Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 43 [Reprint 2020 ed.] 9783112359785, 9783112359778

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Entscheidungen des

Reichsgerichts. Herausgegeben

von

den Mitgliedern des Gerichtshofes und der Neichsanwaltfchaft.

Entscheidungen in Civilsachen.

Dreiundvierzigster Band.

Leipzig,

Verlag von Veit & Comp.

1899.

Entscheidungen des

Reichsgerichts in

Civilsachen.

Dreiullddicrzigster Band.

Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1899.

Trucf von Metzger & Wittig in Leipzig.

Inhalt. I. Reichsrecht. Nr.

Seite

1.

Vergrößerung ober Veränderung der Vom Seeversicherer übernommenen Gefahr durch Vergrößerung des Ruderblattes des Schiffes? ....1 Haftung des Kaskoversicherers für Totalschaden; Beweis der Höhe des Seeschadens....................................................................................................... 6 Gesetzliche Vertretung des Reichsmilitärfiskus im Prozesse, insbesondere in Elsaß-Lothringen........................................................................................... 12 Richterliche Festsetzung der Entschädigung für Festungsrayonbeschränkungen nach nachträglich eingetretenen Erleichterungen............................................ 15 Konkurrenzklausel; rückwirkende Kraft des § 74 H.G.B. von 1897? . . 23 Handelskauf; Dauer der Aufbewahrungspflicht des Käufers; Voraus­ setzungen des Notverkaufes; Rechtsfolgen des gegen die Vorschriften in Art. 315 und Art. 348 Abs. 5 bewirkten Notverkauses................................ 27 Umfang der Rechtskraft eines eine Wechselklage abweisenden Urteiles; Indossament des Wechselcessionars............................................................... 39 Rechtsfolgen der Arglist des Geschästsgehilfen des Versicherten bei einer Seeversicherung im Verhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer (Nr. 35 S. 142)................................................................................................. 44 Begriff der Empfangnahme im Sinne des Art. 343 H.G.B............................44 Ist für den den Zeugen und Sachverständigen zustehenden Gebührcnanspruch der ordentliche Rechtsweg eröffnet?............................................. 47 Schadensersatz wegen Patentverletzung durch Herausgabe des dttrch die letztere erzielten Gewinnes?..............................................................................56 Ist der Anspruch des Legatars in dem Konkursverfahren über das Ver­ mögen des vorbehaltlosen Erben Konkursfordcrung? (Nr. 57 S. 228) . 61 Haftet der Staat für die dem Konkursverwalter nach § 77 K.O. gebüh­ rende Vergütung? ......................................................................................... 62 Rechtsstellung des Käufers beim Handelskäufe in Ansehung der Mängel­ anzeige und der Dispositionsstellung, wenn die Ware in mehreren, nicht gleichzeitig zum Abgänge gebrachten Posten geliefert wird.................. 64

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12. 13. 14.

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Inhalt. Seite

Nr.

