Dokumente zur Berlin-Frage 1944–1966 [Reprint 2015 ed.] 9783486819021, 9783486423242

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DOKUMENTE ZUR BERLIN-FRAGE 1944-1966

SCHRIFTEN DES FORSCHUNGSINSTITUTS DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR AUSWÄRTIGE POLITIK E.V., BONN Reihe: Internationale Politik und Band 52/1

Wirtschaft

Der Nachfolgeband „Dokumente zur Berlin-Frage 1967-1986" enthält einige später freigegebene Dokumente aus dem Zeitraum vor 1967

1. Auflage (1944-1959) ausgewählt und bearbeitet von: O . M . V O N DER G A B L E N Z • H A N S W .

KUHN

C . F . V O N METTENHEIM F

2. durchgesehene und erweiterte Auflage (1944 - 1 9 6 2 ) sowie Nachtrag (3. Auflage) bearbeitet von: W O L F G A N G HEIDELMEYER u n d G Ü N T E R H I N D R I C H S

Dokumente zur Berlin-Frage 1944-1966 Mit einem Vorwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Herausgegeben vom Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Bonn in Zusammenarbeit mit dem Senat von Berlin 4. Auflage (unveränderter Nachdruck der dritten durchgesehenen und erweiterten Auflage)

R. Oldenbourg Verlag München 1987

DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR AUSWÄRTIGE POLITIK E.V., BONN Adenauerallee 131, Telefon (0228) 21 7021 PRÄSIDIUM D R . D R . H . C . K U R T BIRRENBACH

Ehrenpräsident

GESCHÄFTSFÜHRENDES PRÄSIDIUM C . PETER H E N L E

Präsident

HELMUT SCHMIDT Stellvertr. Präsident

H ANS L . MERKLE Stellvertr. Präsident

ERICH STRAETLING Geschäftsführender stellvertr. Präsident

D R . F . WILHELM CHRISTIANS

PROF. D R . HANS-PETER SCHWARZ

D R . WOLFGANG WAGNER

Schatzmeister

Vorsitzender des Wissenschaftlichen Direktoriums

Herausgeber des „Europa-Archiv"

PROF. D R . KARL KAISER

Direktor des Forschungsinstituts D R . KLAUS VON DOHNANYI - D R . KLAUS GÖTTE - WALTER LEISLER KIEP D R . O T T O GRAF LAMBSDORFF - D R . GERHARD SCHRÖDER D R . THEODOR WAIGEL

DEM GESAMTPRÄSIDIUM GEHÖREN AN: D R . H A N S A P E L - D R . MARTIN BANGEMANN - BERTHOLD BEITZ ERNST BREIT - BIRGIT BREUEL - PROF. D R . HORST EHMKE PROF. D R . WILHELM KEWENIG - H A N S JOACHIM KNIEPS - D R . KLAUS LIESEN D R . T Y L L NECKER - ALFRED FREIHERR V. OPPENHEIM - D R . WOLFGANG ROLLER VOLKER R Ü H E - D R . WOLFGANG SCHIEREN - PETER M . SCHMIDHUBER D R . GERHARD STOLTENBERG - D R . HANNS ARNT VOGELS HANS-JORGEN WISCHNEWSKI - O T T O W O L F F VON AMERONGEN - D R . MONIKA W U L F - M A T H I E S PROF. D R . JOACHIM ZAHN - D R . FRIEDRICH ZIMMERMANN

WISSENSCHAFTLICHES DIREKTORIUM DES FORSCHUNGSINSTITUTS P R O F . D R . H A N S - P E T E R SCHWARZ ( V O R S . ) P R O F . D R . H A N S - A D O L F JACOBSEN (STELLVERTR. V O R S . ) P R O F . D R . G E R H A R D F E L S - P R O F . D R . J O C H E N A B R . FROWEIN PROF. D R . W O L F HÄFELE - PROF. D R . HELGA HAFTENDORN P R O F . D R . T H E O D O R H A N F - P R O F . D R . K A R L KAISER P R O F . D R . W I L H E L M KEWENIG - P R O F . D R . N O R B E R T K L O T E N P R O F . D R . K A R L JOSEF PARTSCH - P R O F . D R . CHRISTIAN TOMUSCHAT Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hat nach ihrer Satzung die Aufgabe, die Probleme der internationalen, besonders der europäischen Politik, Sicherheit und Wirtschaft zu erörtern und inre wissenschaftliche Untersuchung zu fördern, die Dokumentation über diese Forschungsfragen zu sammeln und das Verständnis für internationale Fragen durch Vorträge, Studiengruppen und Veröffentlichungen anzuregen und zu vertiefen. Sie unterhält zu diesem Zweck ein Forschungsinstitut und eine Dokumentationsstelle und die Zeitschrift „Europa-Archiv - Zeitschrift für internationale Politik". Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik bezieht als solche auf Grund ihrer Satzung keine eigene Stellung zu internationalen Problemen. Die in den Veröffentlichungen der Gesellschaft geäußerten Meinungen sind die der Autoren. ) 1987 R. O L D E N B O U R G VERLAG GMBH, München Das Werk einschließlich aller Abbildungen ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen d des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigt;ungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und che Einspeicherung und Bearbeitung in elektronischen Systemen. ISBN 3-486-42324-X Gesamtherstellung: Hofmann-Druck KG, Augsburg CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Dokumente zur Berlin-Frage / mit e. Vorw. d. Regierenden Bürgermeisters von Berlin. - München: Oldenbourg (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Bonn: Reine: Internationale Politik und Wirtschaft; Bd. 52/1) N E : Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik / Forschungsinstitut: Schriften des Forschungsinstituts... 1. 1944 - 1966 / hrsg. vom Forschungsinst. d. Dt. Ges. für Auswärtige Politik e.V. Bonn in Zusammenarbeit mit d. Senat von Berlin. - 4. Aufl., (unveränd. Nachdr. d. 3., durchges. u. erw. Aufl.). - 1987. ISBN 3-486-42324-X

VORWORT In den fünf Jahren, die seit dem Erscheinen der letzten Neuauflage dieser Dokumentcnsammlung vergangen sind, haben sich die Dinge in der Welt nicht unerheblich gewandelt. Die Entspannungsbemühungen zwischen den beiden Weltmächten - den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - haben in einer Reihe von Bereichen zu ersten Übereinstimmungen geführt, die auf der gesamten weltpolitischen Landschaft nicht ohne Folgen geblieben sind. Trotz einer Reihe von Krisensituationen in verschiedenen Teilen der Welt ist in Mitteleuropa das Gefühl für die Notwendigkeit eines Ausgleichs der Spannungen gewachsen. Solche Tendenzen bleiben nicht ohne Wirkung auf die Lage Berlins. Nachdem die Spaltung der Stadt am 13. August 1961 für jedermann sichtbar physisch vollendet worden ist und die Verbindungen zwischen den Familienangehörigen zerrissen wurden, war die Aufnahme konkreter Bemühungen um menschliche Erleichterungen ein zwingender Auftrag, dem sich der Senat von Berlin und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht entzogen. Nach zwei Jahren der unmenschlichen Trennung war die Wiederbegegnung der Berliner Familien zu Weihnachten 1963 ein eruptiver Beweis der Zusammengehörigkeit. Heute, im Sommer des Jahres 1967, müssen wir zu unserem Bedauern feststellen, daß alle Bemühungen der Bundesregierung und des Senats, die innerdeutsche Situation zu entkrampfen, nicht den erhofften Erfolg zeitigen, da sich die andere Seite den Argumenten der Stunde verschließt. Statt dessen beobachten wir eine Intensivierung des Bestrebens der Verantwortlichen in Ost-Berlin, die Stellung der Stadt in ihren Beziehungen zu den Drei Mächten und in ihrem Zusammenhang mit der Bundesrepublik auszuhöhlen. Audi unter diesem Vorzeichen möge sich niemand einer Täuschung darüber hingeben, daß die Berliner bei dem bleiben, was sie einmal für richtig erkannt haben. Ihre Entscheidung für eine freiheitliche Lebensform ist 1945/46 und während der Blockade gefallen. Sie wird von der veränderten Situation nicht berührt. Die Stadt, die nahezu alle Gefahren äußerlicher Bedrohung erleiden mußte, wird wieder zur Stelle sein, wenn sie gefordert wird. Die Menschen in Berlin sind sich der Tatsache bewußt, daß es weiter darauf ankommt, das Engagement der drei Schutzmächte deutlich sichtbar zu erhalten und alle Voraussetzungen zu wahren, die dieses Einstehen zugunsten von mehr als 2 Millionen Menschen unbeschadet der inneren und äußeren Zugehörigkeit des Landes Berlin zum Bund möglich machen. HEINRICH ALBERTZ Regierender Bürgermeister von Berlin V

VORBEMERKUNG zur 1. Auflage Die Zusammenstellung der Dokumente beginnt mit den Abkommen der alliierten Mädite von 1944. Sie schließt mit den Antworten der drei Westmächte, der Bundesrepublik Deutschland und der „Deutschen Demokratischen Republik" auf die Noten der Sowjetunion vom 27. November 1958. Berlin ist seit dem Ende des zweiten Weltkriegs ein weltpolitisches Problem. Gleichzeitig steht es in und zwischen den beiden politischen Gemeinwesen, die sich seit 1949 auf deutschem Boden herausgebildet haben. Endlich ist Berlin eine Stadt mit ihren besonderen lokalen Problemen. Hierdurch waren die verschiedenen Gesichtspunkte für die Auswahl und Anordnung der Dokumente vorgegeben. Den mannigfachen politischen Verknüpfungen konnte eine grundsätzlich historische Gliederung am ehesten gerecht werden. D a aber auch die Sachzusammenhänge herausgearbeitet werden sollten, sind eine Reihe von Dokumenten systematisch zusammengefaßt worden, die zeitlich auseinanderliegen. Vollständigkeit konnte nicht angestrebt werden. Viele der für Berlin bedeutenden politischen Vorgänge, wie zum Beispiel die Entwicklung der politischen Parteien, der Gewerkschaften und der kommunistischen Kaderverbände, aber auch der Volksaufstand vom 17. Juni 1953, mußten unberücksichtigt bleiben. Manche kleineren Probleme, die ein bezeichnendes Licht auf die Stellung Berlins werfen, wie zum Beispiel die Auseinandersetzungen an den Sektorengrenzen, die Probleme von Alt-Glienicke und der Exklave Steinstücken, Fälle von Menschenraub durch kommunistische Agenten, Zwischenfälle in den Luftkorridoren und an den Grenzkontrollpunkten, die Auseinandersetzungen über angebliche und tatsächliche Spionagetätigkeit und so fort, konnten gleichfalls aus Platzmangel nicht berücksichtigt werden. Eine Reihe von wichtigen Dokumenten, besonders aus den Jahren 1945 bis 1949, sind bislang nicht zugänglich oder nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Die Quellennachweise ermöglichen es, den vollen Wortlaut der in dieser Zusammenstellung nur auszugsweise abgedruckten Dokumente aufzufinden. Verweisungen innerhalb der Dokumente [in eckigen Klammern], Hinweise in den Anmerkungen auf Spezialfragen, ein chronologisches Dokumentenverzeichnis und ein knappes Sachregister sollen die Benutzung des Bandes erleichtern. Eine ausgewählte Bibliographie und einige statistische Daten sind beigefügt. VI

Alle Dokumente sind in deutscher Sprache wiedergegeben. Für fremdsprachige Originaltexte wurden, soweit vorhanden, Ubersetzungen herangezogen, deren Ursprung und Charakter aus dem Quellennachweis ersiditlidi ist. Soweit kein Ubersetzungsvermerk angegeben worden ist, handelt es sich um Ubersetzungen, die von den Bearbeitern angefertigt wurden. Für die Hilfe bei der Beschaffung der Dokumente sind die Bearbeiter dem Auswärtigen Amt, der Berliner Senatsbibliothek und Herrn Senatsdirektor Dr. Kreutzer zu besonderem Dank verpflichtet. Die Bearbeiter

VORBEMERKUNG zur 2. Auflage Bei der Überarbeitung und Erweiterung der 1. Auflage der Dokumente ist der bisherige Aufbau des Werkes erhalten geblieben. In die vorhandene Kapiteleinteilung wurde lediglich ein neuer Teil eingeschoben, der die im September 1961 veröffentlichten Dokumente betreffend die Berliner Luftschneisen mit den Nummern 16, 17 und 27 der alten Auflage zu einer geschlossenen Darstellung der Grundlagen der Verbindungen mit Berlin zusammenfaßt. Im übrigen haben die Bearbeiter sich bemüht, durch Hinzufügung von Originalquellen zu den bisherigen Nachweisen die wissenschaftliche Verwendung der Dokumentation zu erleichtern. Das Schwergewicht der Erweiterung des Werkes liegt im außenpolitischen Bereich. Dies ist eine natürliche Folge der offensiven Berlin-Politik der Sowjetunion seit 1958. Andererseits war es in dem vorgegebenen Rahmen einer Dokumentation der Berlin-Frage nicht möglich, durch die Art der Auswahl und Bearbeitung der Dokumente die Beziehungen des BerlinProblems zu dem größeren Komplex der Deutschland-und Abrüstungs-Frage darzustellen. Auch für die erweiterte Auflage mußte darauf verzichtet werden, Vollständigkeit anzustreben. Viele Ereignisse in und um Berlin, insbesondere seit dem 13. August 1961, sind einer dokumentarischen Darstellung entzogen. Es sei nur erinnert an eine Reihe von Fluchtunternehmen, die die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit erregt haben, an die militärische Konfrontation der beiden Weltmächte am Ausländerübergang Friedrichstraße, an die Streitigkeiten um den Zugang der Westalliierten nach Ostberlin und die Details einer Reihe von Störversuchen in den Luftkorridoren. Das eine oder andere, das der mit der Sache vertraute Leser sonst noch vermissen mag, mußte aus Raumgründen.vernachlässigt werden.

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Die der 1. Auflage angeschlossenen statistischen Daten sind, ebenso wie die Schrifttumsauswahl, auf den neuesten Stand gebradit worden. Ferner wurde die Karte D, Anlage zu Dokument 19, beigefügt. Eine syndironoptische Darstellung soll einen Überblick über den Zusammenhang der Ereignisse geben. Die

Bearbeiter

VORBEMERKUNG zur 3. Auflage Die bisher in der 2. Auflage enthaltenen Dokumentationen werden hiermit unverändert vorgelegt. Aus diesem Grunde konnten die neuerdings der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumente der Europäischen Beratungskommission noch keinen Niederschlag finden und manche Teile, die für die heutige Rückschau an Interesse eingebüßt haben, nicht ausgeschieden werden. Die beigefügten Statistiken allerdings entsprechen dem neueren Stande, wie es dem Grundsatz einer ergänzenden Fortführung angemessen ist. Die bisherige 2. Auflage endete mit Dokument 362 und damit nach dem Stande vom März 1962. Die Ergänzung zur 3. Auflage führt die dokumentarische Darstellung bis zum Oktober 1966 fort. Diese Weiterführung zeigt nicht nur die außenpolitischen, sondern auch die innerdeutschen Teile der Problematik und deutet damit eine zeitweilige und nicht nur äußerliche Akzentverschiebung an; das Schwergewicht bleibt jedoch - wie bei der 2. Auflage - der außenpolitischen Diskussion zugeordnet. Im übrigen sind die dokumentationstechnischen Grundsätze, die bei der Bearbeitung der 2. Auflage zugrunde gelegt wurden, unverändert geblieben. Die

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Bearbeiter

V E R Z E I C H N I S DER D O K U M E N T E KAPITEL I

Die Abkommen der Alliierten während des zweiten Weltkrieges über die gemeinsame Besetzung und Verwaltung Berlins 1. Protokoll zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Bcrlin 2. Abkommen zwisdien den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion vom 14. November 1944 über Ergänzungen zu dem Protokoll vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen von Deutschland und die Verwaltung von Groß-Bcrlin (Auszug) 3. Londoner Abkommen vom 14. November 1944 über die Kontrolleinriditungen in Deutschland in der durch das Ergänzungsabkommen vom 1. Mai 1945 über den Beitritt der Französischen Republik abgeänderten Fassung (Auszug) 4. Bericht über die Krim-Konferenz (Jalta-Konfcrcnz) vom 12.Fcbruar 1945 (Auszug) 5. Protokoll über die Verhandlungen auf der Krim-Konferenz (Jalta-Konfcrcnz) (Am 24. März 1947 durch das amerikanische Außenministerium der Presse übergeben) (Auszug) KAPITEL II

Die Einnahme Berlins durch die Rote Armee und die Neubildung der städtischen Selbstverwaltung 6. Befehl N r . 1 des Chefs der sowjetischen Besatzung der Stadt Berlin vom 28. April 1945 (Auszug) 7. Bekanntmachung vom 16. Mai 1945 über die Bildung einer Berliner städtischen Selbstverwaltung (Auszug) 8. Bekanntmachung des Oberbürgermeisters der Stadt Berlin vom 17. Mai 1945 über die Bildung des Magistrats der Stadt Berlin (Auszug) 9. Befehl Nr. 1 der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 9. Juni 1945 über die Organisation der Militärverwaltung zur Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland KAPITEL I I I

Die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch die Alliierten 10. Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, der Sowjetunion und durch die provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5. Juni 1945 (Auszug)

11. Feststellung seitens der Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der Provisorischen Regierung der Französischen Republik Uber das Kontrollverfahren in Deutschland vom 5. Juni 1945 (Auszug) 12. Feststellung seitens der Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der Provisorischen Regierung der Französischen Republik über die Besatzungszonen in Deutschland vom 5. Juni 1945 (Auszug)

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KAPITEL IV

Die Einrichtung der Viermächte-Besetzung und -Verwaltung Berlins 13. Ersuchen des Oberbefehlshabers der anglo-amerikanischcn Streitkräfte, General Eisenhower, vom 2. Juni 1945 an die Vereinigten Stabschefs 14. Weisung der Vereinigten Stabschefs an General Eisenhower, genehmigt durdi Präsident Truman am 3. Juni 1945 15. Briefwechsel zwischen Präsident Truman und Generalissimus Stalin vom Juni 1945 über den Einzugstermin der westlichen Alliierten in Berlin (Auszüge) . . . A. Truman an Stalin, erhalten am 15. Juni 1945 B. Stalin an Truman, 16. Juni 1945 C. Truman an Stalin, erhalten am 19. Juni 1945 16. Beschluß der Konferenz von Vetretern der Alliierten Oberkommandos vom 7. Juli 1945 über die gemeinsame Verwaltung Berlins 17. Kommunique der Konferenz von Vertretern der Alliierten Oberkommandos vom 10. Juli 1945 über die Schaffung einer Interalliierten Militärkommandantur für Berlin (Auszug) IS. Befehl Nr. 1 der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 11. Juli 1945 (Auszug) 19. Abkommen zwischen den Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vom 26. Juli 1945 über die Ergänzung des Protokolls vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen von Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin (Auszug) 20. Kommunique der 4. Sitzung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 1. August 1945 (Auszug)

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KAPITEL V

Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 21. Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August 1945 (Auszug)

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KAPITEL VI

Berlin unter Viermächteverwalttmg 22. Proklamation Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats vom 30. August 1945 zur Übernahme der obersten Gewalt in Deutschland 28 23. Bezirksverfassungsstatut der Stadt Berlin vom 10. Oktober 1945 (Auszug) . . . 29 24. Richtlinien über die Aufgaben der Alliierten Komandantur der Stadt Berlin, vorgeschlagen am 27. November 1945 und vom Alliierten Koordinierungsausschuß gebilligt am 21. Dezember 1945 29

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25. Anordnungen der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin zur Stellung des Magistrats gegenüber der Rcichspost (BK/O [45] 170 und BK/O [46] 431) . . . 26. Anordnung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 21. Januar 1946 über den räumlichen Geltungsbereich von Gesetzen und Verordnungen 27. Vorläufige Verfassung von Groß-Bcrlin vom 13. August 1946 A. Schreiben der Alliierten Kommandanten an den Oberbürgermeister (BK/O [46] 326) B. Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 13. August 1946 (Auszug) . . . C. Schreiben an den Oberbürgermeister vom 31. Januar 1947 über die Bestätigung von Gesetzen (BK/O [47] 34) D. Schreiben an den Oberbürgermeister vom 28. Februar 1947 über »Leitende Personen der Stadtverwaltung" (BK/O [47] 56) 28. Kontrollratsgesetz N r . 46 über die Auflösung des Staates Preußen vom 25. Februar 1947 (Auszug)

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KAPITEL VII

Verhandlungen und Vereinbarungen der Alliierten über die Verbindungslinien zwischen Berlin und Westdeutschland 29. Bemerkungen des Feldmarschalls Montgomery über die Konferenz der Vertreter der Alliierten Oberkommandos am 29. Juni 1945 in Berlin (Auszug) 30. Bemerkungen General Clays über die Verbindungslinien der westlichen Alliierten nadi Berlin und die Konferenz vom 29. Juni 1945 (Auszug) 31. Sitzungskommuniques des Alliierten Kontrollrats und des Koordinierungskomitecs (10. August 1945 — 7. Februar 1946) A. Kommunique der 2. Sitzung des Kontrollrats vom 10. August 1945 (Auszug) . B. Kommunique der 3. Sitzung des Kontrollrats vom 20. August 1945 (Auszug) . C. Kommunique der 4. Sitzung der Kontrollrats vom 30. August 1945 (Auszug) . D . Kommunique des Koordinierungskomitees vom 26. Oktober 1945 (Auszug) . E. Kommunique der 12. Sitzung des Kontrollrats vom 20. November 1945 (Auszug) F. Kommunique der 27. Sitzung des Koordinierungskomitees vom 17. Dezember 1945 (Auszug) G. Kommunique der 36. Sitzung des Koordinierungskomitees vom 7. Februar 1946 (Auszug) 32. Bericht des Transportdirektorats über die Berliner Kohlen- und Nahrungmittelversorgung, vom Kontrollrat bestätigt auf seiner Sitzung am 10. September 1945 (CONL/P [45] 27) 33. Beridit des Luftfahrtsdirektorats über die Schaffung eines Systems von Luftkorridoren, vom Koordinierungskomitee am 27. November 1945 gebilligt und vom Kontrollrat am 30. November 1945 bestätigt (CONL/P [45] 63) 34. Protokoll (CONL/M [45] 13) der 13. Sitzung des Alliierten Kontrollrats vom 30. November 1945 (Auszug) 35. Memorandum des amerikanischen Mitglieds des Koordinierungskomitees (CORC/P [46] 84) vom 6. März 1946 betr. die Errichtung zusätzlicher Luftkorridore . . . 36. Stellungnahme der sowjetischen Delegation in der 29. Sitzung des Luftfahrtdirektorats vom 30. April 1946 zur Frage zusätzlicher Luftkorridore (Auszug aus dem Protokoll DAIR/M [46] 11) 37. Flugvorschriften für Flugzeuge, die die Luftkorridore in Deutschland und die Kontrollzone Berlin befliegen (DAIR/P [45] 71), in der vom Luftfahrtdirektorat verabschiedeten 2. abgeänderten Fassung vom 22. Oktober 1946

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38. Sowjetischer Beridit vom 5. Februar 1947 zur Entwicklung der Frage »Flüge alliierter Flugzeuge über deutschem Gebiet" (Auszug aus Anhang E zu DOCS/SEC [47] 33)

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KAPITEL VIII Das Ausscheiden der Sowjetunion aus dem Alliierten Kontrollrat für Deutschland und der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin 39. Befehl Nr. 32/1948 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 12. Februar 194S über Zusammensetzung und Vollmachten der Deutschen Wirtschafts-Kommission 40. Note der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich vom 13. Februar 1948 über die Londoner Deutschland-Besprechungen 41. Note der Vereinigten Staaten an die Sowjetunion vom 21. Februar 1948 über die Londoner Deutschland-Besprechungen 42. Note der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich vom 6. März 1948 über die Londoner Deutschland-Besprechungen (Auszug) . . . 43. Erklärung des sowjetischen Vertreters im Alliierten Kontrollrat, Marschall Sokolowski, am 20. März 1948 (Auszug) 44. Note der Vereinigten Staaten an die Sowjetunion vom 26. März 1948 über die Londoner Deutsdiland-Bcsprcchungcn (Auszug) 45. Bcridit über das Schreiben des stellvertretenden sowjetischen Militärgouverneurs, General Dratwin, vom 30. März 1948 an die Militärregierungen der drei Westmädite über neue Bestimmungen über den Verkehr zwischen den Besatzungszonen 46. Antwort des Chefs des Stabes der amerikanischen Militärregierung, General Gailey, vom 31. März 1948 auf das Schreiben General Dratwins (Auszug) . . . 47. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 13. Juni 1948 zu den »Londoner Empfehlungen" vom 7. Juli 1948 4S. Sowjetische Verlautbarung vom 1. Juli 1948 über die Einstellung der Mitarbeit der Sowjetunion an der Arbeit der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin seit dem 16. Juni 1948

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KAPITEL IX Die Währungsreform in Berlin und der Beginn der Berliner Blockade 49. Schreiben des britischen Militärgouverneurs an den sowjetischen Militärgouverneur vom 18. Juni 1948 über die Einführung der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands 50. Mitteilung der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutsdiland (SMA) vom 18. Juni 1948 über die Unterbrechung des Interzonenverkehrs 51. Aufruf der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutsdiland (SMA) vom 19. Juni 1948 an die deutsche Bevölkerung (Auszug) 52. Schreiben des sowjetischen Militärgouverneurs an General Clay vom 22. Juni 1948 über die Einführung der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone und in Groß-Berlin y*Schreiben des Chefs des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 22. Juni 1948 an den amtierenden Oberbürgermeister von Groß-Berlin (Auszug)

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54. Schreiben des britischen Militärgouverneurs an den sowjetischen Militärgouverneur vom 23. Juni 1948 über die Währungsreform in Groß-Bcrlin 70 55. Befehl der Kommandanten der Westsektoren von Groß-Bcrlin vom 23. Juni 1948 (Auszug) 71 56. ADN-Mcldung vom 24. Juni 1948 über die Unterbrechung der Eisenbahnstredcc Berlin—Helmstedt 72

KAPITEL X

Die ergebnislosen Bemühungen um die Aufhebung der Berliner Blockade 57. Appell der städtischen Körperschaften von Groß-Berlin an die Vereinten Nationen vom 29. Juni 1948 58. Note der Vereinigten Staaten an die Sowjetunion vom 6. Juli 1948 über die Lage in Berlin 59. Note der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich vom 14. Juli 1948 über die Lage in Berlin 60. Direktive der Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs vom 30. August 1948 an die vier Militärgouverneure in Berlin 61. Gemeinsamer Bericht der britischen, amerikanischen und französischen Militärgouverneure in Deutschland vom 7. September 1948 über die Berliner Besprechungen der vier Militärgouverneure

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KAPITEL XI

Die Teilnahme Betlins an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates in Bonn 62. Beschluß des Parlamentarischen Rates vom 1. September 1948 über die Teilnahme der Vertreter Berlins an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates (Auszug) . . 84 63. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 27. September 1948 über die Beteiligung am Parlamentarischen Rat 8?

KAPITEL XII

Die Berliner Frage vor den Vereinten Nationen 64. Note der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs an die Sowjetunion vom 22. September 1948 über die Berliner Blockade 65. Note der Sowjetunion vom 25. September 1948 an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur Berliner Frage 66. Kommunique der Außenministerbesprediungen der drei Westmächte in Paris vom 26. September 1948 zur Berliner Lage 67. Note der drei Westmächte an die Sowjetunion vom 27. September 1948 über die Anrufung des Sicherheitsrats in der Berliner Frage 68. Gemeinsame Mitteilung des Präsidenten der Vollversammlung und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 13. November 1948 an die Vorsitzenden der amerikanischen, britischen und sowjetischen Delegation zur Berlin-Frage . .

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KAPITEL XIII Der kommunistische Staatsstreich im sowjetischen Sektor von Groß-Berlin die Berliner Wahlen vom i. Dezember 1948

und

69. Protest der Mehrheitsparteien der Stadtverordnetenversammlung von GroßBerlin vom 8. September 1948 gegen die Behinderung der parlamentarischen Arbeit im sowjetischen Sektor (Auszug) 70. Sdircibcn des sowjetischen Kommandanten von Berlin vom 20. Oktober 1948 aa den Magistrat von Groß-Berlin Ober die Abhaltung der Berliner Wahlen . . . . 71. Aufruf der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 26. November 1948 an die Bevölkerung Berlins zur Wahl am 5. Dezember 1948 72. Befehl Nr. 183/1948 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 27. November 1948 über die Erweiterung der Deutschen Wirtschaftskommission (Auszug) 73. Schreiben des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 29. November 1948 an den Oberbefehlshaber der britischen Besatzungstruppen Uber die Wahlen in Berlin 74. Resolution der sog. Außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung vom 30. November 1948 im Ost-Berliner Admiralspalast über die Absetzung des Magistrats von Groß-Berlin 75. Gemeinsamer Protest der Militärgouverneure der drei Westmächte an den Chef der Sowjetischen Militärverwaltung (SMA) vom 30. November 1948 gegen die Entwiddung in Berlin 76. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 1. Dezember 1948 über den kommunistischen Staatsstreich im sowjetischen Sektor Berlins . . . 77. Schreiben des sowjetischen Militärkommandanten von Berlin vom 2. Dezember 1948 an den Vorsitzenden der Außerordentlichen Sitzung der Stadt- und Bezirksverordnetenversammlung im Ost-Berliner Admiralspalast 78. Erklärung der Kommandanten der Westsektoren von Groß-Berlin vom 21. De* zember 1948 über die Fortführung der Tätigkeit der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin 79. Erklärung der Militärgouverneure der drei Westmächte vom 20. März 1949 über die Einführung der D-Mark West als alleiniges Zahlungsmittel in den Westsektoren von Groß-Berlin

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KAPITEL XIV Die Aufhebung der Berliner Blockade 80. Erklärung des amerikanischen Außenministeriums vom 26. April 1949 zur Berliner Frage 81. New Yorker Abkommen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion vom 4. Mai 1949 über die Aufhebung der Berliner Blockade A. Eiklärung der Vertreter der drei Westmächte im Sicherheitsrat vom 4. Mai 1949 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen B. Viermächtekommuniqui vom 4. Mai 1949 S2. Befehl Nr. 56 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 9. Mai 1949 über die Aufhebung der Berliner Blockade . . . .

