Der Grundgedanke stammt bereits aus dem Heiligen Römischen Reich, in: Berliner Anwaltsblatt, Jg. 1998 H. 7–8, S. 353; Konrad Löw, Wahlrecht auch für Minderjährige?, in: Recht und Politik Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik, S. 41.



1. Abschaffung der Wahlaltersbeschränkung in Art. 38 II GG

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sondern nur eine sogenannte „Wahlrechtsausübungsregelung“.61 Dies wird mit einer systematischen Auslegung von Art. 1 GG begründet.62 Da jedem Menschen von Geburt an Grundrechtsträgerschaft und Grundrechtsfähigkeit eigen sind, weil dies gem. Art. 1 GG „Teil der angeborenen Rechtsfähigkeit, mithin ein ursprüngliches Recht“ sei, kommt jedem Menschen von Geburt an das Vorrecht des aktiven Wahlrechts zu. Art. 38 Abs. 2 Satz  1 GG kann somit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise nur als „Wahlrechtsausübungsregelung“ interpretiert werden. Insoweit besteht dann keine Kollision zwischen dem hier untersuchten Stellvertreterwahlrecht und dem Grundgesetz, da jedes Kind aufgrund seiner Grundrechtsfähigkeit auch Inhaber des Grundrechts auf Wahlbeteiligung sei. Allerdings könne ein Kind, das noch nicht volljährig ist, dieses Wahlrecht, das es innehat, nicht selbst ausüben. Es ginge daher nur um die Frage, wie die Wahlrechtsausübung einfachgesetzlich für Minderjährige zu gestalten sei und nicht um die Abschaffung einer Wahlrechtsbeschränkung des Art. 38 Abs. 2 GG mit Verfassungsrang.63 Die h. M., allerdings nicht nur Gegner des Kinderwahlrechts64, sondern auch Befürworter65, sieht dies dagegen anders, ohne dass, soweit ersichtlich, eine besonders vertiefte Erörterung der Ansicht Knödlers erfolgen würde. Die Mehrzahl in der Literatur geht also davon aus, dass die Einführung eines Wahlrechts für Personen unter 18 Jahren tatsächlich die Abschaffung der Verfassungsvorschrift des Art. 38 Abs. 2 Satz  1 GG zur Voraussetzung 65

61  Vgl. Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (351). 62  Unabhängig von den hier untersuchten Fragen eines Kinderwahlrechts vertritt aber z. B. Andreas Funke, Wahlrecht, Republik, politische Freiheit. Zur Begründung des Rechts auf Wahl nach Art. 38 GG, in: Der Staat 46 (2007), S. 395 ff. (400): „Die Verankerung des Wahlrechts in der Garantie der Menschenwürde überdehnt die Norm des Art. 1 Abs. 1 GG.“ 63  Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 553 ff. (563). 64  Z. B. Matthias Pechstein, Familienwahlrecht – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans, Familienwahlrecht – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (14); Michael Sachs, Verfassungsmäßigkeit der Mindestaltersgrenze im Wahlrecht, in: JuS 2002, S 288 lehnt explizit die Figur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ab und verweist darauf, dass das BVerfG dies nur theoretisch für denkbar hält. 65  Z. B. explizit Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (350). Vgl. auch den weiteren Beitrag von Thomas Straubhaar, Gebt den Kindern eine Stimme, in: ÖkonomenBlog. Die Stimme der ökonomischen Vernunft vom 11.03.2013, http://www.insm-oekonomenblog.de/11338-gebt-den-kindern-einestimme/. Vgl. weiterhin den Beitrag von Werner Patzelt, Warum Deutschland das Elternwahlrecht einführen muss, in: Der Tagesspiegel vom 3.11.2014, http://www. tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/demographischer-wandel-warum-deutsch land-das-elternwahlrecht-einfuehren-muss/10910910.html.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

hätte. Damit wäre eine Verfassungsänderung erforderlich. Diese Verfassungsänderung ist, im Gegensatz zu den erforderlichen „einfachen“ Mehrheiten für einfachgesetzliche Änderungen, nur mit einer 2 / 3 Mehrheit sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat (Art. 79 GG) möglich. Basis hierfür ist nicht die Mehrheit der Anwesenden, sondern die gesetzliche Mitgliederzahl der Gremien. Es wird deutlich, dass nur wenig Hoffnung der Befürworter eines Kinderwahlrechts bestehen dürfte, dass unsere Repräsentanten im Bundestag und Bundesrat ein Kinderwahlrecht mittels einer Verfassungsänderung einführen werden. Selbst wenn die entsprechenden politischen 2 / 3 Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat zustande kommen würden, um ein entsprechendes Kinderwahlrecht (Stellvertreterlösung) auf Bundesebene einzuführen, wird von einigen Gegnern des Kinderwahlrechts schließlich rechtlich mit der „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes argumentiert und versucht, in Frage zu stellen, ob die Einführung eines solchen Kinderwahlrechtes überhaupt verfassungsrechtlich möglich sei.66 b) Wahlrecht und deutsche Staatsbürgerschaft „Träger der grundrechtsgleichen Rechte“ aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG „sind nur Deutsche“.67 Wer unter welchen Voraussetzungen die deutsche 66  Vgl. z. B. Peter Badura, BK, Anh. z. Art. 38, Rn. 37; H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts, FS für Rupert Scholz 2007, S. 283; Hartmut Maurer, Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl., 2010, S. 375; Reinhard Mußgnug, Das Wahlrecht für Minderjährige auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts. Recht und Recht – Festschrift für Gerd Roellecke, Stuttgart 1997, herausgegeben v. Rolf Stober, S. 170; Matthias Pechstein, Familienwahlrecht – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans, Familienwahlrecht – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 146; Roland Proksch, Rechte junger Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensaltersstufen, in: RdJB 1996, S. 473 ff. (490); vgl. aber auch die Hinweise in der ersten Fußnote bei Renate Hellwig, Wahlrecht für Kinder eine familienpolitische Initiative, in: Politische Studien, 1980, S. 535: „Für die österreichische Verfassung kann dieser letzte Vorwurf (Anm. d. Verf.: gemeint ist der Verstoß des Kinderwahlrechts gegen die Ewigkeitsgarantie) nicht erhoben werden, da dort keine Verfassungsbestimmungen für unabänderlich erklärt werden und wohl auch nach österreichischer Rechtsauffassung eine solche Bestimmung nicht möglich wäre – Reine Rechtslehre –.“ Zum Zusammenhang zwischen Kelsens Reiner Rechtslehre und einer „Reinen Rechts-/Wissenschaftstheorie“ als Grundlage der hier vertretenen Ansicht siehe auch Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, S. 18, S. 28 Fn. 55 und S. 122. 67  Bodo Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 38 Rn. 4 mit Verweis auf Art. 116 GG hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals



1. Abschaffung der Wahlaltersbeschränkung in Art. 38 II GG

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Staatsangehörigkeit hat bzw. erwerben kann, ist aufgrund Art. 116 GG u. a. geregelt im „Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458) geändert worden ist“. Dieses Bundesgesetz, das zur derzeit gültigen Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) geführt hat, wurde insoweit aufgrund der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 GG erlassen. Danach gilt: „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Staatsangehörigkeit im Bunde“.

Im oben genannten Gesetz kann man daher, wie üblich, lesen: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen“.

Für die Beschlussfassung war also die einfache Mehrheit im Bundestag ausreichend. Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat der (volljährige) Bürger dann auch grundsätzlich „automatisch“ das Wahlrecht zum Bundestag erworben. Denn nach Art. 38 Abs. 1 und 3 GG i. V. m. § 12 BWG ist geregelt: „(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.“

Es erscheint als Wertungswiderspruch, dass der Gesetzgeber das aktive Wahlrecht Ausländern, also Menschen, die gar nicht zum Deutschen Volk gemäß Art. 116 GG gehören, bereits dadurch „verleihen“ kann, dass dieser einfachgesetzlich und daher mit nur einfacher Mehrheit im Bundestag die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft mittels Änderung des StAG zuteilt, andererseits aber eine verfassungsändernde doppelte 2 / 3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich sein soll, um die Wahlrechtsbeschränkung des Art. 38 Abs. 2 GG für Kinder, die bereits die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft gemäß Art. 116 GG besitzen, abzuschaffen. Dies dürfte im Sinne der juristischen Methodenlehre ein weiteres gewichtiges systematisches Argument sein, das dafür spricht, in Art. 38 Abs. 2 GG nur eine sogenannte „Wahlrechtsausübungsregelung“, bzw. „Wahlrechtsausübungsbeschränkung“ und nicht wie die geschilderte h. M. eine sogenannte „Wahlrechtsinhaberschaftsregelung“ zu sehen, damit der Wertungswiderspruch dadurch aufge„Deutsche“; vgl. dazu auch Hans H. Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Bd. IV: Art. 23–53 a, München 2014 70. Ergänzungslieferung), Art. 38 Rn. 139 und Siegfried Magiera, in: Michael Sachs, Grundgesetzkommentar, 6. Aufl., München 2011, Art. 38 Rn. 100.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

löst werden kann, dass man nun nicht erst mit verfassungsändernden 2 / 3-Mehrheiten Art. 38 Abs. 2 GG abschaffen muss, sondern einfachgesetzlich nur das BWG insoweit ändern muss, dass man dort eine Vertretungs­ regelung für die gesetzlichen Vertreter „installiert“, wie dies z. B. bereits von Knödler und Fuhrmann angesprochen wurde.68

2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG Im Folgenden soll trotz der gewichtigen systematischen Auslegungsargumente unter Ziffer 1. lit. a) und b) für die weitere Prüfung der Rechtsfragen mit der h. M. davon ausgegangen werden, dass Art. 38 Abs. 2 GG nicht nur, wie wohl richtigerweise anzunehmen wäre, eine „unproblematische“ sogenannte „Wahlrechtsausübungsregelung“ darstellt, sondern doch eine, die Kinder verfassungsrechtlich beschränkende „Wahlrechtsinhaberschaftsregelung“ ist. Wenn dann diese Altersbeschränkung des aktiven Wahlrechts in Art. 38 Abs. 1 Satz  1 GG sogar mit verfassungsändernden 2 / 3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ersatzlos gestrichen würde, wären weiterhin die einfachgesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung des Kinderwahlrechts (Stellvertretermodells), die mit einfacher Mehrheit zur Änderung von Bundesgesetzen zu beschließen wären, an den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere an Art. 38 Abs. 1 GG zu messen, der wie folgt lautet: „(1)  Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Es ist nun also zu fragen, ob eine verfassungsrechtlich zulässige Konstruktion eines Stellvertretermodells zur Umsetzung eines Kinderwahlrechts denkbar ist.69 68  Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 563 f. auch mit Verweis auf Ursus Fuhrmann, Stellungnahme des Deutschen Städtetages, Themen- beziehungsweise Fragenkatalog für die Anhörung der Kinderkommission zur Frage der Mitwirkungsrechte von Kindern, MS S. 3. 69  Die Struktur der Prüfung der Rechtsfragen nach h. M. fasst insbesondere Her­ mann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (228 ff.), sowie im Fazit auf S. 245, wie folgt, sehr übersichtlich und klar zusammen: „Eine Änderung des GG verlangt zum einen eine 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, Art. 79 Abs. 2 GG. Zum anderen ist nach Art. 79 Abs. 3 GG eine Änderung unzulässig, durch welche die in Art. 20 GG niedergelegten ‚Grundsätze berührt werden‘. Gemäß Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie. Nach allgemeiner Meinung ist Art. 79 Abs. 3 GG eng auszulegen,



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG

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a) Allgemeinheit der Wahl Bei diesem Wahlrechtsgrundsatz von Verfassungsrang geht es darum sicherzustellen, dass allgemein jedermann Zugang zur Wahl hat.70 Es wird so die Wahlrechtsinhaberschaft (im Unterschied zur Wahlrechtsausübung) geda diese Vorschrift Ausnahmecharakter hat und die Volkssouveränität nicht zu sehr eingeschränkt werden darf. Das Demokratieprinzip wird deshalb nur in seinem ‚substanziellen Kerngehalt‘ von Art. 79 Abs. 3 GG erfasst. Dazu zählen nach herrschender Meinung die Wahlgrundsätze der Allgemeinheit, Freiheit und Gleichheit der Wahl. Für die Geheimheit der Wahl ist dies bestritten. Die Unmittelbarkeit der Wahl gehört nach richtiger Ansicht nicht zu den ‚ewigkeitsgarantierten‘ Grundsätzen. Um eine Zementierung der geltenden Verfassungsordnung zu vermeiden, sind für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Grundsätze des Art. 20 GG erst dann berührt, wenn diese prinzipiell preisgegeben werden. Art. 79 Abs. 3 GG hindert den verfassungsändernden Gesetzgeber somit nicht, die positivrechtliche Ausprägung dieser Grundsätze für eine Sonderlage entsprechend deren Eigenart aus sachgerechten Gründen zu modifizieren. Es soll verhindert werden, dass die Verfassungsordnung ‚in ihrer Substanz, in ihren Grundlagen‘ beseitigt werden kann, das demokratische Prinzip nach der Verfassungsänderung ausgehöhlt wäre und den Namen ‚demokratisch‘ nicht mehr verdiente. (…) Beim Wahlrecht von Geburt an in Form der Stellvertreterlösung wird zwischen Rechtsinhaberschaft des Kindes einerseits und der Berechtigung der Eltern, dieses Recht auszuüben, andererseits unterschieden. Diese Unterscheidung ist im Recht nicht ungewöhnlich. So sind – abgesehen etwa von dem hier in Rede stehenden und ggf. zu ändernden Art. 38 Abs. 2 GG – Kinder einerseits grundsätzlich Träger sämtlicher Grundrechte. Andererseits können Minderjährige ihre Grundrechte nur selbst ausüben, wenn sie die jeweils notwendige Einsichtsfähigkeit bzw. das vorgesehene Alter erreicht haben. Solange dies nicht der Fall ist, üben in der Regel die Eltern als Personensorgeberechtigte gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und §§ 1626, 1629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stellvertretend für das Kind die Grundrechte aus. Da im Rahmen des Stellvertreterwahlrechts die Eltern das Wahlrecht des Kindes wahrnehmen, wird es mit hinreichender Einsichts- und Urteilsfähigkeit ausgeübt. Der Zweck der in Art. 38 Abs. 2 GG de lege lata enthaltenen Altersgrenze, nämlich sicherzustellen, dass am demokratischen Meinungsbildungsprozess sinnvoll teilgenommen wird und insbesondere die durch das Wahlrecht ermöglichte Fremdbestimmung (der Mehrheit über die Minderheit) reflektiert erfolgt, ist gewährleistet. Dennoch ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Stellvertreterwahlrechts strittig. Im Zentrum der Diskussion stehen die Grundsätze der Gleichheit und der Höchstpersönlichkeit der Wahl. (…) Das elterliche Stellvertreterwahlrecht verstößt weder gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit noch gegen andere, von Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG geschützte Grundsätze. Es könnte deshalb mit Hilfe einer Verfassungsänderung eingeführt werden. Ob das BVerfG im Streitfall seine bisherige Rechtsprechung zur strengen Zählwertgleichheit klarstellt bzw. ändert und damit das Stellvertreterwahlrecht als sachgerechte Modifikation des Grundsatzes der Zählwertgleichheit anerkennt, bleibt freilich offen.“ 70  Norbert Achterberg/Martin Schulte, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG Kommentar, Bd. 2: Art. 20–82, 6. Aufl., München 2010, Art. 38 Rn. 120; Hans Heinrich Trute, in: Münch/Kunig, GG Kommentar, Bd. 1: Präambel–Art. 1–69, 6. Aufl., München 2012, Art. 38 Rn. 19; Siegfried Magiera, in: Sachs, Grundgesetzkommentar, 6. Aufl., München 2011, Art. 38 Rn. 79.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

schützt.71 Danach darf niemand „ohne weiteres“ von der Wahl ausgeschlossen werden, indem einem Bürger das Wahlrecht vorenthalten wird. Damit wird auch in der Literatur kaum bestritten, dass die Umsetzung eines Kinderwahlrechts, welche dazu führt, dass die mehreren Millionen72 unter 18-jährigen Kinder nun als Wahlrechtsinhaber demokratisch beteiligt werden, gerade dem Grundsatz der allgemeinen Wahl in Art. 38 GG zur besseren Umsetzung verhilft als bisher.73 aa) Kinderwahlrecht entspricht Wahlrechtsgrundsatz So führen die Befürworter des Kinderwahlrechts insbesondere diesen Wahlrechtsgrundsatz als Begründung für die Notwendigkeit der Einführung des Kinderwahlrechts an.74 Es könnte sogar diskutiert werden, inwieweit der Wahlrechtsgrundsatz in Art.  38 Abs.  1 GG die Einschränkung in Art. 38  Abs. 2  GG bereits selbst verfassungswidrig macht. Dazu müsste aber ein Rangverhältnis zwischen diesen an sich gleichrangigen Verfassungsnormen bestehen, oder aber man müsste mit einer Argumentation über Art. 79 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 20 GG oder auch i. V. m. Art. 3 GG die Allgemeinheit der Wahl als zum Kernbestand der Verfassung75 gehörig ansehen und so einen „Vorrang“ vor Art. 38 Abs. 2 GG konstruieren, um die verfassungsrechtliche „Existenz“ eines Kinderwahlrechts, u. U. sogar ohne die Notwendigkeit der Abschaffung der Einschränkung in Art. 38 Abs. 2 GG, zu begründen.76 Diese Argumentation über die Rechtsfigur des „verfassungs71  Vgl. z. B. Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (353). 72  Ca. 14 Millionen deutsche Staatsbürger zum „Stichtag 2008“, vgl. z. B. BTDrucksache 16/9868 vom 27.06.2008, S. 1. 73  Vgl. z. B. Ernst Zivier, Mehrfaches Wahlrecht für Kinderreiche? Zur Frage eines Wahlrechts von Geburt an, in: Recht und Politik 1999, S. 156 ff. (157), der als Gegner eines Kinderwahlrechts die Frage stellt und verneint, ob man mit der besseren Umsetzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl die Beschränkungen der Grundsätze der freien und unmittelbaren Wahl kompensieren kann. 74  Z. B. Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (353), der darauf hinweist, dass dieser Wahlrechtsgrundsatz ein Wahlrecht von Geburt an geradezu fordert und dass eine Interpretation, wie die von Mußgnug (siehe unten Fn. 83), wonach die Allgemeinheit der Wahl nur diejenigen erfasse, welche in der Lage sind, eine eigene politische Entscheidung zu fällen, nicht tragbar sei: „Im übrigen verstieße das geltende Wahlrecht bei einer solchen Auslegung schon jetzt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit, da das Bundeswahlgesetz keine ‚Tauglichkeitsprüfung‘ potentieller Wähler gleich welchen Alters vorsieht.“ 75  Z. B. Marten Breuer, Kinderwahlrecht vor dem BVerfG, in: NVwZ 2002, S. 43 ff. (44 f.). 76  Konrad Löw, Verfassungsgebot Kinderwahlrecht? Ein Beitrag zur Verfassungsdiskussion, in: Familie und Recht, JG. 1993, H. 1, S. 25 ff. (27): „Diese Regelung



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG

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widrigen Verfassungsrechts“77 scheint aber von den wenigsten geteilt zu werden, wenn es überhaupt vertreten wird.78 In der Regel wird der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl von den Befürwortern als Argument gesehen, dass Art. 38 Abs. 2 GG abgeschafft werden kann bzw. sollte.79 bb) Sog. „zwingende Gründe“ Die Gegner des Kinderwahlrechts80 berufen sich dagegen insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Ausnahmen vom Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, z. B. durch Art. 38 Abs. 2 GG, der unter 18-Jährige ausnimmt, dann zulässig sind, wenn hierfür sog. „zwingende Gründe“81 bestehen. Wie auch z. B. Breuer betont, sind solche „zwindes Art. 38 GG ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, da (…) die Vorenthaltung des Wahlrechts, verglichen mit der bloßen Übertragung der Ausübung auf den gesetzlichen Vertreter, einen unvergleichbar härteren, in dieser Härte sachlich nicht gebotenen Eingriff in ein grundrechtsgleiches Recht darstellt. Obgleich das BVerfG einen solchen verfassungsinternen Widerspruch insbesondere unter dem Blickwinkel der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG für möglich hält, hat es bislang noch nie eine Verfassungsnorm für verfassungswidrig erklärt. Daher erscheint ein Versuch, das Kinderwahlrecht durch Anrufung des BVerfG zu erzwingen, wenig aussichtsreich. Der Weg der sich anbietet, ist der Weg der Verfassungsänderung.“ 77  Der Befürworter Kurt Peter Merk, Plädoyer für ein Kinder- und Familienwahlrecht, in Fell/Jans (Hrsg.) Familienwahlrecht – pro und contra, 1. Aufl. Grafschaft 1996, S. 55 ff. (64), stellt fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat bis heute in keinem einzigen Fall eine Norm der Verfassung wegen Verstoßes gegen andere Verfassungsnormen aufgehoben. Es handelt sich bei dieser Frage um eines der umstrittensten Probleme des Grundgesetzes.“ Auch der Befürworter Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (349 f.) kommt zu dem Ergebnis: „Art. 38 Abs. 2 GG ist somit unter keinem Gesichtspunkt als verfassungswidrig einzustufen.“ 78  Vgl. z. B. die Ausführungen des Gegners H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts, FS für Rupert Scholz, 2007, S. 281 f.: „Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art. 38 Abs. 2 GG, die vereinzelt vorgetragen werden, sind kaum ernst zu nehmen: die Vorschrift enthält die nähere Bestimmung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl.“ 79  Z. B. Renate Hellwig, Wahlrecht für Kinder eine familienpolitische Initiative, in: Politische Studien, 1980, S. 536; Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (353). 80  Vgl. z. B. Marten Breuer, Kinderwahlrecht vor dem BVerfG, in: NVwZ 2002, S. 43 ff. (44 f.). 81  Vgl. z. B. BVerfGE 28, 220 ff. (225); BVerfGE 36, 139 ff. (141), also insbesondere bereits 1973: „So ist es von jeher aus zwingenden Gründen als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden, daß die Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters geknüpft wird.“. Stephan Ei­ sel, Klarheit statt Willkür: Warum das Wahlalter zur Volljährigkeit gehört, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobili-

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

genden Gründe“ i. S. d. BVerfG Gründe, die der „Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele dienen“.82 Wenn sich nun der Wahlrechtsgrundsatz der Allgemeinheit der Wahl in Art. 38 Abs. 1 GG und die Wahlaltersbeschränkung in Art. 38 Abs. 2 GG widersprechen, aber beide Regelungen „gleichrangig“ sind und beide wohl der „Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele dienen“, dann mutet es etwas seltsam an, dass „zwingende Gründe“ nur zu Gunsten der einen Regelung sprechen können sollen. Man könnte wohl allenfalls argumentieren, dass Ermessensgründe des Gesetz- bzw. Verfassungsgebers, die dann freilich nicht zwingend wären, für die eine oder die andere Regelung sprechen können. Die Ausübung des normsetzenden Ermessens müsste dann eine zwingende Grenze in Art. 79 Abs. 3 GG finden. Es überzeugt nicht, dass „zwingende Gründe“ für Art. 38 Abs. 2 GG bestehen sollen, wie das BVerfG meint, denn dann wäre Art. 38 Abs. 2 GG überflüssig. Art. 38 Abs. 1 GG müsste dann nämlich diese „zwingenden Gründe“ bereits in sich tragen und entsprechend restriktiv verstanden bzw. ausgelegt werden. Der Kinderwahlrechtsgegner Mußgnug wörtlich: „Allgemein ist die Wahl, wenn ein jeder zur Stimmabgabe zugelassen ist. An den Wahlen kann freilich nur teilnehmen, wer zu erfassen vermag, worum es bei ihnen geht. Deshalb versteht sich von selbst, daß der Grundsatz der allgemeinen Wahl nicht für einen ‚jeden‘ von Geburt an, sondern nur für die Gemeinschaft der mündigen Bürger gilt, bei denen hinreichend gewährleistet ist, daß sie ihr Stimmrecht autonom und verständig gebrauchen. Wer dazu noch nicht alt genug ist, ist wahlunmündig. Seine Stimme zählt daher nicht mit. So gebieten es die Natur der Sache und die Natur des Menschen.“83 sierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 231 ff. (243) weist 2014 da­ rauf hin: „Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen mehrfach – zuletzt am 31.  Januar 2012 – Wahlprüfungsbeschwerden abgelehnt, die Altersgrenzen für das aktive Wahlrecht im Grundgesetz für verfassungswidrig halten und darin eine unzulässige Einschränkung des im Grundgesetz garantierten ‚allgemeinen‘ Wahlrechts sahen. In der letzten Entscheidung im Januar 2012 heißt es: ‚Soweit der Beschwer­ deführer die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht als verfassungswidrig rügt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits auf seine Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 6.November 2003 (BVerfGE 122, 304) ausgeführt, dass die Altersgrenze an den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 GG nicht zu messen ist, weil sie in Art. 38 Abs. 2 Halbsatz  1 GG auf gleicher Rangebene wie diese geregelt ist.‘ Es handele sich bei der Festlegung des Wahlalters „ausschließlich um verfassungspolitische Erwägungen“, die der Entscheidung des (Grund-)Gesetzgebers unterliegen und über die 2/3-Mehrheit hinaus keinen besonderen Verfassungsschutz genießen.“ 82  Marten Breuer, Kinderwahlrecht vor dem BVerfG, in: NVwZ 2002, S. 43 ff. (44 f.), mit wörtlichem Hinweis auf BVerfGE 95, 408 ff. (418). 83  Reinhard Mußgnug, Das Wahlrecht für Minderjährige auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts, Recht und Recht – Festschrift für Gerd Roellecke, Stuttgart 1997,



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG

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Wenn diese Rechtsauffassung zutreffen würde, wäre die Menge der aus Art. 38 Abs. 1 GG zur Wahl Berechtigten bereits so definiert, dass Kinder nicht in dieser Menge enthalten wären. Die „Teilmenge“ der unter 18-Jährigen des Art. 38 Abs. 2 GG, die logisch-systematisch nur eine Ausnahme zu dieser so definierten Menge darstellen kann, könnte also gar nicht (mehr) sinnvoll gebildet werden. Die von Mußgnug geäußerte Rechtsauffassung kann also bereits aus formallogischen Gründen nicht überzeugen.84 cc) Alle Wahlrechtsgrundsätze gelten nicht ausnahmslos Wenn es aber „zwingende Gründe“ sind, die allgemein als Argumenta­ tionsfigur dienen, um deutlich zu machen, dass die Wahlrechtsgrundsätze herausgegeben v. Rolf Stober, S. 173. In der Sache selbst lehnt auch Michael Rolf­ sen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (353) diese Auffassung Mußgnugs ab. (Nur am Rande sei erwähnt, dass die Aussage von Reinhard Muß­ gnug, Das Wahlrecht für Minderjährige auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts, Recht und Recht – Festschrift für Gerd Roellecke, Stuttgart 1997, herausgegeben v. Rolf Stober, S. 185: „Für den Gang zum Notar braucht der Minderjährige im Übrigen das Einverständnis seiner Eltern; denn er kann vor ihm zwar sein Testament machen, jedoch nicht den Werkvertrag abschließen, den er zuvor mit ihm eingehen muß.“ – unzutreffend ist. Ein mindestens 16 Jahre alter Minderjähriger kann vor einem Notar ohne Mitwirkung der Eltern gem. § 2229 Abs. 1 und 2 BGB durch notarielle Beurkundung i. S. d. §§ 8 ff. BeurkG ein Testament errichten. Dadurch entsteht aber mitnichten ein „Werkvertrag“. Vielmehr handelt es sich seit jeher bei der Beurkundung von Willenserklärungen gem. § 1 BNotO um eine hoheitliche Tätigkeit. ((vgl. z. B. nur das Standardlehrbuch für Notariatsfachangestellte, Hermann Faßbender/Walter Grauel/Werner Ohmen/Wolfgang Peter/Heiner Roemer/Ralf Witt­ kowski, Notariatskunde 16. Auflage 2007, S. 28, Rn. 37: „Die Tätigkeiten des Notars sind – soweit sie dem Bereich der vorsorgenden Rechtspflege entnommen sind (Beurkundungen, Beratung, Verwahrung von Geldern usw.) – Amtshandlungen, nicht privatrechtliche Dienstleistungen. Der Notar wird auf Ersuchen tätig, nicht wie der Rechtsanwalt aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages, Auftrages oder überhaupt eines Vertrages. Aus der hoheitlichen Natur folgt, dass der Notar kein Honorar vereinbart, sondern als Entgelt die in der Kostenordnung festgelegten Gebühren erhält (…) und er auch keine Beurkundung ohne Grund ablehnen darf (§ 15 BNotO).“ Diese hoheitliche Rechtsbeziehung entsteht ohne Mitwirkung der Eltern, und führt gem. § 29 GNotKG (am 1.8.2013 wurde die im Zitat genannte KostO durch das GNotKG ersetzt) auch zu einem gesetzlichen Gebührenanspruch des Notars gegen den Minderjährigen, selbst wenn die Eltern dagegen sind. (vgl. insoweit z. B. Werner Korintenberg/Friedrich Lappe/Manfred Bengel/Wolfgang Reimann, KostO Kommentar, 18. Aufl. 2010, § 2 Rn. 2, 28).) Zu weiteren wissenschaftstheoretischen Hinweisen und dem Unterschied zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht vgl. unten Fn. 231. 84  Zur Möglichkeit Tatbestände als „Mengen“ zu modellieren und auch mit sog. (mathematischen) „Euler-Diagrammen“ abzubilden, vgl. allgemein Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 375 f., 916 f. in Fn. 1221 m. w. N.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

nicht ausnahmslos gelten, dann könnte es auch „zwingende Gründe“ geben, die es erlauben, die Wahlrechtsgrundsätze der Unmittelbarkeit, der Gleichheit, der Geheimheit der Wahl etc. und den in der Verfassung nicht unmittelbar normierten Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl einzuschränken.85 Wenn es sich um gleichrangige und allseits nicht ausnahmslos geltende Wahlrechtsgrundsätze handelt, ist nicht nachvollziehbar, wieso durch sog. „zwingende Gründe“ i. S. d. BVerfG stets nur der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl eingeschränkt werden sollte. Vielmehr wäre die Einschränkung anderer Wahlrechtsgrundsätze mit Einführung eines Kinderwahlrechts gleichberechtigt zu diskutieren.86 Es ist also eine logische Auflösung dieses Widerspruchs87 nicht möglich, weil alle verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze „gleichrangig“ sind. Der Verweis auf „zwingende Gründe“ zur Rechtfertigung der Ausnahme in Art. 38 Abs. 2 GG ist damit bestenfalls ein teleologisches Argument.88

85  Ebenso wohl z. B. Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (920). 86  Dies wird wohl auch vom BVerfG so gesehen. So steht eine Briefwahl z. B. dem Grundsatz der Geheimheit der Wahl nicht entgegen, vgl. dazu Hans H. Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Bd. IV: Art. 23–53 a, München 2014 (70. Ergänzungslieferung), Art. 38 Rn. 112; Bodo Pieroth, in: Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 38 Rn. 22, 27; Hans-Heinrich Trute, in: Ingo von Münch/Philip Kunig, GG Kommentar, 6. Aufl., München 2012, Art. 38, Rn. 71.; Norbert Achterberg/Martin Schulte, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck, GG Kommentar, Bd. 2: Art. 20–82, 6. Aufl., München 2010, Art. 38 Rn. 155, 165; Siegfried Magiera, in: Michael Sachs, GG-Kommentar, 6. Aufl., München 2011, Art. 38 Rn. 95, 98. 87  Logisch gibt es jedenfalls den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, der für ein Wahlrecht von Geburt an spricht, und, was noch zu untersuchen sein wird, wohl auch solche Wahlrechtsgrundsätze, die dagegen sprechen könnten. 88  So kommt z. B. Marten Breuer, Kinderwahlrecht vor dem BVerfG, in: NVwZ 2002, S. 43 ff. (45) am Ende nur zu dem Ergebnis: „Eine Absenkung oder gar vollständige Beseitigung des Mindestwahlalters ist daher von Verfassungs wegen nicht geboten.“ Dies bedeutet, dass die Abschaffung von Art. 38 Abs. 2 GG aber auch nicht verfassungswidrig wäre und das diese Abschaffung zwar verfassungsrechtlich nicht geboten sein mag, aber aus anderen (z. B. politischen, demographischen, psychologischen, ethischen, philosophischen etc.) Gründen durchaus geboten sein kann. Zur prinzipiell nur schwachen Überzeugungskraft teleologischer Argumente siehe ausführlich Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 393 ff., insbesondere dann S. 425 ff. m. w. N. Es wäre nach dem hier vertretenen Ansatz prinzipiell vorzugswürdig, logische und systematische Argumente zur Beurteilung dieser so fundamentalen Fragen heranzuziehen als nur Zwecküberlegungen.



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG

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b) Unmittelbarkeit der Wahl Nach Auffassung des BVerfG schließt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl „jedes Wahlverfahren aus, bei dem zwischen Wähler und Wahlbewerber nach der Wahlhandlung eine Instanz eingeschaltet ist, die nach ihrem Ermessen den Vertreter auswählt“.89 Nach Auffassungen in der Literatur sollen durch den Schutz der Unmittelbarkeit der Wahl grundsätzlich sogenannte „Wahlmänner-Systeme“ ausgeschlossen werden, in denen die Wähler nur Wahlmänner bestimmen, die ihrerseits erst die eigentliche Wahlentscheidung treffen.90 Auch wenn beim Stellvertretermodell typischerweise kein echtes „Wahlmänner-System“ vorliegt, wählt der Minderjährige dennoch nicht „unmittelbar“; genauer: Der Minderjährige wählt nicht selbst, sondern es wählt sein Stellvertreter.91 Daher wird von den Gegnern des Stellvertretersystems eingewandt, dass dieses nicht ohne Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG in der derzeitigen Fassung eingeführt werden könne.92 Daran schließt sich die weitere Frage an, ob eine Anpassung dieser Vorschrift durch Verfassungsänderung zulässig wäre, oder ob diese wegen Verstoßes gegen Art. 79 Abs. 3 GG jedenfalls ohne „revolutionäre“ Mittel unmöglich ist. aa) Der Unterschied der Begriffe „unmittelbar“ und „selbst“ Diese Vermischung der Begriffe „unmittelbar“ und „selbst“ sollte aber zu keinen Fehlschlüssen verleiten. Dem Grundsatz der unmittelbaren Wahl ist nämlich genau betrachtet dann Genüge getan, wenn das Wahlverfahren so geregelt ist, dass jede abgegebene Stimme bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern direkt zugerechnet werden muss, ohne dass erst noch nach 89  Vgl.

BVerfGE 47, 253 ff. (279). z. B. Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 150 f.; Ingo v. Münch/Philip Kunig, GG Kommentar, Bd. 1: Präambel–Art. 1–69, 6. Aufl., München 2012, Art. 38 Rn. 27; Martin Schulte, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck, GG Kommentar, Bd. 2: Art. 20–82, 6. Aufl., München 2010, Art. 38 Rn. 123. 91  Vgl. z. B. den Hinweis bei Larissa Giehl/Kerstin Griese, Knapp vorbei ist auch daneben, in: Berliner Archiv 2003, H. 6, S. 84 f. im letzten Absatz ihres Beitrages, als Gegner des Familienwahlrechts: „Eine Wahl muss unmittelbar sein, was bedeutet, dass keine Zwischeninstanz eingeschaltet werden darf. Wäre also der Vater, der das Stimmrecht seines Kindes wahrnimmt, ein (verfassungswidriger) Wahlmann?“. 92  Vgl. z. B. Friederike Wapler, Kinderrechte und Kindeswohl, Tübingen 2015, S. 551 m. w. N. insbesondere auf Wernsmann 2005, S. 52, 55; 10. Kinder- und Jugendbericht (1998), BT-Drs. 13/11368, S. 174. Ähnlich Holste 205, S. 112. 90  Vgl.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

der Stimmabgabe eine Zwischeninstanz nach ihrem Ermessen die Abgeordneten endgültig auswählt.93 Eine solche Zwischeninstanz wird nach Auffassung des Befürworters Nopper beim Stellvertretermodell nicht vorgesehen, vielmehr werde jede Stimme bestimmten Wahlbewerbern nach Stimmabgabe direkt und unmittelbar zugerechnet.94 Es schöben sich zwischen Stimmabgabe und Wahlergebnis keine fremden Entscheidungen.95 Die Eltern, die als Stellvertreter für ihre Kinder deren Stimmen abgeben, sind keine mit einem Wahlmännergremium vergleichbare Instanz, die sich zwischen Wähler und Wahlbewerber einschöbe.96 In der Literatur wird von den Kinderwahlrechtsbefürwortern mit diesen Argumenten abgelehnt, dass die Stellvertreterlösung überhaupt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl verstößt. Rolfsen macht die Problematik der unzulässigen Vermischung von „unmittelbar“ und „selbst“ insbesondere damit deutlich, dass zunächst festgestellt wird, dass der Grundsatz der Unmittelbarkeit die „Wahlrechtsausübung“ (im Unterschied zur „Wahlrechtsinhaberschaft“)97 schützt.98 Es darf also durch das Wahlverfahren keine Instanz / Mittelsperson zwischen dem, der die „Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des Wahlrechts besitzt“, und dem „Wahlbewerber“ eingesetzt werden. Rolfsen wörtlich: „Der vielfach vorgebrachte Einwand, dass der Grundsatz der Unmittelbarkeit verletzt sei, da zwischen Vertretenem und Gewähltem eine Mittelsperson stehe, greift demnach nicht.“99

Nach Stimmabgabe durch die Eltern als „Entscheidungsbefugte über die Ausübung des Wahlrechts“ ihres Kindes ist nämlich durchaus eine unmittelbare Zuordnung zum „Wahlbewerber“ gegeben. 93  Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 151 mit Hinweis auf BVerfGE 7, 63 (68) und Ingo v. Münch/Philip Kunig, GG Kommentar, Bd. 1: Präambel–Art. 1–69, 6. Aufl., München 2012, Art. 38 Rn. 24. 94  Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 151. 95  Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 151. 96  Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 151 m. w. N. 97  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (351). 98  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (353) m. w. N. 99  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (353).



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG61

Ebenso der Befürworter Reimer wörtlich: „Beim ‚Familienwahlrecht‘ würde die Wahlentscheidung des Kindes aber durch einen Elternteil getroffen; sie wird nicht durch weitere Entscheidungen vermittelt. Es bleibt vielmehr bei einer einzigen Entscheidung; nur deren Träger wird verlagert. (…) Damit bleibt der Grundsatz der Unmittelbarkeit – wie im Übrigen die Grundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl – unberührt.“100

bb) Unmittelbarkeitsgrundsatz mit Verfassungsänderung jedenfalls einschränkbar Wernsmann, der sich im Ergebnis gegen die Einführung eines Kinderwahlrechtes, auch in der Form eines Stellvertretermodells ausspricht und der insbesondere trotz der Argumente der Befürworter einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl annimmt, geht im Ergebnis allerdings davon aus, dass dennoch dieses Stellvertretermodell rechtlich eingeführt werden könnte.101 Dies allerdings wiederum nur mit einer (weiteren) Verfassungsänderung und mit den bekannten dargestellten Notwendigkeiten von 2 / 3 Mehrheiten, da auch Art. 38 Abs. 1 GG insoweit „geändert“ werden müsste.102 Bemerkenswert ist, dass dieser Gegner des Kinderwahlrechtes diese Verfassungsänderung zulässt und hierin auch keinen Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG annimmt.103 Damit kann festgehalten werden, dass der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl entweder nicht entgegensteht oder anlässlich der ohnehin nötigen Verfassungsänderung zur Abschaffung von Art. 38 Abs. 2 GG vorsorglich entsprechend zu modifizieren ist. Dem steht Art. 79 Abs. 3 GG z. B. nach Auffassung von Rolfsen104 als Befürworter und Wernsmann105 sowie auch Klein106 als Gegner nicht entgegen. 100  Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (333). 101  Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (50 ff.). 102  Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (51). 103  Vgl. Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (52 ff.). 104  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (353). 105  Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (54). 106  H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts, FS für Rupert Scholz, 2007, S. 285.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

c) Die Freiheit der Wahl und die Notwendigkeit, „treuhänderisch“ für andere mitzuwählen Der Grundsatz der freien Wahl wendet sich gegen jede Beeinflussung des Wählers von staatlicher Seite107, insbesondere z. B. gegen jedes System der Bindung an Wahlvorschläge. Auch dürfen z. B. werbende Äußerungen nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgen.108 aa) Schutz des Wahlrechtsausübungsberechtigten Nach Rolfsen wird dies durch den Hinweis konkretisiert, dass dieser Grundsatz dem Schutz des Wahlausübungsberechtigten dient, der nicht „unter einen unlauteren Einfluss der Außenwelt gelangen“ soll.109 Der Wahlausübungsberechtigte soll die Entscheidung treffen, die er aus innerer Überzeugung für richtig hält. Wenn die Eltern die Stimmen für ihre Kinder abgeben, sollten die Eltern dabei die Interessen der Kinder vertreten und nicht die eigenen. Dies kann insbesondere deswegen zu vertreten sein, damit das Stellvertretermodell von einem unzulässigen Pluralwahlrecht unterschieden werden kann.110 So diskutiert insbesondere Rolfsen, ob eine etwa gesetzlich vorgeschriebene oder künftig vorzuschreibende Bindung des wahlausübungsberechtigten Stellvertreters an die Interessen des wahlrechtsinnehabenden Vertretenen einen Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl darstellt.111 107  Vgl. Bodo Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., Müchen 2014, Art. 38 Rn. 16 m. w. N.; vgl. auch H.H. Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Bd. IV: Art. 23–53 a, München 2014 (70. Ergänzungslieferung), Art. 38 Rn. 107 ff.; Hans-Heinrich Trute, in: Ingo v. Münch/Philip Kunig, GG Kommentar, Bd. 1: Präambel–Art. 1–69, 6. Aufl., München 2012, Art. 38, Rn. 42; Siegfried Magiera, in: Michael Sachs, Grundgesetzkommentar, 6. Aufl., München 2011, Art. 38, Rn. 85; Norbert Achterberg/Martina Schulte, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck, GG Kommentar, Bd. 2: Art. 20–82, 6. Aufl., München 2010, Art. 38 Rn. 124. 108  Vgl. Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Auf., München 2014, Art. 38 Rn. 17 m. w. N.; vgl. auch H.H. Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Bd. IV: Art. 23–53 a, München 2014 (70. Ergänzungslieferung), Art. 38 Rn. 107 ff.; Norbert Achterberg/Martina Schulte, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/ Christian Starck, GG Kommentar, Bd. 2: Art. 20–82, 6. Aufl., München 2010, Art. 38 Rn. 126 ff.; Siegfried Magiera, in: Michael Sachs, Grundgesetzkommentar, 6. Aufl., München 2011, Art. 38, Rn. 88; Hans-Heinrich Trute, in: Ingo v. Münch/Philip Kunig, GG Kommentar, Bd. 1: Präambel–Art. 1–69, 6. Aufl., München 2012, Art. 38, Rn. 45. 109  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (353 f.). 110  Zum Problem des Pluralwahlrechts s.  auch Ziffer II. 2. d) bb). 111  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (353 f.).



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG63

Dies lehnt aber Rolfsen zutreffend wie folgt ab: „Zwar wird so das Wahlverhalten an äußere Faktoren gebunden. Diese determinieren jedoch nicht das Verhalten nach dem Treffen der als sachgerecht empfundenen Entscheidung, sondern greifen vorher an, indem sie den Vertreter bei der Entscheidungsfindung an einen weiteren Abwägungsfaktor binden. Unter Einbeziehung dieses Faktors, der nicht in eine bestimmte politische Richtung vorgegeben ist, ist dem Ausübungsberechtigten noch immer eine eigene Entscheidung möglich, was dem vorgegebenen Freiheitsgrundsatz entspricht.“112

bb) Freiheit und „treuhänderische“ Bindung Diese Hinweise von Rolfsen auf das Spannungsfeld zwischen der Freiheit der Wahl und der Notwendigkeit, „treuhänderisch gebunden“ die Interessen aller, von der durch diese Wahl demokratische legitimierten Staatsgewalt betroffenen Menschen mitzuberücksichtigen, sind m. E. aus folgenden Gründen besonders überzeugend: „Die Staatsrechtslehre geht übereinstimmend davon aus“113, dass zum demokratisch legitimierenden „Volk“ i. S. d. Art. 20 Abs. 2 Satz  1 GG alle Deutschen, also auch die deutschen Kinder gehören, während zum „Wahlvolk“ i. S. d. Art. 20 Abs. 2 Satz  2 GG i. V. m. Art. 38 Abs. 1 und 2 GG nur die volljährigen, wahlberechtigten Deutschen gehören, und die von der deutschen Staatsgewalt betroffene Menge an Menschen darüberhinaus aber dann alle deutschen und ausländischen Voll- und Minderjährigen umfasst.114 112  Michael

(354).

Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff.

113  So wörtlich Siegfried Willutzki, Minderjährigenwahlrecht: rechtliche Möglichkeiten und Grenzen, in: Kindschaftsrechtliche Praxis. Zeitschrift für die praktische Anwendung und Umsetzung des Kindschaftsrechts 2004, H. 1, S. 3 ff. (4). 114  Siegfried Willutzki, Minderjährigenwahlrecht. rechtliche Möglichkeiten und Grenzen, in: Kindschaftsrechtliche Praxis. Zeitschrift für die praktische Anwendung und Umsetzung des Kindschaftsrechts 2004, H. 1, S. 3 ff. (4): „Die Staatsrechtslehre geht übereinstimmend davon aus, dass das ‚Volk‘ in Satz 1 dieser Vorschrift von allen deutschen Staatsangehörigen ungeachtet ihres Alters gebildet wird (…). Der unbefangene Betrachter der Regelung in Art. 20 Abs. 2 GG dürfte wohl als selbstverständlich davon ausgehen, dass dieser Begriff des Volkes auch unverändert für den Satz 2 der Vorschrift gilt (…). Überrascht muss er jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Staatsrechtslehre – wiederum nahezu übereinstimmend- für die Ausübung der Staatsgewalt einen anderen Begriff des Volkes zu Grunde legt. Für die Ausübung durch Wahlen wird der Begriff des Volkes reduziert auf alle deutschen Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zu dieser Interpretation gelangt die Staatsrechtslehre, weil sie zum Verständnis des Begriffs vom Volk in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG die grundgesetzliche Regelung über die Wahl heranzieht, die sich in Art. 38 GG findet (…). Selbst wenn man es für zweifelhaft hält, ob eine solche Verknüpfung der beiden Grundgesetzartikel zur Interpretation (…) zwingend ist, so ist die herrschende Meinung in der Staatsrechtslehre doch eine verfassungsrechtliche Rea-

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

Dass ein nicht wahlberechtigter minderjähriger Deutscher (bzw. voll- oder minderjähriger Ausländer) dennoch an Akte der „nur von anderen“ legitimierten Staatsgewalt gebunden sein soll, wird nämlich ebenso mit einer Art „Treuhand“ begründet.115 So schreibt z. B. der Gegner Schreiber wörtlich: „Aus rechtspolitischer Sicht bestehen Zweifel, ob das Bundestagswahlrecht wirklich das geeignete Instrument zur Realisierung des durchaus anerkennenswerten familienpolitischen Anliegens einer Förderung und Stärkung des Einflusses der Familien mit Kindern ist. (…) Deshalb sollte Art. 38  I  2 GG in den Vordergrund gerückt werden: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes und damit auch und gerade derjenigen, die keine Wahlstimme haben.“116

Und schließlich der Gegner Offe noch deutlicher und mit demokratie­ theoretischem Hintergrund wörtlich: „Die Theorie der Demokratie kommt nicht ohne die gewiß idealisierende Annahme aus, dass die Bürger (‚citizens‘) als kollektive Urheber des im staatlichen Handeln manifestierten Willens in gewissen Maße in der Lage sind (…) nicht monoman allein das zum Ausdruck zu bringen, was sie für ihre eigenen Interessen halten, sondern darüber hinaus auch im Geiste von Wohlwollen und Fairneß die Rechte und Ansprüche derjenigen Menschen (…) mitzubedenken (…) denen gleiche oder gleich wirksame Partizipationsrechte nicht zustehen. Das ist die Idee der ‚virtual representation‘: Auf Frauen findet sie seit der Einführung des gleichen Erwachsenenwahlrechts keine Anwendung mehr, sehr wohl aber nach wie vor auf Fremde, geistig Behinderte, auf strukturelle Minoritäten und eben auf Kinder.“117

Dabei macht Offe seine Zweifel am Stellvertretermodell und der darin mitgedachten „Treuhänderrolle der Eltern“ wie folgt deutlich: „Der Sache nach ist aber nicht zu übersehen, daß der Vorschlag eine Reihe von gewagten Annahmen, Pferdefüßen und möglicherweise unerwünschten Folgen enthält. Ob z. B. Eltern sämtlich und zuverlässig am gegenwärtigen und zukünftigen Wohl ihrer Kinder (i. Ggs. zu ihrem eigenen gegenwärtigen Wohl) interessiert sind, steht dahin. Und würden sie sich überhaupt um das Kindeswohl bemühen – lität.“ Vgl. dazu z. B. auch Kurt-Peter Merk, Warum das heutige Verfassungsrecht möglicherweise verfassungswidrig ist, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/ Basel 2014, S. 102 ff. (104 ff.). 115  Rudolf Wassermann, Das Kinderwahlrecht  – ein Irrweg, in: Mut. Forum für Kultur, Politik und Geschichte 1999, S. 36 ff. (41). 116  Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1348). 117  Claus Offe, Zusatzstimmen für Eltern – ein Beitrag zur wünschenswerten Reform von Demokratie und Wahlrecht, in: Protokolldienst Ev. Akademie Bad Boll, Jg. 1994, H. 6, S. 1 ff. (21).



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG

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statt um die Aufbesserung ihres laufenden Haushaltseinkommens in zumindest vornehmlich eigenen Interesse, die nicht immer mit dem langfristigen Kindeswohl übereinzustimmen braucht? Und selbst wenn sie sich bemühen würden, wären sie dazu in der Lage? Wir wissen in so vielen Politikbereichen ohnehin nicht, was langfristig wirklich ‚gut‘ für uns ist. Sollten das die Eltern dann  – echt paternalistisch – auch noch für ihre Kinder entscheiden dürfen?“118

Im Ergebnis scheint also dieses Spannungsfeld zwischen der Freiheit der Wahl und der Notwendigkeit, bei der Wahlentscheidung nicht nur an die eigenen Interessen zu denken, bereits ganz grundsätzlich zu existieren. Dies gründet sich, wie gezeigt, auf die differenzierte Interpretation der „übereinstimmenden Staatsrechtslehre“ des Tatbestandmerkmals „Volk“ in Art. 20 Abs. 2 Satz  1 GG im Unterschied zu Satz 2.119 Das Problem existiert also ganz grundsätzlich und völlig unabhängig davon, wer konkret als Wahlberechtigter die Interessen des jeweils Nichtwahlberechtigten (Kind oder Ausländer oder geistig Behinderter oder Straftäter) „treuhänderisch“ mitzuberücksichtigen hat. Dieses Denken ist möglicherweise ganz grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß, wenn sich bewahrheiten sollte, dass sich die Risiken, wie sie oben unter Ziffer I. 1. dargestellt wurden, realisieren könnten. Wenn sich große Teile der Bevölkerung, insbesondere bestehend aus Ausländern, Jugendlichen und Kinderhabenden etc., nicht mehr „wohlwollend“ und „fair“, wie Offe hofft, von ihren „Treuhändern“ vertreten fühlen, werden wir die Überzeugungskraft unseres demokratischen Konzeptes einbüßen. Viele werden in „Parallelsysteme“ abwandern und es drohen die angesprochenen unkontrollierten und nicht mehr rechtlich verfassten Entscheidungen, Handlungen und Einflüsse von Personengrup118  Claus Offe, Zusatzstimmen für Eltern – ein Beitrag zur wünschenswerten Reform von Demokratie und Wahlrecht, in: Protokolldienst Ev. Akademie Bad Boll, Jg. 1994, H. 6, S. 1 ff. (5); a. A. wie hier sogar mit Argumenten aus dem Grundgesetz z. B. Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (336): „Da die Verfassung in Art. 6 Abs. 2 GG die Eltern für fähig ansieht, sich zu ihren eigenen Interessen zu verhalten und die Belange des Kindes wahrzunehmen, spricht viel dafür, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber diese Bereitschaft und Fähigkeit auch für das Wahlrecht unterstellen darf.“ 119  Vgl. auch Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (23) mit Hinweis auf Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetzkommentar, Bd. IV: Art. 23–53 a, München 2003, Art. 38 Rn. 33, Hermann von Mangoldt/ Friedrich Klein, GG Kommentar, Band  2: Artikel 20–82, München 1970, Art. 38 Rn. 125, Martin Marlok, in: Horst Dreier (Hrsg.), GG Kommentar, 1998, Art. 38 Rn. 115 und Siegfried Magiera, Michael Sachs, Grundgesetzkommentar, 6. Aufl., München 2011, Art. 38 Rn. 100.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

pen, von denen nicht klar ist, ob es sich noch um die demokratisch relevante Mehrheit und damit um die rechtlich notwendigen Mehrheiten handelt oder nicht. cc) Zur Frage des geeigneten „Treuhänders“ der Wahlinteressen der Kinder Bezogen auf das hier untersuchte Thema des Kinderwahlrechts könnte man auch zugespitzt fragen, ob wir wirklich glauben, dass Kinderinteressen tatsächlich, wie Offe seltsamerweise zu suggerieren versucht, von allen möglichen Wählern und Abgeordneten besser, als von den eigenen Eltern, vertreten werden. Gerade die Tatsache des seit Jahren bestehenden „Repräsentationsdefizits“120 der Eltern, Kinder und Familien wird von so gut wie allen Literaturbeiträgen, sowohl von Gegnern, als auch von Befürwortern, als Grund für die Diskussion über ein Kinderwahlrecht angeführt.121 Es scheint also ganz offensichtlich zu sein, dass das bisherige Konzept, die Kinder durch alle Wahlberechtigten vertreten zu lassen, nicht 120  Frank Tillmann, Was wir heute über die Wähler von morgen wissen – Empirische Befunde der Wahlforschung unter Minderjährigen, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrecht­ liche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 119 ff. (133). 121  Vgl. z. B. nur die Gegner Rudolf Wassermann, Das Kinderwahlrecht – ein Irrweg, in: Mut. Forum für Kultur, Politik und Geschichte 1999, S. 36 ff. (41) und Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff., und Roland Proksch, Rechte junger Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensaltersstufen, in: RdJB 1996, S. 473 ff., und Renate Hellwig, Wahlrecht für Kinder eine familienpolitische Initiative, in: Politische Studien, 1980. Vgl. auch die Anmerkungen aus der Demographie unten Ziffer III. Wir benachteiligen die Kinderhabenden in der Sozialversicherung und im Steuerrecht und belasten unsere Kinder mit hohen Staatsschulden. Es scheint, dass es sogar nur mit der derzeitigen Wahlrechts-Konstruktion erreicht werden kann, unsere heutigen Ausgaben auf Kosten der nachwachsenden Generationen gegenzufinanzieren. Warum organisieren wir den Haushalt nicht „generationengerecht“ und ordnen an, dass stets die Generation die Schulden zurückzuführen hat, die damit ihre gegenwärtigen Ausgaben finanziert? Wenn wir dies nicht anordnen und wie bisher die Verschuldung generationenübergreifend zulassen, sollte man den nachwachsenden Generationen im Sinne des Rechtsstaates und des Demokratieprinzips wenigstens ein „Mitspracherecht“, also ein Kinderwahlrecht zugestehen. Ausländer könnten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit in letzter Konsequenz im Unterschied zu inländischen Kindern auswandern und sich so dieser Ungerechtigkeit entziehen. Deutsche Staatsangehörige können dagegen nicht darauf vertrauen, in anderen Staaten Aufnahme zu finden. Dies wäre im Übrigen ein entscheidendes Argument, um trotz Bejahung eines Kinderwahlrechts weiterhin gegen die Einführung auch eines Ausländerwahlrechts zu argumentieren. Allerdings wäre bei dieser Sichtweise mit gleichen Gründen konsequenterweise auch ein Behindertenwahlrecht für deutsche Staatsangehörige zu for-



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG67

funktioniert hat. Gerade deswegen sollte nun das Konzept umgestellt werden und es sollten die Kinder nicht mehr von allen Wahlberechtigten, ­sondern nur noch von ihren eigenen Eltern vertreten werden.122 Entgegen den Zweifeln von Offe kann dies m. E. nicht zu schlechteren Ergebnissen führen.123 dern, da auch deutsche behinderte Staatsangehörige sich nicht darauf verlassen können, in einem Drittstaat Aufnahme zu finden. 122  Ebenso wohl bereits Konrad Löw, Das Selbstverständnis des Grundgesetzes und wirklich allgemeine Wahlen, in: Politische Studien, Zweimonatsschrift f. Zeitgeschehen u. Politik, 25. Jg. (1974), S. 18 ff. (27 f.); dies allerdings wird vom Befürworter Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (337) Fn. 58 für einen unklaren Versuch gehalten, für das Kinderwahlrecht zu argumentieren. 123  Vgl. insbesondere zu der sehr tiefgehenden Argumentation gegen Ansichten, wie derjenigen von Claus Offe, Zusatzstimmen für Eltern – ein Beitrag zur wünschenswerten Reform von Demokratie und Wahlrecht, in: Protokolldienst Ev. Akademie Bad Boll, Jg. 1994, H. 6, S. 1 ff. und Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (232 ff.): „Problematisch erscheint die treuhänderische Ausübung der Kinderstimme im Kindesinteresse, weil die Ausübung durch die Eltern kontroll- und sanktionslos sein müsste. Denn die Geheimheit der Wahl lässt eine Kontrolle nicht zu. Außerdem wären die Familiengerichte nicht befugt zu prüfen, ob die Eltern die Kinderstimme im Interesse des Kindes abgegeben haben, weil dann eine staatliche Stelle über die Ausübung des Wahlrechts entschiede. Dies verbietet jedoch das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen muss. Es stellt sich also die Frage, ob auch ohne Kontrollen und Sanktionen anzunehmen ist, dass Eltern die Kinderstimme im Interesse des Kindes abgeben und für diese eine gesonderte Willensbildung und daraus resultierende Wahlentscheidung vornehmen würden. Wäre dies nicht der Fall, müsste man den Gegnern des Stellvertreterwahlrechts zugeben, dass das Stellvertretermodell ‚vom Ansatz her unrealistisch und im Hinblick auf die Nichtnachprüfbarkeit inhaltlich abgestufter Willensentscheidungen im Rahmen der Staatswillensbildung äußerst fragwürdig‘ ist. Von einem treuhänderischen Wahlverhalten könnte man ausgehen, wenn es überzeugende Anhaltspunkte dafür gibt, dass Eltern grundsätzlich freiwillig bereit sind, ihre Interessen zugunsten der ihrer Kinder zurückzustellen. Dies müsste insbesondere für besonders knappe Güter wie Geld und Zeit gelten. Auch im Erziehungsstil müsste sich widerspiegeln, dass Eltern freiwillig die Interessen ihrer Kinder wahren wollen. (…) Entschließen sich heute Menschen in Deutschland, Eltern zu werden, basiert dies aufgrund der Verfügbarkeit moderner Methoden der Empfängnisverhütung meistens auf einer freiwilligen Entscheidung, die niemand kontrollieren kann. Für die werdenden Eltern ist absehbar, dass sich ihre ökonomische Lage mit der Geburt eines Kindes massiv verschlechtert. Denn ein Kind verursacht durchschnittlich knapp 550 Euro Konsumausgaben im Monat, zwei Kinder knapp 950 Euro. Gleichzeitig sinkt mit der Geburt des ersten Kindes das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der Familie um mehr als 15 Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen von jungen Ehepaaren mit einem Kind erreicht für jedes

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

Im Grunde ist gar nicht zu entscheiden, ob wir ein Stellvertretermodell einführen wollen oder nicht, denn wir vertreten ja bereits die Nichtwahlberechtigten (Kinder, Ausländer etc.).124 Es bleibt ohnehin nur zu diskutieren, wer die Kinder am besten tatsächlich vertreten kann und nach der WahlFamilienmitglied lediglich 63 Prozent des Pro-Kopf-Einkommens von kinderlosen Ehepaaren. Im Ergebnis erzielt ein durchschnittlich verdienendes Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern pro Person noch nicht einmal ein frei verfügbares Einkommen oberhalb des steuerlichen Existenzminimums. Diese Nachteile sind – unterschiedlich ausgeprägt – in allen Familienphasen anzutreffen und bestehen bereits seit Jahrzehnten. Dieser Befund zeigt, dass Eltern in der Regel tatsächlich in großem Maße freiwillig und ohne Kontrollen bereit sind, auf eigene materielle Vorteile zugunsten ihrer Kinder zu verzichten. (…) Neben materiellen Einbußen entscheiden sich Eltern auch freiwillig für mehr Gesamtarbeitszeit und weniger Freizeit. Denn vergleicht man die Zeitverwendung von Paaren, die Kinder haben, mit der Zeitverwendung der durchschnittlichen Bevölkerung, so investieren sowohl Mütter als auch Väter dauerhaft jeweils ein bis zwei Stunden mehr in Haus- und/oder Erwerbsarbeit. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern europaweit, also auch für Länder mit einem gut ausgebauten System der Kinderbetreuung. (…) Insgesamt kann sowohl aufgrund des elterlichen Einkommens- und Freizeitverzichts als auch aufgrund des Erziehungsverhaltens angenommen werden, dass Eltern in der Regel freiwillig bereit sind, zu Gunsten ihrer Kinder auf eigene Interessen zu verzichten und die ihrer Kinder zu fördern. (…) Dies hat zur Folge, dass bei der großen Mehrheit der Eltern die Bereitschaft vorausgesetzt werden kann, freiwillig der Verpflichtung nachzukommen, ‚die Wahlentscheidung für das unterstellte Kind von der eigenen Wahlentscheidung (zu) unterscheiden, dass heißt prozedural und inhaltlich ab(zu)schichten‘ und dabei ‚ihre politische Präferenz nicht automatisch und unhinterfragt zu der für ihre minderjährigen Kinder (zu) machen.‘ (…) Angesichts der dargestellten freiwilligen Opferbereitschaft der großen Mehrheit der Eltern ist es weder unrealistisch noch im Hinblick auf die Nichtnachprüfbarkeit getrennter Willensbildungen und -entscheidungen fragwürdig, dass die große Mehrheit der Eltern dieser Verpflichtung freiwillig und ohne Sanktionsdruck folgen wird.“ 124  Inwieweit ein Ausländerwahlrecht eingeführt werden soll oder nicht, kann mit diesen Überlegungen auch differenzierter betrachtet werden. So könnte trotz der Einführung eines Kinderwahlrechts gegen die Einführung auch eines Ausländerwahlrechts sprechen, dass keine „geborenen“ Vertreter, wie Eltern für Kinder, zur Verfügung stehen und dass Ausländer mangels Staatsangehörigkeit etc. nicht in dem Maße mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, wie „deutsche Kinder“ etc. Wenn Ausländer allerdings (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, erwerben sie so auch das Wahlrecht. Bei volljährigen Ausländern besteht daher kein Bedürfnis nach Wahlrechtserweiterung, da die Lösung im Staatsangehörigkeitsrecht liegen kann. Bei behinderten Personen gibt es dagegen vergleichbare Grundlagen wie bei den Kindern. Es gibt „geborene Vertreter“ etc. und es besteht bereits die deutsche Staatsangehörigkeit. Allerdings weist Stefan Marschall, Wer vertritt wen? Volksentscheide und die Funktionslogik parlamentarischer Repräsentation, in: ZParl 2000, 182 ff. (186) zu Recht darauf hin, dass es beim Kinderwahlrecht um das Spannungsfeld bzw. die „Kluft zwischen Wählerschaft und Staatsvolk“ und beim Ausländerwahlrecht um die „Kluft zwischen Bevölkerung und Staatsvolk“ geht, was strukturell vergleichbare Probleme aufwirft.



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rechtskonstruktion zukünftig rechtlich vertreten soll. Hier wird dafür plädiert, dies den Eltern anzutragen.125 dd) Grundsatz der Freiheit der Wahl fordert Kinderwahlrecht Gleichzeitig zeigt dieses Spannungsverhältnis zwischen „Freiheit“ und „Stellvertretung“, dass durch Einführung eines Kinderwahlrechts in Form eines Stellvertretermodells bereits formal bzw. logisch-systemtisch kein Verstoß gegen den hier untersuchten Grundsatz der Freiheit der Wahl vorliegen kann. Denn bereits heute sind alle Wähler insofern „in ihrer Freiheit“ eingeschränkt, als sie an die Kinder (Ausländer etc.) denken müssen. Künftig wären – pointiert ausgedrückt – nurmehr die Eltern in dieser Weise eingeschränkt und Kinderlose müssten „kein schlechtes Gewissen“ haben, wenn sie nur noch an sich denken. Damit muss dieser Wahlrechtsgrundsatz künftig zahlenmäßig sogar für weniger Wahlberechtigte als bisher eingeschränkt werden. Formal kann daher dieser Grundsatz der Freiheit der Wahl als Argument für die Einführung eines Kinderwahlrechts gelten, da dies diesem Grundsatz zu mehr Geltung verhilft. ee) Formale Argumente für Regeln, die regeln, wie Regeln erlassen werden Die Fragen nach der formalen Wahlrechts-Konstruktion und die inhalt­ lichen Aspekte des zu behebenden „Repräsentationsdefizits“126 werden zum Teil in sich widersprüchlich in Zusammenhang gebracht. So wird vertreten, dass man ein Wahlrecht nicht nach einem etwa gewünschten Politikinhalt, z. B. zur Verbesserung der Familienpolitik, organisieren darf.127 Dies ist durchaus überzeugend.128 Die Politikinhalte sollen 125  A.  A. allerdings z. B. Achim Goerres/Guido Tiemann, Älter werden sie von alleine. Die Verteidigung eines Wahlrechts mit Altersgrenze, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 188 ff. (196). 126  Frank Tillmann, Was wir heute über die Wähler von morgen wissen – Empirische Befunde der Wahlforschung unter Minderjährigen, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrecht­ liche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 119 ff. (133). 127  Rudolf Wassermann, Das Kinderwahlrecht  – ein Irrweg, in: Mut. Forum für Kultur, Politik und Geschichte 1999, S. 36 ff. (41): „Worauf es ankommt, ist die Einsicht, daß das Wahlrecht zum Instrument der Familienpolitik gemacht werden soll. Davor kann nur gewarnt werden. Eine solche Indienststellung zugunsten bestimmter sachpolitischer Zwecke denaturiert die Funktion des Wahlrechts, indem es

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

sich m. E. nach den Wahlergebnissen richten und es darf nicht über „Verfahrens- bzw. Wahlrechtsfragen“ versucht werden, bestimmte Politikinhalte zu erzeugen. Hier sieht man, dass es sehr wichtig ist, zwischen einerseits Regeln, also Gesetzen, die durch die gewählten Repräsentanten erzeugt werden und die Politikinhalte zum Gegenstand haben, und anderseits Re128

dieses zum Instrument spezifischer Interessenpolitik macht. (…) Ein Wort schließlich zu den Erfolgsaussichten für die Einführung des Kinderwahlrechts. Sie sind gleich null.“ Deutlich hervorzuheben ist aber, dass auch das derzeitige Wahlrecht politisch instrumentalisiert wird, indem eben Politik zu Lasten der Kinder gemacht werden kann, da man sich nicht vor Wahlniederlagen fürchten muss, da die Belasteten niemanden „abwählen“ können. Auch wenn das Wahlrecht richtigerweise nicht an sachpolitischen Interessen ausgerichtet werden soll, so muss offengelegt werden, dass es dennoch, egal wie es gestaltet wird, immer bestimmten Interessen dienlicher ist, als anderen. Bislang war es den Interessen der Kinder und Eltern nicht dienlich. Künftig kann es diesen Interessen nach Einführung eines Kinderwahlrechts dienlich werden. Dieser „Nebeneffekt“ darf aber weder ein Argument für, noch gegen eine bestimmte Wahlrechts-Konstruktion sein. Vielmehr ist das Wahlrecht formal und strukturwissenschaftlich zu diskutieren, auch und gerade, wenn es solche „Neben­ effekte“ gibt. 128  Vgl. ebenso David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrecht­ liche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (289 f.): „Den Befürwortern eines absolut-allgemeinen Wahlrechts unterläuft immer wieder ein fataler Kardinalfehler: Sie argumentieren mit interessenpolitischen Topoi und verletzen damit ein demokratietheoretisches Tabu. Sie argumentieren von den Zielen her, die mittels des reformierten Wahlrechts erreicht werden sollen. Dies diskreditiert das Projekt zum Instrument der Interessenpolitik (Willutzki 2004: 4). Vermutlich beruht dieser Fehler darauf, dass es sich bei den meisten verfolgten interessenpolitischen Zielen um äußerst konsensfähige Anliegen handelt. Kinderinteressen, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit – da sind alle dafür. Nichtsdestotrotz rechtfertigt kein auch noch so ehrenwertes politisches Ziel eine Änderung des Wahlrechtes. So liefert diese Argumentation den Gegnern des Vorhabens unnötig Chancen, es zu torpedieren. Als Beispiel seien einige Zeilen des prominenten Kinderwahlrechtsgegners Rudolf Wassermann zitiert: ‚Worauf es ankommt, ist die Einsicht, daß das Wahlrecht zum Instrument der Familienpolitik gemacht werden soll. Davor kann nur gewarnt werden. Eine solche Indienststellung zugunsten sachpolitischer Zwecke denaturiert die Funktion des Wahlrechts, indem es dieses zum Instrument spezifischer Interessenpolitik macht.‘ Schon Max Weber brandmarkte das Schielen der Wahlrechtsreformer auf das zu erzielende Wahlergebnis als ‚Wahlrechts­ arithmetik‘ (Weber 1971: 265). Eine Änderung des Wahlrechts kann und darf nur aus der Natur des Wahlrechts selbst, d. h. aus demokratietheoretischen Überlegungen gerechtfertigt sein. Man hätte diesen Aufsatz deshalb auch schon am Ende des ersten Teiles beenden können, wenn man sich nur für das Pro und Contra eines absolutallgemeinen Wahlrechts interessiert. Solange es nur darum geht, das ‚beste‘ Wahlrecht zu begründen, darf es den Demokraten nicht interessieren, ob dieses oder jenes Wahlrecht generationengerecht ist oder nicht, ob eine Rentner- oder eine Kinderpartei entstehen wird oder ob der demographische GAU auf Grund des geänderten Wahlrechts wider Erwarten ausbleiben wird.“



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geln, die regeln, wie diese Regeln zustande kommen, zu unterscheiden. Letzteres sind Regeln, die Verfahrensfragen, z. B. also eine WahlrechtsKonstruktion zum Gegenstand haben.129 Beide Kategorien von Regeln müssen in unterschiedlicher Art und Weise diskutiert werden und „vertragen“ nicht alle Argumente gleichermaßen. So sind m. E. inhaltliche, teleologische Fragen stets mit politischen Inhalten und Zwecken (dogmatisch) versetzt und sollten daher auf die letzte Kategorie von Regeln, die regeln, wie inhaltliche Regeln entstehen, nicht (schwerpunktartig) angewendet werden. Vielmehr sollten nur, oder jedenfalls vor allem formale, logisch-systematische Aspekte130 (Methodik, formale Struktur) für Verfahrensfragen, z. B. nach dem richtigen Wahlmodus oder eben nach dem Kinderwahlrecht, maßgeblich sein.131 Die unsachgemäße Vermengung von Argumenten wird auf die Spitze getrieben, wenn gerade mit der Tatsache, dass seit Jahren „schlechte Familienpolitik“ betrieben wird, über einen seltsamen „Erst-recht-Schluss“ wie folgt argumentiert wird:132 Wenn schon keine einfachen Mehrheiten für inhaltliche Regeln einer „guten Familienpolitik“ zustande kommen, werden 129  Vgl. allgemein zu dieser Problematik, insbesondere unter dem Aspekt, dass auch Fragen z. B. der juristischen Methodenlehre, entsprechend den hier untersuchten Verfahrensfragen eines Wahlrechts, Regeln sind, die regeln, wie Regeln zustande kommen z. B. Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrecht­ lichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 83 ff., 94 Fn. 214, 302 Fn. 348, 950 Fn. 1325; und insbesondere Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/ postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre. 130  Abzulehnen ist daher z. B. der Hinweis von Beatrice von Weizsäcker, Zu unreif und unpolitisch, in: DRIZ 1996, S. 159: „Aber es geht weder um Theorie noch um Logik.“ Nach dem hier vertretenen Ansatz soll es vielmehr möglichst nur um Formales, am besten Logisches gehen, damit nicht persönliche Befindlichkeiten in teleologischem Gewand (bei Gestaltung des Wahlrechts) dafür maßgeblich sind, wessen persönliche Befindlichkeiten (bei der künftigen Gestaltung der Sachpolitik) maßgeblich sein dürfen und wessen nicht. 131  Auch wenn so gut wie alle inhaltlich politischen Argumente, dass und wie die Familien etc. durch die bisherige Politik seit Jahren benachteiligt werden, m. E. vollständig zutreffend sind und z. B. insbesondere von Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, 1. Aufl., München 2013; Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 1. Aufl., München 2005; Dieter Suhr, Transferrechtliche Ausbeutung und Verfassungsrechtlicher Schutz von Fami­ lien, Müttern und Kindern, in: Der Staat. Zeitschrift f. Staatslehre, öffentl. Recht u. Verfassungsgeschichte, 29. Band (1990), S. 69 ff. je m. w. N. und zahlreichen anderen Autoren vorgetragen werden, kann mit diesen Überlegungen dargelegt werden, warum dies die Kinderwahlrechtsgegner bislang nicht überzeugen konnte. 132  Vgl. z. B. die Gegner Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (146) und Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (922). Vgl. gegen diese Argumentation insbesondere auch die Ausführungen unten unter Ziffer IV. 3. e).

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

erst recht keine verfassungsändernden 2 / 3-Mehrheiten zustande kommen, die dann über die Einführung eines Kinderwahlrechts, also von Regeln, die regeln, wie inhaltliche Regeln zustande kommen, für „gute Familienpolitik“ sorgen können.133 Diese Argumente oder Hinweise können nicht zeigen, wie etwas rechtlich sein soll, sondern beschreiben nur, wie etwas rein macht­ politisch tatsächlich ist. Die Diskussion über die Einführung eines Kinderwahlrechts sollte m. E. nicht in dieser Art, sondern entsprechend den oben dargestellten Grund­ sätzen (nur) mit formalen, logisch-systematischen Argumenten geführt ­werden.134 d) Gleichheit der Wahl Dieser Grundsatz soll sicherstellen, dass „jedermann sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise (…) ausüben können“ soll135 Für das aktive Wahlrecht bedeutet dies, dass „jeder Wähler die gleiche Stimmenzahl hat (gleicher Zählwert) und jede Stimme bei der Umsetzung der Stimmen in der Zuteilung von Parlamentssitzen berücksichtigt wird (gleicher Erfolgswert)“.136 Vergleiche dazu auch die Hinweise von Klein mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG: „Das BVerfG hat immer wieder unterstrichen, dass ‚die Gleichbewertung aller Aktivbürger bei der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte (…) zu den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes‘ gehört (…) Wegen des Zusammenhangs mit dem egalitären demokratischen Prinzip sei der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ‚im Sinne einer strengen formalen Gleichheit‘ zu verstehen. Differenzierungen sind zwar in gewissen Grenzen zulässig, sie dürfen aber den Zählwert der Stimmen nicht betreffen. Die Zählwertgleichheit steht auch nicht zur Disposition des verfassungsän133  Vgl. z. B. Rudolf Wassermann, Das Kinderwahlrecht  – ein Irrweg, in: Mut. Forum für Kultur, Politik und Geschichte 1999, S. 36 ff. 134  Vgl. auch Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 209: „Über die Ausgestaltung eines Wahlrechts sollten nach Heyek nicht diejenigen entscheiden, die selbst von ihm profitieren können.“ Da wir prinzipiell alle von einem Wahlrecht profitieren, aber auch von diesem benachteiligt werden könnten, wir aber auch selbst der einzige Verantwortliche, also pouvoir constituant, sind, ist dieser Hinweis nur dadurch „umsetzbar“, dass wir die Diskussion versachlichen und wie beschrieben „formalisieren“. 135  Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 79, 161 ff. (166); BVerfGE 82, 322 ff. (337). 136  Vgl. z. B. Bodo Pieroth, in: Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 38 Rn. 6 m. w. N.; Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (354). (der Aufsatz geht nur bis S. 355).



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dernden Gesetzgebers.“137 Trotz dieser klaren Worte haben Minderjährige aber keine Stimme. Anders gewendet ist der Zählwert der Minderjährigen derzeit Null138, also „ungleich“ dem Zählwert der Volljährigenstimme.139 aa) Minderjährigenwahlrecht verhilft Grundsatz zur Geltung Z. B. der Gegner Mußgnug140 betont: „Gleich ist eine Wahl, wenn sie nach der Regel one man one vote“ durchgeführt wird.141 Ein Minderjähriger soll dann aber nicht „one man“ im Sinne dieser Regel sein und „one vote“ abgeben können, da Minderjährige „leichter zu beeinflussen 137  H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 284. 138  Ebenso Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (241): „Hierin erweist sich, dass zur vollständigen Erfassung der Frage, ob Wertungen im Rahmen der Zählwertgleichheit möglich sind, der Blick sich auch stets auf die Allgemeinheit der Wahl richten muss. Der Ausschluss der Minderjährigen bedeutet nämlich nicht nur eine Einschränkung der Allgemeinheit der Wahl, sondern immer auch eine Wertung im Hinblick auf die Zählwertgleichheit: Ihnen wird der Zählwert ‚0‘ zugeordnet. Im Rahmen der Zählwertgleichheit sind Differenzierungen aufgrund von Wertungen daher unumgänglich: Entweder in dem de constitutione lata gegebenen System, das Minderjährigen den Zählwert ‚0‘ zuordnet und so die strenge Zählwertgleichheit bricht; oder in Form des Stellvertreterwahlrechts, das auch Minderjährigen den Zählwert ‚1‘ zubilligt, gleichzeitig jedoch ungewollt Pluralwahlrechte mit dem Zählwert in Höhe der Anzahl der minderjährigen Kinder bei Eltern, die die Kinderstimme missbrauchen, in Kauf nimmt. Liegt der heutige Zweck der Zählwertgleichheit darin, Chancengleichheit im strengen und formalen Sinne sicherzustellen, kann dies deshalb nur bedeuten, eine Abwägung zwischen diesen beiden Wertungen vornehmen zu müssen. Aufgrund der dargestellten ‚Saldobildung‘ ist aber davon auszugehen, dass durch das Stellvertreterwahlrecht mehr Staatsbürger eine Stimme und damit Chancengleichheit überhaupt erst erhalten, als Pluralwahlrechte und damit Einbußen an Chancengleichheit entstehen.“ 139  Es könnte diskutiert werden, ob schon deswegen Art. 38 Abs. 2 GG verfassungswidrig ist. Dazu vergleiche bereits oben Ziffer II. 1. 140  Reinhard Mußgnug, Das Wahlrecht für Minderjährige auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts. Recht und Recht – Festschrift für Gerd Roellecke, Stuttgart 1997, herausgegeben v. Rolf Stober, S. 171. 141  Auch andere bemühen diese allgemeine Formulierung „one man one vote“, wie z. B. Larissa Giehl/Kerstin Griese, Knapp vorbei ist auch daneben, in: Berliner Archiv 2003, H. 6, S. 84 f. (84); Rudolf Wassermann, One man, one vote. Das Wahlrecht für Kinder  – Ein Irrweg, in: Allgemeines Wahlrecht e. V. (Hrsg.), Haben wir schon ein Allgemeines Wahlrecht? Ein aktuelles Petitum in der Diskussion, München 2001, S. 21 ff.; vgl. auch Ursula Nothelle-Wildfeuer, Das Kind als Staatsbürger: Wahlrecht gegen die strukturelle Benachteiligung von Familien?, in: Herder-Korrespondenz: Monatshefte für Gesellschaft und Religion 2004, S. 198 ff. (200); Rainer

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

sind, als Erwachsene. Denn das Minderjährigenwahlrecht verschafft den Wählern Vorteile, die das Wahlverhalten der Minderjährigen zu lenken vermögen. Das kommt insbesondere den Eltern und Lehrern zugute. (…) Stimmrechts-Verstärkungen dieser Art verletzten das Prinzip der gleichen Wahl auch dann, wenn das Wahlrecht sie nicht direkt anstrebt (…).“142

Somit stellen nach dieser Ansicht „Minderjährigenstimmen die Gleichheit der Wahl in Frage (…), gleichgültig, ob die Minderjährigen sie selbst abgeben, oder ob sie von ihren Eltern im Namen der Familie abgegeben werden.“143 Diese Auffassung ist deswegen interessant, weil ein Verstoß auch dann angenommen wird, wenn ein sog. „originäres Kinderwahlrecht“ eingeführt würde, bei dem jeder Säugling ab seiner Rechtsfähigkeit ein Wahlrecht hat, was er faktisch allerdings nicht ausüben können wird. Dies ist überraschend, da gerade der Zusammenhang der Wahlrechtsgrundsätze der Gleichheit und der Allgemeinheit der Wahl, wie bereits oben gezeigt144, nahelegen würde, dass jeder Mensch145 eine Stimme mit gleichem Zähl- und Erfolgswert haben müsste; die Regel also besser „one human one vote“ lauten sollte.146 Bei wörtlicher Übersetzung von „one man one vote“, wären übrigens auch die Frauen vom Wahlrecht ausgeschlossen, was Mußgnug wohl nicht nahelegen wollte. Im Ergebnis scheint damit deutlich zu werden, dass durch das geltende Wahlrecht der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt ist, da Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (49) m. w. N. 142  Reinhard Mußgnug, Das Wahlrecht für Minderjährige auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts. Recht und Recht – Festschrift für Gerd Roellecke, Stuttgart 1997, herausgegeben v. Rolf Stober, S. 171. 143  Reinhard Mußgnug, Das Wahlrecht für Minderjährige auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts. Recht und Recht – Festschrift für Gerd Roellecke, Stuttgart 1997, herausgegeben v. Rolf Stober, S. 172. 144  Vgl. oben Ziffer II. 2. a) und b) und z. B. Michael Sachs, Verfassungsmäßigkeit der Mindestaltersgrenze im Wahlrecht, in: JuS 2002, 288; aber auch Bettina Westle, „Wahlrecht von Geburt an“. Rettung der Demokratie oder Irrweg?, in: ZParl 2006, 96 ff. (106). 145  Vgl. diesen Hinweis bereits z. B. bei Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (259). 146  Scheinbar liegen der Aussage des Gegners Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (145): „An dem Einwand des Verstoßes gegen das ‚one man one vote-Prinzip‘ würde sich eine Vertretungsregelung dagegen nicht stoßen. Das Stimmrecht selbst stünde den Minderjährigen zu, es würde lediglich von ihren Eltern vertretungsweise für sie ausgeübt“ – ähnliche Überlegungen zu Grunde. Vgl. auch die Hinweise von Jörg Tremmel, Demokratie oder Epistokratie? Politische Urteilsfähigkeit als Kriterium für das Wahlrecht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, S. 45 ff. (54) auf das von Stefano Bartolini eingeführte „one person, one value“-Prinzip.



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG

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man „argumentative Klimmzüge“ vollführen muss, um Minderjährige vom Wahlrecht auszunehmen. Es scheint, dass Minderjährige entgegen diesem Grundsatz gerade nicht gleich behandelt werden.147 Diese gehören nicht zum Wahlvolk, also nicht zur „Allgemeinheit“ derer, die untereinander „gleich“ behandelt werden müssen. Nach der hier vertretenen Ansicht ist aber zu betonen, dass die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl besser verwirklicht werden, wenn keinerlei Staatsbürger, mithin keine Minderjährigen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. bb) Das Problem des „Pluralwahlrechts“ Das Kernproblem des Wahlrechtsgrundsatzes wird aber insbesondere im Zusammenhang mit dem Stellvertretermodell des Kinderwahlrechts (oder 147  Dass historisch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl auf immer mehr Menschen erstreckt wurde, legt einen Trend nahe, dem die Einführung eines Kinderwahlrechts durchaus folgen würde. Vgl. die Hinweise dazu auch bei Frank Schmilkowski, Die Demokratisierung des Wahlrechts in Deutschland. Vom Dreiklassenwahlrecht zum Wahlrecht ohne Altersgrenze, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische, entwicklungspsychologische Aspekte, S. 73 ff. (85 f.): „Da das Wahlalter in Deutschland – wie dargestellt – immer weiter gesenkt wurde, drängt sich unweigerlich die Frage auf, warum die Versuche ein ‚Wahlrecht von Geburt an‘ durchzusetzen, bislang gescheitert sind. Dies ist deshalb umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die bisher unternommenen (juristischen und parlamentarischen) Initiativen sich nicht wesentlich von denen unterscheiden, die bislang erfolgreich zur Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts geführt haben. Somit liegt die Vermutung nahe, dass gewisse Voraussetzungen vorliegen müssen, die die Ausweitung des Wahlrechts ermöglichen oder diese zumindest positiv beeinflussen. Die Betrachtung historischer Wahlrechtsentwicklungen bietet dabei eine Möglichkeit, um mögliche Voraussetzungen zu identifizieren. Obwohl der Prozess der Wahlrechts-Generalisierung von vielen Historikern erkannt worden ist, fehlt es bislang an einer umfassenden, vergleichenden Darstellung der verschiedenen Prozesse, was auch an dieser Stelle nicht nachgeholt werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass, obwohl sich die Ausbreitung des Wahlrechts in den einzelnen Ländern innerhalb der letzten 100 Jahre vollzogen hat, sich dieser Prozess weniger durch Einheitlichkeit als durch seine Vielfalt auszeichnet. Neben Besitz und Klasse war es lange Zeit das Geschlecht, das ein Ausschlusskriterium vom Wahlrecht darstellte. Dabei schien das bürgerliche Ideal der strikten Trennung von häuslichen und öffentlichen Bereich ein unüberwindbares Hindernis darzustellen. Frauen hatten, so die Auffassung, sich ausschließlich auf den häuslichen Bereich, d. h. die Familie und den Haushalt, zu beschränken. Durch die physischen und psychischen Merkmale, d. h. die mangelnde Wehrfähigkeit und ‚Emotionalität‘, sei das weibliche Geschlecht für den öffentlichen Bereich ungeeignet.“ Vgl. auch die historische Übersicht zur Ausweitung des aktiven Wahlrechts in Deutschland bei Demokratie oder Epistokratie? Politische Urteilsfähigkeit als Kriterium für das Wahlrecht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, S. 45 ff. (61 ff.).

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

natürlich auch mit dem „originären Elternwahlrecht“) darin gesehen, dass Eltern mehr als eine Stimme abgeben, nämlich die eigene und die ihres Kindes (bzw. wegen ihrer Elternschaft mehr als eine Stimme haben).148 Damit würden Eltern minderjähriger Kinder und Kinderlose „ungleich“ behandelt.149 Es scheint also, dass wir entweder, wie derzeit, Minderjährige oder mit Einführung der Stellvertreterlösung, Kinderlose „ungleich“ behandeln. Nur die Einführung des „originären Kinderwahlrechts“ würde m. E., entgegen der Meinung Mußgnugs, jedenfalls niemanden „ungleich“ behandeln, sondern dem untersuchten Grundsatz definitiv mehr Geltung als bisher verschaffen. So betonen die Gegner des Stellvertreterwahlrechts auch diese Ungleichbehandlung und bewerten das Stellvertretermodell als ein unzulässiges „Plural150wahlrecht“.151 Durch die Konstruktion als Stellvertretung geben 148  David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (279). 149  Vgl z. B. Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (55). 150  Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 145 f., verneint allerdings, dass das Stellvertretermodell ein verkapptes Pluralwahlrecht sei. Insoweit sei gar kein Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG gegeben. 151  Z.  B. sprechen explizit von einem (verkappten) Pluralwahlrecht in diesem Zusammenhang: Peter Badura, in: Bonner Kommentar, 2013 (161. Ergänzungslieferung), Anh. z. Art. 38, Rn. 37; Heiko Holste, Wahlrecht von Geburt an: Demokratie auf Abwegen?, in: Die Öffentliche Verwaltung 2005, H. 3, S. 110 ff. (112); H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 284 f.; Rudolf Wassermann, Wollen wir eine andere Republik? Kinderwahlrecht contra Verfassungsrecht, in: HFR 2004, H. 5, S. 16 ff. (18); Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (55); Gerald Roth in: Dieter L. Umbach/Thomas Clemens, Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar II, 1. Aufl., Heidelberg 2002, Art. 38 Rn. 42 f. sieht jedenfalls im „originären Elternwahlrecht“ ein Pluralwahlrecht und problematisiert dies ähnlich auch beim Stellvertretermodell unter Art. 38 Rn. 58: „Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheeit stellt Grundanforderungen an alle Wahlsysteme und verlangt eine strikte Gleichbehandlung der Wähler auf sämtlichen Stufen des jeweils für die Wahl vorausgesetzten Verfahrens (vgl. BVerfGE 11, 351 [360 f.]; 95, 335 [353 f., 369 ff.]). Daraus folgt zumindest, daß jeder Wähler die gleiche Anzahl von Stimmen haben muß, die abgegebenen gültigen Stimmen in gleich gezählt werden müssen (Zählwertgleichheit; vgl. dazu BVerfGE 1, 208 [247]; 6, 85 [91]; 95, 335 [353, 369 f.]) und jeder Stimme die gleiche rechtliche Erfolgschance einzuzäumen ist (BVerfGE 95, 335 [353]; 95, 408 [417]). Dürfte insofern noch Einigkeit bestehen, gehen die Meinungen darüber auseinander, ob dem Grundsatz der Wahlgleichheit zudem das Erfordernis der Erfolgswertgleichheit mit der Folge zu entnehmen ist, daß jede Wählerstimme möglichst den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG77

zwar sogar einige Gegner zu, dass die Eltern formal nicht mehr Stimmen haben, da diese hinsichtlich ihrer Kinder fremde Stimmen abgeben und keine eigenen. Allerdings betonen die Gegner meist, dass es dennoch ein „verkapptes“ bzw. „verschleiertes“ Pluralwahlrecht der Eltern ist, da „faktisch“ die Eltern mehr als eine Stimme abgeben.152 So z. B. Klein wörtlich: „Materiell ist offenkundig,153 dass ein Mehrfachstimmrecht für Eltern alle, die keine Kinder haben, zu Staatsbürgern minderen Rechts degradiert.“154 muß (Gleichheit des Stimmgewichts). Die Auswirkugnen dieser Kontroverse sind beträchtlich: Verlangte man generell die Gleichheit des Erfolgswerts, wäre die Mehrheitswahl bei der den, für unterlegene Bewerber abgegebene Stimmen, keine Bedeutung für die Besetzung des Parlaments zukommt, zumindest grundsätzlich verfassungswidrig; sie käme allenfalls noch in politischen Ausnahmekonstellationen in Betracht. Hielte man die Erfolgswertgleichheit dagegen für eine verfassungsrechtlich gänzlich irrelevante Größe, stellten sogar Sperrklauseln und zwar unbeschadet der Höhe des Stimmquorums oder Prämiensysteme nach zu beliebigen Inhalts nicht einmal mehr einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die Wahlgleichheit dar; sie wären ohne weiteres zulässig.“; wohl ähnlich auch Wolfgang Schreiber, Reformbedarf im Bundestagswahlrecht? Überlegungen zur Novellierung des Bundeswahlgesetzes, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1999, H. 6, S. 345 ff. (349 f.) ohne jedoch genau zwischen den verschiedenen Modellen genauer zu differenzieren; Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1343) explizit für das Stellvertretermodell; Wolfgang Schreiber, BWahlG Kommentar, 9. Aufl., 2013, § 12 Rn. 10a; Ernst Zivier, Mehrfaches Wahlrecht für Kinderreiche? Zur Frage eines Wahlrechts von Geburt an, in: Recht und Politik 1999, S. 156 ff. (157) interpretiert Schreiber so, dass dieser unter Berufung auf den Grundsatz der Wahlgleichheit gegen das originäre Elternwahlrecht und unter Berufung auf den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit gegen das Stellvertretermodell ausspricht. Dies wäre beachtlich, weil nur der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unmittelbar in der Verfassung in Art. 38 GG normiert ist. Ob der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit Verfassungsrang hat und nur mir verfassungsändernder Mehrheit durchbrochen werden kann, ist dagegen streitig. 152  Vgl. z. B. Friederike Wapler, Kinderrechte und Kindeswohl, Tübingen 2015, S. 551 m. w. N. insbesondere auf Wernsmann 2005, S. 52, 55; 10. Kinder- und Jugendbericht (1998), BT-Drs. 13/11368, S. 174. Ähnlich Holste 205, S. 112, S. 550 f. m. w. N., aber auch z. B. die Befürworter Renate Hellwig, Wahlrecht für Kinder eine familienpolitische Initiative, in: Politische Studien, 1980, S. 535 ff. (538): „… faktisch stärkerer Einfluß …“ und Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (334): „… realitätsund ergebnisorientierte Betrachtung  …“. 153  Eine Berufung auf „Offenkundigkeit“ der Gegner, aber auch der Befürworter im Rahmen einer Argumentation, ist ganz grundsätzlich zurückzuweisen. Hier wird für formale und logisch-systematische Argumente plädiert. Vgl. aber auch die wenig hilfreiche Argumentation mit einer etwaigen „Evidenz“ bei Rudolf Wassermann, Das Kinderwahlrecht  – ein Irrweg, in: Mut. Forum für Kultur, Politik und Geschichte 1999, S. 36 ff. (38); noch weniger sachlich z. B. die Aussagen von Gerd Roellecke, Ravensburger Demokratie, in: Neue Juristische Wochenzeitschrift, 1996, S. 2773:

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

Ähnlich auch der Gegner Pechstein, der zwar wohl Verständnis für die Motive zur Einführung eines Kinderwahlrechts hat, dies aber wegen Art. 79 Abs. 3 GG dennoch ablehnt: 154

„Wer unverschuldet keine Kinder haben kann und bei wem eine Adoption nicht durchzuführen ist, bliebe unverschuldet in einer Situation geringerer Mitbestimmung über das Staatsganze. (…) Die Vermehrung der Stimmenzahl von Eltern gemäß der Anzahl ihrer Kinder käme der Einführung eines Klassenwahlrechts gleich, das der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 GG gerade ausschließen wollte.“155

Zunächst ist festzuhalten, dass Eltern nur dann und nur solange eine fremde Stimme ihres Kindes (mit-)abgeben, solange dieses Kind nicht selbst seine Stimme abgibt. Bei einer Kombination von Stellvertreterwahlrecht und Herabsetzung des Wahlalters156 z. B. auf 14 Jahre würden Eltern faktisch also nur bei drei Bundestagswahlen „mehr“, als ihre eigene Stimme abgeben. Hier erkennt man die zeitliche Begrenztheit dieses Problems, dass jemand mehr als eine Stimme in die Urne einwirft. Entscheidend ist des Weiteren, dass nur beim Stellvertretermodell völlig klar ist, dass z. B. Eltern die Kinderstimme nicht mitabgeben können, wenn dem Kind das Stimmrecht im Einzelfall, z. B. als Straftäter, entzogen wurde. Beim originären Elternwahlrecht dürfte die Straftat des Kindes dagegen keine Rolle spielen. An dieser Stelle wäre es übrigens bereits formal aufgrund der Formulierungen des reformierten BWG ganz deutlich sichtbar157, ob es sich um ein Stellvertretermodell oder um ein originäres Elternwahlrecht handeln würde.158 Schließlich liegen den Modellen auch völlig unterschiedliche Konzep„Pubertätsschwierigkeiten sind nicht politikfähig. Warum also will Rot/Grün das Kinderwahlrecht?“, oder von Rudolf Wassermann, Wollen wir eine andere Republik? Kinderwahlrecht contra Verfassungsrecht, in: HFR 2004, H. 5, S. 16 ff. (16): „Die Protagonisten des Kinderwahlrechts sind nichts weniger als politikfremde Träumer.“ 154  H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 285. 155  Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (145). 156  Vgl. z. B. Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. und auch BT-Drucksache 16/9868 vom 27.06.2008. 157  Ebenso muss in ähnlicher Weise bereits an der gesetzlichen Struktur des reformierten BWG der Unterschied zwischen zulässigem Stellvertretermodell und unzulässigem originärem Elternwahlrecht erkennbar sein, wenn z. B. Kind und gesetzlicher Vertreter unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben und eben nicht beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 158  Gerade die Hinweise des Kinderwahlrechtsgegners Hubertus Buchstein, KiVi kontrovers. Was für und gegen ein stellvertretend von Eltern wahrgenommenes Wahlrecht für Kinder spricht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel



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te hinsichtlich der Interessen, die sich im Wahlergebnis widerspiegeln sollen, zu Grunde. Nach dem Stellvertretermodell geben Eltern ihre eigen Stimmen im eigenen und die Kinderstimmen im Interesse der Kinder ab, während beim originären Elternwahlrecht die Eltern alle Stimmen nur im eigenen Interesse abgeben. Damit zeigen sich substantielle Unterschiede zwischen Stellvertretermodell und „originärem Elternwahlrecht“. Nur die Einführung eines originären Elternwahlrechts würde m. E. einen Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG darstellen.159 Der Befürworter Rolfsen hält schließlich den Gegnern und ihren Argumenten zum unzulässigen Mehrfachstimmrecht richtigerweise weiter entgegen, dass der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sich auf den Wahlrechtsinhaber, also den Minderjährigen bezieht und nicht auf den Ausübenden des Wahlrechts, also auf die Eltern.160 Damit wird auch deutlich, dass jedenfalls formal bei Einführung des Stellvertretermodells kein Verstoß gegen den Grundsatz vorliegt.161 Vielmehr wird, wie bereits gezeigt, dann erst wirklich 2014, S. 156 ff. (160) auf die praktischen Probleme bei der Formulierung der Details zeigen die Unterschiede auf: „Weitere Fragen entstehen: Muss das eigene Wahlrecht zur Voraussetzung der Wahlrechtsausübung des Stellvertreters gemacht werden? Und falls ja, wie soll im Fall von minderjährigen Eltern verfahren werden? Sind dann die Großeltern am Zuge? Wie sieht es aus bei national gemischten Elternpaaren, von denen nur ein Elternteil wahlberechtigt ist? Was geschieht, wenn einem oder beiden Elternteilen das Wahlrecht durch richterlichen Beschluss aberkannt worden ist? Soll das Stimmrecht analog der Reihenfolge im Erbrecht weitergegeben werden können, sollen spezielle Wahl-Ombudspersonen eingesetzt werden oder verfallen solche Stimmen?“. Praktische Probleme bei der Umsetzung des „Wie“, sollten allerdings bei der rechtlichen Frage des „Ob“ hinten anstehen. 159  Da man beim Pluralwahlrecht bereits mehr Stimmen bekommt, nur weil man Kinder hat, bleibt dieses Kriterium wohl bestehen, auch wenn man z. B. nicht mehr sorgeberechtigt ist, etc. Auch wäre man dann nicht Vertreter bzw. Treuhänder der Kinderinteressen, sondern nur Vertreter seiner eigenen Interessen, die man mit mehr Stimmen, also mehr Gewicht bei der Wahl relativ zu anderen stärker vertreten könnte. 160  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (354). 161  Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (230 f.): „Den Gegnern ist zuzugeben, dass es auch auf die faktische Gleichheit ankommt, da die Verfassung das gleiche Wahlrecht nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich schützen will. Ihre Argumentation träfe aber nur zu, wenn die für die Abgabe der Kinderstimme entscheidende Willensbildung der Eltern notwendigerweise dieselbe wäre wie die Willensbildung für die Abgabe der eigenen Stimme, die Kinderstimme also nicht treuhänderisch, sondern eigennützig verwendet würde. Ein höheres Stimmengewicht würde hingegen ausscheiden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Willensbildung der Eltern für die Abgabe der Kinderstimme eine andere ist. Dann lägen unterschiedliche Wahlentscheidungen vor,

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

jedem eine Stimme zugeteilt im Sinne der Regel „one human one vote“, nämlich auch dem Minderjährigen. Dem Grundsatz würde also sogar besser entsprochen als bisher. Es bleibt daher nur die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der die Wahl Ausübende bei Abgabe dieser fremden Stimme „treuhänderisch“ auch tatsächlich die „fremden“ Interessen korrekt berücksichtigt. Gerade dies wurde aber bereits ausführlich oben behandelt.162 Wie gesagt: Auch nach dem derzeitigen Konzept unseres Wahlrechts müssen bereits diese fremden Interessen treuhänderisch von allen volljährigen Wählern mitberücksichtigt werden. Es geht also im Kern nur wieder um die Frage, wer wohl der bessere „Treuhänder“ für diese Minderjährigenstimmen ist. Nach dem hier vertretenen Ansatz ist dafür zu plädieren, diese „Treuhänderrolle“ nun den Eltern163 zuzuweisen und es mit diesem neuen Konzept zu versuchen. Gerade durch die faktische Stimmabgabe von Minderjährigenstimmen wird auch erst sichtbar, welche Verantwortung der die Wahl Ausübende für die Minderjährigen hat. Bisher ist überhaupt nicht transparent, dass auch im Interesse der Minderjährigen gewählt werden sollte, weil faktisch keine Minderjährigenstimmen abgegeben werden.164 Wenn Minderjährige unabhängig vom zueine getrennte und uneigennützige Ausübung des Kinderwahlrechts könnte stattfinden. Dies wäre der Fall, wenn sich die Eltern bei der Willensbildung und Wahlentscheidung an den Interessen und Belangen der Kinder und nicht an ihren eigenen orientierten. Das Kriterium des Interesses würde es ermöglichen, bei der Willensbildung und Wahlentscheidung zwischen Kinder- und Elternstimme zu differenzieren. Zwar würde die Wahlentscheidung für eine Partei immer auch die Entscheidung für ein ganzes ‚Politikpaket‘ bedeuten. Dadurch erführen indirekt auch andere Interessen Unterstützung. Dies wären aber – sofern die Eltern sich tatsächlich an den Kindesinteressen ausrichten – lediglich nicht intendierte Nebenfolgen. Ob diese Nebenfolgen eintreten, können treuhänderisch wählende Eltern daher nicht steuern. Insofern haben sie auch kein Mehrfachstimmrecht.“ 162  Vgl. oben Ziffer II. 2. a) und c). 163  Vgl. ebenso Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (336): „Da die Verfassung in Art. 6 Abs. 2 GG die Eltern für fähig ansieht, sich zu ihren eigenen Interessen zu verhalten und die Belange des Kindes wahrzunehmen, spricht viel dafür, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber diese Bereitschaft und Fähigkeit auch für das Wahlrecht unterstellen darf.“ 164  Aus denselben Gründen ist auch die folgende Variante „KiVi aleatorisch“, die Hubertus Buchstein, KiVi kontrovers. Was für und gegen ein stellvertretend von Eltern wahrgenommenes Wahlrecht für Kinder spricht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 156 ff. (167 ff.) ins Gespräch bringt, abzulehnen: „Die Grundidee des Vorschlags besteht darin, die stellvertretende Wahrnehmung des Stimmrechts nicht an die Eltern oder andere gesetzliche Vertreter zu übertragen,



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG81

grundeliegenden Wahlrechtsmodell durch „Treuhänder“ vertreten werden müssen, weil sie körperlich oder geistig noch nicht in der Lage sind, selbst ihre Stimme abzugeben, dann sollten besser die eigenen Eltern „Treuhänder“165 sein und es sollten im Interesse der Transparenz auch wirklich Stimmzettel der Minderjährigen abzugeben sein. Es sollte deswegen ganz explizit von „Stellvertretermodell“ und nicht von „Treuhänder“ bzw. „Treuhändermodell“ die Rede sein, weil Eltern eigene Wahlentscheidungen im fremden Namen ihrer Kinder treffen, und dabei die Kinder selbst die Inhaber des Wahlrechts sind. Die Eltern sind daher echte „Vertreter“ und keine „Treuhänder“. Des Weiteren ist festzustellen, dass hier keine gewillkürte Vertretung zugelassen werden soll, sondern nur die gesetzliche Vertretung durch die Eltern zu respektieren ist. Damit kann ein Verbot gewillkürter Vertretung weiterhin vertreten werden und im Rahmen der Wahlrechtsgrundsätze mit den Mitteln der juristischen Methodenlehre als ungeschriesondern auf potentiell alle Wahlberechtigten zu verteilen. Die Verteilung erfolgt über ein Lotterieverfahren, bei dem sämtliche ‚Kinderstimmen‘ gleichsam in einem großen Lostopf landen und unter allen wahlberechtigten Bürgern verlost werden. Natürlich können nur solche Wähler eine Kinderstimme per Los ‚gewinnen‘, die selbst stimmabgabeberechtigt sind und keiner von ihnen erhält mehr als ein Kindervotum. (…) Ich halte die Erwartung ganz und gar nicht für abwegig, dass sich Kinderlose das ihnen per Computer in den Schoß gefallene Stimmrecht für ein ihnen unbekanntes Kind zum Anlass nehmen, sich vor der Stimmabgabe mit den Interessen, Sorgen und Nöten von Kindern in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen.“ 165  Der Begriff „Treuhänder“ wird hier synonym für „Vertreter“ gebraucht. Beim Stellvertretermodell sollte an sich nicht von „Treuhänder“ gesprochen werden. Jedenfalls nach zivilrechtlicher Lesart ist der Treuhänder nämlich Inhaber des Rechts, auch wenn er die Rechtsposition wirtschaftlich für einen anderen hält. Der Bote gibt eine fremde Erklärung ab, wohingegen der Stellvertreter zwar eine eigene Erklärung abgibt, die aber dem Vertretenen zuzurechnen ist, da sie dessen Rechtsposition betrifft. Der Vertretene ist also der Inhaber der Rechtsposition, die dadurch betroffen wird, dass der Vertreter eine eigene Erklärung „im fremden Namen“ abgibt. Streng genommen handeln also alle Wähler nach derzeitigem Wahlrecht als „echte“ Treuhänder für die Minderjährigen mit, da nur die Wähler als Wahlrechtsinhaber eigene Erklärung abgeben, die allerdings z. T. wirtschaftlich die Minderjährigen betreffen. Beim „originären Elternwahlrecht“ hätten die Eltern dagegen als Wahlrechtsinhaber mehrere Stimmen und handelten für ihre Kinder ebenfalls als „echte“ Treuhänder. Dies stellt gerade den Unterschied zum hier vertretenen Stellvertretermodell dar, wonach die Eltern gerade nicht Inhaber des Wahlrechts ihrer Kinder sind, also nicht Treuhänder, sondern „echte“ Stellvertreter, da sie zwar eigene Erklärungen abgeben, die aber die Kinder als Rechtsinhaber betreffen. Man könnte so begrifflich das „Stellvertretermodell“ auch von den „Treuhändermodellen“ des derzeitigen Wahlrechts oder des „originären Elternwahlrechts“ unterscheiden. Auch dies zeigt, dass es den Wahlrechtsgrundsätzen besser gerecht wird, wenn niemand „echter“ Treuhänder der Minderjährigen ist, also weder nur die Wähler nach derzeitigem Wahlrecht noch die Eltern im Sinne eines „originären Elternwahlrechts“. Einzig sinnvoll erscheinen das „originäre Kinderwahlrecht“ oder das „Stellvertretermodell“, wobei letzteres jedenfalls aus praktischen Gründen vorzugswürdig ist.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

bener Wahlrechtsgrundsatz im Wege der Rechtsfortbildung in Art. 38 Abs. 1 GG hineingelesen werden. Ein Verbot der gesetzlichen Stellvertretung der Kinder durch die Eltern soll aber nach dem hier vertretenen Ansatz nicht anerkannt werden. Ein solches Verbot des Rechts der gesetzlichen Stellvertretung der Eltern für ihre Kinder wäre von den Kinderwahlrechtsgegnern vielmehr gegen die Verfassung und insbesondere gegen Art. 6 GG und die damit verbrieften Grundrechte der Eltern und der Kinder überhaupt erst zu verteidigen. Dies scheint in der Literatur bislang überhaupt nicht erkannt worden zu sein.166 cc) Echtes Stellvertretermodell besser als derzeitiges Wahlrecht Im Ergebnis ist also festzustellen, dass dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit durch Einführung eines „originären Kinderwahlrechts“ am weitesten entsprochen würde und durch Einführung des Stellvertretermodells 166  Vgl. aber z. B. Friederike Wapler, Kinderrechte und Kindeswohl, Tübingen 2015, S. 551 m. w. N. insbesondere auf Wernsmann 2005, S. 52, 55; 10. Kinder- und Jugendbericht (1998), BT-Drs. 13/11368, S. 174. Ähnlich Holste 205, S. 112., S. 551: „Angesichts der Höchstpersönlichkeit der Wahlentscheidung, die insbesondere durch den Grundsatz des Wahlgeheimnisses gesichert wird, verbietet es sich, ein durch Vertreter wahrnehmbares ‚Wahlausübungsrecht‘ aus dem allgemeinen Wahlrecht auszugliedern.“ mit Hinweis in der Fußnote wie folgt: „(…) Nicht überzeugend ist auch das Argument bei Quintern 2010, S. 60 und 227, die verfassungsrechtliche Wertung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erlaube es, davon auszugehen, dass Eltern ihre treuhänderischen Rechte zugunsten ihrer Kinder ausüben. Die Annahme, Eltern übten die Rechte ihrer Kinder als Treuhänder aus, ist schon an sich problematisch (…). Doch auch wenn man sie in einem schwachen Sinne als verfassungsrechtlichen Vertrauensvorschuss an die Eltern interpretiert, fordert das staatliche Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG jedenfalls eine Missbrauchskontrolle, die im Fall des Wahlrechts aus guten Gründen unmöglich erscheint.“ Diese Auffassung von Wapler überzeugt nicht, da erstens wie gezeigt gar keine Treuhand, sondern echte Stellvertretung vorliegt und zweitens in Art. 6 GG einerseits das Recht der Eltern verbrieft ist, sich um ihre Kinder zu sorgen, wenn auch andererseits dem Staat ein entsprechendes Wächteramt insoweit zugestanden wird. Diese beiden Rechtspositionen sind in Einklang und zum Ausgleich zu bringen. Die Argumentation, weil der Statt die Wahlentscheidung faktisch nicht kontrollieren kann sei auch rechtlich eine elterliche Sorge im Bereich des Wahlrechts und insbesondere eine gesetzliche Stellvertretung nicht möglich, verdreht die Zusammenhänge. Vielmehr darf der Staat sein Wächteramt ohnehin nur dort ausüben, wo die elterliche Sorge, die als Grundrecht verbrieft wird, mit anderen Grundrechten etc. kollidiert oder sonstige Rechtsprobleme aufwirft. Dass nun die Einführung eines Stellvertretermodells weniger Rechte beschränkt, als das bisherige Wahlrecht, soll durch die vorliegende Untersuchung gerade gezeigt werden. Über das Stellvertretermodell können m. E. die Rechtsinstitute „elterliche Sorge“ und „Wächteramt“ besser in Einklang gebracht werden, als durch das derzeitige Rechtssystem, das die elterliche Sorge beim Wahlrecht einfach auf Null setzt.



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG83

dem Grundsatz jedenfalls besser entsprochen würde als durch Beibehaltung des derzeitigen Systems, bei dem relativ intransparent Minderjährigeninteressen nur diffus durch alle Volljährigen „irgendwie mitvertreten“ werden, weil die Minderjährigenstimmen formal den ungleichen „Zählwert“ von Null haben.167 Lediglich das (anders begründete und wohl zeitlich unbegrenzte?) „originäre Elternwahlrecht“ dürfte insoweit dem Grundsatz noch weniger entsprechen als das geltende Wahlrecht. Da also bereits durch das geltende Wahlrecht dem Wahlrechtsgleichheitsgrundsatz im Verhältnis zum Modell des „originären Kinderwahlrechts“ nicht voll entsprochen wird168, erscheint jedenfalls die Einführung des Stellvertretermodells trotz aller Bedenken in der Literatur durch verfassungsändernde Mehrheit möglich, und nach dem hier vertretenen Ansatz sogar geboten, da dadurch dem Grundsatz besser, wenn auch nicht voll entsprochen werden kann. Kein Wahlrechtsgrundsatz gilt ausnahmslos. Daher soll dafür plädiert werden, die größere formale juristische Ungleichbehandlung der Minderjährigen abzuschaffen, auch wenn dies nur mit einer kleineren169 und 167  Insoweit bereits ähnlich, aber nicht ganz exakt, da wie gezeigt kein „Pluralwahlrecht“ in Kauf zu nehmen wäre, auch Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (236 f.): „Der Leitgedanke der Gleichheit der Wahl konkretisiert sich in den Grundsätzen der Gleichheit und der Allgemeinheit der Wahl. Denn der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, der den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsteile vom Wahlrecht verhindern will, ist ein Spezialfall der Wahlgleichheit. Beide Grundsätze sind als solche auch ewigkeitsgeschützt. Es ist jedoch zu beachten, dass der Leitgedanke der Gleichheit der Wahl in der Konkretisierung dieser beiden Grundsätze mit sich selbst in Kollision gerät. Denn bei Ausschluss des Stellvertreterwahlrechts wird die Allgemeinheit der Wahl im Hinblick auf die Minderjährigen eingeschränkt und bei Einführung eines Stellvertreterwahlrechts wird die Gleichheit der Wahl in Form in Kauf genommener Pluralwahlrechte beeinträchtigt. Entscheidend ist deshalb, ob sich für die Abwägung zugunsten eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts sehr gewichtige Gründe anführen lassen, so dass der Mindeststandard der Gleichheit der Wahl gewahrt wird.“ 168  Ebenso wohl Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (241). 169  Dieses Argument formulierend und sogar quantitativ berechnend bereits David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (279 f.): „Gegen die Stellvertretungslösung und eine derartig konsequente Lesart des Prinzips der Allgemeinheit der Wahl werden in der juristischen Diskussion drei Kernargumente angeführt: Das

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

auch nur „faktischen Ungleichbehandlung“170 von Kinderlosen einhergehen würde.171 vorgeschlagene Modell verletze gleich drei Wahlgrundsätze: die Unmittelbarkeit, die Höchstpersönlichkeit sowie die Gleichheit der Wahl. Während die ersten beiden Einwände in der Literatur bereits hinreichend entkräftet sind (…), ist das dritte Problem, der mögliche Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl, bisher nicht befriedigend gelöst worden. Kritiker des Stellvertretermodells weisen auf das faktische Ergebnis eines verkappten Plural- oder Klassenwahlrechts hin. Die Befürworter dagegen berufen sich auf die formale Einhaltung des ‚one man  – one vote‘-Prinzips. Es wird letztlich von subjektiven Wertungen abhängen, welche Betrachtungsweise man für richtig hält. Diese Entscheidung kann jedoch dahinstehen. Denn das gegenwärtige Klassenwahlrecht verkörpert eine viel krassere Ungleichbehandlung der Staatsbürger als die Stellvertreterlösung. Dieser Zusammenhang zeigt sich in folgendem Gedankenexperiment: Angenommen wir befänden uns in einem echten Klassenwahlrecht. Alle Staatsbürger seien wahlberechtigt. Die Wahl wäre also absolut allgemein. Die Stimmen der Klasse A werden jedoch mit dem Faktor nA = 2 gewichtet. Für Klasse B dagegen gilt: nB = 1. Ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit, nicht jedoch gegen jenes der Allgemeinheit der Wahl! Je weiter man nun den Faktor nA erhöht und den Faktor nB herabsetzt, desto schwerer wiegt der Gleichheitsverstoß. Denkt man dies weiter bis schließlich nA → ∞ und nB → 0 gilt, dann kann eine einzige A-Stimme beliebig viele B-Stimmen überstimmen. Die Stimmen der Klasse B existieren faktisch betrachtet überhaupt nicht mehr. Der sehr schwere Gleichheits­ verstoß entspricht in seiner Wirkung einem faktischen Allgemeinheitsverstoß. Um­ gekehrt kann daher in einer Verletzung der Allgemeinheit der Wahl ein sehr schwerer Verstoß gegen die Gleichheit der Wahl gesehen werden. Unser gegenwärtiges Wahlrecht schließt einen Teil des Volkes von der Wahl aus und beschneidet so das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl, was einem schweren Gleichheitsverstoß gleichkommt. Man kann folgenden Vergleich ziehen: Der zuletzt betrachtete Fall (nA → ∞, nB → 0) ist dem gegenwärtigen Wahlsystem ähnlich: Der Ausschluss der Minderjährigen von der Wahl, wirkt so als würden die Minderjährigenstimmen mit Faktor nM → 0 gewichtet, so dass sie zu vernachlässigen sind. Im Stellvertretermodell wären die Unterschiede in der Stimmgewichtung dagegen wesentlich geringer. Die Stimmen Kinderloser würden faktisch mit dem Faktor nKL = 1 gewichtet, die der Eltern minderjähriger Wähler meist mit dem Faktor nE = (1 + 0,5 bis 2). (Da der Gewichtungsfaktor der Elternstimmen ja biologisch plafondiert ist.) Wer also das Stellvertretermodell damit abtut, es schaffe zwei Klassen von Wählern, der muss sich damit auseinandersetzen, dass der (bislang ignorierte) Klassenunterschied zwischen Wahlbürgern und Bürgern, die von der Wahl ausgeschlossen sind, ein viel größerer ist.“ 170  Ebenso Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (230). 171  Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (337), will dagegen wohl über die Abwägung mit anderen Wahlrechtsgrundsätzen, insbesondere mit dem Allgemeinheitsgrundsatz, die Zulässigkeit des Stellvertretermodells begründen.



2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG

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e) Geheimheit der Wahl Dieser Grundsatz besagt, dass die Stimmabgabe des Wählers keinem anderen bekannt werden darf.172 „Die Geheimheit der Wahl schützt vor der Offenbarung, wie jemand wählen will, wählt oder gewählt hat. Sie beschränkt sich nicht auf den Vorgang der Stimmabgabe, sondern erstreckt sich auf die Wahlvorbereitungen, die notwendig zur Verwirklichung des Wahlrechts gehören.“173

Dieser Grundsatz richtet sich auch gegen Private.174 Das Stellvertretermodell kann nicht konstruiert werden, ohne dass der die Wahl Ausübende Kenntnis vom Inhalt der Stimmabgabe des Wahlrechtsinhabers hat. Die Eltern müssen sogar im Interesse ihrer Kinder erst die inhaltliche Wahlentscheidung zur Abgabe der Minderjährigenstimme ihres Kindes selbst treffen. Es liegt keine bloße Botenschaft, sondern echte Stellvertretung vor. Die Eltern sind dabei keine „echten Treuhänder“, weil sie nicht Inhaber des Wahlrechts ihrer Kinder sind, sondern „in fremden Namen“ für diese wählen.175 Ob dies nun gegen den Wahlrechtsgrundsatz der Geheimheit der Wahl verstößt, kann man nur beantworten, wenn man vorab feststellt, ob dieser Grundsatz den Wahlrechtsinhaber oder den Wahlrechtsausübungsberechtigten schützt, was Rolfsen zutreffend wohl erstmals vorgeschlagen hat, wenn auch Reimer bereits vorher darauf hingewiesen hat, dass die normierten Wahlrechtsgrundsätze über das Verhältnis von Rechtsinhaberschaft und Rechtsausübungsbefugnis nichts aussagen, „geschweige denn das Gebot der Identität“ beinhalten würden.176 Rolfsen wörtlich: „Unmittelbarkeit, Freiheit und Geheimheit der Wahl sind indes auf der Seite des Ausübungsbefugten anzusiedeln. Die Ausübung des Wahlrechts soll der letzte Akt vor Errechnung der Zusammensetzung des Parlaments sein, frei von Zwang und unzulässigem Druck, sowie geschützt durch die Gewissheit der Geheimhaltung.“177 172  Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 152 m. w. N. 173  Vgl. wörtlich bei Bodo Pieroth, in: Hans Jarras/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 38 Rdn 19 m. w. N. insbesondere aus der Rechtsprechung des BVerfG. 174  Hans Jarras/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 38 Rn. 20 m. w. N. 175  Vgl. bereits oben Ziffer 2. D) bb) und insbesondere Fn. 165. 176  Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (331). 177  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (353).

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

Es geht also darum, dass der Wahlausübungsberechtigte, also die Eltern als Stellvertreter ihrer Kinder sicher sein können, dass die Stimmabgabe geheim ist und bleibt. So kommt Rolfsen dann auch zum Ergebnis: „An der Einhaltung des Wahlgeheimnisses besteht auch nach Einführung der Stellvertreterlösung kein Zweifel.“178

Danach liegt also bereits keine „Verletzung“ dieses Wahlgrundsatzes vor. Wenn man aber die „Weichenstellung“ von Rolfsen, zu differenzieren, welcher Wahlrechtsgrundsatz den Inhaber oder den Ausübungsberechtigten schützt, ablehnt179, dann wird man einräumen müssen, dass das Stellvertretermodell eine Einschränkung des Wahlrechtsgrundsatzes erfordert. Wie bereits gezeigt, können die Wahlrechtsgrundsätze nicht ausnahmslos und nicht in jedem Fall mit gleicher Intensität durchgehalten werden. So zeigt z. B. Nopper auf, dass bereits nach geltendem Wahlrecht mit der Briefwahl und der Wahl mit Hilfe einer Vertrauensperson, was allgemein akzeptiert ist, kein unzulässiger Verstoß gegen diesen Grundsatz angenommen wird.180 Das Bundesverfassungsgericht selbst hat die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl181 und die Wahl mit Hilfe einer Vertrauensperson182 trotz des Zurücktretens dieses Grundsatzes der geheimen Wahl mit dem Ausnahmecharakter dieses Vorgangs gerechtfertigt.183 Interessanterweise wurden die Einschränkungen der Geheimheit bei Briefwahl und Wahl mit einer Vertrauensperson durch das BVerfG damit gerechtfertigt, dass dadurch der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl besser verwirklicht werden kann.184 Dies sollte überzeugen, auch wenn beim Stellvertretermodell kein „Ausnahmecharakter“ von Einzelfällen mehr gegeben ist, wenn dies allgemein eingeführt würde. Die Durchsetzung des Allgemeinheitsgrundsatzes der Wahl wird nämlich auf der anderen Seite ebenso nicht nur in Ausnahmefällen, sondern für mehrere 178  Michael

Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (354). z. B. die Befürworterin Renate Hellwig, Wahlrecht für Kinder eine familienpolitische Initiative, in: Politische Studien, 1980, S. 535 ff. (536 f.): „Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Wahlausübungsrecht ist nämlich dem Grundgesetz nach herkömmlichen Verständnis fremd.“ 180  Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 152 f. m. w. N. 181  BVerfGE 59, 119 ff., S. 124; BVerwG, NVwZ 1986, 200 ff., S. 206. 182  BVerfGE 21, 200 ff., S. 206; BverwG, DÖV 1974, 388. 183  Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 152 ff. 184  Vgl. Bodo Pieroth, in: Hans Jarras/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 38 Rn. 27 m. w. N. 179  Vgl.



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl87

Millionen bislang nicht wahlberechtigte Bürger, d. h. ganz allgemein, und nicht nur ausnahmsweise in Einzelfällen, verbessert. Falls man also nicht mit Rolfsen bereits die Beeinträchtigung des Wahlrechtsgrundsatzes der Geheimheit durch Einführung des Stellvertretermodells ablehnt, so kann man dennoch die Beeinträchtigung als gerechtfertigt ansehen.185 Die Durchbrechung der Geheimheit durch die Kenntnis des an der Wahlausübung beteiligten Elternteils ist vergleichbar mit derjenigen Durchbrechung des Grundsatzes bei Beteiligung einer Vertrauensperson. Das Risiko der Offenbarung der Wahlentscheidung bei der Briefwahl, das sogar auch eine Kenntnisnahme durch Dritte beinhaltet, dürfte dagegen sogar eine größere Durchbrechung des Wahlrechtsgrundsatzes darstellen, als diese durch Einführung des Stellvertretermodells zu gewärtigen wäre. Die Vernachlässigung bzw. Durchbrechung des Grundsatzes der Geheimheit ist somit gerade auch durch die bessere Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit gerechtfertigt.

3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl Der Begriff der „Höchstpersönlichkeit“ findet sich nicht im Wortlaut des Art. 38 GG. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit des Wahlrechts ist unstreitig vielmehr nur einfachgesetzlich in § 14 Abs. 4 BWG normiert:186 „Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.“

Daher wird dieser Grundsatz unter einer eigenen Überschrift diskutiert. Es wird zum Teil vertreten, dass dieser Grundsatz, das Wahlrecht sei ein höchstpersönliches Recht, was dabei ein vertretungsfeindliches Recht bedeuten soll, aus den in Art. 38 Abs. 1 GG normierten Wahlrechtsgrundsätzen abzuleiten ist und dass daher dieser Grundsatz ebenso Verfassungsrang 185  Ebenso z. B. der Befürworter Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 152 ff. und der Gegner Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1344), der zu Recht darauf hinweist, dass dies von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Modells abhängen dürfte. So könne eine „gesamthänderische“ Ausübung durch beide Elternteile größere Probleme bereiten, etc. 186  Vgl. nur den Hinweis bei Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (920): „Bis auf Österreich (vgl. dort Art. 26 Abs. 1 B-VG) ist übrigens auch in den anderen Mitgliedstaaten der EU der Grundsatz verfassungsrechtlich nicht normiert, obwohl er wohl verfassungsrechtlich anerkannt ist. In England allerdings ist die Stellvertretung dagegen zulässig und der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit spielt keine Rolle.“

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

­habe.187 Hier ist zunächst festzuhalten, dass die oben zitierte Vorschrift des BWG ein einfaches Gesetz ist und vom Wortlaut her nicht von „höchstpersönlich“, sondern nur von „persönlich“ spricht. Sodann ist zu untersuchen, woraus sich die Anforderungen an die, z. T. von den Gegnern und Befürwortern von Verfassungswegen geforderte, Höchstpersönlichkeit der Wahl rechtlich ergeben. Dazu wörtlich der Befürworter Oebbecke: „Die Forderung nach Höchstpersönlichkeit wird sehr unterschiedlich verortet; ihre normative Basis ist bei genauer Prüfung extrem unsicher.“188 Der Befürworter Hattenhauer meint, dass sich die Diskussion über diesen Wahlrechtsgrundsatz sogar als sedes materiae herausstellen wird189 und fordert, dass zu klären ist, „inwieweit Höchstpersönlichkeit der Stimmabgabe von Minderjährigen gefordert werden kann“.190 a) Herleitung der Anforderung der „Höchstpersönlichkeit“ aus den normierten Wahlrechtsgrundsätzen Der Befürworter Nopper z. B. macht die grundsätzliche Notwendigkeit der Höchstpersönlichkeit des Wahlrechts wie folgt deutlich: „Wegen seiner grundlegenden Bedeutung für die demokratische Legitimation der Staatsgewalt wird das Wahlrecht als höchstpersönliches (unveräußerliches, unverzichtbares und unübertragbares) Recht angesehen, das nicht abtretbar ist und keine Stellvertretung duldet. Das Gebot der höchstpersönlichen Stimmabgabe 187  Z. B. auch Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (243) wie folgt: „Der (…) Einwand gegen das Stellvertreterwahlrecht besteht darin, dass das Wahlrecht als Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung vom Wahlrechtsinhaber selbst, also höchstpersönlich ausgeübt werden müsse. Übe ein Stellvertreter das Wahlrecht aus, bedeute dies jedoch Fremdbestimmung. Dieses bereits im Rahmen der Zählwertgleichheit angesprochene Argument könnte nur dann zur Verfassungswidrigkeit des Stellvertreterwahlrechts führen, wenn die fehlende Höchstpersönlichkeit Grundsätze des Demokratieprinzips berührte, die durch Art. 79 Abs. 3 GG ewigkeitsgarantiert sind. Ein eigenständiger, ewigkeitsgeschützter Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl, der keinerlei Ausnahmen zuließe, dürfte dabei ausscheiden. Denn auch in anderen, unbestreitbar demokratischen Ländern gibt es die Möglichkeit einer Stellvertretung bei Wahlen.“ 188  Janbernd Oebbecke, Das Wahlrecht von Geburt an, in: JZ 2004, 987 ff. (989) mit einer sehr interessanten Übersicht, wie der Grundsatz in der Literatur mit unterschiedlichen Argumenten hergeleitet wird (dort in Fn. 39). 189  Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (16). 190  Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (16); ähnlich auch Janbernd Oebbecke, Das Wahlrecht von Geburt an, in: JZ 2004, 987 ff. (989).



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl89 stelle die Konkretisierung der in Art. 38 I 1 GG festgeschriebenen Grundsätze der unmittelbaren, geheimen und freien Wahl dar. (…) Unstreitig ist, daß der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl nicht expressis verbis im Grundgesetz verankert ist, sondern sich allenfalls aus den Grundsätzen der geheimen, unmittelbaren und freien Wahl ableiten läßt.“191

Aber auch der Gegner Roth leitet die Anforderung der Höchstpersönlichkeit ähnlich wie folgt ab: „Danach erscheint die Einbeziehung von Jugendlichen durchaus erwägenswert, wohingegen die Einführung eines Kinderwahlrechts verfassungswidrig wäre. Das gilt auch in der Variante der Vertretung durch Sorgeberechtigte. Formal bleibt bei dieser Konstruktion zwar das demokratische Fundamentalprinzip der gleichen Stimmenzahl pro Wähler (…) gewahrt. Bei materieller Betrachtung führt indessen kein Weg daran vorbei, daß in der Hand des Vertreters mehrere Stimmen kumulieren, was weder mit dem Grundsatz der gleichen Wahl noch mit dem herkömmlichen Demokratieverständnis des GG in Einklang zu bringen ist. Aus diesem Grund geht man auch sonst davon aus, daß das Stimmrecht ein höchstpersönliches Recht des Wahlbürgers bildet (…).“192 191  Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 150 m. w. N. auf Magiera, von Münch, Maunz, Schreiber und Peschel-Gutzeit; Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (352); ähnlich aber auch z. B. der Gegner Hartmut Maurer, Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl., München 2010, S. 375; Claus Offe, Zusatzstimmen für Eltern – ein Beitrag zur wünschenswerten Reform von Demokratie und Wahlrecht, in: Protokolldienst Ev. Akademie Bad Boll, Jg. 1994, H. 6, S. 1 ff. (3); Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (145): „An der Höchstpersönlichkeit des Wahlrechts scheint somit nicht zu rütteln zu sein. Sie dürfte sich auch aus den Grundsätzen der freien und geheimen Wahl ableiten lassen.“; ähnlich Wolfgang Schreiber, Reformbedarf im Bundestagswahlrecht? Überlegungen zur Novellierung des Bundeswahlgesetzes, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1999, H. 6, S. 345 ff. (349); Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1343); Wolfgang Schreiber, BWahlG Kommentar, 9. Aufl., 2013, § 12 Rn. 10 a; Rudolf Wassermann, Das Kinderwahlrecht – ein Irrweg, in: Mut. Forum für Kultur, Politik und Geschichte 1999, S. 36 ff. (38); Rudolf Wassermann, Wollen wir eine andere Republik? Kinderwahlrecht contra Verfassungsrecht, in: HFR 2004, H. 5, S. 16 ff. (17); Bettina Westle, „Wahlrecht von Geburt an“. Rettung der Demokratie oder Irrweg?, in: ZParl 2006, 96 ff. (107 f.), die den Grundsatz auch von den normierten Grundsätzen ableitet und zusätzlich „demokratietheoretisch“ anmerkt, dass es nicht um das Wohl des Wählenden, sondern um dessen Willen geht. Die Eltern können sich zwar um das Wohl aber nicht um den Willen des Minderjährigen kümmern. Die Stellvertretung pervertiere die Idee der Selbstbestimmung zur Fremdbestimmung; Ernst Zivier, Mehrfaches Wahlrecht für Kinderreiche? Zur Frage eines Wahlrechts von Geburt an, in: Recht und Politik 1999, S. 156 ff. (157). 192  Gerald Roth, in: Dieter L. Umbach/Thomas Clemens, Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar II, 1, Aufl., Heidelberg 2002, Art. 38 Rn. 43.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

Holste, ebenfalls ein Gegner, betont: „Gebietet der Gleichheitssatz, dass jeder Wähler die gleiche Stimmenzahl besitzt, dann kann im Interesse dieser Gleichheit für eine Übertragbarkeit der Stimme und ihre Ausübung in Stellvertretung kein Raum bleiben. Überdies erlaubt das Wahlgeheimnis auch keine Kontrolle der auftragsgemäßen Abgabe und somit keine Sanktion der auftragswidrigen Stimmabgabe. Tatsächlich wird deshalb die Höchstpersönlichkeit auch als Konkretisierung der Gleichheit und als unabdingbarer demokratischer Wahlrechtsgrundsatz angesehen.“193

Die Argumentation, die Höchstpersönlichkeit sei aus den verfassungsrechtlich normierten Wahlrechtsgrundsätzen abzuleiten, überzeugt nicht. Die Tatsache, dass der Grundsatz nur einfachgesetzlich normiert ist und nicht im Wortlaut der Verfassung steht, ist vielmehr ein systematisches Argument gerade gegen diese Argumentation.194 Wenn nämlich die normierten Grundsätze bereits einen ungeschriebenen Höchstpersönlichkeitsgrundsatz fordern bzw. beinhalten würden, dann müsste dies nicht erst einfachgesetzlich normiert werden. Umgekehrt wäre es viel naheliegender, die Rechtsfrage mit dem argumentum e contrario195 zu lösen, nämlich damit, dass die Anforderung an Höchstpersönlichkeit gerade keinen Verfassungsrang haben kann, weil dieser Wahlrechtsgrundsatz eben nicht in der Verfassung in Art. 38 Abs. 1 GG mit aufgelistet ist.196 Hätte der Verfassungsgeber den Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit mit Verfassungsrang vorsehen wollen, dann wäre dieser mit in die Liste der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 Abs. 1 GG aufgenommen worden. Dies ist nicht geschehen, also kann die Einführung des Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell nicht an einem verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit scheitern, da dieser eben nicht in der Verfassung steht.

193  Heiko Holste, Wahlrecht von Geburt an: Demokratie auf Abwegen?, in: Die Öffentliche Verwaltung 2005, H. 3, S. 110 ff. (112). 194  Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 447 ff. und 863 ff. m. w. N. 195  Vgl. nur z. B. Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 917 ff. m. w. N.; Karl Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., Berlin 1991, S. 360 ff. zur Verfassungsinterpretation und S. 366 ff. zu den Methoden richterlicher Rechtsfortbildung; Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., München 2012, S. 52 ff.; Karl-Heinz Seifert/Dieter Hömig, GG Taschenkommentar, 7. Aufl., Baden-Baden, Vor Art. 1 Rn. 15; Hans Jarass, in: Hans Jarras/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 20 Rn. 42. 196  Ähnlich wohl auch bereits Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (331), der von „Gegenschluss“ spricht.



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl91

b) Ergänzung des Verfassungswortlautes entsprechend der juristischen Methodenlehre Wenn der Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit im Wege der Auslegung und eventuellen Ergänzung des Art. 38 Abs. 1 GG nach allgemeinen Grundsätzen der juristischen Methodenlehre und der dort üblichen Argumentation197 in die Verfassung eingeführt werden soll, dürften folgende Überlegungen anzustellen sein.198 Die Menge der im Grundgesetz normierten Wahlrechtsgrundsätze beinhaltet nach dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 1 GG eindeutig nicht auch den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit. Sollte dieser letztgenannte ungeschriebene Grundsatz dennoch Geltung mit Verfassungsrang haben, müsste ein übergeordneter199 Rechtsgedanke200 bemüht werden, damit sichtbar wird, dass das Grundgesetz hier eine „Lücke“ enthält.201 Es wäre dann zunächst zu fragen, ob damit eine „planwidrige Unvollständigkeit“202 197  Vgl. dazu z. B. die Hinweise bei Andreas Funke, Wollen müssen. Der Wille des Gesetzgebers in der jüngeren öffentlich-rechtlichen Methodendiskussion, in: Christian Baldus/Frank Theisen/Friederike Vogel, „Gesetz-Geber“ und Rechtsanwendung. Entstehung und Auslegungsfähigkeit von Normen, S. 175 ff. (178 ff.). 198  Die Grundsätze der Verfassungsauslegung entsprechen den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen. Die Besonderheiten bei der Verfassungsauslegung werden darüberhinaus mit folgenden Schlagworten angegeben, „Einheit der Verfassung“, d. h. möglichst widerspruchsfreie Auslegung gleichrangiger Verfassungsnormen, und „praktische Konkordanz“, d. h. bei etwaigen Kollisionen zwischen gleichrangigen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern soll keine einseitige Bevorzugung ­einer Position erfolgen, sondern die Kollision mit dem „schonensten Ausgleich“ aufgelöst werden. Vgl. dazu allgemein z. B. Hans Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Einleitung Rn. 11 ff.; Michael Sachs, in: Michael Sachs, Grundgesetzkommentar, 6. Aufl., München 2011, Einführung Rn. 46 ff. 199  Auch Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (331) zutreffend: „ergäbe sich ein allgemeines Prinzip der Höchstpersönlichkeit der Bundestagswahl nur, wenn und soweit eine Induktion möglich wäre“. 200  Vgl. zur Darlegung dieser Voraussetzungen der Rechtsfortbildung z. B. den sog. „Ähnlichkeitskreis“ nach Klug, der die übergeordnete Merkmalsmenge dieses Rechtsgedankens symbolisiert, und der dann Merkmalsmengen von sowohl geschriebenen, als auch ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsätzen mitumfassen muss, damit der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit, obwohl nicht normiert, Geltung beanspruchen kann, bei Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 914, S. 918 (insbesondere Abbildung 18), S. 927 ff. m. w. N. 201  Vgl. z. B. Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 890 ff. insbesondere S. 894 ff. m. w. N. 202  Zu diesem „technischen Begriff“ vgl. z. B. Karl Engisch, Einführung in das juristische Denken, 9. Aufl., Stuttgart 1997, S. 180; Claus-Wilhelm Canaris, Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. Aufl., Berlin, S. 31 ff.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

des Grundgesetzes vorliegt. Diese ist abzugrenzen von einer gewollten gesetzgeberischen Nichtregelung, die dem Plan des Verfassungsgebers entspricht.203 Ist Letzteres der Fall, liegt also sozusagen eine bewusste Lücke des Verfassungsgebers vor, dann ist die Argumentation oben unter lit. a) maßgeblich, dass der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit gerade nicht in die Menge der normierten Grundsätze „hineingelesen“ werden darf. Um zu prüfen, ob der Verfassungsgeber „versehentlich“ eine „planwidrige Unvollständigkeit bzw. Regelungslücke“, die zur Rechtsfortbildung vorliegen muss, geschaffen hat, müssten wohl insbesondere rechtshistorische Untersuchungen angestellt werden. Nimmt man dann die Hinweise von Maurer204 ernst, der darlegt, dass die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg im Wesentlichen vorgegeben wurde, dann sollte man prüfen, ob die Alliierten eine Stellvertretung bei Parlamentswahlen in ihren eigenen Rechtsordnungen kennen und ob es entsprechende Vorgaben bei Einführung des Grundgesetzes gab. Dies kann im Rahmen dieser Untersuchung nicht im Einzelnen erfolgen, jedenfalls für England und Frankreich ist aber festzuhalten, dass dort Stellvertretung für Wahlen anerkannt wird.205 Weiter wären dann z. B. (subjektiv) teleologische und systematisch logische Überlegungen anzustellen, um zu ermitteln, ob eine bewusste Lücke vorliegt.206 203  Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (331 Fn. 34), weist zu Recht darauf hin: „Ein Adjektivattribut ‚persönlich‘ oder ‚höchstpersönlich‘ hätte sich ohne Probleme in Art. 38 Abs. 1 GG einfügen lassen.“ 204  Hartmut Maurer, Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktio­ nen, 6. Aufl., München 2010, S. 92 ff. 205  Zu Hinweisen auf England und Frankreich vgl. unten lit. d). 206  Zur Teleologie des Höchstpersönlichkeitsgrundsatzes vgl. unten lit. f). Allgemein zum Unterschied zwischen subjektiver und objektiver (teleologischer) Auslegung und der erkenntnistheoretischen Unmöglichkeit dies abzugrenzen, vgl. Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 823 ff., 826 ff., insbesondere S. 843 f. und 850 ff., danach kann es prinzipiell immer nur ein privates Sprachspiel geben, denn die Hoffnung auf die Möglichkeit einer Bezugnahme auf irgendetwas Objektives „da draußen“ ist seit den Erkenntnissen der postmodernen Philosophie zerstört. Vgl. dazu insbesondere zur Verfassungsauslegung aus neuerer Zeit auch Andreas Funke, Wollen müssen. Der Wille des Gesetzgebers in der jüngeren öffentlich-rechtlichen Methodendiskussion, in: Christian Baldus/Frank Theisen/Friederike Vogel, „Gesetz-Geber“ und Rechtsanwendung. Entstehung und Auslegungsfähigkeit von Normen, S. 175 ff.; Weitere Argumente zur Klärung der Frage, ob eine „planwidrige Unvollständigkeit“ vorliegt, aus dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 1 GG und aus der systematischen bzw. logischen Zusammenschau von Art. 38 Abs. 1 GG und § 14 Abs. 4 BWG wurden bereits oben unter lit. a) angesprochen und legen m. E. nahe, nicht von einer „planwidrigen Unvollständigkeit“ auszugehen.



