Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 38 [Reprint 2021 ed.] 9783112516287, 9783112516270

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Entscheidungen des Reichsgerichts. Herausgegeben von

i

den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Ueichsanwaltfchast.

Entscheidungen des

Reichsgerichts in

Zivilsachen. Neue Folge. Dreiunddreißigster Mud. Drr ganzen Leihe dreiundachtzigster Band.

Drittes Heft.

Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1914

------------------------------------------------------------------------------------ --------- ) Dir „Entscheidungen in Zivilsachen" werden in Heften, von denen drei einen «and bllden, sowie in vollständigen Bänden, geheftet nnd gebnnden, anSgegrben. W Einbanddecken werden zum Preise von 1 jc 20 3ji für die Decke geliefert.

Dir Drchtsprrchiluz der GberlMdesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts. Herausgegeben von

V. Mugdan,

fK. Jalkmann,

und

Senat-präsident am Kammergericht.

Kammergericht-r«t,

Wöchentlich erscheint eine Nummer.

Preis des Halbjahrs 6

50 Sji.

^ie „Rechtsprechung der Oberlaudesgerichte" bringt Urteile

C>

und Beschlüsse aus dem gesamten Gebiete des Zivilrechts,

nicht bloß aus dem bürgerlichen Recht, sondern auch aus dem

Prozeßrecht,

der freiwilligm Gerichtsbarkeit, einschließlich

Gerichtskosten, der Anwalts- und Notariatsgebühren usw.

der

Die

Entscheidungen werden, namentlich in wichtigeren Sachen, mög­ lichst rasch und nicht etwa in Spruchform, sondern nach Boran­

schickung eines kurzen Tatbestandes mit den Entscheidungsgründen veröffentlicht. In den Urteilen aller Instanzen, sowie in den Kommentaren

wird beständig

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der Amtsgerichte noch gewinnen und zur Einheitlichkeit ihrer

Rechtsprechung wesentlich beitragen. Sie

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Wissenschaft von größter Wichtigkeit, wo die Oberlandesgerichte nicht die letzte Instanz bilden, weil der Kreis der von diesen

entschiedenen Streitfragen weit ausgedehnter ist, als derjenige

des Reichsgerichts.

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ist dadurch für den Praktiker aller

Instanzen ein unentbehrliches Nachschlagewerk. Leipzig.

Veit & Conrp.

Literarischer Anzeiger zu den

Entscheidungen des Reichsgerichts. Verlag von Beit & Comp. in Leipzig. Der „Literarische Anzeiger" erscheint in zwanglosen Nummern und bildet eine unent­ geltliche Beilage der Entscheidungen deS Reichsgerichts in Zivilsachen und in Straf­ sachen. Für seinen Inhalt ist ausschließlich die Verlagsbuchhandlung verantwortlich. Preis der einmal gespaltenen Petitzeile 60 #.

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vom 21. April 1913 nebst ten Ausführung?Vorschriften und den Übergangsbestimmungen. Erläutert von Dr. Hermann Erhthropel, Geheimem Finanzrat und vortragendem Rat im Finanzministerium, und Dr. Martin Jonas, Gerichtsassessor int Justizministerium. Zweiter Abdruck. 1914. Geb. 3 M.

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Horrwitz. — Das Recht der Generalversammlungen der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien von Hugo Horrwitz, Justizrat, Rechts

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Versammlung vom 28. April 1909 dem § 29 des Gesellschaftsvertrags

zuwiderlaufen und deshalb dem Tantiemeanspruche des Klägers nicht entgegengehalten werden könne. Der Kläger will die Sache so an­ gesehen wissen,

als hätte die Generalversammlung beschlossen, aus

dem Gewinne für 1907 zu 1079158,19 X 4 °/0 des 7500000 Jl

betragenden Aktienkapitals, also 300000 M, unter die Aktionäre zu

verteilen.

Daß sie dies nicht beschlossen, vielmehr den Beschluß gefaßt

habe, eine Dividende für 1907 überhaupt nicht zur Verteilung zu

bringen, sondern den ganzen Gewinn,

von 35000 Jl

Beamten­

gratifikationen abgesehen, in Rücklage zu stellen, soll satzungswidrig gewesen sein, weil den Aktionären gemäß § 29

des Gesellschafts­

vertrags ein unbedingtes Recht auf 4 °/0 Dividende, nach den er­

forderlichen Abschreibungen auf die Liegenschaften und nach Ausstattung

des Reservefonds, zugestanden habe. Der erste Richter hat sich dieser Auffassung angeschlossen.

Nach

seiner Meinung ist § 29 dahin zu verstehen, daß er den Aktionären

eine bestimmte Dividende aus dem Reingewinne gewährleistet.

Der

Bestimmung, daß die 4 °/0 „soweit möglich" zu verteilen seien, gibt

er den Sinn,

daß sie die an sich selbstverständliche Voraussetzung

eines nach Abschreibung auf die Grundstücke und nach Speisung des Reservefonds noch vorhandenen Überschusses habe zum Ausdruck bringen wollen.

Anders legt der Berufungsrichter den § 29 des

Gesellschaftsvertrags aus.

Nach seiner Ansicht bedeuten die Worte

„soweit möglich", daß die Generalversammlung ihr pflichtmäßiges Ermessen darüber entscheiden lassen dürfe, ob das Interesse der Ge­

sellschaft, ihre Vermögens- und Geschäftslage,

die Verteilung des

Gewinnanteils von 4°/0 gestatte.

Die Auslegung des Berufungsrichters kann Bedenken erregen. Es könnte ihr entgegengehalten werden,

daß sie einen durch die

Fassung des § 29, insbesondere seiner beiden letzten Sätze, hervor­ gehobenen Unterschied verwische zwischen der Dividende, auf die den Aktionären ein Recht eingeräumt sei, und der Superdividende, die zur freien Verfügung der Generalversammlung stehe.

gericht würde sich auch

Das Revisions­

au die Auslegung des Berufungsgerichts

nicht etwa aus dem Gesichtspunkte gebunden erachten, daß es sich

um eine Frage tatsächlicher Beurteilung handle.

Denn was in dieser

Beziehung das Reichsgericht in Entsch. in Zivils. Bd. 81 S. 117 Entsch. in Zivils. R. F. 33 (83).

21

für Versicherungsbedingungen ausgesprochen hat und was von dem jetzt erkennenden Senat in der Sache Rep. II. 280/131 für die Aus­ legung von Genußscheinen angenommen ist, gilt in nicht geringerem Maße auch für die Satzung einer Aktiengesellschaft. Auch hier handelt es sich nicht um bloß individuelle Rechtsbeziehungen; auf Grund der Satzung vollzieht sich vielmehr der Erwerb der Aktien im Verkehr, der Erwerber muß sich auf ihre einheitliche Auslegung verlassen können und das Reichsgericht darf nicht an etwa widersprechende Auslegungen verschiedener Berufungsgerichte gebunden sein. Das Reichsgericht kann aber im vorliegenden Falle von einer selbständigen Auslegung des § 29 des Gesellschaftsvertrags um deswillen absehen, weil, selbst wenn der Berufungsrichter in seiner Auslegung geirrt hätte und der Auslegung des Landgerichts zugestimmt werden müßte, der Anspruch des Klägers an § 237 HGB. und an § 10 des Ge­ sellschaftsvertrags scheitern müßte. Es ist richtig, daß an und für sich im Verhältnis des Klägers als Vorstandsmitglieds zu der verklagten Gesellschaft als der Dienst­ berechtigten in erster Linie nicht die Satzung entschied, sondern der Dienstanstellungsvertrag. Dieser Vertrag nimmt aber in seinem § 5 ausdrücklich auf § 10 des Gesellschaftsvertrags Bezug und gesteht damit dem Kläger 5 °/0 Tantieme nur von demjenigen Gewinnbetrage zu, welcher nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen und Rücklagen übrig bleibt. Ganz das gleiche bestimmt allgemein § 237 HGB.: „Wird den Mitgliedern des Vorstandes ein Anteil am Jahres­ gewinne gewährt, so ist der Anteil von dem nach Vornahme sämt­ licher Abschreibungen und Rücklagen verbleibenden Reingewinne zu be­ rechnen." Ein Unterschied zwischen § 237 des Gesetzes und § 10 des Gesellschaftsvertrags tritt nirgend hervor. Überdies ist § 237 HGB.

anerkanntermaßen zwingenden Rechtes. Daß sich der Vorstand aber nach § 237 HGB. grundsätzlich alle Abschreibungen und Rücklagen gefallen lassen muß, welche die Generalversammlung nach § 260 HGB. beschließt, folgt klar aus seinem Wortlaut und seiner Ent­ stehungsgeschichte. Damit ist freilich die Entscheidung noch nicht ohne weiteres gegeben. Der Kläger bestreitet nicht, daß er Tantieme nicht von 1 Vgl. oben Nr. 65.

Rücklagen fordern könne, die zu beschließen der Generalversammlung durch den Gesellschaftsocrtrag gestattet gewesen sei. nur 5 °/0 derjenigen 300000 Jl,

Er beansprucht

welche nach seiner Meinung die

Gesellschaft nach § 29 der Satzung unter die Aktionäre hätte ver­ teilen müssen.

Und nach dein oben Gesagten ist dieser letztere Stand­

punkt einmal als der richtige zu unterstellen.

Dann ist der Kern

des Streites die Rechtsfrage: bleiben nach § 237 HGB. auch die­ jenigen Abschreibungen und Rücklagen tantiemefrei, welche von der Generalversammlung satzungswidrig beschlossen sind? Die Frage war für den hier allein in Betracht kommenden Fall, daß eine Anfechtung

des satzungswidrigen Beschlusses gemäß §§ 271, 272 HGB. nicht

erfolgt oder erfolglos geblieben ist, zu bejahen. Man könnte dem zunächst entgegenhalten, daß der Kläger, wenn er nicht Aktionär war, sich nicht in der Lage befand, den angeblich

satzungswidrigen Beschluß

vom 28. April

1909,

der

die Nicht­

verteilung irgendwelcher Dividende für 1907 bestimmte,

anzufechten.

§271 HGB.

seinerseits gibt das Anfechtungsrecht dem wider­

sprechenden Aktionär und dem Vorstande; gründet sich die Anfechtung darauf, daß durch den Beschluß Abschreibungen oder Rücklagen über

das nach dem Gesetz oder nach dem Gesellschaftsvertrage statthafte Maß hinaus angeordnet seien, so müssen die Anteile der Aktionäre,

die den Prozeß betreiben, den zwanzigsten Teil des Grundkapitals

erreichen.

Vorstandsmitglied war der Kläger am 28. April 1909

überhaupt nicht mehr.

Andere als Gesellschaftsinteressen hätte er

als Vorstandsmitglied auch mit der Anfechtungsklage nicht verfolgen

dürfen.

Als Dienstverpflichteter und Tantiemeberechtigter war er

zur Anfechtung nicht befugt.

Daraus folgt aber noch keineswegs,

daß der unangefochtene oder bestätigte Beschluß seinen Tantieme­ ansprüchen nicht entgegengestellt werden könne.

Umgekehrt hat sich

der Vorstand gemäß § 237 HGB. mit einem solchen Beschluß auch dann abzufinden, wenn er wider die Satzung verstößt.

Der Gesetz­

geber mag bei Erlaß des § 237 HGB. an die Möglichkeit eines

satzungswidrigen Beschlusses nicht gedacht haben.

Hält man sich

aber den Zweck des Gesetzes vor Augen, so kann nicht zweifelhaft sein, daß auch ein derartiger Beschluß, wenn er nicht mit Erfolg

angefochten ist, keine Ausnahme rechtfertigt. Die Reichstagskommijsion, die den § 232a, jetzigen § 237, in 21*

den Entwurf einfügte, begründete ihn damit, daß es zur ordnungs­

mäßigen vorsichtigen Verwaltung gehöre, Abschreibungen vorzunehmen, daß vorher von einem Reingewinne nicht die Rede sein könne, daß aber das gleiche von Rücklagen gelten müsse, die bei sehr hohem Jahresgewinne gemacht würden, um darauf in künftigen mageren Jahren zurückzugreifen; werde der Vorstand einmal in dem einen Jahre geschädigt, weil er von solchen Rücklagen Tantieme nicht be­

rechnen dürfe, so finde er regelmäßig durch die spätere Einstellung solcher Rücklagefonds in die Aktiva einen Ausgleich.

Der Gesetzgeber

wollte also grundsätzlich die bedingungslose Unterordnung der Tantieme­ ansprüche des Vorstandes unter den über die Höhe der Rücklagen be­ Beschloß ihr Organ, die General­

findenden Willen der Gesellschaft.

versammlung, Rücklagen, die nach der Satzung nicht beschlossen werden so konnten damit Rechte von Aktionären verletzt werden,

dursten,

niemals aber Rechte des Vorstandes auf Tantieme.

Vom Willen

der verletzten Aktionäre hing es ab, ob sie den Beschluß anfechten wollten, wenn sie dazu gesetzlich in der Lage waren.

teilweise zu verzichten.

als

wäre

Dazu,

Aktionäre

Damit lag für alle Teile die Sache so,

der Beschluß überhaupt

sich mit

dem Beschluß

insbesondere

Unterließen

auf die Dividende ganz oder

sie es, so übten sie ihr Recht aus,

aus

kein satzungswidriger

abzufinden,

konnten

gewesen.

überstimmte

der nachträglichen Erkenntnis heraus

veranlaßt sein, daß der Beschluß deu Interessen der Gesellschaft aus besonderen, den Einzelfall rechtfertigenden Gründen doch wohl dien­

licher sei,

als eine strenge Beachtung der Satzung.

Erwägung hatte sich nach

dem

ganzen Zwecke

tantiemeberechtigte Vorstand zu fügen.

Auch solcher

des Gesetzes

der

Er kann insbesondere auch

damit nicht gehört werden, selbst die vorsichtigste Verwaltung habe Rücklagen in der beschlossenen Höhe im Interesse der Gesellschast

nicht zu beschließen brauchen.

Kann nicht behauptet und erwiesen

werden, daß der Beschluß gefaßt ist, um den Vorstand zu schädigen,

ihn um seine Tantieme zu bringen, so ist der bloße Einwand, das Interesse der Gesellschaft habe so

hohe Rücklagen nicht erfordert,

nicht zuzulassen.

Der hier vertretenen Auslegung des § 237 HGB. steht auch

die von der Revision herangezogene Entscheidung des Reichsgerichts vom 9. Juni 1904, Rep. VI. 451.452/03, abgedruckt Hans. Gerichtsztg.

1904 Hauptbl. Nr. 122, nicht entgegen. Dort lag der Fall tatsächlich völlig anders. Der Betrag, von dem der Vorstand Tantieme be­ anspruchte, war unter die Aktionäre, wenn auch nicht unter der Be­ zeichnung „Dividende", verteilt worden, und es wurde ausgesprochen, daß es auf eine abweichende Form der Gewinnverteilung nicht an­

komme, wenn gesetzlich oder statutarisch die Form der Dividende hätte gewählt werden müssen. Denn bei einem bedingten Ansprüche gelte die Bedingung als eingetreten, wenn die Partei, zu deren Nachteile der Eintritt gereichen würde, ihn wider Treu und Glauben verhindere. Gerade ein solcher Verstoß der Beklagten wird vom Berufungsrichter verneint und insoweit ist das Urteil überhaupt nicht angefochten. Was aber von dem bisher erörterten Falle zu gelten hat, daß eine Anfechtung des angeblich satzungswidrigen Beschlusses gemäß 88 271, 272 HGB. überhaupt nicht erfolgt ist, verdient gleiche Geltung in dem anderen, hier vorliegenden Falle, daß die Klage durch rechtskräftiges gerichtliches Urteil für zurückgenommen erklärt wird. Für die aus 8 237 HGB. zu entscheidende Rechtsfrage war die Sache so anzusehen, als wäre die Klage nie erhoben gewesen. Der Anspruch auf Tantieme erweist sich hiernach, wie man den 8 29 der Satzung auch auslegen will, als unbegründet."

73. Was ist unter „Probefahrten" im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 zu verstehen? VII. Zivilsenat. Urt. v. 2. Dezember 1913 i. S. Baugesellschaft L. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 371/13. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Anspruch auf Rückzahlung des erhobenen Stempels wurde durch das Berufungsurteil zurückgewiesen, die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Aus den Gründen: „Nach 8 56 Abs. 1 Satz 1 RStempG. dürfen der Beförderung von Personen dienende Kraftfahrzeuge zum Befahren öffentlicher Wege oder Plätze nur in Gebrauch genommen werden, wenn zuvor

1904 Hauptbl. Nr. 122, nicht entgegen. Dort lag der Fall tatsächlich völlig anders. Der Betrag, von dem der Vorstand Tantieme be­ anspruchte, war unter die Aktionäre, wenn auch nicht unter der Be­ zeichnung „Dividende", verteilt worden, und es wurde ausgesprochen, daß es auf eine abweichende Form der Gewinnverteilung nicht an­

komme, wenn gesetzlich oder statutarisch die Form der Dividende hätte gewählt werden müssen. Denn bei einem bedingten Ansprüche gelte die Bedingung als eingetreten, wenn die Partei, zu deren Nachteile der Eintritt gereichen würde, ihn wider Treu und Glauben verhindere. Gerade ein solcher Verstoß der Beklagten wird vom Berufungsrichter verneint und insoweit ist das Urteil überhaupt nicht angefochten. Was aber von dem bisher erörterten Falle zu gelten hat, daß eine Anfechtung des angeblich satzungswidrigen Beschlusses gemäß 88 271, 272 HGB. überhaupt nicht erfolgt ist, verdient gleiche Geltung in dem anderen, hier vorliegenden Falle, daß die Klage durch rechtskräftiges gerichtliches Urteil für zurückgenommen erklärt wird. Für die aus 8 237 HGB. zu entscheidende Rechtsfrage war die Sache so anzusehen, als wäre die Klage nie erhoben gewesen. Der Anspruch auf Tantieme erweist sich hiernach, wie man den 8 29 der Satzung auch auslegen will, als unbegründet."

73. Was ist unter „Probefahrten" im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 zu verstehen? VII. Zivilsenat. Urt. v. 2. Dezember 1913 i. S. Baugesellschaft L. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 371/13. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Anspruch auf Rückzahlung des erhobenen Stempels wurde durch das Berufungsurteil zurückgewiesen, die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Aus den Gründen: „Nach 8 56 Abs. 1 Satz 1 RStempG. dürfen der Beförderung von Personen dienende Kraftfahrzeuge zum Befahren öffentlicher Wege oder Plätze nur in Gebrauch genommen werden, wenn zuvor

bei

der

zuständigen Behörde

des Abgabebetrags

gegen Zahlung

(Tarifnr. 8 a) eine Erlaubniskarte gelöst worden ist.

Nach der Vor­

schrift in Satz 2 a. a. O. gelten aber Probefahrten nicht als In­

gebrauchnahme im Sinne jener Bestimmung,

begründen also nicht

die Stempelpflicht.

Aus den im Tatbestände des Berufungsurteils in Bezug ge­ nommenen Feststellungen des ergangenen Strafkammerurteils ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die Klägerin befand sich im Besitz eines

ihr verpfändeten Personenkraftwagens, der seit einigen Jahren un­ benutzt auf ihrem Lagerplatze stand.

Der Wagen war vom früheren

Besitzer aus dem Verkehr gezogen, das polizeiliche Kennzeichen (§ 6

Abs. 1 Nr. 2 KraftfahrzG. vom 3. Mai 1909 und § 6 Abs. 2,

§ 8 BRBO. vom 3. Februar 1910)

der

Behörde zurückgegeben,

der Wagen abgemeldet worden und seine neue Zulassung zum Verkehr (§ 1 des eben genannten Gesetzes und § 5 der Verordnung) weder

erfolgt noch auch beantragt worden. Klägerin

den

Wagen

mit

Ende Februar 1911 bot die

Genehmigung

des

Eigentümers

dem

Magistrat von N., der die Anschaffung eines solchen Fahrzeugs für die städtische Feuerwehr beabsichtigte, zum Kaufe an.

Auf Verlangen

des Magistrats fand am 13. März auf dem Hofe der Hauptfeuerwache

in N. eine Vorführung des Wagens statt.

Zu diesem Zwecke hatte

ihn die Klägerin durch einen von ihr beauftragten Schlosser von B. nach N. fahren lassen.

Daß bei dieser Fahrt öffentliche Wege benutzt

worden sind, versteht sich von selbst, wird auch von der Klägerin

ebensowenig in Abrede gestellt, wie daß der Wagen dabei mit der eigenen Kraft bewegt worden ist.

Die Klägerin ist aber der Meinung,

daß die Vorführung des Fahrzeugs, einschließlich der Fahrt von B.

nach N. nichts anderes als eine Probefahrt gewesen sei, weshalb die (dem Betrage nach von ihr nicht bemängelte) Stempelabgabe von

175 Jt mit Unrecht erhoben sei und zurückgezahlt werden müsse. Der Ausdruck Probefahrt ist so unbestimmt, daß daraus allein

die Abgrenzug dessen, was in § 56 RStempG. damit gemeint ist, nicht entnommen werden kann.

Der gewöhnliche Sprachgebrauch

gestattet die Anwendung des Ausdrucks auch in einem Sinne, in

dem ihn § 56 sicher nicht verstanden wissen will. weitergehenden

Sinne

ist

In einem solchen

der Ausdruck z. B. gebraucht

in § 3

Abs. 2 des bereits angeführten Gesetzes vom 3. Mai 1909, wo von

den Probefahrten die Rede ist, die bei Ablegung der durch § 2 vor­ geschriebenen

Prüfung

eines

Bewerbers

Kraftwagenführung vorzunehmen sind.

um

die

Erlaubnis

zur

Man setze den Fall, daß

jemand einen neuen Kraftwagen nach Besichtigung und Vorführung fest gekauft hat und dazu alsbald einen Führer bestellt, der aber die Fahrerlaubnis noch nicht besitzt, für den sie deshalb nunmehr nach­

gesucht wird.

Wenn bei der hierdurch erforderlich werdenden Prüfung

des Führers zu den vorgeschriebenen Fahrten (vgl. Nr. IV 2b und c der „Anweisung über die Prüfung der Führer von Kraftfahrzeugen", Anlage B zur VO. vom 3. Februar 1910) der erwähnte Wagen ver­

wendet wird, so kann es kaum einem Zweifel begegnen, daß diese Fahrten

Probefahrten im Sinne des Gesetzes vom 3. Mai 1909 sind, dagegen Probefahrten im Sinne des § 56 RStempG. nicht sind oder jeden­

falls dann nicht sind, wenn das Fahrzeug selbst, vor Einstellung in

den Verkehr, einer besonderen Prüfung infolge Erteilung einer Typen­ bescheinigung nicht bedarf (vgl. § 5 Abs. 3 VO. vom 3. Februar 1910 und Nr. X der „Anweisung

über die Prüfung von Kraft­

fahrzeugen", Anlage A zu jener Verordnung).

Nicht das Fahrzeug,

sondern der Führer soll im angegebenen Falle erprobt werden; § 56 aber hat, wie der Zusammenhang der beiden Vorschriften in Satz 2

und in Satz 1 des Abs. 1 erkennen läßt, in Satz 2 nur Fahrten im Auge, die der Probierung des Fahrzeugs zu dienen bestimmt sind. Absicht und Zweck des Gesetzes führen aber zu

engeren Abgrenzung des Begriffs.

einer

noch

Regelmäßig wird jedes neu her­

gestellte Kraftfahrzeug vom Hersteller, ehe er es in den Handel bringt

oder sonst absetzt, ausprobiert werden müssen, und dabei wird das Befahren öffentlicher Wege oder Plätze gewöhnlich nicht zu umgehen

sein.

Auch der Zwischenhändler wird den Absatz kaum ohne vor­

gängige Vorführung solcher Art erzielen können.

Da mit derartigen Fahrten immer auch die Beförderung mindestens einer Person, näm­

lich des Führers, verbunden ist, so würden sie den die Steuerpflicht nach

müßte

§ 56 Abs. 1 Satz 1 zu

einer

begründenden Tatbestand erfüllen.

empfindlichen

Belastung

der

neu

Das

aufblühenden

Kraftwagenindustrie oder des Handels mit ihren Erzeugnissen führen. Nur um dieses unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, wurde in den

dem Reichstage vorgelegten Gesetzentwürfe die Ausnahmebestimmung des Abs. 1 Satz 2

ausgenommen.

Hierüber läßt die Begründung

des vorgelegten Entwurfs keinen Zweifel, da sie sich (S. 34) zu jener Bestimmung wie folgt äußert:

„Als Probefahrten . .. haben nur

solche zu gelten, welche von Fabriken und Händlern mit den zum

Verkaufe gestellten Fahrzeugen auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne Entgelt veranstaltet werden."

Hiergegen ist bei der Beratung

und Beschießung des Gesetzes ein Widerspruch von keiner Seite hervorgetreten,

und deshalb darf sich die Auslegung des an sich

mehrdeutigen Ausdrucks des Gesetzes durch jene in der Begründung enthaltene Äußerung bestimmen lassen, mag auch sonst keineswegs jeder in

den

vorbereitenden Abschnitten

der Gesetzgebung

wider­

spruchslos geäußerte Gedanke, der aber im Gesetze selbst keinerlei Ausdruck gefunden hat, Geltung beanspruchen dürfen.

Man hat

die Probefahrten von der Steuer frei lassen wollen, solange sich

hierbei das Fahrzeug noch als zum Verkauf gestellte oder zu stellende

Ware, oder allenfalls auch

aus Anlaß einer Instandsetzung oder

eines Umbaues, im Bereiche der Industrie oder des Handels befindet. Ist aber das Fahrzeug aus diesem Bereich ausgeschieden und in den

der Verbraucher eingetreten und soll es innerhalb des Kreises der Verbraucher den Eigentümer wechseln, so kann für eine aus diesem

Anlaß

auf Verlangen des Erwerbslustigen vorgenommene Probe­

fahrt, wenn sie sonst die Voraussetzungen der Stempelpflicht erfüllt, die Anwendung der Ausnahmevorschrift nicht in Anspruch genommen werden.

Das ist der Standpunkt, den auch mehrere Strafsenate des

Reichsgerichts bereits eingenommen haben (Entsch in Straff. Bd. 40 S. 256, Bd. 43 S. 214, Bd. 46 S. 95; auch Urteil vom 12. Oktober

1910 Rep. IV. D. 625/09).

Das Berufungsgericht wird demnach der

erkennbaren Absicht des Gesetzes nicht gerecht, indem es den Begriff

der Probefahrten im Sinne des § 56 auch über den Kreis der Kraftfahrzeugfabrikanten und Kraftfahrzeughändler hinaus

erstreckt

und „auch andere Personen, die einen Kraftwagen zu veräußern be­ absichtigen, für eine Probefahrt Steuerfreiheit genießen" lassen will.

Die Klägerin, eine Baugesellschaft,

gehört jenem Kreise nicht an,

und das Gegenteil ist auch bezüglich des Eigentümers, der ihr das Fahrzeug in Pfand gegeben hatte, nicht behauptet worden; schon

darum steht der Klägerin die Ausnahmevorschrift des § 56 Abs. 1 Satz 2 nicht zur Seite. Aber auch der Entscheidungsgrund, aus dem das Berufungs-

gericht zu dem gleichen Ergebnisse gelangt ist, bietet keinen Anlaß Das Berufungsgericht stellt fest, daß

zu rechtlicher Beanstandung.

die Fahrt von B. nach N. ausschließlich zu dem Zwecke ausgeführt

worden ist,

den Kraftwagen und

den Kraftwagenführer nach der

Feuerwache in N. zu bringen, wo der Wagen dem in Aussicht ge-

genommenen Käufer vorgeführt werden sollte.

Die Fahrt von B.

nach N. sieht das Berufungsgericht deshalb nicht als Probefahrt an, sondern als Beförderung zu dem Orte, wo die Probefahrt erst

stattfinden sollte.

Freilich

hatte die Klägerin Beweis dafür an­

getreten, daß nach einer ihr vom Magistrat von N. zugegangenen Mitteilung auch die Fahrt von B. nach N. dazu dienen sollte, die Brauchbarkeit des Wagens zu erproben.

zugegeben werden,

Der Revision mag auch

daß der vom Berufungsgerichte hervorgehobene

Umstand, daß ein Beauftragter des Magistrats an dieser Fahrt nicht teilgenommen hat, jene Zweckbestimmung der Fahrt nicht not­

wendig ausschließt.

Kam der Wagen nicht unversehrt oder nicht

ohne Betriebsstörung bis N., so würde der Magistrat vielleicht den Kauf ohne weiteres abgelehnt haben, und insofern konnte von der Fahrt nach N., wenngleich sie ohne Teilnahme eines Beauftragten

des Magistrats stattfand, allerdings gesagt werden, daß auch sie schon als Probe dienen sollte, obwohl dazu nicht eine besonders ausgewählte, zur Fahrprobe geeignete Wegestrecke, sondern die als

Ortsverbindung gegebene Straße benutzt wurde, wie mangels entgegen­ stehenden Vorbringens angenommen werden muß.

Fahrt bis N. gut abgclaufen,

so

War aber die

sollte die entscheidende Probe­

vorführung nun erst auf dem Hofe der dortigen Feuerwehrwache erfolgen.

Diese Vorführung

bildete

unter

allen Umständen

die

Voraussetzung des Ankaufs, und um sie stattfinden zu lassen, mußte

das Fahrzeug nach N. gebracht werden.

Keinesfalls hat also die

Fahrt dorthin ausschließlich (vgl. Entsch. des RG.'s in Strass. Bd. 40 S. 259) dem Probierungszwecke gedient, sondern sie wurde, mindestens daneben, auch vorgenommen, um die weitere und entscheidende Probe,

die am Fahrtziel erst noch vor sich zu gehen hatte, zu ermöglichen. Auch von diesem Standpunkt aus ist demnach die angefochtene Ent­

scheidung rechtlich zu billigen, ohne daß in der Ablehnung des er­

wähnten Beweisantrags die von der Revision gerügte Verletzung des

§ 286 ZPO. gefunden werden kann."

74. Gelten für die Haftungsbeschränkung des Erben gegenüber einem im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger die­ selben prozessualen Vorschriften, wie für die sonstigen Haftungs­ beschränkungen? BGB. 88 1973, 2013. ZPO. 88 ?V7, 780, 995.

VII. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 2. Dezember 1913 i. S. H. & R. (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. VII. 423/13.

Landgericht III Berlin. Kammergericht daselbst.

Die Beklagte hatte den Ehemann der Klägerin, Karl K., im Jahre 1909 beim Landgericht III in B. im Wechselprozeß auf Zahlung von 23 920,65 M verklagt. Am 4. November 1909 starb K. mit Hinterlassung eines Testamentes, worin er die Klägerin als Alleinerbin eingesetzt hatte. Die Klägerin trat in den Prozeß ein und wurde durch Urteil des Landgerichts nach dem Klagantrage verurteilt. Ihre Berufung wurde durch Urteil des Kammergerichts vom 13. Juni 1910 mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß ihr die Beschränkung der Haftung auf den Nachlaß Karl K.'s Vorbehalten wurde. Im Nachverfahren wurde das im Wechselprozeß ergangene Urteil durch Urteil des Kammergerichts vom 13. März 1911 aufrecht erhalten. Am 6. Dezember 1911 ließ die Beklagte wegen ihrer Wechselforderung eine größere Anzahl der Klägerin gehöriger beweg­ licher Sachen pfänden. Die Klägerin widersprach und beantragte, die Zwangsvollstreckung in die fraglichen Gegenstände für unzulässig zu erklären. Zur Begründung der Klage führte sie u. a. an, es habe ein Aufgebot der Nachlaßgläubiger gemäß 88 1970flg. BGB. stattgefunden, und in diesem Verfahren sei die Beklagte durch Urteil des Amtsgerichts Ch. vom 29. November 1910 ausgeschlossen worden. Die Beklagte beantragte Abweisung. Sie hielt jene Tat­ sache für unerheblich, weil sie die Klägerin schon im Hauptprozcsse hätte geltend machen können. Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage; Berufung und Revision der Beklagten wurden zurück­ gewiesen.

Gründe. „Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts Ch. vom 29. November

1910 ist in Gemäßheit des § 995 ZPO. und des § 1973 BGB.

erkannt worden, daß 25 namentlich aufgeführten Nachlaßgläubigern,

unter denen sich die Beklagte nicht befindet, die von ihnen gegen den Nachlaß angemeldeten Forderungen Vorbehalten werden, daß dagegen die übrigen Nachlaßgläubiger vom Erben nur insoweit Befriedigung

verlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Überschuß ergibt.

Der Berufungsrichter ist der Meinung, daß hiernach die Haftung

der Klägerin gegenüber der Beklagten endgültig auf den Nachlaß be­ schränkt sei.

Dem ist beizutreten, denn nach § 1973 BGB. kann

die Beklagte günstigstenfalls, wenn nämlich nach Befriedigung der nicht

ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger noch etwas übrig bleibt, aus diesem Überreste, keinesfalls aber aus dem sonstigen Vermögen der Klägerin ihre Befriedigung suchen.

Vom Berufungsrichter wird weiter aus­

geführt, daß sich die Klägerin im gegenwärtigen Vollstreckungsverfahren

auf das Ausschlußurteil um deswillen noch berufen dürfe, weil ihr

im Hauptprozesse die Geltendmachung der Beschränkung ihrer Haftung gemäß § 780 ZPO. Vorbehalten worden sei. Die Revision bekämpft

diese Annahme.

Sie ist der Ansicht, daß die Rechte, die der Erbe

gegen einen durch Ausschlußurteil ausgeschlossenen Nachlaßgläubiger erlangt habe, durch den allgemeinen Vorbehalt des § 780 nicht ge­

deckt würden, sondern gemäß § 767 ZPO. rechtzeitig unter Angabe des Sachverhalts geltend zu machen seien.

Im vorliegenden Falle

sei das Ausschlußurteil schon vor der letzten mündlichen Verhandlung

des Berufungsgerichts im Hauptprozeß ergangen; demnach hätte die Klägerin damals beantragen müssen, daß ein dem § 1973 BGB.

entsprechender Vorbehalt in das Urteil ausgenommen werde, zum mindesten hätte sie den ihr zustehenden Einwand, der zur völligen oder teilweisen Abweisung der Klage hätte führen können, nicht völlig

verschweigen dürfen. Diese Auffassung kann nicht für zutreffend erachtet werden. Die

Frage, ob der allgemeine Vorbehalt gemäß § 780 ZPO. auch den Fall des § 1973 BGB. deckt, wird zwar in der Literatur verschieden

beantwortet; der Senat tritt aber denjenigen Schriftstellern bei, welche sich für die Bejahung entschieden haben. Das Aufgebot der Nachlaß-

gläubiger und die Beschränkung der Haftung des Erben werden im

Bürgerlichen Gesetzbuch allerdings unter verschiedenen Nummern (Tit. 2 Nr. II und III) behandelt; daß aber trotzdem auch das Bürger­

liche Gesetzbuch in den Bestimmungen über die Folgen des Ausschluß­

urteils eine Beschränkung der Erbenhaftung findet, ergibt sich aus

§ 2013,

wo ausdrücklich

von der nach §§ 1973 oder 1974 ein­

getretenen „Beschränkung der Haftung" die Rede ist.

Auch an sich

sind stichhaltige Gründe für eine besondere Behandlung der Rechte

des Erben aus § 1973 BGB. nirgends zu erkennen. Es muß des­ halb auch im Falle des § 1973 genügen, wenn dem Erben die Geltendmachung der Beschränkung der Haftung nur im allgemeinen

vorbehalten ist, und

er die Tatsache des

es

gereicht ihm nicht zum Nachteile,

wenn

erfolgten Ausschlusses im Hauptprozesse nicht

geltend gemacht hat, obwohl er sie schon damals hätte geltend machen

können.

Ob etwa die in § 780 Abs. 2 bezeichneten Personen die

Einrede aus § 1973 verlieren würden, wenn sie trotz vorhandener Möglichkeit sie im Hauptprozesse nicht geltend machen, kann unerörtert bleiben, denn auch wenn diese Frage zu bejahen wäre, würden daraus

doch weitergehende Schlüsse für den gegenwärtigen Fall nicht zu ziehen sein." ...

75.

Ergreift die wirksame Anfechtung einer Pfändung ohne weiteres auch die ihr vorausgegangene Borpfändung?

ZPO. §§ 845, 930, 804, 829.

KO. § 30. VII. Zivilsenat.

Urt. v. 5. Dezember 1913 i. S. B. (Bekl.) w.

W. Konk. (Kl.). I. II.

Rep. VII. 413/13.

Landgericht Hamburg. Oberlandesgcricht daselbst.

Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Aus den Gründen:

„Auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels kann der Gläubiger nach § 845 Abs. 1 ZPO. durch den Gerichtsvollzieher dem Dritt­

schuldner die Benachrichtigung, daß die Pfändung der Forderung

gläubiger und die Beschränkung der Haftung des Erben werden im

Bürgerlichen Gesetzbuch allerdings unter verschiedenen Nummern (Tit. 2 Nr. II und III) behandelt; daß aber trotzdem auch das Bürger­

liche Gesetzbuch in den Bestimmungen über die Folgen des Ausschluß­

urteils eine Beschränkung der Erbenhaftung findet, ergibt sich aus

§ 2013,

wo ausdrücklich

von der nach §§ 1973 oder 1974 ein­

getretenen „Beschränkung der Haftung" die Rede ist.

Auch an sich

sind stichhaltige Gründe für eine besondere Behandlung der Rechte

des Erben aus § 1973 BGB. nirgends zu erkennen. Es muß des­ halb auch im Falle des § 1973 genügen, wenn dem Erben die Geltendmachung der Beschränkung der Haftung nur im allgemeinen

vorbehalten ist, und

er die Tatsache des

es

gereicht ihm nicht zum Nachteile,

wenn

erfolgten Ausschlusses im Hauptprozesse nicht

geltend gemacht hat, obwohl er sie schon damals hätte geltend machen

können.

Ob etwa die in § 780 Abs. 2 bezeichneten Personen die

Einrede aus § 1973 verlieren würden, wenn sie trotz vorhandener Möglichkeit sie im Hauptprozesse nicht geltend machen, kann unerörtert bleiben, denn auch wenn diese Frage zu bejahen wäre, würden daraus

doch weitergehende Schlüsse für den gegenwärtigen Fall nicht zu ziehen sein." ...

75.

Ergreift die wirksame Anfechtung einer Pfändung ohne weiteres auch die ihr vorausgegangene Borpfändung?

ZPO. §§ 845, 930, 804, 829.

KO. § 30. VII. Zivilsenat.

Urt. v. 5. Dezember 1913 i. S. B. (Bekl.) w.

W. Konk. (Kl.). I. II.

Rep. VII. 413/13.

Landgericht Hamburg. Oberlandesgcricht daselbst.

Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Aus den Gründen:

„Auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels kann der Gläubiger nach § 845 Abs. 1 ZPO. durch den Gerichtsvollzieher dem Dritt­

schuldner die Benachrichtigung, daß die Pfändung der Forderung

bevorstehe, mit der Aufforderung zustelleu zu lassen, nicht an den

Schuldner zu zahlen.

nach § 845 Abs. 2

Diese Zustellung (die sog. Vorpfändung) hat die Wirkung eines vollzogenen Arrestes, also

(§ 930) die Wirkung des in § 804 angegebenen Pfandrechtserwerbs, sofern die Pfändung der Forderung (§ 829) innerhalb einer mit dem

Tage der erwähnten Zustellung beginnenden Frist von drei Wochen bewirkt wird.

Daß im vorliegenden Falle die Zustellung der gericht­

lichen Pfändungsbeschlüsse an die Drittschuldner (§ 829 Abs. 3) den Vorpfändungen rechtzeitig gefolgt ist, steht fest. aber, wie ebenfalls feststeht,

am

I I. März

Inzwischen war

1912 die Zahlungs­

einstellung des Schuldners (späteren Gemeinschuldners) eingetreten. Auch ist nach der Feststellung des Berufungsgerichts außer Streit,

daß

dem

Beklagten

zur

Zeit

der

Zustellung

der

gerichtlichen

Pfändungsbeschlüsse die Zahlungseinstellung bekannt war.

Aus dem

Umstande, daß hiernach diesen Pfändungen gegenüber das mit der

Klage geltend gemachte Anfechtungsrecht des Konkursverwalters (§ 30

KO.) begründet sei, folgert das Berufungsgericht ohne weiteres, daß auch die Vorpfändungen den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam

seien und daß deshalb der Beklagte gemäß § 37 KO. zur Heraus­

zahlung der bei den Drittschuldnern eingezogenen Beträge an den Konkursverwalter verbunden sei.

Hierdurch hat sich das Berufungs­

gericht in bewußten Widerspruch mit

der Auffassung

gesetzt,

die

in dem Urteile des Reichsgerichts Entsch. in Zivils. Bd. 42 S. 365

dargelegt ist.

An dieser Auffassung muß aber, jedenfalls im Er­

gebnisse, festgehalteu werden.

Im Falle des § 845 ZPO. ist die sachliche Voraussetzung für Erlangung des in § 804 bezeichneten Pfandrechts, nämlich die Voll­

streckbarkeit der Forderung, bereits vorhanden, da die Vorpfändung nur „auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels" erfolgen kann.

Daß ein solcher Titel zur Zeit der Vorpfändungen dem Beklagten zur Seite stand, ist außer Streit.

Die Vollstreckung selbst setzt aber,

neben der Vollstreckbarkeit an sich,

noch

die Erfüllung

gewisser

formaler Erfordernisse voraus; insbesondere bedarf es auch

einer

gehörigen vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels und seiner

Zustellung an den Schuldner (§ 724flg., § 750).

Der Zeitaufwand,

der mit Erfüllung dieser Erfordernisse, sowie mit Erwirkung des

gerichtlichen Pfändungsbeschlusses notwendig verbunden ist, könnte,

was keiner näheren Darlegung bedarf, die Vollstreckung so verzögern, daß sie schließlich infolge Zuvorkommens anderer Gläubiger, denen ein rascheres Vorgehen gelingt, oder aus anderen Gründen fruchtlos ausfiele. Um den Gläubiger gegen diesen Nachteil zu schützen, ist ihm der Behelf des § 845 ZPO. gewährt, durch den er die Möglich­ keit hat, alsbald eine Sicherung nach Art der durch Arrestvollziehung eintretenden zu erlangen. Für das Gesetz wäre es denkbar gewesen, dabei lediglich die Nachholung der vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels in bestimmter Frist vorzuschreiben, dergestalt, daß mit dieser Nachholung zugleich das Arrestpfandrecht sich von selbst in ein ordentliches Vollftreckungspfandrecht umwandle. Wenn das Gesetz nicht diesen Weg eingeschlagen hat, sondern (§ 845 Abs. 2) die „Pfändung" der Forderung in bestimmter Frist verlangt, so folgt daraus nicht, daß erst durch diese Pfändung ein Pfandrecht, sei es auch rückwirkend, begründet werde. Begründet ist es nach § 845 ZPO. bereits durch die Vorpfändung, weil eben das dort vorgeschriebene Erfordernis in der angeordneten Frist erfüllt ist. In einem solchen Falle bildet schon die Vorpfändung diejenige Rechts­ handlung (§ 30 KO.), durch welche dem Vermögen des späteren Gemeinschuldners in Form der Belastung ein Wert zum Nachteile der Konkursgläubiger entzogen ist. Die nachfolgende Pfändung kann hier das Pfandrecht nicht erst erzeugen, das durch die Vorpfändung bereits erzeugt ist. Anders verhält es sich nur, wenn sich herausstellt, daß die Vor­ pfändung wegen eines ihr selbst innewohnenden Mangels von vorn­ herein der Wirkung überhaupt entbehrt, z. B. weil die Benachrichtigung dem Drittschuldner nicht ordnungsmäßig zugestellt ist oder weil der angegebene Schuldtitel in Wahrheit noch nicht vollstreckbar war (vgl. auch § 751 ZPO.). In Fällen solcher Art hat die nachfolgende Pfändung ihre gewöhnliche Bedeutung und Wirkung (§ 829). Der Gläubiger ist hiernach durch die Art der gesetzlichen Regelung (§ 845 Abs. 2) für den Fall einer trotz Innehaltung der Frist sich ergebenden Wirkungslosigkeit der Vorpfändung immerhin insofern gesichert, als er wenigstens nunmehr das Pfandrecht erlangt, das ohne die Pfändung überhaupt nicht entstanden wäre. Vielleicht erklärt es sich hieraus, daß das Gesetz nicht die andere, vorhin als an sich denkbar be­ zeichnete Regelung gewählt hat.

Von selbst versteht es sich, daß in dem zuletzt angegebenen Falle die Pfändung und der hierdurch begründete Pfandrechtserwerb beim Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen der Anfechtung durch den Konkursverwalter mit der geordneten Wirkung unterliegen. Ist aber, wie im gegenwärtigen Falle, die Vorpfändung selbst völlig mangelfrei, so ist sie, und nicht die nachfolgende Pfändung, die rechtsändernde Handlung, wodurch die Wertentziehung aus dem Schuldnervermögen eintritt. Soll die nachteilige Wirkung gegen­ über den Konkursgläubigern beseitigt werden, so kann es folge­ richtig nicht genügen, daß die Voraussetzungen der Anfechtung für die Pfändung zutreffen. Ob überhaupt und welche rechtliche Be­ deutung die Anfechtung der Pfändung allein in einem solchen Falle hat, bedarf nicht der Untersuchung; jedenfalls kann sie der Vorpfändung die eingetretene Wirksamkeit nicht nehmen. Hieran kann auch der Umstand nichts ändern, daß die nachfolgende Pfändung immerhin eine besondere Eigenwirkung auch in einem Falle der vor­ liegenden Art insofern hat, als nur durch sie die Überweisung (§ 835

ZPO.) möglich wird, die auf Grund des bloßen Arrestpfandrechts nicht erfolgen könnte. Die Überweisung hat nur die Bedeutung, daß der Gläubiger dadurch in die Lage gesetzt wird, die gepfändete Forderung einzuziehen (§ 836). Die die Konkursgläubiger benach­ teiligende Vermögensbelastung ist aber, wie gezeigt, schon durch die Vorpfändung herbeigeführt. So wenig die Bedenken unterschätzt werden sollen, die in der Rechtslehre, wie das Berufungsgericht ausführt, gegen die früher erwähnte Entscheidung des Reichsgerichts erhoben worden sind, so sprechen doch nach vorstehendem überwiegende Gründe dafür, die dortige Auffassung im Ergebnis aufrecht zu erhalten. Das Be­ rufungsgericht hat, im Anschluß an den von ihm angeführten Schrift­ steller, besonders den Vergleich mit der den Erwerb rückwärts voll­ ziehenden Genehmigung (§§ 177, 184 BGB.) betont. Das Reichs­ gericht hat allerdings in dem Urteile Entsch. in Zivils. Bd. 68 S. 374 ausgesprochen, daß es gegenüber der auf § 30 Nr. 2 KO. gestützten Anfechtung des durch die rückwirkende Genehmigung eingetretenen Erwerbes dem Anfechtungsgegner obliege, den in § 30 Nr. 2 an­ gegebenen Unkenntnisbeweis für den Zeitpunkt der Genehmigung zu führen. Das Berufungsgericht findet hierin einen Widerspruch mit

der älteren Entscheidung, weil nach der diesem Urteile zugrunde liegenden Auffassung die in die Vergangenheit gerichtete Wirkung der Genehmigung bestehen bleiben müßte, auch wenn jener Beweis

nicht gelänge.

Allein die Fälle gleichen einander nicht.

Nach § 184

Abs. 2 BGB. wird Verfügungen, die in der Zwischenzeit bis zur Genehmigung über den Gegenstand von dem Genehmigenden ge­

troffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung

oder der

Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind, die Wirkung durch die Genehmigung nicht genommen, während dem durch die Vorpfändung erlangten Pfandrecht alle in der Zwischen­ zeit

bis

zur Pfändung

getroffenen Verfügungen

gründeten Rechte selbstverständlich weichen müssen.

oder

sonst

be­

Gerade hierin

zeigt sich ebenfalls, daß schon die Vorpfändung es ist, wodurch der

Wert dem Vermögen des Schuldners entzogen wird. Gegen sie muß deshalb die Anfechtung sich richten, um ihre Unwirksamkeit den

Konkursgläubigern

gegenüber

herbeizuführen;

die Anfechtung

der

Pfändung kann diesen Erfolg bezüglich der Vorpfändung nicht haben. Aus den dargelegten Gründen ist das Berufungsurteil wegen

Verletzung des § 845 ZPO. und des § 30 KO. aufzuheben.

Die

Zurückverweisung der Sache in die Berufungsinstanz muß erfolgen,

weil noch zu prüfen bleibt, ob die Anfechtung nicht auch als gegen die Vorpfändungen gerichtet anzusehen und ob und inwieweit sie in

dieser Richtung begründet ist."

76. 1. Wann endigt die dreitägige Frist zwischen Zustellung des Titels und Zwangsvollstreckung, wenn ihr Ablauf auf einen Sonn­ tag fällt? 2. Kann der Schuldner auf Einhaltung der Frist wirksam verzichten? 3. Verschulden des Gerichtsvollziehers bei vorzeitiger Pfändung. BGB. 88 839, 276. Preuß. Gesetz vom 1. August 1909 § 1. ZPO. 88 222, 798.

III. Zivilsenat.

Urt. v. 9. Dezember 1913 i. S. St. (Kl.) w. prenß.

Fiskus (Bekl.).

Rep. III. 417/13.

der älteren Entscheidung, weil nach der diesem Urteile zugrunde liegenden Auffassung die in die Vergangenheit gerichtete Wirkung der Genehmigung bestehen bleiben müßte, auch wenn jener Beweis

nicht gelänge.

Allein die Fälle gleichen einander nicht.

Nach § 184

Abs. 2 BGB. wird Verfügungen, die in der Zwischenzeit bis zur Genehmigung über den Gegenstand von dem Genehmigenden ge­

troffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung

oder der

Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind, die Wirkung durch die Genehmigung nicht genommen, während dem durch die Vorpfändung erlangten Pfandrecht alle in der Zwischen­ zeit

bis

zur Pfändung

getroffenen Verfügungen

gründeten Rechte selbstverständlich weichen müssen.

oder

sonst

be­

Gerade hierin

zeigt sich ebenfalls, daß schon die Vorpfändung es ist, wodurch der

Wert dem Vermögen des Schuldners entzogen wird. Gegen sie muß deshalb die Anfechtung sich richten, um ihre Unwirksamkeit den

Konkursgläubigern

gegenüber

herbeizuführen;

die Anfechtung

der

Pfändung kann diesen Erfolg bezüglich der Vorpfändung nicht haben. Aus den dargelegten Gründen ist das Berufungsurteil wegen

Verletzung des § 845 ZPO. und des § 30 KO. aufzuheben.

Die

Zurückverweisung der Sache in die Berufungsinstanz muß erfolgen,

weil noch zu prüfen bleibt, ob die Anfechtung nicht auch als gegen die Vorpfändungen gerichtet anzusehen und ob und inwieweit sie in

dieser Richtung begründet ist."

76. 1. Wann endigt die dreitägige Frist zwischen Zustellung des Titels und Zwangsvollstreckung, wenn ihr Ablauf auf einen Sonn­ tag fällt? 2. Kann der Schuldner auf Einhaltung der Frist wirksam verzichten? 3. Verschulden des Gerichtsvollziehers bei vorzeitiger Pfändung. BGB. 88 839, 276. Preuß. Gesetz vom 1. August 1909 § 1. ZPO. 88 222, 798.

III. Zivilsenat.

Urt. v. 9. Dezember 1913 i. S. St. (Kl.) w. prenß.

Fiskus (Bekl.).

Rep. III. 417/13.

I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Auf Grund einer vollstreckbaren, am 26. Mai 1910 zugestellten notariellen

Schuldurkunde

pfändete

der Gerichtsvollzieher

E.

am

30. Mai 1910, einem Montage, im Auftrage J.'s bei dem Schlosser­ meister S. im Einverständnis mit dem Schuldner einen Vorrat an

Hölzern.

Ein anderer Gläubiger, B., ließ am 2. Juni die Hölzer

nachpfänden, machte geltend, daß die J.'sche Pfändung wegen Nicht­ innehaltung der dreitägigen Frist des § 798 ZPO. unwirksam sei, und erlangte ein rechtskräftiges Urteil gegen den Kläger als Rechts­ nachfolger J.'s dahin, daß ihm der Versteigerungserlös auszuzahlen

sei.

Der Kläger hielt sich wegen seines Ausfalls an den Gerichts­

vollzieher, die Klage wurde aber rechtskräftig abgewiesen, weil für ein etwaiges Verschulden des Gerichtsvollziehers nur der Staat hafte. I. trat nun seine Rechte gegen den Fiskus an den Kläger ab, der

sie im gegenwärtigen Rechtsstreite verfolgt. völlig vermögenslos.

Hätte der

Er macht geltend, S. sei

Gerichtsvollzieher ordnungsmäßig

gepfändet, so hätte dem Kläger der Erlös zugesprochen werden müssen. Er verlangt den Erlös nebst Hinterlegungszinsen. Der Beklagte ver­

tritt die Auffassung, die dreitägige Frist sei gewahrt, jedenfalls sei die Pfändung wirksam, wenn, wie hier geschehen sei, der Schuldner

auf Einhaltung der Frist verzichtet habe.

Er verneint ein Verschulden

des Gerichtsvollziehers. Das Kammergericht hat die Berufung gegen das klagabweisende

Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.

Der Revision wurde statt­

gegeben. Gründe:

„Das Berufungsgericht billigt die Klagabweisung aus folgenden Erwägungen.

Nach §§ 798, 222 Abs. 2 ZPO. habe die Pfändung

frühestens Dienstag den 31. Mai vorgenommen werden dürfen. Ob nicht die Pfändung wegen des Einverständnisses des Schuldners mit ihrer vorzeitigen Vornahme als ordnungsmäßig zu gelten habe —

eine Frage, zu deren Bejahung das Kammergericht neigt —, brauche nicht entschieden zu werden.

Da die Rechtslage zweifelhaft und die

bejahende Antwort haltbar sei, so erscheine Fahrlässigkeit des Gerichts­

vollziehers ausgeschlossen. Wolle man davon ausgehen, der Gerichts­ vollzieher habe sich an seine Vorschriften zu halten, er habe aber im Entsch. in Zivils. N. F. 33 (83).

22

Streitfälle rechtliche Erwägungen überhaupt nicht angestellt, sondern

den § 222 ZPO. einfach übersehen, so beeinflusse das die Entscheidung nicht.

Objektiv betrachtet habe seine Handlung eine Pfändung zum

Ergebnis, die man sehr wohl für rechtswirksam halten könne. Damit

entfalle aber die Grundlage für ein Verschulden des Gerichtsvoll­

ziehers, auch wenn er vielleicht subjektiv fahrlässig gehandelt habe.

Die Revision rügt Verletzung des § 839 BGB.

Der Gerichtsvoll­

zieher hätte bei der zweifelhaften Rechtslage nach den klaren Be­ stimmungen des Gesetzes und der Geschäftsanweisung verfahren müssen. Selbst wenn die Wirksamkeit des Schuldnerverzichts anzunehmen wäre,

hätte bei der Zweifelhaftigkeit der Frage der Gerichtsvollzieher den

Gläubiger nicht der Gefahr einer ungünstigen Entscheidung durch die Gerichte aussetzen dürfen.

Er habe nicht zu erwägen, ob gegen­

über dem Wortlaute des Gesetzes eine einschränkende Auslegung am

Platze sei.

Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß bei Vornahme der Pfändung am 30. Mai die dreitägige Frist des

§ 798 ZPO. noch nicht abgelaufen war.

stimmt:

§ 222 Abs. 2 ZPO. be­

„Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag . . .,

endigt die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags."

so

Der

Beklagte hat in den ersten beiden Rechtszügen geltend gemacht, der erste Absatz des § 222 verweise auf die Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuchs.