15. Einrede, bezw. Replik der Arglist, von einem Teilnehmer einer Ver­ einigung zu einzelnen Handelsgeschäften wegen Mißbrauches der Ver­ tretungsmacht von feiten eines anderen Teilnehmers dem dritten Gegenkontrahenten enlgcgengehaltcn (Nr. 40 S. 164).......................................... 7() 16. Absonderungsrecht im Konkurse wegen Verpfändung des Anspruches auf Auslieferung der von einem Dritten verwahrten Waren oder Abtretung dieses Anspruches zur Sicherstellung von seilen des Gemnnschuldners und nach der Konkurseröffnung erlangten Besitzes der Waren? ... 70 17. Voraussetzungen der Haftung des Unternehmers einer elektrischen An­ lage für Schaden, insbesondere einer anderen elektrischen Anlage gegeniil-er (Nr. 62 S. 252)....................................................................................... 74 18. Pflicht des Rechtsanwaltes zur Nicderlegung seines Mandates, wenn er als Notar entgegengesetzten Interessen gedient hat (Nr. 63 S. 262) . 75 19. Briefliches Vertragsanerbieten unter Kaufleuten mit Setzttng einer Frist für die Annahme.................................................................................................... 75 20. Mehrere offene Handelsgesellschaften unter denselben Personen? ... 81 21. Anfechtungsklage aus § 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 gegen den­ jenigen, welchem ein Dritter auf Verlangen des Schuldners ein dem letzteren geschuldetes Grundstück ausgelassen hat?.................................... 83 22. Ist ein auf zwei verschiedene Personen gezogener Wechsel urigültig? . 86 23. Anwendung des § 66 des Börsengesetzes auf Börsenlermingeschäfte, die von Nichteingetragenen im Auslande nach den Geschäftsbedingungen auswärtiger Börsen abgeschlossen sind ..................................................... 91 24. Warenzeichen; Rechtslage in dem Falle, wo eine Verwechslungsgefahr nur dann besteht, lvenn man der Vergleichung das eingetragene Zeichen in einer nicht eingetragenen, aber vom Inhaber gebrauchten Kolorierung zu Grunde legt............................. 93 25. Hat der Adressat eines Geldbriefes gegen die Post einen Anspruch auf Auslieferung? Briefgeheimnis..................................................................... 98 26. Lelbsthilfeverkauf beim sog. komplizierten Speeifikationskaufe .... 101 27. Vermutung der Fraudulosität nach § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes einer offenen Handelsgesellschaft gegenüber wegen Verwandtschaft eines Teilhabers der letzteren mit dem anderen Vertragskontrahenten? . . 104 28. Kommission, oder Kauf? Rechtsfolgen wahrheilswidriger Angaben, die der Kommissionär dem Kommittenten bei Erteilung der Einkaufskommission gemacht hat (s. auch Nr. 41 S. 167)................... 108 29. Wann dient ein zweiseitiges Rechtsgeschäft wucherischen Zwecken im Sinne des 8 302 a St.G.B.?................................................................... 116 30. Maßgeblichkeit der Grundsätze des Handelsgesetzbuches über die Auf­ stellung der Bilanz für eingetragene Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­

schaften

...............................................................................................................123

31. Berechnung der Dienstzeit für die Bemessung der Pension bei einem im Nebenamte angestellten Rcichsbeamten................................................... 129

Inhalt. Nr.

vii Seite

Anwendbarkeit des Art. 145 Abs. 2 wenn nach Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft das Geschäft der letzteren mit Aktiven und Passiven von einem der bisherigen Gesellschafter übernommen wird? . 133 33. Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Form der Abtretung eines Teiles eines Gesellschaftsanteiles; mündliche Zusage, sich an der Gründung einer solchen Gesellschaft mit der Zeichnung eines bestimmten Betrages zu beteiligen.................................................................................................... 136 32.

II. Gemeines Recht. 34. 35.

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39. 40.

41.

42. 43.

44. 45. 46.

