Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 38 [Reprint 2022 ed.] 9783112677162, 9783112677155
180 95 31MB
German Pages 326 [484] Year 1897
Inhalt
I. Reichsrecht
1. Nach dem Rechte welches Ortes sind die Voraussetzungen der großen Haverei zu beurteilen? Anwendbarkeit der Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuches über große Haverei aus die Flußschiffahrt? Gewohuheitsrecht für die Rheinschiffahrt. Begriff der Gefahr im Sinne der Vorschriften über große Haverei. Verschuldeu des Versicherten
2. Unterliegt die Bezahlung der Schuld eines vermögenslosen Gesellschafters durch die offene Handelsgesellschaft, bei der allen Teilen die Zahlungsunfähigkeit des Gesellschafters bekannt war, auf Grund des § 25 Ziff. 1 K.O. der Anfechtung in dem Konkurse über das Vermögen der Gesellschaft, wenn dieser eine Gegenleistung nicht gewährt worden ist und nicht gewahrt werden sollte?
3. Mangelanzeige beim Vorhandensein mehrerer Mängel; Rechtzeitigkeit der Anzeige, wenn für die Untersuchung der Ware nicht das richtige Mittel gewählt ist
4. Was ist unter Klagen gegen den Verkäufer wegen Mängel nach Art. 349 Abs. 2 H.G.B. zu verstehen?
5. Entgeltliche Leihe im Sinne des Art. 249 f H.G.B
6. Kann ein Beschluß der Generalversammlung, der nur einem Teile der Mitglieder einer Molkereigenossenschaft fiir den Fall nicht rechtzeitiger Milchliefcrnng Geldstrafe androht, aus § 49 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 angefochten werden?
7. Kami, wenn infolge Verschuldens des Spediteurs bei Ausführung der Versendung der Käufer des Gutes dasselbe nicht abnimmt und vom Kaufe zurücktritt, der Versender, der zugleich der Verkäufer ist, von dem Spediteur als Schadensersatz den Fakturabetrag des nicht abgenommenen Gutes gegen Überlassung desselben fordern?
8. Zum Begriffe der Gewerbsmäßigkeit des Betriebes von Handelsgeschäften als Voraussetzung der Kansmannseigenschaft
9. 1. Kauf von einem noch aufzugebenden Primaablader. Zeitpunkt des Zustandekommens des Abschlusses. 2. Kann der Käufer zurücktreten, wenn der Vermittler es unterläßt, den Verkäufer innerhalb der Zeit aufzugeben, binnen deren dies nach dem ordnungsmäßigen Geschäftsgänge geschehen konnte?
10. Unter welchen Voraussetzungen wird ein Gastwirt, welcher in seinem Lokale zur Unterhaltung der Besucher eine Musikkapelle spielen läßt, wegen Verletzung des ausschließlichen Aufführungsrechtes der Urheber der aufgeführten Musikstücke entschädigungspflichtig?
11. 1. Wird die Vorschrift des § 410 A.L.R. I. 5, soweit sie die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes bestimmt, durch Art. 283 H.G.B. berührt? 2. Ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Werkmeister dahin zulässig, daß ersterer die Rechte aus §§ 133 b. 133 c Gew.O. nur tat Falle eines Verschuldens des Werkmeisters ausüben dürfe?
12. Zulässigkeit der einzelstaatlichen Besteuerung desjenigen Aktes, durch welchen in Erfüllung eines dem Reichsstempel unterliegenden Anschaffungsgeschäftes die gegen die Wertpapiere eingetauschten Grundstücke auf den Erwerber übertragen werden
13. Kanu die Forderung auf Ersatz für eine im Auftrage eines Anderen gemachte Zahlung im Konkurse des Auftraggebers zur Aufrechnung gegen eine Forderung desselben benutzt werden, wenn die Zahlung nach Erlassung eines allgemeinen Beräußerungsverbotes an den Auftraggeber stattgefunden hat, der Auftrag aber vorher gegeben war?
14. Inwieweit steht einem halbinvalidrn Unteroffizier neben dem Ansprüche auf den Civilversorgungsschein ein Pensionsansprnch zu?
15. Wird der einen gedeckten Zahlungsauftrag Ausführende den Konkursgläubigern gegenüber befreit, wenn über das Vermögen des Auftraggebers nach Absendung des Auftrages und der Deckung der Konkurs eröffnet worden ist, und der Zahlende noch vor der Zahlung Kenntnis hiervon erhalten hat?
16. Welchen Einfluß hat der Umstand, daß nach § 6 Abs. 1 Gew.O. dieses Gesetz ans die Errichtung und Verlegung von Apotheken keine Anwendung findet, ans die Anwendbarkeit der in § 7 Abs. 1 Ziff. 6 desselben Gesetzes verfügten Aufhebung aller gewerblichen Betriebsabgaben nnd des Rechtes, solche aufzuerlegen, au das Apothekergewerbe?
17. Unter welchen Voraussetzungen kann ein dem Verfrachter endgültig gezahlter Frachtvorschnß von dem Befrachter nnter Versicherung gebracht werden, wenn der letztere Unterfrachtverträge abgeschlossen und von den Unterbefrachteru ebenfalls endgültig gezahlte Frachtvorschüsse erhalten hat?
18. Versicherung gegen indirekten Kollisionsschaden. Hat der Versicherer die dem Versicherten durch dessen Verurteilung zum Ersätze des Schadens erwachsenen Kosten zu tragen, wenn er ans die ihm gemachte Andienung des Schadens die Erklärung abgegeben hat, daß er bis znr rechtskräftigen Entscheidung durch die Gerichte eine den Versicherten aus dem Zusammenstöße treffende Schadensersatzpflicht nicht anerkenne?
19. Haftung des Frachtversicherers für den sog. indirekten Kollisionsschaden, den der versicherte Rheder dadurch erleidet, daß er den einem Dritten zugefügten Schaden ersetzen muß. Umfang dieser Haftung im Falle einer Reise nach verschiedenen, nach und nach anzulaufenden Bestimmungshäfen mit Stückgütern, von denen ein Teil zur Zeit des Kollisionsfalles bereits in den vorher angelaufcnen Häfen gelöscht war
20. Erstreckt sich das Absonderungsrecht des Verpächters eines Landgutes (§ 41 Ziff. 2 K.O.) auf den von dem Pächter für die Überlassung des Juventares zum Eigentume zu zahlenden Übernahmepreis?