In dessen § 193 sei die entsprechende Vorschrift nur

für den Fall gegeben, daß innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken sei.

Abs. 2 ZPO. auch nur für solche Fälle.

zutreffend.

Folglich gelte § 222

Diese Meinung ist un­

Abs. 2 des § 222 kennzeichnet sich schon äußerlich als

eine Ausnahme von der Regel des Abs. 1, der Wortlaut ergibt

gerade eine bewußte und gewollte Abweichung von der Vorschrift

des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Mit Rücksicht auf die dort getroffenen Fristbestimmungen sollten die bisherigen Fristbestimmungen der Zivil­ prozeßordnung als entbehrlich gestrichen werden, gerade die Bestim­

mung des damaligen § 200 Abs. 2 (jetzt § 222 Abs. 2) ZPO. erschien aber als nicht entbehrlich. Die Begründung zum Abänderungsgesetze

vom 17. Mai 1898 sagt S. 100 zu den (früheren) §§ 199, 200 ZPO.: „Dagegen läßt sich die Bestimmung des § 200 Abs. 2 über den Ab­

lauf einer Frist, deren Ende auf einen Sonntag . .. fällt, nicht be-

fettigen, da das Bürgerliche Gesetzbuch eine entsprechende Vorschrift nur für die Fälle gibt, in denen es sich um eine Willenserklärung § 222 Abs. 2 ZPO. besteht also neben der

oder Leistung handelt."

Vorschrift des § 193 BGB. (vgl. auch Struckmann und Koch, 9. Aust. Anm. 4, Neukamp, Anin. 3, Seuffert, 11. Aust. Anm. 2,

Reincke, Anm. II, Skonietzki-Gelpke, Anm. 4 zu ß 222 ZPO.). Durch die Annahme, daß die Pfändung am 30. Mai zu früh erfolgt sei, ist sonach § 193 BGB. nicht verletzt.

Die vor Ablauf der Frist des § 798 ZPO. vorgenommene Pfändung ist unwirksam, sie begründet kein Pfandrecht für den voll­

streckenden Gläubiger.

An

der objektiven Ordnungswidrigkeit und

rechtlichen Unwirksamkeit der Pfändung ändert auch nichts ein aus-

drückliches Einverständnis des Schuldners mit ihrer vorzeitigen Vor­ nahme oder sein Verzicht auf Einhaltung der dreitägigen Frist. Gegensatze

zu

der,

vom

angefochtenen

gesprochenen, aber angedeuteten und

Urteile

zwar

nicht

Im

aus­

als billigenswert bezeichneten

Ansicht ist der Entscheidung des Kammergerichts in dem Rechtsstreite

des Gläubigers B. gegen den jetzigen Kläger dahin beizutreten, daß dem Verzicht oder Einverständnis des Schuldners die Fähigkeit ab­

gesprochen werden muß,

den Mangel der vorzeitigen Pfändung zu

heilen und diese Pfändung wirksam zu machen.

Die Vorschrift des

§ 798 ZPO. ist von der Reichstagskommission zur Beratung des

Abänderungsgesetzes vom 17. Mai 1898 in zweiter Lesung beschlossen worden. Der Schuldner sollte dadurch vor rücksichtsloser Überraschung

geschützt werden. Die damals bestimmte eintägige Frist wurde durch

das Abänderungsgesetz vom 1. Juni 1909 in eine dreitägige um­ gewandelt. In der Begründung zu diesem Gesetze wird gesagt, maß­

gebend für die Bestimmung des § 798 sei die Erwägung gewesen, daß es in den bezeichneten Fällen eine Härte sei, wenn die Zwangs­ vollstreckung sofort der Zustellung des Vollstreckungstitels Nachfolge,

da der Schuldner meistens erst aus dem Titel genau ersehen könne,

was er schulde.

Die Verlängerung

auf drei Tage

wurde vor­

geschlagen, da die Erfahrung gezeigt habe, daß die eintägige Frist

in vielen Fällen nicht genüge, um den Zweck zu erreichen. Darüber, ob ein Verzicht des Schuldners auf Innehaltung der Frist zulässig

und wirksam ist, findet sich in den Gesetzgebungsarbeiten zu beiden

Gesetzen nichts.

76.

340

Gerichtsvollzieher.

Gesetzwidrige Pfändung.

Das Berufungsgericht meint, da die Vorschrift im Interesse des Schuldners gegeben sei, so sei nicht einzusehen, weshalb er auf diese

Wohltat nicht solle verzichten können.

Daß der gesetzgeberische Grund

der Vorschrift die Rücksichtnahme auf den Schuldner war, wnrde Die Gesetzgebungsvorarbeiten gewähren auch

schon hervorgehoben.

keinen Anhalt dafür, daß für Entstehung der Vorschrift der Wunsch, irgendwelche andere Interessen, insbesondere die der Gläubiger zu

schützen, von Einfluß gewesen wäre.

Aber die dem Beweggründe

der Schuldnerfürsorge entsprungene Vorschrift ist zwingendes Prozeß­ recht geworden.

Das

ergibt sich nach dem Sprachgebrauche der

Zivilprozeßordnung schon ohne weiteres aus der Wortfassung des § 798:

„aus den . .. Urkunden darf die Zwangsvollstreckung nur In den zahlreichen Fällen, in denen die Zivil­

beginnen, wenn."

prozeßordnung die Wendung „darf nicht" oder „darf nur" gebraucht, handelt es sich anerkanntermaßen um zwingende Vorschriften.

Dies

gilt namentlich von den entsprechenden Vorschriften des achten Buches, vgl. die §§ 726, 730, 750, 751, 752, 756, 761, 765, 803 Abs. 1 Satz 2, 810 Abs. 1 Satz 2, 817 Abs. 2, 820.

Es kommt hinzu, daß

die dem Schuldner gewährte Fürsorge zweifellos ihre Wurzel auch

im öffentlichen Interesse hat. Handelt es sich aber um eine zwingende Vorschrift, so kann sie durch Schuldnerverzicht oder Einverständnis nicht ausgeschaltet werden.

Auf die Beachtung der zwingenden Vor­

schrift müssen sich sonstige Beteiligte, vor allen die anderen Gläubiger

verlassen können, das Bestehen der Vorschrift schützt sie vor Durch­

stechereien des Schnldners mit einem einzelnen Gläubiger. In Rechtslehre und Rechtsprechung findet sich die Ansicht, daß

der Schuldnerverzicht wirksam sei, nur spärlich vertreten (Falkmann, Zwangsvollstreckung 2. Aufl. S. 153, Entsch. des OLG. Naumburg in Seufferts Arch. Bd. 61 Nr. 121, Rechtspr. OLG. Bd. 13 S. 185).

Im übrigen stehen, soweit ersichtlich, Schrifttum und Entscheidungen

der Gerichte geschlossen auf der Seite der Verneinung jener Wirk­

samkeit (vgl. Sydow-Busch § 798 Anm. 3, Struckmann und

Koch 9. Aufl. § 798 Anm. 2, § 750 Anm. 3, Neukamp Anm. 5,

Seuffert

§ 798

8. Aufl. § 798 Anm. 3, § 750 Anm. 7,

Petersen-Remele-Anger 5. Aufl. Anm. 1 zu tz 798, Gaupp-

Stein 8. und 9. Aufl. § 798 III, § 750 I, § 798 III, § 750 I,

Stein

10. Aufl.

Fischer und Schaefer, Zwangsvollstreckung

in das unbewegliche Vermögen Anm. 3 zu §§ 794—800 ZPO., oberlandesgerichtliche Entscheidungen im Sachs. Arch. Bd. 2 S. 185, im Rhein. Arch. Bd. 98 S. 83, in Seufferts Arch. Bd. 58 Nr. 202, Rechtspr. OLG. Bd. 9 S. 124). Das Reichsgericht hat im Verhältnis zu Dritten ständig unheil­ bare Nichtigkeit der verfrühten Pfändung angenommen. Allerdings sind die Entscheidungen nicht zu § 798 ZPO. ergangen, betreffen vielmehr meist die Zustellung des Arrestbefehls vor der Arrestvoll­ ziehung oder bestimmter Urkunden, die vor der Vollstreckung zugestellt werden müssen, aber die Begründung kann auch für die Fälle der §§ 750, 798 Geltung beanspruchen (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 6 S. 388. Bd. 8 S. 429, Bd. 20 S. 433, Bd. 25 S. 368). Die objektiv unrichtige Pfändung vom 30. Mai 1910 gereicht dem Gerichtsvollzieher E. aber auch zum Verschulden. Die gegen­ teiligen Ausführungen des Berufungsgerichts müssen beanstandet werden. Der Gerichtsvollzieher hatte als Richtschnur seines Han­ delns die klare Vorschrift des § 798 ZPO., für ihn dem Wortlaute nach wiederholt in § 49 Nr. 6 der Geschäftsanweisung (Allgem. Verf. des Preuß. Justizministers, JMBl. 1910 S. 101 unter Nr. 19). Das in preußischen Gerichtsvollzieherkreisen verbreitete Werk Schönfeld, Der Preußische Gerichtsvollzieher (6. Aufl. 1909 S. 166) sagt zu § 49 Nr. 6 ausdrücklich: „eine verfrühte Pfändung ist unwirksam". Der durch diese, ihm zweifellos zugänglich gewesene Äußerung be­ sonders betonten gesetzlichen und dienstlichen Vorschrift hatte der Gerichtsvollzieher unbedingt Beachtung zu schenken und Folge zu leisten. Wenn er, was naheliegend und vom Kammergerichte als möglich hingestellt ist, die Vorschrift des § 222 Abs. 2 ZPO. einfach übersehen hat, so unterliegt seine Fahrlässigkeit keinem Zweifel. Aber auch wenn er, was weder geradezu behauptet, noch wahrscheinlich ist, sich darüber Gedanken gemacht haben sollte, ob der Verzicht des Schuldners von Befolgung der Vorschrift des § 798 ZPO. zu be­ freien vermag, so hat er sich doch dadurch einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht, daß er entgegen dem klaren Wortlaute der Vor­ schriften nach einer Ansicht handelte, deren Anwendung Gefahren für den Gläubiger in sich barg. Bei Beobachtung der im Verkehr er­ forderlichen Sorgfalt wäre er in der Lage gewesen, seine Handlungs­ weise als einen Verstoß gegen die Amtspflicht zu erkennen. Er durfte,

wie die Revision mit Recht betont, mit Rücksicht auf die Zweifel­ haftigkeit jener Ansicht, die er angesichts des klaren Wortlauts seiner Vorschriften als bedenklich erkennen mußte, die Gefahr einer un­ günstigen Entscheidung der Gerichte dem Gläubiger nicht aufbürden. Ähnlich hat für das Verhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Auf­ traggeber der erkennende Senat wiederholt entschieden (vgl. Urteile Rep. III. 231/08 vom 5. März 1909, Rep. 111. 652/09 vom 15. Ja­ nuar 1911). Für die dem Gerichtsvollzieher zur Last fallende Verletzung der ihm obliegenden Amtspflicht gegenüber dem Rechtsvorgänger des Klägers trifft nach § 1 Abs. 1 des preuß. Gesetzes vom 1. August 1909 die in § 839 BGB. bestimmte Verantwortlichkeit den Staat an Stelle des Gerichtsvollziehers. Sie tritt nur ein, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Allein der Schuldner S. ist vermögenslos und eine Haftung des Gerichtsvollziehers aus einem Vertragsverhältnis besteht nicht (Plen.-Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 82 S. 35)." . . .

77. Geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auch auf den den Gläubiger befriedigenden Nachbürgeu über? BGB. § 774.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 9. Dezember 1913 i. S. T. (Bekl.) w. H. (Kl.).

Rep. VII. 347/12. I. II.

Landgericht Elberfeld. Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Frage wurde unter Zurückweisung der vom Beklagten ein­ gelegten Revision bejaht. Aus den Gründen: ... „Der Berufungsrichter weist den Anfechtungseinwand und die Behauptung des Beklagten zurück, daß das Geschäft zwischen

der Klägerin und H. gegen die guten Sitten verstoße. Er legt dar, daß die Klägerin als Nachbürgin ihres Schwiegersohnes E., der sich für den Schuldner H. beim B.'er Bankverein in Höhe von

wie die Revision mit Recht betont, mit Rücksicht auf die Zweifel­ haftigkeit jener Ansicht, die er angesichts des klaren Wortlauts seiner Vorschriften als bedenklich erkennen mußte, die Gefahr einer un­ günstigen Entscheidung der Gerichte dem Gläubiger nicht aufbürden. Ähnlich hat für das Verhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Auf­ traggeber der erkennende Senat wiederholt entschieden (vgl. Urteile Rep. III. 231/08 vom 5. März 1909, Rep. 111. 652/09 vom 15. Ja­ nuar 1911). Für die dem Gerichtsvollzieher zur Last fallende Verletzung der ihm obliegenden Amtspflicht gegenüber dem Rechtsvorgänger des Klägers trifft nach § 1 Abs. 1 des preuß. Gesetzes vom 1. August 1909 die in § 839 BGB. bestimmte Verantwortlichkeit den Staat an Stelle des Gerichtsvollziehers. Sie tritt nur ein, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Allein der Schuldner S. ist vermögenslos und eine Haftung des Gerichtsvollziehers aus einem Vertragsverhältnis besteht nicht (Plen.-Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 82 S. 35)." . . .

77. Geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auch auf den den Gläubiger befriedigenden Nachbürgeu über? BGB. § 774.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 9. Dezember 1913 i. S. T. (Bekl.) w. H. (Kl.).

Rep. VII. 347/12. I. II.

Landgericht Elberfeld. Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Frage wurde unter Zurückweisung der vom Beklagten ein­ gelegten Revision bejaht. Aus den Gründen: ... „Der Berufungsrichter weist den Anfechtungseinwand und die Behauptung des Beklagten zurück, daß das Geschäft zwischen

der Klägerin und H. gegen die guten Sitten verstoße. Er legt dar, daß die Klägerin als Nachbürgin ihres Schwiegersohnes E., der sich für den Schuldner H. beim B.'er Bankverein in Höhe von

10000 dl verbürgt gehabt habe, an diesen Verein zur Tilgung der

Bürgschaftsschuld 10000 M bezahlt habe.

Dadurch sei auch ohne

besondere Vereinbarung die Forderung des Bankvereins gegen H. auf die Klägerin übergegangen; deren Sicherung habe die Übereignung

der Pfandstücke gedient.. ..

Die Rügen der Revision sind un­

begründet.

Die Annahme des Berufungsrichters, daß die Klägerin Nach­ bürgin E.'s auch insoweit gewesen sei, als sie sich in Höhe von

5000 Jt vor Eingehung des Gesellschaftsverhältnisses mit H. für E. gegenüber dem Bankverein verbürgt habe, ist rechtlich nicht zu be­

anstanden. . . .

Hat

aber

die

Klägerin

als

Nachbürgin

ihres

Schwiegersohnes E. die Schuld H.'s an den Bankverein, für die sich zunächst E. verbürgt hatte, bezahlt, so ging damit gemäß § 774

BGB. die Forderung des Bankvereins gegen den Hauptschuldner H. auf sie über.

Die Meinung der Revision, daß im Falle der Nach­

bürgschaft als Hauptschuldner der erste Bürge anzusehen sei, findet

im Gesetz keine Stütze.

§ 774 BGB. spricht allgemein von dem

befriedigenden Bürgen.

Bürge ist aber auch der Nachbürge, und

wenn die Vorschrift auf der Unterstellung beruht (vgl. Mot. Bd. 2

S. 674), daß der Bürge den Gläubiger nicht solvendi causa, sondern

in der Absicht befriedige, die Forderung des Gläubigers zu erwerben,

so trifft dies für jeden Bürgen, auch für den Nachbürgen, zu.

Daß

dabei nur an die Forderung des befriedigten Gläubigers aus dem

Hauptgeschäft, nicht aus dem Bürgschaftsvertrage gedacht ist, bedarf keiner weiteren Begründung.

Hauptschuldner ist der Dritte, dessen

Schuld durch die Bürgschaft des Vor- und des Nachbürgen gesichert werden soll, nicht der Vorbürge.

vertretene Auslegung

des

Soweit ersichtlich,

§ 774 BGB.

ganz

wird die hier

allgemein

geteilt.

Danach hatte die Klägerin gegen H. auch als befriedigende Nach­

bürgin

einen Anspruch,

der für die Sicherungsübereignung

eine

einwandfreie Grundlage bieten konnte." .. .

78. Inwieweit komme» Angestellte eines Straßenbahnunternehmens als dessen Gehilfen bei der Erfüllung des Beförderungsvertrags in Betracht? BGB. § 278.

10000 dl verbürgt gehabt habe, an diesen Verein zur Tilgung der

Bürgschaftsschuld 10000 M bezahlt habe.

Dadurch sei auch ohne

besondere Vereinbarung die Forderung des Bankvereins gegen H. auf die Klägerin übergegangen; deren Sicherung habe die Übereignung

der Pfandstücke gedient.. ..

Die Rügen der Revision sind un­

begründet.

Die Annahme des Berufungsrichters, daß die Klägerin Nach­ bürgin E.'s auch insoweit gewesen sei, als sie sich in Höhe von

5000 Jt vor Eingehung des Gesellschaftsverhältnisses mit H. für E. gegenüber dem Bankverein verbürgt habe, ist rechtlich nicht zu be­

anstanden. . . .

Hat

aber

die

Klägerin

als

Nachbürgin

ihres

Schwiegersohnes E. die Schuld H.'s an den Bankverein, für die sich zunächst E. verbürgt hatte, bezahlt, so ging damit gemäß § 774

BGB. die Forderung des Bankvereins gegen den Hauptschuldner H. auf sie über.

Die Meinung der Revision, daß im Falle der Nach­

bürgschaft als Hauptschuldner der erste Bürge anzusehen sei, findet

im Gesetz keine Stütze.

§ 774 BGB. spricht allgemein von dem

befriedigenden Bürgen.

Bürge ist aber auch der Nachbürge, und

wenn die Vorschrift auf der Unterstellung beruht (vgl. Mot. Bd. 2

S. 674), daß der Bürge den Gläubiger nicht solvendi causa, sondern

in der Absicht befriedige, die Forderung des Gläubigers zu erwerben,

so trifft dies für jeden Bürgen, auch für den Nachbürgen, zu.

Daß

dabei nur an die Forderung des befriedigten Gläubigers aus dem

Hauptgeschäft, nicht aus dem Bürgschaftsvertrage gedacht ist, bedarf keiner weiteren Begründung.

Hauptschuldner ist der Dritte, dessen

Schuld durch die Bürgschaft des Vor- und des Nachbürgen gesichert werden soll, nicht der Vorbürge.

vertretene Auslegung

des

Soweit ersichtlich,

§ 774 BGB.

ganz

wird die hier

allgemein

geteilt.

Danach hatte die Klägerin gegen H. auch als befriedigende Nach­

bürgin

einen Anspruch,

der für die Sicherungsübereignung

eine

einwandfreie Grundlage bieten konnte." .. .

78. Inwieweit komme» Angestellte eines Straßenbahnunternehmens als dessen Gehilfen bei der Erfüllung des Beförderungsvertrags in Betracht? BGB. § 278.

344

78.

VII. Zivilsenat.

Besörderungsvertrag.

Urt. v. 9. Dezember 1913 i. S. G. B. Straßen­

bahn (Bell.) w. H. (Kl.). I. II.

Erfüllungsgehilfe.

Rep. VII. 427/13.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger befand sich als Fahrgast in einem Triebwagen der

Linie 28 der Beklagten.

Auf einer Haltestelle fuhr diesen Wagen

ein Triebwagen der Linie 29 der Beklagten an.

Der Kläger wurde

hierbei körperlich verletzt; er beansprucht Schadensersatz.

gericht erkannte auf Abweisung der Klage.

Das Land­

In der Bernfungsinstanz

wurde die Haftung der Beklagten aus dem Beförderungsvertrage bejaht und der Anspruch des Klägers dem Grunde nach für gerecht­

Die Revision der Beklagten wurde zurückgcwiesen.

fertigt erklärt.

Gründe: . .. „Der Vorderrichter stellt fest, daß vor der Haltestelle, wo der Wagen der Linie 29 den vom Kläger benutzten Triebwagen an­ gefahren hat, eine Neigung der Fahrbahn besteht.

Eine solche in

der Fahrtrichtung eines Triebwagens befindliche Neigung erschwere, so

führt das angefochtene Urteil aus, das Anhalten des Wagens

erheblich und

deshalb müsse zur Wahrung

hierauf Rücksicht genommen werden. Weise geschehen und verletzt worden.

der Verkehrssicherheit

Das sei nicht in genügender

damit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt

Die Bremsvorrichtungen

des Wagens

seien

in

Ordnung gewesen und unter gewöhnlichen Umständen würde das

Bremsen ein rechtzeitiges Halten des Wagens bewirkt haben, wegen der nicht beachteten Neigung der Fahrbahn habe aber das Bremsen

das Auffahren auf den stehenden Wagen der Linie 28 nicht verhindert.

Ob dabei auch noch die Schlüpfrigkeit der angeblich vorher bei der Straßenbesprengung mitbesprengten Schienen mitgewirkt habe, könne unaufgeklärt bleiben, denn die Schlüpfrigkeit der Schienen und die

damit eintretende Schwierigkeit des Bremsens sei ein so gewöhnliches Vorkommnis, daß es von jedem Straßenbahnfahrer in Betracht ge­ zogen werden müsse.

Das somit festgestellte Verschulden habe nach Als Erfüllungsgehilfen

§ 278 BGB. die Beklagte zu vertreten.

der Beklagten im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung kämen nicht nur die zur Bedienung des Wagens, in dem sich der Kläger

befand, bestimmten Angestellten in Betracht,

sondern Erfüllungs-

gehilfen des Beförderungsvertrags seien auch der Führer des Wagens der Linie 29 und, sofern dieser über die durch die Neigung der Fahr­

bahn hervorgerufene Gefahrserhöhung nicht genügend belehrt worden sei, die mit seiner Ausbildung beauftragten Beamten der Beklagten. Das vertragliche Verschulden irgendeines Angestellten der Beklagten

bleibe bei dieser Sachlage immer bestehen, ohne daß es der Auf­ klärung bedürfe, welcher Angestellte zur Rechenschaft zu ziehen sei.

Durch die so begründete Entscheidung erachtetet sich die Beklagte für beschwert.

Den von ihr mit der Revision erhobenen Angriffen

war aber der Erfolg zu versagen.

In dem vom Berufungsgericht

in Bezug genommenen Urteile des erkennenden Senats Rlp. VII. 479/1911 vom 19. März 1912 stand zur Entscheidung, ob bei einem

Zusammenstöße,

der auf der von dem damaligen Beklagten, dem

Eisenbahnfiskus, betriebenen Strecke zwischen zwei Eisenbahnzügen,

einem Personen- und einem Arbeitszuge stattgesunden hatte, als Er­ füllungsgehilfen des Beklagten nur die Bediensteten des Personenzugs, in dem sich der dabei verletzte Kläger als Reisender befand, anzusehen seien, oder ob auch das Dienstpersonal des Arbeitszugs zur Erfüllung

des Beförderungsvertrags gedient habe.

Letzteres wurde bejaht und

ausgeführt: da der Unternehmer mit dem Beförderungsvertrage die Pflicht übernehme, den Fahrgast ungefährdet an das Reiseziel zu bringen, so gehöre auch zu seinen Vertragspflichten, für Vermeidung

des Zusammenstoßes mit einem seiner anderen Züge Sorge zu tragen. Um einen Zusammenstoß bei der Kreuzung von Zügen zu verhüten, reiche es aber nicht aus, daß das Dienstpersonal des einen Zuges

vorschriftsmäßig verfahre, auch das Personal des anderen Zuges und die weiteren hierbei mit Obliegenheiten betrauten Personen hätten

dazu mitzuwirken, deshalb seien auch sie Erfüllungsgehilfen des Unter­ nehmers.

Diese Rechtssätze hat das Berufungsgericht auf den Entscheidung stehenden

hier zur

Fall entsprechend angewendet und in

den

Vorinstanzen ist das von der Beklagten nicht bemängelt worden.

Die Revision macht jetzt auch in dieser Beziehung Bedenken geltend. Sie erachtet die Annahme für zuweitgehend, daß der Unternehmer

aus dem Beförderungsvertrage auch

das Verschulden solcher An­

gestellten vertreten solle, die an der gastes nicht unmittelbar beteiligt sind.

Beförderung

des

Fahr­

Es würden dadurch den

Transportunternehmungen Verpflichtungen auferlegt,

die mit dem

Sinne des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871 nicht vereinbar

seien.

Weiter stellt die Revision auch in Abrede, daß die Sachlage

hier eine dem entschiedenen Falle entsprechende sei.

Die Schienen

für Straßenbahnen würden nicht, wie die Eisenbahngleise, nur vom

Unternehmer benutzt, sondern es gehe, weil sie nicht abgeschlossen seien,

auch der sonstige Straßenverkehr darüber hinweg.

Deshalb

und da den Angestellten jedes Wagens nur dessen Fahrgäste an­ vertraut seien,

durch Ausgabe

der Schaffner jedes Wagens

der Karte

für

seinen

auch nur befugt sei,

Wagen

einen

Vertrag zu

schließen, nehme jeder andere, dasselbe Gleis befahrende Wagen der

Beklagten keine andere Rechtsstellung ein, als ein dieselbe Straße

befahrender Wagen eines Dritten.

Diese Ausführungen der Revision sind als zutreffend nicht anzuerkennen.

Das erwähnte Urteil des Senates beruht darauf, daß

der Betrieb eines Eisenbahnunternehmers als ein einheitlicher an­ zusehen und daß deshalb der Unternehmer, der durch den Beförderungs­ vertrag die Verbindlichkeit übernimmt, den Reisenden ungefährdet an

sein Reiseziel zu bringen, verpflichtet ist, seinen ganzen Betrieb so

zu gestalten, daß dem Reisenden keine Gefahren daraus erwachsen. Bei Kreuzung von Zügen haben alle dabei dienstlich verwendeten Personen zur Vermeidung von Gefahren mitzuwirken, deshalb sind

sie für Erfüllungsgehilfen des Unternehmers erachtet worden.

Daß

diese aus der rechtlichen Natur des Beförderungsvertrags hergeleiteten Folgerungen dem Unternehmer zuweitgehende und mit dem Sinne

des Reichshaftpflichtgesetzes sich in Widerspruch setzende Verpflichtungen

auferlegten, ist der Revision nicht zuzugeben.

Wenn sie zur Wider­

legung anführt, dann müßte auch beim Zusammenstöße zweier Schiffe

auf hoher See, sofern sie nur demselben Unternehmer gehören, allein schon aus diesem Umstande, abgesehen von sonstigen gesetzlichen Be­

stimmungen,

die Schadensersatzpflicht

des

Unternehmers

den

ge­

schädigten Schiffspassagieren gegenüber hergeleitet werden, so berück­ sichtigt sie den entscheidenden Gesichtspunkt, die Einheitlichkeit des

Betriebes nicht.

Sie ist vorhanden bei einem an die Benutzung

von Schienen gebundenen Unternehmen, ist aber nicht ohne weiteres

zu bejahen bei Schiffen, von denen jedes auf dem Meere seinen eigenen Weg nimmt; ihre Zusammengehörigkeit ist, wenn sie Schiffe

derselben Unternehmer sind, nur eine wirtschaftliche.

Der Straßen­

bahnbetrieb eines Unternehmers ist örtlich begrenzter, als der Eisen­ bahnbetrieb; das spricht aber nicht gegen, sondern für die Annahme,

daß ein solcher ebenfalls an die Benutzung von Schienen gebundener

Betrieb auch ein einheitlicher ist.

Daß die Schienenstränge vom

sonstigen Straßenverkehr nicht abgeschlossen sind, ändert hieran nichts.

Wie im Eisenbahnverkehr wird auch im Straßenbahnverkehr durch den Beförderungsvertrag für den Unternehmer die Verpflichtung be­ gründet, den in seinem Betriebe zu befördernden Fahrgast vor den

Gefahren dieses Betriebes zu bewahren.

gehört,

Dazu

daß

an

Haltestellen, die mehreren Linien des Betriebes dienen, der aus der­

selben Richtung nachkommende Wagen so zum Stillstehen gebracht

wird, daß durch ihn die Fahrgäste eines schon haltenden Wagens nicht gefährdet werden.

Für die Sicherheit des Betriebs in dieser

Beziehung kommt es in der Hauptsache darauf an, daß das Dienst­

personal des später anfahrenden Wagens, insbesondere dessen Fahrer

mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht handelt.

Welcher der ver­

schiedenen Linien der später ankommende Wagen angehört, ist be­ deutungslos.

Wenn es ein .von seinen eigenen Angestellten geführter

Betriebswagen des Unternehmers ist, so bedient sich der Unternehmer auch dieser Angestellten zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit, in seinem

Betriebe die Fahrgäste gefahrlos zu befördern. Revision:

Die Annahme der

weil der Schaffner jedes Wagens nur Fahrkarten für

diesen ausgebe, so seien Erfüllungsgehilfen des Unternehmers auch nur die Angestellten des Wagens, für den die Karte ausgegeben ist,

verkennt, daß bei einem einheitlichen Betriebe der Unternehmer durch den mit ihm abgeschlossenen Beförderungsvertrag für die Sicherheit

des Fahrgastes in seinem ganzen Betrieb einzustehen hat. Ohne berechtigten Grund rügt die Revision weiter, daß ein von der Beklagten zu vertretendes Verschulden nicht ausreichend festgestellt

sei.

Es soll die Sachlage nicht genügend aufgeklärt, sondern es sollen

nur Vermutungen aufgestellt sein.

Beförderungsvertrage

hat

Das trifft nicht zu.

der Unternehmer,

wie

schon

Mit dem mehrfach

hervorgehoben ist, die Sorgfaltspflicht übernommen, den Fahrgast

ungefährdet an sein Ziel zu bringen.

Ist diese Vertragsleistung

nicht bewirkt, ist der Fahrgast, wie dies hier der Fall ist, körperlich

auf der Fahrt verletzt worden, so hat der Unternehmer zu beweisen,

daß ihn kein Verschulden trifft (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils.

93b. 66 S. 12; Jur. Wochenschr. 1908 S. 196 Nr. 10).

Diesen

Beweis hat das Berufungsgericht für nicht erbracht angesehen und

in seinen vorstehend wiedergegebenen Ausführungen mit ausreichender

und nicht zu beanstandender Begründung angenommen, daß unabwend­ barer Zufall ausgeschlossen und das Auffahren des Wagens auf ein Verschulden der Angestellten der Beklagten zurückzuführen ist.

Die

Neigung der Fahrbahn ist nicht beachtet worden und

daß

darin,

dies nicht geschehen ist, wird ohne Rechtsirrtum ein für das Auf­ fahren des Wagens und damit für die dabei erfolgte Verletzung des Klägers ursächliches Verschulden gefunden.

Dieses Verschulden legt

das Berufungsgericht dem Fahrer zur Last, wenn er die Neigung kannte und darüber unterrichtet war, daß bei solchen Neigungen der

Fahrbahn früher, als sonst üblich, vor der Haltestelle zu bremsen ist.

Hat der Fahrer die Neigung der Fahrbahn nicht gekannt und ist er über sie und sein Verhalten dabei nicht unterrichtet worden, ehe ihm

die Führung des Wagens anvertrant wurde, so ist das Verschulden nach der Annahme des Berufungsgerichts von den Beamten begangen,

worden, die es unterlassen haben, den Fahrer genügend zu unter­ richten.

Damit sind nicht bloß, wie die Revision meint, Vermutungen

aufgestellt, sondern es ist nach ganz bestimmten Richtungen hin schuld­

haftes Verhalten bei solchen Angestellten der Beklagten festgestellt, die zur Sicherung ihres Betriebes gegen Gefahren mitzuwirken haben.

der Fahrgäste

Hatten die Angestellten aber dazu mitzuwirken,

so sind sie auch Erfüllungsgehilfen der Beklagten und sie hat für

deren Verschulden einzustehen." . ..

79. 1. Darf bei Vorlegung eines ordnnngsmäßigcn aber erloschenen Testamentsvollstreckerzeugnisses der Dritte geltend machen, daß er sich im Irrtum über den Eintritt der Tatsachen h-funden habe, die die Beendigung des Amtes zur Folge hatten? 2. Darf bei Überschreitung oder Mißbrauch der Verwaltungs­ befugnisse des Testamentsvollstreckers der Dritte sich ans seinen guten Glauben berufen, wenn er beides infolge von Fahrlässigkeit nicht erkannt hat? Ist zum Ausschlüsse des guten Glaubens grobe Fahr­ lässigkeit erforderlich? BGB. §§ 2368, 2366, 2205, 2206, 122 Abs. 2.

daß ihn kein Verschulden trifft (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils.

93b. 66 S. 12; Jur. Wochenschr. 1908 S. 196 Nr. 10).

Diesen

Beweis hat das Berufungsgericht für nicht erbracht angesehen und

in seinen vorstehend wiedergegebenen Ausführungen mit ausreichender

und nicht zu beanstandender Begründung angenommen, daß unabwend­ barer Zufall ausgeschlossen und das Auffahren des Wagens auf ein Verschulden der Angestellten der Beklagten zurückzuführen ist.

Die

Neigung der Fahrbahn ist nicht beachtet worden und

daß

darin,

dies nicht geschehen ist, wird ohne Rechtsirrtum ein für das Auf­ fahren des Wagens und damit für die dabei erfolgte Verletzung des Klägers ursächliches Verschulden gefunden.

Dieses Verschulden legt

das Berufungsgericht dem Fahrer zur Last, wenn er die Neigung kannte und darüber unterrichtet war, daß bei solchen Neigungen der

Fahrbahn früher, als sonst üblich, vor der Haltestelle zu bremsen ist.

Hat der Fahrer die Neigung der Fahrbahn nicht gekannt und ist er über sie und sein Verhalten dabei nicht unterrichtet worden, ehe ihm

die Führung des Wagens anvertrant wurde, so ist das Verschulden nach der Annahme des Berufungsgerichts von den Beamten begangen,

worden, die es unterlassen haben, den Fahrer genügend zu unter­ richten.

Damit sind nicht bloß, wie die Revision meint, Vermutungen

aufgestellt, sondern es ist nach ganz bestimmten Richtungen hin schuld­

haftes Verhalten bei solchen Angestellten der Beklagten festgestellt, die zur Sicherung ihres Betriebes gegen Gefahren mitzuwirken haben.

der Fahrgäste

Hatten die Angestellten aber dazu mitzuwirken,

so sind sie auch Erfüllungsgehilfen der Beklagten und sie hat für

deren Verschulden einzustehen." . ..

79. 1. Darf bei Vorlegung eines ordnnngsmäßigcn aber erloschenen Testamentsvollstreckerzeugnisses der Dritte geltend machen, daß er sich im Irrtum über den Eintritt der Tatsachen h-funden habe, die die Beendigung des Amtes zur Folge hatten? 2. Darf bei Überschreitung oder Mißbrauch der Verwaltungs­ befugnisse des Testamentsvollstreckers der Dritte sich ans seinen guten Glauben berufen, wenn er beides infolge von Fahrlässigkeit nicht erkannt hat? Ist zum Ausschlüsse des guten Glaubens grobe Fahr­ lässigkeit erforderlich? BGB. §§ 2368, 2366, 2205, 2206, 122 Abs. 2.

V. Zivilsenat.

Urt. v. 10. Dezember 1913 i. S. W. u. Gen. (Kl.

u. Widerbekl.) w. Kreditbank in Altona (Bell. u. Widerkl.).

Rep. V.

303/13. I.

Landgericht Altona.

II.

Oberlandesgericht Kiel.

Die Kläger sind

die Söhne des

anwalts und Notars We.

1903 verstorbenen Rechts­

In einer letztwilligen Verfügung

vom

15. Januar 1902 hatte dieser seine Ehefrau als Vorcrbin und die beiden Kläger als Nacherben mit der Bestimmung eingesetzt, daß

Justizrat Dr. Wä. nach seinem Tode den Nachlaß als Testaments­ vollstrecker in Verwaltung nehmen und auch nach dem Hode der

Vorcrbin, der 1907 eingetreten ist, nach seinem pflichtmäßigcn Er­ messen die Verwaltung des Erbteils des Sohnes Otto ganz oder

teilweise, jedoch nicht über das vollendete 30. Lebensjahr hinaus,

fortsetzen solle.

Zum Nachlasse gehörte ein Grundstück in A., auf

dem für die St. Pauli-Kreditbank in H. eine Hypothek von 16000 Jl haftete.

Der Erblasser hatte die Hypothek zwar bezahlt, aber sich

keine Löschungsbewilligung erteilen lassen und den Hypothekenbrief in den Händen der Bank belassen.

Im November 1910 nahm Wä., der eine Reihe von Vermögens­

massen verwaltete und wegen Veruntreuungen im Dezember 1911 verhaftet und verurteilt wurde, bei der Beklagten ein Bankdarlehn

von rund 70000 Jl auf und verpfändete dafür durch Sicherheits­

übereignung

die vorerwähnte We.'sche Eigentümergrundschuld

von

16000 Jl, die er durch die St. Pauli-Kreditbank der Beklagten ab­ treten ließ, sowie Hypotheken zweier anderer Nachlaßmassen, nämlich,

wie die Beklagte angegeben hat, sieben Hypotheken eines Nachlasses M. von zusammen 49 620 Jl und die Hypothek eines unbenannten Nach­

lasses von 4200 Jl, zusammen also 69820 Jl.

Er gab an, daß er

zur Ausschüttung „in einer Nachlaßsache", oder, wie das Berufungs­

gericht zugunsten der Beklagten angenommen hat, „in Nachlaßsachen" flüssiger Mittel bedürfe, und ließ sich den Darlehnsbetrag, der nach

Abzug von Zinsen in Höhe von 69441,80 Jl seinem persönlichen

Konto gutgeschrieben wurde, „der bequemeren Absendung wegen" in

3*/2°/o preußischen Staatsanleihescheinen im Nennwerte von 74000 Jl

350 79. Mißbrauch der Testamentsvollstreckung. ---------------- ■-------------------------------------------------------------- 1---------------------aushändigen. Mit dem Anschaffungswerte dieser Papiere wurde sein persönliches Konto belastet. Die Kläger, die Mitte 1911 von der Abtretung der Grund­ schuld Kenntnis erlangten, ließen sich am 12. Juni 1911 von Wä. Hypotheken und andere Wertgegenstände abtreten, die sich aber als völlig wertlos erwiesen. Als ihnen am 19. Juli 1911 die Beklagte die Hypothek kündigte, versprachen sie in zwei Schreiben je die Hälfte von 8000 Jt am 19. Januar 1912 zu zahlen. Diesem Versprechen, das sie in der irrigen Annahme einer Verpflichtung erteilt haben wollen, sind die Kläger aber nicht nachgekommen, sondern haben so­ wohl das Versprechen, als auch die Grundschuld zurückgefordert. Sie haben mit dem Anträge geklagt, die Beklagte zur Löschung zu ver­ urteilen, und zur Begründung geltend gemacht, daß beim Mangel irgendeines Gegenwerts für die Masse eine unentgeltliche, unter Miß­ brauch der Vertretungsmacht zu eigenem Nutzen vorgenommene Ver­ fügung des Testamentsvollstreckers vorliege, auf die sich die Beklagte nicht berufen könne, weil ihr grobe Nachlässigkeit zur Last falle. Die Beklagte hat jede Fahrlässigkeit in Abrede gestellt. Sie will, auch bei der Buchung auf dem persönlichen Konto Wä.'s, in üblicher Weise vorgegangen sein, bei der St. Pauli-Kreditbank angefragt und das Testamentsvollstreckerzeugnis eingesehen haben. Daß Wä. Hypo­ theken aus drei Nachlaßmassen zu gleicher Zeit beliehen habe, sei ihr bei dem unbegrenzten Vertrauen, das ihr Mitglied Wä. sowohl bei ihr, als auch allgemein genossen habe, nicht aufgefallen. Die Be­ klagte hat sich ferner auf das nachträgliche Anerkenntnis und Zahlungsversprechen der Kläger berufen und widerklagend persön­ liche Darlehns- sowie Grundschuldklage mit dem Antrag erhoben, die Kläger als Gesamtschuldner zur Zahlung von 16000 Ji nebst Zinsen auch bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung in das Grund­ stück zu verurteilen. Das Landgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Das Oberlandesgericht änderte auf die Berufung der Kläger nur bei der Widerklage und wies die persönliche Klage der Be­ klagten ab, im übrigen wies es zur Klage und Widerklage die Be­ rufung der Kläger zurück. Auf deren Revision wurde das Berufungs­ urteil, soweit es zu ihrem Nachteil ergangen ist, aufgehoben, die Anschlußrevision der Beklagten wurde zurückgewiesen.

Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht hat zunächst für erwiesen angenommen, Testamentsvollstrecker Wä. bei der Beklagten unter Be­

daß der

lastung seines persönlichen Kontos, wie es in solchen Fällen in den Bankkreisen Altonas üblich sei, ein einheitliches Darlehn von rund

70000 Jt, zwar für Rechnung einer oder mehrerer unbenannter Nach­

laßmassen, aber in eigenem Namen ausgenommen habe, so daß eine

persönliche Schuldverbindlichkeit des We.'schen Nachlasses oder der

Kläger nicht begründet worden sei. Auch die späteren Verhandlungen mit Wä. und die Zahlungsversprechen hätten eine solche Verbindlich­ keit nicht begründen können, weil sie keinen neuen Schuldgrund, ins­

besondere kein Schuldoersprechen im Sinne des § 780 BGB, ent­

hielten und überdies wegen Mangels des vermeintlichen Verpflich-

tungsgrundes die Rückforderung mit der Bereicherungsklage Platz greife.

Die gegen diesen Teil der Entscheidung des Berufungs­

richters gerichtete Anschlußrevision der Beklagten erschien nicht be­ gründet." ...

(Wird näher ausgeführt.)

„In betreff der dinglichen Rechtsbeziehungen hat der Berufungs­

richter ausgeführt, daß zwar nicht eine unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers im Sinne des § 2205 BGB., wohl aber ein Mißbrauch der Verwaltungsbefugnisse zu eigenem Nutzen vorliege

und daß deshalb nach den Grundsätzen, die das Reichsgericht in der Entsch. Bd. 75 S. 301 aufgestellt habe, die Beklagte Rechte daraus nur dann herleiten könne, wenn ihr keine grobe Fahrlässigkeit zur Last falle.

Eine solche Fahrlässigkeit sei aber nicht festzustellen.

Die

Darlehnsaufnahme zu Lasten des persönlichen Kontos sei üblich, die

Bestimmung

für Auseinandersetzungszwecke möglich,

der auffällige

Umstand, daß drei Nachlaßmassen mit ihren Hypotheken beteiligt wurden, durch einen Zufall oder durch Abrechnung unter den ein­ zelnen Massen erklärbar. Die Schnelligkeit, mit der der Bankverkehr sich abspiele und die eine längere Überlegung nicht zulasse, verlange

wechselseitiges Vertrauen. Besonders einem Rechtsanwalt und Notar

gegenüber sei dieses Vertrauen angebracht.

Wenn auch Wä.'s An­

sehen in Anwaltskreisen damals schon erschüttert gewesen sein möge, so liege doch nichts dafür vor, daß das Mißtrauen schon in die

Bankkreise gedrungen gewesen sei.

unbegrenztes Vertrauen geschenkt.

Die Beklagte jedenfalls habe ihm

Diese Ausführungen sind, wie die Revision mit Recht geltend gemacht hat, nicht frei von Rechtsirrtum. Zunächst ist bei Prüfung der Legitimation des Testamentsvollstreckers dem unstreitigen Inhalte des Testaments nicht gebührend Rechnung getragen worden. Danach sollte die Testamentsvollstreckung nur bis zum Tode der Vornhin dauern, der zur Zeit der hier in Rede stehenden Vorgänge bereits eingetreten war, und sich dann nur auf den Erbteil des Klägers Otto We., bis zu dessen vollendetem 30. Lebensjahr, erstrecken. Mit Wirkung für Edgar We. bestand also gar keine Testaments­ vollstreckung und sie konnte auch nicht dadurch begründet werden, daß dieser Kläger, wie vom Berufungsurteil angenommen wird, still­ schweigend dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung beließ. Es konnte sich hier höchstens um Vollmacht oder auftraglose Geschäfts­ führung handeln und es hätte daher die Beklagte entweder Edgar We. zuziehen oder sich eine ausreichende Vollmacht vorlegen lassen müssen. Durch das Testamentsvollstreckerzeugnis (BGB. § 2368), das die Beklagte eingesehen haben will, das aber der Berufungsrichter, wie es scheint, sich nicht hat vorlegen lassen, hätte die Beklagte ohne Rücksicht auf Fahrlässigkeit (aber nicht ohne Rücksicht auf etwaige Kenntnis) nur dann gedeckt werden können, wenn das Zeugnis die testamentarischen Bestimmungen über die Dauer der Testamentsvoll­ streckung nicht enthalten hätte (BGB. a. a. O. und § 2366 das.). Dies ist zwar nicht gerade ausgeschlossen, aber recht unwahrscheinlich. Waren dagegen die Bestimmungen in dem Zeugnis wiedergegeben und befand sich die Beklagte etwa nur in Unkenntnis über den Ein­ tritt des Todes der Vorerbin, so konnte sie dieser Umstand ebenso­ wenig schützen, wie die etwa unterbliebene Berichtigung des Testa­ mentsvollstreckerzeugnisses, weil mit Beendigung der Testamentsvoll­ streckung auch die Beweiskraft des Zeugnisses, ohne Rücksicht auf etwa vorhandenen guten Glauben, erlischt (§ 2368 a. E. BGB., Prot. Bd. 5 S. 690 a. E., 684; Planck Anm. 9, 11 zu 8 2368). Unterstellt man aber auch eine vollgültige Vertretungsbefugnis des Testamentsvollstreckers, so ist es zwar klar, daß sich die Verfügung über die Nachlaßgrundschuld, da der Gegenwert nicht in den Nachlaß geflossen, sondern vom Testamentsvollstrecker zu eigenem Nutzen veruntreut worden ist, soweit die Nachlaßmasse in Betracht kommt, sowohl als unentgeltlich im Sinne des § 2205

BGB., als auch als grober und strafbarer Mißbrauch der Testa­

mentsvollstreckung darstellt (Entsch. des RG.'s Bd. 51 S. 415, Bd. 74 S. 217, Bd. 75 S. 299). Es kommt aber, da es sich um ein Rechts­ geschäft mit einem Dritten handelt, nicht bloß auf die objektive Rechts­

lage, sondern auch auf die subjektive Auffassung an, von der der Dritte

zulässigerweise ausgehen durfte (vgl. Prot. 5 S. 528, 544 Anm. 3; Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 74 S. 219, Bd. 75 S. 301, Bd. 81 S. 364, auch Bd. 52 S. 99, Bd. 71 S. 219/24 und das in der Kieler Sache, Entsch. Bd. 75 S. 299, ergangene spätere Urteil vom

10. Januar 1912 V. 346/11).

Insofern ist es zutreffend, wenn der

Berufungsrichter geprüft hat, ob die Beklagte annehmen durfte, daß

das dem Testamentsvollstrecker gewährte Darlehn mittelbar in irgend­ einer Weise der Nachlaßmasse zugute kommen würde, und wenn er weiter untersucht hat, ob die Beklagte den Mißbrauch der Testaments­ vollstreckung erkennen konnte.

Ein Rechtsirrtum fällt aber dem Berufungsrichter hierbei schon

insofern zur Last, als er die Prüfung auf etwa vorhandene grobe

Fahrlässigkeit der Beklagten beschränkt hat.

Wenn auch in einzelnen

der vorerwähnten Urteile des Reichsgerichts mit Rücksicht auf die

dort gegebene Sachlage nur von einem groben Verschulden die Rede ist, so ist doch unter dem Erkennenmüssen nach der Begriffsbestim­

mung des § 122 Abs. 2 BGB. jedes fahrlässige Nichterkennen zu verstehen (vgl. auch Entsch. Bd. 81 S. 366, Bd. 75 S. 301, Bd. 52 S. 99, Bd. 71 S. 219/24).

Sodann hat der Berufungsrichter den von den Klägern wieder­

holt betonten außergewöhnlichen Umstanv nicht berücksichtigt, daß hier nicht, wie dies bei einer Nachlaßteilung ordnungsmäßig zu geschehen

pflegt,

eine regelrechte Versilberung der Nachlaßgegenstände vorge­

nommen, sondern eine Darlehnsschuld mit neuen persönlichen Ver­

bindlichkeiten, zum mindesten des Testamentsvollstreckers, ausgenommen

worden ist, ein Umstand, der um so auffälliger wirken mußte, als drei Nachlaßmassen an dieser außergewöhnlichen Maßnahme beteiligt wurden.

Ferner kann die Schnelligkeit und das Vertrauen, das der

tägliche Bankverkehr erfordert, nicht ohne weiteres da herangezogen

werden, wo es sich um die Beleihung von Nachlaßhypotheken handelt, zumal von solchen, die unter Testamentsvollstreckung stehen.

Denn

solche Geschäfte pflegen nicht zu den alltäglichen, schnell zu erledigenden Entsch. in Zivils. N. F. 33 (83).

23

Bankgeschäften zu gehören.

Hierbei ist, wie in dem Urteile Rep. V.

346/11 hervorgehoben worden ist, nicht blindes Vertrauen und Be­

sorgnis, daß der andere sich beleidigt fühlen könnte, angebracht, sondern Rücksichtnahme auf die Interessen der Beteiligten und eine sorgfältige

Untersuchung vonnöten.

Wenn auch

gegen die Annahme des Be­

rufungsrichters nichts einzuwenden ist, daß die Buchung des Darlehns

auf dem persönlichen Konto des Testamentsvollstreckers keinen An­

stoß zu erregen brauchte, weil sie üblich ist und von den Unter­ schlagungen Wä.'s

hätten

doch

noch nichts in Bankkreise

gedrungen war, so

die vorstehend erwähnten Umstände

eingehender

ge­

würdigt werden müssen." ...

80.

1.

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprnchen einer

Genossenschaft gegen die Vorstandsmitglieder wegen Verletzung der

2.

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfsmannes. Muß zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine

Feststellungsklage erhoben werden, wenn die Leistungsklage wegen des zurzeit noch nicht zu ermittelnden Schadens nicht erhoben werden kann? GenG. § 34.

BGB. §§ 194, 198.

ZPO. § 256.

II. Zivilsenat.

Urt. v. 11. Dezember 1913 i. S. Hagenbacher Dar-

lehnskasse-Verein (Kl.) w. F. F. u. Gen. (Bekl.). I. II.

Rep. II. 505/13.

Landgericht Landau. Oberlandesgericht Zweibrücken.

Die Beklagten unter 1 und 2 sowie die beiden inzwischen ver­ storbenen Erblasser der Beklagten unter 3 und 4 waren im Jahre

1900 Vorstandsmitglieder des klagenden Vereins, einer eingetragenen Genossenschaft m. b. H.

Am 21. Januar 1900 erklärten sie in rechts­

wirksamer Weise den Beitritt des klagenden Vereins zu der Pfälzer

Tabakverkaufsgenossenschaft zu L.,

einer

eingetragenen

Genossen­

schaft m. b. H., mit 400 Geschäftsanteilen zu je 10 Jt derart,

daß

Bankgeschäften zu gehören.

Hierbei ist, wie in dem Urteile Rep. V.

346/11 hervorgehoben worden ist, nicht blindes Vertrauen und Be­

sorgnis, daß der andere sich beleidigt fühlen könnte, angebracht, sondern Rücksichtnahme auf die Interessen der Beteiligten und eine sorgfältige

Untersuchung vonnöten.

Wenn auch

gegen die Annahme des Be­

rufungsrichters nichts einzuwenden ist, daß die Buchung des Darlehns

auf dem persönlichen Konto des Testamentsvollstreckers keinen An­

stoß zu erregen brauchte, weil sie üblich ist und von den Unter­ schlagungen Wä.'s

hätten

doch

noch nichts in Bankkreise

gedrungen war, so

die vorstehend erwähnten Umstände

eingehender

ge­

würdigt werden müssen." ...

80.

1.

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprnchen einer

Genossenschaft gegen die Vorstandsmitglieder wegen Verletzung der

2.

Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfsmannes. Muß zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährung eine

Feststellungsklage erhoben werden, wenn die Leistungsklage wegen des zurzeit noch nicht zu ermittelnden Schadens nicht erhoben werden kann? GenG. § 34.

BGB. §§ 194, 198.

ZPO. § 256.

II. Zivilsenat.

Urt. v. 11. Dezember 1913 i. S. Hagenbacher Dar-

lehnskasse-Verein (Kl.) w. F. F. u. Gen. (Bekl.). I. II.

Rep. II. 505/13.

Landgericht Landau. Oberlandesgericht Zweibrücken.

Die Beklagten unter 1 und 2 sowie die beiden inzwischen ver­ storbenen Erblasser der Beklagten unter 3 und 4 waren im Jahre

1900 Vorstandsmitglieder des klagenden Vereins, einer eingetragenen Genossenschaft m. b. H.

Am 21. Januar 1900 erklärten sie in rechts­

wirksamer Weise den Beitritt des klagenden Vereins zu der Pfälzer

Tabakverkaufsgenossenschaft zu L.,

einer

eingetragenen

Genossen­

schaft m. b. H., mit 400 Geschäftsanteilen zu je 10 Jt derart,

daß

der Betrag von 4000 Jt sofort zahlbar war. Die Generalversamm­ lung der Verkanfsgenossenschaft erhöhte am 8. Dezember 1906 die Geschäftsanteile von 10 Jl auf 55 Jt, sodaß der Kläger nun 400 mal 55 Jt = 22000 Jl schuldete. Diesen Betrag bezahlte er am 29. Dezember 1906. Die Tabakverkaufsgenossenschaft machte schlechte Geschäfte. Nach Behauptung des Klägers stand der Zahlung der 22000 Jl keinerlei Vermögenswert gegenüber. Für den Verlust nahm der Kläger die Beklagten auf Grund des § 34 GenG, in Anspruch. Er behauptete, die vier Vorstandsmitglieder hätten durch Zeichnung der 400 Ge­ schäftsanteile die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes ver­ letzt, indem sie nicht nur die satzungsgemäß erforderliche Zustimmung von Aufsichtsrat und Generalversammlung nicht eingeholt, sondern im Gegenteil die Zeichnung der 400 Anteile absichtlich geheim ge­

halten und dadurch ein rechtzeitiges Eingreifen des Klägers ver­ hindert hätten. Demgegenüber beriefen sich die Beklagten auf Verjährung. Während der erste Richter der Klage stattgab, erkannte das Oberlandesgericht auf Abweisung. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: ... „Der klagende Verein hat den § 29 Abs. 2 seiner Satzungen im Auge, worin den Verwaltungsorganen die Übernahme aller mit irgendwelcher Gefahr verbundener Geschäfte verboten ist. Nach den Satzungen der Tabakverkanfsgenossenschaft beträgt die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil 200 Jt. Bei 400 Geschäftsanteilen ergibt sich danach eine Haftsumme von 80 000 JL Eine so bedeutende Verpflichtungsübernahme enthält nach Ansicht des klagenden Vereins eine große Gefahr, die die vier Vorstandsmitglieder dem Vereine nicht hätten auferlegen dürfen. Die Klage wird, obgleich sie absichtliche Verheimlichung der Zeichnung behauptet, nicht auf unerlaubte Hand­ lung, sondern allein auf Verletzung der Sorgfaltspflicht nach § 34 Abs. 2 GenG, gestützt. Der Berufungsrichter hat aus rein tatsäch­ lichen Gründen jede schlimme Absicht der vier Vorstandsmitglieder verneint; er hat ihnen durchweg guten Glauben zuerkannt. Er ver­ neint auch jede Verheimlichung, läßt es aber nach vielfachen Er­ örterungen schließlich doch dahingestellt, ob die Vorstandsmitglieder der Vorwurf einer Pflichtverletzung trifft. Es bedarf deshalb keiner 23*

Erörterung aller dieser Ausführungen und der dagegen gerichteten Angriffe. Denn für die Revisionsinstanz ist davon auszugehen, daß die Frage nach einer Pflichlvertetzung

der Borstandsmitglieder zu

bejahen ist und das Berufungsurteil nur bestehen kann, wenn die Beklagten einen besonderen Besreiungsgrund vorschützen können.