Rechtliche Wirkung der Erbunwürdigkeit........................................................... 141 Rechtsfolgen der Arglist des Geschäftsgehilfen des Versicherten bei einer Seeversicherung im Verhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer (f. auch Nr. 8 S. 44)............................................................................................ 142 Gültigkeit eines Gesellschaftsvcrtragcs zum Zwecke des Abschlusses von Differenzgeschästen mit einem Dritten?........................................................... 148 Ist der Pfleger des ruhenden Nachlasses gegenüber den Klagansprüchen der Vermächtnisnehmer passiv legitimiert?............................................. 153 Örtliches Recht für die Form eines Testamentes, dessen Urheber zur Zeit der Errichtung desselben und zur Zeit seines Todes keinen Wohn­ sitz hatte; „locus regit actum“ ....................................................................... 156 Zulässigkeit und Voraussetzungen der actio de in rem verso utilis . 161 Vertrag des Stellvertreters mit sich selbst; Einrede, bezw. Replik der Arglist, von einem Teilttehmer einer Vereinigung zu einzelnen Handels­ geschäften wegen Mißbrauches der Vertretungsmacht von feiten eines anderen Teilnehmers dem dritten Gegenkontrahenten entgegengehalten (s. auch Nr. 15 S. 70)................................................................. 164 Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben, die der Kommissionär dem Kommittenten bei Erteilung der Einkaufskommission gemacht hat (s. Nr. 28 S. 108).................................................................................................. 167 Weisung an den Spediteur, die Ware einem Dritten zugehen zu lassen; ob Anweisung? oder Vertrag zu Gunsten eines Dritten?.................. 167 Wann und wie oft hat der Kirchenpatron ein Recht auf Erneuerung der Frist für Präsentation eines Geistlichen?....................................... 172 Welches konfessionelle Recht ist bei Ehen zwischen Katholiken und Pro­ testanten für die Ehescheidung maßgebend?............................................. 175 Ist für das Lehnrccht die lex curiae, oder die lex rei sitae maßgebend? 177 Hat der dritte Eigentümer der beim Schuldner gepfändeten Geldstücke einen Anspruch gegen den durch das Geld befriedigten Gläubiger? Gerichtsvollzieher als Vertreter des Gläubigers bei der Pfändung (s. auch Nr. 107 S. 417)............................................................................... '. 178

Inhalt.

VIII

Seite

Nr.

*

47.

Übernahme sämtlicher Schulden eines Nachlasses durch einen der Erben

48.

im Erbauseinandersetzungsvertrage ................................................................. 181 SpceialisierunI eines Gattungskaufes durch Übereinkommen- Ver­

49.

pflichtung des Verkäufers zur Ablieferung der Kaufsachcn...................182 Umstände, unter welchen der Geschäftsinhaber für das Handeln eines tlicht mit Vollnlacht versehenen Angestellten haftet ...............................188

m. Preußisches Recht. 50. Bedeutung der Worte „unerlaubte Handlung" in § 25A.L.R. I. 6 . 195 51. Hat der Schürfer, wenn er an der Fortsetzung der begonnenen Schürf­ arbeiten von der Bergbehörde im öffentlichen Interesse verhindert wird, Anspruch gegen den Staat auf Ersatz der aufgewandtcn Kosten? . . 198 52. Zum Begriffe der gemeinen Last nach § 175 A.L.N. I. 11 . . . . 206 53. Erbschaftssteuer im Falle der sideikommissarischen Substitution auf den Überrest............................................................................................................... 209

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Rang der hypothekarischen Eintragungen in Ansehung zusätzlicher Eititragungen in der Spalte „Veränderungen"; Anspruch auf Einräumung eines Vorrechtes wegen widerrechtlicher Bereicherung............................. 212 Entlassung eines als Steilersupernumerars beschäftigten Militäranwärters ohne förmliches Disciplinarverfahren........................................................ 217 Anspruch der Medizinalbeamten in Städten mit Königlicher Polizeiver­ waltung auf Vergütung für ihre im ortspolizeilichen Interesse ausgeübte Thätigkeit?......................................................................................................... 220 Tritt bei fidcikommissarischer Substitution auch nach eingetretenem Substitutionsfalle, wenn der fideikommissarische Erbe der Erbschaft entsagt, gesetzliche Erbfolge nach dem Testator ein? Ist der Anspruch des Legatars in dem Konkursverfahren über das Vermögen des vorbehalt­ losen Erben Konkursforderung? (s. auch Nr. 12 S. 61)................. 228 Anfangspunkt der dreijährigen Verjährung des § 31 des Enteignungs­ gesetzes ............................................................................................................... 237 Sind Anträge auf Umschreibung von Namensaktien im Aktienbuche als bloße Formalakte stempelpflichtig?................................................... 240 Zwangsversteigerung eines Grundstückes, das mit einer Grundgerechngkcit und mit der Verpflichtung, deren Anlagen zu unterhalten, belastet ist, unter Aufnahme einer Geldvcrgütung für Wiederherstellung der zerstörten Anlagen ins geringste Gebot.................................................. 244 Anwendbarkeit der Befreiung 2 zu Tarifnummer 70 des Stempelsteuergesetzes auf Versicherungsverträge und Bestätigungen der Schlesischen Provinzial-Landfeuersocietät? ...................................................................248 Voraussetzungen der Haftung des Unternehmers einer elektrischen An­ lage für Schaden, insbesondere einer anderen elektrischen Anlage gegen­ über (s. auch Nr. 17 S. 74) 252