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl93

Nur wenn die Frage, ob eine „planwidrige Unvollständigkeit“ vorliegt, zu verneinen ist, und es sich sozusagen um ein „Versehen“ des Verfassunggebers handelt, liegt die erforderliche Rechtsfortbildungsvoraussetzung „Lücke“ im Sinne der juristischen Methodenlehre vor und es ist weiter über die Lückenfüllung zu entscheiden. Diese Lücke wäre weiter nur dann durch den ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit zu füllen, wenn auch die weiteren Voraussetzungen im Sinne der juristischen Methodenlehre dafür vorliegen.207 Im Anschluss an das Feststellen der erforderlichen Lücke im Sinne der Methodenlehre wird z. B. von Zippelius208 neben anderen Voraussetzungen ein Abwägungsprozess gefordert, um zu ermitteln, ob diese Wertungslücke de lege lata209 zu schließen ist oder ob das BVerfG zu einer eigenständigen Lückenergänzung nicht befugt wäre und stattdessen lediglich eine rechtspolitische Aufforderung zur Lückenfüllung (de lege ferenda) abzugeben wäre. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass im Zuge der Gewaltenteilung nicht das BVerfG, sondern der stärker demokratisch legitimierte Gesetzgeber210 damit betraut sein sollte, Regelungslücken zu füllen.211 Die Anführung dieser Rechtsfortbildungsvoraussetzung gerade richterlicher Rechtsfortbildung mag zunächst etwas verwirrend erscheinen. Wenn die vorliegende Untersuchung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung eines Stellvertretermodells durch den verfassungsändernden Gesetzgeber prüfen will, scheint die Frage nach einer Normergänzung schon de lege lata durch das Gericht oder erst de lege ferenda durch den Gesetzgeber keine Rolle spielen zu können. Dies kann aber deutlich machen, dass die Gegner methodisch unscharf argumentieren, wenn behauptet wird, das Stellvertretermodell könne wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit vom verfassungsändernden Gesetzgeber nicht eingeführt werden. Die Argumentation, ein durch Rechtsfortbildung erst geschaf207  Vgl. zu den Voraussetzungen z. B. Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 890 ff. m. w. N. 208  Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., München 2012, S.  66 f. 209  Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., München 2012, S. 53 f. 210  Vgl. z. B. Andreas Funke, Wollen müssen. Der Wille des Gesetzgebers in der jüngeren öffentlich-rechtlichen Methodendiskussion, in: Christian Baldus/Frank ­Theisen/Friederike Vogel, „Gesetz-Geber“ und Rechtsanwendung. Entstehung und Auslegungsfähigkeit von Normen, S. 175 ff. (180): „Rechtsprechung ist nicht per se undemokratisch; sie unterliegt nur, angepaßt an ihre funktionalen und institutionellen Besonderheiten, einem anderen Maßstab demokratischer Legitimation als die Gesetzgebung und die Verwaltung.“ 211  Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 901 f.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

fener Wahlrechtsgrundsatz binde selbst den verfassungsändernden Gesetzgeber, kann nämlich bereits rechtstheoretisch nicht überzeugen. Die Gegner scheinen, soweit ersichtlich, weder die Regelungslücke des Grundgesetzes genau zu definieren, noch die weiteren methodischen Anforderungen an eine Lückenergänzung zu diskutieren, noch überhaupt erklären zu können, wie der ungeschriebene Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit in das Grundgesetz methodisch korrekt „hineinzukonstruieren“ ist, und erst recht nicht, wie darüberhinaus wohl letztendlich methodisch über die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG sogar der verfassungsändernde Gesetzgeber gehindert wäre, das Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell einzuführen. Insbesondere als Kinderwahlrechtsgegner212 sollte man also deutlich machen, dass man wohl nur politische Gründe gegen ein Stellvertretermodell geltend machen kann und man sollte nicht behaupten, die Einführung wäre verfassungsrechtlich unzulässig, ohne genauestens darzulegen, wie die geschilderten Fragen der juristischen Methodenlehre der Rechtsfortbildung zu klären sind. So zu tun, als ob die Einführung des Stellvertretermodells ohnehin, noch dazu aufgrund eines ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsatzes verfassungswidrig sei, und daher selbst das politische Zustandekommen der erforderlichen 2 / 3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat rechtlich unbeachtlich wäre, erscheint unsachgemäß, da dann bereits die erforderliche politische Diskussion rechtlich (unzutreffend) abqualifiziert wird.213

212  Umgekehrt dürfte es auch genauso schwierig bzw. ohne nähere Ausführungen zur juristischen Methodenlehre unsachgemäß sein, zu behaupten, dass bereits das Grundgesetz selbst verfassungsrechtlich die Einführung des Kinderwahlrechts fordere, und z. B. die Wahlaltersbeschränkung in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungswidriges Verfassungsrecht darstelle. Wohl im Ergebnis ebenso aber ohne die Argumentation über die juristischen Methodenlehre z. B. Kurt Peter Merk, Plädoyer für ein Kinder- und Familienwahlrecht, in: Fell/Jans (Hrsg.) Familienwahlrecht – pro und contra, 1. Aufl. Grafschaft 1996, S. 55 ff. (64); Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, S. 348 ff. (349 f.); H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts, FS für Rupert Scholz 2007, S. 281 f.; zur Diskussion dieser Rechtsfigur in der Methodenlehre vgl. z. B. nur Karl Engisch, Einführung in das juristische Denken, 11 Aufl., Stuttgart 2010, S. 276 ff.; Reinhold Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Aufl., München 2012, S. 32 f. je m. w. N. 213  Die politischen Argumente für und gegen die Einführung des Stellvertreterwahlrechts zu beobachten, wäre bestimmt viel aufschlussreicher, wenn vorausgesetzt oder festgelegt würde, dass das Stellvertretermodell verfassungsrechtlich nicht unzulässig wäre. Es scheint dann wohl kaum stichhaltige politische Argumente mehr zu geben, um Kindern (und ggfls. auch Ausländern etc.) das Wahlrecht vorzuenthalten.



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

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c) Selbstständige Herleitung des Grundsatzes der Höchtspersönlichkeit Klein, ein Gegner des Stellvertretermodells, versucht z. B. unabhängig von den normierten Wahlrechtsgrundsätzen eine Herleitung wie folgt: „Dass der Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur selbst auszuüben berechtigt, dass dieses Recht also unveräußerlich, nicht übertragbar und nicht verzichtbar ist, dass sich der Wähler in der Ausübung seines Wahlrechts auch nicht vertreten lassen kann, mag auch aus den Wahlrechtsgrundsätzen abzuleiten sein. In erster Linie ist aber das Wahlrecht darum ein höchstpersönliches, nur von seinem Inhaber auszuübendes Recht, weil es ihn und nur ihn mit der Befugnis ausstattet, als selbst und gerade nicht fremdbestimmtes Individuum an der staatlichen Willensbildung verantwortlich teilzuhaben. (…) Der Bürger (…) handelt nicht als Privatperson, als bourgeois, sondern als citoyen, gleichsam als Repräsentant des Staatsvolkes (…) in (…) Verantwortung für das ‚ganze Volk‘, ebenso wie dies beim Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG der Fall ist. So wenig sich aber ein Mitglied des Bundestages (…) durch ein anderes vertreten lassen kann, so wenig kann sich der Wahlberechtigte bei der Ausübung seines Wahlrechts vertreten lassen. Durch die (…) Anerkennung einer solchen Vertretungsmacht würde das ‚Volk‘ im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG abgeschafft und durch eine Ansammlung von Privatleuten ersetzt. Das träfe die Demokratie im Kern (Art. 79 Abs. 3 GG). (…) Weil das Prinzip der Höchstpersönlichkeit nicht – jedenfalls nicht nur- aus dem einen oder anderen Wahlrechtsgrundsatz abzuleiten ist (…) ist es auch keiner Abwägung zugänglich, etwa mit der Begründung, es gelte kollidierendes Verfassungsrecht, zumal den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, mit jenem Prinzip zur praktischen Konkordanz zu bringen. Denn das Gebot der Höchstpersönlichkeit ist eben kein Derivat der Wahlrechtsgrundsätze (…) es liegt ihnen vielmehr voraus, weil der dialogische Prozess Zwischen Wählern und zu Wählenden (…) ein personaler Prozess ist, in dem sich keiner von ihnen durch einen Dritten vertreten lassen kann.“214

Hinsichtlich der Argumentation, der Bürger sei als Person selbst und gerade nicht als „fremdbestimmtes Individuum“ an der staatlichen Willensbildung zu beteiligen, also als „citoyen“, ist mit Hattenhauer (einem Befürworter des Vertretermodells) darauf hinzuweisen, dass die „Behauptung vom höchstpersönlichen Charakter des Wahlrechts (…) zumindest unbewiesen“, sowie der Grundsatz „nicht verfassungsfest“ sei und seinen „historischen Ursprung (…) nicht in der Lehre von der Person, sondern im Mißbrauch des frühdemokratischen Wahlrechts durch Stimmenkauf“215 habe. 214  H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 286 ff. Als politische Stellungnahme lässt sich dies möglicherweise hören. Wenn diese Position viele Anhänger findet, dann wird die erforderliche verfassungsändernde Mehrheit nicht zustande kommen. Sollte dies jedoch eine verfassungsrechtliche Beurteilung unseres Grundgesetzes sein, dann ist einzuwenden, dass eine klare rechtsmethodische Herleitung des Höchstpersönlichkeitsgrundsatzes, wie unter lit. b) gefordert, fehlt. 215  Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (16).

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

Auch dürfte der Hinweis auf das Vertretungsverbot von Bundestagsabgeordneten nicht verfangen. Aus der Sicht des Stellvertretermodells wäre das eine Frage von Untervertretung, diese kann der Vertretene aber zulassen oder ausschließen.216 Es liegen also keine vergleichbaren Fragestellungen vor. Auch wenn die Eltern als gesetzliche Vertreter für ihre Kinder die Stimme abgeben können, kann widerspruchsfrei ein Vertretungsverbot für Abgeordnete konstruiert werden. Besonders kritisch zu sehen ist die Behauptung, dass der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit, anders als die normierten Wahlrechtsgrundsätze einer Abwägung, nicht zugänglich sei. Dies kann rechtsmethodisch wohl kaum begründet werden.217 Weiter kann mit Schroeder, immerhin einem Kinderwahlrechtsgegner, wie folgt argumentiert werden: „Auch wenn der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl Verfassungsrang haben sollte, impliziert das keine absolute Geltung. Er kann wie alle anderen Wahlrechtsgrundsätze aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden (…). Es gibt (…) bisher keine Beispiele für eine echte Vertreterlösung. Gleichwohl könnte eine solche aus verfassungsrechtlich zwingenden Gründen grundsätzlich durch Änderung des BWG eingeführt werden. Argumentieren ließe sich damit, daß die Vertretung, soweit es um die Durchsetzung des Ziels der Allgemeinheit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 Satz  1 GG geht, das Briefwahlrecht ergänzt (…). Was die Gefahr von Mißbräuchen anbelangt, so muß man nach dem Vertrauensgrundsatz unterstellen, daß diese bei der Stellvertretung ebenso ausbleiben wird wie bei der Briefwahl. Allerdings gilt dieses Argument (…) nur, wenn zuvor durch eine Än216  Der Fall, dass der Wahlberechtigte seinen Abgeordneten wählt, der dann als „Vertreter“ des Wahlberechtigten auftritt und der Abgeordnete dann unzulässig einen Dritten „unterbevollmächtigt“, ist etwas anderes, als die gesetzliche Stellvertretung der Eltern bei der Bundestagswahl zuzulassen, damit Eltern die Wahl für ihre Kinder durchführen können. Das Konzept, dass sowohl der Wähler „als Vertreter für das ganze Volk“ wählt, als auch der Bundestagsabgeordnete gemäß Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GG Repräsentant des ganzen Volkes ist und nach dem derzeitigen Wahlrecht „alle“ auch als Vertreter bzw. Treuhänder „für“ die nicht wahlberechtigten Kinder (Ausländer etc.) mitdenken und mitwählen wurde bereits oben unter II) 2) c) erörtert. 217  Auch wenn die Briefwahl keine „echte Ausnahme“ vom Grundsatz der Höchstpersönlichkeit darstellt, so wird zu Recht darauf hingewiesen, dass durch deren Zulassung dennoch die Gefahr erhöht wird, dass Dritte die Stimme des Wahlberechtigten abgeben. Somit ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Briefwahl kein Abwägungsvorgang hinsichtlich verschiedener dadurch betroffener Wahlrechtsgrundsätze denkbar, ohne auch die wertungsmäßigen, wenn auch nicht formalen Einschränkungen des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit mit einzubeziehen. Vgl. z. B. Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (16); Lore Maria Peschel-Gutzeit, Das Wahlrecht von Geburt an: Ein Plädoyer für den Erhalt unserer Demokratie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1999, S. 556 ff. (562); Lore Maria Peschel-Gutzeit, Für ein Wahlrecht von Geburt an: verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Argumente, in: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2004, S. 74 ff. (77); Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (352).



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl97 derung des Art. 38 Abs. 2 GG die allgemeine Wahl für Kinder verfassungsrechtlich garantiert würde.“218

Systematisch kann man weiterhin mit dem Befürworter Hattenhauer argumentieren, der das Beispiel der Briefwahl219 anführt, um zu belegen, dass Ausnahmen vom Grundsatz der Höchstpersönlichkeit möglich sein müssten, auch wenn er nicht so argumentieren will, dass ein Verstoß z. B. durch diese insoweit rechtlich bedenkliche Briefwahl auch andere Verstöße z. B. durch das Stellvertretermodell rechtfertigen würde. Er betont aber: „So wenig wir eine gestufte Rechtsfähigkeit kennen und dulden wollen, so wenig läßt sich in unserer Rechtsordnung die Möglichkeit gestufter, relativer Höchstpersönlichkeit behaupten. (…) Nachdem einmal vom Grundsatz der Höchstpersönlichkeit abgewichen worden ist, kann dessen – nur absolut mögliche – Geltung im Wahlrecht nicht mehr behauptet werden.“220

Und weiter: „Daß die Ausübung des Wahlrechts zum rechtlichen Können, im weiteren Sinne ‚Vermögen‘ der Person  – als ein subjektiv-öffentliches Grundrecht gehört, wird heute nicht bezweifelt. Daher muß man den Grund angeben, wenn man auf höchstpersönlicher Stimmabgabe besteht. Sollte der etwa in der Annahme liegen, daß es den Minderjährigen an politischer Urteilskraft fehlt? Wäre dies der Grund, dann müßte behauptet werden können, daß grundsätzlich oder doch in der Regel politische Urteilskraft der Wähler gegeben sein muß. Damit aber würde man diese Grundfiktion unseres Wahlrechts sowie jene von dem gleichen politischen Sachverstand aller Wähler in Frage stellen. Die historisch aus einem anderen Anlaß entstandene Forderung grundsätzlich höchstpersönlicher Stimmabgabe kann nicht unbegründet auf das demokratische Wahlrecht von heute übertragen werden. An einem Grund aber fehlt es.“221 218  Werner

(920).

Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff.

219  Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (16): „Schon die Erfindung des Briefwahlrechts (…) hat unkontrollierter und keineswegs immer höchstpersönlicher Stimmabgabe in Alters- und Pflegeheimen Tür und Tor geöffnet.“ Dagegen etwas zu weitgehend Lore Maria Peschel-Gutzeit, Das Wahlrecht von Geburt an: Ein Plädoyer für den Erhalt unserer Demokratie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1999, S. 556 ff. (562): „Sowohl die Briefwahl als auch der Wahlhelfer stellen in ihrer praktischen Durchführung Ausnahmen vom Grundsatz der kontrollierten Höchstpersönlichkeit dar.“ Und Lore Maria Peschel-Gutzeit, Für ein Wahlrecht von Geburt an: verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Argumente, in: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2004, S. 74 ff. (77): „Stellvertretung durch Wahlhilfe“; dagegen die zutreffende Beurteilung von Wahlhelfer und Briefwahl z. B. bei Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (352). 220  Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (16). 221  Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (16).

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

Weiterhin versucht z. B. auch der Gegner Proksch die Höchstpersönlichkeit selbständig, wie folgt, zu begründen: „Das aktive Wahlrecht wird den aktiven Statusrechten der Bürger zugerechnet, die ihnen zwecks Teilhabe an der staatlichen Willensbildung zugestanden werden. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit soll auch in der Beteiligung an der staatlichen Willensbildung wirksam werden. Selbstbestimmung setzt jedoch die eigene höchstpersönliche Wahrnehmung dieses Rechtes voraus. (…) Mit der Vertretungskonstruktion und der aus ihr folgenden Aufhebung der Höchstpersönlichkeit der Wahlentscheidung würde man zugleich das Konzept des aktiv-selbständigen Bürgers verändern. Diese Veränderung scheint kaum mit den Regelungen des Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar zu sein.“222

Diese Argumentation überzeugt nicht, da gerade das angeführte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG nach wohl allgemeiner Meinung jeder natürlichen Person, also auch Kindern, zusteht.223 Diese Bezugnahme auf Art. 2 Abs. 1 GG müsste daher nach systematischer Argumentation erst recht zur Einbeziehung der Kinder in das Wahlsystem führen. Auch die Andeutung, dass der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit sogar Teil der „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG sein soll, überzeugt nicht, da wiederum keine weiteren methodischen Überlegungen angeboten werden.224 d) Stellvertretung bei Wahlen in England und Frankreich Schroeder, der an sich ein Gegner der Einführung des Kinderwahlrechts ist, hält das Vertretermodell mit Blick auf Verfassungen älterer Demokra­ tien, als die unserer, aber durchaus für rechtlich möglich: „(…) die Norm, daß das Wahlrecht unveräußerlich, unübertragbar und unverzichtbar ist“, hat „nach ganz h. M. Verfassungsrang.“225 „Allerdings kennt das englische Wahlrecht die Stellvertretung. In England gibt es Formblätter mit dem Aufdruck: ‚I want someone else to vote for me (a proxy vote)‘. Begründet werden kann der Antrag mit: ‚Illness, working away, on a course, holiday‘.“226 222  Roland Proksch, Rechte junger Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensaltersstufen, in: RdJB 1996, S. 473 ff. (490). 223  Vgl. nur Hans Jarass, in: Hans Jarras/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 2 Rn. 30. D. Lorenz, in: BK, 133. Aktualisierung (April 2008), Art. 38 Rn. 283. 224  Vgl. bereits oben unter lit. b). 225  Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (919) unter Verweis lediglich auf Morlock und Magiera. 226  Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (920); vgl. auch die Hinweise auf anerkannte Ausnahmen von der Höchstpersönlichkeit in Frankreich und Großbritannien bei Klaus Haupt, Der Zukunft eine Stimme



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl99

Auch die Hinweise des Befürworters Oebbecke machen deutlich, dass der Grundsatz, sollte er Verfassungsrang haben, jedenfalls dennoch durch Verfassungsänderung zur Einführung des Stellvertretermodells eingeschränkt werden kann: „Richtig ist, dass dem deutschen Recht bisher jedenfalls für Wahlen im Geltungsbereich der Art. 38  I, 28  I  2 GG eine Stellvertretung unbekannt ist. (…) Soweit die Höchstpersönlichkeit der Stimmabgabe im Wahlrecht eine Rolle gespielt hat, ging es dabei um gewillkürte Vertretung. Ihr Ausschluss ist von der Sorge vor Manipulation wie Stimmenkauf usw. getragen. Beim Stellvertreterwahlrecht geht es dagegen um einen Fall der gesetzlichen Vertretung, die für derartige Manipulationen nicht anfällig ist. Bei der Bestimmung dessen, was unter ‚demokratisch‘ im Sinne des Art. 20  I GG zu verstehen ist, verdient ein Vergleich mit anderen europäischen Demokratien besondere Beachtung, weil die vom Grundgesetz errichtete Ordnung dem ‚Prototyp westlicher Demokratien‘ besonders verpflichtet ist. Der Vergleich zeigt, dass in unzweifelhaft demokratischen Wahlrechtssystemen wie dem britischen oder französischen sogar gewillkürte Stellvertretung in gewissen Umfang zulässig ist. (…) Ein demokratischer Grundsatz im Sinne des Art. 79 III GG, der jede Vertretung ausschlösse, ist jedenfalls nicht nachweisbar.“227

Mit der Einbeziehung der zitierten europäischen Rechtsvorstellungen228 erscheint es zunehmend fraglich, wie ein lediglich einfachgesetzlich in geben!, HRF 2004, H. 4, S. 11 ff. (15) und hinsichtlich Großbritannien bei Lore Maria Peschel-Gutzeit, Für ein Wahlrecht von Geburt an: Verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Argumente, in: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2004, S. 74 ff. (77). 227  Janberd Oebbecke, Das Wahlrecht von Geburt an, in: JZ 2004, 987 ff. (989) m. w. N. 228  Vgl. auch den Hinweis bei David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (296) auf Michel Koebel, Á quel âge devient-on citoyen?, in: Enfants d’Europe Nr. 1 September 2001; Stein Ringen, Citizens, Families & Reform, 1. Aufl., New Brunswick, London 2006, S. 3, 6 und 7: „Could the vote be extended to children?“, einem englischen Autor, der sich in seiner umfangreichen Arbeit für die Ausdehnung des Wahlrechts auf Kinder ausspricht. Auch Neil MacCormick, Childrens Rights, in: ARSP 1976, 305 ff. (311 ff.), scheint ein moralisches Recht der Kinder auf Teilhabe für unstreitig zu halten, auch wenn er sich wohl nicht zu einer Frage nach Einführung eines Kinderwahlrechts durchringen kann. Dennoch sollte m. E. aus dem moral right auch ein legal right folgen. Übrigens sollte auch in Frankreich bereits früher schon ein Familienwahlrecht eingeführt werden. Dies hat zu ähnlichen intensiven Diskussionen geführt. Vgl. Werner Schubert, Familienwahlrecht in Frankreich, in FPR 2005, H. 3, S. 55 ff.; David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (290 f.): „Bei der Implikation grundlegend neuer Institutionen, wie der des absolut allgemeinen Wahlrechts, scheint es sinnvoll, nach Erfahrungen im

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

§ 14  Abs. 4  BWG normierter, im Verfassungstext des Grundgesetzes nicht enthaltener Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit nicht nur Verfassungsrang erhalten, sondern sogar auch Teil der „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG werden können soll, was dann potentiell verfassungsändernde 2 / 3-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat wirkungslos machen würde. e) Höchstpersönlichkeit und Vertretungsfeindlichkeit Die bisherigen Ausführungen und Wortlautzitate zeigen, dass die Gegner und auch die Befürworter des Kinderwahlrechts aus dem (verfassungsrechtlichen oder auch nur einfachgesetzlichen) Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit unmittelbar folgern, dass damit ein Vertretungsverbot besteht.229 Es wird sozusagen von der höchstpersönlichen Wahlberechtigung Ausland zu suchen, um diese ggf. nutzbar zu machen. Der Blick ins Ausland ist in diesem Fall jedoch enttäuschend. Zwar gab es in Frankreich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine breite Diskussion und sogar ein große Parlamentsmehrheit (von 440 Ja-Stimmen gegen 135 Nein-Stimmen) zur Einführung eines ‚vote familial‘ (Le Naour/Valenti 2005: 106). Dabei handelte es sich jedoch um ein originäres Elternwahlrecht, das dann letztlich scheiterte. Und heute ist die Diskussion um Familien- oder Kinderwahlrecht in Frankreich verstummt. Der Autor des einzigen neueren Beitrages, der Soziologe Michel Koebel, versicherte mir, dass seine Publika­ tion73 als ‚Ausnahme‘ betrachtet werden müsse und keinerlei Echo erhalten habe. Stattdessen gibt es in Frankreich heute nur die wohl relativ bedeutungslose Institution des ‚conseil de jeunes‘ (vgl. Koebel 1998: 75–80). Die Forderung nach einem Familienwahlrecht hat sich dagegen die rechtsextreme Partei Front National zu Eigen gemacht. In Belgien hat es zwar vorübergehend tatsächlich eine Art Elternwahlrecht oder eher Väterwahlrecht gegeben, aber dabei handelte es sich eben um etwas gänzlich anderes als ein absolut-allgemeines Wahlrecht, nämlich um ein patriarchales Pluralwahlrecht. Zu erwähnen sind ferner die weltweit niedrigsten Altersgrenzen für das aktive Wahlrecht in Brasilien und Nicaragua von 16 Jahren und im Iran von 15 Jahren (Van Parijs 19981: 302). Kürzlich zog als erster europäischer Staat Österreich nach, indem es das Wahlalter ebenfalls auf 16 Jahre senkte. Ansonsten scheint Deutschland in Sachen eines originären Kinderwahlrechtes in der Diskussion am weitesten zu sein. Die Wortmeldungen dazu im Ausland bleiben vereinzelt.“ Diese Hinweise zeigen aber, dass man in Deutschland noch nicht ganz verstanden hat, dass das spezifische demographische Problem in Deutschland, nämlich die tiefe Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und Kinderlose, auch eine spezifische Diskussion in und für Deutschland erforderlich macht, und deswegen Beiträge aus dem Ausland, mit naturgemäß anderen Schwerpunkten, nicht ohne weiteres auf den deutschen Sachverhalt anwendbar sein dürften. 229  So erläuterte z. B. explizit der Kinderwahlrechtsgegner Joachim Herrmann, Ein Plädoyer für die Beibehaltung des Wahlrechts ab 18, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 245 ff., auf S. 251, „dass es sich beim Wahlrecht um ein höchstpersönliches Recht handelt, das einer Stellvertretung nicht zugänglich



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl101

auf das Erfordernis der höchstpersönlichen Stimmabgabe und damit auf ein Vertretungsverbot geschlossen.230 Es entsteht der Eindruck, dass Höchstpersönlichkeit synonym für Vertretungsverbot verwendet wird. Zu beachten ist aber, dass z. B. im juristischen Wörterbuch231 von Köbler zum Stichwort „höchstpersönlich“ Folgendes ausgeführt wird: ist. Das Verfassungsprinzip der Höchstpersönlichkeit der Wahlentscheidung folgt aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 Satz  1 GG und dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ergibt sich aus der grundlegenden Bedeutung des Wahlrechts für die demokratische Legitimation der Staatsgewalt: Der von jedem Wahlberechtigten geleistete Beitrag zur staatlichen Willensbildung beruht auf seiner freien, selbstbestimmten Entscheidung. Nur so kann der Wahlberechtigte seine Verantwortung gegenüber dem Staat und dem Staatsvolk angemessen wahrnehmen. Nur so darf er auch sein Wahlrecht ausüben, er kann sein Stimmrecht nicht einem andern überlassen. Im Fall der Übertragung des Wahlrechts bzw. seiner Ausübung auf einen Dritten  – Vater und/oder Mutter  – wäre dieser Prozess der unmittelbaren Legitimation durch – Wahlen durchbrochen, der die Grundlage der demokratischen Ordnung des Gesetzgebers ist.“ 230  Vgl. z. B. die bereits oben wörtlich zitierten Ausführungen der Kinderwahlrechtsgegner Heiko Holste, Wahlrecht von Geburt an: Demokratie auf Abwegen?, in: Die Öffentliche Verwaltung 2005, H. 3, S. 110 ff. (112); H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 286; Gerald Roth, in: Dieter L. Umbach/Thomas Clemens, Grundgesetz. Mitarbeiterkommentar II, Art. 38 Rn. 43; aber auch die Darlegungen des Befürworters Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 150 m. w. N. 231  Hier könnte eingewendet werden, dass die Ausführungen in diesem Absatz im Wesentlichen auf die zivilrechtliche Sicht der Dinge abstellen, es hier aber um öffentlich-rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Fragen geht. Einen Vorwurf ähnlicher Art gegen Zivilrechtler, die sich an der Diskussion über Verfassungsfragen bei Einführung des Stellvertretermodells beteiligen, scheint auch Wolfgang Schrei­ ber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1341) m. w. N. zu erheben, wenn er schreibt: „Am 1.4.2004 hat der Deutsche Bundestag (…) einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Wahlrechts ab Geburt (…) an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Man ist geneigt, die politische Sinnhaftigkeit des (…) Projekts von vornherein zu verneinen (…) und es (…) als ‚Gedankenspielerei‘ oder ‚fixe Idee‘ abzutun. In diesem Sinn haben sich in der Rechtswissenschaft zahlreiche Autoren mit Qualifizierungen wie ‚Absurdität‘, ‚Torheit‘, ‚Irrweg‘, ‚Schnickschnack‘ oder ‚Utopie‘ (…) geäußert. (…) In der Rechtswissenschaft finden sich nur wenige Fürsprecher, darunter mehrere zivilrechtlicher Provenienz. Die ganz herrschende Meinung im verfassungsrechtlichen Schrifttum lehnt außerhalb der Diskussion um eine Herabsetzung des Wahlalters jede Form eines Familienwahlrechts ab.“ Nach der hier vertretenen Ansicht sollten in so wichtigen Fragen des Verfassungsrechts unseres Staates vorrangig insbesondere strukturwissenschaftliche Kriterien, der juristischen Methodenlehre und der allgemeinen Wissenschaftstheorie maßgeblich sein, und nicht die Frage nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten rechtswissenschaftlichen Disziplin. Ebensowenig kann es in der Rechtswissenschaft als Geisteswissenschaft auf die empirische Frage ankommen, wieviele Autoren sich zahlenmäßig für

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

„höchstpersönlich ist die Qualifikation eines (…) Rechts, die vorliegt, wenn ein Recht ausschließlich an einen individuellen Berechtigten gebunden ist. H. Rechte erlöschen mit dem Tod eines Berechtigten und können von diesem nicht übertragen werden (z. B. § 1059 BGB Nießbrauch, § 727 Gesellschaft).“232

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass z. B. der Nießbraucher sich bei Ausübung seines höchstpersönlichen Nießbrauchsrechts selbstverständlich vertreten lassen kann und natürlich minderjährige Nießbrauchberechtigte von ihren Eltern als gesetzliche Vertreter vertreten werden.233 So regelt also § 1059 BGB: „Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.“

Die Rechtsordnung unterscheidet also begrifflich zwischen höchstpersönlichen Rechten und Rechten bei denen Stellvertretung unzulässig ist, wie z. B. beim Recht zur Testamentserrichtung, für das § 2064 BGB bestimmt: „Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten.“234 oder gegen das Stellvertretermodell in der Literatur geäußert haben. Zum sog. ­„science war“, der zwar insgesamt wohl unserem Zeitgeist entspricht, aber konstruktiven Ergebnissen mehr im Wege steht, als förderlich ist, vgl. z. B. Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 40, 301, 954 m. w. N.; vgl. weiterhin auch Axel Adrian Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014. Im Ergebnis ist also eine begriffliche Abgrenzung zwischen Höchstpersönlichkeit und Vertretungsverbot vorzunehmen, und zwar im Zivilrecht und im öffentlichen Recht, weil es aus dem übergeordneten Aspekt einer Methodenlehre bzw. Wissenschaftstheorie damit möglich wird differenzierte Modelle zu konstruieren. Die Beispiele aus dem Zivilrecht können also zulässigerweise „Modellcharakter“ haben, wenn diese strukturwissenschaftlich passen, was zu diskutieren ist. Zum „Fehlgriff“ eines unpassenden Beispiels aus dem Zivilrecht, das im öffentlichen Recht eingesetzt werden sollte, vgl. aber bereits oben Fn. 83. Auch Thomas Krüger/Dominik Bär, Warum sich der Streit um das Wahlrecht für Kinder lohnt, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 10 ff. (12) bedauern das niedrige Niveau der Diskussion über das Kinderwahlrecht. 232  Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch, 15. Aufl., München 2012, S. 166; Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co.KG, Die Zeit das Lexikon in 20 Bänden. Mit den Besten aus der Zeit, Hamburg 2005, Band  06: Gran-Impe, Stichwort „höchstpersönliches Rechte“: „an eine bestimmte Person gebundene Rechte, die wegen ihres besonderen Charakters im Grundsatz weder übertragbar noch vererblich sind, z. B. allgemeine Persönlichkeitsrecht, Unterhaltsansprüche“. 233  Vgl. Peter Bassenge, in: Palandt, 72. Aufl., München 2013, § 1030 Rn. 3.; Isabell Götz, in: Palandt, 72. Aufl., München 2013, § 1629 Rn. 3. 234  Eine Vertretung ist bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie der Eheschließung, der Begründung einer Lebenspartnerschaft, der Errichtung eines Testaments, dem Abschluss eines Erbvertrages ausgeschlossen, vgl. Jürgen Ellenberger,



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl103

Es ist also keineswegs richtig, aus der Höchstpersönlichkeit des Wahlrechts ohne weiteres ein Vertretungsverbot abzuleiten. Richtig ist, dass das Wahlrecht höchstpersönlich ist, weil es mit dem Tod erlischt und weil es nicht übertragen werden darf, so wie z. B. auch das höchstpersönliche Nießbrauchsrecht. Falsch ist, dass damit zwingend auch ein Verbot gesetzlicher Vertretung der Kinder durch ihre Eltern einhergeht.235 Nur durch eine begriffliche Differenzierung wird nachvollziehbar, dass auch in England und Frankreich einerseits eine Manipulation der Wahl durch Stimmenkauf, also Stimmrechtsübertragung, verboten und andererseits die Stellvertretung zulässig ist. In der in Deutschland geführten Diskussion wird also begrifflich nicht exakt unterschieden. Die Argumentation, dass der Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit als ungeschriebenes Verfassungsrecht in Ergänzung der geschriebenen Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG gilt, kann die Unzulässigkeit der Einführung des Stellvertretermodells allein per se gar nicht begründen. Aus diesem Grundsatz folgt lediglich, dass das Wahlrecht ausschließlich an den individuellen Wahlberechtigten gebunden ist, dass das Wahlrecht mit dem Tod des Berechtigten erlischt und von diesem nicht übertragen werden kann. Die Gegner des Stellvertretermodells müssten also darlegen und begründen, dass daneben noch ein weiterer insgesamt sechster, mithin ein zweiter ungeschriebener Wahlrechtsgrundsatz mit Verfassungsrang existiert, der das behauptete Vertretungsverbot explizit enthält. Dies scheint, soweit ersichtlich, bislang nicht diskutiert, geschweige denn anhand der in lit. b) geforderten Voraussetzungen einer Rechtsfortbildung der Verfassung im Sinne einer juristischen Methodenlehre überhaupt geprüft worden zu sein. Im Ergebnis liegt also, wenn überhaupt, nur ein einfachgesetzliches Vertretungsverbot in dem Wortlaut des § 14 Abs. 4 BWG vor, welcher, wie auch z. B. § 2064 BGB, von „persönlich“ und nicht von „höchstpersönlich“ spricht. in: Palandt, 72. Aufl., München 2013, Eif. v. 164 Rn. 4. Etwas anderes gilt bei § 1904 II BGB und § 1906 V BGB, vgl. Jürgen Ellenberger, in: Palandt, 72. Aufl., München 2013. 235  Es ist zwar wohl jedes vertretungsfeindliche Recht auch ein höchstpersönliches Recht, aber eben nicht umgekehrt. Nicht jedes höchstpersönliche Recht ist, wie gezeigt, auch vertretungsfeindlich. Im Sinne der Logik ist also die Menge der vertretungsfeindlichen Rechte zwar stets eine vollständige Teilmenge der Menge der höchstpersönlichen Rechte, aber beide Mengen sind eben nicht identisch. Es gilt dieselbe Logik, wie „Jedes Feuerwehrauto ist rot, aber nicht jedes rote Auto ist ein Feuerwehrauto.“ Zur Darstellung von Rechtsbegriffen mit Hilfe von Eulerdiagrammen bzw. der Mengenlehre vgl. z. B. Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 375 ff., S. 780 ff., S. 857 ff., S. 888 f., S. 918 f., S. 926, S. 942 ff. und Axel Adrian, Wissenschaftstheorie Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014, 51, 99 ff., 114 f., je m. w. N.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

f) Teleologie der Höchstpersönlichkeitsforderung Auch Knödler, ein Befürworter, meint, die Stellvertreterlösung trotz des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit einführen zu können: Es ist „auf Sinn und Zweck der Höchstpersönlichkeit abzustellen: Es gilt, den Verkauf oder die Versteigerung oder den Zwang zur Abgabe von Wahlstimmen zu unterbinden. Derartige Gefahren sind jedoch bei einer gesetzlichen Stellvertretung nicht größer als in privatrechtlichen Bereichen, in denen eine Stellvertretung zulässig ist. Eltern üben bereits heute das Stimmrecht für ihr Kind aus, wenn dieses etwa Aktionär oder Gesellschafter (…) ist; das Risiko, daß gesetzliche Vertreter eigene Interessen an die Stelle der Kinderinteressen setzen, ist in den Bereichen der gesetzlichen Stellvertretung bewußt in Kauf genommen und gehört mittlerweile zu allgemeinen Lebensrisiko. (…) Die Wahrung der Höchstpersönlichkeit soll Gefahren vorbeugen, denen durch die gesetzliche Vertretung begegnet werden kann. Es bedarf daher keiner höchstpersönlichen Wahlrechtsausübung Minderjähriger. Art. 6 Abs. 2 Satz  1 GG begründet die Rechtsfigur der gesetz­ lichen Stellvertretung, die anerkannt und etabliert ist. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Rechtsfigur gerade bei der politischen Partizipation keine Anwendung finden sollte.“236

Dem ist vollumfänglich zuzustimmen. Das Risiko der Wahlmanipulation durch Stimmenkauf wird durch die Zulassung der gesetzlichen Vertretung weder vergrößert, noch verringert. Ob derjenige, der seinen Stimmzettel in die Wahlurne wirft, aufgrund einer Vorteilszuwendung im Interesse des Zuwendenden die Stimme abgibt, oder so, wie er es selbst für richtig hält, hat nichts damit zu tun, ob der Abstimmende seine eigene Stimme abgibt oder als gesetzlicher Vertreter die seines Kindes. Nur mittelbar könnte ein etwas größeres Risiko darin liegen, dass eine einzelne Vorteilszuwendung an einen Elternwähler, der seine eigene Stimme und viele Stimmen seiner zahlreichen Kinder abgibt, sozusagen zur Manipulation mehrerer Stimmen führen kann. Dies kann aber aus systematischen Gründen nicht dafür ausreichen, das Stellvertretermodell als verfassungswidrig zu qualifizieren. Erstens liegt ein vergleichbares Manipulationsrisiko auch bei der Briefwahl vor, was ebenso als nicht hinreichend groß zur Verwerfung der Briefwahl geführt hat. Und zweitens hat gerade der Blick in die französische und englische Rechtsordnung gezeigt, dass dieses Risiko von demokratischen Rechtsstaaten hingenommen werden kann. Auch Löw, einer der ersten Befürworter, hält Stellvertretung mit folgenden Argumenten für möglich: 236  Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 553 ff. (566 f.).



3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

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„Das Grundgesetz nennt in Art. 38 die Abgeordneten ‚Vertreter des ganzen Volkes‘. Ergänzend heißt es: Sie sind ‚an Aufträge und Weisungen nicht gebunden‘. Daraus wird gefolgert, daß sie keine Vertreter im Sinne des Bürgerlichen Rechts sind, denn im Bürgerlichen Recht müsse der Vertreter nach den Weisungen des Vertretenen handeln. Das gilt jedoch nur für den gewillkürten Vertreter. Der gesetzliche Vertreter ist ähnlich frei wie der Volksvertreter: beide haben die mutmaßlichen Interessen der Vertretenen zu verfolgen, ohne dabei an deren Weisungen gebunden zu sein. Gebunden sind sie an die Rechtsordnung und ihr Gewissen. Vertretung in diesem Sinn ist sogar ein Charakteristikum unserer Demokratie (…).“237 Und an anderer Stelle: „ ‚Höchstpersönlich‘ soll verhindern, daß (…) Stimmen versteigert abgekauft, abgenötigt werden. Ein solcher Mißbrauch kann jedoch nur dann getrieben werden, wenn es im Belieben des Wählers steht, ob er sich vertreten läßt oder nicht. Das Vertretungsrecht der Eltern ergibt sich aber nicht aus einem Willensakt des Kindes sondern aus dem Gesetz. Die Mißbrauchsgefahr ist um nichts größer, ob es sich um die eigenen Stimmen der Eltern oder derjenigen der Kinder handelt.“238

Ebenso Rolfsen: „Die Wahl als zentrales Verfahren der demokratischen Willensbildung dient gerade dazu, im Parlament einen Querschnitt des bundesdeutschen Meinungsspektrums abzubilden. Dieses Ziel wäre immens gefährdet, ließe man zum Beispiel den Stimmenverkauf zu. Insoweit ist die Höchstpersönlichkeit sicher dem Wesen einer Wahl immanent und im Demokratieprinzip und dem der Volkssouveränität angelegt. Dennoch fußt diese Annahme auf dem geltenden (…) Wahlrecht (…). Ihm muss jedoch nicht zwingend Geltung auch nach einer Verfassungsänderung zukommen, wenn das angestrebte Schutzziel dennoch eingehalten wird. In Rede steht nämlich keine gewillkürte sondern eine gesetzliche Stellvertretung. Der Stimmrechtsinhaber wäre weiterhin keinen Versuchungen ausgesetzt, etwa sein Recht entgeltlich zu veräußern. Auch der Ausübungsbefugte könnte über das Recht als solches nicht verfügen und müsste dem Grundsatz nach quasi treuhänderisch für den Vertretenen tätig werden.“239

237  Konrad Löw, Das Selbstverständnis des Grundgesetzes und wirklich allgemeine Wahlen, in: Politische Studien, Zweimonatsschrift f. Zeitgeschehen u. Politik, 25. Jg. (1974), S. 18 ff. (27). 238  Konrad Löw, Wahlrecht für Kinder. Eine Betrachtung zur Frage, ob Eltern ihre Kinder auch an der Wahlurne vertreten sollen und können. Der Grundgedanke stammt bereits aus dem Heiligen Römischen Reich, in: Berliner Anwaltsblatt, Jg. 1998, S. 353 ff. (355) und Konrad Löw, Kinder und Wahlrecht, in: ZRP 2002, S. 448 ff. (449) und Konrad Löw, One man, one vote: der Bundestag berät über das Kinderwahlrecht, in: Recht und Politik: Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik 2003, S. 231 ff. (233); ebenso z. B. auch Kurt-Peter Merk, Die dritte Generation. Generationenvertrag und Demokratie – Mythos und Begriff, 1. Aufl., Aachen 2002, S. 10 f. 239  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (352).

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

g) Ergebnis zum Höchstpersönlichkeitsgrundsatz Der Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit ist richtigerweise von einem bislang wohl (noch) nicht vertretenen Wahlrechtsgrundsatz eines Vertretungsverbotes zu unterscheiden. Selbst wenn man aber, was unzutreffend wäre, den Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit als Hinweis auf ein Vertretungsverbot bei der Wahl verstehen wollte, gilt: Nach Abwägung zwischen der Einschränkung des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit zugunsten des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl, sollte das Stellvertretermodell eingeführt werden.240

4. Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit eines Kinderwahlrechts gem. Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) Eine Einführung des Stellvertretermodells wird von den Gegnern241 oft mit der Begründung abgelehnt, die dafür erforderlichen Änderungen des 240  Ebenso Lore Maria Peschel-Gutzeit, Das Wahlrecht von Geburt an: Ein Plädoyer für den Erhalt unserer Demokratie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1999, S. 556 ff. (562); Lore Maria Peschel-Gutzeit, Für ein Wahlrecht von Geburt an: verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Argumente, in: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2004, S. 74 ff. (77). Ebenso, sogar der Kinderwahlrechtsgegner Hubertus Buchstein, KiVi kontrovers. Was für und gegen ein stellvertretend von Eltern wahrgenommenes Wahlrecht für Kinder spricht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 156 ff. (161). 241  Vgl. z. B. Peter Badura, in: Bonner Kommentar, 2013 (161. Ergänzungslieferung), Anh. z. Art. 38 Rn. 37; H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 283 einerseits und S. 287 andererseits; Hartmut Maurer, Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl., München 2010, S. 375, Rn. 6; Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (146); Matthias Pechstein, Familienwahlrecht  – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht  – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (18 ff.); Roland Proksch, Rechte junger Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensaltersstufen, in: RdJB 1996, S. 473 ff. (490); Wolfgang Schreiber, Reformbedarf im Bundestagswahlrecht? Überlegungen zur Novellierung des Bundeswahlgesetzes, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1999, H. 6, S. 345 ff. (350); Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1346 f.); Wolfgang Schreiber, BWahlG Kommentar, 9. Aufl., 2013, § 12 Rn. 10 a; Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (920 ff.); Ernst Zivier, Mehrfaches Wahlrecht für Kinderreiche? Zur Frage eines Wahlrechts von Geburt an, in: Recht und Politik 1999, S. 156 ff. (159). Allerdings soll hier auch Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (57) noch wörtlich zitiert werden,



4. Verfassungsrechtliche Grenzen gem. Art. 79 Abs. 3 GG107

Grundgesetzes und des BWG würden gegen die sog. Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen, die wie folgt formuliert ist: „(3)  Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“242 der im Ergebnis als Gegner der Einführung des Kinderwahlrechts zu Recht klarstellt, dass nur politisch und nicht rechtlich mit der Ewigkeitsgarantie gegen das Stellvertretermodell zu argumentieren ist, wie dies oben ebenso vorgeschlagen wurde: „Würde der verfassungsändernde Gesetzgeber die Stellvertreterlösung des Familienwahlrechts einführen, so würde er den für die Demokratie elementaren Grundsatz der streng formalen Gleichheit der Wahl zwar beeinträchtigen. Der demokratische ‚Grundsatz‘ wäre dadurch aber noch nicht i. S. d. Art. 79 Abs. 3 GG ‚berührt‘, da dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl weiter ‚im Allgemeinen‘ Rechnung getragen würde und er lediglich in einer Einzelfrage modifiziert würde. Die Grenze des auch für den verfassungsändernden Gesetzgeber Unabänderbaren wäre noch nicht überschritten, da eine Rechtfertigung durch die größere Allgemeinheit der Wahl möglich wäre. Eine Verfassungsänderung wäre damit rechtlich möglich und würde nicht gegen Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen. Ob dies rechtspolitisch die bessere Lösung wäre, ist damit aber noch nicht gesagt (…).“ 242  Gerade aufgrund der Erkenntnisse postmoderner Philosophie über selbstreferenzielle Strukturen (vgl. allgemein dazu z. B. Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014), ist es erforderlich, diesen Wortlaut bzw. die Regelung gedanklich noch zu ergänzen wie folgt: „(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, sowie eine Änderung dieses Absatzes des Art. 79 Abs. 3 GG selbst, ist unzulässig.“ Sonst könnte formal erst der Art. 79 Abs. 3 GG und damit die Ewigkeitsgarantie selbst abgeschafft und dann in einem zweiten Schritt doch der von dieser Garantie geschützte Bereich verändert werden. Vgl. dazu insbesondere Jan C. Joerden, Logik im Recht, 2. Aufl., Berlin 2010, S. 393 ff.: „Eine (…) paradoxe Lage (…) ist mit Art. 79  III GG gegeben. Das Grundgesetz normiert in dieser Vorschrift die sog. ‚Ewigkeitsgarantie‘ für die Vorschriften des Grundgesetzes in Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip), die als nicht (auch nicht mit verfassungsändernder Mehrheit) abänderbar normiert werden. (…) Dabei (…) steht im Mittelpunkt eine Frage, die sich bei der Lektüre der Vorschrift sofort aufdrängt: Kann Art. 79  III GG (mit verfassungsändernder Mehrheit) abgeändert werden, so dass auf diesem ‚Umwege‘ nunmehr nach einer solchen Abänderung von Art. 79 III GG auch eine Änderung der föderalen Staatsstruktur oder von Art. 1 bzw. Art. 20 GG möglich würde? Die allgemein auf diese Frage gegebene Antwort lautet: Nein! Selbstverständlich erfasse das Verbot der Abänderung der in Art. 79 III GG genannten Vorschriften inzident auch das Verbot einer Abänderung von Art. 79 III GG selbst, da anderenfalls ja der Zugriff auf Art. 1 und Art. 20 GG entgegen der ratio legis des Art. 79 III GG doch eröffnet wäre. Betrachtet man indes die Norm des Art. 79 III GG rein positivistisch, so fällt ins Auge, dass sie – obwohl eine entsprechende Formulierung grundsätzlich möglich gewesen wäre – sich selbst nicht für unaufhebbar oder unabänderbar er-

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

Die in Bezug genommenen Grundgesetzartikel 1 und 20 lauten wie folgt: Art. 1 GG: „(1)  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2)  Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußer­ lichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ klärt.“ Maunz/Dürig schreiben dazu: „Für einen Gesetzespositivisten alter Schule dürfte es kaum Argumente geben, die es verbieten, im Wege eines Verfassungsänderungsgesetzes zuerst den Art. 79 III zu ändern, um anschließend die dort genannten Unantastbarkeiten zu beseitigen … Halbwegs überzeugen kann man den Gesetzespositivismus wohl nur mit einem seiner Lieblingsbegriffe  – der ‚Normlogik‘. Nach hier vertretener Auffassung ist es ein Gebot der Normlogik, ‚daß außer den für unantastbar erklärten anderen Verfassungsätzen auch der Verfassungssatz selbst, der die Unantastbarkeit ausspricht, unantastbar sein muß‘.“ (a. a. O. Rn. 50, m. w. N.; ähn­ lich auch Ridder, a. a. O., Rn. 29). Nun ist das Problem einer solchen Argumentation nur, dass sie mit der Normlogik der Vorschrift entgegen der Auffassung der beiden Autoren nicht zu tun hat. Denn der Normlogik würde eine Möglichkeit zur Abänderung des Art. 79 III GG nicht widersprechen (kritisch gegenüber der Argumentation mit „vorgeblich reiner Normlogik“ etwa auch Dreier, a. a. O., Rn. 58, m. w. N.). Was hier mit „Normlogik“ gekennzeichnet wird, ist vielmehr die ratio legis von Art. 79 III GG, die unterlaufen würde, wenn durch eine Änderung oder Beseitigung des Art. 79 III GG jedenfalls indirekt gerade die in der Norm geschützten „Grundsätze berührt werden“, indem sie ihres Schutzes durch Art. 79 III GG beraubt würden (anders aber z. B. Bryde, a. a. O., Rn. 27, der hervorhebt, dass die Aufhebung oder Einschränkung des Art. 79 III nicht identisch mit der Beseitigung der in ihm enthaltenen Prinzipien sei. Daraus folge u. a., dass der verfassungsändernde Gesetzgeber jedenfalls die Voraussetzungen für das Tätigwerden des pouvoir constituant schaffen könnte). Eine hiervon getrennt zu beantwortende grundsätzlichere Frage ist es allerdings, ob dann, wenn man einmal eine Normierung der Unaufhebbarkeit des Art. 79 III GG voraussetzt (sei es nun, dass dieses Ergebnis durch Interpretation wie oben vorgeschlagen erzielt wird oder durch eine ausdrückliche Formulierung in der Norm auch ihre eigene Unaufhebbarkeit angeordnet wäre, wie dies in manchen Landesverfassungen der Fall ist; vgl. Dreier, a. a. O., Rn. 58 m. w. N.), eine solche Unabänderlichkeitsstellung einer Norm überhaupt zulässig und rechtswirksam ist. Denn hier taucht wieder die für viele Paradoxien charakteristische Selbstbezüglichkeit auf (vgl. auch Jørgensen, a. a. O., S. 185), die im juristischen Kontext des vorliegenden Problems auf die Frage zu bringen ist: Kann eine Norm (innerhalb eines Normenkomplexes wie etwa dem des GG) ihre eigene Unaufhebbarkeit „auf ewig“ anordnen? Oder müsste nicht vielmehr jede Norm auch immer von demjenigen Souverän wieder außer Kraft gesetzt werden können, der die Autorität hatte, sie einzuführen. Dies könnte allenfalls dann anders zu sehen sein, wenn man darauf abstellte, dass der jetzige Souverän (Bundestag und Bundesrat), der die Regelungen eventuell aufheben möchte, gar nicht mehr Souverän ist, der sie seinerzeit eingeführt hat, der aber an die Festlegungen jenes ersten Souveräns gebunden ist. Bei einem religiös orientierten Staat wäre in einer solchen Argumentation kein größeres theoretisches



4. Verfassungsrechtliche Grenzen gem. Art. 79 Abs. 3 GG109 Art. 20 GG lautet wie folgt: „(1)  Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2)  Alle Staatgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Rechte gebunden. (4)  Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Es dürfte zunächst jedenfalls darüber Einigkeit bestehen, dass nach allgemeiner Meinung in der Literatur und auch nach Auffassung des BVerfG selbst Art. 79 Abs. 3 GG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift darstellt.243 Nach diesen Wortlautzitaten der Verfassungsnormen kann weiterhin jedenfalls formal festgestellt werden: Die Einführung des Stellvertretermodells setzt zwar, wie anfangs gezeigt, die ersatzlose Streichung des Art. 38 Abs. 2 GG voraus. Dies lässt aber den Wortlaut von Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 1 GG und Art. 20 GG völlig unangetastet. Die Änderung erfolgt nur in Art. 38 GG, der seinerseits nicht im Wortlaut des Art. 79 Abs. 3 GG enthalten ist. Diesem Streichungsvorgang und der Änderung des BWG kann Problem

zu sehen, wenn man Gott gleichsam als ersten Verfassungsgeber ansähe, dessen Wort von vornherein nicht mehr der Veränderung durch einen anderen Souverän unterfiele (es sei denn, Gott selbst änderte seine Meinung und propagierte eine Änderung der Verfassung). Eine so oder ähnlich begründete Hierarchie der Souveräne würde dieses Problem demnach lösen. Aber ist das auch im Falle des Grundgesetzes vertretbar? Soll dem zeitlich ersten Souverän auch der Vorrang vor jedem nachfolgenden Souverän zukommen? Ist dann überhaupt die Rede von einem Souverän noch sinnvoll, wenn er eben in dieser Frage gerade nicht (mehr) souverän ist? Viel spricht daher dafür, dass der Souverän, der Art. 79 III in das Grundgesetz eingeführt hat, sicher dem nachfolgendem Gesetzgeber, vielleicht sogar dem verfassungsändernden endgültig binden konnte, aber jedenfalls nicht einen möglichen künftigen Verfassungsgeber; und in Art. 146 GG geht sogar das Grundgesetz selbst von einer prinzipiell begrenzten und begrenzbaren Geltungsdauer des (gesamten) Grundgesetzes aus. (Das ändert natürlich nichts daran, dass zu hoffen ist, dass sich jeder mögliche neue Verfassungsgeber zumindest an die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze gebunden fühlt). 243  Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1346) m. w. N. auch zur Rechtsprechung des BVerfG; Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (53) m. w. N.; Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (228).

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

Art. 79 Abs. 3 GG damit nur entgegenstehen, wenn dargelegt wird, dass durch diese Verfassungsänderung inhaltlich gegen die sog. Ewigkeitsgarantie verstoßen würde. Dies stellt also weniger eine formal-logische als vielmehr eine inhaltlich-dogmatische Fragestellung dar.244 a) Demokratieprinzip und Maastricht-Entscheidung Die Gegner sehen inhaltlich nun das von der Ewigkeitsgarantie geschützte Demokratieprinzip „berührt“, wenn ein Kinderwahlrecht eingeführt würde.245 Dies wird zum einen damit begründet, dass es eine „Farce“ sei, wenn Menschen, die sich faktisch nicht selbst am politischen Diskurs beteiligen können, wahlberechtigt wären.246 Zum zweiten wird „in der Teilauflösung der Höchstpersönlichkeit der Wahlentscheidung eine Aufweichung der Konzeption des status activus und eine Denaturierung des Sinns des Wahlrechts als Teil der politischen Selbstbestimmung der Bürger“ gesehen.247 Und drittens wird „eine Verletzung des Kernbestandes der Wahlrechtsgrundsätze“ konstatiert.248 Zunächst ist vorab zu bemerken, dass das BVerfG allgemein zur Teleologie der Ewigkeitsgarantie Folgendes wörtlich ausgeführt hat: 244  Wohl ebenso Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1345 f.): „Zwar ist Art. 38 GG selbst nicht Bestandteil dieser sog. Ewigkeitsgarantie. Zweifel könnten aber insoweit bestehen, als durch die Neuregelung das Demokratieprinzip i. S. des Art. 20  I GG in unzulässiger Weise ‚berührt‘ ist und deshalb die erwogene Änderung des Art. 38  II GG ‚gestoppt werden muss‘.“ 245  Z. B. Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1346). 246  So z.B Kategorisierung der Argumente durch den Gegner Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1346) mit Verweis auf Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (920 ff.). 247  Wieder z. B. nach Kategorisierung der Argumente durch den Gegner Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1346) mit Verweis auf Matthias Pechstein Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (146): „Auch dürfte Übereinstimmung darüber herzustellen sein, daß der durch Art. 79 Abs. 3 GG gewährte Schutz des Demokratieprinzips jedenfalls u. a. auch den Kern der Wahlrechtsgrundsätze erfaßt. Mit der Vertretungskonstruktion und der aus ihr folgenden Teilauflösung der Höchstpersönlichkeit der Wahlentscheidung wäre eine Aufweichung der Konzeption des status activus verbunden“ und Roland Proksch, Rechte junger Menschen in ihren unterschiedlichen Lebensaltersstufen, in: RdJB 1996, S. 473 ff. (490). 248  Eine ähnliche Kategorisierung der Argumente erfolgt z. B. durch den Gegner Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1346).



4. Verfassungsrechtliche Grenzen gem. Art. 79 Abs. 3 GG111 „Art. 79 Abs. 3 GG als Schranke für den verfassungsändernden Gesetzgeber hat den Sinn, zu verhindern, daß die geltende Verfassungsordnung in ihrer Substanz, in ihren Grundlagen auf dem formal-legalistischen Weg eines verfassungsändernden Gesetzes beseitigt und zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht werden kann. Die Vorschrift verbietet also eine prinzipielle Preisgabe der dort genannten Grundsätze. Grundsätze werden ‚als Grundsätze‘ von vornherein nicht ‚berührt‘, wenn ihnen im allgemeinen Rechnung getragen wird und sie nur für eine Sonderlage entsprechend deren Eigenart aus evident sachgerechten Gründen modifiziert werden.“249

Die Einführung des Stellvertretermodells soll, darin sollte Einigkeit bestehen, gerade nicht die „Substanz“ unserer Verfassung, „in ihren Grundlagen auf dem formal-legalistischen Weg eines verfassungsändernden Gesetzes“ beseitigen „und zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht“ werden. Nach Auffassung des Gegners Schreiber hat sich das BVerfG im Übrigen S. des aber konkret zum „unantastbaren Gehalt des hier als berührt i.  Art. 79  III GG in Betracht kommenden Demokratieprinzips (…) nur in der Maastricht-Entscheidung vom 12.10.1993 näher geäußert“, was aber nach Auffassung Schreibers für die hier interessierenden Fragen „indessen nicht weiterführend“ sei.250 Entgegen der Auffassung Schreibers lässt sich nun aber m. E. gerade mit der „Maastricht-Entscheidung“ des BVerfG hierzu noch weiter konkretisieren, wie weit das nicht „prinzipiell preiszugebende Demokratieprinzip“ zulässigerweise modifiziert werden kann: „Zu dem gem. Art. 79 III GG nicht antastbaren Gehalt des Demokratieprinzips gehört, das die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse sich auf das Staatsvolk zurückführen lassen und grundsätzlich ihm gegenüber verantwortet werden. Dieser notwendige Zurechnungszusammenhang läßt sich auf verschiedene Weise, nicht nur in einer bestimmten Form, herstellen. Entscheidend ist, daß ein hinreichend effektiver Gehalt an demokratischer Legitimation, ein bestimmtes Legitimationsniveau, erreicht wird (vgl. BVerfGE 83, 60 (72) = NJW 1991, 159).“251

Gerade diese Entscheidung des BVerfG weist also explizit darauf hin, dass die Umsetzung des in Art. 20 GG geforderten Demokratieprinzips 249  BVerfGE

30, 1 ff. (24). Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1346). 251  BVerfG „Maastricht-Entscheidung“, NJW 1993, 3047 ff. (3050); vgl. dazu insbesondere die Ausführungen Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 168 ff., zur Frage, in wie weit das inhaltliche Demokratieprinzip zu einer bestimmten staatsorganisatorischen Anforderung führen kann. 250  Wolfgang

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

staatsorganisatorisch nicht nur in einer bestimmten Form erreicht werden kann. Vielmehr sind mittelbare Zurechnungszusammenhänge zwischen Volk und der durch das Volk legitimierten Staatsgewalt denkbar. So wie bislang die wahlrechtslosen Kinder nur mittelbar über alle Wahlberechtigten mitlegitimiert wurden, werden nach dem Stellvertretermodell nun die Kinder nur mehr von deren gesetzlichen Vertretern mit legitimiert. Wenn das BVerfG schon keinen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG annimmt, obwohl alle derzeit zum Deutschen Bundestag Wahlberechtigten, durch die Verlagerung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union, und damit sozusagen auf nicht zum Deutschen Bundestag wahlberechtigte sonstige EU-Bürger, quantitativ ihren Einfluss im Rahmen des nach dem demokratischen Prinzips geforderten Zurechnungszusammenhangs verlieren, dann kann erst recht kein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG vorliegen, wenn nur ein entsprechender quantitativer Einfluss eines solchen Zurechnungszusammenhangs, weg von allen bisher wahlberechtigten Staatsbürgern (Volljährigen) hin zu den bislang nicht wahlberechtigten Staatsbürgern (Kindern) erfolgt. Selbst wenn man rhetorisch behauptet, dass durch Einführung des Stellvertretermodells ein entsprechender quantitativer Zurechnungszusammenhang im Sinne des Demokratieprinzips, weg von kinderlosen erwachsenen Staatsbürgern hin zu kinderhabenden erwachsenen Staatsbürgern erfolge, stellt dies einen weniger gravierenden Eingriff in die Grundrechte der kinderlosen Wahlberechtigten gemäß Art. 38 GG dar, als die vom BVerfG in der Maastricht-Entscheidung für zulässig erachteten Eingriffe in eben diese Grundrechte durch Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Union, mithin auf dem „Volk“ im Sinne des Art. 20 GG „völlig fremde“ Personen. Da also schon die Übertragung von demokratischer Legitimation auf Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und die daraus resultierende „Benachteiligung“ für Wahlberechtigte und ihrer Rechte aus Art. 38 GG hinzunehmen war, ist auch die Einführung des Stellvertretermodells bei Vorliegen von verfassungsändernden 2 / 3 Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat hinzunehmen. Wenn unter Zugrundelegung der Wertentscheidungen der Maas­ tricht-Entscheidung des BVerfG ein durch das Stellvertretermodell „benachteiligter kinderloser Wahlberechtigter“ schon keine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 38 GG geltend machen kann, kann erst recht kein Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vorliegen. Des Weiteren lässt sich noch Folgendes feststellen: Die Argumentation, dass Kinder sich nicht am politischen Diskurs beteiligen können, sowie, dass Altersgrenzen auch in anderen Zusammenhängen in der Rechtsordnung anerkannt252 seien und Kinder daher kein Wahlrecht 252  Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, de-



4. Verfassungsrechtliche Grenzen gem. Art. 79 Abs. 3 GG113

erhalten können, ist abzulehnen, da verkannt wird, dass Kinder durchaus über ihre gesetzlichen Vertreter am politischen Diskurs und an anderen Rechtsvorgängen teilnehmen und auch teilnehmen können müssen. Nur dies kann dem Demokratiegrundsatz des Art. 20 GG entsprechen. Es ist unstreitig, dass Kinder Träger von Grundrechten, wie Meinungsfreiheit253, Versammlungsfreiheit254 oder auch Vereinigungsfreiheit255 sind. Diese Grundrechte dienen alle dazu, die Teilhabe am politischen Diskurs zu sichern. Gerade mit der Maastricht-Entscheidung, die auch zu staatsorganisatorischen Fragen und Fragen der europäischen Integration Stellung genommen hat, weil ein Bürger die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 38 GG im Wege mokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (34 f.): „Ein neuer Vorstoß für ein Wahlrecht ab Geburt wird (und soll) zwangsläufig eine Debatte entfachen, wie mit anderen Altersgrenzen umzugehen ist, z. B. Volljährigkeit, Strafmündigkeit, Deliktfähigkeit, Fahrerlaubnis oder Konsum von Zigaretten und Alkohol. Dass diese Altersgrenzen und das Wahlalter auseinander fallen, ist an sich problemlos. Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht existiert kein Junktim zwischen politischer Rechtsfähigkeit und straf-/zivilrechtlicher Mündigkeit. Die Altersgrenzen z. B. im Strafgesetzbuch oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch dienen dem Schutz des Minderjährigen. Das Wahlrecht stellt aber offensichtlich keine gesundheits- oder entwicklungsgefährdende Materie dar, vor der junge Menschen geschützt zu werden bräuchten, und es ist auch nicht mit Nachteilen verbunden, wie es z. B. bei Kaufverträgen der Fall ist. Fundamental anders als beim Grundrecht des Wahlrechts sind im Zivilund Strafrecht fixe Altersgrenzen schon aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität durchaus plausibel. (…) Eine Entkopplung von Volljährigkeits- und Wahlalter gab es bereits einmal, als man 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre senkte, aber erst vier Jahre später die Volljährigkeit entsprechend herabsetzte; damals war das kein Problem, und es ist nicht ersichtlich, warum dies heute problematisch sein soll. Außerdem werden Kinder und Jugendliche in anderen wichtigen Bereichen schon viel früher mit zum Teil großer Verantwortung konfrontiert: Mit 14 Jahren kann ein junger Mensch zu zehn Jahren Haft verurteilt werden, seine Religion selbst bestimmen und einer Partei beitreten; mit 16 Jahren kann er heiraten und sein Testament verfassen, meist beginnt hier der Berufsstart; und mit 17 Jahren kann er sich bei der Bundeswehr verpflichten – das Recht zu wählen wird ihm aber erst mit 18 Jahren zugestanden. Das Demonstrationsrecht dagegen haben Kinder ab 0 Jahren. Schon diese Kuriosität an sich muss einen Dialog auslösen, welchen Sinn Altersgrenzen haben und welche Alternativen zu fixen Altersgrenzen etabliert werden können.“ 253  Hans Jarass, in: Hans Jarras/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 5 Rn. 14.; Grabenwarter, in: Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetzkommentar, Bd. IV: Art. 23–53 a, München 2014 (70. Ergänzungslieferung) Art. 5 Rn. 26. 254  Hans Jarass, in: Hans Jarras/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 8 Rn. 11. Depenheuer, in: Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetzkommentar, Bd. IV: Art. 23–53 a, München 2014 (70. Ergänzungslieferung), Art. 8 Rn. 103. 255  Hans Jarass, in: Hans Jarras/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 9 Rn. 10. Scholz, in: Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetzkommentar, Bd. IV: Art. 23–53 a, München 2014 (70. Ergänzungslieferung) Art. 9 Rn. 51.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht hat, zeigt, dass es aus systematischen Gründen gerade nicht zu verstehen ist, dass Kinder zwar alle politischen Teilhaberechte haben, aber ausgerechnet das Wahlrecht nicht innehaben würden. Darüberhinaus ist wieder deutlich zu machen, dass die verfassungsrechtlich ohnehin gebotene Teilhabe der Kinder am politischen Prozess und Diskurs dann hinsichtlich des Wahlrechts, aber nun besser in Vertretung durch deren gesetzliche Vertreter im Wege eines echten Stellvertretermodells, und nicht wie bisher von allen Wahlberechtigten diffus, „treuhänderisch“, ausgeübt wird.256 Hinsichtlich der weiteren Argumente, der gegen die Ewigkeitsgarantie verstoßenden Auflösung der Höchstpersönlichkeit und des status activus bzw. der Beeinträchtigung des Kernbestandes der Wahlrechtsgrundsätze, ist auf die Ausführungen zu diesen insgesamt vier in Art. 38 Abs. 1 GG normierten und zwei durch Rechtsfortbildung in das Grundgesetz hineinzulesenden Wahlrechtsgrundsätzen zu verweisen, die bereits oben257 erfolgt sind und die nun noch einmal im Ergebnis zusammengefasst werden sollen. b) Wahlrechtsgrundsätze und Ewigkeitsgarantie aa) Allgemeinheit Wie gezeigt, wird allseits davon ausgegangen, dass die Einführung des Stellvertretermodells den in Art. 38 Abs. 1 GG normierten Wahlrechtsgrundsatz der Allgemeinheit der Wahl nicht beschränken, sondern zu besserer Verwirklichung verhelfen würde.258 Daher spricht dies nicht nur nicht gegen einen Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie, sondern für die Einführung des Stellvertretermodells im Sinne dessen, was Art. 79 Abs. 3 GG schützen will.259 Die rechtliche Konstruktion und Argumentation, dass durch Art. 38 Abs. 2 GG Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, dass diese Einschränkung des Allgemeinheitsgrundsatzes allenthalben durch „zwingende Gründe“ nach Auffassung des BVerfG260 gerechtfertigt werden kann, und dass diese Einschränkung, die Millionen von Kindern benachteiligt, (noch) 256  Vgl. bereits die Ausführungen dazu oben unter Ziffer II. 2 lit c) bb) und cc) und auch Fn. 165. 257  Vgl. bereits oben Ziffer II. 2 und 3. 258  Vgl. bereits die Ausführungen dazu oben unter Ziffer II. 2. Lit. a). 259  Jedenfalls, wenn der Wahlrechtsgrundsatz der Allgemeinheit als solcher, mag dieser auch durch „zwingende Gründe“ einschränkbar sein, der Wahl über das Demokratieprinzip und damit über Art. 20 GG in Art. 79 Abs. 3 GG „hineinzulesen“ wäre, als Bestandteil der Ewigkeitsgarantie. 260  Vgl. z. B. BVerfGE 28, 220 ff. (225); BVerfGE 36, 139 ff. (141).



4. Verfassungsrechtliche Grenzen gem. Art. 79 Abs. 3 GG

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keinen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG darstellt, muss dann auch für etwa durch Einführung des Stellvertretermodells eingeschränkte andere Wahlrechtsgrundsätze gelten. Wenn nachfolgend die Zulässigkeit von Einschränkungen anderer Wahlrechtsgrundsätze analysiert wird, kann dieses „zulässige Maß an Einschränkung des Allgemeinheitsgrundsatzes durch Art. 38 Abs. 2 GG für mehrere Millionen Kinder“ als Vergleichsmaßstab dienen. bb) Unmittelbarkeit Ob der in Art. 38 Abs. 1 GG normierte Wahlrechtsgrundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl durch ein Stellvertretermodell überhaupt beeinträchtigt würde, ist nicht eindeutig261, sondern zweifelhaft. Insbesondere auch Gegner262 des Kinderwahlrechts sehen hier gar keinen Verstoß, da keine Mittelspersonen zwischen des die Stimme für das Kind abgebenden Elternteils und dem Wahlbewerber, dem der Zähl- und Erfolgswert dieser abgegebenen Stimme zukommen soll, „eingeschoben“ ist. Eltern sind keine „Wahlmän­ ner“263 die insoweit verboten wären, sondern gesetzliche Vertreter. Selbst wenn hier eine Einschränkung dieses Wahlrechtsgrundsatzes gegeben wäre, könnte dies bis zur Grenze des Art. 79 Abs. 3 GG gerechtfertigt werden, z. B. durch die bessere Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl.264 Ein Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie ist damit hinsichtlich dieses Wahlrechtsgrundsatzes jedenfalls nicht evident. Da es sich nach allgemeiner Meinung um eine eng auszulegende Vorschrift265 handelt, ist 261  Vgl.

bereits die Ausführungen dazu oben unter Ziffer II. 2. lit. b). z. B. H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 285 und Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (54). 263  Vgl. z. B. Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht – Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen, Univ., 1999, S. 150 f.; Ingo v. Münch/Philip Kunig, GG Kommentar, Bd. 1: Präambel–Art. 1–69, 6. Aufl., München 2012, Art. 38 Rn. 27; Martin Schulte, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck, GG Kommentar, Bd. 2: Art. 20–82, 6. Aufl., München 2010, Art. 38 Rn. 123. 264  So führt Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (57 in Fn. 77) selbst als Gegner hierzu aus: „Bereits auf der einfachrechtlichen Ebene billigt das BVerfG einen Ermessensspielraum zu, wenn ein Wahlrechtsgrundsatz zugunsten der besseren Verwirklichung eines anderen Wahlrechtsgrundsatzes durchbrochen werden soll. (…) Einfachrechtlich ist eine Durchbrechung der Gleichheit der Wahl als des obersten Wahlrechtsgrundsatzes vorliegend aber (…) ausgeschlossen“ m. w. N. Im Ergebnis bleibt also die Einführung des Kinderwahlrechtes im Sinne des Stellvertretermodells rechtlich möglich, wenn dafür auch verfassungsändernde Mehrheiten praktisch nötig wären. 265  Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1346) 262  Vgl.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

mangels Evidenz auch ein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG abzulehnen. Dieser Wahlrechtsgrundsatz dürfte darüber hinaus gar nicht zum Kernbereich des Art. 79 Abs. 3 GG zu rechnen zu sein, so dass die Ewigkeitsgarantie hier nicht entgegenstehen kann.266 cc) Freiheit Der in Art. 38 Abs. 1 GG normierte Wahlrechtsgrundsatz der Freiheit der Wahl ist besonders interessant. Nach dem hier vertretenen Ansatz wird diesem Grundsatz nämlich durch Einführung eines Stellvertretermodells besser entsprochen, als mit dem bisherigen System des Art. 38 Abs. 2 GG.267 Es wurde nämlich gezeigt, dass durch Einführung eines Stellvertretermodells eines Kinderwahlrechts bereits formal bzw. logisch-systemtisch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl vorliegen kann. Denn bereits heute sind alle Wähler insofern „in ihrer Freiheit“ eingeschränkt, als sie nach wohl herrschender Demokratietheorie auch an die Kinder (Ausländer etc.) mitdenken müssen. Künftig wären nurmehr die Eltern in dieser Weise eingeschränkt. So muss dieser Wahlrechtsgrundsatz künftig zahlenmäßig sogar für weniger Wahlberechtigte als bisher eingeschränkt werden. Formal kann daher dieser Grundsatz der Freiheit der Wahl als Argument für die Einführung eines Kinderwahlrechts gelten, da dies diesem Grundsatz zu mehr Geltung verhilft. Ein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG ist damit nicht gegeben.

m. w. N. auch zur Rechtsprechung des BVerfG; Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (53) m. w. N.; Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (228 f.). 266  Vgl. Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (243): „Zum anderen zählt die Unmittelbarkeit der Wahl nicht zu den von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten Grundsätzen. Der substanzielle Kerngehalt des Demokratieprinzips steht und fällt nicht mit diesem Grundsatz. Auch hier zeigt dies ein Blick auf andere, unbestreitbar demokratische Staaten, wie z. B. die USA, die im Rahmen der Präsidentschaftswahlen ein mittelbares Wahlverfahren praktizieren.“ 267  Vgl. oben Ziffer II. 2. lit. c).



4. Verfassungsrechtliche Grenzen gem. Art. 79 Abs. 3 GG117

dd) Gleichheit Ausgehend vom Grundsatz „one man one vote“ betonen die Gegner268, dass der vierte in Art. 38 Abs. 1 GG normierte Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl durch das Stellvertretermodell eingeschränkt würde. Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl verlangen aber vielmehr, wie bereits oben gezeigt269, dass jeder Mensch270 eine Stimme mit gleichem Zählund Erfolgswert haben muss; die Regel also besser „one human one vote“ lautet.271 Durch Art. 38 Abs. 2 GG werden derzeit Minderjährige, entgegen diesem so korrigierten Grundsatz, erkennbar aber gerade nicht gleich behandelt. Kinder werden derzeit als nicht zum Wahlvolk gehörig, und damit aus der Menge derer, die zur „Allgemeinheit“ gehören, und die untereinander „gleich“ behandelt werden müssen, ausgeschlossen.272 Damit ist festzustellen, dass wir entweder wie derzeit, die Minderjährigen oder mit Einführung der Stellvertreterlösung, die Kinderlosen „ungleich“ behandeln, wenn darin eine „Ungleichbehandlung“ zu sehen sein sollte, dass Kinderlose nicht mehr als „Treuhänder“ für die Kinder anderer Stimmen mitabgeben können, bzw. mangels Rechstposition als gesetzliche Vertreter für eigene Kinder keine weiteren Stimmen haben. Nur die Einführung des „originären Kinderwahlrechts“ würde wohl formal niemanden „ungleich“ 268  Insbesondere Reinhard Mußgnug, Das Wahlrecht für Minderjährige auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts. Recht und Recht – Festschrift für Gerd Roellecke, Stuttgart 1997, herausgegeben v. Rolf Stober, S. 165 ff. (171 ff.). 269  Vgl. oben Ziffer II. 2. lit. d) und z. B. Michael Sachs, Verfassungsmäßigkeit der Mindestaltersgrenze im Wahlrecht, in: JuS 2002, 288, aber auch Bettina Westle, „Wahlrecht von Geburt an“. Rettung der Demokratie oder Irrweg?, in: ZParl 2006, 96 ff. (106); siehe zwar gerade auch aus der englischsprachigen Literatur z. B. bei Stein Ringen, Citizens, Families & Reform, 1. Aufl., New Brunswick, London 2006, S. 166 die Wendung „one man one vote“. Es sollte aber deutlich sein, dass nicht auch juristische Personen wahlberechtigt sein können. Daher wird hier „one human one vote“ vorgeschlagen. 270  Vgl. bereits z. B. bei Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (259). 271  Scheinbar liegen der Aussage des Gegners Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (145): „An dem Einwand des Verstoßes gegen das ‚one man one vote-Prinzip‘ würde sich eine Vertretungsregelung dagegen nicht stoßen. Das Stimmrecht selbst stünde den Minderjährigen zu, es würde lediglich von ihren Eltern vertretungsweise für sie ausgeübt“ – ähn­liche Überlegungen zu Grunde. 272  Auch der Gegner Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (56 f.) sieht dies wohl ebenso: „Die Rückkopplung des Wahlrechts an die Minderjährigen würde jedoch für eine größere Allgemeinheit der Wahl sorgen, so daß der verfassungsändernde Gesetzgeber sich auf das rechtliche Argument zurückziehen könnte, daß jede Person mit einer Stimme repräsentiert ist.“

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

behandeln, sondern dem Wahlrechtsgleichheitsgrundsatz zu maximaler Geltung verhelfen. Da deswegen bereits in dem Effekt, als Kinderloser keine Stimmen als „Treuhänder“ der Kinder mehr abgeben zu können, schon keine echte „Ungleichbehandlung“ zu sehen sein dürfte (und selbst wenn, wäre diese quantitativ und qualitativ nicht so gewichtig, wie ein völliger Ausschluss vom Wahlrecht) kann keine zu große Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit mit Einführung des Stellvertretermodells anstatt eines originären Kinderwahlrechts vorliegen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit durch Einführung eines „originären Kinderwahlrechts“ am weitesten entsprochen würde und durch Einführung des Stellvertretermodells dem Grundsatz immer noch besser entsprochen würde, als durch Beibehaltung des derzeitigen Systems, bei dem die Minderjährigenstimmen formal den ungleichen „Zählwert“ von Null haben. Wenn in Art. 38 Abs. 2 GG schon kein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG liegt, kann also auch in der Einführung des weniger einschränkenden Stellvertretermodells erst recht kein Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie gesehen werden.273 Dieser Wahlrechtsgrundsatz spricht im Ergebnis also eigentlich für die Einführung des Kinderwahlrechts als originäres Wahlrecht, „hilfsweise“ aber ist dieser Wahlrechtsgrundsatz dennoch auch durch das Stellvertretermodell besser verwirklicht und spricht daher jedenfalls auch für die Bevorzugung des Stellvertretermodells im Vergleich zum bisher geltenden Wahlrecht.274 ee) Geheimheit Ob der letzte in Art. 38 Abs. 1 GG normierte Wahlrechtsgrundsatz der Geheimheit der Wahl durch ein Stellvertretermodell überhaupt beeinträchtigt würde, ist nicht eindeutig275 So kann man gerade mit Rolfsen feststellen, dass die Geheimheit der Wahl den Wahlausübungsbefugten schützen soll, der Ge273  Ebenso im Ergebnis z. B. Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratie-theoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (243): „Im Rahmen des elterlichen Stellvertreterwahlrechts wird der Grundsatz der Gleichheit der Wahl jedoch nicht berührt. Denn bei der großen Mehrheit der Eltern ist anzunehmen, dass sie sich an den Kindesinteressen, als entscheidungslenkende Kriterien orientieren würden. Und die dabei in Kauf zu nehmenden faktischen Mehrfachstimmrechte-missbrauchender Eltern lassen sich mit der Optimierung der Allgemeinheit der Wahl rechtfertigen.“ 274  Dagegen wäre ein echtes „Pluralwahlrecht“ ein gewichtigerer Verstoß gegen den Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit. Daher ist ein originäres Elternwahlrecht zutreffend abzulehnen. 275  Vgl. bereits die Ausführungen dazu oben unter Ziffer II. 2. lit. e).



4. Verfassungsrechtliche Grenzen gem. Art. 79 Abs. 3 GG119

wissheit haben soll, dass sein Wahlverhalten geheim bleibt.276 Die Eltern als Stellvertreter ihrer Kinder sollen sicher sein, dass die Stimmabgabe geheim ist und bleibt. So besteht nach Rolfsen an der Einhaltung des Wahlgeheimnisses auch bei Einführung des Stellvertretermodells kein Zweifel.277 Danach liegt also bereits keine „Verletzung“ dieses Wahlgrundsatzes vor. Falls man diese Argumente von Rolfsen nicht teilt, kann man dennoch die Beeinträchtigung als gerechtfertigt ansehen.278 Denn die Einschränkung des Grundsatzes der Geheimheit durch die Kenntnis des an der Wahlausübung beteiligten Elternteils ist erstens vergleichbar mit der Einschränkung des Grundsatzes bei der bereits als verfassungskonform beurteilten Beteiligung einer Vertrauensperson. Auch dürfte zweitens das Risiko der Offenbarung der Wahlentscheidung bei der Briefwahl, die ebenso bereits als verfassungskonform beurteilt wurde und bei der sogar auch eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist, obendrein eine noch größere Durchbrechung des Wahlrechtsgrundsatzes, als dies die Einführung des Stellvertretermodells mit sich brächte, darstellen. Die Vernachlässigung bzw. Durchbrechung des Grundsatzes der Geheimheit wäre drittens wiederum gerade auch durch die bessere Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit gerechtfertigt.279 Wenn bei Beteiligung einer Vertrauensperson und bei Briefwahl schon keine, gegen die Ewigkeitsgarantie verstoßenden Einschränkungen des Wahlrechtsgrundsatzes der Geheimheit angenommen worden sind, dann kann also auch in der Einführung des diesen Grundsatz nicht weniger, aber höchstens in gleichem Risikoumfang einschränkenden Stellvertretermodells, erst recht kein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG gesehen werden. ff) Höchstpersönlichkeit und Vertretungsverbot Der Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit ist entgegen der bisherigen Diskussion in der Literatur von einem weiteren, denkbaren, aber eben erst noch zu „erzeugenden“, ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsatz eines Vertretungsverbotes zu unterscheiden, da in der Rechtsordnung mehr276  Michael

Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (353). Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (354). 278  Ebenso z. B. der Befürworter Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 152 ff. und der Gegner Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1344), der zu recht darauf hinweist, dass dies von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Modells abhängen dürfte. So könne eine „gesamthänderische“ Ausübung durch beide Elternteile größere Probleme bereiten, etc. 279  Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (57). 277  Michael

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

fach nachweisbar ist, dass es höchstpersönliche Rechte gibt, die nicht auch, nur weil sie höchstpersönlich sind, gleichzeitig einem Vertretungsverbot unterliegen. Höchstpersönlichkeit und Vertretungsfeindlichkeit sind zwei unterschiedliche Rechtsqualitäten.280 Es gilt, dass zwar wohl jedes vertretungsfeindliche Recht auch ein höchstpersönliches Recht ist, aber eben nicht umgekehrt. Vielmehr ist eben nicht jedes höchstpersönliche Recht auch ein vertretungsfeindliches Recht. Damit kann die Einführung eines Stellvertretermodells nicht gegen den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit verstoßen und erst recht nicht an der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG scheitern. Selbst wenn man aber, was unzutreffend wäre, den Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit als Hinweis auf ein Vertretungsverbot bei der Wahl verstehen wollte, hat eine Abwägung zu erfolgen. Danach ist zwischen der Einschränkung des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit einerseits, unter Berücksichtigung des Maßes dieser Einschränkung im Vergleich mit der derzeitigen Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl durch Art. 38 Abs. 2 GG, und der besseren Umsetzung des Allgemeinheitsgrundsatzes andererseits abzuwägen. Dabei ist festzustellen, dass das Stellvertretermodell den Höchstpersönlichkeitsgrundsatz nicht stärker einschränkt, als derzeit der Allgemeinheitsgrundsatz bereits eingeschränkt wird. Ein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG ist daher ebenfalls nicht zu befürchten.281 Die erforderlichen Voraussetzungen gemäß der juristischen Methodenlehre zur Rechtsfortbildung der Verfassung, um einen weiteren ungeschrieben Wahlrechtsgrundsatz eines Vertretungsverbotes Art. 38 Abs. 1 GG und darüber hinaus auch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG zu ergänzen, um dann sogar den verfassungsändernden Gesetzgeber an der Einführung eines Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell zu hindern, wurde bislang, soweit ersichtlich, nicht dargelegt oder gar nachgewiesen. Übrigens ist unabhängig von dieser systematischen Argumentation nicht eindeutig, ob Sinn und Zweck des in Art. 38 Abs. 1 GG nicht explizit normierten Wahlrechtsgrundsatzes der Höchstpersönlichkeit der Wahl durch Einführung eines Stellvertretermodells überhaupt beeinträchtigt würden.282

280  Vgl.

bereits oben Ziffer II. 3. lit. e). Lore Maria Peschel-Gutzeit, Das Wahlrecht von Geburt an: Ein Plädoyer für den Erhalt unserer Demokratie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1999, S. 556 ff. (562); Lore Maria Peschel-Gutzeit, Für ein Wahlrecht von Geburt an: verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Argumente, in: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2004, S. 74 ff. (77). 282  Vgl. bereits die Ausführungen dazu oben unter Ziffer II. 3. lit. f). 281  Ebenso



4. Verfassungsrechtliche Grenzen gem. Art. 79 Abs. 3 GG

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gg) Ergebnis zu den Wahlrechtsgrundsätzen als Elemente der Ewigkeitsgarantie Nach den hier dargelegten Argumenten zeigt sich, dass nach Einführung des Stellvertretermodells der Allgemeinheitsgrundsatz deutlich besser verwirklicht würde und sowohl der Unmittelbarkeitsgrundsatz, als auch der Höchstpersönlichkeitsgrundsatz gar nicht betroffen wären. Der Freiheitsgrundsatz und der Gleichheitsgrundsatz würden zwar beschränkt werden, aber sogar weniger stark, als diese Grundsätze nach derzeitiger Rechtslage durch Art. 38 Abs. 2 GG bereits beschränkt sind. Auch der Geheimheitsgrundsatz würde zwar beschränkt werden, aber jedenfalls nicht stärker, als dieser Grundsatz nach derzeitiger Rechtslage durch Zulassung von Vertrauenspersonen und Briefwahl ohnehin bereits beschränkt ist. Ein Vertretungsverbot als verfassungsrechtlicher Wahlrechtsgrundsatz konnte des Weiteren nicht nachgewiesen werden. Ein Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG ist daher mit der Einführung eines Stellvertretermodells nicht zu befürchten. Dieses Ergebnis kann eigentlich nicht überraschen. Erstens sollte es einigermaßen seltsam erscheinen, dass sich die Gegner des Stellvertretermodells vor allem auf einen Wahlrechtsgrundsatz berufen, nämlich den der Höchstpersönlichkeit283, der gar nicht in der Verfassung normiert ist, obwohl man den verfassungsändernden Gesetzgeber sogar insoweit damit zu binden können glaubt, als dieser ein Stellvertretermodell nicht einführen könnte. Zweitens müssten die Gegner des Kinderwahlrechts erst einmal ganz grundsätzlich darlegen, warum es überhaupt eine Regelung wie Art. 38 Abs. 2 GG benötigt, der noch nicht einmal vom verfassungsändernden Gesetzgeber abgeschafft werden könnte, um Kinder vom Wahlrecht auszuschließen, wenn es doch so klar und offensichtlich sein soll, dass Kinder kein Wahlrecht haben können, dass diese Rechtsauffassung sogar Teil der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG sein würde. Wenn die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes tatsächlich beinhalten würde, dass Kindern kein Wahlrecht zukommen dürfte, dann ist doch Art. 38 Abs. 2 GG offensichtlich überflüssig.284

283  Vgl. z. B. Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1343 f.); Rudolf Wassermann, One man, one vote. Das Wahlrecht für Kinder – Ein Irrweg, in: Allgemeines Wahlrecht e. V. (Hrsg.), Haben wir schon ein Allgemeines Wahlrecht? Ein aktuelles Petitum in der Diskussion, München 2001, S. 21 ff. (60). 284  Ähnlich wohl bereits Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, Heft 2, S. 322 ff. (332).

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

c) Einheit der Verfassung – Kinderwahlrecht und andere Verfassungsnormen Zusätzlich zu den bisherigen Argumenten ist im Übrigen noch darauf hinzuweisen, dass die Ewigkeitsgarantie eine prinzipielle Preisgabe von Grundsätzen285, wie diese in Art. 79 Abs. 3 GG genannt bzw. in Bezug genommen werden, verhindern will, aber dennoch dem Gesetzgeber ansonsten eine möglichst große Einschätzungsprärogative286 unter Berücksichtigung des judicial-self-restrained287 belässt. Dies ist immerhin die Rechtsauffassung des BVerfG, welches wörtlich ausgeführt hat: „Art. 79 Abs. 3 GG als Schranke für den verfassungsändernden Gesetzgeber hat den Sinn, zu verhindern, daß die geltende Verfassungsordnung in ihrer Substanz, in ihren Grundlagen auf dem formal-legalistischen Weg eines verfassungsändernden Gesetzes beseitigt und zur nachträglichen Legalisierung eines totalitären Regimes mißbraucht werden kann. Die Vorschrift verbietet also eine prinzipielle Preisgabe der dort genannten Grundsätze. Grundsätze werden ‚als Grundsätze‘ von vornherein nicht ‚berührt‘, wenn ihnen im allgemeinen Rechnung getragen wird und sie nur für eine Sonderlage entsprechend deren Eigenart aus evident sachgerechten Gründen modifiziert werden.“288

Die Einführung des Stellvertretermodells bezweckt aber nicht die „Substanz“ unserer Verfassung, „in ihren Grundlagen auf dem formal-legalistischen Weg“ zu ändern, um von einem „totalitären Regime mißbraucht“ zu werden. Dies beweist nicht nur die Tatsache, dass, wie gezeigt, durchaus mehr Wahlrechtsgrundsätze sogar zur besseren Verwirklichung gebracht werden, als bisher. Vielmehr können darüberhinaus andere Verfassungsnormen als Argumente sogar für die Einführung eines Kinderwahlrechts herangezogen werden.289 Die Verfassung kann durch Schaffung eines Kinderwahlrechts sogar insgesamt zu größerer Einheit gebracht werden.290 285  Vgl. z. B. den Hinweis von Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 553 ff. (568) der zeigt, dass nach Auffassung des BVerfG eine Berührung i. S. d. Ewigkeitsgarantie nur in einer prinzipiellen Preisgabe der genannten Grundsätze liegt. 286  Christian Bickenbach, Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Analyse einer Argumentationsfigur in der (Grundrechts-)Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 1. Aufl., Tübingen 2014, S. 226 ff., 511 ff. 287  Vgl. dazu nur Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 218 ff. m. w. N.; Christian Bi­ ckenbach, Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers. Analyse einer Argumentationsfigur in der (Grundrechts-)Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 1. Aufl., Tübingen 2014, S. 508 ff. 288  BVerfGE 30, 1 ff. (24).



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So wird in der Literatur von verschiedenen Autoren z. B. auf Art. 1 Abs. 1 GG hingewiesen, da die Menschenwürdegarantie auch fordere, dass das Wahlrecht kein Privileg sei, das erst verliehen wird, sondern Teil der angeborenen Rechtsfähigkeit des Menschen.291 Auch begründe die Menschenwürde ein subjektives Recht auf umfassende Mitgestaltung.292 Nach Löw gebietet auch Art. 1 Abs. 3 GG, dass Minderjährigen das Wahlrecht zukommen müsse, da die Bindung der Staatsgewalt an Gesetz und Recht diese zum mildesten Eingriff verpflichtet, um ein Ziel zu erreichen. Hier ist das Ziel z. B. die Funktionsfähigkeit der Wahl zu gewährleisten. Danach darf einem Minderjährigen aber nur das Wahlausübungsrecht vorenthalten werden, und nicht zu weitgehend, die Wahlrechtsinhaberschaft als solche.293 Den Kindern kein Wahlrecht zuzugestehen, begründet nach Löw schließlich auch einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG.294 Weiter wird in der Literatur von verschiedenen Stimmen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4 GG in die Diskussion gebracht,295 denn danach ist die Fami289290

289  Ebenso Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 109 ff. 290  Auch wenn Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 553 ff. (559 ff.) darauf hinweist, dass aus diesen nun im folgenden zitierten Verfassungsvorschriften nicht unbedingt eine Pflicht zur Einführung abgeleitet werden kann, so soll hier wenigstens der Hinweis erlaubt sein, dass das GG Familien- und Kinderfreundlichkeit durchaus kennt. 291  Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (15); Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (255 ff.); Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 553 ff. (559); Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 109. 292  Konrad Löw, Das Selbstverständnis des Grundgesetzes und wirklich allgemeine Wahlen, in: Politische Studien, Zweimonatsschrift f. Zeitgeschehen u. Politik, 25. Jg. (1974), S. 18 ff. (27); Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rech­te zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (25 f.). 293  Konrad Löw, Das Selbstverständnis des Grundgesetzes und wirklich allgemeine Wahlen, in: Politische Studien, Zweimonatsschrift f. Zeitgeschehen u. Politik, 25. Jg. (1974), S. 18 ff. (27). 294  Vgl. Konrad Löw, Verfassungsgebot Kinderwahlrecht? Ein Beitrag zur Verfassungsdiskussion, in: Familie und Recht, JG. 1993, H. 1, S. 25 ff. (27); dagegen aber z. B. Meinhard Gaa, Familienwahlrecht bei den nächsten Bundestagswahlen, ZRP 1997, 345 f. 295  Vgl. z. B. den Befürworter Dieter Suhr, Transferrechtliche Ausbeutung und Verfassungsrechtlicher Schutz von Familien, Müttern und Kindern, in: Der Staat.

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II. Rechtliche Überlegungen zum „Stellvertretermodell“

lie unter den „besonderen Schutz“ des Staates zu stellen und jede Mutter hat Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft. Knödler, selbst als Befürworter, weist allerdings darauf hin, dass ein allgemeines Benachteiligungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht abgeleitet werden kann, und damit erst recht nicht eine Pflicht zur Abschaffung des Art. 38 Abs. 1 GG.296 Schließlich werden noch Art. 20 Abs. 1 GG (demokratischer Staat), Art. 20 Abs. 1 GG (sozialer Staat), Art. 20 Abs. 2 Satz  1 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus), Art. 20  a  GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) und Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG (Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes) im Zusammenhang mit der Einführung eines Kinderwahlrechts diskutiert.297 Zum Teil wird vertreten, dass diese Verfassungsnormen den Gesetzgeber dazu verpflichten würden, ein Kinderwahlrecht einzuführen und Art. 38 Abs. 2 GG abzuschaffen.298 Ohne bereits an dieser Stelle zu entscheiden, ob heute tatsächlich eine solche Pflicht des verfassungsändernden Gesetzgebers besteht, oder bestehen könnte, sollen die Hinweise auf die genannten Normen und Diskussionen aber jedenfalls deutlich machen, dass die Einführung eines Kinderwahlrechts in der Form des Stellvertretermodells sich in das Gefüge unserer Verfassung eher einpassen lassen würde, als als „Fremdkörper“ zu wirken. Auch dies spricht noch, wie alle bisher schon dargelegten Argumente, alles in allem sehr deutlich dafür, dass die EwigZeitschrift f. Staatslehre, öffentl. Recht u. Verfassungsgeschichte, 29. Band  (1990), S. 69 ff. (86) und den Gegner Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (143 f.); siehe auch Klaus Nopper Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 110 f. 296  Christoph Knödler, Wahlrecht für Minderjährige, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1996, S. 553 ff.(561). Vgl. aber auch die Ausführungen zum Grundrecht der Eltern, Sorge für ihre Kinder zu tragen, oben unter Ziffer II. 2. d) bb) am Ende und insbesondere Fn. 166. 297  Vgl. z. B. Konrad Löw, Das Selbstverständnis des Grundgesetzes und wirklich allgemeine Wahlen, in: Politische Studien, Zweimonatsschrift f. Zeitgeschehen u. Politik, 25. Jg. (1974), S. 18 ff. (27); Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht. Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 112; Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (144); Franz Reimer, Nachhaltigkeit durch Wahlrecht? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen eines „Wahlrechts von Geburt an“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 2004, S. 322 ff. (S.  330 ff.); je m. w. N. 298  Vgl. insbesondere Konrad Löw, Das Selbstverständnis des Grundgesetzes und wirklich allgemeine Wahlen, in: Politische Studien, Zweimonatsschrift f. Zeitgeschehen u. Politik, 25. Jg. (1974), S. 18 ff. (27 ff.).



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keitsgarantie des GG der Einführung des Stellvertretermodells gerade nicht entgegensteht.299 299  Vgl. des Weiteren auch die systematischen Hinweise auf das Europarecht und das deutsche Verfassungsrecht bei Kurt-Peter Merk, Warum das heutige Verfassungsrecht möglicherweise verfassungswidrig ist, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 102 ff. (103 f.): „Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der EU verbietet aber die Diskriminierung wegen des Alters. Dieses Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH, 19.01.2010, Rechtssache C-555/97, Kücükdeveci). Eine Diskriminierung ist eine rechtliche Ungleichbehandlung gleicher Verhältnisse, die nicht kategorisch ausgeschlossen ist, sondern nur grundsätzlich gilt, mit der Möglichkeit Ausnahmen zu rechtfertigen. Das heutige Wahlverfahren schließt ausnahmslos alle Menschen bis zu ihrem 18. Geburtstag vom aktiven Wahlrecht aus. Alle Menschen sind aber gemäß § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab Geburt rechtsfähig, also Träger aller Rechte, einschließlich aller Grundrechte. Sie sind unabhängig von ihrem Lebensalter Rechtssubjekte. Die Vorenthaltung eines Grundrechts ist aber ausnahmslos unzulässig, denn dadurch würden Menschen zu Objekten staatlicher Herrschaft gemacht, statt sie als deren souveräne Subjekte zu respektieren – obwohl es gemäß Artikel 1 Absatz 1 GG die Pflicht des Staates ist, die Menschenwürde ‚zu achten und zu schützen‘. Das Recht der aktiven Wahl ist aber das politische Grundrecht. Wenn nun die Minderjährigen nicht wählen dürfen, ist diese Altersdiskriminierung nur dann zulässig, wenn es hierfür einen überzeugenden Rechtfertigungsgrund gibt. Diese Rechtfertigung wird üblicherweise in Artikel 38 Abs. 2, 1. Halbsatz des Grundgesetzes gesehen, der lautet: ‚Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.‘ Das ist aber zu einer tragfähigen Rechtfertigung nicht ausreichend, denn diese Altersgrenze beschränkt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, der lautet: ‚Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt‘. Die in Deutschland praktizierte Wahl mag unmittelbar, frei, gleich und geheim sein, ‚allgemein‘ ist sie – wegen der Altersgrenze – nicht. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ist aber ein tragendes Prinzip des Wahlrechts und bedeutet, dass jede Person, die einer Staatsgewalt unterworfen ist, die Möglichkeit haben muss, über diese Staatsgewalt mitzubestimmen. Da sie diesen Grundsatz durch die Altersgrenze als verletzt ansehen, haben Bundestagsabgeordnete in erheblicher Zahl, parteiübergreifend und erfolglos, bereits zweimal Gesetzesinitiativen eingebracht zur Aufhebung von Artikel 38 Absatz 2, 1. Halbsatz GG. Die Ausgrenzung einer großen Gruppe der Staatsangehörigen nur wegen ihres Lebensalters kann als ein Verstoß gegen das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl und daher als verfassungswidrig angesehen werden. Eine Wahl, bei der der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verletzt wird, wäre ungültig. Die Vorenthaltung des Wahlrechts, also die vollständige Ausgrenzung aus der politischen Partizipation, verweigert den betroffenen Staatsangehörigen darüber hinaus auch die ihnen als Menschen unabdingbar zukommende Subjektstellung. Sie werden zum Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt. Es kann also auch ein Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 GG in Betracht gezogen werden.“ Siehe schließlich auch die Hinweise auf das Völkerrecht bei Jörg Maywald, Globales Wahlrecht für Kinder  – eine konkrete Utopie, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/ Basel 2014, S. 114 ff.

III. Fragen im Zusammenhang mit der Demographie in Deutschland und Europa In der Diskussion über das Kinderwahlrecht finden sich häufig Hinweise auf die demographische Entwicklung300 als „Verzerrungen“301 etc. und auf ein da300  Zu Autoren aus der Literatur zum Kinderwahlrecht, die etwas über Demographie bzw. Benachteiligung von Familien aussagen, so wie dies im Folgenden z. T. dargestellt wird vgl. z. B. Klaus Haupt, Der Zukunft eine Stimme geben!, HRF 2004, H. 4, S. 11 ff. (13  ff.); H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 277; Kurt-Peter Merk, Die dritte Generation. Generationenvertrag und Demokratie – Mythos und Begriff, 1. Aufl., Aachen 2002; Kurt-Peter Merk, Generationenvertrag und Allgemeines Wahlrecht in einer pluralistischen Gesellschaft (http://www.geocities.ws/kpmerk/seite3.html); Ursula Nothelle-Wilfeuer, Das Kind als Staatsbürger: Wahlrecht gegen die strukturelle Benachteiligung von Familien?, in: Herder-Korrespondenz: Monatshefte für Gesellschaft und Religion 2004, S. 198 ff. (198); Janbernd Oebbecke, Das Wahlrecht von Geburt an, in: JZ 2004, 987 ff. (987); Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (143 f.); Matthias Pechstein, Familienwahlrecht  – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht  – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (8 ff.); Lore Maria Peschel-Gutzeit, Das Wahlrecht von Geburt an: Ein Plädoyer für den Erhalt unserer Demokratie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1999, S. 556 ff. (556 ff.); Lore Ma­ ria Peschel-Gutzeit, Für ein Wahlrecht von Geburt an: verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Argumente, in: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2004, S. 74 ff. (80 f.); Lore Maria Peschel-Gutzeit, Liegt die Zukunft der Familie im Kinderwahlrecht?, in: Forum Jugendhilfe: AGJ-Mitteilungen 2002, S. 19 ff. (19 ff.); Wolfgang Rüfner, Kinderwahlrecht, in: Arbeitskreis Kinder im Bistum Aachen 1995, S. 33 ff.; Heidi Schüller, Die Alterslüge. Für einen neuen Generationenvertrag, 1. Aufl., Berlin 1995; Dieter Suhr, Transferrechtliche Ausbeutung und Verfassungsrechtlicher Schutz von Familien, Müttern und Kindern, in: Der Staat. Zeitschrift f. Staatslehre, öffentl. Recht u. Verfassungsgeschichte, 29. Band (1990), S.  69 ff. (69 ff.); Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (43); Bettina Westle, „Wahlrecht von Geburt an“. Rettung der Demokratie oder Irrweg?, in: ZParl 2006, 96 ff. (109 ff.); Siegfried Willutzki, Minderjährigenwahlrecht: rechtliche Möglichkeiten und Grenzen, in: Kindschaftsrechtliche Praxis. Zeitschrift für die praktische Anwendung und Umsetzung des Kindschaftsrechts 2004, H. 1, S. 3 ff. (3); Ernst Zivier, Mehr­ faches Wahlrecht für Kinderreiche? Zur Frage eines Wahlrechts von Geburt an, in: Recht und Politik 1999, S. 156 ff. (156). Vgl. allerdings Peter Bofinger, Wir sind besser, als wir glauben. Wohlstand für alle, 1. Aufl., München/Boston/San Fran­cisco/ Harlow England/Don Mills Ontario/Sydney/Mexico City/Madrid/Amsterdam 2005, S. 153 ff., der sich zwar nicht als Jurist zu einem etwaigen Kinderwahlrecht äußert, der aber wohl allgemein die demographische Entwicklung nicht als so problematisch



III. Demographie in Deutschland und Europa

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mit zusammenhängendes „Legitimationsdefizit“ der Minderjährigen302. Im Übrigen wird die demographische Entwicklung auch als „Herausforde­rung“303 301

ansieht: „Im Ganzen zeigt sich also, dass wir der ‚demografischen Zeitbombe‘ nicht völlig hilflos ausgesetzt sind. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach 2030. Viele der dann erwerbstätigen Menschen sind heute noch nicht geboren. Wäre es da nicht sinnvoll, Familien mit Kindern finanziell zu unterstützen und möglichst viel Geld in deren Ausbildung zu stecken?“. 301  Vgl. z. B. die Ausführungen des Kinderwahlrechtsgegners Claus Offe, Zusatzstimmen für Eltern – ein Beitrag zur wünschenswerten Reform von Demokratie und Wahlrecht, in: Protokolldienst Ev. Akademie Bad Boll, Jg. 1994, H. 6, S. 1 ff. (9): „Eine solche Kompensation kann insbes. auch deshalb als geboten erscheinen, weil die demographische Verzerrung selbststabilisierend oder sogar selbstverschärfend wirkt: je mehr Transfers auf die Konten der alten Leute gehen, desto größer wird das disincentive für (potentielle) Eltern bzw. Mütter, durch Ausfallzeiten für Kinderaufzucht auf die Sicherheiten einer ‚kompletten‘ Rentenbiographie zu verzichten, desto größer wird im Ergebnis der demographische Überhang der Alten.“ Vgl. auch Matthias Pechstein, Familienwahlrecht  – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht  – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (12): „Vergegenwärtigt man sich diese gewaltigen Verzerrungen des Sozialund Steuerstaates zu Lasten der Familien, dann ist in der Tat die Frage gerechtfertigt, ob man diesem strukturellen Problem nur noch mit außergewöhnlichen Maßnahmen beikommt. Da mittlerweile aber die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung wegen ihrer Kinderlosigkeit oder Kinderarmut und den daraus für sie folgenden Begünstigungen durch die bisherige Systemgestaltung ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Zustände hat, ist gegen diese strukturellen Ungerechtigkeiten derzeit gar keine politische Mehrheit mehr zu mobilisieren. Dies erklärt auch die dauerhafte Abneigung der Politiker, an diesen Verhältnissen ernstlich etwas ändern zu wollen. Sie würden damit nämlich ihre von der Mehrheit abhängigen Wiederwahlchancen verspielen. Da dies auch alle Parteien gleichermaßen betrifft, gibt es so etwas wie eine heimliche Allparteienkoalition gegen die Familien. Ein Familienwahlrecht scheint aber das Wundermittel hiergegen zu sein: Das Interesse aller Parteien für die Probleme der Familien wäre schlagartig gesichert, denn die zu berücksichtigenden Mehrheitsverhältnisse wären ganz anders. Familien wären auf einmal bei den Wahlen eine nicht mehr zu vernachlässigende Größe.“ 302  Vgl. z. B. Frank Tillmann, Was wir heute über die Wähler von morgen wissen  – Empirische Befunde der Wahlforschung unter Minderjährigen, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 119 ff. (133); Von „demokratischen, bzw. generationenspezifischen oder auch altersdiskriminierenden Legitimationsdefizit“ spricht z. B. auch David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (287 f.). 303  Herwig Birg, Der demographische Wandel als politische Herausforderung – Ein Resümee über Ursachen und Konsequenzen der demographischen Zeitenwende in Deutschland und Europa, in: G. Troeger-Weis/J. Weingarten (Hrsg.), Herausforderungen für Land und Kommunen – Die Gestaltung des demographischen Wandels in Rheinland Pfalz  – Teil  1, Idar-Oberstein 2010, S. 35 ff.

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III. Demographie in Deutschland und Europa

oder als „katastrophal“304 bezeichnet. Eine bestandserhaltende demographische Entwicklung dürfte ganz allgemein eine notwendige (wenn auch wohl nicht hinreichende) Bedingung für eine wirtschaftlich, kulturell, sozial, gesellschaftlich etc., erfolgreiche Zukunft Europas in Freiheit sein.305 Auf dies scheint schon das Element „Staatsvolk“ in der anfangs geschilderten, immer noch herrschenden „Drei-Elemente-Lehre“ Jellineks hinzuweisen.306 Die demographische Entwicklung des Staatsvolkes hat also einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung des Staates als solchen. Jedenfalls dürfte nahezu unstreitig sein, dass die Menschen in Deutschland307 und in Europa308 das Recht haben sollten, sich überall frei zu bewe304  Hermann Adrian, Die demographische Entwicklung in Deutschland und Europa mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Vergleich Deutschland, Europa, Japan, USA, Welt, Problematik und Lösungswege, Foliensatz, Universität Mainz; Hermann Adrian, Die demografische, wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands. Problemanalyse und Lösungswege. Universität Mainz 2005; Hermann Adrian, Die ökonomischen Ursachen der niedrigen Fertilität in Deutschland und anderen Ländern, in: Online-Publikation der Deutschen Gesellschaft für Demographie e. V.  – Nr. 01/2013, S. 10 ff. 305  Vgl. bereits den Titel des Sammelbandes von Christian Leipert, Demographie und Wohlstand, Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003. 306  Vgl. bereits oben unter Ziffer I. in der Einleitung. 307  Für das deutsche Recht vgl. z. B. Art. 11 GG für die Freizügigkeit, also die Mobilität, Art. 2 Abs. 2 Satz  1 GG für das Recht auf (ein möglichst langes) Leben und Art. 6 Abs. 1 GG für das Recht eine Familie zu gründen, also auch für das Recht sich für Kinder zu entscheiden. Zum letzten Aspekt insbesondere Hans Ja­ rass, in: Hans Jarras/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 6 Rn. 8: „Familie ist ‚die umfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern‘ (BVerfGE 10, 59/66; 80, 81/90) (…)“ und Art. 6 Rn. 11: „Das geschützte Verhalten reicht von der Familiengründung bis in alle Bereiche des Zusammenlebens.“ 308  Für das Europarecht vgl. z. B. Thomas Oppermann/Claus D. Classen/Martin Nettesheim, Europarecht, 5. Aufl., München 2011, S. 188 ff. zu den anerkannten Grund- und Menschenrechten im Gemeinschafts- Europarecht, wie z. B. Allgemeine Handlungsfreiheit, und insbesondere S. 630 zum Grundrecht auf Mobilität, je m. w. N. Gemäß Art. 45 Abs. 1 der Charta der Grundrechte hat jeder Unionsbürger und jede Unionsbürgerin das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Charta der Grundrechte hat jeder Mensch das Recht auf Leben, was nach Mayer, in: Eberhard Grabitz/Meinhard Hilf/Martin Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band  1: EUV/AEUV, 52. Ergänzungslieferung (Januar 2014), Rn. 102 f. Folgendes bedeutet: „Die Bestimmungen des Artikel  2  der  Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Art. 52 Absatz  3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen ‚Negativdefinitionen‘ auch als Teil  der Charta betrachtet werden: (…) Die Gewährleistung eines Grundrechts auf Leben ist gleichsam die Kehrseite faktischer, in der Regel rechtlich eingefasster hoheitlicher Eingriffsmöglichkeiten in diese existentielle menschliche Rechtssphäre, die wiederum kennzeichnend für den klassi-



III. Demographie in Deutschland und Europa

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gen bzw. sich niederzulassen, so zu leben, dass sie ein möglichst hohes Lebensalter erreichen und sie sollten die Freiheit besitzen, sich ihren etwa vorhandenen Kinderwunsch zu erfüllen oder sich gegen Kinder zu entscheiden. Dies übrigens unabhängig von ihrer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Religion etc.309 schen, mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Staat sind. Die europäische Hoheitsgewalt verfügt über keine solchen unmittelbaren Eingriffsbefugnisse. Dementsprechend hat der EuGH ein Recht auf Leben in seiner Rechtsprechung noch nicht ausdrücklich angesprochen.“ Nach Art. 9 der Charta der Grundrechte wird das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln. Nach Mayer, in: Eberhard Grabitz/Meinhard Hilf/Martin Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band  1: EUV/AEUV, 52. Ergänzungslieferung (Januar 2014), Rn. 151 hat sich der EuGH wie folgt damit beschäftigt: „Eheschließungs- und Familiengründungsfreiheit haben den EuGH bisher noch nicht beschäftigt. Zum Bereich Ehe und Familie hat sich der Gerichtshof vor allem im Zusammenhang mit der Achtung des Familienlebens geäußert (dazu oben Rdnr. 127 ff.).“ Und Mayer, in: Eberhard Grabitz/Meinhard Hilf/Martin Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band  1: EUV/AEUV, 52. Ergänzungslieferung (Januar 2014), Rn. 129: „Der EuGH hat in der Hoechst-Entscheidung von 1989 allgemein festgehalten, dass Eingriffe der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer Rechtsgrundlage bedürfen, und dass hier als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts Schutz gegen willkürliche oder unverhältnismäßige Eingriffe möglich sein muss. Nachdem das in Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens immer wieder eine Rolle in Entscheidungen des EUGH spielte, hat der Gerichtshof 1994 die europarechtliche Existenz eines Grundrechts auf Achtung des Privatlebens ausdrücklich bestätigt; der EuGH verweist hier auf die soeben genannten Fundstellen, in denen Art. 8 EMRK allerdings regelmäßig nur eine marginale Rolle spielten.“ Sowie allgemein Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 128 ff., 251 f. und 319 f. je m. w. N. 309  Zum Gleichheitsrecht im Europarecht vgl. z. B. Thomas Oppermann/Claus D. Classen/Martin Nettesheim, Europarecht, 5. Aufl., München 2011, S. 190 m. w. N. und noch z. B. Mayer, in: Eberhard Grabitz/Meinhard Hilf/Martin Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band  1: EUV/AEUV, 52. Ergänzungslieferung (Januar 2014), Rn. 223: „Ein allgemeiner Gleichheitssatz ist in den Gründungsverträgen nicht ausdrücklich niedergelegt. Seine Entwicklung aus den zahlreichen speziellen Diskriminierungsverboten des Unionsrechts lag jedoch nahe“. Der EuGH deutet die im Primärrecht verankerten Diskriminierungsverbote in st. Rspr. als spezifischen Ausdruck eines allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, wobei sich im Laufe der Zeit wechselnde Formulierungen in der Rechtsprechung finden: Vom Diskriminierungsverbot über den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Marktbürger bis zur Gleichheit als Ausdruck einheitlicher Rechtsanwendung. Heute gehört der allgemeine Gleichheitssatz nach st. Rspr. zu den „wesentlichen Grundsätzen“ des Unionsrechts und im deutschen Recht, Dürig/Scholz, in: Theodor Maunz/Günter Dürig, Grundgesetzkommentar, Bd. IV: Art. 23–53 a, München 2014 (70. Ergänzungslieferung): „Das Grundrecht aus Art. 3 I steht allen natürlichen Personen zu. Es ist dem persönlichen Geltungsbereich nach als Menschenrecht ausgestaltet.“

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III. Demographie in Deutschland und Europa

So führen die „Drei-Elemente-Lehre“ und die genannten Freiheitsrechte zu Fragen in der Nachbardisziplin „Demographie“.310

1. Allgemeines Fragen zur Demographie kann man in drei Bereiche311 unterteilen: Wie viele Kinder werden geboren (Fertilität)?312, wie viele Menschen sterben in welchem Alter (Mortalität)?313 – und – wie viele Menschen wandern zu oder ab (Mobilität)?314 310  Oft wird behauptet, dass das Wachstum der Weltbevölkerung dafür spräche, die deutsche oder auch europäische Bevölkerungsentwicklung, die zu schrumpfenden Bevölkerungen führt, nicht negativ, oder sogar eher positiv zu bewerten, da die Welt d. h. unser Planet, ohnehin nicht die insoweit prognostizierten ca. 9 Milliarden Menschen „vertragen“ würde, auf die die derzeitige Weltbevölkerung von ca. 7 Milliarden bis 2050 anwachsen wird. Hierzu aber zutreffend Herwig Birg, Die demographische Zeitenwende. Der Bevölkerungsrückgang in Deutschland und Europa, 1. Aufl., München 2001, S. 10: „Wenn die gesamte Erdbevölkerung von z. Zt. gut 6 Mrd. Menschen zu einer Art Vollversammlung oder zu einem großen Open-AirKonzert zusammenkommen wollte, würde heute immer noch ein Versammlungsplatz von der Größe der Insel Mallorca ausreichen. Genügt die Erkenntnis des vorwiegend politischen Charakters der meisten Bevölkerungsprobleme wirklich, um alle diesbezüglichen Sorgen zu zerstreuen? Die Antwort auf diese Frage hängt naturgemäß davon ab, welche Ansichten man über die Motive und die Möglichkeiten der Politik hegt. Dabei müssen Idealisten, zu denen ich mich gerne rechnen würde, angesichts der Faktenlage aber kaum noch rechnen kann, einräumen, daß die bloße Möglichkeit, z. B. den Hunger in den Entwicklungsländern durch eine gute Politik aus der Welt zu schaffen, noch niemanden satt gemacht hat, – auch wenn die Produktivität der Böden und Gewässer mehr als ausreichend wäre, um z. B. Afrika und die meisten anderen Entwicklungsländer zu Nahrungsmittelexporteuren zu machen, so daß mehr als die doppelte Erdbevölkerung ernährt werden könnte.“ Ralf Feucht, Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland, 1. Aufl., Baden-Baden 1999, S. 245 ff. m. w. N. Vgl. aber die Ängste des 16-jährigen Autors Felix Finkbeiner, Argumente für ein Wahlrecht ohne Altersgrenzen, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl, Weinheim/Basel 2014, S. 37 ff. (37). 311  Vgl. auch die Hinweise bei Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 139: „Grundlage für die zukünftige demografische Entwicklung einer Bevölkerung ist ihre zum Beginn der Betrachtung vorliegende determinierende Altersstruktur. Die weitere Entwicklung hängt von ihrer Fertilität, ihrer Mortalität und der Migration ab (vgl. Höhn/Mai/Micheel, 2008, S. 10).“ 312  Z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 80 ff.; Ralf Feucht, Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland, 1. Aufl., BadenBaden 1999, S. 85 ff. m. w. N. 313  Z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 94 ff.; Ralf Feucht, Beeinflussung



1. Allgemeines131

Eine bestandserhaltende demographische Entwicklung ist dann gegeben, wenn gleich viele Menschen sowohl geboren werden und versterben, als auch zu- und abwandern.315 314

Dies ist hinsichtlich Fertilität und Mortalität316 nur dann erfüllt, wenn eine konstante Geburtenrate von 2,08 Kindern pro Frau gegeben ist.317 Die demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland, 1. Aufl., BadenBaden 1999, S. 141 ff. m. w. N. 314  Z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 103 ff.; Ralf Feucht, Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland, 1. Aufl., BadenBaden 1999, S.  181 ff. m. w. N. 315  Jedenfalls an der bestehenden Niederlassungsfreiheit dürfte kein Zweifel bestehen. So werden dann auch Wanderungsbewegungen heftig diskutiert. Vgl. z. B. Her­ wig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 103 ff. Etwaige demographische und in der Folge daraus resultierende volkswirtschaftliche Schrumpfungseffekte in Deutschland und Europa dürften zunächst vor allem in ländlichen Regionen und wenn, dann erst sehr viel später auch in Ballungszentren, für die Betroffen erkennbar werden. Die Ballungszentren „profitieren“ möglicherweise (zunächst), weil sie viel Zuwanderung verzeichnen. Mobil sind insbesondere die „Jungen“ und „beruflich Erfolgreichen“. Diese „wandern“ dorthin, wo die Arbeitsplätze sind. Diese „Jungen“ sind auch gerade in dem Alter, in dem man (oder besser Frau) Kinder bekommen kann. Damit wandern gerade „Erwerbspersonen“ und „Geburten“ ab, was für „strukturschwache“ Regionen ein vielschichtiger Verlust ist. Gibt es in einer Region erst einmal demographische, und daraus resultierende wirtschaftliche („Struktur-“)Probleme, kommt es dadurch erst recht zu weiteren Abwanderungen. Kostenaufwendige Gegenmaßnahmen (z. B. „Unsere Stadt bzw. unser Unternehmen soll schöner und familienfreundlicher werden“) sind langfristig wohl nur erfolgversprechend, wenn überhaupt „genügend“ Kinder zur Welt kommen, um die man sich „streiten“ kann. Es gilt: Wer nicht geboren wurde, kann nicht zuwandern. Statt der Wanderungsbewegungen erscheint es also sinnvoller die zu niedrige Geburtenrate in Deutschland zu diskutierten. vgl. Axel ­Adrian, Der Wettbewerb der Kommunen in der demographischen Schrumpfung, in: Der Bayerische Bürgermeister 2005, S. 290 ff. Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff. 316  Zur Mortalität: Je später wir geboren werden, je älter werden wir. Vgl. z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 94 ff.; Dies ist wohl auf unser teueres, aber erfolgreiches Gesundheitssystem und auf unseren Wohlstand zurückzuführen. Eine höhere Lebenserwartung führt dazu, dass wir länger und daher mehr Zahlungen aus der Rentenkasse erhalten. Auch die Pflege- und Krankenkosten steigen überproportional mit dem Lebensalter. Da durch die Frage nach der Mortalität also alle Sozialversicherungssysteme belastet werden, wird auch dieses „Problem“ heftig diskutiert. Vgl. z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 120 ff. Gegenmaßnahmen, wie

132

III. Demographie in Deutschland und Europa

in Deutschland tatsächlich vorhandene Geburtenrate liegt für die letzten Jahrzehnte aber bei nur ca. 1,3–1,4 Kindern pro Frau, also deutlich unter 317

Steuerfinanzierung der Rente, späteres Renteneintrittsalter, also längere Lebensarbeitszeit, Einsparungen im Gesundheitswesen etc. können wohl nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn irgendwann ein Gleichgewicht von Steuer- bzw. Beitragszahlungen in die und Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen geschaffen wird. Aber auch hier gilt: Wer nicht geboren wurde, kann weder Steuern noch Beiträge erwirtschaften bzw. bezahlen. Da die Bevölkerungsentwicklung nicht bestandserhaltend ist, sondern schrumpft, werden die „Zahlenden“ im Vergleich zu den „Leistungsbeziehern“ immer in der Minderheit sein, egal, wie wir die Probleme „verteilen“. Reformen, die den Mangel nur verwalten, erscheinen nicht sinnvoll. 317  Zur „Reproduktion“ von 100 Frauen „müssen“ statistisch mindestens 101 Mädchen geboren werden, da nicht alle der Mädchen später auch Mutter werden können, da sie z. B. das gebärfähige Alter nicht erleben, oder unfruchtbar sind, etc.: „Biologisch“ werden dann aber „automatisch“ auch zusätzlich 107 Knaben geboren. Insgesamt werden also ca. 208 Kinder pro 100 Frauen „benötigt“ (Fertilität 2,08). Vgl. z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 26 f. und S. 86 und Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 1. Aufl., München 2003, S. 341 f. sowie die Abbildung auf S. 353 „Tatsächliche und bestandserhaltende Altersverteilung im Vergleich“ auf Basis einer Geburtenrate von konstant 2,08 Kindern pro Frau von Her­ mann Adrian, Die demographische Entwicklung in Deutschland und Europa mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Vergleich Deutschland, Europa, Japan, USA, Welt, Problematik und Lösungswege, Foliensatz, Universität Mainz; Hermann Adrian, Die demografische, wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands. Problemanalyse und Lösungswege. Universität Mainz 2005; Hermann Adrian, Die ökonomischen Ursachen der niedrigen Fertilität in Deutschland und anderen Ländern), in: Online-Publikation der Deutschen Gesellschaft für Demogrpahie e. V.  – Nr. 01/2013, S. 10 ff.; vgl. allgemein auch Heinz Grohmann, Alterssicherung im Wechsel der Generationen, in: Herwig Birg (Hrsg.), Auswirkungen der demographischen Alterung und der Bevölkerungsschrumpfung auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, 1. Aufl., Münster 2005, S. 3 ff. Zum Begriff „zusammengefasste Geburtenziffer“ s. http://www.bib-demografie.de/ SharedDocs/Glossareintraege/DE/Z/zusammengefasste_geburtenziffer.html: Zusammengefasste Geburtenziffer: Die zusammengefasste Geburtenziffer umfasst die Summe aller „30 bzw. 35 altersspezifischen Geburtenziffern der Altersjahrgänge 15 bis 45 bzw. 49 für ein Kalenderjahr. Die TFR ist eine zusammengesetzte, hypothetische Kennziffer und gibt an, wieviele Kinder je Frau geboren würden, wenn für deren ganzes Leben die altersspezifischen Geburtenziffern des jeweils betrachteten Kalenderjahres gelten würden. Die TFR ist die am häufigsten verwendete Kennziffer zur Charakterisierung des aktuellen Geburtenniveaus, weil die tatsächlichen durchschnittlichen Geburtenzahlen je Frau erst dann festgestellt werden können, wenn die Frauen das gesamte gebärfähige Alter durchlaufen haben. Der Ausweis, wie viele Kinder die Frauen tatsächlich bekommen, erfolgt in der Kennziffer ‚endgültige Kinderzahl‘. Die zusammengefasste Geburtenziffer hat den Nachteil, dass sie durch das Vorziehen von Geburten in ein niedrigeres oder das Verschieben in ein höheres Lebensalter beeinflusst wird. Da die Fertilitätsverhältnisse des jeweils betrachteten Kalenderjahres unterstellt werden, wird in den letzten Jahren die tatsächliche Fertilität der Frauen mit der zunehmenden Zahl von Geburten im höheren Alter unter-



1. Allgemeines133

der Konstanten.318 Es fehlen rechnerisch bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 82 Millionen Menschen in Deutschland als Basis pro Jahr ca. 300.000 bis 400.000 Geburten, und das seit über 30 Jahren. So wurden z. B. für die sog. zusammengefassten Geburtenziffern319 im Jahr 2010 1,393 (früheres Bundesgebiet320: 1,385; neue Länder321: 1,459) Kinder pro Frau, im Jahr 2011 (auf Basis der Bevölkerung vor dem Zensus 2011) 1,364 (früheres Bundesgebiet 1,357; neue Länder 1,433) Kinder pro Frau, im Jahr 2011 (auf Basis der Bevölkerung zum Zensusstichtag 09.05.2011) 1,387 (früheres Bundesgebiet 1,376; neue Länder 1,459) Kinder pro Frau und für das Jahr 2012 1,378 (früheres Bundesgebiet 1,371; neue Länder 1,454) Kinder pro Frau ermittelt.322 schätzt.

Die zusammengefasste Geburtenziffer errechnet sich aus der Summe aller a ltersspezifischen Geburtenziffern von Alter 15 bis 45 bzw. 49 Jahre. Für die Berechnung je Frau ist der errechnete Wert noch durch 1.000 zu dividieren. Die TFR lag in Deutschland im Jahr 2010 bei 1,39, das heißt je Frau würden unter den altersspezifischen Geburtenziffern des Jahres 2010 und ohne Berücksichtigung der Sterblichkeit im Durchschnitt 1,39 Kinder geboren. Das sind nur rund zwei Drittel des für den Erhalt der Elterngeneration notwendigen Wertes.“  Zum Begriff der Kohortenfertilität s. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/ GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Geburten/AktuellGeburtenentwicklung.html:  „Die durchschnittliche Kinderzahl je Frau wird auch als Maß der Kohortenfertilität für Frauenjahrgänge (Kohorten) berechnet. Bei der Addition der altersspezifischen Geburtenziffern wird in diesem Fall nicht ein bestimmtes Kalenderjahr betrachtet, sondern es werden die altersspezifischen Geburtenziffern aus den 35 Kalenderjahren herangezogen, in denen die Frauen eines Jahrgangs das Alter von 15 bis 49 Jahren durchschritten haben. Erreichte ein Jahrgang das 50. Lebensjahr, entspricht die so berechnete zusammengefasste Geburtenziffer der endgültigen Kinderzahl, die dieser Jahrgang durchschnittlich zur Welt gebracht hat. Im Jahr 2012 war es zuletzt der Jahrgang 1963; die Frauen dieses Jahrgangs brachten durchschnittlich 1,6 Kinder zur Welt. Für jüngere Frauen kann hilfsweise die bis zum jeweiligen Alter erreichte durchschnittliche Kinderzahl (ermittelt als Summe der altersspezifischen Geburtenziffern bis zu diesem Alter) herangezogen werden. Es kann z. B. hilfreich sein, die bis zum Alter von 35 Jahren erreichte Kinderzahl der 1950er und 1970er Jahrgänge zu vergleichen. Die endgültige Kinderzahl der Frauen unter 49 Jahren kann allerdings nur geschätzt werden. Die Schätzung für die Jahrgänge im Alter von 43 bis 48 Jahren ist zuverlässig, da sich die endgültige Kinderzahl ab dem Alter von 43  Jahren nur marginal verändert. Für die noch jüngeren Frauen bleibt die endgültige Kinderzahl erst einmal unbekannt.“ 318  Vgl. z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 120 ff. 319  Berechnet nach der Geburtsjahrmethode. Vgl. zum Begriff „Zusammengefasste Geburtenziffer“ bereits oben Fn. 317. 320  Seit 2001 ohne Berlin-West. 321  Seit 2001 ohne Berlin-Ost. 322  https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Ge burten/Tabellen/GeburtenZiffer.html.

III. Demographie in Deutschland und Europa Kinder pro Frau im Durchschnitt

134

1,6 1,4 1,2 1 0,8 0,6 0,4 0,2 0

1990

1995

2000

2005

2010

Deutschland

1,454

1,249

1,378

1,34

1,393

2011 (vor Zensus) 1,364

2011 (nach Zensus) 1,387

2012

Früheres Bundesgebiet

1,45

1,339

1,413

1,355

1,385

1,357

1,376

1,371

1,378

Neue Länder

1,518

0,838

1,214

1,295

1,459

1,433

1,459

1,454

Daten entnommen bei: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/ Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/GeburtenZiffer.html Abbildung 2: Geburtenziffer in Abhängigkeit von der Zeit

Man könnte nun dagegen einwenden: Was interessieren aber „mathematische“ oder „naturgesetzliche“ Konstanten? Wenn die Menschen einfach keine Kinder haben wollen, dann darf sie der Staat dazu doch auch nicht zwingen. Jeder soll sich selbst frei entscheiden können. Umfragen323 zeigen allerdings, dass die Menschen in Deutschland viel häufiger einen Kinderwunsch haben, als sie diesen realisieren.324 Zum 323  Ebenso Herwig Birg, Strategische Optionen der Familien- und Migrations­ politik in Deutschland und Europa, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 27 ff. (29): „Der Rückgang der Geburtenrate in den letzten Jahrzehnten in Deutschland beruht nach Äußerungen der Befragten aus zahllosen Umfragen nicht auf einer Abschwächung oder gar auf einem Wegfall des Wunsches nach einem Kind, sondern auf wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktoren, die der Realisierung von Kinderwünschen entgegenstehen.“ Zu verschiedenen Umfragen, die jedenfalls alle zu einer Geburtenrate führen würden, die über der tatsächlich realisierten Geburtenrate in Deutschland liegen: 1,7 (Uta Schlegel, Politische Einstellungen ostdeutscher Frauen, Berlin 2000, S. 22; http://www.rosalux.de/cms/ fileadmin/rls_uploads/pdfs/Manuskripte/manuskripte1.pdf); 1,74 (Studie des BMI 2005; http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_121560/internet/content/nachrichten/pres semitteilungen/2005/05/BIB_Studie.html); 1,74 (Shell Studie 2000; Zahlenmaterial z. B. bei http://www.schmidtmitdete.de/pdf/neumarkt.pdf S.7); 1,9 (Allensbach Umfrage; http://www.stewens.de/pdfs/M020915-WahlkCott.doc S.5); vgl. Übersicht in BiB Studie 2006 S. 16: 2,15 (1988); 1,75 (1992); 1,74 (2003); 1,75 (2005) und für 2006: Männer 1,59 und Frauen 1,75 (Robert Bosch Stiftung (Hrsg.), Kinderwünsche

673544

662685

677947

682514

684862

665126

680000

672724

700000

685795

720000

705622

740000

706721

734475

absolute Geburtenzahl (Lebendgeborene)

760000

719250

780000

135

766999

1. Allgemeines 770744



660000 640000 620000 600000

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

Daten entnommen bei: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/ Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/LebendgeboreneDifferenz.html Abbildung 3: Geburten in Abhängigkeit von der Zeit

Teil ergeben die Umfragen sogar, dass Menschen sich (zufällig) so viele Kinder wünschen würden, dass dies ungefähr einer bestandserhaltenden Geburtenrate entspräche.325 324

in Deutschland. Konsequenzen für eine nachhaltige Familienpolitik, S. 16; http:// www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/BuG_Familie_Studie_Kinder wunsch.pdf). 324  Vgl. den Zusammenhang zwischen Kinderwunsch, Demographie und der Forderung eines Kinderwahlrechts auch bei Klaus Haupt, Der Zukunft eine Stimme geben!, HRF 2004, H. 4, S. 11 ff. (13 f.). 325  Jochen Bölsche/Petra Bornhöft/Annette Bruhns/Horst von Buttler/Anke Dürr/ Dietmar Hipp/Hans Michael Kloth/Alexander Neubacher/Norbert F. Pötzl/Harald Schumann/Claudia Voigt, Land ohne Lachen, in: Der Spiegel. Der letzte Deutsche. Auf dem Weg zur Greisen-Republik 2004, H. 2 vom 05.01.2004 (http://www.spiegel. de/spiegel/print/d-29610124.html): „(…) Junge Deutsche erhoffen sich heute im Schnitt 2,2 Kinder, also sogar etwas mehr als nötig, um den Bevölkerungsbestand stabil zu halten“ und vgl. aus neuerer Zeit: Demografiebericht der Bundesregierung vom 25.03.2012, S. 33/34 (http://femokratie.com/demografiebericht-bundesregierung/ 03-2012/) m. w. N.: „Die Familie mit zwei Kindern ist das in Europa am meisten

136

III. Demographie in Deutschland und Europa

Ab Anfang der 70er Jahre ist die Geburtenrate auf ca. 1,4 Kinder pro Frau im Jahr zurückgegangen. Diese, im Vergleich zu einer bestandserhaltenden Geburtenrate von 2,08 Kindern pro Frau326 zu niedrige Geburtenrate, ist nunmehr seit ca. vier Jahrzehnten wirksam. Es handelt sich um ein fundamentales Problem, das m. E. meist unterschätzt wird, denn es gilt, wer nicht geboren wurde, kann keine eigenen Kinder haben.327 Entscheidend für das Verständnis der demographischen Probleme hierzulande und für den Zusammenhang zwischen Fragen der Demographie und einem Kinderwahlrecht ist dabei aber ein weiteres, m. E. unterschätztes Gerechtigkeitsproblem, das sich gerade aus der spezifisch deutschen demographischen Entwicklung ergibt. Es geht darum, dass der Prozentsatz des Anteils der Bevölkerung in den jeweiligen Altersgruppen, die lebenslang kinderlos geblieben sind, von ca. 10 % auf ca. 32 % angestiegen ist und weiter ansteigt.328 Man sieht also, dass der Anteil der Bevölkerung, der verbreitete Ideal-Bild der Familie. Auch für Deutschland haben Befragungen nach der idealen Kinderzahl einen Durchschnitt von 2,2 Kindern ergeben.“ Herr HerterEschweiler von Destatis merkte hierzu aber an, dass die Übereinstimmung von Kinderwunsch und bestandserhaltener Geburtenrate auch von der sozialen Erwünschtheit beeinflusst werde. Der Kinderwunsch, den Befragte in Umfragen angeben, habe demnach nur zum Teil mit der Anzahl von Kindern zu tun, die sie tatsächlich in die Welt setzen wollen oder werden. Er würde auch geprägt von gesellschaftlichen Konventionen, denen die Befragten sich ausgesetzt fühlen und die sie verbal befriedigen zu müssen glauben. 326  Vgl. z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation, 2. Aufl., München 2006, S. 27. 327  Vgl. z. B. auch Jürgen Borchert, Zukunftsmotor Hessen: Muss die Familienpolitik neue Wege gehen? Der „Wiesbadener Entwurf“ für die Landesregierung. Diskussionspapier (http://www.familienatlas.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaa awpu), S. 17: „Bei im wesentlichen gleichen Geburten- und Zuwanderungssalden sowie gleichbleibender Lebenserwartung wird die Bevölkerung ab dem Jahr 2010 jährlich um etwa 1,4 Prozent abnehmen. Schon derzeit verzeichnet Deutschland einen jährlichen Sterbeüberschuss der deutschen Bevölkerung von etwa 150 000 und insgesamt um 80 000 Personen; er wird – einen jährlichen Zuwanderungsüberschuss von 170.000 Zuwanderern unterstellt – bis zum Jahr 2050 auf über 600 000 pro Jahr steigen. Die damit verbundene Bevölkerungsabnahme hat nicht nur wachstumshemmende Konsequenzen, sondern zwingt zum massiven Abbau von Über­kapazitäten in allen Bereichen, wenn aufgrund des Geburtenrückgangs solche Überkapazitäten entstehen sollten: Schließung von geburtshilflichen Abteilungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Universitäten. Heute bedeuten 400 000 Kinder weniger, ein Minus von ca. 200 000 Kraftfahrzeugkäufern oder Mietern in 35 Jahren.“ Vgl. auch Jürgen Borchert, Wie Juristen Flüsse bergauf fließen lassen – Zur Semantik in der Sozialund Familienpolitik und ihre Folgen für das Recht, in: Herwig Birg (Hrsg.), Auswirkung der Demographischen Alterung und der Bevölkerungsschrumpfung auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, 1. Aufl., Münster 2005, S. 37 ff. 328  Vgl. auch Udo Herrman, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010 und z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation, 2. Aufl., Mün-



1. Allgemeines137

lebenslang kinderlos bleibt, stark wächst. Unser deutsches Demographieproblem besteht nicht nur darin, dass immer mehr Menschen nur ein Kind haben, und deswegen zu wenige Kinder geboren werden, sondern vor allem darin, dass ein Drittel der Bevölkerung keine Kinder hat und zwei Drittel der Bevölkerung für sich genommen bestandserhaltend wären.329 Es ist also zu einer tiefen Spaltung der Bevölkerung in Eltern und Kinderlose gekommen.330 chen 2006, S. 85 f.; vgl. auch bereits Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (242): „Im vorliegenden Kontext sind mehrere demografische Veränderungen relevant. So steigt der Anteil der zeitlebens Kinderlosen stetig an. Macht deren Anteil im Jahrgang 1940 nur ca. 10 Prozent aus, beträgt er im Jahrgang 1965 bereits ca. 32 Prozent. Lange Zeit konnte man annehmen, dass ungefähr 90 % aller Erwachsenen Kinder haben und deshalb Kindesinteressen bei der Abgabe der Stimme von ca. 90 % aller Erwachsenen mitberücksichtigt wurden.“ 329  Herwig Birg, Strategische Optionen der Familien- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 27 ff. (53 f.): „In Deutschland beruhte der Rückgang vor allem auf dem Anstieg des Anteils der Frauen an einem Jahrgang mit lebenslanger Kinderlosigkeit auf rd. ein Drittel, während sich bei den Frauen mit Kindern nach wie vor eine im langfristigen Vergleich konstante Zahl von rd. zwei Kindern ergibt. (…) Durch die in Deutschland besonders hohe Kinderlosigkeit spaltet sich die Gesellschaft in einen Familiensektor und in einen Sektor ohne eigene Nachkommen. Daraus ergeben sich gravierende Konsequenzen für das in der Verfassung verankerte Prinzip der sozialen Gerechtigkeit, durch dessen Verletzung auch die sozialen Sicherungssysteme ihre Funktion nicht mehr erfüllen können.“ Ebenso Jürgen Borchert, „Kinder und Rente“: Wie die herrschende Rentenorthodoxie das Humanvermögen ruiniert und die Verfassung bricht (https://www.cesifo-group.de/portal/pls/portal/!PORTAL.wwpob_ page.show?_docname=411007.PDF), S. 1: „Die markantere Frontlinie dieser gesellschaftlichen Verteilungskämpfe verläuft nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen den Eltern und Kinderlosen innerhalb der jeweiligen Generationen. Denn für die Alterung der Gesellschaft ist in erster Linie die zunehmende Kinderlosigkeit verantwortlich.“ 330  Vgl. z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation, 2. Aufl., München 2006, S. 85 f.: „Allen seit 1940 geborenen Frauenjahrgängen ist gemeinsam, daß ein immer größerer Anteil des Jahrgangs kinderlos blieb. (…) Diese Zahlen zeigen mit aller Deutlichkeit, daß sich die einzelnen Jahrgänge immer stärker in zwei Teilgruppen mit und ohne Kinder spalten. Die Behauptung, daß die 1-Kind-Familie in Deutschland dominiere, entbehrt jeder Grundlage, der weitaus häufigste Familientyp ist die 2-Kind-Familie. Wenn die Menschen überhaupt eine Familie gründen, haben sie beinahe doppelt so häufig zwei Kinder als eines. Daß die Geburtenrate mit 1,3 bis 1,4 Kindern so stark von der 2-Kinder-Familie abweicht, liegt daran, daß ein großer Teil der Menschen gar keine Kinder hat.“ Vgl. auch Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 141: „Drei Faktoren sind ne-

11 11

11 12

14 13

15 %

14 15

16 17

19

20

17

25

III. Demographie in Deutschland und Europa 21 22

138

10 5 0

1964 – 1959 – 1954 – 1949 – 1944 – 1939 – 1933 – 1968 (40 – 1963 (45 – 1958 (50 – 1953 (55 – 1948 (60 – 1943 (65 – 1938 (70 – 44 Jahre) 49 Jahre) 54 Jahre) 59 Jahre) 64 Jahre) 69 Jahre) 75 Jahre) Frauen ohne Kind in Deutschland

Frauen ohne Kind in alten Bundesländern

Daten entnommen bei: https: /  / www.destatis.de / DE / Publikationen / Thematisch / Be voelkerung / VorausberechnungBevoelkerung / BevoelkerungDeutschland2060Presse 5124204099004.pdf?__blob=publicationFile (S. 27, Tabelle 6 „Anteil der Mütter und Frauen ohne Kind an allen Frauen der Geburtsjahrgänge im Jahr 2008“; basierend auf den Ergebnisse des Mikrozensus 2008) Abbildung 4: Prozentsatz der Frauen ohne Kinder

2. Verfügbares Einkommen zur Familiengründung Um zu verstehen, warum der Anteil an lebenslang Kinderlosen in der Bevölkerung so groß geworden ist und immer noch zunimmt, sollen im Folgenden die wesentlichen Ursachen dafür genannt werden. Diese liegen ben der historischen Ausgangslage, die u. a. durch zwei Weltkriege und eine Weltwirtschaftskrise geprägt worden ist, für diese Entwicklung ausschlaggebend: Die Entwicklung der Fertilitätsraten, der Lebenserwartung und des Migrationssaldos. So kann die Phase des Anstiegs der Kinderzahl bis zum Beginn der 70er Jahre auf den sog. Babyboom zurückgeführt werden, der 1964 seinen Höhepunkt mit rd. 1,4  Mio. Geburten erreichte, was einer Geburtenrate von 2,53 Kindern je Frau entsprach. Ab 1971 sank die Geburtenrate durch den sog. ‚Pillenknick‘ rapide, um nach diversen Schwankungen in den neuen und alten Bundesländern seit den 90er Jahren in 2008 bei 1,376 stehen zu bleiben (Statistisches Bundesamt, 2010). Damit die Bevölkerungszahl Deutschlands konstant bleibt, müsste die Geburtenrate bei rd. 2,1 liegen (vgl. Sinn, 2005, S. 386). Die Ursachen für die niedrigen Geburtenraten werden weniger in der Kinderzahl pro Mutter gesehen als in der zunehmenden Kinderlosigkeit (Statistisches Bundesamt, 2009c, S. 10 f.). Letztere kann wiederum auf veränderte Lebensgewohnheiten und -formen sowie zunehmende Erwerbstätigkeiten von Frauen zurückgeführt werden (vgl. Halder, 2008, S. 34 ff.).“



2. Verfügbares Einkommen zur Familiengründung139

sämtlich darin, dass Kinderhabende im Vergleich zu Kinderlosen in unserem Rechts- und Wirtschaftssystem massiv benachteiligt werden.331 Die Fami­ 331  Grundlegend dazu und mit deutlichen Worten z.  B. Hermann Adrian, Die demographische Entwicklung in Deutschland und Europa mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Vergleich Deutschland, Europa, Japan, USA, Welt, Problematik und Lösungswege, Foliensatz, Universität Mainz; Hermann Adrian, Die demografische, wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands. Problemanalyse und Lösungswege. Universität Mainz 2005; Hermann Adri­ an, Die ökonomischen Ursachen der niedrigen Fertilität in Deutschland und anderen Ländern), in: Online-Publikation der Deutschen Gesellschaft für Demographie e. V.  – Nr. 01/2013, S. 10 ff.; siehe bereits 1981 und bis heute zu den rechtlichen Aspekten zum einen schon die Dissertation von Jürgen Borchert, Die Berücksichtigung familiärer Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Beitrag zur Rentenreform, 1. Aufl., Berlin 1981, S. 239: „Diese Untersuchung hat die rechtlich zwingende Notwendigkeit einer Rentenreform aufgezeigt, die – um die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts abschließend noch einmal in Erinnerung zu rufen  – tatsächlich ‚an den Grundlagen der Rentenversicherung rührt‘ und nicht lediglich versucht, ‚billige‘ und vordergründige Korrekturen (…) vorzunehmen. Die eigentliche Problematik des Systems der Rentenversicherung und seiner Reform liegt (…) in der Frage der Behandlung der Kindererziehung.“ und zum anderen noch heute Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, 1. Aufl., München 2013, S. 9 f.: „Den Niedergang des Sozialstaats verfolge ich (…) seit mehr als drei Jahrzehnten (…). Nachdem die wichtigsten Überlegungen zwischenzeitlich am 7.  Juli 1992 im ‚Trümmerfrauenurteil‘, am 3. April 2001 im ‚Beitragskinderurteil‘ zur Pflegeversicherung, ferner im Beschluss vom 26. August 1999 zur Mehrwertsteuer sowie im ‚Hartz-IV‘-Urteil vom 9.  Februar 2010 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden, schien der Weg zu grundlegenden Reformen jeweils geebnet zu sein. Diese Hoffnung hat sich indes als böser Irrtum entpuppt.“ Die „Ignoranz gegenüber den oben erwähnten Verfassungsaufträgen beleuchtet (…) einen rüden und rücksichtslosen Umgang mir den verfassungsrechtlich geschützten Interessen der ‚kleinen Leute‘ hierzulande. Dass das nicht erst seit gestern passiert, sondern die Politik der letzten Jahrzehnte prägt, wird hier zu zeigen sein. Darüber zu berichten und das himmelschreiende Unrecht aus dem Dickicht vieler tausender Paragrafen ans Tageslicht zu holen, das immer mehr Bürgern existenziell zusetzt (…) tut weh (…).“ Demokratisch wird dieses „himmelschreiende Unrecht“ formal legitimiert, wenn die parlamentarische Mehrheit trotz der vorliegenden „Verfassungsaufträge“ keine gesetzlichen Reformen durchführt, um die Benachteiligungen der Kinderhabenden abzuschaffen. Wenn aber die benachteiligten Kinderhabenden aufgrund der demographischen Entwicklung zahlenmäßig und damit demoskopisch messbar auch gar keine theoretische Chance mehr haben eine solche parlamentarische Mehrheit, die aus bevorzugten Kinderlosen besteht politisch zu verhindern, dann muss über die Änderung des Wahlrechts diskutiert werden. Vgl. auch den Beitrag von Thomas Straubhaar, Gebt den Kindern eine Stimme, in: ÖkonomenBlog. Die Stimme der ökonomischen Vernunft vom 11.03.2013, http://www.insm-oekonomenblog.de/11338-gebt-den-kindern-eine-stim me/. Vgl. weiterhin den Beitrag von Werner Patzelt, Warum Deutschland das Elternwahlrecht einführen muss, in: Der Tagesspiegel vom 3.11.2014, http://www.ta gesspiegel.de/meinung/andere-meinung/demographischer-wandel-warum-deutsch land-das-elternwahlrecht-einfuehren-muss/10910910.html.