Der Berufungsrichter weist die Klage ab, weil er die von den Beklagten nach § 34 Abs. 4 GenG, vorgeschützle Verjährungs­

einrede durchgreifen läßt.

dem § 241 Abs. 5 HGB. läßt

Gleich

§ 34 Abs. 4 GenG. Ansprüche aus Pflichtverletzungen von Vor­ standsmitgliedern in fünf Jahren verjähren. Dieselbe Bestimmung enthält § 43 Abs. 4 GmbHG. hinsichillch der Geschäftsführer. Über den Verjährungsbeginn geben alle diese Gesetze keine besondere Vor­ schi ist.

Es gilt daher, da derartige Ansprüche aus einem zweiseitigen

Vertrag entspringen,

8 198 BGB.,

wonach

tue Verjährung mit

der Entstehung des Schadensersatzanspruchs beginnt.

§ 852 BGB.,

der es bei Schadensersatzansprüchen aus unerlaubten Handlungen auf den Zeitpunkt der Kenntnis von der Entstehung des Schadens und von der Person des Ersatzpflichtigen ankommen läßt,

bleibt

außer Betracht (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 39 S. 52). Entstanden ist ein Anspruch gemäß § 194 BGB. gegen den pflicht­

widrig handelnden Vorstand nicht schon mit Vornahme der pflicht­

sondern erst in dem Augenblick, in dem der

widrigen Handlung,

Schuldner rechtlich auf ein Tun oder Unterlassen m Anspruch genommen werden kann (Jur. Wochenschr. 1912 S. 29 Nr. 12).

In dem hier

zu entscheidenden Falle nahm die Verjährung von fünf Jahren somit

ihren Lauf von dem Zeitpunkt an, wo die Vorstandsmitglieder auf Schadensersatz infolge ihrer Zeichnung in Anspruch genommen werden

konnten. Der Schaden, welchem die Vorstandsmitglieder ihren Verein

aussetzten,

war

ein

dreifacher,

a) Sie

verpflichteten durch ihre

Zeichnung den klagenden Verein zunächst zur sofortigen Zahlung des

Betrags der 400 Anteile von je 10 Jt, also zu 4000 Jl.

b)

Sie

verpflichteten ihn durch ihre Zeichnung ferner bis zum Betrage von

400 mal 200 Jl = 80000 Jl für Verbindlichkeiten der Tabakverkaussgenossenschaft

einzustehen,

Zeichnung endlich, also

auch

c)

Sie

verpflichteten

ihn

durch

ihre

den Beschlüssen der Tabakoerkaufsgenossenschaft,

den Beschlüssen vom 8. Dezember 1906 auf Erhöhung

der Geschäftsanteile auf 55 Jl, nachzukommen, sodaß der Kläger am 29. Dezember 1906 400 mal 55 M = 22000 M, d. h. den Betrag zahlen mußte, den er jetzt einklagt.

Der Kläger vertritt den Stand­

punkt, sein Anspruch auf Ersatz dieser Schadenssumme von 22000^ sei erst im Augenblicke der Zahlung entstanden, möge man auch be­

rücksichtigen, daß von den 22000 M der Betrag von 4000 M, wie bereits erwähnt, sofort fällig wurde, als die Zeichnung am 21. Januar

1900 erfolgt war.

Nach der nicht beanstandeten Feststellung des

Berufungsrichters wurde die Klage am 8. und 9. Januar 1909 er­

hoben. gelaufen.

Danach wäre die fünfjährige Verjährung noch nicht ab­

Dieser Standpunkt des Klägers, der die Verjährung erst

am 29. Dezember 1906 beginnen lassen will, wird vom Berufungs­

richter mit folgender Begründung verworfen: den Vorstandsmitgliedern

werde die Beteiligung des Klägers an der Tabakverkaufsgenossen­

Der Beitritt des Klägers zu dieser Genossenschaft habe diesem mit der Eintragung (§ 15 Abs. 3 GenG.)

schaft zum Vorwurf gemacht.

Mitgliedsrechte verliehen und ihm Mitgliedspflichten auferlegt. Diese

gesellschaftlichen Rechte und Pflichten bildeten ein einheitliches Ganze. Werde der Kläger dadurch

geschädigt, daß er Genosse wurde, so

werde er nicht um die 4000 Jt geschädigt, Anteil bezahlen sollte,

die er sofort als seinen

sondern er werde um den Betrag geschädigt,

der sich als sein Verlust ergebe, wenn eine Ausgleichung aller aus seinem Beitritte sich ergebenden Vorteile und Nachteile vorgenommen

worden sei und sich alsdann eine Verschlimmerung seiner Lage gegen­ über seinem Stande zur Zeit seines Eintritts herausgestellt habe. Die

Zahlung der 22000 Jt und die Haftung für 80000 Jt seien nur unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Gesamtergebnisses.

Die Folgerung aus dieser Auffassung sei allerdings die, daß der

Kläger eine Leistungsklage auf Schadensersatz frühestens mit seinem

Ausscheiden aus der Verkaufsgenossenschaft anstrengen könne.

Wohl

aber habe der Kläger schon im Augenblicke seines Eintritts und die ganze Verjährungszeit hindurch eine Feststellungsklage erheben können.

Denn während dieser ganzen Zeit sei eine positive Schädigung des Klägers infolge der sehr ungünstigen Vermögenslage der Verkaufs­ genossenschaft vorhanden gewesen.

Längst vor dem 1. Januar 1904

sei der Schadensersatzanspruch des Klägers entstanden gewesen.

Die

fünf Jahre des § 34 GenG, seien daher zur Zeit der Klagerhebung

abgelaufen gewesen.

Aus diesen Gründen weist der Berufungsrichter

die Klage ab. Der Kläger erhebt gegen diese Begründung mit Unrecht den

Vorwurf, der Berufungsrichter verkenne, daß die ausschließliche Zu­ lässigkeit einer Feststellungsklage gerade das Bestehen eines Anspruchs

ausschließe und damit den Beginn der Verjährung hindere.

Vorwurf ist deshalb nicht berechtigt,

Dieser

weil der Anspruch auf Fest­

stellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 256 ZPO., also hier des Bestehens einer Schadensersatzpflicht infolge Verletzung der Sorgfalt

eines

Vorstandsmitglieds,

das Bestehen

spruchs dieser Art zur materiellen Unterlage hat.

des § 34 GenG, in Lauf zu setzen,

eines

An­

Um die Verjährung

genügt die Möglichkeit,

die Verjährung unterbrechende Feststellungsklage zu erheben.

eine Die

§§ 194, 198 BGB. verlangen keineswegs, daß die Voraussetzungen

zur Erhebung einer Leistungsklage gegeben sein müßten, damit die

Verjährung beginnen könne. Für das Gebiet der unerlaubten Hand­ lungen hat das Reichsgericht schon mehrfach so erkannt (Urteile vom 3. Februar 1908, Rep. VI. 130/07 und vom 10. November 1908,

III. 43/08;

ferner Jur. Wochenschr.

1907

S. 302 Nr. 5).

Das

letztere Urteil hat einen Fall zum Gegenstand, in dem der damalige

Kläger durch eine wissentlich unwahre Auskunft zum Beitritte zu einer Gesellschaft bestimmt worden war; dem Kläger wurde dort die

Erhebung einer Feststellungsklage zugemutet, wenn er vor Liquidation der Gesellschaft seinen Schaden nicht habe beziffern können.

Es be­

steht kein Anlaß, im vorliegenden Falle eine andere Stellung einzu­ nehmen; denn die Feststellungsklage ist die Form, in der ein Anspruch

mit derselben, die Verjährung unterbrechenden Wirkung einer Leistungs­ klage zur Geltung gebracht werden kann und geltend gemacht werden muß, wenn der Beschädigte die Leistungsklage nicht erheben kann.

Damit erledigt sich auch

der

Vorwurf,

die

Erstattung

der

am 21. Januar 1900 fälligen, am 29. Dezember 1906 bezahlten

4000 Jl habe erst am 29. Dezember 1906 mit der Leistungsklage gefordert

werden

können,

weil

es

zuvor

nicht

gewiß

gewesen

sei, ob die Verkaufsgenossenschaft die Einzahlung verlangen werde.

Der Kläger war durch seinen Beitritt bereits mit der Zahlungs­ pflicht belastet und zugleich geschädigt,

bei

einer

Ausgleichung

der

weil er in allen Zeitpunkten

Mitgliedsrechte

und

-Pflichten

eine

Vermögenseinbllße erleiden mußte.

Nach dieser Sachlage kann es

nicht auf die Zeit der Zahlung ankommen.

Der Kläger sucht auszuführen, die Verpflichtung, die erhöhten

Anteile mit 18000 M infolge des Erhöhuugsbeschlusses vom 8. De­ zember 1909 zu bezahlen, erfordere eine andere rechtliche Beurteilung als die Verpflichtung zur Zahlung der Anteile in ihrer ursprüng­

lichen Höhe von je 10 JH, mit zusammen 4000 Jt.

Der Schuld­

grund für Zahlung der 18000 Jl beruhe auf der Beschlußfassung vom 8. Dezember 1906; er sei daher selbständiger Natur und bilde

einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund.

Der Klagegrund, auf

den der Anspruch auf Ersatz dieser 18000 M gestützt werde, sei also ein anderer als der Klagegrund, auf den hin der Ersatz der 4000 verlangt werde.

Verein

hat

nach

Diesem Angriff ist entgegenzuhalten: der klagende

der Feststellung

des Berufungsrichters in den

Generalversammlungen vom 20. Mai und

6. Dezember 1906 die

Frage geprüft, ob es nicht im Hinblick auf die mißliche Lage der

Verkaufsgenoffenschaft angezeigt erscheine,

den Austritt zu erklären.

Die Generalversammlung vom 6. Dezember 1906 machte sich dahin

schlüssig,

bei der Verkaufsgenossenschaft

Generalversammlung

auszuharren

und in der

der Verkaufsgenossenschaft vom 8. Dezember

1906 für die einen Gegenstand der damaligen Tagesordnung bildende Erhöhung

der Anteile von

10 Jt

auf 55 Jt zu stimmen.

klagende Verein hat sein Stimmrecht demgemäß ausgeübt.

Der

Daß

seine Vorstandsmitglieder irgendein Vorwurf hinsichtlich des Zustande­

kommens des Beschlusses vom 6. Dezember 1906 treffe, wodurch er sich entschloß, für die vorgeschlagene

Erhöhung

der

Anteile von

10 Jl auf 55 Jl zu stimmen und nicht auszutreteu, wird nicht be­

hauptet. Die ursprüngliche schädigende Handlung bestand in dem Bei­ tritte zu der Verkaufsgenossenschaft,

der den Kläger zur Zahlung

von 4000 M verpflichtete, ohne daß dieser Zahlung nach seiner nicht widerlegten Behauptung

irgendein Wert

gegenüberstände.

Dieser

Schade ist also der Mindestschade, der selbst bei einer Auseinander­ setzung bestehen bleiben würde. Ansicht des Klägers

Zu diesem Mindestschaden ist nach

durch den Beschluß vom 8. Dezember 1906

nachträglich eine neue Schadensfolge hinzugetreten, die selbständiger

Verjährung unterliegen soll.

Die Schwierigkeiten, die sich ergeben,

wenn schädigende Folgen einer Handlung nachträglich auftreten, oder wenn zu den ursprünglichen Schadensfolgen neue hinzutreten, haben das Reichsgericht in Hinblick auf die Anwendung der Verjährungs­ grundsätze mehrfach beschäftigt, wenn die schädigende Handlung sich als eine unerlaubte darstellte. Nach dieser Rechtsprechung bildet der gesamte aus einer unerlaubten Handlung entstehende Schade ein einheitliches Ganze. Nur wenn später aus der unerlaubten Hand­ lung neue schädigende Folgen hervorgehen oder ersichtlich werden, die sich zuvor nicht voraussehen oder erwarten ließen, beginnt für diese eine besondere selbständige Verjährung mit ihrer Kenntnis und der Kenntnis des ursächlichen Zusammenhanges mit der unerlaubten Handlung (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 70 S. 157; Jur. Wochenschr. 1908 S. 10 Nr. 11, 1909 S. 725 Nr. 19; Warneyer 1912 Nr. 432, 1913 Nr. 143). Danach schließt die Ungewißheit über den Umfang und die Höhe des Schadens den Beginn der Verjährung nicht aus; alle Folgezustände, die im Zeitpunkte der Erlangung der Kenntnis von dem Schaden überhaupt nur als möglich vorauszusehen waren, gelten durch die allgemeine Kenntnis von dem Schaden als dem Verletzten bekannt geworden. Nun beruht zwar diese Rechtsprechung auf dem § 852 Abs. 1 BGB., einer Gesetzesbestimmung, die abweichend von dem hier maß­ gebenden § 198 BGB., zum Beginne der kurzen dreijährigen Ver­ jährung die Kenntnis des Verletzten von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen verlangt. Ungeachtet dieser Verschieden­ heit bietet sie aber doch Anhaltspunkte für den Verjährungsbeginn nach § 198 BGB., wenn sich nach Entstehung eines Schadensersatz­ anspruchs der ursprüngliche Schade vergrößert und Streit entsteht, ob die Einheitlichkeit des ganzen Schadensersatzanspruchs aufgehoben worden ist. Die Rechtsprechung zu § 852 Abs. 1 BGB. bringt den der Natur der Sache entsprechenden Grundsatz zum Ausdrucke, daß die Einheitlichkeit des Schadens so lange gewahrt bleibt, als die Schadensfolgen sich noch als eine nach den Anschauungen des Ver­ kehrs möglicherweise zu erwartende Weiterentwickelung der zum Schadensersätze verbindenden Handlung ansehen lassen. Dieser Grund­ satz ist ein allgemein gültiger. Er hat auch die Entscheiduug zu geben, wenn, wie hier, eine Genossenschaft ihre Vorstandsmitglieder wegen Sorgfaltsverletzung aus § 34 GenG, verantwortlich macht.

Wendet man

diesen Grundsatz an,

auch für den auf Erstattung von

so

längst vor dem 1. Januar 1904 begonnen.

genossenschaft stand

schon bei

hat

die

Verjährung

18000 Jl gerichteten Anspruch

Eintritt

Denn die Verkaufs­

des klagenden Vereins so

schlecht, daß der Kläger unter allen Umständen geschädigt werden

mußte.

Die Verhältnisse haben sich nie gebessert.

Der General­

versammlungsbeschluß vom 8. Dezember 1906 war nach den An­ schauungen des Verkehrs als eine für möglich zu erwartende Folge

des durch den Beitritt des Klägers

achten.

geschaffenen Zustandes zu er­

Er war ein vom Kläger gebilligter Heilungsversuch, der

sich in der Folge als vergeblich erwiesen hat.

Durch diese ver­

unglückte Maßregel wurde der Schade des Klägers vergrößert. Die Einheitlichkeit des ganzen Schadens wurde aber dadurch nicht auf­ gehoben.

Der klagende Verein konnte allerdings vor dem 8. De­

zember 1906 keine Leistungsklage auf Ersatz der 18000 Jt erheben,

wohl aber konnte und mußte er die Feststellungsklage erheben. Was über die Feststellungsklage hinsichtlich der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der 4000 jK, bemerkt worden ist, gilt somit auch für die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der 18000 JL

Hiernach ist dem Berufungsgericht auch darin beizutreten, daß der Anspruch auf die 18000 JC verjährt ist. .. . Der Berufungsrichter hat endlich den von der Revision nicht

berührten Ausspruch getan, es könnten die Vorstandsmitglieder, auch abgesehen von der Verjährungseinrede,

die durchgreife, auf Ersatz

der 22 000 Jt nicht völlig in Anspruch genommen werden, weil der

Kläger durch seine Abstimmung in der Generalversammlung der Verkaufsgenossenschaft vom 8. Dezember 1906 die Erhöhung der An­ teile gebilligt und sich durch seinen Generalversammlungsbeschluß vom

6. Dezember 1906 für das Verbleiben bei der Verkaufsgenossenschaft entschieden habe. Diese Billigung sei die Ursache des Schadens, der aus

der Fortdauer

der

Beteiligung des Klägers

erwachsen

sei.

Welchen Schaden der Berufungsrichter danach auf das Verhalten

des Klägers selbst zurückführen will, hat er nicht eingehender dar­ gelegt. Es bedarf keines Eingehens auf diesen Punkt, weil das Urteil des Oberlandesgerichts sich aus den bereits erörterten Gründen

als gerechtfertigt erweist."

81.

1. Kreditschüdigung durch Mitteilungen der Tagespreise. Be­ rechtigtes Interesse im Sinne von § 824 Abs. 2 BGB. 2. Gehört der Handelsteil einer größeren Tageszeitung zur Fachpresse? 3. Dars die Aufnahme einer Berichtigung durch Ermittelungen über ihren Inhalt verzögert werden? BGB. § 824 Abs. 2. RPreßG. § 11.

VI. Zivilsenat. Urt. v. 11. Dezember 1913 i. S. der A. M. Landund Jndustriebauten-Aktiengesellschaft (Kl.) w. A. Sch., G.m. b.H.(Bekl.). Rep. VI. 383/13. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

In der Abendausgabe des von der Beklagten verlegten Berliner Lokalanzeigers vom 26. Januar 1912 war eine Mitteilung enthalten, in der gesagt wurde, es seien in der Verwaltung der klagenden Gesell­ schaft starke Differenzen zutage getreten, die zu Beschuldigungen straf­ rechtlicher Natur, sowie zu Beleidigungs- und Zivilprozessen geführt hätten. Hiermit stehe im Zusammenhänge, daß sich auf der am 31. d. M. stattfindenden Generalversammlung ein Punkt „Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds" befinde. Die Klägerin sandte eine Be­ richtigung ein, die zwar in der Sonntagsausgabe vom 28. Januar 1912 Aufnahme fand, aber mit dem Zusatze versehen wurde, daß der Gewährsmann des Blattes seine Mitteilungen im vollen Umfange aufrecht erhalte. Nunmehr verlangte die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, 1. die weitere Verbreitung der erwähnten Mitteilung bei Meidung einer Strafe von 1500 Jt für jeden Fall der Zuwider­ handlung zu unterlassen, 2. durch Inserat in einer Reihe von Zeitungen bekannt zu geben, daß jene Mitteilung unrichtig sei, 3. der Klägerin 100000 Jl nebst Zinsen zu zahlen. Vom Landgerichte wurde die Klage abgewiesen und die eingelegte Berufung vom Kammergericht zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte in bezug auf die Anträge zu 2 und 3 Erfolg. Aus den Gründen: „Das Berufungsgericht nimmt an, daß die Bekanntmachung der im Handelsteile des Lokalanzeigers vom 26. und 28. Januar 1912

erschienenen Mitteilungen auf das Zusammenwirken der Beklagten mit dem von ihr für den Handelsteil bestellten Redakteur M. zurück­ zuführen sei, da M. die Aufnahme der Mitteilungen veranlaßt und

die Beklagte die Zeitung verbreitet hat.

Den ersten Klagantrag

hält es deswegen für unbegründet, weil keine Tatsachen behauptet seien, aus denen sich die Gefahr einer Wiederholung entnehmen ließe, während andere Umstände eine Wiederholung sogar als aus­

geschlossen erscheinen ließen.

des

Vorderrichters

ist

Den hierher gehörigen Ausführungen

lediglich

beizutreten

und

daher

war

die

Revision, soweit es sich um den ersten Klagantrag handelt, zurück­ zuweisen. Daß die Veröffentlichung des Lokalanzeigers geeignet war, den

Kredit der Klägerin zu gefährden und Nachteile für ihren Erwerb herbeizuführen, ist mit dem Vorderrichter unbedenklich anzunehmen. Er sagt mit Recht, daß starke Differenzen innerhalb der Verwaltung

einer Aktiengesellschaft den Geschäftsgang und die Entwickelung des Unternehmens ungünstig beeinflussen können.

Hieraus aber folgt

ohne weiteres, daß unrichtige Nachrichten dieser Art schädlich wirken,

weil sie das Publikum, das die Unrichtigkeit nicht kennt, mißtrauisch machen müssen.

Verursacht also eine solche falsche Nachricht tatsächlich

Schaden, so steht dem Verletzten auch ein Ersatzanspruch zu, sofern dessen sonstige Voraussetzungen gegeben sind.

Der Vorderrichter hat

dies zunächst unter dem Gesichtspunkte des

§ 824 BGB. geprüft

und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß dessen Abs. 2 eingreife.

Die

Unrichtigkeit der Nachricht sei der Beklagten nicht bekannt gewesen, die Redaktion des Handelsteils habe aber ein berechtigtes Interesse

daran,

auf Vorgänge und Verhältnisse innerhalb einer Charlotten­

burger Aktiengesellschaft hinzuweisen, falls diese Umstände für die Bewertung der Gesellschaft und ihrer Aktien von Erheblichkeit seien.

Ebenso bestehe ein berechtigtes Interesse der Leser an dem Empfange solcher Mitteilungen.

Der Handelsteil einer Zeitung von der Be­

deutung des Lokalanzeigers gehöre zur Fachpresse und dieser sei die Befugnis einzuräumen, auf ihrem Gebiet aufklärend und belehrend einzugreifen.

Daß diese Begründung die angefochtene Entscheidung

nicht trägt, muß der Revision zugegeben werden. Mit der Stellung der Fachpresse hat sich das Reichsgericht in

einem Urteile vom 4. März

1904 Rep. II. 337/03

genauer be-

schästigt.

Es handelte sich um Aufsätze, die in der Süddeutschen

Tabakzeitung erschienen waren und sich gegen die Bestrebungen des

amerikanischen Tabaktrustes richteten.

Von der damaligen Klägerin

war in den Artikeln gesagt worden, sie sei eine amerikanische Trust­

bildung, wolle unter deutschem Deckmantel amerikanischen Geschäften

Vorschub leisten und treibe unlauteren Wettbewerb.

Vom Reichs­

gerichte wurde ausgeführt, daß zwar ein allgemeines Recht der Tages­ presse nicht bestehe, vermeintliche Übelstände und wirtschaftliche Ge­ fahren öffentlich zu erörtern,

daß aber

ein

solches Recht

dann

anznerkennen sei, wenn der besprochene Gegenstand den Täter selbst

wegen einer besonderen Beziehung angehe.

In tatsächlicher Hinsicht

stand damals fest, daß die Süddeutsche Tabakzeitung als das Ver­

öffentlichungsorgan des Deutschen Tabakvereins anzusehen und der Verleger vertraglich verpflichtet war, in der Zeitung Angelegenheiten zu erörtern, die die Interessen der Vereinsgenossen berührten. Bei dieser Sachlage wurde die Auffassung gebilligt, der damals verklagte

Verleger habe berechtigte Interessen wahrgenommen, seine eigenen und die der Mitglieder des Deutschen Tabakvereins. In dem jetzt zur Entscheidung stehenden Falle ist die Sachlage

eine wesentlich andere. Der Lokalanzeiger hat, wie wohl alle größeren Tageszeitungen, einen Handelsteil, in dem Vorgänge des Erwerbs­ lebens, die für den Leserkreis von Interesse sein können, mitgeteilt und

besprochen werden. Hierdurch allein entsteht aber noch nicht die vom Reichsgericht

geforderte

besondere Beziehung;

der Redakteur

des

Handelsteils steht vielmehr zu den in seinen Tätigkeitskreis fallenden Gegenständen,

sowie zu den Abonnenten in keinem anderen Ver­

hältnisse, wie etwa der Leiter des musikalischen oder literarischen

Teiles einer größeren Zeitung.

Noch weniger wird der Verleger

einer politischen Tageszeitung deswegen zum Herausgeber eines Fach­

blatts, weil seine Zeitung zugleich Nachrichten über Handel und Verkehr oder Kunst und Wissenschaft bringt.

Die politische Tages­

zeitung wendet sich an das Publikum als solches, nicht an einzelne Fachkreise, sie will dessen Interessen dienen und daher möglichst alle Gebiete berücksichtigen, die für dieses Publikum von Bedeutung sein können. Daß sie die Fülle des Stoffes räumlich nach sachlichen

Gesichtspunkten sondert, macht diese Abteilungen noch nicht zu Fach­ blättern.

Im besonderen Maße gilt das für den Handelsteil, der

bei der heutigen Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse für sehr

weite Leserkreise von der erheblichsten Bedeutung ist und nicht bloß

die mit Handel und Verkehr beruflich befaßten Personen interessiert. Das hat zur Folge, daß der Handelsteil der Tageszeitungen auch

von vielen Personen gelesen wird, denen alle fachlichen Vorkenntnisse

fehlen, was bei wirklichen Fachblättern nicht der Fall zu sein pflegt. Ob unter Umständen der Handelsteil einer Tageszeitung wegen der

Bedeutung seines Inhalts und dessen formeller Gestaltung zu einem wahren Fachlatte werden kann, kann dahingestellt bleiben. Jeden­ falls würde der diese Eigenschaft begründende Sachverhalt im

ge­

gebenen Falle einer besonderen Feststellung bedürfen, die der Vorder­ richter nicht getroffen hat. Daß der Handelsteil einer Zeitung von der Bedeutung des Lokalanzeigers ohne weiteres zur Fachpresse zu rechnen sei, kann nicht als richtig zugegeben werden.

Auch das Bd. 60 S. I flg. der Entsch. des RG.'s in Zivils,

abgedruckte Urteil des erkennenden Senats läßt sich nicht zur Unter­ stützung der angefochtenen Entscheidung heranziehen.

es

als

gute

das

Recht

eines

literarischen

Dort wurde

Unternehmens,

eines

Konversationslexikons, das sich die große und verdienstliche Aufgabe

gestellt habe, auf allen Gebieten des Wissens eine der allgemeinen

Durchschnittsbildung zugängliche Unterweisung zu geben, anerkannt, auf dem Gebiete des Geheimmittelwesens aufklärend und belehrend

einzugreifen.

Mit einem solchen wissenschaftlichen Unternehmen läßt

sich der Handelsteil einer Tageszeitung nicht vergleichen, noch viel

weniger die vorliegend von der Klägerin beanstandete, nicht wissen­

schaftliche, sondern rein tatsächliche Mitteilung; es können daher auch nicht die gleichen Grundsätze für die Beurteilung maßgebend sein.

Daß die Leser des Handelsteils ein Interesse daran haben mögen, über die Vorgänge auf wirtschaftlichem Gebiet unterrichtet zu werden, ist nicht zu bezweifeln.

Aber auch hier fehlt

die be­

sondere Beziehung zu dem besprochenen Vorgänge, die das im all­ gemeinen vielleicht vorhandene Interesse zu dem vom Abs. 2 des 8 824 BGB.

Abschluß

eines

geschützten

berechtigten Interesse

Abonnementsvertrags

liegt

es

macht. noch

In

dem

nicht;

der

Abonnent steht zu dem Handelsteil in keinem anderen Verhältnis als zu dem politischen Teile oder dem sonstigen Inhalt einer Zeitung.

Je nach seiner Lebensstellung wird der eine oder der andere Abschnitt

der Zeitung für ihn von größerer oder geringerer Bedeutung sein

und wohl immer wird eine Zeitung auch Nachrichten enthalten, die für ihn überhaupt

kein Interesse haben.

Umstand es verhindert, Empfänger

der

darin

Ob nicht

schon

dieser

für den Leserkreis einer Tageszeitung als

Mitteilungen

enthaltenen

ein

berechtigtes

Interesse an diesen Mitteilungen im Sinne des Gesetzes anzunehmen,

darf dahingestellt bleiben. Entfällt hiernach für jetzt die Anwendbarkeit des § 824 Abs. 2

BGB., so wird es erheblich, ob die in der beanstandeten Mitteilung enthaltenen Angaben der Wahrheit entsprachen, falls dies aber nicht

der Fall war, ob die Beklagte die Unwahrheit bei Anwendung der

im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte kennen müssen.

Nach dieser

Richtung ist die Tatsache festgestellt, daß weder der Geschäftsführer

der

Beklagten,

noch

der

Redakteur

des

Handelsteils,

Gewährsmann des letzteren L. die Unwahrheit kannten.

auf ihr Verhalten

noch

der

In bezug

wird mit Recht ein Handeln gegen die guten

Sitten, BGB. § 826, abgelehnt.

Für die Anwendbarkeit des § 824

Abs. 1 wird sodann zwischen den beiden Veröffentlichungen zu unter­ scheiden sein; es ist denkbar,

daß zwar bei der ersten Veröffent­

lichung die erforderliche Sorgfalt angewendet worden wäre, nicht

aber bei der Beifügung des Zusatzes zu der Berichtigung, von der die Klägerin behauptet, daß sie verspätet veröffentlicht und daß ihr gerade durch

halte

seine

die Verspätung und den Zusatz,

Mitteilungen

im

Schade zugefügt worden sei.

vollen

Umfange

der Gewährsmann

aufrecht,

schwerer

Nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes über

die Presse muß der Abdruck einer Berichtigung in der nach Empfang

der Einsendung nächstfolgenden,

für den

Druck nicht bereits ab­

geschlossenen Nummer erfolgen. Nach der Behauptung der Klägerin ist das hier nicht geschehen, die Berichtigung hätte ihrer Ansicht nach schon in der Abendausgabe des Lokalanzeigers vom 27. Januar

1912 veröffentlicht werden müssen.

Ob das zutrifft, läßt sich nach

den zurzeit vorliegenden Feststellungen nicht entscheiden.

Es möge

daher nur bemerkt werden, daß die Aufnahme der Berichtigung nicht

durch Ermittelungen verzögert werden darf, die von der Zeitung über

die sachliche Richtigkeit der Berichtigung angestellt werden." . . .

82. Genießt eine ausländische, nach den Gesetzen ihres Heimatstaates mit juristischer Persönlichkeit ausgestattcte Handelsgesellschaft die Rechtsfähigkeit auch im Jnlande? II. Zivilsenat.

l. II.

Urt. v. 16. Dezember 1913 i. S. M. (Bell.) w. P. (Kl.). Rep. II. 523/13.

Landgericht Stuttgart, Kammer für Handelssachen. OberlandeSgericht daselbst.

Tie Frage wurde in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen bejaht aus folgenden

Gründen: „Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Klägerin eine nach den Gesetzen ihres Heimatstaats Wisconsin gegründete, in Janesville domizilierte, mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete, ihrem rechtlichen Wesen nach der deutschen Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung verwandte Handelsgesellschaft. Ihre Rechts-, Partei- und Prozeßfähigkeit sowie ihre gehörige Ver­ tretung ist von dem Berufungsgerichte mit zutreffender Begründung bejaht worden. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen reichsgesetz­ lichen Vorschrift, die den ausländischen, mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten handelsrechtlichen Vereinigungen die Rechtsfähigkeit auch für das Inland verliehe. Die in den Entwürfen enthaltene allgemeine Bestimmung, wonach die juristische Persönlichkeit nach den Gesetzen des Ortes beurteilt werden sollte, wo sie ihren Sitz hat, ist vom Bundesrate gestrichen worden. Art. 7 EG. z. BGB. bezieht sich nur auf natürliche Personen. Art. 10 daselbst hat auf Handelsgesellschaften irgendwelcher Art überhaupt keinen Bezug, sondern nur auf solche Vereine, über deren Rechtsfähigkeit besondere reichs­ gesetzliche Vorschriften nicht erlassen sind. Er bestimmt nämlich, daß ein einem fremden Staate angehörender und nach dessen Ge­ setzen rechtsfähiger Verein, der die Rechtsfähigkeit im Jnlande nur nach den Vorschriften der §§ 21, 22 BGB. erlangen könnte, als rechtsfähig gilt, wenn seine Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundes­ rats anerkannt ist. Rach § 22 BGB. ist zur Erlangung der Rechts­ fähigkeit eines inländischen Vereins, dessen Zweck auf einen wirt-

schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, die staatliche Verleihung nötig, jedoch nur in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vor­ schriften. Solche besondere Vorschriften über die Erlangung der Rechtsfähigkeit bestehen namentlich für die handelsrechtlichen Ver­ einigungen (Aktiengesellschaften, Gesellschaften m. b. H., Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften). Für sie kann daher das Erfordernis der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit keinesfalls in Betracht kommen. Hiernach ist durch Streichung jener allgemeinen Bestimmung der Entwürfe in betreff der ausländischen mit juristischer Persönlich­ keit bekleideten handelsrechtlichen Vereinigungen eine Lücke entstanden. Die Streichung hat jedoch nicht die Bedeutung, daß die Rechts­ fähigkeit dieser Vereinigungen im Jnlande nicht anerkannt werden sollte. Schon in der Kommission wurde oie Streichung beantragt, weil die Bestimmung teils unnötig, teils unhaltbar sei. Jnbetreff der handelsrechtlichen Vereinigungen wurde bemerkt, zu einer be­ sonderen Vorschrift liege kein Bedürfnis vor; sowohl in der Literatur als in der Rechtsprechung werde ihnen schon jetzt die Rechtsfähigkeit im Jnlande zugestanden, wenn sie nach den Gesetzen ihres aus­ ländischen Sitzes solche besäßen. Die Kommission hat jedoch be­ schlossen, den tz 1 beizubehalten mit dem Zusatze „Vereine, die nach deutschen Gesetzen die Rechtsfähigkeit nur durch Eintragung in das Vereinsregister oder durch staatliche Verleihung erlangen können, sind, wenn sie ihren Sitz nicht im Jnlande haben, nur dann rechts­ fähig, wenn sie die Rechtsfähigkeit durch Verlechung in einem Bundes­ staate erlangt haben". Die Streichung der allgemeinen Bestimmung wurde abgetehnt mit folgender Begründung: „Da die Meinungen über das Prinzip geteilt seien und das ausländische Recht bezüglich der kommerziellell und industriellen Gesellschaften eine verschiedene Stellung einnehme, würve die Streichung Rechtsungewißheit zur Folge haben. In der Sache bestehe Einverständnis, daß die Rechtsfähig­ keit der ausländischen öffentlich-rechttichen Korporationen und ebenso die der handelsrechtlichen Erwerbsgesellschasten ohne weiteres an­ zuerkennen sei" (vgl. Prot. Bd. 6 S. 24 und 26). Die Meinung des Antragstellers, daß die Rechtsfähigkeit ausländischer handels­ rechtlicher Vereinigungen im Jnlande bereits in Rechtsprechung und Literatur anerkannt werde, hat von der Kommission keinen Wider-

82. Ausländische Handelsgesellschaft. Rechtsfähigkeit. sprach, sondern mehr eine Bestätigung erfahren.

369

Ohne erkennbare

Gründe ist der Bestimmung vom Bundesrate die Fassung des jetzigen Art. 10 EG. z. BGB. gegeben worden.

Unter den festgestellten Um­

ständen ist aus dem Stillschweigen des Gesetzes zu folgern, daß man es in Beziehung auf die ausländischen Erwerbsgesellschaften bei dem bestehenden,

auf einem Bedürfnisse des heutigen Weltverkehrs be­

ruhenden Rechtszustande hat bewenden lassen wollen und eine be­ sondere Vorschrift nicht für nötig gehalten hat.

auf die Be­

Zur Unterstützung dieser Auffassung mag noch

strebungen des Deutschen Reichs zum Schutze des internationalen Privatrechts hingewiesen werden, wie sie sich äußern in der Be­

teiligung an der Pariser Union vom 20. März 1883 zum Schutze

des gewerblichen Eigentums und an dem Haager Abkommen vom 17. Juli 1905, in Kraft seit 27. April 1909 (RGbl. 1909 S. 409) usw. Denn wenn auch diese Verträge für den Rechtsstreit keine unmittel­ bare Bedeutung haben, so offenbart doch die Beteiligung hieran den Geist, mit dem die Rechtsentwickelung im Deutschen Reiche derartigen

Fragen des internationalen Privatrechts gegenübersteht.

Mit diesen

Bestrebungen würde es nicht wohl zu vereinigen sein, wenn einer

ausländischen, nach

dem an ihrem Sitze geltenden Rechte rechts­

fähigen Handelsgesellschaft

im Jnlande

zum Schaden

nationalen Verkehrs die Rechtsfähigkeit versagt wäre.

des

inter­

Daher ist die

Rechts-, Partei- und Prozeßfähigkeit solcher auswärtiger Handels­ gesellschaften auch im Jnlande

anzuerkennen,

soweit sie nicht im

Widerspruche mit Art. 30 EG. z. BGB. gegen die guten Sitten oder

gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen. Auf diesem Standpunkte stehen denn auch einstimmig Recht­ sprechung und Rechtslehre.

Insbesondere hat auch das Reichsgericht

schon wiederholt die Rechtsfähigkeit solcher ausländischen Handels­ gesellschaften anerkannt, so der J. Zivilsenat in den Entsch. des RG.'s

in Zivils. Bd. 72 S. 248, der erkennende Senat in dem Urteile vom

7. Oktober 1904 Rep. II. 13/04, abgedruckt in Niemeyers Zeitschr. f. Priv.- u. Öffentl. Recht Bd. 15 S. 293. Das Urteil deS I. Zivil­

senats I 457/03 steht dieser Auffassung nicht entgegen, weil es sich mit einer Gesellschaft befaßt, die nur dem Namen nach ihren Sitz im

Auslande, in der Tat jedoch nach allen in Betracht kommenden Um­ ständen ihren Verwaltungssitz und Geschäftsbetrieb in Hamburg hatte, Entsch. in Zivils. N. F. 33 (83).

24

derart, daß, wie es in dem Urteile heißt, der nominelle Sitz in Washington keine rechtliche Bedeutung habe. Verschieden von der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Erwerbs­ gesellschaft ist ihre Befugnis zum Gewerbebetrieb im Jnlande, soweit hierzu eine Erlaubnis erforderlich ist. Die Notwendigkeit einer Er­ laubnis für den gewerbsmäßigen inländischen Betrieb erstreckt sich jedoch keineswegs ohne weiteres auf den Abschluß einzelner Geschäfte. Ein Gewerbebetrieb der Klägerin in Deutschland steht nicht in Frage. Deshalb ist für die Anwendbarkeit des irrevisiblen Art. 282 des Württembergischen AG. z. BGB. kein Raum."

83. Inwieweit wird der Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. durch Zahlungen befreit, die er in der Zeit zwischen dem Abschlüsse des Gründungsvertrags und der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister auf seine Stammeinlage leistet? GmbHG. §§ 11, 7, 8. II.Zivilsenat. Urt. v. 16.Dezember 1913 i.S. W.(Kl.) w.Blumen­ freund G. m. b. H. in Konkurs (Bekl.). Rep. II. 532/13. I. II.

Landgericht Breslau. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger und der Kaufmann D. schlossen am 25. Februar 1911 einen notariellen Vertrag, wodurch sie die Gesellschaft „Blumen­ freund, Gesellschaft für Herstellung und Vertrieb von Blumentopf­ haltern und Ständern m. b. H." errichteten, und worin sich der Kläger zur Leistung einer Stammeinlage von 10000 Jt bar neben einer Sacheinlage im Werte von 10000^ verpflichtete. Der Kläger zahlte die 10000 JL in mehreren Raten in der Zeit vom 25. März bis 7. Juli 1911 an den Geschäftsführer D. Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister wurde vom Registerrichter zu­ nächst abgelehnt und fand erst am 11. September 1911 statt, nach­ dem der Gesellschaftsvertrag inzwischen mehrfach abgeändert und am 30. August 1911 neu beurkundet worden war. Von den gezahlten 10000 Jl waren zur Zeit der Eintragung nur noch 2725 Jl vor­ handen.

derart, daß, wie es in dem Urteile heißt, der nominelle Sitz in Washington keine rechtliche Bedeutung habe. Verschieden von der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Erwerbs­ gesellschaft ist ihre Befugnis zum Gewerbebetrieb im Jnlande, soweit hierzu eine Erlaubnis erforderlich ist. Die Notwendigkeit einer Er­ laubnis für den gewerbsmäßigen inländischen Betrieb erstreckt sich jedoch keineswegs ohne weiteres auf den Abschluß einzelner Geschäfte. Ein Gewerbebetrieb der Klägerin in Deutschland steht nicht in Frage. Deshalb ist für die Anwendbarkeit des irrevisiblen Art. 282 des Württembergischen AG. z. BGB. kein Raum."

83. Inwieweit wird der Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. durch Zahlungen befreit, die er in der Zeit zwischen dem Abschlüsse des Gründungsvertrags und der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister auf seine Stammeinlage leistet? GmbHG. §§ 11, 7, 8. II.Zivilsenat. Urt. v. 16.Dezember 1913 i.S. W.(Kl.) w.Blumen­ freund G. m. b. H. in Konkurs (Bekl.). Rep. II. 532/13. I. II.

Landgericht Breslau. Oberlandesgericht daselbst.

Der Kläger und der Kaufmann D. schlossen am 25. Februar 1911 einen notariellen Vertrag, wodurch sie die Gesellschaft „Blumen­ freund, Gesellschaft für Herstellung und Vertrieb von Blumentopf­ haltern und Ständern m. b. H." errichteten, und worin sich der Kläger zur Leistung einer Stammeinlage von 10000 Jt bar neben einer Sacheinlage im Werte von 10000^ verpflichtete. Der Kläger zahlte die 10000 JL in mehreren Raten in der Zeit vom 25. März bis 7. Juli 1911 an den Geschäftsführer D. Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister wurde vom Registerrichter zu­ nächst abgelehnt und fand erst am 11. September 1911 statt, nach­ dem der Gesellschaftsvertrag inzwischen mehrfach abgeändert und am 30. August 1911 neu beurkundet worden war. Von den gezahlten 10000 Jl waren zur Zeit der Eintragung nur noch 2725 Jl vor­ handen.

Die Gesellschaft, vertreten durch ihren Geschäftsführer D. ver­ langte vom Beklagten die Zahlung des Stammeinlagerestes von 7275 Jt. Der Kläger erhob gegen die Gesellschaft Klage mit dem Anträge, festzustellen, daß er die Bareinlage von 10000 Jl voll­ ständig geleistet habe. Nachdem über das Vermögen der Gesellschaft Konkurs eröffnet war, verlangte der Konkursverwalter widerklagend die Verurteilung des Klägers zur Zahlung von 7275 M nebst Zinsen. Während der erste Richter der Klage stattgab und die Widerklage abwies, erkannte das Oberlandesgericht nach den Anträgen des Be­ klagten. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Nach §§ 1, 2 des Gesetzes vom 20. April 1892/20. März 1908 ist Voraussetzung der Entstehung einer Gesellschaft m. b. H. der Ab­ schluß eines Gesellschaftsvertrags in gerichtlicher oder notarieller Form. Durch den Abschluß dieses Vertrags allein gelangt aber die Gesellschaft nicht zur Entstehung; denn nach § 11 besteht sie vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als solche nicht. Ihre Entstehung ist also noch von einem gerichtlichen Akte abhängig, auf dessen Herbeiführung die Gesellschafter durch den von ihnen im Gesellschaftsvertrage berufenen Geschäftsführer gemäß §§ 7, 8, 78 des Gesetzes hinzuwirken haben, und der nach §§ 7, 8 erst vorgenommen werden darf, wenn die Gesellschafter von jeder bar zu leistenden Stammeinlage ein Viertel eingezahlt haben und diese Viertel sich zur Zeit der Anmeldung zum Handelsregister in der freien Verfügung des Geschäftsführers befinden. Der Kläger und D. als alleinige Gesellschafter der von ihnen zu errichtenden Gesellschaft m. b. H. haben in dem notariellen Gesellschaftsvertrage vom 25. Februar 1911 die erste Grundlage für die Errichtung dieser Gesellschaft geschaffen; sie sind auch bemüht gewesen, alsbald die Eintragung der Gesellschaft in das Handels­ register zu erwirken und damit die Gesellschaft selbst zur Entstehung zu bringen; ihre Bemühungen sind aber zunächst an der Ablehnung der Eintragung durch den Registerrichter gescheitert. Sie haben alsdann an dem notariellen Gründungsvertrage vom 25. Februar 1911 mit weiteren notariellen Verträgen vom 25. März, 24. April und 30. August 1911 Änderungen vorgenommen und am letzteren Tage den Vertrag in der durch die mehrfachen Änderungen einzelner 24*

Vertragsbestimmungen bedingten neuen Fassung nochmals in notarieller

Form beurkundet. Die grundlegenden Bestimmungen über das Stamm­ kapital und die Verteilung der Stammeinlagen auf die beiden Ge­ sellschafter sind von den vorgenommenen Änderungen unberührt ge­

blieben, insbesondere diejenige Bestimmung der ursprünglichen Ver­

einbarung, wonach der Kläger auf das Stammkapital von 40000 Jl eine Bareinlage von 10000 JL zu machen hatte.

Hiernach bildete

die vertragliche Grundlage der am 10. September 1911 erfolgten

Eintragung der Gesellschaft m. b. H. in das Handelsregister der Ge­ sellschaftsvertrag vom 25. Februar 1911; mit ihm wurde vom Kläger

und von D. die Gesellschaft gegründet, die die Eintragung der Ge­ sellschaft m. b. H. erwirken sollte; die späteren Änderungen dieses

Vertrags bilden nur Änderungen des Statuts dieser am 25. Februar

1911 errichteten Gesellschaft, die den Zweck der Gesellschaftsgründung nicht berühren und die am 25. Februar 1911 ins Leben gerufene

Gesellschaft als solche fortbestehen lassen. Der Kläger hat in der Zeit vom 25. März bis 7. Juli 1911,

also in der Zwischenzeit zwischen der am 25. Februar 1911

er­

folgten Gründung der mit D. eingegangenen Gesellschaft und der Eintragung der zu gründenden Gesellschaft m. b. H. in das Handels­

register,

die Bareinlage von 10000 Jl in Raten an den im ge­

nannten Vertrage bestimmten Geschäftsführer D. der zu errichtenden

Gesellschaft m. b. H. gezahlt.

Bei der am 10. September 1911 er­

folgten Eintragung der Gesellschaft m. b. H. sind von diesem Gelde nur noch 2725 Jl vorhanden gewesen und durch D. in das Ver­ mögen der Gesellschaft m. b. H. gelangt.

Für die Revisionsinstanz

ist zu unterstellen, daß D. vor Eintragung der Gesellschaft in das

Handelsregister 7275

der vom Kläger geleisteten Barzahlungen

zur Reklame für das von der Gesellschaft m. b. H. zu betreibende

Geschäft und zur Anschaffung von Gegenständen verwendet hat, die im Betriebe des Geschäfts Verwendung gefunden haben, nachdem sie am 10. September 1911 in deren Besitz gelangt sind.

Zur Entscheidung steht hiernach die Frage, ob der Kläger durch

die von ihm nach Abschluß des Gründungsvertrags vom 25. Februar 1911 bis zum 7. Juli 1911 an D.

leisteten Zahlungen von

insgesamt

auf seine Stammeinlage ge­ 10000 Jt gegenüber

der

am

10. September 1911 entstandenen Gesellschaft m. b. H. auch insoweit

von seiner Verpflichtung zur baren Einzahlung dieser Stammeinlage

befreit worden ist, als diese am 10. September 1911 der Gesellschaft

m. b. H. durch deren Geschäftsführer nicht mehr in bar zur Ver­

fügung gehalten wurde, und ob er verpflichtet ist, den an diesem

Tage der Gesellschaft nicht mehr bar zur Verfügung stehenden Teil

der an D. vorher geleisteten Zahlungen

in bar der Gesellschaft

m. b. H. oder jetzt an den Verwalter des über deren Vermögen er­ öffneten Konkurses zu zahlen. Anerkannten Rechtens (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 58 S. 55) wird durch den notariellen Abschluß des Gesellschaftsvertrags über die Gründung einer Gesellschaft m. b. H. unter den Gesell­ schaftern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ins Leben gerufen,

die durch Eintragung in das Handelsregister eine Gesellschaft m. b. H.

werden soll, die also zu dem Zwecke, und zwar lediglich dazu be­

gründet ist, die in Aussicht genommene Gesellschaft m. b. H. zur Entstehung zu bringen.

Aus diesem Zwecke der Errichtung der Ge­

sellschaft bürgerlichen Rechtes ergibt sich als Folge, daß diese Ge­ sellschaft selbst und ihr im Gesellschaftsvertrage berufener geschäfts­

führender Gesellschafter, der zugleich zum Geschäftsführer der zur Entstehung zu bringenden Gesellschaft m. b. H. bestimmt ist, in der

Zeit zwischen dem Abschlüsse des Gesellschaftsvertrags und der Er­

wirkung der Eintragung der Gesellschaft m. b. H. nur zur Tätigung solcher Rechtsakte berufen ist, die mit dem Zwecke der Gesellschafts­ errichtung, die Gesellschaft m. b. H. zur Entstehung zu bringen, in

Verbindung stehen und, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag etwas

anderes bestimmen möchte, auch zur Erreichung dieses Zweckes not­ wendig sind.

Deshalb können auch die Rechte und Pflichten, die

aus Rechtsakten des geschäftsführenden Gesellschafters der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes für und gegen diese entstehen, nur dann über die Auflösung dieser Gesellschaft — die mit der Erreichung ihres Zweckes, der Eintragung der Gesellschaft m. b. H. eintritt — binaus-

gehen und auch die Gesellschaft m. b. H. berechtigen und verpflichten, wenn ihre Tätigung zur Begründung dieser Gesellschaft notwendig

war.

Alle anderen Rechtsakte des geschäftsführenden Gesellschafters

der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes berechtigen und verpflichten nur

diese Gesellschaft,

nicht aber auch die Gesellschaft m. b. H.; ihre

Wirkungen gehen auf letztere nicht über.

Denn wenn der Geschäfts-

führer der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes hätte berechtigt werden

sollen und auch hätte berechtigt werden dürfen, namens der Gesell­ schaft bürgerlichen Rechtes schlechthin Rechtsakte jeder Art mit der Wirkung zu tätigen, daß auch die erst zur Entstehung zu bringende

Gesellschaft m. b. H. an die durch deren Tätigung geschaffene Rechts­ lage gebunden wäre und die Rechte und Pflichten aus diesen Rechts­

akten zu übernehmen hätte, dann wäre die Bestimmung des § 11 des Gesetzes, daß die Gesellschaft m. b. H. bis zu ihrer Eintragung in das Handelsregister nicht besteht, zwecklos. Da bei Erlassung des § 11 ein Zweck verfolgt sein muß, so ist deshalb hiermit aus­

gesprochen, daß Rechtsakte des Geschäftsführers der Gesellschaft bürger­

lichen Rechtes aus der Zeit zwischen der Entstehung dieser Gesell­ schaft durch Abschluß des Gründungsvertrags und der Eintragung der Gesellschaft m. b. H. in das Handelsregister die letztere im all­ gemeinen unberührt lassen und nur Rechtsbeziehungen zwischen der

Gesellschaft bürgerlichen Rechtes und den an dem Rechtsakte Be­ teiligten schaffen, während die durch Rechtshandlungen des Geschäfts­ führers zwischen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes und den an

derselben Beteiligten entstandenen Rechtsbeziehungen nur dann Rechte

und Pflichten auch für die Gesellschaft m. b. H. begründen und diese unmittelbar berechtigen und verpflichten, wenn und soweit sie zur

Erreichung des Gesellschaftszwecks, der Erwirkung

der Eintragung

der Gesellschaft m. b. H. in das Handelsregister, von ihm notwendig

vorgenommen werden mußten (vgl. Staub-Hachenburg, GmbHG.

zu Z 11 Anm. 7; Jur. Wochenschr. 1905 S. 31).

Hieraus ergibt sich, daß Zahlungen auf die Stammeinlage, soweit

sie nach §§ 7, 8 des Gesetzes notwendig sind, um die Eintragung der Gesellschaft m. b. H. zu erwirken, von der Gesellschaft m. b. H. als zu ihren Lasten geschehen anerkannt werden müssen, wenn sie

der zur Leistung von Stammeinlagen verpflichtete Gesellschafter in der Zwischenzeit zwischen dem Abschlüsse des Gesellschaftsvertrags

und

der

Eintragung

seiner Verpflichtung

der

Gesellschaft m. b. H.

zur Begleichung

gegenüber sowohl der Gesellschaft bürgerlichen

Rechtes als auch der Gesellschaft m. b. H. an den geschäftsführenden Gesellschafter

bürgerlichen Rechtes

im allgemeinen

keine Verpflichtung

gemacht hat.

Dagegen besteht

der Gesellschaft m. b. H. zur

Anerkennung der an den geschäfts führenden Gesellschafter über den

zur Anmeldung notwendigen Betrag hinaus

geleisteten Zahlungen.

Sie wird vielmehr erst durch die Tatsache begründet, daß die Leistung als Stammeinlagezahlung nach erfolgter Eintragung der Gesellschaft

in das Handelsregister noch in

Geld in ihr Vermögen gelangt.

Wenn daher § 7 bestimmt, daß ein Viertel der Stammeinlage vor

der Anmeldung, also an den in diesem Zeitpunkt allein vorhandenen geschäftsführenden Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes

eingezahlt sein muß, und wenn § 8 Abs. 2 diesem Gesellschafter bei der Anmeldung die Verpflichtung auferlegt, zu versichern, daß sich ein Viertel der eingezahlten Stammeinlage auch zur Zeit der der

Eintragung voraufgehenden Anmeldung selbst noch in seiner freien Verfügung, und zwar in seiner freien Verfügung als Geschäftsführer

der angemeldeten Gesellschaft m. b. H. befindet, so ist damit vor­

geschrieben, daß der geschäftssührende Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nur die Befugnis hat, dieses eine Viertel der Stammeinlage für die anzumeldende und zu errichtende Gesellschaft

in Empfang zu nehmen, daß er aber auch über dieses eine Viertel nicht frei verfügen darf, es vielmehr nur so zu verwalten hat, daß

es zur Zeit der Anmeldung sich noch zu seiner freien Verfügung in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der zu errichtenden Gesellschaft

m. b. H. befindet. Die Verpflichtung des Klägers gegenüber der durch den Gründungs­ vertrag geschaffenen Gesellschaft bürgerlichen Rechtes konnte mit Rück­ sicht auf den bei der Gründung dieser Gesellschaft verfolgten Zweck

nach

dem Wortlaute des Vertrags nur darin bestehen,

und

auch

dem

geschäftsführenden Gesellschafter dieser Gesellschaft ein Viertel

der von ihm in die Gesellschaft m. b. H. einzubringenden Stamm­

einlage zur Verfügung zu stellen und zu halten, um diesen in die Lage zu versetzen, den Gesellschaftszweck durch Erfüllung der ihm in

§§ 7, 8, 78 des Gesetzes auferlegten Verpflichtungen zu erreichen.

Die Verpflichtung zur Zahlung der weiteren drei Viertel der Stamm­

einlage war durch die Erreichung des Gesellschaftszwecks, tragung der Gesellschaft m. b. H., bedingt und

Leistung an diese neue Gesellschaft zu erfüllen.

die Ein­

war auch

durch

Der Kläger ist eine

Verpflichtung zur Zahlung der weiteren drei Viertel der Stamm­ einlage an die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes dieser gegenüber nicht eingegangen; die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes und deren geschäfts-

führender Gesellschafter haben deshalb auch bis zum 10. September 1911 keinen Rechtsanspruch gegen den Kläger auf Zahlung der drei Viertel der Stammeinlage an sie erlangt und an diesem Tage nur

das Recht erlangt, deren Zahlung an die Neuschöpfung der Gesell­ schaft m. b. H. zu verlangen.