Sette

Nr.

63. Welcher Schade ist int Falle des § 25 A.L.R. I. 13 vom Bevollmächtigten

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67. 68. 69.

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71.

72.

dem Machtgeber eventuell zu ersetzen? Pflicht des Rechtsanwaltes zur Niederlegung seines Mandates, wenn er als Notar, entgegengesetzten Interessen gedient hat (s. auch Nr. 18 S. 75)............................................ Erwerb der Hypothek durch den Besteller derselben nach Beräußerung des Psandgrundstückes; Annahme vertragswidriger Leistung; Mangel der persönlichen Haftung des Cedenten einer Hypothekenforderung als Mangel der Richtigkeit der Forderung ' . . Erlischt das persönliche Klagerecht des Hypothekengläubigerö gegen den übernehmenden Grundstückserwerber durch dessen Rücktritt vom Vertrage wegen Gewährsmängel?.............................................................................. 270 Notariatsakt ohne Angabe des Grundes, weshalb ein Beteiligter die Verhandlung nur mit seinem Handzeichen versehen hat; kann ein Nach­ tragsattest ihn rechtswirksam machen?........................................................ 274 Können einem wegen Blödsinns entmündigten Ehegatten unter Um­ ständen gewisse Ehevergehen doch zugerechnet werden?........................ 276 Findet der § 301 A.L.R. I. 5 auch auf die Wandclpön Anwendung? Aktienzeichnung von feiten eines Mitgliedes eines Konsortiums für Rechnung eines sich weigernden Konsorten; Anspruch auf Erstattung des cingezahlten Betrages?................... 283 Anwendbarkeit der Befreiung 3 zu Tarifstelle 32 des Stempelsteuergesetzes auf Verträge über Lieferung von Lokomotiven?..................290 Rechtsweg für Ansprüche des Fiskus wegen Beseitigung eines in der Eber gesunkenen Fahrzeuges für Rechnung des Eigentüniers? . . . Ansprüche des früheren Hypothekengläubigers, der nach eingeleitetem Enteignungsverfahren das Grundstück in einer Zwangsversteigerung erworben hat und sodann als Hypothekengläubiger gelöscht ist, in betreff der festgesetzten Entcignungsentschädigung. Erlöschen nach rheinischem Rechte die Hypotheken mit dem Zuschläge in der Subhastation? (s. auch Nr. 92 S. 383)..................................................................................

73. Anwendbarkeit der Befreiung 3 zu Tarifstelle 32 des Stempelsteuergesetzes, wenn nur je zwei Stücke der zu liefernden Gegenstände einan­ der gleich sein sollen........................................................................................ 304 74. Kann der mit einem Vorausvermächtnisse Bedachte bezüglich des Gegen­ standes dieses Vermächtnisses Substitut des Erben sein?.................. 310 75. Kosten der Kommission zur Veranlagung der Einkommensteuer in den Stadtkreisen; hat auch dann der Staat sie zu tragen, wenn der Stadt­ bürgermeister oder an dessen Stelle ein anderes Magistratsmitglied den Vorsitz in der Kommission führt?.............................................................. 314 76. Zur Auslegung des § 10 des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840 ........................................ 325 77. Ehescheidungsklage der Ehefrau wegen Ehebruches des Mannes nach gegenseitiger Verzeihung früherer Ehebrüche............................................. 330

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299

X Nr. 78. 73. 80.