21. Tragweite eines unter der Herrschaft des Markenschutzgesetzes vom 30. November 1874 über das Verhältnis von zwei Warenzeichen zu einander ergangenen Urteiles mit Beziehung auf die Erlangung des Schuyrechtes für diese Zeichen nach dem Gesetze zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. Welche Bedeutung hat in derselben Richtung die unter der Herrschaft des älteren Gesetzes erfolgte Anmeldung und Eintragung eines Warenzeichens? Einfluß des Grundsatzes der Firmenwahrheit auf den Schutz des für eine Firma eingetragenen Warenzeichens
22. Wirkung der Eintragung eines Warenzeichens auf Grund des Gesetzes vom 12. Mai 1894. Kann gegen die Klage aus der Eintragung eiugewendet werden, daß das eingetragene Zeichen ein Freizeichen sei? Kommt es für den Umfang des Schutzrechtes darauf an, für welche Waren das Zeichen thatsächlich, oder darauf, für welche Waren es nach Inhalt des Eintragungsvermerkes in der Zeichenrolle angemeldet ist? Eintragung unter einer falschen Warenklaffe. Tragweite des Schutzes eines Wortzeichens
23. Verletzung des Warenzeichenrechtes durch Verwendung eines wesentlichen Bestandteiles des Zeichens; Firma in abgekürzter Gestalt als Warenzeichen; unbefugter Gebrauch einer Firma durch Beifügung eines Zusatzes, der zur näheren Bezeichnung des Geschäftes eines Anderen dient
24. Ist die Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung für Hilfe m Seenot in allen Fällen an die vorgängige Anrufung des Strandamtes gebunden?
25. Darf bei der Anfechtungsklage eines Gläubigers ein erst nach der Klagerhebung erlangter vollstreckbarer Schuldtitel berücksichtigt werden?
26. Ist reichsgesetzlich gegen Unfall versichert ein im Dienste eines fremden Staates stehender Bremser, der im Jnlande auf einer von einem deutschen Staate betriebenen Eisenbahn bei Bedienung eines aus ausländischem Material zusammengesetzten und von ausländischem Personal bedienten Zuges verunglückt?
27. Ungültiger Generalversammlungsbeschluß über die Herabsetzung des Grundkapitales einer Aktiengesellschaft
28. Hat bei Anfechtung der Erfüllung einer vor dem kritischen Jahre begründeten Verbindlichkeit aus § 24 Ziff. 2 K.O. der Anfechtungskläger außer der Benachteiliguugsabsicht des Schuldners auch die Kenntnis des Anfechtungsbeklagten von dieser Absicht nachznweisen?
29. Wörter als Warenzeichen; Rechtsweg wegen behaupteter Freizeicheneigenschaft?
30. Zur Auslegung des § 2 Zisf. 4 des ursprünglichen Krankenverficherungsgesetzes vom 15. Juni 1883. Rechtliche Bestimmung des Beschäftigungsortes für solche Arbeiter, die von Gewerbetreibenden nicht in der Gemeinde ihres Betriebssitzes, sondern in einem auswärtigen Gemeindedezirke beschäftigt werden
31. Unter welchen Voraussetzungen gewährt § 54 Ziff. 1 K.O. ein Vorrecht im Konkurse?
32. Entlassung eines zur Leitung einer Fabrik angenommenen Technikers vor Ablauf der vereinbarten Zeit wegen Unterhaltung eines Konkubinatsverhältnisses; Einfluß des Umstandes, daß der Dienstherr das als Entlassungsgrund geltend gemachte Verhältnis bereits seit längerer Zeit gekannt hat. Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 408. 409 A.L.R. I. 5 ans Dienstverhältnisse der bezeichneten Art
33. Ist die in dem Gesellschaftsvertrage einer offenen Handelsgesellschaft getroffene Bestimmung, daß ein Gesellschafter durch einstimmigen Beschluß der übrigen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschloffen werden kann, rechtswirksam?
34. Tritt der in § 8 des Unfallversicherungsgesetzes von 1884 vorgesehene Übergang der Rente auch zu Gunsten eines Knappschaftsvereines zum Belaufe einer gewährten Kindererziehungsbeihilfe ein? (s. auch Nr. 113 S. 421)
35. Verhältnis von Musterschutz und Zeichenschutz. Kaun ein in das Musterregister eingetragenes Geschmacksmuster ohne Zustimmung des Urhebers für einen Anderen als Warenzeichen eingetragen werden? Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, vom 11. Januar 1876 §§ 1. 5. 14
36. Schutz des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens gegen die Airbringung desselben an Läden und Geschäftsschildern; Rechtsweg wegen behaupteter Freizeicheneigenschaft?
37. Ist die Ehe, die trotz des im § 33 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 ausgestellten Ehehindernisses des Ehebruches geschloffen wird, in allen nach gemeinem Rechte zu beurteilenden Fällen nichtig?
38. Voraussetzungen der Haftung des Frachtversicherers für Totalverlup, wenn das Schiff nach Antritt der Reise durch einen Zufall verloren gegangen ist, und der Versicherte sodann die Ladung frei von Distanzfracht ausgeliefert hat; örtliches Recht
39. Zur Auslegung des § 108 Abs. 2 des Militärpensionsgesetzes in der Fassung des Art. 12 des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1893 (R.G.Bl. S. 171)
40. Kann trotz der Vorschriften der Civilprozeßordnung über die Entmündigung die Handlungsfähigkeit landesgesetzlich durch eine vorläufige Vormundschaft während der Dauer des wegen Verschwendung eingeleiteten Entmündigungsverfahrens beschränkt werden?
41. Vereinigung von Gewerbetreibenden zur Herbeiführung und Erhaltung angemessener Preise für ihre Gewerbserzeugnisse
42. Beweislast im Falle des § 1 des Reichsgeseyes vom 7. Juni 1871, betr. die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken re herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, wenn mit dem eigenen Verschulden des Getöteten oder Verletzten ein Verschulden des Betriebsunternehmers zusammentrifft
43. Begründet die im § 16 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 unter Strafe gestellte widerrechtliche Benutzung des Namens eines Ortes zur Bezeichnung von Waren für den dadurch betroffenen Gewerbetreibenden einen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung und Schadensersatz?
44. Zur Bestimmung des Umfanges der Rechtskraft. Inwiefern kann in der Abweisung der Räumungsklage des Vermieters zugleich eine richterliche Entscheidung über das Fortbestehen des Mietrechtes gefunden werden?
45. Unter welchen Voraussetzungen haftet derjenige, welcher ein fremdes Handelsgeschäft mit der Firma und mit allen Aktiven und Passiven mit Ausnahme gewisser bestimmt bezeichneter unter den letzteren übernommen hat, dennoch auch den so ausgenommenen Geschäftsgläubigern?
II. Gemeines Recht
46. Haftet, wer eine von ihm mit dem Namen eines Anderen ohne dessen Wissen und Willen unterzeichnete Verpflichtungsurknnde dem darin als Gläubiger Bezeichneten gegeben hat, dem letzteren auf Erfüllung?
47. Merkmale des vollendeten Ehebruches als Ehescheidungsgrundes
48. Voraussetzungen der civilrechtlichen Haftung des Bauherrn aus § 367 Ziff. 14 St.G.B.'s im Gebiete des gemeinen Rechtes
49. Kauf von einem noch aufzugebenden Primaablader (s. auch Nr. 9 S. 22)
50. Ist Entmündigung wegen Gemeingefährlichkeit der betreffenden Person, bezw. bei akuten transitorischen Geistesstörungen zulässig?
51. Nach welchem Rechte sind Dritten gegenüber die Grenzen der Bertretungsmacht eines von einem inländischen Kaufmanne für einen bestimmten Platz des Auslandes bestellten Agenten zu beurteilen?
52. Welches örtliche Recht ist für die besonderen vermögensrechtlichen Folgen der Ehescheidung oder die sog. Ehescheidungsstrafen maßgebend?