Frei verfügbares Einkommen (Euro/Person und Jahr)

140

III. Demographie in Deutschland und Europa

Jährliches frei verfügbares Einkommen pro Person im Haushalt (=Wohlstand) bei 30.678 Euro Bruttoeinkommen

12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 –2.000 2001

ledig, ohne Kind 10.751

Ehepaar ohne Kind 3.666

Ehepaar 1 Kind 1.359

Ehepaar 2 Kinder 181

Ehepaar 3 Kinder –491

2002

10.731

3.642

1.176

–87

–862

Daten entnommen bei: Jürgen Borchert, Die Familienpolitik muss neue Wege gehen, herausgegeben von Hessischer Staatskanzlei 2003, S. 36 Abbildung 5: Durchschnittsverdiener mit zwei oder mehr Kindern liegt unter dem Existenzminimum (von 2000 und 2001)

lien in Deutschland werden zu Recht als „Sorgenkinder“332 oder auch als „Patienten des Wohlfahrtsstaates“333 bezeichnet.334 332  Eberhard Eichenhofer, in: Familienförderung heute und morgen, ein Sozialrechtliches Teilgutachten von 2002NJW-Beilage zu 23/2002, 6 ff. (6). 333  Josef Schmid, Bevölkerungsentwicklung in der Abwärtsspirale und die steigende Rolle der Familienpolitik, in: Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. Brauchen wir eine neue Familienpolitik, 2005, H. 3, S. 139 ff. (141): „85 % aller Kinder werden in existierenden Familien geboren, der Rest in familienähnlichen Verhältnissen. Die Frage der gesellschaftlichen Erneuerung über mehr Geburten kommt immer häufiger auf den Tisch, weil Geburtendefizite – gemessen an der Stärke der Elterngeneration – den Altenanteil an der Bevölkerung anwachsen lassen, den die künftigen Aktiven einmal zu versorgen haben werden. Nachdem die Idee einer kapitalgedeckten Alterssicherung sich in absehbarer Zeit nicht verwirklichen lässt und Gedanken an eine großzügige Einwanderung nicht weiter verfolgt werden, wird der Familie ein höherer Status eingeräumt werden. Sie ist nicht länger als Konsumeinheit zu betrachten, deren Kaufkraft von Zeit zu Zeit von außen gestärkt werden muss, weil sie sonst im Kampf um die Optimierung von Lebensstandard, Erlebniswelten und ‚Wellness‘ als bedauerlich und abgeschlagen erscheint. Schon der Begriff ‚Lastenausgleich‘ im Namen sozialer Gerechtigkeit macht Familie zum Patienten des Wohlfahrtsstaates, wobei sich deren Vertreter nicht klar machen, dass gerade die Familie für die Ablösung der Generationen sorgt und den Wohlfahrtsstaat dadurch aufrecht erhält.“ 334  Vgl. bereits Christof Gramm, Vorsorgefalle Familie, in: ZRP 1993, 86 ff.



2. Verfügbares Einkommen zur Familiengründung

141

Die Abbildung zeigt, dass das Bruttojahreseinkommen im Jahr 2003 in Deutschland durchschnittlich 30.678,00 EUR betrug, und weiter, wie hoch das jährliche frei verfügbare Einkommen (also abzüglich Steuern, Beiträge, Existenzminimum und zuzüglich etwaiger Ehegattensplittingvorteil335 bzw. Berücksichtigung von Kindergeld336) pro Person im Haushalt bei Zugrundelegung dieses durchschnittlichen Bruttojahreseinkommens ist, und zwar in Abhängigkeit von Familienstand / Kinderzahl. Bereits im Jahr 2003337 konnte also ein(e) Facharbeiter(in), mit erfolgreichen Abschlüssen in Schule und Lehre, selbst mit einem Arbeitsplatz, bei 335  Vgl. dazu aber z. B. Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, 1. Aufl., München 2013, S. 101 f. 336  Vgl. zur „Funktionsweise“ des Kindergeldes als Transfer bzw. Steuerbefreiung des Existenzminimums z. B. Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 134: „Ab 1.1.2009 wurde das Kindergeld u. a. für das erste und zweite Kind von 154 Euro auf 164 Euro, für das dritte Kind von 154 auf 170 Euro und für jedes weitere Kind von 179 Euro auf 195 Euro pro Monat erhöht (§ 66 (1) S. 1 EStG). Die Mehrausgaben für diese Erhöhung betragen nach dem Gutachten des Sachverständigenrates 2,3 Mrd. Euro (SVR, 2009/2010; S. 178). Die Zahlung von Kindergeld stellt einen nicht zweckgebundenen monetären Transfer dar, der einen Teil der kindbedingten Kosten decken soll (Familienlastenausgleich i. e. S.). Es handelt sich um ein klassisches Instrument der Familienpolitik. Seine Zahlung kann über das vollendete 18. Lebensjahr, etwa aufgrund eines Studiums des Kindes, hinausgehen, maximal bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Eng mit dem Kindergeld verbunden sind die steuerlichen Kinderfreibeträge. Nach dem sog. Op­ tionsmodell stellt das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung der Eltern für jedes Kind fest, ob die Berücksichtigung der Kinderfreibeträge zu einem höheren geldlichen Vorteil führt als das gesamte, während des Kalenderjahres gezahlte Kindergeld. Sie führen im Ergebnis dazu, dass das Kindergeld einen Mindesttransfer darstellt, der ergänzt wird durch einen Steuervorteil, der aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip abgeleitet werden kann. Politisch betrachtet sind Kindergelderhöhungen in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu sehen, das in mehreren Urteilen eine steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern gefordert hat. Der Gesetzgeber hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang 1995 verpflichtet, alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vorzulegen. Der siebente Existenzminimumbericht (Bundesregierung, 2008b) stellt die Höhe des steuerlich freizustellenden Existenzminimums für 2010 rechnerisch fest. Vor diesem Hintergrund sind Kindergelderhöhungen zu einem nicht geringen Teil auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen und de facto nicht allein Gegenstand des politischen Wettbewerbs, auch wenn dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen kann und Parteien diesen Eindruck bewusst versuchen zu vermitteln.“ Derzeit beträgt das Kindergeld für 2015 188 Euro für das erste und zweite Kind (ab 2016 190 Euro) und 194 Euro für das dritte Kind (ab 2016 196 Euro) und ab dem vierten und jedem weiteren Kind 219 Euro pro Kind (ab 2016 221 Euro). 337  Bereits vorher, nämlich schon für das Jahr 1982 stellt Matthias Pechstein, Familienwahlrecht  – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht  – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (9 f.) m. w. N.,

142

III. Demographie in Deutschland und Europa

dem man ein Einkommen erzielte, das dem durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen in Deutschland entsprach, z. B. nicht (mehr) den Lebensentwurf verwirklichen, bei dem ein Elternteil eine vierköpfige Familie ernährt und sein (Ehe)Partner zuhause bleibt, um zwei Kinder selbst großzuziehen.338 Wenn die Lasten pro Kopf noch größer werden339, dann wird es rein finanziell bei diesem Lebensentwurf noch schwieriger, sich für ein zweites Kind oder überhaupt für die Realisierung seines Kinderwunsches zu entscheiden. Es scheint, dass sich demographische Probleme selbst verstärken.340 Ursache und Wirkung lassen sich nicht mehr klar trennen.341 Zu an sich ein Gegner, der die Einführung eines Stellvertretermodells für einen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG hält, fest: „(…) das Absinken des Pro-Kopf-Einkommens durch Kinderzuwachs im Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren der gleichen Primäreinkommensgruppe ist signifikant: Für das Jahr 1982 kam eine Untersuchung zu dem Ergebnis, daß das Pro-Kopf-Einkommen einer Ein-Kind-Familie im Durchschnitt lediglich 62 %, das der einer Drei-Kind-Familie sogar nur 40 % desjemigen eines Ehepaares ohne Kinder ausmacht.“ 338  Zu neueren Zahlen, die diese bzw. ähnliche Probleme auch im Jahr 2007 und 2013 verdeutlichen z. B. Bernd Eggen/Cosima Strantz, Luxus Familie. Wie viel sich jemand leistet, der sich Familie leistet, in: Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg 2007, H. 6, S. 21 ff. und Tanja Mühling/Harald Rost, Einkommensverhältnisse und Ausgabenstruktur bayerischer Familien im Wandel, in: ifb-Materialien 7-2013 des Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg. 339  Dies räumt selbst Matthias Pechstein, Familienwahlrecht – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht  – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (9) m. w. N., der die Einführung eines Stellvertretermodells für einen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG hält, ein: „Diese Relationen haben sich seither (Anm. seit 1982) noch verschlechtert.“ 340  Völlig zutreffend die Ausführungen des Kinderwahlrechtsgegners Claus Offe, Zusatzstimmen für Eltern – ein Beitrag zur wünschenswerten Reform von Demokratie und Wahlrecht, in: Protokolldienst Ev. Akademie Bad Boll, Jg. 1994, H. 6, S. 1 ff. (9): „Eine solche Kompensation kann insbes. auch deshalb als geboten erscheinen, weil die demographische Verzerrung selbststabilisierend oder sogar selbstverschärfend wirkt: je mehr Transfers auf die Konten der alten Leute gehen, desto größer wird das disincentive für (potentielle) Eltern bzw. Mütter, durch Ausfallzeiten für Kinderaufzucht auf die Sicherheiten einer ‚kompletten‘ Rentenbiographie zu verzichten, desto größer wird im Ergebnis der demographische Überhang der Alten.“ Vgl. ebenso Jürgen Borchert, Zukunftsmotor Hessen: Muss die Familienpolitik neue Wege gehen? Der „Wiesbadener Entwurf“ für die Landesregierung. Diskussionspapier (http://www.familienatlas.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaaawpu), S. 27: „Bereits diese wenigen Überlegungen lassen erkennen, dass eine Vielzahl von Belastungsfaktoren aus der demographischen Entwicklung und der Beschädigung des Humanvermögens kumulieren, welche sich dynamisch und wechselwirkend verstärken und zur Gefährdung der Stabilität und des sozialen Friedens des gesellschaftlichen Systems führen werden.“ 341  Hans-Werner Sinn, Das demographische Defizit. Die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft,



2. Verfügbares Einkommen zur Familiengründung

143

wenige nachwachsende Beitragszahler führen zu Finanzierungsschwierigkeiten in umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen.342 Als Gegenmaßnahmen werden einfach höhere Versicherungsbeiträge pro Kopf verlangt, statt für nachwachsende Beitragszahler zu sorgen.343 Das gleiche gilt für den Bedarf an höheren Steuern, wenn diese zum Teil z. B. zur Finanzierung der sogenannten Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung344 erforderlich werden. Damit bleibt für Menschen mit Kinderwunsch noch weniger verfügbares Einkommen345, und es wird noch schwieriger, sich für 1. Aufl., Opladen 2003, S. 57 ff. (70 ff.) weist bereits durch seine Überschriften auf folgende Ursachen hin: Ökonomische Fertilitätsanreize, Das Beispiel Frankreich, Kindergärten und Ganztagsschulen, Löhne der Frauen, auch die Rentenversicherung gehört zu den Ursachen. 342  Vgl. Maritn Werding, Social Insurance. How to Pay for Pensions and Health Care, in: Ingrid Hamm/H. Seitz/Martin Werding, Demographic Change in Germany, S. 89 ff. (89): „It is easy to see that broad-based social protection schemes which are financed on a pure pay-as-you-go basis and, at a given point in time, mainly redistribute resources from the young and middle-aged to the old will be put under substantial financial pressure as the process of demographic aging unfolds. (…) In the case of Germany, demographic aging is likely to affect the entire national system of social insurance, viz. –  the statuory pension scheme (gesetzliche Rentenversicherung), –  public health insurance (gesetzliche Krankenversicherung), –  public long-term care insurance (soziale Pflegeversicherung) –  and, albeit to a lesser extent and probably also in a different way, unemployment insurance (Arbeitslosenversicherung). The main question we will address in the present paper is how strong the resulting pressure is going to be in Germany over the period until 2050, respectively, what form it will assume under the current legal framework governing the German social insurance system.“ 343  Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff. 344  Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 1. Aufl., München 2003 S. 267 ff. und S. 355 ff. 345  Vgl. z. B. Jürgen Borchert, Zukunftsmotor Hessen: Muss die Familienpolitik neue Wege gehen? Der „Wiesbadener Entwurf“ für die Landesregierung. Diskus­ sionspapier (http://www.familienatlas.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaa awpu), S. 44: „Der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, kletterte so von 1990 bis 1997 von 17 auf 19 Prozent. Aufschlussreich ist auch der Blick auf die Steuerpolitik. Während der Anteil der direkten Steuern, die an der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler und auch ihrer Familiensituation anknüpfen, von 1988 bis 1998 von 59,5 v. H. auf 51,1 v. H. des Gesamtsteueraufkommens fiel, stieg gleichzeitig die Quote der für Familien nachteiligen Verbrauchssteuern von 40,5 v. H. auf 48,9 v.H. Mit anderen Worten: Die Politik hat gleichzeitig die familiengerechtere Einkommensteuer heruntergefahren und die Familien benachteiligenden Abgaben drastisch erhöht.“

144

III. Demographie in Deutschland und Europa

ein zweites Kind oder überhaupt für die Realisierung seines Kinderwunsches zu entscheiden.346 346  Allgemein zu selbstbezüglichen sowie selbstreferentiellen Strukturen und autopoietischen (sich selbst erzeugenden) Systemen z. B. Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 235, 544 ff. 662, 762 f., 790, 793, 847, 850 ff., 952, 958; Gunther Teubner, Recht als autopoietisches System, 1. Aufl., Frankfurt a. M. 1989. Die Betonung dieser autopoietischen Strukturen in der Sozialwissenschaft erfolgte u. a. auch durch Niklas Luhmann und durch die philosophische Richtung des sogenannten Konstruktivismus. Zu einer durchaus stark vom Konstruktivismus und der Betonung der Strukturen von Selbstähnlichkeit, Selbstbezüglichkeit, Selbstreferenz, Selbstanwendbarkeit geprägten allgemeinen Wissenschaftstheorie siehe insbesondere Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014, insbesondere auch mit Hinweis in Fn. 325 auf Teubner. Der renomierte Demograph Herwig Birg allerdings kritisiert gerade diesen Konstruktivismus in der Sozialwissenschaft als ursächlich für die Ignoranz, des Gesetzgebers gegenüber den dramatischen demographischen Entwicklungen, und wohl auch gegenüber den von Jürgen Borchert, und Hermann Adrian (vgl. bereits oben in den Fn. 325–331) deutlich vorgetragenen massiven Ungerechtigkeiten gegenüber Kinderhabenden in unserer Gesellschaft. Vgl. Herwig Birg, Die demographische Zeitenwende. Der Bevölkerungsrückgang in Deutschland und Europa, 1. Aufl., München 2001, S. 201 ff.: „Das Thema der Bevölkerungsentwicklung kommt in der modernen Soziologie nur am Rande vor. Aber so wie zu jeder Gesellschaft eine Bevölkerung gehört, so zu jeder Gesellschaftstheorie eine Bevölkerungstheorie. Mit einer Gesellschaftstheorie, die ohne bevölkerungstheoretische Aussagen auszukommen glaubt, stimmt etwas nicht. Was Niklas Luhmann, der bekannteste und wichtigste Gesellschaftstheoretiker in Deutschland, zu diesem Thema sagt, unterscheidet sich nicht von den Allerweltsvorstellungen seiner Zeitgenossen über die Gefahren der Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt. Über das Thema dieses Buches findet sich bei Luhmann weder in Nebensätzen noch zwischen den Zeilen, geschweige denn in Hauptsätzen, die leiseste Spur einer Reflexion. Der beklagenswerte Zustand der Gesellschaftstheorie unserer Tage kommt nicht von ungefähr. Er rührt daher, dass sich die soziale Wirklichkeit – im Gegensatz zu den Daten in den Naturwissenschaften – als Gegenstand und als Korrektiv haltloser Theorien ungestraft ignorieren und verharmlosen lässt. Das wirksamste Verharmlosungsmittel ist die Methode, die soziale Wirklichkeit als ein bloßes ‚Konstrukt‘ zu definieren, was dazu führt, dass sie schließlich auch so behandelt wird. Denn als ein bloßes Konstrukt wird die soziale Wirklichkeit vom intellektuellen Potential des Betrachters bzw. des Konstrukteurs auf eine nahezu unkontrollierbare Art abhängig gemacht und auf diese Weise zur Disposition der Diskursteilnehmer gestellt, die sie dann, wie es nur konsequent ist, in ihren Theorieentwürfen der Beliebigkeit anheimgeben, und als etwas primär theoretisch Interessantes, beinahe wie eine Belanglosigkeit behandeln. Dabei stehen hinter dem Konstruktivismus keine neuen erkenntnistheoretischen Einsichten, denn auf dem Gebiet der Erkenntnistheorie hat der Konstruktivismus dem im 18. Jahrhundert von I. Kant in der ‚Kritik der reinen Vernunft‘ erreichten Stand des Wissens nichts hinzugefügt. Er ist eine für das 20. Jahrhundert typische Attitüde, die auf der Überbewertung des Politischen beruht, dessen Bedeutung als Medium aller Wirklichkeitserfahrung vom Konstruktivismus verabsolutiert wird. Wenn für



2. Verfügbares Einkommen zur Familiengründung

145

Frei verfügbares Einkommen (Euro/Haushalt)

Neuere Zahlen aus 2012 zu dieser Problematik können gemäß der Tabelle von Borchert347 wie oben grafisch dargestellt werden:

12000 10000 8000 6000 4000 2000 0 –2000 –4000 –6000 –8000 –10000 Euro

Jährliches frei verfügbares Einkommen pro Haushalt (= Wohlstand) bei 30.000 Euro Bruttoeinkommen

Ledig, ohne Kind 11169

Verheiratet, ohne Kind 5977

Verheiratet, 1 Kind 1356

Verheiratet, 2 Kinder –3427

Verheiratet, 3 Kinder –8155

Daten entnommen aus: J. Borchert, Sozialstaatsdämmerung, 1. Aufl., München 2013, S. 136 Tabelle 4: „Horizontaler Vergleich der Einkommen und Abzüge 2013 in Euro“, erstellt von Sintje Sander, Deutscher Familienverband (DFV), Berlin, 12. Dezember 2012 Abbildung 6: Durchschnittsverdiener mit zwei oder mehr Kindern liegt unter dem Existenzminimum (von 2012)

denkende Menschen, für das philosophische Bewusstsein als allgemeinstem Ausdruck des Denkens, die politische Bedingtheit aller Erfahrung tatsächlich so ‚konstitutiv‘ ist, wie dies in der heute dominierenden Schulrichtung der Sozialwissenschaft behauptet wird, dann kann es gerade mit der politischen Relevanz dieses Bewusstseins nicht weit her sein, weil nichts zu wissen oder Nicht-Wissen-Wollen – gleich aus welchen Gründen – immer bedeutet, dass potentiell mögliche, aber ausgeschlagene intellektuelle Erfahrungen auch nicht politisch wirksam werden können und zu seinem notwendigerweise ‚falschen‘ politischen Bewusstsein führen, dessen ‚Kons­ truktionen‘ der sozialen Wirklichkeit dann ebenso falsch sein müssen. So lange diese Konstruktionen nur auf dem Reißbrett der Theorie existieren, mag das für die Welt außerhalb der Seminarräume als belanglos erscheinen. Aber die Gedanken finden ihren Weg aus den Seminarräumen und gelangen in die Seelen der Menschen, wo sie deren Ideen nähren und sich in Handlungen niederschlagen, ohne dass es möglich wäre, die Wege im Einzelnen zu verfolgen, auf denen dies geschieht. Der Anspruch der Theoretiker auf politische Relevanz macht mit diesen Ideen Ernst, und es ist immer die Vorstellung – die Theorie – die sich mit Hilfe der Politik eine Welt nach ihrem Bilde schafft. Es gibt keine Wahrnehmung und Beobachtung ohne ein theoretisches Vorverständnis, aber auch kein Verstehen ohne Wissen und ohne Wahrnehmung. Aus dieser Kette von Gliedern kann nur das Element Wissen willkürlich

146

III. Demographie in Deutschland und Europa

Es besteht danach also der Bedarf, die Abgabenlast für Eltern zu verringern348, damit alle in der Bevölkerung vorhandenen, und aufgrund von Umfragen auch nachweisbaren Kinderwünsche349 realisiert werden können. Deren Realisierung sollte nicht, wie derzeit, an dem Problem des für die Familiengründung zu geringen verfügbaren Einkommens scheitern. Erforderliche Reformen unserer Rechtsordnung werden Kinderlose stärker belasten müssen.350 Genauer: Es sind ungerechtfertigte Privilegien Kinderloser 347

herausgelöst,

manipuliert oder auch partiell negiert werden. Dagegen gründen sich die Wahrnehmung und das Verstehen auf Vorgänge, die sich unserer Kontrolle stärker entziehen und daher niemals vollkommen zur Disposition stehen. Wissen ist politisch besonders dann gefährlich, solange es ungleich verteilt ist, und harmlos, solange es sich vollständig ignorieren lässt, allerdings nur so lange. So gesehen ist es verständlich, dass bisher alle im Bundestag vertretenen Parteien die Strategie des Ignorierens verfolgten. Man verhielt sich nach dem Prinzip: Die Partei, die den Wählern zuerst die Wahrheit über die demographische Realität sagt, hat die nächste Wahl verloren. Diese Strategie ist schlüssig, denn die Wähler könnten auf Grund ihrer Uninformiertheit auf ein Übermaß von für sie neuen Informationen gar nicht anders als mit Unverständnis reagieren, und für eine breite Aufklärung ist mehr Zeit erforderlich als bis zur nächsten Wahl zur Verfügung steht. Für jede Partei, die politische Macht anstrebt oder sie ausübt und nicht verlieren will, ist es daher rational, bei der Aufklärung über demographische Probleme nicht den ersten Schritt zu wagen, sondern sich abwartend zu verhalten.“ Vgl. zu einer anderen, nach dem hier vertretenen Ansatz überzeugenderen Erklärung zu den Ursachen der Ignoranz der Politik gegenüber der demographischen Entwicklung unten Kapitel V Hinweise aus der Psychologie. 347  Daten entnommen aus der Tabelle 4 „Horizontaler Vergleich der Einkommen und Abzüge 2013 in Euro“, erstellt von Sintje Sander, Deutscher Familienverband (DFV), Berlin, 12.  Dezember 2012, bei Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, 1. Aufl., München 2013, S. 136. 348  Deutlich bereits Christof Gramm, Vorsorgefalle Familie, in: ZRP 1993, 86 ff. (89): „Auch die gesetzliche Altersvorsorge läßt sich als eine  – künstlich geschaffene – Allmende mit negativer Verteilungslogik begreifen. Das fatale an der Sache ist, daß diejenigen, die sich eigentlich für den Bestand des Systems engagieren und die dafür auch zahlen, hinterher die Verlierer sind.“ 349  Vgl. bereits Nachweise oben Fn. 323. 350  Die Belastung ist m. E. die zwingend notwendige Kehrseite dieser erforder­ lichen Reformen, da die Reformen, wiederum aufgrund der geschilderten demographischen Entwicklung, gerade nicht mit Staatsverschuldung finanziert werden können. Andere Möglichkeiten als Umverteilung der Lasten oder Staatsverschuldung sind nicht erkennbar. Siehe zur „Umverteilung“ von Lasten auf künftige Generationen durch Staatsverschuldung unten unter Ziffer III. 5.; vgl. auch Martin Werding, Kinderbezogene Rentenansprüche. Differenzierung nach Kinderzahl oder nach Humankapitalinvestitionen?, in: J. Althammer, Familienpolitik und Soziale Sicherung, 2005, S. 285 ff. (304 ff.): „Angesichts des quantitativen Gewichts der externen Effekte, die die Erziehung von Kindern im Rahmen eines Umlage-Rentensystems auslöst, muss die Differenzierung der Renten dabei deutlich stärker ausfallen, als dies etwa in Deutschland – nach Einführung und Ausbau der Anrechnung von Kindererziehungszeiten – derzeit schon geschieht. Allerdings ergeben sich für ein kategorial



2. Verfügbares Einkommen zur Familiengründung

147

zu Lasten von Kinderhabenden abzubauen, damit wieder mehr Kinder geboren werden. Es kamen bisher351 aber keine demokratischen Mehrheiten angelegtes gesetzliches Alterssicherungssystem wie das deutsche, das einen Großteil, aber eben nicht alle, Erwerbspersonen versichert, gewisse Randunschärfen – durch Kinder Nicht-Versicherter und nicht-versicherte Kinder Versicherter –, die in der öffentlichen Debatte gern als wichtiger Einwand gegen eine Umsetzung der hier skizzierten Lösung hingestellt werden. Vom Bundesverfassungsgericht wurde dieser Einwand – unter Hinweis auf die Breitenwirkung des deutschen Rentensystems – bereits 1992 für nicht stichhaltig erklärt. Gleichwohl kann man ihm auch so begegnen, dass man die kinderbezogenen Rentenansprüche von Eltern in einem separaten, zur bisherigen gesetzlichen Rentenversicherung komplementären System einer ‚Kinderrente‘ zusammenfasst, das letztlich alle Erwerbstätigen zu Beitragszahlern macht und Leistungen auf universeller Basis gewährt. Im Gegenzug können und müssen die Leistungen der herkömmlichen Rentenversicherung jedoch spürbar reduziert werden. (…) Das Sicherungsniveau des deutschen gesetzlichen Rentensystems muss nach der Auffassung vieler Experten in der Phase des demographischen Übergangs – zwischen 2010 und 2035  – deutlich reduziert werden, um die in diesem System angehäufte implizite Staatsschuld nicht zu groß werden zu lassen und den absehbaren Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen. Eine kinderbezogene Differenzierung von Rentenansprüchen bedeutet vor diesem Hintergrund nichts anderes, als dass das Rentenniveau für Kinderlose deutlich stärker sinken muss als für Versicherte mit ein oder zwei Kindern, während es z. B. für Versicherte mit drei und mehr Kindern sogar unverändert bleiben könnte. Wer von der Rentenniveausenkung betroffen ist, wird stattdessen auf anderweitige, kapitalgedeckte Formen der Altersvorsorge verwiesen. Diese müssten sogar obligatorisch gemacht werden, sobald das für die Zukunft absehbare Rentenniveau unter das sozialrechtliche Existenzminimum fällt. Grundsätzlich zumutbar ist diese Pflicht zu ergänzenden Vorsorge, weil die Betroffenen deutlich geringere Mittel zur gesellschaftlichen Humankapitalbildung beitragen als Eltern von mehreren Kindern und – abgesehen von Steuerzahlungen zur Mitfinanzierung von Bildungssystem und familienpolitischen Leistungen – ansonsten auf gar keine Weise aktiv Vorsorge für ihr Alter betreiben. (…) In der immer wieder aufflackernden Diskussion über das ‚Armutsrisiko Familie‘ wird kaum beachtet, dass es – gemessen an Lebensstandards, die den tatsächlichen ökonomischen Grundlagen der individuellen wie der staatlichen Haushaltsführung entsprechen – gar nicht so sehr den Familien ‚zu schlecht‘, sondern viel mehr den Kinderlosen und Kinderarmen ‚zu gut‘ geht, weil sie einen wichtigen Teil  der Folgekosten ihrer Lebensentscheidung nicht tragen, nämlich den Verzicht auf eine mögliche Quelle von Alterseinkommen. Das Fatale an dieser Situation ist, dass der überhöhte Konsumstandard Kinderloser zugleich ein Vorbild für Personen abgibt, die vor der Entscheidung über eine Familiengründung stehen, und damit fundamental verzerrte gesellschaftliche Muster-Lebensentwürfe verfestigt. Letztlich dürfte genau dies die Art und Weise sein, wie die neuen Anreizstrukturen, die durch die Einführung und den weiteren Ausbau umlagefinanzierter Alterssicherungssysteme herkömmlicher Art erzeugt wurden, im Zeitablauf immer stärker verhaltensbestimmend geworden sind – bis dahin, dass eine Analyse, die diese Zusammenhänge aufdeckt, in Politik und Öffentlichkeit anhaltend kaum zur Kenntnis genommen wird.“ 351  Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (146) und Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (922).

148

III. Demographie in Deutschland und Europa

zustande, um die geschilderten finanziellen Nachteile der Menschen bei der Realisierung ihres Kinderwunsches auszugleichen, oder besser noch abzuschaffen. Nun werden aber, gerade aufgrund der so erst geschaffenen „kinderlosen“ demographischen Entwicklung, unter dem Regime des derzeit bestehenden Wahlrechts, künftig erst recht keine demokratischen Mehrheiten mehr zu erreichen sein.352

3. Umsetzbarkeit verschiedener Lebensentwürfe Auch andere Lebensentwürfe, um Kinderwünsche zu realisieren, sind in Deutschland nur unter unnötigen Schwierigkeiten umsetzbar. Die Abbildung enthält einen Vergleich und zeigt, wie viele Personen ihren gewünschten Lebensentwurf tatsächlich realisieren (können). Falls Menschen in Deutschland sich für Kinder entscheiden, müssen sie sich in der Regel immer noch gegen ihren Beruf entscheiden353, da sie die Kinder, bis diese, i. d. R. erst ab dem dritten Lebensjahr, in den Kindergarten gehen können, selbst betreuen müssen. Falls man aber z. B. als Akademiker(in) drei Jahre den Beruf unterbrechen muss, ist der Verdienstausfall in diesen drei Jahren enorm und die Karrierechancen sind geschwunden. Daher sind bereits 42 % der 1965 geborenen Akademikerinnen in Deutschland lebenslang kinderlos,354 da ihnen typischerweise besonders hohe Einkommensausfälle (Opportunitätskosten) entstehen. 352  Vgl. zu den demoskopischen Fragen aufgrund der demographischen Entwicklung unten Ziffer IV. 353  Vgl. z. B. Renate Schmidt, Lasst unsere Kinder wählen, 1. Aufl., München 2013, S. 20: „Natürlich kann die Geburtenrate auch bei uns wieder in Größenordnungen von Frankreich oder Skandinavien steigen. Dazu bräuchte man dreierlei: Ausreichend viel und vor allem qualitativ gute Kinderbetreuung (…). Unternehmen, die wissen, dass Familie auch Zeit braucht (…). Und man braucht schlussendlich Geldleistungen (…). Auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen muss steigen (…)“. Siehe dazu aber insbesondere auch z. B. Ute Gerhard/Trudie Knijn/Anja Weckwert (Hrsg.), Erwerbstätige Mütter. Ein europäischer Vergleich, 1. Aufl., München 2003, insbesondere S. 214 Tabelle 1, woraus sich für den Anteil der Erwerbsbevölkerung der Frauen an der Gesamtbevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren für Deutschland 63,0 %, für Frankreich 62,5 %, für Finnland 74,1 % und für Schweden 73,4 % sowie für den EU-Durchschnitt je zum Jahr 2000 59,8 % ergeben. Vgl. insbesondere zu einem Vergleich von Familienleistungen und den entsprechenden Geburtenraten zwischen Deutschland und Frankreich Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff.; Axel Adrian, Demographischer Wandel – Wir schrumpfen und altern, in: DATEV 2012, H. 3; S. 8 ff. 354  Vgl. allgemein die Hinweise z. B. bei Meinhard Miegel, Die deformierte Gesellschaft, 6. Aufl., Berlin, München 2002, S. 19 ff. vgl. auch https://www.destatis.



3. Umsetzbarkeit verschiedener Lebensentwürfe

8,9

19,4 5,7

8,4

11,7 14,1

38,3

52,3

21,9 42,9

149

10,7

4,4 6,6

24,9

22,2

13,3

14,4 66,38

23,1 32

52,4

51,1

Frankreich gewünscht

Schweden gewünscht

11,7

Schweden tatsächlich 10,7

38,8

15,7

Andere Konstellationen Mann Vollzeit / Frau nicht erwerbstätig Mann Vollzeit / Frau Teilzeit Mann Vollzeit / Frau Vollzeit

Deutschland tatsächlich 8,9

Deutschland gewünscht 19,4

Frankreich tatsächlich 8,4

52,3

5,7

38,3

14,1

24,9

6,6

23,1 15,7

42,9 32

14,4 38,8

21,9 52,4

13,3 51,1

22,2 66,38

4,4

Quelle: OECD Employment 2001, nach Bertelsmannstiftung (Hrsg.), Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Benchmarking Deutschland Aktuell, Gütersloh 2002, S. 28 Abbildung 7: Gewünschte und ausgeübte Erwerbsmuster von Paarhaushalten mit Kindern unter sechs Jahren, 1998

Nachteile, falls man sich für Kinder entscheidet, im Vergleich zu der Situation, wenn man sich gegen Kinder entscheidet, drücken die Geburtenrate. Dies stellt wieder eine Ursache dar, die zu einem weiteren Verzicht auf Kinder führt. Es geht um Kosten für Kinder und insbesondere um die geschilderten Opportunitätskosten355, also Einkommensverluste der Eltern in Deutschland.356 de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/HaushalteMikrozensus/Geburtentrends Tabellenband5122203129014.pdf?__blob=publicationFile; vgl. auch zur Frage der Kinderlosigkeit bezogen nicht nur auf Akademikerinnen, sondern auf alle Frauen des Geburtsjahrgangs 1937 bis 1967 in Deutschland und Bayer die Abbildungen 50 und 51 mit weitere Nachweisen im Anhang. 355  Ralf Feucht, Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland, 1. Aufl., Baden-Baden 1999, S. 93 ff. m. w. N. 356  Vgl. z. B. auch Matthias Pechstein, Familienwahlrecht – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht  – pro und contra, 1. Aufl.,

150

III. Demographie in Deutschland und Europa

Auch hier besteht Handlungsbedarf der Politik, die Schwierigkeiten357 für Eltern zu verringern, damit alle in der Bevölkerung ihren Kinderwunsch358 realisieren können und dies nicht, wie derzeit oft, z. B. an dem Problem des für die Familiengründung zu geringen Betreuungsangebotes scheitert. Erforderliche Investitionen, die Kinderlose belasten werden359, um die dafür notwendigen Einrichtungen zu schaffen, waren aufgrund des derzeit bestehenden Wahlrechts bislang360 und werden aufgrund der demographischen Entwicklung künftig erst recht nur schwer, wenn überhaupt, zu erreichen sein.361

Grafschaft 1996, S. 5 ff. (8 ff.) und ganz grundsätzlich zum Nachweis dieser Ergebnisse auch z. B. Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff.; Axel Adrian, Demographischer Wandel – Wir schrumpfen und altern, in: DATEV 2012, H. 3; S. 8 ff. 357  Es geht z. B. um den Ausgleich von Opportunitätskosten darum, dass Frauen weiter arbeiten gehen können, weil Betreuungsplätze für Kinder bezahlbar und erreichbar sind, bzw. um die Einführung eines Familien- statt des bisherigen Ehegattensplittings, damit Eltern auch entscheiden können, dass nur ein Partner arbeitet und der andere zu Hause die Kinder betreut, etc. Vgl. dazu insgesamt Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff.; zu den Opportunitätskosten vgl. Ralf Feucht, Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland, 1. Aufl., Baden-Baden 1999, S. 93 ff. m. w. N.; zur demographischen Relevanz familienbezogener Leistungen vgl. Ralf Feucht, Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland, 1. Aufl., Baden-Baden 199, S. 130 ff. m. w. N. 358  Vgl. bereits Nachweise oben Fn. 323. 359  Wieder ist die Belastung der Kinderlosen m. E. zwingend, da auch diese Investitionen nicht mit Staatsverschuldung finanziert werden können. Andere Möglichkeiten als Umverteilung der Lasten oder Staatsverschuldung sind nicht erkennbar. Siehe zur Staatsverschuldung unten unter Ziffer 5. 360  Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (146) und Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (922). 361  Vgl. zu den demoskopischen Problemen aufgrund der demographischen Entwicklung unten Ziffer IV.



4. Umlagefinanzierte Sozialversicherung

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4. Umlagefinanzierte Sozialversicherung a) Das Pflegeversicherungsurteil des BVerfG Es ist bemerkenswert, dass das entscheidende Grundproblem der Ungerechtigkeit unseres Gemeinwesens im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung in Deutschland vom BVerfG bereits klar angesprochen wurde: Es geht um die tiefe Spaltung der Gesellschaft in 2 / 3 Kinderhabende und 1 / 3 Kinderlose.362 Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich bereits am 03.04.2001363, die (damaligen Regelungen zur) Pflegeversicherung, im sogenannten Pflegeversicherungs- bzw. Beitragskinderurteil aufgrund folgender Überlegungen für verfassungswidrig erklärt364: Erstens: Umlage­ 362  Vgl.

bereits oben Ziffer 1, insbesondere Fn. 328–330. des Urteils des 1. Senats des BVerfG vom 03.04.2001 (BVerfGE 103, 242 ff.): „Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystem leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.“ 364  Vgl. dazu z.  B. Udo Steiner, Generationenfolge und Grundgesetz, in: Birg (Hrsg.), Auswirkungen der demographischen Alterung und der Bevölkerungsschrumpfung auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, S. 25 ff. (29 ff.); vgl. auch ­Jürgen Borchert, „Kinder und Rente“: Wie die herrschende Rentenorthodoxie das Humanvermögen ruiniert und die Verfassung bricht (https://www.cesifo-group.de/ portal/pls/portal/!PORTAL.wwpob_page.show?_docname=411007.PDF), S. 5 f.: „Am 3. April 2001 folgte mit dem ‚Pflegeurteil‘ dann der Paukenschlag, denn die Richter erteilten der These der Orthodoxen, Kindererziehung sei versicherungsfremd, eine fulminante Abfuhr. Sie sei im Gegenteil für den Erhalt der intergenerationell umverteilenden Systeme konstitutiv und der Geldleistung gleichwertig. Wörtlich: ‚Die Er­ ziehungsleistung versicherter Eltern begünstigt innerhalb eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems, das der Deckung eines maßgeblich vom Älterwerden der Versicherten bestimmten Risikos dient, in spezifischer Weise Versicherte ohne Kinder. Kindererziehende Versicherte sichern die Funktionsfähigkeit der Pflegever­ sicherung nicht nur durch Beitragszahlung, sondern auch durch Betreuung und Erziehung von Kindern, deshalb ist nicht nur der Versicherungsbeitrag, sondern auch die Kindererziehungsleistung im sozialen Leistungssystem, das ein altersspezi­ fisches Risiko abdeckt, konstitutiv. Der Gesetzgeber hat die Grenzen seiner Gestal­ tungsfreiheit überschritten, als er im Jahr 1994 das SGB 11 ohne eine die Beitrags­ last der Eltern berücksichtigende Kinderkomponente in Kraft treten ließ. Denn schon 1994 war bekannt, dass die Zahl der Kinderlosen in der Gesellschaft drastisch ansteigt. Insgesamt müssen weniger Beitragszahler die Pflege der älteren Generati­ on finanzieren und die Kosten der Kindererziehung tragen. Ein gleicher Versiche­ rungsbeitrag führt damit zu erkennbarem Ungleichgewicht zwischen dem Gesamtbei­ trag der Eltern (Kindererziehung und Geldbeitrag) und dem Geldbeitrag der Kin­ derlosen. Die hieraus resultierende Benachteiligung von Eltern ist im Beitragsrecht auszugleichen. Spätestens bis zum 31.12.2004 hat der Gesetzgeber eine verfassungs­ gemäße Neuregelung zu treffen. Bei der Bemessung der Frist hat das BVerfG be­ 363  Leitsatz

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finanzierte Sozialversicherungssysteme sind auf eine (bestandserhaltende) nachwachsende Generation angewiesen. Daher erbringen Kinderhabende eine Leistung im Rahmen ihrer Kindererziehung und weiterhin eine Leistung im Rahmen ihrer Beitragszahlungen. Kinderlose erbringen dagegen lediglich Beitragszahlungen. Es handelt sich zweitens um eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Kinderhabenden im Vergleich zu Kinderlosen, wenn bei umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen (also Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) Kinderhabende gleich hohe Versicherungsbeitragszahlungen zu leisten haben, wie Kinderlose.365 rücksichtigt, dass die Bedeutung des vorliegenden Urteils auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen sein wird.‘ Das Ergebnis der Prüfung konnte am 4.11.2004 besichtigt werden: Obwohl in der Zwischenzeit sowohl der Präsident des Gerichts Professor Hans-Jürgen Papier wie auch der Berichterstatter des ‚Pflegeurteils‘ Professor Udo Steiner zu Äußerungen des Sozialbeirats vom Mai und November 2001 kritisch angemerkt hatte, sie würden den Prüfauftrag kaum gerecht, teilte die Bundesregierung am 4.11.2004 teilweise wörtlich mit diesen Äußerungen übereinstimmend mit, dass weder in der Renten-, noch in der Krankenversicherung weiterer Reformbedarf bestehe. Zu Jahresbeginn 2005 wurde der Beitragssatz Kinderloser schließlich um 0,25 Beitragspunkte erhöht; von der geforderten Entlastung für Eltern findet man keine Spur. Berlin geht auf Kollisionskurs mit Karlsruhe.“ Siehe auch die Hinweise zur Frage des insoweit versicherten Risikos bei Jürgen Borchert, „Kinder und Rente“: Wie die herrschende Rentenorthodoxie das Humanvermögen ruiniert und die Verfassung bricht (https://www.cesifo-group.de/portal/pls/ portal/!PORTAL.wwpob_page.show?_docname=411007.PDF), S. 6 f.: „Die demographie-bedingten Probleme resultieren somit in erster Linie aus dem Anstieg der Kinderlosenquote von unter zehn auf über dreißig Prozent beim Alterszugang. Die Versorgungslast der Kinderlosen, für welche die ‚Kinder anderer Leute‘ geradestehen müssen, steigt damit – bezogen auf das derzeitige Volumen intergenerationeller Umverteilung von ca. 350 Mrd. € (Rente, Pensionen, die Hälfte der Krankenversicherungskosten, Pflege)  – von heute etwa 35 auf über 100 Mrd. € in 2030. Verortet man die (generative) Verantwortung für diese Entwicklung dort, wo sie herrührt, nämlich bei den Kinderlosen, wäre die vieldiskutierte Halbierung der Altersversorgung für sie bereits in wenigen Jahren die zwingende Folge. Wir hätten die Halbierung sogar schon heute, wenn dieser von der Verfassung gebotene Maßstab schon seit 1992, dem Beginn der ausdrücklich aus demographischen Gründen vorgenommenen Reformen, angelegt worden wäre. Der Vorsitzende des Sozialbeirats Bert Rürup hat diese Forderung, als sie kürzlich vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erhoben wurde, jedoch mit der Begründung für ‚absurd‘ erklärt, der große zivilisatorische Fortschritt der Rentenversicherung bestünde gerade in ihrer Funk­ tion, eine ‚Versicherung gegen Kinderlosigkeit‘ zu sein. Entgegen seiner Intention und ohne es womöglich überhaupt zu ahnen, bestätigt Bert Rürup damit jedoch genau die Position, welche er bekämpft. Denn Risiken, die selbst herbeigeführt werden (können), sind niemals versicherbar. Genau das ist bei der Kinderlosigkeit aber der Fall, denn sie beruht nur zu weniger als zehn Prozent der Fälle auf schicksalshaften, biologischen Ursachen. Fazit: Absurd ist nur das geltende Rentenrecht!“ 365  Vgl. bereits Christof Gramm, Vorsorgefalle Familie, in: ZRP 1993, 86 ff. (89): „Gefordert ist jetzt der Gesetzgeber, um die negativen Verteilungseffekte zu Lasten von Eltern gegenüber Kinderlosen in der Altersversicherung auszugleichen.“



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Die Anpassung der Pflegeversicherung an dieses Urteil wurde vom Gesetzgeber in der Frist bis zum 31.12.2004 mittlerweile so durchgeführt, dass Eltern366 (übrigens immer noch unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder, also pauschal) im Vergleich zu Kinderlosen 0,25 % weniger Beitrag zahlen.367 Ob diese Umsetzung den Vorgaben des BVerfG wirklich entspricht, das eine Beitragsstaffelung nach der unterschiedlichen Kinderzahl vorgesehen hat368 und bemerkt hat, dass diese Grundsätze auch für die anderen 366  Die Elterneigenschaft wird dabei schon ab der Geburt des ersten Kindes und dann für das ganze Leben des Beitragszahlers berücksichtigt; Vgl. Kea Bauer/Ott­ mar Krämer, Das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, in: NJW 2005, 180 ff. (182): „Ansonsten genügt nach dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz für eine dauerhafte Zuschlagsbefreiung der einmalige Nachweis eines Kindes, denn die Zuschlagpflicht lebt nicht wieder auf, wenn das lebend geborene Kind verstirbt. Hier sieht die Vorgabe des BVerfG allerdings eine Entlastung für die Zeit der Erziehungsleistung vor und konkretisiert dies auf die Erwerbsphase der Erziehenden. Mit der lebenslangen Zuschlagsbefreiung ab der Geburt eines Kindes, auch für den Fall, dass dieses Kind verstirbt, widerspricht das Kinder-Berücksichtigungsgesetz sogar den höchstrichterlichen Vorgaben, indem es das Merkmal ‚Erziehungsleistung‘ ablehnt. Die Befreiung von Beitragszuschlag soll den Kindererziehenden gerade während der Erwerbsphase zur Entlastung verhelfen. Mit einer Befreiung auf Lebenszeit verkennt der Gesetzgeber, dass nach Ablauf der Erwerbsphase die Bevorzugung nicht mehr gerechtfertigt ist. Nach der derzeitigen Rechtslage auf Grund des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes vermag also dasselbe Kind die Befreiung vom Beitragszuschlag für vier Personen zu begründen, indem die geschiedenen Eltern jeweils erneut heiraten bzw. eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen.“ Das Stellvertretermodell des hier interessierenden Kinderwahlrechts wäre insoweit aber anders zu konstruieren. Es geht darum für jedes Kind als gesetzlicher Vertreter mit abzustimmen, aber eben nur so lange bis das jeweilige Kind selbst seine Stimme abgibt. 367  Die Umsetzung erfolgte im sogenannten Kinder-BerücksichtigungsGesetz (KiBG), welches am 15.12.2004 verkündet und am 1.1.2005 in Kraft gesetzt wurde. Danach wurden Änderungen bzw. Ergänzungen in den §§ 55, 57–61 SGB XI umgesetzt. Der Beitragszuschlag, also der um 0,25 % höhere Beitrag für Kinderlose ergibt sich nunmehr aus § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI; vgl. dazu auch z. B. Hans Hungen­ berg, Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung, in: WzS 2005, 104 ff. (104). 368  Vgl. hierzu ebenfalls Kea Bauer/Ottmar Krämer, Das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, in: NJW 2005, 180 ff. (181); Stefan Sieben, Kinder-Berücksichtigungsgesetz in der sozialen Pflegeversicherung. Zwischen Verfassungswirklichkeit und nachvollziehbarer Beitragsberechnung, in: Die Ersatzkasse 2004, 428 ff. (429); Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes „Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Entwurf eines Kinder-Berücksichtigungsgesetztes (BT-Drs. 15/3671) sowie zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 15/3683)“ vom 17.09.2004 (vgl. http:// www.deutscher-familienverband.de/jdownloads/Stellungnahmen/Kinder-Bercksichti gungsgesetz_Stellungnahme_17.09.2004.pdf) und „Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zum Antrag ‚Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an‘ (BT-Drucksache 15/1544)“ 08.12.2004 (vgl. http://www.deutscherfamilienverband.de/jdownloads/Stellungnahmen/Familienwahlrecht_Stellungnahme_

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umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme, der Kranken- und Rentenversicherung zu gelten haben, bleibt abzuwarten.369 8.12.2004.pdf). Vgl. zudem die Stellungnahme „Pflegeurteil bei weitem nicht umgesetzt“ der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisation e. V. vom 18.1.2005, (vgl. http://www.ag-familie.de/media/docs/AGF_PM_050209_Pflegeurteil. pdf). 369  Die Reaktion des Gesetzgebers wird z. B. von Jürgen Borchert, Sozialstaatsdämmerung, 1. Aufl., München 2013, S. 99 ff. zu Recht als nicht ausreichend angesehen: „Im ‚Beitragskinderurteil‘ vom 3. April 2001 betreffend diesen Sachverhalt bei der gesetzlichen Pflegeversicherung (…) hat das Bundesverfassungsgericht folgerichtig die Gleichwertigkeit der Kindererziehung mit Geldbeiträgen erkannt und die Beitragsbelastung für Eltern in der Pflegeversicherung für verfassungswidrig erklärt. Seit dem 1. Januar 2005 werden Kinderlose deshalb zu einem geringfügig höheren Beitrag herangezogen. Den ‚Wink mit dem Zaunpfahl‘ des Gerichts, dass diese Feststellung für alle intergenerationell verteilenden Systeme (also auch die Renten-/Krankenversicherung) gelte und diese deshalb ebenfalls zu korrigieren seien, folgte der Gesetzgeber bisher nicht und missachtet fortlaufend das Grundrecht der Eltern auf intragenerationelle Gleichbehandlung. Tatsächlich – und das dürfte für viele überraschend sein – zahlt die gewaltige Mehrheit der Familien mit bis zu drei Kindern mehr an Beiträgen in die Kassen ein, als sie an Leistungen in Anspruch nehmen.“ Vgl. einerseits auch Martin Werding, Social Insurance. How to Pay for Pensions and Health Care, in: Ingrid Hamm/H. Seitz/Martin Werding, Demographic Change in Germany, S. 89 ff. (122): „As we have seen, the two single, most important sources of the sustainability risks involved in the current German social insurance system are the public pension scheme and the public health insurance system. This is mainly an implication of the sheer size of the former (already as of today) and of the potentially huge expansion of expenditure of the latter (over the medium to long run). So how can the challenges of aging be addressed in these two fields?“ Und weiter auf S. 123: „One of the options for incremental changes that remain is already under consideration, viz. a gradual increase in the statutory retirement age – following the increase in life expectancy.“, sowie schließlich auf S. 124: „Only the obvious link between raising and educating children on the one hand and financing pay-as-you-go pensions on the other may point to a new direction for further pension reform. It has been shown that unfunded pension schemes themselves create disincentives to have children and may therefore have contributed to the fertility decline (…). Making a considerable share of individual pension entitlements contingent on the number of children, while reducing benefit entitlements mainly for the childless (who would correspondingly have to save more), could therefore be meaningful not only as a measure of fair distribution of the financial burden involved in aging, but also as a measure of improving the current system’s efficiency and its long-term financial viability. Things are different in the health-care sector. International comparisons indicate that German public health insurance may still involve some amount of efficiency reserves. These could be exploited to reduce aggregate expenditure of public health funds well before aging becomes really pressing. Instruments to be considered are, for instance, more direct contracting between insurers and providers to push forward competition in this particular field; higher and more differentiated co-payments aimed at fewer consultations; and more wide-spread elements of managed care resulting in a general shift from in-patient care to ambulatory services. However, aging alone is not the most pressing problem in the health-care sector as it is in the area of old-age provision. The real challenge, it ap-



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Im Februar 2012 haben denn auch einige Personen, u. a. der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (damals als Vorsitzender der sogenannten Jungen Gruppe in der Union) gefordert, die Beiträge aller Sozialversichepears, is how to deal with future medical progress and its potential impact on health costs.“ Die „Spaltung“ der Gesellschaft als wesentlichen Grund für Reformen auch für die gesetzliche Krankenversicherung zu benennen, scheint hier (noch) nicht zu erfolgen. Vgl. aber Jürgen Borchert, Zukunftsmotor Hessen: Muss die Familienpolitik neue Wege gehen? Der „Wiesbadener Entwurf“ für die Landesregierung. Diskussionspapier (http://www.familienatlas.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaaawpu), S. 26: „Mit zunehmender Kinderlosigkeit verstärken sich auch verborgene Verteilungsasymmetrien zugunsten Kinderloser, Beispiel GKV: Hier nimmt mit schrumpfenden Kinderzahlen und steigender Müttererwerbstätigkeit das Gewicht der Familienhilfe ab und der Transfereffekt von Familien mit mehreren Kindern an die ‚ohnehin schon bessergestellten Kinderlosen‘ zu. Bereits heute ist ein massiver Transfer zu konstatieren: Entgegen den verbreiteten Schätzungen der Kosten der Familienhilfe von 25–31 Mrd. € (48–60 Mrd. DM) ist tatsächlich nur von einem Betrag in Höhe ca. 3,1 Mrd. € (6 Mrd. DM) auszugehen. Dem stehen bei Gesamtausgaben der GKV (1999) von 130 Mrd. EUR (254 Mrd. DM) und einem Anteil der Gesundheitskosten der 60plus-Generation von ca. 50 v. H. (= 65 Mrd. EUR = 127 Mrd.  DM) sowie einem Anteil der Kinderlosen an der Seniorenschaft von ca. 20 v. H. somit Ausgaben in Höhe von rund 13 Mrd. € (rd. 26 Mrd. DM) an diesem Personenkreis gegenüber, welche ausnahmslos von den Kindern anderer Leute erwirtschaftet werden müssen.“ Und S. 85: „In Anbetracht der Reformhindernisse wäre die Politik klug beraten, das Bundesverfassungsgericht in seiner Rolle als gesellschaftlicher Patron der Familien, welche das Gericht seit 1990 als Notwendigkeit zunehmend akzeptiert hat, zu respektieren. Die wichtigsten der oben genannten Reformnotwendigkeiten ergeben sich für den Gesetzgeber bereits aus der Gesamtschau der einschlägigen Verfassungsaufträge seit 1990. Insbesondere für die Reform der parafiskalischen Revenues hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt im sogenannten ‚Pflegeurteil‘ vom 3.4.2001 die Weichen gestellt, die überdies auch die GRV und die GKV erfassen. Zudem hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 15.3.2000 zur Krankenversicherung der Rentner den Weg für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf sämtlichen personengebundenen Einkommen bereits frei gemacht und im Rentenbesteuerungsurteil vom 6.3.2002 auch die dominierende Übereinstimmung von Arbeitnehmer- und Beamtentätigkeiten als ‚nichtselbständige Tätigkeiten‘ betont. Schließlich ist an den Verfassungsauftrag aus dem ‚Trümmer­ frauenurteil‘ vom 7.7.1992 zu erinnern, welcher dem Gesetzgeber die vorrangige Berücksichtigung der Lage der Familien und deren Verbesserung in allen Rechtsbereichen, nicht nur im Rentenrecht, mit jedem Gesetzgebungsschritt abverlangt. Die Tatsache, dass viele der die Familien deutlich benachteiligenden Politiken nach den Verfassungsaufträgen des Bundesverfassungsgerichts geschahen, legt jedoch den Schluss nahe, dass insbesondere in der Familienfrage bereits ein tiefgreifender Konflikt zwischen den Gewalten entbrannt ist. Tatsächlich haben die Bundesregierung und der Sozialbeirat nach dem Pflegeurteil mitgeteilt, sie sähen keinen Anlass für Konsequenzen bei anderen Sicherungssystemen, obwohl diese zwingend geboten sind: Denn nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes kommt es für die Frage des ‚konstitutiven Charakters der Kindererziehung‘ entscheidend darauf an, ob das betreffende ‚soziale Leistungssystem ein Risiko abdecken soll, das vor allem die Altengeneration trifft, und seine Finanzierung so gestaltet ist, dass sie im Wesent­ lichen nur durch das Vorhandensein nachwachsender Generationen funktioniert …‘.“

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rungssysteme für Eltern und Kinderlose unterschiedlich und auch noch nach der Kinderzahl zu staffeln.370 Grob gesprochen hieße das wohl, wenn Geld- und generativer Beitrag gleich bewertet würden, dass Kinderlose 200 %, 1-Kindhabende 150 %, 2-und-mehr-Kinderhabende 100 % (oder ab 3 Kindern sogar etwas weniger) des jeweiligen Sozialversicherungsbeitrages (von Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung) bezahlen sollten.371 Dies wurde politisch als Benachteiligung der Kinderlosen beurteilt und hat, wie sich in der nur sehr kurzen politischen Diskussion gezeigt hat, keine parlamentarische Mehrheit gefunden.372 Aber auch in der wissenschaftlichen Diskussion scheinen diese Überlegungen, Sozialversicherungssysteme nach der Kinderzahl zu staffeln, noch immer unpopulär zu sein.373 370  Siehe z. B. http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/cdu-nachwuchs-zwangssolifuer-kinderlose. 371  Z. B. Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 1. Aufl., München 2003, S. 391 will dagegen die Korrektur auf der Leistungs- statt auf der Beitragsseite anbringen: „Wer keine Kinder in die Welt setzt und großzieht, dem kann eine größerer Rentenkürzung zugemutet werden als Eltern, die die demografische Krise nicht zu verantworten haben. Die Rente der Kinderlosen sollte nicht auf null reduziert werden, denn das würde ihre ökonomische Hauptfunktion als Versicherungsschutz gegen die ökonomische Konsequenzen der Kinderlosigkeit negieren und unberücksichtigt lassen, dass die Kinderlosen auf dem Weg des Familienlastenausgleichs einen gewissen, wenn auch geringen Beitrag zur Mitfinanzierung der Kinder leisten. Doch erscheint beim durchschnittlichen Rentenbezieher eine Kürzung der Rente auf die Hälfte dessen angebracht, was nach der alten, bis 1992 geltenden Rentenformel gewährt worden wäre. Wer mindestens drei Kinder großzieht und durchschnittliche Beiträge gezahlt hat, dem sollte freilich auch auf dem Höhepunkt der demografischen Krise eine auskömmliche Rente erhalten bleiben. Wer ein oder zwei Kinder hat, dem kann eine anteilige Rentenkürzung zugemutet werden.“ Vgl. z. B. auch Jürgen Borchert, Zukunftsmotor Hessen: Muss die Familienpolitik neue Wege gehen? Der „Wiesbadener Entwurf“ für die Landesregierung. Diskussionspapier (http://www.familienatlas.de/ global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaaawpu), S. 62: „Für Kinderlose hat dieses ‚Duale Modell‘ eine (leistungsgerechte) Halbierung ihrer Rentenansprüche zur Folge; die bei der Kindererziehung ersparten Aufwendungen geben in der Regel aber mehr als genug Spielraum, um diese Lücke durch Eigenvorsorge zu füllen. Ein Seiteneffekt hiervon wäre dann, dass die Konsumkraft Kinderloser investiv abgezogen würde und ihre Einkommensüberhänge Familien auf den Gütermärkten, namentlich dem Wohnungsmarkt, nicht mehr so wie derzeit in Bedrängnis bringen könnten.“ Siehe auch Martin Werding, Kinderbezogene Rentenansprüche. Differenzierung nach Kinderzahl oder nach Humankapitalinvestitionen?, in: J. Althammer, Familienpolitik und Soziale Sicherung, 2005, S. 285 ff. (304 f.) zu „Randunschärfen“ eines Konzepts der Staffelung nach der Kinderzahl. 372  Vgl. z. B. http://www.sueddeutsche.de/politik/sondersteuer-fuer-kinderlose-jun ge-gruppe-in-der-union-ignoriert-machtwort-merkels-1.1285443. 373  Vgl. Martin Werding, Kinderbezogene Rentenansprüche. Differenzierung nach Kinderzahl oder nach Humankapitalinvestitionen?, in: J. Althammer, Familienpolitik



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Das Pflegeversicherungsurteil zeigt aber jedenfalls richtigerweise auf, dass eine strukturelle verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch die Beitragssätze entsteht, wenn in der Bevölkerung ca. 1 / 3 keine Kinder haben und ca. 2 / 3 Kinder aufziehen und damit wirtschaftlich zusätzlich einen generativen Beitrag, je nachdem wie viele Kinder man hat, leisten, und dennoch alle gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung umlagefinanzierter Sozialversicherungssysteme zu bezahlen haben. Dies wird auch durch folgendes Gedankenexperiment deutlich: Hätten alle in der Bevölkerung die gleiche Anzahl Kinder, und leisteten damit einen gleich hohen generativen Beitrag, oder gäbe es in einer Bevölkerung gar keine Kinder, dann würden keine unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge zu diskutieren sein, da es dann keine Ungleichbehandlung bei der Beitragserhebung umlagefinanzierter Systeme geben kann. Aus dieser strukturellen Ungerechtigkeit, die das BVerfG bislang nur anlässlich der Fragen der gesetzlichen Pflegeversicherung festgestellt hat, ergeben sich freilich noch viel größere finanzielle Nachteile durch die gesetzliche Rentenversicherung374, auch wenn das Bundessozialgericht ganz und Soziale Sicherung, 2005, S. 285 ff. (286): „Selbst in der wissenschaftlichen Politikberatung ist der Gedanke, Rentenansprüche verstärkt von der Kinderzahl oder den Betreuungs- und Erziehungsleistungen der Versicherten abhängig zu machen, weitgehend unpopulär. Wo politikberatende Gremien ihn argumentativ begründen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung machen, bleiben ihre Überlegungen auf Seiten der Politiker hingegen ohne erkennbares Echo.“ 374  Vgl. zu der historischen Ursache dieser strukturellen Ungerechtigkeit übrigens z. B. David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (284): „Zunächst einige Beispiele, die illustrieren, dass der Ausschluss des minderjährigen Staatsvolkes von den Wahlen verheerende Folgen für Nachhaltigkeit und Genera­tionengerechtigkeit politischer Entscheidungen hatte und hat. Beispiel Rente: Den sog. Generationenvertrag, der eine umlagefinanzierte Altersrente vorsieht, hatte dessen Entwickler, Wilfrid Schreiber, als ‚Drei-Generationen-Vertrag‘ konzipiert mit einer Alters- und einer Kinderrente (Merk 2002: 55 ff.). Adenauer verkürzte das Konzept auf unseren heutigen ‚Zwei-Generationen-Vertrag‘ indem er die Kinderrente strich. Damit beging er einen fatalen Fehler, der sich aus zwei Überlegungen Adenauers erklärt: Erstens aus der Fehleinschätzung, ‚Kinder kriegen die Leute sowieso!‘ (Merk 2002: 61); und zweitens aus der wahltaktischen Überlegung, dass Geschenke an die Kindergeneration keine Wählerstimmen einbringen. Ohne die Stimmen der ‚Millionen von Rentner[n]‘ sah er die kommende Bundestagswahl ‚verloren‘.“ Vgl. dazu aber insbesondere schon 1998 Martin Werding in seiner Dissertation Zur Rekonstruktion des Generationenvertrags, Diss., Tübingen 1998, S. 399: „Für die Anreizsituation potentieller Eltern, bei ihren individuellen Fertilitätsentscheidungen besagt das aber nichts anderes, als daß der investive Wert von Kindern im Hinblick auf die soziale Alterssicherung für sie hier nicht mehr unmittelbar spürbar wird, da darüber auf gesamtgesellschaftlicher Ebene verfügt wird. Falls sie einen eher geringen konsumtiven Nutzen aus Kindern

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aktuell eine entsprechende Klage abgewiesen hat (BSG v. 30.9.2015, Az.: B 12 KR 15 / 12 R). So z. B. Pechstein, der an sich das Kinderwahlrecht ablehnt, wörtlich: „Eine weitere sorgfältige Studie kam für das Jahr 1982 zu dem Ergebnis, dass ein durchschnittliches Arbeitnehmerehepaar mit zwei Kindern im Vergleich zu einem kinderlosen Ehepaar im Lebenslängsschnitt einen Kaufkraftnachteil von 400.000 DM hinnehmen muss, der allein auf Regelungen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung beruht. Andere Benachteiligungen wurden dabei nicht eingerechnet.“375 ziehen, können sie sich für ihre Altersvorsorge daher mehr oder weniger ganz auf die Entscheidungen anderer verlassen, ohne ihren laufenden (Güter-)Konsum zu diesen Zwecken einschränken zu müssen. Bei einer aus konsumtiven Gründen relativ ausgeprägten Fertilitätsneigungen tragen sie dagegen unweigerlich zugleich zur Altersvorsorge Dritter bei. Ein öffentliches Alterssicherungssystem der hier betrachteten Art, das in seinen wesentlichen Zügen recht genau den in der Bundesrepublik geltenden Institutionen entspricht, schafft demzufolge durch die ihm eigentümliche Form der Rentenbemessung in der Tat pekuniäre Externalitäten unter seinen Mitgliedern, die wegen des damit verbundenen hoheitlichen Zwangs ganz analog den fiskalischen Externalitäten einer umverteilenden Besteuerung zu beurteilen und daher alles andere als allokationspolitisch unbedeutsam sind.“ Und S. 481: „Schon aus Gründen der Transparenz, aber auch um unsichtbare Quersubventionierungen aller Art zu vermeiden, erschiene es aber als angebracht, sowohl die (zusätzlichen) Einlagen kinderloser und relativ kinderarmer Eltern in den Generationenvertrag als auch die späteren Rückflüsse nicht über das sonstige Steuer-Transfer-System abzuwickeln, sondern in einer Institution zu bündeln und dabei unter Umständen an die soziale Alterssicherung für Eltern anzugliedern.“ 375  Matthias Pechstein, Familienwahlrecht – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht  – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (9 ff.) und dort weiter wörtlich: „Lampert kam im Jahre 1988 bezüglich des Realeinkommensentgangenes, des Entgangenes an Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung und des monetären Aufwands für zwei Kinder zu einem Nachteil von rund 700.000 DM bei vorübergehender, ca. 6–8-jähriger Unterbrechung der Berufstätigkeit eines sich der Kindererziehung widmenden Elternteils. Jedes Kind repräsentiert für die Eltern also den finanziellen Wert eines ihnen entgangenen mittleren Einfamilienhauses. Früher, vor der Einrichtung gesetzlicher Altersversorgungssysteme, hatten die Kosten für Kinderaufzucht dagegen regelmäßig Investitionscharakter für eine eigene Altersversorgung der Eltern- ohne allerdings wegen der hohen Säuglings- und Kindersterblichkeit ‚Ertragssicherheit‘ zu bieten. Kinderlose dagegen mussten für den Aufbau einer eigenen Altersversorgung in beachtlichem Umfang sparen, also ebenfalls auf aktuellen Konsum verzichten. Heute wird der ‚Ertrag‘ der Kinderaufzuchtleistung dagegen durch die gesetzlichen Altersversorgungen zum kostenlosen Nutzen Dritter, nämlich insbesondere zugunsten der Kinderlosen und Kinderarmen ‚sozialisiert‘: Die jeweils aktive Kindergeneration hat durch ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge die gesamte jeweilige Altengeneration zu unterhalten und nicht nur ihre Eltern. Die juristische Konstruktion eines Anspruchserwerbs gegen den betreffenden Sozialversicherungsträger bzw. gegen den Staat auf eine spätere Rente oder Pension richtet sich in der ökonomischen Wirklichkeit nämlich gegen die nachfolgende Generation. Ein derartiger Anspruchserwerb allein aufgrund



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b) Strukturelle Vergleichbarkeit mit der Ungleichbehandlung im Wahlrecht Die im Pflegeversicherungsurteil aufgezeigten Strukturen der Ungleichbehandlung bei der Pflegeversicherung sind mit denen beim Wahlrecht m. E. vergleichbar, sodass die Forderung nach einem Kinderwahlrecht begründet ist. Wenn alle gleich viele, bzw. keine Kinder hätten, dann wäre die Frage nach einem Kinderwahlrecht unspektakulär bzw. sinnlos, denn entweder müsste keiner an Kinder denken, oder jeder würde gleichermaßen die Interessen seiner Kinder (treuhänderisch) in gleichem Umfang mitvertreten. Wie die demographische Entwicklung speziell in Deutschland zeigt, haben zwar 1 / 3 der Bevölkerung keine eigenen Kinder, aber dennoch haben Kinderlose dasselbe Wahlrecht, und deren Wahlstimmen so dieselbe demokratisch legitimierende Bedeutung, unabhängig davon, ob man die Interessen der Kinder der anderen bei der Stimmabgabe mitberücksichtigt oder nicht. Die anderen 2 / 3 der Bevölkerung, die Kinder aufziehen und deren Kinder mangels Wahlrecht keinen unmittelbaren Beitrag zur demokratischen Legitimation der Staatsgewalt leisten können, haben aber nach derzeitigem Wahlrecht dennoch nur die gleiche demokratisch legitimierende Gewichtung wie diejenigen, die keine Kinder aufziehen. Das zeigt, dass das Wahlrecht Kinderhabende bzw. deren Kinder und Kinderlose offensichtlich ungleich behandelt. Die Staatsgewalt, die von allen Staatsbürgern gleichermaßen demokratisch legitimiert werden müsste, wird zahlenmäßig überproportional von den Kinderlosen legitimiert oder, besser gesagt, bestimmt. Eine größere Ungleichbehandlung im Wahlrecht, als keine Stimme abgeben zu können, also keinerlei Zählwert und Erfolgswert und damit keinerlei Einfluss auf die Politik zu haben, ist nicht denkbar. der Erbringung der monetären Versicherungsleistung täuscht dabei über die Tatsache hinweg, dass diese Beitragsleistungen ökonomisch nur die Funktion einer kollektivierten Abgeltung der „Schuld“ gegenüber der Generation der eigenen Eltern haben. An diese wird derart gewissermaßen der „Vorschuss“ der kostenlosen Leistungserbringung, den jedermann der eigenen Kindheit und Jugend erhielt, „zurückgezahlt“. Dahinter steht letztlich das Problem der Verteilung des Lebenseinkommens auf die Lebenszeit also auch auf die beiden erwerbswirtschaftlich unproduktiven Phasen, Jugend und Alter, in denen jedermann auf die Leistungen anderer angewiesen ist. Die Kosten hierfür müsste eigentlich jedermann selbst in irgendeiner Form auch aufbringen.“ Weiterhin zur Rentenversicherung z. B. Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 94 ff. und S. 120 ff.; Kurt-Peter Merk, Die dritte Generation. Generationenvertrag und Demokratie  – Mythos und Begriff, 1. Aufl., Aachen 2002, S. 51 ff.; Meinhard Miegel, Die deformierte Gesellschaft, 6. Aufl., Berlin, München 2002, S. 265 ff.; Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 1. Aufl., München 2003, S. 267 ff. und S. 355 ff.

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III. Demographie in Deutschland und Europa

Das Aufbringen der Akzeptanz376 gegenüber Akten der Staatsgewalt mit Rechtsfolgen, die einen Bürger persönlich treffen, entspricht sozusagen dem Pflegeversicherungsbeitrag. Die Zuteilung von Wahlberechtigung als Gegenleistung für die aufgebrachte Akzeptanz, entspricht sozusagen der Pflegeversicherungsleistung.377 Kinder leisten ihren Beitrag in der Akzeptanz der 376  Diese Argumentation wird wohl von dem Kinderwahlrechtgegner Alexander Bagattini, Wahlrecht für Kinder oder bessere politische Partizipation von Kindern?, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim / Basel 2014, S. 140 ff. (141 f.) abgelehnt, wie folgt: „Das Reziprozitätsargument geht erstens davon aus, dass diejenigen, deren Interessen von den Gesetzen eines Landes betroffen sind, an den allgemeinen Wahlen partizipieren können sollen. Zweitens wird angenommen, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen von den Gesetzen eines Landes betroffen sind, weshalb zu folgen scheint, dass Kinder und Jugendliche an den allgemeinen Wahlen partizipieren können sollen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass dieses Argument ungültig ist. Es ist zwar kaum zu bestreiten, dass Kinder und Jugendliche Interessen haben und dass diese Interessen von den Gesetzen eines Landes betroffen sind. Die Probleme liegen bei der ersten Prämisse, nach der diejenigen, deren Interessen von den Gesetzen eines Landes betroffen sind, wählen sollen dürfen. Die Kategorie ‚durch die Gesetze eines Landes betroffen‘ ist derart inklusiv, dass unter sie so disparate Gruppen wie sich temporär in einem Land aufhaltende Personen, zukünftige Generationen, durch die eigene Außenpolitik betroffene Bürger andere Länder und Föten fallen (Archard 2004). Bei keiner dieser Gruppe würden wir jedoch sagen, dass sie über das allgemeine Wahlrecht verfügen soll. Wir brauchen also eine weitere Prämisse, die ein normatives Kriterium für die Berücksichtigung von Kinder- und Jugendlichen-Interessen bei Wahlen enthält. Ich werde im zweiten Teil des Aufsatzes argumentieren, dass sich Kinder- und Jugendlichen-Interessen kategorial von den Interessen Erwachsener unterscheiden, und dass dies einen Grund dafür liefert, Kindern und (zumindest manchen) Jugendlichen nicht das allgemeine Wahlrecht zuzusprechen.“ 377  Ähnliche Analogien, bei denen Wahlrechte mit öffentlichen Gütern gleichgesetzt werden, sind nicht so exotisch, wie dies vielleicht auf den ersten Blick wirkt. Vgl. z. B. Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 44 f.: „Demokratie und das Wahlrecht als Güter. ‚An election is perhaps the closest real world example of a pure public good‘ (Aldrich, 1997, S. 376). Dies bedeutet, dass die Regierungsform der Demokratie aus ökonomischer Sicht nicht nur ein Instrument zur Bestimmung des öffentlichen Budgets darstellt, sondern selbst als ein Gut Nutzen spendet: ‚Die Demokratie ist ein Prozeß der Meinungsbildung‘ (Hayek, 2005, S. 140), an dem nach Hayek möglichst viele Mitglieder teilhaben sollten (vgl. Gaulke, 1994, S. 354). Wahlen können als ein immanenter Bestandteil der Demokratie gesehen werden. Eine hohe Wahlbeteiligung kann daher als große Produktionsmenge des öffentlichen Gutes ‚Demokratie‘ verstanden werden. Tragen Wahlen in Gänze also Charakteristika öffentlicher Güter, so sieht es beim individuellen Wahlrecht anders aus, wenn wir die Diskussion zur Wahlbeteiligung in einer Gesellschaft betrachten: Nach Downs (1968, S. 266 ff.) ist es für den Einzelnen rational, sich der Stimme zu enthalten, wenn der Vorgang des Wählens für ihn zu Kosten führt, die den in der Regel minimalen Ertrag – gemessen an seinem Stimmenerwartungswert  – übersteigen. Und doch sind 2009 72,2 % der 62,2  Mio. Wahlberechtigten zur Bundestagswahl gegangen. In der Literatur spricht man in einem



4. Umlagefinanzierte Sozialversicherung161

Staatsgewalt, obwohl sie ihrerseits keine Leistung, also kein Wahlrecht, von eben dieser Staatsgewalt erhalten, die durch das Wahlrecht der Kinderlosen, die politisch über die Kinder der Kinderhabenden mitbestimmen, also überproportional mitlegitimiert wird. Zu beachten ist dabei, dass die demographische Entwicklung zeigt, dass der Anteil der lebenslang kinderlos bleibenden Bevölkerung weiter wächst und bald schon ca. 40 % ausmachen wird. Das Kinderwahlrecht ist also politisch als solches nicht unbedingt absolut zu fordern, aber speziell in Deutschland deswegen, weil hier die demographische Entwicklung aufgrund des Geburtendefizits (im Unterschied z. B. zu Japan) zu einer Spaltung der Gesellschaft und damit der Wahlberechtigten, in 1 / 3 Kinderlose und 2 / 3 Kinderhabende, mit Tendenz zu immer mehr Kinderlosen, führt.378 solchen Fall vom ‚paradox of voting‘. Diese scheinbare Irrationalität kann damit erklärt werden, dass die Wahlausübung für den Einzelnen einen Wert an sich darstellt. Er zieht aus dem Akt des Wählens allein einen Nutzen und achtet nicht darauf, ob und inwieweit seine Wahl sich auf das Ergebnis auswirkt. Man spricht auch von ‚psychic benefits‘ (Cullis/Johns, 2009, S. 100 ff.), die sich beispielsweise im Stolz zeigen können, an einer demokratischen Willensbildung partizipieren und ein vollwertiger Bürger mit allen Rechten und Pflichten sein zu dürfen. Darüberhinaus hat er vielleicht das Bedürfnis, seine Präferenzen für eine Partei, ein Thema oder eine Person auszudrücken und sich mit ihr zu identifizieren (‚Willy wählen!‘). Diese Überlegungen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Einzelne zwar weiß, dass seine eigene Entscheidung so gut wie keinen Einfluss auf das Ergebnis hat, er aber doch eine Alternative wählen wird, die seinen Präferenzen entsprechen und zum kollektiven Ergebnis beitragen wird. Basierend darauf können wir ein Wahlrecht als ein immaterielles, unveräußerliches und unteilbares Wirtschaftsgut betrachten, das dem einzelnen Bürger durch den Staat kostenlos zugeteilt und durch Stimmzettel verkörpert wird. Da die Inanspruchnahme dieses Gutes mit Aufwendungen verbunden ist, wird der Einzelne das Wahlrecht dann ausüben, wenn sein individueller Nutzen seine individuellen Kosten übersteigt. Es wird bei einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht jedem erwachsenen Mitglied der Gesellschaft einfach und in identischer Form zu(ge)wiesen. Insofern liegt eine Ungleichverteilung vor, wenn es z. B. minderjährigen Kindern verwehrt bleibt. Die zur Wahlteilnahme Berechtigten erhalten alle den gleichen Realtransfer. Es ist dem Einzelnen damit nicht erlaubt, seine im Vergleich zu anderen möglicherweise intensiveren Präferenzen entsprechend auszudrücken. Ähnlich wie die Vergabe von Lizenzen fallen bei der Produktion dieses Gutes für den Staat nur geringe Kosten an.“ 378  Vgl. bereits sehr deutlich Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratie-theoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (242): „Im vorliegenden Kontext sind mehrere demografische Veränderungen relevant. So steigt der Anteil der zeitlebens Kinderlosen stetig an. Macht deren Anteil im Jahrgang 1940 nur ca. 10 Prozent aus, beträgt er im Jahrgang 1965 bereits ca. 32 Prozent. Lange Zeit konnte man annehmen, dass ungefähr 90 % aller Erwachsenen Kinder haben und deshalb Kindesinteressen bei der Abgabe der Stimme von ca. 90 % aller Erwachsenen mitberücksichtigt wurden.

162

III. Demographie in Deutschland und Europa

Die Vergleichbarkeit der Strukturen der Ungleichbehandlung im Pflegeversicherungsurteil und im Wahlrecht ist schließlich deswegen gerechtfertigt, weil die Finanzierung unseres Gemeinwesens als Metasystem sozusagen insgesamt, wie die Sozialversicherungssysteme als Subsysteme auch, „umlagefinanziert“ ist. Ohne Kinder gäbe es keine Zukunft, niemanden, der die fremdfinanzierte Infrastruktur nutzen oder rentabel betreiben könnte, niemanden, der die Staatsschulden von über zwei Billionen Euro zurückzahlen würde, niemanden, der durch sein künftiges Steueraufkommen das Gemeinwesen und die Renten mitfinanziert. Aber ohne Kinder gäbe es insbesondere niemanden mehr, der für die weitere Zukunft des Metasystems sorgt, indem er seinerseits Kinder in die Welt setzt und aufzieht. Da, wie gezeigt, das „Staatsvolk“ eines der drei Elemente der Lehre von Jellinek ist, ist die „Reproduktion“ des begriffsbildenden Elements „Staatsvolk“ unabdingbar. Die mittlere Generation erhielt den Staat sozusagen von ihren Eltern und kann diesen nur an die Kinder weitergeben. In diesem Sinne ist das gesamte Gemeinwesen, als „oberstes Metasystem“, seinerseits „umlagefinanziert“ bzw. „auf Umlage angewiesen“. Aber auch ganz pragmatisch zeigt sich die Umlagefinanzierung des Gemeinwesens noch daran, dass die umlagefinanzierte Rentenversicherung nicht nur aus den Beiträgen des „Subsystems“ Rentenversicherung selbst, sondern auch zu einem erheblichen Teil aus Steuergeldern des „Metasystems“ Staat finanziert wird.379 Hier wird die Vergleichbarkeit sogar unmittelbar deutlich.

Im Rahmen der Abwägung zwischen Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl konnte deshalb die Zuordnung des Zählwertes ‚0‘ an alle Minderjährigen durch deren Ausschluss von der Wahl etwas geringer ins Gewicht fallen. In dem Maße aber, in dem viele Erwachsene keine Kinder haben, ist eine solche Mitberücksichtigung von Kindesinteressen nicht mehr zu erwarten. Vielmehr ist denkbar, dass Kinderlose nicht oder weniger bereit sind, bei der Abgabe ihrer Stimme sich an Kindesinteressen (mit)auszurichten. Dies hat jedoch zur Folge, dass Erwachseneninteressen tenden­ ziell ein (noch) größeres Übergewicht bekommen. Diese Tendenz wird dadurch verstärkt, dass aufgrund steigenden Erstgeburtsalters und höherer Lebenserwartung die Anzahl der Haushalte ohne Kinder ebenfalls stetig zunimmt, so dass Kindesinteressen buchstäblich ‚aus dem Blick‘ geraten. Der Zweck der strengen Zählwertgleichheit, Chancengleichheit herzustellen, rechtfertigt es daher auch angesichts der demografischen Entwicklung, ein Stellvertreterwahlrecht einzuführen.“ 379  Zu den sogenannten Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung siehe z.  B. Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 1. Aufl., München, S. 267 ff. und S. 355 ff.



4. Umlagefinanzierte Sozialversicherung163

c) Pflicht zur Einführung des Kinderwahlrechts Die demographische Entwicklung führt dazu, dass die kinderhabende Bevölkerung künftig möglicherweise sogar zahlenmäßig zu gering380 sein wird, um gemäß der bestehenden Verfassungsordnung politisch einfache Mehrheiten für Regelungen in Familien-, Steuer-, und Sozialrecht zu erreichen, die die aufgezeigten Benachteiligungen durch Reformen verringern bzw. beseitigen können.381 Erst recht sind verfassungsändernde 2 / 3-Mehrheiten, z. B. zur Einführung eines Kinderwahlrechts, nicht mehr zu erreichen, wenn künftig nicht einmal mehr 2 / 3 der Wahlbevölkerung Kinder aufziehen.382 So stellten bereits 2002 Hans-Werner Sinn und Silke Übelmesser die These auf, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung bereits ab 2016 keine demokratische Mehrheit mehr für Reformen der Alterssicherung zu Lasten der Rentnergeneration geben können wird.383 380  Vgl. zu den demoskopischen Problemen aufgrund der demographischen Entwicklung unten Ziffer IV. 381  Vgl. die Auffassung von Jürgen Borchert, Zukunftsmotor Hessen: Muss die Familienpolitik neue Wege gehen? Der „Wiesbadener Entwurf“ für die Landesregierung. Diskussionspapier (http://www.familienatlas.de/global/show_document.asp?id= aaaaaaaaaaaawpu), S. 3: „Quintessenz: Ohne eine radikale familienpolitische Strukturreform des Sozialstaats ist der kulturelle, wissenschaftliche, wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands vorprogrammiert.“ Und schließlich auf S. 13: „Angesichts der absehbaren Widerstände ist deshalb daran zu erinnern, dass die wesentlichen Verteilungsfragen vom Bundesverfassungsgericht bereits geklärt sind und die jeweiligen Verfassungsaufträge noch der Umsetzung harren. Das, was der Gesetzgeber bisher unternommen hat, erfüllt die Gebote nicht, sondern unterläuft und konterkariert diese im Ergebnis. Der Legitimationsverlust eines politischen Systems, welches sich der Lösung der drängenden Probleme versagt, ist aber vorprogrammiert. Vielleicht ist die Tatsache, dass die jeweils herrschende politische Mehrheit seit 1990 die einschlägige Verfassungsjudikatur ignoriert, unterläuft oder/und konterkariert, bereits der Ausdruck einer finalen Krise. Ein Übriges werden die rapide wachsenden Probleme im Bereich der sozialen Sicherungssysteme bewirken.“ 382  Genau darauf „spekulieren“ offensichtlich die Gegner des Kinderwahlrechts, vgl. Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (146) und Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (922). 383  Vgl. Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 19, 202 und 239 mit Hinweis auf Hans-Werner Sinn/Silke Übelmes­ ser, Pensions and the path to gerontocracy in Germany, in: European Journal of political economy 19 (2002), S. 153 ff.: „Germany will be a gerontogracy“. Dort Hans-Werner Sinn/Silke Übelmesser, Pensions and the path to gerontocracy in Germany, in: European Journal of political economy 19 (2002), S. 153 ff. wörtlich auf S. 155: „To determine whether the majority is in favour of pension cuts or pension increases, we calculate a ‚median age‘ and an ‚indifference age‘. In the case of pension reforms that redistribute resources between age cohorts, the median age plays an important role. A reform will be feasible if and only if the median voter

164

III. Demographie in Deutschland und Europa

Die demographische Entwicklung steht damit sozusagen hierarchisch ihrerseits als „Metasystem“ über der pouvoir constituant, als „Subsystem“, denn diese bildet die Gliederung der Bevölkerung ab in Kinder, sowie kinderhabende und kinderlose Erwachsene bzw. Alte, also in Nichtwahlberechtigte und Wahlberechtigte, die für bzw. gegen die Einführung eines Kinderwahlrechts stimmen würden. Noch deutlicher: Die Demographie gibt die Struktur vor, wie viele Befürworter und Gegner des Kinderwahlrechts vorhanden sind, und zeigt, wie der pouvoir constituant, der für die Verfassunggebung und damit für die Möglichkeit zur Änderung des Wahlrechts maßgeblich ist, zusammengesetzt ist und welche Interessen zahlenmäßig wie stark vertreten sind.384 Wenn ein großer Teil der Bevölkerung aufgrund des Wahlsystems keine Chance hat, eben dieses Wahlsystem mit Mitteln des Wahlsystems politisch zu ändern, dann ist der Punkt erreicht, an dem man sogar über eine auffavours it. For the calculation of the median age, we use the middle variant of the ninth coordinated demographic projection of the German Federal Statistical Office (Statistisches Bundesamt, 2000). We assume that the minimum voting age remains at 18 and that an identical share of voters of all age cohorts votes. The median age is changing rapidly because of the decrease in fertility and increase in life expectancy.“ Und auf S. 157 f.: „The beginning of the 2010s will be Germany’s last chance for a partial transition to a funded pension system. Thereafter, the country will effectively be a gerontocracy. Only the fear that the young might emigrate – or an altruistic attitude towards their own descendants – will then prevent the old from exploiting the young. Of course, many people may not understand what is going on and may not know whether they belong to the winners or losers from a pension reform. Therefore, clever politicians might succeed in deceiving voters and in postponing the turning point of the electoral majority. But this deception cannot go on forever. The greater the lag between an election year and the switching year, the more difficult it will be to resist the majority that will result from the ageing of the German population. Reforms that prevent the collapse of the pension system should therefore not be deferred. For, with each passing year, the majority in favour of pension reform declines. However, even if Germany succeeds in carrying out the necessary reforms of its pension system before the critical switching year, there will always be the risk that the then prevailing majority of the old will undo the earlier reforms and re-establish the pay-as-you-go system. Constitutional safeguards would be useful to prevent this from happening, but they can hardly be implemented. In the absence of such safeguards, the Germans can only hope that the earlier reforms will imply a strong implicit commitment for politicians beyond the time where the majority switches. History will tell whether this hope was justified.“ 384  Paul Kirchhof, Der verfassungsrechtliche Auftrag zu einer familiengerechten Wirtschafts- und Steuerordnung, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 103 ff. (110): „Der Staat findet seine Zukunft in den Familien. (…) Gäbe es die Ehen und Familien nicht, könnte der Rechtsstaat seine Freiheitlichkeit nicht bewahren, der Sozialstaat würde seine Leistungskraft überfordern. Mit den Familien steht deshalb auch der soziale Rechtsstaat auf dem Spiel.“



5. Staatsverschuldung

165

grund demographischer Entwicklungen entstandene verfassungsrechtliche Pflicht zur Änderung des Wahlrechts sprechen muss. Dabei werden wohl auch die Grundsätze des Minderheitenschutzes berührt. Minderheiten müssten nämlich rechtlich geschützt werden, wenn und weil sie sich politisch nicht (mehr) behaupten können.385

5. Staatsverschuldung386 a) Allgemeines Unser Gemeinwesen insgesamt, also Bund, Länder und Kommunen, sind mit einem Gesamtbetrag in Höhe von ca. 2147 Mrd. Euro387 verschuldet. 385  Vgl. z. B. Karl-Heinz Seifert/Dieter Hömig, GG Taschenkommentar, 7. Aufl. Baden-Baden Art. 20 Rn. 3: „Zur Demokratie gehört auch ein gewisser Minderheitenschutz. Konkrete Minderheitsschutzerfordernisse lassen sich aus Art. 20  I allerdings nur wenige ableiten, z. B. das Verbot eines minderheitsausschaltenden Parlamentswahlrechts (Gründungsfreiheit u. Chancengleichheit für polit. Gruppierungen: BVerfG 6, 280 f.; 44, 145) und ein Recht auf Minderheitsgehör in der Volksvertretung.“ Vgl. auch Karl-Peter Sommermann, in: Hermann von Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck, GG Kommentar, Bd. 2: Art. 20–82, 6. Aufl., München 2010, Art. 20 Rn. 86: „Entscheidungen sind im Hinblick auf die Gleichheit der politischen Rechte der Bürger grundsätzlich nach der Mehrheitsregel zu treffen, wobei sicherzustellen ist, dass der politische Prozess offen bleibt, insbesondere Minderheiten zu Mehrheiten werden können.“ Robbers, in: BK, 137. Aktualisierung (Dezember 2008), Art. 20 Rn. 652 ff.: „Demokratie verlangt Minderheitenschutz. Politisch bedeutet dies, dass die politische Minderheit von Rechts wegen auch immer die Chance besitzen muss, zur Mehrheit zu werden. Deshalb besitzen die Grundrechte unmittelbare Demokratierelevanz, insofern sie die Teilhabe am demokratischen politischen Prozess gewährleisten. Demokratie setzt Grundrechte voraus. Das Mehrheitsprinzip ist deshalb durch die Grundbedingungen der Demokratie begrenzt. Die Mehrheit darf die Möglichkeit der Minderheit, selbst zur Mehrheit zu werden, nicht gänzlich abschneiden. Es ist das Mehrheitsprinzip selbst, das diesen Schutz der Minderheit voraussetzt, weil ohne den offenen politischen Diskurs nicht sichergestellt ist, dass die Mehrheit tatsächlich die Mehrheit ist. Der Grundsatz der Demokratie fordert das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition. Minderheitenschutz verstößt nicht gegen das Demokratieprinzip; vielmehr fordert das Demokratieprinzip den Schutz von Minderheiten.“ 386  Man stelle sich vor, es würde ein Gesetz erlassen werden in dem geregelt wird, dass ab sofort von wahlberechtigten Erwachsenen keine Steuern mehr bezahlt werden müssen, sondern alles über Staatsverschuldung nurmehr von den nachwachsenden, nicht wahlberechtigten Kindern zu finanzieren sei. Dieses Gesetz würde man kaum als nicht offensichtlich ungerecht bezeichnen können. Nur weil die „Verlagerung“ der Finanzierung auf die künftigen Generationen nicht so „eindeutig“ erfolgt, geht man wohl über diese Probleme in der Politik hinweg. 387  Vgl. http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm (Stand: 30.10.2014, 18:50 Uhr).

166

III. Demographie in Deutschland und Europa

Insgesamt

2004

Bund

Länder

2009

2010

2011

1277293

2012

135118

644929 135178

129633

615399

924914

1287517

1279583

1287460 600110 123569

526745

1053814

1694368 108864

2007 2008

113810

1577881 483268

484475

957270

985750

1552371

2006

110627

482783

950338

1545364

2005

112243

1489853 903282 471339 115232

448621

869332

1429749

2003

111796

826527

1357723

2002

2037956

2025438

2011677 0

423666

1277271 100534

500000

107531

1000000

784615

1500000

392122

Staatsverschuldung in Millionen Euro

2000000

2068289

2500000

2013

Gemeinde/ Gemeindeverbände

Daten entnommen bei: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/ OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/Schulden/Tabellen/SchuldenNichtOeffentlich_Insgesamt.html Abbildung 8: Staatsverschuldung seit der Einführung des Euros als Bargeld

Ausgaben, die der schuldenmachenden Generation zu Gute kommen, müssen mit Zins und Zinseszins von den nachwachsenden Generationen erst erwirtschaftet und dann zurückgezahlt werden. Es erfolgt also eine Verschiebung der Finanzierungslasten auf die jüngeren Generationen.388 Umge388  Gérard-François Dumont, Anhaltend niedrige Geburtenraten und ihre Folgen, in: Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 143 ff. (147): „Wenn ein Staat mit einem defizitären Haushalt Rentnern zusätzliche Leistungen bewilligt oder an diesen festhält, haben die künftigen Generationen, die die Schulden des Staates übernehmen müssen, die Zeche für diese Vergünstigungen zu zahlen.“ Siehe auch Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (26): „Auch die ‚finanz- und sozialpolitischen Bedingungen‘ bürden, so die Bundesbank, ‚künftigen Generationen erdrückende Lasten‘ auf: Ein wachsender Anteil des Staatshaushaltes



5. Staatsverschuldung167

kehrt ergeben sich finanzielle Lasten aus der Demographie für den Staat und die Sozialversicherungssysteme, wenn immer weniger beitragszahlende Erwerbsbevölkerung immer mehr Leistungsempfänger versorgen muss.389 Die Staatsverschuldung erfolgt einfach ausgedrückt dadurch, dass jemand, der Geld übrig hat, dem Staat ein „Darlehen“ gewährt und dafür einen „Schuldschein“ erhält, den er nach z. B. 10 Jahren einlösen kann, um sein eingesetztes Geld und eine Verzinsung dafür zu erhalten.390 Diese Rückzahlung und Verzinsung nach der Laufzeit müssen dann alle erbringen, die Steuern bezahlen, also auch die sog. „kleinen Leute“. Es erfolgt also auch eine Verschiebung der „Vermögensverhältnisse“ von den „kleinen Leuten“ hin zu den „wohlhabenden Geldgebern“.391

muss für die Zinsbelastungen der Staatsschulden aufgewandt werden, während gleichzeitig die Zukunftsinvestitionen sinken. Das Bildungssystem zeigt sich nicht in der Lage, die junge Generation mit den notwendigen Kompetenzen und Fähigkeiten auszustatten. Die soziale Benachteiligung von Familien hat eine derart massive Kinderarmut erzeugt, dass inzwischen das Bundesverfassungsgericht mehrfach intervenieren musste, um den grundgesetzlichen Schutz der Familie (Art. 6) zu wahren. Die heutige Politik verdient kaum das Prädikat ‚generationengerecht‘, wie nicht zuletzt der vom Jugendnetzwerk YOIS durchgeführte Politiktest  – eine bundesweit einzigartige Analyse der Wahlprogramme – regelmäßig belegt. Die Gegenwart lebt auf Kosten der Zukunft.“ 389  Vgl. dazu z. B. den Hinweis von Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 139: „Die demografische Entwicklung eines Landes ist eng verbunden mit seiner gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung. Die Diskussion in Deutschland wird unter dem Begriff ‚Demografischer Wandel‘ geführt. Darunter versteht das Rostocker Zentrum zur Erforschung des demografischen Wandels ‚eine Entwicklung […], die im Kern das Altern der Bevölkerung mit der Perspektive ihrer Schrumpfung bedeutet‘ (Rostocker Zentrum, 2007, S. 1). Die deutsche Bundesbank (2009) hat festgestellt und vor dem Hintergrund der aktuellen weltwirtschaftlichen Verwerfungen angemahnt, ‚eine solide fiskalische Ausgangssituation zu erreichen, bevor sich die demografischen Belastungen verstärkt im Staatshaushalt niederschlagen‘ (Deutsche Bundesbank, 2009, S. 47). Letztere zeigten sich insbesondere in der Erhöhung der altersabhängigen Staatsausgaben, die nach ihrer Schätzung bis 2060 auf 28,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen würden. Insbesondere in den Bereichen der Alterssicherung und der Kranken – und Pflegeversicherung wird mit einem überproportionalen Ausgabenwachstum gerechnet (Deutsche Bundesbank, 2009, S. 34 f.).“ 390  Am 20.11. 2014 um 23:38 Uhr betrug beispielsweise der Kurs einer 10j  – Bundesanleihe 0,7560 %. Vgl.: http://www.finanzen.net/zinsen/10j-Bundesanleihen. 391  Hans Jarass, in: Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 115 Rn. 1 f.: Das Problem der Generationengerechtigkeit mag hinsichtlich der Verzinsung der Staatsschulden weniger groß sein, wenn die Leitzinsen wie derzeit extrem niedrig sind. Allerdings bleibt das Problem der Generationengerechtigkeit ein sehr großes, sofern wir die Tilgungslasten betrachten, da diese weiterhin auf den nachwachsenden Generationen ruhen.

168

III. Demographie in Deutschland und Europa

b) Der Schutz durch Art. 115 GG Insgesamt erzeugt „Staatsverschuldung“ also durchaus nachteilige „Verschiebungen“, die im Gemeinwesen zu „Ungerechtigkeiten“ führen können.392 Wohl auch deswegen regelt unser Grundgesetz in Art. 115 GG: „(1)  Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. (2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum 392  Zum Teil ebenso David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (284): „Zunächst einige Beispiele, die illustrieren, dass der Ausschluss des minderjährigen Staatsvolkes von den Wahlen verheerende Folgen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit politischer Entscheidungen hatte und hat. (…) Beispiel Staatsverschuldung: Obwohl mit Art. 115 I 2 GG ein materieller Schutzmechanismus eingebaut ist, der eine Staatsverschuldung nur in Höhe der Gesamtinvestitionen zulässt, bürdet deutsche Finanzpolitik künftigen Generationen in dramatischer Weise größere finanzielle Lasten auf als den gegenwärtigen und verstößt damit gegen das Kernprinzip intergenerationell gerechter Politik. Auf beiden so wichtigen Politikfeldern ist Abhilfe nicht in Sicht, da dem ‚die Systemrationalität der real existierenden Demokratie‘ entgegensteht (Merk 2002: 51). Das ‚elektorale Droh­ potential‘ der Rentnergeneration paralysiert auf diesen Gebieten Regierung und Parlament (von Winter 1997: 124). Anhand dieser Beispiele wird das strukturelle Dilemma der Demokratie deutlich: die kompromisslose, ja fatalistische Gegenwarts­ bezogenheit. Nach der systemimmanenten ‚Funktionslogik vo[m] rein temporären Machtgewinn‘ (Merk 2002: 98) führt nur die Befriedigung der Interessen der erwachsenen Zeitgenossen zum Machterhalt. Etwas zugespitzt formuliert und polemisch ausgedrückt kann man daher in der Demokratie eine ‚Diktatur der Gegenwart über die Zukunft‘ sehen. Dieter Birnbacher geht einen Schritt weiter und macht die Existenzberechtigung (!) der repräsentativen Demokratie abhängig von ‚ihrer Fähigkeit, die gemeinsame Zukunft in einem Umfang zum Gegenstand verantwortlicher planerischer Entscheidungen zu machen, die über den Erstreckungsbereich der zukunftsbezogenen Interessen der Individuen hinausgeht‘ (Birnbacher 1988: 264).“ David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (284) stellt allerdings die Frage: „Wäre ein absolut-allgemeines Wahlrecht geeignet, diese Mängel des demokratischen Systems zu beheben?“ und gibt auf S. 286 zu folgendem Ergebnis: „Ich komme damit zu dem Ergebnis, dass sich kaum gesicherte Prognosen darüber machen lassen, ob ein absolut-allgemeines Wahlrecht tatsächlich auch zu Entscheidungen führen wird, die mehr intergenerationelle Gerechtigkeit verwirklichen. Dies ist aber, wie bereits oben angedeutet, hinsichtlich der Frage, ob ein solches Wahlrecht eingeführt werden sollte, völlig unschädlich.“



5. Staatsverschuldung169 nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.“

Der Schutz über Art. 115 GG393 scheint also im Wesentlichen nur darin zu liegen, dass „Staatsverschuldung“ zunächst nur erfolgen darf, wenn dafür eine gesetzliche Ermächtigung gegeben ist. Es muss sich also eine einfache Mehrheit im Bundestag für die „Staatsverschuldung“ aussprechen. Des Weiteren sind grundsätzlich „Kreditobergrenzen“ einzuhalten. Nur ausnahmsweise, nämlich im „Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staat­ liche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden“. Im Zusammenhang mit der Demographie ist nun jedenfalls Folgendes festzustellen. Erstens erfolgt die „Ermächtigung“ durch den Bundestag, die nachwachsenden Generationen finanziell mit den Folgen der „Staatsverschuldung“ belasten zu dürfen, ohne Beteiligung eben dieser belasteten Generation, da Kinder derzeit kein Wahlrecht haben.394 Zweitens beein393  Vgl. z. B. auch die sog. Abweichende Meinung der Richter Di Fabio und Mellinghoff, zum Urteil des zweiten Senats vom 9.  Juli 2007  –2BvF 1/04, Absatz 161 zu Art. 115 GG: „Der Senat legt die einschlägige Vorschrift des Grundgesetzes zur Schuldenbegrenzung des Bundes so aus, dass sie keine Wirkung zu entfalten vermag. Dies entspricht weder dem Wortlaut und dem Zweck der Norm noch der Systematik des Grundgesetzes.“ 394  Vgl. bereits den Hinweis von Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (28): „Angesichts der, die Jüngeren massiv betreffenden

170

III. Demographie in Deutschland und Europa

trächtigt eine negative demographische Entwicklung stets auch die Konjunktur bzw. wirtschaftliche Entwicklung395, was über Art. 115 GG dann seltsamerweise gerade zur Möglichkeit noch größerer Staatsverschuldung berechtigt, da dann die „Kreditobergrenzen“ höher liegen. Und insbesondere ist drittens darauf hinzuweisen, dass wirtschaftliche „Katastrophen“, wie z. B. der zu erwartende Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, die aus der demographischen Entwicklung folgen, aufgrund der geschilderten Politik, die seit Jahren „sehenden Auges“ Kinderhabende benachteiligt und Kinderlose privilegiert, und damit erst diese demographische Entwicklung zu verantworten hat, nicht als „Naturkatastrophe“ im Sinne des Art. 115 GG gelten können, da diese eben „selbstgemacht“ sind, also auch vorhersehbar. Es liegt dann zwar eine „außergewöhnliche Notsituation“ vor, die auch die „staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ wird, aber die Ursachen dafür sind, waren und werden sich nie „der Kontrolle des Staates entziehen“. Vielmehr hat diese Probleme der Staat, wie gezeigt, erst – sozusagen „kontrolliert“ – herbeigeführt. c) Lasten für nicht wahlberechtigte Generationen Wer nicht geboren wird, kann Staatsschulden und Zinslasten nicht mit (zurück-)bezahlen. Bereits in DER SPIEGEL Nr. 43 / 21.10.2002 ist auf Seite 145 eine Anzeige der überparteilichen Reformbewegung „CHANCEN FÜR ALLE. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ abgedruckt. Es ist Belastungen, von denen die größte Bürde vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Umweltkrise und des demographischen Umbruchs erst in der Zukunft liegt, ist es daher notwendig, die ursprünglich lediglich räumlich definierte, historische Maxime ‚no taxation without representation‘  – keine Besteuerung ohne Repräsentation – auf die Alters bzw. Zeitdimension auszuweiten. Da die jüngere Generation gerechter im Willensbildungssystem repräsentiert wäre, würden sich ihre Präferenzen besser in der Politik niederschlagen, was die Entwicklung einer Zukunftsethik fördern würde.“ 395  Vgl. insbesondere Hermann Adrian, Die demographische Entwicklung in Deutschland und Europa mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Vergleich Deutschland, Europa, Japan, USA, Welt, Problematik und Lösungswege, Foliensatz, Universität Mainz; Hermann Adrian, Die demografische, wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands. Problemanalyse und Lösungswege. Universität Mainz 2005; Hermann Adrian, Die ökonomischen Ursachen der niedrigen Fertilität in Deutschland und anderen Ländern), in: Online-Publikation der Deutschen Gesellschaft für Demogrpahie e. V.  – Nr. 01/2013, S. 10 ff.; Axel Adrian, Demographischer Wandel  – Wir schrumpfen und altern, in: DATEV 2012, H. 3; S.  8 ff.; Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff.



5. Staatsverschuldung171

unter dem Motto „Deutschland schreit nach Reformen“ ein Baby abgebildet, auf dessen „Strampler“ steht: „Ich habe 14.866 Euro Schulden“. Die in der Anzeige genannten 14.866 Euro ergeben sich aus der im Jahr 2002 zu verzeichnenden Staatsverschuldung i. H. v. 1,22 Billionen Euro geteilt durch die 82 Millionen Menschen, die in Deutschland leb(t)en. Obwohl diese Initiative die Probleme, die sich aus dem Zusammenspiel Fertilität und Staatsverschuldung ergeben, sicherlich als „dringend zu lösen“ darstellen möchte, werden diese Probleme dennoch hinsichtlich der demographischen Entwicklung noch unterschätzt. Zu den reinen Staatsschulden, die das Baby (später, wenn es arbeiten kann) zurückzahlen muss, kommt noch ein ca. fünffacher Betrag an „erworbenen Anwartschaften“ in den Sozialversicherungen hinzu, da dieses Kind die Rente seiner Eltern und anderer erst erwirtschaften muss.396 Dieses „alte“ Beispiel mit den „alten“ Zahlen aus 2002 macht heute im Jahr 2016, nach Banken-, Wirtschafts-, Staats- und Eurokrise deutlich, dass die Rechnung ohnehin nur stimmen würde, wenn ab dem Jahr 2002 keine weitere Neuverschuldung stattgefunden hätte. Heute haben wir allerdings bekanntermaßen schon über 2 Billionen Euro Staatsverschuldung.397 Und nun erst kommt überhaupt die demographische Entwicklung in die Rechnung. Denn man sollte sich die Schulden besser nur auf die Erwerbstätigen verteilt vorstellen, da nur durch deren Arbeit die Schulden bedient und zurückgezahlt werden können. Im Jahr 2030, wenn dieses Baby groß und erwerbstätig geworden sein wird, wird es aufgrund der geringen Geburtenrate aber nur noch ca. 30–35 Millionen Erwerbstätige398 geben.399 396  Vgl.

z. B. bereits Focus Nr. 27/28.6.2004. Miegel, Die deformierte Gesellschaft, 6. Aufl., Berlin/München 2002, S. 241 ff. spricht z. B. von „Wohlstand auf Pump“. Siehe auch die Hinweise von Felix Finkbeiner, Argumente für ein Wahlrecht ohne Altersgrenzen, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 37 ff. 398  Vgl. Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 4 „Auswirkungen auf die Entwicklung der Erwerbspersonenzahl, Ausgabe 2009 (https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelke rung/VorausberechnungBevoelkerung/EntwicklungErwerbspersonenzahl587110409 9004.pdf?__blob=publicationFile), S. 10. 399  Vgl. auch von Hans Herbert von Arnim, Demokratie vor neuen Herausforderungen, in: ZRP 1995, 340 ff. (345): „Eine ‚Schwester‘ der zu kurz kommenden allgemeinen Interessen sind Zukunftsinteressen. Die Schlagseite des politischen Prozesses zu Lasten der Zukunft begegnet uns an vielen Stellen: in der rasant zunehmenden Staatsverschuldung, die fiskalische Lasten auf künftige Steuerzahler verlagert; in der (…) Anhäufung der Pensions- und Rentenlawine; in der Überbesteuerung von Investition und Ersparnis; in der steuerpolitischen Diskriminierung des Entschlusses Kinder zu bekommen und aufzuziehen (…)“. 397  Meinhard

172

III. Demographie in Deutschland und Europa

In der Anzeige hätte also statt 14.866 Euro stehen müssen: „Wenn ich groß bin, muss ich ca. 250.000 Euro Finanzierungslasten bedienen, bevor ich etwas für mich selbst habe“400, und „ich kann mich demokratisch nicht dagegen wehren, da ich kein Wahlrecht habe. Auch denken offensichtlich die aktiv Wahlberechtigten nicht in dem Maße an mich als nachwachsende Generation, da seit Jahren Schulden aufgehäuft werden, die die nachwachsenden Generationen zurückzuzahlen haben, was auch an dem derzeit geltenden Wahlrecht liegt.“

6. Zuwanderung ist keine Lösung Gerade aufgrund der zahlreichen Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland kommen, ist der Vollständigkeit halber noch auf folgenden etwa bestehenden Einwand einzugehen: Man kann die im Vergleich zur bestandserhaltenden, zu niedrige Geburtenrate und den damit einhergehenden Nachwuchsmangel bei den Beitrags- und Steuerzahlern, sowie die Belastungen der Sozialsysteme durch Zunahme der Lebenserwartung mittels Zuwanderung kompensieren.401 Es stellt sich damit die Frage, wie viele Menschen netto zuwandern müssten, damit die Balance zwischen Alt und Jung, zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern, z. B. in der Rentenversicherung, erhalten bleibt. Dies ist schon aus demographischen Gründen keine Lösung. „Bis 400  Hermann Adrian, Die demographische Entwicklung in Deutschland und Europa mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Vergleich Deutschland, Europa, Japan, USA, Welt, Problematik und Lösungswege, Foliensatz, Universität Mainz. 401  Vgl. z. B. Wibke Becker, Deutschland wächst und schrumpft. Jahrelang hieß es, die Bevölkerung schrumpfte. Jetzt stimmt das nicht mehr – aber viele Wissenschaftler glauben immer noch daran, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.  Juli 2014, Nr. 29, insbesondere mit Kritik u. a. an Herwig Birg und Hermann Adrian. Vgl. allerdings auch Herwig Birg, Die demographische Zeitenwende. Der Bevölkerungsrückgang in Deutschland und Europa, 1. Aufl., München 2001, S. 97 ff. und S. 117: „Fazit: Der einzige, allerdings nur langfristig erfolgversprechende Weg zurück zu einer weniger gravierenden Alterung ist die Zunahme der Geburtenrate auf rd. 2,1 Lebendgeborene pro Frau.“ Herwig Birg, Die ausgefallene Generation. Was die Demographie über unsere Zukunft sagt, 2. Aufl., München 2006, S. 103 ff.; Ralf Feucht, Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland, 1. Aufl., Baden-Baden 1999, S. 181 ff.; Meinhard Miegel, Die deformierte Gesellschaft, 6. Aufl., Berlin, München 2002, S. 27 ff.; Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 1. Aufl., München 2003, S. 364 ff.; Hans Werner Sinn, Das demographische Defizit. Die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Auf., Opladen 2003, S. 57 ff. (79 ff.).



6. Zuwanderung ist keine Lösung173

2050 müssten 188  Mio. mehr Menschen nach Deutschland einwandern als auswandern, wenn der Altenquotient konstant bleiben soll. (…) Exorbitante Zuwanderungssalden ergeben sich auch für England (60 Mio.), Frankreich (94  Mio.), Italien (120  Mio.), Russland (257  Mio.), die USA (593  Mio.) (…).“402 Ganz abgesehen von diesen demographischen Berechnungen403, ist Zuwanderung keine Lösung, um die hier geschilderten Probleme der Menschen zu lösen.404 Denn es geht darum, den Menschen die Freiheit zurückzugeben, sich einen Kinderwunsch zu erfüllen und nicht nur darum, rein zahlenmäßig einen Altenquotienten konstant zu halten. Aber nicht nur das. Wenn man Zuwanderer einlädt, muss man sich auch um diese kümmern und wirtschaftlich die Kosten einer Integration etc. aufwenden. Auch sollte man die Nachteile, die in deren Heimatländern entstehen, berücksichtigen und kompensieren. Immerhin wird man gerade junge, leistungsfähige Menschen als Zuwanderer anwerben wollen, die dann in den Heimatländern schmerzlich vermisst werden. Man schafft also viele neue Probleme, ohne die eigent­ lichen Probleme zu lösen.405 Die vorliegende Untersuchung betrifft gerade 402  Herwirg Birg, Strategische Optionen der Familien- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 27 ff. (35). 403  Herwirg Birg, Strategische Optionen der Familien- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 27 ff. (47 ff.). 404  Josef Schmid, Für eine Richtungsänderung in der Familienpolitik, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 153 ff. (155): „Man wird sich ernsthaft die Frage stellen müssen, ob die Mittel und Maßnahmen, die für Zuwanderungsintegration bereitgestellt werden müssen, nicht in erster Linie den einheimischen Familien zufließen sollten, weil der Wunsch nach mehr Nachwuchs, der ein gewisses Zuwanderungsquantum überflüssig macht, und die Forderung nach mehr Bildung und Ausbildung der Jugendjahrgänge bei ihnen am besten aufgehoben ist.“ Dieses Beispiel macht auch deutlich, dass Kinderhabende, im Unterschied zu Kinderlosen, wohl eher dafür stimmen würden, finanzielle Mittel für die eigenen Kinder zu erhalten, statt für Integrationsleistungen aufzuwenden. Damit kommt es auf die Frage an, wer mehr politisches Gewicht hat. Dies führt weiter zu der Frage, ob die Einführung eines Kinderwahlrechts den Familien zu mehr politischem Gewicht verhelfen würde und dadurch die Integrationspolitik zugunsten der Familienpolitik „zurückgefahren“ würde. Derzeit fördert man mehr die Zuwanderung und vernachlässigt die Steigerung der Geburtenrate der hier lebenden In- und Ausländer. Dennoch gewährt man den angeworbenen Zuwanderern als Ausländer kein Wahlrecht zum Bundestag. 405  Herwirg Birg, Strategische Optionen der Familien- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand.

174

III. Demographie in Deutschland und Europa

die Frage nach Möglichkeit und Notwendigkeit der Einführung eines Wahlrechts für Menschen, die derzeit nicht an der politischen Willensbildung durch Wahlen teilnehmen dürfen. Daher soll nicht unerwähnt bleiben, dass sich Befürworter der Zuwanderung dann konsequenterweise auch mit der Frage der Einführung eines Ausländerwahlrechts zum Deutschen Bundestag für Zuwanderer auseinandersetzen müssten.

7. Vorbild Frankreich Zur Lösung fast aller hier beispielhaft erörterten Probleme, die entstehen, wenn man sich mit verschiedenen Lebensentwürfen in Deutschland für Kinder entscheiden will, ist auf das französische Modell hinzuweisen.406 Frankreich hat seit den letzten Jahren eine deutlich höhere, nahezu bestands­ erhaltende Geburtenrate von ca. 1,9–2,0 Kindern pro Frau. Dies zeigt, dass die Menschen dort mehr Freiheit haben, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen, selbst wenn man ganz verschiedene Lebensentwürfe mit Kindern realisieren möchte. Es erfolgt so gut wie keine Benachteiligung von Kinderhabenenden bzw. Privilegierung von Kinderlosen. In Frankreich bestehen drei Regelungskomplexe, die anscheinend gerade in ihrem Zusammenwirken die für die Menschen notwendige Freiheit gewährleisten, ohne zu große Nachteile einen Kinderwunsch realisieren zu können.407 Neuer Stellwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 27 ff. (54): „Der Generationenersatz durch Zuwanderung ist sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht ungünstiger als die alternative Strategie einer Generationenerneuerung durch die Erhöhung der Geburtenrate. Bei hohen Zuwanderungen verringern sich das Qualifikationsniveau der Bevölkerung, und es kommt zu Einbußen beim Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens, während gleichzeitig die Integrationskosten steigen.“ Auch Josef Schmid, Für eine Richtungsänderung in der Familienpolitik, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 153 ff. (157) sieht keinen Ausweg ohne Geburtenförderung. 406  Vgl bereits Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff. (275 ff.); Hans-Werner Sinn, Das demographische Defizit – Die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen, in: Herwig Birg (Hrsg.), Auswirkungen der demographischen Alterung und der Bevölkerungsschrumpfung auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, S. 53 ff. (70 ff.). 407  Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff.; Axel Adrian, Demographischer Wandel – Wir schrumpfen und altern, in: DATEV 2012, H. 3; S. 8 ff. Diese Hinweise auf das französische

7. Vorbild Frankreich

175

202,9

201

201

198

2011

2012

2013

2009

2010

200,7

200,4

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2005

199,7

193,8

2004

197,7

191,5

2003

2007

189,1

2002

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188,1

2001

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189,3

177,9 1998

2000

175

174,5 1997

173

1996

168,3

200

1995

250

1994

durchschnittliche Geburtenzahl lebendgeborener Kinder/ 100 Frauen



150

100

50

0

Daten408 entnommen bei: http://www.insee.fr/fr/themes/tableau.asp?reg_id=0&ref_ id=bilandemo3 Abbildung 9: Geburtenziffer Frankreich in Abhängigkeit von der Zeit

So können Menschen, die einen Lebensentwurf realisieren wollen, mit dem Kinder und Karriere gleichermaßen verwirklicht werden, sich für das Ganztagsbetreuungssystem, auch für Kinder unter drei Jahren, entscheiden. In doppelter Hinsicht ist Deutschland hier rückständig.409 Einmal besteht eine Ganztagsbetreuung und nicht wie in Deutschland i. d. R. nur eine Halbtagsbetreuung und zum anderen besteht die Betreuungsmöglichkeit auch für Kinder unter drei Jahren und nicht i. d. R. erst für Kinder ab drei Jahren.410 Modell verdanke ich sämtlichst meiner Ehefrau Anabel Adrian, die dies rechtsvergleichend ausführlich untersucht hat. 408  Die Daten von 2011, 2012 und 2013 sind vorläufige Daten zum Jahresende 2013. Bei den Zahlen sind Frauen im Alter von 15–50 Jahren berücksichtigt worden. 409  Vgl. allerdings z. B. Christa Stewens, Familie ist unsere Zukunft – die bayerische Familienpolitik, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 207 ff. (208), die Politik reagiert hierauf und versucht entsprechende Betreuungsplätze zu schaffen. 410  Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff.; Axel Adrian, Demographischer Wandel – Wir schrump-

790000 780000

810000

823394

832799

824641

828404

821047

806822

775796

800000

799361

810000

793044

820000

792745

807405

830000

803234

840000

818705

III. Demographie in Deutschland und Europa 829352

176

770000 760000 750000 740000

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Daten411 entnommen bei: http://www.insee.fr/fr/themes/tableau.asp?reg_id=0&ref_id= NATnon02231 Abbildung 10: Geburten Frankreich in Abhängigkeit von der Zeit

Für Menschen, die allerdings im Rahmen einer „Einverdienerfamilie“ ihre Kinder durch einen Partner selbst betreuen lassen wollen, ist ein Betreuungssystem nicht weiterführend. Hier sind insbesondere die Familiensplittingmodelle im französischen Steuerrecht hilfreich.412 Im Unterschied zu Deutschland, wo nur ein Ehegattensplitting besteht, „gelten“ zwei Kinder in Frankreich „so viel wie“ ein Erwachsener. Dies führt im Ergebnis dazu, dass ein Durchschnittsverdiener in Frankreich, der seine zwei Kinder von seinem Ehepartner betreuen lässt, praktisch keine Einkommenssteuer zahlt. Die Kosten der Kinder, aber auch etwaige Opportunitätskosten413 der fen und altern, in: DATEV 2012, H. 3; S. 8 ff.; Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 1. Aufl., München 2003, S. 383 f. 411  Die Zahlen von 2011, 2012 und 2013 wurden 2013 erfasst. Bei den Zahlen sind Frauen im Alter von 15–50 Jahren berücksichtigt worden. 412  Ebenso Jürgen Borchert, Zukunftsmotor Hessen: Muss die Familienpolitik neue Wege gehen? Der „Wiesbadener Entwurf“ für die Landesregierung. Diskussionspapier (http://www.familienatlas.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaaawpu), S. 68: „1. Einkommensteuer: Hier kommt entweder ein Familienrealsplitting nach dem Modell des Steuerrechtlers Joachim Lang infrage oder evtl. auch ein Familientarifsplitting etwa in Annäherung an die neue französische Formel (Bei N Kindern gilt: Steuer der Familie = (2+N/2) × Steuer eines Ledigen für Gesamteinkommen: (2+ N/2).“ m. w. N. 413  Ralf Feucht, Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland, 1. Aufl., Baden-Baden 1999, S. 93 ff. m. w. N.



7. Vorbild Frankreich177

Selbsterziehenden werden dadurch steuerrechtlich etwas kompensiert und der wirtschaftliche Wohlstandsverlust ist in Frankreich, wenn man sich für Kinder entscheidet, nicht so einschneidend wie in Deutschland.414 Schließlich zeigt sich, dass für Menschen mit relativ schwacher Einkommenslage weder ein Betreuungs-, noch ein Steuersystem hilfreich sind.

Hinweis: Zu den öffentlichen Ausgaben werden hier ausschließlich an Familien bezahlte Beihilfen gerechnet (d. h. Leistungen und Zulagen für Kinder, Einkommensersatz während der Elternzeit sowie Beihilfen durch Betreuungsangebote). Die Ausgaben aus anderen Bereichen der Beihilfe wie Gesundheit, Wohngeld oder Sozialhilfe sind nicht mitgerechnet. Quelle: Datenbank zu den Sozialausgaben (www.oecd.org/els/social/expenditure). Abbildung 11: Öffentliche Ausgaben zugunsten von Familien in Form von Geldleistungen, Betreuungsdiensten und Steuererleichterungen, in Prozent des BIP, 2005 414  Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff.; Axel Adrian, Demographischer Wandel – Wir schrumpfen und altern, in: DATEV 2012, H. 3; S. 8 ff.; Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 1. Aufl., München 2003, S. 385 ff.

178

III. Demographie in Deutschland und Europa

Nötig sind echte staatliche Transferleistungen an einkommensschwache Personen, damit die Kosten für Kinder kompensiert werden können.415 In Frankreich geht man wohl zutreffend davon aus, dass nur alle drei Komplexe zusammen, also Betreuungs-, Steuer- und Sozialrecht, was ca. 4 % des Bruttoinlandsprodukts Frankreich „kostet“416, die Freiheit schaffen können, die notwendig ist, damit die Menschen ihren jeweiligen eigenen Lebensentwurf realisieren können. In Deutschland wird dagegen wohl immer noch nicht das Zusammenspiel all dieser Rechtsgebiete ausreichend verstanden. Deutschland gibt nach Berechnungen der OECD nur gut 3 % des Bruttoinlandsprodukts aus und steht an 8. Stelle weit hinter den Spitzenreiter Frankreich. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es so etwas wie das Pflegeversicherungsurteil des BVerfG für die französischen Sozialversicherungssysteme nicht gibt. Eine derart tiefe Spaltung in der Gesellschaft zwischen 2 / 3 Kinderhabenden und 1 / 3 Kinderlosen, was ein entscheidendes Argument aus der Demographie für die Einführung eines Kinderwahlrechts darstellt, ist ein spezifisch deutsches Problem. So kann man daraus ableiten, dass die Rechtslage aufgrund der demographischen Lage in Deutschland anders sein kann, als in Frankreich.

8. Fazit In Deutschland ist der Grundgedanken des Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichts in allen umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen zu berücksichtigen. Die Sozialversicherungsbeiträge sind schnellstmöglich nach der Kinderzahl zu staffeln. Es ist ein spezifisch deutsches Problem, dass wir eine Spaltung der Bevölkerung in 2 / 3 mit Kindern und 1 / 3 der Bevölkerung ohne Kinder beobachten. Dies kann sich auch durch eine Bürgerversicherung etc. nicht erübrigen, da es keine Rolle spielt, ob man die Zahlungen an das System „Beitrag“, „Steuer“ oder „Kopfpauschale“ nennt. Solange das System umlagefinanziert ist, sind m. E. Zahlungen nach der Kinderzahl zu staffeln.417 415  Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff.; Axel Adrian, Demographischer Wandel – Wir schrumpfen und altern, in: DATEV 2012, H. 3; S. 8 ff. 416  Vgl. z. B. https://www.issa.int/de/web/guest/-/reform-of-family-benefits-in-fran ce-priority-to-early-childhood: „Im OECD-Vergleich liegt Frankreich mit Ausgaben für Familienpolitik im Umfang von ungefähr 4 Prozent des BIP an der Spitze.“ Unter Hinweis auf www.oecd.org/els/social/expenditure. 417  Z. B. die Lösung von Hans-Werner Sinn, Das demographische Defizit. Die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen, in: Christian Leipert



8. Fazit179

Wenn eine solche Staffelung vermieden werden soll, wären die Umlagefinanzierung und die Systeme der Renten-, und Pflegeversicherung etc. einfach ersatzlos abzuschaffen, da es dann keinen „generativen Beitrag“ mehr gäbe. Dann müsste man als „Rentner“ von dem Unterhalt leben, den man gemäß §§ 1601 ff. BGB nur von seinen eigenen Abkömmlingen beanspruchen kann. Diejenigen, die keine Abkömmlinge haben bzw. deren Abkömmlinge „nicht leistungsfähig“ sind, müssten dann privat vorgesorgt haben, sonst fielen sie der „Sozialhilfe“ anheim.418 (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 57 ff. (83 ff.), die Leistungsseite zu variieren, oder eine Teilkapitaldeckung der Rentenversicherung und/oder Riesterrente für Kinderlose einzuführen, überzeugt m. E. nicht. Es ist besser, die Probleme deutlich zu machen und klare Lösungen zu formulieren, wie z. B. in der Sozialversicherung Gruppen von Versicherten mit je eigenen Beitragssätzen und Leistungen zu organisieren und zwar abhängig nach der Kinderzahl, so dass Menschen mit gleicher Kinderzahl eine eigene Versichertengemeinschaft bilden, oder Ähnliches. Hier soll es aber zunächst nur darum gehen, die Probleme der demographischen Entwicklung darzustellen, um deutlich zu machen, dass Vieles dafür spricht, ein Kinderwahlrecht einzuführen, weil sonst eine parlamentarische Mehrheit die Vorteile der Kinderlosigkeit zu Lasten der Kinderhabenden nicht abschaffen wird. Wie, nach Einführung des Kinderwahlrechts, dann durch die auch mittels Kinderstimmen legitimierten Institutionen, die Probleme des Familien-, Sozial- und Steuerrechts gelöst werden, bleibt der dann maßgeblichen politischen Mehrheit vorbehalten. Vgl. wohl ebenso Jürgen Borchert, Zukunftsmotor Hessen: Muss die Familienpolitik neue Wege gehen? Der „Wiesbadener Entwurf“ für die Landesregierung. Diskussionspapier (http://www.fa milienatlas.de/global/show_document.asp?id=aaaaaaaaaaaawpu), S. 21: „Schließlich bietet auch eine (Teil-)Umstellung der Altersversorgungssysteme auf das Kapital­ deckungsverfahren keinen Ausweg, sondern dürfte sogar mehr Probleme schaffen als lösen. Denn auch die Kapitalmärkte sind demografieanfällig. Hinzu kommen ordnungs-, konjunktur-, arbeitsmarkt- und mittelstandspolitische Probleme sowie Probleme der Preisstabilität.“ Mit weiteren ausführlichen Argumenten auf S. 21 ff. 418  Vgl. sogar bereits in der Fachliteratur für Notare z. B. Anna-Luisa Lemmerz, Elternunterhalt zwischen Familiarisierung und Sozialisierung, in: DNotZ, 2014, 499 (499 f.): „Die Versorgung der Elterngeneration war bis zum Ende des 19. Jahrhunderts vornehmlich der Familie überantwortet. In dieser Tradition hat auch der BGBGesetzgeber eine Unterhaltspflicht der Kinder normiert, die ‚auf dem durch (…) die Bande der Familie hervorgerufenen natürlichen und sittlichen Verhältnisse‘, also auf dem Gedanken der familiären Solidarität, beruht. Anknüpfungspunkt ist der durch Abstammung begründete Status der Verwandtschaft (§ 1601 BGB). Im 20. Jahrhundert wurde diese Unterhaltspflicht weitgehend sozialisiert. Bereits infolge der Einführung sozialversicherungsrechtlicher Instrumente durch die Bismarck’sche Reichsversicherungsgesetzgebung in den 1880er-Jahren war die Versorgungsfunktion der Familie partiell auf die Allgemeinheit übergegangen, weil sich die Unterhaltspflicht der Kinder nun auf Aufstockungszahlungen reduzierte. Als sich mit der Reform der Rentenversicherung im Jahr 1957 der Gedanke der bedarfsdeckenden Existenzsicherung durch Sozialversicherungsleistungen durchsetzte, verlor die Unterhaltspflicht zusätzlich an Bedeutung.“ Und weiter heißt es (S. 509): „Dabei bleibt aber unbeachtet, dass die Leistungen in die Rentenversicherung bei lebensnaher Betrachtung

180

III. Demographie in Deutschland und Europa

Diese „Sozialhilfe“ wäre dann über Steuern zu finanzieren.419 Ohnehin erfolgen bekanntermaßen bereits seit langem erhebliche Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung.420 Da letztlich aber auch „künftige Steuerzahler“ erst geboren und großgezogen werden müssen, ist selbst dabei immer noch ein „Umlagefinanzierungseffekt“ spürbar.421 Daher ist in jedem Fall auch noch nicht aus der Motivation erfolgen, die Eltern zu unterstützen, sondern in der Erwartung, dass aus dem Umlagesystem später selber Leistungen bezogen werden können. Zu Recht wurde daher dargelegt, dass Beitragsleistungen in die Rentenversicherung weder funktional noch ethisch dem Elternunterhalt entsprechen. Im Übrigen darf man nicht übersehen, dass immer mehr Menschen in Deutschland kinderlos sind: Sie nehmen zwar Leistungen, nämlich Kindesunterhalt von den eigenen Eltern sowie Zahlungen aus der Rentenversicherung, in Anspruch, erbringen aber mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen nur eine Leistung. Solange kein effektiver Kinderlastenausgleich besteht, stört die Pflicht zum Elternunterhalt Kinderloser die Symmetrie nicht, sondern stellt sie im Gegenteil erst her. Normative Relevanz haben aber die Auswirkungen des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts. Der auf die längere Lebenserwartung zurückgehende Anstieg der Pflegebedürftigen und die stetig wachsenden Pflegekosten machen es für Kinder immer wahrscheinlicher, Elternunterhalt leisten zu müssen. Hinzu kommt, dass infolge des Rückgangs der Geburtenrate immer weniger Kinder innerhalb einer Familie Elternunterhalt gewähren müssen.“ Paul Kirchhof, Der verfassungsrechtliche Auftrag zu einer familiengerechten Wirtschafts- und Steuerordnung, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 103 ff. (106): „Als wirtschaftlicher Wert der Erziehungsleistung verbleibt der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder, der ihnen in Notfällen – insbesondere bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und Alter- Unterhalt und Beistand durch ihre Kinder sichert. Dieser wirtschaftliche Wert der Erziehungsleistung ist aber im Generationenvertrag der öffentlichen Sozialversicherung kollektiviert und von der familiären Erziehungsleistung weitgehend gelöst worden. Die sozialstaatliche Errungenschaft der öffentlichen Sozialversicherung, die auch den Kinderlosen wirtschaftliche Sicherheit im Krisenfalle bietet, wird ein rechtsstaatliches Skandalon, wenn dieser Generationenvertrag die alleinigen Träger dieses sogenannten Vertrages, die Eltern und in erster Linie die Mütter, aus eigenem Recht kaum beteiligt. Hier fordert der Verfassungsauftrag des Familienschutzes und der Gleichbehandlung von Mann und Frau strukturelle Veränderungen. (…) Das System der Sozialversicherung ist so auszugestalten, dass Erziehungsleistung und Erwerbsleistung gleichwertig berücksichtigt werden.“ Siehe aber auch bereits Matthias Pechstein, Familienwahlrecht – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht  – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (10). 419  Paul Kirchhof, Der verfassungsrechtliche Auftrag zu einer familiengerechten Wirtschafts- und Steuerordnung, in: Christian Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 103 ff. (107) weist auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Besteuerung von Familien hin. Über die Steuer darf es dann nicht wieder zu einer Benachteiligung von Kinderhabenden kommen. Sonst wäre das Problem nur verlagert. 420  Vgl. z. B. nur Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten?, 1. Aufl., München 2003, S. 267 ff. und S. 355 ff.



8. Fazit181

das französische Modell des „Familiensplittings“ einzuführen, um den „generativen Beitrag“ als solchen, im Gemeinwesen insgesamt, als „Metasystem“, zu kompensieren.422 421

421  Vgl. Matthias Pechstein, Familienwahlrecht – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten, in: Fell/Jans (Hrsg.), Familienwahlrecht – pro und contra, 1. Aufl., Grafschaft 1996, S. 5 ff. (11): „Die These Rulands, dem Direktor des Verbandes der Deutschen Rentenversicherer, diese Begünstigungen der Kinderlosen und Kinderärmeren würden durch deren steuerliche Finanzierung des sog. Familienlastenausgleichs kompensiert, ist aber entgegen einem insbesondere bei den Kinderlosen und Kinderärmeren weit verbreiteten Vorurteil falsch. Untersucht man nämlich einmal näher, in welchem Ausmaß die Familien dem Staat die Mittel für diese ‚Familienförderung‘ durch die direkte und indirekte Besteuerung der Barunterhaltsausgaben für ihre Kinder erst zur Verfügung stellen, dann zeigt sich, dass das praktisch zu 100 % der Fall ist. Das heißt, dass sich der Staat die Gelder, die er dann mit der Geste des Gönners den Familien zukommen lässt, zuerst bei diesen selbst verschafft. Eine derartige Eigenfinanzierung lässt sich als ‚Insich-Transfer‘ bezeichnen. Hinsichtlich der Zugriffseite dieses Vorgangs, also der Besteuerung, hat bislang das Bundesverfassungsgericht auch lediglich die Besteuerung des Existenzminimums der Familienmitglieder für verfassungswidrig erklärt, ohne dass dies allerdings schon in der gebotenen Höhe umgesetzt worden wäre. Die weit darüber hinaus gehenden, lebensstandardbezogenen zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen von Eltern gegenüber ihren Kindern werden dagegen weiterhin voll der Einkommenssteuer unterworfen.“ 422  Vgl. die Hinweise zu den sog. negativen fiskalischen Externalitäten, die man „zu bezahlen“ hat, wenn man sich in der derzeitigen Rechts- und Wirtschaftsordnung unseres Landes für Kinder entscheidet, z. B. Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 129 mit Hinweisen auf die Arbeiten von Werding und Hofmann: „Fiskalische Externalitäten können dazu führen, dass die elterliche Entscheidung für oder gegen ein Kind verzerrt wird. In einer Gesellschaft mit Steuer- und Sozialversicherungssystemen können Individuen, die vor ihrer Entscheidung für ein Kind stehen, davon ausgehen, dass ihr Kind zum einen Ansprüche auf staatliche Leistungen haben wird, zum anderen, dass es der Steuer- und Abgabenpflicht unterliegen wird. Dynastisch betrachtet gilt dies auch für Kindeskinder und deren Nachkommen, so dass eine ‚fiskalische Bilanz eines Kindes‘ (Werding/Hofmann, 2006) erstellt werden kann, die die abdiskontierten, durch die Existenz eines Kindes initiierten, staatlichen Ein – und Auszahlungsströme während seiner Lebenszeit und derjenigen seiner Kinder (‚Kindeskindeffekt‘) wiedergeben soll. Bei einem positiven fiskalischen externen Effekt überwiegen die Beiträge für die Gesellschaft die in Anspruch genommenen finanziellen Leistungen (‚Nettoentlastung‘), bei einem negativen fiskalischen externen Effekt ist es umgekehrt. Werding/Hofmann (2006, S. 34) errechnen für Deutschland eine Nettoentlastung in Höhe von. 76.900 Euro zugunsten der Gesellschaft.“ Martin Werding/Herbert Hofmann, Die fiskaltische Bilanz eines Kindes im deutschen Steuer- und Sozialsystem, in: ifo Schnelldienst 2/2006, S. 28 ff. (28 f.) insoweit wörtlich: „Der deutsche Staat gibt viel Geld für Kinder aus, indem er sich vor allem auf dem Wege der Familien- und Bildungspolitik an den finanziellen Lasten der Erziehung beteiligt. Er holt sich jedoch um einiges mehr von ihnen zurück, wenn die Kinder im weiteren Verlauf ihres Lebens Steuern und Sozialbeiträge entrichten. Der Staatshaushalt, einschließlich der Sozialversicherungen, erweist sich bei genauerem Hinsehen als ein gigantisches Umlagesystem, das vorrangig durch Steuern und Beiträge von Personen im Erwerbsalter finanziert wird und daraus

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III. Demographie in Deutschland und Europa

So kommt Hermann Adrian nach genauer und umfassender Berechnung der totalen, volkswirtschaftlichen Nettoexternalitäten schließlich zur folgenden drastischen Zusammenfassung hinsichtlich der ökonomischen Ursachen der niedrigen Fertilität in Deutschland: laufende Leistungen an Personen aller Altersstufen gewährt. Welchen lebenslangen Nettoeffekt dieses System aus der Sicht eines einzelnen Individuums hat, ist dabei a priori unklar. Das ifo Institut hat nun im Auftrag der Robert Bosch Stiftung umfassende Berechnungen zu den fiskalischen Effekten angestellt, welche die Geburt eines Kindes unter Berücksichtigung möglichst aller relevanten Einnahmen- und Ausgabenströme im gegenwärtigen deutschen Steuer- und Sozialsystem auslöst. Die Resultate zeigen, dass Familien mit jedem Kind im Durchschnitt ein kleines Vermögen an den Staatshaushalt transferieren. (…) Deutschland steht in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine akute Phase des demographischen Wandels bevor, mit einem Übergang zu einer schrumpfenden Wohn- und Erwerbsbevölkerung und einer starken Verschiebung der Altersstruktur hin zu einem höheren Anteil älterer Personen. Eine der wesentlichen Ursachen dieses Wandels ist der Geburtenrückgang. Sinkende Geburtenraten haben sich in Deutschland – wie in den meisten entwickelten Ländern – während des gesamten 20. Jahrhunderts als Trend abgezeichnet, aber in den 1960-er und 1970-er Jahren hat sich der Rückgang verschärft und ist deutlich stärker ausgefallen als in den meisten anderen Industrieländern. Um 1970 ist die Geburtenziffer in Deutschland deutlich unter dem bestandserhaltenden Wert von ca. 2,1 Geburten je Frau gefallen und liegt seit Mitte der 1970-er Jahre annähernd konstant auf einem niedrigen Niveau von rund 1,4. Jede Generation ist um ein Drittel kleiner als die vorausgegangene. (…) In die individuelle Entscheidung für oder gegen eine Elternschaft greifen aber auch bewusst oder unbewusst lenkende Eingriffe des Staates ein. Das geschieht, wenn über Steuern und Abgaben die Kosten von Kindern erhöht oder die Erträge der Eltern verringert werden, etwa indem mögliche Einkommenstransfers erwachsener Kinder an ihre Eltern verstaatlicht oder umverteilen werden. Es ergibt sich dann eine Geburtenzahl, die aus ökonomischer Sicht ineffizient niedrig ausfällt und in jedem Fall niedriger ist als ohne die Eingriffe des Staates. (…) Bisher konzentriert sich die Debatte zu Auswirkungen des staatlichen Fiskalsystems auf die Geburtenrate vor allem auf die Effekte umlagefinanzierter staatlicher Rentensysteme. Systeme dieser Art haben das Motiv, Kinder zu Zwecken der Altersvorsorge zu erziehen, auf individueller Ebene weitgehend zum Verschwinden gebracht. Für ihr Funktionieren sind sie jedoch weiterhin darauf angewiesen, dass stets eine ausreichend große, gut ausgebildete Generation zukünftiger Beitragszahler heranwächst. Die in einem solchen System entstehenden Fehlanreize haben demnach einen geburtenmindernden Effekt. (…) Ausmaß und Struktur der durch das gesamte deutsche Steuer- und Sozialsystem nach heutigem Recht erzeugten fiskalischen Externalitäten von Kindern (d. h. der Überschüsse der Finanzierungsbeiträge über die beanspruchten Leistungen) werden im Folgenden genauer aufgeschlüsselt, nicht zuletzt um konkrete Ansatzpunkte für eine Korrektur der daraus resultierenden Probleme zu finden. Entscheidend ist jedoch die Schlussfolgerung, dass sich dieses System insgesamt durch seinen Beitrag zum in Deutschland beobachteten Geburtenrückgang langfristig selbst destabilisiert.“ Schließlich auf S. 33.: „Aufgrund aller im Rahmen der Studie ermittelten Einzelresultate ergibt sich als Saldo der fiskalischen Bilanz eines durchschnittlichen Kindes – ausgedrückt in kumulierten Barwerten, die sich auf das Jahr 2000 beziehen  – insgesamt ein Überschuss der zu erwartenden Steuern und Sozialbeiträge über den Gegenwert der erwartungsgemäß in Anspruch genommenen staatlichen Leistungen in Höhe von 76.900 €



8. Fazit183 „Eine erstmals durchgeführte ganzheitliche Analyse der externen ökonomischen Effekte der Kindererziehung in Deutschland offenbart, dass große verdeckte Geldströme von den Familien mit 2 und mehr Kindern zu lebenslang Kinderlosen und 1-Kind-Familien fließen. Ursache dieser Geldströme sind ungerechte Steuer- und

(vgl.