XIV

107 108 108 109 109

KAPITEL XV

Die Einbeziehung Berlins in den Entwurf des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 83. Erklärung des Informationsbüros der Sowjctisdicn Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 10. Februar 1949 zur Einbeziehung Berlins in den Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 84. Memorandum der Militärgouverneure der drei Wcstmächtc vom 2. März 1949 zum Entwurf des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Auszug) . . . 85. Schreiben der Militärgouverneure der drei Wcstmäditc vom 22. April 1949 über die Auffassungen der Außenminister ihrer Länder zum Entwurf des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Auszug) 86. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Bcrlin vom 19. Mai 1949 zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland A. Annahme des Grundgesetzes B. Bekenntnis zu den Prinzipien und Zielen des Grundgesetzes

112 112 113 113 113 113

KAPITEL XVI

Das Besatzungsstatut für West-Berlin vom 14. Mai 1949 87. Schreiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 14. Mai 1949 über die Grundsätze der Beziehungen der Stadt Groß-Bcrlin zur Alliierten Kommandantur A. Schreiben der Kommandanten der Westsektoren an den Stadtverordnetenvorsteher, den Oberbürgermeister und den Präsidenten des Kammergerichtes vom 14. Mai 1949 B. Erklärung über die Grundsätze der Beziehungen der Stadt Groß-Berlin zu der Alliierten Kommandantur C. Erläuterungen zu Paragraph 2 (1) der Erklärung über die Grundsätze der Beziehungen der Stadt Groß-Berlin zu der Alliierten Kommandantur vom 14. Mai 1949 88. Abkommen über die revidierte Geschäftsordnung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 7. Juni 1949 auf Grund des Washingtoner Abkommens der drei Westmächte über die Dreimächtekontrolle Deutschlands vom 8. April 1949 .

114 114 115

118 118

KAPITEL XVII

Die Pariser Außenministerkonferenz und das Scheitern der Viererverhandlungen in Berlin 89. Kommunique vom 20. Juni 1949 über die Sechste Tagung des Rates der Außenminister in Paris (Auszug) 90. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 21. Juni 1949 über die Eingliederung Berlins in die Bundesrepublik A. Ober die Einbeziehung Berlins als Land in die Bundesrepublik B. Ober die Wahl der Berliner Bundestagsabgeordneten 91. Anordnung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 30. Juni 1949 zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 1949 92. Bericht des amerikanischen Hohen Kommissars in Deutschland über den Abbruch der Arbeiten der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin am 28. September 1949 (Auszug)

120 122 122 122 122

123

XV

KAPITEL XVIII

Berlin und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 1. Abschnitt: Berlin im Grundgesetz 93. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Auszug) 123 94. Schreiben der Militärgouverneure der drei Wcstmächte vom 12. Mai 1949 an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates (Auszug) 124

2. Absdmitt: Die Geltung des Grundgesetzes für Berlin 95. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1951 über die Geltung des Grundrcchtsteils für Berlin (Auszug) 96. Schreiben der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler vom 16. Oktober 1952 über die Erwähnung Berlins in Bundesgesetzen (AGSEC [52] 1029) . . 97. Einspruch der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 20. Dezember 1952 gegen eine Übernahme des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BK/O [52] 35) . . 98. Scnatsbesdiluß vom 14. Mai 1956 über die Vereidigung von Berliner Beamten auf das Grundgesetz A. Senatsbeschluß vom 14. Mai 1956 B. Genehmigung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin (BK/L [56] 21) 99. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1957 (2 Bvl 6/56) über die Geltung des Grundgesetzes für Berlin (Auszug)

125 126 127 127 127 123 123

3. Abschnitt: Die Vertretung Berlins im Deutschen Bundestag ICO. Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 15. Juni 1949 (Auszug) 101. Schreiben der Alliierten Hohen Kommission vom 24. Juni 1953 an den Bundeskanzler zum Entwurf des Bundeswaldgesetzes (AGSEC [53] 550) 102. Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953 (Auszug) 103. Berliner Gesetz vom 7. Juli 1953 über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag (Auszug) 104. Schreiben des Botschafters der Vereinigten Staaten an den Bundeskanzler vom 10. März 1956 über die Stellung der Berliner Vertreter im Bundestag 105. Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (Auszug)

133 134 135 136 136 137

KAPITEL X I X

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 106. Note der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich vom 1. Oktober 1949 über die Lage in Deutschland (Auszug) 107. Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 7. Oktober 1949 (Auszug) 108. Gesetz über die Bildung einer Provisorischen Länderkammer der DDR vom 7. Oktober 1949 (Auszug) 109. Erklärung des Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission für Deutschland, Tschuikow, am 11. November 1949 über die Bildung der Sowjetischen Kontrollkommission und die Übertragung der Verwaltungsfunktionen der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) an die Organe der DDR A. Erklärung Tsdiuikows B. Antwortrede des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl (Auszug)

XVI

138 139 139

14C 140 142

C. Antwortrede des Oberbürgermeisters von Groß-Bcrlin (Ost), Ebert, bei der Übergabe der Verwaltungsfunktionen der sowjetischen Militärkommandantur an den Berliner Magistrat durch den Stadtkommandanten, Generalmajor Kotikow, am 12. November 1949 (Auszug) 142 KAPITEL XX

Proteste der Westmächte und der Bundesrepublik Deutschland gegen die Gründung der DDR und Erklärungen über Hilfsmaßnahmen für West-Berlin 110. Erklärung des amerikanischen Außenministers Adieson vom 12. Oktober 1949 über die Gründung der DDR (Auszug) 111. Erklärung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag vom 21. Oktober 1949 zur Bildung der DDR und zur Lage Berlins (Auszug) 112. Erklärung der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland vom 21. Oktober 1949 über Berlin 113. Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwisdien der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Dezember 1949 (Auszug)

143 144 145

146

KAPITEL XXI

Die Bemühungen um freie Wahlen in Gcsamt-Berlin 114. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 20. April 1950 über die Abhaltung freier Wahlen in ganz Berlin 115. Schreiben des britisdien Stadtkommandanten von Berlin an den Oberbürgermeister von Berlin vom 21. April 1950 über die Abhaltung freier Wahlen in ganz Berlin . 116. Schreiben des Vertreters der Sowjetischen Kontrollkommission, Jelisarow, an die Kommandanten der drei Westsektoren Berlins vom 8. Mai 1950 über freie Wahlen in ganz Berlin 117. Londoner Erklärung der Außenminister der drei Westmächte vom 12. Mai 1950 über Berlin 118. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 1. Juni 1950 über freie Wahlen in ganz Berlin . 119. Schreiben der Kommandanten der drei Westsektoren an den Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission vom 9. Juni 1950 über freie Wahlen in ganz Berlin . . 120. Schreiben des Vertreters der Sowjetischen Kontrollkommission, Dengine, an die Kommandanten der drei Westsektoren vom 24. Juni 1950 über Wahlen in ganz Berlin

146 147

147 148 149 150 152

KAPITEL XXII

Die Berliner Verfassung von 1950 121. Erklärung der Kommandanten der drei Westsektoren von Groß-Berlin vom 29. August 1950 zur Verfassung Berlins A. Die Erklärung B. Schreiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 29. August 1950 über Zustimmung und Vorbehalte zur Berliner Verfassung (BK/O [50] 75) . 122. Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 (Auszug)

153 153 154 154

XVII

123. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 29. September 1950 über die Abhaltung von Wahlen in Berlin am 3. Dezember 1950 124. Gesetz vom 27. März 1951 über eine Vertretung der an der Wahl verhinderten Kreise (des sowjetischen Sektors) im Abgeordnetenhaus von Berlin (Auszug) . . 125. Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 1. Februar 1951 über die Legitimität des Senats von Berlin 126. Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landcswahlgesetz) vom 28. März 1958 (Auszug)

157 157 157 158

KAPITEL X X I I I

Die Beziehungen der Berliner Behörden zur Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin 127. Grundsatzerklärung über die Befugnisse und Beziehungen des amerikanischen Stadtkommandanten von Berlin vom 5. August 1950 (Auszug) 128. New Yorker Kommunique der Außenminister der drei Westmächte über Deutschland vom 19. September 1950 (Auszug) 129. Sdireiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 7. März 1951 über die Revision des Berliner Besatzungsstatuts vom 14. Mai 1949 A. Schreiben vom 7. März 1951 (BK/L [51] 29) B. Erste Abänderungsurkunde zur Erklärung über die Grundsätze vom 14. Mai 1949 130. Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 26. Mai 1952 anläßlich der Neuordnung der Beziehungen zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik A. Sdireiben vom 26. Mai 1952 (BKC/L [52] 7) B. Erklärung

158 160 161 161 162

164 164 164

KAPITEL X X I V

Die Gestaltung der Beziehungen West-Berlins zur Bundesrepublik Deutschland t. Abschnitt: Die Übernahme von Bundesrecht durch West-Berlin 131. Sdireiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 8. Oktober 1951 über die Möglichkeit der Mantelgesetzgebung (BK/O [51] 56 in der Fassung der BK/O [55] 10 vom 14. Mai 1955) 132. Sdireiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 13. November 1951 über die Befugnisse der Besatzungsbehörden (BK/O [51] 63) 133. Sdireiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 23. Februar 1952 über die Möglichkeit eines Mantelgesetzes (BK/L [52] 19) 134. Schreiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 28. August 1952 über die Form eines Mantelgesetzes (BK/L [52] 81) 135. Muster eines Mantelgesetzes . . . 136. Kabinettsbesdiluß der Bundesregierung über die Fassung der Vorschriften zur Erstreckung von Bundesredit auf Berlin (Berlinklausel)

166 167 167 168 169 169

2. Abschnitt: Die Einbeziehung West-Berlins in die internationalen Verträge der Bundesrepublik 137. Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den Bundeskanzler vom 9. April 1951 über die Einbeziehung Berlins in die internationalen Verträge der Bundesrepublik 174

xvni

138. Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 21. Mai 1952 über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesrepublik A. Schreiben vom 21. Mai 1952 (BKC/L [52] 6) B. Erklärung 139. Das Verhältnis West-Berlins zur Montanunion A. Erklärung des Bundeskanzlers vom 9. Januar 1952 im Bundestag (Auszug) . B. Mitteilung Nr. 212 des Berliner Senats vom 20. Oktober 1952 über die Ratifizierung des Schuman-Planes 140. Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und der Bundesregierung vom 19. Dezember 1952 über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesrepublik A. Schreiben des Regierenden Bürgermeisters vom 16. September 1952 B. Schreiben des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 1952 C. Vorlage Nr. 122 des Berliner Senats über den Stand der Verhandlungen . . . 141. Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (Auszug) 142. Die Einbeziehung Berlins in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft A. Schlußakte der Regierungskonferenz vom 25. März 1957 über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft (Auszug) . . B. Protokoll über den innerdeutschen Handel C. Erklärung der Bundesregierung vom 9. Dezember 1957 bei der Hinterlegung der deutschen Ratifizierungsurkunde zu den Verträgen vom 25. März 1957 . D. Schreiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 18. November 1957 zur Einbeziehung Berlins in die Verträge (BK/L [57] 44) 143. Note der Ständigen Delegation der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen vom 6. Januar 1958 an den Generalsekretär über Berlin als Hauptstadt der DDR 144. Notenwechsel zwischen der Botschaft der Sowjetunion in Washington und dem amerikanischen Außenministerium vom 11. und 20. August 1958 über die BerlinErklärung der Bundesrepublik bei Ratifizierung der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation A. Note der Sowjetbotschaft vom 11. August 1958 B. Note des amerikanischen Außenministeriums vom 20. August 1958

175 175 175 177 177 178

179 179 180 181 181 182 182 182 183 183 184

184 184 185

3. Abschnitt: Das Dritte Überleitungsgesetz 145. Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4. Januar 1952 186 146. Schreiben der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler vom 17. Januar 1952 über die Aufhebung gewisser Vorschriften des 3. Oberleitungsgesetzes (AGSEC [52] 52) 192 147. Presseverlautbarung Nr. 396 der Alliierten Hohen Komission für Deutschland vom 18. Januar 1952 über den Status Berlins außerhalb des Bundes 193

4. Abschnitt: Die Vertretung Berlins bei der Bundesrepublik und die Vertretung der Bundesrepublik in Berlin 148. Bekanntmachung des Oberbürgermeisters von Berlin vom 25. Juni 1949 über die Vertretung des Magistrats bei der Bundesrepublik Deutschland 194 149. Erlaß der Bundesregierung vom 30. November 1953 über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin . . . 195

XIX

KAPITEL XXV

Die Angleichung Ost-Berlins an die Herrschaflsstruktur der DDR in den Jahren 1950-1954 150. Geschäftsordnung des Magistrats von Groß-Bcrlin (Ost) vom 29. März 1950 (Auszug) 151. Hauptsatzung für die Verwaltung von Groß-Berlin (Ost) vom 8. Juni 1950 (Auszug) 152. Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. August 1950 (Auszug) 153. Gesetz über die Zusammensetzung der Länderkammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. November 1950 (Auszug) 154. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der Organe der Staatsmadit von GroßBerlin (Ost) vom 19. Januar 1953 155. Vorläufige Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin (Ost) vom 23. Januar 1953 (Auszug) 156. Direktive für die staatspolitische Schulung und die fachliche Weiterbildung der Mitarbeiter in den Organen der Staatsmadit von Groß-Berlin (Ost) vom 27. Februar 1953 (Auszug) 157. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) vom 11. November 1953 über die Ausgabe von Personalausweisen der DDR in Groß-Berlin (Ost) (Auszug) . . 158. Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) zur Verbesserung der Kontrolle der Durchführung der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse durdi die Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin (Ost) vom 5. Februar 1954 (Auszug) 159. Verordnung der Volksvertretung Groß-Berlin (Ost) vom 15. März 1954 zum Volkswirtschaftsplan 1954 (Auszug) 160. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über den Haushaltsplan von Groß-Berlin für 1954 vom 22. März 1954 (Auszug)

196 197

199 199

199 201 203 205

205 206 207

KAPITEL XXVI

Die Gewährung der Souveränität an die DDR und die weitere Angleichung Ost-Berlins an die Herrschaflsstruktur der DDR 1954-1955 161. Erklärung der Sowjetregierung vom 25. März 1954 über die Gewährung der Souveränität an die Deutsche Demokratische Republik (Auszug) 162. Erklärung des Ministerrats der DDR vom 27. März 1954 über die Herstellung der Souveränität (Auszug) 163. Erklärung der Hohen Kommissare der drei Westmächte vom 8. April 1954 über die Nichtanerkennung der Souveränität der DDR 164. Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über die Volksbefragung für einen Friedensvertrag . . . vom 31. Mai 1954 (Auszug) . . . 165. Beschluß der Regierung der Sowjetunion vom 7. August 1954 über die Aufhebung von Besatzungsbefehlen 166. Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der DDR am 17. Oktober 1954 vom 4. August 1954 (Auszug)

XX

2CS 209 209 210 211 212

167. Verordnung der Volksvertretung Groß-Berlin (Ost) vom 13. August 1954 über die Wahlen zur Volksvertretung von Groß-Berlin (Ost) am 17. Oktober 1954 (Auszug) 212 168. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über den Verkehr mit ausländischen Dienststellen vom 15. Dezember 1954 (Auszug) 213 169. Arbeitsordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) vom 17. Mai 1955 (Auszug) 215

KAPITEL X X V I I

Berlin und die Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik zur westlichen Welt in den Pariser Verträgen und im Beitritt der Bundesrepublik zur WEU und NATO 1. Abschnitt: Die Pariser Verträge 170. Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs auf der Londoner Neunmächtekonferenz vom 28. September bis zum 3. Oktober 1954 (Auszug) 216 171. Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 abgeänderten Fassung (Auszug) 217 172. Begründung der Bundesregierung zum Gesetz über den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten (Auszug) 218 173. Finanzvertrag zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten in der durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 abgeänderten Fassung. (Auszug) 219 174. Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Oktober 1954 (Auszug) 220 175. Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten in der durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 abgeänderten Fassung (Auszug) 220 176. Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 über die Ausübung des den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Deutschland als Ganzes in der Fassung des Schreibens Nr. X vom 23. Oktober 1954 221 177. Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 über die Ausübung des den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Berlin in der Fassung des Schreibens Nr. X vom 23. Oktober 1954 221 178. Erklärung der Bundesregierung über Hilfeleistung für Berlin vom 23. Oktober 1954 223 179. Schreiben Nr. 8a der drei Außenminister an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 über die Aufrechterhaltung gewisser Kontrollratsvorschriften 224 180. Schreiben des Bundeskanzlers an die drei Außenminister vom 26. Mai 1952 Uber über Bestätigung des Schreibens Nr. 8a 224 181. Schreiben Nr. I X a der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler vom 23. Oktober 1954 über den Luftverkehr nach und von den Berliner Luftschneisen 225 182. Abkommen der drei Westmächte über die Ausübung der vorbehaltenen Rechte in Deutschland vom 23. Oktober 1954 . . . 225

XXI

2. Abschnitt: Berlin und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik im Nordatlantikpakt 183. Entschließung des Nordatlantikratcs vom 22. Oktober 1954 über die Zustimmungserklärung der übrigen Parteien des Nordatlantikvertrags zu den auf der Londoner Konferenz abgegebenen Erklärungen der Bundesrepublik und der Drei Mächte 184. Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 (Auszug) 185. Kommunique der Tagung des Nordatlantikrates vom 16. Dezember 1955 (Auszug) 186. Kommunique der Tagung des Nordatlantikrates vom 29. Dezember 1957 (Auszug)

226 227 227 228

KAPITEL X X V I I I

Die Änderung des Besatzungsstatuts in West-Berlin vom Mai 1955 187. Erklärung der Außenminister der drei Westmächte vom 23. Oktober 1954 über die Grundsätze der künftigen Anwendung des Berlin-Statuts 188. Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 25. November 1954 über die Abänderung der Grundsatzerklärung vom 7. März 1951 189. Sdirciben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 4. Mai 1955 über die Modiiikation des Besatzungsregimes in Berlin (BKC/L [55] 1) 190. Proklamation der Alliierten Hohen Kommission von 5. Mai 1955 über die Auflösung der Alliierten Hohen Kommission 191. Proklamation der Bundesregierung zum Tag der Souveränität am 5. Mai 1955 . 192. Bekanntmachung des Zivilen Luftamtes der Alliierten Hohen Kommission vom 5. Mai 1955 zur Übernahme ziviler Luftfahrtanpclc^cnhcitcn durch die Bundesbehörden (Auszug) 193. Sdirciben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 5. Mai 1955 über die Ausübung der Verantwortlichkeiten der Alliierten Hohen Kommission (BKC/L [55] 2) 194. Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 5. Mai 1955 über die Stellung West-Berlins nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge A. Scheiben vom 5. Mai 1955 (BKC/L [55] 3) B. Erklärung über Berlin vom 5. Mai 1955 195. Schreiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 14. Mai 1955 über Verfahrensänderungen nach der Berlin-Erklärung (BK/O [55] 10)

228 229 230 230 231

232

232 233 233 233 236

KAPITEL X X I X

Berlin und die Neuordnung der Beziehungen der DDR zur östlichen Welt im Warschauer Pakt, im Moskauer Vertrag und im Truppenvertrag 1. Absdmitt: Der Warschauer Pakt 196. Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom 25. Januar 1955 über die Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Sowjetunion und Deutschland (Auszug) 197. Die Ergebnisse der Warschauer Konferenz vom 11. bis 14. Mai 1955 A. Das Sdilußkommunique vom 14. Mai 1955 (Auszug) B. Erklärung Grotcwohls bei der Unterzeichnung des Vertrags im Namen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik

XXII

237 238 238 238

C. Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarisdicn Volksrepublik, der Deutsdien Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Republik vom 14. Mai 1955 (Auszug) 239 D. Beschluß über die Bildung des Vereinigten Kommandos der Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand vom 14. Mai 1955 (Auszug) 239 2. Abschnitt: Der Moskauer Vertrag 19S. Moskauer Vertrag vom 20. September 1955 über die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion (Auszug) 199. Schreiben des Außenministers der DDR, Dr. Lothar Bolz, an den Außenminister der Sowjetunion, W. A. Sorin, vom 20. September 1955 über die Kontrolle der DDR und der Verbindungswege nadt Berlin 200. Beschluß des Ministerrats der Sowjetunion vom 20. September 1955 über die Auflösung der Hohen Kommission in Deutschland (Auszug) 201. Mitteilung des Ministerpräsidenten der DDR vom 9. Dezember 1955 über Bewachung und Kontrolle der Staatsgrenzen der DDR durch die Deutsche Grenzpolizei

239

240 241

242

J. Abschnitt: Proteste der drei Westmächte gegen die Übertragung von Rechten durch die Sowjetunion an die DDR, die sich aus Vtermächtevereinbarungen herleiten 202. Erklärung der Außenminister der drei Westmädite in New York vom 28. September 1955 zu den Vereinbarungen zwischen der Sowjetunion und der DDR . 203. Note der drei Westmädite an die Sowjetunion vom 3. Oktober 1955 über die Abkommen und Vereinbarungen über das Deutsdilandproblem 204. Note der Sowjetunion vom 18. Oktober 1955 an die Westmädite über die Übertragung von Hoheitsrediten an die DDR (Auszug) 205. Note der Botschaft der Vereinigten Staaten an die Regierung der Sowjetunion vom 27. Oktober 1955 206. Senatsbeschluß Nr. 1289/55 vom 30. November 1955 zum Viermächte-Status von Berlin 207. Notenwechsel zwischen dem Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Bundesrepublik und dem Botschafter der Sowjetunion bei der DDR über die Redite der Westmächte in Berlin und die Verpflichtungen der Sowjetunion aus den Viermächtevereinbarungen A. Note der Botschaft der Vereinigten Staaten vom 1. Dezember 1955 B. Note der Botschaft der Sowjetunion vom 14. Dezember 1955 208. Briefwechsel zwischen der Botschaft der Sowjetunion bei der DDR und der Botschaft der Vereinigten Staaten bei der Bundesrepublik über die Lufthoheit über dem Gebiet der DDR A. Schreiben der Botschaft der Vereinigten Staaten vom 18. Januar 1958 . . . . B. Schreiben der Botschaft der Sowjetunion vom 28. Januar 1958 4. Abschnitt:

Der Truppenvertrag

der

242 243 243 244 244

245 245 246

247 247 248

DDR

209. Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Sowjetunion und der DDR vom 7. Januar 1957 in Moskau (Auszug) 249 210. Vertrag über die zeitweilige Stationierung sowjetischer Streitkräfte in der D D R vom 12. März 1957 (Auszug) 249

xxm

KAPITEL X X X

Die Eingliederung Ost-Berlins in den Staatsapparat der DDR

1955-1958

211. Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrat von Groß-Berlin (Ost) über die erste Anordnung zur Ausarbeitung des Volkswirtsdiaflsplanes 1956 vom 19. April 1955 251 212. Anweisung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) vom 15. Februar 1956 zur Sicherung von Ordnung und Stetigkeit im Erzichungs- und Bildungsprozeß der demokratischen Schule (Auszug) 251 213. Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) zur Veränderung der staatspolitischen Sdiulung in den Organen der Staatsverwaltung vom 2. März 1956 252 214. Bcsdiluß des Ministerrats der D D R zur Veränderung der staatspolitischen Schulung in den Organen der Staatsverwaltung vom 12. Januar 1956 (Auszug) . . . 215. Gesetz der Volksvertretung von Groß-Berlin (Ost) zur Übernahme des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 28. Januar 1957 216. Besdiluß der Volksvertretung von Groß-Berlin (Ost) über die Anwendung des Gesetzes der Volkskammer der D D R über die Reditc und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen vom 28. Januar 1957 . . . 217. Gesetz der Volksvertretung von Groß-Berlin (Ost) über die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 11. April 1957 (Auszug) 218. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) vom 15. Mai 1957 über die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1957 (Auszug) 219. Besdiluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) über den zweiten Fünfjahrplan vom 22. Januar 1958 (Auszug) 220. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) vom 22. Januar 1958 über den Volkswirtschaftsplan 1958 (Auszug) 221. Verordnung des Ministerrats der D D R über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft vom 13. Februar 1958 (Auszug) 222. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) vom 14. Februar 1958 über die Anwendung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der D D R 223. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über den Außenhandel der D D R vom 14. März 1958 (Auszug)

252 253

270

273 274 275 275 276

277 282

224. Rede des Ost-Berliner Bürgermeisters W. Schmidt vom 15. März 1958 (Auszug) . 283 225. Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über Wirtschaftsrat und Plankommissionen vom 31. März 1958 (Auszug) 284 226. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) über Grundsätze und Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in Berlin vom 9. April 1958 (Auszug) 285 227. Anordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über die Zusammenfassung des Staatsplanes 1958 und des 2. Fünfjahrplanes vom 28. April 1958 (Auszug) . . . 286 228. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1959 vom 2. Juli 1958 287 229. Direktive der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1959 vom 2. Juli 1958 (Auszug) 288

XXIV

230. Ausführungen W. Ulbrichts auf dem V. Parteitag der SED am 10. Juli 1958 über die Rolle Berlins als Hauptstadt der D D R (Auszug) 289 231. Anordnung Nr. 1 des Magistrats von Groß-Bcrlin (Ost) über die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes für 1958 vom 31. Juli 1958 289 232. Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der D D R vom 24. September 1958 (Auszug) 291 233. Bcsdiluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) vom 27. September 1958 über die Vorbereitung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung (Auszug) 292 234. Bcsdiluß des Ministerrats der DDR über das Statut der Zentralen Kommission für Staatlidie Kontrolle vom 16. Oktober 1958 (Auszug) 293 235. Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten W. Ulbricht am 27. Oktober 1958 in Berlin über die Stellung Berlins als Hauptstadt der DDR (Auszug) 295

KAPITEL X X X I

Die Ankündigung der Berliner Krise durdo den sowjetischen Chrusdrtschow

Ministerpräsidenten

236. Ansprache des sowjetischen Ministerpräsidenten N . S. Chruschtschow am 10. N o vember 1958 in Moskau (Auszug) 237. Erklärung eines Sprechers des britischen Außenministcriums vom 10. November 1958 zur Chrusditschow-Rede (Auszug) 238. Erklärung der Bundesregierung zum Viermächte-Status Berlins vom 12. N o vember 1958 239. Erklärung des amerikanischen Außenministeriums vom 13. November 1958 zur Chruschtschow-Rede 240. Kommunique über das Treffen des Bundeskanzlers mit General de Gaulle am 26. November 1958 in Bad Kreuznach (Auszug)

296 299 299 300 301

KAPITEL X X X I I

Die Noten der Sowjetunion vom 27. November 1958 zur Lage Berlins 241. Note der Regierung der Sowjetunion an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. November 1958 zur Lage Berlins 242. Note der Regierung der Sowjetunion an die Bundesregierung vom 27. November 1958 zur Lage Berlins 243. Note der Regierung der Sowjetunion an die Regierung der D D R vom 27. N o vember 1958 zur Lage Berlins 244. Erklärung der Volkskammer der D D R vom 3. Dezember 1958 über die Lage Berlins 245. Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, vom 27. November 1958 zur sowjetischen Berlin-Note 246. Aufruf von Persönlichkeiten des Berliner öffentlichen Lebens vom 30. November 1958 zu den Wahlen in West-Berlin am 7. Dezember 1958 247. Erklärung der drei Westmädite und der Bundesrepublik vom 14. Dezember 1958 zur Berlin-Frage 248. Erklärung des Nordatlantikrats vom 16. Dezember 1958 in Paris zur Berlin-Frage

301 319 328 335 335 336 337 338

XXV

KAPITEL X X X I I I

Die Antwort der drei Westmächte, der Bundesrepublik und der DDR auf die Noten der Sowjetunion zur Lage Berlins 249. Note der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 31. Dezember 1958 an die Regierung der Sowjetunion zur Lage Berlins 250. Note der Regierung der Französischen Republik vom 31. Dezember 1958 an die Regierung der Sowjetunion zur Lage Berlins 251. Note der Regierung Großbritanniens vom 31. Dezember 1958 an die Regierung der Sowjetunion zur Lage Berlins 252. Note der Bundesregierung vom 5. Januar 1959 an die Regierung der Sowjetunion zur Lage Berlins 253. Note der Regierung der D D R vom 7. Januar 1959 an die Regierung der Sowjetunion zur Lage Berlins

339 343 346 353 363

KAPITEL X X X I V

Der sowjetische Friedensvertragsentwurf und die Vorbereitung der Genfer Außenminister-Konferenz

1959

254. Entwurf der sowjetisdien Regierung für einen Friedensvertrag mit Deutschland vom 10. Januar 1959 (Auszug) 255. Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung vom 10. Januar 1959 betr. einen Friedensvertrag für Deutschland (Auszug) 256. Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung vom 16. Februar 1959 (Auszug) 257. Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung vom 2. März 1959 (Auszug) 258. Rede von Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow in Berlin vom 9. März 1959 mit einer Stellungnahme zur Frage einer alle vier Sektoren umfassenden Freien Stadt Berlin (Auszug) 259. Gemeinsames Kommuniqui über den Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, in Ost-Berlin vom 4. bis zum 12. März 1959 (Auszug) . 260. Rede des französischen Staatspräsidenten, Charles de Gaulle, vom 25. März 1959 auf einer Pressekonferenz (Auszug) 261. Kommunique der Tagung des Ministerrats der N A T O in Washington vom 2. bis zum 4. April 1959 262. Schlußkommuniqui der Konferenz der Außenminister der Ostblockstaaten in Warschau vom 28. April 1959 (Auszug)

372 372 375 376

378 378 379 380 3S1

KAPITEL X X X V

Die Berlin-Frage auf der Genfer Außenministerkonferenz (11. Mai - 20. Juni und 13. Juli - 5. August 1959) 263. Westlicher Friedensplan vom 14. Mai 1959 (Auszug) 382 264. Erklärung des sowjetischen Außenministers, Andrej A. Gromyko, vom 19. Mai 1959 zur Position der Westmächte in der Frage des Friedensvertrages mit Deutschland (Auszug) 383

XXVI

265. Erklärung des sowjetischen Außenministers, A n d r e j A. Gromyko, vom 20. Mai 1959 (Auszug) 384 266. Erklärung des französisdien Außenministers M.-uiricc Couvc de Murvillc, vom 22. Mai 1959 385 267. Erklärung des amerikanischen Außenministers, Christian A. Hertcr, bei Unterbreitung des westlichen Wicdcrvereinigungsplans f ü r Groß-Berlin 26. Mai 1959

der am 389

268. Erklärung des sowjetischen Außenministers, A n d r e j A. G r o m y k o , vom 10. Juni 1959 (Auszug) 396 269. Erklärung des amerikanischen Außenministers, Christian A. Hertcr, vom 10. J u n i 1959 (Auszug) 400 270. Berlin-Vorschlag der Westmächtc vom 16./17. Juni 1959

402

271. Erklärung des amerikanischen Außenministers, Christian A. Hertcr, vom 20. Juli 1959 (Auszug) 403 272. Erklärung des sowjetischen Außenministers, A n d r e j A. Gromyko, vom 20. Juli 1959 (Auszug) 405

KAPITEL XXXVI

Die Fortsetzung

des Meinungsaustauschs

über Berlin

1959-1961

273. Kommunique vom 27. September 1959 über die Besprechungen zwischen Präsident Eisenhower und Ministerpräsident Chruschtschow in C a m p David (Auszug) . . 406 274. Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, N i k i t a S. Chruschtschow, in Moskau nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten am 28. September 1959 (Auszug) 406 275. Pressekonferenz Präsident Eisenhowers in Washington am 28. September 1959 (Auszug) 407 276. Sowjetische Erläuterungen zur Berlin-Frage vom 13. J a n u a r 1960 (Auszug) . . .