53. Ist ein Vertrag, durch welchen Häuser zum Bordellbettiebe vermietet find, wegen Unfittlichkeit des Zweckes nichtig?
54. Wird nach gemeinem Rechte, wenn ein Bürgerlicher von einem Adeligen adoptiert wird, der Adel auf den Adoptierten Übertrager?
55. Unterbeteiligung an der Rückversicherung eines Excedenten. Bedeutung der Bertragsbeftimmnng, daß der Unterbeteiligte sich in allem Fällen der Entscheidung des Rückversicherers unterwerfe
56. Kann die Polizei einem Einzelnen bindende Vorschriften über die Fassung seiner Geschäftsanzeigen, bezw. über die Unterlassung eines gewissen groben Unfnges erteilen?
57. Fällt, wenn zwei Testatoren in einem gemeinsamen Testamente sich gegenseitig zn Erben eingesetzt und auf den Fall des Todes des Längstlebenden über ihren beiderseitigen Nachlaß gemeinsam anderweitig verfügt haben, den durch diese Verfügungen bedachten Dritten das ihnen Zugewandte ganz aus dem Nachlasse des Längstlebenden, oder zum Teil ans dem Nachlasse des Borverstorbenen zu?
58. Kann nach gemeinem protestantischen Eherechte nach Erhebung der Ehescheidungsklage wegen Weigerung der ehelichen Pflicht der schuldige Ehegatte den Scheidungsanspruch dadurch beseitigen, daß er im Laufe des Rechtsstreites sich zur Leistung der ehelichen Pflicht bereit erklärt?
59. In welchem Umfange find juristische Personen für den Zustand öffentlicher Wege haftbar, deren Erhaltung ihnen obliegt?
III. Preußisches Recht
60. Verfügung des Eigentümers des Pfandgrundstückes über eine von seinen Vorbesitzern getilgte Hypothek
61. Erlangt der Gläubiger gemäß § 41 Abs. 1 Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 die persönliche Klage gegen den Erwerber des Grundstückes auch iusoweit, als durch die Eintragung des in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Rechtes kein wirkliches Hypothekenrecht begründet war?
62. Einschuß auf eventuelle Verbindlichkeiten aus Differenzgeschäften
63. Zeitpunkt des bei einer Pachtrückgewähr zu stellenden Antrages auf gerichtliche Untersuchung des Bestellungszustandes
64. Nach dem Rechte welches Ortes sind die Voraussetzungen der großen Haverei zu beurteilen?
65. Form der letztwilligen Verfügungen solcher Personen, die nur ihren Namen schreiben, sonst aber weder schreiben noch lesen können
66. Kann die Löschung von Hypotheken mit der Eigentnmsfreiheitsklage verlangt werden?
67. Bürgschaft für Schuld aus reinen Differenzgeschäften; Ausstellung eines Aceeptes unter der Firma einer offenen Handelsgesellschaft von feiten des vertretungsberechtigten Gesellschafters über seine Schuld aus erneut Differenzgeschäfte zu Gunsten des Bürgen als Wechselnehmers
68. Sind die Grundbesitzer des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes befugt, gegen die Mitglieder der Gemeindevertretung wegen Verpachtung der Jagd zu einem zu billigen Zinse auf Vergütung des ihnen dadurch zugefügten Schadens klagbar zu werden?
69. Entgeltliche Leihe im Sinne des Art. 249 f H.G.B.; etwaiges Rückforderungsrecht des Fiskus in Ansehung der gesetzwidrig verliehenen Aktien? (s. auch Nr. 5 S. 1)
70. Steht die Rückforderung des auf Grund eiues wider die Ehrbarkeit laufeuden Vertrages zu viel Gezahlte« dem Zahlendeu oder dem Fiskus zu?
71. Bestimmung der Gebühr für die Eintragung einer Zweigniederlassung
72. Ist für den redlichen Glauben des Vindikationsbeklagten im Sinne des § 25 A.L.R. I. 15 der Zeitpunkt der Übergabe oder der später erfolgenden Auflassung maßgebend?
73. Voraussetzungen der Haftung des Uferbesitzers an einem Privatfluffe für den Schaden, der dem unterhalb liegenden Besitzer an seiner in geschloffenen Gewässern betriebenen künstlichen Fischzucht durch von jenen: in den Fluß geleitete Stoffe entsteht
74. Ist für den gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltsgewährung zwischen Geschwistern das am Wohnsitze des Klägers oder das am Wohvfitze des Beklagten geltende Recht maßgebend?
75. Berechtigung des Nserbesitzers an einem Privatflusse, das an seinem Grundstücke vorbeifließende Wasser durch eine künstliche Anlage dem Grundstücke eines unterhalb gelegenen Uferbesitzers zuzusübren?
76. Klage eines pensionierten Lehrers an einer öffentlichen Volksschule auf Gewährung eines Ruhegehaltes; gegen wen zu richten? Bemessung des Ruhegehaltes nach dem „zuletzt bezogenen" Gehalte
77. Rechtserwerb durch Jnädifikaüon; Einfluß des Unterbleibens eines Widerspruches aus thatsächlichem Irrtume
78. Giebt das preußische Gesetz, betr. die Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Rechte in Neuvorpommern und Rügen, vom 12. Juni 1892 einen Anspruch auf Regulierung nur dann, wenn die objektive Regulierungsfähigkeit noch am 1. Januar 1892 bestand?
79. Haben die Gerichte darüber zu entscheiden, von welchem Zeitpunkte ab ein preußischer Staatsbeamter in den Ruhestand zu versetzen sei?
80. Ist das großjährige Hauskind befugt, ohne Beitritt des Vaters auf Freigabe der zu seinem nicht freien Vermögen gehörigen Mobilien zu klagen, welche auf Antrag von Gläubigern des Vaters im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet worden sind?
81. Haftet der Machtgeber, dem ein Versehen bei der Auswahl des Bevollmächtigten zur Last fällt (§ 53 A.L.R. I. 6), für jeden durch ein Verschulden des Beauftragten bei Ausrichtung seines Auftrages verursachten Schaden, oder nur für denjenigen Schaden, der seinen Grund in der besonderen dem Machtgeber bekannten oder erkennbar gewordenen Untüchtigkeit des Beauftragten hat?
82. Ist die Vorschrift des § 187 A.L.R. I. 8 als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigesetz im Sinne des § 26 A.L.R. 1.6 anzusehen?
83. Vertragsmäßige Ausschließung der Abtretung einer Forderung; ob gegen Dritte rechtswirksam? Abtretung des Anspruches auf Auszahlung einzelner Raten eines Vaugelddarlehns
84. Steht den in §§ 24—28 des preußischen Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 genannten Forderungen ein Vorrecht gegenüber den in das geringste Gebot nicht aufgenommenen Hypothekenforderungen auch dann zv, wenn sie nicht schon im BersteigerungStermine, sondern erst später angemeldet werden?
85. Verliert ein preußischer Richter, der eine Festungsstrafe von mehr als vier Wochen verbüßt, während der Dauer der Strafe den halben Gehaltsanspruch? Hastet er für die Kosten seiner dienstlichen Vertretung?