Tab. 1). Davon entfallen 42.800 € unmittelbar auf den Lebenszyklus des betrachteten Kindes, weitere 34.100 € auf analoge, jedoch zeitversetzt und mit barwertmäßig abnehmendem Gewicht anfallende Effekte der bei durchschnittlichem Geburtenverhalten zu erwartenden Zahl aller Kindeskinder etc. Die insgesamt errechnete, positive fiskalische Externalität setzt sich zusammen aus den Effekten des Systems der gesetzlichen Sozialversicherungen (240.500 €), des Steuersystems (227.400 €) sowie der Inanspruchnahme steuerfinanzierter staatlicher Leistungen (–391.000 €).“ Dies führt auf S. 34 ff. zu folgendem Ergebnis: „Ein heute geborenes Kind, das hinsichtlich seines Erwerbsverhaltens, seines Einkommens und zahlreicher weiterer Merkmale als durchschnittlich anzusehen ist, erzeugt unter den Rahmenbedingungen des gegenwärtigen deutschen Steuer- und Sozialsystems erhebliche fiskalische Vorteile für den Staat. Über seinen gesamten Lebenszyklus und unter Berücksichtigung der Effekte aller von ihm im Durchschnitt zu erwartenden Nachkommen belaufen sich diese insgesamt auf rund 76.900 €. Unsicherheiten bezüglich der exakten Höhe dieser Externalität, die aus Unvollkommenheiten der verwendeten Daten und der hier entwickelten Zurechnungsmethoden resultieren, müssen dabei allerdings im Blick behalten werden. Die hauptsächliche Quelle dieses Effekts, der für alle anderen Steuerzahler und Empfänger staatlicher Leistungen günstig ist, ist das umlagefinanzierte System der deutschen Sozialversicherungen, darunter zuallererst der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch das Steuersystem und diverse steuerfinanzierte staatliche Leistungen, vor allem die staatliche Bildungsfinanzierung und gezielte familienpolitische Leistungen, wird der fiskalische Nettoeffekt eines durchschnittlichen Kindes per sal­ do zwar reduziert, aber bei weitem nicht aufgewogen. Wie bereits hervorgehoben, bewirkt das deutsche Steuer- und Sozialsystem daher eine laufende Umverteilung von jungen und zukünftigen Generationen zur mittleren und älteren Genera­tion, die innerhalb jeder Generation zugleich zu einer Umverteilung von Familien durchschnittlicher und überdurchschnittlicher Größe zu Kinderarmen und Kinder­losen führt. (…) Ein familienpolitischer Umbau der umlagefinanzierten Sozialversicherungen, vor allem des staatlichen Alterssicherungssystems kann die Diskriminierung der Familie durch das bestehende System überwinden. Sie muss die vom heutigen Rentensystem genährte Illusion abbauen, eine Altersrente sei ohne Kinder gesichert. Erforderlich ist dafür – weit stärker als bisher – eine Differenzierung der Leistungen der staatlichen Alterssicherung nach den individuell übernommenen Aufwendungen für die Erziehung und Ausbildung von Kindern oder, im einfachsten Fall, nach der jeweiligen Kinderzahl (vgl. Sinn 2003). Die einfache Anknüpfung an die Kinderzahl lässt sich etwa dadurch rechtfertigen, dass von jedem Kind a priori erwartet werden muss, dass es dem Durchschnittsfall entsprechen wird, und dass die effektiv zu beobachtende Differenzierung von Bildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie von Einkommen der Kinder bestenfalls teilweise den jeweiligen Eltern zugerechnet werden kann. Die staatliche Alterssicherung eignet sich sehr gut, die Beitragsbelastung heute geborener Kinder durch eine Senkung des durchschnittlichen Leistungsniveaus zu begrenzen und gleichzeitig die durch die Geburt eines Kindes ausgelösten staatlichen Leistungen an Familien gezielt zu erhöhen. Da auf diesem Wege die Wirkung von zusätzlichen Kindern für die zukünftige Finanzierbarkeit staatlich organisierter Alterssicherungssysteme individuell spürbar gemacht wird, sollte sich ebenfalls eindeutig ein positiver Effekt im Sinne eines Wiederanstiegs der Geburtenziffern einstellen.“

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III. Demographie in Deutschland und Europa

Sozialgesetze, durch die der Staat Kinderlosen unverdient hohe Renten sowie die unverdiente Übernahme von Kranken- und Pflegekosten schenkt und gleichzeitig Familien mit 2 und mehr Kindern durch Absenkung der den Eltern im Alter gerechterweise zustehenden Leistungen sowie durch ungerechte Zusatzbelastungen ihrer erwachsenden Kinder ausbeutet, wobei diese Ausbeutung dramatisch mit der Zahl der in den Familien aufgezogenen Kinder anwächst. Durch seine ökonomisch unsinnig konstruierten Steuer- und Sozialgesetze fördert der Staat die Kinderlosigkeit eines Paares relativ zu einer Familie mit 2 Kindern im Laufe des Lebens mit 600.000 Euro – trotz aller scheinbaren Familienförderung durch Kindergeld, Elterngeld etc. Dies stellt einen riesigen ‚moral hazard‘ dar, der junge Menschen zu einem kinderlosen Leben verführt und ist deshalb für die anhaltend niedrige Fertilität in Deutschland verantwortlich. In anderen Ländern mit ähnlichen So­ zialgesetzen sind entsprechende Folgen zu erwarten.“423

Zum Schluss ist nochmals zu betonen, dass alle denkbaren Reformen, die man für notwendig hält, um der „demographischen Herausforderung“ zu begegnen, jedenfalls nicht durch Staatsverschuldung gegenfinanziert werden dürfen, da dies wieder eine ungerechte „Umlage auf die nächsten Generationen“ und damit ebenso falsch ist. Es werden in Deutschland ohnehin schon lange nicht mehr genug Kinder geboren, um diesen wenigen Schuldnern solche Finanzierungsprobleme in unfairer Art und Weise einfach zu überlassen. Wirksame Lösungen424 der hier nur grob skizzierten Probleme, die gleichzeitig Ursachen und Wirkungen der demographischen Entwicklung 423  Die ökonomischen Ursachen der niedrigen Fertilität in Deutschland und anderen Ländern), in: Online-Publikation der Deutschen Gesellschaft für Demographie e. V.  – Nr. 01/2013, S. 10 ff. (10). 424  Die Zusammenschau der Lösungen, die hier erforderlich sind, nämlich 1. Beitragssätze in der umlagefinanzierten Sozialversicherung nach der Kinderzahl zu staffeln, 2. die französischen Regelungen zum Familiensplitting, zum Betreuungssystem auch für Kinder unter 3 Jahre auch ganztags und zum Sozialversicherungssystem für spezifische Transferzahlungen an einkommensschwache Kinderhabende, sowie 3. dies alles nicht durch Staatsverschuldung, sondern durch Umverteilung weg von Kinderlosen hin zu Kinderhabenden zu finanzieren, wurde bereits erstmals 2003 gefordert. Vgl. dazu die ohne ISBN-Nummer veröffentlichte Studie von Axel Adri­ an, Anabel Adrian und Hermann Adrian mit dem Titel „Die demographische Entwicklung in Deutschland und Europa mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Vergleich Deutschland, Europa, Japan, USA, Welt, Problematik und Lösungswege“, auf die im Handelsblatt Nr. 130 vom 10.07.2003 auf S. 29 erstmalig Bezug genommen wurde. Nachzulesen sind diese Lösungsvorschläge dann insbesondere bei Axel Adrian, Die Nailaer Demografie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff. Heute wäre zu diesen drei Grundforderungen, Sozialversicherungsbeiträge anpassen, französisches Modell einführen und Stopp der Staatsverschuldung zu Lasten nachwachsender Generationen, noch die Forderung zu ergänzen, höchste Anstrengung zu unternehmen, um Migranten in



8. Fazit

185

sind, die mehr zu emotionalen als zu sachlich-strukturierten Beiträgen in den Talkshows und in der Literatur führen, dürften sich politisch, wie gezeigt, unter dem Regime des bestehenden Wahlrechts, wenn überhaupt nur sehr schwer, umsetzen lassen. Haben sich unsere Politiker doch bereits vor über 10 Jahren, in der am längsten tagenden Enquête-Kommission in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nämlich in der Enquête-Kommission „Demographischer Wandel“425, über 10 Jahre hinweg, von 1992 bis 2002 und auch bis heute unserem Thema vergeblich gewidmet.426 Deutschland und Europa zu integrieren, also insbesondere keine Kosten für Sprachund Berufsausbildung für Zuwanderer zu scheuen. Es wäre diesen Menschen gegenüber ungerecht, ihnen nicht größtmögliche Chancen an der Teilhabe an Wirtschaft, Gesellschaft und womöglich Politik zu gewähren. Ein anderes Thema ist dann allerdings die Frage, ob auch ein Ausländerwahlrecht einzuführen wäre. 425  Vgl. die Hinweise bei Wikipedia zum Stichwort Enquête-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“ und Hans-Ulrich Klose (Hrsg.), Forum Demographie und Politik Februar 1995, H. 7: Demographische Investitionen für Humankapital und soziale Risikobegrenzung. 426  Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (27): „Die Entwicklung einer Zukunftsethik wird dadurch strukturell erschwert. Zusätzlichen Sprengstoff bringt der demographische Wandel mit sich. Bis zum Jahr 2050 wird das Verhältnis der über 60-jährigen zu den unter 20-jährigen auf 74,7 bis 80,0 steigen. Heute liegt dieser Altenquotient noch bei 41,3. Diese Alterung der Gesellschaft bietet Chancen, bereitet aber auch Probleme. So befürchtet etwa die DemographieEnquete-Kommission des Bundestages, dass die Jüngeren das Vertrauen in den Generationenvertrag der Rentenversicherung verlieren könnten. Es wächst zudem die Gefahr, dass die Alten allein durch ihr strukturelles Wählergewicht – ob sie es bewusst wollen oder nicht – die politische Agenda bestimmen und Zukunftsthemen verdrängen. Um dieser bedenklichen Entwicklung gegenzusteuern, muss man sich Gedanken darüber machen, wie die demokratiestrukturelle Konsequenz der Alterung der Gesellschaft eingeebnet werden kann; wie man die jüngere Generation besser und glaubwürdiger in den politischen Entscheidungsprozess einbeziehen kann; also eine Art Containmentpolitik wider das Gefühl der Ohnmacht. ‚Schließlich‘, so stellt die Demographie-Enquete-Kommission treffend fest, ‚bedarf das durch den demographischen Wandel abnehmende zahlenmäßige Gewicht von Kindern und Jugendlichen eines Ausgleichs bei den politischen Artikulationschancen.‘ Zu prüfen sei daher ‚eine direkte Übertragung von politischer Gestaltungsmacht an Jugendliche etwa durch eine Absenkung des Wahlalters. Jugendliche könnten so verbesserte Chancen haben, ihre spezifischen Bedürfnisse, aber auch Ängste und Empfindlichkeiten politisch zum Ausdruck zu bringen und damit eine Art Warnfunktion für spezifische gesellschaftliche Probleme und Konflikte übernehmen.‘ Bei einem Wahlrecht ab Geburt würde die Wahlbevölkerung um fast 14 Millionen junge Menschen erweitert. Eine solche Verschiebung in der Wählerstruktur bliebe kaum ohne Auswirkungen auf die Politik, um keine Wählerstimmen zu verlieren. Politiker und Parteien würden sich verstärkt um die Interessen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen kümmern.“ Ebenso Wolfgang Gründiger, Scheinargumente gegen das Kinderwahlrecht,

186

III. Demographie in Deutschland und Europa

Es scheint nach alldem also erforderlich, die Regeln zum Erlass von Regeln zu ändern, also ein Kinderwahlrecht einzuführen. Die bisherige Verfassungssituation und die bereits vorhandenen Mechanismen reichen nämlich nicht (mehr) aus, um unsere modernen Probleme zu lösen.427 Wie geschildert, könnte aus alldem sogar eine Pflicht des verfassungsändernden Gesetzgebers zur Einführung eines Kinderwahlrechts entstehen. Sichtbar wird diese Notwendigkeit z. B. auch, wenn man die Grundaussagen des Pflegeversicherungsurteils des BVerfG auf das Wahlrecht entsprechend anwendet. Entscheidend für die Überprüfung dieser These dürfte sein, ob Kinderhabende im Verhältnis zu Kinderlosen unter dem derzeit geltenden Wahlrecht überhaupt zahlenmäßig die Chance haben können, entsprechende Mehrheitsentscheidungen zum Abbau der skizzierten Benachteiligungen herbeizuführen. Dieser Frage soll nun durch Hinweise aus der Demoskopie nachgegangen werden.

in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 24 ff. (29). 427  Anderer Ansicht allerdings z. B. Larissa Giehl/Kerstin Griese, Knapp vorbei ist auch daneben, in: Berliner Archiv 2003, H. 6, S. 84 f., im letzten Absatz ihres Beitrages, als Gegner des Familienwahlrechts: „Wir können mit dem Familienwahlrecht der Demografie kein Schnippchen schlagen (…)“.

IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie Das vorliegende Buch kann an sich nur die rechtswissenschaftliche Diskussion betreffen. Dennoch soll versucht werden, im folgenden Abschnitt auf einige Fragestellungen wenigstens hinzuweisen, die sich im Zusammenhang mit den oben angesprochenen rechtlichen Problemen ergeben können. Da hier aber „fremde“ wissenschaftliche Disziplinen betroffen sind, kann dies nur relativ oberflächlich erfolgen.428

1. Mögliche Fragestellungen „Die Wahlforschung setzt sich mit der wissenschaftlichen Untersuchung von politischen Wahlen auseinander. Die Wahlsoziologie – auch bekannt als empirische Wahlforschung – ist ebenso Teil des Forschungsgebiets, wie die Wahlsystem- und Wahlrechtsforschung. Zur Wahlforschung tragen akademische Wahlforscher und Forscher von kommerziellen Instituten bei. Zwischen beiden gibt es enge Verbindungen. Beide verfolgen jedoch durchaus unterschiedliche Ziele, was sich in unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten niederschlägt. Kommerzielle Wahlforscher legen großen Wert auf die Erhebung sehr gut geeigneter Daten und die Beschreibung von Wahlverhalten. Beispielsweise erheben kommerzielle Institute in regelmäßigen Abständen die aktuelle politische Stimmung der Bevölkerung, unter anderem mit der Sonntagsfrage, und die Stimmung zu bestimmten Themen oder Personen. An den Wahltagen werden mit exit polls Daten für Hochrechnungen und Prognosen erhoben. Akademische Wahlforscher legen im Vergleich dazu größeren Wert darauf, Wahlverhalten nicht nur zu beschreiben, sondern es auch zu erklären.“429

428  Um interdisziplinären Missverständnissen möglichst vorzubeugen erfolgen auch hier relativ ausführliche Wortlautzitate. 429  Vgl. Wikipedia unter dem Stichwort. Vgl. auch http://www.bpb.de/wissen/ H4WKMN: W. ist eine politisch-soziologische Teildisziplin, die auf empirischer Grundlage (v. a. Befragungen) und mithilfe demoskopischer Instrumente (Meinungsforschung) Aussagen über die Popularität von politischen Parteien und Bewegungen, ihrer Kandidaten etc. trifft. Die W. ist v. a. durch die schnellen, i. d. R. sehr zuverlässigen Prognosen über den Ausgang von Wahlen bekannt geworden. Aufgrund hoch entwickelter statistisch-technischer Verfahren genügen oft kleine Teilresultate, um zuverlässige Prognosen über das endgültige Wahlergebnis zu geben (Hochrechnung). Während Aussagen über die Popularität etc. auf Meinungen (die sich ändern können) beruhen, basieren Hochrechnungen auf konkreten Fakten (gezählten Stimmzetteln).

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

„Die Meinungsforschung (auch: Demoskopie (altgriechisch δῆμος démos ‚Volk‘, σκοπείν skopeín ‚spähen‘) oder Umfrageforschung) dient der Ermittlung von Meinungen, das heißt von Einsichten, Einstellungen, Stimmungen oder Wünschen der Bevölkerung.“430

a) Weniger Politikverdrossenheit der jungen Menschen? Ausgehend von diesen Definitionen, kann man ganz grundsätzlich die Frage stellen, welche Effekte die Berücksichtigung der Minderjährigen in einem veränderten Wahlrecht erzeugen kann. So kann man untersuchen, ob dadurch die Politikverdrossenheit junger Menschen abnehmen würde, oder ob die Meinung besteht, dass sich so deren Zukunftschancen verbessern lassen würden.431 Diese Frage scheint Gründinger, ein Befürworter, wie folgt zu bejahen: 430  Vgl. Wikipedia unter dem Stichwort. Vgl. auch Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co.KG: Die Zeit das Lexikon in 20 Bänden. Mit den Besten aus der Zeit, Hamburg 2005, Band  09: Leum  – Mits unter dem Stichwort „Meinungsforschung“: „Meinungsforschung (Demoskopie), die Methode, durch Befragung genau umrissener Bev.-Gruppen deren Einstellung zu aktuellen, bes. polit., wirtschaftl. und sozialen Fragen zu ermitteln, um so Aufschlüsse über die Meinungen und Lebensverhältnisse der Bev. zu gewinnen; Teilbereiche der empirischen Sozialforschung. Die M. beruht auf Erfahrung., dass ein Querschnitt durch die Meinungen und Verhaltensweisen einer relativ kleinen Zahl von Menschen oft ein ziemlich genauer Spiegel der Gesamtmeinung oder des Gesamtverhalten ist (öffentliche Meinung), sofern die Zusammensetzung der befragten Gruppe nach Merkmalen wie z. B. Alter, Geschlecht, Beruf, Einkommen, Wohnweise der der Gesamtgruppe entspricht (repräsentative Stichprobe). Häufige Themen von M. sind die Marktsituation (Marktforschung), Bedarfs- und Geschmacksrichtungen von Verbrauchern (Verbraucherforschung), Wirkungen von Werbemaßnahmen (Werbeforschung) und polit. Einstellungen (Wählerforschung). Da die von der M. vermittelte Information auch meinungsbildend wirken kann, besteht bes. im letzteren Fall die Möglichkeit der Meinungsbeeinflussung (M. vor Wahlen; Selfulfilling Prophecy). (…).“ 431  Ursula Hoffmann-Lange/Johann de Rijke, Das Wahlverhalten junger Menschen und das Wahlrecht, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 95 ff. (95): „Seit geraumer Zeit geistert die politische Forderung nach einer weiteren Herabsetzung des Wahlalters durch die politische Debatte in Deutschland. Vor allem parteipolitische und andere Jugendorganisationen, aber auch eine Reihe von Jugendforschern sind als Befürworter in der Öffentlichkeit hervorgetreten. Sie erwarten sich von der Herabsetzung des Wahl­ alters vor allem drei Effekte. Einmal gehen sie davon aus, dies werde das politische Engagement junger Menschen beflügeln. Gleichzeitig argumentieren sie, es werde auch der Politikverdrossenheit entgegenwirken, da diese nicht zuletzt daraus resultiere, dass der zunehmend früher einsetzenden (politischen) Reife Jugendlicher keine vergleichbare Ausweitung der politischen Mitbestimmungsrechte entgegenstünde (vgl. Hurrelmann 1998; Palentien 1998). Schließlich wird vielfach auch erwartet, durch eine Herabsetzung des Wahlalters werde der Druck auf die Politik zunehmen,



1. Mögliche Fragestellungen189 „Zumindest auf kommunaler Ebene wird das Wahlrecht ab Geburt dazu führen, dass Jugendliche neue Parteien gründen und in Stadträte und Parlamente einziehen. Schon heute machen mancherorts erfolgreiche Jugendparteien von sich reden: In Monheim beispielsweise gründeten junge Volljährige die Partei ‚Peto‘. Allein durch ihre Existenz schaffte es Peto, dass sich der kommunale Wahlkampf um Jugend, Bildung und Kindergärten drehte. Mit 16,6 Prozent wurde Peto drittstärkste Partei. In Freiburg stellt eine Gruppe aus Schülern und Studenten, die sich in der Partei ‚Junges Freiburg‘ zusammengetan haben, schon seit ihrem ersten Wahlantritt zwei Mitglieder im Stadtrat und bringt dort Themen wie Schule und öffentlicher Nahverkehr auf die Tagesordnung.“432

b) Wünschen junge Menschen sich das Wahlrecht? Es kann auch ermittelt werden, ob bei den jungen Menschen selbst überhaupt die Meinung vorherrscht, dass die Änderung des Wahlrechts notwendig ist, diese also selbst für die Einführung ihrer Wahlberechtigung wären. Obwohl die Gegner eines Kinderwahlrechts Lange und de Rijke konstatieren, dass „die große Mehrheit der jungen Menschen die Teilnahme an Wahlen als sinnvolle Möglichkeit politischer Beteiligung“433 betrachten, erläutern sie, dass die junge Generation sich gerade nicht, was man etwa erwarten würde, einheitlich für die Änderung des Wahlrechts „zu ihren Gunsten“ aussprechen würde: „Die Tatsache, dass sich prominente Jugendforscher wie Klaus Hurrelmann, Jugendverbände sowie Bündnis’ 90 / Grüne und die PDS für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen oder sogar eine völlige Abschaffung der Altersbegrenzung im Wahlrecht fordern, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Forderungen für die Mehrheit der jungen Menschen kein wichtiges Thema sind. Im DJI-Jugendsurvey von 1997 war eine explizite Frage danach enthalten. Dabei wurde zwischen Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen unterschieden. Die Antworten zeigen, dass die jungen Menschen in dieser Frage gespalten sind. Zudem besteht eine wahrgenommene Hierarchie der Wahlen: Je weiter diese vom persönlichen Umfeld der Befragten entfernt sind, umso geringer wird der Anteil derjenigen, die sich für eine Herabsetzung des Wahlalters aussprachen. Während fast die Hälfte der 16- bis 29-Jährigen für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen plädierte, liegt der Anteil für die Lebensbedingungen und Lebenschancen junger Menschen in unserer Gesellschaft zu verbessern.“ 432  Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (28 f.). 433  Ursula Hoffmann-Lange/Johann de Rijke, Das Wahlverhalten junger Menschen und das Wahlrecht, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 95 ff. (98).

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Bundestagswahlen bei unter einem Drittel. Gleichzeitig sprach sich über die Hälfte der Befragten explizit gegen eine Herabsetzung des Wahlalters bei Bundestagswahlen aus. Vergleichbare Ergebnisse erbrachten auch die Shell-Jugendstudien von 2002 und 2006, denen zufolge lediglich ein Viertel der 15- bis 25-Jährigen ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren für eine gute Idee hält (vgl. Schneekloth 2006: 120 f.). Allerdings zeigen die Daten des DJI-Jugendsurveys von 1997 auch, dass die von der Herabsetzung des Wahlalters unmittelbar betroffenen 16- bis 17-Jährigen wesentlich häufiger die Forderung nach einer Herabsetzung des Wahlalters unterstützten als diejenigen, die bereits wählen durften (…). Zudem variierte die Befürwortung nach dem Grad des politischen Interesses: Je größer das politische Interesse, umso höher die Befürwortung, gleichzeitig nahm allerdings die Ablehnung noch stärker zu.“434

Dagegen weist Gründinger darauf hin, dass junge Menschen durchaus politisch interessiert sind und sich auch an Wahlen beteiligen. Insbesondere zeigt Gründinger weiter zutreffend auf, dass der Partizipationswille weder für Erwachsene Voraussetzung für die Verteilung des Wahlrecht ist, noch für die Frage des Kinderwahlrechts sein kann.435 434  Ursula Hoffmann-Lange/Johann de Rijke, Das Wahlverhalten junger Menschen und das Wahlrecht, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 95 ff. (97). 435  Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (32): „Häufig wird erklärt, die Mehrheit der Jugendlichen wolle überhaupt nicht wählen; der Partizipationswille sei jedoch natürliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. Beide Behauptungen entbehren allerdings jeder Grundlage. Der Unwille eines Menschen, von einem Recht (z. B. Wahlrecht) Gebrauch zu machen, ist kein Grund, ihm dieses Recht zu entziehen – schon gar nicht über den Einzelfall hinaus pauschal allen aus derselben Altersgruppe. Mit derselben Logik könnte z. B. eine Abschaffung des Demonstrationsrechts gefordert werden, weil nur eine verschwindende Minderheit sich dieses Rechtes bedient. Ob Kinder und Jugendliche wählen wollen oder nicht, ist unerheblich für die Frage, ob ihnen das Wahlrecht zu verleihen ist. Schließlich wird der Partizipationswille auch nicht zur Voraussetzung für das Wahlrecht bei Erwachsenen gemacht; was aber bei Erwachsenen nicht eingefordert wird, kann bei Jüngeren erst recht nicht gefordert werden. Zudem sind Jugendliche gar nicht desinteressiert, wie u. a. Untersuchungen anlässlich der Einführung des Wahlalters 16 bei Kommunalwahlen in einigen Bundesländern zeigen. Wie eine Sonderauswertung der 16–17-jährigen Wähler in Niedersachsen für die Kommunalwahlen 1996 ergab, lag deren Wahlbeteiligung nur einen halben Prozentpunkt unter dem Gesamtdurchschnitt und zum Teil deutlich über der Wahlbeteiligung der 18–35-jährigen. In einer repräsentativen Befragung der Universität Bielefeld unter 12- bis 17-jährigen erklärten 35 Prozent, sie seien politisch interessiert. Weitere 30 Prozent erklärten, sie seien etwas politisch interessiert und das letzte Drittel erklärte sich uninteressiert. Bei Erwachsenen ist das Niveau des politischen Interesses vergleichbar hoch. Bei den inhaltlichen Themen unterscheiden sich die Jüngeren aber von den Älteren: Als dringendstes Thema wird, gleichauf mit der Arbeitslosigkeit,



1. Mögliche Fragestellungen191

Es erscheint im ganzen durchaus etwas unklar, wie man es werten soll, dass Jugendliche einerseits gegen die Einführung eines Wahlrechts sein würden, sich aber andererseits politisch interessieren und auch an Wahlen teilnehmen, wo es Jugendlichen z. B. ab 16 Jahren zusteht. c) Krieg der Generationen Alt gegen Jung? Weiter könnte aber auch interessant sein, ob es Untersuchungen gibt, die zeigen, ob und wie viele Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass ältere Generationen z. B. durch das Rentensystem, oder die Staatsverschuldung auf Kosten jüngerer Generationen leben436, und ob sich dies durch Einführung eines Kinderwahlrechts politisch ändern würde. Es scheinen hier, soweit ersichtlich, aber noch keine gesicherten Ergebnisse vorzuliegen.437 Allerdings kommt z. B. Krieger zu dem Schluss, dass die Einführung der Umweltschutz genannt; bei Älteren genießt die Ökologie keinen so hohen Stellenwert.“ 436  Thomas Krüger, Geleitwort, in: Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, München 2008, S. 9–11 (10): „Weil Demokratie immer nur annähernd bestmöglichst verwirklicht ist, unterliegt die Ausgestaltung der Grundrechte auch einem Wandel und der Verpflichtung, ihren Gehalt unter veränderten Bedingungen neu und besser zu bestimmen. Zu diesen veränderten Bedingungen gehört zum Beispiel der – im Vergleich zur Gesellschaftsstruktur der Zeit der Grundgesetzschreibung – heutige, veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft. Seit einigen Jahren gibt es beispielsweise mehr Rentner als Kinder und Jugendliche: rund 15,87  Mio. über 65-jährige und rund 11,65  Mio. unter 15-jährige. Mit dieser veränderten Gesellschaftsstruktur ist eine gesunkene Chance auf Interessenwahrnehmung der jungen Bevölkerung verbunden. Beides geht zudem mit einem signifikanten Einstellungswandel innerhalb der jungen Generation einher: Das Bewusstsein der Emanzipation und der Eigenständigkeit dieser Generation ist mit dem gesellschaftlichen Wertewandel nämlich deutlich gestiegen. Und zu guter Letzt ist eine globale Veränderung der politischen Verantwortungsdimension eingetreten, von der die heranwachsende Generation unmittelbar betroffen ist.“ 437  Vgl. z. B. David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (287 f.): „Ganz gleich, was die materiellen Ergebnisse des politischen Systems sind, besteht die intergenerationelle Ungerechtigkeit schon darin, dass die junge Generation im politischen Willensbildungsprozess der Wahl keine Stimme hat. Teilt man die Gesellschaft in drei Generationen, die der Minderjährigen ( 65 Jahre) ein, so lässt sich das oben aufgezeigte demokratische Legitimationsdefizit zu einem generationenspezifischen oder altersdiskriminierenden Legitimationsdefizit verdichten: Während alle drei Generationen den Entscheidungen der demokratisch legitimierten Herrschaftsorgane unterworfen sind, sind nur die beiden älteren Generationen an dessen Legitimation

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

eines Stellvertretermodells die „Generationenungerechtigkeit“ nicht beseitigen würde: beteiligt. Daraus folgt: Die Inklusion der jungen Generation durch ein absolut-allgemeines Wahlrecht würde ein höheres Maß an formaler intergenerationeller Gerechtigkeit im demokratischen Willensbildungsprozess erzielen. Bei formaler Betrachtung ist das vorgeschlagene Modell also durchaus geeignet, um mehr Generationengerechtigkeit herzustellen. (…) Mit diesem Befund aber ist noch nichts gesagt über die konkreten Politik-Ergebnisse, die ein derartig grundlegender Eingriff in das politische System mit sich brächte. Merk scheint hier optimistisch. Suggeriert er doch, dass mit der Wahlrechtsausweitung ein Umlenken in der Politik (zwangsläufig?) einherginge (vgl. Merk 2002: 183). Zwar ist seiner Analyse zuzustimmen, dass die gegenwärtigen Missstände (auch) eine Folge der Altersstruktur des Elektoralkörpers sind. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass im Umkehrschluss das Beseitigen dieses Mangels automatisch die gewünschten Effekte erzeugt. Wesentlich skeptischer zeigen sich in dieser Hinsicht Van Parijs und Hinrichs. Im Ergebnis halten beide das Konzept, das Wahlrecht auf Jugendliche auszuweiten, für eher wenig geeignet, um eine nachhaltigere und generationengerechtere Politik zu implizieren (Van Parijs 1998: 333; Hinrichs 20021: 53). Abschließend wird sich die Frage nicht entscheiden lassen, da es sich dabei um eine Prognose handelt, die letztlich auf vielfältigen (z. T. nicht verifizierbaren) Annahmen beruht, so dass die Grenze zur Spekulation schwer abzustecken ist. Wenn von einem absolut-allgemeinen Wahlrecht erwartet wird, dass damit eine nachhaltigere und auch generationengerechtere Politik einhergehen werde, so werden dabei eine Reihe von Annahmen hinsichtlich des Wahlverhaltens der unterschiedlichen (altersspezifischen) Segmente der Wählerschaft stillschweigend unterstellt. Vermutet wird dabei, dass der bisher wahlberechtigte Teil der Staatsbürger ‚tendenziell eher kurzfristige‘ Interessen hat, während der bisher nicht wahlberechtigte Teil  ‚tendenziell eher langfristige‘ Interessen verfolgt (Wingen 1999). Es soll also eine negative Korrelation zwischen steigendem Wahlalter und Zukunftsorientierung geben. Auf den ersten Blick scheint dies durchaus plausibel und hat eine gewisse suggestive Überzeugungskraft. Dennoch kann es keineswegs als gesicherte Erkenntnis gewertet werden, was etwa ein Referendum in der Schweiz gezeigt hat: Bei der Volksabstimmung für einen Ausstieg aus der Atomenergie nahm zwar die Zustimmung zu diesem Vorschlag von der Altersgruppe 18–29 Jahre (64 Prozent Ja-Stimmen) zur Gruppe der 50–59-Jährigen (32 Prozent Ja) signifikant ab, in der Gruppe der 60–69-Jährigen nahm sie jedoch wieder deutlich zu (47 Prozent Ja) (Möckli 1993: 5). Bedenkt man nun, dass zumindest das hier vorgeschlagene Stellvertreterwahlrecht neben den 14–18-Jährigen jedenfalls auch die 25–40-Jährigen Wähler de facto erheblich stärkt, so kommen Zweifel auf. Man könnte nämlich auch vermuten, dass gerade in den älteren Wählerschichten, die ja de facto geschwächt werden, ein größeres Maß an Umsicht die Wahlentscheidung bestimmt, als in den Schichten mittleren Alters. So meint Van Parijs: For while the elderly may have less to lose from any mismanagement of the planet’s resources, they also have less to gain from the persistence of a way of consuming and producing that may jeopardize the welfare of mankind generations hence, and may therefore be, on average, more receptive to bad news about long-term damaging impacts and hence more capable of the sort of impartiality that fairness to remote generations requires. (Van Parijs 1998: 323). Befürchtet wird daher eine mögliche Schlechterstellung ungebo­ rener Generationen. Letztlich sind diese Annahmen aber alle recht spekulativ, so dass eine weitere Untersuchung etwa an Hand von Wahlforschungsergebnissen not-



1. Mögliche Fragestellungen193 „Das Ziel der Generationengerechtigkeit ist in einem bestehenden politischen System, das an vielen Stellen bereits die Nachhaltigkeit verletzt, außerordentlich schwierig umzusetzen. Die vorliegende Untersuchung auf Grundlage der PublicChoice-Theorie hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Wähler – repräsentiert durch den Medianwähler – im eigenen Interesse Ziele verfolgt, die zulasten junger Menschen ebenso, wie zukünftiger Generationen gehen können. Am Beispiel des Rentensystems ließ sich erkennen, dass der Medianwähler ein Umverteilungsvolumen wünscht und auch durchsetzen kann, das oberhalb dessen liegt, was gesellschaftlich optimal wäre. Leidtragende hiervon sind zunächst die aktuellen jungen Beitragszahler, doch der intergenerative Mechanismus des umlagefinanzierten Rentensystems nimmt auch zukünftige Mitglieder des Rentensystems, die noch gar nicht geboren sind, mit in die Pflicht. Dabei steht das Rentensystem stellvertretend für verschiedenste Politikfelder, bei denen Fragen der Generationengerechtigkeit eine Rolle spielen, denn ohne die Lösung auf diesem – sehr schwierigen Gebiet – kann allgemeine und umfassende Generationengerechtigkeit niemals verwirklicht werden. Die Ausgangsfrage, ob ein ‚Wahlrecht von Geburt an‘ diese Problematik ändern kann, musste vor diesem Hintergrund verneint werden. Zwar würde eine Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in den – aktiven wie passiven – Wahlprozess das Medianwähleralter senken und somit eine Annäherung an das gesellschaftlich optimale Umverteilungsvolumen erlauben, doch die Absenkung von 48 auf 42 Jahre ist so gering, dass der Effekt auf das Wahlverhalten vernachlässigbar wäre. Generationengerechtigkeit kann auf diesem Wege letztlich nicht hergestellt werden. Dies gilt umso mehr, als bei dieser Betrachtung bereits unterstellt wurde, dass die jungen Menschen (oder ihre Stellvertreter) ihre Interessen vollständig und rational abgewogen formulieren können. Können sie dies nicht, was beispielsweise angesichts der schwierigen Materie und der politische Unreife der Fall sein könnte, so würde der Effekt vermutlich noch geringer ausfallen. Insgesamt ist das ‚Wahlrecht von Geburt an‘ damit nicht der erste Weg, um sich dem Ziel der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit anzunähern.“438

wendig

wäre. Festzuhalten bleibt aber, dass eine gerechtere Verteilung der Lasten und eine gerechtere Berücksichtigung der Interessen zwischen den lebenden Generationen wohl vermutet werden darf. Zu klären blieben aber die Effekte auf die ungeborenen Generationen.“ 438  Tim Krieger, Generationengerechtigkeit und das „Wahlrecht von Geburt an“ – kritische Anmerkung aus Sicht der Public-Choice-Theorie, in: Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrecht­ liche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, München 2008, S. 301 ff. (324 f.) unterbreitet daher einen anderen Vorschlag zur Herstellung von Generationengerechtigkeit wie folgt: „Es sollte daher nicht zu viel Energie darauf verwandt werden, über diesen Umweg das Gewünschte anzusteuern, wenn gleichzeitig auch ein alternativer direkter Weg offen steht. Hierbei handelt es sich um eine Verfassungsänderung, die dem Staat die Verpflichtung auferlegt, die Interessen zukünftiger Generationen in seinem Handeln zu berücksichtigen. Ein Verfassungszusatz dieser Art kann – unter dem Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor kurzfristiger Interessenpolitik – die Politik im Sinne der Nachhaltigkeit verstetigen. Im Falle der Rentenpolitik müsste dann ein Mechanismus entwickelt werden, der für die heutigen Kinder und Jugendlichen und für zukünftige Generationen das implizite Defizit nicht weiter ansteigen lässt. Hierzu wird es wichtig sein, die Bedeutung

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: „Parallel zur absoluten Zunahme der Wahlberechtigtenzahl erhöhte sich zwischen 1949 und 2009 auch der Anteil der Wahlberechtigten an der Bevölkerung von 66,3 auf 76,0 Prozent – allerdings gab es hier kleinere Schwankungen im Zeitverlauf. Neben der Erweiterung des Wahlrechts im Jahr 1972 ist vor allem der demografische Wandel für den steigenden Anteil der Wahlberechtigten verantwortlich: Der Anteil der unter 18-Jährigen an der Gesamtbevölkerung ist seit etwa 40 Jahren rückläufig.“439

Andererseits führt der renommierte französische Demograph Dumont aus: „Betrachten wir zunächst den rein quantitativen Aspekt einer dauerhaft niedrigen Geburtenrate. Bei einer Bevölkerung mit sinkender Geburtenziffer schrumpft die Basis der Alterspyramide und die zahlenmäßigen Verhältnisse zwischen den Altersgruppen verändern sich. Mit der Zeit verringert sich der Anteil der Jugend­ lichen, später der jungen Erwachsenen, während der Anteil der alten Menschen steigt. Ebenso entwickeln sich zwangsläufig die politischen Anforderungen. Diejenigen Bürger, die ihre Bedürfnisse massiv zum Ausdruck bringen, werden relativ mehr Einfluß haben. Hingegen werden Ansprüche an eine Politik für Kinder und Jugendliche von einem immer stärker schrumpfenden Anteil der Bevölkerung erhoben.“440 der Kindererziehung für die Rentenversicherung in den Mittelpunkt zu rücken und auf Elemente intragenerativer Umverteilung weitgehend zu verzichten. Übergangshärten müssen in einem die lebenden Generationen übergreifenden Kompromiss durch das Steuersystem abgefangen werden, da eine weitere Verlagerung der Lasten in die Zukunft (wie heute oft der Fall) nicht mehr erwünscht ist. Nur unter diesen Voraussetzungen wird das Rentensystem auch in Zukunft existieren können. Anderenfalls wird es zwischen den bestehenden Ansprüchen der Rentner und dem Wunsch der Jungen und Ungeborenen nach Generationengerechtigkeit zerrieben werden. Somit ist zusammenfassend zu konstatieren, dass weniger das ‚Wahlrecht von Geburt an‘ als vielmehr eine Verfassungsänderung zur Berücksichtigung der Interessen der nachfolgenden Generationen das entscheidende Instrument für eine Erreichung des Ziels der Generationengerechtigkeit die beste Strategie ist. Gleichzeitig muss aber festgehalten werden, dass der Weg dorthin schwierig und dornenreich sein wird und es vermutlich einer erheblichen Zunahme an – eigentlich auch vom Staat unerwünschter – Unsicherheit über die eigenen Zukunftsperspektiven der Menschen bedarf, ehe diese freiwillig die notwendige qualifizierte Mehrheit für eine Verfassungsergänzung zusammenbringen.“ Dass dieser Lösungsweg nicht funktionieren wird, weil u. a. diese nötigen verfassungsändernden Mehrheiten gar nicht mehr erreichbar sein dürften, und vor allem weil eine Finanzierung des (ungerechten) Rentensystems durch Steuern, die Benachteiligungen der Kinderhabenden überhaupt nicht mindern kann, wurde bereits oben unter Ziffer III. 8. gezeigt. 439  http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/wahlen-in-deutschland/ 55604/wahlberechtigte-1949-2009. 440  Gérard-François Dumont, Anhaltend niedrige Geburtenraten und ihre Folgen, in: Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 143 ff. (146).



1. Mögliche Fragestellungen

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„Der unaufhaltsam wachsende Anteil der Sechzig- und Mehrjährigen führt dazu, dass deren Stimme ganz natürlich jenen Kandidaten gilt, die dieser Altersgruppe mehr entsprechen. (…) Entscheidet sich der Staat für die Bildung von Rücklagen zur Finanzierung der Renten aus Steuereinnahmen oder abgabenähnlichen Einnahmen, bedeutet das gleichzeitig, dass diese Mittel nicht für andere Zwecke zur Verfügung stehen, wie z. B. für die Familienpolitik oder die Steuerentlastung der Familien.“441 „Das heißt m. a. W., dass die Gesamtheit und die Rangordnung der letztlich politisch zur Geltung kommenden Bedürfnisse der Bevölkerung unausweichlichen Veränderungen aufgrund des sich wandelnden Altersaufbaus unterliegen.“442 „Mit der Verlagerung des Schwerpunkts in der Bevölkerungsstruktur verlagern sich in einer Demokratie zwangsläufig auch die potentiellen Mehrheiten hin zu den Älteren. Schon sehen einige den Krieg der Generationen heraufziehen, vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Es ist eine Binsenweisheit, aber deswegen gleichwohl nicht falsch, daß politische Parteien sich weitgehend marktgerecht verhalten (…) Dabei ist absehbar, daß Familien in dem Maß, wie Einpersonenhaushalte und Senioren in der Gesellschaft zunehmen, in eine Minderheitenposition geraten und an Einfluß verlieren werden. Es ist bei dieser Entwicklung kaum sehr wahrscheinlich, daß die politischen Parteien es wagen werden, die Politik der maßvollen Umverteilung in Angriff zu nehmen. Zu groß wäre das Risiko, mehr Stimmen zu verlieren, als neue Stimmen hinzuzugewinnen.“443

d) Veränderung der Parteienlandschaft? Es könnte aber auch nach Umfragen gesucht werden, die ermitteln, ob und wie viele Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass die Einführung des Kinderwahlrechts eine Änderung der politischen Parteienlandschaft herbeiführen würde.444 441  Gérard-François Dumont, Anhaltend niedrige Geburtenraten und ihre Folgen, in: Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 143 ff. (147). 442  Gérard-François Dumont, Anhaltend niedrige Geburtenraten und ihre Folgen, in: Leipert (Hrsg.), Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft, 1. Aufl., Opladen 2003, S. 143 ff. (147). 443  Christof Gramm, Vorsorgefalle Familie, in: ZRP 1993, 86 ff. (90 f.). 444  David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (287 f.): „Die fraktionsübergreifende Gruppe der Abgeordneten, die ein ‚Wahlrecht von Geburt an‘ fordern, geht davon aus, dass sich daraus keine dramatischen Umbrüche in der Parteienlandschaft ergeben werden: … Dabei ist  – anders als bei anderen Überlegungen zur Ausweitung des Wahlrechts (!) – nicht von einer grundsätzlichen Verschiebung innerhalb des parteipolitischen Spektrums auszugehen.“ Hierin ist eine Schlüsselposition der Debatte zu sehen. Die von den Antragsbefürwortern als gege-

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

e) Ursache oder Wirkung? Im Ergebnis erscheint allerdings etwas unklar, wie bei den aufgezeigten Fragestellungen und Antworten Ursache und Wirkung auseinandergehalten werden sollen. Derzeit muss sich, aufgrund des Wahlrechts, keine politische Partei besonders um Kinderhabende „kümmern“. Erst wenn ein Stellvertretermodell eingeführt würde, würde es sich „lohnen“, Parteiprogramme zu ändern. Umfragen können also wohl nur zu sehr spekulativen Ergebnissen kommen.445 ben angenommene Bedingung dürfte schlicht und ergreifend eine conditio sine qua non der politischen Durchsetzbarkeit des Projektes sein (vgl. Grözinger 1993: 1266). Denn andernfalls wird dasjenige politische Lager, das sich als Verlierer der Wahlrechtsänderung sieht, alles daran setzen, diese zu verhindern. Zum Zweiten wird ohnehin vielfach der Verdacht geäußert, das Vorhaben sei nicht nur interessenpolitisch, sondern gar parteipolitisch motiviert. Einerseits ist die erwähnte Annahme deshalb beruhigend; denn sonst wäre das Projekt kaum realisierbar. Andererseits ist sie eher wenig zufriedenstellend, da wohl für eine generationengerechtere, nachhaltigere Politik ein Umbruch der Parteienlandschaft, zumindest ein Umbruch der Landschaft der Parteiprogramme wünschenswert, wenn nicht unausweichlich wäre (vgl. Grözinger 1993: 1267). Dabei ist anzumerken, dass die von den Abgeordneten angenommene Prämisse wohl auch nur für das von ihnen – bedauerlicherweise – als reines Stellvertretermodell konzipierte Wahlrecht gilt. Nach einer 1990 bei den Bundestagswahlen durchgeführten Untersuchung hätten sich im Falle einer reinen Stell­ vertreterlösung lediglich geringe Stimmengewinne für SPD und Grüne und nur leichte Verluste für Union und FDP realisiert (Grözinger 1993: 1266). Im Falle einer Senkung des Wahlalters könnte jedoch möglicherweise mit einem signifikanten Stimmengewinn für Grüne und SPD gerechnet werden. Für das hier vorgeschlagene Modell einer flexiblen Altersgrenze von 16 Jahren gilt demnach Entsprechendes. Hierin könnte daher auch der Grund zu vermuten sein, dass in dem Bundestagsantrag zunächst keine Senkung des Wahlausübungsalters vorgeschlagen wurde, da eben andernfalls nicht mit der Unterstützung von Union und FDP zurechnen gewesen wäre. Das lässt sich ferner dadurch belegen, dass der PDS Antrag scheiterte, das aktive Wahlalter für die Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken (Behrendt 2005: 79). Sobald irgendein – und sei es auch nur ein vermeintliches – parteipolitisches Kalkül hinter einem Änderungsantrag zum Wahlgesetz ruchbar wird, haben sich dessen Anhänger disqualifiziert (vgl. dazu Behrendt 2005: 80). Bei einem Vorschlag, wie dem hier vertretenen, könnte dem linken Lager aber ein solches Kalkül sehr leicht unterstellt werden. Es ist aber auch denkbar, dass völlig unvorhergesehene Effekte auftreten. So könnte etwa statt (oder neben) einer Zukunftspartei auch eine Rentnerpartei entstehen. So befürchtet Hinrichs, dass durch ein absolut-allgemeines Wahlrecht der Spagat zwischen dem Interessenspektrum der ältesten und dem der jüngsten Wähler die Volksparteien vor gravierende Probleme stellen könnte: No longer developing age-neutral, comprehensive conceptions of generational policy, but rather, addressing age-based target groups would exactly create those homogeneous segments within the electorate which, when adequately mobilized, are quite likely to show some bloc voting behavior. (Hinrichs 2002: 50)“. 445  Ursula Hoffmann-Lange/Johann de Rijke, Das Wahlverhalten junger Menschen und das Wahlrecht, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen



2. Notwendige Fragestellungen197

2. Notwendige Fragestellungen Unter Berücksichtigung der oben dargestellten speziellen Problematik der demographischen Entwicklung in Deutschland, die zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft in 2 / 3 Kinderhabende und 1 / 3 Kinderlose führt, scheinen aber die oben angesprochenen möglichen Fragestellungen nicht entscheidend. Es müssten vielmehr Untersuchungen interessieren, die ermitteln, ob und wie viele Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass Kinderhabende im Vergleich zu Kinderlosen rechtlich oder wirtschaftlich benachteiligt werden, und ob durch Einführung eines Kinderwahlrechts solche Benachteiligungen abgestellt werden könnten, etc.446 (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 95 ff. (101 f.): „Für die politischen Parteien ist vor allem die Frage nach den vermutlichen Konsequenzen einer Herabsetzung des Wahlalters für ihr eigenes Abschneiden bei Wahlen von Interesse. Hierzu kann man zunächst auf die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik für die Bundestags-, Landtags- und Europawahlen zurückgreifen. Zwar beziehen sich diese nur auf die bereits Wahlberechtigten, aber sie geben Auskunft über Unterschiede im Wahlverhalten unterschiedlicher Altersgruppen und gegebenenfalls auch über generationsbedingte Verschiebungen in den Wählerpräferenzen. Die Werte (…) belegen, dass sich die Präferenzen der Jungwähler nicht unbeträchtlich von denen der älteren Wähler unterscheiden. Insbesondere die Unionsparteien, aber auch im Osten die PDS finden bei den jungen Wählern weniger Anklang. Demgegenüber haben die Grünen seit den 1980-er Jahren in dieser Altersgruppe immer überproportional abgeschnitten. Allerdings schrumpft dieser Vorsprung tendenziell, da B’90/die Grünen auf Grund der Alterung ihrer Gründergeneration inzwischen bis in die Alterskohorte der 44- bis 59-Jährigen relativ gute Ergebnisse erzielen. Vor allem die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen zudem immer wieder, dass rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien, also Republikaner, NPD und DVU, bei den Jungwählern (18 bis 24 Jahre), insbesondere bei den jungen Männern in den neuen Bundesländern, sehr viel besser abschneiden als in der Gesamtwählerschaft. Dieses Phänomen war bereits unmittelbar nach der deutschen Einigung erkennbar und hat sich seitdem nicht abgeschwächt, auch wenn es bei Bundestagswahlen weniger ins Gewicht fällt (vgl. Hoffmann-Lange 1996; Jesse 2005). Bei einigen Landtagswahlen der vergangenen Jahre erhielten diese Parteien erheblich mehr Stimmen in der Gruppe der männlichen Jungwähler, nämlich 20,0 Prozent in Sachsen 2004, 9,6 Prozent in Sachsen-Anhalt 2006 und 8,1 Prozent in Berlin 2006.“ Auch David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (291) führt eine Forsaumfrage gegen die Herabsetzung des Wahlalters an. 446  David Krebs, Wider die amputierte Wahl. Oder: Physiker und Philosophen als Hebammen einer echten Demokratie, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 267 ff. (288): „Plausibler aber als die Annahme, dass sich das latente altersbezogene cleavage in der

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

a) Wahlrecht als Mittel gegen Benachteiligung von Kinderhabenden Die Gegner Lange und de Rijke versuchen z. B. wie folgt darzulegen, dass die Einführung eines Kinderwahlrechts insoweit kein taugliches Mittel zur Verbesserung der Verhältnisse darstellen würde: Es wird vielfach „ein Familienwahlrecht gefordert, um den politischen Einfluss von Familien zu stärken. Dies scheint unter dem Aspekt, dass Familien und insbesondere Alleinerziehende mit Kindern stärker von Armut bedroht sind als der Durchschnitt der Bevölkerung, auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar.“447 „Von einem Familienwahlrecht erwarten sich seine Befürworter schon durch das rein quantitative Gewicht der davon betroffenen Eltern erheblich größere Auswirkungen als von einer Senkung des Wahlalters, auch wenn natürlich a priori nichts dafür spricht, dass diese Gruppe hinsichtlich ihrer parteipolitischen Präferenzen sehr viel homogener ist als die Wählerschaft insgesamt. Andererseits sind Personen mit minderjährigen Kindern aber erheblich jünger als der Wählerdurchschnitt. Insofern können sie für den Fall, dass ihre politischen Präferenzen von denen der Wähler ohne minderjährige Kinder abweichen, das Gesamtergebnis von Wahlen stärker beeinflussen. Diese Effekte lassen sich mit Hilfe der Daten der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage für die Sozialwissenschaften (ALLBUS) abschätzen. Dabei wurden alle Umfragen für den Zeitraum von 1991 bis 2004 in die Analyse einbezogen. Auf Grund der dadurch sehr großen Fallzahl von insgesamt 25.205 Befragten, davon 7323 mit eigenen minderjährigen Kindern im Haushalt, geben die Ergebnisse ein äußerst verlässliches Bild der Unterschiede zwischen verschiedenen Untergruppen in der Bevölkerung. Diese Zusammenfassung verschiedener Umfragen wurde auch deshalb gewählt, um gar nicht erst den Anschein zu erwecken, bei den hier vorgestellten Ergebnissen zur Wahlabsicht der Befragten gehe es darum, konkrete Wahlergebnisse für einzelne Parteien zu prognostizieren. Dies wäre schon angesichts des relativ hohen Anteils fehlender Werte (Nichtwahl, weiß nicht, verweigert bzw. keine Angabe) problematisch. Ein Vergleich der AltersParteienlandschaft realisieren wird, scheint die Realisierung eines anderen cleavages: das reproduktionsbezogene, zwischen Kinderlosen und Familien bzw. zwischen Kinderlosen und Eltern. Die Kinderlosenquote der 37–40-Jährigen Frauen wird für Westdeutschland auf ca. 30 Prozent geschätzt (neue Bundesländer: 21 Prozent). Nimmt man die Annahme hinzu, dass der Anteil für Männer ähnlich hoch sein wird, dann kommt man zu dem Schluss, dass ein Viertel der Erwachsenen langfristig kinderlos bleiben wird. Daraus folgt, dass in spätestens ca. 25 Jahren gut ein Viertel der Rentner zwar Rentenversicherungsbeiträge gezahlt, aber keine Kinder großgezogen haben wird. Die daraus resultierende intra wie intergenerationelle Ungerechtigkeit hat Merk eindrücklich dargelegt (Merk 2002: 21 ff., 51 ff.). Letztlich ist aber auch hier festzustellen, dass verlässliche Prognosen nicht getroffen werden können.“ 447  Ursula Hoffmann-Lange/Johann de Rijke, Das Wahlverhalten junger Menschen und das Wahlrecht, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 95 ff. (103).



2. Notwendige Fragestellungen199 struktur der Eltern mit minderjährigen Kindern im Haushalt bestätigt zunächst, dass deren Durchschnittsalter bei 37,6 Jahren und damit um 13 Jahre niedriger liegt als bei den übrigen Befragten (Durchschnittsalter 50,8 Jahre). Lediglich vier Befragte aus dieser Gruppe sind bereits über 60 Jahre alt. Schaubild 2 zeigt zudem, dass sich die Angehörigen dieser Gruppe in ihrer Wahlabsicht deutlich vom Gesamtelektorat unterscheidet. Die Abweichungen sind am größten für die Unionsparteien (–5,2 Prozent) und Bündnis’ 90 / Grüne (+3,5 Prozent), während die Unterschiede für die übrigen Parteien sowie für die Nichtwahl und bei Unsicherheit der eigenen Präferenzen (Weiß nicht) geringer ausfallen. Aus Vergleichsgründen wurde in das Schaubild auch die Wahlabsicht der Befragten unter 60 Jahren ohne eigene Kinder im Haushalt aufgenommen. Ein Vergleich mit dieser altersmäßig vergleichbaren Gruppe lässt weitgehende Übereinstimmungen erkennen. Hieraus kann man schließen, dass die Abweichungen der parteipolitischen Präferenzen von Eltern mit minderjährigen Kindern vom Gesamtelektorat in erster Linie auf deren geringeres Durchschnittsalter und nicht auf ihren Status als Eltern zurückzuführen sind. Die Verantwortung für minderjährige Kinder beeinflusst ihr Wahlverhalten offensichtlich nur unwesentlich. Daher käme die Einführung eines Familienwahlrechts einer Privilegierung einer bestimmten Wählergruppe gleich und wäre damit normativ höchst fragwürdig.“448

Das Ergebnis dieser Hinweise449 überzeugt nicht, da gerade auch umgekehrt argumentiert werden könnte, und die Einführung eines Stellvertretermodells unter Wahlforschungsaspekten als unproblematisch beurteilt werden könnte, weil sich „sowieso“ nichts ändert. Wird dabei berücksichtigt, dass 448  Ursula Hoffmann-Lange/Johann de Rijke, Das Wahlverhalten junger Menschen und das Wahlrecht, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 95 ff. (104 f.). 449  Vgl. zu diesem Ergebnis der Gegner Hoffmann-Lange und de Rijke aber auch zu anderen Studien mit ähnlichem Ergebnis z. B. Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 29 f.: „Die politikwissenschaftliche Diskussion, die mit Löw (1974) begann, wurde bis vor kurzem noch vorwiegend verfassungsrechtlich und demokratietheoretisch geführt. Mit dem Aufsatz von Westle (2006) veränderten sich jedoch die Akzente, da sie u. a. der Frage nachging: Gibt ‚es tatsächlich empirische Hinweise darauf […], dass Eltern minderjähriger Kinder politisch verantwortungsbewusster sind als andere Bürgerinnen und Bürger und ob sie anders wählen würden?‘ (Westle, 2006, S. 109). Die Autorin geht damit auf die elterlichen Präferenzen und die Legimation der Eltern, als Stellvertreter ihrer Kinder zu walten, ein. Im Ergebnis – obgleich bei schlechter Datenlage – beantwort sie die Frage nicht bejahend. Darüber hinaus haben Hoffmann-Lange und de Rijke (2008, S. 107) gezeigt, ‚dass die Besonderheiten dieser Gruppe [der Eltern] innerhalb des Gesamtelektorats nicht hinreichend groß sind, um das Gesamtergebnis stärker zu beeinflussen‘ und kommen zu dem Ergebnis: Ein derivatives Kinderwahlrecht hätte nur ‚geringfügige Auswirkungen‘. Zu einem ähnlichen Resultat kommen Goerres und Tiemann (2009) in ihrer empirischen Analyse der Bundestagswahlen von 1994 bis 2005. Es wurden in dieser Studie allerdings nur die Auswirkungen auf die Parteien und nicht hinsichtlich einzelner Sachthemen, wie z. B. der Rentenversicherung oder der Familienpolitik, untersucht.“

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

durch Einführung des Stellvertretermodells im Ergebnis450 die Wahlrechtsgrundsätze sogar besser verwirklicht werden als durch das derzeitige Wahlrecht, das bestimmte Personen gänzlich ausschließt, müsste ein Wahlforscher bei diesem Ergebnis für die Änderung des Wahlrechts plädieren.451 Die Ausführungen von Hoffmann-Lange und de Rijke überzeugen aber insbesondere auch deswegen nicht, da es derzeit, gerade aufgrund des geltenden Wahlrechts, keine Parteiprogramme gibt, die einen etwaigen politischen Interessengegensatz zwischen Kinderhabenden und Kinderlosen abbilden. Vielmehr wird die politische Diskussion nur hinsichtlich eines etwaigen Interessengegensatzes zwischen Jung und Alt geführt, insbesondere wenn es um demographische Problemstellungen geht. Auch HoffmannLange und de Rijke entwickeln ihre Überlegungen wieder weg vom Interessengegensatz zwischen Kinderhabenden und Kinderlosen und hin zur Analyse der Interessen je nach Alter. Als ob das Alter trotz der aufgezeigten spezifisch deutschen demographischen Entwicklung wichtiger wäre als die Frage, ob man Kinder hat oder nicht.452 Daher wird die Frage, ob die bestehenden und oben aufgezeigten Benachteiligungen von Kinderhabenden zugunsten Kinderloser abgeschafft werden würden, wenn ein Stellvertretermodell eingeführt würde, durch die z. T. wörtlich zitierten Argumente von Hoffmann-Lange und de Rijke m. E. gar nicht berührt, obwohl es aber gerade um diese Frage gehen sollte.453 450  Vgl. auch die Hinweise von Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 133 im Zusammenhang mit einer Untersuchung zum Vergleich von wahlberechtigten Haushalten mit und ohne Kinder: „Es zeigt sich, dass von den rd. 40,1  Mio. Haushalten rd. 32,2  Mio. keine minderjährigen Kinder haben, das heißt die Mediankinderzahl ist 0. Diese Haushalte machen rd. 77,5 % der Wahlberechtigten aus. Ihre ‚Übermacht‘ bleibt auch nach der Einführung eines derivativen Kinderwahlrechts erhalten. Sie besitzen dann rd. 64,7 % der Stimmen.“ 451  Hoffmann-Lange und de Rijke wenden sich freilich dagegen, weil sie diese Rechtsfrage irrtümlich falsch beurteilen. Vgl. oben II. 2. d) insbeondere cc). 452  Vgl. auch den insoweit ebenso wohl „untauglichen Versuch“ die spezifischen demographischen Probleme in Deutschland, die in der Spaltung von Kinderhabenden und Kinderlosen liegt, durch das Medianwählertheorem von Browning zu beurteilen z. B. bei Tim Krieger, Generationengerechtigkeit und das „Wahlrecht von Geburt an“  – kritische Anmerkung aus Sicht der Public-Choice-Theorie, in: Stiftung für Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, München 2008, S. 301 ff. (309 ff.). 453  Vgl. ebenso die Ausführungen von Ursula Hoffmann-Lange, Über die fehlende Praktikabilität eines Wahlrechts von Geburt an, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 170 ff. (171 f.), die z. B. auch auf Umfragen in Japan abstellen, obwohl der Kindermangel in der japanischen Demographie gerade anders als der in Deutschland nicht auf einer Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und



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Man müsste zwei Annahmen treffen und dann entsprechende Umfragen starten. Zum einen müsste man annehmen, dass dem Wahlrecht ein Stellvertretermodell zugrunde liegt, und zum anderen müsste man „fiktive“ Parteiprogramme oder Parteien annehmen, die zur Wahl stehen, wobei mindestens eine Partei offen die Abschaffung der oben aufgezeigten Benachteiligungen der Kinderhabenden in den Rechtsgebieten des Sozialversicherungs-, des Betreuungs- und des Steuerrechts propagiert, sowie einen Stopp der Neuverschuldung fordert. Die anderen Parteien könnten dagegen ein „Weiter so“ empfehlen. Erst dann kann sich überhaupt zeigen, ob und wie sich ein Wahlverhalten des Wahlvolkes durch das Stellvertretermodell ändern würde. Soweit ersichtlich, scheint es derartige Untersuchungen aber nicht zu geben. Selbstverständlich wären auch diese Untersuchungen ebenso nur sehr spekulativ.454 Strukturell zeigt sich also, dass klare Antworten auf die eigentlich interessierenden Fragen zu einem künftigen Stellvertretermodell nicht durch Umfragen ermittelt werden können, wenn nur Wahlentscheidungen zur Verfügung stehen, die nach dem derzeitigen Wahlrecht ausgerichtet sind. Die Form des Wahlrechts beeinflusst die Art und Weise, welche Parteien mit welchen inhaltlichen Parteiprogrammen entstehen, was wiederum beeinflusst, was die Wahlberechtigten in welchem Umfang wählen und gewichten. Im System des derzeitigen Wahlrechts gibt es andere Parteiprogramme, als in einem zukünftigen System eines Stellvertretermodells. Beide Systeme sind nicht über Umfragen zu derzeitigen Parteien und Programmen miteinander vergleichbar. Dennoch führen Hoffmann-Lange und de Rijke weiter aus: „In einem nächsten Schritt haben wir versucht, den voraussichtlichen Effekt eines Familienwahlrechts auf die Wahlergebnisse zu bestimmen. Hierzu wurde eine Gewichtungsvariable gebildet, bei der Befragten pro minderjährigem Kind ein Kinderlose beruht. In Japan liegt eine andere Kinderzahlverteilung vor als in Deutschland. 454  Falls es konkret um eine Kindergelderhöhung in einem Parteiprogramm ginge, wären wohl alle Kinderhabenden dafür. Siehe insoweit zur Auswirkung eines Stellvertretermodells im Zusammenhang mit solch einem Programmpunkt z. B. Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 138: „Die Ausführungen zeigen, dass eine undifferenzierte Familienpolitik umstritten ist. Allenfalls ‚familienpolitisch gezielte[n] Korrekturen des gegenwärtigen Steuer- und Sozialsystems‘ (Werding/Hofmann, 2006, S. 36) erscheinen sinnvoll, wie z. B. im umlagefinanzierten Alterssicherungssystem. Für ein derivatives Kinderwahlrecht gilt insoweit Ähnliches: Es kann nur dann begründet werden, wenn es geeignet ist, familienpolitisch gezielte Korrekturen zur Internalisierung insbesondere fiskalisch externer Effekte politisch durch – und umzusetzen. Am Beispiel des Kindergeldes hat sich gezeigt, dass es aus politökonomischer Sicht durch ein derivatives Kinderwahlrecht zu einer relativen Mehrheit für seine Erhöhung kommen kann.“

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

zusätzliches Stimmgewicht von 0,5 zugerechnet wurde. Dieser Faktor ergibt sich daraus, dass das Familienwahlrecht von den Eltern nur gemeinsam wahrgenommen werden könnte, jedem Elternteil damit also nur zur Hälfte zustünde. Bei dieser Gewichtung zeigt sich zunächst, dass im Falle einer solchen Aufblähung der Zahl der Wahlberechtigten das numerische Gewicht der Personen mit eigenen minderjährigen Kindern im Haushalt von rund 28 Prozent auf 42 Prozent steigen würde. Die resultierenden Anteilswerte für die Parteien verändern sich durch diese Gewichtung jedoch nur minimal (…). Die größte Differenz ergibt sich mit –0,7 Prozent für die Unionsparteien und mit +0,6 Prozent für B’ 90 / Grüne. Dies mutet im Hinblick auf das deutlich stärkere numerische Gewicht von Eltern mit minderjährigen Kindern sowie auf deren geringeres Durchschnittsalters und ihre abweichenden Wahlabsichten auf den ersten Blick paradox an. Der geringe Effekt zeigt jedoch, dass die Besonderheiten dieser Gruppe innerhalb des Gesamtelektorats nicht hinreichend groß sind, um das Gesamtergebnis stärker zu beeinflussen. Auch dies ist ein starkes Argument gegen die Einführung eines Familienwahlrechts. Denn es würde wenig Sinn machen, wegen solch erwartbar geringfügiger Auswirkungen ein so fundamentales demokratisches Prinzip wie das der Stimmengleichheit bei Wahlen über Bord zu werfen.“455

Schließlich kommen die Gegner Hoffman-Lange und de Rijke dann auch zu folgendem, für die Befürworter des Kinderwahlrechts durchaus despektierlichen Fazit, welches deutlich macht, wie die Diskussion über die Einführung eines Kinderwahlrechts von den Autoren „eigentlich“ gesehen wird, nämlich als „Sandkastenspiele“: „Die Einführung eines Familienwahlrechts (…) hätte (…) nur geringe Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, wäre aber normativ erheblich problematischer. Sie wirft gravierende verfassungspolitische Fragen auf, indem sie das demokratische Grundprinzip der Gleichgewichtigkeit der Wählerstimmen in Frage stellt. Zudem sind die damit verbundenen praktischen Probleme kaum lösbar. Die diesbezügliche Diskussion ist also nicht zielführend und demokratietheoretisch fragwürdig. Die Protagonisten des Familienwahlrechts wären besser beraten, sich aktiv für familienpolitische Belange einzusetzen statt sich in solchen Sandkastenspielen zu ergehen.“456

Dass die rechtlich zu beurteilende „Gleichgewichtigkeit der Wählerstimmen“ durch das derzeitige Wahlrecht stärker beeinträchtigt wird als durch ein Stellvertretermodell, was von den Autoren, die keine Rechtswissenschaftler sind, falsch eingeschätzt wird, wurde bereits oben ausführlich 455  Ursula Hoffmann-Lange/Johann de Rijke, Das Wahlverhalten junger Menschen und das Wahlrecht, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 95 ff. (106 f.). 456  Ursula Hoffmann-Lange/Johann de Rijke, Das Wahlverhalten junger Menschen und das Wahlrecht, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 95 ff. (113 f.).



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dargelegt.457 Die „fehlerhafte“ Einschätzung dieser Rechtsfrage scheint aber gerade einen erheblichen Einfluss auf die von Lange und de Rijke zu untersuchenden Fragen und Ergebnisse in deren wissenschaftlicher Disziplin zu haben, was bedenklich erscheint. b) Sind Minderjährige politische Subjekte? Zur Frage, ob Minderjährige politische Subjekte sind, soll der Befürworter Tillmann, der die Frage untersucht, ob Minderjährige selbst am Wahlprozess teilnehmen, zu Wort kommen: „Eine seltene Gelegenheit der repräsentativen Untersuchung des Wahlverhaltens Minderjähriger bot sich zur Bundestagswahl 1998, zu der eine Woche später eine auf Sachsen-Anhalt beschränkte Testwahl unter Schülern der 5. bis 12. Klassen sowie der Berufsschüler unter 18 Jahren stattfand. Damals hatten insgesamt über 31.000 Schüler ihre Stimme abgegeben, was – innerhalb der Schulen, die das Angebot unterbreitet hatten  – einer Wahlbeteiligung von 60,5 Prozent entspricht. Lediglich 1,4 Prozent wurden als ungültig registriert. Zum Vergleich dazu betrug der Anteil der ungültigen Stimmen der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt 1,6 Prozent bei den Zweitstimmen und 2 Prozent bei den Erststimmen. Auf dieser Grundlage konnte das folgende ‚amtliche Endergebnis‘ für die Schülerschaft des Bundeslandes ermittelt werden. Dem wurde das der Volljährigen von der regulären Bundestagswahl ’98 für Sachsen-Anhalt gegenübergestellt, wobei in den Parteipräferenzen deutliche Unterschiede sichtbar werden.“458 457  Vgl. oben Ziffer II) 2. a) und d) sowie 4. b); vgl. auch Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheo­ retische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (236): „Wenn demnach auch die große Mehrheit der Eltern ihr Wahlausübungsrecht im Interesse der Kinder wahrnehmen würde, ist unter realistischer Betrachtung gleichwohl von einer erheblichen Missbrauchsquote auszugehen. Bei derzeit knapp 13,3 Mio. minderjährigen Deutschen könnten dies Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Fälle sein, in denen Eltern faktisch ein Mehrfachstimmrecht besäßen. Ein ‚Berühren‘ der Wahlrechtsgleichheit scheidet aber dennoch aus, wenn die Wahlrechtsgleichheit dadurch nicht prinzipiell preisgegeben, sondern lediglich für eine Sonderlage entsprechend deren Eigenart aus sachgerechten Gründen modifiziert wird. Bei insgesamt ca. 61,9 Mio. Wahlberechtigten (ohne Minderjährige) wären einige Hunderttausend, vielleicht sogar Millionen Mehrfachstimmrechte eine massive Einschränkung. Die Wahlrechtsgleichheit im Allgemeinen hätte jedoch weiter Bestand. Sie wäre also nicht prinzipiell aufgehoben.“ 458  Frank Tillmann, Was wir heute über die Wähler von morgen wissen – Empirische Befunde der Wahlforschung unter Minderjährigen, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrecht­ liche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 119 ff. (126). Vgl. auch die Hinweise von Wolfgang Gründinger, Scheinargumente gegen das Kinderwahlrecht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politi-

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Es ist „erkennbar, dass insbesondere rechte Parteien, also NPD, DVU und die Republikaner, von den Minderjährigen im Vergleich zu den Erwachsenen häufiger gewählt worden sind. Was die Altersstruktur der Rechtswähler betrifft ist auffällig, dass das rechtsextreme Lager in den jüngeren Jahrgängen eine anteilig unbedeutende Rolle spielt (zwischen 3 und 4,5 Prozent) und erst von den Schülern öfter gewählt worden ist, die mindestens 13 Jahre alt waren. Dann steigt der Stimmenanteil der Rechten sprunghaft um 10 Prozent an. Die Wahlentscheidung für eine rechtsextreme Partei könnte als bewusste Abkehr von bestehenden kulturellen Werten interpretiert werden, die in einen Widerspruch zu den wahrgenommenen sozialen Gegebenheiten geraten sind. Die Mittel, die den Schülern zur Erreichung der gesellschaftlich vorgelebten, in eigenen Lebensentwürfen abgebildeten Ziele voraussichtlich zur Verfügung stehen, werden möglicherweise erst in diesem Alter als wenig brauchbar erkannt (vgl. Merton 1968). Womöglich ist den jüngeren Schülern der Kontrast zwischen dem Streben nach Wohlstand, familiärer Geborgenheit bzw. beruflichem Erfolg einerseits und wachsendem Lehrstellen- oder Arbeitsplatzmangel auf der anderen Seite noch nicht bewusst geworden. Dabei erblicken diese Jugendlichen in der Demokratie womöglich auch eher eine teils untaugliche staatliche Dienstleistung zur Verwirklichung der eigenen Bedürfnisse, und weniger eine Qualität des Zusammenlebens und der Entscheidungsfindung an sich.“459 „Minderjährige sind – das haben die Befunde zur politischen Identitätsbildung bei Schülern gezeigt – politische Subjekte, und dies weit früher als allgemein hin angenommen. Die vielfachen Hinweise auf die im Jugendalter stattfindenden politischen Sozialisationsfortschritte legen den Schluss nahe, dass mit denen von Erwachsenen vergleichbare politische Überzeugungen bereits vor dem Erreichen der Volljährigkeit vorhanden sind. Da bereits Minderjährige politische Einstellungen, Interessen und auch Parteipräferenzen aufweisen, besteht angesichts fehlender Partizipationsmöglichkeiten ein offensichtliches demokratisches Repräsentations­ defizit.“460 sche Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 24 ff. (31): „Das Projekt U18, eine an Schule und Jugendtreffs stattfindende Alternativwahl für Minderjährige von 0 bis 17 Jahren (also wohlgemerkt ohne Mindestalter!), liefert dafür eine robuste Einschätzung. Bei der U18-Bundestagswahl 2013 entfielen die Stimmen der ca. 190.000 teilnehmenden Kinder und Jugendlichen wie folgt: CDU/CSU 27,4 %, SPD 20,3 %, Gründe 17,6 %, Piraten 12,3 %, Linke 7,8 %, FDP 4,6 %, Sonstige 11,1 %. Rechtextreme oder ‚Spaßparteien‘ hatten keine Chance. Nur in einigen Regionen kam die NPD über die 5-Prozent-Hürde, aber auch bei Erwachsenen gibt es schließlich rechte Hochburgen.“ 459  Frank Tillmann, Was wir heute über die Wähler von morgen wissen – Empirische Befunde der Wahlforschung unter Minderjährigen, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 119  ff. (126 f.). 460  Frank Tillmann, Was wir heute über die Wähler von morgen wissen – Empirische Befunde der Wahlforschung unter Minderjährigen, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrecht­ liche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 119 ff.



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„Die bisherige Liberalisierung des Wahlrechts in einigen deutschen Bundesländern setzt mit der Kommune an einer für Minderjährige peripheren Politikebene an, für die sie im Gegensatz zur Landes- und Bundespolitik das mit Abstand geringste politische Interesse aufbringen. Politische Mobilisierungseffekte dürfen folglich gerade hier nicht überschätzt werden. Auch wenn Jugendliche sich die Wahlentscheidung auf der Kommunalebene am ehesten zutrauen, nehmen immer noch erheblich mehr von ihnen an Kommunalwahlen teil als am Geschehen auf dieser administrativen Ebene überhaupt interessiert sein dürften. Für eine bessere politische Beteiligung Minderjähriger wäre jede andere administrative Ebene geeigneter.“461 „Das in der Diskussion um ein Wahlrecht ohne Altersgrenze oft angeführte ReifeArgument widerspricht dem Ideal einer Demokratie als der Einbeziehung von Betroffenen, die jedwede Differenzierung von Standpunkten in ‚kompetente‘ und ‚inkompetente‘ ablehnt. Eine Herrschaftsform wird an der Stelle undemokratisch, wo sie eine bestimmte politische Meinung gegenüber einer anderen qualitativ diskreditiert. Demokratie ist aber außer einem Verfahren der Entscheidungsfindung auch eine entscheidende Daseinsqualität an sich, ganz unabhängig vom Alter.“462

(133). Vgl. auch Gunther Moll, Wachsen, spielen und wählen gehören zusammen, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, S. 92 ff. (96 f.): „Die Fähigkeit zur Planung, Steuerung und Ausführung zielgerichteten Verhaltens – beziehungsweise die diesen Fähig- und Fertigkeiten zugrunde liegenden frontokortikalen Regelkreise – bilden sich bei Kindern in ihren ersten zehn bis zwölf Lebensjahren aus und ermöglichen die eigenständige Steuerung und Kontrolle von Gefühlen, Denken und Verhalten. Werden Schulkindern in ihren ersten vier bis sechs Schuljahren Demokratie und Politik sowie deren Regeln vermittelt, sind ihre Gehirne fähig und bereit zum Wählen. Dies ist die Seite der Biologie, aber ebenso die Sichtweise der Völkerrechte unserer Kinder.“ und weiter auf Seite 101: „Unsere Kinder können ab dem zehnten, spätestens ab dem zwölften Geburtstag verantwortliche und in die Zukunft gerichtete Entscheidungen treffen. (…) spätestens zu ihrem vierzehnten Geburtstag verfügen sie über das Wissen der Welt, über Mut und Energie, Vernunft, Verantwortung und Visionen. Sie sind jetzt junge Erwachsene. Und Erwachsene dürfen wählen.“ Vgl. allgemein auch Gudula List, in: König/Friedrich (Hrsg.), Inklusion durch Sprachliche Bildung. Neue Herausforderungen im Bildungssystem, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 224 ff., zum Spracherwerb und die Ausbildung kognitiver und sozialer Kompetenzen. 461  Frank Tillmann, Was wir heute über die Wähler von morgen wissen – Empirische Befunde der Wahlforschung unter Minderjährigen, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrecht­ liche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 119 ff. (133). 462  Frank Tillmann, Was wir heute über die Wähler von morgen wissen – Empirische Befunde der Wahlforschung unter Minderjährigen, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrecht­ liche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 119 ff. (133).

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge Wie im vorherigen Kapitel unter Ziffer III. insbesondere im Unterabschnitt 8. dargestellt, bestehen derzeit erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Benachteiligungen für Kinderhabende und Kinder in unserem Gemeinwesen. Rechtlich interessant sind damit z. B. die Fragen, welche Reformen durchzuführen wären, um diese Benachteiligungen abzustellen, wer wohl für und wer gegen solche Reformen stimmen würde, und insbesondere, welche Stimmenanteile sich für und gegen die Reformen ergeben würden, und dies je nachdem, ob ein Stellvertretermodell eingeführt würde oder nicht. a) Notwendige Reformen, die zur Wahl stehen müssten Als erste Grundannahme für die nachfolgenden Modellrechnungen ist also zunächst festzulegen, von welchen Reformen ausgegangen wird, um zu prüfen, welche Stimmenanteile von Wählern sich wohl für bzw. gegen diese Reformen aussprechen würden. Unbeachtlich bleibt dabei, ob es derzeit politische Parteien gibt, die diese Reformen schon heute vertreten. M. E. gibt es (noch) keine politische Partei, die alle diese Reformthemen gleichzeitig, sozusagen als „Paket“ vertritt. Vielmehr sprechen sich die etablierten Parteien nur für einzelne der genannten Reformthemen aus, was aber nicht erfolgreich sein kann, wie dies bereits oben unter Ziffer III. unter 7. und 8. am Beispiel Frankreichs dargelegt wurde. Die hier als „Paket“ vorgeschlagenen und für alles weitere zu Grunde gelegten Reformen wurden bereits oben unter Ziffer III. 8. dargestellt und sollen hier noch einmal kurz zusammengefasst werden463: 1. Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge in umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung: Kinderlose zahlen 200 % der Beiträge, Beteiligte mit einem Kind zahlen 150 % der Beiträge, Beteiligte mit zwei oder mehr Kindern zahlen 100 % der Beiträge – dies wird vertreten als Umsetzung der Vorgaben des Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2001, wie dies oben unter Ziffer III. 4. a) dargestellt wurde. 463  Diese Reformvorschläge wurden z. T. bereits vor 10 Jahren veröffentlicht, vgl. z. B. Axel Adrian, Die Nailaer Demographie-Tage. Ziele, Inhalte, Bilanz und Perspektiven, in: Claude Gengler (Hrsg.), Stiftung Forum Europa, Der demografische Wandel in der Großregion und seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilgebiete, Luxemburg 2005, S. 263 ff.; vgl. oben Ziffer V., 8. Insbesondere Fn. 424.



3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge

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2.  Einführung eines Systems, das dem französischen Modell entspricht: a)  Familiensplitting statt Ehegattensplitting: Zwei Kinder zählen rechnerisch so viel wie ein Erwachsener. Das Familieneinkommen einer Familie, die z. B. aus Vater, Mutter und zwei Kindern besteht, darf durch insgesamt drei geteilt werden, um den Steuertarif zu ermitteln, nicht wie beim Ehegattensplitting nur durch zwei erwachsene Personen. b)  Betreuungssystem: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Kinder auch unter drei Jahren auch ganztags betreut werden, falls die Eltern dies wünschen. Dabei soll zunächst außer Acht bleiben, wer die Kosten dafür zu zahlen hat. Im Zweifel soll die Regelung entsprechend dem französischen Modell gestaltet sein. c)  Sozialrechtliche Transferleistungen: Kinderhabende, deren Einkommen gering ist, so dass ein Familiensteuersplitting wenig Effekt zeitigt, bzw. Kinderhabende, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, so dass auch ein Betreuungsangebot uninteressant ist, die aber finanzielle Belastungen, die durch die Erziehung ihrer Kinder entstehen, wie z. B. Umzug in eine größere Wohnung bei Geburt des dritten Kindes, Renovierungskosten von Familienwohnungen etc., sollen, entsprechend dem französischen Modell, unterstützt werden. 3.  Finanzierung: Entscheidend ist, dass alle diese Maßnahmen, die wie gezeigt, insbesondere hinsichtlich des französischen Modells in Frankreich ca. 3–4 % des BIP an Kosten verursachen, nicht durch das allgemeine Steueraufkommen, das wieder zu Lasten von Kinderhabenden gehen würde, bzw. durch Staatsverschuldung, welche zu Lasten der Kinder gehen würde, finanziert werden dürfen, sondern durch Umverteilung erwirtschaftet werden muss. Es gilt: Kinderlose, bzw. Kinderarme mit nur einem Kind, werden finanziell stärker belastet, als Kinderhabende mit zwei oder mehr Kindern, deren rechtliche und wirtschaftliche Diskriminierung durch die Reformen ja gerade abgeschafft werden soll. 4.  Integrationsaufwendungen: Aufgrund der seit langem und auch derzeit wieder stark diskutierten Zuwanderung sollten in den Reformen auch Vorschläge gemacht werden, die zu höheren Leistungen des Gemeinwesens zur Integration von Zuwanderern erforderlich sind.

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Im Ergebnis dürften für diese Reformen Wähler und Wählerinnen stimmen, die mindestens zwei Kinder haben, oder die mindestens zwei Kinder aufgezogen haben. Gegen diese Reformen stimmen aller Voraussicht nach alle Personen, die keine Kinder aufziehen bzw. aufgezogen haben, oder die nur ein Kind aufziehen, bzw. aufgezogen haben. Gleichzeitig ist zu differenzieren, wie die Kinderstimmen bei Einführung eines Stellvertretermodells eingesetzt werden. Handelt es sich um Kinderstimmen von kinderarmen Wahlberechtigten, würden diese Kinderstimmen wohl gegen die Reformen eingesetzt werden. b) Spaltung der Wahlbevölkerung in Kinderhabende und Kinderlose Bei der Beurteilung der Stimmenanteile, die für bzw. gegen diese Reformen einzuwerben wären, geht es, wie erläutert, im Kern um das Problem, dass aufgrund unserer demographischen Entwicklung, seit Anfang der 1970er Jahre die Bevölkerung in Deutschland in 2 / 3 Kinderhabende und 1 / 3 Kinderlose gespalten ist.464 Dies ist aber nur eine relativ unscharfe Betrachtung, da es gerade für die Wahlforschung darauf ankommen dürfte, wie die Kinderzahlverteilung in der Bevölkerung im Einzelnen ist. Betrachtet man nämlich die Spaltung der Gesellschaft unter dem Aspekt des Zahlenverhältnisses der Personen ohne Kinder sowie der kinderarmen Personen mit nur einem Kind einerseits und der Personen mit mindestens zwei Kindern andererseits, je in der Altersgruppe, in der man durchschnittlich Kinder haben würde, so ergibt sich sogar ein Verhältnis von 1 / 2 zu 1 / 2.465 Die Spaltung der Gesellschaft, also die Zahl der Wahlberechtigten ohne Kinder bzw. mit nur einem Kind im Vergleich zu kinderhabenden Wahlberechtigten wurde schon bisher größer466 und wird auch zukünftig noch größer werden, bis ein stationäres Verhältnis insoweit erreicht ist, als sich die Schrumpfung mit konstant 1,4 Kindern pro Frau für alle Jahrgänge eingestellt hat, also diese durch die gesamte Bevölkerungsentwicklung „durchgewachsen“ ist.467 Dies wird jedenfalls spätestens um das Jahr 2050 der Fall sein. 464  Die Forderungen nach einer Herabsetzung des Wahlrechts bilden m. E. mehr das Spannungsfeld Jung gegen Alt ab. Was, wie zu zeigen versucht wurde, in der Literatur relativ ausführlich diskutiert wird. Die Forderung nach einem Stellvertretermodell wird dagegen mit diesem Kernproblem, also dem Spannungsfeldes Kinderhabende gegen Kinderlose, begründet. 465  Hinsichtlich der Kinderzahlverteilung ist einerseits auf Abbildung 20 (Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis) und auf Abbildung 68 (Berechnungen von Herrn Hermann Adrian), sämtlichst im Anhang beigefügt, zu verweisen. 466  Vgl. z. B. die Daten aus Abbildung 50: Tabelle „Anteil kinderloser Frauen der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1967 in Deutschland und Bayern nach Geburtsjahrgangsgruppen.“ 467  Vgl. oben Fn. 326–330.



3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge

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c) Kann es eine Stimmenmehrheit für die Reformen gegen die Benachteiligungen von Kinderhabenden und Kindern geben? Diese Spaltung hat bereits dazu geführt und wird weiter dazu führen, dass bei Wahlen politische Interessen, die für Kinderhabende, Kinderarme und Kinderlose unterschiedlich sein können, langfristig nicht mehr in einem „gleichen“ Wettbewerb stehen. Bei einer politischen Auseinandersetzung für und wider die unter lit. a) genannten Reformen geht es dann nicht um einen Interessengegensatz von Jung gegen Alt468, wie meist behauptet wird, sondern es geht um den Interessengegensatz von Kinderhabenden und Kinderlosen. Da aber Kinderarme, also Personen / Familien mit nur einem Kind, genau betrachtet von solchen Reformen auch belastet und nicht etwa ausschließlich entlastet würden (wenn sie wohl auch nicht so stark wie Kinderlose belastet werden), interessiert im Ergebnis die Summe der Wahlberechtigten von Personen ohne Kinder und mit einem Kind im Verhältnis zur Summe der Wahlberechtigten von Personen mit zwei oder mehr Kindern.469 Es müsste sich die in der Demographie erkennbare Spaltung zwischen Kinderlosen bzw. Kinderarmen und Kinderhabenden auch in der Wahlbevölkerung abbilden lassen, sofern es um die Frage geht, ob die oben an468  Vgl. z. B. Heinz Grohmann, Alterssicherung im Wechsel der Generationen, in: Herwig Birg (Hrsg.), Auswirkungen der demographischen Alterung und der Bevölkerungsschrumpfung auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, 1. Aufl., Münster 2005, S. 3 ff. (21): „Wenn also das System durchgängig erhalten bleiben soll, müssen zur Beitragssatzerhöhung und Rentenniveausenkung auch Maßnahmen gegen den Missbrauch der Grundsicherung im Alter mitbedacht oder verstärkt werden, vielleicht auch deren Höhe. Damit ist eine Perspektive aufgezeigt, die der gesetzlichen Rentenversicherung auf absehbare Zeit (10 bis 20 Jahre) noch eine Erhaltungschance gibt; später dürfte es zunehmend kritisch werden. Was bedeutet das für die drei Generationen? (…) Die ältere Generation könnte damit trotz sinkenden Rentenniveaus zufrieden sein. Die mittlere, die das Dilemma verursacht hat und etwa zwischen 2005 und 2040 in Rente gehen wird, könnte versucht sein, den aufgezeigten Weg solange wie möglich zu gehen, auch in der Hoffnung, dass es später nicht so schlimm kommen werde. Die mit Riester eröffnete Chance sollte sie aber nicht geringschätzen, wie es derzeit großenteils geschieht. Eher könnte eine Verstärkung der zweiten und dritten Säule ratsam sein. Die jüngere Genera­tion hat am wenigsten Grund, am bisherigen System festzuhalten. Sie wird so bald und so weitgehend wie möglich auf eine private, unterstützt durch oder in Verbindung mit einer betrieblichen Altersvorsorge überzugehen suchen. Dass auch das nicht ohne Risiken ist, sollte sie sich aber bewusst machen. Und das gilt natürlich auch für die mittlere Generation, soweit sie auf eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge setzt.“ 469  Vgl. Fn. 326–330.

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

gesprochenen Reformen eine Mehrheit in der Wahlbevölkerung finden können.470 d) Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern an jeweils allen Wahlberechtigten – Deutschland Interessant wäre zu ermitteln, wie hoch der Stimmenanteil von Wählern mit minderjährigen Kindern an jeweils allen Wahlberechtigten ist. Auch wäre zu ermitteln, wie die Stimmenanteile von Wahlberechtigten mit keinem, einem, bzw. zwei oder mehr Kindern verteilt sind. Daraus wäre jeweils das Verhältnis des Stimmenanteils von allen Wählern und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern, die als Stellvertreter ihrer Kinder auch Kinderstimmen abgeben können, im Vergleich zu allen übrigen Wahlberechtigten in Deutschland zu ermitteln. Dies könnte zeigen, wie sich die Einführung eines Kinderwahlrechts auswirken würde, wenn man untersucht, wer für die Einführung der unter lit. a) genannten Reformen stimmen könnte. Bei all diesen Überlegungen und auch bei den nachfolgenden eigenen Berechnungen unten unter lit. e), sowie den dazu aufgestellten Modellen wurde stets angenommen, dass die Stimmenanteile in der Bevölkerung sich sozusagen auch in den Stimmverhältnissen in den Gesetzgebungsorganen wiederspiegeln würden. Diese Annahme kann als gerechtfertigt angesehen werden, da auch im Deutschen Bundestag der 18. Wahlperiode die an sich hier interessierende Kinderzahlverteilung von der Größenordnung die glei470  Gerade weil die Bevölkerung mit Migrationshintergrund auch noch eine etwas höhere Fertilität hat, als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, ist der Effekt bezogen nur auf die Wahlbevölkerung, die ja die deutsche Staatsangehörigkeit haben muss und damit tendenziell weniger Migrationshintergrund haben dürfte, sogar etwas größer, als für die Gesamtbevölkerung, auch wenn mittlerweile viele deutsche Staatsangehörige – aufgrund des Staatsangehörigkeitsrechts- einen Migrationshintergrund haben. Dies bleibt im Folgenden aber unberücksichtigt. Vgl. z. B. nur die Hinweise in den Nürnberger Nachrichten vom 15.11.2014, S. 6 mit Hinweis auf die neuen Zahlen von Destatis: „Jeder Fünfte in Deutschland hat ausländische Wurzeln“ und weiter: „Destatis-Mitarbeiter Joscha Dick erklärt, wer eigentlich zu dieser Bevölkerungsgruppe gehört: nämlich alle seit 1950 nach Deutschland Zugewanderten und deren Nachkommen sowie alle Ausländer. Je nach Definition waren das 15,9 Millionen oder 16,5 Millionen Menschen. 60 Prozent haben einen deutschen Pass. Rund ein Drittel von ihnen ist in Deutschland geboren.“ Daran sieht man aber, dass die Gruppe der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit im Vergleich mit der Gruppe der Ausländer und deren Kinder und auch im Vergleich zu der Gruppe der Menschen mit Behinderung, die allesamt vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, immer noch die größte Gruppe darstellt. Deswegen scheint die vorliegende Untersuchung sinnvoll, zunächst nur die Frage nach einem Kinderwahlrecht als erstes genau zu untersuchen.



3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge

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che ist wie in der Bevölkerung. So lässt sich feststellen, dass von den insgesamt 631 Mitgliedern des Deutschen Bundestags der 18. Wahlperiode insgesamt 203 Mitglieder des Bundestags kinderlos sind, mithin 32 %, 101 Mitglieder des Bundestags ein Kind haben, mithin 16 %, und 327 Mitglieder des Bundestags zwei oder mehr Kinder haben, mithin 52 %. Damit ergibt sich im deutschen Bundestag dieselbe Kinderzahlverteilung bei den Abgeordneten, wie sie sich auch in der Bevölkerung darstellt, nämlich ca. 50 % der Mitglieder des Bundestags haben zwei oder mehr Kinder und die übrigen 50 % haben kein oder ein Kind.471 Allerdings wird dabei vernachlässigt, dass die Wahlbeteiligung in der Realität der Bundesrepublik Deutschland nicht bei 100 % liegt. Wie unter Ziffer I. 1. und mit Abbildung 1 dargestellt, liegt die Wahlbeteiligung seit Jahren nur zwischen 70 % und 90 %. Soweit ersichtlich, ist bis heute nicht im Einzelnen erforscht, ob die Wahlbeteiligung von Wählern und Wählerinnen ohne, mit einem, oder mit zwei und mehr Kindern unterschiedlich ist. Auch wäre es, wie geschildert, unklar, ob eine solche etwa in der Vergangenheit feststellbare unterschiedliche Wahlbeteiligung von Wählern und Wählerinnen je nach Kinderzahl auch dann noch relevant wäre, wenn es um die Einführung der oben vorgeschlagenen Reformen gehen würde. Im Nachfolgenden wird daher einfach unterstellt, dass die Wahlbeteiligung für alle Wähler und Wählerinnen gleich – also unabhängig von deren Kinderzahl – ist und 100 % beträgt. Herr Herter-Eschweiler von Destatis war sehr hilfsbereit und hat die folgenden Abbildungen (siehe nächste Seiten) zu dieser Fragestellung für diese Untersuchung entwickelt und die vorhandenen Daten ausgewertet, um eine Annäherung an eine Antwort auf die gestellten Fragen zu ermöglichen. Diese Ergebnisse basieren auf verschiedenen Datensätzen, deren Einzeldarstellung sich aus den Daten in den Abbildungen 20 bis 60 ableiten lässt, welche sich im Anhang dieses Buches befinden, und die m. E. wie folgt interpretiert werden können: 1982 hätte offensichtlich die Einführung des Stellvertretermodells zur Folge gehabt, dass der Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit min471  Eigene Berechnungen aufgrund der Angaben in https://www.bundestag.de/ bundestag/abgeordnete18/mdb_zahlen/familienstand/260134 vom 28.04.2015. Auch kann verwiesen werden auf die Untersuchung von Isabelle Kürschner und Jasmin Siri, Politik mit „Kind und Kegel“, zur Vereinbarkeit von Familie und Politik bei Bundestagsabgeordneten, Hanns-Seidel-Stiftung Akademie für Politik und Zeitgeschehen Nr. 58, 2011, München, S. 12: Danach ergibt sich auch für die 17. Wahlperiode eine vergleichbare Kinderzahlverteilung von 49 % von Mitgliedern des Bundestags mit keinem oder einem Kind und 51 % von Mitgliedern des Bundestags mit zwei oder mehr Kindern.

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Prozent 60 50

40 30 20 10 0

1982

1992

2002

2012

Jahr Anteil der Wähler/Wählerinnen mit minderjährigen Kindern an allen Wahlberechtigten

Anteil der Wähler/Wählerinnen mit minderjährigen Kindern mit Kinderstimmen an allen Wahlberechtigten einschl. Kinderstimmen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. Auswertung der Mikrozensen 1982, 1992, 2002 und 2012472 Abbildung 12: Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ohne / mit Kinderstimmen an jeweils allen Wahlberechtigten – Deutschland

derjährigen Kindern von nur ca. 35 % auf fast 50 % gesprungen wäre. Hätten also alle Wähler und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern (d. h. Personen mit mindestens einem Kind) ihre eigene Stimme und die Stimme ihrer Kinder als Stellvertreter für die oben genannten Reformen abgegeben, hätten sie diese Reformen wohl durchsetzen können und zwar gerade wegen der Kinderstimmen aufgrund eines Stellvertretermodells. Da aber die Spaltung der Gesellschaft immer weiter in die demographische Entwicklung „hineingewachsen“ ist und der Anteil der Wähler und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern im Vergleich zu allen Wahlberechtigten bis 2012 gesunken ist, hätte die Einführung eines Kinderwahlrechts erst im Jahr 2012 bereits nicht mehr ausgereicht, um die oben genannten Reformen politisch durchzusetzen. Selbst wenn alle Wähler und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ihre Stimmen und die Stimmen ihrer Kinder bei Einführung eines Stellvertretermodells im Jahr 2012 eingesetzt hätten, wäre nur ein Stimmenanteil von ca. 35 % an allen Wählerstimmen zu erreichen gewesen. Ohne Stellvertretermodell, also ohne Einführung ­eines Kinderwahlrechts, bestand der Stimmenanteil von Wählern und Wäh472  Keine

Eigene Abbildung.



3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge

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Prozent 120

100 80

60 40 20

0

1982

1992

2002

2012

Jahr Veränderung des Stimmenanteils der Wähler/Wählerinnen mit minderjährigen Kindern an allen Wahlberechtigten Veränderung des Stimmenanteils der Wähler/Wählerinnen mit minderjährigen Kindern mit Kinderstimmen an allen Wahlberechtigten einschl. Kinderstimmen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. Auswertung der Mikrozensen 1982, 1992, 2002 und 2012473 Abbildung 13: Veränderung des Stimmenanteils von Wählern /  Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ohne / mit Kinderstimmen an jeweils allen Wahlberechtigten 1982 = 100)  – Deutschland

lerinnen mit minderjährigen Kindern sogar nur in einer Höhe von ca. 20 %. Letzteres zeigt auch, dass es für die Politik immer weniger attraktiv wird, sich um die Wähler und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern zu kümmern, d. h. deren Interessen zu vertreten und um diese Stimmen zu werben, da der Stimmenanteil dieser Wählergruppe immer geringer wird. Es ist also kein Wunder, dass die oben genannten Reformen zur Abschaffung der Nachteile für Kinderhabende und Kinder bis heute keine politischen Mehrheiten gefunden haben, obwohl die Problematik der genannten Nachteile, die dramatische demographische Entwicklung und der Kindermangel in Deutschland zunehmend ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen ist. Immerhin haben wir, wie angedeutet, bereits eine zehn Jahre tagende Enquête-Kommission des deutschen Bundestages zu diesem Thema gehabt, deren Arbeit allerdings wohl bis heute als ergebnislos zu bezeichnen ist.474 Beachtlich ist weiterhin, dass die Einführung eines Stellvertretermodells 2012 aber immerhin noch dazu geführt hätte, dass der zahlenmäßige Verlust 473  Keine 474  Vgl.

Eigene Abbildung. oben Ziffer III. 8. und insbesondere dort Fn. 425 und 426.

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

der politischen Bedeutung der Stimmen der Wähler und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern, der von 1982 bis 2012 von ca. 35 % auf nurmehr 20 % gesunken ist, wenigstens etwas kompensiert worden wäre. Da dies aber nicht erfolgte, ist nachvollziehbar, warum die ungerechten rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile für Kinderhabende, insbesondere, wenn es sich um Kinderhabende mit mindestens zwei Kindern handelt, bis heute nicht durch politische Reformen abgeschafft wurden. Es könnte mit diesen Überlegungen vertreten werden, dass heute die Einführung eines Stellvertretermodells gar nichts mehr nützen würde, so dass die Diskussion darüber sinnlos wäre. Dies ist aber abzulehnen. Vielmehr ist erstens umgekehrt zu argumentieren, dass sich daraus sogar eine Pflicht des verfassungsändernden Gesetzgebers ergibt, den dargestellten Verlust des Stimmgewichts der Wähler und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern bei der tatsächlichen demographischen Entwicklung im Vergleich mit einer idealen bestandserhaltenden demographischen Entwicklung475 gerade durch Einführung eines solchen Kinderwahlrechts, vorzugsweise als Stellvertretermodell, zu kompensieren. Zweitens müssten in die obigen Berechnungen erst noch die Stimmen der „Großeltern“ einbezogen werden, um zu sehen, ob dann nicht doch, mit oder ohne Berücksichtigung von Kinderstimme, eine demokratische Mehrheit für die oben genannten Reformen vorhanden sein könnte. Bislang wurden alle Überlegungen ja nur auf die Stimmen derjenigen Wähler und Wählerinnen bezogen, die minderjährige Kinder großziehen. Diejenigen, die bereits volljährige Kinder haben, also die früher minderjährige Kinder großgezogen haben, wurden bei der Frage, ob sie für oder gegen die Reformen stimmen würden, so behandelt, als würden sie gegen die Reformen sein. Dies müsste ja nicht zutreffen. e) Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit zwei oder mehr Kindern im Gegensatz zum Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen ohne Kinder oder mit nur einem Kind  – Stimmen der „Großeltern“ und der Kinder Die Abbildungen 20 bis 60 und die entsprechenden Zahlenverhältnisse betreffen das noch relativ einfache Verhältnis der Stimmenanteile von Wählern und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ohne / mit Kinderstimmen, je nachdem, ob ein Stellvertretermodell eingeführt wurde oder nicht, an jeweils allen Wahlberechtigten in Deutschland. Es geht also (noch) nicht um die Stimmen der „Großeltern“ und um eine differenzierte Betrachtung der Stimmenanteile, die zwischen Kinderarmen und Kinderhabenden mit zwei oder mehr Kindern unterscheidet. Auch wird hinsichtlich der Kinderstim475  Vgl.

unten den nachfolgenden Absatz unter lit. e) aa).



3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge

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men nicht unterschieden, ob es sich um Stimmen von „Einzelkindern“ handelt, oder von Kindern, die ihrerseits Geschwister haben. Die tatsächlichen Verhältnisse und die weiter interessierenden Fragen im Rahmen des potentiellen Wahlverhaltens der deutschen Wahlbevölkerung unter Berücksichtigung der aufgezeigten demographischen Spaltung in Kinderlose bzw. Kinderarme und Kinderhabende, also in Personen, die mindestens zwei Kinder aufgezogen haben oder derzeit noch aufziehen, ist viel komplizierter. Es müsste weiter dahingehend differenziert werden, ob es sich um Stimmenanteile von Wählern und Wählerinnen mit mindestens zwei Kindern handelt, die sie derzeit als Minderjährige aufziehen oder die sie früher aufgezogen haben einerseits oder ob es sich um kinderarme, bzw. kinderlose Wahlberechtigte andererseits handelt. Zu diesen Stimmanteilen der erstgenannten Wählergruppe kommen dann die über das Stellvertretermodell relevanten Kinderstimmen hinzu, jedenfalls dann, wenn es sich um Kinder handelt, die Geschwister haben. Denn es ist zu problematisieren, dass kinderarme Wähler und Wählerinnen, die nur ein Kind aufziehen oder aufgezogen haben, mit ihren eigenen und mit den Stimmen ihrer minderjährigen Kinder nicht für die notwendigen o. g. Reformen plädieren würden. Alles in allem ist die Fragestellung, wer bei der Durchführung einer entsprechenden Bundestagswahl wohl für die o. g. Reformen und wer wohl gegen diese Reformen wäre, durchaus verwickelt. Herr Herter-Eschweiler von Destatis hat insoweit mitgeteilt, dass wohl derzeit keine belastbaren Datensätze vorliegen dürften, aus denen sich die Antworten auf diese weitergehenden Fragen der Stimmenanteile ergeben. Daher soll im Rahmen dieser Untersuchung (wohl erstmalig) versucht werden, eine Annäherung an diese komplexen Fragen zu erreichen, um unter Zugrundelegung verschiedener Varianten von Annahmen zu ermitteln, wie der Stimmenanteil von Wählern und Wählerinnen für und gegen die obengenannten Reformen ausfallen dürfte, welche nach Auffassung der hier vorliegenden Untersuchung erforderlich sind, um der dramatischen demographischen Entwicklung und der Spaltung der Gesellschaft in Kinderlose bzw. Kinderarme und Kinderhabende, und insbesondere der Benachteiligung von Kinderhabenden und von Kindern, zu begegnen. aa) Demokratisches Stimmenverhältnis im Idealmodell einer ­bestandserhaltenden stationären Bevölkerungsentwicklung Zunächst soll aber das Idealmodell einer bestandserhaltenden stationären Bevölkerungsentwicklung und die entsprechenden Stimmenanteile von Wählern und Wählerinnen unter dem Aspekt der Differenzierung in kinder-

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

lose Wähler und Wählerinnen und kinderhabende Wähler und Wählerinnen dargestellt werden476. Hier handelt es sich um reine Verhältniszahlen, so dass es auf die absolute Zahl der Bevölkerung nicht ankommt, sondern lediglich auf die Annahme, dass sich diese Bevölkerung seit jeher mit einer Fertilitätsrate von 2,08 Kindern pro Frau bestandserhaltend entwickelt hat und entwickelt. Dann gilt: – Personen im Alter von 0 bis 18 Jahren haben im Durchschnitt keine Kinder und haben auch kein Wahlrecht, – Personen im Alter von 18–30 Jahren haben im Durchschnitt keine Kinder, allerdings ein Wahlrecht: Es handelt sich um 12 Jahrgänge, – Personen im Alter von 30–48 Jahren ziehen typischerweise, d. h. im Durchschnitt477, minderjährige Kinder auf: Es handelt sich um 18 Jahrgänge, 476  Folgerungen abzuleiten aus einem Vergleich zwischen einer modellhaften, idealen bestandserhaltenden, stationären Bevölkerungsentwicklung im Vergleich mit der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wurde, soweit ersichtlich, erstmals vorgeschlagen von meinem Vater, Hermann Adrian. Ihm ist zu verdanken, dass diese Argumentation somit auch für die Betrachtung des Wahlrechts und für die Frage der Einführung eines Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell einsetzbar ist. Vgl. z. B. Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 1. Aufl., München 2003, S. 341 f. sowie die Abbildung auf S. 353 „Tatsächliche und bestandserhaltende Altersverteilung im Vergleich“ auf Basis einer Geburtenrate von konstant 2,08 Kindern pro Frau von Hermann Adrian, Die demographische Entwicklung in Deutschland und Europa mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Vergleich Deutschland, Europa, Japan, USA, Welt, Problematik und Lösungswege, Foliensatz, Universität Mainz. 477  Hierzu führt Herr Herter-Eschweiler von Destatis Folgendes aus: „Angaben zum Alter von Müttern bei der Geburt des ersten Kindes liegen aus verschiedenen Quellen vor, die sich in der Berechnungsgrundlage unterscheiden. Zudem kann ab 2009 aufgrund einer geänderten Gesetzeslage das Alter der Mütter bei der Geburt ihrer Kinder genauer dargestellt werden. Bis einschl. 2008 wurden die Geburten nur innerhalb der jeweils bestehenden Ehe gezählt, ab 2009 können die Geburten unabhängig vom Familienstand gezählt werden. Auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes wird das Alter der Mütter bei der Geburt ihrer Kinder daher erst ab 2009 nachgewiesen: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelke rung/Geburten/Tabellen/LebendgeboreneBioAlter.html. Ergebnisse für frühere Jahre können einem Bericht für das Familienministerium entnommen werden: http://www. bmfsfj.de/doku/Publikationen/genderreport/4-Familien-und-lebensformen-vonfrauen-und-maennern/4-4-Heirat-und-uebergang-zur-elternschaft/4-4-1-alter-beierster-heirat-und-geburt-des-ersten-kindes.html. Auf einer etwas anderen Berechnungsgrundlage als das Statistische Bundesamt es tut, wird auch vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung das durchschnittliche Alter von Müttern bei der Geburt ihres ersten Kindes publiziert: http://www.bib-demografie.de/DE/ZahlenundFakten/06/ Abbildungen/a_06_16_durchschnittl_alter_muetter_geburt_d_w_o_ab1960.html“; danach kann man annehmen, dass man im Durchschnitt mit 30 Jahren Kinder bekommt, sofern man überhaupt Kinder bekommt.



3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge

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– Personen im Alter von 48–78 Jahren478 haben volljährige Kinder: Es handelt sich um 30 Jahrgänge. Insgesamt gibt es also 60 Jahrgänge, die ein aktives Wahlrecht ausüben können. In der Variante 1 dieser idealen bestandserhaltenden Bevölkerung soll für alle Personen die Fertilitätsrate von 2,08 Kindern pro Frau gelten. Grob gesprochen hat damit jedes (Ehe-)Paar zwei Kinder. Damit sind alle Personen im Alter von 30 bis 48 Jahren und Personen im Alter von 48 bis 78 Jahren für die Reformen, da alle insoweit als (Ehe-)Paar zwei Kinder aufziehen. Mithin handelt es sich um 48 zu insgesamt 60 Jahrgänge, sodass der Stimmenanteil derjenigen Personen, die sich für die Reformen aussprechen würden, 80 % beträgt. In der Variante 2, die realistischer ist, sollen 90 % der Bevölkerung Kinder haben und 10 % lebenslang kinderlos sein. Diese Annahme ist gerechtfertigt, da sich in realen demographischen Entwicklungen nachweisen lässt, dass es unter allen Bedingungen typischerweise einen kleinen Anteil von ca. 10 % in der Bevölkerung gibt, der unabhängig von äußeren Rahmenbedingungen und politischen oder wirtschaftlichen Verhältnissen lebenslang kinderlos bleibt bzw. bleiben will. Unter diesen Annahmen ergibt sich folgendes Verhältnis für die Stimmenanteile: 18 Jahrgänge × 9 / 10 = 16,2 Jahrgänge ziehen minderjährige Kinder auf. 30 × 9 / 10 = 27 Jahrgänge haben volljährige Kinder, haben also ursprünglich minderjährige Kinder aufgezogen. Insgesamt haben also 43,2 Jahrgänge von 60 Jahrgängen, mithin 72 %, Kinder aufgezogen. Das Verhältnis der Stimmenanteile von Wählern und Wählerinnen, die für die Reformen stimmen, zu Wählern und Wählerinnen, die gegen die Reformen stimmen würden, ist also 72 % für die Reformen. An diesen Gedankenexperimenten zu einer bestanderhaltenden, sozusagen idealen Bevölkerungsentwicklung wird erkennbar, dass in einer „normalen“ realen Bevölkerungsentwicklung die Wähler, die als Eltern sowohl Elterninteressen, als auch die Interessen ihrer Kinder vertreten, 72–80 % der Stimmenanteile ausmachen würden und sogar eine verfassungsändernde Mehrheit hätten. In einer solchen Situation wäre es undenkbar, Eltern und Kindern 478  Derzeit ist das durchschnittliche Sterbealter ca. 78 Jahre. Dies ergibt sich aus den Daten in Abbildung 61 bis 67. Wie sich das durchschnittliche Sterbealter in Zukunft verhält, insbesondere weil die Menschen durchschnittliche immer älter werden, ist nicht so einfach darzustellen. Hier konnten keine verlässlichen Zahlen aufgefunden werden.

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

z. B. unsere derzeit geltenden, wie gezeigt Eltern und Kinder erheblich benachteiligenden Sozialversicherungssysteme politisch aufzuoktroyieren. bb) Grundannahmen für die eigenen Berechnungsmodelle Für alle Rechnungen wurde die 12. bzw. 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, Destatis, je in der m. E. wahrscheinlichsten Variante 2 W 1 bzw. G 1 L 2 W 1, die je eine Fertilität von F = 1,4 Kinder pro Frau, eine starke Zunahme der Lebenserwartung und eine jährliche Nettozuwanderung von 100.000 Personen berücksichtigt, zugrunde gelegt. Mit dieser Zugrundelegung der Bevölkerungsvorausberechnung von Destatis wurden alle Personen erfasst, die in Deutschland leben, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ausländische Staatsangehörige oder um Inländer, die minderjährig oder nicht geschäftsfähig sind oder denen das aktive Wahlrecht durch Hoheitsakt entzogen wurde etc., handelt, oder um Wahlberechtigte. Zu Lasten der Kinderwahlrechtsbefürworter wurde einfach unterstellt, dass alle Personen über 18 Jahre das aktive Wahlrecht zum Bundestag besitzen würden, obwohl nicht alle in Deutschland lebenden und von der Bevölkerungsvorausberechnung, die den Untersuchungen zugrunde gelegt wurde, erfassten Personen auch deutsche Staatsangehörige, also Wahlberechtigte sind. Zu Lasten der Kinderwahlrechtsgegner wurden für die Wähler im Alter von 18 bis 29 Jahren die Wahlberechtigten nicht als „Pro-Stimmen“ mitgezählt, die zwar noch kein(e) Kind(er) haben, sich eines oder sogar mehrere wünschen und deswegen für die Reformen stimmen würden, obwohl sie derzeit kinderlos sind Unberücksichtigt geblieben sind hochkomplizierte Rechtsfragen der Umsetzung des Stellvertretermodells, wie z. B. Fragen des internationalen Privatrechts. So sind Fälle denkbar, in denen ein inländischer Minderjähriger von seinen ausländischen Eltern bei der Wahl zum Deutschen Bundestag zu vertreten wäre. Hier wäre nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts z. B. zu prüfen, nach welchem Recht, welchen Staates, sich die Volljährigkeit bzw. die elterliche Sorge richtet. Es wird davon ausgegangen, dass Menschen durchschnittlich mit 30 Jahren beginnen, Kinder aufzuziehen, wenn sie denn Kinder haben.479 479  Vgl. bereits die Hinweise oben in Fn. 476: https://www.destatis.de/DE/ ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Geburten/Tabellen/Lebendgeborene BioAlter.html



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Da Kinder erst mit 18 Jahren volljährig sind, ist ausgehend vom Durchschnittsalter von 30, 18 Jahrgänge später das Alter erreicht, in dem keine minderjährigen Kinder mehr erzogen werden müssen. Damit wird angenommen, dass durchschnittlich im Alter ab 49 Jahren keine minderjährigen Kinder mehr erzogen werden. Zu Lasten der Kinderwahlrechtsbefürworter wurde bei den Berechnungen davon ausgegangen, dass sogar die Hälfte aller Personen im Alter von 30 bis 48 Jahren mindestens zwei Kinder aufziehen. Die Zahlen von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis legen dagegen nahe, dass nur ein Drittel dieses Personenkreises mindestens zwei Kinder aufziehen. Vergleiche insoweit auch die Abbildung 20 im Anhang, sowie die Abbildung 68 (Berechnungsmethode von Herrn Hermann Adrian), ebenso im Anhang. Wie bereits eingangs dargestellt, wird allgemein angenommen, dass die Stimmenverhältnisse in der (Wahl-)Bevölkerung sich eins zu eins auch in den Stimmenverhältnissen der Gesetzgebungsorgane, also dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat abbilden lassen würden.480 cc) Modellvarianten Unter diesen Annahmen wurden nun in Bezug auf die unter lit. a) dargestellten Reformen, die sämtlich in Bundesgesetzen umzusetzen wären, insgesamt sechs verschiedene Varianten von weiteren Annahmen gewählt, je um das Verhältnis der Stimmenanteile von Wählern und Wählerinnen, die für die oben geschilderten Reformen stimmen würden, zu Wählern und Wählerinnen, die gegen die oben genannten Reformen stimmen würden, wobei die letzten zwei Varianten ein etwaiges Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell berücksichtigen, zu berechnen. Variante 1: Die Summe aller ehemaligen und derzeitigen kinderhabenden Wahlberechtigten stimmen für die Reformen, alle anderen Wahlberechtigten stimmen gegen die Reformen.

http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/genderreport/4-Familien-und-lebensfor men-von-frauen-und-maennern/4-4-Heirat-und-uebergang-zur-elternschaft/4-4-1alter-bei-erster-heirat-und-geburt-des-ersten-kindes.html  http://www.bib-demografie.de/DE/ZahlenundFakten/06/Abbildungen/a_06_16_ durchschnittl_alter_muetter_geburt_d_w_o_ab1960.html. 480  Vgl. oben unter lit. d) mit weiteren Nachweisen.

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Variante 2: Die Summe von 50 % ehemaliger kinderhabenden und alle derzeitig kinderhabenden Wahlberechtigten stimmen für die Reformen. Alle anderen Wahlberechtigten stimmen gegen die Reformen. Variante 3: Die Summe aller Wahlberechtigten, die mindestens ein Kind aufgezogen haben und alle Wahlberechtigten, die derzeit mindestens zwei minderjährige Kinder haben, stimmen für die Reformen. Alle anderen Wahlberechtigten stimmen gegen die Reformen. Variante 4: Die Summe von 50 % der Wahlberechtigten, die mindestens ein Kind aufgezogen haben und alle Wahlberechtigten, die derzeit mindestens zwei Kinder haben, stimmen für die Reformen. Alle anderen Wahlberechtigten stimmen gegen die Reformen. Variante 5: Die Summe von 50 % der Wahlberechtigten, die Kinder aufgezogen haben und alle Wahlberechtigten, die derzeit Kinder aufziehen, zuzüglich aller Stimmen aller Kinder aufgrund eines angenommenen Stellvertretermodells stimmen für die Reformen. Alle anderen Wahlberechtigten stimmen gegen die Reformen. Variante 6: Die Summe von 50 % der Wahlberechtigten, die mindestens ein Kind aufgezogen haben und alle Wahlberechtigten, die derzeit mindestens zwei minderjährige Kinder aufziehen, zuzüglich nur 50 % aller Kinderstimmen aufgrund eines angenommenen Stellvertretermodells stimmen für die Reformen. Alle anderen Wahlberechtigten, insbesondere auch 50 % der Kinderstimmen, die durch das Stellvertretermodell abgegeben werden können, stimmen gegen die Reformen. Entscheidend für diese Variantenbildung sind dabei also insbesondere zwei Grundüberlegungen: Es gibt eine Großeltern-Variante, die darin besteht, dass einmal angenommen wird, dass alle Personen im Alter über 48 Jahre, die Kinder aufgezogen haben, für die Reformen stimmen, auch wenn nicht alle ihrer Kinder ihrerseits wieder Kinder (Enkelkinder) haben. Dies, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dass ein Großelternpaar, das zwei Kinder hat, vier Enkelkinder bekommt, weniger als 50 % beträgt. Denn: Die Wahrscheinlichkeit, nach unserer tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, dass das erste



3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge

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Kind zwei Enkelkinder bekommt, beträgt ebenso, wie die Wahrscheinlichkeit, dass das zweite Kind zwei Enkelkinder bekommt, je zwei Drittel, sodass die Gesamtwahrscheinlichkeit, dass die Großeltern vier Enkelkinder von ihren beiden Kindern bekommen, was einer bestandserhaltenden Entwicklung entspräche, nur 2 / 3 × 2 / 3 = 4 / 9 < 50 % beträgt. Daher wurde in den Varianten 2, 4, 5 und 6 unterstellt, dass nur 50 %, derjenigen die als Eltern mindestens ein Kind hatten, als Großeltern für die Reformen stimmen. Die zweite Besonderheit liegt darin, dass bei unterstelltem eingeführtem Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell nicht alle Kinderstimmen stets für die Reformen sind. Da, wie gezeigt, die Reformen durchaus auch die kinderarmen Beteiligten finanziell belasten, ist davon auszugehen, dass Personen mit nur einem Kind, die durch die Reformen stärker belastet würden, ihre eigene Stimme, aber auch die Stimme ihres Kindes als gesetzlicher Vertreter gegen die Reformen einsetzen. Im Ergebnis ist noch darauf hinzuweisen, dass derzeit im Jahr 2015 die Spaltung der Gesellschaft in 1 / 3 Kinderlose und 2 / 3 Kinderhabende, bzw. in 1 / 2 Kinderlose und Kinderarme mit keinem oder mit nur einem Kind und 1 / 2 Kinderhabende mit mindestens zwei Kindern, noch nicht in allen Jahrgängen „in der Bevölkerungsentwicklung durchgewachsen“ ist. Es ist davon auszugehen, dass derzeit die Jahrgänge ab einem Alter von 75 Jahren durchaus noch zu 90 % und nicht nur zu 2 / 3 Kinder aufgezogen haben. Allerdings wird spätestens im Jahr 2050 bzw. im Jahr 2060 die Spaltung der Gesellschaft „durch alle Jahrgänge der demographischen Entwicklung hindurchgewachsen“ sein. D. h. die unterstellten Annahmen dürften derzeit möglicherweise noch nicht in vollem Umfang tatsächlich zutreffend sein, die tatsächliche demographische Entwicklung in Deutschland wird aber dazu führen, dass diese Annahmen, die hier getroffen werden, um die Stimmverhältnisse zu ermitteln, zunehmend tatsächlich zutreffend werden und spätestens im Jahr 2050 voll zutreffend sein dürften. Die tatsächliche Entwicklung wird die hier getroffenen Annahmen jedenfalls einholen. dd) Interpretation der Ergebnisse für die Modellvarianten Das Gesamtergebnis ist in folgenden Diagrammen zusammengefasst, wobei zur Erläuterung der einzelnen Daten in diesen Diagrammen auf die Abbildungen 69 bis 88 für die Ergebnisse unter Zugrundelegung der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung sowie auf die Abbildungen 89 bis 108 für die Ergebnisse unter Zugrundelegung der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung, also einmal aus 2009 und einmal ganz aktuell aus 2015, sämtlich im Anhang, zu verweisen ist.

Abbildung 14: Ergebnis für alle Varianten der 12. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

222 IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Abbildung 15: Ergebnis für alle Varianten der 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge 223

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Zunächst ist festzustellen, dass die „Kurven“ relativ unspektakulär sind. Es handelt sich nahezu um waagrechte Linien, da es nur minimale Schwankungen der Prozentwerte der Stimmenverhältnisse gibt. Dies lässt sich allgemein dadurch erklären, dass die Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und Kinderlose bzw. Kinderarme seit über 40 Jahren wirksam ist, da diese besondere demographische Entwicklung in Deutschland ihren Anfang bereits zu Beginn der 1970er Jahre genommen hat und bis heute fortwirkt. Man kann somit sagen, dass sich diese Spaltung der Gesellschaft bereits in die wesentlichen Bereiche der Bevölkerung „hineingewachsen“ hat, sodass nahezu konstante Verhältnisse entstanden sind aber in Zukunft jedenfalls entstanden sein werden. Des Weiteren muss wohl konstatiert werden, dass die getroffenen Annahmen für das Ergebnis eine überragende Bedeutung haben und die tatsäch­ lichen Bevölkerungszahlen, die mit den getroffenen Annahmen verarbeitet werden, aufgrund der schon seit 40 Jahren bestehenden demographischen Spaltung der Gesellschaft sozusagen nur noch gleichförmig wirken. Nichtsdestotrotz kann man nun folgende Aussagen zu den eingangs gestellten Frage treffen: Grundvariante: Läge, wie oben unter lit. aa) dargestellt, eine bestandserhaltende und stationäre Bevölkerungsentwicklung vor, gleichsam ein Idealzustand mit einer Fertilitätsrate von F = 2,08 Kinder pro Frau, dann wären wohl alle Wähler und Wählerinnen, die Kinder aufziehen oder Kinder aufgezogen hätten, für die oben angesprochenen Reformen. Dies wären insgesamt, wie dargestellt, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Mitglieder der Bevölkerung, aufgrund des dargelegten Verhältnisses, immerhin 72 %. Es ist also ein beachtliches Ergebnis, dass im Idealzustand einer bestandserhaltenden stationären Bevölkerungsentwicklung eine demokratische Mehrheit von 72 %, mithin eine verfassungsändernde Mehrheit, in der Bevölkerung für die Reformen wäre, unterstellt alle, die Kinder aufziehen oder aufgezogen haben, würden für die Reformen stimmen. Dies dürfte der Maßstab für alle Überlegungen zu unserem demokratischen Konzept sein. Damit lässt sich auch erklären, warum bei einer bestandserhaltenden, stationären Bevölkerungsentwicklung die Frage nach einem Kinderwahlrecht, wie Ähnliches oben unter Ziffer III. 4. a) bereits für die Ungleichbehandlung in den Sozialversicherungssystemen gezeigt wurde, praktisch irrelevant wäre. Umgekehrt lässt sich daran aber ablesen, dass gerade die Abweichung unserer tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung von dieser idealisierten, schematischen Darstellung und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und Kinderlose, bzw. Kinderarme, ein Nachdenken über ein Kinderwahlrecht zwingend notwendig macht.



3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge

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Variante 1: Wenn alle Wähler und Wählerinnen, die früher Kinder aufzogen haben oder derzeit Kinder aufziehen, für die oben genannten Reformen stimmen, so hätten diese Wähler und Wählerinnen durchschnittlich immerhin eine Mehrheit von 58 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) bzw. 57 % (13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung), und dies auch ohne Einführung eines Kinderwahlrechts. Variante 2: Wenn nur die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen, die früher Kinder aufgezogen haben, aber weiter auch alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit Kinder aufziehen, für die oben genannten Reformen stimmen, hätten diese Wähler und Wählerinnen durchschnittlich aber nur noch einen Stimmenanteil von 37 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung entspricht 13. koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung), also keine Mehrheit mehr, um die Reformen durchzubringen. Variante 3: Wenn alle Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und nur alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens zwei Kinder aufziehen, für die Reformen stimmen, so hätten diese Wähler durchschnittlich zusammen gerade noch eine Mehrheit von 53 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung entspricht 13. koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung). Diese Wähler und Wählerinnen könnten also die Reformen gerade noch durchsetzen, auch wenn kein Kinderwahlrecht eingeführt wird. Variante 4: Wenn nur die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und nur alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens zwei Kinder aufziehen, für die Reformen stimmen, so hätten diese Personen zusammen durchschnittlich sogar nur noch einen Stimmenanteil von 33 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung entspricht 13. koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung), also keine Mehrheit, um die Reformen durchzubringen. Variante 5: Wenn die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens ein Kind aufziehen, sowie alle Kinderstimmen bei Einführung eines Kinderwahlrechts, für die Reformen wären, so hätten diese Stimmen zusammen, trotz Einführung des Kinderwahlrechts, durchschnittlich nur einen

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

Stimmenanteil von 46 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) bzw. 47 % (13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung), mithin sogar trotz Einführung eines Kinderwahlrechts also immer noch keine Mehrheit. Variante 6: Wenn nur die Hälfte der Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und nur alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens zwei Kinder aufziehen, sowie lediglich die Hälfte aller Kinderstimmen bei Einführung eines Kinderwahlrechts, für die Reformen stimmen würden, so wäre, trotz Einführung des Kinderwahlrechts, diese Personengruppe nur in der Lage, durchschnittlich 35 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung entspricht 13. koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung) der Stimmen zu stellen. Diese Mehrheitsverhältnisse würden also trotz Einführung eines Kinderwahlrechts, erst recht nicht ausreichen, um die Reformen demokratisch umzusetzen. Weil die Spaltung und der Interessengegensatz in unserer Wahlbevölkerung, wie geschildert, zwischen Kinderlosen und Kinderarmen mit nur einem Kind auf der einen Seite und Kinderhabenden mit mindestens zwei Kindern auf der anderen Seite verläuft, ist sehr naheliegend, dass ein Abstimmungsverhalten, wie es in den Varianten 2, 4 und 6 dargestellt ist, am wahrscheinlichsten ist. Damit kommt es im Wesentlichen auf zwei Dinge an, die in den Annahmen, die der Untersuchung zugrunde liegen, enthalten sind: Es kommt erstens auf die Wähler und Wählerinnen an, die 48 Jahre und älter sind, bzw. die schon Großeltern sind. Es stellt sich die Frage, wie viele von diesen Wählern und Wählerinnen mobilisiert werden können, für die Reformen zu stimmen, insbesondere, wenn diese Personen früher nur ein Kind aufgezogen haben, also an sich zu den Kinderarmen gehören. In Variante 2 und 4 wurde unterstellt, dass nur die Hälfte derjenigen Personen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben, für die Reformen stimmen, weil nur ungefähr die Hälfte aller Personen, die über 48 Jahre sind, zwei oder mehr Kinder aufgezogen haben. Zum anderen ist festzustellen, dass selbst bei Einführung eines Kinderwahlrechts nicht alle Kinderstimmen so gewertet werden dürfen, als ob sie für die Reformen wären. Ungefähr die Hälfte der Kinderstimmen, die durch ein Kinderwahlrecht neu zu gewinnen wären, dürften „Einzelkindern“ zuzuordnen sein. Daher wurde in Variante 6 nur mit 50 % der Kinderstimmen, die durch das Kinderwahlrecht erst geschaffen werden, gerechnet, um deutlich zu machen, dass nicht nur Kinderlose, sondern auch Eltern mit nur einem minderjährigen Kind sowie die von diesen vertretenen Kinderstimmen, und auch „Großeltern“, die ihrerseits nur ein Kind aufgezogen haben, nicht für die Reformen stimmen würden.



3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge

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Alles in allem lässt sich also darstellen, dass es darauf ankommt, ob von den Personen, die über 48 Jahre alt sind und von denen ein großer Teil  nur ein Kind aufgezogen hat, bzw. in Zukunft aufgezogen haben wird, dennoch Wähler und Wählerinnen gewonnen werden können, die für die Reformen stimmen, obwohl durch die Reformen nicht nur Kinderlose, sondern auch Kinderarme mit nur einem Kind stärker belastet würden und Vorteile der Reformen sich erst einstellen, wenn man mindestens zwei Kinder aufgezogen hat oder derzeit aufzieht. Daher erscheinen die Varianten 2, 4 und 6 am realistischsten. In allen diesen Varianten, selbst mit Einführung eines Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell, hätten diejenigen Wähler samt et­ waiger Kinderstimmen, die für die Reformen sind, nicht die Mehrheit von 50 % aller Stimmen. Damit zeigt sich, dass derzeit, aber auch künftig und wohl sogar selbst wenn ein Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell eingeführt würde, eine demokratische Umsetzung der geschilderten Reformen mit parlamentarischen Mehrheiten nicht möglich ist. Dieses spricht allerdings nicht gegen die Einführung eines Kinderwahlrechts nach dem Motto „Die Einführung des Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell hilft sowieso nichts“, sondern dies dürfte vom Ergebnis her so bewertet werden müssen, dass nicht nur für die Einführung eines Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell zu plädieren ist, sondern dass darüberhinaus zusätzlich auch die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der bisherigen rechtlichen Situation kritisch zu bewerten ist. Im Ergebnis muss in Fortschreibung des oben unter Ziffer III. 4. lit. a) dargestellten Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom April 2001 im Wege des Minderheitenschutzes künftig sichergestellt werden, dass Kinderhabende und Kinder nicht weiter in dem Maß benachteiligt werden, wie dies derzeit der Fall ist, gerade weil die Ergebnisse zeigen, dass diese Personengruppen keine parlamentarische Mehrheit mehr erreichen können, um sich mit demokratischen Mitteln gegen diese Benachteiligung zu wehren. Dies gilt überraschenderweise selbst bei Einführung eines Kinderwahlrechts. Mit diesen Ergebnissen dürften auch die oben angesprochenen Argumente der Kinderwahlrechtsgegner481 in völlig neuem Licht gesehen werden. Von den Kinderwahlrechtsgegnern wird zum Teil vorgebracht, dass ein Kinderwahlrecht nicht einzuführen sei, wenn und weil die Familien ohnehin nicht einmal die einfachen Mehrheiten aufbringen „wollen“, familienfreundliche Reformen durchzuführen. Mit den obigen Ergebnissen konnte gezeigt werden, dass die Familien, die mehr als ein Kind aufziehen oder aufgezogen haben, rein zahlenmäßig überhaupt nicht in der Lage sein dürften, eine entsprechende politische Mehrheit zu mobilisieren, obwohl gerade diese Personen derzeit erheblich benachteiligt werden. Dies gilt jedenfalls dann, 481  Vgl.

diese Argumentation z. B. oben unter Ziffer II. 2. c) ee).

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IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie

wenn, was hier als zutreffend festgestellt werden sollte, die Spaltung der Gesellschaft nicht in Alt und Jung, oder in Kinderlose und Kinderhabende allgemein, sondern in Kinderlose bzw. Kinderarme einerseits, und Kinderhabende, mit mehr als zwei Kindern andererseits, den Kern der zu führenden Gerechtigkeitsdebatte darstellt. Damit können schlussendlich zwei rechtliche Konsequenzen belegt werden: Erstens ist festzustellen, dass die Einschätzungsprärogative des verfassungsändernden Gesetzgebers möglicherweise bereits heute, jedenfalls aber in Zukunft so weit auf Null reduziert ist, dass eine Rechtspflicht anzunehmen ist, ein Kinderwahlrecht einzuführen. Nach dem hier vertretenen Ansatz ist dies vorzugsweise als Stellvertretermodell umzusetzen. Zweitens ist festzustellen, dass beim Grundrechtsschutz von Familien, bzw. Eltern, bzw. Kindern, z. B. im Rahmen von Art. 3 GG oder im Rahmen von Art. 6 GG ein höheres Schutzniveau, insbesondere z. B. durch das Bundesverfassungsgericht zu garantieren ist als bisher und Eingriffe in diese Grundrechte entsprechend der Gedanken des Minderheitenschutzes nicht mehr so einfach wie bisher gerechtfertigt werden dürfen, da gezeigt werden konnte, dass die Betroffenen keine demokratische Mehrheit (mehr) bilden können, um sich gegen entsprechende gesetzgeberische Ungleichbehandlungen politisch zur Wehr zu setzen. Es muss also nicht nur ein Kinderwahlrecht, hier vorzugsweise als Stellvertretermodell empfohlen, eingeführt werden, sondern es muss darüberhinaus zusätzlich aktiv ein rechtlicher Schutz, der sich bereits an die Grundsätze des Minderheitenschutzes anzulehnen hat, für Familien, Eltern und Kinder in einem viel größeren Maße als bisher rechtspraktisch werden. Die Analyse zeigt, dass die Betroffenen nicht mehr in der Lage sind bzw. jedenfalls nicht mehr in der Lage sein werden, sich selbst auf politischem Wege gegen rechtliche und wirtschaftliche Benachteiligungen zur Wehr zu setzen.

V. Hinweise aus der Psychologie Da es dem Beitrag grundsätzlich nur um eine rechtswissenschaftliche Diskussion gehen kann, soll gar nicht erst versucht werden, in einer weiteren dem Juristen „fremden“ wissenschaftlichen Disziplin verschiedene Aspekte zum Thema Kinderwahlrecht herauszustellen. Allerdings scheint die hier kurz anzusprechende Theorie der kognitiven Dissonanz, oder auch Dissonanztheorie bzw. Theorie der kognitiven Dynamik seit 1957482 zu den 482  Diesen Hinweis verdanke ich Herrn Prof. Dr. Frieder R. Lang und Frau Dr. Gudula Ostrop-Lang. Zur Theorie selbst vgl. nur Andrea Abele/Guido H. E. Gendol­ la, Soziale Informationsverarbeitung, in: Jürgen Straub/Wilhelm Kempf/Hans Werbik (Hrsg.), Psychologie. Eine Einführung. Grundlagen, Methoden, Perspektiven, 2. Aufl., München 1998, S. 579 ff. (583 f.): „Leon Festinger, ein Schüler Kurt Lewins, hat diese Theorie der kognitiven Dynamik, die ein immenses Forschungsinteresse initiiert hat, im Jahre 1957 formuliert. Das Menschenbild, das Festinger dabei entworfen hat, ist das des konsistenzsuchenden Individuums, das motiviert ist, kognitive Harmonie herzustellen. Diese Perspektive stand Pate für weitere einflußreiche Theorien, wie die Reaktanztheorie (Brehm 1966) und die Theorie objektiver Selbstaufmerksamkeit (Duval & Wicklund 1972). Kognitive Dissonanz ist ein unangenehm erlebter motivationaler Erregungszustand, der auftritt, wenn zwei Gedanken, Meinungen, Einstellungen oder Wahrnehmungen einer Person nicht in Einklang miteinander stehen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist ein passionierter Raucher, der weiß, daß Rauchen das Krebsrisiko erhöht, und diesen Widerspruch dadurch löst, daß er das Krebsrisiko herunterspielt oder Vorteile des Rauchens, wie zum Beispiel Entspannung, betont. Dissonanzreduktion hat jedoch auch spektakuläre Einstellungsänderungen zur Folge. Festinger und Carlsmith (1959) haben hierzu ein bekannt gewordenes Experiment durchgeführt. Unter dem Vorwand, eine Untersuchung zur Arbeitspsychologie durchzuführen, brachten sie ihre Probanden dazu, eine Stunde lang extrem langweilige motorische Tätigkeiten auszuführen. Danach bat der Versuchsleiter die Probanden, eine andere, bereits wartende Versuchsperson über die Untersuchung zu informieren und dabei als ‚interessant‘ zu beschreiben. Die Probanden wurden für diese Lüge entweder sehr gut (20 Dollar) oder sehr schlecht (1 Dollar) entlohnt. Bei einer nachfolgenden unauffälligen Messung der Einstellung der Probanden zu dem langweiligen Experiment zeigte sich, daß die schlecht Entlohnten das langweilige Experiment nach ihrer Lüge weitaus interessanter fanden als die gut bezahlten Teilnehmer. Festinger und Carlsmith erklärten diesen Befund damit, daß die schlecht entlohnten Probanden ihre interessante Beschreibung des tatsächlich langweiligen Experiments vor sich selbst rechtfertigen mußten, da ihre Handlung kognitive Dissonanz erzeugte. Sie taten dies durch eine Einstellungsänderung, wie ‚ich habe nicht gelogen, das Experiment war wirklich interessant‘. Die gut bezahlten Versuchspersonen hatten hingegen genügend äußere Rechtfertigung für ihre Lüge und empfanden daher keine Dissonanz. Für sie blieb das Experiment langweilig. Diese Interpretation der Befunde wurde von Bem (1967) kritisiert. Er

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V. Hinweise aus der Psychologie

auch heute noch üblicherweise anerkannten Grundlagen in der Psychologie zu gehören.483 Daher soll diese Theorie im Zusammenhang mit Demokratieverständnis und Wahlrecht hier wenigstens oberflächlich angesprochen werden.484 Soweit ersichtlich, wurden die Probleme, die sich in der Rechtswissenschaft bei Verständnis und Konstruktion von Demokratie aufgrund der nach dieser psychologischen Standardtheorie ermittelten Erkenntnisse stellen können, noch nicht tiefer erforscht. führte eine interpersonelle Replikation der Studie durch, in der er seinen Probanden das Experiment beschrieb und sie die Einstellung der Versuchspersonen zu dem langweiligen Experiment einschätzen ließ. Diese Einschätzungen waren genauso wie die tatsächlichen Einstellungen der Versuchsteilnehmer von Festinger und Carlsmith: Bems Versuchspersonen glaubten, daß die gut bezahlten Probanden genügend äußere Rechtfertigung für ihre Lüge hatten, während die schlecht Bezahlten ihr unehr­ liches Handeln auf ihre tatsächlich positive Einstellung zum Experiment zurückführten. Bem zog daraus den Schluß, daß kein motivrationaler Dissonanzreduktionsprozeß, sondern ein rationaler Attributionsprozeß, der Schluß von gezeigtem Verhalten auf die zugrundeliegende Einstellung, die Befunde erklärt. Diese Kritik wurde allerdings durch Experimente von Zanna und Cooper (1976) später zunichte gemacht. Dennoch bringt uns Bems Kritik, die zur Formulierung seiner Selbstwahrnehmungs­ theorie (Bem 1967) führte, wonach Personen ihre eigenen Einstellungen und Gefühle mit den gleichen Schlußfolgerungsprozessen identifizieren wie die anderer Personen, zu der zweiten sehr einflußreichen Perspektive – der Attributionstheorie.“ 483  Volker Möntmann, in: Leon Festinger, Theorie der kognitiven Dissonanz, 2. Aufl., Bern 2012, S. 363: „Die dissonanz-theoretische Folgerung, daß irrtümliche Selbst-Bewertungen Dissonanz erzeugen, gilt heute weitgehend als empirisch gesichert. Die in der Mitte der sechziger Jahre bestehende Unsicherheit bezüglich der Haltbarkeit dieser Folgerung war, wie sich nachfolgend zeigte, vor allem auf die Fixierung auf einen bestimmten Mechanismus (Erinnerungsverzerrung) zur Reduktion kognitiver Dissonanz zurückzuführen. Andere mögliche Reduktions-Alternativen wurden kaum erwogen. Die Fixierung hat demnach lediglich historische, nicht aber theoretische Gründe. Die empirische Prüfung der Hypothese der irrtümlichen SelbstBewertung durchlief somit ähnliche Phasen wie die der Selektions-Hypothese und die der Hypothese bezüglich unvorhersehbarer negativer Konsequenzen. Die Kritik, alternative Mechanismen zur Reduktion kognitiver Dissonanz vernachlässigt zu haben, trifft generell für die gesamte dissonanz-theoretische Forschung der letzten 20  Jahre zu. Eine Wende in dieser Entwicklung ist möglicherweise mit der Untersuchung von JOHNSON (1966) und vor allem der von GÖTZ-MARCHAND, GÖTZ & IRLE (1974) eingeleitet worden, in denen das Paradigma der irrtümlichen SelbstBewertung angewandt wurde, um verschiedene Alternativen zur Reduktion kognitiver Dissonanz experimentell zu untersuchen. Die Konsequenz, die sich aus den Ergebnissen dieser Untersuchung für die dissonanz-theoretische Forschung der nächsten Jahre ergibt, ist unter anderem die, daß auch für die übrigen dissonanztheoretischen Bereiche systematische Untersuchungen hinsichtlich der Präferenz alternativer Mechanismen zur Reduktion kognitiver Dissonanz durchgeführt werden müssen, ähnlich wie dies WALSTER, BERSCHEID & BARCLAY (1967) bereits demonstriert haben.“ 484  Um interdisziplinären Missverständnissen möglichst vorzubeugen, erfolgen auch hier relativ ausführliche Wortlautzitate.