408

277. Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, N i k i t a S. Chruschtschow, in Baku vom 25. April 1960 (Auszug) 411 278. Memorandum der sowjetischen Regierung an die Bundesregierung vom 17. Februar 1961 (Auszug) ..." 412 279. Memorandum der sowjetischen Regierung vom 4. Juni 1961 zur DeutschlandFrage (Auszug) 413 280. R u n d f u n k - und Fernsehansprache des sowjetischen Ministerpräsidenten, N i k i t a S. Chruschtschow, vom 15. Juni 1961 über sein Gespräch mit Präsident Kennedy in Wien (Auszug) 416 281. Pressekonferenz von Walter Ulbricht vom 15. J u n i 1961 (Auszug)

417

282. A n t w o r t n o t e der Bundesregierung vom 12. Juli 1961 auf das sowjetische Memorandum vom 17. Februar 1961 (Auszug) 423 283. A n t w o r t n o t e der amerikanischen Regierung vom 17. Juli 1961 auf das sowjetische Memorandum vom 4. Juni 1961 (Auszug) 424 284. N o t e der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung vom 3. August 1961 (Auszug) 429 285. Kommunique vom 6. August 1961 über die Beratungen der Ersten Sekretäre der Z K der kommunistischen und Arbeiterparteien der Teilnehmerstaaten des W a r schauer Paktes v o m 3. bis zum 5. August 1961 in Moskau (Auszug) 430

XXVII

KAPITEL XXXVII Die Diskussion über die Verbindungslinien zwisdien und die Stellung Berlins zum Bund 1959-1960

Berlin und

Westdeutschland

286. Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung vom 4. April 1959 betr. die Berliner Luftkorridore 431 287. Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung vom 13. April 1959 betr. die Berliner Luftkorridore 433 288. Noten der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Wcstmächte und der Bundesrepublik vom 11. und 13. November 1959 betr. Deutschlandfunk . . 434 289. Note der Bundesregierung an die sowjetische Regierung vom 15. Dezember 1959 betr. Deutschlandfunk 436 290. Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung vom 15. Dezember 1959 betr. Dcutschlandfunk 437 291. Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus vom 7. Januar 1960 (Auszug) 438 292. Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus vom 11. Januar 1960 (Auszug) 440 293. Rede von Bundespräsident Heinrich Lübke im Schöneberger Rathaus vom 27. Januar 1960 (Auszug) 441 294. Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Westmädite vom 30. Juni 1960 betr. die Rekrutierung von Berlinern für die Bundeswehr . . . . 442 295. Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Westmädite vom 28. Juli 1960 betr. Dcutschlandfunk 444 296. Note der amerikanisdten Regierung an die sowjetische Regierung vom 12. August 1960 betr. die Rekrutierung von Berlinern für die Bundeswehr 445 297. Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung vom 8. September 1960 betr. Deutschlandfunk 446

KAPITEL XXXVIII Die Einführung von Reisebesdnänkungen im August und September 1960

durdi sowjetzonale

Behörden

298. Anordnung des Innenministeriums der DDR vom 29. August 1960 über die Sperrung des Ostsektors von Berlin für die Zeit vom 31. August bis 4. September 1960 447 299. Erklärung der Regierung der DDR vom 29. August 1960 (Auszug) 448 300. Gemeinsame Erklärung der drei westlichen Botschafter in Bonn vom 3. September 1960 450 301. Anordnung des Innenministeriums der DDR vom 8. September 1960 über die unbefristete Sperrung des Ostsektors von Berlin 451 302. Note der Regierungen der drei Westmächte an die sowjetische Regierung vom 12. September 1960 451 303. Beschluß der Regierung der DDR vom 13. September 1960 über die Nichtanerkennung der von der Bundesrepublik für Einwohner West-Berlins ausgestellten Reisepässe 453

xxvin

304. Anordnung des Innenministeriums der D D R vom 13. September 1960 über die Nichtanerkennung der von der Bundesrepublik für Einwohner West-Berlins ausgestellten Reisepässe 453 305. Kommunique über die Sitzung der Bundesregierung am 14. September 1960 (Auszug) 454 306. Mitteilung der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin vom 15. September 1960 über die Nichtanerkennung der von der Bundesrepublik für Einwohner West-Berlins ausgestellten Reisepässe 454 307. Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Wcstmädite vom 26. September 1960 (Auszug) 455 308. Note der Regierungen der drei Wcstmächte an die sowjetische Regierung vom 26. Oktober 1960 456 KAPITEL X X X I X

Die Eingliederung Ost-Berlins in den Staatsapparat der DDR

1959-1962

309. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Ost-Berlin über den Volkswirt457 schaftsplan 1959 vom 2. Februar 1959 (Auszug) 310. Verordnung über das Dienstsiegel der staatlichen Organe — Sicgelordnung — 458 vom 2. März 1959 311. Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe der D D R vom 27. November 1959 459 312. Anordnung über die Zuständigkeit der Ministerien auf dem Gebiete der Preisbildung vom 21. März 1960 459 313. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Ost-Berlin über die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und inneren Ordnung und Sicherheit bei der Lösung der Aufgaben des Sieben jahrplanes vom 8. Dezember 1960 (Auszug) 460 314. Erlaß des Staatsrats der D D R zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe vom 28. Juni 1961 462 315. Erlaß des Staatsrats der D D R zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlungen und der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Organe in Berlin und den Stadtkreisen mit Stadtbezirken vom 462 7. September 1961 316. Die Einbeziehung Ost-Berlins in die Verteidigungsmaßnahmen der DDR . . . 463 A. Verordnung zur Übernahme des Verteidigungsgesetzes, des Wehrpflichtgesetzes, des Militärstrafgesetzes und der Gesetze zur Ergänzung des Gerichts Verfassungsgesetzes und des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft vom 26. Januar 1962 463 B. Bekanntmachung vom 1. Februar 1962 über die Erfasung f ü r den aktiven Wehrdienst (Auszug) 463 K A P I T E L XL

Die Absperrung des Ostsektors von Berlin im August 1961 317. Beschluß des Magistrats von Ost-Berlin über Arbeitsrechtverhältnisse in WestBerlin vom 4. August 1961 464 318. Erste Anordnung zur Durchführung des Magistratsbeschlusses vom 4. August 1961 über Zahlungen durch Personen, die in West-Berlin einer Beschäftigung nachgehen, vom 8. August 1961 465

XXIX

319. Beschluß des Ministerrats der DDR vom 12. August 1961 über Maßnahmen zur Sperrung der Sektorgrenze von Berlin 320. Erklärung der Staaten des Warschauer Paktes über Maßnahmen zur Sperrung der Sektorgrenze von Berlin 321. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern der DDR vom 12. August 1961 . . 322. Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehrswesen der DDR vom 12. August 1961 323. Bekanntmachung des Magistrats von Ost-Berlin vom 12. August 1961 über Beschäftigung in West-Berlin 324. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern der DDR vom 14. August 1961 . . 325. Bekanntmachung des Magistrats von Ost-Berlin vom 19. August 1961 über die Registrierung von Schülern, Lehrlingen und Studenten, die bisher in West-Berlin lernten 326. Bekanntmachungen des Ministeriums des Innern der DDR vom 22. August 1961, betr. Aufenthaltsgenehmigung für West-Berliner

466 468 470 471 473 473 474 474

KAPITEL XLI

Die Reaktionen auf die Absperrung des Ostsektors von Berlin 327. Rede des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, vom 13. August 1961 vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Auszug) 328. Kommunique über ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Adenauer und dem sowjetischen Botschafter in Bonn, A. A. Smirnow, vom 16. August 1961 . . . . 329. Schreiben des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, an den amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy, vom 16. August 1961 330. Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung vom 16. August 1961 331. Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung vom 18. August 1961 (Auszug) 332. Erklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer vor dem Deutschen Bundestag vom 18. August 1961 333. Kommunique vom 18. August 1961 über die Verstärkung der amerikanischen Trappen in Berlin 334. Erklärung des amerikanischen Vizepräsidenten, Lyndon B. Johnson, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin am 19. August 1961 (Auszug)

475 478 479 480 482 483 490 490

KAPITEL XLII

Die Berlin-Frage auf der Konferenz der blockfreien Staaten in Belgrad 1961 335. Memorandum der Bundesregierung vom 23. August 1961 an die Teilnehmerstaaten der Belgrader Konferenz blockfreier Staaten 493 336.27-Punkte-Erklärung der Belgrader Konferenz blockfreier Staaten vom 6. September 1961 (Auszug) 495 337. Schreiben des amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy, an den Präsidenten von Mali, Modibo Keita, und den indonesischen Präsidenten, Adimed Sukarno, vom 13. September 1961 (Auszug) 495 338. Sdireiben des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, an den indischen Premierminister, Jawaharlal Nehru, vom 16. September 1961 (Auszug) 496

XXX

KAPITEL XLIII

Der weitere Meinungsaustausch über Berlin 1961-1962 339. Kommunique vom 22. November 1961 über die Beratungen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident John F. Kennedy in Washington (Auszug) 497 340. Rede des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, vom 23. November 1961 auf der H . T a g u n g der SED (Auszug) 498 341. Interview des amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy, mit dem Chefredakteur der »Iswestija", Alexei Adsdiubej, vom 25. November 1961 (Auszug) 501 342. Entschließung N r . 19 der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 13. Dezember 1961 über das Berlin-Problem 506 343. Kommunique der Tagung des Nordatlantikrats in Paris vom 13. bis zum 15. Dezember 1961 (Auszug) 506 344. Denkschrift der sowjetischen Regierung an die Bundesregierung vom 27. Dezember 1961 zur Deutschland- und Berlin-Frage (Auszug) 508 345. Memorandum der Bundesregierung an die sowjetische Regierung vom 21. Februar 1962 (Auszug) 510 346. Rede des amerikanischen Justizministers, Robert F. Kennedy, vom 22. Februar 1962 in Berlin (Auszug) 513 347. Interview des amerikanischen Außenministers, Dean Rusk, vom l . M ä r z 1962 (Auszug) 514 348. Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, vom 16. März 1962 auf einer Wahlversammlung in Moskau (Auszug) 515 349. Gemeinsame Erklärung des amerikanischen Außenministers, Dean Rusk, und des sowjetischen Außenministers, Andrej A. Gromyko, zum Abschluß ihrer Gespräche in Genf am 27. März 1962 515 350. Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, an den britischen Premierminister, Harald Macmillan, vom 13. April 1962 (Auszug) . . 516 351. Rundfunkanspradie des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, vom 15. April 1962 (Auszug) 518

KAPITEL XLIV

Die Diskussion über den freien Zugang nach Berlin und die Stellung Berlins zum Bund 1961-1962 352. Note der sowjetischen Regierung vom 23. August 1961 an die Regierungen der drei Westmächte zur Frage der Luftkorridore nach Berlin 520 353. Note der Regierungen der drei Westmächte an die sowjetische Regierung vom 26. August 1961 zur Frage der Luftkorridore 521 354. Note der Regierung der D D R an die amerikanische Regierung vom 26. August 1961 betr. die Verstärkung der amerikanischen Truppen in Berlin 523 355. Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Westmächte vom 2. September 1961 zur Frage der Luftkorridore (Auszug) 525 356. Note der Regierungen der drei Westmächte an die sowjetische Regierung vom 8. September 1961 zur Frage der Luftkorridore (Auszug) 527

XXXI

357. Rede des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, vor dem Deutschen Bundestag vom 6. Dezember 1961 (Auszug) 530 358. Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung vom 15. Februar 1962 betr. den Verkehr in den Luftkorridoren 532 359. Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung vom 17. Februar 1962 betr. den Verkehr in den Luftkorridoren (Auszug) 533 360. Stellungnahme des amerikanisdien Außenministeriums vom 3. März 1962 zur Frage einer Internationalisierung der Zugangswege nach Berlin 534 361. Rede von Parteisekretär Walter Ulbricht vor dem ZK. der SED vom 21. März 1962 (Auszug) 535 362. Zollgesetz der DDR vom 28. März 1962 A. Erklärung der Regierung der DDR vom 21. Januar 1962 (Auszug) B. Amtliche Begründung vom 24. Januar 1962 zum Zollgesetz der DDR (Auszug) C. Gesetz über das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. März 1962 (Auszug)

537 537 537 539

KAPITEL XLV

Die weitere Entwicklung der Diskussion um Berlin

¡962-1966

363. Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy, vom 18. April 1962 (Auszug) 540 364. Bericht des sowjetisdien Außenministers, Andrej A. Gromyko, vor dem Obersten Sowjet der UdSSR über den Stand der amerikanisch-sowjetischen Sondierungen vom 25. April 1962 (Auszug) 541 365. Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, vom 10. Juli 1962 vor dem Weltkongreß für allgemeine Abrüstung und Frieden in Moskau (Auszug) 542 366. Rede des Staatssekretärs des deutschen Auswärtigen Amtes, Karl Carstens, vor der Versammlung derWesteuropäisdienUnion in Paris vom 6.Dezember 1962(Auszug) 543 367. Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, vom 16. Januar 1963 vor dem VI. Parteitag der SED (Auszug) 544 368. Notenwechsel zwischen der Sowjetregierung und der Bundesregierung über die Geltung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 für Berlin (Auszüge) A. Sowjetische Note vom 5. Februar 1963 B. Note der Bundesregierung vom 29. März 1963 C. Sowjetische Note vom 17. Mai 1963 369. Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin vom 18. März 1963 (Auszug)

545 545 546 547 548

370. Rede des amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy, in Berlin vor dem Rathaus Schöneberg vom 25. Juni 1963 549 371. Richtlinien der Regierungspolitik, gebilligt vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 3. September 1963 (Auszug) 551 372. Erklärung der Regierung der D D R vom 22. Juni 1964 betr. den Luftverkehr nach West-Berlin 552 373. Erklärung des amerikanischen Außenministeriums vom 23. Juni 1964 betr. den Luftverkehr nadi West-Berlin 553

xxxn

374. Note der Sowjetregierung an die Regierung der drei Westmächte vom 25. Juni 1964 betr. die Wahl des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland in West-Berlin . 375. Freundschafts- und Beistandspakt zwisdien der Sowjetunion und der DDR vom 12. Juni 1964 (Auszug) 376. Deutschland-Erklärung der Drei Mächte vom 26. Juni 1964 (Auszug) 377. Memorandum der Regierung der DDR vom 13. Juli 1964 zum Freundschafts- und Beistandspakt zwischen der Sowjetunion und der DDR (Auszug)

557

378. Erklärung der Sowjctrcgicrung vom 18. Juli 1964 (Auszug)

557

379. Erklärung der deutschen Bundesregierung vom 30. November 1964 zur Berechtigung, das Land Berlin in den Teststopp-Vertrag cinzubezichen 380. Entschließung Nr. 25 der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 4. Dezember 1964 über die Berlin- und Dcutschland-Fragc 381. Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung vom 23. März 1965 betr. Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin 382. Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung vom 7. April 1965 betr. Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin und Störung des BerlinVerkehrs 383. Erklärung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Eugen Gcrstcnmaicr, zur Eröffnung der Plenarsitzung in Berlin am 7. April 1965 (Auszug) 384. Kommunique über die Ministertagung des Nordatlantikrats vom 14. bis zum 16. Dezember 1965 in Paris (Auszug) 385. Kommunique über die Besprechung zwischen dem amerikanischen Präsidenten, Lyndon B. Johnson, und dem dcutschcn Bundeskanzler, Ludwig Erhard, in Washington vom 20. bis zum 21. Dezember 1965 (Auszug) 386. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 1966 im Verfahren über die Verfassungsbesdiwerde des Professors Ernst Niekisdi, Berlin, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1961 (Auszug)

553 554 556

558 558 559

560 561 562

563

563

KAPITEL XLVI Die Frage des innerstädlischen

Verkehrs

1962-1966

387. Interview des Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht, mit den sowjetischen Zeitungen „Prawda" und „Izvestia" vom 29. April 1962 (Auszug) . 568 388. Rede des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, vor dem VI. Parteitag in Ost-Berlin vom 15. Januar 1963 (Auszug) 389. Fernsehansprache des Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht, vom 8. Februar 1963 „An die Bevölkerung von Westberlin" (Auszug) 390. Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, im Fernsehen und Rundfunk vom 15. Dezember 1963 391. Protokoll über eine zeitweilige Regelung für den Verwandtenbesuch von WestBerlinern in Ost-Berlin vom 17. Dezember 1963 (Mantelprotokoll mit Anlage) . 392. Erklärung des Senatsrats Horst Korber anläßlich der Unterzeiduiung des Protokolls vom 17. Dezember 1963 393. Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, auf einer internationalen Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg vom 17. Dezember 1963 (Auszug) . . . 394. Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und des Senats von Berlin vom 17. Dezember 1963

569 570 571 572 577 577 578

XXXIII

395. Brief von Bundeskanzler Ludwig Erhard an den Regierenden Bürgermeister, Willy Brandt, vom 23. September 1964 578 396. Erklärung des Leiters des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, Egon Bahr, auf einer Pressekonferenz am 24. September 1964 (Auszug) 579 397. Gemeinsame Erklärung des Senats von Berlin und der Bundesregierung zur Unterzeidinung einer weiteren Passicrscheinübercinkunft am 25. November 1965 . . . 579 398. Erklärung des Leiters des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, Egon Bahr, auf einer Pressekonferenz am 7. März 1966 (Auszug) 579 399. Protokoll über die Regelung des Verwandtcnbcsuchs von West-Berlinern in OstBerlin vom 7. März 1966 580 400. Erklärung von Senatsrat Horst Korbcr nach der Unterzeichnung der PassierscheinÜbereinkunft am 7. März 1966 in Ost-Berlin 5S7 401. Gemeinsame Erklärung des Senats von Berlin und der Bundesregierung zur Unterzeichnung einer weiteren Passicrsdiciniibcreinkunft am 7. März 1966 588 402. Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und des Senats von Berlin vom 29. Juli 1966 589 403. Protokoll für Verwandtenbesuche in dringenden Familienangelegenheiten vom 6. Oktober 1966 589

XXXIV

DOKUMENTE

KAPITEL I

Die Abkommen der Alliierten während des Zweiten Weltkrieges über die gemeinsame Besetzung und Verwaltung Berlins

1

Protokoll zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin

Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nord-Irland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben folgendes Übereinkommen im Hinblick auf die Ausführung des Artikels 11 der Urkunde der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands1 erreicht: 1. Deutschland, innerhalb der Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, wird zum Zwecke der Besetzung in drei Zonen eingeteilt, deren je eine einer der drei Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das gemeinsam von den drei Mächten besetzt wird. 2. Die Grenzen der drei Zonen und des Berliner Gebietes und die Verteilung der drei Zonen unter den USA, dem UK und der UdSSR wird wie folgt sein: [Ostzone] Das Gebiet Deutschlands (einschließlich der Provinz Ostpreußen), gelegen östlich einer Linie, die gezogen wird von dem Punkt an der Lübecker Bucht, wo die Grenzen Schleswig-Holsteins und Mecklenburgs zusammentreffen, entlang der Westgrenze Mecklenburgs, bis zu der Grenze der Provinz Hannover, dann entlang der östlichen Grenze von Hannover zur Grenze von Braunschweig; dann längs der westlichen Grenze der preußischen Provinz Sachsen zur westlichen Grenze von Anhalt; dann längs der Westgrenze von Anhalt; dann längs der westlichen Grenze der preußischen Provinz Sachsen und der westlichen Grenze Thüringens bis dahin, wo die letztere die bayerische Grenze trifft; dann ostwärts längs der nördlichen Grenze Bayerns bis zur tschechoslowakischen Grenze bis zum Jahre 1937, wird von 1|1

den bewaffneten Streitkräften der UdSSR besetzt mit Ausnahme des Berliner Gebietes, für das ein besonderes Besetzungssystem weiter unten vorgesehen ist. [Nordwestliche Zone] Das Gebiet Deutschlands, gelegen westlidi der oben bezeichneten Linie und begrenzt im Süden von einer Linie, die von dem Punkt aus gezogen ist, wo die westliche Grenze Thüringens die bayerische Grenze trifft; dann westlich längs der südlichen Grenze der preußischen Provinzen Hessen-Nassau und der Rheinprovinz bis dahin, wo die letztere die Grenze Frankreichs trifft, wird von den bewaffneten Streitkräften von * besetzt werden. [Südwestliche Zone] Das restliche Gebiet Westdeutschlands, gelegen im Süden von der Linie, wie sie in der Beschreibung der nordwestlichen Zone definiert ist, wird von den bewaffneten Streitkräften von * besetzt werden2. Die Grenzen der Länder und Provinzen innerhalb Deutschlands, auf die in den vorhergehenden Beschreibungen der Zonen Bezug genommen wurde, sind diejenigen, die auf Grund des Erlasses vom 25. Juni 1941 (veröffentlicht im Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 72 vom 3. Juli 1941) wirksam wurden. [Berliner Gebiet] Das Berliner Gebiet (unter welchem Ausdruck das Territorium Groß-Berlins, wie im Gesetz vom 27. April 1920 definiert8, zu verstehen ist) wird gemeinsam von den bewaffneten Streitkräften der USA, des UK und der UdSSR, die durch die entsprechenden Oberkommandierenden dazu bestimmt werden, besetzt. Zu diesem Zweck wird das Gebiet von Groß-Berlin in die folgenden drei Teile eingeteilt: Nordöstlicher Teil Groß-Berlins (Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg, Mitte, Weißensee, Friedrichshain, Lichtenberg, Treptow, Köpenick) wird besetzt von den Streitkräften der UdSSR; Nordwestlicher Teil Groß-Berlins (Bezirke Reinickendorf, Wedding, Tiergarten, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf) wird besetzt von den Streitkräften der *; Südlicher Teil Groß-Berlins (Bezirke Zehlendorf, Steglitz, Schöneberg, Kreuzberg, Tempelhof, Neukölln) wird besetzt von den Streitkräften der Die Grenzen der Bezirke innerhalb Groß-Berlins, auf die in den vorhergehenden Beschreibungen Bezug genommen wurde, sind diejenigen, die auf Grund des am 27. März 1938 veröffentlichten Erlasses (Amtsblatt der *) Im Original erscheinen Punkte.

2|1

Reichshauptstadt Berlin Nr. 13 vom 27. März 1938, Seite 215) wirksam wurden. 3. Die Besatzungsstreitkräfte jeder der drei Zonen, in die Deutschland eingeteilt wird, unterstehen einem Oberkommandierenden, der von der Regierung desjenigen Landes, dessen Streitkräfte die betreffende Zone besetzen, bestimmt wird. 4. Jede der drei Mächte kann nach ihrem Ermessen in die für Besatzungspflichten zugewiesenen Streitkräfte unter dem Kommando ihres Oberkommandierenden Hilfskontingente von Streitkräften anderer alliierter Mächte, die an militärischen Operationen gegen Deutschland teilgenommen haben, einbeziehen. 5. Eine interalliierte Regierungsbehörde (Komendatura), bestehend aus drei Kommandanten, die jeweils von ihren entsprechenden Oberkommandierenden ernannt worden sind, wird gegründet, um eine gemeinsame Verwaltung des Groß-Berliner Gebietes zu errichten. 6. Dieses Protokoll ist in dreifacher Ausfertigung in englischer und russischer Sprache entworfen worden. Beide Texte sind authentisch. Das Protokoll tritt bei Unterzeichnung der Urkunde der bedingungslosen Kapitulation durch Deutschland in Kraft. Der obige Text des Protokolls zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Besatzungszonen von Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin ist vorbereitet und einstimmig angenommen worden von der Europäischen Beratungskommission bei der am 12. September 1944 abgehaltenen Sitzung mit Ausnahme der Verteilung der nordwestlichen und der südwestlichen Besatzungszonen in Deutschland und der nordwestlichen und südlidien Teile Groß-Berlins, die einer weiteren Prüfung und eines weiteren Übereinkommens der USA, des UK und der UdSSR bedarf. Vertreter der Regierung der USA bei der Europäischen Beratungskommission4: J O H N G. WINANT Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreidis bei der Europäischen Beratungskommission: WILLIAM STRANG Vertreter der Regierung der UdSSR bei der Europäischen Beratungskommission: F. GUSEW Lancaster House, London, S.W. 1 den 12. September 1944 .Die Konferenzen von Malta und Jalta", Düsseldorf o. J., S. 1 1 1 ff.; engl.u-russisdi: »Treaties and other International Acts Series* 3071.

QUELLE:

1|3

2

Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion vom 14. November 1944 über Ergänzungen zu dem Protokoll vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen von Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin (Auszug)

4. Am Schluß der Beschreibung des nordwestlichen Teiles von Groß-Berlin, wie sie im Absatz 2 des obenerwähnten Protokolls gegeben wird, setze die folgenden Worte ein: „das Vereinigte Königreich". 5. Am Schluß der Beschreibung des südlichen Teiles von Groß-Berlin, wie sie im Absatz 2 des obenerwähnten Protokolls gegeben wird, setze die folgenden Worte ein: „die Vereinigten Staaten von Amerika". Der obige Text des Ubereinkommens betreffend die Ergänzungen zu dem Protokoll vom 12. September 1944 zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin ist vorbereitet und einstimmig angenommen worden durch die Europäische Beratungskommission bei der am 14. November 1944 abgehaltenen Sitzung. Für den Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Beratungskommission: P H I L I P E. MOSELY Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Beratungskommission: WILLIAM STRANG Vertreter der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei der Europäischen Beratungskommission: F. GUSEW Lancaster House, London, S.W. 1 den 14. November 1944 QUELLE: »DieKonferenzen von Malta und Jalta", Düsseldorf o. J., S. 114 ff.; engl. u. russisch: »Treaties and other International Acts Series* 3071.

3

Londoner Abkommen vom 14. November 1944 über die Kontrolleinrichtungen in Deutschland in der durch das Ergänzungsabkommen vom 1. Mai 1945 über den Beitritt der Französischen Republik abgeänderten Fassung1 (Auszug)

Die Provisorische Regierung der Französischen Republik und die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben folgendes Abkommen geschlossen bezüglich des Verfahrens 413

der alliierten Kontrolle in Deutschland während der Zeit, in der Deutschland die grundlegenden Forderungen der bedingungslosen Kapitulation erfüllen wird. Artikel 1 Die Oberste Gewalt in Deutschland wird auf Weisung ihrer jeweiligen Regierungen von den Oberbefehlshabern der militärischen Streitkräfte der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und audi gemeinsam in den Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten als Mitglieder des durch das gegenwärtige Abkommen errichteten Obersten Kontrollorganes. Artikel 3 a) Die vier Oberbefehlshaber bilden, als einheitliches Organ handelnd, das Oberste Kontrollorgan, Kontrollrat (Control Council) genannt. b) Die Aufgaben des Kontrollrates sind: 1. die gebotene Einheitlichkeit des Vorgehens der Oberbefehlshaber in ihren jeweiligen Besatzungszonen zu gewährleisten; 2. Pläne aufzustellen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen über grundsätzliche, ganz Deutschland betreifende militärische, politische, wirtschaftliche und sonstige Fragen, und zwar gemäß den jedem Oberbefehlshaber von seiner Regierung erteilten Weisungen; 3. die deutsche Zentralverwaltung zu überwachen, die unter der Aufsicht des Kontrollrates tätig und ihm für die Ausführung seiner Befehle verantwortlich sein wird; 4. die Verwaltung von Groß-Berlin mit Hilfe der hierzu bestellten Organe zu leiten. c) Der Kontrollrat tritt mindestens einmal alle zehn Tage und auf Antrag eines seiner Mitglieder zu jeder Zeit zusammen. Die Entscheidungen des Kontrollrates müssen einstimmig gefaßt werden. Der Vorsitz des Kontrollrates wird der Reihe nach von jedem seiner vier Mitglieder wahrgenommen. Artikel 7 a) Es wird eine interalliierte Regierungsbehörde (russisch: Komendatura) errichtet, die sich aus vier von ihren jeweiligen Oberbefehlshabern ernannten Kommandanten - einem von jeder Macht - zusammensetzt, um gemeinsam die Verwaltung des Gebietes von Groß-Berlin zu leiten. Jeder der Kommandanten übernimmt der Reihe nach die Befugnisse des diensttuenden Kommandanten als Leiter der interallierten Regierungsbehörde. 3|5

b) Ein technischer Stab, der sich aus Personal einer jeden der vier Mächte zusammensetzt, wird unter der interalliierten Regierungsbehörde gebildet zu dem Zwecke, die Tätigkeit der örtlichen für die Stadtverwaltung verantwortlichen Behörden von Groß-Berlin zu überwachen und zu kontrollieren. c) Die interallierte Regierungsbehörde arbeitet unter der allgemeinen Leitung des Kontrollrates und erhält über den Koordinierungsausschuß Befehle. Artikel 10 Die vorstehend beschriebenen alliierten Organe für die Kontrolle und Verwaltung Deutschlands üben ihre Tätigkeit während der Anfangsphase der Besetzung Deutschlands aus, die unmittelbar auf die Kapitulation folgt, d. h. während der Periode, in der Deutschland die grundlegenden Forderungen der bedingungslosen Kapitulation erfüllen wird. Artikel 11 Die Bestimmung der alliierten Organe, die zur Erfüllung der Kontrollund Verwaltungsaufgaben in Deutschland in einem späteren Stadium erforderlich sind, soll Gegenstand eines besonderen Abkommens zwischen der Provisorisdien Regierung der Französischen Republik und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sein. QUELLE: „Europa-Archiv" X, 1955, S. 7376; nach: Gouvernement Militaire de la Zone Française d'Occupation: „Répertoire permanent de Législation"; Actes Diplomatiques I, 22 Février 1944—30 Novembre 1944, Baden-Baden 1949. Siehe auch engl., franz. u. russisch: „Treaties and other International Acts Series" 3070.