86. Tritt der Verlust des den Hinterbliebenen eines stiidtischen Beamten zngestcherten Anspruches auf Witwen- und Waisengeld in dem Falle ein, wenn nach dem Tode des Beamten sich herausstellt, daß er Unterschlagungen im Amte begangen hat?
87. Ist ein dem „Erzbischöflichen Stuhle" zu Köln vermachtes Legat nach Ziff. 2i unter „Befreiungen" des Tarifes zum Erbschaftssteuergesetze vom steuerpflichtig?
88. Anwendung des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf Rechtsverhältnisse aus früher verliehenen Bergwerksberechtigungen; Verhältnis zwischen Bergwerkseigentum und Grundeigentum
89. Inwieweit bewirkt die gemäß § 69 Abs. 2 der preußischen Bormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 dem bisherigen Vormunde ohne Vorbehalt erteilte Entlastung dessen Befreiung von der Haftbarkeit für Mängel der Verwaltung auch dann, wenn die Folgen derselben erst später eintreten?
90. Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 408. 409 A.L.R. I. 5 auf das Dienstverhältnis eines zur Leitung einer Fabrik angenommenen Technikers
91. Hastet der Spruchrichter für ein bei der Urteilsfälluug begangenes Versehen?
92. Entschädigung wegen Einführung des Schlachtzwanges
93. Ist die Klage eines Gutsbesitzers, durch welche er die Freiheit von einem Teile der von ihm zurückgeforderten Grundsteuerentschädignng geltend macht, in dem dinglichen Gerichtsstände zu erheben?
94. Zur Auslegung des § 19 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern?
95. Bemessung des Betrages der von einem Miterben, welcher nur einen Teil der Nachlaßgrundstücke zum Alleineigentum übereignet erhalten hat, nach Maßgabe der §§ 18 flg. des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern (G.S. S. 119) zurückzuerstattenden Grundsteuerentschädigung
IV. Rheinisches Recht
96. Anwendungsfälle der Verjährungsnormen der Artt. 2277.475 Code civil
97. Haftel die Gemeinde auf Grund des Art. 1384 Code civil für die Folgen von Handlungen des Lehrers der Volksschule
98. Findet Art. 1499 B.G.B. auch auf Forderungen des einen Ehegatten gegen den anderen Anwendung?
99. Steht den durch den Betrieb eines Bordells in einem besseren Stadtteile belästigten und beschädigten Eigentümern der Nachbarhäuser eine Klage auf Einstellung des Bordellbetriebes in dem betreffenden Hause zu?
100. Immobilisierung von an sich beweglichen Gegenständen; Rechtsverhältnisse bei bloßer Immobilisierung „par destination“
V. Prozeßrecht
101. Muß der Schriftsatz, durch welchen die Wiedereinsetzung beautragt wird, auch solche die Wiedereinsetzung begründende Thatsachen enthalten, welche dem Gerichte aus den Akten bekannt sind?
102. Ist gegen den Beschluß, durch welchen ein Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung eines Prozeßbevollmächtigten im Tenor des Urteiles zurückgewiesen wird, Beschwerde zulässig?
103. Ist es ein unzulässiges Verfahren, wenn ein Schiedsgericht, dessen Spruch gefällt, aber noch nicht zugestellt ist, die Verhandlung wieder eröffnet und alsdann einen neuen, verbesserten und vervollständigten Schiedsspruch erläßt?
104. Dars ein Dritter, welcher den Besitz eines Grundstückes auf Grund eines Tauschvertrages von dem eingetragenen Eigentümer übergeben erhalten hat, infolge der Einleitung der Zwangsverwaltung gegen den letzteren seines Besitzes entsetzt werden?
105. Bestreitung der Aktivlegitimation des auf Grund einer Forderungsüberweisung gegen den Drittschuldner klagenden Gläubigers wegen eines von diesem mir dem Schuldner im Hauptprozesse geschlossenen Vergleiches; Berufung und Revision des Nebenintervenienten, dessen Nebenintervention im Endurteile erster Instanz für unzulässig erklärt ist
106. Ist von einer in Deutschland klagenden englischen Aktiengesellschaft der Ausländervorschuß (§ 85 Abs. 1 G.K.G.) zu erfordern?
107. Darf bei der Anfechtungsklage eines Gläubigers ein erst nach der Klagerhebung erlangter vollstreckbarer Schuldtitel berücksichtigt werden?
108. Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumnisurteil, das dem für den Nichtigkeitskläger aufgetretenen falsus procurator zugestellt und nicht mit Einspruch angefochten worden war
109. Darf einem von zwei Schiedsrichtern erlassenen, äußerlich ordnungsmäßigen Schiedssprüche die Vollstreckbarkeit deshalb versagt werden, weil die Schiedsrichter unter sich nicht einig gewesen seien?
110. Ist, wenn die schwurpflichtige Partei vor rechtskräftig gewordenem bedingten Endurteile stirbt, und letzteres nicht zugestellt, gegen das nach § 433 Abs. 3 C.P.O. erlassene Urteil aber ein Rechtsmittel eingelegt wird, die Rechtsmittelinstanz auf die Ergebnisse der Beweisführung hinsichtlich des im Eidesthema des bedingten Urteiles bezeichneten Beweisthemas beschränkt?
111. Hat die in § 83 Abs. 1 C.P.O. erwähnte Anzeige der Kündigung der Vollmacht in Anwaltsprozessen dnrch Zustellung eines Schriftsatzes zu geschehen?
112. Kann, nachdem eine ohne Vorrecht angemeldete Konkursforderung in der Tabelle als unstreitig festgestellt worden ist, die Anmeldung eines Vorrechtes für diese Forderung noch nachgeholt werden?
113. Bilden die von der zuständigen Behörde bestätigten Satzungen der Knappschaft eine revisible Rechtsnorm?
114. Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes, wenn einer oder einige von den Miterben auf Zahlung einer Nachlaßforderung zur Nachlaßmaffe behufs Teilung unter die Erben klagen und gegen die abweisende Entscheidung Beschwerde fuhren
115. Ist die Klage eines Gutsbesitzers, durch welche er die Freiheit von einem Teile der von ihm zurückgeforderten Grundsteuerentschädigung geltend macht, in dem dinglichen Gerichtsstände zu erheben?
116. Neuer selbständiger Beschwerdegrund; Einfluß einer Einstellung der Zwangsvollstreckung oder einer Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung auf die Zulässigkeit der Erkennung einer Strafe nach § 775 C.P.O.
117. Ist die Anschlußberufung demjenigen notwendigen Streitgenossen gegenüber zulässig, welcher die Berufung zurückgenommen hat?
118. Ist für Klagen, mit welchen Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch geltend gemacht werden, das Prozeßgericht erster Instanz nur dann zuständig, wenn die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat?
119. Geht das Recht der Anschließung dadurch verloren, daß der Anschließende das von ihm selbständig eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat und desselben rechtskräftig für verlustig erklärt wordeu ist?