V. Hinweise aus der Psychologie

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Als Jurist auf die Theorie der kognitiven Dissonanz zu stoßen, kann wohl nur rein zufällig erfolgen. In dem bekannten Sachbuch „Soldaten“ des Historikers Sönke Neitzel, über die Abhörprotokolle der Alliierten, die Gespräche von im zweiten Weltkrieg gefangenen deutschen Soldaten dokumentierten, kann man Folgendes lesen: „Man muss dabei im Auge behalten, dass gerade Entscheidungen und Erfahrungen, die mit erheblichen Schwierigkeiten und Belastungen einhergehen, ungern im Nachhinein in Frage gestellt werden, weil dann die damit verbundenen Mühen entwertet würden. Außerdem neigen Menschen dazu, etwas, das sie mit einem ambivalenten Gefühl getan haben, vor sich selbst zu legitimieren, um es mit ihrem Selbstbild in Einklang zu bringen. Deshalb erscheint es subjektiv oft sinnvoller, eine Handlung zu wiederholen, als sie durch eine Korrektur in Frage zu stellen. Wenn man also ein erstes Mal Zweifel wider besseres Wissen abgeschüttelt hat, wächst im Sinne der Pfadabhängigkeit die Wahrscheinlichkeit, dies in analogen Situationen ein zweites, drittes, viertes Mal zu tun. Und umgekehrt wird es immer unwahrscheinlicher, dass man vom einmal eingeschlagenen Weg noch abweichen würde.“485

Durch Diskussionen mit Psychologen wurde klar, dass mit dieser Textstelle auf die Theorie der kognitiven Dissonanz Bezug genommen worden sein musste. So kam es zur Beschäftigung mit dieser Dissonanztheorie von Leon Festinger, die auch z. B. von Philip Zimbardo, dem Initiator des bekannten „Stanford Prison Experiments“ von 1969, wieder in einem aktuellen Buch zu Grunde gelegt wurde.486 485  Vgl. auch den Text vor und nach der wörtlich zitierten Stelle bei Sönke Neit­ zel/Harald Welzer, Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben, 1. Aufl., Frankfurt a. M. 2011, S. 254 f.: „Als Unteroffizier Kratz, Bordmechaniker einer Do 217, in seiner Zelle durch eine englische Zeitung blättert, bleibt sein Blick an einer Karte des Frontverlaufs in Russland hängen. ‚Bisher habe ich immer geglaubt, dass das Zurückgehen taktisch war‘, überlegt er, worauf ihm Unteroffizier Lelewel gleich antwortet: ‚Am besten, man macht sich keine Sorgen. Hilft ja doch nichts.‘ Lelewel spricht damit einen entscheidenden Punkt an: Was sollte denn die Konsequenz aus der Erkenntnis sein, dass der Krieg verloren war? Diese Männer waren ja selbst Teil des Krieges, hatten Energien, Vorstellungen, Hoffnungen in ihn investiert, sich selbst in Gefahr gebracht, vermutlich Kameraden verloren – welche Option liegt da näher, als den einmal eingeschlagenen Weg zu Ende gehen. (…) Deshalb ist es für die Soldaten alles andere als förderlich, an die Aussichtslosigkeit des eigenen Tuns zu denken.“ 486  Vgl. insbesondere Philip Zimbardo, Der Luzifer-Effekt. Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen, 1. Aufl., Heidelberg 2012, S. 216 f.: „Kognitive Dissonanz rationalisiert das Böse. Eine interessante Konsequenz einer öffentlich gespielten Rolle, die im Widerspruch zu den persönlichen Überzeugungen eines Menschen steht, ist die Entstehung kognitiver Dissonanz. Wenn eine Diskrepanz zwischen unserem Verhalten und unseren Überzeugungen besteht, wenn unsere Taten nicht unseren relevanten Einstellungen folgen, entsteht kognitive Dissonanz. Dabei handelt es sich um einen Spannungszustand, der ein starkes Motiv dafür sein kann, entweder sein öffentliches Verhalten oder seine persönlichen Ansichten zu

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V. Hinweise aus der Psychologie

Festinger in seinem insoweit grundlegenden Werk wörtlich: „Es wird häufig angenommen und gelegentlich sogar explizit darauf hingewiesen, daß der Mensch nach Konsistenz strebt. Seine Meinung und Einstellung zum Beispiel haben die Tendenz, in Konstellationen zu bestehen, die in sich konsistent sind. Man mag sicherlich Ausnahmen finden: Jemand (…) ist der Meinung, kleine Kinder sollten ruhig und unaufdringlich sein und ist dennoch recht stolz, wenn sein Kind die Aufmerksamkeit seiner erwachsenen Gäste aggressiv auf sich zu lenken versteht. Werden solche Inkonsistenzen erkannt, so können sie sich recht ändern, um die Dissonanz zu reduzieren. Der Mensch kann erstaunliche Anstrengungen unternehmen, um inkongruente Überzeugungen und Verhalten möglichst weitgehend in funktionale Übereinstimmung zu bringen. Je größer die Diskrepanz, desto stärker ist die Motivation, wieder Harmonie herzustellen, und desto größere Änderungen sind zu erwarten. Es entsteht nur wenig Dissonanz, wenn man jemandem schadet, aber viele gute Gründe dafür hat – wenn zum Beispiel das eigene Leben bedroht wurde, man im Rahmen seines Jobs als Soldat gehandelt hat, den Befehlen einer mächtigen Autorität gefolgt ist oder reich belohnt wird für einen Akt, der im Widerspruch zu den eigenen pazifistischen Überzeugungen stand. Der DissonanzEffekt wird umso stärker, je schwächer die Rechtfertigung für das jeweilige Verhalten ist, wenn zum Beispiel eine abstoßende Handlung für wenig Geld, ohne Not und mit kaum ausreichender Rechtfertigung oder ohne gute Gründe ausgeführt wird. Die Dissonanz wächst und die Bemühungen, sie zu reduzieren, werden am intensivsten, wenn der Handelnde das Gefühl hat, seinem freien Willen zu folgen, oder den situativen Druck nicht erkennt oder nicht hinreichend berücksichtigt, der ihn zur Durchführung der fraglichen Handlung drängt. Wenn die Handlung öffentlich stattgefunden hat, kann sie nicht bestritten oder verfälscht werden. Darum wirkt der Änderungsdruck auf die ‚weicheren‘ Elemente der Dissonanzgleichung, die internen, persön­ lichen Elemente – Werte, Einstellungen, Überzeugungen und sogar Wahrnehmungen. Das bestätigen auch zahlreiche Forschungsergebnisse. Wie hätte Dissonanz die Veränderungen motivieren können, die wir an unseren SPE-Wärtern beobachtet haben? Sie hatten sich freiwillig bereit erklärt, lange, schwere Schichten für einen niedrigen Lohn von unter zwei Dollar pro Stunde zu arbeiten. Sie erhielten minimale Anweisungen, wie ihre schwierige Rolle zu spielen sei. Sie mussten die Rolle konsequent aufrechterhalten, in Acht-Stunden-Schichten, Tag und Nacht, wann immer sie ihre Uniform trugen, im Zellengang waren oder in der Gegenwart von anderen, seien es Häftlinge oder Eltern oder andere Besucher. Sie mussten in diese Rolle zurückkehren nach 16-stündigen Unterbrechungen der SPE-Routine, wenn sie frei hatten. Eine so mächtige Quelle von Dissonanz bildete wahrscheinlich einen wichtigen Grund für die Verinnerlichung des öffentlichen Rollenverhaltens und für die Entwicklung unterstützender kognitiver und affektiver Reaktionsmuster, die für ihr zunehmend energisches und missbräuchliches Verhalten verantwortlich waren. Darüber hinaus standen die Wärter, da sie sich zu einem Verhalten verpflichtet hatten, das in Dissonanz zu ihren persönlichen Überzeugungen stand, unter großem Druck, darin einen Sinn zu erkennen und Gründe dafür zu entwickeln, warum sie Dinge taten, die im Gegensatz zu ihren Werten und ihrer Moral standen. Vernünftige Menschen können durch vielerlei latent dissonanzerzeugende Verpflichtungen dazu verleitet werden, sich irrational zu verhalten. Die Sozialpsychologie kennt zahlreiche Belege dafür, dass in solchen Fällen kluge Menschen dumme Dinge tun, normale Menschen verrückte Dinge und moralische Menschen unmoralische Dinge. Nach ihren Taten bieten sie ‚gute‘ Rationalisierungen dafür an, warum sie getan



V. Hinweise aus der Psychologie

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dramatisch auswirken, doch erregen sie unser Interesse hauptsächlich deswegen, weil sie sich vom Hintergrund der Konsistenz deutlich abheben. Allgemein ist es jedoch richtig, daß aufeinander bezogene und miteinander verbundene Meinungen oder Einstellungen untereinander konsistent sind. Viele Untersuchungen berichten von einer solchen Konsistenz zwischen den politischen, sozialen und anderen Attitüden einer Person. Die gleiche Art von Konsistenz besteht zwischen dem, was eine Person weiß oder glaubt und dem, was sie tut. Eine Person, die glaubt, eine Hochschulausbildung sei etwas Gutes, wird sehr wahrscheinlich sein Kind ermuntern, auf eine Hochschule zu gehen; ein Kind, das weiß, daß es für eine Missetat schwer bestraft wird, wird sie nicht ausführen oder wird zumindest bestrebt sein, sich bei ihrer Durchführung nicht erwischen zu lassen. Dies überrascht natürlich nicht; es ist so sehr die Regel, daß wir es als selbstverständlich hinnehmen. Es sind also die Ausnahmen eines ansonsten konsistenten Verhaltens, die unsere Aufmerksamkeit erregen. Eine Person mag wissen, daß Rauchen für sie schädlich ist, und dennoch raucht sie weiter; viele Menschen begehen Verbrechen, obwohl sie sowohl die hohe Wahrscheinlichkeit kennen, gefaßt zu werden als auch die Höhe der Strafe, die sie erwartet. Angenommen, Konsistenz ist die Regel, vielleicht sogar die dominierende Regel, wie steht es dann aber mit den Ausnahmen, die einem sogleich einfallen? Wenn überhaupt, dann werden sie nur selten von der betroffenen Person psychologisch als Inkonsistenzen akzeptiert. Gewöhnlich werden mehr oder weniger erfolgreiche Versuche unternommen, diese zu rationalisieren. So mag eine Person, die weiterhin raucht, obwohl sie weiß, daß es schädlich für ihre Gesundheit ist, darüberhinaus der Ansicht sein: (a) Sie genießt das Rauchen so sehr, daß es das Opfer wert ist; (b) die Wahrscheinlichkeit, daß ihre Gesundheit darunter leiden wird, ist nicht so groß, wie manche es darzustellen versuchen; (c) sie kann nicht immer allen möglichen, gefährlichen Ereignissen aus dem Wege gehen und dennoch leben; (d) selbst wenn sie möglicherweise aufhören würde zu rauchen, würde sie an Gewicht zunehmen, was für ihre Gesundheit ebenso schädlich wäre. So befindet sich schließlich das weitere Rauchen in Übereinstimmung mit ihren Ansichten über das Rauchen. Die Menschen sind jedoch gegenüber sich selbst nicht immer erfolgreich im ‚Hinweg­ erklären‘ oder Rationalisieren der Inkonsistenzen. Aus irgendeinem Grund könnte der Versuch, Konsistenzen herzustellen, fehlschlagen, wodurch die Inkonsistenz weiterhin bestehen bliebe. Unter diesen Umständen – das heißt bei Vorhandensein einer Inkonsistenz – besteht ein psychologisches Unbehagen. Die grundlegenden Hypothesen, deren Ableitungen und Folgerungen im weiteren Verlauf dieses Buches untersucht werden, können nun dargestellt werden. Zunächst will ich das Wort ‚Inkonsistenz‘ durch einen Begriff ersetzen, der logisch weniger belastet ist, nämlich Dissonanz. Ferner will ich das Wort ‚Konsistenz‘ durch einen neutraleren Begriff ersetzen, nämlich Konsonanz. Eine formale Definition dieser Begriffe wird bald folgen; für den Augenblick wollen wir versuchen, mit der impliziten Bedeuhaben,

was sie nicht mehr bestreiten können. Die Menschen sind weniger rational als vielmehr geschickt im Rationalisieren – im Erklären von Diskrepanzen zwischen ihrer persönlichen Moral und solchen Handlungen, die ihr entgegenstehen. Das ermöglicht ihnen, sich selbst und anderen einzureden, dass rationale Überlegungen ihre Handlungen geleitet haben. Sie sind blind für die eigene starke Motivation, angesichts solcher Dissonanz Widerspruchsfreiheit zu bewahren.“

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V. Hinweise aus der Psychologie

tung auszukommen, die sie als Ergebnis der vorangegangenen Diskussion erlangt haben. Ich möchte folgende grundlegenden Hypothesen aufstellen: (…) Die Existenz von Dissonanz, die psychologisch unangenehm ist, wird die Person motivieren zu versuchen, die Dissonanz zu reduzieren und Konsonanz herzustellen. Wenn Dissonanz besteht, wird die Person, zusätzlich zu dem Versuch, sie zu reduzieren, aktiv Situationen und Informationen vermeiden, die möglicherweise die Dissonanz erhöhen könnten. Bevor diese Theorie der Dissonanz und des Drucks zu deren Reduktion weiter entwickelt wird, wäre es gut, das Wesen der Dissonanz zu klären, welche Art von Konzept sie darstellt und wohin die Theorie, die sich mit ihr befaßt, führen wird. Die beiden oben aufgestellten Hypothesen stellen einen guten Ausgangspunkt für diese Klärung dar. Auch wenn sie sich hier speziell auf Dissonanz beziehen, so sind sie im Grunde doch sehr allgemeine Hypothesen. Anstelle von ‚Dissonanz‘ könnte man andere, ähnliche Begriffe setzen wie etwa ‚Hunger‘, ‚Frustration‘ oder ‚Ungleichgewicht‘, und die Hypothesen wären noch genauso sinnvoll. Kurzum, ich stelle die These auf, daß Dissonanz, d. h. das Bestehen von nicht zueinander passenden Beziehungen zwischen Kognitionen, ein eigenständiger, motivierender Faktor ist. Mit dem Begriff Kognition meine ich hier und im weiteren Verlauf des Buches irgendeine Kenntnis, Meinung oder Überzeugung von der Umwelt, von sich selbst oder von dem eigenen Verhalten. Kognitive Dissonanz kann als eine Antezedenzbedingung betrachtet werden, die zu Aktivitäten führt, welche auf eine Reduktion der Dissonanz abzielen, ebenso wie Hunger zu Aktivitäten führt, die auf eine Reduktion des Hungers gerichtet sind. Sie stellt eine ganz andere Motivation dar als die, mit der sich Psychologen für gewöhnlich beschäftigen, doch ist sie, wie wir sehen werden, ebenso ausgeprägt. Und nun ein Wort zu diesem Buch. Es untersucht in einer großen Vielfalt von Zusammenhängen die Konsequenzen des Bestehens von kognitiver Dissonanz sowie die Versuche der Menschen, sie zu reduzieren. Wenn jemand daran interessiert wäre, ein Buch über den menschlichen Hungertrieb zu schreiben, würde es dem Wesen nach ähnlich ausfallen wie der vorliegende Band. Es könnte Kapitel enthalten, die die Folgen der Versuche analysieren, die zur Reduktion von Hunger unternommen werden, und zwar in den unterschiedlichsten Situationen, angefangen beim Kind im Babystuhl bis hin zu einer Gruppe Erwachsener auf einem festlichen Bankett. In ähnlicher Weise untersucht dieses Buch Zusammenhänge, die sich von individuellen Entscheidungssituationen bis hin zu Massenphänomenen erstrecken. Da die Dissonanzreduktion ein grundlegender menschlicher Prozeß ist, überrascht es nicht, daß ihre Erscheinungsformen in derart vielfältigen Zusammenhängen beobachtbar sind.“487

Und an anderer Stelle weiter wie folgt: „Nur wenige Dinge sind ganz schwarz oder ganz weiß. Nur wenige Situationen sind eindeutig genug, als daß Meinungen oder Verhaltensweisen nicht bis zu einem gewissen Grad eine Anhäufung von Widersprüchen wären. So kann ein republikanischer Farmer aus dem Mittelwesten die Haltung seiner Partei in der 487  Leon Festinger, in: Leon Festinger, Theorie der kognitiven Dissonanz, 2. Aufl., Bern 2012, S. 15 ff.



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Frage der Unterstützung von Farmpreisen ablehnen; ein Autokäufer das eine Modell seiner Wirtschaftlichkeit wegen bevorzugen, aber das Design eines anderen haben wollen; eine Person sich entschließen, ihr Geld zu investieren, obwohl sie weiß, daß das Ergebnis ihrer Investition von ökonomischen Bedingungen abhängt, die jenseits ihrer Beeinflussungsmöglichkeiten liegen. Wenn eine Meinung gebildet oder eine Entscheidung getroffen werden muß, wird zwischen den Kognitionen der durchgeführten Handlung und den Meinungen und Kenntnissen, die auf eine andere Handlung hindrängen, unvermeidlich eine gewisse Dissonanz erzeugt werden. Es gibt also eine Vielzahl von Situationen, in denen Dissonanz unvermeidlich ist. Somit ist es unsere Aufgabe, die Umstände zu untersuchen, unter denen eine einmal entstandene Dissonanz weiterhin besteht. Das heißt, es gilt der Frage nachzugehen: Unter welchen Bedingungen ist Dissonanz nicht nur eine momentane Angelegenheit? Wenn die obigen Hypothesen richtig sind, dann wird, sobald Dissonanz auftritt, Druck entstehen, der auf ihre Reduktion hinwirkt. Um diese Frage beantworten zu können, ist es notwendig, die möglichen Wege, auf denen Dissonanz reduziert werden kann, kurz zu betrachten. Da es in diesem Kapitel später eine grundlegendere Diskussion dieser Frage geben wird, soll augenblicklich nur untersucht werden, wie Dissonanz reduziert werden kann. Als Beispiel soll wieder der Gewohnheitsraucher herangezogen werden, der erfahren hat, daß Rauchen schlecht für seine Gesundheit ist. Er kann diese Information aus einer Zeitung oder Zeitschrift, von einem Freund oder sogar von einem Arzt erhalten haben. Dieses Wissen ist sicherlich dissonant mit der Kognition, daß er weiterhin raucht. Angenommen, die Hypothese ist richtig, daß Druck entsteht, um Dissonanz zu reduzieren, dann stellt sich die Frage, was die betreffende Person erwartungsgemäß tun wird? 1. Sie kann ganz einfach ihre Kognition über ihr Verhalten ändern, indem sie ihre Handlung ändert, das heißt, sie kann aufhören zu rauchen. Wenn sie nicht mehr raucht, wird ihre Kognition von dem, was sie tut, konsistent sein mit ihrer Kenntnis, daß Rauchen schlecht für die Gesundheit ist. 2. Sie kann ihr ‚Wissen‘ um die Auswirkungen des Rauchens ändern. Dies mag als ein eigenartiger Weg erscheinen, doch beschreibt er recht gut, was dabei geschehen muß. Sie könnte am Ende ganz einfach glauben, daß Rauchen keinerlei schädliche Wirkung hat, oder sie könnte sich so viele ‚Kenntnisse‘ angeeignet haben, welche auf die positiven Auswirkungen hindeuten, daß die schädlichen Wirkungen dadurch völlig außer acht gelassen werden. Wenn es ihr gelingt, ihr Wissen auf eine dieser Weisen zu ändern, wird sie die Dissonanz zwischen dem, was sie tut, und dem, was sie weiß, reduziert oder sogar beseitigt haben.“488 Wobei zu beachten ist: „Eine Änderung der Umwelt zwecks Reduktion von Dissonanz ist einfacher, wenn es sich dabei um die soziale Umwelt und nicht um die physikalische handelt.“489 488  Leon Festinger, in: Leon Festinger, Theorie der kognitiven Dissonanz, 2. Aufl., Bern 2012, S. 18 f. 489  Leon Festinger, in: Leon Festinger, Theorie der kognitiven Dissonanz, 2. Aufl., Bern 2012, S. 32.

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V. Hinweise aus der Psychologie

Damit fast Festinger die zentralen Hypothesen seiner Theorie im Ergebnis490 wie folgt zusammen: „An dieser Stelle sollen nun die zentralen Hypothesen der Theorie formuliert werden: 1. Das Vorhandensein von Dissonanz erzeugt einen Druck zur Reduktion dieser Dissonanz. 2. Die Stärke des Drucks zur Reduktion von Dissonanz ist eine Funktion der Stärke der bestehenden Dissonanz. 490  Zimbardo z. B. gibt denn auch ein Zehn-Stufen-Programm an, um die Wirkung von sozialpsychologischen Prinzipien, die das Böse gefördert haben, und dissonante Verpflichtungen zu bekämpfen. Vgl. Philip Zimbardo, Der Luzifer-Effekt. Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen, 1. Aufl., Heidelberg 2012, S. 415 ff.: „Auf unserer Reise haben wir einige sozialpsychologische Prinzipien kennen gelernt, die das Böse gefördert haben, das uns begegnet ist. Wir wollen Varianten dieser Prinzipien dazu einsetzen, das Positive im Leben zu betonen und das Negative zu eliminieren. In Anbetracht der Vielfalt von Einflüssen wäre es eigentlich angebracht, für jede Kategorie eine maßgeschneiderte Abwehr zu entwickeln. Dissonante Verpflichtungen zu bekämpfen, erfordert eine andere Taktik, als Zustimmung erheischenden Strategien zu widerstehen. Die Konfrontation mit einem geschickten Kommunikator und seinen überzeugenden Reden erzwingen andere Mittel als der Umgang mit Menschen, die uns entmenschlichen oder deindi­ viduieren wollen. Um Gruppendenken zu unterlaufen, muss man anders vorgehen, als wenn man sich dem beharrlichen Werben eines Army-Rekruteurs entziehen will. Ich habe ein solches Kompendium für sie zusammengestellt; freilich bietet es so viel Tiefe und Detail, dass es den Rahmen dieses Kapitels sprengen würde. Daher stelle ich es kostenlos im Internet zur Verfügung, und zwar auf der Website, die eigens begleitend zu diesem Buch entwickelt wurde: www.LuciferEffect. com. Dort können sie es in Ruhe lesen, sich Notizen machen, die Quellen prüfen, auf denen es basiert, und sich Szenarien ausmalen, in denen Sie diese Widerstandsstrategien für sich in die Praxis umsetzen können. Zudem können Sie sich auf diesen handlichen Ratgeber stützen, wenn sie selbst – oder Menschen in ihrem Umfeld – einer bestimmten sozialen Einflusstaktik begegnet sind, um Lösungen für das nächste Mal zu finden und dann die Herausforderung besser meistern zu können. Hier ist also mein Zehn-Stufen-Programm, um der Wirkung unerwünschter sozialer Einflüsse zu widerstehen und gleichzeitig die eigenen Kräfte und Zivilcourage zu stärken. Der Schlüssel zum Widerstand liegt in der Beherrschung der drei ‚S‘: Selbsterkenntnis, situative Sensibilität und Street Smarts (etwa: Cleverness, Schläue). Sie werden sehen, dass sie die Essenz vieler der im folgenden allgemein gehaltenen Widerstandsstrategien sind. ‚Ich habe einen Fehler gemacht!‘ (…) ‚Ich bin achtsam.‘ (…) ‚Ich bin verantwortlich.‘ (…) ‚Ich werde meine persönliche Identität behaupten.‘ (…) ‚Ich respektiere gerechte Autorität, rebelliere jedoch gegen ungerechte Autorität.‘ (…) ‚Ich will von der Gruppe akzeptiert werden, doch meine Unabhängigkeit ist mir wichtig.‘ (…) ‚Ich werde gegenüber irreführenden Darstellungen wachsamer sein.‘ (…) ‚Ich werde meine Zeitperspektive ausbalancieren.‘ (…) ‚Ich werde meine persönlichen oder bürgerlichen Freiheiten nicht für die Illusion von Sicherheit opfern.‘ (…) ‚Ich kann mich ungerechten Systemen widersetzen.‘ (…)“.



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Diese Hypothesen führen zu der Frage, auf welche Art und Weise die Dissonanz reduziert werden kann. Es gibt drei wesentliche Wege, auf denen dies geschehen kann: 1. Durch die Änderung eines oder mehrerer Elemente, die an den dissonanten Beziehungen beteiligt sind. 2. Durch das Hinzufügen neuer kognitiver Elemente, die mit bereits bestehenden Kognitionen konsonant sind. 3. Durch das Verringern der Wichtigkeit der an den dissonanten Beziehungen beteiligten Elemente. Überträgt man diese Überlegungen auf wirkliche Situationen, so ergibt sich Folgendes: 1. Dissonanz nach Entscheidungen kann dadurch reduziert werden, daß die ­Attraktivität der gewählten Alternative erhöht wird, die Attraktivität der nichtgewählten Alternativen herabgesetzt wird oder beides. 2. Dissonanz nach Entscheidungen kann dadurch reduziert werden, daß gewisse Eigenschaften der gewählten und der nichtgewählten Alternativen als identisch angesehen werden. 3. Dissonanz nach Entscheidungen kann dadurch reduziert werden, daß die Wichtigkeit verschiedener Aspekte der Entscheidung verringert wird. 4. Falls eine forcierte Einwilligung herbeigeführt worden ist, könnte die Dissonanz dadurch reduziert werden, daß die persönliche Meinung geändert wird, um diese mit dem nach außen hin gezeigten Verhalten in Einklang zu bringen, oder auch dadurch, daß die zu erwartende Belohnung oder Bestrafung überbewertet wird. 5. Falls eine forcierte Einwilligung nicht herbeigeführt werden konnte, könnte die Dissonanz durch ein verstärktes Festhalten an der ursprünglich vertretenen persönlichen Meinung oder aber durch eine Unterbewertung der zu erwartenden Belohnung bzw. Bestrafung reduziert werden. 6. Das Vorhandensein von Dissonanz führt zu einer Suche nach neuen Informa­ tionen, die Kognitionen etablieren, welche mit bereits bestehenden kognitiven Elementen konsonant sind, sowie zu einem Vermeiden solcher Quellen für neue Informationen, welche die bestehende Dissonanz sehr wahrscheinlich noch verstärken würden. 7. Sind einige der für die Dissonanz ausschlaggebenden kognitiven Elemente Kognitionen über das eigene Verhalten, so kann die Dissonanz durch eine Änderung des Verhaltens reduziert werden, wodurch die kognitiven Elemente sogleich geändert würden. 8. Ist eine Person forcierterweise oder zufällig neuen Informationen ausgesetzt, die zu einer Verstärkung der Dissonanz führen könnten, so wird dies bei ihr häufig zu einer Fehlinterpretation oder Fehlwahrnehmung der neuen Informa­ tionen führen. 9. Dissonanz, die dadurch induziert wurde, daß andere Personen abweichende Meinungen äußerten, läßt sich reduzieren, indem man (a) die eigene Meinung

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V. Hinweise aus der Psychologie



ändert, (b) andere Personen beeinflußt, ihre Meinung zu ändern, oder (c) diejenigen Personen ablehnt, mit denen keine Übereinstimmung der Meinungen besteht. 10. Die Existenz von Dissonanz führt zur Suche nach anderen Personen, die mit einer Kognition, die man etablieren oder aufrechterhalten möchte, bereits übereinstimmen, und führt in dem Bemühen, weitere soziale Unterstützung zu erhalten, außerdem zur Initiierung von Kommunikations- und Beeinflussungsprozessen. 11. Der auf eine Person ausgeübte Einfluß wird umso erfolgreicher eine Meinungsänderung herbeiführen, je stärker diese Meinungsänderung die Dissonanz dieser Person reduziert. In Situationen, in denen viele Personen, die miteinander in Kontakt stehen, die gleiche Dissonanz erleiden, läßt sich eine Reduktion der Dissonanz durch das Erlangen sozialer Unterstützung sehr leicht erreichen.“491

Legt man diese Erkenntnisse aus der Psychologie zugrunde, sollte man in der Rechtswissenschaft ganz grundsätzlich diskutieren, ob z. B. der Prozess der „Entwicklung“ richtiger Entscheidungen im Sinne der Diskurs- und Argumentationstheorien überhaupt möglich ist.492 Wenn schon Soldaten in Kriegsgefangenschaft, im dissonanten, „ambivalenten Gefühl“ eines von ihnen begonnen, nun aber verlorenen Krieges, immer noch, die aussichtslose militärische Lage „hinwegerklären“493 und sich weiterhin „fehlerhaft“ verhalten, und dabei sogar ihr Leben riskieren, statt ihren „Fehler“ einzusehen und ihr Verhalten zu korrigieren, dann besteht erst recht wenig Hoffnung, dass Politiker und auch Wähler, in einem friedlichen demokratischen Umfeld, etwaige fehlerhafte Dinge, die „sie mit einem ambivalenten Gefühl getan haben“494, nicht doch „vor sich selbst (…) legitimieren, um es mit ihrem Selbstbild in Einklang zu bringen. Deshalb erscheint es subjektiv oft sinnvoller, eine Handlung zu wiederholen, als sie durch eine Korrektur in Frage zu stellen. Wenn man also ein erstes Mal Zweifel wider besseres Wissen abgeschüttelt hat, wächst im Sinne der Pfad­ abhängigkeit die Wahrscheinlichkeit, dies in analogen Situationen ein zweites, drittes, viertes Mal zu tun. Und umgekehrt wird es immer unwahrscheinlicher, dass man vom einmal eingeschlagenen Weg noch abweichen würde.“495 491  Leon Festinger, in: Leon Festinger, Theorie der kognitiven Dissonanz, 2. Aufl., Bern 2012, S. 256 f. 492  Vgl. weitere Hinweise zu Diskurs- und Argumentationstheorien im Zusammenhang mit wissenschaftstheoretischen Fragestellungen z. B. auch bei Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014, S. 80 ff. 493  Leon Festinger, in: Leon Festinger, Theorie der kognitiven Dissonanz, 2. Aufl., Bern 2012, S. 16. 494  Sönke Neitzel/Harald Welzer, Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben, 1. Aufl., Frankfurt a. M. 2011, S. 255.



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So dürfte auch ein Wähler, der, wie mittlerweile zahlreiche andere auch, gewollt oder ungewollt lebenslang kinderlos geblieben ist, aufgrund dieser psychologischen Phänomene mehr Argumente finden, warum ein Leben ohne Kinder besser ist als mit Kindern. Ein Politiker, der sich mit der geschilderten, für unser Gemeinwesen so bedrohlichen demographischen Entwicklung befasst, wird nach der Theorie der kognitiven Dissonanz ebenso mit höherer Wahrscheinlichkeit mehr Argumente für ein „weiter so“ finden, als die Dissonanz dadurch aufzulösen, dass er einen radikalen Politikwechsel vollzieht. Letzteres ist also insgesamt auch aus psychologischen Gründen unwahrscheinlicher. Diese Standardtheorie der Psychologie kann damit weitere Erklärungen liefern, warum bis heute von der Politik keine wesentlichen Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, um z. B. eine drohende demographische Katastrophe abzuwenden, obwohl u. a. die Enquête-Kommission des Bundestages zum demographischen Wandel496 bis heute die längst tagende Kommission in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war und auch nahezu alle Fachleute die Problematik der bereits mehr als drei Jahrzehnte andauernden Entwicklung tatsächlich als bedrohlich, jedenfalls aber als negativ darstellen.497 495

Wenn nun aufgrund der Effekte, die mit der psychologischen Theorie der kognitiven Dissonanz begründet werden können, Wähler und Politiker in einer, wie oben dargestellt, signifikanten Zahl bereits jetzt, bzw. zukünftig, u. a. auch aufgrund des großen Anteils lebenslang kinderlos bleibender Menschen, einen Politikwechsel, der als Reaktion auf die drohende demographische Katastrophe498 erforderlich wäre, nicht mittragen können wer495  Sönke Neitzel/Harald Welzer, Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben, 1. Aufl., Frankfurt a. M. 2011, S. 255. 496  Vgl. die Hinweise bei Wikipedia zum Stichwort Enquête-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“ und Hans-Ulrich Klose (Hrsg.), Forum Demographie und Politik Februar 1995, H. 7: Demographische Investitionen für Humankapital und soziale Risikobegrenzung. 497  Dies überzeugt mehr als die Auffassung von Birg, dass die Ignoranz der ­Politik auf die Verbreitung der philosophischen Richtung des Konstruktivismus in der Sozialwissenschaft zurückzuführen sei, vgl. bereits oben Kapitel III. 2, Fn. 340; siehe dazu auch allgemein die Hinweise zu Fragen der Wissenschaftstheorie bei Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014. 498  Hierbei wurde nun sogar angenommen, dass alle Wähler eine Dissonanz empfinden, und einerseits hören, dass Fachleute vor diesen Problemen der Demographie warnen und andererseits aber durch den danach an sich erforderlichen Politikwechsel eingestehen müssten, bisher „falsche“ Politik betrieben zu haben. Ähnlich wie der von Festinger als Beispiel angeführte Raucher, der ständig hört, wie schädlich sein Verhalten ist, aber dennoch die Nachteile des Rauchens „weg-

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V. Hinweise aus der Psychologie

den, dann stellt dies die demokratische Legitimation der Politik insgesamt in Frage.499 erklärt“, so versuchen Politiker die Nachteile der demographischen Entwicklung wegzuerklären. Aufgrund der dargestellten wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhänge, die Kinderhabende benachteiligen und Kinderlose wirtschaftlich bevorteilen, ist die Situation in Deutschland aber an sich komplizierter. Eine Dissonanz bei den derzeitigen politischen Verhältnissen werden nur die empfinden, die durch die Situation Vor- und Nachteile für die eigene Person sehen. Die demographische Entwicklung und die damit verbundenen Probleme treffen zwar an sich das Gemeinwesen selbst, so dass grundsätzlich alle irgendwann einmal die Nachteile tragen müssen. Aber dies ist ein „schleichender“, in der Zeit gedehnter Prozess. Daher sind die bereits gegebenen und auch weiter drohenden persönlichen Nachteile auch heute (noch) nicht allen Wählern sofort klar und bewußt. Ältere Wähler können auch damit rechnen, dass sie den Eintritt der persönlichen Nachteile nicht mehr erleben werden. Daher gibt es viele, die ohnehin nicht einsehen werden, dass ein Politikwechsel nötig ist, oder, dass sie ihre Privilegien zugunsten Kinderhabender aufgeben sollen. Diese Personen befinden sich nicht einmal in einem dissonanten ambivalenten Gefühlszustand eines Für und Wider eines Politikwechsels. Das „passive“ Verhalten bei anderen Personen kann aber, gerade wenn diese über demographische Probleme gut informiert sind, eben mit der geschilderten Theorie der kognitiven Dissonanz erklärt werden. 499  Vgl. zur Notwendigkeit „aus Fehlern lernen zu können“ für eine Grundkonzeption der Demokratie z. B. nur Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., München 2010, S. 244 f.: „Es gehört zur Grundkonzeption der Demokratie, daß alle möglichen Interessen und Meinungen eine Chance erhalten, miteinander zu konkurrieren, und Einfluß auf das staatliche Handeln zu gewinnen suchen. So stellt sich die Demokratie zugleich als pluralistischer Staat dar, der eine Vielfalt von Interessen und Anschauungen als konstitutive Elemente im politischen Prozeß zur Wirkung kommen läßt. (…) Welches die optimale und gerechte Interessenbefriedigung sei, wird hier nicht von einer zentralen Instanz ausgedacht und verfügt. Die Suche nach ihr bleibt einem offenen Prozeß von ‚trial und error‘ überlassen. (…) Grundsätzliche Differenzen, etwa über die große Linie der Sozialpolitik, können schließlich sogar zu einem Wahlthema und damit zu einem Gegenstand der Wählerentscheidung werden. Diese kann entweder die getroffenen und die geplanten Interessenregelungen der bisherigen Regierungsmehrheit billigen oder eine Alternative den Vorzug geben, die von einer anderen Partei vorgelegt wird. (…) Das pluralistische Modell entspricht der Forderung, möglichst vielen Menschen so viel Spielraum zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit und zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu gewähren, wie mit den gleichberechtigten Entfaltungswünschen und Interessen ihrer Mitbürger verträglich ist. (…) Es erhält also in höherem Maße den großen Prozeß von ‚trial and error‘ lebendig, durch den sich die menschliche Einsicht und Zivilisation entwickelt (…).“ Die Theorie der kognitiven Dissonanz stellt ganz grundsätzlich die Fähigkeit der Menschen in Frage, im Wege aus „Fehlern lernen“ zu können und entsprechendes fehlerhaftes Verhalten zu korrigieren, und begrenzt damit auch die Hoffnung auf eine Entwicklung der Zivilisation durch menschliche Einsicht z. B. über „trial and error“, jedenfalls, sofern statistisch große Zahlen z. B. von Wählern oder Politikern untersucht werden, weil es dann überwiegend wahrscheinlich ist, dass, wie gezeigt, zur Dissonanzvermeidung Fehler eher wiederholt werden als fehlerhaftes Verhalten zu verändern.

VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie Auch hier sollen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, nur einige wenige ergänzende Hinweise erfolgen.

1. Der Status des Wahlrechts a) Wahlrecht als Privileg Es scheint, dass das Wahlrecht von jeher als Privileg „gedacht“ wurde, das dem Menschen nicht aufgrund seines Menschenseins zusteht, sondern ihm erst „gesondert“ verliehen werden muss. „Kinder und Frauen wurden mitunter im selben Atemzug genannt, wenn es darum ging, ihnen politische Mitsprache aufgrund deren Unmündigkeit abzusprechen. So verbot etwa das Vereinsgesetz von 1850 ‚Frauenspersonen, Schülern und Lehrlingen‘ die Mitgliedschaft in politischen Vereinen und den Besuch politischer Versammlungen. Die bayerische Verfassung von 1818 verlieh nur männlichen, vermögenden und erwachsenen Christen das Wahlrecht; Frauen, Kinder, Juden und Arme waren ausgeschlossen  – und somit ca. 85 bis 90 Prozent der Bevölkerung. Und für Immanuel Kant bestand die ‚natürliche Qualität‘ für die Verleihung des Wahlrechts darin, dass ‚es kein Kind, kein Weib sei‘.“500

Erst die geschichtliche Entwicklung veränderte das Wahlrecht: „Das allgemeine Wahlrecht, wie wir es heute kennen, ist eine historische gewachsene Institution. Ihre Geschichte ist die eines Kampfes um Teilhabe an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten. Lange Zeit hat man das Wahlrecht als Privileg verstanden: Als Privileg der wenigen Vollbürger in der attischen Demokratie des antiken Griechenland oder der Grundbesitzer und Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika von 1776. In der französischen Verfassung von 1793 blieb das Wahlrecht allein den Männern vorbehalten und in der Schweiz dürfen Frauen sogar erst seit 1971 mitwählen. Heute gehört es zu unserem demokratischen Selbstverständnis, das Wahlrecht nicht mehr als Privileg, sondern als ein fundamentales Recht anzusehen, auf das Menschen unabhängig von Kriterien wie Standeszugehörigkeit, Einkommen oder Geschlecht einen Anspruch haben.“501 500  Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (40). 501  Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (256 dort in Fn. 10) wörtlich u. a.: „Auch bei Kant

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VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie

b) Grundsätzlicher moralischer Anspruch jedes Menschen auf Wahlrecht Nach dem Befürworter Kiesewetter steht jedem Menschen aus moralischen Gründen ein Wahlrecht wie folgt zu: „Dem Anspruch auf politische Mitbestimmung wird hier der Status eines Menschenrechts eingeräumt. Demnach hat jeder Mensch in seinem Land einen ­Anspruch auf Teilnahme an der Mitbestimmung. Das heißt, man hat einen mo­ ralischen Anspruch darauf, ein juridisches Recht – das Wahlrecht – zu er­ halten.“502

Nach Kiesewetter ist dieses Recht tatsächlich Menschenrecht und nicht nur Bürgerrecht. Dies wird wie folgt begründet: „Man könnte (…) geneigt sein, diesen“503 juridischen „Anspruch (…) nicht als Menschenrecht, sondern als etwa nur als Staatsbürgerrecht zu verstehen. Tatsächlich aber sollte uns diese Besonderheit nicht irritieren, den menschenrechtlichen Status dieses Anspruches zu verstehen, denn die Einschränkung betrifft genau genommen den Inhalt des Rechts und nicht den Träger. Dass nur Norweger das Recht haben in Norwegen mitzubestimmen, ändert nichts daran, dass jeder Mensch das Recht hat, in seinem Land mitzubestimmen.“504

Aus rechtlicher Sicht ist hier anzumerken, dass fraglich bleibt, ob danach wirklich ein Bürger sein Menschenrecht gegen „sein“ Land gerichtlich ist das Wahlrecht letztlich Privileg derjenigen, die ‚bürgerliche Selbstständigkeit‘ besitzen. Neben Kindern müssen auch Gesellen, Dienstboten, Hauslehrer, Holz­ hacker, Schmiede in Indien (sic!) und selbstverständlich ‚alles Frauenzimmer‘ als passive Staatsbürger ohne Stimmrecht gelten, s. Immanuel Kant, die Metaphysik der Sitten (1797), Werke (Hg. Wilhelm Weischedel), Band  7, Frankfurt a. M. 1974, § 46 der ‚Rechtslehre‘.“. 502  Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (256). 503  Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (257). 504  Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (257). Ebenso qualifizieren aus neuerster Zeit z. B. Thomas Krüger/Dominik Bär, Warum sich der Streit um das Wahlrecht für Kinder lohnt, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 10 ff. (13) das Wahlrecht als Menschenrecht, unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes die am 5.4.92 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert wurde und damit als innerstaatliches Recht zu berücksichtigen ist. Vgl. allgemein auch Ludger Pesch, Kinder ernst nehmen – Schlussfolgerung für soziale Berufe aus der UN-Kinderrechtskonvention, in: Straßburger/ Rieger (Hrsg.), Partizipation kompakt, Für Studium, Lehre und Praxis sozialer Berufe, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 108 ff. zu rechtlich verankerten Ansprüche auf Partizipation.



1. Der Status des Wahlrechts

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durchsetzen können sollte, und insbesondere, wie die rechtliche Konstruk­ tion dann bei einem Staatenlosen funktioniert.505 505  Ebenso gegen die Qualifikation des Wahlrechts als Menschenrecht, mit etwas anderen Argumenten, explizit z. B. Jörg Tremmel, Demokratie oder Epistokratie? Politische Urteilsfähigkeit als Kriterium für das Wahlrecht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 45 ff. (68 ff.): „Für Kinderrechtler wie Benjamin Kiesewetter oder Mike Weimann in der Tradition von Richard Farson und John Holt folgt aus diesem Dilemma, dass ein ‚echtes Kinderwahlrecht ab Geburt‘ eingeführt werden müsse. Dies wird rechtsphilosophisch aus der Forderung nach einer menschenrechtlichen Gleichstellung von Kindern heraus begründet. Nach dieser Auffassung ist das Wahlrecht gerade nicht an die Fähigkeit geknüpft, es überhaupt ausüben zu können. Es stehe Kindern schlicht deswegen zu, weil sie Menschen sind. Mike Weimann führt aus: ‚Da Kinder unbezweifelbar Menschen sind, müssen sie die gleiche unantastbare Menschenwürde wie Erwachsene haben. Deshalb müssen sie auch die aus der Menschenwürde abgeleiteten gleichen Menschenrechte haben wie die Erwachsenen.‘ Nicht der praktische Wahlakt steht im Zentrum dieser Argumentation, sondern das juridische Wahlrecht. Da dieses nicht abstufbar sei, erübrigten sich nach dieser Auffassung Diskussionen über pragmatische Lösungen. So urteilt Benjamin Kiesewetter in Bezug auf Wahlaltersgrenzen aus pragmatischen Gründen: ‚Aber diese Art von pragmatischer Rechtfertigung steht uns in Fragen fundamentaler Rechte einfach nicht offen: Wenn jemand von einem Tag auf den anderen (…) eine Ermäßigungsberechtigung verliert, dann mag ihm dies einen unangenehmen Beigeschmack der Willkür verschaffen – aber es ist doch von der Vorenthaltung eines Grundrechts zu unterscheiden.‘ Die von den genannten Kinderrechtlern unterstellte enge Verknüpfung von Menschenrechten, Bürgerechten und dem Wahlrecht ist eine Prämisse, die ich nicht teile. Zunächst ist die Gleichsetzung von Menschen- und Bürgerrechten (Deutschenrechten) irreführend. Aber auch wenn man das Wahlrecht nicht mehr als Menschenrecht, sondern ‚nur noch‘ als das wichtigste Staatsbürgerrecht bezeichnet, so ist es, wie jedes Recht, begründungspflichtig. Rechte können keine Letztbegründung sein. Die Menschenrechte sind nicht vom Himmel gefallen, sie sind weder gott- noch naturgegeben, sondern sie sind eine Erfindung des Menschen. Nach diesem vernunftrecht­ lichen, anti-naturrechltichen Standpunkt haben Menschen Rechte (auch Grund- oder Menschenrechte) nur dadurch, dass sie ihnen zugesprochen werden. Kinderrechte werden im internationalen Recht nicht in erster Linie durch die Allgemein Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948 deklariert, sondern durch die speziellere UN-Kinderrechtskonvention von 1989. Diese postuliert zusätzliche Rechte für die spezielle Gruppe von Unterachtzehnjährigen, obwohl bereits universale Menschenrechte existierten und Kinder und Jugendliche ohne Zweifel Menschen sind. dies ist auch sinnvoll: Für manche Rechte, etwa sexuelle Selbstbestimmung, sind bei Kindern Sonderregelungen nötig. Aus gutem Grund werden in diesem Bereich die formell für alle Menschen in gleicher Weise geltenden Rechte durch spezielle Schutzbestimmungen für Kinder, etwa das Verbot der pornografischen Darstellung des eigenen Körpers, ergänzt. Wenn Kinderrechtler wie Weimann einwenden, dass Rechte nicht gewährt werden müssen, weil sie bereits existieren, so ist zu entgegnen, dass das advokatorische Werben für die juristische Verankerung eines Wahlrechts von Geburt an – also z. B. auch für Kindergartenkinder – jedenfalls bisher nicht erfolgreich war.“

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VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie

Auch wäre zu fragen, wer letztlich festlegt, welches Gemeinwesen als Staat in dem Sinne der Formulierung des von Kiesewetter postulierten Menschenrechts gelten soll, und damit tauglicher Verpflichteter des Rechts ist. Diese Frage zielt darauf ab, deutlich zu machen, dass diese Konstruktion u. U. noch nicht „fundamental“ genug ist, um den Status des Wahlrechts zu beschreiben. Die Konstruktion scheint (noch) mit der ursprünglichen Definition des Staates nach der eingangs erörterten Drei-Elemente-Lehre von Jellinek zusammenzuhängen, da zwar aus moralischen Gründen ein Menschenrecht besteht, dies aber nicht nur einen Berechtigten, sondern auch einen Verpflichteten voraussetzt. So ist einerseits ein Menschenrecht und andererseits auch ein Staat, in „einem Wurf“ mitzukonstruieren.506 Wenn 506  Diese Thematik hat Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (258 f.). auch gesehen und wie folgt erläutert: „Der letzte Einwand, den ich betrachten möchte, beruht auf der Ansicht, dass sich das Wahlrecht von anderen fundamentalen Rechten durch seinen konstitutiven Bezug auf eine politische Gemeinschaft unterscheidet. Menschenrechte, so könnte man argumentieren, haben Menschen allein aufgrund ihres Menschseins, also auch in einem vorstaatlichen Naturzustand, in dem es noch keine politischen Institutionen gibt. Das Wahlrecht hingegen ist durch die Existenz politischer Institutionen bedingt. Nun ist erstens fragwürdig, ob der Bezug auf eine Gemeinschaft tatsächlich nur das Mitbestimmungsrecht betrifft. Viele Konzeptionen gehen davon aus, dass sich alle Menschenrechte in erster Linie an offizielle Institutionen wie den Staat richten. Menschenrechte wären dementsprechend diejenigen moralischen Rechte, deren Schutz und Gewährleistung – etwa durch juridische Verankerung – Aufgabe des Staates ist. Zweitens würde, selbst wenn die Bedingtheit durch politische Institutionen ein spezifisches Merkmal des Wahlrechts im Kontrast zu den meisten anderen Menschenrechten wäre, daraus keinesfalls folgen, dass es keinen fundamentalen Anspruch gewährleistet. Es mag vielmehr sein, dass es sich dabei um einen Anspruch handelt, der eben erst entsteht, wenn auch Staaten zu existieren beginnen. Auch andere fundamentale Rechte wie etwa die Demonstrationsfreiheit ergeben in einem vorstaatlichen Zustand wenig Sinn. Insofern kann dem hier vorgetragenen Argument daraus kein ernsthafter Einwand erwachsen, denn heute leben wir nun einmal in Staaten. Drittens aber sollten wir das Wahlrecht nicht mit dem Anspruch verwechseln, den es gewährleisten soll. Menschen haben Anspruch auf einen gleichen Anteil an der Mitbestimmung. Ob dieser Anspruch durch ein repräsentatives Wahlsystem gewährleistet wird, ist hier zweitrangig; er könnte etwa auch durch direkte Volksabstimmungen gewährleistet werden. In diesem Sinne ist der Anspruch durchaus vorstaatlich vorstellbar: Auch das Zusammenleben einer kleinen Gesellschaft auf einer unentdeckten Pazifikinsel, die weder Staaten noch Regierungen kennt und keine Wahlen abhält, sondern alles im Konsens entscheidet, könnte dem Anspruch auf Mitbestimmung gerecht werden. In unserer Gesellschaft haben sich bestimmte Institutionen herausgebildet, die die kollektiven Entscheidungsprozesse organisieren. Wir leben in einem Staat, der ein Gewaltmonopol besitzt, welches wiederum auf die Exekutive, das Parlament und die Gerichtsbarkeit aufgeteilt ist. Und wir haben Wahlen, die die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen und die Ausübung der Staatsgewalt auf diese Weise steuern. Diese Wahlen sollen garantieren, dass die Menschen, die der Staatsgewalt und der Regierung unterstehen, die Ausübung dieser Gewalt zu gleichen Teilen mitbestimmen können. Das Wahl-



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also die Drei-Elemente-Lehre aufgrund von Globalisierung und Modernisierung der Staatstheorie irgendwann durch eine neue Konzeption abgelöst werden muss, dann stellt sich also die Frage nach dem Status des Wahlrechts erneut. Im Ergebnis ist Kiesewetter aber zuzustimmen: „Nur aus zwingenden Gründen dürfen Menschen in ihrem Land vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. (…) Das Alter eines Menschen ist kein zwingender Grund (…). Unsere Praxis, das Wahlrecht an ein Alter zu binden, lässt sich moralisch nicht hinreichend rechtfertigen und sollte deshalb aufgegeben werden.“507

Das Fazit des Beitrags von Kiesewetter erläutert die eingehende Begründung dieses Ergebnisses wie folgt: „Das Alter eines Menschen ist jedoch kein zwingender Grund für den Ausschluss vom Wahlrecht. Genauer: Weder das Alter selbst, noch Eigenschaften, die in einem strengen Zusammenhang mit dem Alter stehen, sind zwingende Gründe für den Ausschluss vom Wahlrecht. Der stärkste Kandidat für eine solche Eigenschaft – die juridische Schuldfähigkeit – hat sich nicht bewähren können. Für Eigenschaften, die in einem lockeren Zusammenhang mit dem Alter stehen, hat sich gezeigt, dass es zumindest zweifelhaft ist, sie als zwingende Gründe für einen Ausschluss von der Wahl anzusehen. Dies wurde anhand des stärksten Kandidaten für eine solche Eigenschaft – der fehlenden politischen Urteilsfähigkeit – gezeigt. Doch selbst wenn eine Eigenschaft, die auf lockere Weise mit dem Alter zusammenhängt, ein zwingender Grund für den Ausschluss vom Wahlrecht ist, dann gilt recht ist also an historische Voraussetzungen gebunden; es weist jedoch auf den fundamentalen Anspruch auf gleichberechtigte Mitbestimmung zurück, den es gewährleisten soll. Man kann das Wahlrecht also sowohl in einem vorstaatlichen als auch in einem negativen Recht begründet sehen; beides jedoch ist keine Voraussetzung für die Anerkennung seines fundamentalen Status. Jede Konzeption demokratischer Rechte muss sich vielmehr in der einen oder anderen Form auf das beziehen, was man vielleicht das Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung nennen könnte. Es ist eine, wenn nicht die zentrale Pointe der Demokratie, dass Herrschaft rechtfertigungsbedürftig ist und dass ihre Rechtfertigung ein gleiches Mitbestimmungsrecht derjenigen Menschen erforderlich macht, die dieser Herrschaft unterworfen sind. Ob wir dieses Prinzip in einem Abwehrrecht gegen Fremdbestimmung, in der für Legitimität notwendigen Zustimmung zu politischer Herrschaft, in einem ‚Recht auf Rechtfertigung‘ von Herrschaftsverhältnissen oder in etwas anderem begründet sehen, ist für die Frage, die hier zur Debatte steht, zweitrangig. Das Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung besagt, dass Menschen, über die Herrschaft ausgeübt wird, das Recht haben, mit gleichem Gewicht wie andere auch an dieser Herrschaft mitzuwirken. Die beiden Säulen dieses Prinzips sind Allgemeinheit und Gleichheit. Allgemeinheit besagt hier, dass niemand pauschal von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden darf; Gleichheit besagt, dass alle in dieser Hinsicht das gleiche Gewicht haben sollen. Eine Kurzform des Prinzips der gleichberechtigten Mitbestimmung heißt deshalb auch: Ein Mensch, eine Stimme.“ 507  Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (255).

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VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie

immer noch, dass die Tatsache, dass eine Eigenschaft auf lockere Weise mit einem Alter zusammenhängt, kein zwingender Grund ist, einem Menschen diesen Alters vom Wahlrecht auszuschließen. Denn statistische Aussagen dieser Art können nicht als zwingende Gründe für einen Ausschluss von fundamentalen Rechten geltend gemacht werden. Die Antwort auf die Frage, unter der dieser Aufsatz steht, lautet also: Nein, wir dürfen Kindern das Wahlrecht nicht pauschal vorenthalten. Wenn ein Staatsbürger, gleich welchen Alters, an der Wahl teilnehmen will und keine zwingenden Gründe dagegen vorliegen, dann dürfen wir ihn nicht daran hindern. Die Altersgrenze beim Wahlrecht ist moralisch nicht zu rechtfertigen und daher illegitim.“508 508  Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (273); Und speziell zu der Thematik, dass die fehlende politische Urteilsfähigkeit eine Wahlrechtsaltersgrenze rechtfertigen könnte Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (269 f.) wörtlich wie folgt: „Angenommen also, fehlende politische Urteilsfähigkeit gilt unter Umständen als zwingender Grund für einen Ausschluss vom Wahlrecht. Nun ist politische Urteilsfähigkeit eine Eigenschaft, die in einem nur lockeren Zusammenhang mit dem Alter steht. Dies scheint mir unbestreitbar: Niemand erwirbt diese Eigenschaft von einem Tag auf den anderen, und schon gar nicht erwerben alle diese Eigenschaft genau an dem Tag, an dem sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Dem Befürworter einer Altersgrenze beim Wahlrecht stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen, mit dieser Tatsache umzugehen. Entweder er setzt die Grenze so an, dass das Alter tatsächlich notwendige (wenn auch nicht ceteris paribus hinreichende) Bedingung für das Vorliegen einer gewissen Urteilsfähigkeit ist, oder er stützt sich auf Wahrscheinlichkeiten. Die erste Option ist offenbar nicht sehr überzeugend. Die Altersgrenze müsste so niedrig angesetzt werden, dass sie praktisch irrelevant und damit überflüssig wäre. Und wenn eine Altersgrenze überflüssig ist, dann kann sie offenbar nicht durch zwingende Gründe gerechtfertigt sein. Also ist die Behauptung, Menschen bis zu einem gewissen Alter fehle es an politischer Urteilsfähigkeit, eine statistische Aussage. Und es ist nicht schwierig einzusehen, warum die Wahrheit einer solchen Aussage schon ihrem Status nach nicht dafür hinreicht, einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal das Wahlrecht zu entziehen. Die Aussage, dass es Menschen ab 90 Jahren im Durchschnitt häufiger an politischer Urteilsfähigkeit mangelt als Menschen unter 90 Jahren, ist – wie ich annehme – wahr. Keinesfalls aber stellt dieser Umstand einen zwingenden Grund dafür dar, Menschen ab 90 Jahren das Wahlrecht zu entziehen. Wir können einem Menschen nicht das Wahlrecht verwehren, nur weil er einer Gruppe angehört, in der eine für relevant gehaltene Eigenschaft statistisch seltener auftritt als bei anderen Bevölkerungsgruppen. Dass es unserem direkten Einfluss entzogene natürliche Entwicklungszusammenhänge sind, die diese statistische Aussage wahr machen, ändert – wie der Vergleich mit alten Menschen zeigt – daran nichts. Dass statistische Wahrscheinlichkeiten keine Grundlage für einen Ausschluss vom Wahlrecht darstellen, liegt an unserem Verständnis des Wahlrechts als fundamentales individuelles Recht. Deshalb sind auch alle im Bundeswahlgesetz genannten Festlegungen für den Ausschluss vom Wahlrecht mit einer individuellen Prüfung verbunden. Man meint, dass in bestimmten Einzelfällen zwingende Gründe für einen Entzug dieses Rechtes vorliegen, der in gesonderten Anordnungen oder Gerichtsbeschlüssen begründet werden muss. Es ist nicht einzusehen, warum wir bei jungen Menschen anders verfahren sollten. Der Befürworter einer Altersgrenze beim Wahl-



2. Gleichheit

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2. Gleichheit Wenn nun mit Kiesewetter auch aufgrund moralisch erforderlicher demokratischer Gleichberechtigung feststeht, dass jeder Mensch, und damit auch Kinder, einen gleichen moralischen Anspruch auf ein (rechtlich zuzuteilendes) Wahlrecht haben, und das bloße Alter kein zwingender Grund sein kann, dies einem Menschen vorzuenthalten, stellt sich die weitere Frage, ob dann in der spezifischen Ausgestaltung des Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell doch ein Verstoß gegen eben diese demokratische Gleichberechtigung liegen könnte.509 So soll noch einmal über den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit hinausgehend das Stellvertretermodell auf seine philosophische Berechtigung in Bezug zur Gleichheit510 untersucht werden, da recht steht also, sofern er sich auf Eigenschaften bezieht, die in einem nur lockeren Zusammenhang mit dem Alter stehen, vor einem gravierenden Problem: Wenn die Vorenthaltung eines individuellen Rechtes zwingender Gründe bedarf, dann kann eine Praxis der Vorenthaltung, die individuelle Unterschiede ignoriert, offenbar nicht gerechtfertigt sein.“ 509  Vgl. z. B. auch den Hinweis von Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (254) selbst, dass das Wahlrecht dem (minderjährigen) Menschen nicht nur vom Staat nicht vorenthalten werden darf, sondern auch nicht vom eigenen gesetzlichen Vertreter. Daher fordert Kiesewetter auch speziell ein Kombinationsmodell eines Stellvertretermodells, das nur so lange „gilt“, bis der Minderjährige „erklärt“ nun selbst sein Wahlrecht ausüben zu wollen, so dass auch eine Herabsetzung des Wahlrechts rechtlich mit zu diskutieren ist. 510  Vgl. zum Gleichheitsgrundsatz auch den Befürworter Wolfgang Gründinger, Wer wählt, der zählt, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 21 ff. (23 f.): „Der Allgemeinheitsgrundsatz untersagt gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil ‚den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Wahl. Er verbietet dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen und fordert, dass grundsätzlich jeder sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise soll ausüben können.‘ Das bedeute auch: ‚Das Wahlrecht darf auch nicht von besonderen, nicht von jedermann erfüllbaren Voraussetzungen (des Vermögens, des Einkommens, der Steuerentrichtung, der Bildung, der Lebensstellung) abhängig gemacht werden. […] Das allgemeine Wahlrecht kann nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden.‘ Das Lebensalter kann offenkundig kein zwingender Grund zur Einschränkung des Wahlrechts sein, da schließlich kaum zu erklären ist, warum ein 18-jähriger das Wahlrecht besitzt, ein 17-jähriger aber zwingend davon ausgeschlossen werden muss. Die herrschende Rechtsinterpretation hält jedoch mit Verweis auf Art. 38 Abs. 2 ein Mindestalter für zulässig. Im wichtigsten Kommentar zum Bundeswahlgesetz von Wolfgang Schreiber heißt es dazu: ‚Für die Festsetzung des Wahlalters ist die allgemeine politische Urteilsfähigkeit ausschlaggebend.‘ Als zwingender Grund wird also die politische Urteilsfähigkeit angeführt. Doch ‚Urteilsfähigkeit‘ steht nirgendwo im Grundgesetz, und obendrein weiß niemand, was darunter zu verstehen ist, denn der Begriff ist

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VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie

z. B. die Gegnerin Westle aus ethisch-philosophischen Überlegungen zur gängigen Praxis der Beurteilung von Verletzungen des Gleichheitsprinzips hierzu wie folgt Gegenargumente ableitet: „Daher soll abschließend gefragt werden, ob es einen, bislang in der Debatte nicht hinreichend thematisierten, zwingenden oder wenigstens überzeugenden Grund entweder für oder aber gegen die Wahlrechtsänderung gibt. Nach Auffassung der nirgends definiert, wie der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages feststellt. Es ist schwerlich mit dem Gebot der Allgemeinheit der Wahl zu vereinbaren, fast 14 Millionen Menschen das Wahlrecht zu entziehen aufgrund eines Kriteriums, das niemand definiert hat und das auch gar nicht im Grundgesetz steht. Die Rechtswissenschaft befindet sich in einem offenkundigen Widerspruch; denn immer, wenn es nicht um das Mindestwahlalter geht, lehnt sie ‚Urteils-‘ oder ‚Einsichtsfähigkeit‘ als Kriterium einhellig ab. So heißt es z. B. im Grundgesetz-Kommentar von Schmidt-Bleibtreu u. a.: ‚Alle Unterschiede des Geschlechtes, der Herkunft, Hautfarbe, Rasse, des Besitzes, der Bildung oder Einsichtsfähigkeit dürfen nicht Maßstab unterschiedlicher Regelungen sein.‘ Andernfalls sei die Gleichheit der politischen Rechte nicht gegeben, die aber unerlässlich für die Demokratie sei. Deswegen ist es auch verboten, Wissenstests zur Voraussetzung für das Wahlrecht zu machen, denn der würde das Wahlrecht exklusiv machen und wäre eine große Hürde allein für die vier Millionen erwachsenen funktionalen Analphabeten in Deutschland. Politische Bildung, Reife oder Einsichtsfähigkeit zur Bedingung für das Wahlrecht zu erklären, ist in einer Demokratie illegitim. Kurioserweise erklärt die herrschende Rechtslehre zwar ein Mindestalter als zulässig, lehnt aber gleichzeitig ein Höchstalter unter Heranziehung des Art. 38 Abs. 1 als unzulässig ab. Dass die Geisteskraft alter Menschen abnimmt und somit deren politische Urteils- und Einsichtsfähigkeit eingeschränkt ist, wird (völlig zu Recht) als Begründung für ein Höchstalter verworfen, da die Einsichtsfähigkeit kein Kriterium für das Wahlrecht sei.“ Ebenso Wolfgang Gründinger, Scheinargumente gegen das Kinderwahlrecht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 24 ff. (25 f.); a. A. allerdings Alexander Bagattini, Wahlrecht für Kinder oder bessere politische Partizipation von Kindern?, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jungend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 140 ff. (144): „Hier möchte ich zunächst verdeutlichen, dass das biologische Alter nicht die gesuchte Rechtfertigung liefert, sondern umgekehrt das biologische Alter wird aufgrund dessen festgelegt, weil es sinnvoll ist, Kinder und Jugendliche von Erwachsenen zu unterscheiden. Dies hängt wiederum mit der pragmatischen Natur solcher Begriff wie ‚Kind‘, ‚Erwachsener‘, oder ‚Volljähriger‘ zusammen. Der Punkt ist, dass diese Begriffe zu den sogenannten vagen Begriffen gehören, die sich auf ein Kontinuum von Fällen beziehen. Genauso wie es klare Fälle von ‚glatzköpfig‘ und ‚nicht glatzköpfig‘ gibt, gibt es klare Fälle von ‚erwachsen‘ und ‚Kind‘. Es liegt an der vagen Semantik solcher Begriffe, dass es innerhalb des Kontinuums Fälle gibt, die nicht eindeutig auf der einen oder anderen Seite liegen. Was wir in solchen Fällen tun, ist, pragmatisch Grenzen zu ziehen (vgl. Korsgaard 1988). Im Fall der Volljährigkeit handelt es sich hierbei um statistische Normgrenzen und nicht um ein rein biologische Tatsache (Clayton 2006). Diese statistische Diskriminierung ist nicht ungerecht, obwohl sie in Einzelfällen so erscheinen mag, weil sie dazu beiträgt, dass ein höheres Gut, der Schutz der Interessen von Erwachsenen und Kinder gewährleistet wird.“



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Autorin spricht folgende Begründung klar gegen das ‚Stellvertreter-Elternwahlrecht‘: Demokratische Werte und Prinzipien können bekanntermaßen in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, so dass die Maximierung des einen Prinzips zwangsläufig auf Kosten des anderen geht. Dieses Problem besteht zum Beispiel bei den Werten Freiheit und Gleichheit. Bei solchen Spannungsverhältnissen muss versucht werden, eine Balance zwischen den konkurrierenden Werten zu finden. Im vorliegenden Fall kollidierte allerdings sogar ein demokratisches Prinzip mit sich selbst, nämlich das Prinzip der Gleichheit: Die Gleichheit würde zwar bei einem ‚Originären Minderjährigenwahlrecht von Geburt an‘ maximiert, beim ‚Stellvertreter-Elternwahlrecht‘ jedoch auf Kosten der Gleichheit der anderen Bevölkerungsteile. Damit stellt sich die Frage, welche Gleichheit eher gerechtfertigt werden kann. Hier hilft ein Blick auf die aus ethisch-philosophischen Überlegungen abgeleitet, gängige Praxis der Beurteilung von Verletzungen des Gleichheitsprinzips weiter. So gelten in der demokratischen Theorie und der verfassungsrechtlichen Praxis vieler Demokratien vor allem solche persönlichen Merkmale als besonders relevant für das Diskriminierungsverbot, die man selbst nicht oder nur unter unzumutbaren physischen oder Identitäts-Belastungen durch eigenen Willen verändern kann. Dazu zählen vor allem das Geschlecht, die ethnische Herkunft, die Heimat und körperliche Merkmale wie Behinderungen; ferner auch zum Beispiel die religiöse Überzeugung. Wie passen nun das Lebensalter einerseits, Kindersegen beziehungsweise Kinderlosigkeit andererseits in dieses Argumentationsmuster? Letzteres ist willentlich beeinflussbar – aber nur in Grenzen. Kinder stellen also eine nicht für jeden gleichermaßen realisierbare Bedingung dar; zudem würde die Forderung nach Kindern als Voraussetzung des Wahlrechts mit dem Prinzip der Freiheit kollidieren. Die Altersgrenze ist ebenso eine nicht mittels eigenem Willen erfüllbare Voraussetzung – aber, und hier liegt der entscheidende Unterschied: Älter werden wir alle ganz automatisch. Während das Kriterium ‚Kinder‘ also zu einer einseitigen Diskriminierung führen würde, betrifft das Kriterium ‚Alter‘ alle Staatsangehörigen in gleicher Weise  – wir sind in der Diskriminierung per minderjährigem Alter alle gleich. Der Ausschluss Minderjähriger vom Wahlrecht stellt daher zwar eine Verletzung, aber eindeutig eine geringere Verletzung des Gleichheitsprinzips dar als das ‚Stellvertreter-Elternwahlrecht‘. In Anlehnung an John Rawls’ Konstruktion der Gerechtigkeit könnte man auch bei dieser Thematik den ‚Schleier der Unkenntnis‘ anführen: Unter dieser Bedingung kann niemand wissen, ob man zu den Kinderlosen oder zu den Eltern gehören würde. Man kann aber sicher sein, dass man altert. Für welches Wahlrecht würde man sich wohl entscheiden?“511

Diese Argumentation überzeugt allerdings nicht. Es geht um die Rechte der Kinder im Vergleich mit Erwachsenen, die nur stellvertretend durch die Eltern ausgeübt werden und nicht um die Rechte der Eltern im Vergleich mit Nichteltern. Zwar deutet Westle an, dass ein originäres Kinderwahlrecht insoweit nicht gleichheitswidrig wäre, und legt damit klar, dass hier an sich Kinder und Erwachsene als Vergleichsgruppen für die Gleichbehandlung zu 511  Bettina Westle, „Wahlrecht von Geburt an“. Rettung der Demokratie oder Irrweg?, in: ZParl 2006, 96 ff. (114).

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VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie

untersuchen sind, aber vermengt dann doch das originäre Elternwahlrecht mit dem Stellvertretermodell. Das Argument von Westle „passt“ damit zwar auf das originäre Elternwahlrecht und die damit relevanten Vergleichsgruppen Eltern und Nichteltern, aber eben nicht auf das davon zu unterscheidende Stellvertretermodell.512 Ob schließlich Rawls Theorie der Gerechtigkeit im Sinne von Westle im Ergebnis gegen ein Stellvertretermodell angeführt werden könnte, erscheint fraglich. In der Literatur lässt sich wenigstens eine Fundstelle nachweisen, die zeigt, dass Rawls auch „funktioniert“, wenn man für ein Stellvertretermodell argumentieren möchte.513 512  Vgl. zum Unterschied originäres Elternwahlrecht und Stellvertretermodell bereits oben II) 2) d) bb). 513  Vgl. hierzu wörtlich Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 72 ff.: „Rawls (1979, S. 29) geht in der ‚Theorie der Gerechtigkeit‘ im Urzustand ebenso wie Buchanan von rationalen Individuen aus, aber er verwendet einen sehr dichten Schleier des Nichtwissens (‚veil of ignorance‘), um seine Gerechtigkeitsprinzipien abzuleiten. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass für den Einzelnen nicht erkennbar ist, welche Stellung er in der Gesellschaft haben wird und welche materiellen und immateriellen Ressourcen ihm in der Zukunft zur Verfügung stehen werden. Auch kennt er weder seine Körpergröße, noch Haut- oder Haarfarbe (1979, S. 173). Er wird auch nicht wissen, wie viele Kinder und Enkelkinder mit welchen Ressourcen und Fähigkeiten er haben wird. Allerdings versteht er ‚politische Fragen und die Grundzüge der Wirtschaftstheorie, ebenso die Grundfragen der gesellschaftlichen Organisation und die Gesetze der Psychologie des Menschen‘ (1979, S. 160 f.). Der Einzelne im ‚Urzustand‘ weiß auch nicht, welche technische Entwicklung die Gesellschaft erfährt, in der er leben wird (1979, S. 209) und welcher Generation er angehören wird (1979, S. 322). Unter diesen restriktiven Umweltbedingungen nimmt Rawls an, dass alle Individuen risiko-avers eingestellt sind und für ihre Entscheidung unter Unsicherheit die Maximin-Regel anwenden (Rawls 1979, S. 178). Darüber hinaus nimmt Rawls für sie an, dass sie nicht altruistisch, sondern von ‚gegenseitigem Desinteresse‘ (1979, S. 170) geprägt sind. Nach Rawls entscheiden sich die vernünftigen Individuen einstimmig (1979, S. 171) für zwei Grundsätze der Gerechtigkeit: 1. Der Grundsatz ‚der gleichen Freiheit für alle‘ besagt: ‚Jedermann hat gleiches Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem aller Grundfreiheiten, das für alle möglich ist‘ (Rawls, 1979, S. 226 f.). Der zweite Grundsatz ‚verlangt von der Sozial- und Wirtschaftspolitik die Maximierung der langfristigen Aussichten der am wenigsten Bevorzugten unter den Bedingungen der fairen Chancengleichheit, wobei die gleichen Freiheiten gewahrt bleiben müssen‘ (Rawls, 1979, S. 227). Er wird in der Theorie der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor allem in Hinsicht auf das sog. ‚Differenzprinzip‘ diskutiert, welches als Folge der Annahme der Maximin-Regel gesehen werden kann (vgl. z. B. Kolmar/Breyer, 2005, S. 55 ff.). (…) Der erste, politisch-rechtliche Grundsatz hat grundsätzlich Vorrang vor dem zweiten, sozial-ökonomischen Grundsatz und bedeutet, dass eine Verletzung des ersten nicht durch ökonomische Regelungen ausgeglichen werden können soll. Durch diese ‚lexikalische Ordnung‘ (1979, S. 336) ist eine gesetzliche Regelung, nach der eine vermögende oder einkommensstarke Minderheit einer armen Mehrheit das Wahlrecht quasi ‚abkaufen‘ kann, grundsätzlich nicht möglich. Rawls präferiert



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Als letztes ist noch auf die Ausführungen von Bagattini, der ein Gegner des Kinderwahlrechts ist, einzugehen, und der die altersbasierte Diskriminierung beim Wahlrecht für moralisch gerechtfertigt hält, wie folgt:

zwar das allgemeine und gleiche Wahlrecht: ‚Alle geistig gesunden Erwachsenen, von gewissen Ausnahmen abgesehen, haben das Recht, am politischen Geschehen teilzunehmen, und jedem Wähler kommt eine Stimme zu, soweit irgend möglich‘ (1979, S. 252 f.). Auf der anderen Seite hält er aber ein ‚ungleiches Stimmrecht‘ für ‚völlig gerecht‘ (1979, S. 264), wenn in einer Sache gleiche Bedürfnisse aller Beteiligten vorliegen, zusätzliche Stimmen für einzelne Beteiligte aber für alle zu einer besseren Bedürfnisbefriedigung führen. Wie würde unter der Verwendung des Schleiers der Unwissenheit ein Individuum ein gerechtes Wahlrecht definieren? Das fiktive Individuum im Urzustand weiß nicht, welcher Generation es angehören wird (Rawls, 1979 S. 322). Genauso wenig wird es wissen, wann es seine Kindheit durchlaufen wird. Es weiß aber, dass es eine haben wird und dass sie irgendwann beendet sein wird. Das Individuum wird auch wissen, dass es als Kind in einer Gesellschaft leben wird, die aus Kindern, jungen, mittelalten und alten Erwachsenen bestehen kann. Jede der konkurrierenden Gruppen hat grundsätzlich materielle und immaterielle Interessen, die sie in das politische Entscheidungsverfahren einbringen möchte. Sofern das Individuum im Urzustand berechtigterweise davon ausgeht, dass alle Lebensphasen durchlaufen wird, so kann es zu dem Schluss einer egalitären Verteilung des Wahlrechts kommen: Jedes Gesellschaftsmitglied soll das originäre Recht besitzen, eine Stimme abzugeben. Jedes Individuum im Urzustand wird auch wissen, dass es als Kind das originäre Wahlrecht nicht selbst wird ausüben können. Wenn es davon ausgeht, dass es von seinen Eltern erzogen und betreut werden wird, dann kann es ihnen auch das Recht zur Wahlausübung übertragen wollen, obwohl es weiß, dass es unrealistisch ist anzunehmen, dass sie seine Präferenzen vollständig weitergeben werden. Es erscheint plausibel, dass die Individuen im Urzustand für das derivative Kinderwahlrecht oder für ein Familienwahlrecht stimmen werden. Es taucht nun aber ein weiterer Aspekt auf: der Eltern-Nicht-Eltern-Aspekt. Das Individuum im Urzustand wird nicht wissen, ob es einmal selbst Kinder haben wird oder nicht. Es wird auch davon ausgehen, dass Eltern ihre zusätzlichen Stimmen pro Kind zwar nicht anders als ihre eigenen verwenden werden, aber anders als die kinderlosen Erwachsenen. Realistisch ist es für das Individuum daher anzunehmen, dass kinderlose Erwachsene bei bestimmten Entscheidungen, die z. B. Familien betreffen, durch ein Kinderwahlrecht von Eltern überstimmt werden. Da Rawls für die Individuen im Urzustand unterstellt, dass sie pessimistisch eingestellt sind, werden sie annehmen, dass sie durch ein derivatives Kinderwahlrecht als kinderlose Erwachsene gegenüber Eltern benachteiligt sein werden. Einem Vorteil in der Kindheit steht damit bei pessimistischer Betrachtung der Nachteil durch ein Kinderwahlrecht als Erwachsener gegenüber. Sie werden dem Kinder- oder Familienwahlwahlrecht nur dann zustimmen, wenn diese ‚geringere als gleiche Freiheit‘ unter allen Erwachsenen für sie ‚annehmbar‘ (Rawls, 1979, S. 357) wäre. Dies wäre denkbar, wenn Nicht-Eltern Eltern eine besondere Kompetenz zusprächen, ihre Kinder zu produktiven Mitgliedern der Gesellschaft zu erziehen, die sie im Alter versorgen können. Bei einem Minderjährigenwahlrecht und einem neuen Kinderwahlrecht werden die Individuen einen Vorteil in der Kindheit bzw. kurz nach Beendigung der Kindheit ausmachen können. Diesem steht allerdings ein möglicher Nachteil durch eine Verschiebung des Stimmgewichts in der Erwachsenenzeit gegenüber.“

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VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie

„Es gibt drei Gründe dafür, warum altersbasierte Diskriminierung nicht im gleichen Sinn moralisch problematisch ist wie geschlechtsspezifische Diskriminierung: Erstens handelt es sich um einen Übergang, der sich in einem Kontinuum abspielt. Dies ist beim Unterscheid zwischen Männern und Frauen nicht der Fall. Eine Person ist entweder eine Frau oder ein Mann – tertium non datur. Beim Übergang vom Kind zum Erwachsenen gibt es dagegen Fälle, die nicht im gleichen Sinn eindeutig zuzuordnen sind. In der Praxis können wir mit solchen vagen Begriffen nur so umgehen, dass wir pragmatische Definitionen verwenden (Korsgaard 1988). Entscheidend dafür, dass die altersbasierte Diskriminierung moralisch nicht fragwürdig ist, sind die folgenden beiden Gründe. Denn zweitens wird durch den altersspezifischen Ausschluss der Kinder von Rechten ein moralisches Gut hergestellt, nämlich der Schutz der Interessen der Kinder und der Schutz der Interessen der Erwachsenen. Die Unterscheidung zwischen Kindern und Erwachsenen dient unter anderem auch dazu, die Kindheit als einen geschützten Raum zu definieren, für den es konstitutiv ist, dass Kinder nicht die gleichen Rechte wie Erwachsene haben. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen als gleichwertig behandeln und gleichbehandeln, die John Locke in seiner Zweiten Abhandlung über die Regierung folgendermaßen eingeführt: ‚Children, I confess are not born in this full state of Equality (which consists of the equal right to natural freedom), though they are born to it. Their parents have a sort of rule and justification over them when they come into the world, and for some time after, but ’tis but a temporary one. […] Age and reason as they grow up, loosen them till at length they drop quite off, and leave a man at his own free disposal‘ (Locke 1988, § 55, meine Hervorhebung). Sowohl Kinder als auch Erwachsene fallen Locke zufolge unter das Gleichheitsprinzip. Aber Kinder können nicht von Beginn an auf alle Freiheitsrechte zugreifen, weil ihnen die nötigen Fähigkeiten fehlen. Mit anderen Worten: Kinder als gleichwertige Personen zu behandeln ist kompatibel damit, sie nicht gleich zu behandeln. Der Ausschluss der Kinder von Freiheitsrechten kann in diesem Sinn sogar als ein Ausdruck eines gleichwertigen Umgangs mit Kindern verstanden werden, der ihrem Schutz dient. Drittens handelt es sich bei dem graduellen Übergang vom Kind zum Erwachsenen um eine Tatsache, die alle Menschen betrifft (und nicht etwa nur Männer oder nur Frauen). Es ist unfair, Frauen von Wahlen auszuschließen, bloß weil sie Frauen sind, weil es keine geschlechtsspezifischen Gründe gibt, die dies rechtfertigen. Im Gegensatz dazu gibt es gute Gründe, Kindern statistisch bestimmte Fähigkeiten abzusprechen, die zum Wählen notwendig sind. Dass manche Erwachsene diese Fähigkeiten nicht haben mögen, während manche Kinder sie haben, stellt nicht in Frage, dass die altersbasierte Diskriminierung prinzipiell moralisch legitim ist. Es gibt also einen normativ relevanten Unterschied zwischen den moralisch zu verurteilenden ‚Ismen‘ oder ‚Sexismus‘ einerseits und der altersbasierten Diskriminierung andererseits (vgl. hierzu auch Clayton 2006). Hiermit soll natürlich nicht behauptet werden, dass altersbasierte Diskriminierung harmlos oder niemals moralisch zu verurteilen ist. Wenn beispielsweise ältere Menschen nur deswegen keine gleichwertige medizinische Versorgung bekommen, weil sie älter sind, oder wenn Kinder alleine wegen ihres Alters von Rechten ausgeschlossen werden, dann können solche Handlungen moralisch nicht gerechtfertigt werden.



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Allerdings gibt es Formen der altersbasierten Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen, die ihrerseits instrumentell nützlich für die Herstellung moralisch relevanter Güter sind. Hiermit sind nicht nur solche Güter wie Sicherheit (beispielsweise im Straßenverkehr) gemeint, sondern unter anderem auch Bildung, Gesundheit, Persönlichkeitsentwicklung. Kindern den Zugang zu solchen Gütern zu ermöglichen, erfordert ein gewisses Maß an Bevormundung. Dies bedeutet wiederum, dass es im besten Interesse von Kindern ist, dass sie ihre aktuellen Interessen zumindest manchmal hinter das zurückstellen, was Erwachsene als nötig dafür erachten, dass Kinder diese Güter in der Zukunft erreichen können. Diese These ist nicht mit der beispielsweise von Kant vertretenen Position zu verwechseln, dass die Kindheit eine Art von Zwangslage ist, deren Überwindung das höchste pädagogische Ziel ist (vgl. Kant 2009; in neuerer Form wird dies auch von Schapiro 1999 vertreten). Es soll lediglich behauptet werden, dass der Begriff des Kindes paternalistische Maßnahmen prinzipiell rechtfertigt, weil dies im besten Interesse der Kinder ist. Denn nur auf diese Weise können Kinder geschützt, können ihre Interessen auf zukünftige Güter, wie Bildung und Persönlichkeitsentwicklung, adäquat berücksichtigt werden. Wir können also Kindern den gleichen moralischen Status wie Erwachsenen als Personen zusprechen, ohne sie wie erwachsene Personen zu behandeln. Hierzu zählt auch, dass Kindern nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie Erwachsenen. Man kann den Ausschluss von Kindern von Rechten wie dem allgemeinen Wahlrecht auch als Ausdruck der Respektierung des besonderen Raums der Kindheit ansehen, ein Raum, der in der Vergangenheit mühsam erkämpft wurde und in den Eingriffe einer starken Rechtfertigung bedürfen.“514

Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Dass der Übergang vom Kind zum Erwachsenen, also vom Nichtwahlberechtigten zum Wahlberechtigten, als Kontinuum erfolgt, sollte gerade ein Argument für ein flexibles Kinderwahlrecht darstellen. Manche Menschen sind früher als andere in der Lage verantwortlich zu wählen. Eine pauschale Lösung kann also gerade nicht besser sein, nur weil sie pragmatisch ist. Moderne Zeiten erfordern moderne, flexible Lösungen. Wenn Bagattini vorträgt, dass gerade durch den „Ausschluss der Kinder von Rechten“ der „Schutz der Interessen der Kinder“ erreicht wird, ist dies schlicht nicht nachvollziehbar. Wie soll ein Ausschluss und damit ein Vorenthalten von Rechten zu einem besseren Schutz führen können? Dies würde ja voraussetzen, dass Rechte der Kinder diese in deren Interessen benachteiligen, sodass die „Wegnahme“ des Rechts diesen Nachteil abstellen könnte. Auch das dritte Argument überzeugt nicht. Dass grundsätzlich jeder Mensch vom Kind zum Erwachsenen heranwächst und deswegen Kinder 514  Alexander Bagattini, Wahlrecht für Kinder oder bessere politische Partizipa­tion von Kindern?, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 140 ff. (147 ff.).

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VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie

vom Wahlrecht ausgeschlossen werden könnten, Frauen aber nicht, da man entweder Frau oder Mann ist, kann nicht als Argument gegen die Einführung des Kinderwahlrechts angeführt werden. Genau mit diesem Argument könnte man nämlich umgekehrt gerade für das Kinderwahlrecht argumentieren, da ohnehin alle Menschen gleich betroffen sind von dieser Entwicklung kann man auch allen Menschen gleiche Wahlrechte einräumen und das Wahlrecht eben auch bereits den Kindern zuteilen und nicht erst den Erwachsenen. Das Argument ist m. E. bestenfalls neutral. Letztendlich ist Kiesewetter überzeugender, wenn er darauf hinweist, dass jeder Mensch, also auch Kinder, einen moralischen Anspruch auf Zuteilung eines juristischen Wahlrechts haben müssen.

3. Beweislast bei Vorenthaltung des Wahlrechts Besonders bemerkenswert am Beitrag von Kiesewetter ist im Übrigen auch, dass gerade mit der Herleitung des Wahlrechts als Menschenrecht aus moralischen Ansprüchen auch beantwortet werden kann, wer die Beweislast für die Argumentation für oder gegen ein Kinderwahlrecht zu tragen hat. Soweit ersichtlich, nahm Kiesewetter als erster zu dieser Frage ausführlich wie folgt Stellung: „Was folgt nun aus dem Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung für das Argument gegen die Altersgrenze beim Wahlrecht? Mit dem Begriff des Prinzips soll hier nicht eine ausnahmslos gültige Regel gemeint sein, sondern vielmehr eine Regel, von der nur aus zwingenden Gründen abgewichen werden darf. Das Prinzip der gleichberechtigten Mitbestimmung verlangt von uns, alle Menschen grundsätzlich als berechtigt anzusehen, mit gleichem Gewicht an den Wahlen ihres Landes teilzunehmen. Es gilt, wenn man so will, die Präsumtion der Wahlberechtigung. Das heißt: Das Wahlrecht erwirbt man nicht oder bekommt es zugesprochen, sondern man hat als Mensch einen Anspruch darauf, den man nur aus zwingenden Gründen abgesprochen bekommen kann. Das Wahlrecht ist kein Geschenk und kein Preis, den man für besondere Leistungen erhält, es ist – seiner Idee nach – eine Selbstverständlichkeit. Wenn das Wahlrecht einen fundamentalen Anspruch garantieren soll, dann lautet die primäre Frage nicht, ob wir es jemanden gewähren sollten, sondern sie lautet, ob es zwingende Gründe dafür gibt, ihm dieses Recht vorzuenthalten. Der Ausschluss vom Wahlrecht ist stark rechtfertigungsbedürftig. Die Beweislast liegt bei demjenigen, der dieses Recht einem Menschen verweigern will, nicht bei dem, der es einfordert. Die Altersgrenze stellt einen Ausschluss vom Wahlrecht dar. Der Befürworter einer solchen Altersgrenze muss zwingende Gründe vorbringen, die diesen Ausschluss rechtfertigen. Er muss darlegen, warum das Alter eines Menschen ein zwingender Grund sein soll, ihm das Wahlrecht vorzuenthalten.“515 515  Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (260). Vgl. auch Jörg Tremmel, Demokratie oder



3. Beweislast bei Vorenthaltung des Wahlrechts

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Aus neuerer Zeit haben auch Rohrbach / Pittrich, die allerdings das Stellvertretermodell ablehnen und für ein Wahlrecht von Geburt an plädieren, zur Beweislastfrage Stellung genommen wie folgt: „Wir haben in diesem Artikel drei Dinge getan: Zunächst haben wir dafür plädiert, dass die Gegner des Kinderwahlrechts in der Bringschuld sind, nicht die Befürworter. Leider ist die Rollenverteilung in der Debatte um das Kinderwahlrecht eher umgekehrt. Wir hoffen mit diesem Beitrag ein kleines Stück zu einem Wechsel der Debattenkultur beigetragen zu haben. Das Recht auf Mitbestimmung steht aus demokratietheoretischen Gründen jedem zu, auch jungen Menschen. Wer es ihnen absprechen möchte, muss selbst schwerwiegende Argumente vorweisen können. Die Argumente, die üblicherweise in der Debatte folgen, sind allerdings – und dabei handelt es sich um unseren zweiten zentralen Punkt – bereits ihrer Struktur nach nicht dazu geeignet, auf demokratischem Boden zu punkten. Es wird auf eine Eigenschaft verwiesen, von der man glaubt, sie rechtfertige im Einzelfall den Entzug des Wahlrechts. Da man aber weiß, dass sie nicht auf alle Kinder und Jugendliche zutrifft, nimmt man die anderen als Kollateralschaden in Kauf. Dabei wird missachtet, dass es sich beim Wahlrecht um ein individuelles Grundrecht handelt, das die Fremdbestimmung für jede einzelne betroffene Person individuell legitimiert. So wird das Grundmotiv der Demokratie, die Legitimation von Macht durch Mitbestimmung, infrage gestellt.“516

Epistokratie? Politische Urteilsfähigkeit als Kriterium für das Wahlrecht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 45 ff. (59), der sich explizit auf Kiesewetter bezieht. 516  Vgl. Lena Rohrbach/Andreas Pittrich, Kinder haben ein Recht auf Mitbestimmung, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 81 ff. (90); allerdings sprechen sich Lena Rohrbach/Andreas Pittrich, Kinder haben ein Recht auf Mitbestimmung, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 81 ff. (91) gegen das hier präferierte Stellvertretermodell aus, wie folgt: „Wir schlagen vor, die Altersgrenze fallen zu lassen. Ein Stellvertreterwahlrecht durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Die Macht, die über einen Menschen ausgeübt wird, kann nicht durch die Mitbestimmung eines Dritten legitimiert werden – nicht einmal, wenn es die eigene Mutter oder der eigene Vater ist. Menschen sollen daher zukünftig von Geburt an das Recht haben, zu wählen. Um erstmalig ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden, sollte jeder Mensch sich einmal selbstständig dort eintragen müssen. Kleinkinder werden dazu nicht in der Lage sein, aber die pauschale Altersgrenze entfällt. Mit einem solchen wirklich allgemeinen Wahlrecht können wir dem Grundmotiv der Demokratie endlich gerecht werden.“

VII. Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie Nachdem versucht wurde, zu möglichst vielen der eingangs517 skizzierten Kategorien von Argumenten für und gegen ein Kinderwahlrecht Stellung zu nehmen, bleibt nur, noch einmal zum logischen bzw. rechtstheoretischen Ausgangspunkt zurückzukehren.

1. Zurück zum Anfang Es wurden einfachgesetzliche Fragen der Höchstpersönlichkeit und eines Vertretungsverbotes auf der Ebene des BWG518 diskutiert, die der Einführung eines Stellvertretermodells entgegenstehen könnten. Man kann dabei fragen, wer die Regeln des BWG festlegt und welche Mehrheiten dafür erforderlich sind, das BWG zu ändern. Da hierfür der Bundestag mit einfacher Mehrheit zuständig ist, was wiederum durch die Verfassung geregelt wird, war zu prüfen, welche Grenzen der Abänderung des BWG in der Verfassung bestehen. Daher hat eine ausführliche Untersuchung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG, also auf der dem BWG übergeordneten, verfassungsrechtlichen Ebene stattgefunden.519 Es war wieder die Frage zu stellen, wer diese Verfassungsbestimmungen ändern kann, und mit welcher Mehrheit. Es wurde die Frage nach verfassungswidrigem Verfassungsrecht520 und nach einem Verstoß gegen die nochmals höherrangige Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG gestellt.521 Alle diese rechtlichen Ebenen sind in der nachfolgenden Abbildung dargestellt. Wieder kann die Frage gestellt werden, wer diese Ewigkeitsgarantie ändern könnte, und nach welchen Regeln etc. Wie aber bereits eingangs angesprochen, kann die Quelle jeder Verfassung und damit auch der Ewigkeitsgarantie nur die „pouvoir constituant“522, die konstituierende oder 517  Vgl.

oben oben 519  Vgl. oben 520  Vgl. oben 521  Vgl. oben 522  Vgl. nur 2010, S. 52. 518  Vgl.

unter Ziffer I. 2. II. 3. II. 2. II. 2. a) aa). II. 4. Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., München



1. Zurück zum Anfang

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verfassunggebende Gewalt, also das Volk selbst sein.523 Unabhängig davon, wer nun zu diesem zur Verfassungsgebung berufenem Volk gehört524, nur alle geschäftsfähigen (gesunden) volljährigen Menschen (ab 18 Jahren) mit deutscher Staatsangehörigkeit oder auch Menschen mit Behinderung oder Menschen unter 18 Jahren und Ausländer, und wie das Volk diese Verfassungsgebung erreicht, z. B. durch Verfassungskonvent oder durch Plebiszit525, spielt insofern nur eine untergeordnete rechtliche Rolle, wenn man bedenkt, dass das Volk seinerseits erst durch die diesem Volk zugrunde liegende demographische Entwicklung konstituiert wird. Daher wurde im nachfolgenden Schaubild auch diese demographische Entwicklung als der pouvoir constituant übergeordnet dargestellt. Nun ist aber insbesondere, insoweit wieder übergeordnet, zu fragen, wer überhaupt teilnehmen soll an der Entwicklung des verfassungsgebenden Volkes, wer also in eine maßgebliche demographische Entwicklung einbezogen werden soll. So entwickelt sich die Bevölkerung in München anders als die in Nürnberg526, die in Bayern anders als die in Mecklenburg-Vor523  Vgl. aber bereits II. 2. und z. B. Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., München 2010, S. 52: „Verfassungsgebende Gewalt soll nach demokratischer Vorstellung das Volk sein. Dies entspricht der Grundkonzeption, daß das politische Gemeinwesen insgesamt auf den Konsens seiner Mitglieder gegründet sein soll. (…) Damit kann verständigerweise aber nur gesagt sein, daß das Volk der einzig legitime, nicht aber, daß es auch der einzig mögliche Verfassungsgeber sei (…).“ 524  Siehe wohl ähnlich auch den Hinweis bei Jörg Tremmel, Demokratie oder Epistokratie? Politische Urteilsfähigkeit als Kriterium für das Wahlrecht, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 45 ff. (64): „Neben demokratietheoretischen hat das Thema Minderjährigenwahlrecht auch verfassungsrechtliche Aspekte. Bevor unten die verfassungsrechtliche Situation in Deutschland beleuchtet wird, sei eine kurze Vorbemerkung zum Verhalten von Politischer Theorie und Verfassungswirklichkeit gestattet. Nicht die Rechtswissenschaft, sondern die normative politische Theorie muss klären, welche Organisationsformen des Staates wünschenswert bez. ‚gesollt‘ ist. Die Ethik geht dem Recht voraus, oder sollte es zumindest. Von diesem rechtsphilosophischen Standpunkt aus entwertet auch ein in einer Verfassung festgelegter Wahlrechtsentzug für bestimmte Gruppen, seien es Frauen, Farbige oder Minderjährige, die normativen demokratietheoretischen Argumente nicht.“ 525  Vgl. aber bereits II. 2. und z. B. Hartmut Maurer, Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 6. Aufl., München 2010, S. 92 ff., insbesondere zur Diskussion über die demokratische Legitimation der deutschen Verfassung, des Grundgesetzes, was durch die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg im Wesentlichen vorgegeben wurde und nur durch den Verfassungskonvent in Herrenchiemsee und durch Abstimmungen in den Bundesländern aber eben nicht durch das deutsche Volk selbst in einem Plebiszit legitimiert wurde. 526  Vgl. zu kleinräumigen Fragen der Demographie z.  B. Paul Gans/Ansgar Schmitz-Veltin, Bevölkerungsentwicklung in ländlichen Gemeinden: Szenarien zu

VII. Anmerkungen aus der Philosophie und Wissenschaftstheorie

Abbildung 16: Unendlicher Stufenbau der Argumente

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1. Zurück zum Anfang

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pommern527, die in Deutschland anders als die in Frankreich, die in Europa anders als die in den USA, etc. Durch Wanderungsbewegungen und Globalisierung wird es zunehmend unklarer, wie man festlegen soll, wer in einer Gemeinschaft zusammengehört und wer nicht. Es kann zur Frage kommen, welche Menschengruppen sich entsprechende Verfassungen selbst geben können und wer die Regeln insoweit festlegen soll.528 Zum Teil wird wohl kleinräumigen Auswirkungen des demographischen Wandels, in: Herwig Birg (Hrsg.), Auswirkungen der demographischen Alterung und der Bevölkerungsschrumpfung auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, 1. Aufl., Münster 2005, S. 111 ff. 527  Vgl. z. B. allgemein dazu Bettina Sommer, Die Bevölkerungsentwicklung in Bundesländern bis zum Jahr 2050, in: Herwig Birg (Hrsg.), Auswirkungen der demographischen Alterung und der Bevölkerungsschrumpfung auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, 1. Aufl., Münster 2005, S. 91 ff. 528  Vgl. z. B. zu Hinweisen auf entsprechende evolutionstheoretische Ansätze der spontanen Entstehung einer Verfassung bei Udo Hermann, Ökonomische Analyse eines Kinderwahlrechts, Diss., Köln 2010, S. 65 ff. insbesondere auf August von Hayek: „Er begründet und erläutert ihn in seinen beiden Werken ‚Die Verfassung der Freiheit‘ (Hayek, 2005) und ‚Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band  3, Die Verfassung einer Gesellschaft freier Menschen‘ (Hayek, 1981). (…) Nach Hayeks Verständnis bilden sich Ordnungen und Regeln in einer Gesellschaft spontan und als ‚das schwer errungene Ergebnis eines Lernprozesses‘ (2005, S. 78): Jede Generation erhält und überliefert erlangtes Wissen und Erfahrungen über sie und lebt mit ihnen. Sie sind einem permanenten Selektionsprozess unterworfen, weil neue Ideen alte Einrichtungen verdrängen oder modifizieren. Sie entspringen nicht dem planerischen Kalkül eines ‚wohlmeinenden Diktators‘, sondern sind das in der Regel unbeabsichtigte Nebenprodukt aus ‚getrennten Handlungen vieler Menschen‘ (Hayek, 2005, S. 76) oder Einzelner, die differierende individuelle Ziele verfolgen. Eine gedankliche Verbindung zur Idee der unsichtbaren Hand von Adam Smith ist nicht nur unübersehbar, sondern beabsichtigt und gewollt (Hayek, 2005, S. 79 Fn. 26). Dies gilt nach Hayek auch für eine Verfassung. Eine solche – wie es aus seiner Sicht Vertragstheoretiker tun – quasi am Reißbrett zu entwerfen, sei ‚Anmaßung von Wissen‘ (Hayek, 1975), da niemand  – also z. B. auch nicht ein Volkswirt, Jurist oder Politiker – ausreichend wissend ist, um eine Gesellschaft zu lenken. Für Hayek bedeutet dies jedoch nicht, der evolutionären Entwicklung gegenüber untätig zu sein, sondern für die individuelle Freiheit einzutreten: ‚Weil die Freiheit einen Verzicht auf direkte Lenkung der individuellen Bemühungen bedeutet, kann eine Gesellschaft freier Menschen von weit mehr Kenntnissen Gebrauch machen, als die Vernunft des weisesten Herrschers erfassen könnte‘ (2005, S. 42). Hayek definiert eine Gesellschaft als frei, in der der ‚Zwang auf einige von Seiten anderer Menschen so weit herabgemindert ist, als dies im Gesellschaftsleben möglich ist‘ (Hayek, 2005, S. 13). Eine Gesellschaft braucht also ein Mindestmaß an Zwang, um die öffentliche Ordnung zu sichern, aber ein Höchstmaß an individueller Freiheit, um das gesellschaftliche Wissen weiter zu geben. Er soll abstrakten Regeln genügen, die für den einzelnen vorhersehbar und in seine Planungen als Umweltbedingungen einbezogen werden können. Sie sollen unpersönlich und für alle gleich sein: ‚Gleichheit der allgemeinen Gesetzes- und Verhaltensregeln ist jedoch die einzige Art von Gleichheit, die der Freiheit förderlich ist, und die einzige Gleichheit, die wir ohne Zerstörung der Freiheit sichern können‘ (Hayek, 2005, S. 110).“

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VII. Anmerkungen aus der Philosophie und Wissenschaftstheorie

in der Literatur auch vertreten, dass die Entstehung solcher Rechtsgemeinschaften einfach spontan erfolgt. Doch so eine Auffassung scheint keine rechte Begründung dafür liefern zu können, wie denn dann zu entscheiden sei, wer an der Verfassunggebung dieser Gemeinschaft, die sich zur verfassten Rechtsgemeinschaft weiterentwickeln wird, mitwirken darf und wer nicht. Wer legt fest, ob Kinder hier mitwirken dürfen und dabei von ihren Eltern vertreten werden, oder nicht? Wäre es dann auch möglich, dass in einer Bevölkerung diejenigen, die Eltern sind, waren oder werden wollen, sich von denjenigen in dieser Bevölkerung spontan „abspalten“, die keine Kinder haben, hatten, oder wollen? Könnten dann aus einer verfassten Gemeinschaft auch zwei getrennte Rechtsgemeinschaften werden? Wer will hier eine Regel aufstellen, die dies als zulässig oder unzulässig behandelt? In der Abbildung soll die aufgezeigte „Verschachtelung“ dieser Fragestellungen hinsichtlich der Regeln, die regeln, wie Regeln zustande kommen, durch die Hinweise auf die Meta-(Meta-)Ebene(n), etc., also durch einen unendlichen Stufenbau, verdeutlicht werden.

2. Die vergebliche Suche nach dem letzten Metakriterium Es stellt sich am Ende also wieder die Frage, auf die eingangs bereits hingewiesen wurde. Wer legt nach welchen Kriterien fest, wie Regeln und am Ende Rechtsregeln richtigerweise in „unsere Welt“ kommen? Und wer legt, insbesondere nach welchen Regeln fest, ob die für uns maßgeblichen Regeln durch einen Prozess zustande kommen, an dem auch Kinder teilnehmen oder nicht? Und wer legt schließlich fest, ob, wenn Kinder teilnehmen sollen, diese durch deren Eltern, als natürliche, wenn auch noch nicht als gesetzlich geregelte, Vertreter529 vertreten werden sollen oder nicht?530 529  Wenn man die Fragen in einer fundamentaleren Art stellt, was hier vorgeführt werden sollte, und man sich zunächst den Staat und das bereits bestehende Verfassungsrecht „wegdenkt“, wird noch einmal deutlicher, dass es viel näher liegt, die politischen Interessen der Kinder durch deren Eltern als natürliche Vertreter vertreten zu lassen, als auf die insoweit „künstlich“ anmutende Idee zurückzugreifen, dass alle Wahlberechtigten insgesamt auch die Interessen der Nichtwahlberechtigten (mit) vertreten würden. In einem vorrechtlichen Zustand würde diese Idee, die aber leider unserem Wahlrecht zugrunde zu liegen scheint (vgl. bereits oben II. 2. c), überhaupt nicht weiterführend sein. Wieso sollte diese Idee, dass auch Kinderlose an die Interessen der Kinder anderer in einem ausreichenden Maß (mit) denken also überhaupt überzeugend sein? Noch dazu scheint die Verfassungsrechtspraxis, wie geschildert, seit über drei Jahrzehnten gerade zu zeigen, dass diese Idee nicht funktioniert. Sonst hätten keine Urteile des BVerfG zur Überprüfung des Kindergeldes bzw. der Steuerfreiheit des Existenzminimums der Kinder und insbesondere kein Pflegeversicherungsurteil ergehen müssen, weil alle Wähler und damit der Gesetzgeber selbst bereits auch die Interessen der Kinder berücksichtigt haben. Vgl. dazu bereits oben III. 2. insbesondere Fn. 336.



2. Die vergebliche Suche nach dem letzten Metakriterium

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Bei der Suche nach einem „Meta-Kriterium“, das regelt, ob ein Kinderwahlrecht bzw. ein dem noch übergeordnetes politisches Kindermitbestimmungsrecht und natürliches Vertretungsrecht der Eltern insoweit erforderlich ist oder nicht, gerät man also zwingend entweder in einen unendlichen Stufenbau von immer neuen „Meta-Ebenen“, oder aber in einen circulus vitiosus. 530

Eine Lösung dieser Problematik, die auch Ansprüchen einer (zeitgenössischen, postmodernen) Wissenschaftstheorie genügen kann, so dass entsprechende rechtswissenschaftliche Lösungsvorschläge auch von wissenschaft­ 530  Diese Frage nach einer „Meta-Regel“, die klärt, ob Kinder bei der Verfassungsgebung zu beteiligen sind oder nicht, ist vergleichbar mit der in der Wissenschaftstheorie bestehenden Frage, nach einer „Meta-Regel“ aufgrund der entschieden werden kann, ob eine Disziplin eine (echte) Wissenschaft oder nur eine „Pseudowissenschaft“ ist, also eine Disziplin, die zwar vorgibt, wissenschaftlich zu sein, aber die Kriterien der Wissenschaftlichkeit nicht einhält. Gerhard Vollmer (Gerhard Vollmer, Wissenschaftstheorie im Einsatz, 1. Aufl., Stuttgart 1993, S. 15.) antwortet so: „Man kann sich fragen, wer solche Standards eigentlich (deskriptiv) feststellt oder (normativ) festlegt. Wissenschaftler schaffen eine gewisse Praxis, sie benützen Standards, nach denen sie eigene Arbeiten ausrichten und andere beurteilen. (…) Wissenschaftstheoretiker haben eine andere Aufgabe. Um das zu verdeutlichen, müssen wir verschiedene Arbeitsebenen unterscheiden. Die erste, unterste Ebene ist die Ebene der Fakten, der Tatsachen, der Beobachtungen, der Meßergebnisse. Die zweite Ebene ist die Ebene derjenigen, die sich mit diesen Fakten befassen, also der Wissenschaftler und damit auch der Pseudowissenschaftler“. Gerhard Vollmer (Gerhard Vollmer, Wissenschaftstheorie im Einsatz, 1. Aufl., Stuttgart 1993, S. 16) weiter: „Auf einer dritten Stufe arbeiten dann die Wissenschaftstheoretiker, wenn sie sich mit den von den Wissenschaftlern benützten Methoden und den von ihnen entwickelten Hypothesen, Theorien, Wissenschaften befassen. Sie arbeiten also auf einer Meta-Ebene, und Wissenschaftstheorie ist eine typische Meta-Wissenschaft. (…) Natürlich kann man nun auch fragen, wer eigentlich die Wissenschaftstheoretiker kontrolliert (…). Brauchen wir dafür nicht eine weitere, eine vierte Ebene (…)?“ Und Gerhard Vollmer (Gerhard Vollmer, Wissenschaftstheorie im Einsatz, 1. Aufl., Stuttgart 1993, S. 17) schließlich: „Hier entsteht also ein Problem: Wir geraten entweder in einen unendlichen Stufenbau von immer neuen Meta-Ebenen (in einen infiniten Regreß) oder aber in einen zerstörerischen Zirkel (in einen circulus vitiosus). Wir können hier nur andeuten, in welche Richtung eine Lösung für dieses Problem gehen könnte: Um sowohl den Regreß als auch den Zirkel zu vermeiden, muß man fordern, daß Kriterien ab einer gewissens Stufe selbstanwendbar werden. Probleme der Selbstanwendung, der Rückbezüglichkeit, der Selbstreferenz sind für die Erkenntnistheorie und ganz allgemein für die Philosophie charakteristisch. (…) Selbstanwendung hat offenbar eine zirkuläre Struktur, stellt jedoch keinen vitiösen Zirkel dar, sondern einen konstruktiven, einen virtuosen Zirkel. Daß damit eine letzte Bewertung oder eine Letztbegründung von Wissenschaft oder von Wissenschaftstheorie möglich oder gar schon geleistet sei, diesen Anspruch kann man allerdings nicht erheben. Eine solche Instanz gibt es gar nicht, auch nicht in der Wissenschaftstheorie auch nicht auf irgendeiner Ebene darüber.“

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VII. Anmerkungen aus der Philosophie und Wissenschaftstheorie

licher Qualität sind531, kann damit nur darin liegen, dass ab einer gewissen „Meta-Ebene“ die Regeln zur Erzeugung von Regeln selbstanwendbar werden. Konzepte der Selbstähnlichkeit, Selbstanwendung, Selbstbezüglichkeit, Selbstreferenz etc. können einen „Ausstieg“ aus dieser Problematik dadurch erreichen, dass ein strukturwissenschaftlicher, also nur formaler, konstruktiver, und damit ein virtuoser Zirkel532 entsteht, ohne dass eine dogmatische, inhaltliche letzte Bewertung oder gar eine politische Letztbegründung der Setzung von Regeln zur Erzeugung von Regeln, und damit von Wahlrechtsgrundsätzen und Wahlrechtskonzepten notwendig oder möglich werden würde. Eine formale Lösung533 des gestellten Problems zu liefern, ohne dogmatisch bestimmte Positionen bevorzugen oder benachteiligen zu müssen, ist gerade die große Stärke solch eines strukturwissenschaftlichen Konzepts zur Diskussion der Notwendigkeit eines Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell.

3. Die Selbstanwendbarkeit der Regeln, die Regeln erzeugen Dass sich das Problem der Selbstbezüglichkeit auch ganz allgemein in der Rechtswissenschaft stellt, dürfte wohl nur von wenigen bestritten werden.534 Damit liegt dieses fundamentale Problem auch der hier zu führenden rechtswissenschaftlichen Diskussion über das Kinderwahlrechts zugrunde. Dieses Problem der Selbstbezüglichkeit wird, wenn es denn in der Rechtswissenschaft diskutiert wird, aber meist mehr als Problem, denn als Lösung empfunden.535 Hier jedoch soll, ähnlich wie dies Gerhard Vollmer formuliert 531  Vgl. dazu allgemein Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/ postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014. 532  Vgl. dazu allgemein Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/ postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014, S. 27 und 32. 533  Vgl. dazu allgemein Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/ postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014, S. 77. 534  Vgl. z. B. Matthias Jestaedt (Hrsg.), in: Hans Kelsen, Reine Rechtslehre, Studienausgabe der 1. Auflage 1934, Tübingen 2008, S. XXV ff. (XXV): „Recht entsteht und vergeht nur nach Maßgabe von Recht. Recht ist also selbstbezüglich oder auch autoreferenziell. Es steuert sich selbst.“ Oder z. B. auch ganz praktisch Neil MacCormick, Das Maastrichturteil: Souveränität heute, in: JZ 1995, 797 ff. (798). 535  Alfred Büllesbach, in: Arthur Kaufmann/Winfrid Hassemer/Ulfrid Neumann (Hrsg.), Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 8. Aufl., Heidelberg 2011, S. 428 ff.; Klaus F. Röhl/Hans Christian Röhl, Allgemeine



3. Die Selbstanwendbarkeit der Regeln, die Regeln erzeugen

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hat, durchaus eine Chance darin gesehen werden, die Diskussion einer demokratischen Verfassungsgebung und die rechtliche Konstruktion eines gerechten Wahlrechts „zu stabilisieren“, wenn und weil diese auf sich selbst angewendet werden können.536 Diese Ausführungen sollten also insbesondere zeigen, dass es sich bei der Frage nach der Notwendigkeit der politischen Beteiligung von Kindern an der Verfassungsgebung und der daraus resultierenden Beteiligung im Rahmen des Wahlrechts um selbstreferentielle Fragen handelt, da, etwas verkürzt ausgedrückt, das Volk entscheiden soll, wer das Volk ist, um dann zu entscheiden, wer bei der Verfassungsgebung mitwirken darf, was wiederum maßgeblich ist für die Frage, wer an der Bildung der politischen Repräsentationsorgane, also an der Bundestagswahl zu beteiligen ist.537 Da es sich um eine selbstreferentielle Problematik handelt, ist diese argumentativ nicht mit (zweiwertiger) Logik zu lösen.538 Die nur faktische Möglichkeit, dass sich einfach die Stärksten durchsetzen und entscheiden, ist abzulehnen. Vielmehr zeigt sich, dass nur die philosophische Möglichkeit bleibt festzulegen, dass im Zweifel alle von der Verfassung Betroffenen an deren VerRechtslehre, 3. Aufl., München 2008, S. 447 ff.; oft wird im Zusammenhang mit dem Phänomen der Selbstbezüglichkeit insbesondere die Systemtheorie Niklas Luhmann (1927–1998) analysiert oder auf Gunther Teubner, Recht als autopoietisches System, 1. Aufl., Frankfurt a. M. 1989 verwiesen und es werden auch z. T. die Konstruktivisten Humberto R. Maturana (1928) und Francisco J. Varela (1946–2001) in Bezug genommen, soweit ersichtlich, nicht jedoch der Konstruktivist und Kybernetiker Heinz von Förster (1911–2002) oder gar der Erfinder des Indikationenkalküls George Spencer-Brown (1923); vgl. dazu aber Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014; sehr interessant ist, dass Matthias Jestaedt (Hrsg.) in: Kelsen, Reine Rechtslehre, Studienausgabe der 1. Auflage 1934, Tübingen 2008, S. XXIX darauf hinweist: „Wissenschaftstheoretisch mutet das Kelsensche Konzept wie eine Frühform der Luhmannschen Systemtheorie an.“ 536  Ausführlich Axel Adrian, Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2009, S. 544 ff., 662, 790, 793, 850 ff.; Axel Adrian, Wie wissenschaftlich ist die Rechtswissenschaft?, in: Rechtstheorie 2010, 521 ff. je m. w. N. 537  Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., München 2010, S. 52: „Auch wenn das Volk einen ihm vorgelegten Verfassungsentwurf mit Mehrheit annimmt, ist nicht dieser formale Akt allein letzter Ursprung politischer Verfaßtheit; denn diese Entscheidung setzt ihrerseits schon elementare organisatorische Strukturen und Verfahrensregeln voraus, die als Grundlagen jener Entscheidung gleichfalls akzeptiert sein müssen, wie etwa die Regel, daß die zu treffende Mehrheitsentscheidung verbindlich sein sollte.“ 538  Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014.

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VII. Anmerkungen aus der Philosophie und Wissenschaftstheorie

fassungsgebung mitwirken sollten. Andere Lösungsmöglichkeiten beruhen im Ergebnis stets auf dogmatischen Prämissen und sind daher abzulehnen.539 Die Sache ist sogar noch etwas verwickelter, da, wie insbesondere im Kapitel über die Hinweise aus der Demographie gezeigt werden sollte, die Rechtsordnung ihrerseits durch Benachteiligung Kinderhabender zu einem Rückgang der Geburtenrate führt, wie dies in Deutschland seit über drei Jahrzehnten der Fall ist. Daher wurde in obiger Abbildung 16 auch ein aufsteigender Pfeil von der Ebene der Verfassung in Richtung auf die Ebene der demographischen Entwicklung eingezeichnet. Das Volk erzeugt über seine Repräsentanten das Recht, welches wiederum auf die Zusammensetzung der Bevölkerung Einfluss nimmt. Die Rechtsordnung erzeugt in Deutschland eine signifikante Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und Kinderlose, was wiederum zur noch größeren Benachteiligung Kinderhabender führt, da immer weniger Eltern und deren Kinder immer größere Lasten, z.  B. umlagefinanzierter Sozialversicherungssysteme, finanzieren müssen. Damit kommt es wiederum zu noch größerem Kindermangel, was wiederum zu noch größeren Lasten führt und schließlich die Gefahr erzeugen kann, dass sich Kinderhabende unter dem derzeitigen Wahlrechtsregime ohne Kinderwahlrecht gegen eine Überbelastung mit Mitteln der Verfassung nicht mehr wehren können, was im Kapitel über die Wahlforschung und Demoskopie gezeigt werden sollte. Insbesondere aus den hier aufgezeigten formalen Gründen und den Hinweisen auf die Notwendigkeit selbstreferentieller Lösungsansätze ist damit festzuhalten, dass nur die Regel der Beteiligung aller bei der Festlegung von Regeln für alle eine unvoreingenommene und nicht von subjektiven Befindlichkeiten getragene gerechte, weil formale Regel darstellt.540 Ob die danach 539  Vgl. den Versuch der Auflösung dieser unauflöslichen „seltsamen Schleife“ z. B. bei Marten Breuer, Kinderwahlrecht vor dem BVerfG, in: NVwZ 2002, Heft 1, S. 43 ff. (44 f.) m. w. N.: „Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob man in der Mindestaltersbestimmung einen Akt des ursprünglichen Verfassungsgebers sieht oder aber einen solchen des späteren verfassungsändernden Gesetzgebers. Für die erste Alternative (…). Folgt man dieser Auffassung, muss man sich die Frage stellen, inwieweit der ursprüngliche Verfassungsgeber – der pouvoir constituant – überhaupt einer heute noch revisiblen rechtlichen Bindung unterliegt. In dieser Frage besteht in der Rechtswissenschaft jedenfalls insoweit ganz überwiegende Einigkeit, als eine innerstaatliche positivrechtliche Bindung der verfassungsgebenden Gewalt allgemein verneint wird. Die Vorschrift des Art. 79 III GG gilt ausweislich ihres Wortlautes nur für den verfassungsändernden Gesetzgeber und konnte den Verfassungsgeber schon deshalb nicht binden, weil sie durch den Akt der Verfassunggebung erst hervorgebracht wurde. Andererseits ist die Annahme einer absoluten Bindungslosigkeit der verfassunggebenden Gewalt vom BVerfG als ‚Rückfall in die Geisteshaltung eines wertungsfreien Gesetzespositivismus‘ verworfen worden.“ 540  Man muss sozusagen einfach einen Anfang setzen, da es keine „höchste Meta-Regel“ gibt. Ansonsten wird sich aus dem „unmarked space“ kein Konzept



3. Die Selbstanwendbarkeit der Regeln, die Regeln erzeugen

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zu beteiligenden Kinder nun von deren Eltern vertreten werden sollen oder von allen gemeinsam, ist wiederum aus formalen Gründen dahingehend zu entscheiden, dass die Eltern als Vertreter besser geeignet sind als die Gesamtheit, jedenfalls dann, wenn eine signifikante Spaltung der Gesamtheit in Kinderhabende und Kinderlose vorliegt.541 Dieses Ergebnis wird auch zusätzlich durch die formale Untersuchung dieser Frage anhand der Wahlrechtsgrundsätze gestützt, die ergeben hat, dass zwar das originäre Kinderentwickeln lassen. Dies wurde auch in der Abbildung 16 symbolisch angedeutet. Dieser Anfang sollte nicht, wie z. B. nach evolutionstheoretischen Ansätzen von Heyek erfolgen, die mehr dem Recht des Stärkeren zur Durchsetzung verhelfen dürften, sondern im Sinne einer konstruktivistischen Philosophie und dem Konzept von George Spencer-Brown. Da die klassische Logik ein axiomatisches System erfordert, das eine „oberste Meta-Ebene“ benötigt, um zu funktionieren, sich aber, wie geschildert, bei dem vorliegenden Rechtsproblem ein unendlicher Stufenbau und keine solche erforderliche „oberste Meta-Ebene“ zeigt, was durch wissenschaftlichen Erkenntnisse und postmoderne Philosophie naheliegt, bleibt nur das sog Indikationenkalkül George Spencer-Browns. Dieses mathematische Kalkül, auch calculus of indication, Kalkül der Unterscheidung, Kalkül der Form, Kalkül der Bezeichnung, Formenkalkül, Brownscher Kalkül, genannt, wurde von George Spencer-Brown, Laws of Form, erstmals in London 1969 vorgestellt (George Spencer-Brown, Gesetze der Form, 2. Aufl., Leipzig 1999), mit dem Aufruf: Draw a distinction! Triff eine Unterscheidung! Diese Gesetze der Form „sind keine Beschreibungen, sie sind Befehle, Aufforderungen: ‚Handle!‘ (…) eine Ermahnung (…) den schöpferischen Akt zu vollziehen“, wie Heinz von Förster, in: Baecker, Kalkül der Form, 1. Aufl., Suhrkamp, Frankfurt am Main 1993, S. 9, deutlich macht. Durch die Unterscheidung entsteht nach George Spencer-Brown aus dem unmarked space ein sog. marked space, ein markierter Raum. Vgl. hierzu auch z. B. Felix Lau, Die Form der Paradoxie, Eine Einführung in die Mathematik und Philosophie der „Laws of Form“ von G. Spencer Brown, 4. Aufl., Heidelberg 2012; Tatjana Schönwälder-Kuntze/Katrin Wille/Thomas Hölscher, George Spencer-Brown: Eine Einführung in die Laws of Form, 2. Aufl., Wiesbaden 2009 und die Sachbuchrezension von Dirk Baecker, George Spencer-Brown und der feine Unterschied – Sein Kalkül bekehrte nicht nur Luhmann, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.1997; soweit ersichtlich, gibt es bislang nur sehr wenige Hinweise auf George Spencer-Brown in der Rechtswissenschaft. Vgl. z. B. Klaus F. Röhl/Hans Christian Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl., München 2008; S. 100; Thomas Vesting, Kein Anfang und kein Ende – Die Systemtheorie des Rechts als Herausforderung für Rechtswissenschaft und Rechtsdogmatik, in: Quelle: http://www.jura.uniaugsburg.de/fakultaet/vesting/veroeffentli chungen.html. S. 3 f. (in gekürzter Fassung in der Zeitschrift JURA 2001, Heft 5, S. 299–305) und Arnd-Christian Kulow, in: Hösch (Hrsg.), Zeit und Ungewissheit im Recht, Boorberg 2011, S. 216 ff.; sowie Arnd-Christian Kulow, in: Busch/Kutscha, Recht, Lehre und Ethik der öffentlichen Verwaltung, 1. Aufl., 2013, S. 289 ff.; ausführlich zum Zusammenhang zwischen George Spencer-Brown, Juristischer Methodenlehre, Rechtswissenschaft, Wissenschaftstheorie und Philosophie Axel Adrian, Grundzüge einer allgemeinen Wissenschaftstheorie auch für Juristen. Konsequenzen aus den Zweifeln zeitgenössischer/postmoderner Philosophie für jede juristische Methodenlehre, 1. Aufl., Berlin 2014. 541  Vgl. bereits oben Ziffer III. 1.

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VII. Anmerkungen aus der Philosophie und Wissenschaftstheorie

wahlrecht die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit am besten verwirklichen würde, aber das Stellvertretermodell diese Grundsätze jedenfalls immerhin noch besser verwirklichen könnte als das Modell, nach dem nur Volljährige wahlberechtigt sind, was unserer derzeitigen Rechtslage entspricht.542 Da diese formalen Überlegungen das gefundene Ergebnis bereits für das Bundestagswahlrecht stützen, sind diese erst recht auch für Fragen der politischen Beteiligung von Kindern als solches und z. B. auch im Zusammenhang mit Fragen der pouvoir constituant belastbar.

542  Vgl.

bereits oben Ziffer II. 2. d) cc).

VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag Im Ergebnis kann hier gezeigt werden, dass alle bisherigen Ausführungen zum Wahlrecht zum Deutschen Bundestag auch entsprechend der Wahl zum Bayerischen Landtag zugrunde gelegt werden können. Die Rechtslage und die mögliche Argumentation dürften vollständig vergleichbar sein.

1. Bundesrecht – Homogenitätsprinzip Diese Vergleichbarkeit wird nämlich gerade normativ angeordnet.543 So ist im Grundgesetz geregelt, dass die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG auch durch das jeweilige Landesrecht für die Wahlen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland entsprechend zur Geltung zu bringen sind.544 Daher ist die Rechtslage in Bayern grundsätzlich mit der für den Bund dargestellten Rechtslage vergleichbar. 543  Hans Pieroth, in: Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 28 Rn. 1: „Abs. 1 ist eine Konkretisierung des Bundesstaatsprinzips (…), indem er die Verfassungsautonomie der Länder sowohl voraussetzt als auch begrenzt. Die Länder werden nur an die Vorgaben des Abs. 1 gebunden, im übrigen haben sie für ihre verfassungsmäßige Ordnung Gestaltungsfreiheit (…). Das GG will nicht Konformität oder Uniformität, sondern nur ein gewisses Maß an Homogenität (…). Abs. 1 normiert nicht selbst Landesverfassungsrecht; er gilt nicht in den Ländern, sondern nur für die Länder (…).“ 544  Bodo Pieroth, in: Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 28, Rn. 6: „Die Länder sind gem. S. 2 an die Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit als objektives Recht (…) gebunden (…). Volk soll wie in Art. 20 Abs. 2 S. 1 (…) grds. das deutsche Volk bedeuten (…). (…) Da das GG nur diese Grundsätze, nicht aber das Wahlrecht im einzelnen vorschreibt (…), können sich Unterschiede zwischen Bundes- und Landeswahlrecht ergeben. (…) Da Gemeinden und Kreise zum Verfassungsbereich der Länder gehören (…), gilt vorbehaltlich des S. 3 (…) das gleiche für das Kommunalwahlrecht.“ Karl-Heinz Seifert/Dieter Hömig, GG Taschenkommentar, 7. Aufl. Baden-Baden, S. 257 Rn. 4: „Satz 2 macht die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38  I  1 (…) auch für die Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern, Kreisen und Gemeinden verbindlich. Dadurch wird sichergestellt, daß die Grundentscheidungen der Verfassung für die Prinzipien der Volkssouveränität und der Demokratie und für ein demokratisches Wahlverfahren nicht nur auf Bundes- und Landesebene gelten, sondern auch in den Untergliederungen der Länder, den Gemeinden und Gemeindeverbänden (…). Im Rahmen des Satzes  2 sind die Länder bei der Gestaltung ihres Wahlrechts grundsätzlich frei (…).

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

Art. 28 Abs. 1 GG lautet wörtlich: „(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.“

Auch hier ist wieder beachtlich, dass ein Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit oder gar ein Stellvertretungsverbot im Text des Art. 28 GG gerade nicht enthalten ist. Dies ist ein weiteres systematisches Auslegungsargument für das bereits oben dargestellte Ergebnis545, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht etwa durch derartige Wahlrechtsgrundsätze von Verfassungsrang die Einführung eines Stellvertretermodells verbieten würde, was in der Literatur aber oft behauptet wird.546 Gerade umgekehrt könnte an dieser Stelle gefragt werden, ob dann, wenn das Grundgesetz kein Vertretungsverbot beinhaltet, und die Landesverfassungen über Art. 28 GG homogene Regelungen enthalten müssen, ein etwa landesverfassungsrechtlich bestehendes Vertretungsverbot, das ein Stellvertretermodell auf Landesebene verbieten würde, überhaupt zulässig wäre.547 Hier soll durchaus vertreten werden, dass dies der Fall wäre. Wie sich noch zeigen soll, ist aber auch in der Bayerischen Verfassung kein Vertretungsverbot enthalten, das einem Stellvertretermodell entgegenstehen würde. Vielmehr wird im Standardwerk zur Bayerischen Verfassung von Meder548 noch nicht einmal an den einschlägigen Stellen von einem Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit gesprochen, der ja von Kinderwahlrechtsgegnern oft als Vertretungsverbot gelesen wird. Ein bestimmtes Wahlsystem ist ihnen danach nicht vorgeschrieben (…). Auch sind die Länder prinzipiell nicht verpflichtet, ihr Wahlrecht nach dem Bundeswahlrecht aus­zu­richten.“ 545  Vgl. oben Ziffer II. 3. c). 546  Vgl. oben Ziffer II. 3. 547  Hans Pieroth, in: Hans Jarass/Bodo Pieroth, GG-Kommentar, 13. Aufl., München 2014, Art. 28 Rn. 2: „Den Staatsfundamentalnormen oder Wahlrechtsgrundsätzen widersprechendes Landesrecht ist nicht nach Art. 31 nichtig (…), weil bei Normen mit unterschiedlichen Adressaten kein Kollisionsfall vorliegt (…). Vielmehr ergibt sich die Nichtigkeit aus Abs. 1 als lex specialis zu Art. 31 (…). Abs. 1 S. 2 ist kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht; seine Verletzung kann daher auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (…).“ 548  Theodor Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014.



2. Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung

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In Art. 28 Abs. 3 GG ist geregelt: „(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.“

Danach soll hier durchaus darauf hingewiesen werden, dass landesrechtliche Vertretungsverbote dem vom Bund zu gewährleistenden Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 GG widersprechen würden. Daher dürften keine Landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen akzeptiert werden, die über ein Vertretungsverbot die Einführung von Kinderwahlrechten im Wege des Stellvertretermodells verhindern würden.

2. Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung und Landeswahlgesetz a) Bayerische Verfassung Die Wahlrechtsgrundsätze für Wahlen in Bayern, die dem Homogenitätsgebot des Art. 28 GG zu entsprechen haben, sind in Art. 14 BV geregelt. Diese Vorschrift lautet wie folgt: „(1)  Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht von allen wahlberechtigten Staatsbürgern in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt. Jeder Regierungsbezirk bildet einen Wahlkreis. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde bildet einen Stimmkreis. Soweit es der Grundsatz der Wahlgleichheit erfordert, sind räumlich zusammenhängende Stimmkreise abweichend von Satz 3 zu bilden. (2) Wählbar ist jeder wahlfähige Staatsbürger, der das 21. Lebensjahr vollendet hat. (3) Die Wahl findet an einem Sonntag oder öffentlichen Ruhetag statt. (4) Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindesten fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz im Landtag zugeteilt. (5) Das Nähere bestimmt das Landeswahlgesetz.“

Dabei ist festzuhalten, dass sich eine Wahlaltersgrenze nicht aus dem Wortlaut des Art. 14 BV direkt ergibt, sondern erst mittelbar über die Einbeziehung von Art. 7 BV, der regelt, wer als Staatsbürger seine Rechte u. a. durch die Teilnahme an Wahlen auszuüben berechtigt ist. Art. 7 BV lautet wie folgt: „(1) Staatsbürger ist ohne Unterschied der Geburt, der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens und des Berufs jeder Staatsangehörige, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. (2) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden. (3) Die Ausübung dieser Rechte kann von der Dauer des Aufenthalts bis zu einen Jahr abhängig gemacht werden“

In der Kommentierung von Meder finden sich dazu folgende Hinweise: „Die Staatsbürgerschaft hängt, solange Art. 6 nicht vollziehbar ist (…), nicht von der bayerischen, sondern von der deutschen Staatsangehörigkeit ab (…). Auslän-

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

der können nicht Staatsbürger sein. Das Mindestalter (ursprünglich 21 Jahre) ist durch das Gesetz vom 15.6.1970 (GVBl. S. 239) herabgesetzt worden. (…) Abs. 2 ist eine Grundrechtsnorm auf – in diesen drei Formen zu verwirklichende – Teilhabe an der Staatsgewalt (…).“549

Interessant ist dabei, dass das Wahlrecht als Bürgerrecht und nicht, wie insbesondere Kiesewetter vorschlägt, als Menschenrecht qualifiziert wird.550 Weitergehend ist aber beachtlich, dass Kinder durch diese Art von Defini­ tion sogar der Status als Staatsbürger an sich abgesprochen wird, bis sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies würde nahe legen, dass Kinder unter 18 Jahren keine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten haben könnten, weil sie eben keine Staatsbürger sind. Damit stünde die Inanspruchnahme von Bürgerrechten in Frage, aber auch z. B. die staatsbürgerliche Pflicht Steuern zu zahlen. Die Konzeptionierung des Rechtsschutzes der Bayerischen Verfassung ist aber so gewählt, dass vergleichbare Ergebnisse vorliegen wie im Bund.551 549  Theodor

Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, Art. 7 Rn. 1 f. oben Ziffer VI. 1. b) und Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (257); vgl. aber z. B. noch die alten Ausführungen von Johann Mang/Theodor Maunz/F. Mayer/K. Ober­ mayer, Staats- und Verwaltungsrecht in Bayern, Boorberg 1962, S. 29 schreiben dazu bereits 1962: „Die Einzelheiten des Wahlrechts regelt das Landeswahlgesetz; doch enthält bereits Art. 14 BV die grundsätzlichen Vorschriften für die Wahl der Landtagsabgeordneten. Danach werden die Abgeordneten ‚in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht‘ gewählt. Dem Verfassungsgeber steht es in den Grenzen des Gleichheitssatzes und bei Beachtung der Grundregeln der Demokratie frei, wie er im Einzelnen nun das Wahlrecht gestalten will. (…) Gleiches Wahlrecht im Sinne des Art. 14 Abs. 1 BV bedeutet, daß alle Wähler mit ihrer Stimme den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben sollen. Aus dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl folgt, daß alle Wählergruppen die Möglichkeit haben, Wahlvorschläge zu machen, soweit sie nicht in zulässiger Weise (Art. 15 BV) disqualifiziert sind. Das Prinzip der geheimen Wahl soll eine unbeeinflußte politische Willensbildung gewährleisten. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht im Sinne des Art. 98 Satz  4 BV.“ 551  Vgl. Theodor Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, vor Art. 98 Rn. 3 f.: „Die BV unterscheidet: aa) Grundrechte für jedermann, also auch für Ausländer (allgemeine Menschenrechte; z. B. Art. 100, 101, 102, 118 Abs. 1. (…) Andere Grundrechte stehen nur den ‚Bewohnern Bayerns‘ zu (z. B. Art. 109, 110 Abs. 1, 113, 114 Abs. 1, Art. 115, 120); zu ihnen können auch Ausländer gehören (…). Vorausgesetzt wird eine dauernde örtliche Beziehung zum Staatsgebiet; sie fordert Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt (VerfGH 14, 1), bei juristischen Personen den Sitz in Bayern (…). Grundrechte, die nach dem klaren Wortlaut der BV den ‚Bewohnern Bayerns‘ vorbehalten sind, können nicht über ihren ‚Menschenrechtskern‘ auch für weitere Personen angewendet werden; zu der Frage, ob diese statt dessen Schutz der Art. 100, 101 beanspruchen dürfen, vgl. entspr. BVerfGE 78, 179/196 f. bb) Staatsbürgerliche Rechte (…); aktives und passives Wahlrecht, Recht auf Zulassung zu den öffentliche Ämtern; Art. 7, 14, 116 stehen nur deutschen Staatsangehö550  Vgl.



2. Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung

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Weiter fällt auf, dass in Art. 14 Abs. 1 BV von allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl die Rede ist, aber in der Vorschrift nichts von freier, höchstpersönlicher oder gar vertretungsverbotener Wahl steht. Hinsichtlich des im Bund bereits aufgrund des Wortlautes des Art. 38 Abs. 1 GG angeordneten Wahlrechtsgrundsatzes der freien Wahl führt Meder aber aus: „Die Wahlfreiheit besteht darin, daß jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht frei ausüben kann, d. h. ohne Zwang, Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen, sei es durch die öffentliche Hand, sei es von anderer Seite (z. B. Einschüchterung durch einen Verband; vgl. BVerfG BayVBl. 1985, 16). (…) Die Wähler müssen auch ‚ihr Urteil in einem freien, offenen Prozeß der Meinungsbildung gewinnen‘ können. (…) Der Grundsatz der freien Wahl wird in der BV nicht besonders aufgeführt. Er genießt aber auch nach dem geltenden bayerischen Verfassungsrecht, wie in VerfGH 19, 105; 27, 119 / 128; 27, 139 / 149 unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 2, Art. 4, Art. 7 Abs. 2 BV, Art. 28 Abs. 1 GG dargelegt wird, verfassungsrechtlichen Schutz. Ohne Wahlfreiheit wären letztlich alle anderen Wahlrechtsgrundsätze bedeutungslos.“552

Damit ist die Rechtslage in Bayern trotz des lückenhaften Wortlautes der BV auch hinsichtlich dieses Wahlrechtsgrundsatzes der grundgesetzlichen Regelung vergleichbar, was aufgrund des Homogenitätsgebotes des Art. 28 GG auch nicht anders sein kann.553 Insoweit ist auf die Diskussionen und rigen zu (…). (Das Bundesrecht unterscheidet Menschenrechte, die allen Menschen zustehen, und Bürgerrechte, die den Deutschen eingeräumt sind (…). Die Grundrechte der Art. 11 und 12 GG gelten – wie die staatsbürgerlichen Grundrechte – nur für Deutsche (…). Grundrechtsträger sind auch Unmündige und Geisteskranke. Ob sie tatsächlich und rechtlich in der Lage sind, die Grundrechte selbständig in eigener Verantwortung auszuüben (Grundrechtsmündigkeit), ist eine andere, von Fall zu Fall zu entscheidende Frage (…). Der Staat hat darüber zu wachen, daß die Grundrechte Unmündiger nicht verletzt werden (Art. 99 Satz  2; 126 Abs. 1 Satz  2, Abs. 3; (…)“. 552  Theodor Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, Art. 14 Rn. 10. 553  Vgl. ebenso den Kinderwahlrechtsgegner Joachim Herrmann, Ein Plädoyer für die Beibehaltung des Wahlrechts ab 18, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 245 ff. (246): „Ein überparteilicher Zusammenschluss von Abgeordneten des Bundestages hatte Ende des Jahres 2003 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Bundesregierung zur Einführung eines Wahlrechts ab Geburt aufgefordert wurde, das bis zur Erreichung der Volljährigkeit treuhänderisch durch die Eltern ausgeübt werden sollte. Der Bundestag lehnte den Antrag wegen verfassungsrechtlicher und praktischer Bedenken ab. Eine weitere interfraktionelle Initiative aus dem Jahr 2008 mit gleicher Zielrichtung fand im Bundestag ebenfalls keine Mehrheit. In verschiedenen Landesparlamenten wurden ähnliche Vorschläge mit Blick auf Landtags- wie auch Kommunalwahlen zur Diskussion gestellt. Auch bei Landtagswahlen besteht das aktive Wahlrecht ab Vollendung des 18. Lebensjahres, in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

Argumente zu diesem Wahlrechtsgrundsatz zu verweisen, wie diese oben für das Bundesrecht bereits dargestellt wurden.554 Sowohl GG als auch BV enthalten im Wortlaut keine Hinweise auf den Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit. Daher kann auch hinsichtlich dieses Wahlrechtsgrundsatzes, auch unter Berücksichtigung des Homogenitätsgebotes des Art. 28 GG auf die Diskussionen und Argumente zu diesem Wahlrechtsgrundsatz verwiesen werden, wie diese oben für das Bundesrecht bereits dargestellt wurden.555 Bemerkenswert ist allerdings im Zusammenhang mit diesem Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit, dass dazu, im Unterschied zum Bundesrecht nicht nur im Wortlaut der Verfassung, sondern auch in der Standardkommentierung von Meder, soweit ersichtlich, keine Hinweise zu finden sind. Dies kann als zusätzlicher Hinweis auf die grundsätzliche Zulässigkeit eine Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell gewertet werden, da der Grundsatz dann als weniger bedeutsam gelten kann, wenn dazu keine wesentlichen Ausführungen in der Kommentierung erfolgen. Im Übrigen finden sich hinsichtlich des aktiven Wahlrechts556 mit der Lage im Bund vergleichbare Kommentierungen zu den WahlrechtsgrundsätHolstein allerdings bereits ab 16 Jahren. Für die Kommunalwahlen haben die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein die Altersgrenze für das aktive Wahlalter mittlerweile auf 16 Jahre herabgesetzt. Auf Bundesebene wäre zur Absenkung der Altersgrenze eine Änderung des Grundgesetzes, nämlich des Art. 38 GG, erforderlich, nach dessen Absatz 2 wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Gleiches würde etwa für die Bayerische Verfassung gelten, die für Landtags- und Kommunalwahlen gleichermaßen das Mindestalter von 18 Jahren vorsieht (Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 BV).“ 554  Vgl. oben Ziffer II) 2). 555  Vgl. oben Ziffer II. 3. 556  Theodor Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, Art. 14 Rn. 1: „Das aktive Wahlrecht gewährt den Staatbürgern (Art. 7; also nicht Ausländern, s. Rdnr. 2 Abs. 3) ein subjektives Recht, und zwar ein Grundrecht (VerfGH 5, 66/72; aber kein vorstaatliches Menschenrecht, VerfGH 9, 109/111) (…). Das Wahlrecht verbürgt die Teilnahme an der Wahl durch Stimmabgabe und Einreichung von Wahlvorschlägen (VerfGH 28, 75/80). (…) Der Disposition des Bürgers ist es entzogen (VerfGH 19, 105/109). Die näheren Voraussetzungen für die Wahlberechtigung so genau wie möglich festzulegen, ist Sache des Gesetzgebers (Abs. 5). Er muß dabei die Wahlrechtsnormen der BV und Rechtssätze noch höheren Ranges, wie einschlägiges Bundesrecht (Art. 28 Abs. 1 GG) und das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV, beachten (VerfGH 27, 119/128; 27, 139). Innerhalb dieser Schranken steht dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung und der Ergänzung der Wahlrechtsgrundsätze der BV ein Ermessensspielraum zu (VerfGH 2, 181/207; 19, 105/109; 27, 139/143, 150; 28, 75/80). (…) Die Wahlrechtsgrundsätze gelten auch für kommunale Wahlen (Art. 12 Abs. 1); ferner für Volksentscheide (vgl. BVerfGE 28, 220/224) (…)“.



2. Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung

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zen der Allgemeinheit, der Gleichheit, der Unmittelbarkeit und der Geheimheit von Wahlen auch in Bayern. Meder führt z. B. zum Grundsatz der Allgemeinheit aus: „Der Grundsatz der allgemeinen Wahl – der sich mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit berührt – „untersagt den unberechtigten Ausschluß von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl“ (vgl. BVerfGE 58, 202 / 205). Niemand darf aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen, wegen seiner Abstammung seiner Religion oder zu geringer steuerlicher Leistungen von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 12, 139 / 142; 36, 139 / 141). Allgemeines Wahlrecht bedeutet den Gegensatz zu einem beschränkten Wahlrecht, bei dem nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung zur Teilnahme an der Wahl berufen sind. (…) Ausnahmen von der Wahlberechtigung sind schon in der BV selbst vorgesehen. S. die Normen über das Wahlalter (Art. 7 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1). Vor allem aber: Beschränkung der Wahlberechtigung auf Deutsche. Ausländer kann sie nicht zustehen. Das sollte selbstverständlich sein: s. Art. 13 BV (Wahl der Vertreter des ‚bayerischen Volkes‘), (…) zum Verbot einer Verfassungsänderung nach Art. 75 Abs. 1 Satz 2 BV s. dort Rdnr. 3 Abs. 1. (…) Das Wahlrecht setzt ‚die Eigenschaft als Deutscher‘ voraus; ‚Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, können demokratische Legitimation nicht vermitteln‘. Dem Charakter der Allgemeinheit der Wahl geschieht auch kein Abbruch, wenn individuell disqualifizierte Personen an ihr nicht teilnehmen dürfen. (…) (Ruhen des Stimmrechts) (…) (Ausschluß Vorbestrafter) (…) (geistige Gebrechen).“557

Beim Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit unterscheidet Meder den allgemeinen Gleichheitssatz, den Grundsatz der gleichen Wahl und eine formale Wahlrechtsgleichheit wie folgt: „Der Grundsatz der gleichen Wahl ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 (…)). Wie dieser ist er eine Grundrechtsnorm und nimmt auch, jedenfalls insoweit als er in seiner konkreten Ausprägung mit ihm übereinstimmt, an dessen überpositivem Rang (…) teil (…). Vom allgemeinen Gleichheitssatz unterscheidet sich der Grundsatz der gleichen Wahl durch seinen streng formalen Charakter (…). Er erfasst den gesamten Wahlvorgang (…), auch dessen Vorbereitung (…). Das Wahlrecht soll von allen Staatsbürgern (…) in formal möglichst gleicher Weise ausgeübt werden. Jeder soll seine Stimme wie jeder andere Wahlberechtigte abgeben dürfen. Die gültig abgegebenen Stimmen sind gleich zu bewerten. Alle Wähler sollen mit der Stimme, die sie abgeben, den gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis haben (…). Das Gewicht der Stimmen, ihr Zähl- und ihr Erfolgswert darf also nicht nach dem Bildungsgrad, dem Vermögen, der Religion, dem Geschlecht (…) oder der Abstammung differenziert werden (kein Plural- oder Klassenwahlrecht). (…) Trotz des formalen Charakters des Wahlrechts ist bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer wahlrechtlichen Vorschrift ‚nicht von einem konstruierten, theoretisch denkbaren äußersten Fall  – einer Grenzsituation – sondern vom erfahrungsgemäßen Durchschnittsfall auszugehen‘ (VerfGH 5, 125 / 143; 33, 168 / 172). Neben der formalen (‚radikal-egalitä557  Theodor

Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, Art. 14 Rn. 2.