Der Kläger hat also die über das Viertel

seiner Stammeinlage hinausgehende Zahlung an den Geschäftsführer

der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nicht in Erfüllung einer dieser Gesellschaft gegenüber bestehenden Verpflichtung geleistet, sondern er

hat sie ihm in der Erwartung und in dem Vertrauen zugehen lassen, das Viertel der Stammeinlage über­ der Gesellschaft m. b. H. bei deren Entstehung

daß er den ihm gezahlten,

steigenden Betrag

ebenso zur Verfügung halten werde, wie er ihr nach dem Gesetze

das ihm zu zahlende eine Viertel zur freien Verfügung halten mußte. Die Verpflichtung

des Klägers zur Zahlung der drei Viertel der

Stammeinlage, die er der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegenüber

nur für den Fall der Entstehung der Gesellschaft m. b. H. mit er­ reichter Eintragung in das Register eingegangen war, hing von dem

Zustandekommen dieser Eintragung ab, und verpflichtete den Kläger, berechtigte ihn aber auch nur, den das eine Viertel übersteigenden Betrag der Stammeinlage an den Geschäftsführer der Gesellschaft

m. b. H. bei deren Entstehung zur freien Verfügung der Gesellschaft

zu entrichten. Hieraus folgt also, daß der Kläger von der gegen­ über der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes eingeganqenen Verpflichtung,

dem Geschäftsführer der Gesellschaft m. b. H. bei deren Entstehung die restlichen drei Viertel seiner Stammeinlage zu dessen freier Ver­

fügung zu stellen, nur durch die an deren Geschäftsführer nach Ent­ stehung der Gesellschaft geleistete Zahlung dieser drei Viertel der Stammeinlage befreit werden kann, während jede vor Entstehung

der Gesellschaft m. b. H. an

den

Geschäftsführer der Gesellschaft

bürgerlichen Rechtes geleistete Zahlung dieser drei Viertel der Stamm­ einlage den Kläger von seiner Verpflichtung zur Zahlung an die Gesellschaft m. b. H. nur dann und insoweit befreit, als der Ge­ schäftsführer diese Zahlung der Gesellschaft m. b. H. bei deren Ent­ stehung als eine Geldleistung des Klägers über denjenigen Viertels­

betrag hinaus zur Verfügung

stellt,

welchen der Geschäftsführer

gemäß § 8 int Zeitpunkte der Entstehung der Gesellschaft für sie zu

seiner Verfügung gehabt hat. Der Kläger hat also, da von seinen Bar-

Zahlungen an den Geschäftsführer der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nur 2752 M am 10. September 1911 in das Vermögen

von 10000

der Gesellschaft m. b. H. gelangt sind, und unter diesen 2725

sich dasjenige Viertel der Stammeinlage von 2500 Jt befunden hat, welches der Geschäftsführer bei Anmeldung der Gesellschaft m. b. H. als die ihm nach § 7 geleistete Zahlung zur Verfügung der Gesellschaft

hatte, außer diesem Viertel in Geld auf die der Gesellschaft m. b. H.

am

10. September 1911

in Geld

geschuldete Stammeinlage nur

noch 225 Jt geleistet, er hat somit dieser Gesellschaft in Geld noch 7275 Jl nachzuleisten. Die Tilgung dieser Geldschuld durch Über­

lieferung von Sachen, die der Berufene Geschäftsführer der Gesell­ schaft vor deren Entstehung mit dem ihm vom Kläger gezahlten Gelde für die Gesellschaft angeschafft hat, ist für den Kläger aus­

geschlossen, da hierüber eine Vereinbarung, wie sie in den §§ 19, 5

des Gesetzes vorgesehen ist, unstreitig nicht getroffen ist."

84.

Kann sich eine Aktiengesellschaft einem anderen gegenüber gültig

verpflichten, Gewinn nicht über ein bestimmtes Maß hinaus zu ver­

teilen?

Welche Wirkungen kommen einer solchen Verpflichtung zu?

II. Zivilsenat.

Urt. v. 16. Dezember 1913 i. S. Aktiengesellschaft

Ch.'er Düngerabfuhr-Gesellschaft (Bekl.) w. Stadtgemeinde Chemnitz

(Kl.). Rep. II. 566/13. I.

II.

Landgericht Chemnitz.

Oberlandesgericht Dresden.

Die klagende Stadtgemeinde hatte die Räumung der Dünger­

gruben im Bezirk der Stadt CH. einschließlich der Abfuhr und Ver­ wertung des Düngers der zu diesem Zwecke gegründeten beklagten

Aktiengesellschaft übertragen.

Die Vergütung, die die Beklagte für

die Abfuhr von den Grundstücksbesitzern fordern durfte, war in einem

von der Klägerin festgesetzten Tarife bestimmt; Anfangs 1908 war

der Tarif mit Geltung bis zum 30. April 1909 erhöht worden.

Kurz vor Ablauf dieser Frist trat die Beklagte mit der Klägerin über die Fortdauer der Erhöhung in Unterhandlung. Die Klägerin

Zahlungen an den Geschäftsführer der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nur 2752 M am 10. September 1911 in das Vermögen

von 10000

der Gesellschaft m. b. H. gelangt sind, und unter diesen 2725

sich dasjenige Viertel der Stammeinlage von 2500 Jt befunden hat, welches der Geschäftsführer bei Anmeldung der Gesellschaft m. b. H. als die ihm nach § 7 geleistete Zahlung zur Verfügung der Gesellschaft

hatte, außer diesem Viertel in Geld auf die der Gesellschaft m. b. H.

am

10. September 1911

in Geld

geschuldete Stammeinlage nur

noch 225 Jt geleistet, er hat somit dieser Gesellschaft in Geld noch 7275 Jl nachzuleisten. Die Tilgung dieser Geldschuld durch Über­

lieferung von Sachen, die der Berufene Geschäftsführer der Gesell­ schaft vor deren Entstehung mit dem ihm vom Kläger gezahlten Gelde für die Gesellschaft angeschafft hat, ist für den Kläger aus­

geschlossen, da hierüber eine Vereinbarung, wie sie in den §§ 19, 5

des Gesetzes vorgesehen ist, unstreitig nicht getroffen ist."

84.

Kann sich eine Aktiengesellschaft einem anderen gegenüber gültig

verpflichten, Gewinn nicht über ein bestimmtes Maß hinaus zu ver­

teilen?

Welche Wirkungen kommen einer solchen Verpflichtung zu?

II. Zivilsenat.

Urt. v. 16. Dezember 1913 i. S. Aktiengesellschaft

Ch.'er Düngerabfuhr-Gesellschaft (Bekl.) w. Stadtgemeinde Chemnitz

(Kl.). Rep. II. 566/13. I.

II.

Landgericht Chemnitz.

Oberlandesgericht Dresden.

Die klagende Stadtgemeinde hatte die Räumung der Dünger­

gruben im Bezirk der Stadt CH. einschließlich der Abfuhr und Ver­ wertung des Düngers der zu diesem Zwecke gegründeten beklagten

Aktiengesellschaft übertragen.

Die Vergütung, die die Beklagte für

die Abfuhr von den Grundstücksbesitzern fordern durfte, war in einem

von der Klägerin festgesetzten Tarife bestimmt; Anfangs 1908 war

der Tarif mit Geltung bis zum 30. April 1909 erhöht worden.

Kurz vor Ablauf dieser Frist trat die Beklagte mit der Klägerin über die Fortdauer der Erhöhung in Unterhandlung. Die Klägerin

stellte verschiedene Bedingungen, vor allem die, daß die Gewährung einer 6 °/0 übersteigenden Dividende an ihre Zustimmung geknüpft sein sollte. In einer deshalb einberufenen außerordentlichen General­ versammlung der Beklagten vom 6. April 1909 wurde beschlossen, den Vorstand zu ermächtigen, die Bedingungen der Klägerin an­ zunehmen. Demgemäß schloß der Vorstand mit der Klägerin einen Vertrag, der die Verteilung von mehr als 6 °/0 Dividende von der Einwilligung der Klägerin abhängig machte. In der Folge drang bei den Aktionären der Beklagten die Meinung durch, daß die Beklagte durch die geschilderten Vorgänge nicht gebunden sei. Obgleich die Klägerin für das Geschäftsjahr 1911 nur 8 °/o erlaubt hatte, beschloß die Generalversammlung vom 22. April 1912 eine Dividende von 10 °/0. Diese Dividende zahlte der Vorstand zum Teil auch schon aus, bevor die Klägerin eine einstweilige Verfügung erwirkte, die die Auszahlung von mehr als 8 °/0 untersagte. Die Klägerin erhob Klage auf Feststellung, daß die Beklagte nicht berechtigt sei, für das Geschäftsjahr 1911 eine höhere Dividende als 8 % zu verteilen. Beide Vorinstanzen gaben diesem Anträge statt. Auch die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Gründe: „Die Begründung des Berufungsurteils leidet an dem Fehler, daß die Verhältnisse der Klägerin zur Beklagten und der Beklagten zu ihren Aktionären nicht genügend auseinandergehalten sind. Soweit darzutun versucht ist, daß der Vertrag der Parteien vom April 1909 unmittelbare Wirkungen gegenüber den Aktionären äußere, können die Gründe nicht gebilligt werden. Das Oberlandesgericht hat aus­ geführt, der Generalversammlung der Beklagten habe die Macht zur Verteilung von mehr als 6 % Dividende auch ohne Statutenänderung genommen werden können. Nur die satzungsgemäß verteilbare Super­ dividende werde von dem Vertrage der Parteien berührt. Das grundsätzliche Recht der Versammlung, über die Verteilung des Rein­ gewinns zu beschließen, werde nicht beeinträchtigt. Zu verteilen sei immer nur der verfügbare Reingewinn. Da der Reingewinn der Beklagten, wenn nicht ganz, so doch überwiegend aus den erhobenen Gebühren Herstamme und das Recht zur Gebührenerhebung nur mit der Einschränkung betreffs der Dividendenverteilung bewilligt worden

fei, Ijafce der die Schranke übersteigende Gewinn von vornherein nicht

der Verfügung der Generalversammlung unterstanden.

Nicht anders

sei aber auch zu urteilen, wenn dennoch eine Satzungsänderung vor­ Bedürfe

liegen sollte.

solche zwar

eine

regelmäßig nach

§ 277

Abs. 3 HGB. der Eintragung im Handelsregister, so müsse doch unter den besonderen Umständen des Falles der Vertrag der Parteien für hinreichend erachtet werden.

Beschränkung

Es sei zu berücksichtigen, daß die

des Dividendenrechts eine Stärkung der Mittel der

Gesellschaft bedeutet habe, insofern dadurch das Sinken der Jahres­

dividende unter 6 °/o hintangehalten werde.

Auch im Interesse der­

jenigen Personen, welche Aktien ohne Kenntnis des Vertrags er­ würben, sei eine Eintragung im Register nicht unerläßlich gewesen.

Bei einem Unternehmen der hier fraglichen Art wüßten die Aktien­ erwerber, daß es für die Beurteilung der Gewinnaussichten in erster

Linie darauf ankomme, welche Rechte die Verwaltungsbehörde der

Gesellschaft

eingeräumt

habe.

Darüber

habe sich

angesichts der

öffentlichen Beschlußfassung der städtischen Kollegien jedermann leicht unterrichten

können.

Die

hiernach

anzunehmende vertragsmäßige

Bindung der Gesellschaft müßten auch die späteren Generalversamm­

lungen anerkennen. Der Revision ist darin Recht zu geben, daß diese Erwägungen nicht haltbar sind.

Zufolge §§ 31, 32 der Satzung hatte die Ge­

neralversammlung zu bestimmen, wieviel sie dem gesetzlichen Reserve­

fonds über das vorgeschriebene Maß hinaus zuführen wollte; der Überschuß, der sich ergab, wenn die Abschreibungen und Rücklagen, ferner die Vorstandstantieme, die die Grundlage der Dividende aus­

machenden 4°/o vom Kapital sowie endlich die Aufsichtsratstantieme

abgezogen

wurden,

sollte

nach

ihrem

freien Ermessen unter die

Aktionäre verteilt oder zu anderen Zwecken verwendet werden. Durfte statt dessen die Generalversammlung in der Verteilung von Dividenden nur noch bis 6 % gehen und war sie darüber hinaus an die Zu­

stimmung der Klägerin gebunden, so bedeutete das allerdings eine

Einschränkung ihrer Rechte.

Durch die Behauptung, der Reingewinn

sei von Anfang an nur mit der Beschränkung verfügbar gewesen, kann

diese Tatsache nicht verschleiert werden.

Was verteilungsfähiger Rein­

gewinn ist, ergibt allein die nach dem Gesetz und der Satzung aufzu­ stellende Bilanz. Um daher der Generalversammlung ihre Verfügungs-

84. Aktiengesellschaft. Dividendenrecht

380

I

Befugnis zu schmälern, würde es einer Abänderung der Satzung bedurft

Die Erfordernisse, die hierfür vom Gesetze vorgeschrieben sind,

haben.

können durch den Vertrag der Parteien nicht ersetzt werden. Weder die

Frage, ob die Dividendenbeschränkung im wohlverstandenen Interesse

der Beklagten lag, kommt dabei in Betracht, noch ist es von Er­ heblichkeit, ob die Tatsache des Abschlusses des Vertrags in Chemnitz offenkundig war oder nicht.

Eine Abänderung

der Satzung

ist nicht zustande gekommen.

Ob der Beschluß vom 6. April 1909, den Vorstand zur Eingehung

des Vertrags nach Maßgabe der Bedingungen der Klägerin zu er­ mächtigen, formell den an eine Satzungsänderung zu stellenden An­ sprüchen entsprach, braucht nicht erörtert zu werden. Jedenfalls ist die

Änderung in das Handelsregister nicht eingetragen worden.

Daher

hätte der von der Klägerin beanstandete Beschluß vom 22. April 1912

über die Verteilung einer Dividende von 10 °/0 nicht einmal auf Anfechtungsklage eines Aktionärs beseitigt werden können.

Die An­

fechtungsklage des § 271 HGB. setzt Gesetz- oder Satzungswidrigkeit

voraus; der Umstand, daß der Beschluß mit einem von der Gesell­ schaft geschlossenen Vertrag in Widerspruch steht, genügt nicht.

Um

so weniger ist hier, wo eine Anfechtung gar nicht stattgefunten hat,

daran zu zweifeln, daß der Beschluß rechtsunwirksam war und gültige

Forderungen auf Auszahlung der Dividende für die Aktionäre ins

Leben rief. Allein der Vertrag der Parteien braucht keine unmittelbaren

Folgen gegen die Aktionäre zu haben, um dennoch ein bindender Vertrag zu sein und die Wirkungen zu äußern, die ihm nach Ver­ tragsgrundsätzen zukommen.

Auch wenn die Klägerin rechtlich nicht

imstande war, die Verteilung der höheren Dividende zu hindern,

konnte sie doch sehr wohl geltend machen, daß die Beklagte durch Fassung des Verteilungsbeschlusses

habe.

dem Vertrage zuwidergehandelt

Nur so verstanden hatte die Klage überhaupt einen Sinn.

Wenn auch zugegeben werden muß, daß unter den in erster Instanz gestellten Anträgen einzelne fich befanden, denen zufolge die Klägerin, ähnlich wie das Oberlandesgericht es getan hat, eine unmittelbare die Generalversammlungen für möglich hielt, nicht von dem Anträge, der allein aufrecht­

Rechtswirkung gegen

so

gilt dies

erhalten

doch

worden ist.

Die Klagbitte, festzustellen, daß die Beklagte

für 1911 nicht mehr als 8 °/0 Dividende verteilen durfte, ist irgend­ welchen Zweifeln über die Bedeutung, in der sie gemeint ist, nicht unterworfen. Ebenso wie die Urteile, die ihr stattgegeben haben, kann sie nur dahin aufgefaßt werden, daß der Beklagten das Recht zur Verteilung allein der Klägerin gegenüber abgesprochen wird. Wie hierin bei der Relativität schuldrechtlicher Verpflichtungen etwas Widersinniges liegen soll, ist nicht wohl verständlich. Die Tatsache, daß jemand gegen einen anderen eine rechtlich bindende Verpflichtung eingeht, eben dadurch aber die ihm einem Dritten gegenüber ob­ liegenden Pflichten verletzt, gehört zu den alltäglichen Erscheinungen des Rechtslebens. Die Wirkung der von der Klägerin behaupteten Vertragsverletzung würde in einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bestehen, namentlich aber sich darin äußern, daß die Klägerin unter den Voraussetzungen der §§ 325, 326 BGB. vom Vertrage zurücktreten könnte. Muß hiernach der Prüfung der Rechtsgültigkeit des Vertrags näher getreten werden, so ist so viel ohne weiteres klar, daß Be­ denken gegen die Gültigkeit aus der Vertretung der Beklagten nicht zu entnehmen sind. Nach § 235 Abs. 2 HGB. war die Vertretungs­ macht des Vorstandes, der den Vertrag schloß, Dritten gegenüber unbeschränkbar. Es braucht daher nicht einmal darauf hingewiesen zu werden, daß die Generalversammlung vom 6. April 1909 ihre Zustimmung zum Vertragsschluß erklärt hat. Nur der sachliche Inhalt der von der Beklagten übernommenen Verpflichtung kann darüber entscheiden, ob ein solcher Vertrag von der Rechtsordnung zugelassea wird oder nicht. In dieser Hinsicht ist es zunächst unschlüssig, wenn die Beklagte behauptet hat, es sei für sie rechtlich unmöglich gewesen, sich zu einer Statutenänderung zu verpflichten. Auf der einen Seite hatte die Beklagte, um dem Vertrage genügen zu können, eine Statutenände­ rung gar nicht nötig. § 32 ihrer Satzung ließ der General­ versammlung darüber, ob sie die Superdividende ganz oder teilweise von der Verteilung zurückhalten wollte, freie Hand. Nur um sie hierin im Sinne des Vertrags zu binden, hätte es einer Änderung

der Statuten bedurft. Anderseits ist weder der Klagantrag auf Vor­ nahme einer Statutenänderung gerichtet, noch hat die Klägerin mittelbar einen Anspruch dieses Inhalts erhoben. Was sie verlangt,

erschöpft sich darin, daß keine höhere als die zugestandene Dividende verteilt werden soll. Wie die Beklagte es fertig bringt, das ver­ botene Ergebnis zu vermeiden, ist ihre Sache. Die inneren Ver­ hältnisse der Beklagten brauchen die Klägerin nicht zu kümmern, ebensowenig wie sich sonst ein Gläubiger darum zu kümmern hat, wie sich der Schuldner zur Vertragserfüllung einrichten muß. Die Beklagte hat sodann die angebliche Ungültigkeit des Ver­ trags darauf zu stützen gesucht, daß er sich auf Angelegenheiten des körperschaftlichen Lebens der Aktiengesellschaft bezieht. Den Aktionären gegenüber, meint sie, müsse sich die Gesellschaft frei betätigen können, ohne durch Verträge mit Dritten gebunden zu sein. Allein was die Revision in dieser Richtung vorgebracht hat, reicht nicht hin, um einen so weitgreifenden Satz als Bestandteil des geltenden Rechtes nachzuweisen. Daß die Satzung keine Abordnung von Außenstehen­ den in den Aufsichtsrat verfügen darf, ist zwar in § 243 Abs. 1 HGB. wortdeutlich vorgeschrieben, kommt aber für die aufgeworfene Frage nicht in Betracht. Im übrigen hat das Reichsgericht bisher nur ausgesprochen, daß die Organe der Aktiengesellschaft in Tat und Wahrheit Organe der Gesellschaft sein müssen und nicht gezwungen sein dürfen, blindlings in allen Dingen den Befehlen Dritten zu gehorchen (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 3 S. 129, Bd. 82 S. 308). Davon kann hier keine Rede sein. Es handelt sich nur um einen einzigen Punkt, worin der Wille eines Dritten für die Gesellschaft maßgebend sein soll. In allen übrigen Beziehungen bleibt ihr Selbstbestimmungsrecht unangetastet. Von den sonstigen Verteidigungsgründen der Beklagten sind cs hauptsächlich die Eigenschaft der Aktiengesellschaft als Erwerbsgesellschaft und der natürliche Gewinnanspruch der Aktionäre, die dem Vertrag entgegengehalten werden. Die Revision hat ausgeführt, die 88 213, 260 HGB. gewährleisteten der jedesmaligen Generalver­ sammlung schlechthin Freiheit in der Beschlußfassung darüber, ob und wie sie den Gewinn verteilen wolle. Auf alle Fälle sei ein Vertrag nichtig, der dem Ermessen eines Dritten für die Gewinn­ verteilung bestimmende Bedeutung einräume. Auch diese Be­ hauptungen können nicht gebilligt werden. Daß das Gesetz keine Zwangsvorschrift enthält, wonach die jeweilige Generalversammlung in der Verfügung über den Gewinn unbedingt frei sein müßte, be-

darf keiner

weitläufigen Begründung.

Schon der Wortlaut des

§ 213 HGB. läßt keinen Zweifel daran, daß der Gesellschaftsvertrag

den an sich verteilbaren Reingewinn von der Verteilung ausschließen kann. Die Gültigkeit von Satzungsbestimmungen, wonach nur eine gewisse Höchstdividende beschlossen werden darf und der Überschuß

einem Reservefonds zugeführt werden muß, wird denn auch nirgends

bestritten. Kann doch durch die Satzung sogar vorgeschrieben werden, daß der Überschuß Nichtaktionären, z. B. den Inhabern von Genuß­

scheinen oder, wie in dem vom Berufungsrichter angezogenen Falle, Rechtspr. d. OLG. Bd. 11 S. 31, den Mitgliedern einer andern

Aktiengesellschaft zufließen soll. Auch die Ansicht, die jede Beeinflussung der Dividendensestsetzung

durch das Ermessen eines Dritten als gesetzwidrig ablehnt, geht zu weit. Allgemeine Grundsätze werden sich in dieser Hinsicht schwerlich aufstellen lassen; die Beschaffenheit des Einzelfalls, insbesondere die Zwecke und Absichten des Vertrags,

müssen maßgebend sein.

Im

vorliegenden Falle walten Bedenken mit Rücksicht auf den verfolgten

Zweck nicht ob.

Die beklagte Aktiengesellschaft ist gegründet worden,

um in der Düngerabfuhr und in der Erhebung

der darauf ent­

fallenden Gebühren ein Stück öffentlicher Verwaltung durchzuführen.

Die Klägerin, von der sie ihre Befugnis herleitet, hat ein berechtigtes

Interesse, darüber zu wachen, daß bei der Verwaltung nicht lediglich

selbstsüchtige Bestrebungen den Ausschlag geben. grenzung

Daher die Be­

der Gewinnverteilung, die offensichtlich dazu dienen soll,

durch Nötigung zur Ansammlung größerer Rücklagen eine wiederholte Erhöhung der Gebühren zu verhüten. Die Revision gibt auch zu, daß die Sache so

geordnet werden darf, wie sie nach den Fest­

stellungen des Oberlandesgerichts in L. und in Dr. geordnet ist, wo die Düngerabfuhrgesellschaft den die genehmigte Dividende über­

steigenden Gewinn den gebührenpflichtigen Hausbesitzern anteilig über­ weisen muß.

Einen für die Entscheidung erheblichen Unterschied

zwischen dieser Regelung und

der hier streitigen hat die Revision

aber nicht darzutun vermocht.

Dadurch, daß man den Gewinn das

eine Mal Rohgewinn, das

andere Mal Reingewinn nennt,

wird

Nur darauf kommt es an, ob die zwangsweise Begrenzung der Gewinnverteilung anstößig ist. Ist diese Frage zu

nichts ausgerichtet.

verneinen, wenn die Gesellschaft zugleich gezwungen wird, die übcr-

schlissigen Gelder den Hauseigentümern zukommen zu lassen, so kann sie nicht wohl bejaht werden, wenn der Überschuß der Gesellschaft selbst verbleibt."

85. Darf der Fabrikant Vorlagen seines Kunden nach beendigtem Vertragsverhältnis für sich verwerten? Darf er es insbesondere durch Feilbieten der Fabrikate unter Katalognummern des Kunden? UnlWG. § 28. BGB. § 826. II. Zivilsenat. Urt. v. 19. Dezember 1913 i. S. B. M. (Kl.) w. Eisenhüttenwerk M.(Bekl.). Rep. II. 405/13. I II.

Landgericht Liegnitz. Oberlandesgericht Breslau.

In den Jahren 1900 bis 1909 ließ der Kläger bei der Beklagten in großen Mengen gußeiserne Gitterverzierungen und Gitterspitzen herstellen, und zwar nach Probestücken, die er zu diesem Zwecke der Beklagten übergeben hatte. Nach solchen Probestücken fertigte die Beklagte zunächst Modelle, dann Formen in Gipsplatten, welch letztere die gleichzeitige Herstellung einer größeren Zahl der Gitter­ teile ermöglichten. Als Anfang 1909 die Geschäftsverbindung der Parteien ein Ende nahm, benutzte die Beklagte nunmehr die nach den Probestücken des Klägers gefertigten Modelle und Formkasten dazu, gleiche Verzierungen und Spitzen zu eigenem Absatz herzustellen und sie auf Grund eines Musterhefts zu vertreiben, das nach Be­ hauptung des Klägers dieselben Abbildungen enthielt, wie sein eigenes, und diese Abbildungen nicht unter fortlaufenden Nummern aufführte, sondern unter den Nummern des klägerischen Katalogs. Der Kläger hielt dieses Verfahren für unlauter. Er verlangte ein gerichtliches Verbot 1. der Verbreitung des Musterhefts der Be­ klagten, 2. des Vertriebs sämtlicher darin verzeichneten Eisengitterteile, deren Form und Größe der Beklagten durch die Geschäfts­ verbindung mit dem Kläger bekannt geworden sei. Hilfsweise wurde beantragt, der Beklagten zu verbieten, daß sie in ihrem Musterhefte

schlissigen Gelder den Hauseigentümern zukommen zu lassen, so kann sie nicht wohl bejaht werden, wenn der Überschuß der Gesellschaft selbst verbleibt."

85. Darf der Fabrikant Vorlagen seines Kunden nach beendigtem Vertragsverhältnis für sich verwerten? Darf er es insbesondere durch Feilbieten der Fabrikate unter Katalognummern des Kunden? UnlWG. § 28. BGB. § 826. II. Zivilsenat. Urt. v. 19. Dezember 1913 i. S. B. M. (Kl.) w. Eisenhüttenwerk M.(Bekl.). Rep. II. 405/13. I II.

Landgericht Liegnitz. Oberlandesgericht Breslau.

In den Jahren 1900 bis 1909 ließ der Kläger bei der Beklagten in großen Mengen gußeiserne Gitterverzierungen und Gitterspitzen herstellen, und zwar nach Probestücken, die er zu diesem Zwecke der Beklagten übergeben hatte. Nach solchen Probestücken fertigte die Beklagte zunächst Modelle, dann Formen in Gipsplatten, welch letztere die gleichzeitige Herstellung einer größeren Zahl der Gitter­ teile ermöglichten. Als Anfang 1909 die Geschäftsverbindung der Parteien ein Ende nahm, benutzte die Beklagte nunmehr die nach den Probestücken des Klägers gefertigten Modelle und Formkasten dazu, gleiche Verzierungen und Spitzen zu eigenem Absatz herzustellen und sie auf Grund eines Musterhefts zu vertreiben, das nach Be­ hauptung des Klägers dieselben Abbildungen enthielt, wie sein eigenes, und diese Abbildungen nicht unter fortlaufenden Nummern aufführte, sondern unter den Nummern des klägerischen Katalogs. Der Kläger hielt dieses Verfahren für unlauter. Er verlangte ein gerichtliches Verbot 1. der Verbreitung des Musterhefts der Be­ klagten, 2. des Vertriebs sämtlicher darin verzeichneten Eisengitterteile, deren Form und Größe der Beklagten durch die Geschäfts­ verbindung mit dem Kläger bekannt geworden sei. Hilfsweise wurde beantragt, der Beklagten zu verbieten, daß sie in ihrem Musterhefte

für Gitterteile die Nummern des Klägers gebrauche und die Gitter­ teile unter Gebrauch dieser Nummern feilhalle. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Die Revision hatte Erfolg, aus folgenden Gründen: „Die Klage ist rechtlich in erster Linie gestützt auf § 18 des Gesetzes gegen den unlauter« Wettbewerb vom 7. Juni 1909, der denjenigen mit Strafe bedroht, welcher die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, ins­ besondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, zu Zwecken des Wett­ bewerbs unbefugt verwertet oder an andere mitteilt. Jenes Gesetz ist am 1. Oktober 1909 in Kraft getreten. Übergeben hatte der Kläger der Beklagten die als Vorlage dienenden Gitterverzierungen und Gitterspitzen vor diesem Zeitpunkte, nämlich bei Beginn und im Laufe des Vertragsverhältnisses, das von 1900 bis Anfang 1909 gedauert hat. Die Herstellung der gleichen Gitterteile zu eigenem Absätze begann die Beklagte, unter Verwendung der nach den Vor­ lagen des Klägers angefertigten Modelle und Gießformen, alsbald nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, also noch vor dem 1. Oktober 1909. Sie setzte sie aber nach diesem Zeitpunkte fort, und der Berufungsrichter stellt nicht fest, daß sie heute mit der Her­ stellung und dem Vertriebe solcher Gitterteile aufgehört habe. Bei dieser Sachlage geht das angefochtene Urteil von der Rechtsansicht aus, daß § 18 UnlWG. schon deshalb nicht angewendet werden dürfe, weil die Beklagte nach seinem Inkrafttreten lediglich einen schon eingerichteten Gewerbebetrieb fortgesetzt habe, solche Fortsetzung

des Gewerbebetriebs aber den Tatbestand des § 18 a. a. O. nicht erfülle. Käme es auf diese Frage hier an, so würde der Standpunkt des Berufungsgerichts schwerlich gebilligt werden können. Waren die Vor­ lagen des Klägers der Beklagten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in der Tat anvertraut, so blieben sie es nach diesem Zeitpunkt, und ihre unbefugte Verwertung konnte von nun an nicht deshalb straflos bleiben, weil sie schon vorher begonnen hatte. Noch unbegründeter ist der Zweifel des Berufungsrichters an der Anwendbarkeit des § 18 UnlWG.» den er dem Umstande entnimmt, daß hier die angeblich un­ befugte Verwertung der Vorlagen des Klägers durch die Beklagte Enrsch. in Zivils. N. F. 83 (83).

25

nicht während des Vertragsverhältnisses erfolgte, sondern nach dessen

Beendigung.

Diesen Unterschied zu machen, entbehrt der Berechtigung.

§ 18 a. a. O. und seine Entstehungsgeschichte weisen nirgends darauf

hin; die Anwendbarkeit des 8 18 würde gerade in den Fällen versagen, in denen sie das Verkehrsbedürfnis am meisten fordert.

Die gegen­

teilige, früher in der Literatur wohl vertretene Meinung ist denn auch anscheinend fast allgemein wieder aufgegeben, vgl. die Kommentatoren

des Gesetzes Pinner und Eyck 2. Ausl. 1910 S. 159; Rosenthal 4. Ausl. 1913 § 18 Note 21 und 24. Trotzdem lehnt der Berufungsrichter im vorliegenden Falle die Anwendung des § 18 UnlWG. mit Recht ab, und zwar auf Grund

der einwandfrei getroffenen tatsächlichen Feststellung, daß die in Frage kommenden Gitterverzierungen und Gitterspitzen schon zur Zeit des ersten vom Kläger der Beklagten erteilten Auftrags einen allgemeinen

Handelsartikel bildeten und daß, auch abgesehen hiervon, bei richtiger

Auslegung des zwischen den Parteien getroffenen Lieferungsabkommens

und bei verständiger Abwägung der beiderseitigen Interessen als mut­ maßlicher Wille der Vertragschließenden angesehen werden müsse, die Beklagte habe in der späteren Verwendung der Modelle zur eigenen Fabrikation grundsätzlich nicht beschränkt sein sollen.

Der Berufungs­

richter läßt hierbei die Tatsache mit entscheiden, daß die Beklagte für die Modelle Bezahlung vom Kläger weder gefordert noch erhalten hat. ... Der Berufungsrichter stellt weiter fest, daß die Eisengitter­ teile, die der Kläger als Muster der Beklagten übergeben hatte, im Handelsverkehr bereits bekannt waren und einen „allgemeinen Handels­ Wenn er hieraus den Schluß zieht, es könne von

artikel bildeten".

einem anvertrauten Geschäftsgeheimnis nicht die Rede sein, so ist der Revision zwar zuzugeben, daß er damit die Anforderungen an den

Tatbestand des § 18 UnlWG. überspannt.

Wie schon der IV. Straf­

senat des RG.'s in einem Urteile Rep. IV. D 157/11 vom 4. April

1911 erkannt hat (MarkSch. u. Wettbew. Jahrg. 10 S. 350), ver­ langt § 18 nicht,

daß es sich bei den anvertrauten Vorlagen um

Geschäftsgeheimnisse handle.

nicht vorliegt.

Es muß genügen, wenn Offenkundigkeit

Diese Offenkundigkeit hat hier aber nach den tat­

sächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts bestanden.

Aus diesem

Grunde fehlte es an dem Tatbestandsmerkmale, daß die Vorlagen

des Klägers der Beklagten „anvertraut" waren, und nicht minder

an dem weiteren, daß die spätere Verwertung der Modelle durch die Beklagte grundsätzlich unbefugt geschah.

Denn offenkundige Dinge

können nicht anvertraut werden und offenkundige Muster nachzuahmen,

denen kein gewerblicher Rechtsschutz zur Seite steht, ist grundsätzlich

niemand gehindert.

Dabei ist es an sich ohne Bedeutung, wie es zu

der Offenkundigkeit gekommen ist, und auf den Einwand der Revision, der Kläger allein habe die nachgebildeten Gitterteile in den Verkehr

gebracht, kommt es nicht an. Mit dieser Ablehnung des § 18 UnlWG. war aber die recht­

liche Beurteilung des dem Berufungsrichter unterbreiteten Tatbestandes noch nicht erschöpft.

Und als Tatbestand war ihm nicht bloß unter­

breitet, daß die Beklagte die ihr übergebenen Muster nach Ablauf

des Vertragsverhältnisses zur eigenen Fabrikation verwendet habe, sondern weiter, daß dies geschehen sei unter gleichzeitiger Verbreitung

eines Musterhefts,

das die Nummern

des Katalogs

des Klägers

widerrechtlich benutzte, sich sozusagen als Nachdruck dieses Katalogs darstellte.

Der Vorwurf ging dahin,

daß

sich die Beklagte eine

Warenzusammenstellung des Klägers, die dieser in dem Katalog ge­ geben und seinen Kunden übermittelt hatte, also an sich das Er­

gebnis eigenen Denkens und durchaus individueller Betriebstätigkeit

des Klägers, in einer den Grundsätzen vom geschäftlichen Anstande widerstreitenden Weise zunutze gemacht habe.

Dieser Gesichtspunkt

ist in den rechtlichen Erwägungen des Berufungsurteils zu kurz ge­

kommen, und der Berufungsrichter macht den Fehler, daß er, der äußerlichen Scheidung der beiden hauptsächlichen Klaganträge folgend,

diese Anträge lediglich getrennt behandelt und die Frage nicht auf­ wirft, ob nicht § 1 UnlWG. und § 826 BGB. durch Herstellung

und Vertrieb

Nummern und

der

Gitterteile

unter

deren

Anpreisung

nach

den

Abbildungen des klägerischen Katalogs, m. a. W.

durch Nachbildung, Angebot und Feilhalten einer ganzen klägerischen Kollektion von Gitterverzierungen und Gitterspitzen, als wäre es eine

Kollektion der Beklagten, verletzt sein könnten. Es kann nicht bezweifelt werden, daß dies etwas ganz anderes ist, als die bloße Nachfabrikation einzelner oder selbst aller Muster, welche die Beklagte vom Kläger erhalten hatte.

Auf den ersten Blick

hatte jenes Verfahren der Beklagten aber etwas Bedenkliches.

Sie

bestreitet nicht, daß die von ihr benutzten Nummern ursprünglich dem

25*

Katalog des Klägers entnommen sind. Dies ergibt sich nach den ge­ troffenen Feststellungen auch völlig klar daraus, daß in dem Muster­ hefte der Beklagten diejenigen Muster in der fortlaufenden Nummern­ folge fehlen, welche der Kläger nicht der Beklagten, sondern einer anderen Fabrik zur Fabrikation überwiesen hatte. Nun erachtet frei­ lich der Berufungsrichter für festgestellt, daß hierbei der Beweggrund für die Beklagte gewesen sei, Verwechselungen in ihrer eigenen Fabrik bei etwaigen Bestellungen zu vermeiden, weil während des Vertrags­ verhältnisses mit dem Kläger dessen Katalognummern zu Fabrik­ nummern der Beklagten geworden waren. Damit waren zunächst etwaige Zweifel nach dieser Richtung in tatsächlicher Beziehung er­ ledigt. Ungeprüft aber blieb, ob, selbst bei Unterstellung solchen Beweggrundes, nicht die durch gute Geschäftssitten gebotene Rücksicht auf den Mitbewerber, hier einen früheren Kunden, gebot, die fremden Nummern nicht zu verwenden. Das Berufungsgericht steht, schon bei Prüfung der Rechts­ widrigkeit der weiteren Benutzung der klägerischen Modelle über­ haupt, nicht an, seine Meinung dahin auszusprechen, daß viele Fabrikanten es allerdings grundsätzlich vermeiden würden, in solcher Weise, wie hier die Beklagte getan habe, mit einem dem Kreise der Großhändler angehörenden früheren Kunden in Wettbewerb zu treten, weil sie hierdurch ihr geschäftliches Ansehen zu gefährden glauben würden. Immerhin verstoße ein abweichendes Verfahren nur gegen die geschäftliche Kulanz, nicht gegen die Anforderungen der Redlich­ keit und des Anstandes im gewöhnlichen Geschäftsverkehr. Es wäre aber angezeigt gewesen, jenem ersten, ohne Zweifel berechtigten Ge­ danken weiter nachzugehen und zu prüfen, ob auch dann noch die mildere Beurteilung berechtigt war, wenn, wie die Klage behauptet hatte, die Beklagte sich tatsächlich durch Verbreitung eines dem klägerischen Katalog völlig nachgebildeten und bis auf die Nummern übereinstimmenden Musterhefts bei Feilbietung der von ihr nach­ fabrizierten Verzierungen und Spitzen bezüglich einer ganzen Kollektion von Artikeln in diejenige Stellung hineindrängte, welche der Kläger auf Grund langjähriger geschäftlicher Tätigkeit seinen Kunden gegen­ über in Ansehung der gleichen Artikel einnahm. Es hätte die Frage aufgeworfen werden müssen, ob nicht Redlichkeit und Anstand im Geschäftsverkehr es unter allen Umständen verboten, in solcher Weise

tatsächlich die Früchte des Schaffens eines anderen zu ernten.

Sie

konnten dies selbst dann verbieten, wenn die Beklagte die Benutzung der gleichen Nummern wirklich aus bloßer geschäftlicher Bequemlich­

keit hätte geschehen lassen. Aus diesen Gesichtspunkten heraus bedarf hiernach der gesamte

einheitliche Tatbestand der nochmaligen Nachprüfung des Berufungs­ richters aus § 1 UnlWG. und § 826 BGB.

Der Kläger hatte

in der Berufungsinstanz Beweis dafür angetreten, daß die von ihm

der Beklagten übergebenen Vorlagen nach seinen Ideen sowie nach denen seiner Angestellten und

sei.

eines Zeichners angefertiqt worden

Die Revision beschwert sich, daß dieser Beweis nicht erhoben

seien.

Zuzugeben ist, daß er für die weitere Verhandlung Bedeutung

haben kann, insofern dadurch könnte,

ob in dem

die Entscheidung

beeinffnßt werden

Gebrauche des klägerischen Katalogs durch die

Beklagte ein Mißbrauch lag (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 73 S. 296; Jur. Wochenschr. 1913 S. 1107).

Der Berufungsrichter

hat die dem Kläger nachgeahmte Numerierungsweise der Beklagten

für nicht geeignet erachtet, auf den Entschluß eines Kunden, bei dem

Kläger oder aber bei der Beklagten zu bestellen, irgendwelchen Ein­ fluß auszuüben.

Die Revision hält entgegen, es liege doch auf der

Hand, daß die Kunden des Klägers auf die niedrigeren Preise der Beklagten

schneller

und

mit

größerer

Wahrscheinlichkeit

geführt

würden, wenn es ihnen die Beklagte durch die gleiche Nummer er­

leichtere.

Auch dieser Einwand wird bei nochmaliger Prüfung mit

zu würdigen sein. Wiederholter Prüfung bedarf auch die Behauptung

des Klägers, die Beklagte habe zu Zwecken des Wettbewerbs ge­ handelt. Mit der Feststellung allein, dieselben Katalognummern seien von der Beklagten aus Bequemlichkeit beibehalten worden, ist

sie nicht zurückzuweisen.

Es kommt darauf an, ob das gesamte der

Beklagten vorgeworfene Verhalten — weitere Herstellung und eigenes

Feilbieten der früher klägerischen Muster, und zwar der gesamten klägerischen Zusammenstellung, unter Mißbrauch des Katalogs des

Klägers — zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem Kläger geschah, und weiter, was § 826 BGB. anlangt,

ob die Beklagte erkennen

konnte und mußte, daß solches Verfahren zu geschäftlichen Schädigungen

des Klägers führen werde."

86. Zur Anwendung des § 1249 BGB. in dem Falle, wenn der Schuldner mehrere Sachen verschiedener Dritteigentümer dem Gläubiger zu Pfand gegeben hat.

VII. Zivilsenat.

Urt. v. 19. Dezember 1913 i. S. v. H. (Kl.) w.

S. B. (Bekl.). I. II.

Rep. VII. 375/13.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Bankier SB., der sich im Februar 1912 das Leben ge­ nommen hat, war der Beklagten aus Darlehnen 200000 vÄ schuldig.

Er hatte ihr

dafür Wertpapiere im Nennbeträge

237000 Jl als Pfand übergeben,

Eigentum seiner Bankkunden waren.

von zusammen

die nicht ihm gehörten, sondern Darunter befanden sich die im

Tatbestände des Berufungsurteils aufgeführten Papiere im Nenn­ beträge von zusammen 24000 M, von denen der Kläger behauptet, sie seien sein Eigentum gewesen. Daß er sie dem W. in Verwahrung gegeben hatte, ist außer Streit.

Papiere,

Den größten Teil der verpfändeten

darunter die vom Kläger als sein Eigentum bezeichneten,

hat die Beklagte am 8. März 1912 an der Berliner Börse durch einen Kursmakler verkaufen lassen.

Mit der Klage ist, neben anderen,

hier nicht in Betracht kommenden Begehren,

der Antrag gestellt

worden: festzustellen, daß die Beklagte dem Kläger den Schaden zu ersetzen hat, der ihm daraus erwachsen ist, daß sie es ihm gegen­

über bei Fälligkeit der Darlehnsschuld W.'s abgelehnt hat, die zur Durchführung der Ablösung angebotene Befriedigung anzunehmen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte bezüglich des vorstehend wiedergegebenen Antrags keinen Erfolg.

Auf die Revision des Klägers ist das Berufungsurteil aufgehoben

und die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen worden. Aus den Gründen:

. .. „Auch den zweiten Anspruch, mit dem die Feststellung der Ersatzpflicht der

Beklagten für den dem Kläger durch Verletzung

seines aus § 1249 BGB. abgeleiteten Rechtes verursachten Schaden begehrt wurde, hat das Kammergericht in Übereinstimmung mit dem Landgerichte verworfen.

Diese Entscheidung beruht so, wie sie bisher

begründet ist, auf Verletzung des § 1249.

Nach

dieser Vorschrift steht demjenigen,

welcher durch

Ver­

äußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde,

das Recht zu, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist, den

Psandgläubiger zu befriedigen und dadurch die Forderung und mit dieser die Pfandrechte zu erwerben (§ 1249 Satz 2, § 268 Abs. 3,

§§ 412, 401 BGB ).

Daß der Kläger durch den Pfandverkauf sein

behauptetes Eigentum an den Wertpapieren, die er dem W. in Ver­

wahrung gegeben hatte, verlieren mußte, ergibt sich aus § 1242 BGB. Daß ferner die Schuld W.'s fällig war, ist außer Streit.

Die in

§ 1249 angegebenen Voraussetzungen des Einlösungsrechts

sonach erfüllt.

waren

Das Kammergericht versagt aber dem Kläger dieses

Recht, weil jene Papiere nur ein Teil der Pfänder gewesen seien,

die die Beklagte von W. erhalten hatte, an den anderen in Pfand gegebenen Papieren aber dem Kläger nach seiner eigenen Darstellung

keinerlei Recht zugestanden habe. keine Stütze.

Diese Erwägung findet im § 1249

Richtig ist die Annahme des Kammergerichts, daß der

Kläger die ihm gehörigen Papiere nicht durch Zahlung nur eines

entsprechenden Teiles der Schuld hätte einlösen können; denn jedes der Pfänder haftete nach § 1222 für die ganze Forderung.

Diese

Ausführung des Kammergerichts entbehrt aber einer praktischen Be­ deutung für den vorliegenden Fall, da das von der Beklagten zurück­ gewiesene Angebot des Klägers unstreitig auf Zahlung der ganzen Forderung gerichtet war.

Satze sagen will:

Was ferner das Kammergericht mit dem

das Befriedigungsrecht könne nicht weiter gehen,

als das mit Verlust bedrohte Recht des die Befriedigung Anbietenden

an der Pfandsache, ist nicht recht erkennbar, da ein Befriedigungs­ Nach jenem Satze muß es scheinen, daß in einem gewissen Umfange, nämlich soweit das mit

recht des Klägers überhaupt verneint wird.

Untergang

bedrohte Recht

an den Pfandsachen reichte,

friedigungsrecht anerkannt werden sollte.

das

Be­

Das Kammergericht hat

aber dem Kläger nicht nur (mit Recht) die Befugnis zur Teilzahlung,

sondern ausdrücklich auch die Befugnis zur Vollzahlung abgesprochen, sodaß er die Einlösung eben allein überhaupt nicht erlangen könnte. Freilich ist davon auszugehen,

daß er nicht gegen Aushändigung

nur seiner Pfänder, sondern nur gegen Aushändigung aller Pfänder zur Befriedigung der Beklagten bereit war.

Das entsprach aber auch

den angeführten Gesetzesvorschriften, wonach durch die Befriedigung

die Forderung nebst den für sie bestehenden Pfandrechten auf den Befriedigenden kraft Gesetzes übergeht.

Das Kammergericht macht

geltend, § 1249 habe den Fall, daß mehrere Sachen verschiedener

Dritteigentümer zum Pfande gegeben sind, „nicht vorgesehen". Richtig ist, daß dieser Fall in § 1249 nicht besonders erwähnt ist.

Daraus

folgt aber nur, daß ihn das Gesetz von der allgemeinen Regel des § 1249 nicht ausgenommen

hat.

Es fehlt darum auch an jeder

Grundlage für die Annahme, daß in jenem Falle das Einlösungs­

recht

nur von allen

ausgeübt werden könne.

beteiligten Pfandeigentümern

gemeinschaftlich

Um den ihm drohenden Verlust abzuwenden,

mußte und durfte der Kläger die ganze Forderung bezahlen.

Dadurch

ging diese mitsamt den Pfandrechten, wie erwähnt, kraft Gesetzes

ans ihn über. In der Befriedigung des Gläubigers und dem Rechts­ übergang auf den Einlösenden erschöpft sich die Wirkung zwischen diesen beiden.

Welche Wirkungen der Vorgang für die anderen

Pfandeigentümer hat, ist eine Frage, die den Gläubiger nichts angeht.

Es mag sein, daß demjenigen unter den Pfandeigentümern, welcher

den anderen mit der Einlösung zuvorkommt, die vom Landgerichte dargelegten Vorteile zum Schaden der anderen erwachsen.

Ob dieses

Ergebnis, wie das Landgericht meint, unbillig oder sogar, wie das Kammergericht erklärt, völlig unhaltbar wäre, kann auf sich beruhen. Immerhin mag darauf hingewiesen werden, daß dasselbe Ergebnis

eintrat, wenn die Beklagte, woran sie durch nichts gehindert war, die Forderung einem der Pfandeigentümer abtrat.

Jedenfalls handelt

es sich bei jenen Wirkungen nicht um das Verhältnis zwischen den Prozeßparteien.

Es bedarf deshalb auch nicht der Untersuchung, ob

etwa zwischen dem Einlösenden und den anderen Pfandeigentümern eine Gemeinschaft besteht, und ob und in welcher Gestalt sich hieraus eine Auseinandersetzungspflicht des

Einlösenden ergibt.

An dieser

lediglich das Verhältnis zwischen den Pfandeigentümern berührenden Frage ist die Beklagte nicht beteiligt, sie konnte aus diesem Ver­

hältnis eine Einrede gegen das ihr gegenüber begründete Einlösungs­

recht des Klägers nicht herleiten. Auch aus beut Widerspruche,

den der W.'sche Nachlaßpfleger

gegen die Einlösung durch den Kläger erhoben haben soll, konnte die Beklagte das Recht zur Ablehnung der angebotenen Einlösung

nicht entnehmen, weil der Widerspruch unberechtigt war.

Nach §267

Abs. 2 BGB. hat allerdings der Schuldner das Recht, der Leistung durch einen Dritten zu widersprechen, und im Falle solchen Wider­ spruchs kann der Gläubiger die Leistung des Dritten ablehnen. Diese allgemeine Regel muß aber der Sonderbestimmung des § 1249 gegenüber weichen. So wenig der Schuldner W. selbst der gemäß § 1249 vom Kläger angebotenen Zahlung hätte widersprechen dürfen, so wenig durfte es der Nachlaßpfleger. Durch die Zurückweisung des Angebots kam die Beklagte in Annahmeverzug. Das wörtliche Angebot genügte, weil sie die Nichtannahme erklärt hatte; was in § 295 BGB. vom Angebote des Schuldners bestimmt ist, muß auch für das Angebot des zur Schuldnerleistung berechtigten Dritten gelten. Daß die in der Zurückweisung der angebotenen Zahlung in Verbindung mit dem Pfandverkaufe liegende Vereitelung und somit Verletzung des gesetzlichen Einlösungsrechts zur Begründung des er­ hobenen Schadensersatzanspruchs geeignet ist, unterliegt keinem Be­ denken. Das Einlösungsrecht ist dinglicher Art, und zwar im vor­ liegenden Falle ein Ausfluß des behaupteten Eigentums, sodaß die Vorschrift des § 823 Abs. 1 unbedenklich insoweit zutrifft. Zu er­ örtern bleibt nur, ob der Beklagten das für die Schadensersatzpflicht noch erforderliche Verschulden zur Last fällt. Deshalb mußte mit der aus der dargelegten Verletzung des § 1249 sich ergebenden Auf­ hebung des angefochtenen Urteils die Zurückverweisung der Sache in die Berufungsinstanz verbunden werden. Zu dieser Zurückverweisung würde der Umstand nicht nötigen, daß das behauptete Eigentum des Klägers an den unstreitig von ihm bei W. in Verwahrung gegebenen Wertpapieren bestritten ist. Denn da der Kläger durch den Ver­ wahrungsvertrag den mittelbaren Besitz an den Papieren erlangt hatte (§ 868), stand ihm die Eigentumsvermutung zur Seite (§ 1006 Abs. 1 und 3), deren Widerlegung, wie das Berufungsgericht zu­ treffend ausführt, Sache der Beklagten war." ...

87.

Begriff der Frachturkunden nach Tarifst. 6c des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906/15. Juli 1909.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 23. Dezember 1913 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Gebr. B. (Kl.). Rep. VII. 326/13.

Abs. 2 BGB. hat allerdings der Schuldner das Recht, der Leistung durch einen Dritten zu widersprechen, und im Falle solchen Wider­ spruchs kann der Gläubiger die Leistung des Dritten ablehnen. Diese allgemeine Regel muß aber der Sonderbestimmung des § 1249 gegenüber weichen. So wenig der Schuldner W. selbst der gemäß § 1249 vom Kläger angebotenen Zahlung hätte widersprechen dürfen, so wenig durfte es der Nachlaßpfleger. Durch die Zurückweisung des Angebots kam die Beklagte in Annahmeverzug. Das wörtliche Angebot genügte, weil sie die Nichtannahme erklärt hatte; was in § 295 BGB. vom Angebote des Schuldners bestimmt ist, muß auch für das Angebot des zur Schuldnerleistung berechtigten Dritten gelten. Daß die in der Zurückweisung der angebotenen Zahlung in Verbindung mit dem Pfandverkaufe liegende Vereitelung und somit Verletzung des gesetzlichen Einlösungsrechts zur Begründung des er­ hobenen Schadensersatzanspruchs geeignet ist, unterliegt keinem Be­ denken. Das Einlösungsrecht ist dinglicher Art, und zwar im vor­ liegenden Falle ein Ausfluß des behaupteten Eigentums, sodaß die Vorschrift des § 823 Abs. 1 unbedenklich insoweit zutrifft. Zu er­ örtern bleibt nur, ob der Beklagten das für die Schadensersatzpflicht noch erforderliche Verschulden zur Last fällt. Deshalb mußte mit der aus der dargelegten Verletzung des § 1249 sich ergebenden Auf­ hebung des angefochtenen Urteils die Zurückverweisung der Sache in die Berufungsinstanz verbunden werden. Zu dieser Zurückverweisung würde der Umstand nicht nötigen, daß das behauptete Eigentum des Klägers an den unstreitig von ihm bei W. in Verwahrung gegebenen Wertpapieren bestritten ist. Denn da der Kläger durch den Ver­ wahrungsvertrag den mittelbaren Besitz an den Papieren erlangt hatte (§ 868), stand ihm die Eigentumsvermutung zur Seite (§ 1006 Abs. 1 und 3), deren Widerlegung, wie das Berufungsgericht zu­ treffend ausführt, Sache der Beklagten war." ...

87.

Begriff der Frachturkunden nach Tarifst. 6c des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juni 1906/15. Juli 1909.

VII. Zivilsenat. Urt. v. 23. Dezember 1913 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Gebr. B. (Kl.). Rep. VII. 326/13.

I. II.

Landgericht Hannover. Oberlandesgericht Celle.

Die Firma Gebr. B. hat in den Jahren 1906 bis 1909 von ihren Ziegeleien Steine und Dachziegel in kleinen Binnenschiffen zur

Versendung gebracht, wobei sie den Schiffern Zettel für die Empfänger der Ladung nach folgendem Formular übergab:

Herrn . . . in . . .

Sende Ihnen hierbei per Schiffer ... für Rechnung

eigene . . . Steine (Menge und Sorte). Bingum bei Leer d... .

Gebr. B.

Die Versendung erfolgte teils in eigenen Schiffen der Firma, teils in fremden Schiffen.

Im ersten Falle bezeichnete der Zettel

den Angestellten der Firma, namens K., als den Schiffer. Die Steuer­

behörde erforderte von allen, dem Formular gemäß ausgefüllten Ur­ kunden nach Tarifnr. 6o RStempG. vom 3. Juni 1906/15.Juli 1909

den Frachturkundenstempel mit 588,20 M, wovon auf die durch K.

besorgten Transporte 39,30 M entfielen.

gezahlten Betrag zurück.

Die Klägerin forderte den

Das Landgericht gab der Klage in Höhe

von 39,30 M statt und wies sie im übrigen ab.

Beide Teile legten

Berufung ein, die indessen zurückgewiesen wurde.