Sachregister
Gesetzesregister
Chronologische Zusammenstellung der Entscheidungen
Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken
Berichtigungen
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Otto Liebmann, Verlagsbuchhandlung, Berlin W. 35. Deutsche Juristen-Zeitung. Herausgegeben von Dr. P. Laband, Profeffor, Dr. M. Stenglein, Reichsgerichtsrat, u. Dr. H. Staub, Rechtsanwalt. Viertel jährlich 3,50 ^8. I. Jahrgang (1896) komplett eleg. gbd. 16 JL Probe nummern gratis. Am 1. Juli beginnt ein neues Quartal.
Liliput-Ausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz. Mit dem amtlichen Text genau übereinstim mend. Nebst Sachregister. 612 Seiten kleinen Formales (7:11 cm.) Dauerhaft gebd. 1.—10. Tausend. Sorgfältiger Druck. Preis Mark 1.— * Diese Miniatur-Ausgabe eignet sich besonders auch zum Mitnehmen auf Reisen. Einsendung des Betrages erfolgt franko Zusendung direkt vom Berlage.
Kommentar zum Preußischen Stempelsteuergesetz
Gegen
nebst Tarif vom
31. Juli 1895. Mit Tabellen, den gesamten Ausführungsbestimmungen, dem Reichsstempel-, Erbschaftssteuergesetz und e. Anhänge: Die den Notaren als Amts stellen der Steuerverwaltung zustehenden Befugnisse u. obliegenden Verpflichtungen. Bon Rechtsanwalt Ernst Heinitz, Berlin. 1896. 12 Jt, eleg. gbd. 14 Jk „. . . Gründlichkeit und Vollständigkeit der Behandlung, Durcharbeitung, kritische Sichtung und übersichtliche Ordnung des reichen Stoffes, klare und scharfe Fassung des Vortrages machen das Buch zu einem unentbehrlichen Repertorium, Nachschlagebuch und Rathgeber für alle mit dem Stempelrecht befaßten Beamten, Behörden, Vereine rc." „Juristisches Litteraturblatt."
Die straftechtlichm Nebengesetze des Deutschen Reiches.
Erläutert von
Dr. M. Stenglein, Dr. H. Appelius, Dr. G. Kleinfeller. Zweite, ver mehrte u. wesentlich veränderte Auflage, bearbeitet von Reichsgerichtsrat Dr. M. Stenglein. 1895. 25 J6>, eleg. gbd. 27,50 Jfc. Das Werk enthält sämtliche (85) Strafgesetze, außer dem Strafgesetzbuch.
Die Preußischen Strafgesetze.
Erläutert von A. Groschuff, Senats-
Präsidenten beim Kammergericht, Kammergerichtsrat G. Eichhorn u. Landrichter Dr. H. Delius. 1894. 17 Jh, eleg. gbd. 19 jK>, nebst Supplement (das Preußische Stempelsteuergesetz erläutert v. Eichhorn) gbd. 22 JL Das Werk enthält sämtliche (107) noch zu Kraft bestehenden preuß. Strafgesetze.
Das neue Deutsche Bürgerliche Recht in Sprüchen.
I. Allgem. Teil.
Von Prof. Dr. Georg Cohn, Zürich. 1896. In orig. Ausstattung, eleg. kart. 2 Jk B4T Das Werkchen enthält in mehr als 1000 Versen und Sprüchen eine Bearbeitung des Allg. Teiles des BGB. und soll den Zweck erfüllen, jüngeren und älteren Juristen den Inhalt desselben leichter dem Gedächtnis einzuprägen.
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WIRTSCHAFT UND RECHT I
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Dr. Rudolf Stammler, Professor' an der Universität Halle a. S.
I
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Vitam impendere vero. gr. 8. 1896. geh. 14 geb. in Halbst. 16 Jb. l .... „Niemand wird in Zukunft über sozialphilosophische Probleme mitreden dürfen, der nicht Professor Rudolf Stammlers »Wirtschaft und Recht nach der materialistischen Geschichtsauffassung« wirklich kennt.“ Werner Sombart in „Die Zeit“. 1896. Nr. 7.
X j I ZUR LEHRE VOM r BENEFICIUM COMPETENTIAE i von X Dr. iur. Otto Wünsch. X gr. 8.
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„Das gesawwte Auslegungswatetial^ Gürgerlrchen Gesetzbuch (also Motive, Kommisstonsprstokolle, Denkschrift, Materialien ?um Einführungsgesetz, Reichstagsvsrlage, Lsmmisstsnsberichte und Sitzungsprotokslle) übersichtlich zu jedem § vereinigt, bringt die vom Land gerichtsrath Dr. Hai-len bearbeitete Ausgabe des B. G. in 5 Bänden oder 20—22 Lieferungen a 2 Mark. — Bereits erschienen 10 Lieferungen, vollständig wird das
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Ueber Uroberelationen. Eine Mittheilung aus der Justizprüfungskommission. 1897. Dritte, durchgesehene und vermehrte Auflage. Geh. M. 1,80. Die Vorschriften über die Ausbildung der Juristen in Preußen. Mit Anmerkungen. 1897. Zweite Auflage. Verfügung vom 18. Januar 1897.)
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Wandel. — Das Uatcntgesetz vom 7. April 1891 und das Gesetz betr. den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 mit Ausführungsvorschriften, erläuternden Anmerkungen und Sachregister. Herausgegeben von K. Wandel,. Rechtsanwalt. Zweite, neuvearöeitete Auflage. (Bis Ende 1896 ergänzte Ausgabe.) 1897. Cart. M.,1,—.
Druck von Metzger & Wittig in Leipzig.
Entscheidungen des
Reichsgerichts. Herausgegeben von
den Mitgliedern des Gerichtshofes «nd der Neichsanwaltfchaft.
Entscheidungen in Civilsachen. Achtunddreißigster Band.
Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1897.
Entscheidungen des
Reichsgerichts in
Civilsachen.
Achtunddreißigster Band.
Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1897.
Druck von Metzger L Wittig in Leipzig.
Inhalt. Seite
Nr.
12. Steht das Reichsstempelgesetz der einzelstaatlichen Besteuerung der Über tragung des Eigentumes an gegen Wertpapiere eingetauschten Grund stücken entgegen? ....................................................................... ...
29
13. Ausführung eines Zahlungsauftrages nach Erlassung eine« allgemeinen Veräußerungsverbotes an den Auftraggeber; Ausschluß der Aufrechnung mit der Ersatzforderung im Konkurse des Auftraggebers .....
33
14. Pensionsanspruch eines halbinvaliden Unteroffiziers neben dem Ansprüche auf den Civilversorgungsschein.............................................................................. 34 15. Ausführung eines früher erhaltenen gedeckten Zahlungsauftrages nach der dem Zahlenden bekannt gewordenen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Auftraggebers
....................................................................40
16. Ist die in § 7 Abs. 1 Ziff. 6 Gew.O. verfügte Aufhebung aller gewerb lichen Betriebsabgaben und des Rechtes, solche aufzuerlegen, auf das Apothekergewerbe anwendbar?.................................................