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

ren‘) Wahlrechtsgleichheit behält auch im Wahlrecht der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) eine „regulative und letzthin übergeordnete Bedeutung“ (vgl. BVerfGE 4, 375 / 382). Er kann zur Zulässigkeit von Differenzierungen und Durchbrechungen der formal aufgefaßten Wahlgleichheit führen (vgl. auch VerfGH 28, 222 / 241). (…) ‚Vielmehr gibt es Ausnahmen von diesem Gebot, die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben, weil Zweck und Natur des Wahlverfahrens sie zwingend erfordern‘. Differenzierungen im Bereich des Wahlrechts bedürfen aber stets besonderer rechtfertigender Gründe. (…) Vgl. über solche Gründe VerfGH 5, 66 / 74 f.; 36, 83 / 93 (Praktikabilität); 11, 127 / 140 f.: Der einwandfreie Ablauf des Wahlgeschäfts oder der Wahlfeststellung darf nicht gefährdet, verfassungsmäßig gewährleistete Staatseinrichtungen oder -tätigkeiten dürfen nicht lahmgelegt werden.“558

Schließlich entsprechen auch die Überlegungen zur Unmittelbarkeit der Wahl denjenigen für das Bundesrecht: „Der Grundsatz der unmittelbaren Wahl untersagt ein Wahlsystem, nach dem der Bürger den Abgeordneten nicht selbst wählt, sondern seine Stimme einer Mittelsperson, dem Wahlmann, gibt, der seinerseits nach seiner freien Entscheidung den Abgeordneten wählt. Darüberhinaus ist jedes Wahlverfahren ausgeschlossen, bei dem sich zwischen Wähler und Wahlbewerber nach der Wahlhandlung eine Instanz ‚einschiebt‘, die nach ihrem Ermessen den Abgeordneten endgültig auswählt (VerfGH 27, 139 / 146). Nur wenn die Wähler das letzte Wort haben, haben sie auch das entscheidende Wort, nur dann wählen sie unmittelbar (vgl. BVerfGE 7, 63 / 68; 7, 77 / 84 f.).“559

Fragen, z. B. zur Zulässigkeit von Wahlhelfern und von Briefwahlen, finden sich erwartungsgemäß im Zusammenhang mit dem Wahlrechtsgrundsatz der geheimen Wahl, wobei die Rechtslage von Bund und Bayern auch ansonsten aufgrund von Art. 28 GG wiederum vergleichbar sein dürfte, wie folgt: „Geheim ist die Wahl, wenn der Wähler seine Stimme abgeben kann, ohne daß andere Personen von der von ihm getroffenen Wahl Kenntnis erhalten. Die Geheimhaltung wird durch die technische Ausgestaltung des Wahlverfahrens gesichert, die auch der Wähler selbst zu beachten hat; dagegen ist ‚die Offenbarung der Stimmabgabe vor oder nach der Wahl durch den Stimmberechtigten selbst nicht geschützt‘ (VerfGH 27, 139 / 147). Begrenzte Ausnahmen vom Grundsatz der geheimen Wahl sind nur unter ganz besonderen Voraussetzungen statthaft, so bei der Wahlvorbereitung (Unterschriften unter Wahlvorschlägen; VerfGH 13, 1 / 9; vgl. BVerfGE 5, 77) und bei der Wahlhilfe (VerfGH 27, 139 / 148; vgl. BVerfGE 21, 200 / 206; VGH n. F. 11, 43; VGH BayVBl. 1980, 148; s.  ferner VerfGH 22, 76 / 83). Vgl. auch, besonders wegen der Zulässigkeit der Briefwahl, Rdnr. 7 zu Art. 12; diese verstößt nach VerfGH 27, 139 (vgl. BVerfGE 59, 119; BVerwG DVBl. 1986, 240) in ihrer derzeitigen Ausgestaltung auch nicht gegen andere Wahlgrundsätze, besonders nicht gegen die Wahlfreiheit.“560 558  Theodor

Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, Art. 14 Rn. 3 ff. Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, Art. 14 Rn. 8. 560  Theodor Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, Art. 14 Rn. 9. 559  Theodor



2. Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung

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Als Ergebnis zu den Wahlrechtsgrundsätzen kann man daher auch für Bayern Folgendes festhalten. Es ist allseits davon auszugehen, dass die Einführung des Stellvertretermodells den Wahlrechtsgrundsatz der Allgemeinheit der Wahl nicht beschränken, sondern zu einer besseren Verwirklichung verhelfen würde.561 Ausgehend vom Grundsatz „one man one vote“ betonen die Gegner562, dass der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl durch das Stellvertretermodell eingeschränkt würde. Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl verlangen aber vielmehr, wie bereits oben gezeigt563, dass jeder Mensch564 eine Stimme mit gleichem Zähl- und Erfolgswert haben muss; die Regel also besser „one human one vote“ lautet.565 Durch Art. 14 BV werden derzeit Minderjährige entgegen diesem, so korrigierten, Grundsatz aber erkennbar gerade nicht gleichbehandelt. Kinder werden derzeit als nicht zum Wahlvolk gehörig, und damit aus der Menge derer die zur „Allgemeinheit“ gehören und die untereinander „gleich“-behandelt werden müssen, ausgeschlossen.566 Damit ist festzustellen, dass wir entweder, wie derzeit, die Minderjährigen oder mit Einführung der Stellvertreterlösung, die Kinder­ losen „ungleich“ behandeln, wenn darin eine „Ungleichbehandlung“ zu sehen sein sollte, dass Kinderlose nicht als gesetzliche Vertreter Stimmen ihrer 561  Vgl.

bereits die Ausführungen dazu oben unter Ziffer II. 2. a). Reinhard Mußgnug, Das Wahlrecht für Minderjährige auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts. Recht und Recht – Festschrift für Gerd Roellecke, Stuttgart 1997, herausgegeben v. Rolf Stober. 563  Vgl. oben Ziffer II. 2. a) und d) und z. B. Michael Sachs, Verfassungsmäßigkeit der Mindestaltersgrenze im Wahlrecht, in: JuS 2002, 288, aber auch Bettina Westle, „Wahlrecht von Geburt an“. Rettung der Demokratie oder Irrweg?, in: ZParl 2006, 96 ff. (106); siehe zwar gerade auch aus der englischsprachigen Literatur z. B. bei Stein Ringen, Citizens, Families & Reform, 1. Aufl., New Brunswick, London 2006, S. 166 die Wendung ‚one man one vote‘. Es sollte aber deutlich sein, dass nicht auch juristische Personen wahlberechtigt sein können. Daher wird hier vorgeschlagen „one human one vote“. 564  Vgl. bereits z. B. bei Benjamin Kiesewetter, Dürfen wir Kindern das Wahlrecht vorenthalten?, in: ARSP Vol. 95 (2009), S. 252 ff. (259). 565  Scheinbar liegen der Aussage des Gegners Matthias Pechstein, Wahlrecht für Kinder?, in: Familie und Recht, Jg. 1991, H. 3, S. 142 ff. (145): „An dem Einwand des Verstoßes gegen das „one man one vote-Prinzip“ würde sich eine Vertretungsregelung dagegen nicht stoßen. Das Stimmrecht selbst stünde den Minderjährigen zu, es würde lediglich von ihren Eltern vertretungsweise für sie ausgeübt“ – ähn­ liche Überlegungen zu Grunde. 566  Auch der Gegner Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (56 f.) sieht dies wohl ebenso: „Die Rückkopplung des Wahlrechts an die Minderjährigen würde jedoch für eine größere Allgemeinheit der Wahl sorgen, so daß der verfassungsändernde Gesetzgeber sich auf das rechtliche Argument zurückziehen könnte, daß jede Person mit einer Stimme repräsentiert ist.“ 562  Insbesondere

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

Kinder mitabgeben können. Nur die Einführung des „originären Kinderwahlrechts“ würde wohl formal niemanden „ungleich“ behandeln, sondern dem Wahlrechtsgleichheitsgrundsatz zu maximaler Geltung verhelfen. Da bereits in dem Effekt, als Kinderloser keine Stimmen als Vertreter der Kinder mehr abgeben zu können, schon keine echte „Ungleichbehandlung“ zu sehen sein dürfte, und selbst wenn, diese quantitativ und qualitativ nicht so gewichtig wäre, wie ein völliger Ausschluss vom Wahlrecht, kann keine zu große Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit mit Einführung des Stellvertretermodells vorliegen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit durch Einführung eines „originären Kinderwahlrechts“ am weitesten entsprochen würde und durch Einführung des Stellvertretermodells dem Grundsatz immer noch besser entsprochen würde als durch Beibehaltung des derzeitigen Systems, bei dem die Minderjährigenstimmen formal den ungleichen „Zählwert“ von Null haben. Dieser Wahlrechtsgrundsatz spricht also für die Einführung des Kinderwahlrechts als originäres Wahlrecht, „hilfsweise“ aber auch für die des Stellvertreter­ modells.567 Offen ist, ob der Wahlrechtsgrundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl durch ein Stellvertretermodell überhaupt beeinträchtigt würde.568 Dies dürfte eher zweifelhaft sein. Auch Gegner569 des Kinderwahlrechts sehen hier keinen Verstoß, da keine Mittelspersonen zwischen dem die Stimme für das Kind abgebenden Elternteil und dem Wahlbewerber, dem der Zähl- und Erfolgswert dieser abgegebenen Stimme zukommen soll, „eingeschoben“ ist. Eltern sind keine „Wahlmänner“570, sondern gesetzliche Vertreter. Selbst wenn hier dennoch eine Einschränkung dieses Wahlrechtsgrundsatzes angenommen würde, könnte dies z. B. durch die bessere Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gerechtfertigt werden.571 567  Dagegen wäre ein echtes „Pluralwahlrecht“ ebenso ein gewichtigerer Verstoß gegen den Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit. Daher ist ein originäres Elternwahlrecht zutreffend abzulehnen. 568  Vgl. bereits die Ausführungen dazu oben unter Ziffer II. 2. d). 569  Vgl. z. B. H. H. Klein, Generalkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts. FS für Rupert Scholz, 2007, S. 285 und Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (54). 570  Vgl. z. B. Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht – Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 150 f.; Ingo v. Münch/Philip Kunig, GG Kommentar, Bd. 1: Präambel–Art. 1–69, München 2012, Art. 38 Rn. 27; Martin Schulte, in: von Mangoldt, Hermann von/Klein, Friedrich/Starck, Christian, GG Kommentar, Bd. 2: Art. 20–82, 6. Aufl., München 2010, Art. 38 Rn. 123. 571  So führt Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (57 in Fn. 77) selbst als Gegner hierzu aus: „Bereits auf der einfachrechtlichen Ebene billigt das BVerfG einen Ermessens-



2. Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung

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Ob der Wahlrechtsgrundsatz der Geheimheit der Wahl durch ein Stellvertretermodell überhaupt beeinträchtigt würde, ist nicht eindeutig.572 So kann man gerade mit Rolfsen feststellen, dass die Geheimheit der Wahl den Wahlausübungsbefugten schützen soll, der Gewissheit haben soll, dass sein Wahlverhalten geheim bleibt.573 Die Eltern als Stellvertreter ihrer Kinder sollen sicher sein, dass die Stimmabgabe geheim ist und bleibt. So besteht nach Rolfsen an der Einhaltung des Wahlgeheimnisses auch bei Einführung des Stellvertretermodells kein Zweifel.574 Danach liegt also bereits keine „Verletzung“ dieses Wahlgrundsatzes vor. Falls man diese Argumente von Rolfsen nicht teilt, kann man dennoch die Beeinträchtigung als gerechtfertigt ansehen.575 Denn die Einschränkung der Geheimheit durch die Kenntnis des an der Wahlausübung beteiligten Elternteils ist erstens vergleichbar mit der Einschränkung des Grundsatzes bei der bereits als verfassungskonform beurteilten Beteiligung einer Vertrauensperson. Auch dürfte zweitens das Risiko der Offenbarung der Wahlentscheidung bei der Briefwahl, die ebenso bereits als verfassungskonform beurteilt wurde, und bei der sogar auch eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist, sogar eine größere Durchbrechung des Wahlrechtsgrundsatzes, als dies die Einführung des Stellvertretermodells mit sich brächte, darstellen. Die Vernachlässigung bzw. Durchbrechung des Grundsatzes der Geheimheit wäre drittens wiederum gerade auch durch die bessere Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit gerechtfertigt.576 Dem nicht im Wortlaut der BV geregelten, aber nach der Literatur dennoch geltenden Wahlrechtsgrundsatz der Freiheit der Wahl wird nach dem hier verspielraum zu, wenn ein Wahlrechtsgrundsatz zugunsten der besseren Verwirklichung eines anderen Wahlrechtsgrundsatzes durchbrochen werden soll. (…) Einfachrechtlich ist eine Durchbrechung der Gleichheit der Wahl als des obersten Wahlrechtsgrundsatzes vorliegend aber (…) ausgeschlossen“ m. w. N. Im Ergebnis bleibt also die Einführung des Kinderwahlrechtes im Sinne des Stellvertretermodells rechtlich möglich, wenn dafür auch verfassungsändernde Mehrheiten praktisch nötig wären. 572  Vgl. bereits die Ausführungen dazu oben unter Ziffer II. 2. lit. e). 573  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (353). 574  Michael Rolfsen, Eine Stimme für die Zukunft?, in: DÖV 2009, 348 ff. (354). 575  Ebenso z. B. der Befürworter Klaus Nopper, Minderjährigenwahlrecht – Hirngespinst oder verfassungsrechtliches Gebot in einer grundlegend gewandelten Gesellschaft?, Diss., Tübingen 1999, S. 152 ff. und der Gegner Wolfgang Schreiber, Wahlrecht von Geburt an  – Ende der Diskussion?, in: Deutsches Verwaltungsblatt, mit Verwaltungsarchiv 2004, H. 21, S. 1341 ff. (1344), der zu recht darauf hinweist, dass dies von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Modells abhängen dürfte. So könne eine „gesamthänderische“ Ausübung durch beide Elternteile größere Probleme bereiten, etc. 576  Rainer Wernsmann, Das demokratische Prinzip und der demographische Wandel, in: Der Staat 2005, S. 43 ff. (57).

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

tretenen Ansatz durch Einführung eines Stellvertretermodells besser entsprochen als mit dem bisherigen System des Art. 14 BV,577 denn es kann gezeigt werden, dass durch Einführung eines Stellvertretermodells eines Kinderwahlrechts bereits formal bzw. logisch-systemtisch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl vorliegen kann. Bereits heute sind alle Wähler nämlich insofern „in ihrer Freiheit“ eingeschränkt, als sie nach wohl herrschender Demokratietheorie auch an die Kinder (Ausländer etc.) mitdenken müssen. Künftig wären nurmehr die Eltern in dieser Weise eingeschränkt. So muss dieser Wahlrechtsgrundsatz künftig zahlenmäßig sogar für weniger Wahlberechtigte als bisher eingeschränkt werden. Formal kann daher der Grundsatz der Freiheit der Wahl als Argument für die Einführung eines Kinderwahlrechts gelten, da dies diesem Grundsatz zu mehr Geltung verhilft. b) Landeswahlgesetz – Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit Im bayerischen Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.  Juli 2002 (zuletzt geändert am 26.  Juli 2006 (GVBl S. 367)) ist im ersten Teil zu den allgemeinen Bestimmungen hinsichtlich des Stimmrechts in Art. 1 LWG Folgendes wörtlich geregelt: „Voraussetzungen des Stimmrechts (1) Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Landtag, bei Volksbegehren und Volksentscheiden sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Abstimmung, bei Volksbegehren spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist, 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach Art. 2 vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. (2) Stimmberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, aus beruflichen Gründen aus Bayern in einen Ort im Ausland nahe der Landesgrenze verlegen mussten, sowie die Angehörigen ihres Hausstands. Bei Rückkehr nach Bayern gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht. (3) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 wird der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.“

In Art. 2 LWG ist der Ausschluss vom Stimmrecht geregelt: „Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Stimmrecht nicht besitzt, 2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 3. wer sich auf 577  Vgl.

oben Ziffer II. 2. lit. c).



2. Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung

279

Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.“

In Art. 3 Abs. 4 LWG wird schließlich wie im Bundesrecht auch die Ausübung, und zwar die persönliche Ausübung, des Stimmrechts wie folgt normiert: „Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.“578

Der Begriff der „Höchstpersönlichkeit“, der einem, ein Stellvertretermodell hindernen Wahlrechtsgrundsatz zugrunde liegen könnte, findet sich also auch nicht im Wortlaut der Bayerischen Verfassung, sondern wird, wenn überhaupt, nur einfachgesetzlich im Bayerischen Landeswahlgesetz normiert:579 Selbst wenn, wie bereits geschildert, zum Teil in der Literatur zum Bundesrecht vertreten wird, dass der Grundsatz, das Wahlrecht sei ein höchstpersönliches, d.  h. vertretungsfeindliches Recht, Verfassungsrang ­habe580, ist auch für das Bayerische Recht, wie für das Bundesrecht, zu 578  Der volle Wortlaut der Vorschrift des Art. 3 LWG lautet wie folgt: „(1) Abstimmen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. (3) Wer einen Wahlschein hat, kann sein Stimmrecht in dem Stimmkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, 1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Stimmkreises oder 2. durch Briefwahl ausüben. Beim Volksentscheid kann der Inhaber eines Wahlscheins sein Stimmrecht in einem beliebigen Stimmbezirk innerhalb der kreisfreien Gemeinde oder des Landkreises ausüben, sofern der Volksentscheid nicht zusammen mit einer Landtagswahl durchgeführt wird. (4) Jede stimmberechtigte Person kann ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.“ 579  Vgl. nur den Hinweis bei Werner Schroeder, Familienwahlrecht und Grundgesetz, in: JZ 19, 917 ff. (920): „Bis auf Österreich (vgl. dort Art. 26 Abs. 1 B-VG) ist übrigens auch in den anderen Mitgliedstaaten der EU der Grundsatz verfassungsrechtlich nicht normiert, obwohl er wohl verfassungsrechtlich anerkannt ist. In England allerdings ist die Stellvertretung dagegen zulässig und der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit spielt keine Rolle.“ 580  Einerseits Hans Hattenhauer, Über das Minderjährigenwahlrecht, in: JZ 1996, S. 9 ff. (16) und Janberd Oebbecke, Das Wahlrecht von Geburt an, in: JZ 2004, 987 ff. (989): „Die Forderung nach Höchstpersönlichkeit wird sehr unterschiedlich verortet; ihre normative Basis ist bei genauer Prüfung extrem unsicher.“ Andererseits aber z. B. Hermann Heußner, Dürfen Eltern für ihre Kinder wählen? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines elterlichen Stellvertreterwahlrechts, in: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.), Wahlrecht ohne Altersgrenze? Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische Aspekte, S. 227 ff. (243) wie folgt: „Der (…) Einwand gegen das Stellvertreterwahlrecht besteht darin, dass das Wahlrecht als Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung vom Wahlrechtsinhaber selbst, also höchstpersönlich ausgeübt werden müsse. Übe ein Stellvertreter das Wahlrecht aus, bedeute dies jedoch Fremdbestimmung. Dieses bereits im Rahmen der Zählwertgleichheit angesprochene Argument könnte nur dann zur Verfassungswidrigkeit des Stellvertreterwahlrechts führen, wenn die

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

betonen und festzuhalten, dass nicht einmal die oben zitierte Vorschrift des Landeswahlgesetzes vom Wortlaut her von „höchstpersönlich“, sondern nur von „persönlich“, spricht. Damit kann auch hinsichtlich der rechtlichen Regelungen zum Wahlrecht in Bayern im Ergebnis festgehalten werden: Der Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit ist auch im Bayerischen Wahlrecht, wie bereits für das Bundesrecht festgestellt, richtigerweise von einem bislang wohl (noch) nicht vertretenen Wahlrechtsgrundsatz eines Vertretungsverbotes zu unterscheiden, da in der Rechtsordnung mehrfach nachweisbar ist, dass es höchstpersön­ liche Rechte gibt, die nicht auch, nur weil sie höchstpersönlich sind, gleichzeitig einem Vertretungsverbot unterliegen. Höchstpersönlichkeit und Vertretungsfeindlichkeit sind zwei unterschiedliche Rechtsqualitäten.581. Es gilt, dass zwar wohl jedes vertretungsfeindliche Recht auch ein höchstpersön­ liches Recht ist, aber eben nicht umgekehrt. Vielmehr ist eben nicht jedes höchstpersönliche Recht auch ein vertretungsfeindliches Recht. Selbst wenn man aber, was unzutreffend wäre, den Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit als Hinweis auf ein Vertretungsverbot bei der Wahl verstehen wollte, gilt: Nach Abwägung zwischen der Einschränkung des Grundsatzes der Höchstpersönlichkeit zugunsten des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl, sollte das Stellvertretermodell eingeführt werden.582

3. Grenzen einer Änderung der Bayerischen Verfassung Auch in Bayern gibt es eine Vorschrift, die ähnlich wie die Ewigkeitsgarantie des Bundes in Art. 79 Abs. 3 GG, nicht jede beliebige Änderung der Bayerischen Verfassung zulässt. Art. 75 Abs. 1 BV lautet: „(1)  Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, sind unzulässig.“ Dabei gilt: „Eine Verfassungsänderung kann stets nur durch Gesetz bewirkt werden. Sie bedarf des Zusammenwir­ kens von Landtag und Volk (Abs. 1 Satz 1). (…).“583 fehlende Höchstpersönlichkeit Grundsätze des Demokratieprinzips berührte, die durch Art. 79 Abs. 3 GG ewigkeitsgarantiert sind. Ein eigenständiger, ewigkeitsgeschützter Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl, der keinerlei Ausnahmen zuließe, dürfte dabei ausscheiden. Denn auch in anderen, unbestreitbar demokratischen Ländern gibt es die Möglichkeit einer Stellvertretung bei Wahlen.“ 581  Vgl. bereits oben Ziffer II. 3. e). 582  Ebenso Lore Maria Pechel-Gutzeit, Das Wahlrecht von Geburt an: Ein Plä­ doyer für den Erhalt unserer Demokratie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1999, S. 556 ff. (562); Lore Maria Peschel Gutzeit, Für ein Wahlrecht von Geburt an: verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Argumente, in: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 2004, S. 74 ff. (77). 583  Theodor Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, Art. 75 Rn. 1.



4. Demographie bzw. Demoskopie in Bayern

281

Weiter führt Meder im Standardwerk zur Kommentierung der BV dazu aus: „Zu Abs. 1 Satz 2: Nach dieser und anderen Normen der BV muß unser Staatswesen als wertgebundene, allen Gegnern gegenüber wachsame Demokratie erhalten bleiben. Kein Versuch, sie zu stören, darf geduldet werden (…). Über Grund­ gedanken der Demokratie  – die auch die Beseitigung des Satzes 2 selbst untersagen (…) (unter das Verbot des Satzes 2 fiele z. B. die Einführung eines Ausländerwahlrechts, weil ‚Wahlen, bei denen auch Ausländer wahlberechtigt sind, … demokratische Legitimation nicht vermitteln‘ können (…). Widersprechende Anträge dürfen gar nicht behandelt werden; (…) Ob ein Antrag dieser Art gestellt ist, entscheidet, wenn nötig, der VerfGH (Abs. 3). Der Preisgabe der demokratischen Grundgedanken stünde auch Art. 28 Abs. 1 Satz  1 GG entgegen.“584

Im Ergebnis kann man aber auch für das Bayerische Recht feststellen, dass ein Antrag auf Verfassungsänderung des Art. 7 BV, um ein Kinderwahlrecht in Art. 14 BV nach dem Stellvertretermodell einzuführen, nicht den demokratischen Grundgedanken der Bayerischen Verfassung widersprechen würde, sondern ganz im Sinne des Bayerischen Wahlrechtsgrundsatzes der Allgemeinheit der Wahl auch gerade den bayerischen demokratischen Grundgedanken besser entsprechen würde, als das bisherige Landeswahlrecht. Dieses Ergebnis kann weiter auch damit gestützt werden, dass die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG dem Stellvertretermodell, wie bereits gezeigt, nicht entgegensteht. Daher kann gerade aufgrund des Homogenitätsgebotes in Art. 28 GG auch Art. 75 Abs. 1 BV nicht in der Weise ausgelegt werden, dass ein Stellvertretermodell in Bayern (aber nicht im Bund) dem demokratischen Grundgedanken der bayerischen Verfassung nicht entsprechen würde. Auch in Bayern wäre es also rechtlich möglich, durch Verfassungsänderung ein Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell einzuführen. Ein Blick in die Bayerische Demographie soll nun zeigen, ob es gegebenenfalls sogar erforderlich wäre, das Stellvertretermodell in Bayern einzuführen, wie dies bereits für den Bund dargelegt wurde.

4. Demographie bzw. Demoskopie in Bayern Hier ist zunächst wieder auf die Fragestellungen unter Ziffer IV. 3. zur Demoskopie im Bund zu verweisen. Etwas problematisch ist, dass die zur Diskussion gestellten Reformen zur Abschaffung der Benachteiligungen der Eltern und der Kinder, sämtlich nur über Bundesgesetze umzusetzen wären. Es ist also eine rein theoretische Fragestellung, zu untersuchen, welche Stimmenanteile der Wähler und Wählerinnen bei einer Bayerischen Land584  Theodor Meder, Handkommentar BV, 5. Aufl., 2014, Art. 75 Rn. 3.; zum Problem des Selbstreferentiellen, dass Meder hier auch kurz anspricht vergleiche auch die Hinweise von Joerden oben Ziffer II. 4. Insbesondere in Fn. 242.

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

tagswahl für oder gegen solche Reformen abgegeben würden, denn der Bayerische Landtag könnte solche Reformen durch Landesgesetze gar nicht umsetzen. Dennoch sollen dieselben Fragestellungen, wie diese für die Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet für diese Bundesgesetze oben unter Ziffer IV. 3. analysiert wurden, auch für die bayerische Bevölkerung in Hinsicht auf eine Landtagswahl untersucht werden. Zur Beantwortung der entsprechenden Fragen auch in Bezug auf die Demographie in Bayern hat Herr Herter-Eschweiler von Destatis freundlicherweise spezielle Daten ausgewertet und folgende Abbildungen erstellt: Prozent 60

50 40 30 20 10 0

1982

1992

2002

2012

Jahr Anteil der Wähler/Wählerinnen mit minderjährigen Kindern an allen Wahlberechtigten Anteil der Wähler/Wählerinnen mit minderjährigen Kindern mit Kinderstimmen an allen Wahlberechtigten einschl. Kinderstimmen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. Auswertung der Mikrozensen 1982, 1992, 2002 und 2012585 Abbildung 17: Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ohne / mit Kinderstimmen an jeweils allen Wahlberechtigten – Bayern

Diese Auswertungen basieren auf Daten, wie diese in den Abbildungen 35 bis 51 dargestellt sind, welche sich im Anhang befinden und die wie folgt interpretiert werden können: 1982 hätte die Einführung des Stellvertretermodells in Bayern zur Folge gehabt, dass der Stimmenanteil von Wählern und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern, genau wie im Bund, von nur ca. 35 % auf fast 50 % gegen sprungen wäre. Hätten also alle Wähler und Wählerinnen mit minderjähriKindern ihre eigene Stimme und die Stimme ihrer Kinder als Stellver585  Keine

Eigene Abbildung.



4. Demographie bzw. Demoskopie in Bayern

283

Prozent 120

100 80 60

40 20

0

1982

1992

2002

2012

Jahr Veränderung des Stimmenanteils der Wähler/Wählerinnen mit minderjährigen Kindern an allen Wahlberechtigten Veränderung des Stimmenanteils der Wähler/Wählerinnen mit minderjährigen Kindern mit Kinderstimmen an allen Wahlberechtigten einschl. Kinderstimmen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. Auswertung der Mikrozensen 1982, 1992, 2002 und 2012586 Abbildung 18: Veränderung des Stimmenanteils von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ohne / mit Kinderstimmen an jeweils allen Wahlrechtberechtigten (1982 = 100)  – Bayern

treter bei der Bayerischen Landtagswahl für die oben genannten Reformen abgegeben, hätten sie diese wohl durchsetzen können und zwar gerade wegen der Kinderstimmen aufgrund eines Stellvertretermodells. Da aber die Spaltung der Gesellschaft immer weiter in die demographische Entwicklung „hineingewachsen“ ist und der Anteil der Wähler und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern im Vergleich zu allen Wahlberechtigten bis 2012 gesunken ist, hätte die Einführung eines Kinderwahlrechts erst im Jahr 2012 auch in Bayern, wie im Bund, nicht mehr ausgereicht, um die oben genannten Reformen politisch durchzusetzen. Selbst wenn alle Wähler und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern ihre Stimmen und die Stimmen ihrer Kinder bei Einführung eines Stellvertretermodells im Jahr 2012 eingesetzt hätten, wäre nur ein Stimmenanteil von ca. 35 % an allen Wählerstimmen zu erreichen gewesen. Es können die gleichen Stimmverhältnisse wie für den Bund festgestellt werden. Ohne Stellvertretermodell, also ohne Einführung 586  Keine Eigene Abbildung. Wähler werden definiert als Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter. Kinderstimmen werden definiert als Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit.

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

eines Kinderwahlrechts bestand der Stimmenanteil von Wählern und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern sogar nur in einer Höhe von ca. 20 %. Wie im Bund ist auch in Bayern festzustellen, dass die Einführung eines Stellvertretermodells 2012 immerhin noch dazu geführt hätte, dass der zahlenmäßige Verlust der politischen Bedeutung der Stimmen der Wähler und Wählerinnen mit minderjährigen Kindern, der von 1982 bis 2012 von ca. 35 % auf nurmehr 20 % gesunken ist, wenigstens etwas kompensiert worden wäre. Da dies aber nicht erfolgte, ist nachvollziehbar, warum die ungerechten rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile für Kinderhabende, insbesondere, wenn es sich um Kinderhabende mit mindestens zwei Kindern handelt, und für Kinder bis heute nicht durch politische Reformen abgeschafft wurden. Die Daten, die den Abbildungen 35 bis 51 zu Grunde liegen und die dargestellten entsprechenden Zahlenverhältnisse erfassen aber (noch) nicht die Stimmen der Eltern und „Großeltern“, um eine differenzierte Betrachtung der Stimmenanteile zu erreichen, die unterscheidet zwischen Kinderarmen und Kinderhabenden mit zwei oder mehr Kindern, sowie mit der Unterscheidung hinsichtlich der Kinderstimmen, ob es sich um Stimmen von Einzelkindern handelt, oder von Kindern, die ihrerseits Geschwister haben. Wie im Bund soll nun auf Basis der oben unter Ziffer IV. 3. e) dargestellten Kinderzahlverteilung noch das Verhältnis des Stimmenanteils von Wählern und Wählerinnen mit mindestens zwei minderjährigen Kindern, die sie derzeit aufziehen oder die sie aufgezogen haben zuzüglich der über das Stellvertretermodell relevanten Kinderstimmen an jeweils allen Wahlberechtigten in Deutschland untersucht werden. Insbesondere ist auch für Bayern zu problematisieren, dass kinderarme Wähler und Wählerinnen, die nur ein Kind aufziehen oder aufgezogen haben, nicht für die notwendigen oben genannten Reformen plädieren. Grundsätzlich werden für die nun anzustellenden Modellrechnungen für Bayern die gleichen Annahmen zu Grunde gelegt, wie diese auch bei den Modellrechnungen für den Bund getroffen wurden, so dass auf die Ausführungen oben unter Ziffer IV. 3. d) und e) verwiesen werden kann, mit einer Ausnahme: Es konnten nicht die 12. oder die 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung von Destatis oder vergleichbare bayerische Daten zu Grunde gelegt werden. Vielmehr wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik spezifische Zahlen zur Verfügung gestellt, die über die Kreise und kreisfreien Städte etc. erhoben wurden, und nicht mit der Methode der Bevölkerungsvorausberechnungen von Destatis. Diese Zahlenbasis für Bayern ist im Anhang unter Abbildungen 109 und 110 beigefügt. Für Bayern wurden auf dieser Zahlenbasis nun wieder die gleichen sechs Modelle gerechnet (siehe auch Abbildungen 110 bis 120, sämtlich im Anhang) wie für den Bund. Die Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:

4. Demographie bzw. Demoskopie in Bayern

Abbildung 19: Ergebnis für alle Varianten in Bayern

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286

VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

Bei der Interpretation der Ergebnisse ist, wie beim Bund, so auch für Bayern zunächst festzustellen, dass auch hier die „Kurven“ relativ unspektakulär sind, obwohl, wie geschildert, eine andere Datenbasis zu Grunde gelegt wurde. Auch für Bayern handelt es sich um nahezu waagrechte Linien, da sich nur minimale Schwankungen der Prozentwerte der Stimmenverhältnisse ergeben. Dies lässt sich, wie auch beim Bund, dadurch erklären, dass die Spaltung der Gesellschaft auch in Bayern in Kinderhabende und Kinderlose bzw. Kinderarme seit über 40 Jahren „wirksam“ ist. Wieder ist zu bemerken, dass diese Spaltung der Gesellschaft bereits in die wesent­ lichen Bereiche der Bevölkerung in Bayern „hineingewachsen“ ist, so dass nahezu konstante Verhältnisse entstanden sind, aber in Zukunft jedenfalls entstanden sein werden. Wie im Bund, so haben auch hier die getroffenen Annahmen für das Ergebnis eine überragende Bedeutung und die tatsächlichen Bevölkerungszahlen, die mit den getroffenen Annahmen behandelt werden, wirken sich nur noch gleichförmig auf das Ergebnis aus. Wie im Bund so gilt auch in Bayern: Grundvariante: Läge, wie oben unter Ziffer IV 3 lit. aa) dargestellt, eine bestandserhaltende und stationäre Bevölkerungsentwicklung vor, gleichsam ein Idealzustand, mit einer Fertilitätsrate von F = 2,08 Kindern pro Frau, dann wären, immerhin 72 % für die Reformen. Wie geschildert, gilt dieses Idealmodell für alle Bevölkerungen, also auch für diejenige Bayerns. Variante 1: Wenn alle Wähler und Wählerinnen, die früher Kinder aufzogen haben oder derzeit Kinder aufziehen, für die oben genannten Reformen stimmen, so hätten diese Wähler und Wählerinnen durchschnittlich immerhin eine Mehrheit von 56 %, und dies auch ohne Einführung eines Kinderwahlrechts. Variante 2: Wenn nur die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen, die früher Kinder aufgezogen haben und aber alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit Kinder aufziehen für die oben genannten Reformen stimmen, hätten diese Wähler und Wählerinnen durchschnittlich nur noch einen Stimmenanteil von 38 %, also keine Mehrheit, um die Reformen durchzusetzen. Variante 3: Wenn alle Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und nur alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens zwei Kinder aufziehen, für die Reformen stimmen, so hätten diese



4. Demographie bzw. Demoskopie in Bayern

287

Wähler und Wählerinnen durchschnittlich zusammen gerade noch eine Mehrheit von 51 %, um die Reformen durchzubringen, auch ohne Einführung eines Kinderwahlrechts in Bayern. Variante 4: Wenn nur die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und nur alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens zwei Kinder aufziehen, für die Reformen stimmen, so hätten diese Personen zusammen durchschnittlich sogar nur einen Stimmenanteil von 33 %. Variante 5: Wenn nur die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens ein Kind aufziehen, sowie alle Kinderstimmen bei Einführung eines Kinderwahlrechts, für die Reformen wären, so hätten diese Stimmen zusammen, trotz Einführung des Kinderwahlrechts, durchschnittlich nur einen Stimmenanteil von 48 %, mithin also immer noch keine Mehrheit. Variante 6: Wenn nur die Hälfte der Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und nur alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens zwei Kinder aufziehen, sowie lediglich die Hälfte aller Kinderstimmen bei Einführung eines Kinderwahlrechts, für die Reformen stimmen würden, so wäre, trotz Einführung des Kinderwahlrechts, diese Personengruppe nur in der Lage durchschnittlich 36 % der Stimmen zu stellen. Diese Mehrheitsverhältnisse würden also, sogar trotz Einführung eines Kinderwahlrechts, nicht ausreichen, um die Reformen demokratisch umzusetzen. Weil die Spaltung und der Interessengegensatz in unserer Wahlbevölkerung, wie geschildert, zwischen Kinderlosen und Kinderarmen mit nur einem Kind auf der einen Seite und Kinderhabenden mit mindestens zwei Kindern auf der anderen Seite, verläuft, ist sehr naheliegend, dass ein Abstimmungsverhalten, wie es in den Varianten 2, 4, und 6 dargestellt ist, auch für Bayern am wahrscheinlichsten ist. Wie im Bund kommt es auch in Bayern auf die Wähler und Wählerinnen an, die 48 Jahre und älter sind bzw. die schon Großeltern sind und es kommt weiter darauf an, wie viele von diesen Wählern und Wählerinnen mobilisiert werden können, um für die Reformen zu stimmen, insbesondere, wenn diese Personen früher nur ein Kind aufgezogen haben, also an sich zu den Kinderarmen gehören. In den Varianten 2, 4 und 6 wurde daher auch

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

für die Modellrechnungen für Bayern unterstellt, dass nur die Hälfte derjenigen Personen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben, für die Reformen stimmen, weil nur ungefähr die Hälfte aller Personen, die über 48 Jahre alt sind, zwei oder mehr Kinder aufgezogen haben. Selbst bei Einführung eines Kinderwahlrechts sind nicht alle Kinderstimmen so zu werten, als ob sie für die Reformen wären. Ungefähr die Hälfte der Kinderstimmen, die durch ein Kinderwahlrecht neu zu gewinnen wären, dürften auch in Bayern „Einzelkindern“ zuzuordnen sein. Daher wurde in Variante 6 nur mit 50 % der Kinderstimmen, die durch das Kinderwahlrecht erst geschaffen werden, gerechnet, um deutlich zu machen, dass nicht nur Kinderlose, sondern auch Eltern mit nur einem minderjährigen Kind und auch „Großeltern“, die ihrerseits nur ein Kind aufgezogen haben, sowie die daraus resultierenden Kinderstimmen, nicht für die Reformen stimmen würden. Auch in Bayern ist entscheidend, ob von den Personen, die über 48 Jahre alt sind und von denen ein großer Teil nur ein Kind aufgezogen hat, bzw. in Zukunft aufgezogen haben wird, dennoch Wähler und Wählerinnen gewonnen werden können, die für die Reformen stimmen, obwohl durch die Reformen nicht nur Kinderlose, sondern auch Kinderarme mit nur einem Kind stärker belastet würden und Vorteile der Reformen sich erst einstellen, wenn man mindestens zwei Kinder aufgezogen hat oder derzeit aufzieht. Daher erscheinen auch für die Modellrechnungen für Bayern die Varianten 2, 4, und 6 am realistischsten. In allen diesen Varianten, selbst mit Einführung eines Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell, hätten diejenigen Wähler und Wählerinnen samt etwaiger Kinderstimmen, die für die Reformen sind, nicht die Mehrheit von 50 % aller Stimmen. Damit zeigt sich, dass derzeit, aber auch künftig und wohl sogar selbst, wenn ein Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell im Bayerischen Landeswahlrecht eingeführt werden würde, eine demokratische Umsetzung der geschilderten Reformen mit parlamentarischen Mehrheiten in Bayern nicht möglich ist. Mit diesen Ergebnissen für Bayern konnte gezeigt werden, dass die Familien auch in Bayern überhaupt nicht in der Lage sein dürften, eine entsprechende politische Mehrheit zu mobilisieren. Damit können auch für Bayern schlussendlich zwei rechtliche Konsequenzen belegt werden: Erstens ist festzustellen, dass die Einschätzungsprärogative des verfassungsändernden Gesetzgebers möglicherweise bereits heute, jedenfalls aber demnächst so weit auf Null reduziert ist, dass eine Rechtspflicht anzunehmen ist, ein Kinderwahlrecht einzuführen. Nach dem hier vertretenen Ansatz ist dies vorzugsweise als Stellvertretermodell umzusetzen. Zweitens ist festzustellen, dass beim Grundrechtsschutz von Familien, bzw. Eltern und Kindern, z. B. im Rahmen von Art. 124 bis 126 BV ein



6. Ergebnis

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höheres Schutzniveau, insbesondere z. B. durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu garantieren ist als bisher und Eingriffe in diese Grundrechte entsprechend der Gedanken des Minderheitenschutzes nicht mehr so einfach wie bisher gerechtfertigt werden dürfen, da gezeigt werden konnte, dass die Betroffenen keine demokratische Mehrheit (mehr) bilden könnten, um sich gegen entsprechende gesetzgeberische Ungleichbehandlungen politisch zur Wehr zu setzen. Es muss also nicht nur ein Kinderwahlrecht, hier vorzugsweise als Stellvertretermodell empfohlen, eingeführt werden, sondern es muss auch in Bayern aktiv ein rechtlicher Schutz, der sich an die Grundsätze des Minderheitenschutzes anzulehnen hat, für Familien, Eltern und Kinder rechtspraktisch werden in einem viel größeren Maße als bisher. Die bisherige Entwicklung zeigt, dass die Betroffenen in Bayern nicht mehr in der Lage sind, bzw. jedenfalls nicht mehr in der Lage sein werden, sich selbst auf politischem Wege gegen rechtliche und wirtschaftliche Benachteiligungen zur Wehr zu setzen.

5. Exkurs: Demographie in den anderen Bundesländern Die demographische Entwicklung stellt sich gerade hinsichtlich des entscheidenden Punktes, nämlich der Spaltung der Bevölkerung in Kinderhabende und Kinderlose und der spezifischen Kinderzahlverteilung in signifikanter Weise im Bund deswegen so dar, weil diese Entwicklung in allen Bundesländern gleichartig ist. Dies ist nicht überraschend, da in der gesamten Republik die im Kapitel Demographie dargelegten rechtlichen Rahmenbedingungen wirksam sind. Die Rechtsgrundlagen, die zu dem aufgezeigten Kindermangel führen und zur entsprechenden Spaltung der Gesellschaft sind Bundesrecht und haben damit in allen Bundesländern gleichermaßen Geltung. Daher ist die Einführung eines Stellvertretermodells in allen Bundesländern zu fordern. Immerhin ist mittlerweile in der Mehrheit der 16 Bundesländer das Wahlalter bereits heruntergesetzt worden.587

6. Ergebnis Die Beschäftigung mit der Rechtslage in Bayern im Vergleich zum Bund hat gezeigt, dass die Diskussion auch auf Landesverfassungsebene mit den 587  Vgl. Thomas Krüger/Dominik Bär, Warum sich der Streit um das Wahlrecht für Kinder lohnt, in: Hurrelmann/Schultz (Hrsg.), Wahlrecht für Kinder? Politische Bildung und die Mobilisierung der Jugend, 1. Aufl., Weinheim/Basel 2014, S. 10 ff.

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VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag

gleichen Argumenten, wie diese ausführlich dargelegt wurden, geführt werden kann. Damit kommt man auch hier zum Ergebnis, dass durch Verfassungsänderung der Bayerischen Verfassung gemäß Art. 75 BV, sowie Änderung des Landeswahlgesetzes, ein Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell eingeführt werden kann, bzw. muss. Aber nicht nur das. Vielmehr hat die Beschäftigung mit der Literatur zur Bayerischen Verfassung gezeigt, dass hier etwaige, einem Stellvertretermodell entgegenstehende Wahlrechtsgrundsätze der Höchstpersönlichkeit und des Stellvertretungsverbotes so gut wie nicht erwähnt werden. Dies stützt die Argumentation zum Bundesrecht, dass der Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit, mag dieser Verfassungsrang haben oder nicht, einem Stellvertretermodell nicht entgegensteht. Insbesondere ein Vertretungsverbot (aufgrund des ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsatzes der Höchstpersönlichkeit oder aufgrund eines zweiten ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsatzes eines Vertretungsverstoßes je mit Verfassungsrang) ist damit entgegen einiger Stimmen in der Literatur nicht nachweisbar.

IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament Hier sollen nur kurze Hinweise auf die Rechtsgrundlagen erfolgen, insbesondere auf das deutsche Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz  – EuWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.  März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 7.  Oktober 2013 (BGBl. I S. 3749) geändert worden ist. § 1 EuWG legt die bekannten und bereits mehrfach erörterten Wahlrechtsgrundsätze fest: „Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.“

Auch hier ist im Wortlaut nicht die Rede von einem Stellvertretungsverbot, sowie ebensowenig ein Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit Erwähnung findet. Nach § 6 EuWG wird wie folgt dann die hier zur Diskussion stehende Altersgrenze für das Wahlrecht, und die Ausübung des Wahlrechts normiert: „(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten a) in der Bundesrepublik Deutschland oder b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt. (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen. (3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten a) in der Bundesrepublik Deutschland oder b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach § 6a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei einem dreimonatigen aufeinander folgenden Aufenthalt in den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Gebieten erfüllt. (4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlbe-

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IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament

rechtigt sind. (5) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder b) durch Briefwahl teilnehmen.“588

Grundsätzlich wird das Wahlrecht der Unionsbürger zum Europäischen Parlament in Art. 39 Charta der Grundrechte verbrieft. Diese Vorschrift lautet wie folgt: „(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. (2)  Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.“589 588  § 6 a EuWG regelt schließlich den Ausschluss vom Wahlrecht wie folgt: „(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn 1. er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 3. er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetz-buches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. EuWG (2) Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn 1. bei ihm eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt ist oder 2. er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.“ 589  Mayer, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 53.  Er­gänzungslieferung 2014, Rn. 291 ff.: „Artikel  39 findet nach Artikel  52 Absatz  2 der Charta im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen Anwendung. Absatz  1 des Artikels  39 entspricht dem Recht, das durch Artikel  20 Absatz  2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantiert ist (siehe auch die Rechtsgrundlage in Artikel 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Festlegung der Einzelheiten für die Ausübung dieses Rechts), und Absatz  2 dieses Artikels entspricht Artikel  14 Absatz  3 des Vertrags über die Europäische Union. Artikel  39 Absatz  2 gibt die Grundprinzipien für die Durchführung von Wahlen in einem demokratischen Staat wieder. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieser Artikel  entspricht dem Recht, das durch Artikel  20 Absatz  2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantiert ist (siehe auch die Rechtsgrundlage in Artikel  22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Festlegung der Einzelheiten für die Ausübung dieses Rechts). Nach Artikel  52 Absatz  2 findet es im Rahmen der in diesen beiden Artikeln der Verträge festgelegten Bedingungen Anwendung. Der AEUV sieht in Art. 20 vor, dass eine Unionsbürgerschaft eingeführt wird. Diese Unionsbürgerschaft ist akzessorisch zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates. Der EuGH betont in ständiger Rechtsprechung, dass die Unionsbürgerschaft den Anwendungsbereich des Unionsrechts weder auf den Bereich



IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament

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Damit steht übrigens bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift das Europarecht nicht entgegen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag ein Kinderwahlrecht einführen würde. Vielmehr des Staatsangehörigkeitsrechts ausdehnen kann, noch soll, sondern dass für die Unionsbürgerschaft vielmehr gerade die Komplementarität zur nationalen Staatsangehörigkeit, zu der die Unionsbürgerschaft gem. Art. 20 AEUV akzessorisch konstruiert ist, charakteristisch ist. Der EuGH hat schon mehrfach Gelegenheit gehabt, klarzustellen, dass in der Abhängigkeit der Unionsbürgerschaft vom Besitz einer mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit auch die völkerrechtliche Rechtslage, dass souveräne Staaten autonom sind, über die Verleihung ihrer Staatsangehörigkeit zu entscheiden, zum Ausdruck kommt. Die Anerkennung der mitgliedstaatlichen Kompetenz, über die Verleihung und den Verlust ihrer Staatsangehörigkeit zu entscheiden, entzieht diese Regelungen jedoch nicht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts, soweit dadurch Kollisionen mit unionsrechtlichen Vorschriften entstehen können. Relativ unproblematisch ist insofern die Verleihung einer mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit, weil dadurch zwar zusätzliche Individuen in den Genuss der Unionsbürgerschaft bzw. der damit verbundenen subjektiven Rechte kommen, ohne dass jedoch in eine unionsrechtlich garantierte Rechtsposition eingegriffen würde. Indem die Unionsbürgerschaft jedoch nicht nur, wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung festhält, ‚dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein‘, sondern zugleich, wie auch Art. 20 AEUV klarstellt, mit unionsrechtlich verliehenen Individualrechten der Unionsbürgerinnen und -bürger verknüpft ist, kann die Entscheidung über den Verlust der Unionsbürgerschaft allerdings insofern gegen Unionsrecht verstoßen, weil damit auch der Verlust subjektiver Rechte unter dem Unionsrecht verbunden ist. (…) Das in Art. 39 GRC niedergelegte Recht aller Unionsbürgerinnen und -bürger, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, ist in der Rechtsprechung bisher noch nicht in dem Sinne relevant geworden, dass Beeinträchtigungen dieses Rechts geltend gemacht wurden. Allerdings hat sich in der Rs. Gibraltar die Frage gestellt, ob es gegen das Unionsrecht verstößt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz im territorialen Geltungsbereich des Unionsrechts (konkret: Gibraltar), die eine enge Verbindung zu diesem Mitgliedstaat aufweisen, ohne seine Staatsangehörigen bzw. Unionsbürger zu sein, das Wahlrecht zum Europäischen Parlament verleiht. Das Königreich Spanien hatte in dieser Rechtssache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich auf der Grundlage angestrengt, dass die Verleihung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament an Drittstaatsangehörige, die keine Unionsbürger sind, gegen das Unionsrecht verstoße, weil die Erhöhung der Anzahl Wahlberechtigter eine Minderung des Erfolgswerts der anderen Stimmen der bisherigen Unionsbürgerinnen und -bürger mit sich bringe, wodurch das Wahlrecht der Unionsbürgerinnen und -bürger gem. Art 22 AEUV beeinträchtigt werde. Zumindest im Wortlaut des Art. 22 AEUV ist jedoch kein Hinweis dahingehend enthalten, dass die Verleihung des Wahlrechts an die Unionsbürgerinnen und -bürger in Art. 22 AEUV in dem Sinne exklusiv gemeint ist, dass eine Verleihung dieses Rechts an weitere Individuen nicht möglich sein soll. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Verleihung subjektiver Rechte, die sonst mit dem Status der Unionsbürgerschaft verbunden sind, nur dann eine Verkennung des Begriffs der Unionsbürgerschaft darstellen kann, wenn eine Beeinträchtigung der unionsrechtlichen Bürgerrechte durch schlichte Verweigerung dieser Rechte oder eine Erschwerung ihrer Ausübung vorliegt. Die Ausdehnung des aktiven Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige des Commonwealth hat dementspre-

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IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament

würde das Kinderwahlrecht Bedingungen schaffen, die dann auch beim Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament maßgeblich werden könnten.

chend

keine nachteiligen Auswirkungen auf die Organe der Union, andere Mitgliedstaaten oder deren Angehörige, sondern betrifft lediglich die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus den britischen Wahlkreisen. Im konkreten Verfahren fiel schließlich des Weiteren ins Gewicht, dass die beanstandeten Vorschriften vom Vereinigten Königreich erlassen worden waren, um der Verpflichtung aus dem Urteil des EGMR Matthews/Vereinigtes Königreich nachzukommen, demzufolge die Versagung des Wahlrechts zum Europäischen Parlaments eine Verletzung der mit der EMRK gewährleisteten Rechte bedeutete (siehe Art. 3 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK). Der EuGH hat insofern festgestellt, dass das Unionsrecht das Wahlrecht zwar als subjektive Rechtsposition der Unionsbürgerinnen und -bürger vorsieht, darüberhinaus aber nicht ausdrücklich und genau (selbst) bestimmt, wer das aktive und passive Wahlrecht zum Europäischen Parlament haben soll. Diese Offenheit des Unionsrechts liegt in der dogmatischen Konstruktion des Art. 22 AEUV begründet, die das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen nicht einer durch das Unionsrecht bestimmten Gruppe von Personen oder gar einem europäischen ‚Volk‘ zuweisen, sondern vielmehr hinsichtlich der Individuen, die als Angehörige der Mitgliedstaaten die Unionsbürgerschaft besitzen, ein Diskriminierungsverbot bei der Teilnahme an den Kommunalwahlen bestimmt. Dadurch schlägt die Komplementarität der Unionsbürgerschaft, die von der Erteilung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats abhängig ist, gewissermaßen durch auf die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen im EU-Ausland: Ähnlich wie hinsichtlich des Erwerbs der Unionsbürgerschaft, die an den Besitz einer mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit gekoppelt ist, überlässt es das Unionsrecht nämlich den Mitgliedstaaten, nicht nur den Kreis der Individuen, denen sie ihre Staatsangehörigkeit, sondern auch diejenigen, denen sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament verleihen wollen, selbst auszuwählen. Insbesondere angesichts der Rechte, die im Vertrag verliehen werden und nicht an die Unionsbürgerschaft gebunden seien, hält der EuGH dementsprechend fest, Art. 20 Abs. 2 AEUV könne nur dahingehend auszulegen sein, dass er lediglich bestimmt, dass diejenigen Individuen, die als Unionsbürger anerkannt sind, mindestens die im Vertrag vorgesehenen Rechte haben, nicht aber, dass diese Rechte nicht zusätzlich auch weiteren Individuen zustehen können.“ Siehe auch Thomas Oppermann/Claus Dieter Classen/Martin Nettesheim, Europarecht. Ein Studienbuch, 6. Aufl., München 2014, § 16 Rn. 30 ff.: „Ein politisches Kernstück der Unionsbürgerschaft ist gemäß Art. 22 AEUV das gleichberechtigte Wahlrecht bei Kommunalwahlen in einem ‚fremden‘ MS, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat (z. B. Italiener in Deutschland). Gleiches gilt für das gleichberechtigte aktive und passive Wahlrecht zum Europäischen Parlament (z. B. des Spaniers in Frankreich). Für das EP ergibt sich der Sinn der Regelung aus der Natur der Sache. Die Berechtigung zur Teilnahme an den Kommunalwahlen für die ca. 20 Millionen außerhalb ihrer Heimat in der EU lebenden Unionsbürger liegt in ihrer örtlichen Verwurzelung. Die nähere Durchführung erfolgt über Sekundärrecht. Die Zuerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts zum EP wird durch die Mitgliedstaaten genauer konkretisiert (EuGHE 2006, I-8055, Rs. C-330/04, ‚Erman‘). Im engen Rahmen ist dabei auch eine Erweiterung der Wahlberechtigung auf NichtUnionsbürger möglich (EuGHE 2006, I-7917, Rs. C-145/04, ‚Spanien/UK, Nord-



IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament

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Für den Fall, dass ein Staatsangehöriger seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, regelt Art. 22 Abs. 2 AEUV folgendes: „Unbeschadet des Artikels 223 Absatz 1 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung bestizt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt die vom Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesem können Ausnahmeregelungen590 vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.“591 irland‘, Rz. 80. Einwohner von Gibraltar). Das ‚Ausländerkommunalwahlrecht‘ wurde u. a. in Deutschland längere Zeit kontrovers erörtert. BVerfGE 83, 37 (60) lehnte seine Einführung in der Bundesrepublik mit der Begründung ab, Art. 20 Abs. 2 GG beschränke die Ausübung von Staatsgewalt auf das ‚deutsche Volk‘. Eine Änderung des Art. 28 Abs. 1 GG ermöglichte die Einführung des Kommunalwahlrechts zugunsten der Unionsbürger gemäß der Richtlinie 94/80 (ABl. 1994, L 368/38). Aufgrund der Wesentlichkeit der Entscheidung hatte dieser Richtlinie eine Vertragsänderung (Einführung des Art. 22 AEUV) vorauszugehen. Die Umsetzung erfolgt in Deutschland durch Landesgesetzgebung. Die Kandidatur zu kommunalen Exekutivämtern (Bürgermeister, Landräte) kann nationalen Staatsangehörigen vorbehalten bleiben. Die ‚Europäisierung der Europawahlen‘ wurde in der RL 9/109 (ABl. 1993/34) näher geregelt. Kandidaturen zum EP sind nur in einem MS möglich. Allerdings müssen die Angehörigen eines MS nicht im eigenen MS kandidieren. Gewisse Ausnahmemöglichkeiten bestehen bei einem hohen (ab 20 %) Anteil ‚fremder‘ Unionsbürger (Luxemburg). Faktisch ist das Wahlinteresse der Begünstigten bisher gering (in Deutschland wählten 2009 nur gut 40 % der berechtigten nichtdeutschen Unionsbürger).“ 590  Winfried Kluth, in: Christian Calliess/Matthias Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., 2011, Art. 22 AEUV, Rn. 26: „Nach Art. 22 Abs. 2 a. E. können für Mitgliedstaaten, bei denen die Gewährung des Wahlrechts an Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten besondere Probleme bereitet, Ausnahmeregelungen vorgesehen werden. Solche Regelungen finden sich in Art. 14 RL  93/109/EG für Mitgliedstaaten, bei denen der Anteil der staatsfremden Unionsbürger 20 % der Wahlberechtigten überschreitet. In diesen Fällen kann die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts von einer Mindestwohndauer abhängig gemacht werden.“ 591  Nach Winfried Kluth, in: Christian Calliess/Matthias Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., 2011, Art. 22 AEUV, Rn. 22 ff.: „Das aktive Wahlrecht kann gem. Art. 4 RL  93/109/EG entweder im Wohnsitz- oder im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden, jedoch nur alternativ. Die Richtlinie geht von dem Grundsatz aus, dass das Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt wird. Soll das Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeübt werden, so bedarf es einer Erklärung nach Art. 8 Abs. 1. Besteht im Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese nach Art. 8 Abs. 2 auch für staatsfremde Unionsbürger, wenn diese eine Erklärung nach Art. 8 Abs. 1 abgegeben haben. Nach Art. 7 Abs. 1 kann der Wohnsitzmitgliedstaat nachprüfen, ob ein Unionsbürger aus einem anderen Mitgliedstaat, der sein aktives Wahlrecht im Wohn-

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IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament

Die Beschäftigung mit der Rechtslage in Europa im Vergleich zum Bund und zu Bayern macht deutlich, dass die Diskussion auch auf der Ebene des Europarechts mit den gleichen Argumenten, wie diese ausführlich für das Bundesrecht dargelegt wurden, geführt werden kann. Damit muss man auch für Europa zu dem Ergebnis kommen, dass durch Änderung der Regelungen in den Mitgliedsstaaten ein Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell eingeführt werden kann bzw. jedenfalls in Deutschland eingeführt werden müsste. Das kodifizierte Europarecht zeigt ebenso, dass etwaige einem Stellvertretermodell entgegenstehende europäische Wahlrechtsgrundsätze der Höchstpersönlichkeit und des Stellvertretungsverbotes nicht anzuerkennen sind, da diese im Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften nicht erwähnt werden. So stützt auch das Europarecht selbst die Argumentation zum Bundesrecht und zum Landesverfassungsrecht, dass der Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit, mag dieser Verfassungsrang bzw. Rang von Europäischen Primärrecht haben oder nicht, einem Stellvertretermodell nicht entgegensteht. Insbesondere ein Vertretungsverbot (aufgrund des ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsatzes der Höchstpersönlichkeit oder aufgrund eines zweiten ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsatzes eines Vertretungsverbotes je mit Verfassungsrang bzw. mit Rang von Europäischem Primärrecht) ist damit nicht nachweisbar. Es sind also solche, ein Stellvertretermodell hindernde Wahlrechtsgrundsätze, auch im Bund nicht beachtlich bzw. sollten als Argumente gegen die Einführung eines Kinderwahlrechts nicht akzeptiert werden.

sitzstaat ausüben will, seines aktiven Wahlrechts im Herkunftsstaat nicht verlustig gegangen ist. Das dabei einzuhaltende Verfahren ist in Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 näher geregelt. Für die Ausübung des aktiven Wahlrechts ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis im Wohnsitzmitgliedstaat erforderlich. Um dort eingetragen zu werden können von den staatsfremden Unionsbürgern neben den gleichen Unterlagen, die nationale aktiv Wahlberechtigte zu diesem Zweck vorlegen müssen, zusätzliche Nachweise nach Art. 9 Abs. 2 und 3 verlangt werden.“

X. Zusammenfassung der Ergebnisse Von den verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten, ein Kinderwahlrecht einzuführen, erscheint das sogenannte Stellvertretermodell am besten. Hierbei sind die Kinder ab Geburt Inhaber des Wahlrechts, welches die gesetzlichen Vertreter, also die Eltern, als Wahlrechtsausübungsberechtigte bis zu einem gewissen Alter der Kinder für diese ausüben. Da Art. 38 Abs. 2 GG wohl nicht lediglich eine Wahlrechtsausübungsregelung darstellt, setzt die Einführung eines solchen Stellvertretermodells eine Verfassungsänderung mit entsprechenden Mehrheiten voraus und kann nicht im Wege des einfachen Gesetzes eingeführt werden. Den Wahlrechtsgrundsätzen in Art. 38 Abs. 1 GG würde wohl durch ein originäres Kinderwahlrecht (ohne die Komplikation der Konstruktion einer Stellvertretung) am besten entsprochen werden. Allerdings ist nachweisbar, dass die Wahlrechtsgrundsätze durch Einführung des Stellvertretermodells immer noch besser eingehalten würden, als durch das derzeit geltende Wahlrecht, bei dem minderjährige Bürger vom Wahlrecht vollständig ausgeschlossen werden. Die Einführung des Stellvertretermodells durch Verfassungsänderung verstößt damit nachweislich auch nicht gegen die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG. Die Untersuchung der demographischen Entwicklung in Deutschland zeigt, dass durch den seit Jahrzehnten bestehenden Kindermangel einerseits, durch die zunehmende Lebenserwartung andererseits, sowohl erhebliche, bereits verfassungsrechtlich relevante unzulässige Ungleichbehandlungen der Kinderhabenden und der Kinder entstanden sind und auch künftig noch weiter entstehen werden. Gleichzeitig führen diese rechtlichen und wirtschaftlichen Benachteiligungen von Kinderhabenden und Kindern dazu, dass sich zunehmend weiter noch weniger Menschen ihren Kinderwunsch erfüllen können, so dass es zu einer weiteren Verschärfung der Problematik der Kinderlosigkeit und damit der Ungerechtigkeiten, z. B. in den Sozialversicherungssystemen, kommt. Weiterhin kann nachgewiesen werden, dass Zuwanderung diese Probleme nicht kompensieren kann. Aufgrund der Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie ist ersichtlich, dass letztendlich durch die demographische Entwicklung bereits derzeit, jedenfalls aber künftig, die wirtschaftlich und rechtlich benachteiligten Kinderhabenden und Kinder bereits zahlenmäßig nicht mehr in der Lage sind bzw. sein werden, mit Mitteln der Verfassung die geschilderten wirtschaftlichen und rechtlichen, bereits verfassungsrechtlich relevanten unzu-

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

lässigen Ungleichbehandlungen abschaffen zu können. Entscheidend ist dabei zu erkennen, dass die Spaltung und der Interessengegensatz in unserer Wahlbevölkerung nicht zwischen Alt und Jung oder zwischen Kinderhabenden und Kinderlosen, sondern zwischen Kinderlosen und Kinderarmen mit nur einem Kind auf der einen Seite, und Kinderhabenden mit mindestens zwei Kindern auf der anderen Seite, verläuft. Auch einige Hinweise aus der Psychologie lassen den Schluss zu, dass unsere Gesellschaft nicht die Kraft haben kann, aus sich selbst heraus die Ungerechtigkeiten abzustellen. Insbesondere nach der sogenannten Theorie der kognitiven Dissonanz halten Politiker und Wähler eher daran fest, die Fehler zu wiederholen, statt diese abzustellen. Dies zeigt auch, dass die bisher am längsten tagende Enquête-Kommission in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Enquête-Kommission „Demographischer Wandel“ des Deutschen Bundestags zwar zehn Jahre getagt hat, aber sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und rechtlichen Benachteiligung von Kinderhabenden und Kindern keinerlei Verbesserung eingestellt hat. Aufgrund der Hinweise aus der praktischen Philosophie wird deutlich: Jeder Mensch hat, unabhängig vom Alter, einen moralischen Anspruch auf Zuteilung eines rechtlichen Wahlrechts. Damit ist auch aufgrund moralphilosophischer Überlegungen ein Kinderwahlrecht zu fordern. Schließlich lässt sich aus dieser Argumentation auch eine Beweislastregel ableiten. Die Beweislast für die These, dass Kinder kein Wahlrecht haben sollen, liegt bei den Kinderwahlrechtsgegnern. Auch die Überlegungen zur theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie zeigen, dass es kein letztverbindliches Metakriterium geben kann, um die Frage, ob ein Kinderwahlrecht rechtlich zulässig ist oder nicht, zu entscheiden. Die Konstruktion der Lösung des rechtlichen Problems sollte daher durch eine selbstbezügliche und selbstanwendbare Struktur erfolgen, nach dem Grundsatz „alle, die von den Entscheidungen aufgrund des Wahlrechts betroffen sein können, sollten an der Konstruktion des Wahlrechts beteiligt werden“. Da Kinder rechtlich betroffen sind, sind sie auch am Wahlrecht zu beteiligen. Nachgewiesen werden kann darüberhinaus, dass sowohl das Wahlrecht zum Bayerischen Landtag, als auch das Wahlrecht zum Europaparlament denselben argumentativen Überlegungen zugänglich sind. Die Einführung des Stellvertretermodells ist also nicht nur rechtlich durch Verfassungsänderung zulässig, sondern aufgrund der dargestellten demographischen Entwicklung und der damit einhergehenden zahlenmäßigen Stimmverhältnisse in Bezug auf notwendige Reformen zur Abschaffung der verfassungsrechtlich relevanten wirtschaftlich und rechtlichen Benachteiligung von Kinderhabenden und Kindern im derzeitigen System sogar ver-



1. Einleitung

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pflichtend. Die Einschätzungsprärogative des verfassungsändernden Gesetzgebers hat sich aufgrund der seit Jahrzehnten anhaltenden nachteiligen Entwicklung heute auf Null reduziert bzw. wird sich aufgrund der Überlegungen zur Wahlforschung und Demoskopie demnächst auf Null reduziert haben. Durch die Modellrechnungen zeigt sich aber auch, dass selbst nach Einführung eines Stellvertretermodells, Personen mit mindestens zwei Kindern und deren Kinder immer noch keine politische Mehrheit hätten, um die Reformen politisch durchzusetzen, die erforderlich sind, um gerade die wirtschaftlichen und rechtlichen Benachteiligungen abzuschaffen, die diese Personen im besonderen Maße belasten. Es muss daher trotz Einführung des Stellvertretermodells ein rechtlicher Schutz, der sich an die Grundsätze des Minderheitenschutzes anzulehnen hat, aktiv für Familien, Eltern und Kinder rechtspraktisch werden. Dies in einem viel größeren Maße als bisher. Die Zusammenfassung der Abschnitte der Untersuchung im Einzelnen:

1. Einleitung Die Konzeption unseres Gemeinwesens basiert als Demokratie darauf, dass Akte der Staatsgewalt auf die Mehrheit der, der Staatsgewalt unterworfenen Bürger zurückgeführt werden können und dadurch legitimiert werden. Kinder, Ausländer und betreute Personen haben dennoch nach derzeit geltender Rechtslage kein Wahlrecht zum Deutschen Bundestag. Mangels eines Kinderwahlrechts werden immerhin ca. 20 % der Bevölkerung von einem Wahlrecht ausgeschlossen. Kinder sind damit die größte Gruppe, denen ein Wahlrecht vorenthalten wird. Wie die Globalisierung, die Verbreitung des Internets, aber insbesondere die Entwicklung der Demographie in Deutschland und Europa vermuten lässt, besteht eine Gefahr darin, dass sich Personen, die insbesondere vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, in „Parallelsystemen“ politisch betätigen. Es ist also erforderlich, die europäische Integration konstruktiv weiterzuführen und zu einer gemeinsamen europäischen Organisation zu entwickeln. Auch politische Teilhaberrechte sind von Grund auf neu zu überdenken. Es ist zu vermeiden, dass unkontrollierte und nicht mehr rechtlich verfasste Entscheidungen von Personengruppen getroffen bzw. faktisch umgesetzt werden, von denen nicht klar ist, ob es sich um die demokratisch relevante Mehrheit und damit um rechtlich legitimierte Mehrheitsentscheidungen handelt oder nicht. Eine der entscheidendsten Rechtsfragen unserer Zeit dürfte damit also die Frage nach der Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einführung eines Kinder- / Stellvertreterwahlrechts zum Deutschen Bundestag sein. Das Thema

300

X. Zusammenfassung der Ergebnisse

Kinderwahlrecht wird in der Literatur bereits breit diskutiert. Es gibt unzählige Argumente für und wider die Einführung eines Kinderwahlrechts. Es macht daher Sinn, die Argumente nach Kategorien zu unterscheiden. Insbesondere sollte rechtstheoretisch klargelegt werden, dass die Frage, wer die Kriterien zur Berechtigung zur Verfassungsgebung und zum Verfahren der Verfassungsgebung festlegen soll, zwingend eine selbstreferentielle Fragestellung darstellt, die mit zweiwertiger Logik nicht zu lösen ist. Geht man unabhängig von dieser unlösbaren Fragestellung einfach vom gegebenen Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland aus, können philosophisch-logische, bzw. moralische oder ethische, politische, rechtswissenschaftliche, demographische, wirtschaftliche, soziologische, demoskopische oder psychologische etc. aber auch praktische Argumente unterschieden werden. Auch können mindestens vier verschiedene Modelle zur Realisierung eines Kinderwahlrechts diskutiert werden, so einerseits die Herabsetzung des Wahlalters von 18 Jahren auf ein niedrigeres Alter, zweitens das „originäre Minderjährigenwahlrecht“, das auf die Streichung jeglicher unteren Altersgrenze abstellt und mit Rechtsfähigkeit auch Wahlrechtsfähigkeit festschreibt. Unklar bleibt dabei, wie ein Säugling faktisch wählt. Drittens das originäre Elternwahlrecht, das Eltern bei Wahlen für jedes Kind zusätzliche Stimmen gibt und schließlich viertens das „stellvertretende Elternwahlrecht“, wonach den Minderjährigen das Wahlrecht zukommt, dies aber von den Eltern als gesetzliche Stellvertreter, im Interesse und im Sinne des Kindes auszuüben ist. Die vorliegende Untersuchung beschränkt sich auf die letzte Variante, also die sogenannte „Stellvertreterlösung“.

2. Rechtliche Fragen Um ein Kinderwahlrecht in Form des Stellvertretermodells in der Bundesrepublik Deutschland bei der Wahl zum Deutschen Bundestag einzuführen, müsste nach h. M. Art. 38 Abs. 2 Satz  1 GG abgeschafft werden, der lautet: „Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (…).“ a) Wahlrechtsausübungsregelung Nur eine Mindermeinung vertritt die Auffassung, dass diese Vorschrift keine Wahlrechtsinhaberschaftsregelung darstellen würde, sondern eine Wahlrechtsausübungsregelung. Nach herrschender Meinung ist eine Einführung des Kinderwahlrechts nur mit einer Verfassungsänderung und daher mit einer Zweidrittelmehrheit, sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat, auf Basis der gesetzlichen Mitgliederzahl der Gremien möglich, während



2. Rechtliche Fragen301

die Mindermeinung davon ausgeht, bereits einfach gesetzlich, also mit einfacher Mehrheit im Bundestag Wahlrechtsausübungsregelungen erlassen zu können, die die Stellvertreterlösung ermöglichen. Manche Gegner des Kinderwahlrechts gehen dann freilich noch davon aus, dass die Einführung des Kinderwahlrechts selbst mit Zweidrittelmehrheit nicht möglich wäre, da dies gegen die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen würde. Soweit ersichtlich, wurde in diesem Zusammenhang aber folgender Wertungswiderspruch noch nicht bzw. jedenfalls nicht breit in der Literatur diskutiert: Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hat der (volljährige) Bürger automatisch auch das Wahlrecht zum Bundestag erworben. Regelungen, wie man die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann, sind vom Bundesgesetzgeber durch einfaches Gesetz zu treffen. Wenn nun durch einfaches Gesetz und damit mit einfacher Mehrheit mittelbar das Wahlrecht „verschafft“ werden kann, indem die Staatsangehörigkeit verliehen wird, andererseits aber das Wahlrecht für Kinder diesen nur „verliehen“ werden könnte, wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dies beschließt, dürfte darin ein Wertungswiderspruch liegen, der im Rahmen einer systematischen Argumentation nach den Regeln der juristischen Methodenlehre beachtlich ist. Dieser Einwand ist umso gewichtiger, weil es sich dabei sogar um Kinder handelt, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Eine derartige systematische Argumentation stützt die oben genannte Mindermeinung, dass Art. 38 Abs. 2 Satz  1 GG nur eine Wahlrechtsausübungsregelung darstellt, Kinder also von Geburt an aufgrund ihrer Grundrechtsfähigkeit im Sinne des Art. 1 GG auch von Geburt an Wahlrechtsinhaber sind, aber aufgrund der Vorschrift des Art. 38 Abs. 2 Satz  1 GG erst ab 18 Jahren selbständig wählen können. Dies würde den Raum eröffnen, durch einfaches Gesetz den Eltern als gesetzliche Vertreter der Kinder die Wahlrechtsausübung zuzuweisen, ohne dass eine Verfassungsänderung notwendig wäre. b) Verfassungsänderung Ohne Berücksichtigung dieser gewichtigen systematischen Argumente wird im Folgenden davon ausgegangen, dass die Einführung eines Kinderwahlrechts nur unter verfassungsändernder Abschaffung der Regelung des Art. 38 Abs. 2 Satz  1 GG möglich wäre. Dann ist weiter zu fragen, ob eine verfassungsrechtlich zulässige Konstruktion eines Stellvertretermodells zur Umsetzung eines Kinderwahlrechts denkbar ist und ob diese Konstruktion insbesondere den Vorgaben des Art. 38 Abs. 1 GG mit den entsprechenden Wahlrechtsgrundsätzen entsprechen könnte.

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

aa) Allgemeinheit Nach dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl darf niemand ohne weiteres von der Wahl ausgeschlossen werden, so dass dieser Wahlrechtsgrundsatz typischerweise von den Kinderwahlrechtsbefürwortern angeführt wird. Es könnte sogar diskutiert werden, inwieweit gerade dieser Wahlrechtsgrundsatz in Art. 38 Abs. 1 GG der Einschränkung des Wahlalters in Art. 38 Abs. 2 GG bereits selbst entgegensteht. Soweit ersichtlich, wird aber ein entsprechendes Rangverhältnis dieser Verfassungsnormen bzw. die Argumentation über verfassungswidriges Verfassungsrecht nur diskutiert, aber nicht entscheidend vertreten. Vielmehr berufen sich die Gegner des Kinderwahlrechts auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Ausnahmen vom Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl zulässig sind, wenn hierfür sogenannte „zwingende Gründe“ bestehen. Es ist dabei allerdings nicht nachvollziehbar, dass einerseits die Wahlrechtsgrundsätze alle als gleichrangig anerkannt werden und andererseits zwingende Gründe rechtspraktisch wohl nur zur Einschränkung des Wahlrechtsgrundsatzes der Allgemeinheit der Wahl angeführt werden. Man könnte wohl allenfalls argumentieren, dass solche („zwingenden“) Gründe bestenfalls Ermessensgründe des Gesetz- bzw. Verfassungsgebers sind, die dann freilich nicht zwingend wären, weil diese für die eine oder für die andere Regelung sprechen könnten und den einen oder anderen Wahlrechtsgrundsatz einschränken würden. Die Ausübung dieses normsetzenden Ermessens in Hinsicht auf die Verwirklichung möglichst aller Wahlrechtsgrundsätze müsste dann eine zwingende Grenze in Art. 79 Abs. 3 GG finden. Die Argumentationsfigur „zwingende Gründe“ wird seltsamerweise rechtspraktisch nur gegen die Einführung eines Kinderwahlrechts, aber nie auch für die Einführung eines Kinderwahlrechts eingesetzt, um z. B. die anderen Wahlrechtsgrundsätze, wie z. B. die Geheimheit der Wahl, die z. B. bei einem Stellvertretermodell beeinträchtigt sein kann, einzuschränken. Daher überzeugt die Argumentationsfigur der „zwingenden Gründe“ insoweit nicht, als diese einseitig verwendet wird. bb) Unmittelbarkeit Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts schließt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl jedes Wahlverfahren aus, bei dem zwischen Wähler und Wahlbewerber nach der Wahlhandlung eine Instanz eingeschaltet ist, die nach ihrem Ermessen den Gewählten auswählt. Im Ergebnis wird durch Einführung eines Stellvertretermodells dieser Wahlrechtsgrundsatz gar nicht eingeschränkt, da der Minderjährige zwar nicht selbst, sondern durch seine Eltern wählt, aber die von den Eltern abgegebene Stimme bestimmten oder bestimmbaren Wahlbewerbern direkt zugerechnet werden kann, ohne



2. Rechtliche Fragen303

dass noch eine Zwischeninstanz nach eigenem Ermessen die Abgeordneten endgültig auswählt. Die Wahl funktioniert also weiterhin unmittelbar. Auch wenn die hierzu getroffene Unterscheidung der Begriffe unmittelbar und selbst nicht überzeugen sollte, so lassen sich Auffassungen in der Literatur nachweisen, dass sogar Kinderwahlrechtsgegner bei der Einführung des Stellvertretermodells und der gleichzeitig notwendigen Verfassungsänderung, hinsichtlich dieses Wahlrechtsgrundsatzes keinen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG feststellen. Damit kann jedenfalls durch Verfassungsänderung trotz des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Wahl das Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell eingeführt werden. cc) Freiheit Der Grundsatz der freien Wahl wendet sich gegen jede Beeinflussung des Wählers von staatlicher Seite, der Wahlausübungsberechtigte soll also nicht unter einen unlauteren Einfluss der Außenwelt gelangen. Er soll die Entscheidung treffen, die er aus innerster Überzeugung für richtig hält. Um das Stellvertretermodell vom unzulässigen Pluralwahlrecht unterscheiden zu können, muss sichergestellt werden, dass die Eltern, sofern sie eine Stimme als Vertreter ihrer Kinder abgeben, nur deren Interessen vertreten und nicht (auch) die eigenen. Diese Problematik, dass Wahlberechtigte bei Abgabe der Stimme auch die Interessen nicht Wahlberechtigter mit bedenken müssen, besteht aber auch bereits im heutigen Wahlsystem. Es ist so gut wie unstreitig, dass Wahlberechtigte mit ihren Stimmen die durch Gesetz vom Wahlrecht ausgeschlossenen, wie Straftäter, Ausländer, geistig Behinderte und eben Kinder mitrepräsentieren. Bereits am Wahlrechtsgrundsatz der Freiheit der Wahl zeigt sich dieses Spannungsverhältnis. Somit spitzt sich die Frage an sich nur noch darauf zu, wer der geeignete Vertreter bzw. Treuhänder der Wahlinteressen der Kinder ist, die Eltern, wie im Stellvertretermodell, oder alle derzeit Wahlberechtigten, wie nach der derzeit maßgeblichen Rechtslage. Gerade die Hinweise auf die demographische Entwicklung in Deutschland, die damit verbundenen Probleme in der Sozialversicherung und die Tatsache, dass die entsprechenden Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten nicht abgeschafft werden, lässt vermuten, dass gerade die derzeitige Rechtslage zum bundesdeutschen Wahlrecht sogar Ursache für die Benachteiligung von Eltern und Kindern sein könnte. Trotz aller Hinweise aus der Literatur erscheint es damit insgesamt vorzugswürdig, die Eltern im Rahmen eines Stellvertretermodells die Interessen ihrer Kinder vertreten zu lassen, da nach diesseitiger Auffassung bislang nachweislich die Interessen der Kinder durch das bisherige Wahlrecht, also durch Repräsentation aller volljährigen, gesunden Wahlberechtigten nicht recht zu gelingen scheint. So mag die Finanzierung, insbesondere der sozialen Probleme aus der Demographie zu

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

Lasten der nachwachsenden Generationen und der Kinderhabenden gerade nur deswegen funktionieren, weil diese nachwachsenden Generationen nicht wirklich politisch repräsentiert werden. Mit diesen Überlegungen ließe sich sogar argumentieren, dass man zwar ein Kinderwahlrecht einführen muss, aber deswegen noch nicht auch zwingend ein Ausländerwahlrecht. Zwar haben auch Ausländer, wie derzeit die inländischen Kinder, kein aktives Wahlrecht zum Bundestag, aber Ausländer könnten sich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit in letzter Konsequenz im Unterschied zu inländischen Kindern durch Auswanderung einer, durch ihr fehlendes Wahlrecht entstehenden Ungerechtigkeit in Deutschland, entziehen. Deutsche Staatsangehörige können dagegen nicht darauf vertrauen, in einem anderen Staat Aufnahme zu finden, da völkerrechtlich der jeweilige Staat zwar für seine eigenen Staatsangehörigen verantwortlich zeichnen muss, aber nicht auch zwingend für Ausländer. Allerdings wäre mit dieser Argumentation neben dem Kinderwahlrecht auch ein Wahlrecht für Inländer einzuführen, die aufgrund einer Behinderung derzeit vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen wären. Auch für Menschen mit Behinderung bestehen gesetzliche Vertretungsverhältnisse ähnlich wie bei Kindern, deren Eltern typischerweise gesetzliche Vertreter sind. Daher würde das Kinderwahlrecht nicht zwingend auch mit einem Ausländerwahlrecht aber wohl durchaus zwingend mit einem Behindertenwahlrecht in Deutschland für Inländer einzuführen sein. Im Ergebnis wird hier vertreten, dass der Grundsatz der Freiheit der Wahl die Einführung eines Kinderwahlrechts in Form eines Stellvertretermodells sogar aus formalen Gründen fordert. Bereits heute sind alle Wähler insofern in ihrer Freiheit eingeschränkt, als sie an die Kinder, Ausländer etc. mitdenken müssen. Künftig wären – pointiert ausgedrückt – nurmehr die Eltern in dieser Weise eingeschränkt und Kinderlose müssten kein „schlechtes Gewissen“ haben, wenn sie nur noch an sich denken und nicht auch an die Kinder der anderen. Im Ergebnis wäre durch Einführung des Stellvertretermodells dieser Wahlrechtsgrundsatz der Freiheit künftig sogar zahlenmäßig für weniger Wahlberechtigte (nur ca. 18 Jahrgänge der Wahlberechtigten) als bisher (ca. 60 Jahrgänge aller Wahlberechtigten) eingeschränkt. dd) Regeln zur Erzeugung von Regeln Bei der Argumentation, welches Wahlrecht für welche Politikinhalte verantwortlich sein kann, ist Vorsicht geboten. Fragen nach formalen Wahlrechtskonstruktionen und Fragen inhaltlicher Aspekte des durch die Wahlordnung künftig erschaffenen Rechtssystems dürfen nicht widersprüchlich in Zusammenhang gebracht werden. So wird vertreten, dass man ein Wahlrecht nicht nach einem etwa gewünschten Politikinhalt, z. B. zur Verbesserung der Familienpolitik organisieren darf. Dies ist durchaus überzeugend.



2. Rechtliche Fragen

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Politikinhalte sollten sich nach Wahlergebnissen richten und es darf nicht versucht werden, über Verfahrens- bzw. Wahlrechtsfragen bestimmte Politikinhalte zu erzeugen. Es ist also sehr wichtig, zwischen Regeln, also Gesetzen, die durch die gewählten Repräsentanten erzeugt werden, und die Politikinhalte zum Gegenstand haben einerseits, und Regeln, die Regeln wie diese Regeln zustande kommen andererseits, zu unterscheiden. Die Diskussion über die Einführung eines Kinderwahlrechts sollte daher möglichst nur mit formalen, bestmöglich logisch-systematischen Argumenten geführt werden und nicht vermengt mit etwa erwünschten oder nicht erwünschten ­Politikinhalten. ee) Gleichheit Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl soll nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sicherstellen, dass jedermann sein Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann. Jeder Wähler muss danach die gleiche Stimmenzahl (gleicher Zählwert) haben und jede Stimme muss bei Umsetzung der Stimmen für die Zuteilung von Parlamentssitzen gleich berücksichtigt werden (gleicher Erfolgswert). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gehört die Gleichbewertung aller Aktivbürger bei der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte zu den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Die Zählwertgleichheit steht damit nicht zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers. Trotz dieser klaren Vorgaben haben Minderjährige nach unserem derzeitigen Wahlrecht keine Stimme. Dies bedeutet, dass der Zählwert der Minderjährigenstimmen derzeit Null ist, und das heißt insbesondere ungleich dem Zählwert der Volljährigenstimme. Von den Kinderwahlrechtsbefürwortern wird also gerade dieser Wahlrechtsgrundsatz ins Feld geführt, um die Notwendigkeit deutlich zu machen, dass auch Kinder bzw. deren Stimmen einen Zählwert bekommen müssen. Von den Kinderwahlrechtsgegnern wird dabei ebenso unter Berufung auf diesen Wahlrechtsgrundsatz dem entgegen argumentiert, dass bei Einführung eines originären Elternwahlrechts oder auch eines Stellvertretermodells entweder im ersten Fall rechtlich oder im zweiten Fall wenigstens faktisch ein unzulässiges Pluralwahlrecht entstehen würde. Die Gegner des Kinderwahlrechts verkennen insbesondere, wenn sie sich auf diesen Wahlrechtsgrundsatz berufen, dass bereits nach dem geltenden Wahlrecht die Kinder von allen anderen übrigen Wahlberechtigten mitrepräsentiert werden müssen. Es geht im Ergebnis also nur darum, die Ungerechtigkeit, die derzeit gegenüber den Kindern besteht, abzuwägen mit einem etwa entstehenden künftigen Ungerechtigkeitsproblem gegenüber Kinderlosen, das dann entstehen könnte, wenn die Eltern statt aller nunmehr die Interes-

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

sen der Kinder im Rahmen des Wahlrechts mitvertreten. Wenn Minderjährige unabhängig vom zugrunde liegenden Wahlrechtsmodell durch „Treuhänder“ vertreten werden müssen, weil sie körperlich oder geistig noch nicht in der Lage sind, selbst ihre Stimme abzugeben, dann sollten lieber die eigenen Eltern „Treuhänder“ sein und es sollten im Interesse der Transparenz auch wirklich Stimmzettel der Minderjährigen abgegeben werden. Bisher ist überhaupt nicht transparent, dass auch im Interesse der Minderjährigen gewählt werden muss, weil faktisch keine Minderjährigenstimmen, z. B. auf Extrawahlzetteln abgegeben werden. Weiterhin ist deutlich zu machen, dass der Begriff „Treuhänder“ synonym für „Vertreter“ gebraucht wird, obwohl beim echten Stellvertretermodell, wie es hier vertreten wird, an sich nicht von „Treuhänder“ gesprochen werden sollte. Nach zivilrechtlicher Lesart ist der Treuhänder Inhaber des Rechts, auch wenn er die Rechtsposition wirtschaftlich für einen anderen hält. Der Stellvertreter gibt zwar wie der Treuhänder eine eigene Erklärung ab, diese ist aber dem Vertretenen zuzurechnen, da sie dessen Rechtsposition betrifft. Der Vertretene ist also der Inhaber der Rechtsposition, die dadurch betroffen wird, dass der Vertreter eine eigene Erklärung im fremden Namen abgibt. Streng genommen handeln also alle Wähler nach derzeitigem Wahlrecht als „echte Treuhänder“ für die Minderjährigen mit, da nur die Wähler als Wahlrechtsinhaber eigene Erklärungen abgeben, die allerdings zum Teil faktisch, z. B. wirtschaftlich die Minderjährigen treffen. Beim originären Elternwahlrecht hätten die Eltern dagegen als Wahlrechtsinhaber mehrere Stimmen und handelten für ihre Kinder ebenfalls als echte Treuhänder. Dies wäre nach der hier vertretenen Auffassung als Pluralwahlrecht tatsächlich unzulässig. Dies stellt aber auch gerade den entscheidenden Unterschied zum hier vertretenen Stellvertretermodell dar, wonach die Eltern gerade nicht Inhaber des Wahlrechts ihrer Kinder sind, also nicht Treuhänder, sondern „echte Stellvertreter“, da sie zwar eigene Erklärungen abgeben, die aber die Kinder als Rechtsinhaber treffen. Man sollte so begrifflich also das Stellvertretermodell, wie es hier vertreten wird, von den Treuhändermodellen des derzeitigen Wahlrechts oder des originären Elternwahlrechts unterscheiden. Auch dies zeigt, dass den Wahlrechtsgrundsätzen besser entsprochen wird, wenn kein echter Treuhänder der Minderjährigen handelt, also weder nur die Wähler nach derzeitigem Wahlrecht, noch die Eltern im Sinne eines originären Elternwahlrechts, sondern das einzig sinnvoll ist, entweder ein originäres Kinderwahlrecht oder das hier vertretene Stellvertretermodell einzuführen, wobei letzteres aus praktischen Gründen vorzugswürdig ist. Da also bereits durch das geltende Wahlrecht dem Wahlrechtsgleichheitsgrundsatz im Verhältnis zum Modell eines originären Kinderwahlrechts nicht voll entsprochen wird, erscheint jedenfalls die Einführung des Stellvertretermodells trotz aller Bedenken in der Literatur durch verfassungsän-



2. Rechtliche Fragen307

dernde Mehrheit möglich und nach dem hier vertretenen Ansatz sogar geboten, da dadurch dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit besser, wenn auch nicht voll, entsprochen werden kann. Kein Wahlrechtsgrundsatz gilt, wie gezeigt, ausnahmslos. Daher soll dafür plädiert werden, die größere formale juristische Ungleichbehandlung der Minderjährigen abzuschaffen, auch wenn dies nur mit einer kleineren und auch nur „faktischen Ungleichbehandlung“ von Kinderlosen einhergehen würde. ff) Geheimheit Das Stellvertretermodell kann nicht konstruiert werden, ohne dass der die Wahl Ausübende Kenntnis vom Inhalt der Stimmabgabe des Wahlrechts­ inhabers hat. Die Eltern müssen sogar im Interesse ihrer Kinder erst die inhaltliche Wahlentscheidung zur Abgabe der Minderjährigenstimme ihres Kindes selbst treffen. Es liegt keine bloße Botenschaft, sondern echte Stellvertretung vor, auch wenn die Eltern dabei keine echten Treuhänder sind, weil sie nicht Inhaber des Wahlrechts ihrer Kinder sind, sondern in fremdem Namen für diese wählen. Wenn der Grundsatz der Geheimheit der Wahl den Wahlrechtsausübungsberechtigten schützt, also die Eltern, liegt gerade kein Verstoß gegen diesen Grundsatz bei Einführung des Stellvertretermodells vor. Wenn man nicht zwischen Wahlrechtsinhaber und Wahlrechtsausübungsberechtigten unterscheiden möchte und vielmehr darin eine Beeinträchtigung des Wahlrechtsgrundsatzes der Geheimheit der Wahl sieht, dass die Eltern davon Kenntnis haben (müssen), was ihr Kind mit der Kinderstimme wählt, ist dennoch keine unzulässige Beeinträchtigung festzustellen. Denn auch bei der für verfassungsrechtlich zulässig erklärten Briefwahl und der ebenso zulässigen Wahl mit Hilfe einer Vertrauensperson, liegt zwar eine Beeinträchtigung vor, aber kein unzulässiger Verstoß gegen diesen Wahlrechtsgrundsatz. Dies wurde durch das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl und der Wahl mit Hilfe von Vertrauenspersonen trotz des Zurücktretens dieses Grundsatzes der geheimen Wahl mit dem Ausnahmecharakter dieses Vorgangs gerechtfertigt und insbesondere dadurch, dass mit diesen Konzepten der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl besser verwirklicht werden kann. Damit wäre bei Einführung des Stellvertretermodells die Beeinträchtigung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl ebenso als gerechtfertigt anzusehen. Da das Risiko der Offenbarung der Wahlentscheidung bei der Briefwahl, das nämlich überdies auch noch eine Kenntnisnahme durch Dritte beinhaltet, sogar eine noch größere Durchbrechung des Wahlrechtsgrundsatzes als die Einführung des Stellvertretermodells darstellen dürfte, muss das Stellvertretermodell erst recht gerechtfertigt werden können.

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

gg) Höchstpersönlichkeit Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl dürfte ein entscheidendes Kernthema der Diskussion über das Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell darstellen. Die Gegner eines Stellvertretermodells führen an, dass dieser Grundsatz Verfassungsrang hat und dabei insbesondere bedeutet, dass das Wahlrecht ein vertretungsfeindliches Recht darstellen würde. Normiert ist der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl nur einfachgesetzlich in § 14 Abs. 4 BWG, wobei dort nicht von „höchstpersönlich“, sondern nur von „persönlich“ die Rede ist: „Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.“ Da der Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit nicht im Wortlaut des Grundgesetzes enthalten ist, wäre es viel naheliegender, die Rechtsfragen, ob ein solcher Grundsatz besteht, ob er Verfassungsrang hat, ob er Teil der Ewigkeitsgarantie ist, und wie dies alles zu begründen ist, mit dem argumentum e contrario zu lösen. Als Ergebnis dieser Rechtsfrage wäre damit allerdings erkennbar, dass die Anforderung an eine Höchstpersönlichkeit gerade keinen Verfassungsrang haben kann, weil dieser Wahlrechtsgrundsatz eben nicht in der Verfassung in Art. 38 Abs. 1 GG mit aufgelistet ist. Es erscheint gerade rechtstechnisch mehr als gewagt, die Einführung des Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell an einem Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit scheitern zu lassen, obwohl dieser gerade nicht in der Verfassung steht. Vielmehr müssten insbesondere von den Kinderwahlrechtsgegnern erst Überlegungen und Argumentationen angestellt werden, die den allgemeinen Grundsätzen der juristischen Methodenlehre zur Verfassungsergänzung entsprechen, um diesen ungeschriebenen Wahlrechtsgrundsatz mit Verfassungsrang und ggf. dann noch darüber hinausgehend sogar im Rang einer Ewigkeitsgarantie zu implementieren. Danach müsste der Verfassungswortlaut eine Lücke enthalten, was nur feststellbar wäre, wenn ein ungeschriebener übergeordneter Rechtsgedanke nachweisbar wäre, der eine planwidrige Unvollständigkeit des Grundgesetzes aufzeigt. Dies wäre darüber hinaus noch abzugrenzen von einer gewollten gesetzgeberischen Nichtregelung, die dem Plan des Verfassungsgebers entspräche. Bei einer bewussten Lücke des Verfassungsgesetzgebers dürfte gerade keine Wortlautergänzung stattfinden. Gerade die rechtshistorischen Untersuchungen zeigen, dass die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, maßgeblich durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg vorgegeben wurde und dass immerhin in England und Frankreich Stellvertretung für Wahlen anerkannt wird. Selbst wenn eine planwidrige Unvollständigkeit, mithin eine Lücke im Sinne der juristischen Methodenlehre vorläge, die nun durch Rechtsfortbil-



2. Rechtliche Fragen309

dung zu schließen wäre, wäre zu prüfen, ob diese Lücke de lege lata oder erst de lege ferenda durch den verfassungsändernden Gesetzgeber zu schließen wäre. Die Gegner eines Stellvertretermodells scheinen, soweit ersichtlich, aber weder die Regelungslücke des Grundgesetzes genau zu definieren, noch die weiteren methodischen Anforderungen einer Lückenergänzung zu diskutieren, noch überhaupt erklären zu können, wie der ungeschriebe Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit in das Grundgesetz methodisch korrekt „hinein zu konstruieren“ ist. Erst recht wird nicht begründet, wie darüber hinaus wohl letztendlich methodisch über die Ewigkeitsgarantie sogar der verfassungsändernde Gesetzgeber gehindert wäre, das Kinderwahlrecht als Stellvertretermodell einzuführen. Dies zeigt, dass die Gegner des Kinderwahlrechts wohl nur politische Gründe gegen ein Stellvertretermodell geltend machen können bzw. geltend machen, obwohl es sich beim Wahlrecht um Regeln handelt, die regeln, wie Regeln erzeugt werden und daher nur rechtstheoretische und methodische Argumente eine Rolle spielen sollten. Die Gegner, aber auch die Befürworter des Stellvertretermodells, folgern, soweit ersichtlich, ohne Ausnahme, aus dem verfassungsrechtlichen oder jedenfalls einfachgesetzlichen Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit unmittelbar, dass damit auch ein Vertretungsverbot besteht. Es wird sozusagen von der höchstpersönlichen Wahlberechtigung auf das Erfordernis der höchstpersönlichen Stimmabgabe und damit auf ein Vertretungsverbot geschlossen. Es entsteht der Eindruck, dass Höchstpersönlichkeit synonym für Vertretungsverbot verwendet wird. Zu beachten ist aber, dass bereits in juristischen Wörterbüchern Definitionen gegeben werden, die zeigen, dass höchstpersönliche Rechte dann vorliegen, wenn ein Recht ausschließlich an einen individuellen Berechtigten gebunden ist und wenn diese Rechte mit dem Tod eines Berechtigten erlöschen und von diesem nicht übertragen werden können. Beispiele werden insbesondere aus dem Zivilrecht, wie z. B. gem. § 1059  BGB, also mit dem Nießbrauch, gegeben. Es ist dabei nun darauf hinzuweisen, dass z. B. der Nießbraucher sich bei Ausübung seines höchstpersönlichen Nießbrauchsrechts selbstverständlich vertreten lassen kann und natürlich auch minderjährige Nießbrauchsberechtigte von ihren Eltern als gesetzliche Vertreter vertreten werden. Dies, obwohl § 1059 BGB regelt, dass der Nießbrauch nicht übertragbar ist, die Ausübung keinem anderen überlassen werden kann, mithin ein höchstpersönliches Recht vorliegt. Die Rechtsordnung unterscheidet also bereits begrifflich zwischen höchstpersönlichen Rechten und Rechten, bei denen Stellvertretung unzulässig ist, wie z. B. beim Recht zur Testamentserrichtung, für das § 2064 BGB bestimmt: „Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten.“ Es ist also keineswegs richtig, aus der Höchstpersönlichkeit des Wahlrechts ohne weiteres ein Vertretungsverbot abzuleiten. Richtig ist, dass das Wahl-

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

recht höchstpersönlich ist, weil es mit dem Tod erlischt und weil es nicht übertragen werden darf. Falsch ist, dass damit zwingend auch ein Verbot gesetzlicher Vertretung der Kinder durch ihre Eltern einhergeht. Die Gegner des Stellvertretermodells müssten also darlegen und begründen, dass neben dem Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit noch ein weiterer, insgesamt sechster, mithin ein zweiter ungeschriebener Wahlrechtsgrundsatz mit Verfassungsrang existiert, der das behauptete Vertretungsverbot explizit enthält. Dies scheint, soweit ersichtlich, bislang nicht diskutiert, geschweige denn anhand der geforderten Voraussetzungen einer Rechtsfortbildung zur Verfassungsergänzung im Sinne der juristischen Methodenlehre überhaupt geprüft worden zu sein. hh) Ewigkeitsgarantie Nach der Untersuchung der Wahlrechtsgrundsätze ist zu prüfen, ob die Beeinträchtigung einzelner Wahlrechtsgrundsätze bei Einführung des Stellvertretermodells so weitgehend ist, dass diese gegen die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG verstoßen würden. Zunächst ist aufgrund der Untersuchung des Wortlauts dieser Ewigkeitsgarantie festzustellen, dass es sich nicht um eine formal-logische Fragestellung handelt, da der Wortlaut der Ewigkeitsgarantie nur Art. 1 GG und Art. 20 GG, nicht aber Art. 38 GG, dessen Wortlaut durch Einführung eines Stellvertretermodells mit verfassungsändernder Mehrheit geändert werden müsste, betrifft. Es handelt sich also um eine inhaltlich dogmatische Fragestellung, inwieweit die demokratische Wahl durch Einführung eines Stellvertretermodells die notwendige legitimierende Kraft verlieren würde. In der berühmten Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird dazu ausgeführt, dass es zum unantastbaren Gehalt des Demokratieprinzips gehört, dass sich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das Staatsvolk zurückführen lassen müssen und grundsätzlich diesem gegenüber zu verantworten sind. Das Bundesverfassungsgericht wörtlich: „Dieser notwendige Zurechnungszusammenhang lässt sich auf verschiedene Weise, nicht nur in einer bestimmten Form, herstellen. Entscheidend ist, daß ein hinreichend effektiver Gehalt an demokratischer Legitimation, ein bestimmtes Legitimationsniveau erreicht wird.“ Gerade diese Entscheidung weist also explizit darauf hin, dass die staatsorganisatorische Umsetzung der Anforderungen des Demokratie-Prinzips in unterschiedlicher Art und Weise erreicht werden kann. Es sind also mittelbare Zurechnungszusammenhänge zwischen Volk und der durch das Volk legitimierten Staatsgewalt denkbar. So wie die Staatsgewalt bislang durch die wahlrechtslosen Kinder nur mittelbar über alle Wahlberechtigten mitlegitimiert wurde, wird diese nach Einführung des Stellvertretermodells nurmehr durch deren gesetzliche Ver-



2. Rechtliche Fragen311

treter unmittelbarer legitimiert. Wenn das derzeitige Wahlrecht bereits keinen Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG darstellt, obwohl durch den Maas­ tricht-Vertrag alle derzeit zum Deutschen Bundestag Wahlberechtigten, durch die Verlagerung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union, und damit sozusagen auf nicht zum Deutschen Bundestag Wahlberechtigte sonstige EU-Bürger, qualitativ ihren Einfluss im Rahmen des nach dem demokratischen Prinzip geforderten Zurechnungszusammenhanges verloren haben, kann erst recht kein Verstoß gegen Art. 79 Abs. 3 GG vorliegen, wenn durch Einführung eines Stellvertretermodells entsprechender quantitativer Einfluss eines solchen Zurechnungszusammenhangs, nur weg von allen bisher Wahlberechtigten volljährigen Staatsbürgern, hin zu den bislang nichtwahlberechtigten Kindern, erfolgt. Selbst, wenn man rhetorisch behauptet, dass durch Einführung des Stellvertretermodells der Zurechnungszusammenhang im Sinne des Demokratie-Prinzips, weg von kinderlosen erwachsenen Staatsbürgern, hin zu kinderhabenden erwachsenen Staatsbürgern, erfolgen würde, kann dies nur einen weniger gravierenden Eingriff in die Grundrechte der kinderlosen Wahlberechtigten gem. Art. 38 GG darstellen, als die vom Bundesverfassungsgericht in der Maastricht-Entscheidung für zulässig erachteten Eingriffe in eben diese Grundrechte durch Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Union, mithin auf dem „Volk“ im Sinne des Art. 20 GG „völlig fremde“ Personen. Wenn unter Zugrundelegung der Wertung der Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein durch das Stellvertretermodell „benachteiligter kinderloser Wahlberechtigter“ schon keine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 38 GG geltend machen kann, kann erst recht kein Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vorliegen. ii) Ergebnis Es zeigt sich, dass nach Einführung des Stellvertretermodells der Allgemeinheitsgrundsatz deutlich besser verwirklicht würde und sowohl der Unmittelbarkeitsgrundsatz, als auch der Höchstpersönlichkeitsgrundsatz, gar nicht betroffen wären. Der Freiheitsgrundsatz und der Gleichheitsgrundsatz würden zwar beschränkt werden, aber sogar weniger stark als diese Grundsätze nach derzeitiger Rechtslage bereits beschränkt sind. Auch der Geheimheitsgrundsatz würde zwar beschränkt werden, aber jedenfalls nicht stärker, als dieser Grundsatz nach derzeitiger Rechtslage durch Zulassung von Vertrauenspersonen und Briefwahl ohnehin bereits beschränkt ist. Ein Vertretungsverbot als verfassungsrechtlicher Wahlrechtsgrundsatz konnte des Weiteren in der Literatur nicht nachgewiesen werden. Ein Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG ist daher mit der Einführung eines Stellvertretermodells nicht zu befürchten.

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

Dieses Ergebnis kann nicht überraschen. Es sollte erstens einigermaßen seltsam erscheinen, dass sich die Gegner des Stellvertretermodells vor allem auf einen Wahlrechtsgrundsatz berufen, nämlich den der Höchstpersönlichkeit, der nicht in der Verfassung normiert ist, obwohl man sogar den verfassungsändernden Gesetzgeber damit zu binden können glaubt, so dass dieser ein Stellvertretermodell nicht einführen könnte. Zweitens, müssten die Gegner des Stellvertretermodells erst einmal ganz grundsätzlich darlegen, warum es überhaupt einer Regelung wie Art. 38 Abs. 2 GG bedarf, die noch nicht einmal vom verfassungsändernden Gesetzgeber abgeschafft werden könnte, um Kinder vom Wahlrecht auszuschließen, wenn es doch so klar und offensichtlich sein soll, dass Kinder kein Wahlrecht haben können, dass diese Rechtsauffassung sogar Teil der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG sein würde. Wenn die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes tatsächlich beinhalten würde, dass Kindern kein Wahlrecht zukommen dürfte, dann ist doch Art. 38 Abs. 2 GG offensichtlich überflüssig. Es kann gezeigt werden, dass die Einführung des Stellvertretermodells nicht nur mehr Wahlrechtsgrundsätzen sogar zur besseren Verwirklichung verhilft, sondern dass darüber hinaus andere Verfassungsnormen, die ebenfalls als Argumente für die Einführung eines Kinderwahlrechts herangezogen werden können, gegeben sind. Die Verfassung kann durch Schaffung eines Kinderwahlrechts nämlich insgesamt zu größerer Einheit gebracht werden. Insoweit wird auf Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 3, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, sowie auf Art. 20 a GG und Art. 38 Abs. 1 Satz  2 und Abs. 2 GG verwiesen.

3. Demographie Überlegungen zur Demographie im Zusammenhang mit der Frage nach einem Kinderwahlrecht in Form des Stellvertretermodells ergeben sich aus verschiedenen Blickrichtungen. So ist das Staatsvolk eines der drei Elemente zur Definition eines Staates nach der heute immer noch maßgeblichen Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek. Weiterhin ist das Volk, jedenfalls nach demokratischer Lesart auch die verfassungsgebende Gewalt und sollte darüber entscheiden, welches Wahlrecht in der Verfassung normiert wird. Schließlich aber wird in der Diskussion über das Kinderwahlrecht häufig auf die demographische Entwicklung, auf die Benachteiligung von Eltern und Kindern im Sozialversicherungssystem und auf die Anhäufung von Staatsschulden hingewiesen, so dass rechtliche Implikationen dieser demographischen Entwicklung zu prüfen sind.



3. Demographie313

a) Bestandserhaltende Entwicklung Eine bestandserhaltende demographische Entwicklung dürfte ganz allgemein eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für eine wirtschaftlich, kulturell, sozial und gesellschaftlich etc. erfolgreiche Zukunft Europas in Freiheit sein. Die demographische Entwicklung ist dann bestandserhaltend, wenn sowohl gleich viele Menschen geboren werden, als auch versterben, als auch zu- und abwandern. Hinsichtlich Fertilität und Mortalität ist dieses Kriterium dann erfüllt, wenn eine konstante Geburtenrate von 2,08 Kindern pro Frau gegeben ist. In Deutschland liegt seit Anfang der 1970er Jahre, also seit über vier Jahrzehnten, die Geburtenrate mit nur 1,3 bis 1,4 Kindern pro Frau deutlich unter diesem Bestandserhaltungsniveau. Dies, obwohl Umfragen zeigen, dass die Menschen in Deutschland viel häufiger einen Kinderwunsch haben, als sie diesen realisieren. Das Hauptproblem der demographischen Entwicklung in Deutschland ist allerdings, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt in ein Drittel der Bevölkerung, die keine Kinder hat und zwei Drittel der Bevölkerung, die für sich genommen bestandserhalten wären. Betrachtet man diese Spaltung genauer, zeigt sich, dass ca. die Hälfte der Bevölkerung kein oder nur ein Kind aufzuziehen hat oder hatte und ca. die andere Hälfte zwei oder mehr Kinder aufzuziehen hat oder hatte. b) Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und Kinderlose Als Ursachen dieser Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und Kinderlose sind belegbar, dass nicht genügend verfügbares Einkommen zur Familiengründung und zur Wahlfreiheit verschiedener Lebensentwürfe besteht. So ist es bereits seit 2001 nachweisbar nicht mehr möglich, mit dem durchschnittlichen Bruttojahreseinkommen eine Familie zu gründen, zwei Kinder zu haben und zu entscheiden, dass einer der beiden Eltern das Familieneinkommen erwirbt und der andere sich zu Hause um die Erziehung der Kinder kümmert. Um diese geschilderten finanziellen Nachteile der Menschen bei der Realisierung ihres Kinderwunsches und ihres Lebensentwurfs auszugleichen, oder besser noch abzuschaffen, wären andere betreuungsrechtliche und steuerrechtliche Politikinhalte erforderlich. Nun werden aber gerade aufgrund der so erst geschaffenen „kinderlosen“ demographischen Entwicklung unter dem Regime des derzeit bestehenden Wahlrechts künftig erst recht keine demokratischen Mehrheiten mehr zur Änderung des Wahlrechts und der Steuer- und Familien- bzw. Betreuungspolitik und insbesondere der ungerechten Sozialversicherungspolitik zu erreichen sein.

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

Auch andere Lebensentwürfe lassen sich mangels Betreuungsmöglichkeiten, bzw. aufgrund zu hoher Kosten zur Realisierung dieser Lebensentwürfe, nicht recht oder gar nicht verwirklichen. Daher müssen die Bürger unseres Landes oft auf die Realisierung ihres Kinderwunsches verzichten. Dies führt zur Kinderlosigkeit und letztendlich zur Spaltung der Gesellschaft, wie beschrieben. c) Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Das berühmte Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2001 zeigt richtigerweise auf, dass eine strukturelle verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch die Beitragssätze zur Sozialversicherung entsteht, wenn in der Bevölkerung ca. ein Drittel keine Kinder hat und ca. zwei Drittel Kinder aufziehen und damit wirtschaftlich zusätzlich einen generativen Beitrag, je nachdem, wie viele Kinder man hat, leisten, und dennoch alle gleich hohe Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung umlagefinanzierter Sozialversicherungssysteme zu bezahlen haben. Dies wird auch durch folgendes Gedankenexperiment deutlich: Hätten alle in der Bevölkerung die gleiche Anzahl Kinder und leisteten damit einen gleich hohen generativen Beitrag oder gäbe es in einer Bevölkerung gar keine Kinder, dann würden keine unterschiedlich hohen Sozialversicherungsbeiträge zu diskutieren sein, da es dann keine Ungleichbehandlung bei der Beitragserhebung umlagefinanzierter Systeme geben kann. Selbst Kinderwahlrechtsgegner stellen fest, dass bereits im Jahr 1982 ein durchschnittliches Arbeitnehmerehepaar mit zwei Kindern im Vergleich zu einem kinderlosen Ehepaar im Lebenslängsschnitt einen Kaufkraftnachteil von 400.000,00  DM hinnehmen muss, der allein auf Regelungen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung beruht. Auch hier zeigt sich, dass das bestehende Wahlrecht nicht geeignet ist, bzw. nicht ausreicht, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die selbst durch das Verfassungsgericht wenigstens hinsichtlich der Pflegeversicherung schon festgestellt wurden. Die im Pflegeversicherungsurteil aufgezeigten Strukturen der Ungleichbehandlung bei der Pflegeversicherung sind mit denen beim Wahlrecht m. E. vergleichbar. Wenn alle gleich viele, bzw. keine Kinder hätten, dann wäre die Frage nach einem Kinderwahlrecht sinnlos, denn entweder müsste keiner an Kinder denken oder jeder würde gleichermaßen die Interessen seiner Kinder (treuhänderisch oder als Stellvertreter) in gleichem Umfang mitvertreten. Die demographische Entwicklung führt dazu, dass die kinderhabende Bevölkerung künftig möglicherweise sogar zahlenmäßig zu gering sein wird, um gemäß der bestehenden Verfassungsordnung politisch einfache



3. Demographie

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Mehrheiten für Regelungen in Familien-, Steuer- und Sozialrecht zu erreichen, die die aufgezeigten Benachteiligungen durch Reformen verringern bzw. beseitigen können. Erst recht sind verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten, z. B. zur Einführung eines Kinderwahlrechts nicht mehr zu erreichen, wenn künftig nicht einmal mehr zwei Drittel der Wahlbevölkerung Kinder aufziehen. Die Demographie gibt die Struktur vor, wie viele Befürworter und Gegner des Kinderwahlrechts vorhanden sind und zeigt, wie der pouvoir constituant die für die Verfassungsgebung und damit für die Möglichkeit zur Änderung des Wahlrechts maßgeblich ist, zusammengesetzt ist, und welche Interessen zahlenmäßig wie stark vertreten sind. Wenn ein großer Teil der Bevölkerung aufgrund des Wahlsystems keine Chance hat, eben dieses Wahlsystem mit Mitteln des Wahlsystems politisch zu ändern, dann ist der Punkt erreicht, an dem man sogar über eine aufgrund demographischer Entwicklung entstandene verfassungsrechtliche Pflicht zur Änderung des Wahlrechts sprechen muss. Minderheiten müssen nach den Grundsätzen des Minderheitenschutzes rechtlich geschützt werden, wenn und weil sie sich politisch nicht (mehr) behaupten können. d) Staatsverschuldung Bund, Länder und Kommunen sind zusammen Ende 2014 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von ca. 2.140 Milliarden Euro verschuldet. Diese Schulden müssen von nachwachsenden Generationen erwirtschaftet und zurückbezahlt werden. Art. 115 GG versucht, unser Gemeinwesen vor übermäßiger Staatsverschuldung zu schützen. Dies erfolgt aber im Wesentlichen dadurch, dass für Staatsverschuldung eine gesetzliche Ermächtigung gegeben sein muss. Erforderlich ist dafür aber nur eine einfache Mehrheit im Bundestag. Auch sind grundsätzlich Kreditobergrenzen einzuhalten, wenn nicht ausnahmsweise Fälle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorliegen. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages kann insoweit also die grundsätzlichen Grenzen der Staatsverschuldung durchbrechen, obwohl diese Finanzierungslasten die nachwachsenden Generationen treffen, die ihrerseits kein aktives Wahlrecht haben, um eben diese Bundestagsabgeordneten überhaupt erst zu legitimieren. e) Zuwanderung Nur der Vollständigkeit halber ist noch auf die Diskussion zur Zuwanderung hinzuweisen. Es wird vertreten, dass man die im Vergleich zur bestandserhaltenden zu niedrige Geburtenrate und den damit einhergehenden

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

Nachwuchsmangel bei den Beitrags- und Steuerzahlern sowie die Belastungen der Sozialsysteme durch die Zunahme der Lebenserwartung mittels Zuwanderung kompensieren könnte. Dem ist entgegenzutreten. Rein praktisch, unabhängig von der Frage, wie Zuwanderer ethisch und rechtsstaatlich in unser Gemeinwesen menschenwürdig integriert werden können, wären allein 188 Millionen Menschen erforderlich, die bis 2050 mehr nach Deutschland einwandern müssten als auswandern, wenn der Altenquotient konstant bleiben soll. Unabhängig von diesen Zusammenhängen ist darauf hinzuweisen, dass Zuwanderer als Ausländer auch kein Wahlrecht haben, so dass die demokratischen Defizite hinsichtlich Kindern und Ausländern gleichermaßen problematisch wären. Befürworter der Zuwanderung müssten sich konsequenterweise auch mit der Frage der Einführung eines Ausländerwahlrechts zum Deutschen Bundestag für Zuwanderer auseinandersetzen, so wie hier die Diskussion eines Stellvertretermodells erfolgt. f) Vorbild Frankreich Das Familienleistungssystem in Frankreich dürfte als Vorbild gelten, insbesondere weil es in Frankreich möglich ist, seit den letzten Jahren eine praktisch bestandserhaltende Geburtenrate zu verzeichnen. In Frankreich geht man zutreffend davon aus, dass nur alle drei Regelungskomplexe zusammengenommen, also Betreuungs-, Steuer- und Sozialrecht, was ca. 4 % des Bruttoinlandsprodukts in Frankreich kostet, die Freiheit schaffen, die notwendig ist, damit Menschen sich ihren jeweiligen Lebensentwurf realisieren können. In Deutschland wird dagegen das Zusammenspiel dieser Regelungskomplexe bis heute nicht ausreichend verstanden, obwohl Deutschland immerhin gut 3 % des Bruttoinlandsprodukts für „Familienleistungen“ ausgibt. Entscheidend ist, dass nach dem Vorbild Frankreichs jedenfalls eine Spaltung der Gesellschaft in signifikante Teile einerseits von Kinderhabenden und andererseits von Kinderlosen, wie es in Deutschland festzustellen ist, vermieden werden kann. Damit ist die Einführung eines Kinderwahlrechts in Frankreich z. B. bestenfalls eine politische Frage, während es sich in Deutschland aufgrund der spezifischen deutschen demographischen Probleme wiederum zu einem rechtlichen Problem auswirken dürfte, wenn die Grundsätze des Minderheitenschutzes berührt werden. g) Fazit Eine Analyse der externen ökonomischen Effekte der Kindererziehung in Deutschland offenbart, dass große verdeckte Geldströme von Familien mit zwei und mehr Kindern zu lebenslang Kinderlosen und Ein-Kind-Familien fließen, was insbesondere an den ungerechten Steuer- und Sozialgesetzen



4. Wahlforschung und Demoskopie317

liegt. Als Fazit aus den Überlegungen zur Demographie ist daher festzustellen, dass in Deutschland der Grundgedanken des Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichts in allen umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen zu berücksichtigen ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob man die Zahlungen an das System „Beitrags-“, „Steuer-“, oder „Kopfpauschale“ nennt. Solange das System umlagefinanziert ist, sind Zahlungen nach der Kinderzahl zu staffeln. Eine Staffelung wäre nur zu vermeiden, wenn die Umlagefinanzierung und die Systeme der Renten- und Pflegeversicherung etc. einfach ersatzlos abgeschafft würden, da es dann keinen generativen Beitrag in diesen Systemen gäbe. Dann müsste man als „Rentner“ von dem Unterhalt leben, den man gem. §§ 1601 ff. BGB nur von seinen eigenen Abkömmlingen beanspruchen kann. Diejenigen, die keine eigenen leistungsfähigen Abkömmlinge haben, müssten privat vorsorgen oder Sozialhilfe beziehen. Auch die Sozialhilfe wäre letztlich über Steuern finanziert, so dass wiederum, da auch künftige Steuerzahler erst geboren und großgezogen werden müssen, selbst dann noch Umlagefinanzierungseffekte spürbar wären. Daher ist in jedem Fall auch noch das französische Modell des Familiensplittings einzuführen, um den generativen Beitrag als solchen im Gemeinwesen insgesamt als Metasystem zu kompensieren. Wirksame Lösungen der Probleme, die gleichzeitig Ursache und Wirkung der demographischen Entwicklung sein können, scheinen sich politisch unter dem Regime des bestehenden Wahlrechts nur sehr schwer, wenn überhaupt, umsetzen zu lassen. Es könnte nach alldem sogar erforderlich sein, die Regeln zum Erlass von Regeln zu ändern, also ein Kinderwahlrecht einzuführen. Denn es könnte sich sogar eine Pflicht des verfassungsändernden Gesetzgebers zur Einführung eines Kinderwahlrechts ergeben, wenn man die Grundaussagen des Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichts auf das Wahlrecht entsprechend, wie gezeigt, anwendet. Für die Frage, ob eine Pflicht besteht, dürfte entscheidend sein, ob Kinderhabende im Verhältnis zu Kinderlosen unter dem derzeit geltenden Wahlrecht überhaupt zahlenmäßig noch die Chance haben können, entsprechende Mehrheitsentscheidungen zum Abbau der skizzierten Benachteiligungen herbeizuführen. Daher ist ein Ausblick in die Demoskopie sinnvoll.

4. Wahlforschung und Demoskopie Wahlforschung und Meinungsforschung ermittelt mit empirischen Methoden Meinungen, prognostiziert Wahlverhalten und liefert entsprechende Beschreibungen des Wahlverhaltens. Es werden Meinungen, Einsichten, Einstellungen, Stimmungen oder Wünsche der Bevölkerung ermittelt. So kann untersucht werden, ob bei Einführung eines Kinderwahlrechts die Politikverdrossenheit junger Menschen abnehmen würde, ob junge Men-

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

schen sich das Wahlrecht überhaupt selbst wünschen würden, ob Meinungen vorhanden sind, dass etwa die ältere Generation, z. B. durch das Rentensystem oder durch die Staatsverschuldung, auf Kosten der jüngeren Generation leben würde, oder ob sich dies durch Einführung eines Kinderwahlrechts politisch ändern würde. Auch könnte gefragt werden, ob die Einführung eines Kinderwahlrechts zu einer Änderung der politischen Parteienlandschaft führen würde. Schließlich wäre interessant, ob die Meinung besteht, die Einführung eines Kinderwahlrechts wäre ein taugliches Mittel gegen die Benachteiligung von Kinderhabenden und Kindern, wie sie oben geschildert wurden. Es scheint aber, dass die in der Literatur nachweisbaren Hinweise strukturell keine klaren Antworten auf die eigentlich interessierenden Fragen zu einem künftigen Stellvertretermodell liefern, wenn nur Wahlentscheidungen zur Verfügung stehen, die nach dem derzeitigen Wahlrecht ausgerichtet sind. Die Form des Wahlrechts beeinflusst die Art und Weise, welche Parteien mit welchen inhaltlichen Parteiprogrammen entstehen, was wiederum beeinflusst, was die Wahlberechtigten in welchem Umfang wählen und gewichten. Im System des derzeitigen Wahlrechts gibt es andere Parteiprogramme, als in einem künftigen System eines Stellvertretermodells. Beide Systeme sind nicht über Umfragen der derzeitigen Parteien und Programme miteinander vergleichbar. Die rechtlich interessierende Frage, die hier wohl erstmals konkret ausgearbeitet wird, ist vielmehr, wie die Stimmenanteile der Personen entsprechend ihrer Kinderzahl verteilt sind. Maßgeblich für entsprechende Modellrechnungen sind dafür aber auch die insoweit zur Entscheidung stehenden Reformen für oder gegen die sich die Wahlberechtigten aussprechen können. Es werden hier vier Regelungskomplexe vorgeschlagen: 1. Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge in umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung: Kinderlose zahlen 200 % der Beiträge, Beteiligte mit einem Kind zahlen 150 % der Beiträge, Beteiligte mit zwei oder mehr Kindern zahlen 100 % der Beiträge – dies wird vertreten als Umsetzung der Vorgaben des Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2001. 2. Einführung eines Systems, das dem französischen Modell entspricht: a) Familiensplitting statt Ehegattensplitting: Zwei Kinder zählen rechnerisch so viel wie ein Erwachsener. Das Familieneinkommen einer Familie, die z. B. aus Vater, Mutter und zwei Kindern besteht, darf durch insgesamt drei geteilt werden, um den Steuertarif zu ermitteln, nicht wie beim Ehegattensplitting nur durch zwei erwachsene Personen. b) Betreuungssystem: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Kinder auch unter 3 Jahren auch ganztags betreut werden, falls die Eltern dies wünschen. Dabei soll zunächst außer Acht bleiben, wer die Kosten dafür zu zahlen hat. Im Zweifel soll die Regelung entsprechend dem französischen Modell gestaltet sein. c) Sozialrechtliche Transfer-



4. Wahlforschung und Demoskopie319

leistungen: Kinderhabende, deren Einkommen gering ist, so dass ein Fami­ liensteuersplitting wenig Effekt zeitigt, bzw. Kinderhabende, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, so dass auch ein Betreuungsangebot uninteressant ist, die aber finanzielle Belastungen, die durch die Erziehung ihrer Kinder entstehen, wie z. B. Umzug in eine größere Wohnung bei Geburt des dritten Kindes, Renovierungskosten von Familienwohnungen etc. haben, sollen, entsprechend dem französischen Modell, unterstützt werden. 3. Finanzierung: Entscheidend ist, dass alle diese Maßnahmen, die, wie gezeigt, insbesondere hinsichtlich des französischen Modells in Frankreich ca. 3–4 % des BIP an Kosten verursachen, nicht durch das allgemeine Steueraufkommen, das wieder zu Lasten von Kinderhabenden gehen würde, bzw. durch Staatsverschuldung, welche zu Lasten der Kinder gehen würde, finanziert werden dürfen, sondern durch Umverteilung erwirtschaftet werden muss. Es gilt: Kinderlose, bzw. Kinderarme mit nur einem Kind, werden finanziell stärker belastet, als Kinderhabende mit zwei oder mehr Kindern, deren rechtliche und wirtschaftliche Diskriminierung durch die Reformen ja gerade abgeschafft werden soll. 4. Integrationsaufwendungen: Aufgrund der seit langem und auch derzeit wieder stark diskutierten Zuwanderung sollten in den Reformen auch Vorschläge gemacht werden, die zu höheren Leistungen des Gemeinwesens zur Integration von Zuwanderern erforderlich sind. Im Ergebnis dürften für diese Reformen Wähler und Wählerinnen stimmen, die mindestens zwei Kinder haben, oder die mindestens zwei Kinder aufgezogen haben. Gegen diese Reformen stimmen aller Voraussicht nach alle Personen, die keine Kinder aufziehen bzw. aufgezogen haben oder die nur ein Kind aufziehen, bzw. aufgezogen haben. Gleichzeitig ist zu differenzieren, wie die Kinderstimmen bei Einführung eines Stellvertretermodells eingesetzt werden. Handelt es sich um Kinderstimmen von kinderarmen Wahlberechtigten, würden diese Kinderstimmen wohl gegen die Reformen eingesetzt werden. Mit diesen Vorgaben und unter weiteren Annahmen wurde nun aufgrund der 12. und 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung von Destatis ermittelt, wie die gesuchten Stimmenverhältnisse sind. Es kann gezeigt werden, dass in jeder bestandserhaltenden stationären Bevölkerung eine sogar verfassungsändernde Mehrheit von ca. 72 % für die genannten Reformen stimmen würde. Darüber hinaus wurden insgesamt sechs Varianten berechnet: Variante 1: Wenn alle Wähler und Wählerinnen, die früher Kinder aufzogen haben oder derzeit Kinder aufziehen, für die oben genannten Reformen stimmen, so hätten diese Wähler und Wählerinnen durchschnittlich immerhin eine

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

Mehrheit von 58 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) bzw. 57 % (13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung), und dies auch ohne Einführung eines Kinderwahlrechts. Variante 2: Wenn nur die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen, die früher Kinder aufgezogen haben und weiter auch alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit Kinder aufziehen für die oben genannten Reformen stimmen, hätten diese Wähler und Wählerinnen durchschnittlich aber nur noch einen Stimmenanteil von 37 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung entspricht 13. koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung), also keine Mehrheit mehr, um die Reformen durchzubringen. Variante 3: Wenn alle Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und nur alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens zwei Kinder aufziehen, für die Reformen stimmen, so hätten diese Wähler durchschnittlich zusammen gerade noch eine Mehrheit von 53 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung entspricht 13. koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung). Diese Wähler und Wählerinnen könnten also die Reformen gerade noch durchsetzen, auch wenn kein Kinderwahlrecht eingeführt wird. Variante 4: Wenn nur die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und nur alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens zwei Kinder aufziehen, für die Reformen stimmen, so hätten diese Personen zusammen durchschnittlich sogar nur noch einen Stimmenanteil von 33 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung entspricht 13. koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung), also keine Mehrheit, um die Reformen durchzubringen. Variante 5: Wenn die Hälfte aller Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens ein Kind aufziehen, sowie alle Kinderstimmen bei Einführung eines Kinderwahlrechts, für die Reformen wären, so hätten diese Stimmen zusammen, trotz Einführung des Kinderwahlrechts, durchschnittlich nur einen Stimmenanteil von 46 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung) bzw. 47 % (13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung), mithin also immer noch keine Mehrheit.



4. Wahlforschung und Demoskopie

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Variante 6: Wenn nur die Hälfte der Wähler und Wählerinnen, die früher mindestens ein Kind aufgezogen haben und nur alle Wähler und Wählerinnen, die derzeit mindestens zwei Kinder aufziehen, sowie lediglich die Hälfte aller Kinderstimmen bei Einführung eines Kinderwahlrechts, für die Reformen stimmen würden, so wäre, trotz Einführung des Kinderwahlrechts, diese Personengruppe nur in der Lage, durchschnittlich 35 % (12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung entspricht 13. koordinierter Bevölkerungsvorausberechnung) der Stimmen zu stellen. Diese Mehrheitsverhältnisse würden also, erst recht trotz Einführung eines Kinderwahlrechts, nicht ausreichen, um die Reformen demokratisch umzusetzen. Weil die Spaltung und der Interessengegensatz in unserer Wahlbevölkerung, wie geschildert, zwischen Kinderlosen und Kinderarmen mit nur einem Kind auf der einen Seite und Kinderhabenden mit mindestens zwei Kindern auf der anderen Seite, verläuft, ist es sehr naheliegend, dass ein Abstimmungsverhalten, wie es in den Variante 2, 4 und 6 dargestellt ist, am wahrscheinlichsten ist. Mit diesen Ergebnissen wird belegbar, dass die Familien, die mehr als ein Kind aufziehen oder aufgezogen haben, rein zahlenmäßig überhaupt nicht in der Lage sein dürften, eine entsprechende politische Mehrheit zu mobilisieren, obwohl gerade diese Personen derzeit erheblich benachteiligt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn, was hier als zutreffend festgestellt werden sollte, die Spaltung der Gesellschaft nicht in Alt und Jung oder in Kinderlose und Kinderhabende allgemein, sondern in Kinderlose bzw. Kinderarme einerseits, und Kinderhabende, mit mehr als zwei Kindern andererseits, den Kern der zu führenden Gerechtigkeitsdebatte darstellt. So können zwei rechtliche Ergebnisse abgeleitet werden: Erstens ist die Einschätzungsprärogative des verfassungsändernden Gesetzgebers möglicherweise bereits heute, jedenfalls aber in naher Zukunft so weit auf Null reduziert, dass eine Rechtspflicht anzunehmen ist, ein Kinderwahlrecht einzuführen. Nach dem hier vertretenen Ansatz ist dies vorzugsweise als Stellvertretermodell umzusetzen. Zweitens muss der Grundrechtsschutz von Familien, bzw. Eltern und Kindern, z. B. im Rahmen von Art. 3 GG oder im Rahmen von Art. 6 GG ein höheres Schutzniveau, insbesondere z. B. durch das Bundesverfassungsgericht erfahren als bisher, und Eingriffe in diese Grundrechte entsprechend der Gedanken des Minderheitenschutzes dürfen nicht mehr so einfach wie bisher gerechtfertigt werden, da gezeigt werden konnte, dass die Betroffenen keine demokratische Mehrheit (mehr) bilden können, um sich gegen entsprechende gesetzgeberische Ungleichbehandlungen politisch zur Wehr zu setzen.

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

5. Psychologie Die Theorie der kognitiven Dissonanz gehört seit 1957 zu den auch heute noch anerkannten Grundlagen in der Psychologie. Nach dieser Theorie ist es so, dass Menschen im dissonanten, sozusagen „ambivalenten“ Gefühl hinsichtlich eines negativen Ergebnisses ihrer Handlung grundsätzlich Fehler lieber „hinweg erklären“ und sich weiterhin „fehlerhaft“ verhalten, was sogar dazu führen kann, dass diese Menschen ihr eigenes Leben mit ihren fehlerhaften Handlungen riskieren, als ihren Fehler einzusehen und ihr Verhalten zu korrigieren. Insoweit besteht bei Zugrundelegung dieser fundamentalen psychologischen Theorie wenig Hoffnung, dass Politiker und auch Wähler etwaige fehlerhafte Dinge, die sie mit einem ambivalenten Gefühl getan haben, nicht doch vor sich selbst legitimieren, um es mit ihrem Selbstbild in Einklang zu bringen. Es ist naheliegend, dass es den politischen Protagonisten subjektiv sinnvoller erscheint, eine Handlung zu wiederholen und am bisherigen Wahlsystem festzuhalten, als dies durch eine Korrektur in Frage zu stellen. Auch Wähler, die, wie mittlerweile zahlreiche andere auch, gewollt oder ungewollt lebenslang kinderlos geblieben sind, werden aufgrund dieser psychologischen Phänomene mehr Argumente finden, warum ein Leben ohne Kinder besser ist, als mit Kindern. Diese Standardtheorie der Psychologie kann damit weitere Erklärungen liefern, warum bis heute von der Politik keine wesentlichen Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, um z. B. eine drohende demographische Katastrophe abzuwenden, obwohl unter anderem die Enquête-Kommission des Bundestags zum demographischen Wandel bis heute die längst-tagende Enquête-Kommission in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war und auch nahezu alle Fachleute die Problematik der bereits mehr als drei Jahrzehnte andauernden Entwicklung tatsächlich als bedrohlich, jedenfalls aber als negativ darstellen. Wenn nun aufgrund der Effekte, die mit der psychologischen Theorie der kognitiven Dissonanz begründet werden können, Wähler und Politiker in einer signifikanten Zahl bereits jetzt, bzw. zukünftig, unter anderem auch aufgrund des großen Anteils lebenslang kinderlos gebliebener Menschen, einen Politikwechsel, der erforderlich wäre, nicht mittragen können werden, dann stellt dies die demokratische Legitimation der Politik insgesamt in Frage.

6. Hinweise aus der praktischen Philosophie Ursprünglich war das Wahlrecht als Privileg gedacht. Es stand dem Menschen nicht aufgrund seines Menschseins zu, sondern es war ihm erst gesondert zu verleihen. Die geschichtliche Entwicklung veränderte allerdings diese Auffassung vom Wahlrecht. Heute wird vertreten, dass jedem Men-



7. Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie

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schen aus moralischen Gründen ein Wahlrecht von Geburt an zusteht und dass das Wahlrecht sogar den Status eines Menschenrechts hat. Jeder hat einen moralischen Anspruch darauf, ein juridisches Recht – das Wahlrecht – zu erhalten. Wenn nun aufgrund moralisch erforderlicher demokratischer Gleichberechtigung feststeht, dass jeder Mensch, und damit auch Kinder, einen gleichen moralischen Anspruch auf ein rechtlich zuzuteilendes Wahlrecht haben und das bloße Alter keinen zwingenden Grund darstellen kann, das Wahlrecht einem Menschen vorzuenthalten, stellt sich die weitere Frage, ob dann in der spezifischen Ausgestaltung des Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell gerade ein Verstoß gegen eben diese demokratische Gleichberechtigung liegen könnte. Es zeigt sich wiederum, dass zwar das originäre Minderjährigenwahlrecht von Geburt an die beste Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes erreichen würde und dass das Stellvertretermodell an dieses Verwirklichungsniveau nicht heranreichen würde, dieses Stellvertretermodell aber dennoch immer noch besser ist, als das derzeitige Wahlrecht, bei dem die Kinder vollständig ausgeschlossen sind. Schließlich lässt sich aus den moral-philosophischen Überlegungen, nämlich, dass aus einem moralischen Anspruch heraus zur Herstellung der Gleichheit jedem Menschen ein Anspruch auf Zuteilung eines Wahlrechts zukommt, auch die Frage nach der Beweislast ableiten. Weil man das Wahlrecht nicht erwirbt, bzw. es zugesprochen bekommt, sondern weil man als Mensch einen Anspruch darauf hat, dass man nur aus zwingenden Gründen ein Wahlrecht abgesprochen bekommen kann, liegt die Beweislast für die Behauptung, dass ein Kinderwahlrecht in Form des Stellvertretermodells nicht eingeführt werden kann oder darf, bei den Kinderwahlrechtsgegnern.

7. Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie Einfachgesetzliche Fragen des Wahlrechts sind zu messen an den verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen. Diese wiederum sind zu messen an der Frage nach der Möglichkeit von verfassungswidrigem Verfassungsrecht und dies ist wiederum zu prüfen im Zusammenhang mit der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG. Inwieweit allerdings diese Ewigkeitsgarantie geändert werden könnte oder nicht, wäre auf einer darüber liegenden Ebene zu prüfen anhand der Fragestellung „Wer ist eigentlich der Verfassungsgeber, der pouvoir constituant?“. Stellt sich nun die Frage, wer zum Volk dieses pouvoir constituant gehört, alle geschäftsfähigen, gesunden volljährigen Menschen ab 18 Jahren mit deutscher Staatsangehörigkeit oder auch Menschen unter 18 Jahren, Menschen mit Behinderung und Ausländer,

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

so zeigt sich, dass die demographische Entwicklung eigentlich dem pouvoir constituant übergeordnet ist. Gleichzeitig kann man aber fragen, wer überhaupt teilnehmen soll an der Entwicklung des verfassungsgebenden Volkes, wer also in eine maßgebliche demographische Entwicklung miteinbezogen werden soll. So kann man schließlich zur Frage kommen, welche Menschengruppen sich entsprechende Verfassungen selbst geben können und wer die Regeln insoweit festlegen soll. In der Literatur wird zum Teil vertreten, dass die Entstehung solcher Rechtsgemeinschaften einfach spontan erfolgt. Doch dies scheint keine rechte Begründung dafür zu liefern, wie dann zu entscheiden ist, wer an der Verfassungsgebung dieser Gemeinschaft, die sich zu einer verfassten Rechtsgemeinschaft weiter entwickelt, mitwirken darf und wer nicht. Wer legt fest, ob Kinder hier mitwirken dürfen und dabei ggf. von ihren Eltern vertreten werden oder nicht? Wäre es dann auch möglich, dass in einer Bevölkerung diejenigen, die Eltern sind, waren oder werden wollen, sich von denjenigen dieser Bevölkerung spontan abspalten, die keine Kinder haben, hatten oder wollen? Diese Fragen, welche Regeln durch welche Regeln geregelt werden, enden nie, sondern führen in einen unendlichen Stufenbau. Nach dem hier vertretenen Ansatz kann eine Lösung dieser Problematik, die auch Ansprüchen einer modernen Wissenschaftstheorie genügen muss, nur darin liegen, dass ab einer gewissen „Metaebene“ die Regeln zur Erzeugung von Regeln selbstanwendbar werden. Nur wenn strukturwissenschaftlich, also nur formal und konstruktiv, ein virtuoser Zirkel entsteht, kann eine dogmatische, inhaltliche letzte Bewertung oder gar politische Letztbegründung der Setzung von Regeln zur Erzeugung von Regeln vermieden werden. Das Problem der Selbstbezüglichkeit und Selbstanwendbarkeit wird, wenn es denn in der Rechtswissenschaft diskutiert wird, meist als Problem und nicht als Lösung empfunden. Nach dem hier vertretenen Ansatz soll aber in der Selbstanwendbarkeit und Selbstbezüglichkeit eine Chance gesehen werden, die Diskussion einer demokratischen Verfassungsgebung und die rechtliche Konstruktion eines gerechten Wahlrechts zu „stabilisieren“, wenn und weil diese auf sich selbst angewendet werden können. Bei der Frage nach der Notwendigkeit der politischen Beteiligung von Kindern an der Verfassungsgebung und der daraus resultierenden Beteiligung im Rahmen des Wahlrechts handelt es sich also um selbstreferentielle Fragen, da etwas verkürzt ausgedrückt das Volk entscheiden soll, wer das Volk ist, um dann zu entscheiden, wer bei der Verfassungsgebung mitwirken darf, was wiederum maßgeblich ist für die Frage, wer an der Bildung der politischen Repräsentationsorgane, also an der Bundestagswahl, zu beteiligen ist. Die nur faktische Möglichkeit, dass einfach die Stärksten sich



8. Exkurs: Wahlrecht zum bayerischen Landtag

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durchsetzen und entscheiden, wer zu beteiligen ist und wer nicht, ist abzulehnen. Vielmehr zeigt sich, dass nur die philosophische Möglichkeit bleibt, festzulegen, dass im Zweifel alle von der Verfassung Betroffenen an der eigenen Verfassungsgebung mitwirken sollten. Andere Lösungsmöglichkeiten beruhen im Ergebnis stets auf dogmatischen Prämissen und sind daher abzulehnen. Der Zusammenhang zwischen Verfassungsgebung, Wahlrecht und demographischer Entwicklung ist sogar noch etwas verwickelter. Das Volk erzeugt über seine Repräsentanten das Recht, welches wiederum auf die Zusammensetzung der Bevölkerung Einfluss nimmt. Die Rechtsordnung erzeugt in Deutschland eine signifikante Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und Kinderlose, was wiederum zur noch größeren Benachteiligung Kinderhabender führt, da immer weniger Eltern und deren Kinder immer größere Lasten, z.  B. der umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme oder der Staatsverschuldung finanzieren müssen. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass nur die Regel der Beteiligung aller bei der Festlegung von Regeln für alle eine unvoreingenommene und nicht von subjektiven Befindlichkeiten getragene gerechte, weil formale, Regel darstellt. Ob die danach zu beteiligenden Kinder nun von deren Eltern vertreten werden sollen oder sozusagen von allen gemeinsam, ist wiederum aus formalen Gründen dahingehend zu entscheiden, dass die Eltern als Vertreter besser geeignet sind, als die Gesamtheit, jedenfalls dann, wenn eine signifikante Spaltung der Gesamtheit in Kinderhabende und Kinderlose vorliegt. Dieses Ergebnis wird auch durch die formale Untersuchung der Wahlrechtsgrundsätze gestützt, die ergeben hat, dass zwar das originäre Kinderwahlrecht die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit am besten verwirklichen würde, aber das Stellvertretermodell diese Grundsätze eben jedenfalls immerhin noch besser verwirkliche könnte, als das Modell, nach dem nur Volljährige wahlberechtigt sind, die „treuhänderisch“ mit an die Kinder denken sollten, was unserer derzeitigen Rechtslage entspricht.

8. Exkurs: Wahlrecht zum bayerischen Landtag Die bisherigen Ausführungen zum Wahlrecht zum Deutschen Bundestag sind entsprechend auch der Wahl zum Bayerischen Landtag zugrunde zu legen. Die Rechtslage und die möglichen Argumente sind vollständig vergleichbar. Diese Vergleichbarkeit wird nämlich gerade normativ angeordnet. Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG auch durch das jeweilige Landesrecht für die Wahlen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland entsprechend zur Geltung zu bringen sind. Dies ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1 GG. Dabei wird wiederum

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X. Zusammenfassung der Ergebnisse

deutlich, dass ein Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit oder gar eines Stellvertretungsverbots im Text des Art. 28 GG ebenso wenig enthalten ist wie im Text des Art. 38 GG oder in der Bayerischen Verfassung. Dies ist ein weiteres systematisches Auslegungsargument für das bereits oben dargestellte Ergebnis, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland keine solchen Wahlrechtsgrundsätze kennt, die die Einführung eines Stellvertretermodells verbieten würde. Jedenfalls wurden entsprechend der juristischen Methodenlehre keine solchen Wahlrechtsgrundsätze in der Literatur nach den Regeln der Kunst argumentativ eingeführt. Auch die demographische Entwicklung und die daraus ableitbaren demoskopischen Modelle sind mit den Ergebnissen, die für den Bund vorgestellt wurden, vergleichbar.

9. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament Regelungen insoweit finden sich in § 1 EuWG, wobei auch eine Altersgrenze in § 6 EuWG normiert wird. Schließlich ist auf Art. 39 der Charta der Grundrechte und auf Art. 22 Abs. 2 AEUV hinzuweisen. Entscheidend ist, dass jeder Unionsbürger in dem Mitgliedsstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben Bedingungen besitzt, wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedsstaats. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Das kodifizierte Europarecht zeigt ebenso, dass etwaige, einem Stell­ vertretermodell entgegenstehende europäische Wahlrechtsgrundsätze der Höchstpersönlichkeit und des Stellvertretungsverbots nicht anzuerkennen sind, da diese im Wortlaut der maßgeblichen Vorschriften nicht erwähnt werden. So stützt auch das Europarecht selbst die Argumentation zum Bundesrecht und zum Landesverfassungsrecht, so dass aus einer systematischen Zusammenschau von Europarecht, Bundesrecht und Landesrecht erkennbar wird, dass ungeschriebene Wahlrechtsgrundsätze der Höchstpersönlichkeit oder eines Vertretungsverbots nicht nachweisbar sind. Solche Argumente sind jedenfalls als Gegenargumente gegen die Einführung eines Kinderwahlrechts in Form eines Vertretermodells nicht zu akzeptieren. Vielmehr dürften die Ausführungen zum Bundesrecht und zum Landesrecht ebenso auf die Wahlrechtsgrundsätze des Europarechts anzuwenden sein, so dass sich im Ergebnis zeigt, dass eine bessere Verwirklichung der Wahlrechtsgrundsätze gerade durch Einführung eines Kinderwahlrechts als Stellvertretermodell erreicht werden kann.