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Inhalt.

Sette Verpflichtung des Kirchenpatrons, zum Neubau eines zweiten Gottes­ hauses außer dem schon bestehenden beizutragen?........................................... 332 NeclMwirksamkeit. von leptwilliq angeordneten Verfügungsbeschränkungen des Bedachten, an deren Aufrechlhaltung kein Dritter interessiert ist? . 335 3kecht des Erstehers eines mit einer Gesamthypothek belasteten Grund­ stückes, der diese in Anrechnung auf das Kaufgeld übernoinmen hat, nach Auszahlung derselben gegen Abtretung, dieselbe gegen die mitver­ hafteten Grundstücke des Subhastaten geltend zu machen? .... 340 Gemeinschaftliches, aber nicht tvechselseitiges Testament von Eheleuten in derselben Urkunde................................................................................................. 343 „Veranlassung eines Ehevergchens" im Sinne des § 719 A.L.R. 11. 1 345 Pflicht des Verkäufers eines Grundstückes, einen eingetragenen, vom Käufer nicht übernommenen Altenteil zu vertreten......................................346 Fortdauer des Pfandrechtes an einer Hypothek, wenn der Pfandgläubiger durch Zahli'.ng eines Dritten befriedigt worden ist, später jedoch das Empfangene diesem zurückgezahlt hat; Rechtsstellung des dritten Er­ werbers einer solchen Hypothek............................................................................ 349 Sind Kuxe neueren Rechtes ausstehende Kapitalien im Sinne des $ 328 A.L.R. II. 2?......................................................................................................... 353 Enteignuugsentschädigung für Mictaussälle, die dem Eigentümer eines Grundstückes, das von einer Festsetzung neuer Fluchtlinien betroffen lvvrden ist, infolgedessen vor Vollziehung der Enteignung entstanden sind?............................................................................................................................. 356 Unfähigkeit zur Ausübung der Patronatsrechte infolge strafrechtlicher Verurteilung wegen Betruges; Zulässigkeit des Rechtsweges in dieser Beziehung?................................................... 361 Findet § 26 A.L.R. I. 6 Anwendung zu Gunsten dessen, der selbst ein Polizeigesitz verletzt hat, durch dessen Beobachtung der Schade ver­ mieden worden wäre?.............................................. 369

IV. Rheinisches Recht. Pfändung des Anspruches auf Teilung einer Gütergemeinschaftsmasse des französischen Rechtes; kann derselbe nach § 736 C.P.O. zur Ein­ ziehung überwiesen werden? (s. auch Nr. 96 S. 396) ...... 375 90. Zeit der Datierung des eigenhändigen Testamentes.................................... 378 91. Ausschluß der compensation judiciaire wie der compensation legale mit einer illiquiden Gegenforderung an den Cedenten des Klägers durch die Signifikation der Cession?............................................................................ 380 92. Erlöschen die Hypotheken mit dem Zuschläge in der Subhastation? (Nr. 72 S. 299)................................................. *.............................................. 383

89.

Inhalt.

xi

Nr. Seite 93. Haftbarkeit eines richterlichen Beamten aus seiner Amtsführung in Aus­ übung der freiwilligen Gerichtsbarkeit..............................................384 94. Rechtswirkung der Abtretung einer Mietzinsfvrderung, die vor der Be­ schlagnahme des GruvdstückeS erfolgt ist, dem Hypothekarglaubiger und dem Ersteher des Grundstiickes in der Zwangsversteigerung gegenüber; Eideszuschiebung über die Kenntnis der Bcnachteiligungsabsicht des Schuldners bei einer Ansechinngsklage (). auch Nr. 104 S. 414) . . 387 95. Möglichkeit eines Kaufes zur Sicherstellung; ob ein solcher, oder Pfandbestellung?