47
17. Voraussetzungen der Versicherbarkeit eines dem Verfrachter endgültig gezahlten Frachtvorschusses, wenn der Befrachter von Unterbefrachtern ebenfalls endgültig gezahlte Frachtvorschüsse erhalten hat............................. 49 18. Voraussetzungen der Haftung des Seeversicherers für die dem ver sicherten durch dessen Verurteilung zum Ersätze eines Kollisionsschadens entstandenen Kosten ................................................................................................55 19. Umfang der Haftung des Frachtversicherers für den sog. indirelten Kollisionsschaden ................................................................... 60
20. Umfang des Absonderungsrechtes des Verpächters nach § 41 Ziff. 2 K.O.
66
21. Tragweite eines unter der Herrschaft des Markenschutzgesetzes vom 30. November 1874 ergangenen Urteiles unter der Herrschaft des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894; Bedeutung der unter der Herrschaft des älteren Gesetzes erfolgten Anmeldung und Eintragung eines Warenzeichens in derselben Richtung; Einfluß des Grundsatzes der Firmenwahrheit......................................................................... 73
22. Wirkung der Eintragung eines Warenzeichens auf Grund des Gesetzes vom 12. Mai 1894; Einwendung, das eingetragene Zeichen sei ein Freizeichen; Eintragung unter einer falschen Warenklasse; Wort zeichen ......................................
77
23. Verletzung des Warenzeichenrechtes durch Verwendung eines wesentlichen Bestandteiles des Zeichens; Firma in abgekürzter Gestalt als Waren zeichen; unbefugter Gebrauch einer Firma durch Beifügung eines Zu satzes, der zur näheren Bezeichnung des Geschäftes eines Anderen
dient...............................................................................................................................80 24. Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung für Hilfe in Seenot ohne vorgängige Anrufung des Strandamtes ................................................... 85 25. Nachträgliche Begründung der Anfechtungsklage eines Gläubigers auf
Nr.
Seite
einen erst nach der Klagerhebung erlangten vollstreckbaren Schuldtitel (f. auch Nr. 107 S. 406) ....................................................... 87 26. Reichsgesetzliche Unfallversicherung ausländischer Angestellter beim Be triebe deutscher Eisenbahnen ................................................................... 90 27. Ungültiger Generalversammlungsbeschluß über die Herabsetzung des Grundkapitales einer Aktiengesellschaft....................................................................95
28. Beweislast bei Anfechtung der Erfüllung einer vor dem kritischen Jahre begründeten Verbindlichkeit aus § 24 Ziff. 2 K.0............................................. 102
29. Wörter als Warenzeichen; Rechtsweg wegen behaupteter Freizeichen eigenschaft? ............................................................................. .....
101
30. Beschäftigungsart für solche Arbeiter, die nicht in der Gemeinde des Betriebssitzes, sondern in einer anderen beschäftigt werden, nach dem Krankenversicherungsgesetze vom 15. Juni 1883 ................................. .109
31. Voraussetzungen des Vorrechtes irrt Konkurse nach § 54 Ziff. 1 K.O.
.
113
32. Entlassung eines Fabrikleiters vor Ablauf der vereinbarten Zeit wegen Unterhaltung eines Konkubinatsverhältnisses (s. auch Nr. 90 S. 337 ) .
114
33. Bestimmung im Gesellschaftsvertrage einer offenen Handelsgesellschaft, daß ein Gesellschafter durch einstimmigen Beschluß der übrigen aus
geschlossen werden könne
........................................................................................ 119
34. Tritt der in § 8 des Unfallversicherungsgesetzes von 1884 vorgesehene Übergang der Rente auch zu Gunsten eines Knappschaftsvereines zum
Belaufe einer gewährten Kindererziehungsbeihilfe ein? (s. auch Nr. 113
S. 421) .
.............................................................................................................. 124
35. Gegenseitiges Verhältnis von Musterschutz und Warenzeichenschutz 36.
.
.
128
Schutz des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens gegen die Air bringung desselben an Läden und Geschäftsschildern; Rechtsweg wegen behaupteter Freizeicheneigenschaft?...................................................................... 135
37. Wirkung des Ehehindernisses des Ehebruches nach § 38 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 im Gebiete des gemeinen Rechtes........................... 138
38. Voraussetzungen der Haftung des Frachtversicherers für Totalverlup, wenn das Schiff nach Antritt der Reise durch einen Zufall verloren ge gangen ist, und der Versicherte sodann die Ladung frei von Distanzfracht ausgeliefert hat; örtliches Recht .............................................................................140 39. Zur Auslegung des § 108 Abs. 2 des Militärpensionsgesetzes in der Fassung des Art. 12 des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1893 ....
146
40. Reichsgesetzliche Zulässigkeit einer landesgesetzlichen Beschränkung der Handlungsfähigkeit durch eine vorläufige Vormundschaft während des wegen Verschwendung eingeleiteten Entmündigungsverfahrens . . .
149
41. Vereinigung von Gewerbetreibenden zur Herbeiführung und Erhaltung angemessener Preise für ihre Gewerbserzeugnisse ..... . .
155
Seite
Nr.
42. Beweislast im Falle des § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes, wenn beider seitiges Verschulden in Frage steht................................................................... 162
43. Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen widerrechtlicher Be nutzung des Namens eines Ortes zur Bezeichnung von Waren ...
165
44. Umfang der Rechtskraft im Falle der Abweisung einerMäumungsklage des Vermieters........................................................................................................ 171 45.
Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsübernehmers auch für solche einzelne Geschäftsschulden, deren Übernahme er im Geschäftsübernahmevertrage abgelehnt hat...........................
173
n. Gemeines Recht. 46. Haftet der Aussteller und Geber einer falschen Verpflichtungsunterschrift auf Erfüllung nach Maßgabe der Urkunde?................................................. 178 47. Merkmale des vollendeten Ehebruches als Ehescheidungsgrundes ... 181 48. Voraussetzungen der eivilrechtlichen Haftung des Bauherrn aus § 367 3'ff- 14 St.G.B. im Gebiete des gemeinen Rechtes...................................... 183 49. Kauf von einem noch aufzugebenden Primaablader (s. auch Nr. 9 S. 22)
185
50. Ist Entmündigung wegen Gemeingefährlichkeit der betreffenden Person, bezw. bei akuten transitorischen Geistesstörungen zulässig? .... 51. Örtliches Recht für die Vertretungsmacht eines auswärtigen Agenten1
191 194
52. Örtliches Recht für die besonderen vermögensrechtlichen Folgen der Ehe
scheidung
.................................................................................................................. 196
53. Vermietung von Häusern zum^Bordellbetriebe; Nichtigkeit wegen unsitt lichen Zweckes ........................................................................................................199 54. Wird der Adel auf den von einem niederen Adeligen adoptierten Bürger lichen übertragen?...................................................................................... . 202 55. Unterbeteiligung an der Rückversicherung eines Excedenten .... 206
56. Kann die Polizei einem Einzelnen bindende Vorschriften über die Fassung seiner Geschäftsanzeigen, bezw. über die Unterlassung eines gewissen groben Unfnges erteilen? ............................................................................ ..211 57. Rechtsfolgen eines gemeinsamen Testamentes, worin die beiden Testa toren sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und auf den Fall des Todes des Längstlebenden über ihren beiderseitigen Nachlaß gemeinsam ander weitig verfügt haben............................................................................................ 214
1 Nr. 51 ist versehentlich unter „Gemeines Recht" statt unter „Preußisches
Inhalt.
ix Seite
Nr.