Der Beklagte hat

Revision, die Klägerin hat Anschlußrevision eingelegt.

Diese wurde

zurückgewiesen; der Revision der Beklagten wurde stattgegeben. Gründe: „Dem Berufungsrichter ist darin beizustimmen, daß die Schrift­ stücke, wie sie von der Klägerin ... den Schiffern zur Aushändigung

an die Empfänger übergeben worden sind (wenn zunächst von den

Fällen der Versendung in eigenen Schiffen der Klägerin abgesehen

wird), als stempelpflichtige Frachturkunden im Sinne der Tarifnr. 6

RStempG. angesehen stabe c.

werden

müssen.

In

Frage kommt Buch­

Danach werden unter bestimmten Voraussetzungen versteuert

„Konnossemente,

Frachtbriefe, Ladescheine,

Einlieferungsscheine im

Schiffsverkehr, soweit sie nicht unter a und b fallen".

Die Fassung

ist weiter als die des Buchstaben d (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils.

Bd. 80 S. 59).

Nach

der Begründung

(mitgeteilt bei Greiff,

RStempG. Anm. Id zu Tarifnr. 6 S. 267)

sollten alle Fracht-

Papiere, d. h. alle Schriftstücke, die als Beweismittel für den Abschluß

eines Frachtvertrags zu dienen bestimmt und geeignet sind, von der Steuer getroffen werden.

Der Stempel ist ein Urkundenstempel;

maßgebend für die Stempelpflicht ist der Inhalt der Urkunde. läßt aber, wie der Berufungsrichter mit Recht annimmt,

liegenden Falle keinen Zweifel darüber,

stellung eines Frachtgeschäfts handelt.

Dieser

im vor­

daß es sich um die Fest­ Wenn die Klägerin erklärt,

daß sie dem mit Namen und Wohnort bestimmt bezeichneten Empfänger durch den Schiffer K. eine bestimmte Menge Steine übersende, so ist damit der Abschluß eines Beförderungsvertrags zwischen dem Ab­

sender und dem Schiffer urkundlich dargetan. sich als Frachtbrief dar (§ 426 HGB.).

Die Urkunde stellt

Unvollständig ist sie nur

im Punkte der Fracht. Aber dieser Punkt ist nicht wesentlich, wie denn § 426 HGB. nur eine Ordnungsvorschrift ist. Die Fracht ließ sich nach den zum Zwecke der Stempelberechnung angefertigten

Aufstellungen ohne weiteres berechnen und bedurfte keiner besonderen Erwähnung in den

den

Schiffern

ausgehändigten

Schriftstücken.

Wenn das Gesetz schon bloße Einlieferungsscheine (Empfangsbekenntnisse der Frachtführer) für steuerpflichtig erklärt, so kann über die Stempel-

pflichtigkeit der vorliegenden Urkunden, die nur wegen des Fracht­ betrags einer Ergänzung bedürfen, kein Bedenken obwalten, umso­

weniger,

Gesetzes

als bei der gegenteiligen Auffassung die Umgehung des

in einem

seinem Zwecke

widerstreitenden

Umfange

ohne

weiteres ermöglicht werden würde.

Aus vorstehendem ergibt sich,

daß die Anschlußrevision der

Klägerin nicht begründet ist. Die Revision des Beklagten betrifft diejenigen Urkunden, welche

der Berufungsrichter deshalb für steuerfrei hält, weil nach dem er­ mittelten Sachverhalte der darin genannte Schiffer K. ein Angestellter der Klägerin war,

der in deren eigenen Schiffen die Beförderung

der Steine besorgte. Mit Recht macht die Revision geltend, durch diese Annahme das sog. Urkundenprinzip verletzt wird.

daß Ist

der Stempel nach Tarifnr. 6 c, wie ausgeführt, ein Urkundenstempel,

so entscheidet über die Steuerpflicht lediglich der Inhalt der Urkunde. Dies gilt auch für das Reichsstempelgesetz,

obwohl dort eine Vor­

schrift, wie sie § 3 des preußischen Stempelsteuergesetzes enthält, fehlt;

sie ergibt sich aus der Natur der Sache von selbst.

Damit unver-

einbar ist die Ansicht des Berufungsrichters, es sei der Nachweis zu­ zulassen, daß die Urkunde nicht mit dem wirklichen Sachverhalt über­

einstimme. Zwar ist, soweit die Urkunde auslegungs- und ergänzungs­

bedürftig ist, ein Zurückgehen auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände nicht ausgeschlossen.

Aber im gegenwärtigen Falle zeigen

die Schriftstücke nur eine Lücke hinsichtlich des Betrags der Fracht. lauten sie den

Auch soweit der Schiffer K. in Betracht kommt, übrigen Begleitpapieren völlig gleich. rechtlich ebenso wie

Darum müssen sie aber stempel­

diese behandelt werden;

Fassung bestimmt und geeignet,

sie sind nach

ihrer

den Abschluß eines Frachtvertrags

zwischen der Klägerin und dem Schiffer K. darzutun.

Dies genügt

bei der formalen Natur des Stempels, die Steuerpflicht zu begründen, wie denn auch z. B. von den Frachtbriefen über die Dienstsendungen

einer staatlichen Behörde der Stempel zu

erheben ist,

wenn die

Sendungen der Staatseisenbahn desselben Staates zur Beförderung

gegen Zahlung

der tarifmäßigen Fracht übergeben

werden

(vgl.

Hoffmann in Stengleins Nebengesetzen Bd. 2 Anm. 3 zu ß 36

RStempG.). Nur der Nachweis würde zuzulassen sein, daß überhaupt keine Fracht zu entrichten gewesen sei, woraus sich der Nichtabschluß

eines Frachtvertrags und die Unmöglichkeit der Stempelberechnung ergeben haben würde.

Davon ist aber keine Rede.

Die überreichten

Aufstellungen weisen nach, daß auch bei den durch den Schiffer K. bewirkten Sendungen, ebenso wie bei den übrigen, die übliche Fracht

berechnet worden ist.

Damit sind die Voraussetzungen des Fracht­

urkundenstempels erfüllt.

Auf nachträgliche Ermittelungen über einen

von der Urkunde abweichenden Sachverhalt braucht sich die Steuer­ behörde nicht einzulassen." ...

88.

Unterliegt

die von

einer

Landgemeinde erklärte

Vertrags­

kündigung der Formvorschrift des § 88 Abs. 4 Nr. 7 der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891? VII. Zivilsenat.

Urt. v. 23. Dezember 1913 i. S. Ch. Wasser­

werke (Bekl.) w. Landgemeinde St. (Kl.). I. II.

Landgericht II Berlin. Kammergericht daselbst.

Rep. VII. 403/13.

einbar ist die Ansicht des Berufungsrichters, es sei der Nachweis zu­ zulassen, daß die Urkunde nicht mit dem wirklichen Sachverhalt über­

einstimme. Zwar ist, soweit die Urkunde auslegungs- und ergänzungs­

bedürftig ist, ein Zurückgehen auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände nicht ausgeschlossen.

Aber im gegenwärtigen Falle zeigen

die Schriftstücke nur eine Lücke hinsichtlich des Betrags der Fracht. lauten sie den

Auch soweit der Schiffer K. in Betracht kommt, übrigen Begleitpapieren völlig gleich. rechtlich ebenso wie

Darum müssen sie aber stempel­

diese behandelt werden;

Fassung bestimmt und geeignet,

sie sind nach

ihrer

den Abschluß eines Frachtvertrags

zwischen der Klägerin und dem Schiffer K. darzutun.

Dies genügt

bei der formalen Natur des Stempels, die Steuerpflicht zu begründen, wie denn auch z. B. von den Frachtbriefen über die Dienstsendungen

einer staatlichen Behörde der Stempel zu

erheben ist,

wenn die

Sendungen der Staatseisenbahn desselben Staates zur Beförderung

gegen Zahlung

der tarifmäßigen Fracht übergeben

werden

(vgl.

Hoffmann in Stengleins Nebengesetzen Bd. 2 Anm. 3 zu ß 36

RStempG.). Nur der Nachweis würde zuzulassen sein, daß überhaupt keine Fracht zu entrichten gewesen sei, woraus sich der Nichtabschluß

eines Frachtvertrags und die Unmöglichkeit der Stempelberechnung ergeben haben würde.

Davon ist aber keine Rede.

Die überreichten

Aufstellungen weisen nach, daß auch bei den durch den Schiffer K. bewirkten Sendungen, ebenso wie bei den übrigen, die übliche Fracht

berechnet worden ist.

Damit sind die Voraussetzungen des Fracht­

urkundenstempels erfüllt.

Auf nachträgliche Ermittelungen über einen

von der Urkunde abweichenden Sachverhalt braucht sich die Steuer­ behörde nicht einzulassen." ...

88.

Unterliegt

die von

einer

Landgemeinde erklärte

Vertrags­

kündigung der Formvorschrift des § 88 Abs. 4 Nr. 7 der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891? VII. Zivilsenat.

Urt. v. 23. Dezember 1913 i. S. Ch. Wasser­

werke (Bekl.) w. Landgemeinde St. (Kl.). I. II.

Landgericht II Berlin. Kammergericht daselbst.

Rep. VII. 403/13.

Durch einen im Jahre 1885 geschlossenen Vertrag wurde der Beklagten die Wasserversorgung der Klägerin auf 30 Jahre über­ tragen. Im Vertrage war vereinbart, daß er als auf 10 Jahre ver­ längert gelten solle, wenn er nicht bis zum 1. Januar 1913 von einer Seite gekündigt werde. Die Klägerin kündigte im Dezember 1912 in einem bloß vom Gemeindevorsteher unterzeichneten Schreiben. Die Beklagte bestritt die Formgültigkeit der Kündigung. Die Klägerin erhob Klage auf Feststellung, daß das Vertragsverhältnis am 1. Januar 1916 beendet sei. Die Klage wurde in der ersten Instanz abgewiesen; das Berufungsgericht erkannte nach dem Klagantrage, die Revision wurde zurückgewiesen. Gründe: „Das Berufungsgericht ist, abweichend vom ersten Richter, der Ansicht, daß die streitige Kündigung nicht der Formvorschrift des § 88 Abs. 4 Nr. 7 LGemO. unterliege. Es könne dahingestellt bleiben, so führt das angefochtene Urteil aus, ob sich diese Formvorschrift nur auf Rechtsgeschäfte beziehe, die zum Vertragsabschlüsse führen, oder ob auch einseitige Rechtsgeschäfte darunter fallen. In jedem Falle müßten es Rechtsgeschäfte sein, durch die Verpflichtungen begründet würden. Die Landgemeindeordnung stehe in ihrer Formvorschrift auf demselben Boden, wie die Preußische Städteordnung vom 30. Mai 1853. Diese erfordere (§ 56 Nr. 8) die Unterschrift des Bürger­ meisters und eines Magistratsmitglieds nur für Rechtsgeschäfte, wo­ durch Verpflichtungen der Stadtgemeinde übernommen würden. Die in der Landgemeindeordnung gebrauchte Ausdrucksweise „Rechts­ geschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen", sei damit gleichbedeutend. Verpflichtungen habe die Klägerin durch die Kündigung aber nicht übernommen; die Kündigung habe das be­ stehende Vertragsverhältnis lediglich aufgelöst. Die infolge der Auf­ lösung sich ergebenden Verpflichtungen würden nicht durch die Kündigung erzeugt, seien vielmehr bereits durch den aufgelösten Vertrag begründet gewesen. Das gelte auch von den Verpflichtungen, die nach Behauptung der Beklagten in den von ihr überreichten Schriftstücken von der Klägerin für den Fall der Auflösung des Vertrags übernommen sein sollten. Auch diese Verpflichtungen ent­ ständen nicht durch die Kündigung, sondern sie seien, wenn auch nur bedingt, bereits vor der Kündigung durch die den Schriftstücken

zugrunde liegenden Rechtsakte entstanden.

Die von der Revision

gegen diese Entscheidung erhobenen Angriffe konnten keinen Erfolg haben. Die vertraglich vorgesehene Kündigung ist zwar rechtzeitig, aber

durch ein der Formvorschrift des § 88 Abs. 4 Nr. 7 LGemO. nicht entsprechendes Schreiben erfolgt.

Entscheidend für den Rechtsstreit

ist, ob diese Kündigung der Vorschrift des § 88 unterliegt. Fällt die Kündigung als Erklärung, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden soll, unter die Formvorschrift, so ist sie, wie das Reichs­

gericht in vielfachen über die Bedeutung dieser Formvorschrift er­

gangenen

Entscheidungen

ausgesprochen

hat,

als

außerhalb

des

Rahmens der Vertretungsmacht des Gemeindevorstehers liegend und darum rechtlich als nicht abgegeben anzusehen.

Das ist der von der

Beklagten vertretene Standpunkt; sie will eine Kündigung schon an sich als unter die Formvorschrift des § 88 fallend beurteilt wissen,

weil hierdurch der Gemeinde zustehende Rechte aufgegeben werden,

indem für die Gemeinde die Verpflichtung begründet wird, den bis­ herigen Vertragsgegner aus dem Vertrage nicht mehr in Anspruch In der vorliegenden Sache soll diese Beurteilung aber

zu nehmen.

auch noch aus besonderen Gründen geboten sein, denn nach der Be­

hauptung der Beklagten,

die gegebenenfalls durch

Fragerechts noch näher aufzuklären sei,

Ausübung des

habe die Auflösung des

Vertrags für die Klägerin eine Reihe von Verpflichtungen zur Folge. Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die vorstehend wieder­ gegebene gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts zu erschüttern.

Das angefochtene Urteil befindet sich zunächst mit der Annahme, daß

§ 88 Abs. 4 Nr. 7 LGemO. eine dem § 56 Nr. 8 StädteO. ent­ sprechende, den Schutz der Gemeinden bezweckende Vorschrift enthalte, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl.

Jur. Wochenschr. 1905 S. 446 Nr. 35; Entsch. des RG.'s in Zivils.

Bd. 64 S. 409).

Die schon erwähnte Ausdrucksweise,

„Rechts­

geschäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen", findet

sich bereits im Z 10 Nr. 2 des Gesetzes, betreffend die LandgemeindeVerfassung in den sechs östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie vom 14. April 1856 (GS. S. 359).

Sie ist aber nicht dahin aus­

zulegen, daß Rechtsgeschäfte überhaupt, um für die Gemeinde wirksam

zu sein, der in § 88 vorgeschriebenen Form bedürfen.

Vielmehr ist

mit den Worten „verbinden sollen" nur ausgedrückt, daß, wie die auf dem gleichen Grundsätze beruhende Städteordnung ausspricht, Verpflichtungen der Gemeinden nur bei Beobachtung der im Gesetze vorgeschriebenen Formvorschristen rechtsgültig übernommen werden können. Im übrigen ist der Gemeindevorsteher wie bei den Stadt­ gemeinden der Magistrat befugt, die Gemeinde, ohne an Form­ vorschriften gebunden zu sein, nach außen zu vertreten (§ 56 Nr. 8 StädteO., § 88 Abs. 4 Nr. 7 LGemO.). . . . Aus der rechtlichen Natur der Kündigung sind gegen die Beurteilung des Berufungs­ gerichts sprechende Folgerungen nicht herzuleiten. Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, wodurch der zur Kündigung ver­ tragsmäßig oder gesetzlich Berechtigte dem Vertragsgenossen seinen Willen kundgibt, daß das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkte sein Ende erreichen soll. Die hier in Betracht kommende Kündigung entnimmt ihre Berechtigung aus der schon erwähnten Vertragsbestimmung. Der Vertrag soll nach dem Kündigungsschreiben mit Ablauf der vereinbarten Dauer von 30 Jahren aufhören, nicht, wie dies ohne Kündigung geschehen würde, stillschweigend verlängert werden. Durch die Erklärung dieses Willens der klagenden Gemeinde werden neue Verpflichtungen von ihr nicht übernommen, es wird der Beklagten nur zur Kenntnis gebracht, daß die Klägerin von ihrem vertragsmäßigen Rechte Gebrauch mache, die Auflösung des Vertrags herbeizuführen. Daß damit auf das be­ stehende Rechtsverhältnis unmittelbar eingewirkt wird und daß sich deshalb die unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgte Kündigung als Verfügung im Sinne des Gesetzbuchs darstellt, ist für die rechtliche Beurteilung von keiner entscheidenden Bedeutung. Denn auch dadurch wird die Kündigung nicht zu einem, neue Verpflichtungen für die Gemeinde begründenden rechtsgeschäftlichen Akte, sie bleibt ein lediglich die Auflösung rechtlicher Beziehungen für die Zukunft be­ zweckendes Rechtsgeschäft. Wie die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn es sich nicht um eine reine Kündigung, sondern um eine solche handelte, welche, wie die Revision beispielsweise anführt, nur gegen Zahlung von Reugeld zulässig wäre, kann unentschieden bleiben, denn damit wird ein hier nicht vorliegender Tatbestand unterstellt. Die Kündigung steht auch nicht, wie die Revision weiter geltend macht, rechtlich einem ein-

fettigen Rücktritte gleich (§ 346 BGB.), sie ist begrifflich hiervon denn sie äußert keine rechtliche Wirkung in bezug auf

verschieden;

die schon erfolgten Leistungen, sondern hebt erst für die Zukunft die

gegenseitige Leistungspflicht auf.

Wegen dieser Verschiedenheit kann

dahingestellt bleiben, ob ein Rücktritt die Beobachtung der streitigen Formvorschrift erfordern würde.

Die Beurteilung des Berufungs­

gerichts wird endlich auch nicht durch die Ausführung der Revision erschüttert, daß eine Kündigung an sich schon Verpflichtungen hervor­

zurufen imstande sei und daß die hier in Betracht kommende Kündigung auch tatsächlich Verpflichtungen der klagenden Gemeinde hervorgerufen

Mit Recht weist demgegenüber das Berufungsgericht darauf

habe.

hin, daß, wenn die Auflösung des Vertragsverhältnisses der Parteien die Klägerin zu Leistungen an die Beklagte verpflichte, diese Ver­ pflichtungen nicht durch die Kündigung, sondern entweder durch den

Vertrag selbst oder durch besondere, für den Fall der Kündigung getroffene Vereinbarungen begründet seien.

Die Kündigung hat gegen­

über Verpflichtungen, die bei Beendigung eines Vertragsverhältnisses

zu erfüllen sind, rechtlich nur die Wirkung einer diese Beendigung herbeiführenden Tatsache. ...

Die Auffassung der Beklagten findet auch keine Stütze in dem

von ihr in Bezug genommenen Urteile des VI. Zivilsenats des Reichs­ gerichts vom 11. November 1911 (Gruchot Bd. 56 S. 625).

Zur

Entscheidung stand dort, ob die Genehmigung einer Gemeinde dazu,

daß in einen über Gasversorgung geschlossenen Vertrag ein Dritter an Stelle des bisherigen Vertragsgegners eintrete und dieser aus dem Vertrag entlassen werde,

unterliegt.

der mehrfach

erwähnten Formvorschnft

Daraus, daß dies bejaht ist, sind bei der Verschiedenheit

der rechtlichen Natur und der Wirkungen einer solchen Genehmigung,

durch welche die Gemeinde verpflichtet wird, ein Vertragsverhältnis mit einer anderen Person fortzusetzen, für die Beurteilung der recht­

lich wesentlich anders gestalteten Kündigung keine Folgerungen her­ zuleiten. Dagegen befindet sich der erkennende Senat in Über­

einstimmung mit dem vom Berufungsgericht angeführten Urteile des

III. Zivilsenats des Reichsgerichts Nep. 111.223/07 vom 23. Dezember 1907.

Dort wird ebenfalls die Auffassung des damaligen Berufungs­

gerichts gebilligt, daß eine Kündigung nicht zu den Rechtsgeschäften

gehört, welche dte Gemeinde gegen Dritte verbinden sollen."

89. Kann der Bürge im Konkurse des Hauptschuldners, wenn er vor der Konkurseröffnung einen Teil der Schuld an den Gläubiger bezahlt hat, die insoweit auf ihn übergegangene Forderung geltend machen?

BGB. § 774 Abs. 1 Satz 1 und 2. KO. §§ 3, 68. VI. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 29. Dezember 1913 i. S. B. Konk. (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 443/13.

Landgericht Heilbronn. Oberlandesgericht Stuttgart.

Der Kläger hatte sich mit Urkunde vom 30. September 1910 gegenüber dem Kaufmann K. für eine Schuld des Kaufmanns B. aus dem Kaufe von Weinen und Fässern in Höhe von 10000 JK, als selbstschuldnerischer Bürge verpflichtet. Im Sommer 1912 kam B. in Zahlungsschwierigkeiten, wegen deren er ein Abkommen mit seinen Gläubigern anstrebte. Am 12. Juli 1912 bezahlte der Kläger dem K. die Summe von 10000 Jt, worüber K. auf dem Bürg­ scheine, den er zurückgab, quittierte. Am 31. Juli 1912 wurde über das Vermögen B.'s das Konkursverfahren eröffnet. In diesem Ver­ fahren meldete K. seine gesamte Kaufpreisforderung mit 45993 M an, ohne die ihm vom Kläger geleistete Zahlung abzuziehen. Seine Forderung ist auch in dieser Höhe festgestellt worden. Ferner meldete der Kläger seine Bürgschaftsrückgriffsforderung von 10000 M nebst Zinsen an. Diese Forderung wurde vom Konkursverwalter im Prüfungstermine bestritten. Mit der Klage verlangte nun der Kläger, daß seine Forderung als Konkursfordcrung feftgestellt werde. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht dagegen erkannte dem Klagantrag entsprechend. Die Revision des verklagten Konkursverwalters wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: . .. „Wird sonach vom Berufungsgerichte rechtlich einwandfrei angenommen, daß die Forderung des Gläubigers K. durch die Zahlung des Bürgen in Höhe von 10000 Jt auf diesen über­ gegangen sei, so stand noch zur Entscheidung, ob der Geltendmachung der Rückgriffsforderung des Klägers im Konkurse des Hauptschuldners Entsch. in Zivils. R. F. 33 (83).

26

nicht die Vorschrift des § 774 Abs. 1 Satz 2 des BGB. entgegen­ stehe, wonach der Übergang nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden kann.

Der Berufungsrichter geht davon aus, daß in einem derartigen

Falle nicht bloß der betreffende Gläubiger, der durch die Anmeldung im Konkurse benachteiligt wird, sondern auch der Konkursverwalter

die Einwendung aus der erwähnten Gesetzesvorschrift geltend machen könne.

Denn

die Einwendung nütze nicht nur dem

Gläubiger, sondern allen Konkursgläubigern.

betreffenden

Es sei nicht möglich,

den Bürgen, der eine Teilzahlung geleistet habe, etwa nur beschränkt,

d. h. so zuzulassen, daß er nur die Dividende jenes Gläubigers nicht

schmälere.

Vielmehr sei, wenn die Forderung des Bürgen festgestellt

sei, diese Feststellung eine einheitliche, gegen wirkende.

Anderseits komme auch

alle Konkursgläubiger

die Ablehnung

der Feststellung

allen Konkursgläubigern zugute, der Bürge nehme dann überhaupt

nicht am Konkurse teil.

Dem Vorderrichter ist in diesem Punkte

unbedenklich beizupflichten.

Dem Konkursverwalter müßte, wie man

auch seine Rechtsstellung im allgemeinen ausfassen mag, wenigstens in einem Falle der vorliegenden Art gestattet sein, sich auf die frag­

liche Bestimmung zu berufen und

auch damit den von ihm gegen

die Anmeldung des Bürgen erhobenen Widerspruch zu begründen. Dies um so

mehr,

als hier der Hauptgläubiger K. seine ganze

Forderung im Konkurse geltend

gemacht

hat und damit offenbar

auch seinerseits den Bürgen von der Beteiligung am Konkurse aus­ schließen will.

Für die Rechtsfrage,

inwieweit die Bestimmung des § 774

Abs. 1 Satz 2 BGB. auch in einem Konkurse des Hauptschuldners zur Anwendung komme, schließt sich der Berufungsrichter der Meinung

an, daß der zahlende Bürge zwar in dem Falle, wenn er nach der Konkurseröffnung eine Teilzahlung geleistet hat, die auf ihn über­ gegangene Forderung nicht geltend machen könne, daß dagegen die

Anmeldung des Bürgen, der vor der Konkurseröffnung bezahlt hat,

trotz der Bestimmung des § 774 Abs. 1 Satz 2 dann zuzulassen sei, wenn es sich um eine gewöhnliche (nicht Ausfall-)Bürgschaft handelt.

Die Revision rügt Verletzung der mehrerwähnten Gesetzesvorschrift

und führt aus: man dürfe jene Unterscheidung nicht in das Gesetz

hineintragen.

Der Bürge dürfe eben hinsichtlich der Forderung, die

im vollen Umfange Gegenstand der Bürgschaftsverpflichtung sei, das Befriedigungsrecht des Gläubigers überhaupt nicht verkümmern; der Kläger könne daher auch nicht seine Forderung, wofern der Über­ gang auf ihn erfolgt wäre, im Konkurse des Hauptschuldners geltend machen, was unzweifelhaft eine Benachteiligung des Gläubigers K. bedeuten würde, der auf seine Forderung von rund 46000 M bisher nur die vom Kläger als Bürgen gezahlten 10000 Jl erhalten habe. Die Ansicht der Revision war nicht als richtig anzuerkennen; viel­ mehr war der Rechtsauffassung des Vorderrichters beizupflichten. Richtig ist zwar, daß die Vorschrift des § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB. ganz allgemein lautet, und daß aus dieser Bestimmung an und für sich die fragliche Unterscheidung nicht abgeleitet werden könnte. Es wird denn auch von der Mehrzahl der (im Berufungsurteil an­ gezogenen) Schriftsteller und Kommentare die Vorschrift auf die Beteiligung des Bürgen am Konkurse des Hauptschuldners angewendet, ohne daß dabei genauer unterschieden würde, ob die Zahlung des Bürgen vor oder nach der Konkurseröffnung erfolgt ist (vgl. auch die Zusammenstellung von Bendix im „Recht" 1910 S. 686). Von anderen wird gelehrt: wenn die Teilzahlung des Bürgen schon vor der Konkurseröffnung erfolgt ist, könne der Gläubiger den ihm ver­ bleibenden Rest der Forderung, der Bürge den auf ihn über­ gegangenen Teil anmelden; auch dann aber müsse der Bürge dem Gläubiger gegenüber zurücktreten, bis dieser für seinen Teil voll­ ständig befriedigt ist (vgl. Enneccerus (Kipp-Wolff) Bürg. Recht I2 § 414, la, 6./8. Aufl. S. 536 Note 4; Roth, Leipziger Zeit­ schrift 1910 Sp. 360). Dagegen wird dem Bürgen für den an­ geführten Fall ein durch § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB. nicht ein­ geschränktes Recht, die auf ihn übergegangene Forderung im Konkurse geltend zu machen, eingeräumt von Jaeger KO. 3./4. Aufl. zu § 3, Anm. 26 S. 56, vgl. Änm. 9 zu 8 68 S. 721, Düringer-Hachen­

burg HGB. 2. Aufl. Anm. 53 zu § 349 S. 402, Bendix a. a. O. S. 689, Henneberg, Leipz. Zeitschr. 1911 Sp. 269. Vgl. ferner Staub-Könige HGB. zu § 349, 8. Aufl. Anm. 19; 9. Aufl. Anm. 45, 47. Zweifellos ist zunächst soviel, daß der Gläubiger, dem der Bürge vor der Konkurseröffnung die Teilzahlung gemacht hat, den entsprechenden Teil der Forderung nicht seinerseits anmelden kann. 26*

Zu diesem Teile ist die Forderung zwar nicht erloschen, aber auf den Bürgen übergegangen. Der ursprüngliche Gläubiger war im

Zeitpunkte der Konkurseröffnung insoweit nicht mehr forderungs­ berechtigt; er kann nach §§ 3, 68 KO. folgeweise auch nicht Konkurs­ gläubiger sein.

Anderseits

treffen die

konkursrechtlichen Voraus­

setzungen für die Geltendmachung der auf den Bürgen übergegangenen

Teilforderung durch diesen als den allein Forderungsberechtigten zu. Daß die Geltendmachung der Forderung des Bürgen, sofern dadurch die Konkursdividende des Gläubigers für seine Restforderung

ge­

schmälert wird, dem letzteren im wirtschaftlichen Sinne einen Nach­

teil bringt, kann nicht geleugnet werden. Es läßt sich auch nicht schon damit die Anwendung des § 774 Abs. 1 Satz 2 beseitigen, daß vom Zeitpunkte des Überganges an zwei verschiedene Forde­ rungen vorlägen, daß deshalb

die Anmeldung

des Bürgen nicht

gegen den Grundsatz verstoße, wonach die nämliche Forderung nicht zweimal dividendenberechtigt sein kann (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 14 S. 172).

Die Vorschrift des § 774 behandelt eben die Rest­

forderung und die übergegangene Teilforderung im Verhältnis der beiden Gläubiger zueinander noch als Einheit.

Allein es kann dieser

Bestimmung und dem ihr zugrunde liegenden, an verschiedenen Stellen des Bürgerlichen Gesetzbuchs wiederkehrenden Satze, daß durch das Ablösungs- und Eintrittsrecht des zahlenden Schuldners oder Dritten der

Gläubiger

nicht

benachteiligt

werden darf („nemo subrogat

contra se“), vgl. BGB. §§ 426 Abs. 2, 1225, 268 Abs. 3, 1249, 1143, .1150, 1164,

1176,

doch nicht die Tragweite beigemessen

werden, daß dadurch der Ablösende oder Eintretende bei Konkurrenz mit dem ursprünglichen Gläubiger diesem

schlechthin und überall

weichen müßte, von seinem Befriedigungsrechte keinen Gebrauch machen dürste.

Jener Satz kann insoweit nicht in seinen Konsequenzen streng

durchgeführt werden, als das mit anderen Grundsätzen der Rechts­

ordnung unverträglich sein würde.

So stehen z. B. der Berufung

des Gläubigers auf den erwähnten Satz gegenüber dem eine Hypothek Ablösenden nach Umständen die Grundsätze des jetzigen Hypotheken­

rechts entgegen, namentlich der, daß durch eine Zahlung das ding­ liche Recht nicht erlischt, vgl. die Urteile Entsch. des RG.'s in Zivils.

Bd. 82 S. 133flg., Jur.Wochenschr. 1913 S. 1147 Nr. 5. Man wird in solchen Fällen auch sagen dürfen, daß hier der Ablösende, indem

er von seiner Rechtsstellung Gebrauch macht, den Rechtsübergang nicht — im Sinne des Gesetzes — „zum Nachteil" des bisherigen

Gläubigers geltend mache (vgl. Düringer-Hachenburg a. a. O., Bendix a. a. O. S. 689). Hier kommen als maßgebend die Normen der Konkursordnung

in

Betracht.

Konkursverfahrens, flüssig

dem

Mit

gemachten

das

Wesen

und

gleichmäßige

die

Vermögens

des

den

Einrichtungen

Verteilung

Gemeinschuldners

des

des

ganzen

unter

den

Gläubigern zur Aufgabe hat, und im besonderen mit den Grund­ sätzen der 88 3, 68 KO. erscheint es nicht verträglich, wenn mit

Rücksicht auf das Vorrecht des 8 774 BGB. der Gläubiger den Bürgen von der Beteiligung und Befriedigung für die übergegangene

Teilforderung

könnte.

ausschließen

Den

betreffenden Teil seiner

Forderung hatte der Gläubiger im Zeitpunkte der Konkurseröffnung

Die vollendete Rechtstatsache des Forde­

bereits endgültig verloren.

rungsüberganges auf den Bürgen darf im Konkursverfahren nicht unberücksichtigt bleiben.

Teilnahmeberechtigter Konkursgläubiger ist

bezüglich der übergegangenen Forderung ausschließlich

Und sein Anspruch ist —

im

der Bürge.

Gegensatz zu einer nur bedingten

Rückgriffsforderung (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 14 S. 172) —

ein unbedingter.

Dürfte den übergegangenen Teil der Forderung

weder der bisherige Gläubiger, der insoweit auch nicht Konkurs­ gläubiger sein kann, noch der Bürge (wegen 8 774 Abs. 1 Satz 2

BGB.) im Konkurse geltend machen, so würden einerseits der Bürge um seine volle Dividende geschädigt, anderseits würden die übrigen

Gläubiger eine Bereicherung erfahren, die sie im Konkursverfahren

nicht beanspruchen können.

Mit Recht hat der Vorderrichter auf

diese Folge Gewicht gelegt, die in der Tat der Absicht des Gesetzes

schwerlich entspräche.

Wenn es auch sonst vorkommen mag, daß das

Ausscheiden des Bürgen aus der Konkurrenz nicht dem Gläubiger

der verbürgten Forderung allein zugute kommt, wie z. B. bei einem auch dritten Gläubigern haftenden einzelnen Pfandgegenstande (Roth,

Leipz. Zeitschr. 1910 Sp. 360/361), so liegt die Sache doch anders für das, auf eine allgemeine Verteilung und Befriedigung gerichtete

Konkursverfahren,

gegenüber

dessen

besondere,

ihm

eigentümliche

Regelung

der allgemeinen Bestimmung des 8 774 Abs. 1 Satz 2

BGB. den Ausschlag

geben muß.

Für dieses Gebiet kommt es

eben auf die objektivrechtliche Beschaffenheit der Restforderung des Gläubigers im Zeitpunkte der Konkurseröffnung, bzw. auf die Forde­ rungsberechtigung des Bürgen zufolge des Überganges der Teil­

forderung an. Mit jener Forderung war ein Anrecht auf vorzugs­ weise Befriedigung in Hinsicht auf die Gesamtforderung nicht mehr verknüpft. Die Ausschließung des Bürgen von der Beteiligung am Konkurse würde nicht sowohl die Wahrung eines Vorrechts des Gläubigers, als vielmehr eine Benachteiligung des Bürgen in seiner mit dem Rechtsübergange für den Fall des Konkursverfahrens er­ worbenen Rechtsstellung bedeuten. Damit, daß dem Bürgen zwar gestattet würde, seine Forderung anzumelden, daß ihm aber dennoch bis zur vollen Befriedigung des Gläubigers die Dividendenberechtigung versagt bliebe, wäre ihm noch nicht geholfen. Die angemeldete über­ gegangene Teilforderung kann im Konkurse nicht wohl anders be­ handelt werden, wie sonstige unbedingte Konkursforderungen. Den für bedingte Forderungen bestehenden Vorschriften der Konkurs­ ordnung — der Berücksichtigung nur mittels Zurückbehaltung, Hinterlegung oder gegen Sicherstellung (§§ 67, 154, 155, 168 Nr. 2, 4) — untersteht die auf den Bürgen endgültig übergegangene Forderung nicht. Es könnte sich, was der Berufungsrichter dahingestellt sein läßt, allenfalls darum handeln, ob der Gläubiger wegen der Bestimmung in § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB. in der Lage sei, von dem Bürgen denjenigen Teil von dessen Dividende herauszuverlangen, welcher dem Gläubiger zugekommen wäre, wenn der Bürge nicht am Konkurse teilgenommen hätte. Aber das würde der Gläubiger mit dem Bürgen außerhalb des Konkursverfahrens auszutragen haben, und ein etwaiger Anspruch des Gläubigers auf solche Ausgleichung stände der Fest­ stellung der Konkursforderung des Bürgen nicht im Wege. Die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Konkursgläubigern ist an sich nicht Aufgabe des Konkursverfahrens, soweit die Forde­ rungsberechtigung selbst außer Frage steht. Anderseits ist es untunlich, in diesem Verfahren dem Bürgen etwa durch gesonderte Berechnung und Verteilung nur in beschränkter Weise, nämlich nur in dem Maße Befriedigung zu gewähren, daß er allein die Dividende des betreffenden Gläubigers nicht schmälert. Die Revision hat sich für ihre Ansicht auf das Urteil des er-

kennenden Senats Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 76 S. 195 flg.

bezogen.

Aber dieses Urteil befaßt sich mit der hier zu entscheidenden

Rechtsfrage nicht.

Auch die sonstige Rechtsprechung des Reichsgerichts

kann nicht zur Stütze für jene Ansicht verwertet werden. Die Plenar­ entscheidung Entsch. Bd. 14 S. 172 flg. betrifft, wie bereits angedeutet, den selbständigen (bedingten) Rückgriffsanspruch des Mitverpflichteten In dem Falle des Urteils Entsch.

(vgl. Entsch. Bd. 42 S. 36 flg.).

Bd. 8 S. 290 flg. war die Zahlung des Bürgen nach der Konkurs­

eröffnung erfolgt, ebenso die Zahlung des Mitverpflichteten in Entsch.

Bd. 52 S. 170, und die Zahlung dessen, der das Pfand eingelöst

hatte, im Falle des Urteils vom 3. April 1908 Rep. II. 604/07. In Entsch. Bd. 53 S. 403 handelte es sich um die vom Bürgen

nach der Konkurseröffnung in das Vermögen des Gläubigers erklärte

Aufrechnung;

bei

dem Urteile

vom

Nr. 1445, um Ausfallsbürgschaft

2. Mai

1905, Recht 1905

und Zahlung

unter Vorbehalt.

Aus zutreffenden Gründen hat der Vorderrichter weiter angenommen,

der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, daß die Teilnahme des Gläubigers K. am Konkurse mit dem Betrage von weiteren 10000 Jt auch dem Kläger gegenüber rechtskräftig festgestellt sei, vielmehr werde

hierdurch die Feststellung der klagend geltend gemachten Forderung nicht gehindert. Vom Revisionsbeklagten ist darauf hingewiesen worden, daß die Forderung des Bürgen hier, außer auf den gesetzlichen Übergang, auch

auf den Rechtsgrund des Auftrags gestützt sei und insofern von dem Einwand aus § 774 Abs. 1 Satz 2 überhaupt nicht betroffen würde.

Der erste Richter hat diese Frage erörtert und dahin beantwortet,

daß das Recht des Gläubigers aus jener Vorschrift auch nicht durch irgendwelche Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Bürgen und

Schuldner geschmälert oder aufgehoben werden könne.

Das Be­

rufungsgericht hat in den Gründen diesen Punkt nicht berührt, hatte dies von seinem Standpunkt aus auch nicht nötig; und für die gegen­ wärtige Entscheidung kommt es darauf gleichfalls nicht an." . ..

90. Zum Begriffe der Wertminderung im Sinne des § 35 des Rayongesetzes vom 21. Dezember 1871. Wann nnd unter welchen Voraussetzungeu kann für die Verlegung eines Kies, führenden Grund-

kennenden Senats Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 76 S. 195 flg.

bezogen.

Aber dieses Urteil befaßt sich mit der hier zu entscheidenden

Rechtsfrage nicht.

Auch die sonstige Rechtsprechung des Reichsgerichts

kann nicht zur Stütze für jene Ansicht verwertet werden. Die Plenar­ entscheidung Entsch. Bd. 14 S. 172 flg. betrifft, wie bereits angedeutet, den selbständigen (bedingten) Rückgriffsanspruch des Mitverpflichteten In dem Falle des Urteils Entsch.

(vgl. Entsch. Bd. 42 S. 36 flg.).

Bd. 8 S. 290 flg. war die Zahlung des Bürgen nach der Konkurs­

eröffnung erfolgt, ebenso die Zahlung des Mitverpflichteten in Entsch.

Bd. 52 S. 170, und die Zahlung dessen, der das Pfand eingelöst

hatte, im Falle des Urteils vom 3. April 1908 Rep. II. 604/07. In Entsch. Bd. 53 S. 403 handelte es sich um die vom Bürgen

nach der Konkurseröffnung in das Vermögen des Gläubigers erklärte

Aufrechnung;

bei

dem Urteile

vom

Nr. 1445, um Ausfallsbürgschaft

2. Mai

1905, Recht 1905

und Zahlung

unter Vorbehalt.

Aus zutreffenden Gründen hat der Vorderrichter weiter angenommen,

der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, daß die Teilnahme des Gläubigers K. am Konkurse mit dem Betrage von weiteren 10000 Jt auch dem Kläger gegenüber rechtskräftig festgestellt sei, vielmehr werde

hierdurch die Feststellung der klagend geltend gemachten Forderung nicht gehindert. Vom Revisionsbeklagten ist darauf hingewiesen worden, daß die Forderung des Bürgen hier, außer auf den gesetzlichen Übergang, auch

auf den Rechtsgrund des Auftrags gestützt sei und insofern von dem Einwand aus § 774 Abs. 1 Satz 2 überhaupt nicht betroffen würde.

Der erste Richter hat diese Frage erörtert und dahin beantwortet,

daß das Recht des Gläubigers aus jener Vorschrift auch nicht durch irgendwelche Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Bürgen und

Schuldner geschmälert oder aufgehoben werden könne.

Das Be­

rufungsgericht hat in den Gründen diesen Punkt nicht berührt, hatte dies von seinem Standpunkt aus auch nicht nötig; und für die gegen­ wärtige Entscheidung kommt es darauf gleichfalls nicht an." . ..

90. Zum Begriffe der Wertminderung im Sinne des § 35 des Rayongesetzes vom 21. Dezember 1871. Wann nnd unter welchen Voraussetzungeu kann für die Verlegung eines Kies, führenden Grund-

stücks aus dem dritten tu den ersten Rayon Entschädigung verlangt werden?

Gesetz, detr. die Beschränkungen des Grundeigentums in der Um­ gebung von Festungen, §§ 13, 34, 35, 38. VI. Zivilsenat. Urt. v. 29. Dezember 1913 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. Reichsfiskus (Bekl.). Rep. VI. 505/13. I.

II.

Landgericht Posen.

Oberlandesgericht daselbst.

Infolge neuer Befestigungsanlagen in einer Fortlinie der Festung Posen wurden einige vordem im dritten Rayon gelegene Grund­ stücke der Kläger in den ersten Rayon einbezogen. Bei Festsetzung der Entschädigung wurde von der Vorinstanz nicht, wie die Kläger verlangten, auch das auf einem der Grundstücke vorhandene Kies­ lager berücksichtigt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: „Nach dem feststehenden Sachverhalt ist die Parzelle 36 ein Ackerstück und bisher nur landwirtschaftlich genutzt worden. Die Kläger haben Entschädigung für alle Wirtschaftserschwernisse und weiter dafür verlangt, daß die Möglichkeit, das in dem Grundstücke vorhandene Kieslager auszubeuten, durch die Verlegung aus dem dritten in den ersten Rayon vermindert werde. Der Bezirksausschuß hatte Entschädigung nur für die ackerwirtschaftlichen Erschwernisse bewilligt, eine solche für das Kieslager bo^egcn abgelehnt, weil auf dem Grundstücke keine im Betrieb stehende'Kiesgrube vorhanden ist,

auch nicht zur Zeit der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 2. August 1904 und der Absteckung der Linie (§§ 8, 35 Abs. 2 RayonG.) vorhanden war. Dagegen hat bereits der erste Richter grundsätzlich ausgesprochen, daß es nicht darauf ankomme, ob das Kieslager schon zu den bezeichneten Zeitpunkten ausgenutzt wurde, sondern lediglich darauf, ob es vorhanden war und ist. Werde seine, der Zukunft vorbehaltene Ausnutzung durch die im ersten Rayon sich ergebenden Beschränkungen beeinträchtigt, so bewirke das einen Minderwert des Grundstücks, für den Entschädigung zu ge­ währen sei. Dem ist das Berufungsgericht ausdrücklich beigetreten. Dem hiernach auch bezüglich des Kieslagers an sich zugelassenen

Entschädigungsbegehren hat der Beklagte im Rechtsstreite wie schon in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren dadurch zu begegnen

versucht, der

daß er für den Fall der Inbetriebnahme die Erteilung

nach

tz 13 Nr. 1 RayonG.

erforderlichen

Kommandantur in Aussicht stellte.

Genehmigung

der

Der erste Richter hat dieses

Vorbringen für unerheblich erachtet, in erster Linie weil nur ein

Jnaussichtstellen erklärt sei, dagegen die uneingeschränkte Genehmigung nicht vorliege;

außerdem wird im ersten Urteil unter näherer tat­ ob die Genehmigung in

sächlicher Begründung in Zweifel gezogen,

der Tat ohne Einschränkung werde erteilt werden. In der Berufungs­ instanz hat der Beklagte erneut eingewendet: um dem Beklagten Gelegenheit zu geben, in rechtsverbindlicher Form und unwiderruflich er die volle

darzutun, ob

Rayonbeschränkung zulassen,

Ausbeutung des Kieslagers trotz

der

oder in welchem Umfang er die Aus­

nützung beschränken wolle, müßten die Kläger der Kommandantur ein vorschriftsmäßiges Baugesuch einreichen, in dem sie die beabsich­

tigte Art und den Umfang der Ausnützung genau anzugeben hätten. Sobald die Abbaugenehmigung erteilt sei, könne sie nicht willkürlich

entzogen werden.

Das Berufungsgericht hat dahin entschieden,

daß zur Zeit der

klägerische Entschädigungsanspruch in Ansehung der Parzelle 36 nur

für ackerwirtschaftliche Nutzungserschwernisse, nicht aber auch bezüglich

des Kieslagers begründet sei.

Es nimmt in tatsächlicher Hinsicht

an, daß die Hebung des Kieslagers in naher Zukunft zu erwarten gewesen wäre.

In rechtlicher Hinsicht geht es davon aus,

daß

die Kläger bezüglich des Kieslagers eine Entschädigung nur dann

wenn sie nachweisen, daß ihnen infolge der Rayonbeschränkung der Abbau ganz oder teilweise unmöglich ge­ verlangen können, worden ist.

Diesen Nachweis hält das Berufungsgericht nicht für

erbracht und folgt dabei dem letztangeführten Vorbringen des Be­ klagten, indem es ausführt: selbstverständlich führe nicht das ganze

Grundstück Kies, sondern nur bestimmte Teile enthielten Kies. lange nicht ein Antrag der Kläger

So­

genau die Grenzen des abzu­

bauenden Geländes bezeichne, könne das Reich eine Genehmigung nach § 13 des Gesetzes nicht erteilen.

Eine das ganze Grundstück umfassende Genehmigung würde die Interessen der Landesverteidigung gefährden.

Solange daher die Kläger einen Antrag auf Genehmigung

zum Abbau des Kieslagers bei der zuständigen Behörde noch nicht gestellt hätten und darauf beschieden worden seien,

entbehrten alle

von ihnen aufgestellten Schadensberechnungen der Grundlage.

sei keineswegs

ausgeschlossen,

Es

daß der Beklagte die Genehmigung

zum vollständigen Abbau erteile.

Es sei auch möglich, daß er zwar

den vollständigen Abbau im Interesse der Landesverteidigung unter­

sage, aber den Klägern gestatte, mehr als ein Drittel des Lagers auszubeuten.

In jedem Falle habe der Schadensersatzanspruch der

Kläger, bevor der Beklagte auf einen begründeten Antrag einen end­ gültigen Bescheid gegeben habe, keine greifbare Gestalt, und alle An­ führungen der Kläger über seine mutmaßliche Höhe seien unbeachtlich. Diese Nichtberttcksichtigung des Kieslagers bildet den Gegenstand

der Revisionsbeschwerde, mit der Verletzung der §§ 35, 13 RayonG. gerügt wird.

Die Revision wendet ein: da die Militärbehörde un­

streitig die Genehmigung zum Abbau des Kieslagers noch nicht er­ teilt habe, so sei zur Zeit den Klägern der Abbau nicht möglich

(§ 43). Damit sei der ihnen obliegende Nachweis des Schadens erbracht. Behaupte der Beklagte, infolge einer Genehmigung zum

Abbau

des Kieslagers würden

die an sich jedenfalls

vor­

handenen Rayonbeschränkungen wieder aufhören, so sei der Beklagte

für

diese

Behauptung

einer

rechtsverändernden Tatsache

beweis­

pflichtig, wozu auf § 36 Abs. 3 des Gesetzes verwiesen wird.

werde vom Berufungsgerichte verkannt.

Dies

Von einer Verpflichtung

der Kläger, über diese Rechtslage ihrerseits durch Stellung eines Antrags Klarheit zu schaffen, könne deshalb im vorliegenden Falle

keine Rede sein,

weil die Genehmigung

hörde selbst zu erteilen sei.

von

der beklagten Be­

Diese habe angesichts

des Prozesses

hinreichende Veranlassung, sich aus eigenem Antriebe darüber zu äußern, inwieweit sie den Abbau gestatten wolle.

Das könne sie

auch ohne Antrag tun." . ..

Nach Zurückweisung eines anderen Revisionsangriffs wird fort­

gefahren:

... „Nach § 34 RayonG. leistet das Reich — von den hier nicht in Frage kommenden besonderen Fällen des Abs. 2 das. ab­

gesehen — für die infolge dieses Gesetzes eintretenden Beschränkungen in

der Benutzung

des innerhalb der Rayons

eigentums Entschädigung.

belegenen Grund­

Diese besteht nach § 35 im Ersätze der-

jenigen Wertminderung, welche das Grundstück für den Besitzer da­ durch erleidet, daß es fortan Beschränkungen in der Benutzung unter­ liegt, denen es bisher nicht unterworfen war.

Für die gesetzlichen

Beschränkungen im dritten Rayon wird indessen nach § 38 Satz 1

Entschädigung nicht gewährt; bezüglich eines im dritten Rayon ge­ legenen Grundstücks wird nach Satz 2 das. Entschädigung nur in

dem Falle gewährt, daß die Genehmigung zu einer der in § 13 des

Gesetzes gedachten Anlagen versagt wird. Zu diesen ist, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum annimmt, auch die Anlegung und der Betrieb einer Kiesgrube zu zählen.

Dazu bedurfte es der

Genehmigung der Kommandantur schon zu der Zeit, als die Par­

zelle 36 noch im dritten Rayon lag. Insoweit hat sich im allgemeinen durch die Rayonverlegung nichts geändert.

Aus den tatsächlichen

Verhältnissen aber ergibt sich naturgemäß — davon gehen die Vor­

instanzen unzweifelhaft aus —, daß im ersten, der Festung nächst­

gelegenen Rayon die Genehmigung nach § 13 des Gesetzes unter

den in Abs. 2 das. angeführten Gesichtspunkten je nach den Umständen schwieriger, unter schwereren Bedingungen

oder in beschränkterem

Umfange zu erlangen sein wird, als im dritten Rayon.

Diese Aus­

sicht kann an sich im Sinne des § 34 als eine durch die Rayon­

änderung bewirkte, im Vergleich zu der vorigen Lage des Grund­

stücks

im dritten Rayon erhöhte

werden.

Rutzungsbeschränkung

Und für diese könnte nunmehr,

angesehen

da das Grundstück nicht

mehr dem dritten, sondern dem ersten Rayon angehört, grundsätzlich die Gewährung einer

Entschädigung in Frage kommen,

wodurch

gegebenenfalls diejenige Wertminderung auszugleichen wäre, welche

das Grundstück etwa dadurch erleidet, daß nach seiner Verlegung in

den ersten Rayon die Gefahr, eine der in § 13 gedachten Anlagen werde nicht oder nur teilweise genehmigt werden, größer ist, als sie

im dritten Rayon war. Die Ausführungen des Berufungsgerichts stellen nicht völlig außer Zweifel, ob es sich der Möglichkeit bewußt war, diesem Wege eine Wertminderung entstehen könne,

daß auf

oder ob es die

Entstehung eines Schadens überhaupt nur für den Fall ins Auge

gefaßt hat, daß die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb einer

Kiesgrube auf Parzelle 36 werde versagt werden. Und weiter könnte auch die Ausführung des Berufungsgerichts Bedenken begegnen, daß

zur Zeit, nämlich solange der Beklagte auf einen bestimmten Antrag einen endgültigen Bescheid noch nicht gegeben habe, der Schadens­ ersatzanspruch der Kläger noch keine „greifbare Gestalt" habe. Wenn eine in der Tat eingetretene Wertminderung nach dem Willen des Gesetzes zu entschädigen wäre, so könnte sich das Gericht nach § 287 ZPO., der auch für das Rayongesetz gilt (Rep. VI. 271/13; vgl. auch § 42 Abs. 3 RayonG.), und den hierzu in der Rechtsprechung des Reichsgerichts feststehenden Grundsätzen der Aufgabe, den ent­ standenen Schaden zu schätzen, grundsätzlich nicht mit der Begründung entziehen, es fehle an der Substanziierung eines bestimmten Betrags. Es braucht indessen hierauf näher nicht eingegangen zu werden. Das angefochtene Urteil war aufrecht zu erhalten, weil das Ergebnis, zu dem das Berufungsgericht gelangt ist, für rechtlich zutreffend zu er­ achten war. Die Entscheidung des Berufungsgerichts kennzeichnet sich, soweit es die klägerischen Entschädigungsansprüche in Ansehung der Kies­ gewinnung auf Parzelle 36 abgewiesen hat, als eine Abweisung zur Zeit. Das Berufungsgericht will den Klägern den Anspruch auf Entschädigung wegen der gefährdeten Kiesausbeute nicht schlechthin aberkennen, sondern, wie die Urteilsbegründung zweifelsfrei ergibt, nur weil und solange die aus der Verlegung des Grundstücks in den ersten Rayon entfließende Nutzungsbeschränkung eine praktische Be­ deutung noch nicht erlangt hat. Eine solche läßt sich erst dann annehmen und näher absehen, wenn auf einen bestimmten Abbauplan der Kläger die Kommandantur einen bestimmten Bescheid erteilt hat. Alsdann erst soll die Entschädigung verlangt und nach Maßgabe der aus dem Bescheide der Kommandantur sich ergebenden Beschränkung der Kiesausbeute festgesetzt werden. Diese Betrachtungsweise ist zu billigen. Allerdings bleibt dabei die in den vorausgeschickten allgemeinen Erwägungen berührte Mög­ lichkeit zunächst außer Betracht, daß schon die Aussicht, es könne in Zukunft bezüglich der Ausbeutung des Kieslagers im ersten Rayon eine im Vergleich zum dritten Rayon erheblichere Beschränkung ein­ treten, eine Wertminderung für das Grundstück ergeben könne. Dies erscheint indessen in Fällen der hier gegebenen Art, insbesondere wo es sich um die Gewinnung mineralischer Bodenschätze handelt, deren Vorkommen nach Art und Menge noch gar nicht näher seststeht, dem

praktischen Bedürfnis angemessen und rechtlich nicht unstatthaft. Tie Schätzung einer aus jener Möglichkeit entfließenden Wertminderung

würde,

wie hier,

Ermangelung

so in den meisten Fällen

sonstiger

Anhaltspunkte

verwandter Art in

große Weitläufigkeiten und

Folgerichtig könnte man z. B.

schwierige Ermittelungen veranlassen. im vorliegenden Falle dazu gelangen,

der Militärbehörde die Auf­

gabe zu stellen, daß sie ihrerseits einen Abbauplan oder gar deren mehrere ausarbeite,

um Art und Umfang der für die Kläger zu

gewärtigenden Jnteressengefährdung zu übersehen und einzuschätzen, ein gewiß nicht mehr angemessenes und im Gesetze nicht begründetes Verlangen.

Und selbst bei umfangreichen und eindringenden Er­

mittelungen würden nach der Natur der Sache die darauf gegründeten Schätzungen vielfach unzulänglich und unbefriedigend

bleiben, den

Interessen der Entschädigungsberechtigten möglicherweise nicht völlig

gerecht werden und die Ergebnisse würden bei einem verhältnis­ mäßig geringen Umfange Mühe

in

keinem

der Beschränkung zu

Verhältnis

stehen.

der aufgewandten

Erwägungen

gleicher

Art

haben inhaltlich des Kommissionsberichts zum Entwurf des Gesetzes RTDrucks. II. Sess. 1871 Nr. 93 S. 20 seiner Zeit dazu geführt, für die Grundstücke im dritten Rayon (§ 38 des Gesetzes) die Ent­ schädigungspflicht nicht ohne weiteres anzuerkennen, sondern grund­

sätzlich zu verneinen und nur ausnahmsweise für den Fall zuzulassen,

daß die Genehmigung zu einer der in § 13 gedachten Anlagen ver­ sagt wird.