4

Bericht über die Krim-Konferenz 12. Februar 1945 (Auszug)

II. Die Besetzung und Kontrolle

(Jalta-Konferenz)

vom

Deutschlands

Wir haben uns auf gemeinsame politische Richtlinien und Pläne zur Erzwingung der Forderungen der bedingungslosen Kapitulation geeinigt, die wir Nazi-Deutschland nach der endgültigen Zerschlagung des bewaffneten deutschen Widerstandes auferlegen werden. Diese Bedingungen werden nicht eher bekanntgegeben, bis die endgültige Besiegung Deutschlands erreicht ist. Dem vereinbarten Plan entsprechend werden die Streitkräfte der drei Mächte jeweils eine separate Zone Deutschlands besetzen. Eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle ist nach diesem Plan durch eine zentrale Kontrollkommission vorgesehen, die sich aus den Oberbefehlshabern der drei Mächte mit Hauptquartier in Berlin zusammensetzt. Man ist übereingekommen, daß Frankreich seitens der drei Mächte eingeladen werden soll, sofern es

614

dies wünscht, eine Besatzungszone zu übernehmen und sich als viertes Mitglied der Kontrollkommission zu beteiligen. Die Grenzen der französischen Besatzungszone werden von den vier beteiligten Regierungen durch ihre Vertreter in der Beratenden Europa-Kommission vereinbart [s. Dok. 19]. Es ist unsere unbeugsame Absicht, den deutschen Militarismus und Nazismus zu zerstören und sicherzustellen, daß Deutschland nie wieder in der Lage sein wird, den Weltfrieden zu stören. Wir sind entschlossen, alle bewaffneten deutschen Streitkräfte zu entwaffnen und aufzulösen; den deutschen Generalstab für alle Zeiten zu zerschlagen, der wiederholt das Wiedererstehen des deutschen Militarismus zuwege gebracht hat; alle militärischen Einrichtungen Deutschlands zu beseitigen oder zu zerstören; alle deutschen Industrien auszumerzen oder zu kontrollieren, die für die Rüstungsproduktion verwendet werden könnten, alle Kriegsverbrecher einer gerechten und schnellen Strafe zuzuführen sowie angemessene Natural-Reparationen für die Zerstörungen zu fordern, die von den Deutschen verursacht worden sind; die Nazi-Partei, Nazi-Gesetze, Organisationen und Einrichtungen aufzuheben; alle nazistischen und militärischen Einflüsse aus öffentlichen Ämtern und aus dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes zu entfernen und in gegenseitigem Einvernehmen diejenigen anderen Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit der Welt notwendig sein können. Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten; dodi nur dann, wenn Nazismus und Militarismus ausgerottet sind, besteht für die Deutschen Hoffnung auf ein ordentliches Leben und einen Platz in der Gemeinschaft der Nationen . . . WINSTON S. CHURCHILL FRANKLIN D. ROOSEVELT J.W. STALIN QUELLE: »Die Konferenzen von Malta und Jalta", Düsseldorf o. J., S. 895 ff.; engl.: »The Conferences at Malta and Yalta 1945", Washington 1955, S. 970.

5

Protokoll über die Verhandlungen auf der Krim-Konferenz (Jalta-Konferenz). (Am 24. März 1947 durch das amerikanische Außenministerium der Presse übergeben) (Auszug)

III. Zerstückelung Deutschlands Es wurde beschlossen, daß Artikel 12 (a) der Kapitulationsbedingungen für Deutschland [s. Dok. 1, Anmerkung 1] wie folgt geändert werden sollte: „Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden die oberste Autorität gegenüber Deutschland innehaben. In Ausübung dieser Autorität werden sie solche Schritte einschließlich der völligen Entwaffnung, Ent5|7

militarisierung und Aufteilung Deutschlands unternehmen, die sie für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit für erforderlich halten." IV. Besatzungszone

für Frankreich und Kontrollrat

für

Deutschland

Es wurde beschlossen, daß eine durch französische Streitkräfte zu besetzende Zone in Deutschland Frankreich zugewiesen werden soll. Diese Zone soll aus der britischen und amerikanischen Zone gebildet werden und ihre Größenordnung soll durch die Briten und Amerikaner in Konsultation mit der Provisorischen Französischen Regierung geregelt werden. Es wurde ebenfalls beschlossen, daß die Provisorische Französische Regierung eingeladen werden soll, Mitglied des Alliierten Kontrollrates für Deutschland zu werden. Vorstehendes Protokoll wurde auf der Krim-Konferenz am 11. Februar 1945 gebilligt und von den drei Außenministern unterzeichnet. E. R. STETTINIUS jr. W. MOLOTOW ANTHONY EDEN QUELLE: „Die Konferenzen von Malta und Jalta", Düsseldorf o. J., S. 901 ff.; engl.: „The Conferences at Malta and Yalta 1945", Washington 1955, S. 978.

KAPITEL II

6

Die Einnahme Berlins durch die RoteArmeeund die Neubildung der städtischen Selbstverwaltung Befehl Nr. 1 des Chefs der sowjetischen Besatzung Stadt Berlin vom 28. April 1945 (Auszug)

der

Heute bin ich zum Chef der Besatzung und zum Stadtkommandanten von Berlin ernannt worden. Die gesamte administrative und politische Macht geht laut Bevollmächtigung des Kommandos der Roten Armee in meine Hände über. In jedem Stadtbezirk werden gemäß der früher existierenden administrativen Einteilung militärische Bezirks- und Revierkommandanturen eingesetzt. Chef der Besatzung und Stadtkommandant von Berlin Oberbefehlshaber der N-ten Armee Generaloberst N. B E R S A R I N Stabschef der Besatzung Generalmajor KUSCHTSCHOW QUELLE: „Verordnungsblatt der Stadt Berlin", 1945, S. 2.

8 | 6

7

Bekanntmachung vom 16. Mai 1945 über die Bildung einer Berliner städtischen Selbstverwaltung (Auszug)

Am 11., 12. und 13. Mai dieses Jahres fanden Versammlungen von Vertretern verschiedener öffentlicher Gruppen der Stadt Berlin statt, bei denen die Fragen über die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung, der Wiederherstellung der Kommunalwirtschaft und der schnellsten Einrichtung normalen Lebens in der Stadt aufgeworfen wurden. Auf diesen Versammlungen wurde beschlossen, eine Städtische Selbstverwaltung von Berlin aufzustellen, in deren Bestand folgende Personen aufgenommen wurden: Die Aufstellung der führenden Mitarbeiter der Berliner Städtischen Selbstverwaltung wurde am 14. Mai dieses Jahres dem sowjetischen Militärkommando vorgelegt und erhielt dessen Beistimmung. Die Berliner Selbstverwaltung ist im alten Gebäude am Alexanderplatz untergebracht und hat ihre Arbeit aufgenommen. QUELLE: „Tägliche Rundschau" vom 17. Mai 1945.

8

Bekanntmachung des Oberbürgermeisters der Stadt Berlin vom 17. Mai 1945 über die Bildung des Magistrats der Stadt Berlin (Auszug)

Mit Anerkennung des Militärkommandos der Roten Armee wurde der Magistrat der Stadt Berlin neu gebildet. Die Obliegenheiten des Oberbürgermeisters habe ich selbst übernommen. Für die führenden Funktionen des Magistrats wurden bestellt: Idi rufe die Bevölkerung Berlins auf, dem neugebildeten Magistrat aktiv Hilfe zu leisten zur Wiederherstellung des normalen Lebens der Stadt und bei der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Roten Armee. Berlin, den 17. Mai 1945 Der Oberbürgermeister der Stadt Berlin Dr. ARTHUR WERNER QUELLE:

„Verordnungsblatt der Stadt Berlin", 1945, S. 4.

9

Befehl Nr. 1 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 9. Juni 1945 über die Organisation der Militärverwaltung zur Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland

Hiermit wird zur allgemeinen Kenntnis folgendes bekanntgegeben: 1. Zur Durchführung der Kontrolle über die Erfüllung der Deutschland durdi die bedingungslose Kapitulation auferlegten Bedingungen und zur Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland wurde die Sowjetische Militärverwaltung gebildet. 9 |9

2. Zum Obersten Chef der Sowjetischen Militärverwaltung wurde ich ernannt. Zum ersten Stellvertreter des Obersten Chefs der Militärverwaltung wurde Armeegeneral W. D. Sokolowski ernannt. Zum Stellvertreter des Obersten Chefs in Sachen der Zivilverwaltung wurde Generaloberst I. A. Serow ernannt. Zum Stabschef der Sowjetischen Militärverwaltung wurde Generaloberst W. W. Kurasow ernannt. 3. Der Standort der Sowjetischen Militärverwaltung ist die Stadt Berlin. Der Oberste Chef der Sowjetischen Militärverwaltung Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland Marschall der Sowjetunion G. K. SHUKOW Der Stabschef der Sowjetischen Militärverwaltung Generaloberst W. W. KURASOW QUELLE: »Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland. Aus dem Stab der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland", Sammelheft 1, 1945, Berlin 1946, SWA-Verlag, S.9.

KAPITEL III Die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch die Alliierten 10

Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, der Sowjetunion und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik vom 5. Juni 1945 (Auszug)1

Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde, die fähig wäre, die Verantwortung für die Aufrediterhaltung der Ordnung, für die Verwaltung des Landes und für die Ausführung der Forderungen der siegreichen Mächte zu übernehmen. Unter diesen Umständen ist es notwendig, unbeschadet späterer Beschlüsse, die hinsichtlich Deutschland getroffen werden mögen, Vorkehrungen für die Einstellung weiterer Feindseligkeiten seitens der deutschen Streitkräfte, für die Aufrediterhaltung der Ordnung in Deutschland und für die Verwaltung des Landes zu treffen und die sofortigen Forderungen zu verkünden, denen Deutschland nachzukommen verpflichtet ist. • ••••••• Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Proviso10 1 1 0

risdie Regierung der Französischen Republik übernehmen hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmadit und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Provisorische Regierung der Französisdien Republik werden später die Grenzen Deutschlands oder irgendeines Teiles Deutschlands und die rechtliche Stellung Deutschlands oder irgendeines Gebietes, das gegenwärtig einen Teil deutschen Gebietes bildet, festlegen. ComidesIVolle, .Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S. 74 ff.; nach: „Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutsdiland", Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7—9 (englisch, französisch, russisch und deutsdi).

QUELLE:

11

Feststellung seitens der Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der Provisorischen Regierung der Französisdien Republik über das Kontrollverfahren in Deutsdiland vom 5. Juni 1945 (Auszug)

1. Während der Zeit, in der Deutschland die sich aus der bedingungslosen Kapitulation ergebenden grundlegenden Forderungen erfüllt, wird in Deutschland die oberste Gewalt von den Oberbefehlshabern Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Sowjetrußlands und Frankreichs auf Anweisung ihrer Regierungen ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutsdiland als ein Ganzes betreifenden Angelegenheiten. Die vier Oberbefehlshaber bilden zusammen den Kontrollrat. Jeder Oberbefehlshaber wird von einem politischen Berater unterstützt. 2. Der Kontrollrat, dessen Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, trägt für eine angemessene Einheitlichkeit des Vorgehens der einzelnen Oberbefehlshaber in ihren entsprechenden Besatzungszonen Sorge und trifft im gegenseitigen Einvernehmen Entscheidungen über alle Deutschland als Ganzes betreffenden wesentlichen Fragen. 7. Die Verwaltung des Gebietes von Groß-Berlin wird von einer Interalliierten Behörde geleitet, die unter der Leitung des Kontrollrates arbeitet und aus vier Kommandanten besteht, deren jeder abwechselnd als Hauptkommandant fungiert. Sie werden von einem Stab von Sachbearbeitern unterstützt, der die Tätigkeit der örtlichen deutschen Behörden überwacht und kontrolliert. 111 11

8. D i e oben dargelegte Regelung gilt für die der deutschen Kapitulation folgende Besatzungszeit, innerhalb welcher Deutschland die sich aus der bedingungslosen Kapitulation ergebenden grundlegenden Forderungen erfüllt. Eine Regelung für die darauffolgende Zeit w i r d Gegenstand einer Sondervereinbarung bilden. QUELLE: Comides/Volle, »Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S. 77; nach: »Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland", Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 10 (englisch, französisch,, russisch und deutsch). 12

Feststellung seitens der Regierungen Großbritanniens, Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie der visorischen Regierung der Französischen Republik die Besatzungszonen in Deutschland vom 5. Juni ( Auszug)

der Proüber 1945

2. D a s Gebiet v o n Groß-Berlin w i r d v o n Truppen einer jeden der vier Mächte besetzt. Zwecks gemeinsamer Leitung der Verwaltung dieses G e bietes wird eine interalliierte Behörde (russisch: Komendatura) errichtet, welche aus vier v o n den entsprechenden Oberbefehlshabern ernannten K o m mandanten besteht. QUELLE: Comides/Volle, »Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S. 77; nach: „Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland", Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 11 (englisch, französisch, russisch und deutsch).

K A P I T E L IV

13

Die Einrichtung der Viermächte-Besetzung und -Verwaltung Berlins Ersuchen des Oberbefehlshabers der anglo-amerikanischen Streitkräfte, General Eisenhower, vom 2. Juni 1945 an die Vereinigten Stabschefs

Es ist vorauszusehen, daß bei der Berliner Zusammenkunft zur Unterzeichnung und Veröffentlichung der Proklamation [s. Dok. 10] die Frage aufgeworfen wird, wann unsere Streitkräfte die Räumung der russischen Zone beginnen werden. Es ist möglidi, daß die Russen diese Räumung verlangen werden, und zwar als Vorbedingung für die Errichtung des Berliner Kontrollrats und die Obergabe der Berliner Besatzungssektoren an die Westalliierten. Eine infolge der Hinauszögerung der Räumung entstehende Verzögerung bei der Errichtung des Kontrollrats würde uns zur Last gelegt und von der Öffentlichkeit vermutlich übel aufgenommen werden. Bis heute haben wir keine die Räumung betreffenden Instruktionen. Wir halten es für wünschenswert, daß ich als amerikanischer Oberbefehlshaber und Montgomery als britischer Oberbefehlshaber getrennt instruiert werden, wie wir uns in Berlin verhalten sollen, falls diese Frage aufgeworfen wird. H. S. Truman, Memoiren Bd. I: »Das Jahr der Entscheidungen", Stuttgart 1955, S. 284; engl.: H. S. Truman, „Year of Decisions, 1945", Hodder and Stoughton 1955, S. 224 f. QUELLE:

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14

Weisung der Vereinigten Stabschefs an General Eisenhower, genehmigt durch Präsident Truman am 3. Juni 1945

Die Räumung fremder Zonen darf nidit ab Vorbedingung für die Errichtung des Kontrollrats und die Übergabe der Berliner Sektoren anerkannt werden. Sollten die Russen den Punkt zur Sprache bringen, müssen Sie den Standpunkt einnehmen, daß die Räumung der fremden Zonen zu den vom Kontrollrat zu behandelnden Fragen gehört. Hinsichtlich der praktischen Durchführung des Abzugs der amerikanischen Streitkräfte müssen Sie vorbringen, daß diese Ihres Erachtens in erster Linie ein militärisches Problem darstellt und erst erfolgen kann, wenn die amerikanischen Truppen technisch dazu in der Lage sind und britische und russische Truppen die Übernahme der geräumten Gebiete zu bewerkstelligen •ermögen. H.S. Truman, Memoiren Bd. I: »Das Jahr der Entscheidungen*, Stuttgart 1955, S. 284; engl.: H. S. Truman, »Year of Decisions, 1945*, Hodder and Stoughton 1955, S. 224f.

QUELLE:

15

Briefwechsel zwischen Präsident Truman und Generalissimus Stalin vom Juni 1945 über den Einzugstermin der westlichen Alliierten in Berlin (Auszüge)1

Erhalten am IS. Juni 1945.

A

Persönlich und höchst vertraulich an Marschall Stalin von Präsident Truman. Ich schlage vor, daß wir jetzt, nach der Verkündigung der bedingungslosen Niederlage Deutschlands und nach der ersten Sitzung des Kontrollrats für Deutschland [s. Dok. 10], Sofort genaue Weisungen erlassen, die die Truppen in ihre jeweiligen Zonen einweisen und es erlauben, mit der geregelten Verwaltung des besiegten Gebietes zu beginnen. Was Deutschland angeht, bin ich bereit, Weisungen an alle amerikanischen Truppen erteilen zu lassen, am 21. Juni mit dem Rückzug in ihre eigene Zone zu beginnen nach Absprachen mit den jeweiligen Befehlshabern, die die gleichzeitige Verlegung der nationalen Besatzungstruppen nach Groß-Berlin einschließen sowie freien Zugang für die Truppen der Vereinigten Staaten in der Luft, auf der Straße und auf der Schiene von Frankfurt und Bremen nach Berlin vorsehen*. Wenn Sie damit einverstanden sind, schlage idi vor, unseren jeweiligen Befehlshabern die entsprechenden Weisungen sofort zu erteilen. B Persönlich und vertraulich an den Präsidenten, Mr. H. Truman, von Premierminister / . W. Stalin Zu meinem Bedauern muß ich Ihnen mitteilen, daß Ihr Vorschlag, am 21. Juni mit dem Rückzug der amerikanischen Truppen in ihre Zone und mit der Verlegung amerikanischer Truppen nach Berlin zu beginnen, auf Schwierigkeiten stößt. Marschall Schukow und andere militärische Befehlshaber sind nämlich zur Sitzung des Obersten Sowjet geladen worden, die am 19. Juni in Moskau beginnt. Außerdem müssen sie eine Parade am 24. Juni vorbereiten und an ihr teilnehmen. Überdies sind einige Berliner Bezirke noch nicht frei von Minen; die Minenräumung kann auch nicht vor Ende Juni beendet werden. Da Marschall Schukow und die anderen sowjetischen Militärbefehlshaber nicht vor dem 28. oder 30. Juni nach Deutschland werden zurückkehren können, würde ich gern den Beginn des Rückzuges bis zum 1. Juli verschieben, wenn die Befehlshaber wieder auf ihrem Posten sind und die Minenräumung beendet ist.

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Außerdem müssen wir sofort Besatzungszonen für die französischen Truppen in Deutschland und in Österreich festlegen. Wir werden unsererseits die erforderlichen Schritte in Deutschland und Österreich nach dem oben erwähnten Plan unternehmen. 16. Juni 194$ C Erhalten am 19. Juni 194S. Persönlich und höchst vertraulich an Marschall Stalin von Präsident Truman. Ich habe Ihr Schreiben vom 16. Juni über die alliierte Besetzung der in den Abmachungen vorgesehenen Zonen in Deutschland und Österreich erhalten. Idi habe dem amerikanischen Befehlshaber Weisung gegeben, mit der Verlegung am 1. Juli, wie Sie wünschten, zu beginnen. Ich nehme an, daß amerikanische Truppen zu einem frühen Zeitpunkt in genügender Zahl in Berlin sein werden, um ihre Aufgaben bei der Vorbereitung für unser Zusammentreffen wahrzunehmen. QUELLE: Engl. „Stalin's Correspondence with Churchill, Attlee, Roosevelt and Truman 1941—1945", London 1958, Vol. 2, »Correspondence with Franklin D. Roosevelt and Harry S. Truman", S. 245 ff.

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Beschluß der Konferenz von Vertretern der Alliierten Oberkommandos vom 7. Juli 1945 über die gemeinsame Verwaltung Berlins1 1. Für die Ausübung der gemeinsamen Verwaltung Berlins ist eine Interalliierte Militärkommandantur unter einem Obersten Militärkommandanten zu erriditen, dessen Aufgabe von jedem der Militärkommandanten der Alliierten Militärkommandanturen in Berlin der Reihe nach jeweils für einen Zeitraum von 15 Tagen wahrzunehmen ist. Der Oberste Militärkommandant wird die Verwaltung aller Sektoren Berlins ausüben und dabei Konferenzen der Alliierten Militärkommandanten einberufen, um Grundsatzfragen und die allen Sektoren gemeinsamen Probleme zu lösen. Die auf diesen Konferenzen gefaßten Beschlüsse müssen einstimmig angenommen werden. Befehle und Verordnungen des Obersten Militärkommandanten Berlins, die in russischer, englischer, französischer und deutsdier Spradie herausgegeben werden, werden dem Oberbürgermeister von Berlin zugeleitet werden und sind in allen Sektoren der Stadt zu befolgen. 2. Um die Überwachung Berlins und eine Koordinierung der Verwaltung zwischen den Sektoren zu gewährleisten, ist ein Hauptquartier des Obersten Militärkommandanten zu errichten, das sich aus Alliierten Vertretern zusammensetzt. Um die Überwachung und Kontrolle der Berliner Stadtregierung zu gewährleisten, sind jeder Abteilung der Stadtregierung ein oder zwei Vertreter aus jeder der alliierten Kommandanturen zuzuteilen. 3. Die Alliierte Militärkommandantur von Berlin wird die Verwaltung in ihren jeweiligen Sektoren in Ubereinstimmung mit den Befehlen des Obersten 14 116

Militärkommandanten organisieren, wobei lokalen Verhältnissen Rechnung zu tragen ist. 4. Die erste Konferenz der Interalliierten Militärkommandantur soll am 11. Juli unter dem Vorsitz des sowjetischen Militärkommandanten stattfinden. 5. Der vorliegende Besdiluß ist in russischer und englischer Sprache abgefaßt und wird durdi die Unterzeidinung rechtswirksam. G. SHUKOW Marschall, UdSSR LUCIUS D. CLAY Lt. Gen., U.S.A. R. M. WEEKS Lt. Gen., U.K. QUELLE: Engl. Elmer Pltschke, »Berlin, Development of Its Government and Administration", Office of the U.S. High Commissioner for Germany, 1952, S. 209.

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Kommunique der Konferenz von Vertretern der Alliierten Oberkommandos vom 10. Juli 194} über die Schaffung einer Interalliierten Militärkommandantur für Berlin ( Auszug)

Üie Vertreter der drei verbündeten Oberkommandos trafen sich erneut in Berlin am 10. Juli, um die Überprüfung der laufenden Fragen, die mit der Verwaltung der Gebiete „Graß-Berlin" zusammenhängen, fortzusetzen. Die drei Vertreter einigten sich entsprechend der interalliierten Vereinbarung betreifend den Kontrollapparat in Deutschland über die sofortige Schaffung einer Interalliierten Militärkommandantur — einer interalliierten administrativen Macht für die gemeinsame Verwaltung des Gebietes von „Groß-Berlin". Die erste Sitzung der Kommandantur wird am 11. Juli stattfinden. Die drei Vertreter beschlossen einmütig, einen französischen Vertreter als viertem Mitglied der Interalliierten Kommandantur zur Teilnahme an dieser Sitzung einzuladen. Die Kommandantur wird unter der allgemeinen Leitung des Verbündeten Kontrollrats für Deutschland arbeiten und aus vier Militärkommandanten bestehen, von denen jeder der Reihe nach Oberster Militärkommandant sein wird. Es wurde eine befriedigende Entscheidung gefunden, um die unaufschiebbaren Versorgungsprobleme der Zivilbevölkerung Berlins auf der Grundlage der Anlieferung von Lebensmitteln aus allen Besatzungszonen zu lösen. Auf der gleichen Grundlage wurde eine Lösung des Problems der Versorgung mit Brennstoff erreicht. QUELLE: »Die Berliner Konferenz der Drei Mächte. Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland. Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin", 1945, Sammelheft 1, SWA-Verlag, Berlin 1946, S. 88.

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Befehl Nr. 1 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 11. Juli 1945 (Auszug)

der Stadt

Die Interalliierte Militärkommandantur hat die Kontrolle über die Verwaltung der Stadt Berlin am 11. Juli 1945 übernommen. Die Berliner Verwaltungsbezirke sind folgendermaßen unter die Besatzungsmächte aufgeteilt [s. Dok. 1,2]: Amerikanisch:

Britisch:

6 10 11 12 13 14 2 7 8 9

Kreuzberg Zehlendorf Schöneberg Steglitz Tempelhof Neukölln Tiergarten Charlottenburg Spandau Wilmersdorf

Französisch: Sowjetisch:

3 20 1 4 i IS 16 17 18 19

Wedding Reinickendorf Mitte Prenzlauer Berg Friedrichshain Treptow Köpenick Lichtenberg Weißensee Pankow

Die Funktionen der Alliierten Kommandantur sind mit Zustimmung des Koordinierungskomitees festgelegt worden: [s. Dok. 24]. Alle früher vom Chef der Garnison und Militärkommandanten der Roten Armee der Stadt Berlin und von den unter alliierten Kontrolle stehenden deutschen Behörden ausgegebenen Befehle und Anordnungen, die die Ordnung und Haltung der Bevölkerung der Stadt Berlin regulieren, sowie die Verantwortung der Bevölkerung für die Verletzung der Befehle und Anordnungen und für gesetzwidrige Handlungen gegen die alliierten Okkupationstruppen betreffend, bleiben bis auf besondere Verfügung in Kraft. Die Militärkommandanten der Stadt Berlin UdSSR: Generaloberst GORBATOW USA: Generalmajor PARKS Großbritannien: Generalmajor LYNE QUELLE: „Verordnungsblatt der Stadt Berlin", 1945, S. 45.

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Abkommen zwischen den Regierungen Großbritanniens, Frankreichs, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vom 26. Juli 1945 über die Ergänzung des Protokolls vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen von Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin (Auszug)1

Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und des Vereinigten Königreichs sowie die Provisorische Regierung der Französischen Republik haben . . . das folgende Obereinkommen erzielt: 1. In der Präambel des Protokolls vom 12. September 1944 sind die Worte .und die Provisorische Regierung der Französischen Republik* der Aufzählung der vertragschließenden Regierungen hinzuzufügen.

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2. In Artikel 1 des genannten Protokolls ist „drei" in den Worten „drei Zonen", »drei Mächte" und „drei Mächten" durdi „vier" zu ersetzen. 3. Im ersten Absatz des Artikels 2 des genannten Protokolls ist „und der Französischen Republik." der Aufzählung der beteiligten Mächte hinzuzufügen; in den Worten „drei Zonen" und „drei Zonen" ist „vier" an Stelle von „drei" zu setzen. 7. In dem Absatz von Artikel 2 des genannten Protokolls, der sich auf die gemeinsame Besetzung von Groß-Berlin bezieht, ist der Aufzählung der beteiligten Mächte „und der Französischen Republik" hinzuzufügen; an die Stelle der Worte „die folgenden drei" ist das Wort „vier" zu setzen. 10. In Artikel 5 des genannten Protokolls ist vor dem Wort „Kommandanten" das Wort „drei" durch „vier" zu ersetzen. 11. In Artikel 6 des genannten Protokolls ist an die S f ' l e von „dreifacher" das Wort „vierfacher" zu setzen; der Aufzählung der Sprachen ist „französischer" hinzuzufügen; an die Stelle der Worte „Beide Texte" ist „Die drei Texte" zu setzen. Der obige Text des Übereinkommens zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und des Vereinigten Königreichs sowie der Provisorischen Regierung der Französischen Republik über Ergänzungen zu dem Protokoll vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin ist vorbereitet und einstimmig angenommen worden durch die Europäische Beratende Kommission in der Sitzung vom 26. Juli 1945. Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Beratenden Kommission: J O H N G. W I N A N T Vertreter der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bei der Europäischen Beratenden Kommission: G. SAKS I N Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Beratenden Kommission: R O N A L D I. CAMPBELL Vertreter der Provisorischen Regierung der Französischen Republik bei der Europäischen Beratenden Kommission: R. M A S S I G L I Lancaster House, London, S.W. 1 den 26. Juli 1945 QUELLE: Engl., franz. u. russisch: „Treaties and Other International Acts Series" 3071.

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Kommunique der 4. Sitzung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 1. August 1945 (Auszug)

1. Auf der am 1. August unter dem Vorsitz des Generalmajors Parks (USA) stattgefundenen 4. Sitzung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin haben die alliierten Kommandanten beschlossen, daß das auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung zusammengesetzte Organ der vier Alliierten zur Verwaltung des Territoriums von Groß-Berlin fernerhin „Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin" heißen wird. 2. Zum zweitenmal wurde die Frage der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln besprochen. Die alliierten Kommandanten haben beschlossen, die weitere Beratung über

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diese Frage sowie über die Festsetzung der Reihenfolge der Lebensmittel- und Kohlenzüge und die Kontrolle über ihr rechtzeitiges Eintreffen einer bevollmächtigten Kommission der höheren Offiziere der alliierten Armeen zu übertragen [s. Ook. 32]. 3. Die alliierten Kommandanten haben die Fragen des Post-, Telegrafen- und Telefonverkehrs geprüft und die Organisation der Arbeit des Berliner Hauptpostamtes und der Bezirkspostämter vom 2. August ab, vorgesehen. 4. Es wurde beschlossen, daß die drei alliierten Befehlsstellen audi fernerhin den Brennstoff für die Bedürfnisse des städtischen Autotransportes zu gleichen Teilen stellen werden. 5. Die alliierten Kommandanten haben die Grenzen der Besatzungszonen in Berlin präzisiert und sie bestätigt. 12. Die alliierten Kommandanten haben beschlossen, daß keine Anordnung oder kein Befehl, welche die Bevölkerung und das Leben der Stadt angehen, ohne eine vorherige Obereinstimmung mit den Vertretern aller alliierten Kommandanten herausgegeben wird. 13. Es wurde eine Entschließung angenommen über die Ausgabe einheitlicher Passierscheine für Kraftwagen, die den städtischen Organisationen und Privatpersonen gehören. 14. Die Alliierten Kommandanten haben eine Entschließung angenommen über die Herausgabe eines gemeinsamen Kommuniques für die Presse nach jeder Sitzung in den Sprachen der alliierten Nationen mit einem einheitlichen Text. QUELLE: .Die Berliner Konferenz der Drei Mädite. Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland. Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin*, 1945, Sammelheft 1, SWA-Verlag, Berlin 1946, S. 90 f.

KAPITEL V 21

Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 Mitteilung über die Dreimächtekonferenz 2. August 1945 (Auszug)

von Berlin vom

I. Am 17. Juli 1945 trafen sidi der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Harry S. Truman, der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Generalissimus / . W. Stalin, und der Premierminister Großbritanniens, Winston S. Churchill, sowie Herr Clement R. Attlee auf der von den drei Mächten beschickten Berliner Konferenz. Sie wurden begleitet von den Außenministern der drei Regierungen, TT. M. Molotow, Herrn D. F. Byrnes und Herrn A. Eden, den Stabschefs und anderen Beratern. In der Periode vom 17. bis 25. Juli fanden neun Sitzungen statt. Darauf wurde die Konferenz für zwei Tage unterbrochen, an denen in England die Wahlergebnisse verkündet wurden. Am 28. Juli kehrte Herr Attlee in der Eigenschaft als Premierminister in Begleitung des neuen Außenministers, Herrn E. Bevin, zu der Konferenz zurück. Es wurden noch vier Sitzungen abgehalten. Während der Konferenz fanden regelmäßige Begegnungen der Häupter der drei Regierungen, von den Außenministern begleitet, und regelmäßige Beratungen der Außenminister statt. Die Kommissionen, die in den Beratungen der Außenminister für die vorherige Vorbereitung der Fragen eingesetzt worden waren, tagten gleichfalls täglich. Die Sitzungen der Konferenz fanden in Cäcilienhof bei Potsdam statt.

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Die Konferenz schloß am 2. August 1945. Es wurden wichtige Entscheidungen und Vereinbarungen getroffen. Es fand ein Meinungsaustausch über eine Reihe anderer Fragen statt. Die Beratung dieser Probleme wird durch den Rat der Außenminister, der auf dieser Konferenz geschaffen wurde, fortgesetzt. Präsident Truman, Generalissimus Stalin und Premierminister Attlee verlassen diese Konferenz, welche das Band zwischen den drei Regierungen fester geknüpft und den Rahmen ihrer Zusammenarbeit und Verständigung erweitert hat, mit der verstärkten Uberzeugung, daß ihre Regierungen und Völker, zusammen mit anderen Vereinten Nationen, die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens sichern werden.