XI. Resumé of Findings („Proxy Model“) When considering the various legal possibilities and ways which would allow for the introduction of a voting right for children it appears that the so-called proxy model is the best. According to this model it is from the date of the children’s birth on that children are the holders of the right to vote which is then exercised for and on behalf of the children by the children’s legal representatives, that is to say the children’s parents in their quality of persons who are by virtue of law empowered to exercise their children’s right to vote up to a certain age of their children. As it is to be taken that Article 38 (2) of the German Constitution („Grundgesetz) is not a mere provision which governs the exercise of the right to vote, the introduction of such a proxy model calls for an amendment of the German Constitution, which requires pertinent majorities and cannot easily be enacted by way of simple law. It is to be assumed that the principles underlying German electoral law, which are outlined in Article 38 (1) of the Constitution would best be complied with by an original suffrage for children (without the complication of the construction of a representation by proxy). Yet it can be shown that the principles governing German electoral law would still be better met by the introduction of the proxy model than they are by presently governing electoral law which stipulates that minor citizens are completely barred from exercising any right to vote. There is proof to show that the introduction of the proxy model by way of an amendment of the German Constitution does not violate the so-called perpetuity guarantee or „eternity clause“ („Ewigkeitsklausel“) which is provided by Article 79 (3) of the German Constitution. A study of Germany’s demographic development reveals that the lack of children which has made itself felt over a number of decades on the one hand, and the longer life expectancy of the older generation on the other hand has resulted in a considerable and constitutionally relevant inadmissible unequal treatment and discrimination of those who have children and of the children themselves, and that these types of discrimination will continue to make themselves felt for the years and decades to come as well. At the same time these patterns of a legally and economically prejudicial treatment of parents with children and children result in that a constantly decreasing number of individuals will be able to materialize their wish for a child or children so that this will lead to a yet increasing aggravation of the problems which are and will be caused by childlessness and thus of the

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

concomitant lack of justice which makes itself felt for instance when it comes to the working of Germany’s social security systems. It can, in addition, also be shown that immigration will not be able to compensate for these problems. When considering the information which can be derived from electoral and / or demoscopic research it becomes evident that it is already during our lifetime and ultimately at any rate in the future that Germany’s demographic development will be such that those parents of children and children who are economically and legally discriminated, are and will in sheer terms of numbers no longer be able to do away with and put an end to the abovedescribed inadmissible kinds of economic and non-legal prejudice which arise as a consequence of such unequal treatment and which are already relevant under constitutional aspects, by having recourse to those means which are provided by the nation’s Constitution. In this context it is decisive to realize that the separation and the clash of interests in our constituency is not between the old and the young population, nor between those who have and those who do not have children, but rather between those who are childless and those who have one child only on the one hand, and and those who have at least two children or more on the other hand. We also have some findings which were made in psychological studies and which allow for the conclusion that our community can not have the strength and energy to overcome these injustices by its own efforts. It is more particularly in line with the so-called theory of cognitive dissonance that politicians and voters tend to repeat their mistakes rather than rectify and overcome the same. This is also shown by the fact that although the Commission of Inquiry which has so far been the longest operating institution in the history of the Federal Republic of Germany i. e. the German Parliament’s „Demographic change“ commission of inquiry („EnquêteKommission“) has been meeting for as long as ten years, no improvement whatsoever has as of yet been achieved as far as the economic and legal discrimination of those do have children and children is concerned. In view of the findings of practical philosophy it is clear that it is independently of a person’s age that every human being has a moral right to be bestowed a legal right to vote. As a consequence it is also on the grounds of moral-philosophical considerations that a suffrage for children must be demanded. Finally this argumentation also allows for a rule for the operation of the burden of proof to be derived therefrom. The burden of proof for the thesis that children do not have a right to vote is on the part of those who object to the right of children to vote. Considerations concerning theoretical philosophy and science theory also reveal that there can in the last resort be no meta-criterium which would be



XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

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ultimately binding in order to decide the question whether children’s suffrage is legally permissibly or not. The solution of this legal problem should therefore be implemented by developing a self-rereferential and self-applicable structure which is based on the principle that „all those who may be concerned or affected by decisions on the grounds of electoral law should participate in the construction and drafting of electoral law“. In view of the fact that children are legally concerned they must also be given a right to participate in electoral law – Over and above that it can also be proved that both the law which governs the elections for the Bavarian „Landtag“, i. e. the Bavarian „Land“ Parliament, and the law governing the elections for the European Parliament follow the same arguments. The adoption of the proxy model is thus not only legally admissible by way of an amendment to the German Constitution but it is in fact also even obligatory in view of the above-outlined demographic development and the consecutive proportions of the numbers of votes as far as the necessary reforms are concerned which are required in order to do away with the constitutionally relevant economic and legal discrimination of those who do have and those who do not have children in the present system. The assessment prerogative („Einschätzungsprärogativ“) of the constitution-amending legislature has as of today practically come down to nul on account of the long decades for which the continuing prejudicial development has already lasted, and it will in consideration of the findings of electoral research and demoscopy at any rate be before long that it will actually reduce to nul. Model calculations also show, however, that even once a proxy model will have been introduced the situation will still be such that persons having at least two children or more and their children would still not have a political majority that would allow for those reforms to be politically enforced which are required in order to do away with these very economic and legal discriminations which constitute a particular burden for this group of persons. In spite of the introduction of the proxy model a legal protection which will have to be modelled in line with the principles ruling the protection of minorities will have to become legally actively practicable for the benefit of families, parents and children. And that to a much higher degree than this has so far been the case. Summary of the chapters of this study in more detail:

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

1. Introduction The concept of Germany’s national community as a democracy is based on the principle that acts of the governmental power may be ascribed to the majority of the citizens who are subject to such governmental power and that these acts are thus legitimized. According to the presently governing legislation children, foreigners and persons who are under the care of a custodian do not have the right to vote for the German Parliament, the „Bundestag“. As a consequence of the non-existence of a right for children to vote it is, after all, approximately 20 % of the nation’s population who are barred from suffrage. This means to say that children are the largest group of persons who are deprived of a right to vote. Such as it is to be assumed in view of the ongoing globalization, the increasing use of the Internet, and especially of the demographic development in Germany and in Europe, this gives rise to a risk that persons who are, in particular, barred from exercising an active right to vote, will channel their political activities in „parallel systems“. This means to say that it is necessary to constructively and positively continue to promote European integration and to develop this integration so that a common European entity will be created. In this context it will also be necesssary to completely re-consider the electorate’s political rights of participation. It must be avoided that uncontrolled and no longer legally constituted decisions will be taken or actually implemented by groups of persons where it is not clear whether they are the democratically relevant majority and whether these majority decisions are thus legally legitimated, or not. This means to say that it is and will probably be one of the decisive legal issues of our time and era to find an answer to the question whether it is admissible and necessary to introduce a proxy / representative suffrage for children, on which the German Parliament will have to decide. As a matter of fact the subject of children suffrage is already an object of wide discussion in relevant literature. There are innumerable arguments which speak for and against the introduction of a suffrage for children. It therefore makes sense to classify these categories of argumentation in different groups. More particularly it should be made clear from the legal theory point of view that the question as to who is to define and determine the criteria which shall be and are the basis which ensures the justification of the constitutiondrafting process and the proceedings of the same, is necessarily a self-referential question which cannot be answered and solved by way of a bivalent logical approach. If it were, in disregard of this unsolvable question, simply the currently governing constitutional law of the Federal Republic of Ger-



2. Questions of law331

many, which is taken into consideration, a distinction can be made between philosophical-logical and / or moral or ethical, political, jurisprudential, demographic, economic, sociological, psychological or opinion research-based, etc. and also practical arguments. In addition it is at least four different models for the implementation of children’s suffrage, which can be discussed, that is to say in the first place the lowering of the voting age from 18 to lower years of age, secondly, the „original suffrage of minors“ which focuses on the abolition of any low-age limit and which stipulates not only a child’s general legal capacity but also a child’s legal capacity to vote. What is still not clear in this context is the question of how a baby will de facto cast his or her vote. The third option can be parents’ original suffrage where additional votes are attributed to the parents for every one of their dependent children when it comes to elections, and, last but not least in the fourth place the „proxy suffrage“, which stipulates that minor children are entitled to a right to vote, but that this right is to be exercised by the child’s parents in their quality of the child’s legal representatives who are acting in the interests and for the sake of the child’s well-being. The present study restricts itself to the latter variant, i. e. the so-called „proxy solution“.

2. Questions of law It is the prevailing opinion that the introduction of children’s suffrage in the form of the proxy model in the Federal Republic of Germany for elections for the German Federal Parliament, i. e. the „Bundestag“, would require abolition of Article 38 (2) clause 1 of the German Constitution, which says „Any person who has attained the age of eighteen shall be entitled to vote (….).“. a) Rules governing the exercise of the right to vote It is but a minority’s opinion that this clause is not a rule which is governing for the holdership of the right to vote, but rather a rule which governs the exercise of the right to vote. According to the prevailing opinion the adoption of children’s suffrage will only be possible by way of an amendment to the German Constitution, which means to say with a two thirds majority both in the German Parliament, i. e. the „Bundestag“ and in the Federal Council, i. e. the „Bundesrat“ based on the statutory number of members of both Houses whereas the minority opinion has it that rules concerning the exercise of the right to vote can be adopted by the enactment of laws, that is to say with a simple majority in the „Bundestag“, which would then permit the proxy solution.

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

It is yet to be noted that some of the opponents to children’s suffrage hold the opinion that the introduction of children’s suffrage would not even be possible with a two thirds majority, since this would violate the „perpetuity guarantee“ stipulated in Article 79 (3) of the German Constitution. In so far as it is to be seen in this context it is to be found that we have to do with the following inconsistency which was not yet or not vastly enough discussed in pertinent literature, that is to say that it is along with the acquisition of the German citizenship that a (major) citizen also automatically acquires the right to vote for the German Parliament. Rulings or laws as to how it is possible to acquire the German citizenship are to be set by the federal German legislative body by way of simple legislation. If the situation is now such that it is by way of simple legislation and thus with a simple majority that the right to vote can indirectly be „vested“ in a person by the grant of citizenship, but if, on the other hand, the right for children to vote could only be „conferred“ to them if and when a constitution-amending majority resolves so, it must be taken that this would constitute an inconsistency which is of considerable significance when considered in the light of a systematic argumentation in line with the rules of juridical methodology. This objection is all the more weighty as it even concerns children who already have the German citizenship. This type of systematic argumentation supports the above-outlined minority opinion that Article 38 (2) clause 1 of the German Constitution constitutes nothing but a provision which is governing the exercise of the right to vote, that is to say that children do have an electoral franchise from their birth on in view of their legal capacity to be vested with all fundamental rights, which is stipulated in Article 1 of the German Constitution, i. e. from their very birth on, but that it is only from age 18 on that they can vote autonomously in view of the stipulations of Article 38 (2) clause 1 of the German Constitution. This would allow for the possibility to determine and establish by way of simple legislation that parents can be attributed the right to exercise their children’s right to vote as their children’s legal representatives, without this requiring an amendment of the German Constitution. b) Amendment of the Constitution It is without consideration of these weighty systematic arguments that the following exposé is based on the hypothesis that the introduction of children’s suffrage would only be possible subject to the constitution-amending abolition of the provisions of Article 38 (2) clause 1 of the German Constitution. Furthermore it will also be necessary to consider the question whether a constitutionally admissible construction of a proxy model which would more particularly comply with the requirements which are stipulated



2. Questions of law333

for the implementation of children’s suffrage by Art 38 (1) of the German Constitution, is conceivable and whether this construction could, more particularly be consistent with the stipulations of those pertinent principles which govern German electoral law. aa) General character of elections According to the principle that elections must be general no one may simply be barred from voting so that it is this principle of electoral law which is typically asserted by those who advocate children’s suffrage. It might, in fact, even be discussed in how far this very principle of Article 38 (1) of the German Constitution as such is already conflicting with the restriction of the voting age which is provided under Article 38 (2) of the German Constitution. In so far as it is to be seen a relevant ranking of these constitutional norms and the argumentation concerning anti-constitutional constitutional law is only being discussed, but not really and positively supported in a decisive way. In fact, it is rather so that the opponents to childrens’s suffrage invoke the judicial decisions of the Federal German Constitutional Court by which it is ruled that exceptions to the principle of the general character of elections are admissible, if there are so-called „imperative reasons“ which justify this. In this context it is, however, not comprehensible that all of the principles which are codified in German electoral law are on the one hand recognized as being of equal ranking, and that imperative reasons are on the other hand probably only asserted with respect to the restriction of the constitutional principle of the general character of elections in legal practice. It might at the most be argued that such („imperative“) reasons are at best discretionary reasons on the part of the legislator and / or the constitutional legislature, which would then indeed not be imperative, as they might support either one or the other regulation and would curb either one or the other principle which is specified in German electoral law. The exercise of this normative discretion regarding the materialization of, if possible, all those principles which are underlying German electoral law would then have to find an imperative limitation in Article 79 (3) of the German Constitution. It is, in a way, strange that the argumentative concept of „imperative reasons“ is in legal practice only used against the adoption of children’s suffrage, but never also in favour of the adoption of children’s suffrage, in order to, for instance, curb the other principles underlying German electoral law such as, e. g. the secrecy of elections, which may for example be affected in the operation of a proxy model. In view thereof the argumentative concept of „imperative reasons“ is not convincing in so far as it is used only to limit the effectiveness of the principle that elections must be general.

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

bb) Direct character of elections In the opinion of the Federal German Constitutional Court the principle of the direct character of voting precludes any and other modes of election where another entity is interposed between the voter and the candidate after the actual act of voting, and where this entity elects the elected representative in its own free discretion. Consequently the adoption of a proxy model does not at all curb this principle of German electoral law for the reason that even though the minor person does not vote him- or herself but by the interposition of his or her parents, the vote cast by the parents can be directly attributed to certain or determinable candidates, without an intermediate body or entity finally electing the deputies in the free discretion of such a body’s or entity’s members. That means to say that the election still operates as a direct election. Even if this differentiation of the concepts concerned „him- / herself“ and „direct“ were not directly and convincing by itself relevant literature voices opinions where it is argued that even opponents to children’s right to vote do not see a violation of Article 79 (3) of the German Constitution when it comes to the adoption of the proxy model and the simultaneously required amendment of the constitution as far as this principle of German electoral law is concerned. On this basis it will at any rate be possible to adopt children’s suffrage by way of an amendment of the constitution in spite of the constitutional principle which stipulates that elections must be direct. cc) Free elections The principle of free elections stands against any and all influencing of the voters by the State, which means to say that any person who is entitled to cast a vote is not to be guided by any undue influence of his or her personal environment. The voter is to take the decision which he or she considers to be the right one in his or her deepest conviction. In order to be able to distiguish the proxy model from the inadmissible multiple right to vote it must be ensured that parents – if they cast a vote in their quality of representatives of their children – will represent their children’s interests only and not (also) their own interests. This problematic situation that voters must, in casting their vote, also consider and take account of the interests of persons who are not entitled to vote, is already also a problem with currently governing electoral law. It is practically uncontested that in making use of their right to vote electors also represent persons who are barred from voting by operation of law, such as criminals, foreigners, mentally handicapped persons and, precisely, children. This discrepancy becomes already apparent when the constitutional principle of the freedom of elec-



2. Questions of law

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tion is followed. This means to say that the question as such focuses on the only question as to who are the appropriate representatives of or trustees for their children’s electoral interests, i. e. their parents such as it is embodied in the proxy model, or all those who are presently entitled to vote, such as it is provided by currently governing law. It is in very consideration of the demographic development in Germany, of the consequently inherent problems for Germany’s social security systems and of the fact that the underlying injustices were not overcome for decades, that it must be assumed that it is precisely this present legal status of Federal Germany’s suffrage law which might be the cause for the discrimination of parents and children. In spite of all comments which are to be found in relevant literature it appears, all in all, preferable to have the parents represent the interests of their children on the basis of a proxy model, since it is felt by the author that it has been clearly shown that the representation of the children’s interests under the system of the present electoral law, i. e. by representation by all major and healthy electors, does not appear to be truly successful. This may be the reason why the financing specifically of the country’s social problems which arise as a result of the country’s demography at the expense of future generations and of those who have children, can work for the only reason that these future generations are not really politically represented. Based on these considerations one might even argue that, although a right to vote for children must be adopted, this cannot be the reason why a right to vote for foreigners must necessarily also be instituted. It is true that foreigners – the same as presently German children – do not have an active right to vote for the German Parliament, but foreigners can, by virtue of their own nationality in the last consequence – and contrary to German children – evade the injustice which is occasioned by their non-existing right to vote in Germany by emigrating. Contrary thereto German citizens can not confide in that they will be accepted by another nation, since it is a principle of international law that the respective nation must be responsible for its own citizens, but not necessarily also for foreigners. In relying on this type of argumentation it would be necessary to not only introduce a right to vote for children but also a right to vote for German nationals who would presently be barred from exercising an active right to vote because of some handicap. As far as handicapped persons are concerned their representation is governed by statutory provisions similar to the situation of children whose parents are typically their legal representatives. Therefore the institution of the right to vote for children would not necessarily have to be introduced also along with a right to vote for foreigners, but indeed necessarily along with a right to vote for handicapped persons for Germans in Germany. As a result it is found in this study that the principle of free elections even demands the introduction of a right to vote for children in the form of a proxy model even for formal reasons. It is already as of now

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

that all voters are in so far restricted in their freedom as they have to also consider the interests of children, foreigners, etc. To put it in pointed words – it would for the future only be parents who would be restricted in this way, wereas those who do not have children would not have to have a „bad conscience“ as they think of their own selves only and not of other poeple’s children. Consequently the introduction of the proxy model would curb this constitutional principle of free elections in terms of numbers for a lesser number of electors (only approximately 18 year groups of the electors) than it is so far the case (approximately 60 year groups of all electors). dd) Rules of how to create rules When argueing about the question as to which type of electoral law can or may be held accountable for which political contents or issues, one must be very careful. It is not be admissible to establish contradictory coherences between questions concerning formal electoral rights constructions and questions concerning the aspects of the contents of the legal system which would henceforth be created by those regulations which are governing elections. Thus it is argued that it is not permissible to set up and organize an electoral law for the purpose of realizing political intentions which may be desired, e. g. for an improvement of family policy. This is in fact a convincing aspect. The subject issues of political intentions ought to be determined by the outcome of elections and no attempt must be made to create certain political subject issues by having recourse to procedural or electoral rights aspects. It is thus very important to make a distinction between rules, i. e. laws which are created by the elected representatives and the contents of which are political issues on the one hand, and rules which determine the rules of how these rules are materialized on the other hand. The topic of the introduction of children’s suffrage should therefore as far as possible be discussed on the only basis of formal and the best possible logical-systematic arguments, and should not be mixed up with political issues or intentions which might be desirable or undesirable. ee) Equality of votes In accordance with the established law practice of the Federal German Constitutional Court the principle of voting equality ought to ensure that every individual may exercise his or her right to vote in a manner and way which is formally as equal as possible for every one. According thereto every voter must have the same number of votes (same counted measurand) and in converting the votes for the purpose of allocating the respective number of seats in Parliament every vote must be taken into account



2. Questions of law337

equally (same success rate). In the opinion which is held by the Federal German Constitutional Court the equal valuation of all active citizens in the exercise of their civil rights is one of the essential principles of Germany’s free democratic basic order („freiheitlich-demokratische Grundordnung“) such as it is stipulated by the German Constitution. The concept of equality of the counted measurands is thus an issue which is not subject to amendment. In spite of these clear statutory stipulations minors do not have a vote under Germany’s present electoral law. This means that the counted measurand of the votes of the minors is nul and that means in particular that it is not equal to the counted measurand of the votes of the major population. For those who advocate a right for children to vote it is in particular this constitutional principle of German electoral law which they put forth in order to demonstrate and underline the necessity that children and / or their votes must be also attributed a counted measurand. On the other hand it is also with reference to this same principle of electoral law that those who are against children’s suffrage object to this by argueing that, if either an original voting right of the parents or a proxy model were to be introduced, this would give rise to an inadmissible legal right of multiple vote in the first case or of at least a factual right in the second case. In referring to this principle of German electoral law those who object to children’s suffrage are in particular unaware of and misjudge that it is already under presently governing electoral law that children must be represented by all other electors as well. In the end the only point is to weigh the injustice which is presently existing as far as the children are concerned against a problem of injustice which might arise for those who do not have children if it is the parents who also represent the interests of the children instead of all voters on the basis of electoral law. When minors must be represented by „trustees“ independently of the underlying electoral law model because of the fact that it is either for physical or for mental reasons that these minors are not yet able to cast their vote for their own selves, then it should rather be their own parents who should be their „trustees“ and for the sake of transparency it should then be the minor’s real ballot paper which should be put in the ballot box. So far it is not at all transparent that it is necessary to also vote in the interest of the minors, since the actual situation is such that no votes of minors are cast for instance by way of extra ballot papers. It must moreover also be made clear that the concept of „trustee“ is used as a synonym for „representative“, although one should not really use the term of „trustee“ in the case of a genuine proxy model which is advocated in this study. According to civil law understanding a trustee is the holder of a right even if he or she holds this legal status economically for another person. It is true that the representative declares a statement of his or her own in the same way as a trustee but in the representative’s case this statement or declaration is to be attributed to the person

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

who is represented, as it concerns the legal position of the latter. This means to say that the person who is being represented is the holder of the legal position which is concerned by the fact that the representative declares his or her own statement in somebody else’s name. Strictly speaking the situation under present electoral law is such that all voters are at the same time also acting as „genuine trustees“ for the minors, since it is only the voters in their quality of holders of the right to vote who make statements or declarations of their own, part of which are actually of concern – for instance economically – for the minors. In the case of an original suffrage for parents the parents would in contrast thereto have several votes as franchise holders and they would also act as genuine trustees for their children. This is, however, the very decisive difference as compared to the proxy model which is advocated by this study, according to which parents are precisely not the holders of their children’s suffrage, that is to say that they are not trustees but rather „genuine representatives“ since, although they state their own declarations, these declarations concern their children as holders of the right to vote. It is consequently felt that the concept of the proxy model such as it is advocated in this study ought to be distinguished from the trusteeship models of the presently governing electoral law or the parents’ original suffrage. This also shows quite clearly that the principles on which German electoral law is based are better complied with if it is not a genuine trustee who is acting for and on behalf of the minors, that is to say neither only the electors who are casting their votes under present electoral law nor the parents who would be acting in the sense of an original parents’ suffrage, but that the only reasonable solution is to adopt either original children suffrage or the proxy model which is advocated in this present study, it being felt that the latter is worth to be given preference for practical reasons. Considering the fact that, as compared to the model of an original suffrage for children, currently governing electoral law is already not fully consistent with the principle of suffrage equality, it appears at any rate that the introduction of the proxy model is possible by way of adoption by a constitution-amending majority in spite of all the doubts which are being voiced in pertinent literature, and that it is in the light of the approach which is advocated in this study even necessary for the reason that this could better, although not fully, comply with the principle of suffrage equality. As it was pointed out above, none of the principles guiding German electoral law can apply without any exceptions. This is why it is pleaded to do away with the more serious formal discrimination of minors, even if this would only go along with a lesser and only „factual discrimination“ of those who are childless.



2. Questions of law339

ff) Secrecy of the vote The proxy model cannot be constructed without the person exercising the vote being aware of the contents of the vote of the actual holder of the suffrage right. As a matter of fact parents even have to first of all decide themselves – in the interest of their children – what the contents of their minor children’s voting decision should be in the interest and on behalf of their minor children. This is not done in their quality of mere messengers („Botenschaft“) but it is genuine representation, even though parents are in doing so not genuine trustees, since they are not the holders of their children’s voting rights, but they vote for these children as agents for the children and are so to speak acting on behalf of a third party. In consideration of the fact that the principle of secrecy of the vote protects the entitled elector, i. e. the parents, it is not a violation of this principle when the proxy model is adopted. If one does not wish to make a distinction between the actual holder of the right to vote and the entitled elector and if one rather considers it to be a curtailment of the electoral voting principle of the secrecy of the vote that parents (must) have knowledge of what their child would vote for with his or her child vote, it is still not to be found that this constitutes an impermissible curtailment in view of the fact that even though there is a curtailment also to be seen in the case of the postal ballot which was found to be permissible from the constitutional point of view, and in the case of the equally permissible vote which is cast with the help of a confidant, neither one of these violates this principle of Germany’s electoral law. This was already found and determined by the Federal German Constitutional Court. It was in fact the Federal German Constitutional Court itself which vindicated the constitutionality of both the postal vote and the vote cast with the help of a confidant in spite of the fact that the voting secrecy principle is given a lower priority, by justifying it with the exceptional character of this undertaking and more particularly by finding that these concepts allow for a better materialization of the principle that elections must be general. When seen in this light it would have to be taken that the curtailment of the principle of freedom of the vote by the adoption of the proxy model would equally have to be considered as being justified. In consideration of the fact that the risk of a disclosure of the voter’s decision – which over and above that includes the risk of getting known to third parties – would probably constitute an even more weighty departure from the electoral secrecy principle than the adoption of the proxy model, it is felt that it must all the more be possible to justify and uphold the proxy model.

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

gg) Strictly personal character of voting It is to be assumed that the principle of the strictly personal character of the vote is and will be a decisive key theme of the discussion concerning children’s suffrage in the form of the proxy model. The opponents to a proxy model argue that this principle has a constitutional status and that this means more particularly that this type of electoral law would be anti-constitutional. The legal basis of the principle of the strictly personal character of the vote is outlined in and set by simple law only in Section 14 (4) of the Federal German Electoral Act, which does not specify the „strictly personal character“ but the „personal character“ only. „Every qualified elector can exercise his or her right to vote only once and only in person.“. As the principle of the strictly personal character of the vote is not specified in the wording of the German Constitution it would appear to be much more natural to try and find an answer to the questions of law whether such a principle is actually existing, whether it has a constitutional status, whether it is part of the perpetuity guarantee, and how all this is to be substantiated by well-founded reasons, by having reference to the ‚argumentum e contrario‘. As a result of the answers found to these questions of law it would certainly be found that the requirement of the strictly personal character can definitely not have a constitutional status for the reason that this principle of German electoral law is in fact not listed in Article 38 (1) of the German Constitution. As a matter of fact it appears to be more than virtually risky from the technical legal point of view to let the introduction of children’s suffrage in the form of the proxy model fail by insisting on an electoral law principle of a strictly personal character of the vote, even though this is exactly not specified in the German Constitution. It is felt that particularly the opponents to children’s suffrage would in the first place have to come up with and present ideas and arguments which are in line with the general principles of juridical methodology regarding amendments to the Constitution, in order to implement this unwritten electoral law principle with a constitutional status and possibly and even beyond that with the status of a perpetuity guarantee. This means to say that the wording of the German Constitution does have a gap, which could only be found out if it would be possible to prove that there is an unwritten overriding rationale which discloses an unsystematic incompleteness of the German Constitution. Over and above that this would have to be differentiated from an intended legislative gap which would be in line with the legislature’s plan. If it were found that this gap was indeed intended by Germany’s constitutional legislature it would be imperative to conclude that it is in fact inadmissible for any amendment to be made in the wording of the German Constitution.



2. Questions of law

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In this context it is to be noted that it is exactly studies of the history of law which show that the German Constitution, the so-called „Grundgesetz“ (Basic Law) was substantially drafted under the direction of the Allied Powers after the Second World War, and that a voting representation in elections is accepted at any rate in England and in France. Even if there were an unsystematic incompleteness, that is to say a gap in the sense of juridical methodology, which would now have to be overcome and closed by way of further development of the law, it would still be necessary to find out whether this gap would have to be closed de lege lata or first de lege ferenda by constitution-amending legislature. In so far as it can be seen it appears, however, that the opponents to a proxy model neither come up with a precise definition of the legislative gap in the Constitution, nor discuss the yet further methodological requirements as to how this gap were to be filled, nor that they can at all explain of how the unwritten principle of the strictly personal character of the vote is to be „construed as a part of“ the Constitution in a methodologically correct manner. All the more they fail to specify how even the constitution-amending legislature would apart from that be prevented from adopting children’s suffrage in the form of the proxy model, which would methodologically in the end have to be done by having reference to and relying on the perpetuity guarantee idea. This shows that it appears that all the reasons which the opponents to children’s suffrage can or do set forth as arguments against a proxy model are political reasons, although German electoral law is constituted by rules which specify and rule ‚how rules are created‘, and it is for that reason that only theoretical and methodological legal arguments ought to play a part. As far as it can be seen it is not only the opponents to but also the advocates of the proxy model who, without exception, draw the direct conclusion from the constitutional or at any rate simply electoral law-based principle of the „strictly personal character“ of the vote that this means to say that any type of representation in voting is forbidden. It is so to speak the conclusion that the concept of a strictly personal right to vote leads to the requirement of a strictly personal casting of the vote and thus to a ban of representation. This gives rise to the impression that the concept of the strictly personal character of the vote is used as a synonym for a ban of representation. It must, however, be noted that even legal dictionaries list definitions which specify that strictly personal rights are defined as such only if a right is exclusively attached to an individual holder of the right and if this right lapses with the death of its qualified holder and cannot be transferred by this individual. Examples are, more particularly, given in

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

civil law provisions, such as, for example in Section 1059 of the German Civil Code, that is to say in connection with the usufruct concept. In this context it is to be noted that it is self-understood that the usufructuary, for instance, may have him- or herself represented in the exercise of his or her strictly personal usufructuary right and that minor usufructaries are naturally also represented by their parents as their legal representatives. This is so although Section 1059 of the German Civil Code stipulates that usufruct is not assignable and that the exercise thereof cannot be left to any other person or party, that is to say that it is a strictly personal right. The legislation thus also differentiates already conceptually between strictly personal rights and rights where a representation is inadmissible, such as, for instance, the right to make a last will and testament, as Section 2064 of the German Civil Code provides that „The testator can only personally make a last will and testament“. This means to say that it is in no way correct to simply deduce a ban of representation from the concept of the strictly personal character of the right to vote. What is correct is that the right to vote has a strictly personal character in view of the fact that it lapses with the elector’s death, and also of the fact that it must not be assigned to anyone else. What is incorrect is the conclusion that this necessarily goes along with a ban of a legal representation of children by their parents. The opponents to the proxy model should thus have to specify and substantiate that – apart from the voting principle of the strictly personal character of the vote – there is indeed yet another, that is to say an all in all sixth, and consequently a second, unwritten constitutional principle of German electoral law, which explicitly stipulates the alleged ban of representation. In so far as it can be seen it appears that this has not yet been discussed, let alone that it was at all verified in line with the standards of juridical methodology with a view to the prerequisites which must be complied with when it comes to the further development of those laws which are governing for the adoption of amendments to the constitution. hh) Perpetuity guarantee Following the study of the principles which are underlying German electoral law it will be necessary to find out whether the restriction of individual principles of German electoral law would, in the case of the adoption of the proxy model, be so far-reaching that this would violate the perpetuity guarantee which is stipulated by Article 79 (3) of the German Constitution. In consideration of the wording of this perpetuity guarantee it is to be noted that this is not a formal-logical issue, as the wording of the perpetuity guarantee relates only to Article 1 and to Article 20 of the German Constitution, but not to Article 38 of the Constitution, the wording of which



2. Questions of law

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would have to be changed with a constitution-amending majority to allow for the adoption of a proxy model. It is thus a contents-focussed dogmatic question in how far the democratic election would lose its required legitimizing force on account of the adoption of a proxy model. In the widely known Maastricht Judgment of the Federal German Constitutional Court it is ruled in this context that it is part of the unimpeachable content of the principle governing the rules of democracy that the fulfillment of governmental tasks and the exercise of governmental powers must be attributable to the nation’s citizens and that the responsibility for the same must, as a matter of principle, be assumed in relation to the nation’s citizens. The verbatim wording of the ruling of the Federal German Constitutional Court is: this required democratic legitimation („Zurechnungszusammenhang“) can be established in various ways, and not only in one certain form. What is decisive is that a sufficiently effective content of democratic legitimation, i. e. a certain level of legitimation is achieved.“ It is this very ruling which explicitly states that the state-organized implementation of the requirements of the democracy principle can be achieved in different manners and ways. This means to say that it is conceivable that there are indirect democratic legitimations between the nation’s citizens and the state’s authority which is legitimated by the nation’s citizens, the nation’s citizens. Considering the fact that children were and still are so far disenfranchised and governmental authority was indirectly only legitimated by the entirety of all qualified electors, this governmental authority will then, by the adoption of the proxy model, be directly legitimated by the children’s legal representatives. If already the present version of German electoral law does not constitute a violation of Article 79 (3) of the German Constitution, although it is as a consequence of the Maastricht Treaty that all the electors for the German Parliament have qualitatively lost their influence on account of the democratic principle of democratic legitimation as a consequence of the shifting of sovereign rights to the European Union and thus so to speak to other EU citizens who are not electors for the German Parliament, then it can now less than ever constitute a violation of Article 7 (3) of the German Constitution, if – by the adoption of a proxy model – a corresponding quantitative influence of such a democratic legitimation is materialized only away from all those major citizens who were so far entitled to vote, to the children who so far had no right to vote. Even if it is rhetorically asserted that the introduction of the proxy model would result in that the democratic legitimation as it is understood in the context of the principle of democracy would shift from childless adult citizens to adult citizens who do have children, this can only constitute a less serious encroachment upon the basic rights of the childless electors as stipulated under Article 38 of the Constitution, than those restrictions of

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

precisely those basic rights which the Maastricht Judgment of the Federal German Constitutional Court considered as being permissible, by the shifting of powers to the European Union, that is to say to persons who are „total strangers“ to the „national people“ within the meaning of Article 20 of the German Constitution. If a „childless elector who is discriminated“ by the proxy model can, in consideration of the valuation of the Maastricht Judgment of the Federal German Constitutional Court, not assert and claim a violation of his or her basic rights under Article 38 of the German Constitution, it is to be noted that it is all the more so that the proxy model cannot constitute a violation of the perpetuity guarantee which is stipulated under Article 79 (3) of the Constitution. ii) Result It is to be noted that the principle of the general character of the vote would be clearly better materialized by the proxy model and that neither the principle of direct voting nor the principle of the strictly personal character of the vote would be affected thereby. Although the principle of freedom and the principle of equality of the votes would be restricted, this would be so even to a lesser degree than it is by the way in which these principles are already restricted by currently governing law. It is true that the principle of the secrecy of the vote would also be somewhat restricted, but at any rate this would not be any more than it is under present law where this principle is already restricted anyway by the admission of confidants and of the postal vote. It is yet another aspect which must be taken into account that it was not possible to substantiate or prove that a constitutional principle of German electoral law stipulates a ban of representation by having reference to relevant literature. It is therefore not to be suspected that the introduction of a proxy model will constitute a violation of the perpetuity guarantee of Article 79 (3) of the German Constitution. This result cannot come as a surprise. It should in the first place appear to be somewhat strange that the opponents to the proxy model rely above all on a principle of electoral law, that is to say the strictly personal character of the vote, which is not set forth in the Constitution as an underlying rule, although they believe that they can thereby even commit Germany’s constitution-amending legislature to the point and extent that the latter would not be able to introduce a proxy model. Secondly the opponents to the proxy model should first of all and as a matter of principle have to explain why there is at all a need for a regulation such as Article 38 (2) of the Constitution, which could not even be abrogated by the constitutionamending legislature in order to bar children from their right to vote, if it is alledgedly so clear and obvious that children cannot have a right of vote



3. Demography

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that this opinion and interpretation of the law would even be part of the perpetuity guarantee of Article 79 (3) of the German Constitution. If the perpetuity guarantee of the Constitution would actually say that children should not be allowed to have a right to vote, then Article 38 (2) of the Constitution is obviously superfluous. It can be shown that the introduction of the proxy model will not only be helpful for an even better implementation of even more principles of German electoral law, but that there are also other constitutional rules which may equally be used as arguments in favour of the introduction of children’s suffrage. As a matter of fact the Constitution may on an overall basis be formed into a more homogeneous whole by the creation of a law which stipulates children’s suffrage. In so far reference is had to Article 1 (1) and (3), Article 3, Article 6 (1) and (4) Article 20 (1) and (2) clause 1, and to Article 20 a of the Constitution and Article 38 (1) clause 2 and (2) of the German Constitution.

3. Demography When it comes to the issue of children’s suffrage in the form of the proxy model outlooks on demographic aspects come up from different lines of sight. Thus the concept of a nation’s constitutive people is one of the three elements for the definition of a State such as it is outlined by the presently still generally accepted Three-Elements-Theory of Georg Jellinek. Moreover the people is – at least in democratic understanding – also the constituent power and should as such decide which type of electoral law is to be set forth in its constitution as an underlying rule. Last but not least the discussion of the children’s suffrage issue frequently also includes debates about Germany’s demographic development, the discrimination of parents and children in Germany’s social security system and the accumulation of national debts so that it will be necessary to also study and verify the legal implications of this demographic development. a) Development ensuring a constant level of the number of a country’s population Quite generally speaking a demographic development which ensures a constant level of the number of its population would have be a necessary, although not sufficient, prerequisite for an economically, culturally, sociopolitically and socially etc. successful future of Europe in freedom. A demographic development will ensure a constant level of the number of its inhabitants if not only the same numbers of individuals are born and die,

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

but also if the same number of individuals immigrate and emigrate. As far as fertility and mortality rates are concerned this criterion is met if a country has a constant birth rate of 2.08 children per woman. It was since the beginning of the 1970ies, that is to say that it has now been for more than four decades, that the birth rate in Germany is only 1.3 to 1.4 children per woman and is thus clearly below this replacement rate of 2.08. This is so despite the fact that opinion polls show that it is much more frequently that people in Germany wish to have children than they will in the end make this come true. It is, however, the main problem of the demographic development in Germany that the country’s community is splitting up into one third of the population who do not have children, and two thirds of the population who would maintain Germany’s population level when taken for themselves. When a closer look is given to this split-up it is to be seen that approximately one half of the population raise or raised no child or one child only and that approximately the other half has or had to raise two or more children. b) Causes why Germany’s population is splitting up in parents who have children and persons who are childless It can be proved that one of the causes why Germany’s population is splitting up in parents who have children and persons who are childless is the fact that the available income is not sufficient to allow to raise a family and to be free enough to chose from a variety of ways of living. Thus it can be proved that it was already as early as since 2001 that it is no longer possible to found a family, have two children and decide that one of the two parents will gain the family’s income, while the other parent will stay at home and take care of and raise their children on the basis of the average annual gross income of a family. In order to balance and compensate for these financial disbenefits of these individuals, which they have to cope with in the realization of their wish for children and their hoped-for way of living – or to even better do away with these disbenefits and abolish the same, it would be necessary to set up a number of different caretaking and fiscal policy schemes. On the basis of the so created „childless“ demographic development under the regime of Germany’s presently governing electoral law it will, however, be all the more be impossible to achieve democratic majorities which would allow for a change of electoral law and concomitant fiscal, family and care-taking policies and specifically for an improvement of Germany’s inequitable social security policy. There are also other personal lifestyle visions which cannot really or not at all be materialized due to the lack of care-taking services and because of the overly high costs which would have to be spent for the realization of these



3. Demography

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visions. This is why German citizens must often give up their longing for the realization of their wish to have children. This leads to childlessness and in the end to the above-described social split-up of Germany’s population. c) The Nursing Care Insurance Judgment of the Federal German Constitutional Court The widely known nursing care insurance Judgment of the Federal German Constitutional Court of 03 April 2001 shows correctly that a anticonstitutional structural discrimination is caused by the insurance contribution rates which must be paid for Germany’s social security system in a situation where approximately one third of the population have no children and approximately two thirds are raising children and are thus making an additional economic generative contribution to the system, depending on how many children they have, and nevertheless all of these parents have to pay the same amounts of insurance contributions to the social security institutions in order to finance the countrys pay-as-you-go systems. This is also clearly demonstrated by the following theoretical experiment: If everyone of the German population had the same number of children and would thus make an equally high generative contribution, or if there were no children at all in a given population, then there would be no need to discuss different amounts of contributions which would have to be made for social insurance purposes, because there can in that case be no unequal treatment or discrimination when it comes to the levying of contributions to the payas-you-go systems. Even opponents to children’s suffrage find that it was as early as in 1982 that an average employee couple with two children would in a longitudinal lifespan section have had to put up with a prejudice of their purchasing power in the amount of 400,000.00  DM, when compared to a childless couple, with this prejudice being exclusively due to the regulations which were and still are governing the German system of a statutory pension insurance scheme. Here again it is to be seen that Germany’s presently governing electoral law is not suited and / or not sufficient to overcome these inequities which were, in fact, already identified even by the Federal German Constitutional Court at least as far as the German nursing care insurance system is concerned. It is my opinion that the structures causing unequal treatment and discrimination in the German nursing care insurance system, which were outlined in the nursing care insurance judgment, are comparable to those which are to be found in German electoral law. If everyone had the same number of children or no children, then the quest for children’s suffrage would not

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

make sense, since the situation would then be such that either nobody would have to think of children at all or everybody would also represent the interests of his or her children (on a trusteeship or on a representative basis) to the same extent. Such a demographic development leads to the point where the number of those amongst the population who do have children might henceforth even be too low in order to achieve politically simple majorities for regulations which would be governing for family, fiscal and social law issues in line with the presently governing constitutional rules, which can reduce or abolish the above-outlined discriminations by way of appropriate reforms. All the more it will no longer be possible to achieve constitution-amending two thirds majorities, for instance for the introduction of children’s suffrage if it will henceforth not even be two thirds of the electorate who will raise children. Demography is the means to provide information on the structure of the numbers of those who are advocates for, and the numbers of those who are opponents to children’s suffrage and it shows the composition of the ‚pouvoir constituant‘ which is decisive for the drafting of a constitution and thus for the possibility to change electoral law, and which interests are represented in which numbers. If a large percentage of the population does not have a chance to politically change this electoral system with the very means of the electoral system because of the electoral system itself, the point will be reached where it will even be necessary to discuss a constitutional obligation to modify or amend this electoral law which has evolved because of the demographic development. The principles calling for a protection of minorities demand that minorities must be protected by law, if and because of the fact that they can not (no longer) defend and safeguard their own political positions. d) National indebtedness At the end of 2014 the Federal Republic of Germany, the „Länder“, i. e. the German federal States, and the communities taken together were indebted with a total amount of approximately 2,140 thousand million Euro. These debts must be worked for and paid back by the upcoming generations. In Article 115 of the German Constitution an attempt is made to protect Germany’s national community against excessive national indebtedness. But this is basically done in such a way that any national indebtedness must be authorized by law. This requires, however, only a simple majority in German Parliament. It is also stipulated as a matter of principle that credit ceilings must be observed unless the nation is faced with exceptional



3. Demography

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situations where natural disasters or extraordinary emergency situations must be coped with, which are not subject to the control of the Government and which considerably affect the Government’s financial situation. This means to say that the majority of the members of the German Parliament can in so far disregard the statutory limits of national indebtedness which the law prescribes as a matter of principle, despite the fact that these financing burdens affect and burden precisely those upcoming generations who do not have an active right to vote themselves which would qualify them to legitimate these very members of Parliament to begin with. e) Immigration It is only for the sake of completeness that the discussion concerning the subject of immigration must be mentioned in this context. It is argued that the birth rate which is too low when compared with the population-maintaining birth rate level, and the consecutive lack of contribution- and taxpaying young people as well as the burden on the nation’s social systems, which is caused by the increase of people’s expectation of life could be compensated by immigration. This must be objected to. From the purely practical point of view and irrespective of the question as to how immigrants can ethically and in accordance with the rules of law be integrated into our national community in a way which duly respects their human dignity it would take 188 million individuals to begin with, who would have to immigrate into Germany by 2050, to compensate for those who emigrate if the quotient of the elderly is to remain constant. Irrespective of these correlations it must be pointed out that immigrants who are foreigners do not have voting rights either so that the democratic deficits would, in the case of children and foreigners, be equally problematic. Consequently advocates of immigration would also have to deal with the problem of the introduction of a voting right for foreigners for the German Parliament for immigrants to the same extent in which this study is discussing the adoption of a proxy model. f) Example France The family benefit system in France could be considered as an example in particular for the reason that it has been possible in France to achieve a practically population-maintaining birth rate over the past years. It is rightly so that it is felt that only all three relevant complexes taken together, i. e. care-taking, fiscal and social law regulations, which cost approximately 4 % of the gross national product in France, will give rise to the type of freedom which is necessary for individuals to allow them to

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

realize their respective personal lifestyle visions. In Germany the situation is in contrast thereto such that the interaction of these complexes is not sufficiently understood up to this very day, although Germany spends after all a good 3 % of its gross national product for „family benefits“. Following the example of France the decisive difference is at any rate that a split-up of the nation’s population in significant proportions of those who have children on the one hand and of those who do not have children on the other had, such as it is to be found in Germany, can be avoided. In view of that the introduction of children’s franchise for instance in France is at best a political issue, whereas it would in view of the specific German demographic problems probably again develop into a legal problem if the principles of protection of the minorities will be affected. g) Resumé An analysis of the external economic effects of child-raising in Germany shows that significant latent flows of money go from families with two and more children to the lifelong childless and single-child fiamilies, which is specificlly due to the lack of justice in German fiscal and social legislation. As a resumé of the deliberations which were set forth with respect to the demography aspects it is to be found that it will be necessary in Germany to take account of the basic idea which was outlined in the nursing care insurance judgment of the Federal German Constitutional Court for all German pay-as-you-go social insurance systems. In this context it is irrelevant whether these payments to the system are referred-to as „contributive“, „fiscal“ or „per capita lump sum“ payments. As long as the system is working on a pay-as-you-go basis payments are to be graduated according to a family’s number of children. A graduation could only be avoided if the pay-as-you-go financing system and the systems of pension and nursing care insurance etc., would simply be abolished without any substitution, because there would then be no generative contribution to these systems. In that case it would be necessary for the „pensioners“ to live on the support which can only be claimed from the pensioner’s own offspring according to the provisions of Section 1601 and the following sections of the German Civil Code. Those who do not have descendants of their own would have to either make private provisions on their own or would have to live on public social assistance or welfare. Such public assistance would even in this case in the end also be financed by taxes so that this would again boil down to the fact that there would again be pay-as-you-go effects in this case as well, which would make themselves felt for the reason that future taxpayers must first be born and raised. It will therefore in every case also be necessary to adopt the French model of family income splitting in order to



4. Electoral research and demoscopy

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compensate the generative contribution as such for the national community as a whole in the form of a metasystem. It appears that efficient solutions of the problems which may at the same time be the cause and the effect of the demographic development can, if at all, be politically implemented only with a great deal of difficulties under the regime of Germany’s present electoral law. In consideration of all of these aspects it might even be necessary to modify the rules governing the enacting of rules, which means to say to introduce the right of children to vote. The reason for this is that it might even turn out to be an obligation on the part of the constitution-amending legislature to introduce children’s suffrage, if one applies the basic rulings of the nursing care insurance judgment of the Federal German Constitutional Court also for German electoral law, such as it was discussed above. As far as the question is concerned whether this is indeed an obligation it will probably be decisive to know whether those who have children seen in proportion to those who are childless can at all have a chance to numerically achieve pertinent majority decisions which would serve to reduce and abolish the above-outlined discriminations which make themselves felt under the presently governing laws. These are the reasons is why it appears that an outlook on demoscopy also makes sense.

4. Electoral research and demoscopy Both electoral and opinion poll research use empirical methods in order to find out opinions and to forecast the electors’ voting behaviour and thus supply pertinent descriptions of the electorates’ voting behaviour. They find out opinions, insights, views, moods or wishes of the population. In this way it is possible to find an answer to the question whether the political apathy of young people whould decrease if children’s suffrage would be introduced, whether young individuals would indeed themselves want to have a right to vote, whether there are opinions to the effect that maybe the older generation lives at the expense of the younger generation, for instance because of the current pension system or because of the country’s national indebteness, or whether this would politically change by the introduction of children’s suffrage. One might also ask the question whether the adoption of children’s suffrage would lead to a change in the political structures and constellations of the political parties. And finally it would be interesting to know whether there is an opinion to the effect that the introduction of children’s suffrage would be a useful help against the discrimination of those who have children and their children, such as it was discussed above. It appears, however, that the comments which are to be found in relevant literature do not supply any clear answers to the truly interesting questions

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

regarding a future proxy model, as long as we only have electoral votes the contents of which refer to Germany’s present electoral law. The scheme of a given right to vote influences the manner and way in which parties constitute themselves and which are the contents of their party programmes, which, in turn, has an influence on what electors will elect and weigh to which extent. The system of the presently governing suffrage gives rise to party programmes which are certainly different from those which would be working under a future system of a proxy model. The two systems cannot be compared with each other by way of polls which are organized by the present parties and for their present programmes. The juridically interesting question which is now probably the first time the specific subject of a study such as this present analysis is rather the question of how the shares of the individuals’ votes are attributed according to the number of their children. What will be decisive for pertinent model calculations will in so far also be the reforms with regard to which decisions are to be taken and where electors may vote either for or against the same. This study proposes four complexes with regard to which measures are to be taken. 1.  The adjustment of social security insurance contribution rates for pay-asyou-go systems for pension, health and nursing care insurances: Those who are childless pay 200 % of the contributions, individuals concerned who have one child pay 150 % of the contributions, and individuals concerned who have two or more children pay 100 % of the contributions  – this is advocated as being an implementation of the nursing care insurance judgment of the Federal German Constitutional Court, which dates back to April of 2001. 2.  The adoption of a system which corresponds to the French model: a)  a family income splitting system instead of spouses’ income splitting: two children are mathematically counted as one adult person. The family income of a family including e. g. a father, a mother and two children, may be divided by a total of three in order to determine the family’s tax bracket rate, and not only by the number of two adult persons such as it is done in the case of spouses’ income splitting. b)  Care-taking system: The government has to see to it that children including children aged less than 3 years will be taken care of on an all day basis if their parents wish to have that. In this context it is initially to be left out of consideration who is to pay for the costs for these services. In case of doubt this measure ought to be implemented and organized so that it will follow the French model.



4. Electoral research and demoscopy

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c)  social transfer benefits and payments: Those who have children and who dispose of a low income only so that family income tax splitting would have little effect, and those who do have children and who are not in gainful employment so that a care-taking offer is not interesting, but who have to cope with financial burdens which are caused by their child-raising expenditures, such as, for instance, having to move to a larger apartment when the third child is born, renovating costs for family apartments, etc., are to be supported in line with the French model. 3.  Financing: What is a decisive aspect in this context is that all of these measures which, such as was shown above in particular with respect to the French model, cause approximately 3 to 4 % of the gross national product in terms of costs, must not be financed by the country’s general tax revenues, which would again be at the expense of those who have children, nor by national indebtedness which would also be at the expense of the children, but that these measures must be paid for by way of redistribution. The principle and rule should be: those who are childless or those who have one child only are financially more burdened than those who have two or more children and whose legal and economic discrimination is to be abolished by these very reforms. 4.  Expenditures to be incurred for purposes of integration: In view of the immigration issue which has long been and still is again widely discusssed the reform-setting process should also include suggestions for steps which are to be taken and which are necessary in order to provide for higher payments or benefits which are to be financed by the national community in order to enhance the integration of immigrants. As a result it is to be assumed that voters who have at least two children or who raised at least two children would vote in favour of these reforms. In all probability those who will vote against these reforms will be all those persons who do not or did not raise any children or who raise or raised one child only. At the same time it will be necessary to develop a differentiated system which specifies how the children’s votes will be attributed if and when a proxy model is implemented. In the case of children’s votes of electors who do not have many children it is to be assumed that these children’s votes would be used against these reforms. It was in view of these premises and of yet further assumptions and on the basis of its 12th and the 13th coordinated population forecast that the federal German Statistical Office found out those proportions of votes which are interesting in this context.

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

Variant 1: If and when all those female and male voters who used to formerly raise children or who are presently raising children, vote in favour of the aboveoutlined reforms then these voters would for all that have an average majority of 58 % (12th coordinated population forecast) or 57 % (13th coordinated population forecast) and this would come true even without the adoption of children’s suffrage. Variant 2: If only half of all those male and female voters who used to formerly raise children and furthermore all those male and female voters who are presently raising children vote in favour of the above-outlined reforms, these voters would, however, still have an average of 37 % of the votes cast only (12th coordinated population forecast, which corresponds to the outcome of the 13th coordinated population forecast), that is to say that they would no longer have a majority which would allow to pass a law in support of such reforms. Variant 3: If all those male and female voters who used to formerly raise at least one child and only all those male and female voters who are presently raising at least two children, vote in favour of the reforms, then these voters would, taken altogether, just barely have an average majority of 53 % (12th coordinated population forecast which corresponds to 13th coordinated population forecast). These voters would then just barely get the reforms accepted even if children’s suffrage is not introduced. Variant 4: If only half of all those male and female voters who used to formerly raise at least one child and only all those male and female voters who are presently raising at least two children, will vote in favour of the reforms, then these persons taken all together would on an average even have only a percentage of 33 % of the votes cast (12th coordinated population forecast which corresponds to the 13th coordinated population forecast), that is to say that they would not have a majority which would allow for the reforms to be accepted. Variant 5: If half of all male and female voters who used to formerly raise at least one child, and all male and female voters who are presently raising at least one child, as well as all the children would be in favour of such reforms in the case where children’s suffrage were to be introduced, then these votes



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taken all together would in spite of the introduction of children’s suffrage only have an average percentage of 46 % of the votes cast (12th coordinated population forecast) or 47 % (13th coordinated population forecast), that is to say still no majority. Variant 6: If only half of the male and female voters who used to formerly raise at least one child and only all of those male and female voters who are presently raising at least two children, as well as only half of all children’s votes would, with the introduction of children’s suffrage, vote in favour of the reforms, this group of persons would, in spite of the introduction of children’s suffrage, only be able to stand for an average 35 % of the votes cast (12th coordinated population forecast which corresponds to the 13th coordinated population forecast). This means to say that these votes would, in spite of the introduction of children’s suffrage even less be sufficient to democratically implement these reforms. In view of the above-described situation in which the split-up and the clash of interests in Germany’s electorate develops between the childless and those who have only one child on the one hand and those who have at least two children on the other hand, it is very likely that the most probable voting decisions will turn out to be those which are specified in variants 2, 4 and 6. Bearing in mind these outcomes it can be shown that those families who raise or raised more than one child would in view of their sheer number not at all be in a position to mobilize a politically relevant majority, although it is particularly this group of persons who are presently considerably discriminated. Such as it was to be shown by this study this is at any rate true if the division of the German population not into groups of old and young or in those who are childless and those who have children in general, but rather in groups of childless or those who have one child only on the one hand, and those who have more than two children on the other hand will be in the very focus of the justice issue which will have to be debated. Accordingly two juridical results may be derived from these considerations: In the first place the assessment prerogative of the constitution-amending legislature is possibly already as of today, but at any rate in the near future, reduced to nul to such an extent that it is to be assumed that there will be a legal obligation to introduce children’s suffrage. According to the approach which was outlined in this study it should preferably be a proxy model which is to be implemented.

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XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

Secondly the constitutional protection of families, i. e. parents and children, for instance on the basis of Article 3 or on the basis of Article 6 of the German Constitution, must be brought to a higher level, especially, for example, by rulings of the Federal German Constitutional Court, than was so far the case, and curtailments of these basic rights, which are based on the concept of the protection of minorities must no longer be justified in as simple a way as it was so far done, since it has been possible to show that the group of persons concerned can (no longer) constitute a democratic majority in order to politically defend themselves against such legislationbased discrimination.

5. Psychology The theory of cognitive dissonance has ever since 1957 been and today still is one of the presently still accepted basic theories of psychology. This theory has it is that persons who find themselves in a dissonant, so-to-speak „ambivalent“ emotional condition“ on account of a negative result of their action, will, as a matter of principle, rather „negate“ their mistakes and continue to live with their mistaken action, which may even lead to the point where these persons risk their own lives by their faulty action, rather then realize their mistake and correct their attitude or behaviour. In consideration of this fundamental psychological theory there is in so far little hope that this will change and politicians and also voters who are living in a peaceful democratic environment, will not end up by to themselves legitimizing incorrect or faulty things which they have done in a state of ambivalent feeling, in relation to their own selves in order to make them compatible with their own self-perception. It is quite likely that political protagonists will subjectively feel that it makes more sense to repeat an action and to stick to the voting system which has so far been governing, rather than questioning the same by way of a correction. Voters who, such as meanwhile many others also, remained childless for their lifetime, whether they wanted it or not, will on the grounds of these psychological phenomena find more arguments why a life without children is better than a life with children. This standard theory of psychology can thus supply yet further explanations why it is up to this day that politicians did not take any substantial counter-measures in order to, for instance, avert an imminent demographic catastrophy, although the German Parliament’s Commission of Inquiry of the demographic change has, amongst others, up to this day been the longest-meeting inquiry commission in the history of the Federal Republic of Germany and despite the fact that almost all experts describe the problematic character of this development which has already been lasting for as



6. Conclusions from the practical philosophy point of view

357

long as more than three decades, as being truly threatending and at any rate as negative. If it is now so because of the effects which can be substantiated by the psychological theory of cognitive dissonance, that a significant number of voters and politicians can as of now and also for the future, amongst others because of the large proportion of lifelong childless persons, not be able to support a change of policy which would now be required, this will jeopardize the democratic legitimation of policy as a whole.

6. Conclusions which are to be derived from the practical philosophy point of view Originally the right to vote was meant as a privilege. An individual did not have it for the mere reason that he was a human being, but this right was to be specifically bestowed upon him. This concept of a person having a right to vote was eventually changed by historical development. It is today’s understanding that every human being is entitled to have a right to vote for moral reasons from his or her birth on and that the right to vote even has the status of a human right. Every one has a moral right to be granted a juridical right – i. e. the right to vote or suffrage. If it is now in view of the morally required democratic equality of rights that it is established that every human being – and consequently also children – has the same moral right to a legally attributable right to vote and that mere age cannot be a cogent reason to withhold a human being from this right to vote, we are faced with the further question whether just this specific embodiment of children’s suffrage in the form of a proxy model could then constitute a violation of exactly this democratic equality of rights. Here again it is to be seen that although the original right of minors to vote from their very birth on would result in the best realization of the principle of equality and that the proxy model would not come up to this same level of materialization, this proxy model is nevertheless still better than the presently governing electoral law where children are completely excluded. It is finally on the basis of moral-philosophical considerations which say that every human being is entitled to be attributed a right to vote on the grounds of a moral right which calls for the establishment of equality that the issue of the burden of proof may also be brought up. In view of the fact that the right to vote is neither acquired by nor assigned to a person but that every individual has a right to it as a human being, and that it is only for cogent reasons that a right to vote can be denied, the burden of proof for the assertion that children’s suffrage in the form of a proxy model can or must not be introduced is with the opponents to children’s suffrage.

358

XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

7. Annotations based on the principles of theoretical philosophy and theory of science Purely legal questions concerning electoral law must be measured against those constitutional principles which are governing this law. These in turn have to be measured against the question of whether there is a possibility that German constitutional law may be anti-constitutional and this, in turn must be verified in a context with the perpetuity guarantee which is stipulated by Article 79 (3) of the German Constitution. However the question in how far this perpetuity guarantee could or could not be changed would have to be verified on a higher level and on the basis of the question „Who is really the constituent legislator, i. e. the „pouvoir constituant“? If it is now the question as to who is part of the people constituting this pouvoir constituant, i. e. all healthy and sound persons of major age from their 18th year of age on who have the German citizenship, or also persons of less than 18 years, handicapped persons and foreigners, it is to be found that demographic development is actually paramount to the pouvoir constituant. At the same time one can also ask the question who shall at all be part of the development of the body of the constituent people, that is to say who is to be included in a constitutionally relevant demographic development. This can eventually lead to the question which groups of persons can themselves set up their own constitutions and who is, in so far, to determine the underlying rules therefor. Relevant literature partly has it that the formation of such law-based communities develops simply spontaneously. It appears however, that this is not a good substantiation for the question of how it is to be decided who is to be allowed or not allowed to cooperate in the constitution-setting of this community which then develops into a constitution-based community. Who shall determine whether children shall be allowed to take a part in this and whether they may or may not be represented by their parents? Would it in that case also be possible that those who are, were or wish to become parents in a country’s population, segretate from those in this population who do not or did not have children or who do not want to have children? These questions as to which rules are to be governed by which rules will never end, but will lead to an endless sequence of yet further steps. According to the approach which is outlined in this study a solution to these problems, which must also be in compliance with the prerequisites of a modern theory of science, can only be seen in that it is as from a certain „meta level“ on that the rules governing the setting of rules must become self-applicable. It is or will be only if a „circulus virtuosus“ will develop on a structually scientific, i. e. only formal and constructive basis, that it will be possible to avoid a dogmatic ultimate valuation of the contents of



7. Annotations of theoretical philosophy

359

or even an ultimate political or philosophical argumentation for the setting of those rules which shall be governing for the creation of rules. If it is or will at all be discussed on the jurisprudence level the problem of self-relatedness and self-applicability is in most cases considered as a problem and not as a solution. According to the approach which is outlined in this study the qualities of self-applicability and self-relatedness are to be seen as a chance which allows to „stabilize“ the discussion of a democratic constituent process and the legal construction of justice-based electoral law, when and for the reason that these characteristics can be used and applied for their own selves. When it comes to the questions of the necessity of the political involvement and participation of children in the creation of a constitution and their thus resulting voting participation under electoral law, these questions are consequently self-referential questions for the reason that, to put it in short words, it is the people who are to decide who the ‚people‘ are in order to then decide who shall be allowed to take part in the drafting of a constitution, which is, in turn, significant for the anwer to the question as to who shall participate in the constitution of the political organs of the people’s representation, that is to say the election for the German Parliament. The purely factual possibility that it will simply be the strongest who will have it their way and decide who is to be allowed to participate and who not, must be rejected. It is rather apparent that it is only the philosophical approach which remains and which allows to determine that it shall in case of doubt be all those who will be affected by and under the Constitution should take part in the creation and establishment of their own constitution. Other options of solutions are eventually always based on dogmatic premises and must therefore be rejected. The coherence between the issues of the creation of a constitution, electoral law and demographic development is an even somewhat more complicated issue. It is through its representatives that a nation’s people creates a law which in turn influences the composition of the country’s population. The legal system of Germany gives rise to a significant segregation of the nation’s community into those who have and those who do not have children, which, in turn, results in an even more significant discrimination of those who have children, since a lessening number of parents and their children have to finance constantly growing burdens, e. g. in the social insurance systems which work on a pay-as-you-go basis. As a result it is thus to be noted that it is only the rule of everyone’s participation in the determination of rules for everyone, which constitutes an unprejudiced and just rule which is not based on subjective mental states or affectivities, because it is a formal rule. The question whether the chil-

360

XI. Resumé of Findings („Proxy Model“)

dren who are consequently to participate shall be represented by their parents only, or so to speak by everybody together must for formal reasons be answered and decided to the effect that parents are better suited than the entire body of the country’s population, which is at any rate true in a situa­ tion where the nation faces a significant segregation of the entirety of its population into those who have and those who do not have children. This result is also supported by a formal study of the principles of electoral law, which has shown that although the original right of children to vote would be the best one to materialize the principles of generality and equality, the proxy model could nevertheless materialize these principles in an even better way than the model which provides that only major citizens have the right to vote, who ought to also keep their children’s interests in mind, which corresponds to the legal provisions which are presently governing in Germany.

8. An excursion to suffrage for the Bavarian „Landtag“, i. e. the Parliament of the State of Bavaria The statements which were made with reference to the right to vote for the federal German Parliament are mutatis mutandis also to be used as a basis which is applicable for the elections to the Bavarian „Landtag“. Both the legal situation and the possibly applicable arguments are fully comparable. The reason is that this comparability is explicitly provided by law. The German Constitution stipulates that the principles of German suffrage such as they are specified in Article 38 (1) of the German Constitution shall also be made effective by the laws of the respective „Land“ for the elections in the individual „Länder“ of the Federal Republic of Germany. This is to be derived from Article 28 (1) of the Constitution. Here again it is to be clearly seen that a voting right principle of the strictly personal character of the vote, or even a ban of representation is just as little stipulated in the text of Article 28 of the Constitution as in the text of Article 38 of the German Constitution or in Bavaria’s legal system. It is is yet another systematic interpretative argument for the above-outlined findings that the constitution of the Federal Republic of Germany does not include any reference to any such voting rights principles which would bar the adoption of a representative model. At any rate it can be stated that relevant literature did not mention any such voting rights principles in argueing in accordance with good professional practice and in line with juridical methodology. The demographic development and the demoscopic models which may be derived therefrom are equally comparable with the findings which were outlined in this study for the Federal Republic of Germany as such.



9. An excursion to the right to vote for the European Parliament361

9. An excursion to the right to vote for the European Parliament Pertinent rules are to be found in Article 1 of European electoral law, with an age limit also being set forth and codified as an underlying standard in Article 6 of European electoral law. Finally attention must be drawn to Article 39 of the Charter of Fundamental Rights and Article 22 (2) of the Treaty on the Functioning of the European Union. The decisive point is that every citizen of the Union has both the active and the passive right to vote in elections for the European Parliament in the particular member state where he or she has his or her residence in the same conditions as the citizens of the respective member state. The members of the European Parliament are elected by way of general, direct, free and secret elections. Codified European law also shows that potential European suffrage principles specifying the strictly personal character of voting and the ban of representation which would be opposed to a proxy model, are not to be recognized, as these principles are not mentioned in the wording of the pertinent provisions. Thus it is also European law itself which equally supports the argumentation which was set forth with regard to federal German law and the constitutional laws of the „Länder“ so that a systematic synopsis of European law, federal German law and individual ‚Länder‘ law shows that the unwritten electoral principles of the strictly personal character of the vote or of a ban of representation cannot be proved. At any rate these arguments are not to be accepted as counter-arguments against the introduction of children’s suffrage in the form of a proxy model. It is rather to be assumed that the findings regarding federal German law and „Länder“ law are also to be applied for the electoral principles of European law so that it is to be found as a result that a better materialization of electoral law principles can be achieved by the very introduction of children’s suffrage in the form of a proxy model.

Anhang

1)  1982 Früheres Bundesgebiet, ab 1992 Deutschland. Die einzelnen Werte werden ohne Rücksicht auf die Endsumme auf- bzw. abgerundet. Deshalb können sich bei der Summierung von Einzelangaben geringfügige Abweichungen in der Endsumme ergeben. Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden. Auswertung der Mikrozensen 1982, 1992, 2002 und 2012. Lesebeispiel für Block „Personen“: In 2012 können 62,459 Millionen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit identifiziert werden, die 18 Jahre oder älter sind. Von diesen leben 10,553 Millionen in einer ehelichen Gemeinschaft mit minderjährigen Kindern, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 4,064 Millionen Eltern(teile), die in einer ehelichen Gemeinschaft mit minderjährigen Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit leben, haben zwei Kinder mit den zuvor genannten Eigenschaften. Lesebeispiel für Block „Stimmen“: In 2012 können 73,708 Millionen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit identifiziert werden, die 18 Jahre oder älter oder die minderjährig sind, ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und mit mindestens einem deutschen Elternteil zusammen leben. 4,120 Millionen minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mit mindestens einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit zusammen leben, leben in einer ehelichen Gemeinschaft, in denen zwei minderjährige Kinder mit vorstehender Eigenschaft leben.

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 20: Tabelle „Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland“

1982

1992

49.600.000 2.306.000

13.342.000

2.167.000

2002

10.553.000

61.880.000 46.372.000

60.423.000 43.789.000

10.000.000 0

15.090.000

20.000.000

1.545.000

30.000.000

1.069.000

40.000.000

29.398.000

50.000.000

14.502.000

60.000.000

44.969.000

70.000.000

62.459.000

Anhang363

2012

Insgesamt ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 Jahre oder älter in Ehe lebend mit minderjährigen (m/n) Kind(ern) Alleinerziehend mit minderjährigen (m/n) Kind(ern)

Abbildung 21: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl m ­ inderjähriger Kinder mit deutscher ­Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “

6.000.000 4.000.000 2.000.000 0

1992

10.553.000

13.342.000

1982

2002

5.342.000 4.064.000 912000 167000 55000

8.000.000

1.314.000 231000 69000

10.000.000

7.580.000 5.896.000

12.000.000

7.772.000 5.056.000 1.295.000 286000 93000

14.000.000

6.674.000 5.150.000 1.194.000 239000 81000

14.502.000

16.000.000

15.090.000

364 Anhang

2012

insgesamt

mit 1 minderjährigen (m/n) Kind

mit 2 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 3 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 4 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 5 oder mehr minderjährigen (m/n) Kindern

Abbildung 22: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit, in Ehe lebend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Grafik zur Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “

1.522.000

0

1982

1992

2002

96.000 17.000 6.000

514.000 105.000 20.000 6.000

354.000 70.000 15.000 5.000

256.000 56.000 19.000 7.000

500.000

548.000

1.101.000

1.069.000

732.000

1.000.000

1.545.000

2.000.000

1.638.000

2.167.000

2.500.000

1.500.000

365 2.306.000

Anhang

2012

insgesamt

mit 1 minderjährigen (m/n) Kind

mit 2 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 3 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 4 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 5 oder mehr minderjährigen (m/n) Kindern

Abbildung 23: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit, alleinerziehend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “

10.000.000 0 insgesamt

1992

73.708.000 49.600.000

46.372.000

74.103.000 1982

2002

ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 Jahre oder älter

10.553.000 2.306.000

20.000.000

13.342.000 2.167.000

30.000.000

15.090.000 1.545.000

40.000.000

43.789.000

50.000.000

29.398.000 14.502.000 1.069.000

60.000.000

56.769.000

80.000.000 70.000.000

75.028.000

366 Anhang

2012 in Ehe lebend

Alleinerziehend

Abbildung 24: „Stimmen“ der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “

13.342.000

15.090.000

16.000.000

14.502.000

Anhang367

10.553.000

14.000.000 12.000.000

0

1982

1992

2.412.000 4.120.000 1.412.000 335.000 140.000

2.000.000

2.944.000 5.056.000 1.757.000 463.000 211.000

4.000.000

3.385.000

6.000.000

3.341.000 4.734.000 1.794.000 506.000 211.000

8.000.000

1.951.000 454.000 180.000

5.786.000

10.000.000

2002

2012

insgesamt

mit 1 minderjährigen (m/n) Kind

mit 2 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 3 minderjährigen (m/n) Kinder

mit 4 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 5 oder mehr minderjährigen (m/n) Kindern

Abbildung 25: „Stimmen“ von Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit, in Ehe lebend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “

0

1982

1992

2002

270.000 61.000 27.000

294.000 77.000 27.000

1.447.000 1.025.000

2.167.000

500.000

1.356.000 963.000

1.000.000

578.000 422.000 133.000 55.000 26.000

1.069.000

2.000.000

984.000 665.000 198.000 56.000 21.000

1.545.000

2.500.000

1.500.000

2.306.000

368 Anhang

2012

insgesamt

mit 1 minderjährigen (m/n) Kind

mit 2 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 3 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 4 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 5 oder mehr minderjährigen (m/n) Kindern

Abbildung 26: „Stimmen“ der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit, alleinerziehend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Grafik zu Abbildung 20 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Deutschland‘ “

Anhang369

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 27: Tabelle „Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Deutschland“

49.600.000

61.880.000 16.635

10.000.000

12.859.000

20.000.000

0

46.372.000

60.423.000 43.789.000

30.000.000

15.509.000

40.000.000

29.398.000

50.000.000

15.571.000

60.000.000

44.969.000

70.000.000

62.459.000

370 Anhang

1982

1992

2002

2012

Insgesamt ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 Jahre oder älter mit minderjährigen Kindern

Abbildung 28: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen – absolute Zahlen – Grafik zu Abbildung 27 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Deutschland‘ “

49.600.000

46.372.000 28.657.000

24.108.000

43.789.000

30.000.000

73.708.000

74.103.000 29.398.000

40.000.000

27.371.000

50.000.000

30.314.000

60.000.000

56.769.000

80.000.000

70.000.000

75.028.000

Anhang371

20.000.000

10.000.000

0

1982

1992

2002

2012

Insgesamt ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 Jahre oder älter mit minderjährigen Kindern

Abbildung 29: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Kinderstimmen je Kind – absolute Zahlen – Grafik zu Abbildung 27 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Deutschland‘ “

20,6

40,0

25,1

27,5

34,6

60,0

74,9

72,5

65,4

80,0

79,4

372 Anhang

20,0 0,0

1982

1992

2002

2012

ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 Jahre oder älter

mit minderjährigen Kindern

1982

1992

67,3

61,8 2002

ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 Jahre oder älter

32,7

38,2

40,9

59,1

48,2

70,0 60,0 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0,0

51,8

Abbildung 30: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen – Prozentsätze – Grafik zu Abbildung 27 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Deutschland‘ “

2012 mt minderjährigen Kindern

Abbildung 31: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Kinderstimmen je Kind – Prozentsätze – Grafik zu Abbildung 27 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Deutschland‘ “

Anhang373

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 32: Tabelle „Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Deutschland“

12.000.000

11.249.000

11.973.000

13.316.000

13.148.000

13.681.000

13.712.000

11.799.000

14.000.000

11.821.000

374 Anhang

10.000.000 8.000.000 6.000.000

0

168.000

31.000

22.000

2.000.000

1982

723.000

4.000.000

1992

2002

2012

Insgesamt mindestens 1 Elternteil besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit

94,0

98,7

99,8

99,8

Abbildung 33: Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit  – absolute Zahlen  – Grafik zu Abbildung 32 „Tabelle ‚Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Deutschland‘ “

100,0 80,0 60,0

0,0

1982

1,3

0,2

0,2

20,0

1992

6,0

40,0

2002

2012

mindestens 1 Elternteil besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit

Abbildung 34: Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Prozentsätze  – Grafik zu Abbildung 32 „Tabelle ‚Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Deutschland‘ “

Abbildung 35: Tabelle „Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 375

5.189.000

7.000.000 6.000.000

9.069.000 6.178.000

8.000.000

7.330.000

9.000.000

6.634.000

8.653.000

8.012.000

10.000.000

9.452.000

376 Anhang

0

1982

1.825.000 297.000

1.000.000

177.000

192.000

2.000.000

2.173.000

3.000.000

261.000

4.000.000

2.298.000

2.631.000

5.000.000

1992

2002

2012

0

1992

2002

167.000 25.000 6.000

890.000 736.000

1.009.000 882.000

1.825.000

2.173.000

2.298.000 1982

229.000 40.000 13.000

500.000

229.000 46.000 10.000

1.000.000

913.000

1.500.000

266.000 61.000 21.000

2.000.000

1.370.000

2.500.000

1.128.000 884.000

3.000.000

2.631.000

Abbildung 36:Insgesamt Personen im Alter von 18 Jahren oder älter ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 Jahre oder älter zu Abbildung 35 mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Bayern  – Grafik „Tabelle ‚Personenin im Altermitvon 18 Jahren oder älter mit deutscher Ehe lebend minderjährigen (m/n) Kind(ern) ­StaatsangehörigkeitAlleinerziehend nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher mit minderjährigen (m/n) Kind(ern) ­Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “

2012

Insgesamt (m/n) Kind mit deutscher Abbildung 37: Personen im Alter von mit 181 minderjährigen Jahren oder älter ­Staatsangehörigkeit, in Ehe lebend mit minderjährige(m   n) Kind(ern)  – Bayern  – mit 2 minderjährigen (m/n) Kinder mit 3 minderjährigen/(m/n) Kindern Grafik zumitAbbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter 4 minderjährigen (m/n) Kindern mit 5 oder mehr minderjährigen (m/n) Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit ­deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “

211.000

261.000 1982

73.000

58.000

1992

2002

11.000

15.000

38.000

7.000

50.000 0

185.000

177.000 131.000 48.000

100.000

10.000

150.000

127.000

200.000

192.000

300.000 250.000

297.000

Anhang377

2012

Insgesamt

mit 1 minderjährigen (m/n) Kind

mit 2 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 3 minderjährigen (m/n) Kindern

Abbildung 38: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit, alleinerziehend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Bayern  – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “

11.136.000

10.662.000

10.188.000

12.000.000

11.266.000

378 Anhang

0

1982

6.634.000

1992

297.000

1.825.000

2.173.000 261.000

177.000

192.000

2.000.000

2.298.000

2.631.000

4.000.000

5.189.000

6.000.000

6.178.000

8.000.000

7.330.000

10.000.000

2002

2012

Insgesamt ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 Jahre oder älter in Ehe lebend mit minderjährigen Kindern Alleinerziehend mit minderjährigen Kindern

Abbildung 39: „Stimmen“ der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Bayern  – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher ­Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “

1.825.000

2.500.000

2.173.000

2.298.000

3.000.000

2.631.000

Anhang379

2.000.000

0

1982

1992

2002

396.000 741.000 257.000 50.000 13.000

861.000 334.000 75.000 34.000

438.000

500.000

493.000 861.000 334.000 91.000 24.000

1.000.000

588.000 850.000 365.000 108.000 52.000

1.500.000

2012

Insgesamt mitAlter 1 minderjährigen Kind oder älter mit Abbildung 40: „Stimmen“ der Personen im von 18(m/n) Jahren mit 2 minderjährigen (m/n) Kindern 3 minderjährigen (m/n) Kindern deutscher Staatsangehörigkeit, in Ehe lebendmitmit minderjährige(m  / n) Kind(ern)  – Bayern  – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen Alter von 18Kindern Jahren oder mit 4 minderjährigen (m/n) Kindern mit 5 oder mehrim minderjährigen (m/n) älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “

297.000

380 Anhang

261.000

300.000

181.000 134.000

109.000

1992

2002

31.000

42.000

68.000

1982

19.000

50.000

0

161.000

177.000 113.000 76.000

100.000

23.000

150.000

100.000

200.000

192.000

250.000

2012

Iinsgesamt

mit 1 minderjährigen (m/n) Kind

mit 2 minderjährigen (m/n) Kindern

mit 3 minderjährigen (m/n) Kindern

Abbildung 41: „Stimmen“ der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit, alleinerziehend mit minderjährige(m / n) Kind(ern)  – Bayern  – Grafik zu Abbildung 35 „Tabelle ‚Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Anzahl minderjähriger Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – Bayern‘ “

Anhang381

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 42: Tabelle „Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Bayern“

5.189.000

7.000.000 6.000.000

9.069.000 6.178.000

8.000.000

7.330.000

9.000.000

6.634.000

8.653.000

8.012.000

10.000.000

9.452.000

382 Anhang

2.122.000

3.000.000

2.434.000

4.000.000

2.475.000

2.823.000

5.000.000

2.000.000 1.000.000 0

1982

Insgesamt

1992

2002

ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 oder älter

2012 mit minderjährigen Kindern

3.936.000

7.330.000

11.136.000 6.634.000

6.178.000

4.502.000

6.000.000

5.189.000

8.000.000

4.999.000

10.000.000

4.483.000

10.662.000

10.188.000

12.000.000

11.266.000

Abbildung 43: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­ taatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen – absolute Zahlen Bayern – Grafik S zu Abbildung 42 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Bayern‘ “

4.000.000 2.000.000 0 Insgesamt

1982

1992

2002

ohne minderjähirge Kinder; Kinder, 18 oder älter

2012 mit minderjährigen Kindern

Abbildung 44: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­ taatsangehörigkeit mit Kinderstimmen je Kind – absolute Zahlen Bayern – S Grafik zu Abbildung 42 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Bayern‘ “

22,5

40,0

26,8

28,6

35,2

60,0

73,2

71,4

64,8

80,0

77,5

Anhang383

20,0 0,0

1982

1992

2002

2012

ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 oder älter

mit minderjährige Kinder

1982

1992

65,1

59,6 2002

ohne minderjährige Kinder; Kinder, 18 oder älter

34,9

40,4

42,0

57,9

49,1

70,0 60,0 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0,0

50,9

Abbildung 45: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen – Prozentsätze Bayern – Grafik zu Abbildung 42 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Bayern‘ “

2012 mit minderjährigen Kindern

Abbildung 46: Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit Kinderstimmen je Kind – Prozentsätze Bayern – Grafik zu Abbildung 42 „Tabelle ‚Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter ohne / mit minderjährigen Kindern  – Bayern‘ “

384 Anhang

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

2.000.000

1.813.000

1.924.000

2.098.000

2.067.000

2.013.000

2.009.000

2.179.000

2.500.000

2.176.000

Abbildung 47: Tabelle „Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Bayern“

1.500.000

0

1982

30.000

0

0

500.000

1992

111.000

1.000.000

2002

2012

Insgesamt mindestens 1 Elternteil besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit

Abbildung 48: Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit  – absolute Zahlen Bayern  – Grafik zu Abbildung 47 „Tabelle ‚Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Bayern‘ “

385 94,2

98,5

99,8

99,9

Anhang

100,0 80,0 60,0

0,0

1982

1,4

0

0

20,0

1992

5,8

40,0

2002

2012

mindestens 1 Elternteil besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit

Abbildung 49: Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit  – Prozentsätze Bayern  – Grafik zu Abbildung 47 „Tabelle ‚Minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeit der Eltern – Bayern‘ “

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 50: Tabelle „Anteil kinderloser Frauen der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1967 in Deutschland und Bayern nach Geburtsjahrgangsgruppen“

15,0

17,9 18,5

16,4 16,8

12,0 13,7

11,7 12,7

11,6 12,0

20,0

14,3 14,4

25,0

20,7 20,2

386 Anhang

10,0 5,0

Deutschland

97 7

96 2

–1

–1

19

63

58 19

19

53

–1

95 7

95 2 –1 48 19

19

43

–1

94 7

94 2 –1 38 19

19

33

–1

93 7

0,0

Bayern

Abbildung 51: Anteil kinderloser Frauen der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1967 in Deutschland und Bayern in Prozent  – Grafik zu Abbildung 50 „Tabelle ‚Anteil kinderloser Frauen der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1967 in Deutschland und Bayern nach Geburtsjahrgangsgruppen‘ “

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 52: Tabelle „Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit“

20,6

59,5

25,1

0

27,5

50

34,6

100

72,5

79,5

100

Anhang387

1982

1992

2002

2012

Anteil in Prozent

Veränderung des Anteils (1972 = 100%)

38,2

32,7

67,8

40,9

1982

1992

2002

2012

50,0 0,0

79,3

48,2

100,0

84,9

100

Abbildung 53: Anteil der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen in Deutschland – Grafik zu Abbildung 52 „Tabelle ‚Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit‘ “

Anteil in Prozent

Veränderung des Anteils (1972 = 100%)

Abbildung 54: Anteil der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Kinderstimmen in Deutschland – Grafik zu Abbildung 52 „Tabelle ‚Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit‘ “

22,5

63,9

76,1 26,8

0

28,6

50

35,2

100

81,3

100

388 Anhang

1982

1992

2002

2012

Anteil in Prozent

Veränderung des Anteils (1972 = 100%)

2002

Anteil in Prozent

34,9

1992

71,1

82,3 40,4

1982

42,0

49,1

100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0

85,5

100

Abbildung 55: Anteil der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Kinderstimmen in Bayern – Grafik zu Abbildung 52 „Tabelle ‚Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit‘ “

2012

Veränderung des Anteils (1972 = 100%)

Abbildung 56: Anteil der Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit Kinderstimmen in Bayern  – Grafik zu Abbildung 52 „Tabelle ‚Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 18 Jahren oder älter mit minderjährigen Kindern an allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit‘ “

Anhang389

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis592 Abbildung 57: Grafiken über Stimmenanteil

592  Keine

eigene Darstellung.

390 Anhang

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

60.000.000 50.000.000

61.433.000

60.452.000

44.089.000

70.000.000

61.947.000

Abbildung 58: Tabelle „Wahlberechtigte versus Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit im Mikrozensus“

20.000.000

9.101.000

8.767.000

8.013.000

30.000.000

9.473.000

40.000.000

10.000.000 0

1983

1994 Deutschland

2002

2013

Bayern

Abbildung 59: Wahlberechtigte zur Bundestagswahl im Jahr … in …  – Grafik zu Abbildung 58 „Tabelle ‚Wahlberechtigte versus Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit im Mikrozensus‘ “

60.000 50.000

61.880

60.423

44.969

70.000

62.459

Anhang391

20.000

9.069

8.653

8.012

30.000

9.452

40.000

10.000 0

1982

1992 Deutschland

2002

2012

Bayern

Abbildung 60: Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher Staatsangehörigkeit in …  – Grafik zu Abbildung 58 „Tabelle ‚Wahlberechtigte versus Personen im Alter von 18 Jahren oder älter mit deutscher ­Staatsangehörigkeit im Mikrozensus‘ “

392 Anhang

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 61: Tabelle „Durchschnittliches Sterbealter nach Geschlecht“

Anhang393

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 62: Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1970–1983, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  1: männlich“

394 Anhang

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 62 (Fortsetzung): Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1984–1998, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  1: männlich

Anhang

395

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 62 (Fortsetzung): Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1999–2013, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  1: männlich

396 Anhang

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 63: Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1970–1983, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  2: weiblich“

Anhang397

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 63 (Fortsetzung): Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1984–1998, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  2: weiblich“

398 Anhang

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 63 (Fortsetzung): Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1999–2013, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  2: weiblich“

Anhang399

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 64: Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1970–1983, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  3: insgesamt“

400 Anhang

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 64 (Fortsetzung): Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1984–1998, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  3: insgesamt“

Anhang

401

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis Abbildung 64 (Fortsetzung): Tabelle „Gestorbene * Deutschland, Jahre 1999–2013, Geschlecht, Altersjahre  – Teil  3: insgesamt“

Abbildung 65: Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1990, Geschlecht, Altersjahre (0,5–28,5)  – Teil  1: männlich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

402 Anhang

Abbildung 65 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1990, Geschlecht, Altersjahre (29,5–58,5)  – Teil  1: männlich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 403

Abbildung 65 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1990, Geschlecht, Altersjahre (59,5–88,5)  – Teil  1: männlich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

404 Anhang

Abbildung 65 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1990 Geschlecht, Altersjahre (89,5–95,5)  – Teil  1: männlich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 405

Abbildung 65 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1991–2013, Geschlecht, Altersjahre (0,5–28,5)  – Teil  1: männlich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

406 Anhang

Abbildung 65 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1991–2013, Geschlecht, Altersjahre (29,5–57,5)  – Teil  1: männlich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 407

Abbildung 65 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1991–2013, Geschlecht, Altersjahre (58,5–86,5)  – Teil  1: männlich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

408 Anhang

Abbildung 65 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1991–2013 Geschlecht, Altersjahre (87,5–95,5)  – Teil  1: männlich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 409

Abbildung 66: Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 0,5–28,5  – Teil  2: weiblich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

410 Anhang

Abbildung 66 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 29,5–57,5  – Teil  2: weiblich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 411

Abbildung 66 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 58,5–86,5  – Teil  2: weiblich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

412 Anhang

Abbildung 66 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 87,5–95,5  – Teil  2: weiblich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 413

Abbildung 66 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1992–2013, Geschlecht, Altersjahre 0,5–28,5  – Teil  2: weiblich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

414 Anhang

Abbildung 66 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1992–2013, Geschlecht, Altersjahre 29,5–57,5  – Teil  2: weiblich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 415

Abbildung 66 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1992–2013, Geschlecht, Altersjahre 58,5–86,5  – Teil  2: weiblich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

416 Anhang

Abbildung 66 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1992–2013, Geschlecht, Altersjahre 87,5–95,5  – Teil  2: weiblich“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 417

Abbildung 67: Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 0,5–28,5  – Teil  3: insgesamt“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

418 Anhang

Abbildung 67 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 28,5–56,5  – Teil  3: insgesamt“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 419

Abbildung 67 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 57,5–85,5  – Teil  3: insgesamt“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

420 Anhang

Abbildung 67 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1970–1991, Geschlecht, Altersjahre 86,5–95,5  – Teil  3: insgesamt“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 421

Abbildung 67 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1992–2013, Geschlecht, Altersjahre 0,5–28,5  – Teil  3: insgesamt“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

422 Anhang

Abbildung 67 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1992–2013, Geschlecht, Altersjahre 29,5–57,5  – Teil  3: insgesamt“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 423

Abbildung 67 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1992–2013, Geschlecht, Altersjahre 58,5–86,5  – Teil  3: insgesamt“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

424 Anhang

Abbildung 67 (Fortsetzung): Tabelle „Altersjahre * Gestorbene: Deutschland, Jahre 1992–2013, Geschlecht, Altersjahre 87,5–95,5  – Teil  3: insgesamt“

Quelle: Auswertung von Herrn Herter-Eschweiler von Destatis

Anhang 425

426 Anhang

Abbildung 68: Kinderzahlverteilung: Stat. Jahrbuch 2014 Berechnung von Herrn Hermann Adrian

Anhang

Abbildung 69: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

427

428 Anhang

Abbildung 70: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 71: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

429

430 Anhang

Abbildung 72: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 73: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2035  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

431

432 Anhang

Abbildung 74: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2040  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 75: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2045  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

433

434 Anhang

Abbildung 76: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2050  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 77: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2055  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

435

436 Anhang

Abbildung 78: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2060  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 79: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

437

438 Anhang

Abbildung 80: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 81: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

439

440 Anhang

Abbildung 82: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 83: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2035  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

441

442 Anhang

Abbildung 84: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2040  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 85: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2045  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

443

444 Anhang

Abbildung 86: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2050  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 87: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2055  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

445

446 Anhang

Abbildung 88: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2060  – Basis 12. Bevölkerungsvorausrechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 2 W 1 von Destatis

Anhang

Abbildung 89: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

447

448 Anhang

Abbildung 90: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

Abbildung 91: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

449

450 Anhang

Abbildung 92: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

Abbildung 93: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2035  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

451

452 Anhang

Abbildung 94: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2040  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

Abbildung 95: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2045  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

453

454 Anhang

Abbildung 96: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2050  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

Abbildung 97: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2055  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

455

456 Anhang

Abbildung 98: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2060  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

457

Abbildung 99: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

458 Anhang

Abbildung 100: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

459

Abbildung 101: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

460 Anhang

Abbildung 102: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

461

Abbildung 103: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2035  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

462 Anhang

Abbildung 104: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2040  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

463

Abbildung 105: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2045  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

464 Anhang

Abbildung 106: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2050  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

465

Abbildung 107: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2055  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

466 Anhang

Abbildung 108: Verhältnis der Wahlberechtigten pro und contra Reformen im Jahr 2060  – Basis 13. Bevölkerungsvorausberechnung mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Variante 3 G1-L2-W1 von Destatis

Anhang

Abbildung 109: Methodik, Parameter und Annahmen

467

Abbildung 110: Tabelle „Einzeldaten Bayern“, Jahre 2012–2022, Altersjahre 0–25

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

468 Anhang

Abbildung 110 (Fortsetzung): Tabelle „Einzeldaten Bayern“, Jahre 2012–2022, Altersjahre 26–51

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

Anhang 469

Abbildung 110 (Fortsetzung): Tabelle „Einzeldaten Bayern“, Jahre 2012–2022, Altersjahre 52–77

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

470 Anhang

Abbildung 110 (Fortsetzung): Tabelle „Einzeldaten Bayern“, Jahre 2012–2022, Altersjahre 78–90

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

Anhang 471

Abbildung 110 (Fortsetzung): Tabelle „Einzeldaten Bayern“, Jahre 2023–2032 Altersjahre 0–25

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

472 Anhang

Abbildung 110 (Fortsetzung): Tabelle „Einzeldaten Bayern“, Jahre 2023–2032 Altersjahre 26–51

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

Anhang 473

Abbildung 110 (Fortsetzung): Tabelle „Einzeldaten Bayern“, Jahre 2023–2032 Altersjahre 52–77

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

474 Anhang

Abbildung 110 (Fortsetzung): Tabelle „Einzeldaten Bayern“, Jahre 2023–2032 Altersjahre 78–90

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

Anhang 475

476 Anhang

Abbildung 111: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – Bayern

Anhang

Abbildung 112: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – Bayern

477

478 Anhang

Abbildung 113: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – Bayern

Anhang

Abbildung 114: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – Bayern

479

480 Anhang

Abbildung 115: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2032  – Bayern

Anhang

Abbildung 116: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2015  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern

481

482 Anhang

Abbildung 117: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2020  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern

Anhang

Abbildung 118: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2025  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern

483

484 Anhang

Abbildung 119: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2030  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern

Anhang

Abbildung 120: Verhältnis der Wahlbeteiligten pro und contra Reformen im Jahr 2032  – mit Kinderwahlrecht (Stellvertretermodell)  – Bayern

485

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Personenverzeichnis Abele, Andrea  229 Achterberg, Norbert  53, 58, 62 Adenauer  157 Adrian, Axel  10, 25, 27 f., 34, 37, 50, 57 f., 71, 90 ff., 102 f., 107, 111, 122, 129, 131, 143 f., 148, 150, 170, 174 f., 177 f., 182, 184, 208, 216, 238 f., 262 f., 265 Adrian, Hermann  128, 132, 139, 144, 170, 172, 182, 184, 208, 216, 219, 426 Arnim, Hans Herbert von  29 f., 32, 35, 171 Badura, Peter  46, 50, 76, 106 Baecker, Dirk  265 Bagattini, Alexander  160, 248, 251, 253 Baldus, Christian  91 ff. Bär, Dominik  102, 242, 289 Bassenge, Peter  102 Bauer, Kea  153 Becker, Wibke  172 Bem  229 f. Bengel, Manfred  57 Bickenbach, Christian  122 Birg, Herwig  35, 71, 127, 130 ff., 136 f., 144, 151, 159, 172 ff., 209, 239, 259 Birnbacher, Dieter  168 Bofinger, Peter  126 Bölsche, Jochen  135 Borchert, Jürgen  71, 136 f., 139 ff., 151 f., 154 ff., 163, 176, 179 Bornhöft, Petra  135 Breuer, Marten  37, 39, 41, 54 ff., 58, 264 Browning  200 Bruhns, Annette  135

Bryde  108 Bubrowski, Helene  30 Buchstein, Hubertus  44, 47, 78, 80, 106 Büllesbach, Alfred  262 Busch  265 Buttler, Horst von  135 Calliess, Christian  295 Canaris, Claus-Wilhelm  91 Carlsmith  229 f. Classen, Claus D.  27, 128 f., 294 Clemens, Thomas  76, 89, 101 Di Fabio  169 Dreier, Horst  65, 108 Dumont, Gérard-François  33, 166, 194 f. Dürig, Günter  51, 58, 62, 65, 108, 113, 129 Dürr, Anke  135 Eggen, Bernd  142 Eichenhofer, Eberhard  140 Eisel, Stephan  55 Ellenberger, Jürgen  102 f. Engisch, Karl  91, 94 Faßbender, Hermann  57 Fell, Karl H.  32, 47, 49 f., 55, 94, 106, 126 f., 141 f., 149, 158, 180 f. Festinger, Leon  229 ff., 234 ff., 238 f. Feucht, Ralf  130 f., 149 f., 172, 176 Finkbeiner, Felix  130, 171 Förster, Heinz von  263, 265 Friedrich, Tina  205 Fuhrmann, Ursus  48, 52 Funke, Andreas  49, 91 ff.

502 Personenverzeichnis Gaa, Meinhard  123 Gans, Paul  257 Gendolla, Guido H. E.  229 Gengler, Claude  34, 131, 143, 148, 150, 170, 174 f., 177 f., 184, 206 Gerhard, Ute  148 Giehl, Larissa  59, 73, 186 Goerres, Achim  28, 69, 199 Götz, Isabell  102 Grabitz, Eberhard  128 f., 292 Gramm, Christof  42, 140, 146, 152, 195 Grauel, Walter  57 Greven, Michael  28 Griese, Kerstin  59, 73, 186 Grohmann, Heinz  132, 209 Groß-Bölting, Thomas  41 Gründinger, Wolfgang  35, 38 f., 45 ff., 65, 112, 123, 166, 169, 185, 188 ff., 203, 241, 247 f. Harring, Marius  29 Hassemer, Winfrid  262 Hattenhauer, Hans  32, 39, 42, 88, 95 ff., 123, 279 Haupt, Klaus  42, 98, 126, 135 Hayek, August von  160, 259 Hellwig, Renate  43, 47, 50, 55, 66, 77, 86 Hermann, Udo  33, 41, 44, 72, 130, 137, 141, 160, 163, 167, 181, 199 f., 250, 259 Herrmann, Joachim  100, 271 Heußner, Hermann  43, 52, 67, 73, 79, 83 f., 88, 109, 116, 118, 137, 161, 203, 279 Heyek  72, 265 Hilf, Meinhard  128 f., 292 Hipp, Dietmar  135 Hobbes, Thomas  7 Hoffmann-Lange, Ursula  41, 188 ff., 196 ff. Hofmann, Herbert  181, 201 Hölscher, Thomas  265

Holste, Heiko  59, 76 f., 82, 90, 101 Hömig, Dieter  90, 165, 267 Hösch  265 Hüffer, Uwe  35 Hungenberg, Hans  153 Hurrelmann, Klaus  28 f., 36, 38, 44, 47, 55, 64, 69, 74 f., 78, 80, 100, 102, 106, 125, 130, 160, 171, 186, 188 f., 200, 203, 205, 242 f., 248, 253, 255, 257, 271, 289 Ipsen, Knut  26 Jans, Bernhard  32, 47, 49 f., 55, 94, 106, 126, 141 f., 149, 158, 180 f. Jarass, Hans  27, 50, 58, 62, 72, 90 f., 98, 113, 128, 167, 267 f. Jellinek, Georg  25, 128, 162, 244, 312, 345 Jestaedt, Matthias  262 f. Joerden, Jan C.  107, 281 Jørgensen  108 Kant, Immanuel  144, 241 f., 253 Kaufmann, Arthur  262 Kelsen, Hans  50, 262 f. Kempf, Wilhelm  229 Kiesewetter, Benjamin  37, 39 f., 43, 47, 74, 78, 117, 123, 241 ff., 254 f., 270, 275 Kirchhof, Paul  164, 180 Klein, Friedrich  53, 58 f., 62, 65, 115, 165, 276 Klein, H. H.  46, 50 f., 55, 58, 61 f., 72 f., 76 ff., 94 f., 101, 106, 115, 126, 276 Klose, Hans-Ulrich  185, 239 Kloth, Hans Michael  135 Knauff, Matthias  25 Knijn, Trudie  148 Knödler, Christoph  38, 41, 48 f., 52, 104, 122 ff. Köbler, Gerhard  101 f. Koebel, Michel  99 f.

Personenverzeichnis König, Anke  205 Korintenberg, Werner  57 Krämer, Ottmar  153 Krebs, David  43, 47, 70, 76, 83, 99, 127, 157, 168, 191, 195, 197 Krieger, Tim  191, 193, 200 Krüger, Thomas  42, 102, 191, 242, 289 Kulow, Arnd-Christian  265 Künast, Renate  41 Kunig, Philip  53, 58 ff., 62, 115, 276 Kutscha  265 Lampert  158 Langheid, Theo  42 Lappe, Friedrich  57 Larenz, Karl  90 Lau, Felix  265 Leipert, Christian  33, 128, 134, 137, 142, 164, 166, 172 ff., 178, 180, 194 f. Lewins, Kurt  229 List, Gudula  205 Löw, Konrad  43, 48, 54, 67, 104 f., 123 f., 199 Luhmann, Niklas  144, 263, 265 MacCormick, Neil  99, 262 Magiera, Siegfried  51, 53, 58, 62, 65, 89, 98 Mang, Johann  270 Mangoldt, Hermann von  53, 58 f., 62, 65, 115, 165, 276 Marschall, Stefan  28, 68 Maturana, Humberto R.  263 Maunz, Theodor  27, 51, 58, 62, 65, 89, 108, 113, 129, 270 Maurer, Hartmut  26, 36, 50, 89, 92, 106, 257 Mayer  128 f., 270, 292 Maywald, Jörg  125 Meder, Theodor  268 ff., 280 f. Meiritz, Annett  30 Mellinghoff  169 Merk, Kurt-Peter  38, 43, 55, 64, 94, 105, 125 f., 157, 159, 168, 192, 198

503

Miegel, Meinhard  148, 159, 171 f. Moll, Gunther  205 Mühling, Tanja  142 Münch, Ingo von  46, 53, 58 ff., 62, 89, 115, 276 Mußgnug, Reinhard  50, 54, 56 f., 73 f., 76, 117, 275 Neitzel,Sönke  231, 238 f. Nettesheim, Martin  27, 128 f., 292, 294 Neubacher, Alexander  135 Neumann, Ulfrid  262 Nopper, Klaus  41 ff., 46 f., 59 f., 76, 85 ff., 101, 115, 119, 123 f., 276 f. Nothelle-Wildfeuer, Ursula  43, 73, 126 Obermayer, K.  270 Oebbecke, Janbernd  43, 88, 99, 126, 279 Oerter, Rolf  45 Offe, Claus  42, 64 ff., 89, 127, 142 Ohmen, Werner  57 Oppermann, Thomas  27, 128 f., 294 Palentien, Christian  29, 188 Patzelt, Werner  49, 139 Pechstein, Matthias  32, 38, 42, 46 f., 49 f., 71, 74, 78, 89, 106, 110, 117, 124, 126 f., 141 f., 147, 149 f., 158, 163, 180 f., 275 Pesch, Ludger  242 Peschel-Gutzeit, Lore Maria  43 f., 47, 89, 96 f., 99, 106, 120, 126, 280 Peter, Wolfgang  57 Pieroth, Bodo  27, 50, 58, 62, 72, 85 f., 90 f., 98, 113, 128, 167, 267 f. Pittrich, Andreas  255 Post, Albert  41, 43 Pötzl, Norbert F.  135 Proksch, Roland  50, 66, 98, 106, 110 Rausch, Hans  26 Rawls, John  249 ff. Reimann, Wolfgang  57

504 Personenverzeichnis Reimer, Franz  42 f., 46, 61, 65, 67, 77, 80, 84 f., 90 ff., 121, 124 Rieger, Judith  242 Rijke, Johann de  41, 188 ff., 196, 198 ff. Ringen, Stein  99, 117, 275 Robert Bosch Stiftung  134, 182 Roellecke, Gerd  50, 56 f., 73 f., 77, 117, 275 Roemer, Heiner  57 Röhl, Hans Christian  262, 265 Röhl, Klaus F.  262, 265 Rohlfs, Carsten  29 Rohrbach, Lena  255 Rolfsen, Michael  38 f., 49, 54 f., 57, 60 ff., 72, 79, 85 ff., 89, 94, 96 f., 105, 118 f., 277 Rost, Harald  142 Ruffert, Matthias  295 Rüfner, Wolfgang  126 Rürup, Bert  152 Sachs, Michael  39, 49, 51, 53, 58, 62, 65, 74, 91, 117, 275 Schlegel Uta  134 Schmid, Josef  140, 173 f. Schmidt, Renate  29, 44, 148 Schmilowski, Frank  47 Schmitz-Veltin, Ansgar  257 Schöbener, Burkhard  25 Scholz, Rupert  46, 50, 55, 61, 73, 76, 78, 94 f., 101, 106, 113, 115, 126, 129, 276 Schönwälder-Kuntze  265 Schreiber, Wolfgang  64, 77, 87, 89, 101, 106, 109 ff., 115, 119, 121, 157, 247, 277 Schroeder, Werner  58, 71, 87, 96 ff., 106, 110, 147, 150, 163, 279 Schubert, Werner  99 Schüller, Heidi  32, 34, 126 Schulte, Martin  53, 58 f., 62, 115, 276 Schultz, Tanjev  28, 38, 44, 47, 55, 64, 69, 74 f., 78, 80, 100, 102, 106, 125,

130, 160, 171, 186, 200, 203, 205, 242 f., 248, 253, 255, 257, 271, 289 Schumann, Harald  135 Schütze, Rolf A.  26 Seifert, Karl-Heinz  90, 165, 267 Sieben, Stefan  153 Sinn, Hans-Werner  132, 138, 142 f., 156, 159, 162 f., 172, 174, 176 ff., 180, 183, 216 Smith, Adam  259 Sommer, Bettina  259 Spencer-Brown, George  25, 263, 265 Starck, Christian  53, 58 f., 62, 115, 165, 276 Steiner, Udo  151 f. Stewens, Christa  175 Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen  29, 35, 38 f., 42 f., 45 ff., 52, 65 ff., 69 f., 73, 75 f., 79, 83 f., 88, 99, 109, 112, 116, 118, 123, 127, 137, 157, 161, 166, 168 f., 185, 188 ff., 195 ff., 202 ff., 241, 247, 279 Straßburger, Gaby  242 Straub, Jürgen  229 Straubhaar, Thomas  49, 139 Suhr, Dieter  71, 123, 126 Teubner, Gunther  144, 263 Theisen, Frank  91 ff. Tiemann, Guido  28, 69, 199 Tillmann, Frank  66, 69, 127, 203 ff. Tremmel, Jörg  38, 45, 74, 243, 254, 257 Troeger-Weis, G.  127 Trute, Hans-Heinrich  53, 58, 62 Übelmesser, Silke  163 Umbach, Dieter L.  76, 89, 101 Varela, Francisco J.  263 Vesting, Thomas  265 Vogel, Friederike  91 ff. Voigt, Claudia  135 Vollmer, Gerhard  261 f.

Personenverzeichnis Wassermann, Rudolf  64, 66, 69 f., 72 f., 76 ff., 89, 121 Weber, Max  70 Weckwert, Anja  148 Weimann, Mike  42, 243 Weingarten, J.  127 Weizsäcker, Beatrice von  71 Welzer, Harald  231, 238 f. Werding, Martin  143, 146, 154, 156 f., 181, 201 Wernsmann, Rainer  36, 40, 59, 61, 66, 74, 76 f., 82, 106, 109, 115 ff., 119, 126, 275 ff.

505

Westle, Bettina  74, 89, 117, 126, 199, 248 ff., 275 Wille, Katrin  265 Willutzki, Siegfried  63, 70, 126 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages  29, 41, 44 Wittkowski, Ralf  57 Würtenberger, Thomas  27 Zimbardo, Philip  231, 236 Zippelius, Reinhold  27, 29, 36, 47, 90, 93 f., 240, 256 f., 263 Zivier, Ernst  54, 77, 89, 106, 126

Sachwortverzeichnis 1-Kind-Familie  137, 184 2-Kind-Familie  137 60plus-Generation  155 Abänderung von Art. 79 III GG  107 f. abdiskontieren  181 Abfuhr, fulminant  151 Abgabe, Zwang  104 Abgabenlast  146 abgekauft, Stimmen  105 abgenötigt, Stimmen  105 Abgeordneter  52, 60, 64, 66, 95 f., 105, 124 f., 195 f., 211, 269 ff., 274, 291, 303 Abgrenzung, begrifflich  102 Abhilfe  109, 168 Abneigung  127 abqualifiziert  94 Absatz, Änderung  107 Abschwächung  134 Abschwung  169 Absenkung des Wahlalters  42, 185 absolut  33 f., 37, 84, 96 f., 99, 135, 161, 194, 216, 264, 370 f., 374, 382, 384 –– Geltung  96 f. –– Zahl, Verringerung  34 absolut-allgemeines Wahlrecht  70, 100, 168, 192, 196 abspalten  260, 324 Abstimmung  35 f., 45, 109, 257, 278 absurd  152 Absurdität  101 Abteilung, geburtshilflich  136 abtretbar  88 Abwägung  73, 83 f., 95 f., 106, 120, 162, 280 Abwägungsfaktor  63

Abwägungsprozess  93 Abwehrrecht  245 achten  108, 125 activus, Status  110, 114 Adjektivattribut  92 Adoption  78 affektives Reaktionsmuster  232 Afrika  130 Agenda, politisch  45, 185 Ähnlichkeitskreis  91 Akademiker / in  148 f. Akt  37, 40, 64, 85, 160 f., 232, 263 ff., 299 –– revolutionär  40 –– schöpferisch  265 Aktiengesellschaft  35 Aktion, virtuell  26 Aktionär  35, 104 aktiv  28, 35 f., 38, 41, 48 f., 51 f., 56, 72, 75, 98, 100, 125, 140, 147, 158, 172, 193, 196, 202, 217 f., 228, 234, 270 ff., 289, 292 ff., 299, 304, 315, 326 –– Kinderwahlrecht  35 f. –– Statusrecht  98 –– Wahlrecht  28, 38, 41, 48 f., 51 f., 56, 72, 75, 98, 100, 125, 217 f., 270 ff., 292, 294 ff., 299, 304, 315, 326 aktiv-selbstständiger Bürger  98 Aktivität  234 akute Phase  182 Akzeptanz  160 Alkohol, Konsum  113 alle Wahlberechtigten  7, 66 f., 81, 112, 114, 210, 212 ff., 220, 260, 269, 282 ff., 310 alleinerziehend  198, 363, 365 f., 368, 377 f., 380

Sachwortverzeichnis Allerweltsvorstellung  144 allgemein  8, 10, 25 ff., 29, 33 ff., 39 ff., 43, 47 f., 50, 52 ff., 56 f., 67, 71, 73, 75, 82, 84, 86 f., 91 f., 97 ff., 101 ff., 107, 109 ff., 115, 121 ff., 128 ff., 132, 144 f., 148, 160 f., 165, 171 f., 190, 193, 198, 203 ff., 207, 219, 224, 228, 233 f., 236, 238 ff., 247, 251, 253, 255 ff., 259, 261 ff., 268 ff., 273 f., 278, 291 f., 308, 313, 319, 321, 326 –– Benachteiligungsverbot  124 –– Gleichheitsgrundsatz  123, 129 –– Gleichheitssatz  129, 273 f. –– Lebensrisiko  104 –– praktischer Grund  39 –– Wissenschaftstheorie  10, 25, 37, 50, 71, 101 ff., 107, 144, 238 f., 262 f., 265 Allgemeinheit  33, 38, 53 ff., 58, 73 ff., 83 f., 86 f., 95 f., 106 f., 114 f., 117 ff., 125, 162, 179, 245, 248, 266 f., 270, 273, 275 ff., 280 f., 302, 307, 325 –– der Wahl  38, 53 ff., 58, 73 ff., 83 f., 86, 95 f., 106 f., 114 f., 117 f., 120, 125, 162, 245, 248, 270, 273, 275 f., 280 f., 302, 307 Allgemeinheitsverstoß, faktisch  84 Alliierte  36, 92, 231, 257, 308 Allmende  146 allokationspolitisch  158 Allparteienkoalition  127 alt  28 f., 56 f., 108, 127, 137 f., 142, 156, 164, 171 f., 185, 191, 194, 199 f., 204, 208 f., 227 f., 246, 248, 251, 259, 270, 288, 298, 321 –– gegen Jung, Krieg der Generationen  191 –– Leute  127, 142 –– Menschen, Geisteskraft  248 –– und Jung  137, 172, 228, 298, 321 Alten, Überhang  127, 142 Altenquotient  173, 185, 316 älter  28, 32 f., 69, 98, 131, 151, 182 f., 185, 190 ff., 195, 197, 209, 217, 226, 239 f., 249, 252, 283, 287, 318, 362 ff., 375 ff., 386 ff., 390 f.

507

–– Demokratie  98 –– Generation  33, 151, 183, 191, 209, 318 altern  148, 150, 167, 170, 174, 176 ff. Altersansprüche  32 Altersbeschränkung  52 altersbezogene cleavage  197 altersdiskriminierendes Legitimations­ defizit  127, 191 Alterseinkommen, Quelle  147 Altersgrenze  28 f., 35, 38 f., 41 ff., 45 ff., 52 f., 56, 65 ff., 69 f., 73, 75 f., 79, 83 f., 88, 99 f., 109, 112 f., 116, 118, 123, 125, 127, 130, 137, 157, 161, 166, 168 f., 171, 185, 188 ff., 193, 195 ff., 202 ff., 241, 246 f., 249, 254 f., 272, 279, 291, 300, 326 –– fix  113 –– flexibel  196 Altersgruppen  136, 194, 197 Altersheim  97 Altersrente  157, 183 Alterssicherung, kapitalgedeckt  140 Alterssicherungssystem  147, 158, 183, 201 altersspezifisch  132 f., 151, 192, 252 –– Risiko  151 –– Segmente der Wählerschaft  192 Altersstruktur  33 f., 130, 182, 192, 204 –– determinierend  130 Altersversorgung, Halbierung  152 Altersvorsorge  146 f., 158, 182, 209 –– betrieblich  209 –– kapitalgedeckt  209 –– kapitalgedeckte Form  147 Alter-Unterhalt  180 älterwerden  151 altes System  29 altruistisch  250 ambivalentes Gefühl  231, 238, 322 amtliche Eigenschaft  62 Amtshandlung  57 Analphabet  29, 248 Analyse, empirisch  199

508 Sachwortverzeichnis anderer  5, 7 f., 25, 27 ff., 32, 35, 37, 42, 44 f., 49, 52 f., 55 f., 58, 62 ff., 66, 70 f., 73, 76, 78 ff., 84 ff., 93, 95 ff., 99 ff., 105, 108 f., 112 f., 115 ff., 122, 128, 130, 132, 139, 143, 146 ff., 152 f., 155, 157 ff., 170 f., 175, 177, 181 ff., 193, 195, 198 ff., 204 f., 216, 219 f., 226, 229 ff., 243 ff., 248 f., 251 ff., 255, 259 ff., 264, 270 f., 273 f., 277, 279 ff., 286 f., 289, 291, 293 ff., 298, 302, 304 ff., 309, 312 ff., 318, 321 f., 325 –– Leute, Kinder  152, 155 –– Zweige der Sozialversicherung  152 Änderung  9, 45, 50 ff., 70, 96, 106 ff., 139, 153, 164 f., 189, 195, 200, 232, 235, 237, 272, 280, 290, 295 f., 313, 315, 318 –– der Umwelt  235 –– des Wahlrechts  9, 70, 139, 164 f., 189, 200, 313, 315 –– dieses Absatzes  107 –– verfassungsrechtliche Pflicht  9, 165, 315 Änderungsantrag zum Wahlgesetz  196 anerkannt  8, 82, 87, 92, 98, 104, 112, 128, 230, 249, 294, 302, 308, 322 Anfang  7, 34, 136, 208, 224, 256, 264 f., 313 Anfechtung  38 Anforderung, staatsorganisatorisch  111 angeborene Rechtsfähigkeit  49, 123 Angelegenheit, momentan  235 Angestellte  33, 278 Anpassung  59, 153, 206, 318 Anreizsituation  157 Anreizstrukturen  147 Ansätze, evolutionstheoretisch  259, 265 Ansicht, persönlich  231 Anspruch  25, 64, 124, 145, 154, 180 ff., 194, 241 f., 244 f., 247, 254, 261, 298, 323 f. –– auf Mitbestimmung  244 –– fundamental  244, 254 –– moralisch  242, 247, 254, 261, 298, 323

Anspruchserwerb  158 Anteil der Bevölkerung  136, 194 Antezedenzbedingung  234 antikes Griechenland  241 Anwartschaften  171 Anwesende, Mehrheit  50 Apparate  35 f. arabischer Frühling  26 Arbeit  9, 34, 99, 171, 213, 261 Arbeiter  278 Arbeitnehmerehepaar  158, 314 Arbeitnehmertätigkeit  155 Arbeitsebene  261 Arbeitslosenversicherung  143 Arbeitslosigkeit  180, 190 arbeitsmarktpolitisch  179 Arbeitsplatz  131, 141 Arbeitspsychologie  229 Argument  8, 29, 36 f., 40, 43, 46, 51, 55, 58, 60 f., 65 f., 69 ff., 77, 79, 82 f., 88, 90, 92, 94, 96 f., 99, 104, 106, 108, 110, 114, 116 f., 119 ff., 124, 126, 130, 160, 171, 178 f., 200, 202, 227, 239, 243 f., 250, 253 ff., 272, 275, 277 ff., 290, 296, 300 f., 305, 309, 312, 322, 325 f. –– demographisch  37, 300 –– demoskopisch  37, 300 –– ethisch  37, 300 –– philosophisch-logisch  37, 300 –– philosophisch-moralisch  37, 300 –– politisch  37, 71, 94, 300 –– praktisch  37, 300 –– psychologisch  37, 300 –– rechtswissenschaftlich  37, 300 –– soziologisch  37, 300 –– systematisch  51, 58, 90, 301 –– teleologisch  58 –– wirtschaftlich  37, 300 Argumentation, systematisch  98, 120, 301 Argumentationsfigur  57, 122, 302 Argumentationslast  40

Sachwortverzeichnis Argumentationstheorie  238 argumentativ  37, 40, 75, 157, 263, 298, 326 –– Klimmzüge  75 argumentum e contrario  90, 308, 340 Arme  241 Armutsrisiko Familie  147 Art  7, 28, 32, 41, 45, 64, 71 f., 74, 100 f., 130, 144, 147, 158, 182, 184 f., 193, 201, 233 f., 237, 243, 246, 253, 259 f., 270, 281, 310, 318 –– des originären Kinderwahlrechts, besondere  41 –– unfair  184 Art. 79 III GG, Abänderung  107 f. Artikulationschance, politisch  185 Atomenergie  192 attische Demokratie  241 Attitüde  144, 233 Attributionstheorie  230 auf Kosten  66, 167, 191, 249, 318 Aufbesserung  65 Aufforderung, rechtspolitisch  93 Auflösung, logisch  58 Aufrechterhaltung  127 Aufschwung  169 Aufstände  33 Auftrag  52, 57, 105, 164, 180, 182 Auge, sehend  170 aus Fehlern lernen  240 Ausbeutung der Familien  32 Ausbreitung des Wahlrechts  75 ausdrückliche Formulierung  108 Ausfallzeiten  127, 142 Ausgabenwachstum, überproportional  167 Ausgangslage, historisch  138 Ausgangssituation, fiskalisch  167 Ausgestaltung  52, 72, 87, 119, 191, 247, 274, 277, 323 –– der Grundrechte  191 –– des Kinderwahlrechts  52, 247 –– technisch  274

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Ausgleich, schonenster  91 Ausländer  28 f., 32 ff., 36, 38, 51, 64 ff., 68 f., 94, 96, 116, 173, 210, 257, 270, 272 f., 278, 281, 299, 303 f., 316, 323 –– Integrationspolitik  173 Ausländeranteil  34 Ausländerwahlrecht  35, 66, 68, 174, 185, 281, 304, 316 ausländisch  26, 34, 63, 210, 218 –– Bürger  34 –– Mitbürger  34 Auslegung  49, 54, 91 f. –– objektiv teleologisch  92 –– subjektiv teleologisch  92 –– systematisch  49 –– widerspruchsfrei  91 Auslegungsargument, systematisch  52, 268, 326 Auslegungsgrundsätze  91 Ausnahme, echt  96 Ausnahmekonstellation  77 Ausnahmevorschrift  109 Ausprägung, positivrechtlich  53 Aussage, statistisch  246 ausschließliche Gesetzgebungs­ kompetenz  51 Ausschluss vom Wahlrecht  118, 245 f., 254, 276, 292 Ausschlusskriterium  75 Ausschüsse  101 Außenwelt  62, 303 außer Kraft  108 außergewöhnliche Maßnahmen  127 Äußerungen, werbend  62 Ausübung  8, 29, 55 f., 60, 63, 67, 72, 80, 85, 87, 90, 95, 97, 101 f., 111, 119, 129, 165, 244, 247, 269, 273, 277, 279, 291 ff., 295 f., 302, 305, 309 f. –– des Nießbrauchs  102 –– gesamthänderisch  87, 119, 277 –– treuhänderisch  67 –– uneigennützig  80 Ausübungsbefugte  85, 105

510 Sachwortverzeichnis Ausweitung des Wahlrechts  75, 195 automatisch  51, 68, 132, 192, 249, 301 autonom  56, 293 autopoietisch  144, 263 autoreferenziell  262 Autorität  108, 232, 236 away, working  98 axiomatisches System  265 B’90 / die Grünen  197, 202 Babyboom  138 Balance  172, 249 Ballungszentren  131 Bankenkrise  171 Barunterhaltausgaben  181 Barwerte, kumuliert  182 bayerisch  46, 131, 142, 175, 241, 267 ff., 278 ff., 288 ff., 298, 325 f., 468 f. –– Landtag  267, 282, 298, 325 –– Verfassung  46, 241, 268 ff., 272, 279 ff., 290, 326 Bayern  208, 257, 267, 269 ff., 273 ff., 278, 280 ff., 296, 375 ff., 388, 390 f., 468 ff. –– Bewohner  270 Beamte  33, 278 Beamtentätigkeit  155 bedeutendste Rechtsfrage  7, 9 Bedeutung  33, 35, 42, 77, 88, 101, 128, 144, 152, 159, 179, 193, 214, 224, 274, 284, 286 Bedingtheit, politisch  145 Bedingung  33 f., 128, 166, 191, 196, 217, 235, 246, 248 ff., 292, 294 f., 313, 326 Bedürfnisbefriedigung  251 Beeinflussung  62, 130 f., 149 f., 172, 176, 271, 303 Beeinflussungsprozess  238 Beeinträchtigung  28, 87, 114, 119, 277, 293, 307, 310 Befehle  232, 265 Befindlichkeit  71, 264, 325

–– persönlich  71 –– subjektiv  264, 325 –– unvoreingenommen  264, 325 Befragung  44, 136, 187 f., 190 Befugnisse, Übertragung  112, 311 Befürworter  29, 42, 44, 47, 49 f., 54 f., 60 f., 66 f., 70, 77, 79, 84, 86 ff., 95, 97, 99 ff., 104, 119, 123 f., 164, 174, 188, 198, 202 f., 242, 246 f., 254 f., 277, 309, 315 f. Begrenztheit  78 begriffliche Abgrenzung  102 Begünstigungen  127, 181 Behinderte, geistig  64 f., 303 Behinderung  29, 210, 249, 257, 304, 323 Beibehaltung  83, 100, 118, 271, 276 Beistand  180 Beitrag  9, 35, 42 f., 46, 48 f., 54, 59, 64 f., 67, 89, 100 f., 123, 127, 132, 139, 141 f., 151, 153 ff., 156 f., 159 f., 162, 178 f., 181 f., 186, 206, 229, 245, 254 f., 314, 317 f. –– generativ  9, 151, 156 f., 179, 181, 314, 317 Beitragserhebung, Ungleichbehandlung  9, 157, 314 Beitragskinderurteil  139, 151, 154 Beitragspunkte  152 beitreten, Partei  113 Belang, familienpolitisch  202 Belanglosigkeit  144 Belastungsfaktoren  142 Belgien  45, 100 Beliebigkeit  144 Belohnung  237 benachteiligen  66, 143, 155, 218, 240, 253, 262 Benachteiligungen  139, 158, 163, 186, 194, 197, 200 f., 206, 209, 228, 281, 289, 297, 299, 315, 317 Benachteiligungsverbot, allgemein  124 Beratung  32, 57 berechnend, quantitativ  83

Sachwortverzeichnis Berechnung, demographisch  173 Bereich  8, 57, 75, 82, 104, 107, 113, 128 ff., 136, 163, 167, 177, 224, 230, 243, 274, 286, 292 –– des Zusammenlebens  128 –– häuslich  75 –– öffentlich  75 Bereitschaft  65, 68 Beruf  148 f., 188, 242, 269 beruflich Erfolgreiche  131 berührt  52 f., 88, 107 f., 110 f., 118, 122, 165, 200, 273, 280, 316 –– Grundsätze  52, 107 f. Beschädigung  142 Beschreibung  34, 187, 229, 265, 317 Besitz  75, 248, 293 f. besonderer  10, 41, 47, 99, 102, 109, 124, 224, 247, 251, 253 f., 274, 295, 299 –– Art des originären Kinderwahlrechts  41 –– Schutz  124 Besonderheit, institutionell  93 bessere Treuhänder  80 bestandserhaltend  39, 128, 131 f., 135 ff., 152, 172, 174, 182, 214 ff., 221, 224, 286, 313, 315 f., 319 –– Entwicklung  128, 131, 214, 221, 313 –– Geburtenrate  39, 135 f., 174, 316 bestes Wahlrecht  70 Bestrafung  237 Betrachter  63, 144 Betreuer  278, 292 Betreuungsangebot  150, 177, 207, 319 Betreuungsmöglichkeit  175, 314 Betreuungsrecht  178, 201, 316 betriebliche Altersvorsorge  209 Betroffene / r  37, 147, 205, 228, 263, 289, 321, 325 Beurkundung  57 –– notariell  57 Bevölkerung  7, 9, 31, 33 f., 65, 68, 127, 130, 133, 136 ff., 140, 144, 146, 150, 157, 159, 161, 163 f., 167, 172,

511

174, 178, 187 f., 191, 194 f., 198, 208, 210 f., 216 f., 219, 224, 241, 257, 260, 264, 273, 282, 286, 289, 299, 313 ff., 317, 319, 324 f. –– Anteil  136, 194 –– schrumpfend  130 –– Überalterung  7 –– Wünsche  188, 317 Bevölkerungsabnahme  136 Bevölkerungsentwicklung  130, 132, 140, 144, 208, 215 ff., 220 f., 224, 257, 259, 286 Bevölkerungsexplosion  144 Bevölkerungsstruktur  33, 195 Bevölkerungsteile  83, 249 Bevölkerungstheorie  144 Bevölkerungszahl  31, 39, 138, 224, 286 bewegen, frei  128 Beweislast  40, 254, 298, 323 Bewertung, letzte  261 f., 324 Bewohner Bayerns  270 Bewusstsein, philosophisch  145 Bezug, konstitutiv  244 Bilanz  34, 131, 143, 148, 150, 170, 174 f., 177 f., 181 f., 184, 206 –– eines Kindes, fiskalisch  181 –– fiskalisch  181 f. Bildung  28, 38, 44, 47, 55, 64, 69, 74 f., 78, 80, 100, 102, 106, 125, 130, 160, 165, 171, 173, 186, 189, 194 f., 200, 203 ff., 242 f., 247 f., 253, 255, 257, 263, 271, 289, 324 –– politisch  28, 38, 44, 47, 55, 64, 69, 74 f., 78, 80, 100, 102, 106, 125, 130, 160, 171, 186, 194, 200, 203 ff., 242 f., 253, 255, 257, 271, 289 Bildungssystem  147, 167, 205 Bindung  37, 62 f., 123, 264 –– der Staatsgewalt  123 –– positivrechtlich  37, 264 Bindungslosigkeit  37, 264 biologisch  46, 84, 132, 152, 248 Böse  139, 231, 236 Bote  81

512 Sachwortverzeichnis Botenschaft  85, 307, 339 bourgeois  95 Brasilien  100 Breitenwirkung  147 Briefwahl  58, 86 f., 96 f., 104, 119, 121, 274, 277, 279, 292, 307, 311 Briefwahlrecht  96 f. Brownscher Kalkül  265 Bruttoinlandsprodukt  143, 167, 169, 178, 316 Bruttojahreseinkommen  141 f., 313 Bundesrat  40, 50 ff., 94, 100, 108, 112, 219, 300, 331 Bundesrecht  48, 267, 271 f., 273 f., 279 f., 289 f., 296, 326 Bundesrepublik Deutschland, ­Geschichte  185, 239, 298, 322 Bundesstaat  27, 109 –– europäischer  27 –– sozial  109 Bundesstaatsprinzip  267 Bundestag  7, 29 f., 40 f., 43 f., 50 ff., 56, 64, 94 f., 100 f., 105, 108, 112, 125, 146, 169, 173 f., 185, 210 f., 213, 218 f., 239, 248, 256, 267, 271, 291, 293, 298 ff., 304, 311, 315 f., 322, 325, 330 f. –– deutscher  7, 29, 52, 56, 64, 101, 112, 125, 174, 210 f., 213, 218 f., 248, 267, 291, 293, 298 ff., 311, 316, 325 Bundestagsabgeordnete, Vertretungs­ verbot  96 Bundestagswahlen  28, 30 ff., 41, 78, 91, 96, 123, 157, 160, 189 f., 196 f., 199, 203 f., 215, 263, 324, 390 Bundeswehr  113 Bürde  170 Bürger  9, 29, 32, 34 f., 51, 54, 56, 64, 81, 84, 87, 95, 98, 110, 113, 139, 160 f., 165, 194, 199, 242, 272, 274, 297, 299, 301, 314 –– aktiv-selbstständig  98 –– ausländisch  34 –– deutsch  34 –– mündig  56

Bürgerliches Gesetzbuch  53, 113, 125, 278, 292 Bürgerrecht  43, 96 f., 99, 106, 120, 126, 242 f., 270 f., 280, 293 Bürgerversicherung  178 Bürgschaft  168 BVerfG, Pflegeversicherungsurteil  8, 151, 178, 186, 206, 227, 314, 317 f. calculus of indication  265 Chance  9, 44, 70, 139, 164 f., 170, 185 f., 191, 204, 209, 240, 263, 315, 317, 324 –– gesunken  191 Chancengleichheit  73, 162, 165, 250 Charakter, malthusianisch  33 Charakteristikum  105 Charta der Grundrechte  125, 128 f., 292, 326 children  99, 154, 252, 327 ff. Christen  241 circulus vitiosus  261, 358 citizens  64, 99, 117, 275, 327, 330, 335, 337, 343, 347, 360 f. citoyen  95, 99 cleavage, altersbezogen  197 conditio sine qua non  196 constituant, pouvoir  9, 36 f., 40, 72, 108, 164, 256 f., 264, 266, 315, 323 f., 348, 358 constitutione lata  73 Containmentpolitik  185 contrario, argumentum e  90, 308, 340 course  98 darlegen  8, 103, 121, 254, 310, 312 Daseinsqualität  205 de facto  141, 192, 331 de lege ferenda  38, 93, 309, 341 de lege lata  38, 53, 93, 309, 341 –– Wertungslücke  93 Debatte  113, 147, 182, 188, 195, 245, 248, 255 Defizit, implizit  193

Sachwortverzeichnis defizitärer Haushalt  166 Deliktfähigkeit  113 demografisch  33 f., 127 f., 130 f., 132, 137, 139, 143, 148, 150, 156, 161 f., 167, 170 f., 174 f., 177 f., 180, 185, 194, 206 –– Entwicklung  33, 130, 162, 167 –– Wandel  34, 131, 143, 148, 150, 167, 170 f., 174 f., 177 f., 180, 185, 194, 206 –– Zeitbombe  127 Demographie  8, 33 f., 39, 66, 126, 128, 130 ff., 139, 142, 159, 164, 166 f., 169, 172 ff., 178 ff., 184 f., 194 f., 200, 209, 239, 257, 264, 281 f., 289, 299, 303, 312, 315, 317 Demographieproblem, deutsches  137 demographisch  5, 7, 9, 32, 34 ff., 37, 39 f., 58, 61, 66, 70, 74, 76, 100, 106, 109, 115 ff., 119, 126 ff., 130 ff., 136, 139, 142, 144, 146 ff., 150 ff., 159, 161, 163 ff., 170 ff., 182, 184 f., 197, 200, 208 f., 212 ff., 221, 224, 239 f., 257, 259, 264, 275 ff., 283, 289, 297 f., 300, 303, 312 ff., 322, 324 ff. –– Argument  37, 300 –– Berechnung  173 –– Entwicklung  5, 7, 9, 32, 126 ff., 131 f., 136, 139, 142, 144, 146, 148, 150 f., 159, 161, 163 ff., 170 ff., 179, 184, 197, 200, 208, 212 ff., 221, 224, 239 f., 257, 264, 283, 289, 297 f., 303, 312 ff., 317, 324 ff. –– GAU  70 –– Grund  39, 58, 152, 172 –– Herausforderung  184 –– Realität  146 –– Schrumpfung  7, 131 –– Verzerrung  127 –– Wandel  36, 40, 61, 66, 74, 76, 106, 109, 115 ff., 119, 126 f., 148, 150, 170, 174 f., 177 f., 182, 185, 239, 259, 275 ff., 298, 322 Demokrat  70 Demokratie  28 ff., 32 f., 35, 38, 42 ff., 47, 52, 64 f., 67, 70, 74 ff., 83, 89 f.,

513

95 ff., 101, 105 ff., 117, 120, 126 f., 142, 153. 157, 159 f., 165, 168, 171, 191, 195, 197, 204 f., 230, 240 f., 243, 245, 248 f., 254 f., 257, 267, 270, 275, 280 f., 299 –– ältere  98 –– attisch  241 –– europäisch  28, 99 –– Grundkonzeption  240 –– Konstruktion  230 –– Prototyp  99 –– wachsam  281 –– wertgebunden  281 –– zentrale Pointe  245 demokratiefördernd  39 demokratiehindernd  39 Demokratieprinzip  53, 66 f., 88, 101, 105, 110 ff., 114, 116, 165, 280, 310 –– Gehalt  111, 310 –– inhaltlich  111 demokratiestrukturelle Konsequenz  185 demokratietheoretisch  7, 28 f., 35, 38 f., 42 f., 45 ff., 52, 64 ff., 69 f., 73, 75 f., 79, 83 f., 88 f., 99, 109, 116, 123, 127, 137, 157, 166, 168 f., 185, 188 ff., 193, 195, 197 ff., 202 ff., 241, 247, 255, 257, 279 –– fragwürdig  202 –– Tabu  70 Demokratietheorie  116, 278 Demokratieverständnis  89, 230 demokratisch  27, 29, 32 f., 35 f., 40, 53 f., 61, 63, 65 f., 72, 74, 76, 88 ff., 93, 97, 99, 101, 104 ff., 109, 111 f., 115 ff., 119, 124, 126 f., 139, 147 f., 159, 161, 163, 165, 168, 172, 191 f., 202, 204, 214 f., 224, 226 ff., 238, 240 f., 245, 247, 249, 255, 257, 263, 267 f., 273, 275 ff., 279 ff., 287 ff., 292, 299, 305, 310 ff., 316, 321 ff. –– Konzept  65, 224 –– Land  88, 280, 292 –– Legitimation  36, 88, 93, 101, 111 f., 159, 240, 257, 273, 281, 310, 322 –– Legitimation, Übertragung  112

514 Sachwortverzeichnis –– Legitimationsdefizit  127, 191 –– legitimierendes Volk  63 –– legitimiertes Herrschaftsorgan  191 –– Prinzip  36, 40, 53, 61, 66, 72, 74, 76, 106, 109, 112, 115 ff., 119, 126, 202, 249, 275 ff., 311 –– Rechtsstaat  104, 268 –– relevante Mehrheit  35, 66 –– Repräsentationsdefizit  204 –– Selbstbestimmung  88, 279 –– Staat  35, 116, 124 –– Verfassunggebung  263, 324 –– Wahlverfahren  267 Demonstrationsfreiheit  244 Demonstrationsrecht  113, 190 Demoskopie  8, 186 ff., 264, 281, 297, 299, 317 demoskopische  37, 39, 139, 148, 150, 163, 187, 300, 326 –– Argument  37, 300 –– Grund  39 Denaturierung  110 Derivat  95 derivativ  34, 44, 199 ff., 251 –– Elternwahlrecht  44 –– Kinderwahlrecht  34, 199 ff., 251 desinteressiert  190 despektierlich  202 destabilisiert  182 determinieren  63 determinierende Altersstruktur  130 deutsch  7, 26 ff., 28 f., 32 ff., 36, 48, 50 ff., 54, 56, 63 f., 66 ff., 77 f., 87, 89, 92, 99, 100 f., 106, 108 ff., 115, 119, 121, 125, 128 ff., 132, 136 f., 139, 145 ff., 152 ff., 167 f., 170, 174, 178, 181 ff., 197, 200, 205, 210 f., 213, 215, 218 f., 231, 248, 257, 267, 269 ff., 277 f., 283, 291, 293, 295, 298 ff., 311, 316, 323, 325, 362 ff. –– Bundestag  7, 29, 52, 56, 64, 101, 112, 125, 174, 210, 218 f., 248, 267, 291, 293, 298 ff., 304, 308, 311, 316, 325

–– Bürger  34 –– Demographieproblem  137 –– Staatsangehörigkeit  28, 33, 36, 63, 68, 78, 210 f., 213, 257, 269 ff., 283, 301, 304, 323, 362 ff. –– Staatsbürgerschaft  50 f. –– Staatsgewalt  63 –– Verfassung  36, 92, 125, 257, 308 Deutsche / r  34, 50 f., 63 f., 109, 135, 203, 271, 273, 291 f. Deutschland  5, 9, 27 ff., 32 ff., 42, 45, 47, 49, 51 f., 67 f., 75, 100, 103, 109, 125 ff., 130 ff., 144, 146, 148 ff., 156, 159, 161 ff., 167, 170 ff., 180 ff., 188, 191, 195, 197, 200 f., 208, 210 ff., 216, 218, 220 f., 224, 239 f., 242, 248, 257, 259, 264, 267 f., 284, 291, 293 ff., 303 f., 313, 316 f., 322, 325 f., 362 ff., 385 ff., 390 f., 393 ff. –– spezifisch demographisches Problem  100, 200 Dialog  113 dialogischer Prozess  95 Dickicht  139 Dienstleistung  33, 57, 204 differenzierte Modelle  102 Differenzierung  72 f., 103, 146 f., 156, 183, 205, 215, 274 –– von Rentenansprüchen, kinderbezogen  147 Differenzprinzip  250 diffus  83, 114 Diktator  27, 259 Diktatur der Gegenwart  168 Dilemma  168, 209, 243 Dinge  101, 226, 232, 234, 238, 255, 322 –– dumm  232 –– verrückt  232 Diözese  41 direkt  59 f., 74, 143, 181, 185, 193, 244, 246, 259, 269, 30 –– Besteuerung  181 –– Steuern  143

Sachwortverzeichnis –– Volksabstimmung  244 –– Weg  193 disincentive  127, 142, 154 diskreditiert, quantitativ  205 Diskrepanz  231 ff. Diskriminierung  43, 125, 171, 183, 207, 248 f., 251 ff., 319 –– des Entschlusses Kinder zu ­bekommen, steuerpolitisch  171 –– einseitig  249 Diskriminierungsverbot  129, 249, 294 Diskurs, politisch  110, 112 f., 165 Diskursteilnehmer  144 Diskurstheorie  238 Diskussion  9, 36, 41, 46, 53, 64, 66, 72 f., 77, 83, 87 ff., 94, 99 ff., 106, 109 ff., 115, 119, 121, 123 f., 126, 147, 156, 160, 167, 187, 199 f., 202, 205, 214, 229, 231, 234 f., 243, 257, 262 f., 271 f., 277, 281, 289, 291, 296, 305, 308, 312, 315 f., 324 –– politikwissenschaftlich  199 –– wissenschaftlich  156 Disposition  72, 144, 146, 272, 305 disqualifiziert  196, 270, 273 Dissonanz  229 ff., 298, 322 Dissonanz-Effekt  232 Dissonanzreduktion  229, 234 Dissonanztheorie  229, 231 Dissonanzvermeidung  240 Distanz  35 Disziplin, wissenschaftlich  187, 203, 229 DJI-Jugendsurvey  189 f. dogmatisch  37, 71, 262, 264, 294, 310, 324 f. –– Prämisse  37, 264, 325 dominierende Schulrichtung  145 dramatische Weise  168 Drei Generationen  191, 209 Drei-Elemente-Lehre  25, 128, 130, 244 f., 312 Drei-Generationen-Vertrag  157 Drei-Kind-Familie  142

515

Dreiklassen-Wahlrecht, preußisch  42 Dritte Welt  144 Drohpotential, elektoral  168 Druck  85, 188, 232, 234 ff., 271 –– situativ  232 dumme Dinge  232 Dummen  32 Durchbrechung  87, 115, 119, 274, 277, 307 Durchschnittsalter  199, 202, 219 Durchschnittsfall  183, 273 Durchschnittsverdiener  140, 145, 176 DVU  197, 204 dynastisch  181 Ebene, gesamtgesellschaftlich  157 Echo  100, 157 echt  38, 43, 47, 59, 70, 76, 81 ff., 96, 99, 114, 118, 127, 157, 168, 178, 191, 195, 197, 243, 261, 276, 306 f. –– Ausnahme  96 –– Stellvertretung  81 f., 85, 114, 306 f. –– Treuhänder  81, 85, 306 Effekt  27, 30, 32, 34, 118, 146, 181 ff., 188, 192 f., 196, 198, 201 f., 207, 210, 239, 276, 316, 319, 322 –– extern  146 –– fiskalisch  182 –– fiskalisch extern  201 –– geburtenmindernd  182 –– positiv fiskalisch extern  181 effektiver Gehalt  111, 310 egalitär  72, 251 –– demokratisches Prinzip  72 –– Verteilung des Wahlrechts  271 Ehe  129, 142, 164, 216, 217, 363 f., 366 f., 376, 378 f. Ehegattensplitting  150, 176, 207, 318 Ehegattensplittingvorteil  141 Ehepaar  67 f., 140, 142, 158, 217, 314 –– jung  67 –– kinderlos  68, 142, 158, 314 –– ohne Kinder  140, 142

516 Sachwortverzeichnis Eheschließungsfreiheit  129 Eigenart  53, 111, 122, 203 eigenes gegenwärtiges Wohl  64 Eigenfinanzierung  181 eigennützig  79 Eigenschaft  62, 237, 245 ff., 255, 273, 362 –– amtlich  62 Eigenständigkeit  191 Eigenvorsorge  156 ein Mensch, eine Stimme  245 Einbürgerung  34 Einbuße, materiell  68 eindeutig  91, 115, 118, 120, 165, 183, 234, 248 f., 252, 277 eine Stimme, eine Mensch  245 einfachgesetzliche  38, 49 ff., 87, 90, 99 f., 103, 119, 256, 277, 279, 308 f., 323 –– Regelung  52 –– Vertretungsverbot  103 einfachrechtlich  115, 276 f. Einfamilienhaus, mittleres  158 Einfluss  76 f., 159, 194 f., 238, 240, 270, 273 Einfluss, quantitativ  112, 311 Einführung, Pflicht  123, 163 eingeschoben  115, 276 Eingriff  35, 55, 77, 112, 123, 129, 182, 192, 228, 253, 289, 311, 321 –– mildester  123 –– weniger gravierend  112, 311 Eingriffsbefugnis  129 Eingriffsmöglichkeit  128 einheimische Familien  173 Einheit der Verfassung  91, 122 Ein-Kind-Familie  142, 316 Einkommen  68, 138, 140 ff., 145 f., 155, 183, 188, 207, 241, 247, 313, 319 –– frei verfügbar  68, 140 f., 145 –– verfügbar  138, 143, 146, 313 einkommensschwach  47, 178, 184 einkommensstark  47, 250

Einkommensteuer, familiengerecht  143 Einkommensteuerfestsetzung  141 Einkommenstransfer  182 Einkommensüberhänge  156 Einkommensverzicht  68 Einpersonenhaushalt  195 Einschätzungsprärogative  39, 122, 228, 288, 299, 321 Einschränkung  54, 56, 58, 73, 86, 96, 106, 108, 114 f., 118 ff., 203, 242, 247, 276 f., 280, 302 Einschüchterung  271 einseitige Diskriminierung  249 Einsicht  69 f., 144, 188, 240, 317 –– erkenntnistheoretisch  144 Einsichtsfähigkeit  53, 248 Einsparung im Gesundheitswesen  132 Einstellung  134, 188, 204, 229 ff., 317 Einstellungsänderung, spektakulär  229 Einstellungswandel, signifikant  191 Einverdienerfamilie  176 Einwanderung  140 Einzelfall  78, 86 f., 190, 247 f., 255 Einzelfrage  107 elektorale Drohpotential  168 elementarer Grundsatz  107 Elemente  25 f., 121, 128, 145, 162, 194, 232, 237, 240, 312 –– der Ewigkeitsgarantie  121 –– konstitutiv  240 elterliche Präferenz  199 Eltern  5, 7, 35, 42 ff., 52 f., 57, 60, 62, 64 ff., 73 f., 76 ff., 88 f., 96, 102 ff., 109, 115 ff., 124, 127 f., 137, 141 f., 146 f., 149 ff., 156 ff., 161 f., 171, 180 ff., 198 f., 202 f., 207, 217 f., 221, 226, 228, 232, 249 ff., 260 f., 264 f., 271, 275 ff., 278 f., 281, 284, 288 f., 297, 299 ff., 309 f., 312 f., 318, 321, 324 f., 362, 373 f., 384 f. –– Legitimation  199 –– und Kinderlose  137, 198 –– Zusatzstimmen  42, 64 f., 67, 89, 127, 142