Erst wenn und nachdem hierdurch die aus der Rayon­

beschränkung sich ergebende Nutzungsbeschränkung feststeht, soll Ent­ schädigung gefordert werden dürfen. Gerade auch im Hinblick auf diese Regelung in § 38 RayonG. ist das im vorstehenden gekenn­ zeichnete Ergebnis für Fälle der hier in Frage stehenden Art als

im Sinne des Gesetzes gelegen anzusehen.

Allerdings spricht der

erste Satz des § 38 nur von den Grundstücken des dritten Rayons, und es könnte danach zweifelhaft erscheinen, ob nicht auch der zweite Satz des § 38, „Wenn jedoch die Genehmigung zu einer der im § 13 gedachten

Anlagen versagt wird, so gewährt das Reich Entschädigung", in diesem einschränkenden Sinne nur von Grundstücken des dritten Rayons zu verstehen sein möchte.

Darüber braucht für den vor­

liegenden Fall nicht im allgemeinen entschieden zu werden.

Für den

hier allein zu beurteilenden Fall, daß ein Grundstück, das bereits dem dritten Rayon angehört, aus diesem in den ersten Rayon ver­ legt wird, kann nicht angenommen werden, daß durch diese Rayon­ änderung der Entschädigungsanspruch für versagte Genehmigung ver­ loren gehe. Steht dieser Entschädigungsanspruch im dritten Rayon zu, wo im übrigen für Beschränkungen grundsätzlich gar keine Ent­ schädigung gewährt wird, so kann der Grundstücksbesitzer durch den Übergang des Grundstücks in den ersten Rayon, für dessen Be­ schränkungen grundsätzlich Entschädigung gewährt wird, nicht schlechter gestellt werden. Ein solches Ergebnis würde der inneren Begründung entbehren und der Billigkeit widersprechen. Der Grundbesitzer kann vielmehr diese Entschädigung auch dann verlangen, wenn das Grund­ stück, das dem dritten Rayon angehört hatte, zu der Zeit, wo die Genehmigung nachgesucht und versagt wird, nicht mehr diesem, son­ dern dem ersten (oder zweiten) Rayon angehört. Ob die Ent­ schädigung für versagte Genehmigung auch dann noch verlangt werden könnte, wenn eine solche bereits für die drohende Versagung oder Erschwerung zugesprochen wäre, braucht hier nach der Sachlage nicht entschieden zu werden. Wird im vorliegenden Falle künftig auf Einreichung eines Gesuchs der Kläger um Genehmigung eines be­ stimmten Abbauvorhabens diese Genehmigung ganz oder teilweise versagt werden, so können die Kläger den ihnen hierdurch bezüglich der Ausbeutung des Kieslagers entstehenden Schaden nunmehr geltend machen."

91. 1. Muß die aktienrechtliche Anfechtungsklage einem in seiner Wohnung nicht angctroffcnen Aufsichtsratsmitglicd im Geschäfts­ lokale der Gesellschaft zugestellt werden?

2.

Zu den Begriffen der Aktiengattungeu und der Vorzugs­ aktien.

ZPO. §§ 181, 182, 184 Abs. 2. HGB. § 185. II. Zivilsenat. Urt v. 2. Januar 1914 i. S. Deutsche Levantelinie (Bekl.) w. Norddeutscher Loyd (Kl.). Rep. II. 409/13.

hier allein zu beurteilenden Fall, daß ein Grundstück, das bereits dem dritten Rayon angehört, aus diesem in den ersten Rayon ver­ legt wird, kann nicht angenommen werden, daß durch diese Rayon­ änderung der Entschädigungsanspruch für versagte Genehmigung ver­ loren gehe. Steht dieser Entschädigungsanspruch im dritten Rayon zu, wo im übrigen für Beschränkungen grundsätzlich gar keine Ent­ schädigung gewährt wird, so kann der Grundstücksbesitzer durch den Übergang des Grundstücks in den ersten Rayon, für dessen Be­ schränkungen grundsätzlich Entschädigung gewährt wird, nicht schlechter gestellt werden. Ein solches Ergebnis würde der inneren Begründung entbehren und der Billigkeit widersprechen. Der Grundbesitzer kann vielmehr diese Entschädigung auch dann verlangen, wenn das Grund­ stück, das dem dritten Rayon angehört hatte, zu der Zeit, wo die Genehmigung nachgesucht und versagt wird, nicht mehr diesem, son­ dern dem ersten (oder zweiten) Rayon angehört. Ob die Ent­ schädigung für versagte Genehmigung auch dann noch verlangt werden könnte, wenn eine solche bereits für die drohende Versagung oder Erschwerung zugesprochen wäre, braucht hier nach der Sachlage nicht entschieden zu werden. Wird im vorliegenden Falle künftig auf Einreichung eines Gesuchs der Kläger um Genehmigung eines be­ stimmten Abbauvorhabens diese Genehmigung ganz oder teilweise versagt werden, so können die Kläger den ihnen hierdurch bezüglich der Ausbeutung des Kieslagers entstehenden Schaden nunmehr geltend machen."

91. 1. Muß die aktienrechtliche Anfechtungsklage einem in seiner Wohnung nicht angctroffcnen Aufsichtsratsmitglicd im Geschäfts­ lokale der Gesellschaft zugestellt werden?

2.

Zu den Begriffen der Aktiengattungeu und der Vorzugs­ aktien.

ZPO. §§ 181, 182, 184 Abs. 2. HGB. § 185. II. Zivilsenat. Urt v. 2. Januar 1914 i. S. Deutsche Levantelinie (Bekl.) w. Norddeutscher Loyd (Kl.). Rep. II. 409/13.

I.

II.

Landgericht Hamburg. Kammer für Handelssachen.

Oberlandesgericht daselbst.

DaS Grundkapital der beklagten Aktiengesellschaft betrug anfangs

des Jahres 1912 neun Millionen Mark zu je 1000 Jt.

Eine ver­

hältnismäßig große Anzahl von Aktien war nach § 5 Abs. 2, § 24 der Satzung mit Vorrechten ausgestattet, die sich auf die Liquidation

bezogen, namentlich aber ein Recht auf Nachbezug von Dividende für gewinnlose Jahre zum Gegenstände hatten.

Entsprechend einem

Beschlusse vom Jahre 1908, wonach auch die bisherigen Stamm­ aktien die Vorrechte durch Zuzahlung von 30 °/0 auf die Aktie er­ werben konnten, hatten nach und nach so viele Aktionäre die Zu­

zahlung geleistet, daß Ende des Jahres 1910 8750 Vorzugsaktien

und nur noch 250 Stammaktien vorhanden waren.

Gewinn wurde

in den Jahren 1909 und 1910 nicht erzielt; erst nach dem Jahre 1911 stand ein Überschuß zur Verfügung.

Unter diesen Umständen ging die Verwaltung

der Beklagten

damit um, den Rest der Stammaktien mit den übrigen gleichzustellen und das Grundkapital

zu

erhöhen.

Dem

ersten Zwecke

sollten

folgende, der Generalversammlung vom 3. April 1912 unterbreitete

,,a) Die Gesellschaft verzichtet den Inhabern noch

Anträge dienen:

unbekannt ausstehender 21 Stammaktien gegenüber auf die Zuzahlung

von 3O°/o nebst Zinsen.

Diese 21 Stammaktien werden hiernach zu

Vorzugsaktien und zwar mit Gewinnberechtigung ab 1. Januar 1911 erklärt,

b) Nach rechtskräftiger Durchführung des Beschlusses unter

a) werden die restlichen 229 Stammaktien, für welche die Zuzahlung nebst Zinsen bereits der Gesellschaft zur Verfügung gestellt ist, gleich­

falls zu Vorzugsaktien und zwar mit Gewinnberechtigung ab 1. Januar

1911 erklärt,

c) Nach der Durchführung

der Beschlüsse unter a)

und b) werden die den gesamten Vorzugsaktien eingeräumten Vor­

rechte im Wege

der Abstempelung

aufgehoben."

Diese Anträge

wurden zur Abstimmung gestellt, nachdem die Bilanz nebst Gewinn-

und Verlustrechnung auf den 31. Dezember 1911 genehmigt worden war.

Da die Versammlung nur die Anträge unter a) und b) an­

nahm — diese einstimmig — den Antrag c) aber ablehnte, zogen

Vorstand und Aufsichtsrat den Antrag auf Erhöhung des Grund­

kapitals zurück.

Die Beschlüsse zu a) und b) wurden in das Handels­

register eingetragen.

Alsbald hernach nahm die Verwaltung den Plan der Kapital­ erhöhung wieder auf.

Zum 11. Juni 1912 berief sie eine General­

versammlung mit der Tagesordnung, daß für drei Millionen neue,

mit den bisherigen 9000 Stück gleichberechtigte Aktien ausgegeben werden Für diesen Antrag wurden 4953, dagegen 2234 Stimmen ab­

sollten.

Der Vorsitzende, der sich auf § 5 Abs. 1 der Satzung stützte,

gegeben.

wonach eine Erhöhung des Grundkapitals mit einfacher Mehrheit be­ schlossen werden konnte, erklärte den Antrag für angenommen. Klägerin, eine Aktionärin,

Widerspruch zu Protokoll erhoben. drei Klaggründe geltend:

Die

hatte gegen den Antrag gestimmt und Ihre Anfechtungsklage machte

1. behauptete sie, trotz der Beschlüsse vom

3. April 1912 seien verschiedene Aktiengattungen vorhanden gewesen,

da die 8750 Aktien schon vom 1. Januar 1909 an, die 250 Stück

aber erst vom 1. Januar 1911 Dividende hätten beziehen sollen. Daher habe es gesonderter Abstimmung, der beiden Gruppen und eines Hinweises hierauf in der Ankündigung der Generalversammlung

bedurft.

2. Da es sich nicht allein um Kapitalerhöhung, sondern

zugleich um Beseitigung des Vorrechts der alten Aktien gehandelt sei eine Mehrheit von drei Vierteilen zur Beschlußfassung

habe,

nötig gewesen.

3. Mit Rücksicht auf das unter 1. erwähnte Be­

stehen verschiedener Gruppen sei der gefaßte Beschluß unverständlich und widersinnig; man wisse nicht, welcher Gruppe die neuen Aktien

gleichstehen sollen.

Die Beklagte bestritt dieses Vorbringen und be­

hauptete ihrerseits, die Klage sei nicht formgerecht zugestellt. Die Kammer

für

Beschluß für nichtig.

zurück.

Handelssachen

erklärte

den

angefochtenen

Das Oberlandesgericht wies die Berufung

Dagegen führte die Revision zur Abweisung der Klage aus

folgenden

Gründen: „I. Nach § 272 Abs. 1 HGB. wird die Aktiengesellschaft im Anfechtungsprozesse durch

klagt,

den Vorstand, sofern dieser nicht selbst

und durch den Aufsichtsrat vertreten.

Vorliegend ist

die

Klageschrift dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Beklagten H. in der Weise zugestellt worden, daß sie in dessen Privatwohnung einem Diener übergeben wurde.

Dies, meint die Revision, widerstreite dem

§ 184 Abs. 2 ZPO., wonach, wenn der gesetzliche Vertreter in seiner Wohnung nicht angetroffen wird, die Vorschriften der §§ 181, 182

über die Ersatzzustellung nur beim Fehlen eines besonderen Geschäfts­

lokals eingreifen.

Die Klageschrift habe im Geschäftslokal der Be­

klagten zugestellt werden müssen. Der Angriff der

Revision versagt.

muß darin beigepflichtet werden,

Dem Oberlandesgerichte

daß § 184 ZPO. auf die Zu­

stellung einer Klage aus § 271 HGB. an ein Mitglied des Aufsichts­

rats überhaupt nicht anwendbar ist.

Allerdings geht es zu weit,

wenn das Oberlandesgericht dem Aufsichtsrate die Eigenschaft als

gesetzlicher Vertreter der Aktiengesellschaft in Anfechtungsprozessen be­

streitet.

Da unter diesen Begriff nach § 51 ZPO. jeder fällt, dem

nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes die Vertretung einer nicht prozeßfähigen Partei zusteht, läßt sich nicht wohl bezweifeln, daß im Falle des § 271

HGB. neben dem Vorstand auch der

Aufsichtsrat zu den gesetzlichen Vertretern der Aktiengesellschaft gehört.

Aber die Vorschriften des § 184 ZPO. über die Zustellung im Ge­ schäftslokal passen auf den Aufsichtsrat nicht, und deshalb kann nicht angenommen werden, daß sie im Sinne des Gesetzes darauf bezogen werden müßten. Das Gesetz geht davon aus, daß sich der gesetzliche Vertreter während der gewöhnlichen Geschäftsstunden im Geschäfts­

lokal aufzuhalten pflegt.

Das gilt wohl von dem mit der Führung

der laufenden Geschäfte betrauten Vorstande, nicht aber von den Mit­ gliedern des Aufsichtsrats. Überaus häufig wohnen diese Personen

in aller Welt zerstreut und fern vom Sitze der Aktiengesellschaft; im Geschäftslokal der Gesellschaft sind sie fast niemals anzutreffen. Müßte

es hiernach als eine lästige Formvorschrift erscheinen, wenn gleich­ wohl die Zustellung

an den Aufsichtsrat im Geschästslokal

vor­

zunehmen wäre, so kommt noch eine andere Erwägung hinzu, derzufolge eine solche Bestimmung den Zwecken des Gesetzes geradezu zuwiderlaufen würde. Die Anordnung einer Doppelvertretung bei den Anfechtungsklagen hat ihren Grund in dem Bestreben, ein arg­ listiges Zusammenwirken des Klägers mit dem Vorstande zu ver­

hüten.

Dieser Zweck wird verfehlt, wenn der Vorstand den Aufsichts­

rat über die Tatsache der Klagerhebung in Unkenntnis halten kann. Nach der Auslegung aber, die die Revision vertritt, würde er hierzu imstande sein.

Ob man unter den „Beamten", an die nach § 184

Abs. 1 bei Abwesenheit im Geschäftslokal zugestellt werden müßte, die Mitglieder des Vorstandes mitzuverstehen hätte oder nicht, fiele Entsch. in Zivil!. N. F. 33 (83).

27

hierfür praktisch nicht einmal ins Gewicht; stets könnten sie sich das Exemplar, das der Aufsichtsrat erhalten soll, verschaffen.

Auch wenn

der Vorstand selbst die Klage erheben würde, könnte er nach dieser Ansicht die Ersatzzustellung in der Weise bewerkstelligen lassen, daß

ihm selber die Klageschrift ausgehändigt würde.

Gesetzgeber nicht gewollt haben. Auf die Frage der Heilung des

Derartiges kann der

vermeintlichen Zustellungs­

mangels nach § 187 ZPO. kommt es unter diesen Umständen nicht

an.

Die Beklagte hatte erklärt, der Diener habe die ihm übergebene

Klageschrift entsprechend einer allgemeinen Anweisung, die ihm von H. erteilt war, dem Archivar des Rechtsbureaus der Handelsvereinigung überreicht. Trotz der weiteren Erklärung, H. habe das für ihn be­

stimmte Exemplar niemals gesehen, glaubt das Oberlandesgericht die Sache doch ebenso behandeln zu dürfen, wie wenn die Klageschrift Ob sich dies rechtfertigen ließe gegenüber

dem H. ausgeliefert wäre.

dem Wortlaute des § 187, wonach das Schriftstück „in die Hände"

des Betreffenden gelangt sein muß, braucht nach dem Gesagten nicht erörtert zu werden.

II. In der Sache selbst läßt sich das Urteil des Oberlandes­

gerichts nicht billigen.

Die Gesetzesverletzungen, die dem angefochtenen

Generalversammlungsbeschlusse vorgeworfen werden, liegen in Wirklich­ keit nicht vor.

1. Zunächst meint das Oberlandesgericht, am 11. Juni 1912 seien zwei Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung vor­ handen gewesen, nämlich einmal die 8750 Aktien, die schon vor dem

3. April 1912 Vorzugsaktien waren, und sodann die 250 Stück, die es erst durch die damaligen Beschlüsse geworden seien. Während die erste Gruppe gemäß der Satzung vom

1. Januar

1909

eine Nachzahlung an Dividende

ab habe fordern dürfen,

Vorzugsaktien mit Gewinnberechtigung

seien die neuen

erst vom 1. Januar 1911

ausgestattet worden. Daher hätten die Vorschriften der §§ 278 Abs. 2, 275 Abs. 3, 256 Abs. 2 HGB. beobachtet werden müssen, sodaß es neben der Beschlußfassung der Generalversammlung einer

gesonderten Abstimmung in jeder Gruppe

und

der Ankündigung

dieses Erfordernisses bei der Berufung der Versammlung bedurft

habe.

Den angeblichen Unterschied der beiden Aktiengruppen hat

auch die Kammer für Handelssachen nicht in Zweifel gezogen.

Sie

hat ihn aber für den Begriff der „verschiedenen Aktiengattungen" nicht für ausreichend erachtet, weil es sich nicht um grundsätzlich und auf die Dauer voneinander abweichende Berechtigungen handle, vielmehr das Vorrecht der alten Vorzugsaktien nach vollendeter Nach­ zahlung der Dividende für 1909 und 1910 ohne weiteres verschwinden -werde. Es mag sein, daß hiermit eine Unterscheidung in das Gesetz hineingetragen wird, die darin nicht enthalten ist. Indessen kommt es darauf nicht an, da beide Vorinstanzen den offen zutage liegenden Tatbestand verkannt haben. Sehr mit Unrecht findet das Oberlandes­ gericht in den Beschlüssen vom 3. April 1912 „klar ausgedrückt", erstens, daß die 250 Aktien Nachzahlung für 1909/10 überhaupt

nicht bekommen sollten, zweitens, daß sie, solange nicht das Nach­ zahlungsrecht der 8750 Stück befriedigt sei, auch für 1911 nicht mehr als 5 °/0 bekämen. Alles dies beruht auf Mißverständnis; der wirk­ liche Sachverhalt ist ein ganz anderer. Die Anträge der Verwaltung unter a) bis c) sind oben wieder­ gegeben. Im Geschäftsberichte wurde erläuternd dazu bemerkt, die Aufgabe sei, eine einheitliche Gattung von Aktien zu schaffen. Von den 250 Stammaktien befänden sich 229 im Besitz eines Groß­ aktionärs, der zufolge der Umwandlungsgestattung von 1908 die 30 % Zuzahlung der Gesellschaft mit Zinsen zur Verfügung gestellt habe. Gegenüber den 21 Stück, die in den Händen unbekannter Akttonäre seien, werde vorgeschlagen, auf die Zuzahlung zu verzichten. Dem entsprach es, wenn weiter vorgeschlagen wurde, auf das ganze Grundkapital, also auf sämtliche 9000 Aktien, 6 °/0 Dividende zu ver­ teilen, und wenn es in dem Bilanzentwurf hieß: „6°/0 Dividende auf 8750000 Jl = 525000 Rückstellung von 6 °/0 Dividende für 250000 M in Umwandlung begriffene Stammaktien = 15000 JC.“ Indem nun die Generalversammlung zunächst die Bilanz nebst Gewinnund Verlustrechnung genehmigte, bewirkte sie, daß, falls die 250 Stamm­ aktien das gleiche Gewinnbeteiligungsrecht wie die bisherigen Vorzugs­ aktien erlangen würden, auch sie an dem Gewinne des Jahres 1911 mit 6 °/0 teilzunehmen hatten. Die Bedingung aber wurde durch Annahme der Anträge unter a) und b) erfüllt. Der Verschiedenheit der Ausdrucksweise — „Dividendennachbezugs­ recht ab 1. Januar 1909"; „Gewinnberechtigung vom 1. Januar 1911 an" — kommt tatsächliche Bedeutung nicht zu. Die erstere Bezeichnung 27-

war durch die Ereignisse überholt. Von Anfang an stand das Recht auf Nachzahlung von Gewinn nur den Aktionären des Gewinnjahres zu. Nach der Satzung kennzeichnete sich dieses Recht als ein un­ selbständiges Recht des Aktionärs, das mit dem Kupon des Gewinn­ jahres verknüpft war; die Kupons für die gewinnlosen Jahre 1909 und 1910 waren wertloses Papier geworden (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd.82 S. 144). Wurde nun beschlossen, daß alle Aktionäre gleichmäßig am Gewinne teilnehmen sollten, so entfiel damit die Möglichkeit, innerhalb der Dividende fernerhin zwischen einem Teil­ beträge, der auf das laufende Jahr, und einem anderen Betrage, der auf frühere Jahre gerechnet wurde, zu unterscheiden. Die Be­ merkung des Geschäftsberichts, die auf den Kupon für 1911 zahl­ baren 6 °/o stellten 5% Vorzugsdividende für 1911 und 1 °/0 Nach­ zahlungsdividende nach § 5 Abs. 2 der Satzung dar, erklärt sich von dem Standpunkte vor den Beschlüssen unter a) und b). Nachdem diese Beschlüsse gefaßt waren, handelte es sich nur noch um eine einheitliche Dividende. Dabei brachte der Zusatz „vom 1. Januar 1911 ab" zum Ausdruck, daß die Gleichstellung den 250 Aktien mit den übrigen nicht erst für den künftig erhofften Gewinn gelten, sondern schon gegenüber dem Gewinne des verflossenen Geschäftsjahres, der zur Verteilung bereit lag, durchgeführt werden sollte. Ein noch früherer Anfangszeitpunkt der Gewinnberechtigung kam nicht in Frage; vor dem Jahre 1911 war Gewinn nicht erzielt worden. Hiernach ist es unrichtig, daß am 11. Juni 1912 eine ver­ schiedene Berechtigung der 8750 und der 250 Aktien bestanden hätte. Verschiedene Gattungen von Aktien waren nicht mehr vorhanden; der angefochtene Beschluß konnte nur in einer einheitlichen General­ versammlung der Aktionäre gefaßt werden. Mit dem sonach hin­ fälligen ersten Klaggrund erledigt sich aber auch der dritte. Gab es vor dem angefochtenen Beschluß nur ein einheitliches Aktienkapital, so ist der Ausspruch, daß die neuen Aktien den alten gleichstehen sollten, weder unklar noch widersinnig. 2. Einen weiteren Verstoß gegen das Gesetz erblickt das Ober­ landesgericht in Übereinstimmung mit der zweiten Klagebegründung darin, daß der Beschluß vom 11. Juni 1912 nur mit einfacher Mehrheit gefaßt worden ist. Es führt aus, auch wenn die Aktionäre nach den Beschlüssen vom 3. April untereinander gleichmäßig be-

rechtigt gewesen seien, so hätten sie doch gegenüber neu zu schaffenden

Aktien dieselben Vorrechte gehabt,

die nach § 5 Abs. 2, § 24 der

Satzung vor jenen Beschlüssen den 8750 gegenüber den 250 zu­ standen.

Es ergebe sich das aus der Ablehnung des Antrags c), die

den gesamten Vorzugsaktien eingeräumten Vorrechte im Wege der

Abstempelung aufzuheben.

Nicht nur die Aktionäre, die gegen diesen

Antrag stimmten, sondern auch Vorstand und Aufsichtsrat hätten

offenbar den Willen gehabt, trotz der unmittelbar zuvor erfolgten Umwandlung

der 250 Aktien in Vorzugsaktien die Vorrechte der

Aktien im ganzen aufrechtzuhalten.

Nur bei dieser Annahme lasse

sich die Einbringung des Antrags c) sowie ferner die Tatsache er­

klären, daß der Antrag auf Erhöhung des Grundkapitals, der ohne Gleichstellung der neuen Aktien mit den alten für die Verwaltung keinen Wert hatte, zunächst zurückgezogen wurde.

Der Wille der

Beteiligten sei auch keineswegs auf etwas rechtlich Unmögliches ge­ gangen. Nicht selten würden bei Gründung einer Aktiengesellschaft, obwohl nur eine einzige Aktiengattung geschaffen werde, den Aktionären

Vorrechte mannigfaltiger Art gewährt, z. B. so, daß sie das Recht erhielten, bei Erhöhung des Grundkapitals einen bestimmten Teil der

neuen Aktien zum Parikurse zu beziehen. sich hier.

Ganz ebenso verhalte es

Daher sei es zwar angängig gewesen, eine Erhöhung des

Grundkapitals an sich, d. h. bei Wahrung der Vorrechte der alten Aktien, mit einfacher Mehrheit vorzunehmen. Zur Beseitigung des

Vorrechts aber habe die einfache Mehrheit nicht genügt.

Die er­

leichternde Vorschrift des § 5 Abs. 1 der Satzung gelte nur für die

reine Grundkapitalerhöhung; für sonstige Satzungsänderungen bewende

es bei dem Gesetze. Diesen Ausführungen ist zunächst entgegenzuhalten,

daß der

Begriff der Vorzugsaktie, so wie er dem Rechtsleben allein bekannt

ist und dem § 185 HGB. zugrunde liegt, durchaus an die Voraus­ setzung geknüpft

des ist.

Nebeneinanderbestehens

Werden Vorzugsaktien

verschiedener und

Aktiengattungen

Stammaktien

gleichgestellt, so bedeutet das die Beseitigung

einander

der Vorrechte.

Es

werden also nicht, wie in den Anträgen a) und b) ungenau gesagt

war, sämtliche Aktien zu Vorzugsaktien erklärt, vielmehr sind nun­ mehr alle Aktien Stammaktien geworden. Für dieses Ergebnis macht es nichts aus, wenn unterlassen wird,

die Rechtsänderung

durch Abstempelung der Aktienurkunden zum Ausdrucke zu bringen. Eine solche Abstempelung ist für den Verkehr, insbesondere den Bank- und Börsenverkehr, allerdings erwünscht; rechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu. Für den Eintritt der Rechtsänderung genügt es, wenn die Beseitigung der Vorrechte, die übrigens auch in der gedruckten Satzung vermerkt zu werden Pstegt, aus dem Handels­ register hervorgeht. Insoweit freilich hat das Oberlandesgericht recht, daß es logisch denkbar sein würde, sämtlichen Aktien das Recht zu verleihen, im Falle einer Kapitalerhöhung vor den neuen Aktien bevorzugt zu werden. Es wäre das ein Anspruch auf künftige Bevorrechtigung. Würden die hier fraglichen Aktien am 3. April 1912 einen solchen Anspruch eingeräumt erhalten haben, so hätte sich die am 11. Juni ausgesprochene Gleichstellung der neuen Aktien mit den alten als eine Aufhebung des durch die Satzung gewährleisteten Anspruchs, mithin als eine Änderung der Satzung dargestellt. Da 8 5 Abs. 1 der Satzung auf die Änderung nicht zu beziehen wäre, würde es hierzu nach § 275 HGB. einer Mehrheit von drei Vierteilen des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals bedurft haben. Es ist verfehlt, wenn die Revision einwendet, die Gestattung des § 5 Abs. 2 der Satzung, einem Teile der Aktien durch einfache Mehrheit die näher bestimmten Vorzugsrechte mit Bezug auf die Liquidation und die Gewinnverteilung einzuräumen, sei schon am 3. April auf alle Aktien ausgedehnt worden und habe deshalb die Möglichkeit geboten, die Vorrechte den am 11. Juni neu geschaffenen Aktien auch ohne Satzungsänderung zukommen zu lassen. Indem die Revision vergißt, daß die Folge der Gleichstellung der bisher verschiedenen Aktiengattungen der Untergang, nicht die Ausdehnung der bestehenden Vorrechte war, verfällt sie in denselben Fehler, der dem Oberlandes­ gerichte untergelaufen ist. Vor allem aber übersieht sie, daß das Oberlandesgericht sachlich an ein ganz anderes Recht denkt, nämlich an das angeblich am 3. April für sämtliche Aktien neu begründete Recht, bei einer künftigen Kapitalerhöhung bevorzugt zu werden. Muß hiernach dem Oberlandesgericht auch zugegeben werden, daß seine Annahme eines Anspruchs auf künftige Bevorrechtigung nicht gegen die Denkgesetze verstößt, so kann doch davon, daß die 9000 Aktien der Beklagten am 3. April 1912 mit diesem Anspruch ausgestattet

worden wären, keine Rede sein.

Ein solcher Vorgang würde allen

Erfahrungen des Lebens widersprechen.

Kapitalerhöhungen pflegen wohl mit der Zusicherung von Vorrechten für die neuen Aktien ver­

bunden zu werden. Daß aber versucht würde, fremdes Kapital da­ durch herbeizulocken, daß man ihm verspräche, hinter den alten Aktien

zurückgesetzt zu werden, sein.

das wird schwerlich jemals

vorgekommen

Das vom Oberlandesgerichte beispielsweise erwähnte Bezugs­

recht auf neue Aktien — vgl. § 282 HGB. — hat mit diesen Dingen

nichts zu tun.

Es handelt sich dabei nicht um eine Bevorrechtigung

der alten Aktien gegenüber den neuen; ist das Bezugsrecht ausgeübt,

so stehen beiderlei Aktien einander gleich.

Es ist auch im höchsten

Maße unwahrscheinlich, daß in der Generalversammlung vom 3. April 1912

die Mehrheit der Aktionäre, oder daß

gar Vorstand und

Aufsichtsrat an ein Vorrecht gegenüber künftigen Aktien, wie es das

Oberlandesgericht will, gedacht haben sollten.

Der Antrag c) war

im Interesse der Verdeutlichung eingebracht. Die Zurückziehung des Erhöhungsantrags erklärt sich ungezwungen aus der Überraschung über die unerwartete Ablehnung des Antrags c), die es der Ver­

waltung geraten erscheinen lassen mochte, die Folgen der Ablehnung in Ruhe zu überdenken.

Indes mag dem sein wie es will: die angebliche Willensmeinung der Beteiligten hat ihren rechtserheblichen Ausdruck nicht gefunden.

Nicht einmal in die gedruckte Satzung ist etwas davon ausgenommen worden, daß vom 3. April 1912 an sämtliche Aktien gegenüber etwa

neu zu schaffenden nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 bevorrechtigt sein sollten.

Vor allem aber wurde dies nicht in das Handelsregister

eingetragen, und deshalb hat die behauptete Satzungsänderung, wenn

sie wirklich beschlossen sein sollte, nach § 277 Abs. 3 HGB. keine Wirkung gehabt. Nebenrechte,

Es waren schlichte Stammaktien ohne besondere

aus denen sich das Grundkapital der Beklagten nach

der Generalversammlung vom 3. April 1912 zusammensetzte.

Daher

stellte sich der Beschluß vom 11. Juni 1912, drei Millionen neue

Aktien mit gleicher Berechtigung wie die alten zu schaffen, als reiner Kapitalerhöhungsbeschluß dar.

Nach § 5 Abs. 1 der Satzung konnte

er mit einfacher Sicherheit gefaßt werden."

Zum Begriffe des Angestellten oder Beauftragten im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. 2. Was muß vorliegen, damit der Inhaber eines geschäftlichen Betriebs nach § 13 Abs. 3 UnlWG. wegen Handlungen von An­ gestellten oder Beauftragten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kaun? 92.

1.

II. Zivilsenat.

I. II.

Urt. v. 2.Januar 1914 i.S. M. (Bell.) w. H. (Kl.). Rep. II. 434/13.

Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. Kammergericht daselbst.

Die Parteien betrieben beide den Handel mit Dünger. Der Kläger hatte beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 1. in seinen geschäftlichen Korrespondenzen, Rundschreiben usw. die Aufschrift „Größtes Düngerversandgeschäft Deutschlands" zu unterlassen; 2. (a, in erster Linie) Dünger, welcher mit Straßenkehricht vermischt ist, nicht als reinen animalischen Dünger zu verkaufen; (b, hilfsweise) dafür Sorge zu tragen, daß seine Angestellten und Beauftragten nicht dem Dünger, welcher als reiner animalischer Dünger verkauft wird, Straßenkehricht beimischten. Der erste Richter wies die Klage ab. Der Berufungsrichter gab dem Anträge zu 1 statt und erkannte ferner unter Abweisung des weitergehenden Antrags nach dem Hilfsantrag unter 2 b. Auf die Revision des Beklagten wurde der Klagantrag zu 2 gänzlich ab­ gewiesen aus folgenden Gründen: ... „Bei der Verurteilung zu 2 des Berufungsurteils ist der Berufungsrichter zunächst von der Erwägung ausgegangen: wenn der Beklagte mit Straßenkehricht vermischten Dünger als reinen animalischen (reinen Stall-) Dünger verkaufe, so verstoße er gegen das Wettbewerbsgesetz. Er würde damit nicht nur seine Abnehmer täuschen, er würde auch die anderen Düngerhändler schädigen, indem er in der Lage wäre, den Dünger zu billigerem Preise zu verkaufen und so die Kundschaft von den anderen Händlern zu sich herüber­ zuziehen. Ein solches Verfahren, das den Abnehmern gegenüber eine strafbare Handlung darstelle, würde auch gegenüber den Kon-

kurrenten als

unsittlich

erscheinen.

Die

Vermischung

würde

zu

Zwecken des Wettbewerbs erfolgen, um zu günstigeren Bedingungen liefern zu können und um das eigene Geschäft zu kräftigen.

Sodann hat der Berufungsrichter bezüglich

des vorliegenden

Tatbestandes ausgeführt, der Kläger behaupte selbst nicht, daß in dem Geschäfte des Beklagten selbst durch

seine Angestellten

Arbeiter Dünger mit Straßenkehricht vermischt werde.

und

Erwiesen sei

aber die Behauptung des Klägers, daß in umfangreichem Maße Leute,

die für den Beklagten Dünger aufgekauft und verladen hätten, dem Dünger Straßenkehricht beigemischt hätten. Insbesondere hätten die

Zeugen ... selbst zugegeben, daß sie Loren, die für den Beklagten verfrachtet worden seien, teilweise mit Straßenkehricht gefüllt hätten.

Es sei nicht erwiesen, daß der Beklagte von der Vermischung des

Düngers

mit dem Kehricht Kenntnis

gehabt und wissentlich mit

solcher Ladung gefüllte Wagen abgesandt habe.

Deshalb könne dem

Hauptantrage des Klägers (auf Verurteilung des Beklagten, den mit Kehricht vermischten Dünger nicht als animalischen Dünger zu ver­ kaufen) nicht stattgegeben werden.

Denn dem Beklagten falle eine

gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nicht zur Last,

und

es könne niemandem aufgegeben werden, etwas zu unterlassen,

was

er nicht getan habe.

Dagegen sei auf Grund des § 13 Abs. 3

UnlWG. der Hilfsantrag gerechtfertigt, dem Beklagten aufzugeben,

dafür zu sorgen, daß seine Beauftragten die unzulässige Handlung unter­

ließen.

Die Aufkäufer seien „Beauftragte" des Beklagten im Sinne

von § 13 Abs. 3; sie hätten von ihm den ständigen Auftrag, für ihn Dünger aufzukaufen und für seine Rechnung zu verfrachten.

Diesen Ausführungen gegenüber rügt die Revision Verletzung des materiellen Rechtes, insbes. des § 1 UnlWG., indem sie geltend macht, es handle sich nicht um „Beauftragte" des Beklagten.

Die

betreffenden Personen — von dem Berufungsrichter in seiner Urteils­ formel mit „Verlader" bezeichnet — seien Lieferanten des Beklagten, die selbständig seien.

Der Beklagte kaufe von ihnen reinen Dünger

und wolle von ihnen auch solchen geliefert erhalten; er habe durchaus

kein Interesse daran, statt der von ihm gekauften guten Ware schlechte (Kehricht) zu erhalten. Die Revision mußte in diesem Punkte für begründet erachtet werden.

Es ist zunächst zweifelhaft, ob der Berufungsrichter den

Begriff „Beauftragter" in § 13 Abs. 3 UnlWG.

(vgl. auch § 4

Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 16 Abs. 4) rechtlich zutreffend aufgefaßt hat. Beauftragte im Sinne dieser Bestimmungen sind solche Personen, welche, ohne im Angestelltenverhältnis zu stehen, kraft Auftrags oder

auch Werkvertrags in dem betreffenden Geschäftsbetriebe tätig sind

(vgl. Begr. des Entw. zum UnlWG. v. 7. Juni 1909 S. 13).

Die

im vorliegenden Falle in Betracht kommenden Personen sind, wie die Revision

gewesen.

zutreffend geltend macht, Lieferanten

des Beklagten

Der Berufungsrichter bezeichnet sie selbst so an einer Stelle

seines Urteils, und ausweislich des Tatbestandes

beider Vorder­

urteile gehen die eigenen Behauptungen des Klägers ausdrücklich und

lediglich dahin,

daß der Beklagte den

von ihm weiterverkauften

Dünger von kleinen Fuhrleuten oder von anderen Händlern kaufe.

Diese selbständigen, an sich dem Herrschaftsbereiche des Beklagten

nicht unterstehenden Personen haben den Dung zwecks Lieferung an den Beklagten in die Loren geladen und ihn hierbei mit Straßen­

kehricht gemischt. Es erscheint nicht völlig klar, ob die Verladung in die Loren die Übergabe der Ware an den Beklagten darstellte, der

sie sodann nach der Abnahme seinerseits an seine Abnehmer ver­ sandte, und zwar,

wie der Berufungsrichter festgestellt hat, ohne

Kenntnis von der Beimischung des Kehrichts, oder ob die Lieferanten

für den Beklagten die Versendung an dessen Abnehmer bewirkten (§ 447 BGB.) und also insofern als Personen erachtet werden können,

deren sich der Beklagte bei Ausübung seines Geschäftsbetriebs be­ diente.

Dies kann aber dahingestellt bleiben.

Auch wenn es sich um

„Beauftragte" im Sinne des nicht eng auszulegenden § 13 gehandelt

hat, ist das Berufungsurteil nicht haltbar. Der Berufungsrichter geht selbst davon aus, daß dem Beklagten

persönlich eine das Wettbewerbsgesetz verletzende, insbesondere eine gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nicht zur Last falle,

und er hat deshalb den Hauptantrag des Klägers auf Verurteilung

des Beklagten, den mit Kehricht vermischten Dünger nicht als ani­ malischen Dünger zu verkaufen, als unbegründet abgewiesen.

Er

nimmt aber an, daß Personen, die für den Beklagten den Versand

des Düngers bewirkt hätten, dadurch, daß sie dem Dünger Kehricht beimischten, betrügerische, gegen die guten Sitten verstoßende Hand­ lungen vorgenommen hätten (§ 1 UnlWG.), und er erachtet — offenbar,

weil dieser Sittenverstoß im Geschäftsbetriebe des Beklagten vor­ gekommen sei — den Beklagten auf Grund des § 13 des Gesetzes

für verpflichtet, dafür zu sorgen, daß seine Beauftragten dies unter­

ließen.

Der Berufungsrichter will also den Beklagten für die be­

trügerischen Handlungen jener anderen, als Beauftragte des Beklagten

angesehenen Personen haften lassen.

Dabei übersieht er,

daß die

Handlungen dieser anderen Personen sich gegen den Beklagten selbst

aber nicht „zu Zwecken des Wettbewerbs"

richteten,

vorgenommen worden sind.

des Beklagten

Die Personen, die Kehricht beigemischt

haben, erhielten unstreitig von dem Beklagten Bezahlung nach Ge­ wicht für den Zentner des von ihnen tatsächlich

Gelieferten.

dem Beklagten

Sie haben, wie dies des näheren auch aus den vom

Berufungsrichter

bei

Feststellungen

seinen

aussagen ohne weiteres erhellt,

Zeugen­

verwerteten

durch Beimischung

des Kehrichts

das Gewicht des Gelieferten und damit den ihnen von dem Be­ Mit diesen

klagten zu zahlenden Preis erhöhen wollen und erhöht.

allein in Frage kommenden Handlungen haben sie danach,

da das

Nichtwissen des Beklagten von der Beimischung festgestellt ist, den

Kehricht nicht zu dem Zwecke beigemischt, damit der Beklagte seinen

Abnehmern

den

von

ihm

gelieferten

Dünger

billiger

verkaufen

und so zu günstigeren Bedingungen als seine Konkurrenten liefern könne.

Sie haben nicht das Geschäft, des Beklagten kräftigen und

nicht irgendwelche Kundschaft von anderen Händlern zu dem Be­

klagten

herüberziehen

setzungen,

wollen.

Es

fehlen

danach

unter denen der Berufungsrichter nach

die

Voraus­

dem

Eingänge

seiner Erwägungen selbst nur eine Wettbewerbshandlung des Be­ klagten für vorliegend erachten

wollte,

und bei dem Tun jener

anderen Personen steht ein Wettbewerb des Beklagten außer aller

Frage.

Der Berufungsrichter ist zu seiner Verurteilung

gelangt,

indem er verkannt hat, daß, wenn der Geschäftsherr nicht für eigene

Handlungen, sondern auf Grund des § 13 Abs. 3 UnlWG. für das Tun einer anderen Person, seines Angestellten oder Beauftragten, verantwortlich gemacht werden soll, dann von dieser anderen Person der Tatbestand einer der in § 13 Abs. 3 bezeichneten unzulässigen Handlungen erfüllt sein muß. Daran mangelt es hier. Keine der dort bezeichneten Handlungen ist von den in Frage kommenden Per­ sonen vorgenommen worden. Insbesondere haben sie auch den Tat-

bestand der § 1 des Gesetzes nicht erfüllt, da sie die gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nicht zu Zwecken des beklagtischen Wettbewerbs vorgenommen haben."

93.

Erfordernisse der Gegenseitigkeit im Sinne des § 110 Abs. 2

Nr. 1 ZPO. VII. Zivilsenat.

Urt. v. 2. Januar 1914 i. S. W. (Bell.) w. I. Erben (Kl).

I.

II.

Rep. VII. 330/13.

Landgericht I Berlin.

Kammergericht daselbst.

Aus den Gründen:

„Die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten

(§§ 110, 274 ZPO.) ist vom Berufungsrichter verworfen worden, weil sie erst in der Berufungsinstanz

erhoben sei.

Die Revision

macht dagegen geltend, daß nach türkischem Rechte die klagende Partei für die erste Instanz Sicherheit nicht zu leisten brauche, und daß

demnach auch von der Firma I. eine solche Sicherheit für die erste Instanz nicht habe verlangt werden können.

Richtig ist, daß in der Türkei nur die Rechtsmittelkläger dem Gegner für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten haben (vgl. Leske und Löwenfeld, Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr Bd. 2 S. 368).

Unrichtig ist aber die von der Revision hieraus

gezogene Folgerung.

Nach deutschem Rechte (§ 110 ZPO.) haben

grundsätzlich ausländische Kläger dem Beklagten auf dessen Verlangen

wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten.

Eine Befreiung von

dieser Pflicht tritt nach Abs. 1 Nr. 1 nur ein, wenn in gleichem

Falle, d. h. in einem gleichartigen Prozesse, nach den Gesetzen des fremden Staates auch ein Deutscher zur Sicherheitsleistung nicht

verpflichtet sein würde.

Die Befreiung tritt demnach nicht ein, wenn

nach jenen Gesetzen ein Deutscher zu einer Sicherheitsleistung heran­

gezogen werden könnte.

Auf den Umfang der Sicherheit und den

Zeitpunkt der Fälligkeit kann es nicht ankommen.

Der Sinn des

§ 110 ist nicht etwa der, daß der Ausländer immer gerade inso­

weit und in dem Maße sicherungspflichtig wäre, als es ein Deutscher

bestand der § 1 des Gesetzes nicht erfüllt, da sie die gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nicht zu Zwecken des beklagtischen Wettbewerbs vorgenommen haben."

93.

Erfordernisse der Gegenseitigkeit im Sinne des § 110 Abs. 2

Nr. 1 ZPO. VII. Zivilsenat.

Urt. v. 2. Januar 1914 i. S. W. (Bell.) w. I. Erben (Kl).

I.

II.

Rep. VII. 330/13.

Landgericht I Berlin.

Kammergericht daselbst.

Aus den Gründen:

„Die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten

(§§ 110, 274 ZPO.) ist vom Berufungsrichter verworfen worden, weil sie erst in der Berufungsinstanz

erhoben sei.

Die Revision

macht dagegen geltend, daß nach türkischem Rechte die klagende Partei für die erste Instanz Sicherheit nicht zu leisten brauche, und daß

demnach auch von der Firma I. eine solche Sicherheit für die erste Instanz nicht habe verlangt werden können.

Richtig ist, daß in der Türkei nur die Rechtsmittelkläger dem Gegner für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten haben (vgl. Leske und Löwenfeld, Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr Bd. 2 S. 368).

Unrichtig ist aber die von der Revision hieraus

gezogene Folgerung.

Nach deutschem Rechte (§ 110 ZPO.) haben

grundsätzlich ausländische Kläger dem Beklagten auf dessen Verlangen

wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten.

Eine Befreiung von

dieser Pflicht tritt nach Abs. 1 Nr. 1 nur ein, wenn in gleichem

Falle, d. h. in einem gleichartigen Prozesse, nach den Gesetzen des fremden Staates auch ein Deutscher zur Sicherheitsleistung nicht

verpflichtet sein würde.

Die Befreiung tritt demnach nicht ein, wenn

nach jenen Gesetzen ein Deutscher zu einer Sicherheitsleistung heran­

gezogen werden könnte.

Auf den Umfang der Sicherheit und den

Zeitpunkt der Fälligkeit kann es nicht ankommen.

Der Sinn des

§ 110 ist nicht etwa der, daß der Ausländer immer gerade inso­

weit und in dem Maße sicherungspflichtig wäre, als es ein Deutscher

im Auslande sein würde; die Zivilprozeßordnung kennt vielmehr nur eine vollständige Befreiung von der Sicherungspflicht, oder volle Sicherungspflicht, und die vollständige Befreiung greift nur Platz, wenn auch der ausländische Staat einem Deutschen volle und un­ bedingte Sicherungsfreiheit gewährt. Gewährt er solche nicht, so kann nach deutschem Rechte vom Ausländer von vornherein Sicher­ heit für die Prozeßkosten aller Instanzen verlangt werden, § 112 Abs. 2 ZPO. Die Annahme des Berufungsrichters, daß die Beklagte schon in erster Instanz Sicherheit nach § 110 habe verlangen können» ist sonach für zutreffend zu erachten, und da keiner von den Ausnahme­ fällen des § 274 Abs. 3 vorliegt, ist die erst in zweiter Instanz er­ hobene prozeßhindernde Einrede mit Recht verworfen worden."

94. 1. Steht in Preußen dem ordentlichen Gerichte bei der Ent­ scheidung über vermögensrechtliche Ansprüche eines unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten aus seinem Dienstverhältnis auch die Prüfung der Rechtsbeständigkeit des Anstellungsaktes zu, insbesondere auch in bezug auf den Einfluß von Willensmängeln, die bei ber Anstellung mitgewirkt haben? 2. Sind hierbei die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ent­ sprechend anzuwenden?

BGB. 88 119, 123. Urt. v. 3. Januar 1914 i. S. Stadtgemeinde S. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. III. 324/13.

III. Zivilsenat.

I. II.

Landgericht Guben. Kammergericht Berlin.

Der Kläger wurde von dem Magistrat der Beklagten im Jahre 1907 als wissenschaftlicher Lehrer an der städtischen Mittelschule in S. angestellt. Sein Gehalt mit Einschluß des Wohnungsgeld­ zuschusses betrug nach der letzten Festsetzung 4255 M jährlich. Durch Schreiben vom 30. Mai 1912 eröffnete ihm der Magistrat, daß ihm für die Zeit vom 1. Juli 1912 an nur die Bezüge eines nicht

im Auslande sein würde; die Zivilprozeßordnung kennt vielmehr nur eine vollständige Befreiung von der Sicherungspflicht, oder volle Sicherungspflicht, und die vollständige Befreiung greift nur Platz, wenn auch der ausländische Staat einem Deutschen volle und un­ bedingte Sicherungsfreiheit gewährt. Gewährt er solche nicht, so kann nach deutschem Rechte vom Ausländer von vornherein Sicher­ heit für die Prozeßkosten aller Instanzen verlangt werden, § 112 Abs. 2 ZPO. Die Annahme des Berufungsrichters, daß die Beklagte schon in erster Instanz Sicherheit nach § 110 habe verlangen können» ist sonach für zutreffend zu erachten, und da keiner von den Ausnahme­ fällen des § 274 Abs. 3 vorliegt, ist die erst in zweiter Instanz er­ hobene prozeßhindernde Einrede mit Recht verworfen worden."

94. 1. Steht in Preußen dem ordentlichen Gerichte bei der Ent­ scheidung über vermögensrechtliche Ansprüche eines unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbeamten aus seinem Dienstverhältnis auch die Prüfung der Rechtsbeständigkeit des Anstellungsaktes zu, insbesondere auch in bezug auf den Einfluß von Willensmängeln, die bei ber Anstellung mitgewirkt haben? 2. Sind hierbei die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes ent­ sprechend anzuwenden?

BGB. 88 119, 123. Urt. v. 3. Januar 1914 i. S. Stadtgemeinde S. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. III. 324/13.

III. Zivilsenat.

I. II.

Landgericht Guben. Kammergericht Berlin.

Der Kläger wurde von dem Magistrat der Beklagten im Jahre 1907 als wissenschaftlicher Lehrer an der städtischen Mittelschule in S. angestellt. Sein Gehalt mit Einschluß des Wohnungsgeld­ zuschusses betrug nach der letzten Festsetzung 4255 M jährlich. Durch Schreiben vom 30. Mai 1912 eröffnete ihm der Magistrat, daß ihm für die Zeit vom 1. Juli 1912 an nur die Bezüge eines nicht

wissenschaftlichen Mittelschullehrers bewilligt würden, weil er kein wissenschaftlicher Lehrer sei und die Beklagte in dieser Hinsicht in einen Irrtum versetzt habe.

Sie fügte hinzu, daß sie auch die ihm

gewährte Zurückdatierung seines Dienstalters aufhebe.

Demgemäß

zahlte ihm die Beklagte, während sie ihn den Unterricht in der bisherigen Weise fortsetzen ließ, vom 1. Juli 1912 an nur das ent­ sprechende geringere Diensteinkommen.

Der Kläger erhob deshalb

Klage auf Zahlung der ihm gekürzten Bezüge' und verlangte die

Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihm gemäß dem Anstellungsvertrage für die Dauer seiner Amtstätigkeit an ihn Gehalt

dergestalt zu zahlen, daß er 2200 M Grundgehalt habe, außerdem 480 Jl Wohnungsgeldzuschuß und die zugesicherten Alterszulagen

mit der Maßgabe, daß als Tag seines Eintritts in den öffentlichen Schuldienst für seine Besoldung der 7. März 1885 festgestellt werde.

Die Beklagte wandte ein, sie sei durch Irrtum über die Eigenschaft

des Klägers als eines wissenschaftlichen Lehrers und durch eine ihm arglistige Täuschung

zur Last fallende

wiffenschaftlicher

Mittelschullehrer

zu

bestimmt

seiner Anstellung worden,

wie

sie

als im

einzelnen weiter darlegte. Das Landgericht verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage.

Es nahm an, daß wegen des öffentlichrechtlichen Charakters des Amts- oder Dienstverhältnisses über die Vorfragen der Dienst­

entlassung usw., die mit den allerdings im Rechtswege verfolgbaren vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis im Zu­ sammenhänge ständen, vom ordentlichen Gerichte nicht entschieden werden könne.

Es meinte, die Beklagte hätte nachweisen müssen,

daß die maßgebende Verwaltungsbehörde den Kläger im Wege des Disziplinarverfahrens auf das von ihr für richtig erachtete geringere Gehalt gesetzt habe.

Das Kammergericht wies die Berufung zurück.

Auch die Revision der Beklagten

ist zurückgewiesen

worden aus

folgenden

Gründen: „Das Berufungsgericht hat angenommen, daß für die vermögens­

rechtlichen Ansprüche der Lehrer an den höheren Gemeindeschulen keine Beschränkung des Rechtswegs bestehe, und daß, obgleich das Rechts­

verhältnis der Lehrer an solchen Schulen zu der Gemeinde als einer

Körperschaft des öffentlichen Rechtes lediglich öffentlichrechtlicher Natur

fei, doch die Entscheidung über solche Ansprüche der Lehrer aus ihrem

Dienstverhältnis nicht ohne Prüfung der Anstellung selbst erfolgen könne.

Es hat demgemäß das Gericht auch

für berufen erachtet,

gegebenenfalls die Einwendungen des Betrugs und des wesentlichen

Irrtums zu prüfen. Es ist aber dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Einwendungen hier in Übereinstimmung mit der Bezirks­ regierung in F. zu verwerfen seien. Die von der Revision hiergegen gerichteten Angriffe sind nicht begründet. Die vom Berufungsgericht ausführlich erörterte Zulässigkeit des

Rechtswegs unterliegt keinem Bedenken.

In der Sache selbst bedarf

es zunächst der Beantwortung einer Frage, auf welche die Revision selbst nicht eingegangen ist, der Frage nämlich, ob etwa, der Meinung

des Landgerichts entsprechend, die Entscheidung über die Einwendungen der arglistigen Täuschung oder des Irrtums dem ordentlichen Gerichte,

das über den vermögensrechtlichen Anspruch aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu entscheiden hat, deshalb entzogen sei, weil sie sich gegen die Gültigkeit eines

richten.

öffentlichrechtlichen Aktes

Mit Recht hat indessen das Berufungsgericht diese Auf­

fassung verworfen.

Die Rechtsprechung, insbesondere des Gerichts­

hofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte und des Reichsgerichts, ist, wie schon aus der vom Berufungsgerichte gegebenen Übersicht

erhellt, von jeher davon ausgegangen, daß, soweit überhaupt ver­

mögensrechtliche Ansprüche von unmittelbaren oder mittelbaren Staats­

beamten

aus

ihrem Dienstverhältnis im

ordentlichen

Rechtswege

verfolgt werden können, auch der Anstellungsakt durch die ordent­

lichen Gerichte auf seine Rechtsbeständigkeit,

sofern diese bestritten

oder sonst zweifelhaft ist, zu prüfen ist, obwohl er ebenso wie die

daraus entspringenden vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten

ausschließlich öffentlichrechtlicher Natur ist, weil er eben die rechtliche Grundlage des erhobenen Anspruchs bildet.

keinen Unterschied begründen,

oder den Inhalt des Anstellungsakts Hinsicht insbesondere,

des

Dabei kann es

auch

ob die etwaigen Mängel die Form

betreffen,

und

in

letzterer

ob es sich um die rechtliche Statthaftigkeit

objektiven Inhalts oder um etwaige Willensmängel

handelt.

Deshalb hat sich gegebenenfalls die Prüfung auch auf die Frage zu

erstrecken, ob der Wille der Anstellungsbehörde in rechtlich erheblicher Weise durch Irrtum oder arglistige Täuschung beeinflußt worden ist.

Auch

die Wissenschaft des Staatsrechts nimmt neuerdings grund­

sätzlich an, daß die staatsrechtlichen Akte der Einwirkung von Willens­

mängeln unterliegen, insbesondere auch, wenn sie durch Täuschung oder durch Irrtum hervorgerufen sind, und daß im Verfahren vor

den ordentlichen Gerichten die Rechtsbeständigkeit der Verwaltungs­ akte, aus denen vermögensrechtliche Ansprüche abgeleitet werden, ge­

gebenenfalls gerade auch daraufhin zu untersuchen sind. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß auf diesem Wege zu den regelmäßigen, allgemein anerkannten Beendigungs gründen des Dienst­

verhältnisses eines Staatsbeamten,

wie Tod,

Dienstentlassung auf

Antrag mit oder ohne Ruhegehalt, Dienstentlassung im Disziplinar­

verfahren, Kündigung oder Widerruf auf Grund entsprechenden Vor­ behalts, noch

ein weiterer tritt,

der Ausspruch der Unwirksamkeit

der Anstellung infolge eines festgestellten wesentlichen Mangels des

Anstellungsakts.