II. Die Einrichtung eines Rates der Außenminister Die Konferenz erreichte eine Einigung über die Errichtung eines Rate* der Außenminister, welche die fünf Hauptmächte vertreten, zur Fortsetzung der notwendigen vorbereitenden Arbeit zur friedlichen Regelung und zur Beratung anderer Fragen, welche nach Obereinstimmung zwischen den Teilnehmern in dem Rat der Regierungen von Zeit zu Zeit an den Rat übertragen werden können. Der Text der Obereinkunft über die Errichtung des Rates der Außenminister lautet:

„1. Es ist ein Rat zu errichten, bestehend aus den Außenministern des Vereinigten Königreiches, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Chinas, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika. 2. (I) Der Rat tagt normalerweise in London, wo der ständige Sitz des Vereinigten Sekretariats sein wird, das durch den Rat zu schaffen ist. Jeder Außenminister wird durch einen Stellvertreter von hohem Rang begleitet werden, welcher gegebenenfalls bevollmächtigt ist, während seiner, des Außenministers, Abwesenheit die Arbeit weiterzuführen, sowie von einem kleinen Stab technischer Mitarbeiter. (II) Die erste Sitzung des Rates findet in London nicht später als am 1. September 1945 statt. Die Sitzungen können nach allgemeiner Ubereinkunft nach anderen Hauptstädten einberufen werden; diese Ubereinkunft kann von Zeit zu Zeit herbeigeführt werden. 3. (I) Als eine vordringliche und wichtige Aufgabe des Rates wird ihm aufgetragen, Friedensverträge für Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland aufzusetzen, um sie den Vereinten Nationen vorzulegen, und Vorschläge zur Regelung der ungelösten territorialen Fragen, die in Verbindung mit der Beendigung des Krieges in Europa entstehen, auszuarbeiten. Der Rat wird zur Vorbereitung einer friedlichen Regelung für Deutschland benutzt werden, damit das entsprechende Dokument durch die für diesen Zweck geeignete Regierung Deutschlands angenommen werden kann, nachdem eine solche Regierung gebildet sein wird. (II) Zwecks Lösung jeder dieser Aufgaben wird der Rat aus Mitgliedern bestehen, welche diejenigen Regierungen vertreten, die die Bedingungen in der Kapitulation unterschrieben haben, die dem Feindstaat, den die gegebene Aufgabe betrifft, auferlegt wurden. Bei der Betrach211 19

tung der Fragen der Friedensregelung mit Italien wird Frankreich als Unterzeichner der Kapitulationsbedingungen Italiens betrachtet werden. Andere Mitglieder werden zur Teilnahme am Rat eingeladen werden, wenn Fragen erörtert werden, die sie direkt betreifen. (III) Andere Angelegenheiten werden von Zeit zu Zeit dem Rat übertragen werden nach Ubereinkunft zwischen den Regierungen, die seine Mitglieder sind. 4. (I) "Wenn der Rat eine Frage erörtern wird, an der unmittelbar ein Staat interessiert ist, der in ihm nicht vertreten ist, so muß dieser Staat eingeladen werden, seine Vertreter zur Teilnahme an der Beratung und Prüfung dieser Frage zu entsenden. (II) Der Rat kann seine Arbeitsweise dem Charakter des gestellten, von ihm zu prüfenden Problems anpassen. In gewissen Fällen kann er die Frage zunächst in seiner Zusammensetzung vor der Teilnahme anderer interessierter Staaten vorberaten. In anderen Fällen kann der Rat zu einer offiziellen Konferenz den Staat einberufen, der hauptsächlich an der Lösung eines besonderen Problems interessiert ist." Der Entschließung der Konferenz entsprechend schickte jede der drei Regierungen gleichlautende Einladungen an die Regierungen von China und Frankreich, diesen Text anzunehmen und sich ihnen zur Errichtung des Rates anzuschießen1. Die Errichtung des Rates der Außenminister für besondere Ziele, die in diesem Text genannt worden sind, widerspricht nicht der auf der Krim-Konferenz erzielten Übereinkunft über die Abhaltung periodischer Beratungen der Außenminister der Vereinigten Staaten, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und des Vereinigten Königreiches. Die Konferenz überprüfte auch die Situation der Europäischen Konsultativen Kommission im Sinne der Übereinkunft über die Errichtung des Rates der Außenminister. Mit Genugtuung wurde festgestellt, daß die Kommission® erfolgreich ihre Hauptaufgaben bewältigt hat, indem sie die Vorschläge betreffend die bedingungslose Kapitulation, die Besatzungszonen Deutschlands und Österreichs und das internationale Kontrollsystem in diesen Ländern vorlegte. Es wurde für richtig befunden, daß die speziellen Fragen, die die gegenseitige Angleichung der Politik der Alliierten hinsichtlich der Kontrolle über Deutschland und Österreich betreffen, in Zukunft der Zuständigkeit des Kontrollrates in Berlin und der Alliierten Kommission in Wien unterliegen sollen. Demgemäß ist man darüber einig geworden, die Auflösung der Europäischen Konsultativen Kommission zu empfehlen.

III. Deutschland Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden. Auf der Konferenz wurde eine Ubereinkunft erzielt über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der gleichgeschalteten Politik der Alliierten in bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle. Das Ziel dieser Ubereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und der Nationalsozialismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.

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Es ist nicht die Absidit der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutsdien Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglidi sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedliebenden Völkern der Welt einzunehmen.

Der Text dieser Übereinkunft lautet:

POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE GRUNDSÄTZE, DEREN MAN SICH BEI DER BEHANDLUNG DEUTSCHLANDS I N DER ANFANGSPERIODE BEDIENEN MUSS: A. P o l i t i s c h e

Grundsätze

1. Entsprechend der Übereinkunft über das Kontrollsystem in Deutschland wird die höchste Regierungsgewalt in Deutschland durch die Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches, der Union der Sozialistisdien Sowjetrepubliken und der Französischen Republik nach den Weisungen ihrer entsprechenden Regierungen ausgeübt, und zwar von jedem in seiner Besatzungszone sowie gemeinsam in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen. 2. Soweit dieses praktisch durchführbar ist, muß die Behandlung der deutschen Bevölkerung in ganz Deutschland gleich sein. 3. Die Ziele der Besetzung Deutschlands, durch welche der Kontrollrat sich leiten lassen soll, sind: (I) Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann, oder deren Überwachung. Zu diesem Zweck: a) werden alle Land-, See- und Luftstreitkräfte Deutschlands, SS, SA, SD und Gestapo mit allen ihren Organisationen, Stäben und Ämtern, einschließlich des Generalstabes, des Offizierskorps, der Reservisten, der Kriegsschulen, der Kriegervereine und aller anderen militärischen Organisationen zusammen mit ihren Vereinen und Unterorganisationen, die den Interessen der Erhaltung der militärischen Tradition dienen, völlig und endgültig aufgelöst, um damit für immer der Wiedergeburt oder Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus und Nazismus vorzubeugen; b) müssen sich alle Waffen, Munition und Kriegsgerät und alle Spezialmittel zu deren Herstellung in der Gewalt der Alliierten befinden oder vernichtet werden. Der Unterhaltung und Herstellung 211 21

aller Flugzeuge und aller Waffen, Ausrüstung und Kriegsgeräte wird vorgebeugt werden. (II) Das deutsche Volk muß überzeugt werden, daß es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und daß es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat, daß seine eigene mitleidlose Kriegführung und der fanatische Widerstand der Nazis die deutsche Wirtschaft zerstört und Chaos und Elend unvermeidlich gemacht haben. ( I I I ) Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militärischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen. (IV) Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage und eine eventuelle friedliche Mitarbeit Deutschlands am internationalen Leben sind vorzubereiten. 4. Alle nazistischen Gesetze, welche die Grundlage für das Hitlerregime geliefert haben oder eine Diskriminierung auf Grund der Rasse, Religion oder politischen Uberzeugung errichteten, müssen abgeschafft werden. Keine solche Diskriminierung, weder eine rechtliche noch eine administrative oder irgendeiner anderen Art, wird geduldet werden. 5. Kriegsverbrecher und alle diejenigen, die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Maßnahmen, die Greuel oder Kriegsverbrechen nach sich zogen oder als Ergebnis hatten, teilgenommen haben, sind zu verhaften und dem Gericht zu übergeben. Nazistische Parteiführer, einflußreiche Nazianhänger und die Leiter der nazistischen Ämter und Organisationen und alle anderen Personen, die für die Besetzung und ihre Ziele gefährlich sind, sind zu verhaften und zu internieren. 6. Alle Mitglieder der nazistischen Partei, welche mehr als nominell an ihrer Tätigkeit teilgenommen haben, und alle anderen Personen, die den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehen, sind aus den öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und von den verantwortungsvollen Posten in wichtigen Privatunternehmungen zu entfernen. Diese Personen müssen durch Personen ersetzt werden, welche nach ihren politischen und moralischen Eigenschaften fähig erscheinen, an der Entwicklung wahrhaft demokratischer Einrichtungen in Deutschland mitzuwirken. 7. Das Erziehungswesen in Deutschland muß so überwacht werden, daß die nazistischen und militaristischen Lehren völlig entfernt werden und

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eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen möglich gemacht wird. 8. Das Gerichtswesen wird entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Gereditigkeit auf der Grundlage der Gesetzlidikeit und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Rasse, der Nationalität und der Religion reorganisiert werden. 9. Die Verwaltung Deutschlands muß in Richtung auf eine Dezentralisierung der politischen Struktur und die Entwicklung einer örtlichen Selbstverantwortung durchgeführt werden. Zu diesem Zwecke: (I) wird die lokale Selbstverwaltung in ganz Deutschland nadi demokratischen Grundsätzen, und zwar durdi Wahlausschüsse (Räte), so schnell wie es mit der Wahrung der militärischen Sicherheit und den Zielen der militärischen Besatzung vereinbar ist, wiederhergestellt. (II) sind in ganz Deutschland alle demokratischen politischen Parteien zu erlauben und zu fördern mit der Einräumung des Rechtes, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen. (III) soll der Grundsatz der Wahlvertretung in die Gemeinde-, Kreis-, Provinzial- und Landesverwaltungen so schnell wie es durch die erfolgreiche Anwendung dieser Grundsätze in der örtlichen Selbstverwaltung gerechtfertigt werden kann, eingeführt werden. (IV) wird bis auf weiteres keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden. Jedoch werden einige wichtige zentrale deutsche Verwaltungsabteilungen errichtet werden, an deren Spitze Staatssekretäre stehen, und zwar auf den Gebieten des Finanzwesens, des Transportwesens, des Verkehrswesens, des Außenhandels und der Industrie. Diese Abteilungen werden unter der Leitung des Kontrollrates tätig sein. 10. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung der militärischen Sicherheit wird die Freiheit der Rede, der Presse und der Religion gewährt. Die religiösen Einrichtungen sollen respektiert werden. Die Schaffung Freier Gewerkschaften, gleichfalls unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung der militärischen Sicherheit, wird gestattet werden. B. W i r t s c h a f t l i c h e G r u n d s ä t z e 11. Mit dem Ziel der Vernichtung des deutschen Kriegspotentials ist die Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln, ebenso die Herstellung aller Typen von Flugzeugen und Seeschiffen zu ver211 23

bieten und zu unterbinden. Die Herstellung von Metallen und Chemikalien, der Maschinenbau und die Herstellung anderer Gegenstände, die unmittelbar für die Kriegswirtschaft notwendig sind, sind streng zu überwachen und zu beschränken, entsprechend dem genehmigten Stand der friedlichen Nachkriegsbedürfnisse Deutschlands, um die in dem Punkt 15 angeführten Ziele zu befriedigen. Die für die Industrie, welche erlaubt sein wird, entbehrlidie Produktionskapazität ist entsprechend dem durch die interalliierte Reparationskommission empfohlenen und durch die beteiligten Regierungen bestätigten Repararationsplan entweder zu entfernen oder, falls sie nicht entfernt werden kann, zu vernichten. 12. In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen. 13. Bei der Organisation des deutschen Wirtschaftslebens ist das Hauptgewicht auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Friedensindustrie für den inneren Bedarf (Verbrauch) zu legen. 14. Während der Besatzungszeit ist Deutschland als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Mit diesem Ziel sind gemeinsame Richtlinien aufzustellen hinsichtlich: a) der Erzeugung und der Verteilung der Produkte der Bergbau- und der verarbeitenden Industrie; b) der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und der Fischerei; c) der Löhne, der Preise und der Rationierung; d) des Import- und Exportprogramms für Deutschland als Ganzes; e) der Währung und des Bankwesens, der zentralen Besteuerung und der Zölle; f) der Reparationen und der Beseitigung des militärischen Industriepotentials; g) des Transport- und Verkehrswesens. Bei der Durchführung dieser Richtlinien sind gegebenenfalls die verschiedenen örtlichen Bedingungen zu berücksichtigen. 15. Es ist eine alliierte Kontrolle über das deutsche Wirtschaftsleben zu errichten, jedoch nur in den Grenzen, die notwendig sind: a) zur Erfüllung des Programms der industriellen Abrüstung und Entmilitarisierung, der Reparationen und der erlaubten Aus- und Einfuhr; b) zur Sicherung der Warenproduktion und der Dienstleistungen, die zur Befriedigung der Bedürfnisse der Besatzungsstreitkräfte und der

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verpflanzten Personen in Deutschland notwendig und die wesentlich sind für die Erhaltung eines mittleren Lebensstandards in Deutschland, der den mittleren Lebensstandard der europäischen Länder nicht übersteigt. (Europäische Länder in diesem Sinne sind alle europäischen Länder mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Sowjetunion); c) zur Sicherung - in der Reihenfolge, die der Kontrollrat festsetzt einer gleichmäßigen Verteilung der wesentlichen Waren unter den verschiedenen Zonen, um ein ausgeglichenes Wirtschaftsleben in ganz Deutschland zu schaffen und die Einfuhrnotwendigkeit einzuschränken; d) zur Überwachung der deutschen Industrie und aller wirtschaftlichen und finanziellen internationalen Abkommen einschließlich der Ausund Einfuhr mit dem Ziel der Unterbindung einer Entwicklung des Kriegspotentials in Deutschland und der Erreichung der anderen genannten Aufgaben; e) zur Überwachung aller deutschen öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen Forschungs- oder Versuchsanstalten, Laboratorien usw., die mit einer Wirtschaftstätigkeit verbunden sind. 16. Zur Einführung und Unterstützung der wirtschaftlichen Kontrolle, die durch den Kontrollrat errichtet worden ist, ist ein deutscher Verwaltungsapparat zu schaffen. Den deutschen Behörden ist nahezulegen, in möglichst vollem Umfange die Verwaltung dieses Apparates zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden. 17. Es sind unverzüglich Maßnahmen zu treffen zur: a) Durchführung der notwendigen Instandsetzungen des Verkehrswesens, b) Hebung der Kohlenerzeugung, c) weitestmöglichen Vergrößerung der landwirtschaftlichen Produktion und d) Durchführung einer beschleunigten Instandsetzung der Wohnungen und der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen. 18. Der Kontrollrat hat entsprechende Schritte zur Verwirklichung der Kontrolle und der Verfügung über alle deutschen Guthaben im Auslande zu unternehmen, welche noch nicht unter die Kontrolle der alliierten Nationen, die an dem Krieg gegen Deutschland teilgenommen haben, geraten sind. 21 | 25

19. Die Bezahlung der Reparationen soll dem deutschen Volk genügend Mittel belassen, um ohne Hilfe von außen zu existieren. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes Deutschlands sind die nötigen Mittel für die Einfuhr bereitzustellen, die durch den Kontrollrat in Deutschland genehmigt worden ist. Die Einnahmen aus der Ausfuhr der Erzeugnisse der laufenden Produktion und der Warenbestände dienen in erster Linie der Bezahlung dieser Einfuhr. Die hier erwähnten Bedingungen werden nicht angewandt bei den Einrichtungen und Produkten, die in den Punkten 4 a und 4 b der Ubereinkunft über die deutschen Reparationen erwähnt sind. IV. Reparationen

aus Deutschland

V. Die deutsche Kriegs- und

Handelsmarine

VI. Stadt Königsberg und das anliegende

Gebiet

Die Konferenz prüfte einen Vorschlag der Sowjetregierung, daß vorbehaltlich der endgültigen Bestimmung der territorialen Fragen bei der Friedensregelung derjenige Abschnitt der Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg—Goldap und von da zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll. Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Ubergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverständigen Prüfung vorbehalten bleibt. Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.

VII.

Kriegsverbrecher

VIII.

Österreich

IX. Polen Die Konferenz hat die Fragen, die sich auf die Polnische Provisorische Regierung der Nationalen Einheit und auf die Westgrenze Polens beziehen, der Betrachtung unterzogen. Hinsichtlich der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit definieren sie ihre Haltung in der folgenden Feststellung: b) Bezüglich der Westgrenze Polens wurde folgendes Abkommen erzielt:

In Ubereinstimmung mit dem bei der Krim-Konferenz erzielten Abkommen haben die Häupter der drei Regierungen die Meinung der Polnischen Provisorischen Regierung der Nationalen Einheit hinsichtlich des Territoriums im Norden und Westen geprüft, das Polen erhalten soll. Der Präsident des Nationalrates Polens und die Mitglieder der Polnischen Proviso26 | 21

risdien Regierung der Nationalen Einheit sind auf der Konferenz empfangen worden und haben ihre Auffassungen in vollem Umfange dargelegt. Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll. Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlidi von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlidien Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teile der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen. X. Der Abschluß der Friedensverträge und Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen XI. Territoriale Treuhänderschaft XII. Verfahrensregelung bei der alliierten Kontrollkommission in Rumänien, Bulgarien und Ungarn XIII. Ordnungsgemäße Überführung deutscher Bevölkerungsteile XIV. Militärische Besprechungen 2. August 1945 J. W. STALIN HARRY S. TRUMAN C. R. ATTLEE QUELLE: Cornides/Volle, »Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S. 78ff.; nach „Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland", Ergänzungsblatt Nr. 1,S. 13fF. (englisch, französisch, russisch und deutsch).

211 27

KAPITEL VI Berlin unter Viermächteverwaltung 22

Proklamation Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats vom 30. August 1945 zur Übernahme der obersten Gewalt in Deutschland (CONL/P [45] 18)

An das deutsche Volk! Die Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Provisorischen Regierung der Französischen Republik, verkünden hiermit gemeinsam als Mitglieder des Kontrollrats folgendes: 1. Laut Bekanntmachung vom 5. Juni 1945 ist die oberste Regierungsgewalt in bezug auf Deutschland von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Provisorischen Regierung der Französischen Republik übernommen worden [s. Dok. 10]. 2.

Kraft der obersten Regierungsgewalt und der Machtbefugnisse, die damit von den vier Regierungen übernommen wurden, ist der Kontrollrat eingesetzt und die oberste Machtgewalt in Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes angehen, dem Kontrollrat übertragen worden. 3. Alle Militärgesetze, Proklamationen, Befehle, Verordnungen, Bekanntmachungen, Vorschriften und Anweisungen, die von den betreffenden Oberbefehlshabern oder in ihrem Namen für ihre Besatzungszonen herausgegeben worden sind, verbleiben auch weiterhin in diesen ihren Besatzungszonen in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, 30. August 1945 DWIGHT D. EISENHOWER General der Armee BRIAN ROBERTSON Generalleutnant GEORGY SHUKOW Marschall der Sowjetunion LOUIS KELTZ General „Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland* Nr. 1, S. 4 £. (englisch, französisch, russisch und deutsch).

QUELLE:

28 | 22

23

Bezirksverfassungsstatut der Stadt Berlin vom 10. Oktober 1945 (Auszug)1

Wir erlassen mit Genehmigung der Alliierten Kommandantur — Ref. Nr. BK/O (45) 80 vom 12. September 1945 — folgendes: Bezirksv erf assungsstatut §1 Die Einteilung Berlins in 20 Verwaltungsbezirke und deren bisherige Grenzen bleiben unverändert §2 Für jeden Verwaltungsbezirk wird zur Wahrnehmung der örtlichen Interessen und zur Durchführung der Selbstverwaltung ein kollegiales Bezirksamt eingerichtet. Jedes Bezirksamt setzt sidi aus 12 besoldeten Mitgliedern zusammen Die Bezirksbürgermeister werden vom Magistrat mit Zustimmung der Allied Komandatura Berlin ernannt und entlassen und können von der zuständigen Militärregierung in dringenden Fällen ihres Amtes enthoben (suspendiert) werden. Die Vertreter der Bezirksbürgermeister und die Bezirksräte werden vom Magistrat mit Zustimmung der zuständigen Militärregierung ernannt und entlassen und können von derselben in dringenden Fällen ihres Amtes enthoben werden. §3 Die Bezirksämter sind die untere Verwaltungsbehörde der Stadt Berlin. Sie sind ausführende Organe des Magistrats und haben nach den vom Magistrat aufgestellten Grundsätzen die Geschäfte zu führen, die der Magistrat ihnen zuweist. Sie unterstehen der Kontrolle des Magistrats. Den Bezirksämtern liegt die Verwaltung der städtischen Einrichtungen und Anstalten ihres Verwaltungsbezirks ob, soweit diese nicht durch den Magistrat unmittelbar verwaltet werden. Die Regelung der Frage, welche Einrichtungen und Anstalten vom Magistrat unmittelbar verwaltet werden, bleibt besonderen Anordnungen des Magistrats vorbehalten. §4 Der Magistrat hat das Recht, Beschlüsse der Bezirksämter aufzuheben, wenn die Beschlüsse nicht den Anordnungen des Magistrats oder der Besatzungsmächte entsprechen. Die Bezirksamtsbeschlüsse sind dem Magistrat (Abt. für Personalfragen und Verwaltung, Org.) und der zuständigen Militärregierung in zweifacher Ausfertigung zu übersenden. Berlin, den 26. September 1946 Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. W E R N E R PIECK QUELLE: „Verordnungsblatt der Stadt Berlin", 1945, S. 104f..

24

Richtlinien über die Aufgaben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin, vorgeschlagen am 27. November 1945 und vom Alliierten Koordinierungsausschuß gebilligt am 21. Dezember 1945 (CORCIP [45] 204 und CORC/M [45] 28)

Die Inter-Alliierte Kommandantur Berlin, gebildet auf Grund der Artikel 3 und 7 des Grundlegenden Abkommens der Europäischen Beratenden 24 | 29

Kommission über die Kontrollorgane in Deutschland vom 14. November 1944, in der abgeänderten Fassung vom 1. Mai 1945 [s.Dok. 3], wird nach den folgenden Richtlinien arbeiten: 1. Die Inter-Alliierte Kommandantur ist dem Kontrollrat der Alliierten Kontrollbehörde für die Verwaltung Groß-Berlins verantwortlich. 2. Der Koordinierungsausschuß wird der Kommandantur alle Befehle und Beschlüsse unmittelbar zustellen, die nach Ansicht der Kontrollbehörde auf Groß-Berlin anwendbar sind und dort ausgeführt werden sollen. 3. Alle durch den Koordinierungsausschuß übermittelten Befehle und Beschlüsse der Kontrollbehörde werden von der Alliierten Kommandantur in allen Sektoren Berlins einheitlich durchgeführt. 4. Fragen, die von der Alliierten Kommandantur erwogen werden und über die ein einstimmiger Beschluß nicht erzielt werden kann, werden auf Ersuchen des Beteiligten, der die abweichende Meinung vertritt, dem Koordinierungsausschuß der Alliierten Kontrollbehörde zur Entscheidung unterbreitet. 5. Gestrichen. 6. Einseitig eingeführte Maßnahmen, die die Verwaltung der Militärregierung eines einzelnen Sektors in Berlin betreffen, können vor Inkrafttreten der Alliierten Kommandantur Berlin unterbreitet werden, um gegebenenfalls auf alle Sektoren ausgedehnt zu werden. 7. Die Inter-Alliierte Kommandantur Berlin ist ermächtigt, sich im Rahmen dieser Richtlinien ihre eigene Geschäftsordnung zu geben. Engl. /. K. Pollock und /. H. Meisel, „Germany under Occupation", Ann Arbor (Michigan) 1947, S. 223; nadi »Enactments and Approved Papers of the Control Council and Coordinating Committee" I, vom 21. Dezember 1945.

QUELLE:

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Anordnungen der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin zur Stellung des Magistrats gegenüber der Reichspost (BK/O [45] 170 und BK/O [46] 431)

A. KOMMANDATURA INTERALLIE DE BERLIN Etat-Major 17. Oktober 1945 Anordnung an den Oberbürgermeister Betr.: Reichspost-Direktion

BK/O (45) 170

Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet an wie folgt: 1. Bis zur Verwirklichung einer Organisation für das gesamte Deutschland ist Ihre Stellung der Reidispost-Direktion gegenüber nicht geändert worden und bleibt die eines Delegierten des künftigen Staatsorganismus. 2. Bestätigen Sie den Empfang dieses Schreibens unter Datum- und Nummeraangabe. Im Auftrage der Alliierten Kommandatura Berlin: P. DUSSERIS Chef d'Escadron Chef d'Etat-Major

30 | 25

B. ALLIIERTE KOMMANDANTUR BERLIN Betr.: Reichspost

30. November 1946 B K / O (46) 431

An den: Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die Stellung des Magistrats gegenüber der Reidispost ist die eines Kurators im Sinne der Anordnung (Ref. B K / O [45] 170) vom 17. Oktober 1945 und wird so bleiben, bis zur Neuorganisation der Reidispost auf Grund von der Alliierten Kontrollbehörde noch zu erlassenden Anweisungen. 2. Bis zur Beschlußfassung der Alliierten Kontrollbehörde muß der Direktor der Reidispost ein gewähltes Mitglied des Magistrats sein und wird somit als eine der durdi die Verfassung vorgesehenen Abteilungen angesehen 1 . 3. Bestätigen Sie den Empfang dieser Anordnung, unter Nummer- und Datumsangabe. Im Auftrage der Alliierten Kommandatura Berlin: SOSULJA Oberstleutnant Vorsitzführender Stabsdief QUELLE: Text des Senats von Berlin.

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Anordnung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 21. Januar 1946 über den räumlichen Geltungsbereich von Gesetzen und Verordnungen

Sowohl bei der Bevölkerung als audi bei den Behörden besteht nodi immer eine große Unsicherheit über die räumliche Geltung der Verordnungen, die jeweils von den verschiedenen gesetzgebenden Stellen erlassen werden. Zur Klarstellung wird daher auf Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 21. Januar 1946 (Befehl Ref. Nr. B K / O [46] 45) auf folgendes hingewiesen: a) Gesetze, Erlasse, Veröffentlichungen, Verordnungen, Anordnungen und Proklamationen der A l l i i e r t e n K o n t r o l l b e h ö r d e haben in allen besetzten Zonen Deutschlands einschließlich der Stadt Berlin Gültigkeit. b) Die Gesetze, Erlasse, Veröffentlichungen, Verordnungen, Beschlüsse und Anordnungen der russischen, amerikanischen, britischen oder französischen O b e r s t e n B e f e h l s h a b e r der verschiedenen Zonen Deutschlands haben nur Gültigkeit für die in Frage kommenden Zonen. Infolgedessen haben solche Gesetze usw. keine Gültigkeit in den diesbezüglichen Sektoren von Berlin, es sei denn, daß ihre Anwendung in den betreffenden Sektoren ausdrücklich angeordnet wird. c) Erlasse, Beschlüsse, Veröffentlichungen, Verordnungen und Anordnungen der A l l i i e r t e n K o m m a n d a n t u r Berlin haben im gesamten Stadtgebiet von Berlin Gültigkeit. d) Gesetze, Erlasse, Verordnungen, Veröffentlidiunger., Bestimmungen und Anordnungen der russischen, amerikanischen, französischen und britischen M i l i t ä r r e g i e r u n g e n in den betreffenden S e k t o r e n Berlins haben Gültigkeit nur in solchen Sektoren. e) Erlasse, Bestimmungen und Veröffentlichungen des Magistrats der Stadt Berlin haben im gesamten Stadtgebiet Berlins Gültigkeit, insofern sie auf deutscher Gesetzgebung vor dem 30. Januar 1933 oder irgendwelcher späteren Gesetzgebung basieren, die nicht durch 2 6

J

3 1

das Gesetz des Kontrollrates Nr. 1 widerrufen oder abgeändert wurde, und vorausgesetzt, daß solche Erlasse, Bestimmungen und Veröffentlichungen der Gesetzgebung und den Anordnungen, die in Punkten a bis d erwähnt sind, nicht zuwiderlaufen. SCHWENK 3. stellv. Oberbürgermeister QUELLE: „Verordnungsblatt der Stadt Berlin", 1946, S. 34.