Sachwortverzeichnis Elternschaft  76, 182 Elternstimme  42, 46, 80, 84 –– originär  46 Elternwähler  104 Elternwahlrecht  42 ff., 49, 76 ff., 81, 83, 100, 118, 139, 250, 276, 300, 305 f. –– derivativ  44 –– originär  42, 76 ff., 81, 83, 100, 118, 250, 276, 300, 305 f. –– stellvertretendes  42 f., 45, 300 Emanzipation  191 emotional  185 Emotionalität  75 Empfängnisverhütung  67 empirische  66, 69, 101, 127, 187 f., 199, 203 ff., 230, 317 –– Analyse  199 –– Frage  101 –– Hinweise  199 –– Prüfung  230 –– Wahlforschung  187 Enfant  99 Engagement, politisch  188 England  87, 92, 98, 103, 126, 173, 279, 308, 341 englisches Wahlrecht  98 Enkelkind  220 f., 250 Enquête-Kommission  185, 213, 239, 298, 322, 328 Entfaltung der Persönlichkeit, frei  98 Entfremdung  29, 36 Entgelt  57, 105 Entkopplung  113 Entmündigung  32 entpuppt  139 entscheidendes Grundproblem der ­Ungerechtigkeit  151 Entscheidung  33, 35 ff., 54, 56, 60 ff., 65, 67, 80, 84, 101, 111, 129, 147, 155, 157 f., 161, 165, 168, 181 f., 191, 205, 231, 235, 237 f., 250 f., 263, 274, 293, 295, 298 f., 303, 310, 318 –– fremd  60, 274 –– planerisch  168

517

Entscheidungsbefugnis  60 entscheidungslenkendes Kriterium  118 Entscheidungsprozess, kollektiv  244 Entscheidungssituation, individuell  234 Entschluss Kinder zu bekommen, steuerpolitische Diskriminierung  171 Entstehung einer Verfassung, spontan  259 Entwicklung  5, 7, 9, 25, 27 f., 32 ff., 38, 44 f., 126 ff., 130 ff., 136, 138 f., 142, 144, 146, 148, 150 ff., 159, 161, 163 ff., 167, 169 ff., 179, 184 f., 195, 197, 200, 208, 212 ff., 221, 224, 230, 232, 238 ff., 250, 254, 257, 259, 264, 283, 289, 297 ff., 303, 312, 313 ff., 317, 322, 324 ff. –– bestandserhaltend  128, 131, 221, 313 –– demographisch  5, 7, 9, 32, 126 ff., 131 f., 136, 139, 142, 144, 146, 148, 150 f., 159, 161, 163 ff., 170 ff., 179, 184, 197, 200, 208, 212 ff., 221, 224, 239 f., 257, 264, 283, 289, 297 f., 303, 312 ff., 317, 324 ff. –– der Fertilitätsrate  138 –– evolutionär  259 entwicklungsgefährdende Materie  113 Entwicklungsländer  130 entwicklungspsychologisch  29, 35, 38 f., 42 f., 45 ff., 52, 65 ff., 69 f., 73, 75 f., 79, 83 f., 88, 99, 109, 113, 116, 118, 123, 127, 137, 157, 161, 166, 168 f., 185, 188 ff., 193, 195, 197 ff., 202 ff., 241, 247, 279 Entwicklungszusammenhänge, natürlich  246 Entzug dieses Rechts  246 Erdbevölkerung  130 erdrückende Lasten  166 Erfahrung, intellektuell  145 erfolgreich  38, 44 f., 75, 128, 131 f., 141, 189, 206, 233, 238, 243, 313 –– beruflich  131 –– Zukunft Europas  128, 313 Erfolgschance  76

518 Sachwortverzeichnis Erfolgswert  72, 74, 77, 115, 117, 159, 273, 275 f., 293, 305 Erfolgswertgleichheit  76 f. erfüllen, Kinderwunsch  129, 173 f., 297 Ergebnisse, spekulativ  196 Erhaltungschance  209 Erhöhung der Geburtenrate  174 Erinnerungsverzerrung  230 erkenntnistheoretisch  92, 144 –– Einsicht  144 –– Unmöglichkeit  92 Erlass von Regeln  186, 317 Erlebniswelten  140 Ermächtigung, gesetzlich  169, 315 Ermessen  56, 59 f., 274, 302 f. –– normsetzendes  56, 302 Ermessensgründe  56, 302 Ermessensspielraum  115, 272, 276 Erregungszustand  229 error, trial  240 erst recht  9, 46, 72, 94, 98, 112, 118 ff., 124, 131, 148, 150, 163, 190, 226, 238, 266, 307, 309, 311, 313, 315, 321 Erstgeburtsalter  162 Erst-Recht-Schluss  71 erstreckt  75, 85 ersuchen  57 Ertrag  158, 160, 182 Ertragssicherheit  158 Erwachseneninteresse  162 Erwachsenenwahlrecht  64 Erwachsenenzeit  251 Erwachsener  34, 74, 137, 141, 160 ff., 164 f., 176, 190 f., 194, 198, 204 f., 207, 234, 243, 248 f., 251 ff., 318 Erwerbsarbeit  68 Erwerbsbeteiligung  148, 183 Erwerbsbevölkerung  148, 167, 182 –– schrumpfend  182 Erwerbspersonen  131, 147 Erwerbstätige  39, 147 f., 171 Erwerbstätigkeit  138, 207, 319 erwünscht, politisch  34

erzeugend, selbst  144 Erziehungsstil  67 Erziehungsverhalten  68 etabliert  104, 113, 206 ethisch  37, 58, 180, 300, 316 –– Argument  37, 300 ethisch-philosophisch  248 f. ethnische Herkunft  249 Eulerdiagramm  103 Euler-Diagramm  57 Eurokrise  171 Europa  5, 32, 34 f., 45, 126 ff., 130 ff., 134 f., 137, 139, 143 f., 148, 150, 170, 172 ff., 177 f., 184 f., 206, 216, 259, 296, 299, 313 europäisch  27 f., 34 f., 39, 45, 99 f., 112 f., 128 ff., 148, 268, 291 ff., 299, 311, 326 –– Bundesstaat  27 –– Demografie –– Demographie  34, 39 –– Demokratie  28, 99 –– Gemeinschaft, Institution  112 –– Hoheitsgewalt  129 –– Integration  27, 35, 113, 299 –– Parlament  45, 291 ff., 326 –– Rechtsvorstellung  99 –– Union  27 f., 112, 128 f., 291, 311 Europäisierung  27, 39, 295 Europawahlen  189, 197, 295 Europawahlgesetz  41, 291 Evidenz  77, 116 evolutionäre Entwicklung  259 evolutionstheoretische Ansätze  259, 265 Ewigkeitsgarantie  8, 39 f., 46 f., 50, 61, 94, 98, 100, 106 f., 110, 112, 114 ff., 118 ff., 256, 280 f., 297, 301, 308 ff., 323 –– Elemente  121 –– Teleologie  110 –– Verstoß  8, 46, 61, 112, 114 f., 118, 121, 311 ewigkeitsgeschützt  83, 88, 280

Sachwortverzeichnis exakte Höhe dieser Externalität  183 Existenzminimum  68, 140 f., 145, 147, 181, 260 Existenzminimumbericht  141 exorbitante Zuwanderungssalden  173 exotisch  160 Experiment  229 ff. –– langweilig  229 –– Stanford Prison  231 expressis verbis  89 Externalität  158, 181 ff. –– exakte Höhe  183 –– fiskalisch  158, 182 –– negativ fiskalisch  181 –– pekuniär  158 –– positiv fiskalisch  183 externer Effekt  146, 181, 201 Facharbeiter  141 Fachleute  239, 322 facto, de  141, 192, 331 Fähigkeit  65, 80, 167 f., 240, 243, 250, 252 –– der Menschen  240 Fahrerlaubnis  113 fair  65, 154, 250 Fairneß  64 faktisch  25, 35, 37, 42, 45, 74, 77 ff., 82, 84, 110, 118, 128, 203, 263, 295, 299 f., 305 ff., 324 –– Allgemeinheitsverstoß  84 –– Mehrfachstimmenrecht  118 –– Möglichkeit  37, 263, 324 –– Ungleichbehandlung  84, 307 Faktor  63, 84, 134, 137, 202, 234 falsche Politik  239 Familie  32 f., 42 f., 46, 48, 54, 64, 66 f., 71, 73 ff., 78, 89, 106, 110, 117, 123 f., 126 ff., 134 ff., 140, 142 f., 146 ff., 150, 152, 154 ff., 163 f., 166 f., 172 ff., 179 ff., 194 f., 198, 207, 209, 211, 227 f., 251, 275, 288 f., 299, 313, 316, 318, 321 –– Armutsrisiko  147

519

–– Ausbeutung  32 –– einheimisch  173 –– Ideal-Bild  136 –– Patron  155 Familienförderung  140, 181, 184 Familienfrage  155 familienfreundlich  131, 227 familiengerechte Einkommensteuer  143 Familiengericht  67 Familiengründung  128, 138, 146 f., 150, 313 Familiengründungsfreiheit  129 Familienlastenausgleich  141, 156, 181 –– i. e. S. 141 Familienleben  129 Familienphase  68 Familienpolitik  69 ff., 135 f., 140 ff., 146, 155 f., 163, 173 ff., 178 f., 195, 199, 201, 304 –– gut  71 f. –– Instrument  69 f., 141 –– schlecht  71 –– undifferenziert  201 familienpolitische Belang  202 Familiensektor  137 Familiensplitting  181, 184, 207, 317 f. Familiensplittingmodelle  176 Familientarifsplitting  176 Familienwahlrecht  32, 41, 43, 47, 49 f., 55, 58 f., 61, 71, 87, 94, 97 ff., 106 f., 110, 123, 126 f., 141 f., 147, 149 f., 153, 158, 163, 180 f., 186, 198 f., 201 f., 251, 279 Farce  110 fatal  70, 146 f., 157 –– Fehler  157 fatalistische Gegenwartsbezogenheit  168 FDP  30, 44, 196, 204 Fehlanreize  182 Fehleinschätzung  157 Fehler  70, 157, 236, 238, 240, 298, 322 –– fatal  157

520 Sachwortverzeichnis Fehlgriff  102 Fehlinterpretation  237 Fehlschlüsse  59 Fehlwahrnehmung  237 Fertilität  128, 130 ff., 139, 170 f., 183 f., 210, 218, 313 Fertilitätsanreize, ökonomisch  143 Fertilitätsentscheidung  157 Fertilitätsrate, Entwicklung  138 Fesselung  40 Feuerwehrauto  103 fiktiv  201, 251 –– Individuum  251 –– Partei  201 –– Parteiprogramm  201 finale Krise  163 Finanzierung des Sozialstaats  39 fiskalisch  158, 167, 171, 181 ff., 201 –– Ausgangssituation  167 –– Bilanz  182 –– Bilanz eines Kindes  181 –– Effekt  182 –– Externalität  158, 181 ff. –– externer Effekt  181, 201 –– Nettoeffekt  183 Fiskalsystem  182 fixe  101, 113 –– Altersgrenze  113 –– Idee  101 Flashmobs  26., 28 flexible Altersgrenze  196 Form, Kalkül  265 formal  7 f., 37, 69 ff., 77 ff., 83 f., 89, 96, 107, 109, 116 ff., 139, 192, 233, 262 ff., 273 f., 276, 278, 304 f., 307, 324 f. –– intergenerationelle Gerechtigkeit  192 –– Regel  8, 264, 325 –– Struktur  71 formal-legalistisch  111, 122 Formales  71 formalisieren  72 formallogisch  57

formal-logisch  110, 310 Formblätter  98 Formel, neue französische  176 Formenkalkül  265 Formulierung, ausdrücklich  108 Forschungsergebnis  232 Forschungsinteresse  229 Fortschritt, zivilisatorisch  152 Frage  7, 9, 28, 32, 35 ff., 40, 43, 48 ff., 52, 54 f., 58 f., 66 f., 69, 71, 73 ff., 77, 79 f., 89, 92 ff., 96 f., 99, 101, 105 ff., 111, 113, 126 f., 130 f., 136, 139 f., 148 f., 152, 155, 157, 159, 168, 172 ff., 185 f., 188 ff., 192 f., 197, 199 ff., 206, 209 ff., 214 ff., 218., 224, 226, 231, 235, 237 ff., 243 ff., 249 f., 252, 254, 256 f., 259 ff., 263 ff., 270 f., 274, 282, 293, 298 ff., 303 f., 312, 314, 316 ff., 322 ff. –– empirisch  101 –– fundamental  58 –– logisch  37 –– rechtstheoretisch  37 –– selbstreferenziell  36, 263, 324 –– staatsorganisatorisch  113 –– verfassungsrechtlich  101 fragwürdig, demokratietheoretisch  202 Frankreich  45, 92, 98 ff., 103, 143, 148 f., 173 ff., 206 f., 259, 294, 308, 316, 319 französisch  32, 99, 104, 174 ff., 178, 181, 184 f., 194, 207, 241, 317 ff. –– Formel, neu  176 –– Modell  174 f., 181, 185, 207, 317 ff. –– Verfassung  241 Frau  29, 64, 74 f., 131 ff., 136 ff., 143, 148 ff., 172, 174 ff., 180, 182, 198, 208, 216 ff., 224, 229, 241, 252, 254, 257, 286, 313, 385 f. frei  7, 25, 52, 54, 62, 68, 85, 89, 98, 101, 105, 125, 128, 134, 140 f., 145, 155, 232, 259, 267 f., 270 f., 274, 291 f., 303, 326 –– Entfaltung der Persönlichkeit  98

Sachwortverzeichnis –– verfügbares Einkommen  68, 140 f., 145 –– Wille  232 –– zu bewegen  128 Freiheit  28, 49, 53, 61 ff., 65, 69, 85, 116, 128 f., 173 f., 178, 236, 249 ff., 259, 267, 277 f., 303 f., 307, 313, 316 –– der Wahl  53, 61 ff., 65, 69, 85, 116, 277 f., 303 f., 307 –– individuell  259 freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne  72, 305 Freiheitsgrundsatz  63, 121, 311 Freistellung, steuerlich  141 freiwillig  67 f., 194, 232 –– Opferbereitschaft  68 Freizeit  68 Freizeitverzicht  68 Freizügigkeit  128 fremdbestimmtes Individuum  95 Fremdbestimmung  53, 88 f., 245, 255, 279 Fremde  64 fremde Entscheidung  60 fremdfinanzierte Infrastruktur  162 Fremdkörper  124 Frieden  27 f., 32, 108, 142 –– sozial  32, 142 Front National  45, 100 Frontlinie, markanter  137 frühdemokratisches Wahlrecht, Mißbrauch  95 Frühling, arabischer  26 Frustration  234 fühlt, gebunden  109 fulminante Abfuhr  151 fundamental  58, 113, 136, 147, 202, 241, 243 ff., 254, 260, 262, 322 –– Anspruch  244 f. –– Fragen  58 –– Problem  136, 262 –– Recht  241, 243 f., 246 –– Status  245 Fundamentalprinzip  89

521

Funktion des Wahlrechts  69 f. funktionale Übereinstimmung  232 Funktionsweise  141 Fürsorge  124 gängige Praxis  248 f. ganzes Volk, Vertreter  52, 64, 96, 105, 124 Ganztagsschule  143 Garantie  49, 107, 168 GAU, demographisch  70 Gebot, verfassungsrechtliche  41 ff., 46 f., 59 f., 76, 85 ff., 89, 101, 115, 119, 123 f., 276 f. Gebührenanspruch, gesetzlich  57 gebunden  52, 63 f., 102 f., 105, 108 f., 245, 267, 294, 309 –– fühlt  109 –– treuhänderisch  63 Geburt  42 ff., 53 f., 56, 58, 61, 64 f., 67, 74 ff., 80, 84 f., 87 ff., 96 f., 99, 101, 106, 109 ff., 113, 115, 117, 119 ff., 124 ff., 131 ff., 138, 140, 153, 176, 182 f., 186, 189, 193 ff., 200, 207, 216, 218, 243, 249, 255, 269, 271, 275, 277, 279 f., 297, 301, 319, 323 Geburtendefizit  34, 140, 161 Geburtenmangel  7 geburtenmindernder Effekt  182 Geburtenrate  33, 39, 131 f., 134 ff., 148 f., 166, 171 ff., 180, 182, 194 f., 216, 264, 313, 315 f. –– bestandserhaltend  39, 135 f., 174, 316 –– Erhöhung  174 –– konstant  131, 313 –– Rückgang  134, 180, 264 –– Steigerung  173 –– tatsächlich  132, 134 –– Zunahme  172 Geburtenschwund  33 geburtshilfliche Abteilung  136 Gedanken  7, 140, 145, 179, 185, 228 f., 289, 321

522 Sachwortverzeichnis Gedankenexperiment  84, 157, 217, 314 Gedankenspielerei  101 gedehnter Prozess  240 Gefährdung der Stabilität  142 Gefüge  124 Gefühl, ambivalent  231, 238, 322 gegen Null  39 Gegenmaßnahme  131, 143, 239, 322 Gegenwartsbezogenheit, fatalistisch  168 Gegner  8, 49 f., 54 f., 59, 61, 64, 66 f., 70 f., 73 f., 76 ff., 87 ff., 93 ff., 98, 100, 103, 106 f., 110 f., 115, 117, 119, 121, 124, 142, 163 f., 186, 189, 198 f., 202, 248, 251, 255, 275 ff., 281, 301 f., 305, 308 ff., 312, 315 Gehalt  111, 191, 310 –– des Demokratieprinzips  111, 310 –– effektiv  111, 310 Geheimheit der Wahl  53, 58, 67, 85 f., 118, 277, 302, 307 Geiste  64 Geisteshaltung  37, 264 Geisteskraft alter Menschen  248 geisteskrank  271 Geisteswissenschaft  101 geistig Behinderte  64 f., 303 Geld  67, 127, 167, 181, 232, 235 Gelder, Verwahrung  57 Geldleistungen  148, 151, 177 Gelegenheit  203, 293 Geltung  69, 73, 76, 91, 96 f., 105, 116, 118, 195, 267, 276, 278, 289, 325 –– absolut  96 Gemeinde  166, 257, 267 ff., 279 Gemeindeversammlung  268 Gemeinschaft  25, 56, 108, 112, 124, 128, 244, 259 f., 268, 324, 362 –– menschlich  108 –– politisch  244 –– verfasste  260 Gemeinwesen  5, 36, 151, 162, 165, 168, 181, 206 f., 239 f., 244, 257, 299, 315 f., 317, 319

Generation  29, 33, 35, 38 f., 42 f., 45 ff., 52, 65 ff., 69 ff., 73, 75 f., 79, 83 f., 88, 99, 105, 109, 112, 116, 118, 123, 126 f., 130 ff., 136 f., 140, 146, 151 f., 155, 157 ff., 165 ff., 172, 182 ff., 188 ff., 202 ff., 209, 241, 247, 250 f., 259, 279, 304, 315, 318 –– 60plus  155 –– älter  33, 151, 183, 191, 209, 318 –– jüngere  166, 170, 185, 191, 209, 318 –– Krieg  33, 191, 195 –– lebend  193 f. –– mittlere  162, 183, 209 –– nachfolgend  158, 194 –– nachwachsend  66, 152, 155, 166 f., 169, 172, 185, 304, 315 –– ungeboren  193 Generationenerneuerung  174 Generationenersatz  174 generationengerecht  66, 70, 167, 192, 196 –– Politik  192, 196 Generationengerechtigkeit  70, 157, 167, 168, 192 ff., 200 generationenspezifisches Legitimationsdefizit  127, 191 Generationenungerechtigkeit  192 Generationenvertrag  32, 34, 43, 105, 126, 157 ff., 180, 185 generativer Beitrag  9, 151, 156 f., 179, 181, 314, 317 Gerechtigkeit  108, 137, 140, 168, 192, 249 f. –– formal intergenerationell  192 Gerechtigkeitsprinzip  250 Gerechtigkeitsproblem, unterschätzt  136 Gerichtsbeschluss  246 gerontocracy  163 f. Gesamtarbeitszeit  68 Gesamtbeitrag  151 Gesamtelektorat  199, 202 gesamtgesellschaftliche Ebene  157 gesamthänderische Ausübung  87, 119, 277

Sachwortverzeichnis Gesamtinvestition  168 Gesamtsteueraufkommen  143 Geschäftsbesorgungsvertrag  57 geschäftsfähiger Mensch  36, 257, 323 Geschenk  157, 254 Geschichte der Bundesrepublik Deutschland  185, 239, 298, 322 geschiedene Eltern  153 Geschlecht  75, 188, 241, 248 f., 269, 273, 392 ff. Gesellschaft  7, 26, 29, 32 f., 41 ff., 46 f., 59 f., 73, 76, 81, 85 ff., 89, 100 ff., 115, 119, 123 f., 126, 128, 132, 134, 136 f., 139, 142, 144, 148, 151, 155, 159 ff., 164, 166, 170 ff., 178 ff., 184 f., 189, 191 f., 194 f., 197, 200, 208 f., 212, 215 f., 221, 224, 228, 239, 244, 250 f., 259, 264, 276 f., 283, 286, 289, 298, 313 f., 316, 321, 325 –– überaltert  33 –– vergreisende  32 Gesellschafter  104 gesellschaftlich  128, 134, 136 f., 140, 142, 147, 155, 157, 167, 185, 191, 193, 204, 250, 259, 313 –– System  142 –– Verteilungskämpfe  137 Gesellschaftsleben  259 Gesellschaftstheoretiker  144 Gesellschaftstheorie  144 Gesetz  33, 35, 45, 51, 70, 88, 91, 105, 109, 111, 122 f., 129, 153, 160, 165, 250, 265, 270, 278, 280, 291, 297, 301, 303, 305 Gesetzespositivismus  37, 108, 264 Gesetzespositivist  108 Gesetzesregeln  259 Gesetzgeber  7, 37 f., 40, 51, 53, 56, 65, 72 f., 80, 91 ff., 101, 107 ff., 111, 117, 120 ff., 124, 141, 144, 151 ff., 163, 186, 214, 228, 247, 260, 264, 272, 275, 288, 299, 305, 309, 312, 317, 321 –– später verfassungsändernd  37, 264 –– stärker demokratisch legitimierter  93

523

–– verfassungsändernd  7, 37, 40, 53, 65, 72 f., 80, 93 f., 107 f., 111, 117, 120 ff., 124, 186, 214, 228, 264, 275, 288, 299, 305, 309, 312, 317, 321 Gesetzgebungskompetenz, ausschließlich  51 gesetzlich  29, 50, 52, 55, 57, 62, 78, 80 ff., 96, 99, 102 ff., 112 ff., 117, 139, 143, 146 f., 153 ff., 157 f., 169, 183, 209, 221, 247, 250, 256, 260, 275 f., 297, 300 f., 304, 309 f., 314 f. –– Ermächtigung  169, 315 –– Gebührenanspruch  57 –– Mitgliederzahl  50, 300 –– Rentenversicherung  139, 143, 147, 157 f., 183, 209, 314 –– Stellvertretung  82, 96, 104 f. –– Vertreter  29, 52, 55, 78, 80, 96, 102, 104 f., 112 ff., 117, 153, 221, 247, 275 f., 297, 301, 304, 309 –– Vertretung  81, 99, 103 f., 310 Gestaltungsfreiheit  151, 267 Geste  181 gestufte  97 –– Rechtsfähigkeit  97 –– relative Höchstpersönlichkeit  97 gesunder Mensch  36, 257, 323 Gesundheit  117, 233, 235, 253 gesundheitsgefährdende Materie  113 Gesundheitskosten  155 Gesundheitssystem  131 Gesundheitswesen, Einsparung  132 gesunkene Chance  191 Gewährleistung  128, 168, 244 Gewalt  25, 32 f., 36 f., 108 f., 129, 155, 244, 257, 264, 312 –– staatlich  108 –– verfassungsgebend  36 f., 40, 257, 264, 312 –– vollziehend  108 f. gewaltige Verzerrung  127 Gewaltmonopol  129, 244 Gewand, teleologisch  71

524 Sachwortverzeichnis Gewicht  79, 146, 155, 162, 173, 183, 185, 197 f., 202, 233, 245, 254, 273, 294 –– quantitativ  146, 198 –– rein quantitativ  198 Gewichtungsvariable  201 gewillkürte Vertretung  81, 99, 105 Gewissen  52, 69, 105, 304 –– schlecht  69, 304 Gewissheit  85, 277 Gewohnheitsraucher  235 gewollte gesetzgeberische Nichtregelung  92, 308 gigantisches Umlagesystem  181 f. Glaube  269 Gläubiger  32 gleich  9, 25, 33 f., 41, 46, 52, 54, 56, 64, 66, 70, 72 ff., 78 f., 84, 86, 89 f., 97, 117, 119, 125, 128, 131, 136, 142 f., 145, 151 f., 156 f., 159, 161, 179, 191, 199, 209, 211, 230 f., 233, 238, 243 ff., 249 ff., 259, 267 ff., 275, 283 f., 290 f., 294, 296, 305, 313 f., 323 –– politischer Sachverstand  97 –– untereinander  75, 117, 275 Gleichbehandlung  76, 151, 154, 180, 249 –– intragenerationell  154 –– strikt  76 gleichberechtigte Mitbestimmung, Prinzip  245, 254 Gleichgewicht  132 Gleichheit  53, 58, 61, 72, 74 f., 77 ff., 83 f., 90, 107, 115, 117 f., 129, 162, 165, 245, 247 ff., 259, 266 f., 273, 275 ff., 305, 323, 325 –– der Wahl  53, 58, 61, 72, 74 f., 78, 83 f., 107, 115, 117 f., 161 f., 273, 275, 277, 305 –– der Wahl, streng formal  72, 107 –– streng formal  72 Gleichheitsgrundsatz, allgemeiner  123, 129 Gleichheitssatz  90, 129, 270, 273 f. –– allgemein  129, 273 f.

Gleichheitsverstoß  84 –– schwer  84 globale Veränderung  191 Globalisierung  7, 26 f., 38, 245, 259, 299 Gönner  181 Gott  109 Greise  32 Gremium, politikberatend  157 Grenze, zwingend  56, 302 Grenzsituation  273 grenzüberschreitende (virtuelle) Hauptversammlung  35 Griechenland, antik  241 Große Koalition  29 f., 32 Größe, vernachlässigend  127 größere Einheit  122, 312 Grund  9, 25, 35, 37, 39 f., 53, 55 ff., 63, 66, 68, 70, 74, 80 ff., 89, 94, 96 f., 104, 111, 113 f., 117, 122, 145 f., 152 f., 155, 158, 160, 169, 172, 190, 196 ff., 203, 206, 209, 230 ff., 233 f., 239, 242 ff., 245 ff., 252, 254 f., 264 f., 273 ff., 278 f., 284, 286, 292, 299, 302, 304, 306, 309, 323, 325 –– allgemein praktisch  39, 46 –– demographisch  58, 152, 172 –– demoskopisch  39 –– politisch  58, 94, 247, 273, 309 –– praktisch  39, 81, 306 –– psychologisch  58, 239 –– sachgerecht  53, 111, 122, 203 –– sozial  247, 273 –– soziologisch  39 –– systematisch  104, 114 –– wirtschaftlich  39, 247, 273 –– zwingend  55 ff., 96, 114, 245 ff., 254, 302, 323 Gründergeneration  197 Grundfiktion  97 Grundgesetz  27, 36, 43, 46, 48 ff., 55 f., 58, 65, 67, 71 f., 76, 86 f., 89, 91 f., 94 f., 96 ff., 105 ff., 109 f., 114, 121, 123 ff., 147, 150 f., 163, 168 f., 247 f.,

Sachwortverzeichnis 257, 267 f., 272, 278 f., 291, 305, 308 f., 312, 325, 327, 341 –– Integrationsfreundlichkeit  27 Grundkonzeption der Demokratie  240 Grundlage  26, 34, 36 f., 50, 53, 68, 89, 92, 101, 106, 108, 111, 122, 130, 137, 139, 147, 169, 187, 190, 193, 203, 229 f., 246, 257, 263, 293, 322 –– der Rentenversicherung  139 –– in der Psychologie  230 –– ökonomisch  147 grundlegende Reform  139 Grundordnung im Sinne, freiheitlich, demokratisch  72, 305 Grundrecht  49, 53, 82, 97, 108, 112 f., 124 f., 128 f., 154, 165, 191, 228, 243, 255, 268 ff., 289, 292, 311, 321, 326 –– Ausgestaltung  191 –– sämtliche  53 –– subjektiv-öffentlich  97 –– Träger  53, 113 Grundrechtsfähigkeit  49, 301 grundrechtsgleiches Recht  50, 55, 268 Grundrechtsmündigkeit  271 Grundrechtsträger  271 Grundrechtsträgerschaft  49 Grundregeln  270 Grundsatz  8, 52 ff., 58 ff., 69, 72 ff., 82 f., 85 ff., 95 ff., 101 ff., 111, 115 ff., 125, 129, 153, 165, 168, 218, 228, 247, 250, 266 ff., 289, 295, 298 f., 302 ff., 307 f., 311, 315 f., 325 –– berührt  52, 108 –– elementar  107 Grundsicherung  209 Gründungsvertrag  129 Grüne  41, 189, 196 f., 199, 202 Gruppe, konkurrierend  251 Gruppendenken  236 gut  35, 40, 46, 65 f., 68, 71 f., 82, 130, 147 f., 161, 174, 178, 182 f., 187, 190 f., 197 f., 229 f., 232 ff., 240, 243, 252, 290, 295, 303, 316 –– Familienpolitik  71 f.

525

–– Idee  190 –– Politik  130 Gut  67, 158, 160 f., 166, 248, 252 f. –– öffentlich  160 Gütermärkte  156 Haarfarbe  250 Halbierung  152, 156 –– der Altersversorgung  152 –– ihrer Rentenansprüche  156 haltlose Theorie  144 Hand, unsichtbar  259 Handeln, unehrlich  230 Handlung  65, 145, 229, 231 ff., 235, 238, 252, 259, 322 Handlungsbedarf  150 Harmonie  229, 232 –– kognitiv  229 Hartleibigkeit  32 Hartz-IV-Urteil  139 Hauptversammlung, grenzüberschreitend (virtuell) 35 Hauptwohnung  33, 278 Hausarbeit  68 Haushalt  66, 75, 140 f., 145, 162, 166, 169, 198 ff., 202 –– defizitär  166 Haushaltseinkommen  65 häuslicher Bereich  75 Hautfarbe  248 Heimat  249, 294 Heimatländer  173 heiraten  113, 153 Herabsetzung des Wahlalters  41, 78, 101, 188 ff., 197, 300 Herausforderung  7, 29 f., 32, 35, 127, 171, 184 f., 205, 236, 239, 265 –– demographisch  184 Herkunft  129, 248 f. –– ethisch  249 Herleitung, rechtsmethodisch  95 Herrschaft unterworfen  245 Herrschaftsform  205

526 Sachwortverzeichnis Herrschaftsorgan, demokratisch legitimiert  191 herrschende Rechtsinterpretation  247 Hierarchie  109, 189 –– der Souveräne  109 –– der Wahlen  189 Hilflosigkeit  36 hilfsweise  118, 133, 76 hineingelesen  82, 92 hineinzukonstruieren  94 hinreichend  53, 56, 84, 104, 111, 128, 199, 202, 232, 245 f., 248, 310, 313 hinwegerklären  233, 238 Historiker  75, 231 historisch  47, 75, 95, 97, 138, 157, 170, 230, 241, 245 –– Ausgangslage  138 –– Ursprung  95 –– Voraussetzung  245 –– Wahlrechtsentwicklung  75 Höchstalter  248 höchste Meta-Regel  264 Höchstmaß  259 höchstpersönlich  8, 87 ff., 92, 95, 97 f., 100 ff., 120, 271, 279 f., 308 ff. –– Recht  8, 87 ff., 100, 102 f., 120, 279 f., 309 –– Stimmabgabe  88, 97, 101, 309 –– Wahlberechtigung  100, 309 –– Wahlrechtsausübung  104 Höchstpersönlichkeit  8, 53, 58, 77, 82, 84, 87 ff., 110, 114, 119 ff., 256, 268, 272, 278 ff., 290 f., 296, 308 ff., 312, 326 –– gestuft, relativ  97 Hoechst-Entscheidung  129 Hoffnung  50, 92, 139, 209, 231, 238, 240, 322 hoheitlich  57, 128, 158 –– Tätigkeit  57 –– Zwang  158 Hoheitsgewalt, europäisch  129 Hoheitsrecht, Verlagerung  112, 311 Höhepunkt  138, 156

höhere Lebenserwartung  131, 162 hohes Lebensalter  129 holiday  98 Homogenität  267 Homogenitätsgebot  269, 271 f., 281 Honorar  57 Humankapitalbildung  147 Humanvermögen  137, 142, 151 f. hunderttausend  203 Hunger  130, 234 Hürde  248 Hypothese  230, 233 ff., 261 Ideal-Bild der Familie  136 ideale Kinderzahl  136 Idealisten  130 Idee  27, 41, 64, 89, 101, 140, 145, 190, 254, 259 f. –– des Nationalstaates  27 –– fix  101 identisch  103, 108, 161, 237 Identitätsbildung  204 Ideologen  32 Ignoranz  32, 139, 144, 146, 239 illness  98 im Zweifel  37, 207, 263, 318, 325 Implikation  99, 312 implizit  147, 193, 233 –– Defizit  193 –– Staatsschuld  147 in fremden Namen  81, 85, 306 f. indication, calculus  265 Indienststellung  69 f. Indikationenkalkül  263, 265 indirekte Besteuerung  181 individuell  102 f., 147, 157, 160 f., 182 f., 234, 246 f., 255, 259, 273, 309 –– disqualifizierte Person  273 –– Entscheidungssituation  234 –– Freiheit  259 –– Unterschiede  247 Individuum  95, 182, 229, 251 –– fiktiv  251 –– konsistenzsuchend  229

Sachwortverzeichnis Induktion  91 infiniter Regreß  261 Infrastruktur, fremdfinanziert  162 Inhaber des Rechts  81, 306 Inhalt des Rechts  242 inhaltlich  7 f., 67 ff., 71 f., 85, 110 f., 190, 201, 262, 304, 307, 310, 318, 324 –– Demokratieprinzip  111 –– Regeln  8, 71 f. inhaltlich-dogmatisch  110 Initiierung  238 inkompetent  205 inkongruente Überzeugung  232 Inkonsistenz  232 f. –– rationalisieren  233 Inländer  218, 304 innere Überzeugung  62, 303 Insich-Transfer  181 Instanz  59 f., 240, 261, 274, 302 Institution  99 f., 112, 158, 179, 241, 244 –– der Europäischen Gemeinschaft  112 –– offiziell  244 –– politisch  244 institutionelle Besonderheit  93 Instrument  64, 69 f., 141, 160, 179, 187, 194 –– der Familienpolitik  69 f., 141 Integration  27, 35, 113, 173, 207, 299, 319 –– europäisch  27, 35, 113, 299 Integrationsfreundlichkeit des Grund­ gesetzes  27 Integrationskosten  174 Integrationsleistung  173 integrieren  8, 28, 185 intellektuell  144 f. –– Erfahrung  145 –– Potential  144 Intensität  86 Intention  152 Interesse  9, 32, 42, 62 ff., 67 f., 70, 79 ff., 85, 90, 104 f., 127, 139, 159 f.,

527

164, 168, 171, 186, 190, 192 ff., 197, 200, 203 ff., 209, 213, 217, 233, 240, 248, 251 ff., 260, 300, 303, 306 f., 314 f. –– mutmaßlich  105 Interessenbefriedigung  240 Interessengegensatz  200, 209, 226, 287, 298, 321 –– politisch  200 –– zwischen Jung und Alt  200, 209 Interessenpolitik  70, 193 –– kurzfristig  193 interessenpolitisch  70, 196 –– Topoi  70 intergenerationelle Ungerechtigkeit  191, 198 intergenerative Mechanismen  193 Internalisierung  201 Internet  7, 26 f., 35, 39, 134, 236, 299, 330 Interpretation  54, 63, 65, 108, 221, 229, 286 intragenerationell  154, 198 –– Gleichbehandlung  154 –– Ungerechtigkeit  198 Invalidität  180 Investition  150, 171, 185, 235, 239 Investitionscharakter  158 investiver Wert  157 Iran  100 irrational  232 Irrationalität  161 Irritation  36 Irrweg  64, 66, 69, 72 ff., 77, 89, 101, 117, 121, 126, 249, 275 Italien  173 Jahrzehnte  39, 68, 132, 134, 136, 139, 182, 239, 260, 264, 297, 299, 303, 313, 322 Japan  128, 132, 139, 161, 170, 172, 184, 200 f., 216 jeder  9, 42, 56, 80, 109, 134, 159, 247, 249, 273, 314, 323

528 Sachwortverzeichnis jedermann  53, 72, 159, 247, 250, 270, 305 Juden  241 judicial-self-restrained  122 Jugend  28, 32 f., 38, 44, 47, 56, 64, 69, 74 f., 78, 80, 100, 102, 106, 125, 130, 159 f., 171, 186, 189, 200, 204 f., 242 f., 248, 253, 255, 257, 271, 289 Jugendforscher  188 f. Jugendlicher  28 f., 33, 35 f., 42, 48, 65, 89, 113, 160, 185 f., 188 ff., 204 f., 243, 248, 253, 255 Jung und Alt, Interessengegensatz  200, 209 Jung, Alt  137, 172, 228, 298, 321 Jungen  131, 194 jüngere Generation  166, 170, 185, 191, 209, 318 junges Ehepaar  67 Jungwähler  197 Junktim  113 juridisch  242 ff., 323 –– Schuldfähigkeit  245 –– Recht  242, 323 Jurist  10, 25, 37, 50, 71, 102 f., 107, 126, 136, 144, 229, 231, 238 f., 259, 262 f., 265 juristisch  5, 7 ff., 26 ff., 37, 43, 50 f., 57 f., 71, 75, 77, 81, 83, 90 ff., 101 ff., 107 f., 111, 117, 120, 122, 129, 144, 158, 238 f., 243, 254, 262 f., 265, 270, 275, 301, 307 ff., 326 –– Methodenlehre  7 ff., 26 ff., 37, 50 f., 57 f., 71, 81, 90 ff., 101 ff., 107, 111, 120, 122, 129, 144, 238 f., 262 f., 265, 301, 308, 310, 326 –– Person  117, 270 –– Kontext  108, 275 Kalkül  196, 259, 265 –– Brownscher  265 –– der Form  265 –– der Unterscheidung  265 –– mathematisch  265 –– parteipolitisch  196

Kampf  33, 140, 231, 238 f., 241 –– ökonomisch  33 –– um Teilhabe  241 Kapitaldeckungsverfahren  179 kapitalgedeckt  140, 147, 209 –– Alterssicherung  140 –– Altersvorsorge  209 –– Formen der Altersvorsorge  147 Kapitalmärkte  179 Kardinalfehler  70 Karrierechancen  148 Kartell  29 Katastrophe  170, 239, 322 Kategorie  28, 36, 40, 71, 160, 236, 256, 300 –– von Regeln  71 Kaufkraft  140 Kaufkraftnachteil  158, 314 Kehrseite  128, 146 keine Besteuerung ohne Repräsentation  170 Kenntnis  63, 85, 87, 119, 147, 234 f., 259, 274, 277, 307 Kern  38, 80, 95, 110, 167, 208, 228, 321 –– der Wahlrechtsgrundsätze  110 Kernbestand  54, 110, 114 –– der Wahlrechtsgrundsätze  110, 114 –– Verletzung  110 Kerngehalt, substanziell  53, 116 Kernprinzip  168 Kernproblem  75, 208 Kinder  5, 7, 9, 28 f., 32 ff., 57, 60, 62 ff., 73 ff., 88 f., 94, 96 ff., 102 ff., 109 f., 112 ff., 121, 123 ff., 145 ff., 169, 171, 173 ff., 190 f., 193 f., 198 ff., 202 ff., 224 ff., 232, 239, 241 ff., 257, 260 f., 263 ff., 270 f., 275 ff., 281 ff., 286 ff., 297 ff., 301, 303 ff., 310, 312 ff., 318 ff., 362 ff. –– andere Leute  152, 155 –– Ehepaar ohne  140, 142 –– Leben mit  239, 322 –– Leben ohne  239, 322

Sachwortverzeichnis –– Millionen  28, 114 f. –– und Jugendliche, mehr Rentner  191 –– Verzicht  149 –– wahlrechtslos  112, 310 Kinderarme, Kinderlose  147, 158, 207, 215, 221, 224, 226, 228, 286 f., 298, 321 Kinderarmut  127, 167 –– massiv  167 Kinderaufzucht  127, 142, 158 Kinderaufzuchtleistung  158 Kinder-Berücksichtigungsgesetz  153 Kinderbetreuung  68, 148 Kinderbetreuungseinrichtung  136 kinderbezogen  146 f., 156 –– Differenzierung von Rentenan­ sprüchen  147 –– Rentenansprüche  146 f., 156 Kindererziehung  139, 151 ff., 158, 184, 194, 316 Kindererziehungszeiten  146 Kinderfreibetrag, steuerlich  141 Kinderfreundlichkeit  123 Kindergarten  143, 148, 189 Kindergeld  141, 184, 201, 260 Kindergelderhöhung  141, 201 Kindergeneration  157 f. Kinderhabende  9, 65 f., 100, 112, 139, 144, 147, 151 f., 156, 159, 161, 163 f., 170, 173, 178 ff., 184, 186, 194, 196 ff., 200 f., 206 ff., 213 ff., 219 ff., 224, 226 ff., 240, 264 f., 284, 286 f., 289, 297 f., 304, 311, 313 f., 316 ff., 321, 325 Kinderkomponente  151 kinderlos  68, 112, 136 f., 142, 148, 158, 161, 164, 180, 184, 198, 208, 211, 215, 217 f., 239, 251, 311, 313 f., 322, 385 f. –– Ehepaar  68, 142, 158, 314 –– Eltern  158 –– lebenslang  136 f., 148, 161, 217, 239, 322 Kinderlose  69, 76, 81, 84, 100, 117 f., 137 ff., 146 f., 150 ff., 158 f., 161 f.,

529

170, 173 f., 178 ff., 183 f., 186, 197 f., 200 f., 206 ff., 215, 221, 224, 226 ff., 240, 249, 260, 264 f., 275 f., 286 ff., 298, 304 f., 307, 313, 316 ff., 321, 325 –– Kindearme  147, 158, 207, 209, 215, 221, 224, 226, 228, 286 f., 298, 319, 321 –– Rentenniveau  147 Kinderlosenquote  152, 198 Kinderlosigkeit  127, 137 f., 149, 152, 155 f., 179, 184, 249, 297, 314 –– lebenslang  137 –– Versicherung  152 Kindermangel  7, 200, 213, 264, 289, 297 Kindermitbestimmungsrecht  261 Kinderpartei  70 Kinderrente  147, 157 Kindersegen  249 Kindersterblichkeit  158 Kinderstimme  67, 73, 78 f., 81, 179, 208, 210, 212 ff., 220 f., 225 ff., 282 ff., 287 f., 307, 319 ff., 370 ff., 382 f., 387 f. Kinderwahlrecht  7 ff., 29, 32 ff., 52, 54 ff., 58, 61, 64, 66 ff., 80 ff., 89 f., 94 f., 98 ff., 105 ff., 110, 115 ff., 120 ff., 126, 130, 135 ff., 141, 153, 158 ff., 163 f., 167, 173, 178 f., 181, 186, 189 ff., 195, 197 ff., 210, 212, 214, 216, 219, 221, 224 ff., 243, 247 ff., 253 ff., 259, 261 f., 264, 269, 272, 276 ff., 281, 283 f., 286 ff., 293 f., 296 ff., 308 f., 312, 314 ff., 320 f., 323, 325 f., 437 ff., 446, 457 ff., 481 ff. –– aktiv  35 f. –– Ausgestaltung  247, 323 –– derivativ  34, 199 ff., 251 –– neu  34, 40 f., 46, 251 –– originär  7, 34, 40 f., 74, 76, 81 ff., 100, 117 f., 249, 276, 297, 306, 325 Kinderwahlrechtsgegner  56, 70 f., 78, 82, 94, 96, 100 f., 106, 127, 142, 218, 227, 268, 271, 298, 303, 305, 308, 314, 323

530 Sachwortverzeichnis Kinderwunsch  129, 134 ff., 142 ff., 146, 148, 150, 173 f., 297, 313 f. –– Realisierung  134, 142, 148, 313 f. –– zu erfüllen  129, 173 f. Kinderzahl, ideal  136 Kindesinteressen  80, 118, 137, 161 f. Kindeskindeffekt  181 Kindeskinder  181, 183 Kindeswohl  59, 64 f., 77, 82 Klasse  75, 84, 203 Klassenunterschied  84 Klassenwahlrecht  78, 84, 273 –– verkappt  84 klassisches Verfassungssystem  28 kleine Leute  139, 167 Klimmzüge, argumentativ  75 Kluft  68 kluge Menschen  232 Koalition, groß  29 f., 32 Kognition  234 f., 237 f. kognitiv  205, 229 ff., 234 f., 237 ff., 298, 322 –– Dissonanz, Theorie  229 ff., 234 f., 238 ff., 298, 322 –– Dynamik, Theorie  229 –– Harmonie  229 –– Reaktionsmuster  232 kollektiv  64, 161, 244 –– Entscheidungsprozess  244 –– Urheber  64 kollektiviert  159, 180 kollidierendes Verfassungsrecht  95 Kollision  49, 83, 91, 293 Kollisionsfall  268 Kollisionskurs  152 Kombination aus Variante 1 und 4  47 Kombinationsmodell  47, 247 Kommunalwahlrechtsregelungen  41 Kommunikationsprozess  238 Kompensation  127, 142 kompetent  205 komplementäres System  147

Konflikt, tiefgreifend  155 Konformität  267 Konjunktur  170 konjunkturpolitisch  179 Konkordanz, praktisch  91, 95 konkrete Politik-Ergebnisse  192 konkurrierend  249, 251 –– Gruppe  251 –– Werte  249 Können, rechtlich  97 Konsens  36, 224, 257 Konsequenz, demokratiestrukturell  185 Konsistenz  232 f. konsistenzsuchendes Individuum  229 Konsonanz  233 f. konstante Geburtenrate  131, 313 Konstanten, naturgesetzlich  134 konstitutiv  145, 151, 155, 240, 244, 252 –– Bezug  244 –– Elemente  240 Konstrukteur  144 Konstruktion  25, 52, 71, 76, 89, 114, 145, 158, 230, 243 f., 249, 263, 294, 297 f., 301, 324 –– rechtlich  114, 243, 324 –– von Demokratie  230 konstruktiv  35, 102, 261 f., 299, 324 Konstruktivismus  144, 239 Konstruktivist  263 konstruktivistische Philosophie  265 Konsum  113, 158 –– von Alkohol  113 –– von Zigaretten  113 Konsumausgabe  67 Konsumeinheit  140 Konsumkraft  156 Konsumstandard  147 konsumtiver Nutzen  157 Kontext, juristisch  108 Kontrast  204, 244 Kontrolle des Staates  169 f., 315 Kontrolllos  67

Sachwortverzeichnis Kontroverse  77 Konzept  27 f., 38, 65 ff., 80, 96, 98, 156 f., 192, 224, 234, 262 ff., 299, 307 –– demokratisch  65, 224 –– strukturwissenschaftlich  262 –– zur Wahlrechtsausübung  38 Kopf, Lasten  142 Kopfpauschale  178, 317 Körpergröße  250 Körperliche Merkmale  249 Körperschaft  25, 268 Korrektur  5, 139, 156, 182, 201, 231, 238, 322 Korrelation, negativ  192 Kosten  66, 141, 149, 151, 155, 158 ff., 167, 173, 176, 178, 182, 185, 191, 207, 249, 314, 318 f. Kraft, außer  108 Kraftfahrzeugkäufer  136 Kraftfeld  35 Krankenhaus, psychiatrisch  279, 292 Krankenkosten  131 Krankheit  180 krasse Ungleichbehandlung  84 Krebsrisiko  229 Kredit  168 f. Kreditaufnahme  169 Kreditobergrenze  169 f., 315 Kreise  44, 267 f., 284 Krieg  33, 191, 195, 231, 238 –– der Generationen  195 –– der Generationen, Alt gegen Jung  191 –– zwischen den Generationen  33 Krise  32, 156, 163 –– final  163 Kriterien  35 f., 46, 101, 118, 241, 260 f., 300 –– strukturwissenschaftliche  101 kulturell  128, 163, 204, 313 –– Werte  204 kumulierte Barwerte  182 künftiger Verfassungsgeber  109 künstlich  146, 260

531

kurioserweise  248 Kuriosität  113 kurzfristige Interessenpolitik  193 Kürzung der Rente  156 Kybernetiker  263 Lage  45, 54, 64 f., 67, 81, 107, 128, 132, 139, 155, 167, 170, 178, 196, 204, 226 ff., 238, 253, 255, 271 f., 287 ff., 297, 306, 321 –– militärisch  238 –– ökonomisch  67 –– paradox  107 Lager, linkes  196 Land, demokratisch  88, 280 Länder  33, 68, 75, 88, 107, 128, 132 ff., 139, 160, 165 f., 170 f., 182, 184, 267 ff., 272, 280, 315, 325, 348, 360 f. Landesrecht  267 f., 325 f. Landesverfassungsrecht  267, 296, 326 Landeswahlgesetz  269 f., 278 ff., 290 Landkreis  269, 279 ländliche Region  131 Landschaft der Parteiprogramme, Umbruch  196 Landtagswahl  28, 189, 197, 271, 278 f., 282 f. längere Lebensarbeitszeit  132 langweiliges Experiment  229 f. Lasten  70, 127, 142, 146 f., 150, 152, 163, 166 ff., 170 f., 179, 181, 185, 193 f., 207, 218 f., 264, 304, 319, 325 –– erdrückend  166 –– pro Kopf  142 –– Umverteilung  146, 150 Lastenausgleich  140 lata constitutione  73 Leben ohne Kinder, Leben mit Kinder  239, 322 lebende Generation  193 f. lebendgeboren  135, 172, 175, 216, 218 Lebensalter  125, 129, 131 f., 247, 249 –– hohes  129 Lebensarbeitszeit, länger  132

532 Sachwortverzeichnis Lebensbedingungen  29, 189 Lebenschancen  189 Lebenseinkommen  159 Lebensentwurf  142, 148, 174 f., 178, 204, 313 f., 316 Lebenserwartung  7, 39, 131, 136, 138, 162, 172, 180, 218, 297, 316 –– höher  131, 162 –– Zunahme  7, 39, 172, 218, 316 Lebensform  35 Lebensgewohnheiten  138 Lebensgrundlage, natürlich  124 lebenslang  136 ff., 148, 153, 161, 182, 184, 217, 239, 316, 322 –– kinderlos  136 f., 148, 161, 217, 239, 322 –– Kinderlosigkeit  137 Lebenslängsschnitt  158, 314 Lebenspartnerschaft  102, 153 Lebensphase  251 Lebensstandard  140, 147 Lebenszyklus  183 legal right  99, 328, 337 Legalisierung  111, 122 legis, ratio  107 f. Legitimation  36, 43, 88, 93, 101, 111 f., 159, 191, 240, 255, 257, 273, 281, 310, 322, 343, 357 –– demokratisch  36, 88, 93, 101, 111 f., 159, 191, 240, 257, 273, 281, 310, 322 –– demokratisch, Maßstab  93 –– demokratisch, Übertragung  112 –– der Eltern  199 Legitimationsdefizit  127, 191 –– altersdiskriminierend  127, 191 –– demokratisch  191 –– generationenspezifisch  127, 191 Legitimationsniveau  111, 310 Legitimationsverlust  163 Lehre von der Person  95 Lehrer  74 Leidtragender  193

Leistung  132, 147, 150, 152, 154, 159, 161, 166, 177, 179 ff., 207, 254, 273, 319 leistungsfähig  173, 179, 317 Leistungsfähigkeitsprinzip  141 lenken  74, 182, 232, 259 lernen, aus Fehlern  240 Lernprozess  259 Lesart, zivilrechtlich  81, 306 Letztbegründung  243, 261 f., 324 –– politisch  262, 324 letzte Bewertung  261 f., 324 Leute  127, 139, 142, 152, 155, 157, 167 –– alte  127, 142 –– kleine  139, 167 lex specialis  268 lexikalische Ordnung  250 linkes Lager  196 Liste der Wahlrechtsgrundsätze  90 Lizenz  161 Logik  37, 71, 103, 107, 190, 263, 265, 300 –– zweiwertig  37, 263, 300 logisch  8, 37, 58, 71, 92, 233, 256 –– Auflösung  58 –– Frage  37 –– Zusammenschau  92 logisch-systematisch  57, 71 f., 77, 305 logisch-systemtisch  69, 116, 278 Lösung  25, 68, 107, 147, 163, 172 ff., 178 f., 184, 193, 236, 243, 253, 261 f., 298, 317, 324 Lösungsweg  128, 132, 139, 170, 172, 184, 194, 216 Lücke  91 ff., 156, 308 f. Lückenfüllung  93 lückenhafter Wortlaut  271 Lüge  229 f. Maastricht-Entscheidung  27, 110 ff., 310 f. machtpolitisch  72 Mädchen  132

Sachwortverzeichnis Majorität  32 Mallorca  130 Malthusianischer Charakter  33 Mangel  29, 168, 192 mangelnde Wehrfähigkeit  75 manifestierter Wille  64 Manipulation  99, 103 f. Manipulationsrisiko  104 markantere Frontlinie  137 marked space  265 markierter Raum  265 marktgerecht  195 Maß  64, 68, 115, 120, 133, 162, 172, 192, 195, 227 f., 240, 253, 260, 267, 289, 299 –– zulässig  115 Massenphänomen  234 massive Kinderarmut  167 Maßnahmen, außergewöhnlich  127 Maßstab demokratischer Legitimation  93 maßvolle Umverteilung  195 materiae, sedes  88 Materie  113, 193 –– entwicklungsgefährdend  113 –– gesundheitsgefährdend  113 materiell  68, 77, 89, 168, 191, 250 f. –– Einbuße  68 –– Schutzmechanismus  168 –– Vorteil  68 mathematisch  57, 265 –– Kalkül  265 maximale Geltung, Wahlrechtsgleichheitsgrundsatz  118, 276 Maximin-Regel  250 Mechanismus  193, 230 –– intergenerativ  193 Mecklenburg-Vorpommern  28, 41, 272 Medianwähler  193 Medianwähleralter  193 Medianwähleransatz  33 Medianwählertheorem  200 mehr Rentner als Kinder und Jugend­ liche  191

533

Mehrfachstimmrecht  45, 77, 79 f., 203 –– faktisch  203 Mehrheit  9, 28, 35, 37, 46, 50 ff., 56, 61, 66, 68, 71 f., 77, 83, 94 f., 100, 107, 112, 115, 118, 127, 139, 147 f., 154, 156, 163, 165, 169, 179, 189 f., 193 ff., 201, 203, 210, 213 f., 217, 224 ff., 250, 256, 263, 271, 277, 286 ff., 297, 299, 301, 307, 310, 313, 315, 319 ff. –– der Anwesenden  50 –– demokratisch relevant  35, 66, 299 –– potentiell  195 –– relevant  28 Mehrheitsentscheidung  35, 37, 186, 263, 299, 317 Mehrheitswahl  77 Mehrwertsteuer  139 Meinung  49, 52 f., 63, 76, 98, 101, 109, 115, 139, 169, 187 ff., 191, 195, 197, 205, 229, 232 ff., 237 f., 240, 300, 317 f. Meinungsforschung  187 f., 317 Meinungsfreiheit  113 Meinungsspektrum  105 Menge  57, 63, 91 f., 103, 117, 275 –– an Menschen  63 Mengenlehre  103 Mensch  7, 9, 25 f., 28 ff., 32, 36, 44, 46, 49 ff., 56, 63 f., 66 f., 74 f., 98, 106, 108, 110, 113, 117, 123, 125, 127 f., 130 f., 133 ff., 137, 143, 145, 148, 171 ff., 184 ff., 188 ff., 193 ff., 202, 210, 217 f., 231 ff., 236, 239 ff., 250, 252 ff., 257, 259, 271, 275, 297 f., 304, 313, 316 f., 322 f. –– Fähigkeit  240 –– geschäftsfähig  36, 257, 323 –– gesund  36, 257, 323 –– klug  232 –– Menge  63 –– moralisch  232 –– Natur  56 –– normal  232 –– Seelen  145

534 Sachwortverzeichnis –– volljährig  36, 257, 323 –– Würde  108 Menschenbild  229 Menschenrecht  108, 128 f., 242 ff., 254, 270 ff., 323 –– unveräußerlich  108 –– vorstaatlich  272 Menschenrecht, Status  242, 323 menschenrechtlicher Status  242 Menschenrechtskern  270 Menschensein  241 Menschenwürde  49, 107, 123, 125, 243 Menschenwürdegarantie  123 menschlich  108, 128, 234, 240 –– Gemeinschaft  108 –– Prozeß  234 Merkmal  75, 153, 183, 188, 244, 249 –– körperlich  249 –– persönlich  249 –– physisch  75 –– psychisch  75 Merkmalsmenge  91 Meta-(Meta-)Ebene(n) 260 Meta-Kriterium  261 Meta-Regel  261, 264 –– höchste  264 Metasystem  162, 164, 181, 317 –– oberstes  162 Meta-Wissenschaft  261 Methodenlehre  7 ff., 26 ff., 37, 50 f., 57 f., 71, 81, 90 ff., 101 ff., 107, 111, 120, 122, 129, 144, 238 f., 262 f., 265, 301, 308, 310, 326 –– juristisch  7 ff., 26 ff., 37, 50 f., 57 f., 71, 81, 90 ff., 101 ff., 107, 111, 120, 122, 129, 144, 238 f., 262 f., 265, 301, 308, 310, 326 Methodik  71, 467 Migration  130 Migrationsbewegung  34 Migrationshintergrund  210 Migrationssaldo  138 mildester Eingriff  123

militärische Lage  238 Millionen  28, 30, 32, 34, 39, 54, 87, 114 f., 133, 157, 166, 171, 186, 203, 210, 248, 294, 316, 348 f., 362 –– von Kinder  114 Minderheit  33, 53, 132, 165, 190, 250, 315 Minderheitenposition  195 Minderheitenschutz  9, 165, 227 f., 289, 299, 315 f., 321 Minderjährige / r  28, 34, 38, 41 ff., 48 ff., 52 f., 56 f., 59, 63, 66, 69, 73 ff., 79 ff., 83 f., 88 f., 97, 104, 113, 117, 122 ff., 127, 162, 188, 191, 203 ff., 215, 218, 247, 249, 257, 275, 300, 302, 305 ff. –– Schutz  113 Minderjährigenstimme  74, 80, 83 ff., 118, 276, 305 ff. Minderjährigenwahlrecht  32, 39, 41 ff., 46 f., 59 f., 63, 73 f., 76, 85 ff., 95 ff., 101, 115, 119, 123 f., 126, 249, 251, 257, 276 f., 279, 300, 323 –– originär  42, 249, 300, 323 Mindestaltersbestimmung  37, 264 Mindeststandard  83 Mindesttransfer  141 Minorität  32, 64 –– strukturell  64 Mißbrauch des frühdemokratischen Wahlrechts  95 Mißbrauchsgefahr  105 Missbrauchsquote  203 mit und ohne Kinder, Teilgruppen  137 Mitberücksichtigung  162 Mitbestimmung  28, 78, 242, 244 f., 254 f. –– Anspruch  244 Mitbürger, ausländisch  34 Mitgestaltung  123 Mitglieder, produktiv  251 Mitgliederzahl, gesetzlich  50, 300 Mitspracherecht  66 Mittel, tauglich  198, 318 mittelbar  104, 112, 116, 269, 301, 310

Sachwortverzeichnis –– Wahlverfahren  116 –– Zurechnungszusammenhänge  112, 310 Mitteln des Wahlsystems  9, 164, 315 Mittelsperson  60, 115, 274, 276 mittelstandspolitisch  179 mittlere  158, 162, 183, 192, 209 –– Einfamilienhaus  158 –– Generation  162, 183, 209 Mobilisierungseffekt  205 Mobilität  128, 130 Modell  40 ff., 44, 46 f., 77 f., 83 f., 87, 102, 119, 156, 174 ff., 181, 185, 192, 196, 207, 210, 235, 240, 266, 277, 284, 300, 306, 317 ff., 325 f. –– differenziert  102 –– pluralistisch  240 Modellcharakter  102 modellieren  57 moderne Soziologie  144 Modifikation, sachgerecht  53 Möglichkeit  7, 26, 32, 34 f., 37, 42 f., 46 f., 49 f., 57, 61, 63, 65, 67, 75, 77, 80, 84 f., 88, 90 ff., 97, 106, 108, 121, 124 ff., 130, 141 f., 146, 149 f., 158, 164 f., 170, 174, 180 f., 188 f., 246, 263, 270, 280, 297, 315, 323 ff. –– faktisch  37, 263, 324 –– philosophisch  37, 263, 325 –– technisch  35 momentane Angelegenheit  235 monetäre Versicherungsleistung  159 moral right  99, 328, 357 moralisch  39 f., 99, 232, 242, 244 ff., 251 ff., 298, 300, 323 –– Anspruch  242, 247, 254, 323 –– Menschen  232 –– Recht  99, 244 Mortalität  130 f., 313 Motive  44, 78, 130 Motto  171, 227 München  25 ff., 35 f., 42, 48, 50 f., 53, 58 ff., 62, 65, 71 ff., 85 f., 89 ff., 98, 102 f., 103, 113, 115, 121, 126, 128 ff.,

535

136 f., 139, 141, 143 ff., 148, 154, 156, 159, 162, 165, 167, 171 f., 176 f., 180, 191, 193, 200, 211, 216, 229, 240, 256 f., 263, 265, 267 f., 276, 294 mündiger Bürger  56 Mündigkeit  113 –– strafrechtliche  113 –– zivilrechtlich  113 Muster-Lebensentwürfe  147 mutmaßliches Interesse  105 Mutter  5, 45, 68, 71, 101, 123 f., 126 f., 132, 138, 142, 148, 180, 207, 216, 255, 318 Nachbardisziplin  130 nachfolgend  37, 108 f., 115, 158, 194, 206, 210 f., 214, 229 f., 256 f. –– Generation  158, 194 –– Souverän  109 Nachhaltigkeit  42 f., 46, 61, 65, 67, 70, 77, 80, 84 f., 90 ff., 121, 124, 157, 168, 193 Nachkommen  137, 181, 183, 210 Nachteil  68, 113, 132, 148 f., 157 f., 173 f., 213 f., 239 f., 251, 253, 284, 313 –– persönlich  240, 172 nachwachsende Generation  66, 152, 155, 166 f., 169, 172, 185, 304, 315 Nachwuchsmangel  172, 316 Nahrungsmittelexporteur  130 Namen, in fremden  85 nationale Staatsgewalt  26 Nationalstaat, Idee  27 Natur  56 f., 70, 248, 274, 294 –– der Sache  56, 294 –– des Menschen  56 –– des Wahlrechts  70 naturgesetzliche Konstanten  134 Naturkatastrophe  169 f., 315 natürlich  25, 46, 76, 81, 98, 102, 109, 124, 129, 148, 179, 190, 195, 198, 209, 233, 241, 246, 252, 260 f., 309 –– Entwicklungszusammenhänge  246 –– Lebensgrundlage  124

536 Sachwortverzeichnis –– Vertreter  260 –– Vertretungsrecht  261 Naturwissenschaft  144 Naturzustand, vorstaatlich  244 Nebeneffekt  70 Nebenfolge  80 Nebenprodukt  259 negativ  130, 146, 152, 170, 181, 192, 230, 236, 239, 245, 322 –– fiskalische Externalitäten  181 –– Korrelation  192 –– Recht  245 –– Verteilungseffekt  152 –– Verteilungslogik  146 Nettoeffekt  182 f. –– fiskalisch  183 Nettoeinkommen  67 Nettoentlastung  181 Nettokreditaufnahme  169 Nettozuwanderung  218 Netzwerke  7, 26, 29 –– sozial  7, 29 –– sozial (digital) 26 neu  7, 26, 28 ff., 32 ff., 40 ff., 45 f., 77, 80, 92, 99 f., 109, 113, 126, 128, 133 ff., 140, 142 ff., 155 f., 163 f., 166, 170 ff., 179 f., 189, 191, 194 f., 197 f., 205, 210, 226 f., 237, 242, 245, 251, 253, 255, 259, 261, 288, 299 –– französische Formel  176 –– Kinderwahlrecht  34, 40 f., 46, 251 Neuverschuldung  171, 201 –– Stopp  201 Nicaragua  100 nicht entscheiden lassen  192 nicht übertragbar  95, 102, 309 nicht verzichtbar  95 nicht zwingend  56, 105, 302, 304 Nicht-Beteiligung  35 Nichtengagierter  33 Nichtnachprüfbarkeit  67 f. Nichtregelung, gewollt gesetzgeberisch  92, 308

nichtwahlberechtigt  311 Nichtwahlberechtigte / r  65, 68, 164, 253, 260 Nicht-Wahlberechtigter  34 Nichtwähler  33 Nicht-Wissen-Wollen  145 Niedergang  139, 163 –– des Sozialstaats  139 Niederlassungsfreiheit  131 niederzulassen  129 Nießbrauch  102, 309 –– Ausübung  102 no taxation without representation  170 normale Menschen  232 normative Basis  88, 279 Normergänzung  93 normierter Grundsatz  58, 89 f., 92 Normlogik  108 normsetzendes Ermessen  56, 302 Norweger  242 Notar  57, 179 notarielle Beurkundung  57 Notfälle  180 Notsituation  169 f., 315 notwendig  7 f., 35, 53, 66, 85, 111, 128, 133, 146, 150, 167, 170, 174, 178, 184, 189, 194, 197, 206, 215, 224, 235, 245 f., 252, 262, 284, 298, 301, 303, 310, 313, 316 Notwendigkeit  9, 54, 61 ff., 65, 88, 139, 155, 174, 186, 240, 262 ff., 299, 305, 324 –– rechtlich zwingend  139 NPD  197, 204 Null  39, 70, 73, 82 f., 118, 156, 228, 276, 288, 299, 305, 321 Nürnberg  29, 257 Nutzen, konsumtiv  157 oberstes Metasystem  162 objektiv  46, 92, 229, 267 –– Recht  267 –– teleologische Auslegung  92 Offenbarung  85, 87, 119, 274, 277, 307

Sachwortverzeichnis Offenkundigkeit  77 offensichtlich ungerecht  165 öffentlich  33, 57, 75 f., 90, 101 f., 129, 147, 158, 160, 177, 180, 188 f., 231 f., 241, 259, 265, 269 ff., 278 –– Bereich  75 –– Gut  160 –– Nahverkehr  189 –– Ordnung  259 –– Recht  57, 102 –– Verhalten  231 öffentlich-rechtlich  91 ff., 101 offizielle Institution  244 ohne eigene Nachkommen, Sektor  137 Ohnmacht  36, 185 Ökologie  191 ökonomisch  33, 41, 44, 49, 67, 72, 128, 130, 132, 136 f., 139, 141, 143, 147, 156, 158 ff., 163, 167, 170, 181 ff., 199 ff., 235, 250, 259, 316 –– Fertilitätsanreize  143 –– Grundlage  147 –– Kampf  33 –– Lage  67 one human one vote  74, 80, 117, 275 one man one vote  43, 46, 73 f., 84, 105, 117, 121, 275 one vote  43, 46, 73 f., 80, 84, 105, 117, 121, 275 –– one human  74, 80, 117, 275 –– one man  43, 46, 73 f., 84, 105, 117, 121, 275 Open-Air-Konzert  130 Opferbereitschaft, freiwillig  68 Opportunitätskosten  148 ff., 176 Opposition  30, 165 Optimierung  118, 140 Optionsmodell  141 Ordnung  7, 44, 99, 101, 109, 250, 259, 267 ff. –– lexikalisch  250 –– öffentlich  259 –– rechtlich verfasst  7 –– verfassungsmäßig  109, 267 ff.

537

ordnungspolitische  179 Organe  109, 294 Organisation, selbstreferentiell  40 organisatorisch  37, 263 –– Strukturen  37, 263 –– Verfahrensregeln  37, 263 originär  7, 34, 40 ff., 46, 74, 76 ff., 81 ff., 100, 117 f., 249 ff., 265, 276, 297, 300, 305 f., 323, 325 –– besondere Art  41 –– Elternstimme  46 –– Elternwahlrecht  42, 76 ff., 81, 83, 100, 118, 250, 276, 300, 305 f. –– Kinderwahlrecht  7, 34, 40 f., 74, 76, 81 ff., 100, 117 f., 249, 265, 276, 297, 306, 325 –– Minderjährigenwahlrecht  42, 249, 300, 323 –– Recht  251 –– Wahlrecht  118, 251, 276 Orthodoxe  151 Österreich  87, 100, 279 Österreichische Verfassung  50 Paradigma  230 paradox  107, 161, 202 –– Lage  107 –– of voting  161 Paradoxie  108, 265 parafiskalische Revenue  155 Parallelsystem  7, 28, 32, 65, 299 paralysiert  168 parlamentarische Rechte  30 Parlamentssitze  72, 305 Parlamentswahl  56, 92 Partei  29 f., 45, 80, 100, 113, 127, 141, 146, 161, 186 f., 189, 195 ff., 201 f., 204, 206, 234, 240, 318 –– beitreten  113 –– fiktiv  201 –– politisch  29 f., 187, 195 ff., 206 –– rechtsextreme  100, 197, 204 Parteienlandschaft, Umbruch  195 f.

538 Sachwortverzeichnis Parteienverdrossenheit  29 parteipolitisch  44, 188, 195 f., 198 f. –– Kalkül  196 Parteipräferenz  203 f. Parteiprogramm  196, 200 f., 318 –– fiktiv  201 Parteiverdrossenheit  29 Partizipation  36, 45, 104, 125, 160, 242, 248, 253 –– politisch  45, 104, 125, 160, 248, 253 Partizipationsdefizit  32 Partizipationsrecht  64 Partizipationswille  190 passiver Staatsbürger  242 paternalistisch  65, 253 Patient des Wohlfahrtstaats  140 patriarchales Pluralwahlrecht  100 Patron der Familien  155 Paukenschlag  151 pauschal  153, 190, 245 f., 253, 255 PDS Antrag  196 pekuniäre Externalitäten  158 Pension  143, 152, 154, 158, 163 f., 347, 350 ff. Pensionslawine  171 Person  25, 34 f., 41, 49, 68, 95, 97 f., 102, 112, 117, 125, 129, 136, 140 f., 147 f., 153, 155, 160 f., 178, 182, 187, 198, 200, 202, 207 ff., 212, 215 ff., 225 ff., 229 f., 233 ff., 237 f., 240, 252 f., 255, 268, 270, 273 ff., 279, 283, 287 f., 294, 299, 311, 318 ff., 327 ff., 334 f., 337, 339 f., 342 ff., 352 ff., 362 ff., 375 ff., 386 ff., 390 f. –– individuell disqualifiziert  273 –– juristisch  117, 270, 275 –– Lehre  95 personaler Prozess  95 Personensorgeberechtigter  53 persönlich  71, 87, 88, 92, 102 f., 129, 160, 189, 231 ff., 236 f., 240, 249, 279 f., 291, 308 f. –– Ansicht  231 –– Befindlichkeiten  71

–– Merkmale  249 –– Nachteile  240 Persönlichkeit, freie Entfaltung  98 Perspektivetheorie  230 pervertieren  89 pessimistisch  251 Pfadabhängigkeit  231, 238 Pfarrgemeinderatswahlen  41 Pferdefüße  64 Pflegeheim  97 Pflegekosten  131 Pflegeversicherung, sozial  143, 151, 153 Pflegeversicherungsurteil  8, 151, 157, 159, 162, 178, 186, 206, 227, 260, 314, 317 f. –– des BVerfG  8, 151, 178, 186, 206, 227, 314, 317 f. Pflicht  9, 25, 39, 123 ff., 147, 161, 163, 165, 180, 186, 193, 214, 270, 315, 317 –– verfassungsrechtlich  9, 165, 315 –– zur Änderung, verfassungsrechtlich  9, 165, 315 –– zur Einführung  123, 161 Phänomen, psychologisch  239, 322 Phase  138, 147, 159, 182, 230 –– akut  182 –– unproduktiv  159 Philosophie  8, 26, 37, 50, 71, 92, 102 f., 107, 144, 238 f., 241, 256, 261 ff., 265, 298, 322 f. –– konstruktivistisch  265 –– postmodern  26, 37, 50, 71, 92, 102 f., 107, 144, 238 f., 262 f., 265 philosophisch  37, 40, 58, 144 f., 239, 247, 263, 325 –– Bewusstsein  145 –– Möglichkeit  37, 263, 325 –– Richtung  144, 239 philosophisch-logisches Argument  37, 300 philosophisch-moralisches Argument  37 physikalische Umwelt  235 physische Merkmale  75

Sachwortverzeichnis Pillenknick  138 plafondiert  84 Plan des Verfassungsgebers  92, 308 planerische Entscheidung  168 planwidrige Unvollständigkeit  91 ff., 308 Plebiszit  36, 257 pluralistischer  126, 240 –– Modell  240 –– Staat  240 Pluralwahlrecht  46, 62, 73, 75 ff., 79, 83, 100, 118, 276, 303, 305 f. –– patriarchalisch  100 –– verkappt  46, 76 f. Pointe der Demokratie, zentral  245 Politik  30 ff., 35, 42 f., 48, 54, 64, 66 f., 69 ff., 77, 89, 105 f., 123 f., 126, 130, 139, 143, 145 ff., 150, 155 f., 159, 165, 167 f., 170, 175, 185 f., 188, 192 ff., 205, 211, 213, 239 f., 322 –– falsch  239 –– generationengerecht  192 –– gut  130 Politik-Ergebnisse, konkret  192 politikberatendes Gremium  157 Politikberatung, wissenschaftlich  157 Politikbereich  65, 130 f., 149 f., 172, 176 Politiker  26, 29, 32, 44, 127, 157, 185 f., 238 ff., 259, 298, 322 Politikerverdrossenheit  29 politikfremde Träumer  78 Politikinhalt  69 f., 304 f., 313 Politikpaket  80 Politikstil  35 Politikverdrossenheit  29, 188, 317 Politikwechsel  239 f., 322 politikwissenschaftliche Diskussion  199 politisch  7 ff., 28 ff., 32 ff., 41, 43 ff., 54 f., 58, 63 f., 66 ff., 74 f., 77 f., 80, 86, 94 f., 97, 100 ff., 104 ff., 110, 112 ff., 123 ff., 127, 130, 134, 139, 141, 144 ff., 156 f., 160 f., 163 ff.,

539

167 f., 171, 173 f., 179, 185 ff., 203 ff., 209, 212 ff., 217 f., 227 f., 233, 240 ff., 250 f., 253, 255, 257, 260 ff., 266, 270 f., 273, 283 f., 288 f., 294, 299 f., 304, 309, 314 ff., 321 f., 324 –– Agenda  45, 185 –– Argument  37, 71, 94, 300 –– Artikulationschance  185 –– Bedingtheit  145 –– Bildung  28, 34, 38, 44, 47, 55, 64, 69, 74 f., 77 f., 80, 100, 102, 106, 125, 130, 160, 171, 186, 194, 200, 205, 242 f., 248, 253, 255, 257, 263, 271, 289 –– Diskurs  110, 112 ff., 165 –– Diskurs, Teilhabe  113 –– Engagement  188 –– erwünscht  34 –– Gemeinschaft  244 –– Gründe  58, 94, 247, 273, 309 –– Institution  244 –– Interessengegensatz  200 –– Letztbegründung  262, 324 –– Mitsprache  241 –– Partei  29 f., 187, 195 ff., 206 –– Partizipation  45, 104, 125, 160, 253 –– Rechtsfähigkeit  113 –– Relevanz  145 –– Risiko  33 –– Selbstbestimmung  110 –– Sinnhaftigkeit  101 –– Stellungnahme  95 –– Subjekte  203 f. –– System  29, 35, 163, 191 ff. –– Teilhabe  28, 35 –– Teilhaberecht  35, 114, 299 –– Unreife  193 –– Urteilsfähigkeit  38, 74 f., 243, 245 ff., 255, 257 –– Urteilskraft  97 –– Wahl  28, 187 –– Wettbewerb  141 politökonomische Sicht  201

540 Sachwortverzeichnis positiv fiskalisch  181, 183 –– Externalität  183 –– externer Effekt  181 positivrechtlich  37, 53, 264 –– Ausprägung  53 –– Bindung  37, 264 postmoderne Philosophie  26, 37, 50, 71, 92, 102 f., 107, 144, 238 f., 261 ff., 265 Potential, intellektuell  144 potentielle Mehrheit  195 pouvoir constituant  9, 36 f., 40, 72, 108, 164, 256 f., 264, 266, 315, 323 f., 348, 358 Prädikat  167 Präferenz  68, 161, 170, 197 ff., 230, 251 –– elterlich  199 pragmatisch  162, 243, 248, 252 f. Praktikabilität  113, 200, 274 praktisch  10, 26, 35 ff., 39, 63, 79, 81, 91, 95, 97, 115, 126, 176, 181, 202, 224, 241, 243, 246, 262, 271, 277, 298, 300, 306, 316, 322 –– Argument  37, 300 –– Gründe  39, 81, 306 –– Konkordanz  91, 95 Prämiensystem  77 Prämissen, dogmatisch  37, 264, 325 Präsidentschaftswahl  116 Präsumtion  254 Praxis, gängig  248 f. Preisgabe, prinzipiell  111, 122 preisgegeben, prinzipiell  53, 111, 203 Preisstabilität  179 preußisches Dreiklassen-Wahlrecht  42 Primäreinkommensgruppe  142 Primärrecht  129, 296 Prinzip  36, 38, 40, 53, 61, 66, 72, 74, 76, 83 f., 91, 95, 106, 108 f., 112, 115 ff., 119, 125 f., 137, 146, 202, 236, 245, 249, 254, 267, 270, 275 ff., 311 –– demokratisch  36, 40, 53, 61, 66, 72, 74, 76, 106, 109, 112, 115 ff., 119, 126, 202, 275 ff., 311

–– der gleichberechtigten Mitbestimmung  245, 254 –– egalitär demokratisch  72 prinzipiell  8, 53, 58, 72, 92, 109, 111, 122, 203, 252 f., 268 –– Preisgabe  111, 122 –– preisgegeben  53, 111, 203 Privatleben  129 Privatleute  95 Privatperson  26, 95 Privileg  123, 146, 240 ff., 322 Privilegierung  174, 199 Problem  32 ff., 40, 45, 55, 62, 65, 68, 75, 78 f., 84, 87, 92, 100, 108 f., 113, 119, 127, 131 f., 136, 142, 146, 150, 152, 159 f., 163, 165, 167, 170 f., 173 f., 178 ff., 182, 184 ff., 196 f., 200, 202, 208, 230, 239 f., 247, 249, 261 f., 277, 281, 295, 297 f., 303, 316 f., 324, 327 ff., 334 f., 337, 346, 350 f., 358 f. –– fundamental  136, 262 –– spezifisch demographisch  100, 200 –– theoretisch  108 f. Problematik, selbstreferentiell  37, 263 Produktionsmenge  160 produktive Mitglieder  251 Prognose  168, 187, 192, 198 –– verlässlich  198 Pro-Kopf-Einkommen  67 f., 142, 174 Protagonist  78, 202, 322, 356 Prototyp westlicher Demokratie  99 proxy vote  98 Prozess  29, 75, 95, 101, 114, 165, 171, 238, 240, 260 –– dialogisch  95 –– gedehnt  240 –– personal  95 Prozeß, menschlich  234 Pseudowissenschaft  261 Psychiatrisches Krankenhaus  279, 292 Psychische Merkmale  75 Psychologie  8, 146, 229 ff., 236, 238 f., 250, 298, 322 –– Grundlagen  230, 322

Sachwortverzeichnis –– Standardtheorie  239, 322 psychologisch  37, 39, 58, 230, 233 f., 239, 300, 322 –– Argument  37, 300 –– Grund  39, 58, 239 –– Phänomen  239, 322 –– Standardtheorie  230 –– Unbehagen  233 Pubertätsschwierigkeit  78 Public-Choice-Theorie  193, 200 Pump, Wohlstand  171 Qualifikation  102, 243 Qualifikationsniveau  174 qualitativ  34, 118, 148, 205, 276, 311 –– diskreditiert  205 quantitativ  34, 83, 112, 118, 146, 194, 198, 276, 311 –– berechnend  83 –– Einfluss  112, 311 –– Gewicht  198 –– Zurechnungszusammenhang  112 Quelle  31, 36, 147, 149, 183, 212 f., 216, 232, 236 f., 256, 265, 282 f., 362, 369, 373, 375, 381, 384 ff., 389 f., 392 ff., 468 ff. –– von Alterseinkommen  147 –– von Dissonanz  232 Querschnitt  105, 188 Quersubventionierung  158 Quintessenz  163 radikal  163, 239 –– familienpolitische Strukturreform  163 radikal-egalitär  273 Randunschärfen  147, 156 Rangverhältnis  54, 302 Rasse  248, 269 ratio legis  107 f. rational  146, 160, 193, 230, 233, 250 rationalisieren  231, 233 –– der Inkonsistenz  233 rauchen  229, 233, 235, 239

541

Raucher  229, 239 Reaktanztheorie  229 Reaktion  154, 239 Reaktionsmuster  232 –– affektiv  232 –– kognitiv  232 reale Versammlung  26 Realeinkommensentgangenes  158 Realisierung  40, 64, 134, 142, 144, 146, 148, 198, 300, 313 f. –– Kinderwunsch  134, 142, 144, 148, 313 f. Realität  63, 146, 211 –– demographisch  146 Realtransfer  161 Recht  8 f., 25, 29 f., 32 f., 35, 38 ff., 42 f., 45 ff., 48 ff., 52 ff., 64 ff., 71 ff., 81 ff., 87 ff., 95, 98 ff., 102 f., 105 ff., 112 f., 116 ff., 120, 123 ff., 136 f., 139, 144, 147, 150, 157, 161, 163, 165 f., 168 f., 180, 182, 185, 188 ff., 193, 195 ff., 202 ff., 218, 241 ff., 257, 259, 262 ff., 267 ff., 272, 275, 279 ff., 292 f., 305 f., 308 f., 323, 325 –– auf Rechtfertigung  245 –– Entzug  246 –– fundamental  241, 243 f., 246 –– grundrechtsgleich  50, 55 –– höchstpersönlich  8, 87 ff., 100, 102 f., 120, 280, 309 –– Inhaber  81, 306 –– Inhalt  242 –– juridisch  242, 323 –– moralisch  99, 244 –– negativ  245 –– öffentlich  57, 71, 102, 124, 126 –– originär  251 –– parlamentarisch  30 –– staatsbürgerlich  72, 270, 305 –– subjektiv  123, 272, 293 –– vertretungsfeindlich  87, 103, 120, 280 –– zum Widerstand  109 Rechtfertigung, Recht  245

542 Sachwortverzeichnis Rechtfertigungsgrund  32, 125 rechtlich  7 ff., 25, 29, 34 f., 37, 39, 46, 48, 50, 61, 63, 65 f., 69, 72, 76, 79, 82, 88, 94, 97 f., 107, 114 f., 117, 125 f., 128, 139, 165, 187, 197, 202, 206 f., 214, 227 f., 240, 242 f., 247, 256 f., 263 f., 271, 275, 277, 280 f., 284, 288 f., 297 ff., 305, 312, 315 f., 318 f., 321, 323 f. –– Können  97 –– Konstruktion  114, 243, 263, 324 –– verfasste Ordnung  7 –– zwingende Notwendigkeit  139 Rechtsanwalt  57 Rechtsbehelfe  38 rechtsextreme Partei  100, 197, 204 Rechtsfähigkeit  42, 48 f., 74, 97, 113, 123, 300 –– angeboren  49, 123 –– gestuft  97 –– politisch  133 Rechtsfortbildung  82, 90 ff., 103, 114, 120, 310 Rechtsfortbildungsvoraussetzung  93 Rechtsfrage  7, 9, 52, 90, 200, 203, 218, 299, 308 –– bedeutendste  7, 9 Rechtsgedanke, übergeordneter  91, 308 Rechtsgemeinschaft  260, 324 –– verfasst  260, 324 rechtshistorische Untersuchung  92, 308 Rechtsinterpretation, herrschend  247 rechtsmethodische Herleitung  95 Rechtsordnung  92, 97, 102, 104 f., 112, 119, 146, 264, 280, 309, 325 Rechtspflege, vorsorgend  57 rechtspolitische Aufforderung  93 Rechtsposition  81 f., 293 f., 306 Rechtsprechung  38, 53, 55, 72, 85, 93, 108 f., 116, 122, 129, 141, 292 f., 302, 305 Rechtsqualität  120, 280 Rechtsregeln  260 Rechtssicherheit  113

Rechtsstaat  66, 104, 164, 268 –– demokratisch  104, 268 –– republikanisch  268 –– sozial  164, 268 Rechtsstaatsprinzip  107 Rechtssystem  82, 304 rechtstheoretisch  37, 94, 256, 300, 309 –– Frage  37 Rechtsvorstellung, europäisch  99 Rechtswähler  204 Rechtswissenschaft  25, 28, 37, 90, 101, 230, 238, 248, 257, 262 ff., 324 rechtswissenschaftliches Argument  37, 300 Reduktions-Alternative  230 Referendum  192 reflektiert  53 Reflexion  144 Reform  40, 42, 44, 64 f., 67, 89, 99, 117, 127, 132, 139, 142, 146, 152, 155, 163 f., 171, 178 f., 184, 206 ff., 217 ff., 224 ff., 275, 281 ff., 286 ff., 298 f., 315, 318 ff., 329, 348, 352 ff., 427 ff., 476 ff. –– grundlegend  139 Reformhindernisse  155 Reformnotwendigkeit  155 Regel  37, 53, 55, 68, 73 f., 80, 97, 117, 128, 148, 156, 160, 233, 254, 259 f., 263 f., 275, 325 –– der Beteiligung aller bei der Festlegung von Regeln für alle  264, 325 Regeln  8, 69 ff., 186, 205, 256, 259 f., 262, 264, 301, 304 f., 309, 317, 324 ff. –– die regeln, wie diese Regeln  71, 305 –– Erlass  186, 317 –– formale  8 –– inhaltlich  8, 71 f. –– Kategorien  71 Regelung, einfachgesetzlich  52 Regelungslücke  92 ff., 309 Regierungsapparat  29 Regierungsbezirk  269 Regierungsmehrheit  240

Sachwortverzeichnis Regierungspartei  29 ff. Regime, totalitär  111, 122 Region  131, 204 –– ländlich  131 –– strukturschwach  131 Regreß, infinit  261 Reife  188, 248 Reife-Argument  205 rein quantitatives Gewicht  198 Reißbrett  145, 259 Relation  142 relative Zahl, Verringerung  34 relevante Mehrheit  28, 35, 66, 299 Relevanz, politisch  145 Religion  43, 73, 113, 126, 129, 273 religiös  108, 249 –– orientierter Staat  108 –– Überzeugung  249 Rente  32, 39, 132, 137, 146, 151 f., 156 ff., 162, 171, 184, 195, 209 –– Kürzung  156 –– Steuerfinanzierung  132 Rentenansprüche  146 f., 156 f. –– Halbierung  156 –– kinderbezogen  146 f., 156 Rentenbiographie  127, 142 Renteneintrittsalter, später  132 Rentenformel  156 Rentenkürzung  156 Rentenlawine  171 Rentenniveau  147, 209 –– für Kinderlose  147 Rentenniveausenkung  147, 209 Rentenpolitik  193 Rentenreform  139 Rentensystem  147, 182 f., 191, 193 f., 318 Rentenversicherung  139, 143, 147, 152, 154, 157 ff., 162, 172, 179 f., 183, 185, 194, 199, 209, 314 –– gesetzlich  139, 143, 147, 157 f., 183, 209, 314 –– Grundlage  139

543

Rentner  32, 155, 157, 166, 179, 191, 194, 198, 317 Rentnergeneration  163, 168 Rentnerpartei  76, 196 Repräsentant  50, 70, 95 f., 264, 305, 325 –– des Staatsvolkes  95 Repräsentation, keine Besteuerung  170 Repräsentationsdefizit, demokratisch  204 Repräsentationsorgan  263, 324 repräsentativ  168, 188, 190, 197, 203 –– Untersuchung  203, 244 –– Wahlsystem  244 repräsentiert  36, 117, 158, 170, 193, 275, 304 representation, virtual  64 Reproduktion  132, 162 reproduktionsbezogen  198 Republikaner  197, 204 republikanischer Rechtsstaat  268 Ressource  250 Revenue, parafiskalisch  155 Revolution  26, 29, 32, 40 revolutionärer Akt  40 rhetorisch  112, 311 Richterspruch  28, 278, 292 Richtung, philosophisch  144, 239 Riester  209 right  99, 252, 327 ff., 351 f., 356 f., 360 f. –– legal  99, 328, 337 –– moral  99, 328, 357 Risiko  32 f., 87, 104, 119, 151 f., 155, 195, 277, 307 –– altersspezifisch  151 –– politisch  33 Risikoumfang  119 Rollenverhalten  232 Rückbezüglichkeit  261 Rückfall  37, 264 Rückgang der Geburtenrate  134, 180, 264

544 Sachwortverzeichnis Rückkopplung  117, 275 Rücklage  195 rücksichtsloser Umgang  139 rüder Umgang  139 Russland  173, 231 Sache, Natur  56, 294 sachgerecht  40, 53, 63, 111, 122, 203 –– Gründe  53, 111, 122, 203 –– Modifikation  53 sachlich-strukturiert  185 sachpolitischer Zweck  69 f. Sachthemen  199 Sachverstand, gleicher politischer  97 Sachverständigenrat  141 Saldobildung  73 sämtliche Grundrechte, Träger  53 Sandkastenspiel  202 Sanktionsdruck  68 sanktionslos  67 Säugling  42, 45 f., 74, 300 Säuglingssterblichkeit  158 Schaffung  27, 122, 312 Schätzung  133, 155, 167 schicksalshafte, biologische Ursache  152 schlecht  67, 69, 71, 147, 199, 229 f., 235, 304 –– Familienpolitik  71 –– Gewissen  69, 304 –– zu  147 Schlechterstellung ungeborener Generationen  192 schleichend  240 Schleier der Unkenntnis  249 Schleife, seltsam  37, 264 Schlüsselposition  195 Schnickschnack  101 Schnippchen  186 schonenster Ausgleich  91 schöpferischer Akt  265 Schranke  111, 122, 272 schrumpfend  130, 155, 182, 194 –– Bevölkerung  130

–– Erwerbsbevölkerung  182 –– Wohnbevölkerung  182 Schrumpfung  7, 131, 167, 208 –– demographisch  7, 131 Schrumpfungseffekt, volkswirtschaftlich  131 Schuldenbegrenzung  169 Schuldfähigkeit, juridisch  245 Schuldner  32, 184 Schule  108, 136, 141, 189, 203 f. Schulrichtung, dominierend  145 Schutz  27, 59, 62, 71, 108, 110, 113, 123 f., 126, 129, 165, 167 ff., 193, 228, 244, 248, 252 f., 270 f., 289, 299 –– besonderer  124 –– des Minderjährigen  113 schützen  9, 27, 53 f., 60, 79, 85 f., 91, 107 f., 110, 113 f., 118, 125, 128, 139, 165, 252 f., 274, 277, 307, 315 Schutzmechanismus, materiell  168 Schweiz  192, 241 schwerer Gleichheitsverstoß  84 Schwierigkeiten  26, 148, 150, 231 Schwund  34 science war  102 sechster  8, 103, 310 sedes materiae  88 Seelen der Menschen  145 sehendes Auge  170 Seiteneffekt  156 Sektor ohne eigene Nachkommen  137 selbst  7, 25, 27, 34, 36, 40 f., 46 f., 49 f., 53 f., 56 f., 59 f., 63, 65, 70, 72, 74, 78, 81, 83, 85 f., 88, 94 f., 104, 106 ff., 112 f., 115, 117 f., 120, 124, 134, 141 f., 144, 148, 152 f., 157, 159 f., 162, 165, 172, 174, 176, 180 ff., 189, 203, 212, 226 ff., 231, 233 f., 236, 238, 240, 244 f., 247, 249, 251, 255, 257, 259 f., 262 f., 267, 273 ff., 279 ff., 283, 288 f., 294, 296, 298 f., 301 ff., 306 ff., 311, 314, 317 f., 322, 324, 326 –– erzeugend  144 –– verstärken  142

Sachwortverzeichnis Selbstähnlichkeit  144, 262 selbstanwendbar  261 f., 298, 324 Selbstanwendbarkeit  144, 262, 324 Selbstanwendung  261 f. Selbstaufmerksamkeit, Theorie  229 Selbstbestimmung  88 f., 98, 110, 243, 279 –– demokratisch  88, 279 –– politisch  110 Selbst-Bewertung  230 selbstbezüglich  144, 262, 298 Selbstbezüglichkeit  108, 144, 262 f., 324 Selbstbild  231, 238, 322 Selbsterkenntnis  236 selbsterziehend  177 selbstreferentiell  25, 36 f., 40, 144, 263 f., 281, 300, 324 –– Fragen  36, 263, 324 –– Organisation  40 –– Problematik  37, 263 Selbstreferenz  144, 261 f. selbstreferenzielle Struktur  107 selbststabilisierend  127, 142 selbstverschärfend  127, 142 Selbstverständlichkeit  254 Selbstwahrnehmungstheorie  230 Selektions-Hypothese  230 Selektionsprozess  259 seltsam  37, 56, 71, 121, 264, 312 –– Schleife  37, 264 Seminarräume  145 Seniorenschaft  155 Sensibilität, situativ  236 Shell-Jugendstudien  190 Shitstorms  26, 28 Sicherungsniveau  147 Sicht  45 f., 64, 96, 101, 160, 168, 174, 182, 193, 200 f., 242, 259 –– politikökonomisch  201 –– zivilrechtlich  101 signifikant  142, 191 f., 196, 239, 264 f., 289, 316, 322, 325

545

–– Einstellungswandel  191 –– Spaltung  264 f., 325 –– Stimmengewinn  196 Sinn  8, 28 f., 36, 42, 51, 66, 72 f., 80 ff., 93 95, 97, 99, 101, 103 ff., 110 ff., 120, 122, 162, 170, 183, 193, 202, 231 f., 238, 244, 250, 252, 265, 268, 270, 277 f., 281, 291, 293 f., 300 f., 305 f., 308, 310 f. –– und Zweck  104, 120 Sinnhaftigkeit, politisch  101 sinnlos  9, 159, 214, 314 situativ  232, 236 –– Druck  232 –– Sensibilität  236 Skandalon  180 Skandinavien  148 Soldat  33, 231 f., 238 f. Sonderlage  53, 111, 122, 203 Sonntagsfrage  187 sorgeberechtigt  79 Sorgeberechtigter  89 Sorgen  35, 72, 81 f., 117, 130, 143, 207, 231, 275, 318 Sorgenkinder  140 Souverän  108 f. –– Hierarchie  109 –– nachfolgender  109 –– zeitlich erster  109 sozial  7, 26, 29, 32, 34, 109, 124, 128, 132, 136 f., 139 f., 142 ff., 151, 153, 155 ff., 163 f., 167, 170, 185, 188, 204 f., 229, 233, 235 f., 238 f., 242, 247, 268, 273, 303, 313 –– Bundesstaat  109 –– (digitale) Netzwerke  26 –– Frieden  32, 142 –– Netzwerke  7, 26, 29 –– Pflegeversicherung  143, 151, 153 –– Rechtsstaat  164, 268 –– Staat  124 –– Umwelt  235 –– Wirklichkeit  144 f.

546 Sachwortverzeichnis Sozialhilfe  177, 179 f., 317 Sozialisationsfortschritt  204 sozialisiert  158, 179 Sozialpsychologie  232 Sozialrecht  9, 32, 163, 178, 315 f. Sozialstaat  39, 139, 163 f. –– Finanzierung  39 Sozialstaatsprinzip  107 Sozialversicherung  66, 151 f., 171, 179 ff., 183 f., 303, 314 Sozialversicherung, andere Zweige  152 Sozialversicherungsbeiträge  9, 143, 156 ff., 178, 185, 206, 314, 318 Sozialversicherungssystem, umlage­ finanziert  9, 143, 151 f., 154, 157, 178, 206, 264, 314, 317 f., 325 Sozialwissenschaft  144 f., 198, 239 Soziologe  100 soziologisch  37, 39, 300 –– Argument  37, 300 –– Grund  39 space  264 f. –– marked  265 –– unmarked  264 f. Spagat  196 spalten  9, 137, 189, 208 Spaltung  100, 137, 151, 155, 161, 178, 197, 200, 208 f., 212, 215, 221, 224, 226, 228, 264 f., 283, 286 f., 289, 298, 313 f., 316, 321, 325 –– signifikant  264 f., 325 –– tief  100, 137, 151, 178, 197 Spannungsverhältnis  69, 249, 303 Spannungszustand  231 später  37, 44, 46, 113, 131 f., 158, 171, 180, 194, 203, 209, 219, 230, 235, 264 –– Renteneintrittsalter  132 –– verfassungsändernden Gesetzgebers  37, 264 SPD  30, 32, 196, 204 specialis, lex  268 spektakuläre Einstellungsänderung  229 spekulativ  192, 196, 201 –– Ergebnisse  196

Sperrklausel  77 Spezialfall  83 spezifisch demographisches Problem in Deutschland  100 spontane Entstehung einer Verfassung  259 Sprachrohr  29 Sprachspiel  92 Sprengstoff  185 Staat  7, 25 f., 28, 31, 35 f., 40, 45, 49, 61, 66, 71, 74, 76, 82, 100 f., 106, 108 f., 115 ff., 119, 123 ff., 128 ff., 149 ff., 158, 161 f., 164, 166 f., 169 f., 172, 174, 176, 181 ff., 193 ff., 207, 209, 217 f., 240 f., 244, 247, 257, 259 f., 271, 275 ff., 292 f., 304, 312, 315, 318 –– demokratisch  35, 116, 124, 292 –– Kontrolle  169 f., 315 –– pluralistisch  240 –– religiös orientiert  108 –– sozial  124 Staatenbund  28 staatenlos  243 staatliche  25, 62, 64, 67, 82, 95, 98, 101, 108, 111, 125, 147, 169 f., 178, 181 ff., 204, 240, 303, 310, 315 –– Gewalt  108 –– Willensbildung  95, 98, 101 Staatsangehörige  25 f., 38, 63, 66 f., 125, 218, 249, 269, 291, 293, 295, 304 Staatsangehörigkeit, deutsch  28, 33, 36, 51, 68, 78, 210, 257, 269, 283, 301, 323, 362 ff., 390 f. Staatsangehörigkeitsgesetz  51 Staatsbürger, passiv  242 staatsbürgerliche  72, 270, 305 –– Grundrechte  271 –– Recht  72, 270 f., 305 Staatsbürgerrecht  242 f. Staatsbürgerschaft, deutsch  50 Staatseinrichtung  274 Staatsfundamentalnorm  38, 268 Staatsgebiet  25 f., 35, 270

Sachwortverzeichnis Staatsgewalt  25 f., 43, 63 f., 67, 88, 101, 112, 123 ff., 159 ff., 244, 270, 295, 299, 310 –– Bindung  123 –– deutsch  63 –– national  25 Staatsgrenze  25 f. Staatskrise  171 staatsorganisatorisch  111 ff., 310 –– Anforderung  111, 310 –– Frage  113 Staatsrechtslehre  63, 65 Staatsschuld, implizit  147 Staatsschulden  39, 66, 162, 167, 170 f., 312 Staatsverschuldung  146, 150, 165 ff., 184 f., 191, 207, 315, 318 f., 325 Staatsvolk  25, 28, 68, 95, 101, 111, 128, 157, 162, 168, 310, 312 –– Repräsentant  95 Staatswillensbildung  67 stabilisieren  127, 142, 263, 324 Stabilität, Gefährdung  142 staffeln  156, 178, 184, 317 Staffelung  9, 156, 179, 317 –– nach der Kinderzahl  156 Standard  261 Standardtheorie  230, 239, 322 –– der Psychologie  239, 322 –– psychologisch  230 Stanford Prison Experiment  231 stärker demokratisch legitimierter Gesetzgeber  93 stärkster  37, 45, 245, 263, 324 statistische Aussage  246 Status  40, 110, 114, 140, 179, 199, 241 f., 244 ff., 253, 270, 293, 323, 335, 337, 340, 357 –– activus  110, 114 –– eines Menschenrechts  242, 323 –– fundamental  245 –– menschrechtlich  242 –– quo  40 Statusrecht, aktiv  98

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Steigerung der Geburtenrate  173 Stellungnahme, politisch  95 stellvertretendes Elternwahlrecht  42 f., 45, 300 Stellvertreter  42, 47, 59 f., 62, 79, 81, 86, 88, 119, 193, 199, 210, 212, 277, 279, 300, 306, 314 Stellvertreterlösung  43, 48, 50, 53, 60, 76, 84, 86, 104, 107, 117, 196, 275, 300 f. Stellvertretermodell  7 ff., 32, 39, 46 ff., 52, 59 ff., 64, 67 ff., 75 ff., 81 ff., 90, 93 ff., 99 ff., 106 f., 109, 111 f., 114 ff., 124 f., 142, 153, 192, 196, 199 ff., 206, 208, 211 ff., 218 ff., 227 f., 247, 250, 255 f., 262, 266, 268 f., 272, 275 ff., 288 ff., 296 ff., 316, 318 f., 321, 323, 325 f., 437 ff., 457 ff., 481 ff. Stellvertretersystem  59 Stellvertreterwahlrecht  43 f., 49, 52 f., 67, 73, 76, 78 f., 83 f., 88, 94, 99, 109, 116, 118, 137, 161 f., 192, 203, 255, 279, 299 Stellvertretung  8, 47, 69, 76, 82, 85, 87 ff., 92, 96 ff., 102 ff., 268, 279 f., 297, 307 ff. –– echt  307 –– gesetzlich  82, 96, 104 f. Sterbeüberschuss  136 Steuer  176, 178, 180 Steuerbefreiung  141 Steuerfinanzierung der Rente  132 steuerlich  68, 141, 181, 273 –– Freistellung  141 –– Kinderfreibetrag  141 Steuern  47, 132, 141, 143, 158, 165, 167, 180 ff., 194, 270, 317 –– direkt  143 Steuerpolitik  143 steuerpolitische Diskriminierung des Entschlusses Kinder zu bekommen  171 Steuerrecht  8 f., 66, 163, 176, 178 f., 201, 315 f. Steuerstaat  127

548 Sachwortverzeichnis Steuer-Transfer-System  158 Steuervorteil  141 Steuerzuschüsse  180 Stimmabgabe, höchstpersönlich  88, 97, 101, 309 Stimmen  5, 30 ff., 41 f., 44 ff., 60, 62, 72, 76 f., 79, 81, 84, 89, 100, 104 f., 117 f., 123, 157, 192, 195, 197, 200, 203 f., 212 ff., 220, 225 ff., 251, 269, 273, 275 f., 283 f., 287 f., 290, 293, 300, 303, 305 f., 320 f., 362, 366 ff., 378 ff. –– abgekauft  105 –– abgenötigt  105 –– versteigert  105 Stimmenerwartungswert  160 Stimmengewinn, signifikant  196 Stimmenkauf  95, 99, 103 f. Stimmenverkauf  105 Stimmenzahl  72, 78, 89 f., 305 Stimmgewichtung  84 Stimmkreis  269, 279 Stimmquorum  77 Stimmrechtsinhaber  105 Stimmrechtsübertragung  103 Stimmrechts-Verstärkung  74 Stimmung  187 f., 317 Stolz  161, 232 Stopp der Neuverschuldung  201 Strafgesetzbuch  113, 279 Strafmündigkeit  113 strafrechtliche Mündigkeit  113 Straftat  78 Straftäter  65, 78, 303 Strampler  171 Street Smarts  236 Streichung  42, 109, 300 Streichungsvorgang  109 streng formale Gleichheit der Wahl  107 strikte Gleichbehandlung  76 Struktur  8 f., 37, 52, 71, 78, 107, 144, 159, 162, 164, 182, 255, 261, 263, 298, 314 f. –– formal  71

–– organisatorisch  37, 263 –– selbstreferenziell  107, 144 strukturell  43, 64, 68, 73, 126 f., 157, 159, 168, 180, 185, 201, 314, 318 –– Minorität  64 –– Ungerechtigkeit  127, 157 –– verfassungswidrige Ungleich­ behandlung  314 Strukturreform, radikal familienpolitisch  163 strukturschwache Region  131 strukturwissenschaftlich  70, 101 f., 262, 324 –– Konzept  262 –– Kriterien  101 Studium  141, 242 Stufenbau, unendlich  258, 260 f., 265, 324 Subjekt, politisch  203 f. subjektiv  36, 84, 92, 123, 231, 238, 264, 272, 293 f., 322, 325 –– Befindlichkeit  264, 325 –– Recht  123, 272, 293 –– teleologische Auslegung  92 –– teleologische Überlegung  92 subjektiv-öffentliches Grundrecht  97 substantielle Unterschiede  79 Substanz  53, 111, 122 substanzieller Kerngehalt  53, 116 Subsystem  162, 164 suggerieren  66 suggestive Überzeugungskraft  192 symbolisiert  91 synonym  81, 101, 306, 309, 337, 341 System  29, 35, 62, 68, 73, 83, 116, 118, 139, 142 ff., 146 f., 151, 154, 157 f., 163, 168, 178 ff., 182 f., 191 ff., 201, 207, 209, 236, 263, 265, 276, 278, 298, 314, 317 f., 328 ff., 332, 335 f., 345, 347 ff., 356, 359 f. –– alt  29 –– axiomatisch  265 –– gesellschaftlich  142

Sachwortverzeichnis –– komplementär  147 –– politisch  29, 35, 163, 191 ff. Systematik  169 systematisch  49, 51 f., 58, 90, 92, 97 f., 104, 114, 120, 125, 230, 268, 301, 326 –– Argument  51, 58, 90, 301 –– Argumentation  98, 120, 301 –– Auslegung  49 –– Auslegungsargument  52, 268, 326 –– Grund  104, 144 –– logische Überlegung  92 –– Zusammenschau  92, 326 Systemgestaltung  127 Systemrationalität  168 Systemtheorie  263, 265 Tabu, demokratietheoretisches  70 Tageslicht  139 Talkshows  185 Tatbestandsmerkmal  50 Tätigkeit, hoheitlich  57 tatsächliche Geburtenrate  132, 134 taugliches Mittel  198, 318 Tauglichkeitsprüfung  54 technische  35, 91, 250 –– Ausgestaltung  274 –– Möglichkeit  35 Teilgruppen mit und ohne Kinder  137 Teilhabe  28, 35, 98 f., 113 f., 165, 185, 241, 270 –– am politischen Diskurs  113 –– Kampf  241 –– politisch  28, 35 Teilhaberechte, politisch  35, 114 Teilmenge  57, 103 Teleologie  92, 104, 110 –– der Ewigkeitsgarantie  110 teleologisches  58, 71, 92 –– Argument  58 –– Gewand  71 Tendenz  27, 161 f., 232 Testament  57, 102, 113, 309, 342 Testamentserrichtung  102, 309

549

Testwahl  203 theoretisch  33, 45, 49, 82, 108 f., 139, 144 f., 230, 256, 273, 281, 298, 323 –– Problem  108 f. Theorie  40, 64, 71, 144 f., 229 ff., 234 ff., 238 ff., 249 f., 257, 261, 298, 322 –– der kognitiven Dissonanz  229, 231, 234 f., 238 ff., 322 –– der kognitiven Dynamik  229 –– haltlos  144 –– objektiver Selbstaufmerksamkeit  229 Theorieentwurf  144 thront  40 tiefe Spaltung  100, 137, 151, 178, 197 tiefgreifender Konflikt  155 Tod  102 f., 309 f. Topoi, interessenpolitisch  70 Tor, Tür  97 Torheit  101 totalitäres Regime  111, 122 totschlägt  32 Träger  50, 53, 61, 113, 125, 180, 242 –– sämtlicher Grundrechte  53 –– von Grundrechten  113 Transfer  127, 141 f., 155 Transfereffekt  155 transferieren  182 Transferleistung  178, 207 transparent  80, 83, 306, 337 Transparenz  28, 81, 158, 306 Träumer, politikfremd  78 Trend  75, 182 Treuhand  64, 82 Treuhänder  7, 65 f., 79 ff., 85, 96, 117 f., 303, 306 f. –– besser  80 –– echt  81, 85, 306 f. treuhänderisch  7, 9, 62 f., 65, 67, 79 f., 82, 105, 114, 159, 271, 314, 325 –– Ausübung  67 –– gebunden  63 –– Wahlverhalten  67

550 Sachwortverzeichnis Treuhändermodell  44, 81, 306 Treuhänderrolle  64, 80 f. trial and error  240 Trümmerfrauenurteil  139, 155 Tür und Tor  97 über Bord  202 über die Zukunft  168 überalterte Gesellschaft  33 Überalterung der Bevölkerung  7 Überbelastung  264 Überbewertung  144 Übereinstimmung, funktional  232 überflüssig  56, 121, 173, 246, 312 Übergangshärte  194 übergeordneter Rechtsgedanke  91, 308 Übergewicht  162 Überhang der Alten  127, 142 Überkapazitäten  136 Überlegung  48, 68, 70 f., 74, 77, 89, 91 f., 98, 106, 117, 139, 142, 151, 156 f., 161, 195, 200, 210, 214, 224, 233, 237, 248 f., 266, 274 f., 298 f., 304, 308, 312, 317, 323 –– subjektiv teleologisch  92 –– systematisch logisch  92 Übermacht  26, 30, 32, 200 –– zahlenmäßig  26 überproportional  131, 159, 161, 167, 197 –– Ausgabenwachstum  167 überraschen  63, 74, 121, 154, 233 f., 289, 312 Übertragbarkeit  90 Übertragung  27, 55, 101, 112, 185, 311 –– demokratischer Legitimation  112 –– von Befugnissen  112, 311 Überzeugung  62, 204, 231 f., 234, 249, 303 –– inkongruent  232 –– innere  62, 303 –– religiös  249 Überzeugungskraft  58, 65, 192

–– suggestiv  192 –– teleologischer Argumente  58 Umbruch  170, 195 f. –– der Landschaft der Parteiprogramme  196 –– in der Parteienlandschaft  195 f. Umfragen  134 ff., 146, 195 f., 198, 200 f., 313, 318 Umfragenforschung  188 Umgang  139, 236, 252 –– rücksichtslos  139 –– rüde  139 Umkehrschluss  192 umlagefinanziertes Sozialversicherungssystem  9, 143, 151 f., 154, 157, 178, 206, 264, 314, 317 f., 325 Umlagefinanzierungseffekt  181, 317 Umlagesystem gigantisch  181 f. umlenken  192 umsetzbar  72, 148 Umsicht  192 Umverteilung  146, 150, 152, 183 f., 194 f., 207, 319 –– der Lasten  146, 150 –– maßvoll  195 Umverteilungsvolumen  193 Umweg  107, 193 Umwelt  234 f. –– Änderung  235 –– physikalisch  235 –– sozial  235 Umweltbedingung  250, 259 Umweltkrise  170 Umweltschutz  191 unabänderbar  107 unantastbar  108, 111, 243, 310 Unantastbarkeit  108 unaufhebbar  107 Unbehagen, psychologisch  233 undemokratisch  93, 205 undifferenzierte Familienpolitik  201 unehrliches Handeln  230 uneigennützige Ausübung  80

Sachwortverzeichnis unendlicher Stufenbau  258, 260 f., 265, 324 unfaire Art  184 unfruchtbar  132 ungeborene Generation  192 f. –– Schlechterstellung  192 ungerecht, offensichtlich  165 Ungerechtigkeit  5, 66, 127, 144, 151, 157, 168, 191, 198, 297 f., 303 ff., 314 –– entscheidendes Grundproblem  151 –– intergenerationell  191, 198 –– intragenerationell  198 –– strukturell  127, 157 ungeschriebener Wahlrechtsgrundsatz, zweiter  8, 103, 290, 296, 310 ungewöhnliche, scheinbar utopische Vorschläge  35 ungleich  73, 76, 83, 117 f., 146, 159, 251, 275 f., 305 Ungleichbehandlung  8 f., 76, 83 f., 117 f., 125, 152, 157, 159, 162, 224, 228, 275 f., 289, 297 f., 307, 314, 321 –– bei der Beitragserhebung  9, 157 –– beim Wahlrecht  9, 159 –– faktisch  84, 307 –– krass  84 –– strukturell verfassungswidrig  157, 314 –– verfassungswidrig  8, 152, 157, 314 Ungleichgewicht  151, 234 Ungleichverteilung  161 Uniformität  267 Uninformiertheit  146 Union  27 f., 32, 112, 125, 128 f., 155 f., 196, 291 f., 294, 311, 343 f., 361 Unionsbürger / in  128, 291 ff., 326 Universität  128, 132, 136, 139, 142, 170, 172, 190, 216 Unkenntnis, Schleier  249 unmarked space  264 f. unmittelbar  52, 54, 58 ff., 77, 89, 100 f., 108, 125, 129, 157, 159, 162, 165, 183, 190 f., 197, 268 ff., 274, 291 f., 303, 309, 311, 326

551

Unmittelbarkeit der Wahl  53, 58 ff., 84 f., 101, 115 f., 273 f., 276, 302 f. Unmöglichkeit, erkenntnistheoretisch  92 Unmündige  271 Unmündigkeit  241 unpopulär  156 f. unproduktive Phase  159 Unrecht  35, 139, 195 Unreife, politisch  193 unsachgemäß  71, 94 unschädlich  168 unscharf  93, 208 unsichtbare Hand  259 unspektakulär  9, 159, 224, 286 untauglicher Versuch  200 unterbevollmächtigt  96 untereinander gleich  75, 117, 275 Unterhalt  179 f., 317 Unterhaltsanspruch  102, 180 Unternehmen  26, 131, 148 unterprivilegiert  33 unterschätztes Gerechtigkeitsproblem  136 Unterscheidung  53, 252, 265, 284, 303 –– Kalkül  265 Unterschiede  8, 53, 57, 59 f., 65 f., 78 f., 81, 84, 92, 161, 173, 176, 197 ff., 203, 247 ff., 252, 265, 267, 269, 272, 304, 306 –– individuell  247 –– substantiell  79 Untersuchung  8 f., 45, 82, 92 f., 139, 142, 173, 187, 190 ff., 196 f., 200 f., 203, 210 f., 215, 218, 226, 229 f., 233, 256, 265, 297, 299 f., 308, 310, 325 –– rechtshistorisch  92, 308 –– repräsentativ  203 Untersuchungsausschüsse  30 Untervertretung  96 unterworfen, Herrschaft  245 unübertragbar  88, 98 unveräußerlich  88, 95, 98, 108, 161 –– Menschenrecht  108

552 Sachwortverzeichnis unverletzlich  108 unverschuldet  78 unverzichtbar  88, 98 Unvollkommenheit  183 Unvollständigkeit, planwidrig  91 ff., 308 unvoreingenommene Befindlichkeit  264, 325 Unwille  190 unzulässige Beeinflussung  271 Urheber, kollektiv  64 Urne  78 Ursache  127 f., 132, 138 f., 142 f., 146, 149, 152, 157, 170, 172, 174, 178, 182 ff., 196, 303, 313, 317 –– schicksalshafte, biologisch  152 –– und Wirkung  142, 184, 196, 317 Ursprung, historisch  95 ursprüngliche Verfassungsgeber  37, 264 Urteilsfähigkeit  38, 42, 53, 74 f., 243, 245 ff., 255, 257 –– politisch  38, 74 f., 243, 245 ff., 255, 257 Urteilskraft, politisch  97 Urzustand  250 f. USA  26, 116, 128, 132, 139, 170, 172 f., 184, 216, 259 Utopie  101, 125 Variante  34, 43 ff., 80, 89, 215, 217 ff., 225 ff., 236, 285 ff., 300, 319 ff., 427 ff. Väterwahlrecht  100 veil of ignorance  250 Veränderung, global  191 verantwortlich  72, 95, 137, 168, 184, 194, 205, 232, 236, 253, 304 verantwortungsbewusst  199 Verantwortungsdimension  191 verbis, expressis  89 verborgene Verteilungsasymmetrien  155 Verbot einer Abänderung  107 Verbrauchssteuer  143 Verdienstausfall  148 Vereinigte Staaten von Amerika  241

Vereinigungsfreiheit  113 Verfahren  36, 76, 105, 169, 187, 205, 294, 296, 300, 305 Verfahrensfrage  70 f., 305 Verfahrensregeln, organisatorisch  37, 263 verfasst  7, 25, 35, 65, 260, 299, 324 –– Gemeinschaft  260 –– Rechtsgemeinschaft  260, 324 Verfassung  27, 32, 36 f., 39, 41, 46, 50, 54 f., 58, 65, 77, 79 f., 82, 90 ff., 98, 103, 109, 111, 120 ff., 124, 137, 151 f., 241, 256 f., 259, 263 f., 267 ff., 272, 279 ff., 290, 297, 308, 312, 324 ff. –– bayerisch  46, 241, 268 ff., 272, 279 ff., 290, 326 –– deutsch  36, 92, 257, 308 –– Einheit  91, 121 –– französisch  241 –– österreichisch  50 Verfassunggebung  37, 164, 260, 264 verfassungsändernder Gesetzgeber  7, 37, 40, 46, 53, 65, 80, 93 f., 107 f., 111, 117, 120 ff., 124, 186, 214, 228, 264, 275, 288, 299, 305, 309, 312, 317, 321 Verfassungsänderung  8, 39 f., 50, 53, 55, 59, 61, 99, 105, 107, 110, 193 f., 273, 280 f., 290, 297 f., 300 f., 303 Verfassungsauftrag  139, 155, 163, 180 Verfassungsauslegung  91 f. Verfassungsautonomie  267 Verfassungsbeschwerde  27, 114, 268 Verfassungsbestimmung  50, 256 Verfassungsergänzung  8, 194, 308, 310 verfassungsgebende Gewalt  36 f., 40, 257, 264, 312 Verfassungsgeber  27, 36 f., 56, 90, 92, 109, 257, 264, 270, 302, 308, 323 –– künftiger  109 –– Plan  92, 308 –– ursprünglich  37, 264 Verfassungsgebung  36 f., 40, 257, 261, 263, 300, 315, 324 f. –– demokratisch  263, 324

Sachwortverzeichnis Verfassungsjudikatur  163 verfassungskonform  119, 277 Verfassungskonvent  36, 257 verfassungsmäßige Ordnung  109, 267 ff. Verfassungsnorm  38, 54 f., 91, 109, 122, 124, 302, 312 Verfassungsordnung  53, 111, 122, 163, 314 Verfassungsrang  8, 49, 53, 77, 87, 90 f., 96, 98 ff., 103, 268, 279, 290, 296, 308, 310 Verfassungsrecht  38 f., 49 f., 54 ff., 64, 73 f., 76, 78, 89, 94 f., 101, 103, 117, 125, 256, 260, 271, 275, 300, 302, 323 –– kollidierend  95 –– verfassungswidrig  38, 49, 94, 256, 302, 323 verfassungsrechtlich  9, 29, 32, 35, 38 f., 41 ff., 45 ff., 52 ff., 58 ff., 63, 65 ff., 69 ff., 73, 75 ff., 79 f., 82 ff., 99 ff., 106, 109, 112, 114 ff., 118 ff., 123 f., 126 f., 137, 139, 141 f., 149, 157 f., 161, 164 ff., 168 f., 180 f., 185, 188 ff., 193, 195, 197 ff., 202 ff., 227, 243, 247, 249, 256 f., 271, 276 f., 279 f., 297 f., 301, 307, 309, 311, 315, 323 –– Frage  101 –– Gebot  41 ff., 46 f., 59 f., 76, 85 ff., 89, 101, 115, 119, 123 f., 276 f. –– Pflicht  9, 165, 315 –– Pflicht zur Änderung  9, 165, 315 –– Vorgaben  52, 180 Verfassungsrechtspraxis  260 Verfassungssituation  186 Verfassungssystem  28 –– klassisch  28 Verfassungstext  100 verfassungswidrig  8, 38 f., 49, 54 ff., 58 f., 64, 73, 77, 89, 94, 104, 125, 151 f., 154, 157, 181, 256, 302, 314, 323 –– Ungleichbehandlung  8, 152, 157, 314 –– Verfassungsrecht  38, 49, 94, 256, 302, 323

553

Verfassungszusatz  193 verfügbares Einkommen  68, 138, 140 f., 143, 145 f., 313 Verfügbarkeit  67 Vergleich  26, 34, 72, 84, 99, 118, 120, 128, 132, 136 f., 139, 142, 145 f., 148 f., 152 f., 158, 161, 170, 172, 184, 187, 191, 197 ff., 203 f., 208, 210, 212, 214, 216, 219, 246, 249, 283, 289, 296, 314 f. Vergleichsmaßstab  115 vergreisende Gesellschaft  32 Vergünstigung  166 Verhalten, öffentlich  231 Verhaltensregel  259 Verhältniswahlrecht  269 f. Verharmlosungsmittel  144 verkappt  46, 76 f., 84 –– Klassenwahlrecht  84 –– Pluralwahlrecht  46, 76 f., 84 Verkauf  104 Verlagerung von Hoheitsrechten  112, 311 verlässliche Prognose  198 Verletzung  25, 84, 86, 110, 112 f., 119, 137, 248 ff., 268, 277, 294, 311 –– des Kernbestandes  110 verliehen  123, 241, 293 f., 301 Verlierer  146, 196 –– der Wahlrechtsänderung  196 Verlust, vielschichtig  131 Vermischung  59 f. Vermögen  97, 182, 247, 273 vernachlässigende Größe  127 Vernachlässigung  87, 119, 227 verpflichten  39, 99, 113, 123 f., 141, 232, 268 Verpflichteter  244 Verpflichtung  68, 108, 191, 193, 232, 236, 294 Verringerung der absoluten und relativen Zahl  34 verrückte Dinge  232 versachlichen  72

554 Sachwortverzeichnis Versammlung, real  26 Versammlungsfreiheit  113 Versammlungsplatz  130 Verschachtelung  260 Verschiebung  166 ff., 182, 186, 195, 197, 251 –– in der Wählerstruktur  186 verschleiert  77 Versehen  93 versehentlich  92 Versichertengemeinschaft  179 Versicherung gegen Kinderlosigkeit  152 Versicherungsbeiträge  143, 151 versicherungsfremd  151 Versicherungsleistung, monetär  159 Verständnis  63, 78, 86, 136, 230, 246, 259 verstärken, selbst  142 verstehen  44, 56, 72, 99, 106, 114, 120, 138, 145 f., 167, 232, 242, 247, 250, 280 versteigert, Stimmen  105 Versteigerung  104 Verstoß  8, 46, 50, 55, 59, 61 f., 69, 74, 76, 79, 84, 86, 93, 97, 112, 114 ff., 123, 125, 142, 247, 256, 275 f., 278, 303, 307, 311, 323 –– gegen die Ewigkeitsgarantie  8, 61, 112, 114 f., 118, 121, 311 Versuch, untauglich  200 Versuchung  105 Verteilung des Wahlrechts, egalitär  251 Verteilungsasymmetrien, verborgen  155 Verteilungseffekt, negativ  152 Verteilungsfragen  163 Verteilungskämpfe, gesellschaftlich  137 Verteilungslogik, negativ  146 Vertrag  57, 180, 292, 294 Vertragstheoretiker  259 Vertrauensgrundsatz  96 Vertrauensperson  86 f., 119, 121, 277, 307, 311 Vertreter  7 f., 29, 42, 52, 55, 59, 63 f., 68, 78 ff., 89, 96, 102, 104 f., 112 ff.,

117, 124, 140, 153, 221, 247, 260, 265, 273, 275 f., 297, 301, 303 f., 306, 309, 325 –– des ganzen Volkes  64, 105, 124 –– gesetzlich  29, 52, 55, 78, 80, 96, 102, 104 f., 112 ff., 117, 153, 221, 247, 275 f., 297, 301, 304, 309 –– gewillkürt  105 –– natürlich  260 Vertretung  81, 89, 96, 99, 102 ff., 114, 268, 310 –– gesetzlich  81, 99, 103 f., 310 –– gewillkürt  81, 99 vertretungsfeindlich  87, 103, 120, 279 f., 308 –– Recht  87, 103, 120, 279 f., 308 Vertretungskonstruktion  98, 110 Vertretungsmacht  95 Vertretungsregelung  52, 74, 117, 275 Vertretungsverbot  8, 96, 100 ff., 106, 119 ff., 256, 268 f., 280, 290, 296, 309 ff., 326 –– einfachgesetzlich  103 –– von Bundestagsabgeordneten  96 –– Wahlrechtsgrundsatz  8, 106, 119 f., 280, 296 Verwahrung von Geldern  57 Verwerfung, weltwirtschaftlich  167 Verwirklichung  45, 56, 85, 87, 114 f., 119, 122, 204, 275 ff., 302, 312, 323, 326 –– des Wahlrechts  85 verzerrt  147, 181 Verzerrung  126 f., 142 –– demographisch  127, 142 –– gewaltig  127 Verzicht auf Kinder  149 viel Steuern  47 Vielfalt  45, 75, 234, 236, 240 vielschichtiger Verlust  131 virtual representation  64 virtuelle Aktion  26 virtuoser Zirkel  261 f., 324 vitiosus, circulus  261

Sachwortverzeichnis Volk  25, 27, 36, 43, 51 f., 63 ff., 67, 84, 95 f., 105, 108 f., 112, 124, 188, 257, 263 f., 267 f., 273, 280, 294 f., 310 ff., 323 ff. –– demokratisch legitimierend  63 Volksabstimmung  192, 244 –– direkt  244 Volksbegehren  269, 278 Volksentscheid  28, 68, 269, 272, 278 f. Volkspartei  196 Volkssouveränität  38, 53, 105, 267 Volksvertreter  105 Volksvertretung  165, 267 Volkswirt  259 volkswirtschaftlicher Schrumpfungs­ effekt  131 volljährig  36, 41, 43, 49, 51, 63, 68, 80, 214, 217, 219, 257, 301, 303, 311, 323 –– Mensch  36, 257, 323 Volljährige / r  83, 112, 189, 203, 248, 266, 325 Volljährigkeit  35, 55, 113, 204, 218, 248, 271 Volljährigkeitsalter  113 Vollstreckungstitel  26 Vollversammlung  130 vollziehende Gewalt  108 f. Vorausberechnung  34, 138, 171 Voraussetzung, historisch  245 vorenthalten  37, 39 f., 43, 47, 54, 74, 78, 117, 123, 241 f., 244 ff., 253 f., 270, 275, 299 Vorenthaltung  55, 125, 243, 247, 254 Vorgaben, verfassungsrechtlich  52, 180 Vorrang  54, 109, 250 vorrechtlicher Zustand  260 Vorschläge, ungewöhnlich, scheinbar utopisch  35 vorsorgende Rechtspflege  57 vorstaatlich  244 f., 272 –– Menschenrecht  272 –– Naturzustand  244

555

Vorteil, materiell  68 Vorteilszuwendung  104 Vorurteil  181 vote familial  100 vote, proxy  98 voting, paradox  161 wachsame Demokratie  281 Wachstum der Weltbevölkerung  130 Wahl  26, 28, 35, 38, 41 ff., 45, 47 ff., 52 ff., 65, 67, 69 f., 72 ff., 78 ff., 83 ff., 92, 95 ff., 101, 103, 105 ff., 109, 114 ff., 120, 123 ff., 127, 146, 157, 160 f., 168, 174, 187 ff., 195, 197 f., 201 f., 206, 209, 218, 244 ff., 252, 267 ff., 280 f., 291 ff., 300, 302 ff., 307 f., 310, 325 f. –– Allgemeinheit  38, 53 ff., 58, 73 ff., 83 f., 86, 95 f., 106 f., 114 f., 117 f., 120, 125, 162, 245, 248, 270, 273, 275 f., 280 f., 302, 307 –– Freiheit  53, 61 ff., 65, 69, 85, 116, 277 f., 303 f., 307 –– Geheimheit  53, 58, 67, 85 f., 118, 273, 277, 302, 307 –– Gleichheit  53, 58, 61, 72, 74 f., 78, 83 f., 107, 115, 117 f., 161 f., 273, 275, 277, 305 –– Gleichheit, streng formal  72, 107 –– Hierarchie  189 –– Unmittelbarkeit  53, 58 ff., 84 f., 101, 115 f., 273 f., 276, 302 f. Wahlabsicht  198 f., 202 Wahlalter  29, 41 f., 55 f., 75, 78, 100 f., 113, 185, 188 ff., 192, 196 ff., 247, 272 f., 289, 300, 302 –– Absenkung  42, 185 –– Herabsetzung  41, 78, 101, 188 ff., 197, 300 Wahlaltersbeschränkung  48, 56, 94 wahlberechtigt  33 f., 42, 45, 48, 51, 63 f., 79, 81, 84, 87, 96, 110, 112, 117, 125, 127, 165, 170, 192, 194, 200, 266, 268, 269, 272 f., 275, 281, 291, 300, 325

556 Sachwortverzeichnis Wahlberechtigtenzahl  194 Wahlberechtigter  7, 29 ff., 34, 65 ff., 69, 81, 87, 95 f., 101, 103, 112, 114, 116, 160 f., 164, 172, 194, 197, 200 ff., 208 ff., 212 ff., 218 ff., 253, 260, 271, 273, 278, 282 ff., 291, 293, 295 f., 303 f., 308, 310 ff., 318 f., 390 f., 427 ff. –– alle  7, 66 f., 81, 112, 114, 210, 212 ff., 220, 260, 282 ff., 304, 310 Wahlberechtigung, höchstpersönlich  100, 309 Wahlbevölkerung  9, 163, 186, 208 ff., 215, 226, 287, 298, 315, 321 Wahlbewerber  59 f., 115, 274, 276, 302 Wahlentscheidung  59, 61, 65, 67 f., 79 ff., 85, 87, 98, 101, 110, 119, 192, 201, 204 f., 277, 307, 318 Wählerentscheidung  240 Wahlergebnis  60, 70, 76, 79, 187, 198, 201 f., 270, 273, 305 Wählergewicht  185 Wählerpräferenz  197 Wählerschaft  33, 68, 192, 198 –– altersspezifische Segmente  192 Wählerstruktur, Verschiebung  186 Wahlfeststellung  274 Wahlforschung  66, 69, 127, 187, 203 ff., 208, 264, 297, 299, 317 –– empirisch  187 Wahlforschungsergebnis  192 Wahlgeheimnis  82, 86, 90, 119, 277 Wahlgeschäft  274 Wahlgesetz, Änderungsantrag  196 Wahlgleichheit  53, 76 f., 83, 269, 273 f. Wahlhelfer  97, 274 Wahlhilfe  97, 274 Wahlinteresse  66, 295, 303 Wahlkreis  269, 294 Wahlmanipulation  104 Wahlmänner  59, 115, 276 Wahlmännergremium  60 Wahlmänner-Systeme  59 Wahlmodus  71 Wahlniederlage  70

Wahlrecht  7 ff., 28 f., 32 ff. 60 f., 64 ff., 94 ff., 109 ff., 130, 137, 139, 142, 147 f., 150, 153, 157, 159 ff., 168 f., 171 ff., 185 f., 188 ff., 208, 210, 216 ff., 230, 241 ff., 253 ff., 257, 260, 263, 267 f., 270 ff., 279, 289, 291 ff., 303 ff., 311 ff., 322 ff. –– absolut-allgemein  70, 100, 168, 192, 196 –– aktiv  28, 38, 41, 48 f., 51 f., 56, 72, 75, 98, 100, 125, 217 f., 270 ff., 292, 294 ff., 299, 304, 315, 326 –– Änderung  9, 70, 139, 164 f., 189, 200, 313, 315 –– Ausbreitung  75 –– Ausweitung  75, 195 –– bestes  70 –– englisch  98 –– frühdemokratisch  95 –– Funktion  69 f. –– Natur  70 –– originär  118, 251, 276 –– Ungleichbehandlung  9, 159 –– Verwirklichung  85 Wahlrechtsänderung, Verlierer  196 Wahlrechtsarithmetik  70 Wahlrechtsausübung  38, 49, 53, 60, 79, 104 –– höchstpersönlich  104 –– Konzept  38 Wahlrechtsausübungsregelung  48 f., 51 f., 297, 300 f. Wahlrechtsentwicklung, historisch  75 Wahlrechtsforschung  187 Wahlrechtsfrage  70, 305 Wahlrechtsgleichheitsgrundsatz zu maximaler Geltung  118, 276 Wahlrechtsgrundsatz  8, 39, 46, 52 ff., 56 ff., 69, 74 f., 81 ff., 90 f., 93 ff., 100, 103, 106, 110, 114 ff., 200, 256, 262, 265, 267 ff., 271 ff., 290 f., 296 f., 301 ff., 323, 325 f. –– eines Vertretungsverbotes  8, 106, 119 f., 280, 296 –– Kern  110

Sachwortverzeichnis –– Kernbestand  110, 114 –– Liste  90 –– zweiter ungeschriebener  8, 103, 310 Wahlrechtsinhaberschaft  53, 60, 123 Wahlrechtsinhaberschaftsregelung  48, 51 f., 300 Wahlrechts-Konstruktion  66, 69 ff. Wahlrechtskonzept  262 wahlrechtslose Kinder  112, 310 Wahlrechtsreformer  70 Wahlrechtsregime  264 Wahlsoziologie  187 Wahlstatistik  197 Wahlsystem  9, 76, 84, 98, 164, 187, 244, 268, 274, 303, 315, 322 –– mit Mitteln des Wahlsystems  9, 164, 315 –– Mittel  9, 164, 315 –– repräsentativ  244 Wahlsystemforschung  187 Wahlteilnahme  161 wahlunmündig  56 Wahlurne  43, 48, 104 f. Wahlverfahren  59 f., 116, 125, 267, 274, 302 –– demokratisch  267 –– mittelbar  116 Wahlverhalten  63, 67, 74, 119, 187 ff., 192 f., 196 ff., 201 ff., 215, 277, 317 –– treuhänderisch  67 Wahlvolk  29, 63, 75, 117, 201, 275 Wahlvorbereitung  85, 274 Wahlvorschläge  62, 269 f., 272, 274 Wahrnehmung  80, 98, 111, 145 f., 229, 232, 240, 310 Wahrscheinlichkeit  220 f., 231, 233, 238 f., 246 Wandel  34, 36, 40, 61, 66, 74, 76, 106, 109, 115 ff., 119, 126 f., 131, 139, 142 f., 148, 150, 167, 170 f., 174 f., 177 f., 180, 182, 185, 191, 194, 206, 239, 259, 275 ff., 298, 322 –– demografisch  34, 131, 143, 148, 150, 167, 170 f., 174 f., 177 f., 180, 185, 194, 206

557

–– demographisch  36, 40, 61, 66, 74, 76, 106, 109, 115 ff., 119, 126 f., 139, 148, 150, 170, 174 f., 177 f., 182, 185, 239, 259, 275 ff., 298, 322 wandern  130 f. Wanderungsbewegung  131, 259 Warnfunktion  185 wechselwirkend  142 Weg, direkt  193 Wegfall des Wunsches nach einem Kind  134 Wehrfähigkeit, mangelnd  75 Weichenstellung  86 Weise, dramatisch  168 Weisung  52, 105 Wellness  140 Welt  26, 28 f., 42, 108, 128, 130 ff., 136, 139, 144 f., 156, 162, 170, 172, 184, 205, 216, 260 –– dritte  144 –– Planet  130 Weltbevölkerung, Wachstum  130 Weltkrieg  27, 36, 92, 138, 231, 257, 308 –– zweiter  27, 36, 92, 231, 257, 308 weltwirtschaftliche Verwerfung  167 Weltwirtschaftskrise  138 weniger gravierender Eingriff  112, 311 werbende Äußerungen  62 Werkvertrag  57 Wert  133, 157 f., 161, 180, 182, 187, 197 f., 204, 232, 249, 362 –– an sich  161 –– investiv  157 –– konkurrierend  249 –– kulturell  204 Wertentscheidung  112 wertgebundene Demokratie  281 Wertungslücke de lege lata  93 Wertungswiderspruch  51, 301 Wettbewerb, politisch  141 Widerspruch  55, 58, 204, 229, 231 f., 234, 248

558 Sachwortverzeichnis widersprüchlich  69, 304 widerspruchsfrei  91, 96 –– Auslegung  91 Widerstand, Recht  109, 163, 236 Wiederwahlchancen  127 Wille  46, 64, 89, 91 ff., 232, 249 –– frei  232 –– manifestiert  64 Willensakt  105 Willensbildung  67 f., 79 f., 95, 98, 101, 105, 161, 174, 270 Willensbildungsprozess  35, 191 f. Willensbildungssystem  170 Willkürverbot  272 Wirklichkeit, soziale  144 f. Wirklichkeitserfahrung  144 Wirkung, Ursache  142, 184, 196, 317 wirtschaftlich  9, 26, 33 f., 37, 39, 44, 81, 128, 131 f., 134, 139, 157, 163, 167, 170, 173 f., 177, 180, 197, 206 f., 214, 217, 228, 240, 247, 273, 284, 289, 297 ff., 306, 313 f., 319 –– Argument  37, 300 –– Grund  39, 247, 273 Wirtschaftskrise  171 Wirtschaftssystem  139 Wissen  65 f., 69, 127, 144 ff., 148, 187, 203 ff., 231, 233, 235, 238, 249 ff., 259 wissenschaftlich  28 f., 37, 41, 44, 156 f., 163, 187, 203, 229, 248, 261, 263, 265 –– Diskussion  156 –– Disziplin  187, 203, 229 –– Politikberatung  157 Wissenschaftstheoretiker  261 Wissenschaftstheorie, allgemein  10, 25, 37, 50, 71, 101 ff., 107, 144, 238 f., 262 f., 265 Wissenstest  248 Wohl  64, 89, 94 –– eigen gegenwärtig  64 Wohlfahrtsstaat  140 –– Patient  140

Wohlstand  28, 33, 126, 128, 131, 134, 137, 140, 142, 145, 164, 166, 171 ff., 179 f., 194 f., 204 –– auf Pump  171 Wohlstandsverlust  177 wohlwollen  64 wohlwollend  65 Wohnbevölkerung, schrumpfend  182 Wohnraum  34 Wohnungsmarkt  156 working away  98 Wortlaut  37, 48, 87 f., 90 ff., 103, 107, 109, 169, 264, 269 ff., 277, 279 f., 291, 293, 296, 308, 310, 326 –– lückenhaft  271 Wundermittel  127 Wunsch  134, 173, 186, 188 f., 194, 317 –– nach einem Kind, Wegfall  134 –– der Bevölkerung  188, 317 Würde des Menschen  108 Zahl  30 f., 34, 125, 132 ff., 137, 142, 145, 151, 166, 171, 175 f., 183 f., 188, 202, 208, 210 f., 216 ff., 239 f., 284, 322, 370 f., 374, 382, 384 zahlenmäßig  9, 26, 29, 33, 43, 69, 101, 116, 139, 159, 163 f., 173, 185 f., 194, 213, 227, 278, 284, 297 f., 304, 314 f., 317, 321 –– Übermacht  26 Zählwert  46, 72 f., 83, 118, 159, 162, 276, 305 –– „0“ 73, 162 –– „1“ 73 Zählwerterhöhung  46 Zählwertgleichheit  46, 53, 72 f., 76, 88, 162, 279, 305 Zaunpfahl  154 Zeche  166 Zehn-Stufen-Programm  236 Zeit  7, 9, 26, 29, 44, 67, 75, 92, 102, 127, 129, 134 f., 137, 140, 146, 148, 153, 161, 175 f., 188, 191, 194, 209, 240 ff., 253, 255, 265, 295, 299

Sachwortverzeichnis Zeitgeist  102 zeitgemäß  65 Zeitgenossen  144, 168 zeitlich erster Souverän  109 Zeitverwendung  68 Zementierung  40, 53 Zentrale Pointe der Demokratie  245 Ziel  34, 41, 56, 70, 96, 105, 123, 131, 143, 148, 150, 170, 174 f., 177 f., 184, 187, 193 f., 204, 206, 253, 259 zielführend  202 Zigarette, Konsum  113 Zinsbelastung  167 Zirkel  261 f., 324 –– virtuos  261 f., 324 zivilisatorischer Fortschritt  152 Zivilrecht  57, 102, 309 Zivilrechtler  101 zivilrechtliche  81, 101, 113, 181, 306 –– Lesart  81, 306 –– Mündigkeit  113 –– Sicht  101 zu erzeugend  119 zu schlecht  67, 147 Zugriff  107 Zukunft  34, 38 f., 42 ff., 49, 54 f., 57, 60 ff., 71 f., 79, 85 f., 89, 94, 96 ff., 105, 119, 126, 128, 130 ff., 135, 147, 159, 162, 164, 167, 168, 170 ff., 175, 194, 205, 217, 224, 227 f., 250, 253, 277, 286, 288, 313, 321 –– Europas, erfolgreich  128, 313 –– über  168 Zukunftsethik  170, 185 Zukunftsinvestition  167 Zukunftsorientierung  192 Zukunftspartei  196 Zukunftsproblem  36 Zukunftsthemen  185 zulässiges Maß  115 Zunahme  7, 34, 39, 172, 194, 218, 316 –– der Geburtenrate  172

559

–– der Lebenserwartung  7, 39, 172, 218, 316 Zurechnungszusammenhang  111 f., 310 f., 343 –– mittelbar  112, 310 –– quantitativ  112 Zurücktreten  86, 307 Zusammenhang  7, 50, 69, 72, 74 ff., 82, 84, 112, 124, 126, 129, 135 f., 141, 147, 151, 169, 187, 200 f., 206, 230, 234, 238, 240, 245 ff., 263, 265 f., 272, 274, 301, 304, 312, 316, 323, 325 Zusammenleben, Bereiche  128 Zusammenschau  92, 184, 326 –– logisch  92 –– systematisch  92, 326 Zusammenspiel  171, 178, 316 Zusatzstimmen für Eltern  42, 64 f., 67, 89, 127, 142 Zuschlagpflicht  153 Zuschlagsbefreiung  153 Zustand, vorrechtlich  260 zuwandern  131, 172 Zuwanderung  131, 172 ff., 207, 297, 315 f.3 619 Zuwanderungsintegration  173 Zuwanderungsquantum  173 Zuwanderungssalden, exorbitant  173 Zuwanderungsüberschuss  136 Zwang  85, 104, 158, 259, 271 –– hoheitlich  158 –– zur Abgabe  104 Zweck  27, 53, 69 ff., 73, 104, 120, 158, 162, 169, 182, 195, 274, 296 –– sachpolitisch  69 f. –– Sinn  120 Zwecküberlegung  58 Zweifel  25, 37, 50, 64, 67, 71, 86, 102 f., 107, 110, 119, 131, 144, 192, 207, 231, 238 f., 243, 262 f., 265, 277, 318, 325 Zwei-Generationen-Vertrag  157 zweiter  8, 27, 36, 45, 82, 92, 103 f., 107, 110, 119, 121, 141 f., 144, 152,

560 Sachwortverzeichnis 157, 160, 169, 196, 209, 214, 221, 228, 230 f., 238, 244, 250, 252, 255, 257, 261, 277, 288, 290, 296, 300, 305, 308, 310, 312, 321 –– ungeschriebener Wahlrechtsgrundsatz  8, 103, 290, 296, 310 –– Weltkrieg  27, 36, 92, 231, 257, 308 zweiwertige Logik  37, 263, 300

zwingend  55 ff., 263, 96, 103, 105, 114, 139, 146, 150, 152, 155, 224, 245 ff., 254, 261, 274, 300, 302, 304, 310, 323 –– Grenze  56, 302 –– Grund  55 ff., 96, 114, 245 ff., 254, 302, 323 –– nicht  56, 105, 302, 304 Zwischeninstanz  59 f., 303