Dies wird gerade durch den vorliegenden Fall in

besonders scharfes Licht gerückt. Hätte die Beklagte von ihrem Standpunkte aus, daß die Anstellung des Klägers nichtig sei, weil sie sich hierbei in einem wesentlichen Irrtume befunden habe oder

vom Kläger arglistig getäuscht worden sei und weil sie deshalb die

Anstellung angefochten habe,

dem Kläger überhaupt jede Gehalts­

zahlung verweigert und auf seine völlige Nichtbeschäftigung an der Schule hingewirkt, so wäre er tatsächlich auf diesem Wege aus dem

Dienste entlassen gewesen.

Es braucht indessen hier nicht darauf

eingegangen zu werden, wie sich etwa die Dienstentlassung im Dis­

ziplinarverfahren zu einer Entlassung verhält, die auf dem soeben

erörterten Wege erfolgt.

Denn eine Entlassung

im Disziplinar­

verfahren ist im vorliegenden Falle nicht erfolgt, und an sich führt, wie dargelegt, die Folgerichtigkeit mit Notwendigkeit dazu, die Auf­ hebung des Dienstverhältnisses infolge festgestellter wesentlicher Mängel

des Anstellungsakts zuzulassen. Steht hiernach dem ordentlichen Gericht aus Anlaß der Ent­ scheidung über

einen

von

einem

unmittelbaren

oder

mittelbaren

Staatsbeamten aus seinem Dienstverhältnis erhobenen vermögens­ rechtlichen Anspruch die Prüfung auch

der Rechtsbeständigkeit des

Anstellungsakts zu, und zwar nach allen Richtungen, insbesondere auch in Ansehung der Wirkung von Willensmängeln, die bei der Anstellung mitgewirkt haben, so kann es bei dem Mangel selbständiger

Vorschriften, die etwa in dieser Beziehung das öffentliche Recht ent­ hielte, keinem Bedenken unterliegen, die auf dem insoweit rechts­ ähnlichen Gebiete des bürgerlichen Vertragsrechts bestehenden Be­

d. h. soweit dem nicht die

stimmungen entsprechend anzuwenden,

besondere Natur der hier in Betracht kommenden öffentlichrechtlichen Verhältnisse entgegensteht.

Es müssen daher, um sogleich auf die

Behandlung der im vorliegenden Falle allein in Frage kommenden

Willensmängel des Irrtums und der

arglistigen Täuschung

ein­

zugehen, die hierauf bezüglichen Vorschriften des deutschen bürger­

lichen

Rechtes

wenigstens

gebracht werden,

als sie

insoweit

entsprechend

die sachlichen

zur

Anwendung

Erfordernisse des wesent­

lichen Irrtums und einer rechtlich bedeutsamen arglistigen Täuschung betreffen.

Ob auch die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über

die Art der Geltendmachung dieser Willensmängel und die Einhaltung gewisser Fristen entsprechend anzuwenden sind, oder ob die Anstellung,

die auf einem mangelhaften Staatsakte beruht, nur durch einen neuen, die Zurücknahme der Anstellung oder ihre Nichtigkeit aussprechenden

Staatsakt rückgängig zu machen ist, bedarf hier keiner Erörterung.

Ebenso kann die Frage auf sich beruhen, ob die auf dem einen oder andern Wege erfolgende Aufhebung des Dienstverhältnisses nur für

die Zeit von der Erklärung ab wirkt, oder ob sie zurückwirkt auf die seit der Anstellung verflossene Zeit — sog. Wirkung ex nunc

Denn da im vorliegenden Falle nach den Fest­ Berufungsgerichts schon die sachlichen Voraus­

oder ex tune. stellungen des

setzungen eines wesentlichen Irrtums oder einer arglistigen Täuschung nicht erfüllt und diese Feststellungen rechtlich nicht zu beanstanden

sind, so ist schon damit die Verwerfung der von der Beklagten er­

hobenen Einwendungen gerechtfertigt. Was zunächst den Einwand anlangt, die Beklagte habe sich

im Irrtum über die wissenschaftliche Befähigung des Klägers be­

funden, so kann dabei nur die entsprechende Anwendung des Abs. 2 des § 119 BGB. in Frage kommen, der als Irrtum über den

Erklärung

Inhalt

einer

Person

„gelten"

werden.

läßt,

auch

den

über

die im Verkehr

solche Eigenschaften der als

wesentlich

angesehen

Die Annahmen des Berufungsgerichts in dieser Beziehung

sind indessen frei von Rechtsirrtum und die Revision hat dagegen

auch keine Angriffe erhoben, vielmehr insoweit nur um Prüfung der Enisch. in Zivils. N. F. 33 (83).

28

Begründung des Berufungsurteils gebeten. Aber auch die Angriffe, welche sie gegen die Begründung gerichtet hat, mit der das Be­ rufungsgericht die Anfechtung der Anstellung des Klägers wegen arglistiger Täuschung für ungerechtfertigt erklärt hat, können nicht zur Aufhebung des Urteils führen." (Wird näher ausgeführt.)

95.

Ist das Pfandrecht an dem eingetragenen Rechte des Nach­ erben eintragungsfähig? GBO. 88 19, 52. BGB. § 2113.

V. Zivilsenat. Beschl. v. 14. Januar 1914 in der GrundbuchsacheA. Bl. 216. Rep. V. B. 9/13. I. II.

Amtsgericht Augsburg. Landgericht daselbst.

Gründe: „Im Grundbuche von A. Bl. 216 steht für die Hotelbesitzers­ gattin I. D. eine Buchhypothek von 50000 Jl als mütterliches Erbgut eingetragen. Die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister sind betreffs dieser 50000 Jt als Nacherben eingetragen. Nachdem die Beschwerdeführerin in der notariellen Urkunde vom 13. März 1913 dem Rentner B. zur Sicherung eines von ihm gewährten Darlehns von 1000 M ihre sämtlichen Nacherbenansprüche, ins­ besondere auch diejenigen an der bezeichneten Hypothek verpfändet hatte, beantragte sie die Eintragung der Verpfändung. Das Grund­ buchamt lehnte den Antrag ab und das Landgericht wies die ein­ gelegte Beschwerde zurück. Das Oberste Landesgericht zu München würde die weitere Beschwerde zurückgewiesen haben, glaubte jedoch hieran durch einen Beschluß des Kammergerichts vom 4. März 1912, abgedruckt in KGJ. Bd. 42 S. 228 flg., daran gehindert zu sein. Das Kammergericht habe dort nämlich das durch Pfändung be­ gründete Pfandrecht an dem Nacherbenrechte für eintragbar erklärt, während es selbst auf dem entgegengesetzten Standpunkte stehe. Es legte deshalb die weitere Beschwerde dem Reichsgerichte vor. Die Voraussetzungen des 8 79 GBO. liegen vor. (Wird ausgeführt.)...

Begründung des Berufungsurteils gebeten. Aber auch die Angriffe, welche sie gegen die Begründung gerichtet hat, mit der das Be­ rufungsgericht die Anfechtung der Anstellung des Klägers wegen arglistiger Täuschung für ungerechtfertigt erklärt hat, können nicht zur Aufhebung des Urteils führen." (Wird näher ausgeführt.)

95.

Ist das Pfandrecht an dem eingetragenen Rechte des Nach­ erben eintragungsfähig? GBO. 88 19, 52. BGB. § 2113.

V. Zivilsenat. Beschl. v. 14. Januar 1914 in der GrundbuchsacheA. Bl. 216. Rep. V. B. 9/13. I. II.

Amtsgericht Augsburg. Landgericht daselbst.

Gründe: „Im Grundbuche von A. Bl. 216 steht für die Hotelbesitzers­ gattin I. D. eine Buchhypothek von 50000 Jl als mütterliches Erbgut eingetragen. Die Beschwerdeführerin und ihre Geschwister sind betreffs dieser 50000 Jt als Nacherben eingetragen. Nachdem die Beschwerdeführerin in der notariellen Urkunde vom 13. März 1913 dem Rentner B. zur Sicherung eines von ihm gewährten Darlehns von 1000 M ihre sämtlichen Nacherbenansprüche, ins­ besondere auch diejenigen an der bezeichneten Hypothek verpfändet hatte, beantragte sie die Eintragung der Verpfändung. Das Grund­ buchamt lehnte den Antrag ab und das Landgericht wies die ein­ gelegte Beschwerde zurück. Das Oberste Landesgericht zu München würde die weitere Beschwerde zurückgewiesen haben, glaubte jedoch hieran durch einen Beschluß des Kammergerichts vom 4. März 1912, abgedruckt in KGJ. Bd. 42 S. 228 flg., daran gehindert zu sein. Das Kammergericht habe dort nämlich das durch Pfändung be­ gründete Pfandrecht an dem Nacherbenrechte für eintragbar erklärt, während es selbst auf dem entgegengesetzten Standpunkte stehe. Es legte deshalb die weitere Beschwerde dem Reichsgerichte vor. Die Voraussetzungen des 8 79 GBO. liegen vor. (Wird ausgeführt.)...

Das Kammergericht und das Oberste Landesgericht stimmen in der Annahme überein, daß das Nacherbenrecht zwar ein bereits vor­

handenes, veräußerliches und daher auch pfändbares oder verpfänd­

bares Vermögensrecht darstellt, daß es jedoch bis zum Eintritte der Nacherbfolge nur erbrechtliche, nicht auch sachenrechtliche Wirkungen äußert.

Demgemäß verneinen auch beide Gerichte, daß die gemäß

§ 52 GBO. erfolgende Eintragung des Rechtes des Nacherben ein Recht am Grundstück,

oder gegebenenfalls an der zur Erbschaft ge­

hörenden Hypothek begründet.

Beide haben sodann auch zur Be­

Frage den gleichen Weg

antwortung

der zu entscheidenden

geschlagen.

Sie gehen nämlich von § 40 GBO. aus,

ein­

sind jedoch

gerade in Berücksichtigung dieser Vorschrift je zu einem verschiedenen

Ergebnis gelangt.

Das Kammergericht meint, von der Eintragung

eines am Nacherbenrechte bestehenden Pfandrechts werde nicht der

Nacherbe betroffen, sondern das eingetragene Recht des Vorerben. Die Eintragung des Pfandrechts sei daher um deswillen zulässig,

weil jenes Recht des Vorerben — so ist die Ausführung auf S. 237 Abs. 3 der abgedruckten Entscheidung wohl zu verstehen — jedenfalls als ein eingetragenes Recht im Sinne des § 40 zu gelten habe. Das Oberste Landesgericht ist der Ansicht, daß von der Eintragung

des Pfandrechts nicht das Recht des Vorerben, sondern das Recht des Nacherben betroffen werden würde. Die Eintragung könne des­ halb nicht erfolgen, weil das Recht des Nacherben nicht „eingetragen", sondern nach § 52 nur „vermerkt" sei.

Dieser Vermerk habe nicht

die Bedeutung, eine dingliche Berechtigung des Nacherben buchmäßig erkennbar zu machen.

Dem Obersten Landesgericht ist zwar darin

beizutreten, daß von der Eintragung des Pfandrechts gegebenenfalls nicht das Recht des Vorerben, sondern das Recht des Nacherben

betroffen wird; nicht zuzugeben ist aber, daß diese Annahme zu dem

daraus gewonnenen Ergebnis führt. Bei Prüfung der Frage, ob das an einem gemäß § 52 GBO.

eingetragenen Nacherbenrechte begründete Pfandrecht darf man überhaupt

nicht von

eintragbar ist,

§ 40 Abs. 1 a. a. O. ausgehen.

Vielmehr steht im Vordergründe die Frage nach der Eintragungs­ fähigkeit des Pfandrechts, und über die Eintragungsfähigkeit gibt

§ 40 keine Auskunft.

Denn seine Aufgabe ist es überhaupt nicht,

über die Voraussetzungen der Eintragbarkeit an sich Bestimmung zu 28*

treffen; er setzt vielmehr die Eintragbarkeit als gegeben voraus und

will nur besagen, und zwar nur als Ordnungsvorschrift,

daß die

an und für sich zulässige Eintragung „nur dann erfolgen soll, wenn

derjenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist".

Demnach ist der eigentliche Zweck des § 40 Abs. 1

nur ein negativer, nämlich nur der, zu hindern, daß Eintragungen vorgenommen werden, ohne daß das Recht des Betroffenen bereits eingetragen ist.

Somit würde auch im vorliegenden Falle § 40

nur insoweit zur Anwendung kommen können,

als die Frage auf­ taucht, ob der Eintragung dieses Pfandrechts, seine Eintragungs­

fähigkeit vorausgesetzt, der Hinderungsgrund des § 40 entgegenstünde.

Was die zunächst zu entscheidende Frage anlangt, ob das Pfand­ recht an und für sich eintragbar ist oder nicht, so ergibt sich die Bejahung aus folgenden Gesichtspunkten.

Beiden Gerichten ist aller­

dings darin zuzustimmen, daß durch die Eintragung des Rechtes

des Nacherben für diesen kein Recht am Grundstück oder an der

Demgemäß wäre es

zur Erbschaft gehörenden Hypothek entsteht.

auch unzulässig, das Nacherbenrecht selbständig und unabhängig von

der Eintragung des Vorerben einzutragen.

Daß ihm eine solche

Eintragungsfähigkeit fehlt, ist auch schon gelegentlich in dem Be­

schlusse des erkennenden Senates Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 61 S. 379 ausgesprochen worden. § 52 GBO. sieht dementsprechend auch nur vor, daß „bei der Eintragung des Vorerben zugleich das Recht des Nacherben von Amts wegen einzutragen ist".

Anderseits

aber läßt sich angesichts dieser Vorschrift doch nicht leugnen, daß es sich, wenn die Eintragung erfolgt, um eine Eintragung in der gewöhnlichen Bedeutung dieses Wortes handelt.

Dazu von einem

bloßen „Vermerke" zu reden, wie das Oberste Landesgericht will,

gibt § 52 keinen Anhalt,

zumal dem

Gesetz

eine Unterscheidung

zwischen „Eintragungen" und „Vermerken" überhaupt völlig fremd ist. Sollte also im Einzelfalle auch wirklich der Ausdruck „vermerkt" gebraucht sein, so läge doch eine Eintragung int gesetzlichen Sinne vor.

Weiter läßt sich aber gemäß § 52 auch nicht in Abrede stellen,

daß bei der Eintragung des Rechtes des Nacherben ihr Gegenstand „das Recht des Nacherben ist", mithin also das Recht, welches das Gesetz dem Nacherben überhaupt beilegt, und mit dem Inhalte, wie

es insbesondere

gemäß § 2113 BGB.

hinsichtlich seiner Außen-

Wirkung in Betracht kommt.

Endlich aber ist außer Zweifel, daß

das Gesetz die gleichzeitige Eintragung des Rechtes des Nacherben gerade zu dem Zwecke vorschreibt, um das Vorhandensein seines

Rechtes buchmäßig und öffentlich kund zu tun, so als Gegenmittel gedacht gegen die Gefahren,

die für den Nacherben ohne die Ein­

tragung infolge der Grundsätze vom gutgläubigen Erwerbe bestehen würden.

Freilich äußert sich mit Rücksicht hierauf das eingetragene

Recht des Nacherben nach außen hin nur in Gestalt einer zu Lasten

des Vorerben vorhandenen Verfügungsbeschränkung, und zwar derart, daß ihn diese außerstand setzt, das Recht des Nacherben durch solche Verfügungen zu beeinträchtigen, welche gemäß § 2113 BGB. gegen­

über dem Nacherben an und für sich unwirksam sein würden.

Trotz dieses eingeschränkten Zweckes der Eintragung muß indes dabei verblieben werden, daß nach dem Gesetze Gegenstand der Ein­

tragung das Recht des Nacherben als solches ist.

Auch die Vor­

merkung begründet kein Recht am Grundstücke (Entsch. des RG.'s

in Zivils. Bd. 65 S. 261, Bd. 81 S. 288),

sichert vielmehr nur

einen Anspruch, und trotzdem stellt sie eine buchmäßige Eintragung

dar.

Behält man aber im Auge, daß Gegenstand einer nach § 52

GBO. erfolgten Eintragung „das Recht des Nacherben" ist, und hält man zugleich daran fest, daß dieses Recht wirksam veräußert

und verpfändet werden kann (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 80 S. 377 flg., Gruchot Bd. 52 S. 680), so folgt hieraus, daß im

Falle einer solchen Veräußerung oder Verpfändung eine dergestalt

veränderte Rechtslage entsteht, daß nunmehr das Recht überhaupt nicht mehr dem Nacherben zusteht, sondern seinem Rechtsnachfolger, oder daß es doch, wenn es sich um eine bloße Verpfändung handelt,

von dem Nacherben wenigstens nicht mehr für sich ausgeübt werden kann, solange das Pfandrecht fortbesteht.

Insbesondere könnte fortan auch nicht mehr der Nacherbe, sondern nur noch sein Rechtsnachfolger

oder sein Pfandgläubiger von den Befugnissen aus § 2113 BGB. Gebrauch machen (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 80 S. 377 flg.),

und demgemäß wären auch nur noch der Rechtsnachfolger oder der Pfandgläubiger, nicht aber der Nacherbe, wenigstens dieser nicht

allein schutzbedürftig. Endlich aber ergäbe sich, daß jetzt der Buch­ inhalt, falls man der eingetretenen Veränderung nicht im Wege einer Eintragung Rechnung trüge, mit der neuen wirklichen Rechts-

läge nicht im Einklänge stände.

Der unveränderte Buchinhalt würde

vielmehr den Anschein erwecken, als gälte die Verfügungsbeschränkung

noch ausschließlich zugunsten des Nacherden, während dies in Wirk­ lichkeit nicht zuträfe.

So könnte der irreleitende Inhalt des Grund­

buchs gerade zu den Unzuträglichkeiten führen, denen vorzubeugen

die Eintragung,

gegenüber den Grundsätzen vom gutgläubigen Er­

werbe bestimmt ist (§ 892 BGB.).

Unter diesen Umständen kann es daher dem Willen des Gesetzes nur entsprechen, wenn die Möglichkeit zugestanden wird, den Grund­

buchinhalt

der

veränderten

Rechtslage wieder anzupassen und zu

diesem Zwecke eine neue, zweckentsprechende Eintragung zu gestatten.

Denn darüber läßt sich überhaupt nicht streiten, daß das Gesetz bewußt darauf Bedacht nimmt, den Grundbuchinhalt mit der wirk­ lichen Rechtslage tunlichst in Übereinstimmung zu halten, und daß

es zu dem Ende auch einen besonderen Rechtsbehelf, nämlich den der Grundbuchberichtigung gewährt.

Sofern eine Unrichtigkeit im

dinglichen Rechtszustande in Frage steht, gibt das Gesetz den Rechts­

behelf in der sachrechtlichen Vorschrift des § 894 BGB.

Soweit

es sich um sonstige Unrichtigkeiten des Buchinhalts handelt, sei es, daß ein Rechtsverhältnis von vornherein unrichtig beurkundet worden,

sei es, daß das richtig beurkundete durch nachträgliche Vorgänge rechtsgeschäftlicher Art, namentlich also durch Übertragungen oder Verpfändungen, eine Änderung erfahren hat, gestattet das Gesetz

die Berichtigung nach den formalen Regeln der Grundbuchordnung,

wie § 22 GBO. der Grundbuchberichtigung als solcher auch aus­ drücklich gedenkt.

Demgemäß würde sich aber auch die Eintragung

der Abtretung oder der Verpfändung des Rechtes des Nacherben

nur als eine nach der Grundbuchordnung zugelassene Berichtigung

des Buchinhalts darstellen.

Dafür, daß solche Berichtigungen aus­

schließlich bei Eintragungen zulässig wären, wodurch ein Recht am Grundstücke begründet wird, bietet das Gesetz keinen Anhalt.

§ 19,

der die Eintragung von der Bewilligung des Betroffenen abhängig

macht, enthält keine derartige Einschränkung, und ebensowenig § 22, der gegenüber dem § 19 eine Ausnahme vorsieht. vergleichsweise an die Vormerkung zu denken.

Auch hier ist

Wird der durch eine

Vormerkung gesicherte Anspruch abgetreten, so geht jene als Neben­

recht des Anspruchs (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 52 S. 11)

auf den Rechtsnachfolger über und die Eintragung des Wechsels in der Person des Berechtigten ist unbedenklich statthaft. So wird man auch den Eintrag des Rechtes des Nacherben als ein Neben­

recht des letzteren Rechtes auffassen können und die grundbuchmäßige Kundbarmachung der in der Person des Berechtigten eingetretenen Veränderung in ebendem Maße für statthaft halten dürfen. Bei dieser Auffassung könnte nur noch in Frage kommen, ob

die Eintragungsbewilligung der Beschwerdeführerin, die dem Amts­

gerichte wie auch dem Landgericht allein vorlag, als Grundlage für Bewirkung der Eintragung ausreichend war. Indes auch diese Frage ist zu bejahen. Denn hier fällt entscheidend gerade der Um­ stand ins Gewicht, daß nach richtiger Ansicht die Beschwerdeführerin und nur diese im Sinne des § 19 GBO. als die von der Ein­

Nach der Anschauung des Gesetzes

tragung Betroffene gelten kann.

wird von einer Eintragung stets (§§ 13, 19, 40 GBO.) nur das­

jenige Recht betroffen, welches hierdurch eine rechtliche Veränderung erleidet, mithin, wenn man auf die Person des Berechtigten sieht,

entsprechend stets nur derjenige, Rechtes war (Entsch.

welcher Inhaber des betreffenden

des RG.'s in Zivils. Bd. 61 S. 379).

Ist

sowohl das Recht des Nacherben wie das Recht des Vorerben ein­ getragen, so erfährt infolge einer Abtretung oder einer Verpfändung

des Nacherbenrechts immer nur dieses eine rechtliche Veränderung,

wie es auch ausgeschlossen ist, den Vorerben in bezug auf das Recht des Nacherben als den Berechtigten oder Mitberechtigten anzusehen. Nur mittelbar und bloß tatsächlich kann der Vorerbe von der Änderung betroffen werden, insofern es für ihn wirtschaftlich einen Unterschied bedeuten mag, Zustimmung

des

ob er fortan bei Verfügungen an die

Rechtsnachfolgers

des

Nacherben

gebunden

ist

(§ 2113 BGB.), oder ob er es noch mit dem Nacherben selbst zu

tun hat.

Eine solche nur tatsächliche Veränderung der Sachlage

reicht aber als Merkmal des Betroffenseins keinesfalls aus.

Mit

Unrecht hält das Kammergericht den vorliegenden Fall für anders geartet, als den einer Übertragung oder einer Verpfändung des Hypothekenrechts.

Allerdings

stellt die Hypothek

ein

Recht

am

Grundstücke dar, während das eingetragene Recht des Nacherben dem

Vorerben gegenüber nur die Bedeutung einer Verfügungsbeschränkung

hat.

Aber cs ist nicht einzusehen, wie dieser Unterschied zugleich zu

einer verschiedenen Beurteilung der Frage führen könnte, Recht gegebenenfalls betroffen

wird.

welches

Wenn ein Wechsel in

der

des Hypothekengläubigers, wie auch das Kammergericht annimmt, im Sinne des Gesetzes nur den alten Hypothekengläubiger

Person

und nicht den Eigentümer und nicht „auch diesen!" trifft, so beruht

das

auch hier allein darauf, daß leidender Teil in rechtlicher Be­

ziehung ausschließlich der alte Hypothekengläubiger ist, und daß die nur tatsächlichen oder wirtschaftlichen Folgen,

die der Wechsel für

den Eigentümer mit sich bringen mag, auch hier zur Erfüllung der in den §§ 13, 19, 40 GBO. aufgestellten Voraussetzungen nicht

ausreichen.

Wird das Recht des Nacherben abgetreten oder ver­

pfändet, so hat das an dem Bestehen der darin enthaltenen Ver­

fügungsbeschränkung in rechtlicher Hinsicht keinerlei Veränderung zur Folge; die Rechtslage des Vorerben bleibt daher nach wie vor die nämliche wie sie ursprünglich war, und daher kann auch bei dem Vorerben eine Befugnis zur Einwilligung in die Grundbuchsberich­

tigung gar nicht in Frage kommen.

Vielmehr ist nicht zu bezweifeln,

daß diese Befugnis gemäß § 19 GBO. hier ebenfalls der Beschwerde­ führerin und ihr allein zusteht. Das einzige Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 19 GBO.

auf den gegebenen Fall könnte in der anderen Frage liegen, ob das

Gesetz unter dem Worte „Recht" a. a. O. nicht dennoch — entgegen der früheren Ausführung — unbedingt nur ein dingliches Recht

verstanden wissen will, und ob es demgemäß nicht auch die Befugnis zur Einwilligung

im Sinne des § 19 immer nur dem zusprechen

will, der bei einem dinglichen Rechte als der Betroffene erscheint. Auch dieses Bedenken kann jedoch im gegebenen Falle als stichhaltig

nicht anerkannt werden.

Mag auch das Gesetz bei dem Ausdrucke

„Recht" im Gebiete des Liegenschastsrechts regelmäßig nur ein Recht dinglicher Art im Auge haben, so ist doch zu erwägen, daß das

Gesetz in § 52 GBO. ausdrücklich die Eintragung des „Rechtes" des Nacherben vorschreibt und daß es mithin auch

diesem Rechte

mittelbar die Eigenschaft eines eingetragenen Rechtes beilegt.

Daher

erscheint es keineswegs als folgewidrig, wenn man annimmt, daß

es dem Gesetz entspricht, dem eingetragenen Nacherben auch die Be­

fugnis zuzugestehen, die einem betroffenen Berechtigten sonst gemäß § 19 GBO. gebührt.

Jedenfalls aber muß es gestattet sein, die

angezogene Vorschrift hier entsprechend anzuwenden.

Es läßt sich

schwerlich annehmen, daß das Gesetz die Befugnis, die Eintragung von Rechtsänderungen zu bewilligen und herbeizuführen, ausschließlich

bei dinglichen Rechten hätte gewähren wollen.

Das entspräche nicht

der bereits dargelegten Absicht des Gesetzes, zu ermöglichen, daß eine stete Übereinstimmung zwischen dem Buchinhalt und der wirklichen

Rechtslage bewirkt wird.

Auch dem Vormerkungsberechtigten wird

man selbst von dem Standpunkt aus, daß in der Vormerkung kein dingliches Recht zu erblicken sei, das Recht nicht absprechen wollen,

im Falle der Abtretung des geschützten Anspruchs die Eintragung

des Personenwechsels zu bewilligen. Folgt man den dargelegten Rechtsanschauungen, so ergibt sich schließlich auch, daß der Berücksichtigung des von der Beschwerde­

führerin gestellten Antrags ein Hindernis aus § 40 GBO. nicht entgegenstand.

Für sie war das Recht bereits eingetragen, und ihr

Recht wird auch im Sinne des § 40 von der Eintragung betroffen. Es mußte somit der weiteren Beschwerde stattgegeben werden."

Register. Tie beigesetzten Zahlen beziehen sich auf die Seiten.

A. Sachregister. A

Abandon

des Schiffes durch den Reeder Totalverlust? . . 166 Abdeckereiprivilegium als Bestand­ teil eines Grundstücks . 198 Abgaben, öffentliche, im Sinne von 8 70 Abs. 3 GVG. Kanali­ sationsgebühren . . . 206 Abnahme der von der offenen Ge­ sellschaft verkauften Ware durch einen ausgeschiedenen Gesell­ schafter? ................................... 107 Abtretung bürgerlichrechtlicher For­ derungen des Wechselindossanten an den Indossatar, darauf ge­ gründete Einwendungen des Wechselschuldners . . . 102 —, mehrfache. Zurückforderung des vom Schuldner einem späteren Zessionar erklärten Schuldaner­ kenntnisses wegen Unkenntnis von der früheren Abtretung . 184 — der Rechte aus dem Meistgebot im Versteigerungstermin. 190 — fälliger Teilwerklohnforderungen durch den Unternehmer gegen­ über Schadensersatzansprüchen des Bestellers............................. 279 Aktiengesellschaft. Einbringen eines Elektrizitätswerks als Sacheinlage 67 — Anfechtung des die Bilanz ge­ nehmigenden Generalversamm­ lungsbeschlusses wegen falscher

Bezeichnung von Bilanzkosten. Bilanzmäßige Behandlung von Aufwendungen zur Verbesserung von Betriebsgegenständen 172 —. Anspruch des zur Durchführung von Ersatzansprüchen gegen Vor­ stand oder Aufsichtsrat bestellten besonderen Vertreters auf Vor­ legung der Bücher und Geschäfts­ papiere ................................... 248 — Genußscheine auf einen be­ stimmten Teil des Reingewinns. Deren Schmälerung durch Er­ höhung des Grundkapitals 295 — Anspruch des Vorstandes auf einen Anteil der satzungsgemäß gewährleisteten Dividende als Tantieme, wenn der gesamte Jahresgewinn in Rücklage gestellt worden ist............................. 319 — Verpflichtung gegenüber einem Dritten, den Gewinn nicht über ein bestimmtes Maß hinaus zu verteilen................................... 377 — Zustellung der Anfechtungsklage an ein Aufsichtsratsmitglied. Aküengattungen und Vorzugs­ aktien.........................................414 Änderung der Verhältnisse § 323 ZPO.............................................65 Anfechtung von Bilanzen der Aktien­ gesellschaft ............................. 172 — der Pfändung, Wirkung auf die vorausgegangene Vorpsändung?

Antrag, s. Vertragsantrag. Beauftragter im Sinne des UnlWG. 424 Arglist des Geschäftsbesorgers 201 Ärztevereine, Eintragung in das Bereicherung, ist der Wegfall der Vereinsregister.... 231 der Nachlaßgläubiger. Haftungsbeschränkung gegenüber ausgeschlossenen Gläubigern 330 Aufrechnung, unzulässige, in Form des Gebrauchs des Zurück­ behaltungsrechts . . . 138 — gegenüber dem Zessionar 283 Auskunftspflicht des Geschästsbesorgers............................. 201 Ausländische juristische Personen, Rechtsfähigkeit im Jnlande 367 Auslegung des Briefwechsels zwischen Zessionar und Schuldner über Bestand der Schuld 184 — von Verkehrsurkunden durch das Revisionsgericht . . . 295 — der Satzung einer Aktiengesell­ schaft durch das Revisionsgericht 319

Aufgebot

«

Bankguthaben, Vollmacht zur Ver­ fügung hierüber, Stempel

164

Baugeldhypothek, Teilzahlung vor Fertigstellung der betreffenden Bauabschnitte. Inwieweit genießt sie den vor einer anderen Hypothek ihr eingeräumten Vorrang? 125 Beamte, Einwand des Wegfalls der Bereicherung gegen Ansprüche auf Rückzahlung zuviel gezahlten Ge­ halts .......................................... 161 —. Organe der Feuerwehr als Ge­ meindebeamte? .... 308 — in Preußen. Prüfung der Rechtsbeständigkeit des An­ stellungsaktes (Willensmängel) durch die Gerichte. Anwendung des bürgerlichen Rechtes. 429

B. von Amtswegen zu berück­ sichtigen? ............................. 159 — Wegfall der B. gegenüber der Rückforderung zuviel gezahlten Gehalts................................... 161 —. Zurückforderung des vom Schuldner gegen den späteren Zessionar in Unkenntnis der früheren Abtretung erklärten Schuldanerkenntniffes. . 184 Berichtigung von Mitteilungen in der Presse. Verzögerung 362 Besitz der Frau an Sachen als ein­ gebrachtes Gut.... 237 Bestandteil, Zündwarensteuerkon­ tingent B. des Fabrikgrundstücks? 54 —. Leitungsnetze usw. eines Elektri­ zitätswerks ............................... 67 — Zu welchem Grundstücke gehört der hinübergebaute Gebäudeteil, wenn der Bauende auf dem über­ bauten Grundstück Eigentum er­ langt? ...................................142 Betrug des Käufers, Verpflichtung zum Schadensersatz in Gelde 245 Bilanz der Aktiengesellschaft. An­ fechtung wegen falscher Bezeich­ nung von Aktivposten. Behand­ lung von Aufwendungen zur Verbesserung von Betriebsgegen­ ständen. Fremde Vermögens­ gegenstände ............................. 172 Bösliche Verlassung, Klage vor Ablauf der Jahresfrist . * 62 Büchervorlegung, s. Vorlegung. Bürgschaft, Übergang der Forde­ rung gegen den Hauptschuldner auf den den Gläubiger be­ friedigenden Nachbürgen . 342

— Geltendmachung der durch Be­ j zahlung eines Teiles der Schuld auf den Bürgen übergegaugenen Forderung im Konkurse des Hauptschuldners . . . 401

D DeckungsVerkauf

während des Pro­ zesses und Übergang vom Er­

Einstellung

der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz . 299 Einwand und Einrede . . 160 Eisenbahnen, unzulässige Verein­ barung vom Militärtarif ab­ weichender Vergütungssätze 76 Elektrizitätswerk, Leitungsnetzeusw. als Bestandteil oder Zubehör? 67 Erbe, Haftungsbeschränkung gegen­ über ausgeschlossenen Nachlaß­ gläubigern ............................. 330 Erbengemeinschaft. Verpfändung des Erbteils eines Miterben 27 Erfüllung an einen ausgeschiedenen Gesellschafter der zum Empfange berechtigten offenen Handelsgesell­ schaft. Abnahmepflicht . 107 Erfüllungsanspruch des Verkäufers, Übergang zum Schadensersatz­

füllungsanspruche zur Schadens­ ersatzforderung . . . . 176 Dienstverhältnis der Beamten in Preußen. Prüfung der Rechts­ beständigkeit des Anstellungsaktes (Willensmängel) durch die Ge­ richte. Anwendung des bürger­ lichen Rechtes .... 429 Disziplinarverfahren gegen einen verlangen ............................. 176 Reichsbeamten, Einstellung in­ folge Verzichts auf Titel, Gehalt Erfüllungsgehilfen im Versiche­ und Pension. Hat er die Kosten rungsvertrag? .... 43 seiner Stellvertretung zu tragen? — Angestellte eines Straßenbahn­ 149 unternehmens .... 343 Drittschuldner, Rechtskrastwirkung Erfüllungsinteresse, Haftung des des Urteils im Rechtsstreite mit Vertretenen für Arglist des Ver­ treters bei Vertragsschluß 241 dem Pfändungspfandgläubiger 116 Erfüllungsort, Gerichtsstand bei verbundener Leistungs- und Fest­ E stellungsklage .... 81 Ehescheidung wegen böslicher Verlassung, Klage vor Ablauf der F Jahresfrist................................62 Eigenschaft. Unterhaltungskosten Fahrlässigkeit, inwieweit schließt sie den guten Glauben aus? 348 eines Hauses als E. des Grund­ stücks ......................................... 242 Feststellungsklage, Gerichtsstand 81 Eigentumsvorbehalt, wann hat der — zur Unterbrechung der Ver­ jährung, wenn Leistungsklage noch Verkäufer die Sache frei von nicht erhoben werden kann 354 Rechten Dritter zu verschaffen? 214 Feuerwehr Gemeindesache? . 308 Eingebrachtes Gut. Sachen, an Firmenanfdruck als Unterschrift 121 denen der Frau nur Besitz zusteht 237 Frachturkunden, Begriff. . 393

G

Gegenseitigkeit.

Sicherheitsleistung des Ausländers (Türkei) . 428 Gehalt, Rückforderung zuviel ge­ zahlten G., Wegfall der Be­ reicherung ..............................161 Gemeinde, Verhältnis zu der (frei­ willigen oder Pflicht-) Feuerwehr und deren Vereinsorganen. Sind sie Beamte der Gemeinde? 308 Gemeindeanstalten zum Zwecke des Handels und Verkehrs. All­ gemeines Benutzungsrecht gegen die tarifmäßige Gebühr . 283 Genossenschaften. Erfordernisse der Beitrittserklärung ... 45 — Schadensersatzpflicht des Vor­ standes. Verjährung. . 354 Gerichtsvollzieher, Verschulden bei vorzeitiger Pfändung . . 336 Geschäftsbesorgung, Treu- und Auskunftspflicht des Besorgers 201 Geschäftsbetrieb, wirtschaftlicher der Vereine ...... 231 Gesellschafter, ausgeschiedener. Legitimation zur Abnahme der von der offenen Gesellschaft ge­ kauften Ware? . . . . 107 Gesellschaft m. b. H. Vereinbarung der bisherigen Gesellschafter, die Unterbilanz ohne Heranziehung des neu eintretenden Gesell­ schafters aus ihren Dividenden zu decken . . . . . 216 — Nichtigkeit der G. wegen Be­ dingtheit der Übernahmeerklä­

Zurückzahlung geleisteter Vor­ schüsse an die Gesellschaft? 266 — Befreiung des Gesellschafters durch Zahlungen auf seine Stammeinlage, die in der Zeit zwischen Abschluß des Grün­ dungsvertrags und Eintragung im Handelsregister geleistet werden................................... 370 Grundbuch. Eintragungsfähigkeit eines Pfandrechts am ein­ getragenen Rechte der Nacherben 434 Grundbuchsachen. Ordnungsstrafen 290 Grundstückskauf, Haftung des Ver­ käufers für mit dem Grundstücke verbundene Rechte (Abdeckerei­ privileg) ................................... 198 Guter Glaube im Verkehr mit Testamentsvollstreckern. Irrtum infolge eigner Fahrlässigkeit 348 Gute Sitten. Mißbräuchliche Be­ nutzung des bei einer Submission von einem Bewerber eingereichten Probestücks durch den Geschäfts­ herrn ......................................... 37 —. Versprechen eines übermäßigen Anwaltshonorars '. . . 109 —. Treupflichten des Geschäfts­ besorgers ............................. 201 —. Erwerb von Rechten trotz Wissen des Erwerbers von einem besseren Rechte Dritter . . . . 237

H

rungen. Haftung der Gesell­ Haftung des Versicherten für Fahr­ schafter aus ihrem Einzahlungs­ lässigkeit seiner Angestellten? 43 versprechen ............................. 256 — der Stadtgemeinde für Ver­ — Zurückbehaltung des Einzahlung schulden ihrer Krankenhaus­ auf Stammeinlagen bis zur angestellten ................................71

K

— des Vertretenen für Arglist des Vertreters beim Vertragsschluffe 241 Kanalisationsgebühren, Vorrecht im — der Gesellschafter aus ihrem Ein­ Konkurse?................................206 zahlungsversprechen bei Nichtig­ Kauf. Deckungsverkauf des Ver­ keit der Gesellschaft m. b. H. 256 käufers während des Prozesses und Übergang vom Erfüllungs­ — der Gemeinde für Organe der Feuerwehr?................................308 anspruch zur Schadensersatzforde­ — des Staates für Verschulden des rung .......................................176 Gerichtsvollziehers. . . 336 —. Haftung des Verkäufers für nicht mehr bestehende Rechte Haftungsbeschränkung, s. Erbe. (Abdeckereiprivileg) . . . 198 Handelsgesellschaft, offene. Ab­ unter Eigentumsvorbehalt; lieferung der von ihr gekauften — wann hat der Verkäufer die Ware an einen ausgeschiedenen Ge­ sellschafter. Abnahmepflicht? 107 Sache frei von Rechten Dritter zu verschaffen?. . . . 214 — Erwerb eines Anteils . 312 —. Haftung des Vertretenen für Honorar, s. Rechtsanwalt. arglistige Vorspiegelungen des Hypothek, s. Baugeldhypothek. Vertreters über eine Eigenschaft Hypothekenbrief. Herbeiziehung vom der Kaufsache .... 241 Besitzer durch Androhung von Ordnungsstrafen? . . . 290 —. Anspruch des betrogenen Ver­ käufers auf Schadensersatz in Gelde...................................... 245

I

Indossatar,

Einwendungen des Wechselschuldners aus der Person des Indossanten auf Grund der Abtretung von Forderungen 97

Kaufpreis, Stundung . . Kennenmüssen. Schließt nur

179 grobe Fahrlässigkeit den guten Glauben aus?............................................ 348

Klagenhäufung, örtliche Zuständig­ keit ...............................................81 als Vertreter des Reichs­ fiskus ...................................... 161 Kommissionsgeschäft oder Geschäfts­ führung? ............................... 203 Interesse, rechtliches I. des Zeugen oder des Nebenintervenienten am Kommissionsnoten, Begriff. 221 Ausgange des Rechtsstreits 182 Konkurs. Sind Kanalisations­ gebühren bevorrechtigt? . 206 — öffentliches an Zusprechung einer Zwangslizenz . . . . 274 —. Geltendmachung der durch teil­ weise Bezahlung auf den Bürgen — berechtigtes im Sinne von § 824 übergegangenen Forderung im BGB.............................................362 Konkurse d. Hauptschuldners 401 Irrtum über Befugnisse des Testa­ mentsvollstreckers. Guter Glaube Kraftfahrzeuge, Probefahrten, Stempel...................................... 325 bei eigner Fahrlässigkeit? 348 Intendant

Personen, auslän­ dische, Rechtsfähigkeit im Jnlande............................... . 367

Juristische

Krankenhäuser,

öffentliche, Ver­ tragsverhältnis zu den darin auf­ genommenen Kranken . . 71

Krankenversicherung, Übergang des1 Schadensersatzanspruchs auf die Kaffe bei freiwilliger Mitglied­ schaft ......................................... 316 Kreditschädigung durch Mittei­ lungen der Tagespresse. Be­ rechtigtes Interesse . . 362 Kündigung eines Vertrags durch preußische Landgemeinde formfrei 396

L

Landgemeinden, preußische. Be­

R Nachbargrundstücke, s. überbau. Nacherbrecht als Bestandteil eines Nachlasses, Berechnung des Pflichtteils........................ 253 Nacherbschaft. Pfandrecht am ein­ getragenen Rechte des Nacherben eintragsfähig . . . . 434 Nebenintervenient, rechtliches Inter­ esse ......................................... 183 Nichtigkeit der Gesellschaft m. b. H. 256

O

darf eine Vertragskündigung der Form des § 88 Nr. 7 LGemO.? Operation, Pflicht des Schadens­ ersatz fordernden Verletzten, sich 396 ihr zu unterziehen . . 15 Lehrer, Diensteinkommen in Preußen. Bewilligung derAmtszulage durch — Haftung der Stadtgemeinde für Verschulden der Krankenhaus­ den Schulverband . . . 269 angestellten ................................71 Lichterführung der Seeschiffe, Berin Grundbuch­ wechselungsgefahr . . . 141 Ordnungsstrafen sachen ................................... 290 Lizenz. Ausschließliche L. Klage­ recht des Lizenzinhabers wegen Patentverletzung ... 93 P

Parteivertretung durch einen nicht

M Mäklervertrag.

Bewußtsein des Auftragebers von dem ursächlichen Zusammenhänge der Mäklertätig­ keit mit dem Geschäftsabschluß. 32 Meistgebot, Abtretung der Rechte aus dem M............................. 190 Mieter, Haftung für Beschädigung Dritter infolge baulicher Mängel der Mieträume. . . . 137 Militärtransporte, unzulässige Ver­ einbarung eines vom Militär­ tarif abweichenden Vergütungs­ satzes ............................................76 Miterben. Verpfändung eines Erb­ teils ............................................27

zugelassenen Rechtsanwalt

1

Patent, öffentliches Interesse an Zu­ sprechung einer Zwangslizenz 9 — Ausschließliche Lizenz. Klage­ recht des gewöhnlichen Lizenz­ inhabers wegen Patentverletzung? 93 — Zwangslizenz. . . . 274 Pfandrecht, Auslösungsrecht (§1249 BGB.), wenn der Schuldner dem Gläubiger mehrere Sachen ver­ schiedener Dritteigentümer zu Pfand gegeben hat . . 390 — am eingetragenen Rechte des Nacherben eintragungsfähig 434 Pfändung, deren Anfechtung ergreift nicht auch die Vorpfändung 332

— vor Ablauf der dreitägigen Frist Rechtskraftwirkung des Urteils im 336 Rechtsstreite zwischen Pfändungs­ Pfändungspfandgläubiger, Rechts­ pfandgläubiger und Drittschuldner kraftwirkung des Urteils im auf das Verhältnis zwischen Rechtsstreite mit dem Dritt­ Schuldner und Drittschuldner? schuldner? ............................. 116 116 Pflichtteil. Berechnung, wenn ein Rechtsweg in Stempelsachen Nacherbrecht zum Nachlasse gehört PrStempStG. Tarifst. 32 und 8 190 253 Presse. Fachpresse, gehört hierzu — für Einforderung hinterzogener Steuern?............................. 304 der Handelsteil einer Tages­ zeitung? Kreditschädigung. Be­ Reeder, persönliche Haftung für richtigungspflicht . . . 362 vom Schiffer auf Kredit bestellte Probefahrten mit Kraftfahrzeugen, Arbeiten am Schiffe. Sind da­ Stempel................................... 325 neben auch Schiffsgläubigerrechte Prozeßbevollmächtigter. Inwieweit begründbar? . . . . 130 kann er einem nicht zugelassenen — bedeutet Abandon des Schiffes oder Überlastung mit SchifssRechtsanwalt die Parteivertretung übertragen?........................ 1 gläubigerrechten Totalverlust? 166 Prozeßkosten. Sicherheitsleistungs­ pflicht des Ausländers. Gegen­ Reichsbeamte. Einstellung des Dis­ ziplinarverfahrens infolge Ver­ seitigkeit (Türkei) . . . 428 zichts auf Titel, Gehalt und Pension. Kosten der Stellver­ R tretung ................................... 149 Rayongesetz. Entschädigung für Ver­ Reichsfiskus, Intendant als Ver­ legung eines Grundstücks aus treter ................................... 161 dem dritten in den ersten Rayon Rente. Zeitliche Begrenzung. §§ 287, 323 ZPO........................... 65 408 Rechtsanwalt, der bei dem Prozeß­ Revision gegen Velsäumnisurteil, gerichte nicht zugelassen ist, dem das nach Zurückweisung eines aber die Parteivertretung in der bei dem Oberlandesgerichte nicht mündlichen Verhandlung vom zugelassenen Rechtsanwalts er­ Prozeßbevollmächtigten über­ gangen ist........................ 1 tragen ist 1 Revisionsgericht, einstweilige Ein­ stellung der Zwangsvollstreckung — Versprechen eines übermäßigen Honorars als Sittenwidrigkeit. 299 Rückforderung trotz hierüber ge­ —. Auslegung der Satzung einer schlossenen Vergleichs. 110 Aktiengesellschaft . . . 318 Rechtsfähigkeit der Ärztevereine Rückforderung des versprochenen 231 übermäßigen Anwaltshonorars — ausländischer juristischer Per­ trotz hierüber geschlossenen Ver­ sonen ....................................367 gleichs ....................................110

S Schadensersatz.

Pflicht des Ver­ letzten, sich einer Operation zu unterziehen............................... 15 —. Zeitliche Begrenzung der Rente. Änderung der Verhältnisse (§ 323

ZPO.)......................................65 —. Haftung des Mieters infolge baulicher Mängel der Mieträume 137 —. Anspruch des Verkäufers, der zunächst auf Erfüllung geklagt hatte......................................... 176 —. Anspruch des betrogenen Ver­ käufers auf Geldleistung. 245 —. Ansprüche des Bestellers gegen Teilwerklohnforderungen des Unternehmers .... 279 —. Anspruch des freiwillig einer Krankenkasse beigetretenen Ver­ sicherten gegen einen Dritten. Übergang des Anspruchs auf die Kasse......................................... 316 —. Ansprüche der Genossenschaft gegen die Vorstandsmitglieder. Beginn der Verjährung . 354 Schenkung. Wirksamkeit der Sch. beweglicher Sachen, die erst nach dem Tode des Schenkers dem Beschenkten übergeben werden? 223 Schiff, Erhaltung des Sch. 130 — Totalverlust, Begriff . 166 Schiffsgläubigerrechte für auf Be­ stellung des Schiffers auf Kredit gelieferte Arbeiten am Schiffe. Auch neben persönlicher Haftung des Reeders? .... 130 — Überlastung des Schiffs mit Sch. als Totalverlust? . 166 des Schuldners

Schuldanerkenntnis

Entsch. in Zivils. N. F. 33 (83).

gegenüber dem späteren Zessionar, Zurückforderung wegen Unkennt­ nis von der früheren Abtretung 184 Schulverband in Preußen. Be­ willigung der Amtszulage an Lehrer.................................. 269 Sicherheit für die Prozeßkosten. Erfordernisse der Gegenseitigkeit (Türkei)................................... 428 Sich erungsübereignung, p r e u ß. Kaufstempel? .... 50 Stammeinlagen, s. Gesellschaft m. b. H. Stempelsteuer. Reichsstempel. Grundstücksübertragung. Ein­ bringen eines Elektrizitätswerks in eine Aktiengesellschaft. 67 —. Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot im Versteigerungs­ termin ................................... 190 —. Erwerb des Anteils an einer offenen Handelsgesellschaft, der Eltern an fällt . . . . 312 —. Probefahrten mit Kraftfahr­ zeugen ...... 325 —. Frachturkunden . . . 393 —. Preuß Landesstempel. Be­ urkundung von Veräußerungen beweglicher Sachen. Gehören hierzu auch Rechte? . . 21 —. Mietsstempel bei Mietsverträgen der Postverwaltung . . 24 —. Kaufstempel im Falle der Sicherungsübereignung . 50 —. Vollziehung einer Urkunde durch Firmenaufdruck.... 121 —. Vollmachtsstempel im Bank­ verkehr ................................... 164 —. Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot im Versteigerungs­ termin ................................... 190

—. Veräußerung beweglicher Sachen. u Kommissionsnote (StempStG. Tarifst. 32)........................ 221 überbau, wenn der Bauende auch —. Erste Ausfertigung eines von Eigentümer des überbauten einem behördlichen Urkunds­ Grundstücks zu sein glaubt. Nach­ beamten aufgenommenen Ver­ träglicher Erwerb auch dieses Grundstücks. Zu welchem Grund­ trags ......................................... 288 stück gehört der Überbau als Be­ Steuerhinterziehung gegenüber der Gemeinde als unerlaubte Hand­ standteil? ............................. 142 lung? ................................... 304 Unerlaubte Handlung. Ist die Straßenanliegerbeiträge. Vorzugs­ Steuerhinterziehung gegenüber recht bei der Zwangsversteige­ der Gemeinde u. H.? . 304 rung. Zustellung der BeranUngewisse und unsichere Rechte im lagungserklärung . . . 87 Sinne von § 2313 BGB. 253 Straßenbahnunternehmen, Ange­ Unlauterer Wettbewerb. Ver­ stellte als Erfüllungsgehilfen wertung von Vorlagen eines beim Beforderungsvertrag 343 Kunden durch den Fabrikanten Stundung des Kaufpreises, zum nach beendetem Vertragsverhält­ Begriffe................................... 179 nis. Benutzung der fremden Submission. Rechtsverhältnis. Miß­ Katalognummern . . . 384 bräuchliche Benutzung des von einem Bewerber eingereichten —. Angestellte oder Beauftragte. Haftung des Betriebsinhabers Probestücks............................... 37 wegen ihrer Handlungen. 424

T Tantiemeanspruch

Unterschrift

des Vorstandes einer Aktiengesellschaft . 319 Tarife für Benutzung im öffent­ lichen Interesse unterhaltener Gemeindeanstalten. . . 283 Testament, Widerruf eines unter ALR. errichteten wechselseitigen T. durch Privattestament des neuen Rechtes .... 302 Testamentsvollstreckerzeugnis. Irr­ tum des Dritten über Beendigung des Amtes. Guter Glaube. Kennenmüssen .... 348 Totalverlust des Schiffes bei Abandonnierung durch den Reeder oder Überlastung mit Schiffs­ gläubigerrechten

.

.

.

166

der Urkunde durch Firmenaufdruck. Stempelpflicht 121

Urkunden,

Auslegung Revisionsgericht .

Urteil, s.

durch das . . 295

Rechtskraftwirkung.

8

Verein,

Eintragung der Ärzte­ vereine in das Register . 231

Vergleich.

Rückforderung des über­ mäßigen Anwaltshonorars trotz hierüber geschlossenen Vergleichs 110

Verjährung ansprüchen

von Schadensersatz­ der Genossenschaft

dossatar aus der Person des gegen den Vorstand. Unter­ Indossanten auf Grund der Ab­ brechung durch Feststellungsklage 355 tretung von bürgerlichrechtlichen Forderungen .... 97 Verpfändung eines Erbteils 27 Bersiiumnisurteil nach Zurück­ Werkvertrag, Schadenersatzan­ sprüche des Bestellers gegenüber weisung eines nicht zugelassenen abgetretenen Teilwerklohnforde­ Rechtsanwalts. Revision hier­ rungen des Unternehmers 279 gegen .................................... 1 Verschulden von Krankenhaus­ —. Personenbeförderung durch angestellten bei Operationen, Straßenbahnenangestellte als Er­ füllungsgehilfen . . . 343 Haftung der betr. Gemeinde 71 Versicherung. Hat der Versicherte Wertpapiere. Erwerb eines Zurück­ die Fahrlässigkeit seiner An­ behaltungsrechts daran mit Wissen vom besseren Rechte Dritter 237 gestellten zu vertreten? . 43 Bertragsantrag, Erlöschen des Widerruf eines unter ALR. er­ schriftlich übergebenen V. 105 richteten wechselseitigen Testaments 302 Vertreter. Haftung des Vertretenen für arglistige Vorspiegelungen des Z V. bei Abschluß eines Kauf­ vertrags ................................... 241 Zeugen, rechtliches Interesse am Ausgange des Rechtsstreits 182 Vollmacht im Bankverkehr, Stempel. S. auch Vertreter. . . 164 Zubehör. Leitungsnetze usw. eines Elektrizitätswerks ... 67 Vorlegung von Büchern und Ge­ schäftspapieren an dem zur Durch­ Zündwarensteuerkontingent , Be­ führung von Ersatzansprüchen standteil des Fabrikgrundstücks? 54 gegen Vorstand oder Aktiengesell­ schaft bestellten besonderen Ver­ Zurückbehaltungsrecht mit der Wir­ kung einer Aufrechnungserklärnng treter ......................................... 248 138 Vorrang der Baugeldhypothek vor einer anderen Hypothek im Falle — an Wertpapieren. Erwerb des Rechtes mit Wissen davon, daß von Teilzahlungen, die vor Fertig­ stellung der betreffenden Bau­ ein Dritter Anspruch auf den Besitz der Papiere hat 237 abschnitte geleistet sind . 125 Vorrecht im Konkurse. Kanali­ Zusammenstoß infolge Verwechse­ lung gezeigter Lichter. . 141 sationsgebühren? . . . 206 Vorzugsrechte bei der Zwangs­ Zuständigkeit, örtliche bei Klagen­ versteigerung (Straßenanlieger­ häufung ..................................... 81 beiträge) ......................................87 Zustellung der aklienrechtlichen An­ fechtungsklage an ein Aufsichts­ W I ratsmitglied ............................. 414 Wechselrecht. Einwendungen des [ Zwangslizenz, öffentliches Interesse Wechselschuldners gegen den Inan deren Zusprechung . . 9 29*

Gesetzesregister.