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Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin vom 13. August 1946 A. ALLIIERTE KOMMANDATURA BERLIN BK/O (46) 326

Die Alliierten Kommandanten betrachten die Wiederherstellung einer konstitutionellen Regierung für die Stadt Berlin als ein geschichtliches Ereignis. Mit der Übermittlung der vorläufigen Verfassung an den Magistrat zusammen mit der Anordnung der Alliierten Kommandatura geben die Besatzungsmächte nochmals ihrem Bestreben Ausdruck, die politische Unabhängigkeit in Berlin herzustellen und der Bevölkerung in Angelegenheiten der Stadtverwaltung das Selbstbestimmungsrecht wiederzugeben. Im Jahre 1920 erhielt Berlin zum erstenmal eine demokratische Verfassung. Jedoch unter der Beeinflussung des Naziregimes hat die Beschränkung der politischen Freiheit dazu geführt, daß der Verwaltungs- und Regierungsapparat der Stadt lediglich zum Werkzeuge faschistischer Macht wurde. Die Verfassung vom Jahre 1946 ist ein provisorisches Dokument, das die Wiederherstellung politischer Freiheit und deren Anvertrauung an die Berliner Bevölkerung bezweckt. Sie legt die Gesamtheit der Machtbefugnisse in die Hände der vom Volke gewählten Vertreter. Sie verlangt, daß die gewählten Vertreter sich zu einer konstitutionellen Versammlung zusammenschließen, um unverzüglich mit der Ausarbeitung einer Verfassung auf breiterer Basis für die Stadt Berlin zu beginnen. Sie sieht eine stabilisierte Stadtverwaltung vor auf Grund der allgemeinen Richtlinien der Gesetze von 1853, 1920 und 1931. Die Alliierten Kommandanten haben beschlossen, daß diese neue Verfassung im Oktober in Kraft treten wird 1 , zu welcher Zeit Wahlen stattfinden werden, und im Vertrauen, daß die demokratische Entwicklung nie wieder aufhören wird, übertragen sie die Verantwortung für die der Alliierten Kommandatura unterstellte Regierung von Berlin auf die Bevölkerung der Stadt. K E A T I N G , Generalmajor, USA NARES, Generalmajor, Großbritannien L A N C O N , G^niral de Brigade, Frankreich K O T I K O W , Generalmajor, UdSSR

B. VORLÄUFIGE VERFASSUNG V O N GROSS-BERLIN VOM 13. AUGUST 1946 (AUSZUG) 2 Um seiner Lage nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft und unter der Besetzung durch die alliierten Mächte gerecht zu werden und in Fortführung des Verfassungsrechtes gemäß der Städteordnung vom 30. Mai 1853, dem Gesetz über die Bildung einer neuen Stadt32 | 27

gemeinde Berlin am 27. April 1920 und dem Gesetz über die vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Gemeindeverfassungsredites für die Hauptstadt Berlin vom 30. März 1931 erhält Groß-Berlin die folgende vorläufige Verfassung: Art. 1 1. Groß-Berlin ist die für das Gebiet der Stadtgemeinde Berlin alleinige berufene öffentliche Gebietskörperschaft. 2. Groß-Berlin hat alle öffentlichen Aufgaben in seinem Gebiet nach dieser Verfassung zu erfüllen. 3 Art. 2 1. Die Gesamtheit der deutschen Bürger von Groß-Berlin äußert ihren Willen durch die gewählten Vertretungskörper. 2. Alle Bürger von Groß-Berlin sind im Rahmen der geltenden Gesetze gleichberechtigt, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Glaubensbekenntnis und Vermögen. 3. Vertretungskörper sind die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat. Art. 3 1. Die Stadtverordnetenversammlung wird auf Grund allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl der Wahlberechtigten von Groß-Berlin nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gebildet. 2. Die Mitglieder des Magistrats werden von der Stadtverordnetenversammlung für deren Wahldauer gewählt. In dem Magistrat müssen Vertreter aller anerkannten politischen Parteien sein, sofern es die betreffenden Parteien verlangen. Bei den Mitgliedern des Magistrats müssen die Voraussetzungen zur Erfüllung ihres Amtes vorhanden sein. 3. Die Gewählten bleiben bis zur Verpflichtung der neugewählten Stadtverordneten und Mitglieder des Magistrats in Tätigkeit. 4. Die Wahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie Näheres über diese Wahl wird in der Wahlordnung geregelt. Art. 4 Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 130 Mitgliedern (Stadtverordneten). Sie wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Art. 5 Der Stadtverordnetenversammlung liegt ob: 1. Die Wahl der Mitglieder des Magistrats. 2. Die Beschlußfassung über: I. Die Verfassung von Groß-Berlin und ihre Änderung; 27 | 33

II. Alle gesetzlichen Regelungen (Verordnungen und Satzungen); III. Die Feststellung des Haushaltplanes sowie die Bewilligung und die Art der Deckung außerplanmäßiger Ausgaben; 3. Die Überwachung der Ausführung der von den Vertretungskörpern beschlossenen gesetzlichen Regelungen sowie der gesamten Verwaltung. Art. 9 1. Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister, drei Bürgermeistern und höchstens sechzehn weiteren hauptamtlichen besoldeten Mitgliedern. Art. 11 1. Der Magistrat ist das oberste leitende und vollziehende Organ GroßBerlins und vertritt Groß-Berlin nach außen. Er ist der Stadtverordnetenversammlung unbeschränkt verantwortlich und untersteht ihren Anweisungen. Die Verordnungen und Anweisungen des Magistrats müssen auf dem gesamten Gebiete Groß-Berlins durchgeführt werden. Art. 14 1. Groß-Berlin gliedert sich zum Zwecke einer ortsnahen Verwaltung in zwanzig Verwaltungsbezirke. 2. Für jeden Verwaltungsbezirk werden zur Wahrnehmung der örtlichen Belange und zur Durchführung der Aufgaben des Bezirks eine Bezirksverordnetenversammlung und ein Bezirksamt gebildet. Art. 35 1. Diese Verfassung tritt mit dem Tage der Verkündung in Groß-Berlin in Kraft. Die zur Ausführung und Durchführung erforderlichen Verordnungen erläßt der Magistrat. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wird in öffentlichen Sitzungen den Entwurf einer neuen Verfassung für Groß-Berlin ausarbeiten. Dieser Entwurf ist den Alliierten Mächten bis zum l . M a i 1948 zur Genehmigung vorzulegen. Sobald diese Genehmigung erteilt ist, müssen Wahlen nach der neuen Verfassung stattfinden. Art. 36 Soweit nicht seitens der Alliierten Kontrollbehörden anderweitig besonders bestimmt wird, untersteht die Selbstverwaltung Groß-Berlins der Alliierten 34 | 27

Kommandatura und in den Sektoren der Militärregierung des betreffenden Sektors. Alle gesetzlichen Bestimmungen, welche von der Stadtverordnetenversammlung, sowie Verordnungen und Anweisungen, welche vom Magistrat angenommen bzw. erlassen werden, müssen in Einklang mit den Gesetzen und Anordnungen der Alliierten Mächte in Deutschland und der Alliierten Kommandatura Berlin stehen und von der letzteren genehmigt werden. Verfassungsänderungen, Rücktritt des Magistrats oder eines seiner Mitglieder sowie Ernennung und Entlassung leitender Personen der Stadtverwaltung können nur mit Genehmigung der Alliierten Kommandatura Berlin vorgenommen werden. Die Bezirksverwaltung untersteht in ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Militärregierung des betreffenden Sektors. QUELLE: »Verordnungsblatt der Stadt Berlin", 1946, S. 294 ff. engl.: E. Plischke, „Berlin, Development of its Government and Administration", Office of the High Commissioner for Germany, 1952, S. 213ff.

BK/O (47) 34 C.

ALLIIERTE KOMMANDATURA BERLIN

31. Januar 1947 3

Betrifft: Bestätigung von gesetzlichen Bestimmungen. An den: Oberbürgermeister der Stadt Berlin. Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: 1. (I) V o r l e g u n g : Alle von der Stadtverordnetenversammlung angenommenen gesetzlichen Bestimmungen sowie die seitens des Magistrats erlassenen Verordnungen und Anweisungen haben mit den Gesetzen und Anordnungen der Alliierten Mächte in Deutschland und der Alliierten Kommandatura Berlin in Einklang zu stehen und bedürfen der Bestätigung der Alliierten Kommandatura (Artikel 36 der Berliner Verfassung, 1946). (II) Gesetzliche Bestimmungen, Befehle, Verordnungen und Anweisungen treten nicht in Kraft und sind nicht zu veröffentlidien, bevor sie die spezifische Bestätigung der Alliierten Kommandatura erhalten haben. 2. A n w e n d u n g : Diese Anordnung bezieht sich auf alle gesetzlichen Bestimmungen der Stadtverordnetenversammlung und alle vom Magistrat im Einklang mit Artikel 11 (1) der Verfassung erlassenen Befehle, Verordnungen und Anweisungen sowie auch auf seitens des Polizeipräsidenten und Preisamtspräsidenten erlassene in der ganzen Stadt zur Anwendung kommende Befehle. Diese Anordnung bezieht sich jedodi nicht auf innere Verwaltungsanweisungen. 3. Verfahren bezüglidi der gesetzlichen Bestimmungen der Stadtverwaltung: (I) Innerhalb 3 Tagen nadi Annahme seitens der Stadtverwaltung ist der endgültige Text einer jeden im § 2 beschriebenen gesetzlidien Bestimmung der Alliierten Kommandatura zur Bestätigung zuzusenden, und zwar in 8 Ausfertigungen in Deutsch mit 4 Übersetzungen in englischer, 2 Übersetzungen in französischer und 2 Übersetzungen in russisdier Sprache.

27 | 35

( I I ) Die im § 2 angeführten, seitens des Magistrats zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen sind vom Oberbürgermeister oder einem seiner Stellvertreter zu unterzeichnen. Seitens des Polizeipräsidenten bzw. des Preisamtspräsidenten zu erlassende Befehle sind vom Polizeipräsidenten bzw. vom Preisamtspräsidenten zu unterzeichnen. ( I I I ) Ein Quittungsformular in zweifacher Ausfertigung ist jeder der Alliierten K o m mandatura vorgelegten gesetzlichen Bestimmung beizufügen. Dieses Quittungsformular hat Titel und Art (zum Beispiel Verordnung, Beschluß usw.) der gesetzlichen Bestimmung, den Namen des Organes oder Abteilung der Stadtverwaltung, die die gesetzliche Bestimmung ausarbeitet, sowie Angabe über die Ermächtigung zum Entwurf der gesetzlichen Bestimmungen zu tragen. D e r zuständige Vertreter der Alliierten Kommandatura wird eine Ausfertigung der Quittung für jede vorgelegte gesetzliche Bestimmung unterzeichnen (oder abstempeln) mit Datumsangabe (siehe Anlage A). ( I V ) Unmittelbar nach Veröffentlichung hat der Oberbürgermeister vier Exemplare des Verordnungsblattes in deutscher Sprache an das Hauptquartier jeder der vier Besetzungsmächte und zirka 4 0 Exemplare in deutscher Sprache an die Alliierte Kommandatura zu senden. Diese Zahl kann nötigenfalls geändert werden. (V) Nach endgültiger Erlassung hat die gesetzliche Bestimmung keinen Hinweis darauf zu enthalten, ob sie die Bestätigung der Alliierten Kommandatura erhalten hat oder nicht, ausgenommen die Fälle, in denen die Befugnis einer Anordnung der Alliierten Kommandatura entstammt. 4. B e s t ä t i g u n g

und

Nichtbestätigung

Volle Bestätigung von gesetzlichen Bestimmungen erfolgt mittels einer seitens des Vorsitzenden Stabschefs der Alliierten Kommandatura ausgestellten Bescheinigung. Mitteilungen über für notwendig gehaltene Abänderungen, Hinausschiebung oder totale Ablehnung erfolgen schriftlich. 5.

Allgemeines Es bleibt das Recht der Alliierten Kommandatura unverletzt, irgendwelche gesetzliche Bestimmung, Gesetz, Verordnung, Anweisung, Beschluß, Bestimmung, Instruktion, Vertrag oder Direktive, gleichwohl ob von größerer oder minderer Wichtigkeit, ob gesetzgeberischer, verwaltungsmäßiger oder sonstiger Natur, zu irgendwelchem Zeitpunkt vor oder nach deren Inkrafttreten, aufzuschieben, zeitweilig auszuschließen, abzuändern, zurückzuziehen oder für nichtig zu erklären und ebenfalls ihr Recht, den E r l a ß irgendwelcher über die Befugnisse der Stadtverwaltung hinausgehenden Gesetzgebung zu ermächtigen ( d . h . über Verordnungen und Satzungen im Sinne des § 5 (2) (11) der Verfassung hinaus).

6. Mit dieser Anordnung sind die bereits erlassenen Anordnungen der Alliierten K o m m a n datura ( R e f . B K / O [ 4 6 ] 263 vom 13. J u n i 1946 „Gesetzgebende Machtbefugnis des Magistrates", und B K / O [ 4 6 ] 379 „Befolgung der Anordnung R e f . B K / O [ 4 6 ] 2 6 3 " ) außer Kraft gesetzt. 7. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. 8. Bestätigen Sie den Empfang dieser Anordnung, unter Nummer- und Datumsangabe. I m Auftrage der Alliierten Kommandatura Berlin: G. M. O B O R N Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef QUELLE: T e x t des Senats von Berlin. 36127

D.

BK/O (47) 56 28. Februar 1947

ALLIIERTE KOMMANDATURA BERLIN Betrifft: Leitende Personen der Stadtverwaltung An den: Oberbürgermeister der Stadt Berlin Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die im Artikel 36 der Verfassung von Groß-Berlin erwähnten „Leitende Personen der Stadtverwaltung" bestehen aus (I) den stellvertretenden Abteilungsleitern des Magistrats; (II) den folgenden Polizeibeamten: dem Polizeipräsidenten den stellvertretenden Polizeipräsidenten dem Leiter der Präsidial-Abteilung den Abteilungsleitern des Polizeipräsidiums dem Leiter der Schutzpolizei dem Leiter der Kriminalpolizei 2. Ernennungen zu den in Paragraphen 1 (I) und (II) dieser Anordnung erwähnten Posten sowie Versetzungen und Entlassungen soldier leitenden Personen seitens des Magistrats sind der vorherigen Bestätigung der Alliierten Kommandatura unterworfen. 3. Die Alliierte Kommandatura wird keine Massenentlassung von Beamteten der Stadtverwaltung gestatten, die eine Beeinträchtigung des ordnungsmäßigen Dienstganges zur Folge haben könnte. 4. Sie werden den Inhalt dieser Anordnung der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis bringen. 5. Bestätigen Sie den Empfang dieser Anordnung, unter Nummer- und Datumsangabe. Im Auftrage der Alliierten Kommandatura Berlin: A. d'ARNOUX Colonel Vorsitzführender Stabschef QUELLE: Text des Senats von Berlin.

28

Kontrollratsgesetz Nr. 46 über die Auflösung des Staates Preußen vom 25. Februar 1947 (Auszug)1

Artikel I Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst. Artikel II Die Gebiete, die ein Teil des Staates Preußen waren und die gegenwärtig der Oberhoheit des Kontrollrats unterstehen, sollen die Rechtsstellung von Ländern erhalten oder Ländern einverleibt werden. Die Bestimmungen dieses Artikels unterliegen jeder Abänderung und anderen Anordnungen, welche die Alliierte Kontrollbehörde verfügen oder die zukünftige Verfassung Deutschlands festsetzen sollte. Artikel III Staats- und Verwaltungsfunktionen sowie Vermögen und Verbindlichkeiten des früheren Staates Preußen sollen auf die beteiligten Länder übertragen werden, vorbehaltlich etwaiger Abkommen, die sich als notwendig herausstellen sollten und von der Alliierten Kontrollbehörde getroffen werden. QUELLE: „Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland", Nr. 14 vom 31. März 1947 (englisch, französisdi, russisch und deutsch).

28 | 37

KAPITEL VII Verhandlungen und Vereinbarungen der Alliierten über die Verbindungslinien zwischen Berlin und Westdeutschland 29

Bemerkungen des Feldmarschalls Montgomery über die Konferenz der Vertreter der Alliierten Oberkommandos am 29. Juni 1945 in Berlin (Auszug)

Es wurde vereinbart, daß die Räumungen (Thüringens, Sachsens und des westlichen Teils von Mecklenburg) am 1. J u l i beginnen sollten; die Engländer wollten das Wismarer „Polster" in einem Tage und die Magdeburger „Ausbuchtung" in zwei Tagen räumen; die Amerikaner den von ihnen besetzten Teil der russischen Zone in sechs bis neun Tagen. Englische und amerikanische Voraustrupps sollten am 1. Juli ihre Sektoren in Berlin übernehmen, und das Gros der Besatzungstruppen sollte ihnen am 4. Juli folgen. Eine lebhafte Auseinandersetzung gab es über die Verkehrswege von der englischen und amerikanischen Zone zu den entsprechenden Sektoren in Berlin. Von anglo-amerikanischer Seite wurde die absolute Notwendigkeit eines freien, ungehinderten Zugangs unterstrichen; daraufhin erklärten sich die Russen bereit, eine Straße und eine Eisenbahnlinie zuzuteilen, auf denen Engländer und Amerikaner das uneingeschränkte Verkehrsrecht haben sollten 1 ; die Verantwortung für die Instandhaltung und Kontrolle behielten dagegen die Russen. Außerdem einigte man sich über die Zuteilung eines Flugplatzes für die Zeit, in der die Konferenz der „Großen D r e i " tagte, doch blieb die spätere Zuteilung von Flugplätzen einer weiteren Besprechung vorbehalten. Ein dreißig Kilometer breiter Luftkorridor nach Berlin sollte geschaffen werden, dessen freie Benutzung erlaubt war, wenn die Russen eine Stünde vorher vom Einfliegen eines Flugzeuges in ihre Zone benachrichtigt wurden. QUELLE: Engl.

B. L. Montgomery,Viscount of Alamein, „Memoiren", München

30

1958, S. 431 f .

Bemerkungen General Clays über die Verbindungslinien der westlichen Alliierten nach Berlin und die Konferenz vom 29. Juni 1945 (Auszug)

Es ist aufschlußreich festzustellen, daß in allen diesen Dokumenten die gemeinsame Besetzung Berlins stand, daß aber in keinem der Zugang garantiert oder besondere Rechte zum Verkehr auf den Straßen, Schienen oder dem Luftwege festgelegt wurden. D i e Unterlassung hatte sich nicht unversehens ergeben. Mr. Murphy hatte mit unserem Vertreter in der Europäischen Beratungskommission darüber gesprochen. Botschafter Winant war jedoch überzeugt, das Recht, in Berlin zu sein, schließe das Zugangsrecht mit ein; es werde nur Verwirrung stiften, die Angelegenheit in Zusammenhang mit der Vereinbarung zur Sprache zu bringen. E r meinte, man würde damit sowjetisches Mißtrauen erregen und die V e r ständigung noch schwieriger machen. W i r hatten unsere Absicht dargetan, in Berlin unter Benutzung von drei Eisenbahnlinien, zwei Landstraßen und dem erforderlichen Luftraum einzuziehen. Scbukow wollte nicht anerkennen, daß diese Routen notwendig seien. E r wies darauf hin, daß die Demobilisierung der sowjetischen Streitkräfte die verfügbaren Verkehrswege beanspruche. Ich entgegnete, daß wir j a nicht die ausschließliche Benutzung dieser Strecken verlangten, sondern

38 | 30

nur den Mitgebrauch ohne andere Beschränkungen als die normalen Verkehrskontrollen und -regeln, wie sie die sowjetische Verwaltung für ihre eigenen Zwecke errichte. General Weeks unterstützte midi kräftig. Wir wußten beide, daß in dem von der Europäischen Beratungskommission ausgearbeiteten Übereinkommen Bestimmungen über den Zugang nach. Berlin nicht enthalten waren. Bestimmte Routen wollten wir nicht akzeptieren, das hätte als Verzicht auf unser Zugangsrecht über sämtliche Wege ausgelegt werden können; aber die sowjetische Behauptung, die vorhandenen Strecken würden für Demobilisierungszwecke gebraucht, entbehrte nicht einer gewissen Logik. Wir hatten selbst schon gemerkt, daß das Transportproblem ein Engpaß bei der Truppenverlagerung war. Darum waren Weeks und ich damit einverstanden, vorläufig eine Fernverkehrsstraße, eine Eisenbahnstrecke und zwei Luftkorridore angewiesen zu bekommen; wir behielten uns vor, die Frage im Alliierten Kontrollrat wiederaufzurollen. Wir waren uns, wie ich gestehen muß, damals nicht ganz im klaren darüber, daß die Bedingung einhelliger Zustimmung es dem sowjetischen Veto im Alliierten Kontrollrat erlauben würde, alle unsere künftigen Anstrengungen fruchtlos zu machen. Da von diesem Treffen kein Protokoll aufgenommen wurde, diktierte ich abends meine Notizen. Darin stand: „Es wurde vereinbart, daß aller Verkehr — Luft, Straße, Schiene . . . frei sein soll von Grenzkontrollen oder der Kontrolle durch Zollbeamte oder militärische Behörden." Q U E L L E : Lucius D.Clay, „Entscheidung in Deutschland", Frankfurt 1950, S. 29/30 40/41; engl.: Lucius D. Clay, „Decision on Germany", New York 1950, S. 25 ff.

31

A Kommunique

und

Sitzungskommuniques des Alliierten Kontrollrats und des Koordinierungskomitees (10. August 1945 - 7. Februar 1946)

der 2. Sitzung des Kontrollrats

vom 10. August 1945 (Auszug)

Der Kontrollrat nahm den Bericht der Stellvertreter zur Kenntnis über die Maßnahmen, welche zur Regelung der Lebensmittel- und Kohlenlieferungen nach Berlin getroffen worden sind, und gab eine Anweisung dem Koordinierungskomitee, die Verwirklichung der vorgesehenen Maßnahmen zu verfolgen und den Kontrollrat darüber periodisch zu informieren . . . B Kommunique

der 3. Sitzung des Kontrollrats

vom 20. August 1945

(Auszug)

. . . Unter anderen Fragen, welche auf dieser Sitzung geprüft wurden, waren die Fragen . . . der Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und dem Westen . . . C Kommunique

der 4. Sitzung des Kontrollrats

vom 30. August 1945

(Auszug)

Der Rat bestätigte ein Obereinkommen, das zwischen den Vertretern Großbritanniens und der Sowjetunion erzielt wurde und die britischen Bedürfnisse hinsichtlich eines Flugplatzes in Berlin 1 befriedigt. D Kommunique

des Koordinierungskomitees

vom 26. Oktober

1945

(Auszug)

Am 26. Oktober 1945 wurde der Plan einer Beleuchtung der Hindernisse, die sich in der Nähe der Flugplätze und auf den Zugängen zu diesen im Bezirk von Berlin befinden, bestätigt. Es wurde gleichfalls ein Beschluß über die Schaffung eines Sicherheitskomitees für den Luftverkehr über dem Bezirk von Groß-Berlin angenommen . . .

311 39

E Kommunique

der 12. Sitzung des Kontrollrats

vom 20. November

1945

(Auszug)

Der Kontrollrat bestätigte einen Entschluß des Koordinierungskomitees über die Küstenund Binnenschiffahrt in Deutschland . . . 2 F Kommunique (Auszug)

der 27. Sitzung des Koordinierungskomitees

vom 17. Dezember 1945

Das Koordinierungskomitee genehmigte die Ausgabe befristeter Passierscheine für den Zwischenzonenverkehr an einzelne Kategorien von Deutschen . . . s QUELLE für die Auszüge A bis F aus den Kommuniques: „Die Berliner Konferenz der Drei Mächte. Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland. Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin", 1945, Sammelheft 1, SWA-Verlag, Berlin 1946, S. 48, 49, 50, 65, 77, 79. G Kommunique

der 36. Sitzung des Koordinierungskomitees

vom 7. Februar 1946 (Auszug)

Das Koordinierungskomitee billigte die Hauptprinzipien der Instandhaltung deutscher Straßen 4 . Es wurden einheitliche Maßnahmen, die in der Zone im Falle einer Notlandung oder einer Havarie der Flugzeuge aus anderen Zonen ergriffen werden, bestätigt QUELLE: „Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland. Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin", Sammelheft 2, SWA-Verlag, Berlin 1946, S. 131.

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Bericht des Transportdirektorats über die Berliner Kohlenund Nahrungsmittelversorgung, vom Kontrollrat bestätigt auf seiner Sitzung am 10. September 1945 (CONL/P [45] 27)1-2

Betr. Berliner Kohlen- und Nahrungsmittelversorgung: Technische Transportprobleme und künftiger Bedarf. 1. Das „Coordinating Committee" wies auf seiner ersten Zusammenkunft CORC/M (45) 1, in Beschluß 4, das Transport-Direktorat an, über die mit der Berliner Kohlen- und Nahrungsmittelversorgung in Zusammenhang stehenden technischen Transportprobleme zu berichten. Das „Coordinating Committee" ersuchte außerdem das Direktorat auf seiner 3. Versammlung, CORC/M (45) 3, Beschluß 25, dem obigen Bericht eine Schätzung des künftigen Bedarfs beizufügen. 2. Das Transport-Direktorat hat die technischen Probleme und den künftigen Bedarf in seiner Beratung behandelt und sich auf das als Anlage 1 beigefügte Schriftstück zur Vorlage bei dem „Coordinating Committee" geeinigt. 3. Die Anweisung des „Coordinating Committee" bezog sich ebenfalls auf die Frage der Personenbeförderung per Bahn. Das Direktorat beriet auch über die Personenbeförderung nach Berlin, es kam jedodi überein, daß es nicht angebracht sei, dieses Problem zu erwägen, solange der Frachtverkehr nicht zufriedenstellend durchgeführt und erprobt ist. 4. Außerdem schien der von den US/Br/Fr festgesetzte Bedarf von vier Personenzügen pro Tag in jeder Richtung den wirklichen Bedarf zu übersteigen, es wird jedoch anerkannt, daß wegen des sich nähernden Winters und der dadurch erschwerten Flugbedingungen ein beschränkter Eisenbahnverkehr erforderlich werden wird. 5. Das Transport-Direktorat wird diese Angelegenheit zu einer baldestmöglidien Lösung bringen, und um die gegenwärtigen Verkehrslinien nicht zu überlasten, wird in diesem

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Zusammenhang die Möglichkeit einer Personenbeförderung zwischen F r a n k f u r t und H a n nover und von dort per Autobahn nach Berlin studiert. Lt. G. H . P E C K , U S N R Major P. E. G A R B U T T Lt. Col. A. S. G R A M M A T I C A T Y Lt. J. C A U D R E L I E R - B E N A C Sekretariat Anlage 1 zu C O N L / P (45) 27 Berliner Kohlen- und N a h r u n g s m i t t e l v e r s o r g u n g : Technische Probleme und künftiger Bedarf. 1. Durch Beschluß (4) des Protokolls ( C O R C / M [ 4 5 ] 1) wies das „Coordinating Committec" auf seiner ersten Zusammenkunft am 11. August 1945 das Sekretariat an, das TransportDirektorat aufzufordern, die mit der Lieferung von Kohle und Nahrungsmitteln nach Berlin verbundenen technischen Verkehrsprobleme zu studieren und darüber zu berichten. 2. Durch Beschluß (25) des Protokolls ( C O R C / M [45] 3) ersuchte das »Coordinating Committee" auf seiner dritten Versammlung am 21. August 1945 darum, daß das TransportDirektorat seinem Bericht über dieses Thema Angaben und Schätzungen über den Bedarf an Eisenbahn-Transportmitteln f ü r Güter- und Personenverkehr von der amerikanischen, britischen und französischen Zone nach Berlin während der Wintermonate hinzufügen möchte. 3. Eine solche Überprüfung hat stattgefunden, und die Bedarfsangaben sind von den zuständigen amerikanischen, britischen und französischen Stellen eingeholt worden. Das Eisenbahnmaterial, das erforderlich ist, um den alliierten und zivilen Bedürfnissen gerecht zu werden, ist wie folgt: Zergliederung des künftigen Bedarfs auf Seiten der US/Br/Fr: Britische Versorgung (Militär) US, französisch, Klasse I, II und IV, III und Verschiedenes (Militär) Kohle (US, britisch und französisch, Zivil und Militär zusammen)

1 Zug pro Tag 2 Züge pro Tag 8 Züge pro Tag

Zivile Nahrungsmittelversorgung (britische, französische und US-Gesamt verpflichtungen)

5 Züge pro Tag

Gesamtmenge der täglichen Züge (geschätzter Mindestbedarf)

16 Züge pro Tag

4. Man ist übereingekommen, 16 G ü t e r z ü g e in östlicher Richtung über die russische CL (Kontroll-Linie) unter russischer Kontrolle und Aufsicht, H E L M S T E D T — M A G D E B U R G — B E R L I N , und die Rückführung der leeren Wagen über B E R L I N — S T E N D A L H A N N O V E R , ebenfalls unter russischer Kontrolle und Aufsicht, zu leiten. Beide Linien sind eingleisig, da jedoch die östliche Bewegung auf eine Linie und die westliche auf die andere beschränkt wird, handelt es sich in Wirklichkeit doch um eine zweigleisige Strecke. Das Transport-Direktorat ist daher der Ansidit, daß ausreichend Möglichkeiten auf der Eisenbahn bestehen, um künftigem Bedarf gerecht zu werden. 5. Bei dem Studium der Probleme überprüften die Direktoren der Transportabteilungen der vier Nationen auch die Angelegenheit im Gelände Magdeburg und Helmstedt. Wie sich dabei herausstellte, war die Hauptschwierigkeit der Mangel an entsprechendem Kontakt zwischen den amerikanischen, britischen und russischen Offizieren des Gebietes, in dem der Austausch der Züge an der britisch-russischen Grenze stattfindet. Um mit dieser Schwierigkeit fertig zu werden, wurden Vorkehrungen getroffen, d a ß britische Offiziere

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ein Büro in der Dienststelle der R B D in Magdeburg bekommen, wo die deutschen Zugabfertigungsbeamten unter der Kontrolle der Russen sitzen, und daß russische Offiziere ein Büro im Stationsgelände in Helmstedt bekommen, das jetzt von den Transportoffizieren der Amerikaner und Briten besetzt ist. Direkte Telefonverbindung zwischen den beiden Punkten existiert bereits, und man nimmt an, daß solch eine Regelung die Mißverständnisse aufklären wird, die bisher vorgekommen sind, und zu einer glatteren und ununterbrochenen Transportbewegung führen wird. 6. Die Transport-Direktoren stimmen überein, daß die folgenden Schritte erforderlich sind, um einen angemessenen Eisenbahntransportverkehr sicherzustellen: a) In Helmstedt wird der Austausch der Lokomotiven für Züge in Richtung Osten stattfinden. b) Ein Fahrplan für im Höchstfall 16 Züge pro Tag zwischen Helmstedt und Magdeburg muß ausgearbeitet werden. c) Züge mit verschiedenen Waren werden mit Zwischenräumen abgefertigt werden, um eine große Anhäufung von Zügen mit gleichen Waren zu vermeiden. d) Umfangreiche Lagerungs- und Entlademöglichkeiten werden auf den verschiedenen Berliner Bahnstationen und in den Zonen der Alliierten bereitgestellt. e) Alle Wagen müssen sofort, im Höchstfälle nach 6 Stunden entladen werden. f) Ausreichende Arbeitskräfte zur Erfüllung des Punktes e) werden vom Entladedienst gestellt. g) Telefonverbindung zwischen den einzelnen Entladestellen und dem sowjetischen Vertreter in der Dienststelle der R B D Berlin wird hergestellt. QUELLE: Text des Senats von Berlin.