58. Wird der Anspruch auf Scheidung wegen Weigerung der ehelichen Pflicht dadurch beseitigt, daß der schuldige Ehegatte im Laufe des Rechtsstreites sich zur Leistung der ehelichen Pflicht bereit erklärt? ....... 218 59. Umfang der Haftung juristischer Personen für den Zustand öffentlicher Wege, deren Erhaltung ihnen obliegt................................................................. 220
in. Preußisches Recht. 60. Verfügung des Eigentümers des Pfandgrundstückes über eine von seinen Vorbesitzern getilgte Hypothek . ............................................................ 222 61. Übernahme einer eingetragenen Hypothekenlast in Anrechnung auf den Kaufpreis in einem Falle, wo kein wirkliches Hypothekenrecht begründet ist 228. 62. Einschuß auf eventuelle Verbindlichkeiten aus Differenzgeschäften . . 232
63. Zeitpunkt des bei einer Pachtrückgewähr zu stellenden Antrages auf gerichtliche Untersuchung des Bestellungszustandes ........................................... 241 64. Örtliches Recht für die Voraussetzungen der großen Haverei (sJtr. 1 S. 1) 242 65. Form der letztwilligen Verfügungen solcher Personen, die nur ihren Namen schreiben, sonst aber weder schreiben noch lesen können . . . 243 66. Eigentumsfreiheitsklage auf Löschung von Hypotheken................................ 246 67. Bürgschaft für Schuld aus reinen Differenzgeschäften; Ausstellung eines Aceeptes unter der Firma einer offenen Handelsgesellschaft von feiten des vertretungsberechtigten Gesellschafters über seine Schuld aus erneut Differenzgeschäfte zu Gunsten des Bürgen als Wechselnehmers . . . 251 68. Schadensersatzklage der Grundbesitzer eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes gegen die Mitglieder der Gemeindevertretung wegen zu billiger Ver pachtung der Jagd? ............................................................................................ 253 69. Entgeltliche Leihe im Sinne des Art. 249 f H.G.B.; etwaiges Rückforderungsrecht des Fiskus in Ansehung der gesetzwidrig verliehenen Aktien? (s. auch Nr. 5 S. 14)........................... \ . .. ................................257
70. Nückforderungsrecht des Fiskus in Ansehung des auf Grund eines wider die Ehrbarkeit laufenden Vertrages zu viel Gezahlten ...... 260 71. Bestimmung der Gebühr für die Eintragung einer Zweigniederlassung 261 72. Maßgebender Zeitpunkt für den redlichen Glauben des Bindikatiousbeklagten im Sinne des § 25 A.L.R. I. 15 .............................................263
73. Voraussetzungen der Haftung des Uferbesitzers an einem Privatfluffe für den Schaden, der dem unterhalb liegenden Besitzer an seiner in ge schloffenen Gewässern betriebenen künstlichen Fischzucht durch von jenen: in den Fluß geleitete Stoffe entsteht...................................... 74. Örtliches Recht für den gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltsgewährung zwischen Geschwistern .................................................................................. .
266
273
Nr.
Seite
75. Berechtigung des Nserbesitzers an einem Privatflusse, das an seinem Grundstücke vorbeifließende Wasser durch eine künstliche Anlage dem Grundstücke eines unterhalb gelegenen Uferbesitzers zuzusübren? . . 76. Klage eines pensionierten Lehrers an einer öffentlichen Volksschule auf Gewährung eines Ruhegehaltes; gegen wen zu richten? Bemessung des
274
Ruhegehaltes nach dem „zuletzt bezogenen" Gehalte...................................... 279 77. Rechtserwerb durch Jnädifikaüon; Einfluß des Unterbleibens eines Widerspruches aus thatsächlichem Irrtume...................................................... 286 78. Voraussetzungen des Anspruches auf Regulierung gutsherrlicher und bäuerlicher Rechte in Neuvorpommern unb Rügen..................................... 290 79. Rechtsweg über den Zeitpunkt der Pensionierung eines preußischen Staatsbeamten?.......................................................................................................293 80. Befugnis des großjährigen Hauskindes, ohne Beitritt des Vaters auf Freigabe zu seinem nicht freien Vermögen gehöriger, von Gläubigern des Vaters gepfändeter Mobilien zu klagen..................................................... 299 81. Umfang der Haftung des Machtgebers für Verschulden des Beauftragten wegen eines von jenem bei der Auswahl begangenen Versehens. . . 303 82. Ist die Vorschrift des § 187 A.L.R. I. 8 ein auf Schadmsverhütnngen abzielendes Polizeigesetz im Sinne des § 26 A.L.R. I. 6? 307 83. Vertragsmäßige Ausschließung der Abtretung einer Forderung; ob gegen Dritte rechtswirksam? Abtretung des Anspruches auf Auszahlung ein zelner Raten eines Vaugelddarlehns.................................................................308 84. Vorrecht der in §§ 24—28 des preußischen Gesetzes über die Zwangs vollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 ge nannten Forderungen gegenüber den in das geringste Gebot nicht auf genommenen Hypothekenforderungen auch im Falle der Anmeldung nach
dem Versteigerungstermine................................................................................. 313 s5. Verliert ein preußischer Richter, der eine Festungsstrafe von mehr als vier Wochen verbüßt, während der Dauer der Strafe den halben Ge haltsanspruch? Hastet er für die Kosten seiner dienstlichen Vertretung?
317
86. Witwen- und Waisengeld der Hinterbliebenen eines städtischen Beamten
321
87. Freiheit des einem „erzbischöflichen Stuhle" hinterlassenen Legates von der Erbschaftssteuer ............................................................................................ 324 88. Anwendung des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf Rechtsverhältnisse aus früher verliehenen Bergwerksberechtigungen; Verhältnis zwischen Bergwerkseigentum und Grundeigentum ......................................................329
89. Rechtswirkung einer vorbehaltlosen Entlastung des Vormundes .
.
.
335
90. Anwendbarkeit der §§ 408. 409 A.L.R. I. 5 auf das Dienstverhältnis eines Fabrikleiters (Nr. 32 S. 114).................................................................337 91. Haftet der Spruchrichter für ein bei der Urteilsfällung begangenes Versehen?................................ 92. Entschädigung wegen Einführung des Schlachtzwanges
338 ........................... 342
Seite
Nr.
93. Dinglicher Gerichtsstand für die Klage eines Gutsbesitzers auf Fest stellung der Freiheit von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Grund steuerentschädigung (s. auch Nr. 115 S. 422)............................................ 94. Begrenzung der Verpflichtung zur Rückerstattung der Grundsteuer entschädigung im Falle einer dazwischen getretenen Erbteilung . . . 95. Begrenzung der Verpflichtung zur Rückerstattung der Grurldstenerentschädigung im Falle einer dazwischen getretenen Erbteilung ...