452

—. Klagebefugnis. Öffentliches Jnteresie................................. 274

Zwangsversteigerung,

Vorzugsrecht für Straßenanliegerbeiträge 87

—. Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot ..... 190

i

Zwangsvollstreckung,

einstweilige Einstellung durch das Revisions­ gericht ................................. 299 —. Berechnung der von Zustellung des Titels ab laufenden drei­ tägigen Frist. Verzicht des Schuldners auf Einhaltung? 336

B. Gesetzesregister. 1. Reichsgesetze. ! § a. Bürgerliches Gesetz­ j buch. § § 21 231, 233, 236 § § 22 231,233,234, § 236 § § 90 . . 22,200 § § 93 . 142, 147 § § 94 60, 142, 147, § 148 § § 95 60, 142, 147 § 96 54, 56, 198, § 200 § § 97 . 56, 68, 69 § §98 ... 59 § 119 . .429,433 § § 122 . .348,353 § § 123 . . 112, 429 § § 125 . . . 231 § §126 . .124,125 § 127 . .124,125 § § 130 106,223,226, § 228, 230 § § 133 . .186,198 § 138 99,110—113, § 116 § §§ 145 flg. 223, 230 § § 146 . .104,107 § § 147 104,106,107 § § 151 . .106,226

54, 186,198, 282, 299 164 . 241, 244 166 . .241,244 177 . . . 335 184 189, 335,336 185 . .188,189 193 . .338, 339 194 354, 357, 358 198 354, 356, 358 360 242 . .181,282 249 245, 247,249 254 15,17,18,21, 178 267 . . . 392 268 . .391,404 271 . . . 181 273 138,139, 237, 238, 266, 267 275 . . . 29 276 .29,71,336 278 29,43,44, 71, 74,130,343,344 280 . . . 29 295 . . . 393 315 . .205,206 325 . 182, 381 326 . 179, 182, 279—282, 381

157

§ 328 . 216, 219 § 346 ... 400 §362 . .187,188 § 387 ... 138 §§ 387 flg. . 281 § 394 138,140, 163 § 398 ... 180 §401 ... 391 § 404 279,280,282 § 406 279,280,283 31 § 407 ... § 412 ... 391 § 413 ... 180 § 426 ... 404 § 427 ... 260 § 433 107,109,180, 215 § 434 . .214,215 §§ 434 —440 200 §437 . 198, 200, 201 § 439 . .214,215 § 447 ... 426 § 454 . 179—182 § 455 . .214,216 §8 459 flg. . 200 § 463 241,243-245 § 476 ... 243 § 518 . .223,231 § 598 . . 41, 52

§ 603 § 604 § 636 § 652 § 672 § 687 § 718 § 719 §§ 750 § 756 § 774

. 37, 41, 52 . . . 52 . 279—281 . . 32, 34 . .223, 230 . 37, 38, 42 . . . 109 . 109, 314 flg. . . 30 . . . 32 . 342, 343, 401—407 § 779 . .110, 113 § 780 ... 351 § 781 ... 184 § 809 ... 250 § 810 ... 250 § 812 38, 110, 116, 151, 160, 161, 184, 187, 305, 306 8 814 . . . 187 § 818 . 159—163 §823 29,38,39,305, 306, 393 § 824 362,363,365. 366 § 826 37—40, 237, 238, 240, 305, 306, 366, 384, 387, 389 § 831 29, 242, 244 § 839 336, 338, 342 § 843 . . . 65 § 852 . . 356,360 § 854 . . . 223 § 857 223, 228, 229 § 868 . .223,393 § 880 . . . 125 § 892 . . . 438 § 894 . . . 438 § 912 142,145-147

§ 926 . . . 68 § 927 . . . 148 § 929 51, 216, 223, 228—230 51 § 930 . . . 51 §931 . . . § 946 . . 142,147 § 959 . .223, 229 § 986 . . . 238 § 1006 . . . 393 § 1074 . . . 120 56 § 1120 . . . §§ 1120 flg. . 200 § 1143 . . . 404 § 1150 . . . 404 § 1164 . . . 404 § 1176 . . . 404 § 1222 . . . 391 . 404 § 1225 . § 1242 . . . 391 390—393, § 1249 404 30 § 1258 . . . 28 § 1274 . . . 31 § 1276 . . . 28 § 1280 . . . § 1282 . . . 120 § 1363 . .237, 241 § 1395 . .237, 241 § 1404 . .237, 241 62, 64 § 1567 . 64 § 1568 . . . § 1973 . 330—332 § 1974 . . . 332 § 2013 . . 330,332 27 § 2032 . . . § 2033 . 27, 30, 32 30 § 2038 . . . 30 § 2040 . . . 30, 32 § 2042 . 30 § 2047 . . . § 2108 . . 253,254

§2113 436,437,439 § 2114 ... 254 §§2116—2118 254 §§2121—2123 254 § 2128 ... 254 § 2131 ... 255 § 2134 ... 255 § 2136 ... 255 §§ 2138 flg. . 255 § 2142 ... 254 § 2205 348,351,352 § 2206 . . . 348 § 2271 ... 303 § 2296 . .303, 304 § 2801 . 223, 226, 227, 228, 231 § 2311 ... 253 § 2313 253,254,256 § 2332 ... 256 § 2366. .348,352 § 2368 . . 348, 352

b. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gefetzbuche.

Art. Art. Art. Art. Art. Art. Art.

7 . 10 . 21 . 22 . 30 . 184 214

. . 367 . 367,369 . . 367 . . 367 . . 369 . . 200 . . 303

c. Allgemeines Deutsches Handels­ gesetzbuch (a. F.).

Art. 301 Art. 303

. .

. .

297 297

454 d. Handelsgesetzbuch von 1897 (n. F.).

§ 105 ... 109 § 128 . .107,108 § 131 Nr. 4 . 315 . 315 §§ 145• flg. § 155 ... 315 § 185 . .414,421 § 212 . .217,218 § 213 . . 382, 383 § 235 ... 381 § 237 319,322—325 § 241 .356 § 243 ... 382 § 256 ... 418 § 260 319,322,882 § 261 172,174,175 § 267 ... 252 § 268 248,249,252 8 271 172, 323, 325 380, 417 § 272 323,325,416 § 275 . .418,422 § 277 . .379,423 § 278 ... 418 § 282 ... 423 § 346 . .186,299 § 383 . . 203, 204 § 384 ... 203 § 407 184,187-189 § 408 184,187,188 § 426 ... 395 26 § 452 ... 78 § 453 ... § 486 130,132,135, 136 § 527 ... 133 § 528 130,132-135 § 754 . 130—132, 135—137 § 762 ... 136

Gesetzesregister.

§ 768 . . . 136 § 820 . . . 169 § 854 166,167,171

e. Wechselordnung. Art. 82 .

.

.

102

f. Gerichtsverfassungs­ gesetz.

§ 13 ... 305 § 70 206,208,214 § 137 . . . 70

g. Zivilprozeßordnung von 1898. § 29 81, 82, 84, 87 § 51 ... 417 §66 ... 183 § 78 . . 1, 6, 8 § 91 . . . 8 § HO . .428,429 § 112 . . . 429 § 139 . . . 179 §181 . .414,416 § 182 . .414,416 § 184 414,416,417 § 187 . . . 418 ß 222 . 336—839, 341 § 256 118,354,358 § 260 . . . 81 § 274 . . 428, 429 § 286 21, 75, 160, 179—181, 198, 207, 247, 329 § 287 65,247,412 § 288 . . . 198 § 323 . . 65—67

§ 325 . . . 117 § 345 . . . 3 § 393 Nr. 4 182,183 § 513 . . . 3 § 547 Nr. 2 . 214 § 548 . . . 2 § 549 4, 212, 229 § 551 Nr. 5 . 4 § 561 . . . 319 § 562 . . . 212 § 566 . . . 3 § 567 . . 2, 3 § 712 . . . 300 § 713 . . . 300 § 719 .299—301 §§ 724 flg. . 333 § 726 . . . 340 § 730 . . . 340 § 750 333, 340,341 § 751 . .334,340 § 752 . . . 340 § 756 . . . 340 § 761 . . 340 § 765 . . . 340 § 767 . .330,381 § 780 . 330—332 § 798 . 336-341 § 803 . . . 340 § 804 . . . 332 § 810 . . . 340 § 817 . . . 340 § 829 . 332—834 § 835 . . . 335 § 836 116,118-120 335 § 840 . . . 185 § 841 116,120,121 § 848 . . . 121 § 845 . 332—334, 336 § 850 . . . 163 § 856 . . . 117

§ 930 § 995

. .

. 332, 333 . 330, 331

h. Gesetz über die Zwangsversteigerung u. Zwangsverwaltung.

§ 10 Nr. 3 §81 §87 § 148 § 152

87—89, 91, 92 ... 192 ... 192 . . 87, 92 . . . 92

i. Konkursordnung von 1898. § 3 . 401, 404, 405 §7 . . . . 189 §15 ... 189 § 30 . 332—336 §37 ... 333 § 49 Nr. 1 . 210 § 61 Nr. 2 206-210

§ § § § §

67 ... 68 401, 404, 154 . . . 155 . . . 168 . . .

406 405 406 406 406

§ § § § §

33 142 143 159 177

. . . . .

.292,293 . . 233 . . 233 . . 233 . . 262

k. Grundbuchordnung.

§13 §8 IS § 19 §22 § 40 § § § § §

42 52 54 62 79

. .439,440 flg. . . 293 . 438—440 ... 438 . 435, 436, 439—441 290-292,294 435—437, 440 . 294,295 . 290—294 . 292, 434

1. Gesetz über An­ gelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit. §28

p. Einzelne Gesetze und Verordnungen.

...

233

m. Strafgesetzbuch.

§ 263

.

.

.

306

n. Rechtsanwalts­ ordnung. §10 §27

... 6 .1, 2, 5—8

o. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. §42 §43 § 93

. . . 8 . . . 8 110, 111, 113, 114

1871. 21. Dezember. Gesetz, betr. die Beschränkungen des Grund­ eigentums in der Umgebung von Festungen (Rayongesetz; RGBl. S. 451). §8 . ..................................... 408 408—411, 413 § 13 . . . § 34 . . . . 408, 410, 411 §35 . . . . . 408, 410 410, 411 § 36 . . . . . § 38 . . . 408, 411, 413 § 42 . .....................................412 §43. ..................................... 410

1867. Allgemeine Seeversicherungs­ bedingungen auf Grund des Allgemeinen Deutschen Handels­ gesetzbuchs. § 109 ... . 166, 167 1871. 16. April. Gesetz, betr. die Verfassung des Deutschen Reiches (RGBl. S. 64). Art. 47 .... 76, 78, 79 Art. 48........................................25 Art. 50....................................... 25 1871. 28. Oktober. Gesetz über das Postwesen des Deutschen 1874. 7. Mai. Gesetz über die Presse (RGBl. S. 65). Reiches (RGBl. S. 347). § 1.............................................. 25 § 11 ......................... 362, 366

456

Gesetzesregister.

1875. 13. Februar. Gesetz über die Naturralleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden (RGBl. 1898 S. 361). § 15 ....................... 76, 78, 80 1887. 24. Juni. Gesetz, betr. die Besteuerung des Branntweins (RGBl. S. 253). § 1................................ 58 § 2............................... 58 § 42........................... 58 1891. 7. April. Patentgesetz (RGBl. S. 79). § 1 ........................................... 41 § 3.......................................... 42 §4........................................... 14 § 5........................................ 276 §6.......................................... 41 § 11 9, 11—14, 274, 276, 278 1891. 1. Juni. Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern (RGBl. S. 290). § 1...........................................40 § 4.......................................... 41 §6.......................................... 41 1892. 6. April. Gesetz über das Telegraphenwesen des Deutschen Reiches (RGBl. S. 467). § 1................................... 26 1892. 10. April. Krankenversicherungsgesetz (RGBl. S. 417). §§ 1—3b . .... 318 16 . . . .... 318 ... 318 §19. . . § 26a Nr. 5 .... 318 §57. . . . . 316—318 §75. . . .... 319 §76. . . .... 319 1898. 20. Mai. Gesetz, betr. die Er­ werbs- u. Wirtschaftsgenossen­ schaften (RGBl. S. 810).

§ § § § §

I

11............................. 45—>7 15 ... . 45—50, 357 24 ............................. 45, 46 26 ............................. 45, 46 34 . . . 354—358, 360

1898. 20. Mai. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (RGBl. S. 846). § 1........................................ 371 § 2 . . 256, 259, 263, 371 8 3 216—218, 256, 258, 259 § 5 . . . 256, 263, 377 8 7 370, 371, 374, 375, 377 § 8 . . 370, 371, 374, 375 § 11 . . . . 370, 371, 374 § 15............................. 180, 181 § 18................................... 260 § 19 . . . 266—268, 377 § 35........................................ 124 § 43 ................................... 356 § 53............................ 216—218 § 54............................ 216—218 § 75 . 256—259, 264, 266 § 76 ....................... 264, 266 8 77 256, 257, 259—262, 264, 266 § 78 ....................... 371, 375 1899. 18. Januar. Militär-Trans­ port-Ordnung (RGBl. S. 15) § 1............................. 79, 80 § 57.......................................... 79

1900. 30. Juni/5.Juli. Gewerbe­ unfallversicherungsgesetz (RGBl. S. 585). 8 96 ................................... 163 1906. 5. Februar. Seestraßen­ ordnung. Art. 1 . . . . 141, 142

1906. 31. Mai. Gesetz über Ver­ sorgung der Personen der

Unterklassen des Reichsheeres 1909. 15. Juli. Branntweinsteller­ usw. (Mannschaftsversorgungs­ gesetz (RGBl. S. 661). gesetz; RGBl. S. 593). 88 1, 2, 10, 13, 24-41 57 § 40 ......................... 138, 140 8 29 ...................................... 58 1906. 3. Juni. Reichserbschafts­ 1909. 15. gesetz steuergesetz (RGBl. S. 654). §2 . 8 11 Nr. 4 § . . 312, 313 §3 . 1907. 18. Mai Reichsbeamten­ §14 . gesetz (RGBl. S. 245). §16. § 72........................................... 152 §17. 8 73........................................... 158 §24. 8 75 ......................... 156, 158 § 43 . 8 84 ...................................... 152 8 8 § 8 8 8 §

97 ......................... 154, 155 98 ..................................... 152 100 149, 152—154, 158 124 . . 149, 153, 158 128 ... . 149—158 129 . 149, 153, 155, 157 130 . . 149, 155—157

Juli. Zündwarensteuer­ (RGBl. S. 814). . . .... 55 - . 55, 57, 59—61 59 . . .... . . .... 59 59 . . .... . . .... 59 . . .... 59

i09. 15. Juli. Reichsstempelgesetz (RGBl. S. 833). §56. . . . 325—328 §90. . . ... 197 § 94 . . . ... 197 Tarifnr. 6 c 393, 394 Tarifnr. 11a 190, 196, 197 Tarifnr 11b . . 67, 68

1908. 30. Mai. Gesetz über den Versicherungsvertrag (RGBl. 1909. 30. August. ZündwarenS. 263). kontingentierungs - Ordnung 8 61............................................. 43 (RGBl. S. 895). 8 130....................................... 43 88 12, 13 ... . 54, 61 1909. 3. Mai. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 1910. 3. Februar. Verordnung des Bundesrats über den Verkehr (RGBl. S. 437). mit Kraftfahrzeugen (RGBl. §1............................... . 326 S. 389). . 327 §2............................... §§ 6, 8..................................... 326 §3............................... . 326 1910. 22. Mai. Gesetz, betr. die §6............................... . 326 Zuständigkeit des Reichsgerichts 1909, 7. Juni. Gesetz gegen den (RGBl. S. 767). unlauteren Wettbewerb (RGBl. Art. III......................... 2, 3 S. 499). § 1 . . 387, 389, 425, 426 1911. 9. Januar. Bundesratsbe­ schluß zur ZündwKontingO. § 4 . .....................................426 (RZBl. S. 28) . . 54, 61 . . . . 424 — 427 13 . § § 14 . ..................................... 426 1911. 14. Februar. Reichszuwachs­ steuergesetz (RGBl. S. 33). § 16 . ..................................... 426 8 69 ...................................... 197 § 18 . . . . . 384—386

1911. 6. Juni. Gesetz wegen Ände­

§ 8 § § 8 8

rung des Zündwarensteuer­ gesetzes (RGBl. S. 241). Art. 1......................................55 1911.19. Juli. Reichs Versicherungs­ ordnung (RGBl. S. 509).

180 207 215 314 622 1542

. . . . . .

. . . . . .

.... 318 .... 318 .... 318 .... 318 .... 163 . . 316—318

2. Landesrecht.

Baden. 1899. 19. Juli. Ausführungsgesetz zur Grundbuchsordnung (Gu.BBl. 1904 S. 213). § 18.........................................292

Preußen.

;

a. Allgemeines Landrecht.

Teil ITitel 2 § 42 . . „ „ 10 §§ 1, 15 „ „ 11 §412 Teilll Titel 10 §§ 94—97 „ „ 14 § 78 .

. . .

.

201 147 186 154 305

b. Einzelne Gesetze und Verordnungen.

1852. 21. Juli. Gesetz, betr. die Dienstvergehen der nichtrichter­ lichen Beamten (GS. S. 465). § 51........................ 151, 157 1853. 30. Mai. Städte-Ordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie (GS. S. 261). 8 56 Nr. 8 . . . 397—399

1855. 8. Mai. Konkursordnung (GS. S. 321). 8 73, 74, 78 Nr. 3 . . 210

i

1856. 14. April. Gesetz, betr. die Landgemeindeverfassungen (GS. S. 359). 8 10 Nr. 2 .... 398 1872. 5. Mai. Gesetz über den Eigentumserwerb usw. (GS. S. 433). §1......................................... 147 1875. 2. Juli. Gesetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ort­ schaften (GS. S. 561). 8 15.............................. 89, 93 1883. 1. August. Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungsu.Verwaltungsgerichtsbehörden (GS. S. 237). 8§ 19, 35, 48 . . . 271 8 160 .............................. 305 1891. 3. Juli. Landgemeinde­ ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie (GS. S. 233). 8 88 Nr. 7 . 309, 396—399 1893. 14. Juli. Kommunalabgabengesetz (GS. S. 152). 208, 212 §§ 1, 2 . . . . §3 . . . . . 283, 285 §4 . . . .283, 285, 286 §§4-9 . . . 212, 213 283, 286 §5 . . . . .

§ 7 . . . 283, 286—288 1906. 19. Juni. Einkommensteuer­ gesetz (GS. S. 260) §§ 13 flg................................... 212 1895. 31. Juli. Stempelsteuergesetz 8 73 ................................... 304 (GS. S. 413) s. Gesetz vom 1909. 26. Mai. Gesetz über das 30. Juni 1909. Diensteinkommen der Lehrer 1896. 11. Juni. Runderlaß, betr. und Lehrerinnen an den öffent­ die auf Grund des Kommunal­ lichen Volksschulen (GS.S. 93). abgabengesetzes den Gemeinden §§ 1, 2................................... 273 zustehende Befugnis zur Er­ 8 6 .................................... 274 hebung von Gebühren für Be­ 8 24 . . 269, 271, 273, 274 nutzung von Veranstaltungen 8 31 .................................... 273 (MinBl. f.d.inn.Verw. S.126) 8 56 ........................ . 270 286 8 61 .................................... 274 1897. 3. März. Gesetz, betr. das 1909. 21. Juni. Ausführungsan­ Dienstcinkommen der Lehrer weisung zu dem neuen Volksund Lehrerinnen an den öffent­ schullehrerbesoldungsgesetz(ZBl. lichen Volksschulen (GS. S. 25). f. d. UnterrVerw. S. 625). § 2......................................... 271 Nr. 1................................... 271 1899. 20. September. Ausführungs­ Nr. 13................................... 273 gesetz zum Bürgerlichen Gesetz­ 1909. 30. Juni. Stempelsteuergesetz buch- (GS. S. 177). (GS. S. 535). Art. 12 § 2 . . 288—290 8 1. . . 121, 123, 222 „ „ §4 .... 289 . 51 § 3 . 1899. 21. September. Gesetz über 288, 289 §9 - . . die freiwillige Gerichtsbarkeit 88 25,26 . . 194 (GS. S. 249). Tarifst. 2 . 22, 24 Art. 42 .............................. 289 Tarifs!. 8 . . 190 Tarifst. 16 . 1899.23.September. Ausführungs­ . 289 Tarifst. 25 . 23 gesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung usw. Tarifst. 32 21—24,190—196, 221—223 (GS. S. 291). Tarifst. 32c . . 50, 53 Art. 11.............................. 89 Tarifst. 48 1,1 24 1899. 6. Oktober. Gerichtskosten­ Tarifst. 71 Nr. 2 . . 122 gesetz (GS. S. 326). Tarifst. 73 . . . . 164 § 56 289 1904. 21. Dezember. Gesetz, betr. 1909. 24. Juli. Erlaß d. Ministers der geistlichen usw. Angelegen­ die Befugnis der Polizeibe­ heiten (ZBl. f. d. UnterrVerw. hörden zum Erlasse von Polizei­ S. 730) 272 verordnungen über die Ver­ pflichtung zur Hilfeleistung bei 1909. 1. August. Gesetz über die Bränden (GS. S. 291) 308 Haftung des Staates u. anderer

Verbände für Amtsverpflich­ 1910. 21. März. Erlaß des Mi­ tungen von Beamten bei Ausnisters der geistlichen usw. An­ . Übung der öffentlichen Gewalt gelegenheiten (ZBl. f.d. Unterr (GS. S. 691). Verw. S. 307)... 271 § 1 ... . 308, 336, 342 1911. 13. November. Erlaß des § 4......................................... 308 Ministers der geistlichen usw. 1909. 7. August. Erlaß des Mi-1 Angelegenheiten (ZBl. f. d. nisters der geistlichen usw. An-; UnterrVerw. S. 678) . 272, gelegensten (ZBl. f. d. Unterr.273 Verw. S. 732) . . 272 1912. 5. Juli. Gesetz, betr. die Deklaration u. Ergänzung des 1909. 18. Dezember. Erlaß des § 24 des Gesetzes über das Ministers der geistlichen usw. j Diensteinkommen d. Lehrer usw. Angelegenheiten (ZBl. f. d. v. 26. Mai 1909 (GS. 1912 UnterrVerw. 1910 S. 302) S. 191) . . . 269—273 272 1910. 14. Januar. Erlaß des Mi­ 1912. 20. Juli. Erlaß des Mi­ nisters der geistlichen usw. An­ nisters der geistlichen usw. An­ gelegenheiten (ZBl. f. d. Unterrgelegenheiten (ZBl. f. d. UnterrVerw. S. 525) ... 273 Verw. S. 307) . . 271

1910. 15. März. Änderungen der

Württemberg.

Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher (JMinBl. 1899. 28. Juli. Ausführungsgesetz z. Bürgerlichen Gesetzbuch usw. S. 99). Nr. 19................................... 341 Art. 282 ........................ 370

3. Ausländisches Recht.

Frankreich. Code civil. Art. 747 .................................................................................. Art. 1295 .........................................................................................

314 186

Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zettfolge.

461

6. Zusammenstellung der Entscheidungen nach der Zeitfolge. Seite

Urt v. 14. Dezember i. S. T. (Kl.) w. Reichsfiskus (Bell.). Rep. III. 13/09..................................................................159 1913. Urt. v. 4. Juni i. S. A. u. Gen. (Bekl.) w. A. L. & Co. (Kl.). Rep. I. 3/13......................................................................... 43 „ Urt. v. 26. Juni i. S. L. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. IV. 248/13 .............................................................................. 1 „ Urt. v. 27. Juni i. S. Th. G. (Bekl.) w. Dr. W. G. (Kl.). Rep. I. 389/12 ............................................................. 9 „ Urt. v. 27. Juni i. S. Dr. W. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. III. 30/13.....................................................................................15 1909.

„ „ „ „

„

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„ „ „ „

Urt. v. 27. Juni i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Ren. VII. 142/13.............................................................. 21 Urt. v. 27. Juni i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VII. 150/13 ....................................................... 24 Urt. v. 30. Juni i. S. L. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VI. 123/13.................................................................................... 27 Urt. v. 1. Juli i. S. G. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. III. 156/13.....................................................................................32 Urt. v. 3. Juli i. S. Firma W. H. (Kl.) w. 1. Ausstellungs­ und Fest hallen - Gesellschaft m. b. H., 2. Stadtbaurat Sch. (Bekl.). Rep. VI. 129/13.............................................. 37 Urt. v. 4. Juli i. S. Überlandzentrale Elektrizitätswerk B., e. G. m. b. H. (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 206/13 ............................................................................. 45 Urt. v. 4. Juli i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. I. (Kl.). Rep. VII. 181/13............................................................ 50 Urt. b. 5. Juli i. S. G.L Co. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. V. 110/13.....................................................................................54 Urt. v. 7. Juli i. S. G. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. IV. 155/13.............................................................................. 62 Urt. b. 7. Juli i. S. L. (Bett.) w. D. (Kl.). Rep. VL 140/13.....................................................................................65

Sette

1913. „ „ „

„ „

„

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Urt v. 8. Juli i. S. Landesfiskus von Els.-Lothr. (Bell.) w. O. Kraftwerke Aktiengesellschaft (Kl.). Rep. VII. 213/13 67 Urt. v. 9. Juli i. S. Stadtgemeinde St. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. III. 148/13....................................................................71 Urt. v. 10. Juli t. S. Stadt M. (Kl.) w. Reichsmilitärfiskus (Bekl.). Rep. II. 187/13................................................... 76 Urt. v. 11. Juli i. S. D. & W. (Kl.) w. Preuß. Hess. Dampf­ baggerei (Bekl.). Rep. H. 240/13 ................................. 81 Urt. v. 11. Juli i. S. S. u. Gen. (Kl.) w. Stadt Kiel (BeN.). Rep. V. 60/13......................................................... 87 Urt. v. 17. September i. S. Schw. Gummiw -Jnd. G. m. b. H. (Kl.) w. off. Handelsgesellsch. Gebr. F. (Bekl.). Rep. I. 66/13.....................................................................................93 Urt. v. 19. September i. S. M. (Kl.) w. Smyrna- u. Velourteppichfabrik Ansbach G. m. b. H. Konk. (Bekl.). Rep. II. 303/13 ............................................................. 97 Urt. v. 23. September i. S. Firma R. (Bekl.) w. Firma S. (Kl). Rep. II. 263/13 ................................................. 104 Urt. v. 23. September i. S. M. (Kl.) w. Aktiengesellschaft Neue Baumwoll-Spinnerei (Bekl.). Rep. II. 319/13 . 107

„

Urt. v. 24. September i. S. E. (Bekl.) w. C. (Kl.). Rep. UI. 178/13................................................................................... 109

„

Urt. v. 26. September i. S. St. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. III. 249/13 .............................................................

116

„

Urt. v. 26. September i. S. Preuß. Fiskus (Bekl.) w. Inter­ nationale Jmmobilien-Berkaufsgesellschaft m. b. H. (Kl.). Rep. VII. 250/18 .......................................................

121

„

Urt. v. 27. September i. S. Baugesellschaft B. H. (Bekl.) w. B. Hypothekenbank (Kl.). Rep. V. 126/13 ...

125

„

Urt. v. 29. September i. S. Reederei Aktiengesellsch. Sch. K. (Kl.) w. Aktiengesellsch. A.-G. (Bekl.). Rep. I. 72/13 .

131

„

Urt. v. 30. September i. S. H. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. III. 195/13................................................................................... 187

„

Urt. v. 80. September i. S. H. (Kl.) w. Reichsfiskus (Bekl.). Rep. HL 233/13.............................

138

Seite

1913. „ „ „

„ „ „ „

,

Urt. v. 1. Oktober i.S. preuß. Fiskus (Bell.) w. K. (Kl.). Rep. 1.119/13..................................................................141 Urt. v. 1. Oktober i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. H. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 157/13................................................. 142 Urt. v. 3. Oktober i. S. B. (Bekl.) w. Reichsfiskus (Kl.). Rep. III. 213/13..................................................................149 Urt. v. 3. Oktober i. S. B. (Kl) w. Reichsfiskus (Bekl.). Rep. IH. 228/13 ............................................................. 161 Urt. v. 7. Oktober i. S. Direktion der Diskontogesellschaft (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. Vn. 196/13 . . 164 Urt. v. 8. Oktober i. S. F. & Co. (Kl.) w. Deutsche Vers.Gesellschaft u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 2/13 .... 166 Urt. v. 9. Oktober i. S. Bayerische BraunkohlenindustrieAktiengesellschaft (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. II. 360/13 172 Urt. v. 10. Oktober i. S. Firma C. H. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. II. 332/13 ............................................................. 176 Urt. v. 10. Oktober i. S. B. (Kl.) w. R. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. Z/18.................................................................. 179

Urt. v. 15. Oktober i. S. S. Aktiengesellschaft (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 92/18................................................. 182

Urt. v. 21. Oktober i. S. M. Bank (Kl.) w. MotorenGesellschaft (Bekl.). Rep. II. 275/13 ............................

184

Urt. v. 21. Oktober i. S. Preuß. Fiskus (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 228/13 .............................................................

190

„

Urt. v. 22. Oktober i. S. A. M. (Kl.) w. L>. (Bekl). Rep. V. 220/13 .............................................................................

198

„

Urt. v. 23. Oktober i. S. der Fr. W. (Kl.) w. K. L R. (Bekl.). Rep. II. 358/13 .............................................................

201

„

Urt. v. 23. Oktober i. S. der Stadtgemeinde Berlin (Kl.) w. L. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 456/13 . .

206

„

Urt. v. 24. Oktober i. S. V. (Kl.) w. K. (Bell.). Rep. II. 272/13 .............................................................................

214

Urt. v. 24. Oktober i. S. Aktiengesellschaft für Maschinen­ fabrikation (Kl.) w. Witwe F. L. n. Gen. (Bekl.). Rep. II. 429/13 ..............................................................................

216

„ „

Seite

1913.

Urt. v. 24. Oktober i. S. Z. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 273/13 Urt. v. 28. Oktober i. S. Witwe G. (Kl.) w. D. B.-Verein (Bekl.). Rep. VII. 271/13 Beschl. v. 30. Oktober i. Beschw.-S. des Vereins der Kassenärzte in Zw-Stadt u. Gen. Rep. IV. B. 3/13 Urt. v. 30. Oktober i. S. Scho. (Kl.) w. Witwe Schi. (Bekl.). Rep. VII. 185/13. Urt. v. 1. November i. S. W. (Kl.) w. 1. K. v. S., 2. M. (Bekl.). Rep. V. 176/13 Urt. v. 1. November i. S. H. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. V. 230/13 Urt. v. 4. November i. S. W. u. Gen. (Kl.) w. Westdeutsche Sprengstoffwerke Aktiengesellschaft in H. (Bekl.). Rep. II. 297/13 ...................................... Urt. v. 6. November i. S. grau M. Z. u. Gen. (Bekl.) w. Frau G. R. R. (Kl.). Rep. IV. 347/13 Urt. v. 7. November i. S. v. G. u. Gen. (Bekl.) w. R. als Konkursverwalter der Stärkefabrik B. Gesellsch. m. b.H. (Kl.). Rep. II. 316/13 Urt. v. 7. November i.S. 1. 2. S., 3. B. L Co. (Bekl.) w. C. (Kl.). Rep. II. 370/13 Urt. v. 7. November i. S. H. (Kl.) w. Schulverbänd I. (Bekl.). Rep. III. 45/13 Urt. v. 8. November i. S. H. (Kl.) w. C. H. (Bekl.). Rep. I. 153/13 Urt. v. 11. November i. S. F. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. III. 270/13 Urt. v. 12. November i. S. F. & B. (Bekl.) w. die Aktien­ gesellschaft Sp. & C. K. (Kl.). Rep. I. 129/13 . . . Urt.v. 14.November i.S. Stadtgemeinde N.(Kl.)w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 294/13 Beschl. v. 15. November in der W.'schen Grundbuchsache von B.-B. Rep. V. B. 7/13 Urt. v. 18. November i. S. H. (Kl.) w. Aktienges. Vereinigte E.ffche Werke (Bekl.). Rep. II. 280/13

221

223 231 237

241

245

248 253

256 266

269 274 279

283

288 290

Seite

1913.

Beschl. t>. 18. November i. S. M. u. Gen. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. II. 670/13

299

„

litt v. 20. November i. S. S. u. Gen. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. IV. 284/13 . . .

302

„

litt v. 27. November i. S. Stadtgemeinde P. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. VI. 432/13

304

„

Urt. v. 28. November i. S. der Gemeinde Sch. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. III. 80/13

308

„

Urt. v. 28. November i. S. Sch. (Kl.) w. preuß. Fiskus

„

Urt. v. 29. November i. S. S. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. IV. 343/13 . . .

„

Urt. v. 2. Dezember i. S. S. (Kl.) w. Bayerische Boden­

„

Urt. v. 2. Dezember i. S. Baugesellschaft L. (Kl.) w. Preuß.

„

Urt. v. 2. Dezember i. S. H. & R. (Bekl.) w. K. (Kl.).

(Bekl.). Rep. VH. 301/13

312

kreditanstalt (Bekl.). Rep. H. 345/13 Fiskus (Bekl.).

316 319

Rep. VII. 371/13

325

Rep. VII. 423/13

330

„

Urt. v. 5. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. SB. Konk. (Kl.). Rep. VII. 413/13

332

„

Urt. v. 9. Dezember i. S. St. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. III. 417/13 .........................................

336

„

Urt. v. 9. Dezember i. S. T. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VII. 347/12

342

„

Urt. v. 9. Dezember i. S. G. B. Straßenbahn (Bekl.) w.

„

Urt. v. 10. Dezember i. S. SB. u. Gen. (Kl. u. Widerbekl.).

H. (Kl.).

Rep. VII. 427/13

w. Kreditbank in Altona (Bekl. u. Widerkl.).

343

Rep. V.

303/13

348

„

Urt. v. 11. Dezember i. S. Hagenbacher DarlehnskasseBerein (Kl.) w. F. F. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 505/13

„

Urt. v.

m. b. H. (Bekl.). „

354

der A. M. Land- und Jndustriebauten-Aktiengesellschaft (Kl.) w. A. Sch., G. 11. Dezember

i. S.

362

Rep. VI. 383/13

Urt. v. 16. Dezember i. S. M. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. II.

523/13 «ntsch. in Zivils. N. F. 33 (83).

30

Seite

Urt. v. 16. Dezember i. S.. W. (Kl ) w. Blumenfreund G. m. b. H. in Konkurs (Bekl.). Rep. II. 532/13 . . „ Urt. v. 16. Dezember i. S. Aktiengesellschaft Ch.'er Düngerabfuhr-Gesellschaft (Bekl.) w. Stadtgemeinde Chemnitz (Kl.). Rep. II. 566/13 .................................................. „ Urt. v. 19. Dezember i. S. B. M. (Kl.) w. Eisenhütten­ werk (Bekl.). Rep. II. 405/13 ....................................... „ Urt. v. 19. Dezember i. S. v. H. (Kl.) w. S. B. (Bekl.). Rep. VII. 375/13 ....................................................... „ Urt. v. 28. Dezember i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Gebr. B. (Kl.). Rep. VII. 326/13 ....................................... „ Urt. v. 23. Dezember i. S. Ch. Wasserwerke (Bekl.) w. Landgemeinde St. (Kl.). Rep. VII. 403/13 .... „ Urt. v. 29. Dezember i. S. B. Konk. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 443/13 ............................................................. „ Urt. v. 29. Dezember i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. Reichs­ fiskus (Bekl.). Rep. VI. 505/13 ................................. 1914. Urt. v. 2. Januar i. S. Deutsche Levantelinie (Bekl.) w. Norddeutscher Lloyd (Kl.). Rep. II. 409/13 .... „ Urt. v. 2. Januar i. S. M. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. 434/13 .............................................................................. „ Urt. v. 2. Januar i. S. W. (Bekl.) w. I. Erben (Kl.). Rep. VH. 330/13 ............................................................. „ Urt. v. 3. Januar i. S. Stadtgemeinde S. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. III. 324/13 .................................................. „ Beschl. v. 14. Januar i. S. in der Grundbuchsache A. Bl. 216. Rep. V. B. 9/13

1913.

370

377 884

390

393 396 401 407

414 424

428 429

Zusammenstellung der

int dreiundachtzigsten Bande, der neuen Folge dreiunddreißigsten Bande,

mitgeteilten Entscheidungen nach

Oberlandesgerichtsbezirken. Augsburg . . . 95. Berti«............. 4. 5. 2!4. 26. 29. 30. 33. 34. 36. 40. 44. 45. 53. 63. 73. 74. 78. 81. 86. 88. 93. 94. Bamberg. . . .. 23. 72. Breslau . . . . 32. 54. 69. 83. Celle................ . 13. 20. 43. 87. Colmar............ 15. 56. Cöln ............... . 48. Darmstadt. . . 17. Dresden .. . . 46. 51. 65. 84 Düsseldorf . . . 3. 77.

Frankfurt a.M. i. 8. 18. Hamburg .... 9. 14. 22. 37. 39. 52. 58. 75. 91. Hamm................. 55. 59. 68. 70. 71. Jena .................. 10. Karlsruhe... 41. 50. 64. Kassel................ 6. 12. Kiel..................... 19. 31. 79. . 85. Marienwerder 7. n. 47. 67. Naumburg a.S. 62. Nüruberg ... 21. 38. Posen................. 57. 61. 90. Stettin . ... 16. 25. 28. Stuttgart.... 42. 82. 89. Zweibrücken. . 80.

27. 35. 49. 76. 92.

Patentamt............................................... 2. eo. Reichsgericht unmittelbar................ 66.

Berichtigungen. Achtzigster Band. S. 347 Z. 16 v. o. statt „waren" lies „wären". „ 349 „ 5 v. u. statt „Schulvorstand" lies „Schulverband".

Zweiundachtzigster Band. S. 368 Z. 16 v. o. statt „niederen" lies „weiteren".

Dreiundachtzigster Band.

S. „ „ „ „ „ „ „

96 Z. 5 v. u. statt „eine" lies „seine". 184 „ 12 v. u. nach „§ 408" einzuschalten „BGB.". 254 „ 7 v. o. statt „88 2218, 2221" lies „88 2118, 2121". 279 „ 7 v. o. statt „aber" lies „war". 28? „ 18 v. u. statt „Beklagten" lies „Klägerin". 380 „ 21 v. o. statt „rechtsunwirksam" lies „rechtswirksam". 382 „ 18 v. u. statt „Dritten" lies „anderer". 384 „ 7 v. o. statt „8 28" lies „8 18".

Entscheidungen des

Reichsgerichts. Herausgegeben

von

den Mitgliedern des Gerichtshofes und -er Neichsanwaltfchaft.

Entscheidungen in Zivilsachen.

Neue Folge. Areinnddreißigster Wand. Der ganzen Reihe dreiundachtzigflrr Band.

Leipzig,

Verlag von Veit & Comp. 1914

Entscheidungen des

Reichsgerichts in

Zivilsachen.

Neue Folge. Dreiunddreißigster Aand. Der ganzen Reihe dreiundachtzigster Band.

Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1914

Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.

Inhalt. I. Bürgerliches Recht. Keichsrrchk. Seite

Nr.

2. Patentrecht. Zwangslizenz und öffentlichesInteresse................................

9

3. Verpflichtung des körperlich Verletzten, sich aus Verlangen des Schadens­

ersatzpflichtigen operieren zu lassen?......................................................................15 6. Rechtsverhältnis der in Erbengemeinschaft stehenden mehreren Erben.

Verpfändung des Erbteils durch einenMiterben............................................. 27 7. Mäklervertrag.

Muß sich der Auftraggeber des ursächlichen Zusammen­

hanges zwischen der Tätigkeit des Mäklers und dem Geschäftsabschlüsse

bewußt geworden sein?............................................................................................ 32 8. Gute Sitten.

Mißbräuchliche Benutzung des bei Ausschreibung einer

Submission vom Bewerber eingereichten Probestücks durch den Ge­ schäftsherrn ...................................................................................................................37 9. Hat der Versicherte die Fahrlässigkeit seiner Angestellten im Schaden­ falle zu vertreten?................................................................................................. 43

10. Erfordernisse der Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft ....

45

12. Ist das Zündwarensteuerkontingent Bestandteil des Zündholzfabrik­

grundstücks?

.............................................................................................................54

13. Bösliche Verlassung.

Muß die Jahresftist bereits zur Zeit der Klag­

erhebung abgelaufen sein?...................................................................................... 62 14. Zeitliche Begrenzung der Entschädigungsrente............................................... 65 16. BertragSverhältnis

zwischen

einer Sladtgemeinde

Krankenhaus aufgenommenen Kranken?

und

den

in ihr

Haftung der Sladtgemeinde

für den durch schuldhafte Ausführung einer Operation entstandenen Schaden........................................................................................................................71

Seite

Nr.

19. Vorzugsrecht

rückständiger

steigerungsverfahren.

Straßenanliegerbeiträge

Zwangsver­

im

Zustellung der Veranlagung während bestehen­

der Zwangsverwaltung............................................................................................ 87 20. Steht dem gewöhnlichen Lizenznehmer ein selbständiges Klagcrecht gegen

den Patentverletzer zu?

Ausschließliche Lizenzen......................................... 93

21. Einwendungen des Wechselschuldners gegen den Indossatar, der sich zugleich die bürgerlichrechtliche Forderung deS Indossanten gegen den Wechselschuldner hat abtreten lassen......................................................................97

22. Erlöschen eines schriftlich übergebenen Bertragsantrags

23. Offene Handelsgesellschaft.

schafter?

.....

104

Lieferung an einen ausgeschiedenen Gesell­

Ist er abnahmepflichtig?....................... -........................................107

24. Gute Sitten.

Ausbedingen eines übermäßig hohen Anwaltshonorars.

Rückforderung des gezahlten Honorars trotz hierüber abgeschlossenen

Vergleichs.................................................................................................................109

27. Baugeldhypothek.

Inwieweit erstreckt sich der hierfür bewilligte Vor­

rang auch auf Beträge, die vor Fertigstellung der betreffenden Bau­ abschnitte gezahlt sind?............................................

125

28. Schiffsgläubigerrecht für die vom Schiffer auf Kredit bestellten Arbeiten am Schiffe.

Erhaltung des Schiffes.

Gestaltung des Gläubigerrechts

im Falle persönlicher Haftung des Reeders...................................................130

29. Haftung des Mieters für Schäden infolge baulicher Mängel der Miet­ räume

...................................................................................................................... 137

30. Ausübung des Zurückbehaltungsrechts oder unzulässige Aufrechnungserklärung?.................................................................................................................138

31. Seestraßenordnung.

Verbot, bestimmte Lichter zu zeigen

.

.

.

.

141

32. Überbau, wenn der Bauende Eigentümer auch des angrenzenden, von ihm überbauten Grundstücks zu sein glaubt. Zu welchem Grundstücke

gehört der hinübergebaute Gebäudeteil?........................................................ 142 34. Ist der Wegfall der Bereicherung auch ohne Geltendmachung eines

besondern Rechtsbehelfs zu berücksichtigen?...................................................159

37. Totalverlust, wenn das Schiff vom Reeder abandonniert oder infolge von Seeunfällen mit Schiffsgläubigerrechten überlastet ist? ....

38. Aktiengesellschaft.

Anfechtung der Bilanz wegen falscher Bezeichnung

von Akttvposten.

Bilanzmäßige Behandlung von Aufwendungen zur

166

Verbesserung von Betriebsgegenständen, die nicht Eigentum der Gesell­ schaft sind.................................................................................................................172

Nr.

Seite

39. Deckungsverkauf während des Prozesses über den vom Verkäufer ein­ geklagten Anspruch auf Erfüllung und Übergang zur Schadensersatz­ forderung

................................................................................................................ 176

40. Zum Begriffe der Stundung des Kaufpreises.............................................179 42. Bedeutung des nach Abtretung der Forderung gepflogenen Briefwechsels

zwischen Zessionar und Schuldner für den Bestand der Schuld.

Kann

der Schuldner das einem späteren Zessionar in Unkenntnis von der

früheren Abtretung erteilte Schuldanerkenntnis zurückfordern? .

.

.

184

44. Haftung des Verkäufers, wenn das mit dem verkauften Grundstück als

Bestandteil verbundene Recht (Abdeckereigerechtigkeit) teilweise erloschen

war............................................................................................................................198

...

201

46. Kanalisationsgebühren einer Stadtgemeinde. Vorrecht im Konkurse? .

206

45. Treu- und Auskunstspflicht bei Geschäftsbesorgungsverträgen

47. Wann hat der Verkäufer im Falle des Eigentumsvorbehalts die Sache frei von Rechten Dritter zu verschaffen?........................................................ 214

48. Gesellschaft m. b. H.

Können die bisherigen Gesellschafter formlos ver­

einbaren, die Unterbilanz mit ihren Dividenden allein und ohne Be­

teiligung eines neu eintretenden Gesellschafters zu decken?

.

.

.

.

216

50. Schenkung beweglicher Sachen, die dem Beschenkten erst nach dem Tode des Schenkers durch einen von ihm beauftragten Boten überbracht

werden.......................................................................................

223

51. Erlangen die sog. Kassenärztevereine die Rechtsfähigkeit durch Ein­

tragung in das Vereinsregister?......................................................................... 231

52.

Gute Sitten.

Erwerb des Zurückbehaltungsrechts an Wertpapieren

mit Wissen davon, daß ein Dritter einen schuldrechtlichen Anspruch auf deren Besitzübertragung hat.

Gehören zum eingebrachten Gute auch

Sachen, an denen der Frau nur Besitz zusteht?.............................................237 53.

Haftung des Vertretenen für Arglist seines Vertreters bei Abschluß eines Kaufvertrags................................................................................................241

54. Schadensersatzanspruch des betrogenen Verkäufers....................................... 245 55. Aktiengesellschaft.

Anspruch der auf Verlangen einer Minderheit zur

Geltendmachung von Schadensersatzforderungen bestellten Vertreter auf

Vorlegung der Geschäftsbücher.........................................................................248 56. Berechnung des Pflichtteils, wenn ein Nach erbrecht mit zum Nachlasse gehört.

Ungewisse und unsichere Rechte........................................................ 253

Seite

Nr.

57. Nichtigkeit einer Gesellschaft m. b. H. wegen Bedingtheit der Übernahme­ Haftung der Gesellschafter aus ihren Einzahlungsver­

erklärungen.

.....................................................................................

sprechen

58. Gesellschaft m. b« H.

256

Kann die Einzahlung der Slammeinlage bis

nach Erstattung gewährter Vorschüsse zurückbehalten werden?

.

.

.

266

60. Öffentliches Interesse an der Zusprechung einer Zwangslizenz. Klage­

274

befugnis

61. Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber abgetretenen, fälligen Teilwerklohnforderungen des in Verzug geratenen Unternehmers .

.

65. Auslegung von Verkehrsurkunden durch das Revisionsgericht. die

von

einer Aktiengesellschaft

279

290

64. Ordnungsstrafen in Grundbuchsachen ausgegebenen

Sind gegen

Genußscheine

Schmälerung durch Erhöhung des Grundkapitals geschützt? ....

295

67. Widerruf eines unter Allgemeinem Landrecht errichteten wechselseitigen

302

Testaments durch einseitiges Privattestament

72. Aktiengesellschaft. Kann der Vorstand Tantieme von der satzungsgemäß zu verteilenden Dividende fordern, wenn die Generalversammlung den gesamten Jahresgewinn

zu Rücklagen

verwendet?

Auslegung der

319

Satzungen

74. Aufgebot

der

Nachlaßgläubiger.

Geltendmachung

der

Haftungs­

330

beschränkung gegenüber ausgeschlossenen Gläubigern

75. Anfechtung einer Pfändung.

Ergreift sie auch eine ihr

gegangene Vorpfändung?

76. Verschulden des Gerichtsvollziehers bei vorzeitiger Pfändung

77.

voraus­

....................... .

.

.

332

332

Übergang der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den den Gläubiger befriedigenden Nachbürgen

342

78. Angestellte eines Straßenbahnunternehmens als Erfüllungsgehilfen

343

beim Beförderungsvertrage

79. Irrtum eines Dritten bei Vorlegung eines erloschenen Testamentsvollstreckerzeugnisses.

Kennenmüffen.

Schließt nur grobe Fahrlässig­

348

keit den guten Glauben ans?

80. Schadensersatzansprüche einer Genossenschaft gegen die Vorstands­ mitglieder.

Beginn der Verjährung.

durch Feststellungsklage

Notwendigkeit der Unterbrechung

Nr.

Seite

81. Kreditschädigung durch Pressemitteilungen, berechtigtes Interesse. Gehört

der Handelsteil einer Tageszeitung zur Fachpresse? zwang

Berichtigungs­

......................................................................................................................362

82. Rechtsfähigkeit einer ausländischen, mit juristischer Persönlichkeit aus­ gestatteten Handelsgesellschaft im Jnlande........................................................ 367

83.

Inwieweit wird der Gesellschafter durch Zahlungen

Gesellschaft m.b.H.

befreit, die er in der Zeit zwischen Abschluß des Gründungsvertrags und Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister auf seine Stamm­

einlage leistet?......................................................................................................370

84. Aktiengesellschaft.

Vertragsmäßige Verpflichtung, den Gewinn nicht

über ein bestimmtes Maß hinaus zu verteilen.............................................377 85. Unlauterer Wettbewerb.

Verwerten

der

Vorlagen

eines

Kunden.

Feilbieten eigner Fabrikate unter den Katalognummern des Kunden

384

86. Steht das Pfandauslösungsrecht aus § 1249 BGB. auch dann zu, wenn der Schuldner dem Gläubiger mehrere Sachen verschiedener Dritteigentümer zu Pfand gegeben hat?........................................................ 390

89. Kann der Bürge im Konkurse des Hauptschuldners,

wenn er vor

der Konkurseröffnung einen Teil der Schuld an den Gläubiger be­ zahlt hat,

die insoweit auf ihn übergegangene Forderung geltend

machen?...................................................................................................................... 401 91. Aktiengesellschaft.

Anfechtungsklage, deren Zustellung.

der Aktiengatlungen und Vorzugsaktien

92. Unlauterer Wettbewerb.

Zum Begriffe '

.

.

414

Haftung der Geschäftstreibenden für „An­

gestellte oder Beauftragte".................................................................................... 424

95. Ist das Pfandrecht an dem eingetragenen Rechte des Nacherben ein­

tragungsfähig?

..............................................................

434

II. Öffentliches Recht. 4. Preußischer Stempel.

Veräußerungen beweglicher Sachen i. S. von

Abs. 5 Tarifst. 32............................

21

5. Preußischer Mietsstempel in Anwendung auf Mietverträge der Post

Verwaltung.......................................

24

11. Preußischer Stempel bei Sicherungsveräußerungen........................................ 50

Seite

Nr.

12. Ist das Zündwarensteuerkontingent Bestandteil des Zündholzfabrik­ grundstücks?

............................................................................................................. 54

15. Reichsstempel von Grundstücksübertragungen bei Einbringung eines

Elektrizitätswerks in eine Aktiengesellschaft.............................................

.

67

17. Kann die Vergütung für Militärtransporte durch Vertrag abweichend von den Sätzen des Militärtarifs bestimmt werden?....................................76

26. Preußischer Stempel.

Genügt die Unterzeichnung einer Urkunde mittels

Firmenaufdrucks zur Begründung der Stempelpflicht?............................ 121

33. Ist der im Disziplinarverfahren vorläufig seines Dienstes enthobene Reichsbeamte zur Erstattung von Stellvertretungskosten verpflichtet, wenn das Verfahren infolge seiner freiwillig nachgesuchten Entlassung eingestellt wird?......................................................................................................149 35. Kann der Beamte gegenüber dem Anspruch auf Rückerstattung zuviel­

gezahlten Gehaltes Wegfall der Bereicherung geltend machen? .

.

.

161

36. Preußischer Vollmachisstempel im Bankverkehr.............................................164 43. Reichs- und preußischer Stempel bei Abtretung von Rechten aus dem Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren.

Rechtsweg ....

190

49. Preußischer Stempel. Veräußerung beweglicher Sachen. Kommissions­ note ............................................................................................................................221

59. Preußisches Lehrer-Diensteinkommengesetz.

Bewilligung der Amts­

zulage durch den Schulverband. Rückwirkende Kraft der Zuständigkeits­ bestimmung in § 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 1912 .

62. Preußische, im öffentlichen Interesse errichtete Gemeindeanstalten.

269

Darf

der Tarif zugunsten einzelner Benutzer ermäßigt werden? Steht die Benutzung einer Handels- und Verkehrsanstalt allen Interessenten

ohne Unterschied zu?................................................................................................283

63. Preußischer Stempel.

Ist die erste Ausfertigung des von dem Ver­

treter einer öffentlichen Behörde aufgenommenen Vertrags stempel­

frei? ............................................................................................................................288

68. Unzulässigkeit des Rechtswegs für eine von Staat oder Gemeinde in

Preußen erhobene, auf Nachforderung hinterzogener Steuern abzielende Klage............................................................................................................................304

69. Freiwillige und Pflichtfeuerwehr im Dienste der Gemeinde.

Haftung

der Gemeinde für Organe der freiwilligen Feuerwehr?............................ 308 70. Reichserbschaftssteuer.

Ist der Anteil an einer offenen Handelsgesell­

schaft Sache im Sinne von § 11 Nr. 4x des RErbschStG.?

.

.

312

Seite

Nr.

71. Übergang des Schadensersatzanspruchs des freiwillig bei einer Kranken­ kasse Versicherten auf die Kasse.........................................................................316

73. Reichsstempel.

Probefahrten derKraftfahrzeuge.......................................... 325

87. Reichsstempel. Begriff der Frachturkunden.................................................... 393

88.

Unterliegt die von einer preußischen Landgemeinde erklärte Vertrags­

kündigung der Formvorschrist des § 88 Nr. 7 LGemO. ?

90. Wertminderung

im

Sinne

des Rayongesetzes.

.

.

396

.

.

Entschädigung für

Verlegung eines Kies führenden Grundstücks aus dem dritten in den

ersten Rayon

..........................................................................................

94. Gerichtliche Prüfung

der Rechtsbeständigkeit

des

407

Anstellungsaktes

(Willensmängel) bei vermögensrechllichen Ansprüchen eines preußischen Beamten.

Entsprechende Anwendung des bürgerlichen Rechtes.

.

.

429

III. Gerichtliches Verfahren. 1. Übertragung der Parteivertretung an einen bei dem Prozeßgerichte nicht zugelassenen Rechtsanwalt.

Revision gegen das auf Zurück­

.

1

14. Zur Anwendung der §§ 287, 323 ZPO.....................................................

65

weisung eines solchen Rechtsanwalts beruhende Versäumnisurteil .

18. Örtliche Zuständigkeit bei Häufung mehrerer Ansprüche auf Zahlung

und Feststellung.......................................................................................................81

25. Rechtskraftwirkung des im Prozesse zwischen Pfändungspfandgläubiger und Drittschuldner ergangenen Urteils gegen den Schuldner?

.

.

35. Intendant als Vertreter des Reichsfiskus........................................

.

.

116 161

41. Rechtliches Interesse des Zeugen im Sinne von § 393 Nr. 4 ZPO.

182

64. Ordnungsstrafen in Grundbuchsachen.......................................

290

66. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisions­ gericht

...................................................................................................................... 299

75. Ergreift die wirksame Anfechtung einer Pfändung ohne weiteres auch

die ihr vorau» gegangene Vorpfändung?........................................................ 332 76. Ende

der

dreitägigen

Frist

zwischen

Zustellung

des

Titels

Zwangsvollstreckung, wenn sie an einem Sonntag abläuft.

und

Verzicht

des Schuldners auf Einhaltung der Frist........................................................ 332

Seite

Nr.

91. Aktiengesellschaft.

Zustellung der Anfechtungsklage an ein in seiner

Wohnung nicht angetroffenes Aufsichtsratsmitglied........................................ 414 93. SicherungsPflicht des Ausländers wegen der Prozeßkosten.

Gegen­

seitigkeit (Türkei)........................................................................................................ 428

Sachregister......................................................................................................................... 442

Gesetzesregister................................................................................................................... 452 Zusammenstellung nach

derZeitfolge............................................................................ 461

Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken.................................................. 467

Berichtigungen................................................................................................................... 468