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Bericht des Luftfahrtdirektorats über die Schaffung eines Systems von Luftkorridoren, vom Koordinierungskomitee am 27. November 1945 gebilligt und vom Kontrollrat am 30. November 1945 bestätigt (CONL/P [45] 63)l

Das Koordinierungskomitee (Coordinating Committee) hat auf seiner 23. Sitzung den Bericht des Luftfahrtdirektorats (Air Directorate) über die Schaffung eines Systems von Luftkorridoren für Flüge zwischen den Besatzungszonen in Deutschland in Erwägung gezogen und die Schaffung der drei folgenden Luftkorridore von Berlin nadi dem Westen genehmigt: Berlin—Hamburg, Berlin—Bückeburg und Berlin—Frankfurt am Main. Was das Ersuchen des Direktorats um eine Entscheidung über die Frage der Schaffung folgender Korridore angeht: Berlin—Warschau, Berlin—Prag, Berlin—Kopenhagen und Bückeburg—Prag, so hat sich das Koordinierungskomitee (Coordinating Committee) dahin entschieden, daß diese Frage nicht in seine Zuständigkeit fällt und auf Regierungsebene erledigt werden muß. In Übereinstimmung mit Beschluß 309 des Protokolls über die Sitzung des Koordinierungskomitees (Coordinating Committee) am 27. November 1945 (CORC/M [45] 23) wird das anliegende Dokument dem Kontrollrat auf seiner 13. Sitzung am 30. November 1945 zur

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Berücksichtigung vorgelegt. S. M. K U D R I A V T S E V , 1. Sekretär H. A. G E R H A R D T , Oberst T. N. G R A Z E B R O O K , Brigadegeneral Monsieur L. J . CALVY Alliiertes Sekretariat Bericht des Luftfahrtdirektorats bezüglich der Schaffung eines Systems von Luftkorridoren, die für Flüge in den betreffenden Besatzungszonen in Deutschland benutzt werden sollen 1.Es besteht wegen der zunehmenden Zahl von Flügen zwischen dem Gebiet von GroßBerlin und den verschiedenen Besatzungszonen der vier alliierten Mächte in Deutschland und deswegen, weil ihre Flüge oft bei schlechter Sicht oder nachts vorgenommen werden, was das Risiko von Kollisionen einschließt, eine edite Notwendigkeit, die Sicherheit von Flügen über den Besatzungszonen und dem Gebiet von Groß-Berlin mit Hilfe eines Systems von Luftkorridoren bei strenger Einhaltung der Flugvorschriften für alle Luftfahrzeuge, die die Korridore benutzen, zu gewährleisten. 2. Das Luftfahrt-Komitee (Aviation Committee) hat ein Schriftstück an das Luftfahrtdirektorat (Air Directorate) ausgearbeitet und eingereicht, das auf den Ersudben der amerikanischen, britischen und französischen Vertreter um Einführung eines Systems von Luftkorridoren beruht und dazu bestimmt ist, den Bedürfnissen der vier Mächte für Flüge über die Besatzungszonen zu genügen. 3. Das Luftfahrt-Komitee (Aviation Committee) des Luftfahrtdirektorats (Air Directorate) schlägt 6 Luftkorridore über dem besetzten Deutschland vor, und zwar: Berlin—Hamburg Berlin—Hannover (Bückeburg) Berlin—Frankfurt am Main Berlin—Warschau Berlin—Prag Berlin—Kopenhagen, jeder 20 englische Meilen breit (10 Meilen auf jeder Seite von der Mittellinie des Korridors), die von Flugzeugen der vier alliierten Nationen bei voller Aktionsfreiheit benutzt werden könnten. 4. Auf der Sitzung des Lufifahrtdirektorats (Air Directorate) wurde folgendes erörtert: a) Der Vertreter der Vereinigten Staaten drückte seine Zustimmung zu den Vorschlägen des Luftfahrt-Komitees (Aviation Committee) aus und empfahl, daß die vom Luflfahrt-Komitee (Aviation Committee) ausgearbeiteten Einzelheiten zu einem Bericht zusammengestellt und dieser dem Koordinierungskomitee (Coordinating Committee) vorgelegt werden sollte. b) Der britische Vertreter stimmte bei, daß es notwendig wäre, ein Schriftstück zur Vorlage an das Koordinierungskomitee (Coordinating Committee) herzustellen, aber daß dieses Sdiriftstück einen Vorschlag enthalten sollte über die Freiheit der Luft westlich einer von Norden nadi Süden durch Berlin gezogenen Linie. Wenn darin keine Übereinstimmung erreicht werden könne, ersuche er darum, der Liste der vom Luftfahrt-Komitee (Aviation Committee) vorgeschlagenen Luftkorridore einen siebenten Korridor BÜCKEBURG—PRAG hinzuzufügen. c) Der französischen Vertreter bemerkte, daß die unerläßliche Voraussetzung für die freie Benutzung der Luftkorridore die Einhaltung der Vorschriften über den Luftverkehr sein müsse.

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d) Der sowjetische Vertreter erklärte, daß das Luftfahrtdirektorat (Air Directorate) das Koordinierungskomitee (Coordinating Committee) um die Bestätigung der Luftkorridore B E R L I N — H A M B U R G , B E R L I N — B Ü C K E B U R G und B E R L I N — F R A N K F U R T / M A I N , die notwendig sind, um die Bedürfnisse der Besatzungstruppen in dem Gebiet Groß-Berlin zu versorgen, ersuchen könne. Hinsichtlich der Luftkorridore B E R L I N — W A R S C H A U , B E R L I N — P R A G und B E R L I N — K O P E N H A G E N sowie des siebenten von dem britischen Vertreter vorgeschlagenen Korridores B Ü C K E B U R G — P R A G sei zu sagen, daß sie Korridore für den gewöhnlichen interstaatlichen Verkehr sind und nicht mit der Sicherung der Bedürfnisse der Besatzungsstreitkräfte in Berlin zusammenhängen und daß deshalb die Frage ihrer Schaffung vom Luftfahrtdirektorat (Air Directorate) nur auf Grund einer Entscheidung einer höheren Behörde erörtert werden könnte. Darüber hinaus sind die jetzigen Flugregeln in der zweiten Gruppe der Luftkorridore für alle geeignet und bedürfen keiner Änderung. Nach Meinung des sowjetischen Vertreters müssen Flüge entlang aller Korridore in völliger Übereinstimmung mit den Flugsicherheitsvorschriften, die vom Luftfahrt-Komitee (Aviation Committee) zusammengestellt und vom Luftfahrtdirektorat (Air Directorate) genehmigt werden sollen, erfolgen. 5. Auf seiner 13. Sitzung (DAIR/M [45] 13, Punkt 99 [b]) beschloß das Luftfahrtdirektorat (Air Directorate) nach Untersuchung dieser Frage: (1) „ . . . dem Koordinierungskomitee (Coordinating Committee) die Vorschläge des Luftfahrt-Komitees (Aviation Committee) betreffend die Luftkorridore westlich Berlins: BERLIN—HAMBURG, BERLIN—HANNOVER (BÜCKEBURG), B E R L I N — F R A N K F U R T / M A I N , zur Genehmigung vorzulegen." (2) „Gleichzeitig mit dem Vorschlag des Absatzes (1) zur grundsätzlichen Entscheidung durch die höhere Behörde die Frage über die Schaffung von Korridoren, die nördlich, östlich und südlidi von Berlin verlaufen, und eines Korridores B Ü C K E B U R G — P R A G vorzulegen." (3) „Das Luftfahrt-Komitee (Aviation Committee) anzuweisen, daß es Sicherheitsvorschriften für Flüge entlang der in Absatz (1) aufgeführten Korridore zusammenstellt. Diese Vorschriften sollen für alle Flugzeuge, die die in Absatz (1) aufgeführten Korridore befliegen, obligatorisch sein." 6. Demzufolge ersucht das Luftfahrtdirektorat (Air Directorate) das Koordinierungskomitee (Coordinating Committee): (1) Die Vorschläge zur Schaffung von Luftkorridoren westlich Berlins, nämlich: BERLIN—HAMBURG, BERLIN—BÜCKEBURG, BERLIN—FRANKF U R T / M A I N — wobei jeder 20 englische Meilen breit sein soll — zu bestätigen. Flüge über diese Strecken (Korridore) sollen durch Luftfahrzeuge der Deutschland regierenden Nationen durchgeführt werden, ohne daß vorher eine Benachrichtigung ergeht. (2) Das Luftfahrtdirektorat (Air Directorate) anzuweisen, daß es Flugvorschriften und die Mittel zur Flugsicherung entlang der in Absatz (1) oben angegebenen Korridore zusammenstellt. (3) Die Frage der Schaffung von Luftkorridoren über dem besetzten Deutschland: BERL I N — W A R S C H A U , B E R L I N — P R A G , B E R L I N — K O P E N H A G E N und auch des von dem britischen Vertreter vorgeschlagenen Luftkorridors B U C K E B U R G — P R A G (wie in der beiliegenden Karte A * angegeben) grundsätzlich zu entscheiden oder sie zur Erwägung durch die zuständige höhere Behörde weiterzuleiten. Flüge über diese Strecken (Korridore) sollen von Luftfahrzeugen der Deutschland regierenden Nationen durchgeführt werden, ohne daß vorher eine Benachrichtigung ergeht. 7. Die obigen Vorschläge werden zu dem Zwecke gemacht, um den Erfordernissen der unmittelbaren Zukunft, soweit sie jetzt übersehen werden können, zu genügen. Es wird

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nichtsdestoweniger erforderlich sein, diese Fragen jeweils in Übereinstimmung mit der zukünftigen Entwicklung der internationalen Flugverbindungen weiter zu erwägen. Generalleutnant KUTSEVALOV, U.d.S.S.R. Generalmajor R. W. H A R P E R , U.S.A. Luftmarschall H . E. P. WIGGLESWORTH G.B. Divisionsgeneral X . D E SEVIN, Frankreich * Verteilung der Karte nur an einen begrenzten Personenkreis zusammen mit C O R C / P (45) 170. QUELLE: Engl. Department of State, For the Press, 8. September 1961.

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Protokoll (CONL/M [45] 13) der 13. Sitzung des Alliierten Kontrollrats vom 30. November 1945 (Auszug)

110. Vorgeschlagene Luftwege für Intenonen-Fläge. Die Sitzung hatte vor sich liegen C O N L / P (45) 63. Marschall S C H U K O W erinnerte daran, daß das Koordinierungskomitee (Coordinating Committee) die Schaffung von drei Luftkorridoren, nämlich: BERLIN—HAMBURG, BERLIN—BÜCKEBURG und BERLIN—FRANKFURT/MAIN gebilligt hat. Feldmarschall M O N T G O M E R Y gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Frage der Schaffung der übrigen Luftkorridore bald zufriedenstellend gelöst werden würde. General K O E N I G billigte das Schriftstück grundsätzlich und teilte die Meinung von Feldmarschall MONTGOMERY. Marschall SCHUKOW sprach sich zuversichtlich darüber aus, daß die anderen Luftkorridore rechtzeitig geöffnet werden würden. Er fügte hinzu, daß er gern in bezug auf dieses Schriftstück einen Vorschlag machen würde. Er ging davon aus, daß seine Kollegen den sowjetischen Militärbehörden das Recht einräumen würden, entlang dieser Luftkorridore in die Westzonen zu fliegen, und daß sie darin einwilligen würden, ihnen geeignete Flugplätze zur Landung sowjetischer Luftfahrzeuge zur Verfügung zu stellen oder zumindest die Anwesenheit sowjetischen Bodenpersonals an den Ziel-Flugplätzen und auf den Zwischenlande-Flugplätzen entlang der vorgeschlagenen Luftkorridore zu gestatten, um die Bedienung sowjetischer Luftfahrzeuge zu erleichtern. Der Grund, den Marschall SCHUKOW für die Notwendigkeit, sowjetische Flugplätze in den Westzonen zu schaffen, angab, war die Demontage von Produktionsstätten für Lieferungen auf Reparationskonto, wenn es dazu käme, sowjetische Sachverständige zur Organisation dieser Arbeit zu entsenden. Feldmarschall M O N T G O M E R Y erklärte, daß er sowjetischen Luftfahrzeugen in seiner Zone jede Erleichterung gewähren würde. Marschall S C H U K O W sagte, daß er seine Erklärung gern noch klarer formulieren möchte, nämlich: er schlage vor, daß geeignete Flugplätze den sowjetischen Behörden in den Westzonen zur Verfügung gestellt werden sollten oder daß sowjetischen Bodenmannschaften die Erlaubnis erteilt werden sollte zur Bedienung sowjetischer Luftfahrzeuge, die auf diesen Flugplätzen stationiert werden sollen. Feldmarschall M O N T G O M E R Y schlug vor, den von dem Leiter der Sowjetischen Delegation gemachten Vorschlag an das Luftfahrtdirektorat (Air Directorate) zur Prüfung zu überweisen. Er fragte, ob er recht verstanden habe, daß die Frage der 3 Luftkorridore von den Westzonen nach Berlin erledigt sei und daß die Einrichtung dieser Luftkorridore

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unverzüglich in Angriff genommen werden könnte, ohne daß man das Ergebnis der Prüfung des sowjetischen Vorschlages abwarten müsse. Marschall SCHUKOW bemerkte, daß er das Schriftstück als akzeptiert betrachte, und gab der Hoffnung Ausdrude, daß der Vorschlag der Sowjet-Delegation in bezug auf die Bereitstellung von Flugplätzen in den Westzonen für die sowjetischen Behörden die volle Zustimmung seitens seiner Kollegen haben würde. Die Sitzung (110) a) genehmigte die Schaffung von drei Luftkorridoren von Berlin nach den Westzonen, wie sie in CONL/P (45) 63 definiert sind. b) stimmte zu, den Vorschlag der Sowjet-Delegation, den sowjetischen Behörden Flugplätze zur Verfügung zu stellen oder sowjetisches Bodenpersonal in den westlichen Zonen aufzustellen, dem Luftfahrtdirektorat (Air Directorate) zur Prüfung zu überweisen. QUELLE: Engl. Department of State, For the Press, 8. September 1961.

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Memorandum des amerikanischen Mitglieds des Koordinierungskomitees (CORC/P [46] 84) vom 6. März 1946 betr. die Errichtung zusätzlicher Luftkorridore

A. Problem Schaffung eines Netzes von Luftkorridoren, das für einen sicheren und wirtschaftlichen Flugbetrieb über Deutschland erforderlich ist. B. Diskussion 1. Lufttransport von Personen, Frachtgütern und Post zwisdien gewissen belebten Gebieten, der den alliierten Erfordernissen genügt, ist heutzutage eine Notwendigkeit in Deutschland. 2. Personen, Frachtgüter und Post sollen auf dem Luftwege aus anderen bevölkerten Gebieten Europas ankommen und dorthin abgehen. Im Interesse der Wirtschaft sollten die Luftkorridore für Deutschland dem System der Luftlinien, die den dicht besiedelten Gebieten Europas außerhalb Deutschland dienen, koordiniert und integriert werden. 3. Durch Schaffung der drei Korridore BERLIN—FRANKFURT, BERLIN—BÜCKEBURG, BERLIN—HAMBURG ist in dieser Richtung schon ein Fortschritt erzielt worden. Für diese Luftkorridore sind Flugvorschriften festgelegt worden und Funk-Hilfsmittel werden in Erwägung gezogen. 4. Leider sehen die vereinbarten Korridore nicht die nötige Anzahl von Direkt-Stredcen vor, und die über Deutschland den Luftverkehr betreibenden Nationen sind gezwungen, indirekte Strecken zu fliegen, was eine geringere Ausnutzung der Luftfahrzeuge, Zeitverlust und Brennstoffvergeudung zur Folge hat. 5. Im Hinblick auf die Wünsche des Kontrollrats, wie sie in der 13. Sitzung des Kontrollrats vom 30. November 1945 zum Ausdrude kamen, scheint es angebracht, die Frage der Luftkorridore wieder aufzunehmen, um ein vollständigeres Netz zu schaffen, das den Transit-Erfordernissen zwischen den hauptsächlichsten Städten Deutschlands und anderen bekannten europäischen Mittelpunkten entspricht.

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C.

Empfehlung

Es wird empfohlen: 1. das gegenwärtige System der vereinbarten Luftkorridore in Deutschland auszuweiten und durch andere Luftkorridore über Deutschland zu ergänzen, die notwendig sind für folgende direkte Strecken (s. Anhang A): a) Hamburg—Kopenhagen b) Hamburg—Bremen—Amsterdam c) Bückeburg—Amsterdam d) Bückeburg—Brüssel e) Bückeburg—Bremen f) Frankfurt—Brüssel g) Frankfurt—Paris h) Frankfurt—Bückeburg i) Frankfurt—Prag j) Frankfurt—Wien k) Berlin—Kopenhagen 1) Berlin—Warschau m) Berlin—Prag; 2. den Luftfahrzeugen der vier Nationen, die Deutschland regieren, volle Freiheit in der Benutzung dieser Korridore ohne Benachrichtigung einzuräumen und 3. daß der Flugverkehr in allen Luftkorridoren den Flugvorschriften, die jetzt für die drei vorhandenen Luftkorridore festgelegt sind, entsprechen solle. QUELLE: Engl. Department of State, For the Press, 8. September 1961.

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Stellungnahme der sowjetischen Delegation in der 29. Sitzung des Luftfahrtdirektorats vom 30. April 1946 zur Frage zusätzlicher Luftkorridore (Auszug aus dem Prototoll DAIR/M [46] 11)

113. Bericht über die Ausweitung der vorhandenen Luftkorridore in Deutschland — CORC/P (46) 84 zu DAIRIP (46) 66. Nach ausgedehnter Diskussion, in der der amerikanische, britische und französische Delegierte D A I R / P (46) 66 zustimmte, gab der sowjetische Delegierte seiner Ablehnung folgendermaßen Ausdruck: Die sowjetische Delegation ist der Meinung, daß das vorhandene System der Luftwege durch die sowjetische Besatzungszone Deutschlands voll ausreicht, nicht nur um die Bedürfnisse der alliierten Truppen in dem Sektor Groß-Berlin zu befriedigen, sondern auch um alle alliierten Transportbedürfnisse f ü r Handelsfrachten — ohne Rücksicht auf ihren Umfang — erfolgreich zu erfüllen. Das von der amerikanischen Delegation vorgebrachte Argument hinsichtlich direkter Flugwege, um eine wirksame Benutzung der Zivilluftfahrt für kommerzielle Zwecke zu gewährleisten, kann nicht als überzeugendes Argument betrachtet werden, weil die durch Entscheidung des Kontrollrats von Deutschland — CORC/P (46) 170 — geschaffenen Luftkorridore BERLIN—FRANKFURT/MAIN, BERLIN—BÜCKEBURG, B E R L I N HAMBURG und die Strecken B E R L I N — K O P E N H A G E N , B E R L I N — P R A G und BERLIN—WARSCHAU direkte Linien für den Luftverkehr sind und sie nicht aus geographischen Erwägungen gekürzt werden können. Die Frage der Schaffung einer Handelsluftfahrt innerhalb der Grenzen Deutschlands fällt nicht in die Zuständigkeit des Luftfahrtdirektorats (Air Directorate).

36 I 47

Das Direktorat (Air Directorate) (113) stimmte zu, DAIR/P (46) 66 in geänderter Fassung an das Koordinierungskomitee (Coordinating Committee) mit der ablehnenden Haltung des sowjetischen Delegierten zu überweisen. QUELLE: Engl. Department of State, For the Press, 8. September. 1961.

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Flugvorschriften für Flugzeuge, die die Luftkorridore in Deutschland und die Kontrollzone Berlin beftiegen (DAIR/P [45] 71), in der vom Luftfahrtdirektorat verabschiedeten 2. abgeänderten Fassung pom 22. Oktober 1946 ABSCHNITT I

Allgemeines 1.a) Zweck — Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit bei Flügen aller Luftfahrzeuge in den Korridoren und in der Kontrollzone Berlin unter allen Umständen. b) Definitionen der in diesem Schriftstück gebrauchten Bezeichnungen sind in Abschnitt V enthalten. 2. Luftkorridore in Deutschland Die folgenden Luftkorridore sind festgelegt worden: Frankfurt—Berlin, Bückeburg—Berlin, Hamburg—Berlin. Jeder der obigen Korridore ist 20 englische Meilen (32 km) breit, d. h. 10 Meilen (16 km) auf jeder Seite von der Mittellinie. Es ist wahrscheinlich, daß jeweils zusätzliche Korridore festgelegt werden, und diese Vorschriften sollen gleichermaßen auf derartige Korridore zutreffen. 3. Kontrollzone Berlin (BCZ) a) Die Kontrollzone Berlin wird definiert als der Luftraum zwischen dem Boden und 10 000 Fuß (3000 m) Höhe innerhalb eines Radius von 20 Meilen (32 km) vom Alliierten Kontrollratsgebäude, in dem sich die Luftsicherheitszentrale Berlin (Berlin Air Safety Center [BASC]) befindet. b) Die Kontrollzone Berlin ist eine Zone, in der alle Luftfahrzeuge, die in die Zone einfliegen, um auf Berliner Flughäfen zu landen, oder aufzusteigen, um von dort abzufliegen, freien Flug haben. c) Es ist wünschenswert, daß örtliche Flüge (Testflüge, Obungsflüge usw.), wenn möglich, über den Sektoren der einzelnen Nationen ausgeführt werden. Sie können jedoch, wenn es notwendig ist, über der restlichen Kontrollzone erfolgen, vorbehaltlich der Freigabe des Luftwegs durch die Luftsicherheitszentrale Berlin (Berlin Air Safety Center) in üblicher Weise. d) Wegen der dichten Lage der verschiedenen Flugplätze der Nationen in der Kontrollzone Berlin werden Flughafen-Verkehrszonen eingeführt mit Sicherheitsvorschriften für alliierte Luftfahrzeuge beim Befliegen der Kontrollzone Berlin. (1) „Flughafen-Verkehrszone" ist eine umschriebene Zone, die den Luftraum darüber bis zu 2650 Fuß (800 m) einschließlich und das Gebiet innerhalb eines Umkreises von 2 Meilen vom Mittelpunkt der Hauptverkehrsflugplätze in der Kontrollzone Berlin umfaßt. (2) Kein Luftfahrzeug darf außer zu Landungszwecken auf diesem Flugplatz in eine Flughafen-Verkehrszone einfliegen.

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Kein alliiertes Luftfahrzeug darf sich einem anderen als dem eigenen Flugplatz weiter als im Umkreis von 2 Meilen und in einer Höhe von weniger als 2650 Fuß (800 m) nähern, ohne vorher die Erlaubnis dazu von der Luftsicherheitszentrale (Berlin Air Safety Center) erhalten zu haben. Die obengenannten Vorschriften über die Flughafen-Verkehrszonen finden Anwendung auf folgende Flugplätze der Kontrollzone Berlin: Adlershof, Dalgow, Eisthal, Gatow, Schönefeld, Schönwalde, Tempelhof und den neuen französischen Flugplatz in Frohnau (sobald er in Betrieb ist). 4. Luftsidoerheitszentrale Berlin (Berlin Air Safety Center [BASCJ) Die Luftsicherheitszentrale Berlin ist im Alliierten Kontrollratsgebäude zu dem Zwecke gebildet worden, die Sicherheit von Flügen aller Luftfahrzeuge im Berliner Gebiet zu gewährleisten. Diese Sidierheitszentrale hat jedes Beiliegen der Kontrollzone Berlin und auch der Korridore, die sich von Berlin aus bis zu den Grenzen der benachbarten Kontrollbezirke erstrecken, zu regeln. Die Funktionen der Luftsicherheitszentrale Berlin (Berlin Air Safety Center) sind folgende: anderen Kontrollbezirken auf dem laufenden zu halten. b) Den Luftverkehr in der Kontrollzone Berlin (bei schlechten Sichtverhältnissen und in der Nacht) dadurch zu regeln, daß Zeit, Kurs und Flughöhe festgelegt und die vertikale und horizontale Staffelung der Luftfahrzeuge, die zur Vermeidung von Kollisionen notwendig ist, gewährleistet werden. c) Luftfahrzeugbesatzungen in oder nahe der Kontrollzone Berlin von den Wetterbedingungen und der Situation in der Luft zu informieren, indem sie — wenn notwendig — Kurse zum Umfliegen von Bereidien schlechter meteorologischer Bedingungen empfiehlt oder Streiken im Bereich der Kontrollzone Berlin anweist oder andere Empfehlungen macht. d) Informationen von Flugplätzen, die in der Kontrollzone Berlin liegen, über Flugzeuglandungen entgegenzunehmen. e) Die Suche nach Luftfahrzeugen auf Ersuchen des Flugplatzes in allen Fällen, in denen ein Luftfahrzeug eine oder mehrere Stunden überfällig ist, zu koordinieren. f) Beständig informiert zu werden über den Zustand der Flugplätze, der Funkeinrichtungen und der Navigations- oder anderen Hilfsmittel für die Flugsicherheit, die in der Kontrollzone Berlin belegen sind. g) Die in der Kontrollzone Berlin gelegenen Flugplätze über beantragte Landungen von Luftfahrzeugen auf ihnen zu benachrichtigen und die Bestätigung dieser Flugplätze darüber, daß sie bereit sind, das ankommende Luftfahrzeug aufzunehmen, zu erhalten. h) Nachrichten von den Flugplätzen zu empfangen, desgleichen von Luftfahrzeugen, die sidi im Fluge befinden, über vorgesehene Flüge über die Kontrollzone Berlin und über Landungen auf Flugplätzen innerhalb der Zone. i) Die notwendigen Betriebs- und statistischen Berichte zusammenzustellen. j) Die Freigabe der Luftwege für Luftfahrzeuge, die in andere anerkannte Kontrollbezirke fliegen wollen, zu erhalten. 5. Die durch die BASC auszuübende Kontrolle des Luftverkehrs wird normalerweise von dem zuständigen Flugplatz der verschiedenen Nationen in der Kontrollzone Berlin ausgeübt.

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6. Luftfahrzeuge,

die von und nach Berlin nach Sichtflugregeln

fliegen:

a) Das ankommende Luftfahrzeug soll den Zielflugplatz in der Kontrollzone Berlin in einer E n t f e r n u n g von 75 Meilen (120 km) von Berlin a n r u f e n , ihm seine ungefähre Ankunftszeit, H ö h e und andere notwendig erscheinenden Informationen geben. (Dieser Benachrichtigungskontakt ist nicht Zwang, aber wünschenswert.) Der Flugplatz, auf dem das Luftfahrzeug ankommt, unterrichtet BASC von seiner Ankunft. b) Abfliegende Luftfahrzeuge: D e r Flugplatz gibt f ü r abfliegende Luftfahrzeuge aus der Kontrollzone Berlin den Flugweg frei und unterrichtet BASC von jedem Abflug. c) Luftfahrzeuge ohne Funksende- und Empfangsgerät oder solche, deren Funk ausfällt, dürfen in die Kontrollzone Berlin ein- und aus ihr ausfliegen, unter Einhaltung der Sichtflugregeln (Abschnitt I I I ) . d) Wenn Luftfahrzeuge nach einer anderen Kontrollzone abfliegen, erhält der Flugplatz, von dem das Luftfahrzeug abfliegt, durch BASC die Freigabe des Flugweges, falls die Instrumentenflugregeln auf dem Zielflughafen Anwendung finden. Sollte dies der Fall sein, so erlangt BASC die Freigabe des Luftweges aus den Kontrollzonen am Bestimmungsort. 7. Luftfahrzeuge, die aus der und in die Kontrollzone Berlin nach Instrumentenflugregeln fliegen. a) Luftfahrzeuge, die in die Kontrollzone Berlin hinein oder aus ihr herausfliegen, richten sich nach den Instrumentenflugregeln (Absdinitt IV), wenn die Sicht weniger als 3 Meilen (5 km) beträgt oder die Wolkenuntergrenze niedriger als 1000 Fuß (300 m) liegt. b) Hereinkommende Luftfahrzeuge müssen, sobald sie höchstens 75 Meilen (120 km) von der Kontrollzone Berlin entfernt sind, über Funk mit dem Zielflugplatz in Verbindung treten. D e r Zielflugplatz benachrichtigt dementsprechend BASC, das die Freigabe des Luftweges und die f ü r die Sicherheit notwendigen Informationen und Anweisungen erteilt. c) Alle Landungen nach Instrumentenflugregeln werden von dem Zielflugplatz geleitet, der vorher alle notwendigen Anweisungen und Informationen von BASC eingeholt hat. d) Abfliegende Luftfahrzeuge müssen die Freigabe des Luftweges über BASC erhalten, das den vorgesehenen Flugplan genehmigen oder diejenigen Änderungen angeben soll, die sich als notwendig erweisen, um einen angemessenen Abstand zu gewährleisten. 8. Luftfahrzeuge, die die Korridore überqueren. Ein Luftfahrzeug soll, sofern es nur möglich ist, die zuständige Bodenfunkstelle anrufen, und die vorherige Freigabe f ü r die Oberquerung eines Korridors zu erlangen suchen. Falls es einem Luftfahrzeug nicht möglich ist, die Freigabe zum Uberqueren des K o r r i dors zu erhalten, m u ß es die Überquerung unter einem mißweisenden Kurs von 9 0 ° zu dem K o r r i d o r und in einer H ö h e überqueren, die dem Q u a d r a n t e n entspricht, in dem die Kompaßweisung liegt (siehe Absatz 26).

A B S C H N I T T II Allgemeine

Flugvorschriften

9. Alle Flüge sollen in Obereinstimmung mit den in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften ausgeführt werden, und außerdem sollen sie mit den Regeln f ü r Sichtflüge oder Instrumentenflüge in Einklang stehen. 10. Maßnahmen vor Antritt des Fluges Vor dem Beginn eines Fluges soll der K o m m a n d a n t des Luftfahrzeuges sich mit den Informationen v e r t r a u t madien, die notwendig sind f ü r das richtige Operieren des Luftfahrzeuges unterwegs und auf den Flugplätzen, die benutzt werden.

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11. Beschränkungen

des

Luftraumes

Gebiete, über die Einzelheiten ordentlich bekanntgegeben und für die Flugbeschränkungen durch einen Staat erlassen sind, dürfen von einem Luftfahrzeug nur dann überflogen werden, wenn dies in Ubereinstimmung mit den Bedingungen einer von der zuständigen Behörde erteilten Erlaubnis geschieht. 12. Rücksichtsloses

Fliegen

Ein Luftfahrzeug soll nicht in fahrlässiger oder rücksichtsloser Weise so geflogen werden, daß es Leben oder Eigentum anderer gefährdet. 13. Vorschriften

für Landung

und

Abflug

Der Kommandant eines Luftfahrzeugs, das auf oder nahe einem Flugplatz operiert, muß folgende Vorschriften beachten: a) Zur Vermeidung von Kollisionen den anderen Verkehr auf dem Flugplatz beobachten. b) Sich der Warteschleife, die von anderen in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen gebildet wird, anpassen oder sie vermeiden. c) Alle Kurven bei Annäherung an den Flugplatz zum Zwecke der Landung und nach dem Abflug nach links ausführen, es sei denn, daß von der zuständigen Behörde etwas anderes vorgeschrieben wird oder von der Flugplatzkontrolle eine andere Weisung ergeht. d) Falls die Flugplatz-Kontrolle in Betrieb ist, (1) muß eine ständige Beobachtung (des Flugplatzes) auf der richtigen Funkfrequenz erfolgen oder, falls dies nidit möglich ist, müssen alle Anweisungen, die durch Sichtsignal gegeben werden, beobachtet werden. (2) Muß der Betreffende durch Funk oder Sichtsignal für seine Luftfahrzeugbewegungen die für den Sdiutz des Verkehrs auf dem Flugplatz notwendige Genehmigung erhalten. e) Falls die Flugplatzkontrolle nidit in Betrieb ist, soll Landung und Abflug — soweit durchführbar — gegen den Wind erfolgen. 14. Anweisungen

der Flugverkehr

tkontrolle

Der Kommandant eines Luftfahrzeugs, das in Gebieten geflogen wird, w o eine Flugverkehrskontrolle ausgeübt wird, muß sich an die empfangenen Anweisungen der Flugverkehrskontrolle halten. 15. Vor flugregeln a)

Allgemeine (1) Ein Luftfahrzeug soll nidit in so unmittelbarer Nähe eines anderen Luftfahrzeuges fliegen, daß eine Kollisionsgefährdung entsteht. Formationsflug ist verboten. Ein Luftfahrzeug, das nadi den folgenden Vorsdiriften verpflichtet ist, den Weg eines anderen freizuhalten, soll vermeiden, über oder unter dem anderen hinwegzufliegen oder vor demselben den Luftweg zu kreuzen, es sei denn, daß genügend Platz dazu vorhanden ist. (2) Dasjenige Luftfahrzeug, das das Vorflugredit hat, soll normalerweise seinen Kurs und seine Geschwindigkeit beibehalten; keine dieser Vorschriften befreit jedoch den Kommandanten eines Luftfahrzeugs davon, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die am besten geeignet sind, eine Kollision zu vermeiden. (3) Abstand: Ein Luftfahrzeug soll mindestens einen Abstand von 500 Fuß (150 m) halten, ausgenommen, der Luftfahrzeugführer habe vorher eine andere Abmadiung getroffen. (4) Luftfahrzeuge, die die Korridore befliegen, müssen geradeaus in einer Höhe fliegen, die den Flugvorschriftcn entspricht, und dürfen keine Kunstflüge ausführen.