34V
353 357
IV. Rheinisches Recht. 96. Anwendungsfälle der Verjährungsnormen der Artt. 2277.475 Code civil 366 97. Haftel die Gemeinde auf Grund des Art. 1384 Code civil für die Folgen von Handlungen des Lehrers der Volksschule?........................................... 371 98. Findet Art. 1499 Code civil auch auf Forderungen des einen Ehe gatten gegen den anderen Anwendung?...................................................... 377 99. Klage auf Einstellung des Bordellbetriebes in einem Nachbarhause . 379 100. Immobilisierung von an sich beweglichen Gegenständen........................... 383
V. Prozeßrecht. 101. Notwendiger Inhalt des die Wiedereinsetzung beantragenden Schriftsatzes 387 102. Ist gegen den Beschluß, durch welchen ein Antrag auf Beriästigung der Bezeichnung des Prozeßbevollmächtigten im Urteilstenor zurückgewiesen wird, Beschwerde zulässig?................................................................................ 389 103. Zulässigkeit der Wiedereröffnung der schiedsgerichtlichen Verhandlung und Erlassung eines abgeänderten Schiedsspruches, solange der gefällte Schiedsspruch noch nicht zugestellt ist................................................................ 392 104. Besitzentsetzung eines Dritten infolge der Einleitung der Zwangs verwaltung gegen den eingetragenen Eigentümer; ob gerechtfertigt? . 397 105. Bestreitung der Aktivlegitimation des auf Grund einer Forderungs überweisung gegen den Drittschuldner klagenden Gläubigers wegen eines von diesem mir dem Schuldner im Hauptprozesse geschlossenen Ver gleiches; Berufung und Revision des Nebenintervenienten, dessen Neben intervention im Endurteile erster Instanz für unzulässig erklärt ist . 106. Ausländervorschuß einer in Deutschland klagenden englischen Aktien
400
gesellschaft ............................................................................................................ 403 107. Nachträgliche Begründung der Anfechtungsklage eines Gläubigers auf einen erst nach der Klagerhebung erlangten vollstreckbaren Schuldtitel (Nr. 25 S. 87)................................ 406
Nr.
Seite
108. Nichtigkeitsklage gegen ein dem für den Nichtigkeilskläger aufgetretenen falsus procurator zugestelltes Versäumnisurteil...................................... 406 109. Anfechtung eines äußerlich ordnungsmäßigen Schiedsspruches aus bem Grunde, weil die beiden Schiedsrichter nicht einig gewesen seien . . 410 110. Umfang des Verfahrens in der gegen ein nach dem Tode des Schwur pflichtigen nach § 433 Abs. 3 C.P.O. erlassenes Urteil eröffneten Rechts-
mittelinstanz.............................................................................................................413 111. Form der Anzeige der Kündigung der Vollmacht in Anwaltsprozessen 416 112. Nachträgliche Anmeldung eines Vorrechtes für eine in der Tabelle als unstreitig sestgestellte Konkursforderung . . ...................................... 417 113. Jrrevisibilität der Knappschaftssatzungen (Nr. 34 S. 124) 421 114. Wert des Beschwerdegegenstandes, wenn es sich um die Klage einzelner Miterben zu Gunsten einer ungeteilten Nachlaßmasse handelt . . . 421 115. Dinglicher Gerichtsstand für die Klage eines Gutsbesitzers auf Fest stellung der Freiheit von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Grund steuerentschädigung (Nr. 93 S. 349) ............................................................ 422 116. Neuer selbständiger Beschwerdegrund; Einfluß einer Einstellung der Zwangsvollstreckung oder einer Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung auf die Zulässigkeit der Erkennung einer Strafe nach § 775 C.P.O. . 422 117. Anschlußberufung gegenüber einem von mehreren notwendigen Streit genossen, welcher die Berufung zurückgenvmmen hat................................ 426 118. Gerichtsstand des § 686 C.P.O. vor Beginn der Zwangsvollstreckung 428 119. Anschließung nach Zurücknahme des selbständig eingelegten Rechtsmittels und rechtskräftiger Verlustigerklärung........................................................... 430
Sachregister.......................................................................................................................433 Gesetzesregister.................................................................................................................. 447 Chronologische Zusammenstellung................................................................................. 459 Zusammenstellung nachOberlandesgerichtsbezirken.................................................466 Berichtigungen.................................................................................................................. 467
I. Reichsrecht. 1. Nach dem Rechte welches Ortes sind die Voraussetzungen der großen Haverei zu beurteilen? Anwendbarkeit der Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuches über große Haverei aus die Flußschiffahrt? Gewohuheitsrecht für die Rheinschiffahrt. Begriff der Gefahr im Sinne der Vorschriften über große Haverei. Verschuldeu des Ver sicherten. I. Civilsenat. Urt. v. 3. Oktober 1896 i. S. O. & Z. (Kl.) w. den Deutschen Lloyd (Bekl.). Rep. I. 159/96. I. II.
Landgericht I Berlin, Kammer für Handelssachen. Kammergericht daselbst.
Die in Rotterdam domizilierte Klägerin hat durch Vertrag vom 4. Januar 1890 ihren Schleppkahn „Neuwied" bei der Beklagten und einer anderen Gesellschaft, und ferner durch Vertrag vom 19. April 1890 ihren Schleppkahn „Niederwald" bei der Beklagten und zwei anderen Gesellschaften gegen Flußunfälle auf Fahrten von und nach allen Häfen, Orten, Flüssen, Strömen, Kanälen, Seen rc in den Niederlanden, in Belgien und in Deutschland versichert. Die Ver sicherungspolicen sind in holländischer Sprache ausgefertigt und ent halten u. a. die Klauseln: „met vergoeding van alle avarijgros of daarmede gelijkstaande kosten, hoe gering ook“, und: „vrij van onkosten, van ligdagen en van overwintering“. Am 12. Dezember 1890 mußten beide Kähne, auf der Vergreise von Rotterdam nach Mannheim vom Eisgang überrascht, den RuhrE. d. 8t®. Entlch. in Civil!. XXXVIII.
1
orter Hafen anlaufen.
Der Schiffer L. hat in betreff des „Neuwied",
der Schiffer Sch. in betreff des „Niederwald" am 16. Dezember 1890 vor einem Notar in Ruhrort Verklarung abgelegt.
Während des
Aufenthaltes in Ruhrort fiel das Waffer im Hafen derart, daß das
Aufsitzen der Kähne zu befürchten war, und es mußte, wie Klägerin behauptet, zur Errettung von Kahn und Ladung aus gemeinsamer Gefahr eine Leichterung vorgenommen werden. Über diesen That bestand legte der Schiffer L. am 16. März 1891, der Schiffer Sch. am 4. März 1891 vor einem Notar in Mannheim eine zweite Verklarung
Das Amtsgericht in Mannheim verfügte für beide Kähne die Aufnahme der Dispache. Nach der aufgenommenen Dispache beträgt ab.
der freiwillige Aufwand der Klägerin an Kosten (der Leichterung), soweit sie der „Neuwied" zu tragen hat, 7 20,83 c/H,
und soweit sie
der „Niederwald" zu tragen hat, 1218,31 c4t.
Die Klägerin ist der Meinung, daß, weil große Haverei vorliege, die Beklagte diese Kosten nach Verhältnis ihrer Beteiligung an der
Versicherung zu ersetzen habe,
und fordert daher in der erhobenen
Klage Zahlung von 1605,26 ©# (700,23 + 905,os