..................... .............................................................................. 393

V. Prozeßrecht. 96.

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Pfändung des Anspruches auf Teilung einer Gütergemeinschaftsmasse des französischen Rechtes; kann derselbe nach § 736 C.P.O. zur Ein­ ziehung überwiesen werden? lNr. 89 S. 375)............................. 396 Verhängung der durch einstlveilige Verfügung angedrohten Strafe, wenn die begangene Zutviderhandlung erst nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung zur Aburteilung gelangt?................................................... 396 Zulässigkeit der Ablehnung eines Sachverständigen, wenn das Gericht, nachdem er sein schriftliches Gutachten eingereicht hat, zur Ergänzung des letzteren noch seine Vernehmung anvrdnet?.................................. 399 Voraussetzungen der Anwendung des § 690 C.P.O. bei der Zwangs­ vollstreckung in Forderungen.................................................................... 403 Voraussetzungen der Verurteilung einer juristischen Person zu Strafe

nach § 775 C.P.O. . -................................................................................. 405 101. Geltendmachung der auf Uugüliigkeit des Schiedsvertrages beruhenden Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens; wann durch das Ver­ halten der Partei ausgeschlossen?........................................................... 407 102. Hat der nach § 354 C.P.O. geladene Zeuge Anspruch auf Entschädigung nach der Gebührenordnung, wenn er im Termine seine Weigerung zurückzicht und sofort als Zeuge vernommen wird?................................ 409 103. Sind die Hausgesetze der Fantilicn des hohen Adels revisibel? . . . 412 104. Eideszuschicbung über die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht des Schuldners bei einer Anfechtungsklage (Nr. 94 S. 387) 414 105. Beweisgebühr des Rechtsanwaltes im Falle der Auferlegung eines Eides durch bedingtes Eudurteil............................................................ 414 106. Sofortige Beschwerde vor Zustellung der anzugreifenden Entscheidung; Einreichung einer Berufulrgsschrift als Einlegung der allein zulässigen sofortigen Beschwerde?............................................................................ 415

107. Gerichtsvollzieher als Vertreter des Gläubigers bei der Pfändung (Nr. 46 S. 178)................................ '................................................. 417

XII

4tr.

Znhall.

Seite

108.

Ermittelungspflicht des Richters in Ansehung inländischer Polizei­ verordnungen ........................................................................................... 418 109. Eidesweigerung als Beweisgrund für einen Ehescheidungsgrund in Ehesachen................................. 422 110. Beschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsanwaltes in einem

111.

Beweisaufnahmetermine, erhoben nach Abhaltungdes letzteren . . . 424 Art der Bewirkung der Pfändung einer Eigentümerhypothck oder der bei der Kaufgelderbelegung auf sie entfallenen Hebung.......................... 427

Sachregister...................................................................................................................... 433 Gesetzesregister................................................................................................................. 453 Chronologische Zusammenstellung.................................................................................463 Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken................................................ 468 Berichtigungen................................................................................................. 468

I. Reichsrecht. 1. Ist in der nachträglichen Vergrößerung des Ruderblattes eines für die Überführung über See versicherten Flußdampfschiffes ohne weiteres eine Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr für die versicherte Reise zu erblicken? Allgem. Seeversicherungs-Bedingungen §§60.61. H.G.B. Artt.817.818.

I. Civilfenat. Urt. v. 12. November 1898 i. S. Sch. (Kl.) w. die Patriotische Assekuranz-Compagnie u. Gen. (Bekl.). Rep. 1. 228/98. I.

II.

Landgericht Hamburg.

Oberlandesgericht daselbst.

Die sieben Beklagten hatten neben einer Reihe anderer Versiche­ rer das Kasko des auf der Werft der Klägerin erbauten, zum Schlepp­

dienst auf dem Rhein bestimmten Schleppdampfers M. VII zum taxierten Werte von 314000