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b) Zusammenlaufende Flugrichtungen (1) Folgende Reihenfolge ist für das Vorflugrecht eines Luftfahrzeugs gegenüber einem anderen, das einer anderen Klasse angehört, zu beobachten: a) kraftgetriebene Luftfahrzeuge, b) Luftschiffe, c) Segelflugzeuge, d) Ballons. (2) Wenn sich zwei Luftfahrzeuge der gleichen Klasse ungefähr in gleicher Höhe befinden, soll das Luftfahrzeug, das das andere an seiner rechten Seite hat, den Weg freigeben; jedoch soll ein Luftfahrzeug, das ein anderes schleppt, Vorflugrecht vor allen kraftgetriebenen Luftfahrzeugen haben. c) Gegenflug Wenn zwei Luftfahrzeuge sich im genauen oder ungefähren Gegenflug einander nähern und eine Zusammenstoßgefahr besteht, soll jedes Luftfahrzeug seinen Kurs nach rechts ändern, sobald sie einander sehen, und zwar in einer Entfernung von mindestens 1500 Fuß (500 m). d) Überholen Ein Luftfahrzeug, das von einem anderen überholt wird, hat Vorflugrecht, und das überholende Luftfahrzeug, gleichgültig ob es seine Höhe vergrößert, verringert oder beibehält, soll sich aus dem Wege des anderen Luftfahrzeugs halten, dadurch, daß es seinen Kurs nach rechts ändert, und das überholende Luftfahrzeug soll durch keine nachfolgende Änderung in den Positionen der beiden Luftfahrzeuge von dieser Verpflichtung frei werden, bis es vollkommen an dem anderen vorbei und der Kurs frei ist. Die Kursänderung soll erfolgen, sobald das überholende Luftfahrzeug von dem zu überholenden Luftfahrzeug nicht weniger als eine Meile (1500 m) entfernt ist. Anmerkung: Ein überholendes Luftfahrzeug ist ein Luftfahrzeug, das sich einem anderen von rückwärts auf einer Linie nähert, die mit der Symmetrie-Ebene des letzteren einen Winkel von weniger als 70° bildet, d. h. sich in einer solchen Position in bezug auf das andere Luftfahrzeug befindet, daß es ihm nachts unmöglich wäre, eins der vorderen Positionslichter des anderen Luftfahrzeugs zu erkennen. e) Landung (1) Luftfahrzeuge, die einen Flughafen zur Landung anfliegen oder sich im Endanflug befinden, haben Vorflugrecht vor anderen Luftfahrzeugen, die sich im Flug oder auf dem Boden oder Wasser befinden. (2) Falls sich zwei oder mehr kraftgetriebene Luftfahrzeuge dem Flugplatz zum Zwecke der Landung nähern, hat das Luftfahrzeug mit der geringeren Höhe das Vorflugrecht, aber es darf diese Regel nicht zu seinem Vorteil ausnutzen, indem es dem anderen, das sich im Endanflug befindet, den Weg abschneidet oder ein solches Luftfahrzeug überholt. f) Start Ein Luftfahrzeug darf erst dann starten, wenn keine erkennbare Zusammenstoßgefahr mit einem anderen Luftfahrzeug besteht. g) Notlandung Ein Luftfahrzeug, das erkennt, daß ein anderes zur Landung gezwungen ist, soll diesem Luftfahrzeug den Weg frei machen. 16.

Mindest-Sicherheitsflughöhen Mit Ausnahme der Fälle, in denen es f ü r das Aufsteigen und die Landung im Notfall erforderlich ist oder anderweitig angeordnet wird, soll ein Luftfahrzeug, a) wenn es sich über dicht besiedelten Gebieten von Großstädten, Städten, Siedlungen oder Versammlungen von Menschen unter freiem Himmel befindet,

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in einer Höhe fliegen, die ausreicht, um Notlandungen außerhalb dieser Gebiete zu erlauben, und keinesfalls niedriger als 1000 Fuß (300 m) über einem solchen Gebiet, b) wenn es sich anderswo, als über den in Absatz a) aufgeführten Gebieten befindet, in einer Höhe von mindestens 500 Fuß (150 m) fliegen. 17. SMeppen von Gegenständen Der Kommandant eines Luftfahrzeugs darf nicht gestatten, daß von dem Luftfahrzeug irgendwelche Gegenstände geschleppt werden, es sei denn, es geschieht in Ubereinstimmung mit den von der zuständigen Behörde festgelegten Vorschriften. 18. Abwerfen von Gegenständen Der Kommandant eines Luftfahrzeuges darf nicht gestatten, daß irgendwelche Gegenstände aus dem im Fluge befindlichen Luftfahrzeug abgeworfen werden, die eine Gefahr für Personen oder Eigentum auf dem Boden oder Wasser darstellen. 19. Fallschirmabsprung Fallschirmabsprünge, wenn sie nicht wegen einer Notlage erforderlich sind, dürfen nur dann erfolgen, wenn sie von der zuständigen Behörde genehmigt sind. 20. Kunstflug Kein Luftfahrzeug darf Kunstflüge ausführen, die den Luftverkehr gefährden; ferner ist die Ausführung von Kunstflügen über gewissen Gebieten der Genehmigung durch die zuständige Behörde unterworfen. 21. Zusätzliche Vorschriften für Nachtflüge a) Lichterführung (1) Luftfahrzeuge im Betrieb: Alle Luftfahrzeuge, die bei Dunkelheit in Betrieb sind, müssen Lichter zeigen. (2) Luftfahrzeuge, die nicht in Betrieb sind: Bei Dunkelheit müssen alle Flugplätze, die für Nachtflüge benutzt werden oder zur Verfügung stehen, alle abgestellten Luftfahrzeuge oder die sich auf der Lauffläche bewegenden Luftfahrzeuge oder solche in gefährlicher Nähe klar erleuchtet oder beleuchtet sein, oder aber der Raum, den sie einnehmen, mit Hindernisbefeuerung gekennzeichnet sein. b) Flüge innerhalb von Kontrollbezirken oder Kontrollzonen Alle Luftfahrzeuge, die bei Dunkelheit innerhalb Kontrollbezirken oder Kontrollzonen in Betrieb sind, müssen beim Fluge die Instrumentenflugregeln einhalten oder diejenigen anderen Vorschriften, die vom BASC oder einem anderen Flugsicherungskontrolldienst genehmigt sind. 22. Entscheidungsrecht des Kommandanten eines Luftfahrzeugs Der Kommandant eines Luftfahrzeugs ist f ü r den Betrieb desselben unmittelbar verantwortlich und hat das endgültige Entscheidungsrecht über das Luftfahrzeug, solange es seinem Befehl untersteht, was auch die Aufrechterhaltung von Disziplin aller an Bord befindlichen Personen einschließt. 23. Mitteilung über Ankunft Der Kommandant eines Luftfahrzeuges, der einen Flug ausführt, für den ein Flugplan festgesetzt ist, ist verantwortlich dafür, daß er unter allen Umständen unmittelbar bei der Landung eine Ankunftsmitteilung zur Weiterleitung an die zuständige Behörde gibt. ABSCHNITT III Sichtftugregeln 24. Innerhalb der Kontrollzonen Ein innerhalb einer Kontrollzone befindliches Luftfahrzeug im Betrieb soll sich mindestens in einem horizontalen Abstand von 2000 Fuß (600 m) und vertikal 500 Fuß

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(150 m) von allen Wolken entfernt halten, bei einer Flugsidit von wenigstens 3 Statute Miles (5 km), es sei denn, daß a) etwas anderes vom BASC oder einem anderen Flugsicherungskontrolldienst genehmigt worden ist, oder b) in Übereinstimmung mit den Instrumentenflugregeln geflogen wird. 25. Innerhalb der Korridore und Kontrollbezirke, aber außerhalb der Kontrollzonen a) Bei Höhen von oder über 700 Fuß (200 m) über dem Boden oder Wasser soll das Luftfahrzeug gemäß den Vorschriften geflogen werden, die auf Flüge innerhalb der Kontrollzonen anzuwenden sind. b) Bei Höhen unter 700 Fuß (200 m) über dem Boden oder Wasser soll das Luftfahrzeug außerhalb von Wolken und mit Bodensicht geflogen werden. 26.

Quadrantflughöhen Wenn nidit anderes vorgeschrieben ist, soll ein Luftfahrzeug, das in die Kontrollzone Berlin oder in die Korridore, die dahin führen, einfliegt, seine Flüge entsprechend den unten aufgeführten Quadrantflughöhen ausführen, obwohl dies nur nach den Instrumentenflugregeln Zwang ist. Um Mißverständnisse in den Quadrantflughöhen, die auf jeden Korridor anzuwenden sind, zu vermeiden, werden diese in Abschnitt 40 aufgeführt. Mißweisender Von

Kurs

Flughöhe (Fuß ü. M.)

0 ° bis zu, aber ausschl. 90°

Von 9 0 ° bis zu, aber aussdil. 180° Von 180° bis zu, aber aussdil. 270° Von 270° bis zu, aber aussdil. 360°

In ungeraden tausend Fuß (1000 und 3000 usw.) In ungeraden tausend Fuß plus 500 Fuß (1500, 3500 usw.) In geraden tausend Fuß (2000, 4000 usw.) In geraden tausend Fuß plus 500 Fuß (2500, 4500 usw.)

A B S C H N I T T IV Instrumentenflugregeln 27. Luftfahrzeuge innerhalb der Korridore oder innerhalb der Kontrollzone Berlin sollen ihre Flüge übereinstimmend mit den in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften ausführen, mit Ausnahme derjenigen, die den Siditflugregeln entsprechen. 28. Eignung zum Luflfahrzeugführer. Der Kommandant eines Luftfahrzeugs soll zum Fluge gemäß den Instrumentenflugregeln geeignet sein. 29. Luflfahrzeugausrüstung. Die Luftfahrzeugausrüstung für Instrumentenflug soll einschließen: a) geeignete Fluginstrumente, b) Funkgerät, um Gegensprechverkehr zu BASC oder anderen Flugsidierungskontrollbezirken unterhalten zu können. c) Funknavigationsausrüstung, die für die zu befliegende Strecke geeignet ist. 30. Höhenmesser. Mindestens ein empfindlicher Höhenmesser in jedem Luftfahrzeug soll nach dem vorhandenem Druck (nach Normal-Null) des Gebietes, in dem das Luftfahrzeug seine Flüge durdiführt, eingestellt werden.

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31. Treibstoffbedarf. Kein Luftfahrzeug darf ohne genügend Treibstoff und ö l , unter Berücksichtigung der Wind- und anderer Wetterverhältnisse, die f ü r den Flug vorausgesagt sind, starten, sofern sie nicht mindestens genügen, um a) einen Flug bis zu dem Zielflughafen durchzuführen, und weiter b) zu dem im Flugplan bezeichneten Ausweichflugplatz zu fliegen und dort zu landen, und weiter c) bei einem normalen Treibstoffverbrauch mindestens 45 weitere Minuten lang zu fliegen. 32. Mindestwetterbedingungen. Jede Stelle, die Luftfahrzeuge in Europa betreibt, setzt die Mindestwetterbedingungen für Start und Landung an ihren Stationen fest. 33. Der Ausweichflugplatz. Es darf kein Start eines Luftfahrzeuges erfolgen, wenn nicht a) der im Flugplan genannte Ausweichflugplatz ein geeignetes Landegelände f ü r das Luftfahrzeug besitzt, und b) die Wetterberichte und -voraussagen anzeigen, daß die Wetterbedingungen auf dem Ausweichflughafen bis zur Landung des Luftfahrzeugs den von dem Luftfahrzeughalter festgelegten Mindestwetterbedingungen entsprechen. 34. Flüge über Wolkendecke Solche Flüge sollen nach den Instrumentenflugregeln ausgeführt werden, wenn die Höhe des Luftfahrzeuges und der Flugweg nicht ständig mit Bodensicht durchgeführt werden kann. 35.

Flugvorbereitung Vor Beginn eines Fluges soll der Kommandant eines Luftfahrzeugs sorgfältig die vorhandenen Wetterberichte und -voraussagen studieren und entscheiden, ob der Flug mit Sicherheit erfolgen kann, wobei der Brennstoffbedarf und eine Kursänderung für den Fall, daß der Flug nicht wie geplant durchgeführt werden kann, zu berücksichtigen sind.

36. Flugplan Vor dem Start von irgendeinem Punkte innerhalb eines Kontrollbezirks oder einer Kontrollzone oder vor dem Eintritt in einen Kontrollbezirk oder eine Kontrollzone, soll ein Flugplan bei der zuständigen Flugsicherheitskontrolle eingereicht werden. Ein derartiger Flugplan soll nachstehende Angaben enthalten, es sei denn, daß anderes vom BASC oder Kontrolldienst genehmigt worden ist. a) Luftfahrzeugkennzeichen und Funkrufzeithen b) Luftfahrzeugmuster c) Name der Person des Kommandanten des Luftfahrzeugs d) Startort e) Reiseflughöhe oder Flughöhe und die zu fliegende Strecke f) Zielflughafen g) Wahre Eigengeschwindigkeit auf Reiseflughöhe h) Sende- und Empfangs-Frequenz oder -frequenzen, die benutzt werden sollen i) Voraussichtliche Startzeit oder Einflugzeit in den Kontrollbezirk oder in die Kontrollzone j) Berechnete Flugdauer bis zur Ankunft über dem Zielflughafen k) Ausweichflugplatz 1) Die an Bord befindliche Treibstoffmenge, in Flugstunden ausgedrückt m) Jede andere zweckdienliche Angabe, die der Kommandant des Luftfahrzeugs oder der Kontrolldienst f ü r Kontrollzwecke für notwendig hält.

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37. Flugsicherungsfreigabe Vor dem Befliegen eines Kontrollbezirks oder einer Kontrollzone soll der zuständige Kontrolldienst auf Grund des Flugplans eine Freigabe erteilen. Das Luftfahrzeug muß übereinstimmend mit dieser Freigabe geflogen werden und soll, wo dies zutrifft, f ü r die zu benutzenden Flugplätze das bekanntgemachte Einflug-Verfahren mit Hilfe von Instrumenten befolgen. Von den Bedingungen der Freigabe darf nicht abgewichen werden, sofern nicht eine Notlage auftritt, die unverzügliche Maßnahmen erfordert. In einem solchen Falle soll der Kommandant des Luftfahrzeugs sobald wie möglich, nachdem eine solche Notstandsermächtigung in Anspruch genommen worden ist, den zuständigen Kontrolldienst von dem Abweichen informieren und wenn notwendig eine abgeänderte Freigabe erhalten. 38.

Funkverbindung Wird der Flug innerhalb von Kontrollbezirken oder Kontrollzonen ausgeführt, so soll der Kommandant des Luftfahrzeugs dafür verantwortlich sein, daß auf der richtigen Funkfrequenz eine ständige Hörbereitschaft beibehalten wird und daß Zeit und Höhe des Passierens eines jeden bezeichneten Punktes zusammen mit jeder geforderten Information über Funk sobald wie möglich dem zuständigen Kontrolldienst berichtet werden.

39. Ausfall der Funkverbindung Bei Ausfall des Gegenfunkverkehrs, der nach Absatz 38 erforderlich ist, soll der Kommandant des Luftfahrzeugs sich an eins der nachstehenden Verfahren, und zwar in der angeführten Reihenfolge, halten. a) Verhalten entsprechend der gültigen Freigabe oder, wenn er sie nidit erhalten hat, entsprechend dem Flugplan und mit dem Anflug am Zielflugplatz zur zuletzt genehmigten Anflugszeit beginnen, oder, falls nicht erhalten, zur geschätzten Ankunftszeit, wie sie im Flugplan festgelegt ist; b) Verhalten nach Wetterbedingungen, die gleichwertig oder besser sind als die in den Sichtflugregeln aufgeführten; c) sobald wie durchführbar landen. 40. Flughöhen in den Korridoren a) Luftfahrzeuge in einem Korridor sollen — abgesehen von der Notwendigkeit des Startens oder Landens — bei keiner geringeren Höhe als 1000 Fuß (300 m) über Grund geflogen werden. b) Luftfahrzeuge in Korridoren sollen in den unten näher bezeichneten Flughöhen fliegen; von Berlin Frankfurt Berlin Bückeburg Berlin Hamburg

nach Frankfurt Berlin Bückeburg Berlin Hamburg Berlin

gerade ungerade gerade ungerade gerade ungerade

1000 Fuß 1000 Fuß 1000 Fuß 1000 Fuß 1000 Fuß 1000 Fuß

+ + + +

500 Fuß 500 Fuß 500 Fuß 500 Fuß

Flughöhe (gerades Vielfaches v. 300 m) (ungerades Vielfaches v. 300 m) (gerades Vielfaches v. 300 m + 150 m) (ungeradesVielfachesv.300m+150m) (gerades Vielfaches v. 300 m + 150 m) (ungeradesVielfadiesv.300m + 150m)

41. Kunstflug: Mit einem Luftfahrzeug absichtlich herbeigeführte Flugzustände, gekennzeichnet durch plötzlichen Lagewechsel, durch ungewöhnliche Lage oder durch ungewöhnliche Geschwindigkeitsänderung. 42.

Flughafenverkehr Luftfahrzeuge, die auf oder in der Nähe eines Flugplatzes in Betrieb sind.

43. Flugplatz — Ein bezeichnetes Gebiet zu Lande oder Wasser, das Gebäude oder Einrichtungen, die normalerweise f ü r den Start oder die Landung von Luftfahrzeugen benutzt werden, umfaßt.

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44. Flughafenkontrolldienst — Ein Dienst, der zu dem Zwecke eingerichtet ist, um die Luftverkehrskontrolle auf Flugplätzen zu versehen. 45. Luftverkehr — Luftfahrzeuge, die sich irgendwo im Luftraum und auf dem Gebiete eines Flugplatzes in Bewegung befinden. 46. Flugsicherungsfreigabe — Genehmigung der Air Traffic Control (Luftverkehrskontrolle) für ein Luftfahrzeug, sich entsprechend festgelegten Bedingungen fortzubewegen. 47. Flugsicherungskontrolldienst — Eine Dienststelle, die zu dem Zwecke errichtet ist, den sicheren, ordnungsgemäßen und schnellen Verkehrsfluß in der Luft zu fördern. 48. Flugsicherungskontrollbezirk 49. Flugsicherungskontrollzone

(s. Korridor) (s. Kontrollzone)

50. Flugsicherungslotse — Derjenige, der für die Kontrolle des Luftverkehrs im Flugsicherungskontrolldienst (Luftsicherheitszentrale) verantwortlich ist. 51. Ausweichflughafen — Ein Flugplatz, der im Flugplan festgelegt ist und angeflogen werden darf, wenn eine Landung auf dem Zielflughafen nicht länger ratsam ist. 52. Anflugzeit — Die Zeit, zu der der Beginn des Anflugs, der der Landung vorausgeht, für ein Luftfahrzeug zu erwarten ist. 53. Flugfunkstation Station.

— Eine Funk-, Fernschreibverbindungs- oder andere Nadirichten-

54. Wolkenuntergrenze — Die Wolkenuntergrenze ist die Entfernung in Fuß vom Grund bis zur Wolkenbasis. 55. Kontrollturm

— Eine Einrichtung für den Flughafenkontrolldienst.

56. Flugsicherungskontrollbezirk — Ein von den zuständigen Behörden bezeichneter Luftraum mit bestimmten Dimensionen, der Korridorkontrollzonen oder ähnliche Gebiete umfaßt. 57. Kontrollzone — Ein Luftraum mit bestimmten Dimensionen, der von den zuständigen Behörden bezeichnet ist und einen oder mehrere Flughäfen einschließt, und innerhalb dessen zusätzliche Vorschriften zu denen für Flüge in Kontrollgebieten zum Schutze des Flugverkehrs gegen Zusammenstöße gelten. 58. Flughöhe — Eine beständige Höhenanzeige, die während eines Fluges oder eines Teiles eines Fluges beibehalten wird. 59. Flugplan — Genaue Informationen bezüglich der beabsichtigten Navigation eines Luftfahrzeugs. 60. Flugsicht — Der durchschnittliche Sichtbereich des Luftfahrzeugführers mit Ausnahme des Startes und der Landung an einem Ort, an dem ein dazu beauftragter Beobachter vorhanden ist, wobei im letzteren Falle die Sicht die sein soll, die von diesem Beobachter berichtet wird. 61.1FR — Das Symbol, das international zur Bezeichnung des Ausdrucks „Instrumentenflugregeln" benutzt wird. 62. IFR-Flug — Der Flug eines Luftfahrzeugs, der gemäß den Instrumentenflugregeln bei Sichtverhältnissen oder Wolkenhöhen ausgeführt wird, die niedriger sind, als die in den Sichtflugregeln festgelegten Mindestwerte. 63. Lauffläche — Der Teil eines Flugplatzes, der für Start, Landung und Rollbewegungen eines Luftfahrzeugs reserviert ist (Startbahn, Landebahn und Rollbahn).

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64. Nacht — Die Stunden der Dunkelheit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang oder ein anderer Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang, der von der zuständigen Behörde festgelegt ist. 65. Meldepunkt — Ein geographischer Ort, in Beziehung zu dem die Position eines Luftfahrzeugs gemeldet werden muß. 66. Sichtflug — Der Flug eines Luftfahrzeugs, bei dem die Lage und der Flugweg jederzeit durch Bodensidit kontrolliert werden kann. 67. VFR — Das international gebrauchte Zeidien, um den Ausdruck „Sichtflugregeln" zu bezeichnen. 68. VFR-Flug — Der übereinstimmend mit den Sichtflugregeln unter Bedingungen der Sicht oder Wolkenhöhe durchgeführte Flug eines Luftfahrzeugs, bei dem Sichtverhältnisse oder Wolkenhöhe den Mindestbedingungen entsprechen, die in den Sichtflugregeln festgelegt sind. 69. Flugsicherungs-Freigabe — Die Genehmigung eines Fluges oder eines Teiles desselben durch eine Flugsicherungskontrollstelle oder einen Kontrollturm, und zwar nur in bezug auf die Verhütung von Zusammenstößen zwischen Luftfahrzeugen, deren Bewegungen bekannt sind. 70. Sicht — Die größte mittlere Entfernung, horizontal gemessen, bei der verdächtige Gegenstände gesehen werden und mit normalem Auge identifiziert werden können. QUELLE: Engl. Department of State, For the Press, 8. September 1961.

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Sowjetischer Bericht vom 5. Februar 1947 zur Entwicklung der Frage „Flüge alliierter Flugzeuge über deutschem Gebiet" (Auszug aus Anhang E zu DOCS/SEC [47] 33)

Abschnitt IV — Wirtschaftliche Probleme, Teil 8, Absatz d. An das Wirtschaftsdirektorat

(Economic Directorate)

1. Bis zum heutigen Tage sind Fragen bezüglich der „Flugfreiheit über Deutschland" und des uneingeschränkten Fliegens von Flugzeugen alliierter und befreundeter Nationen über deutschen Gebieten von den Dienststellen des alliierten Kontrollrates wiederholt erörtert worden. 2. Es wurde nach einer Vereinbarung der vier Nationen eine Entscheidung dahin erreicht, drei Luftkorridore zuzuteilen: Berlin—Hamburg Berlin:—Bückeburg Berlin—Frankfurt am Main zu unbeschränkten Flügen alliierter Flugzeuge über der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Alle Flüge von Flugzeugen von alliierten und befreundeten Nationen von BERLIN in andere Richtungen über die sowjetische Besatzungszone in Deutschland sind nach Einzelfreigabe des Luftweges von der sowjetischen Militäradministration genehmigt worden, und es liegen hinsichtlich dieser Flüge keine Beschwerden von den alliierten und befreundeten Regierungen vor.

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3. Als Ergebnis einer übereinstimmenden Entschließung wurde ein vierköpfiges Leitorgan, die Luftsicherheitszentrale Berlin (Berlin Air Safety Center), gebildet, um die Flugsicherheit über deutschem Gebiet zu dirigieren und zu organisieren, und die notwendigen Vorschriften und Anweisungen zur Regulierung der Flüge wurden aufgestellt. (Siehe Schriftstücke D A I R / P (46) 18, D A I R / M (45) 13, Punkt 11 a), D A I R / P (46) 132, D A I R / P (46) 10 abgeänderte Fassung, D A I R / P (45) 71 — zweite Abänderung — und D A I R / P (46) 113).

Die sowjetische Delegation ist der Ansicht, a) daß die obenerwähnten vereinbarten Entscheidungen den Luftfahrtbedürfnissan der alliierten Besatzungsbehörden in diesem Stadium des Besatzungsregimes in Deutschland vollkommen gerecht werden. b) daß die Vorschläge der amerikanischen, britischen und französischen Delegation über „Flugfreiheit über Deutschland" und „die Bildung von Sonderdienststellen" auf VierMächte-Basis für die Schaffung und Leitung der zivilen Luftfahrt anderer Nationen in Deutschland nicht ratsam und in diesem Stadium des Besatzungsregimes in Deutschland verfrüht ist. Eine weitere Entwicklung der „Zivilen Luftfahrt durch andere Nationen in Deutschland" und „Sonderdienststellen für die Leitung dieser Luftfahrt" und die Annahme neuer gesetzlicher Vorschriften dafür kann nur möglidi sein, nachdem eine gemeinsame E n t schließung von den alliierten Regierungen gefaßt worden ist und besondere Anweisungen in diesem Fall dem Alliierten Kontrollrat in Deutschland gegeben worden sind. QUELLE: Engl. Department of State, For the Press, 8. September 1961.

KAPITEL VIII Das Ausscheiden der Sowjetunion aus dem Alliierten Kontrollrat für Deutschland und der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin 39

Befehl Nr. 32/1948 der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 12. Februar 1948 über die neue Zusammensetzung und Erweiterung der Vollmachten der Deutschen Wirtschaftskommission1

Um die deutschen demokratischen Organe zu einer aktiveren Teilnahme am Wiederaufbau und an einer Entwicklung der Friedenswirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands heranzuziehen, sind die Zusammensetzung und die Vollmachten der Deutschen Wirtschaftskommission zu umreißen, indem der Posten eines ständigen Vorsitzenden geschaffen und ein genau bestimmter Bereich der Obliegenheiten der Wirtschaftskommission festgelegt wird. Aus diesem Grunde befehle ich: 1. Die Zusammensetzung der Wirtschaftskommission wird folgendermaßen festgelegt: Ein Kommissionsvorsitzender, zwei stellvertretende Vorsitzende und als Kommissionsmitglieder drei Vertreter des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, zwei Vertreter der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, Vertreter aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg und die Präsidenten der Deutschen Zentralverwaltungen für Finanzwesen, Industrie, Transportwesen, Interzonen- und Außenhandel, Post- und Telegrafenwesen, Brennstoff und Energie, Handel und Versorgung, L a n d - und Forstwirtschaft, Arbeits- und Sozialfürsorge, Umsiedler, Statistik und der Zentralkommission für Sequestrierung und Beschlagnahme.

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2. Der Wirtschaftskommission wird die Prüfung der Fragen der Wiederherstellung und Entwicklung der Friedensindustrie in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands sowie die Koordinierung der Tätigkeit der Deutschen Zentralverwaltungen für die einzelnen Wirtschaftszweige übertragen. 3. Die Wirtschaftskommission wird verpflichtet, die termingemäße Durchführung der als Reparationen bestimmten Warenlieferungen sowie die Befriedigung der Bedürfnisse der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte in Deutschland entsprechend dem festgesetzten Plan zu überwachen. 4. Zur Durchführung der erwähnten Aufgaben wird der Wirtschaftskommission das Recht eingeräumt, Verfügungen und Instruktionen, die für alle deutschen Organe im Gebiete der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands in Einklang mit der von der Sowjetischen Militär-Administration festgesetzten Ordnung verbindlich sind, zu beschließen und zu erlassen sowie deren Durchführung zu prüfen. 5. Die Wirtschaftskommission hat als Vollzugsorgan ein permanent tätiges Büro zu schaffen, dem der Vorsitzende der Wirtschaftskommission, seine Stellvertreter, der Vorsitzende des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vorsitzende der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe sowie die Präsidenten der Zentralverwaltungen für Finanzwesen, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Handel und Versorgung angehören. 6. Die Wirtschaftskommission wird ihre Tätigkeit unter der Kontrolle der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland ausüben. Der Oberste Chef der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland Marschall der Sowjetunion W. SOKOLOWSKI Der Stabschef der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland Generalleutnant G. L U K J A N T S C H E N K O QUELLE: » Z e n t r a l v e r o r d n u n g s b l a t t " , 1948, S. 89.

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Note der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich vom 13. Februar 1948 über die Londoner Deutschlandbesprechungen

Die Sowjetregierung hat aus der Presse erfahren, daß die Regierungen Großbritanniens, der USA und Frankreichs die Absicht haben, am 19. Februar in London eine Beratung über deutsche Fragen einzuberufen 1 . Den veröffentlichten Meldungen zufolge soll diese Beratung folgende Probleme behandeln: die allgemeine Politik Großbritanniens, der USA und Frankreichs in bezug auf Deutschland, die zukünftige Gestaltung Westdeutschlands, die Kontrolle über das Ruhrgebiet, die Probleme der Sicherheit, Reparationen u. a. Die Sowjetregierung hält es für notwendig, die Aufmerksamkeit der Regierung Großbritanniens* darauf zu lenken, daß die Einberufung einer solchen Konferenz zur Behandlung von Fragen, die in die Kompetenz aller Mächte fallen, die Deutschland okkupieren, und auch andere europäische Länder angehen, eine Verletzung des Potsdamer Abkommens und anderer Beschlüsse darstellen würde, die von den vier Großmächten angenommen waren und denen zufolge die Verantwortung für die Verwaltung Deutschlands und die Bestimmung der Politik Deutschland gegenüber von den Besatzungsmächten gemeinsam getragen wird, was somit separates Vorgehen ausschließt. Die Sowjetregierung weist dabei darauf hin, daß im Einklang mit der Deklaration über die Niederlage Deutschlands vom 5. Juni 1945 [s. Dok. 10] die Regierungen der vier

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Mächte, die Deutschland okkupieren, die oberste Macht auf sich genommen haben einschließlich der ganzen Macht, über die die deutsche Regierung verfügt hat. Die vier Großmächte haben sich dazu verpflichtet, späterhin das Statut Deutschlands oder eines beliebigen Gebiets, das augenblicklich einen Teil des deutschen Territoriums bildet, zu bestimmen. Die Probleme, die zur Behandlung auf der Londoner Beratung der Vertreter Großbritanniens, der USA und Frankreichs vorgesehen sind, sind Pobleme, die nur mit allgemeinem Einverständnis aller Großmächte gelöst werden können, die Deutschland okkupieren. Die Einberufung dieser Konferenz in London ist eine Verletzung des Abkommens über den Kontrollmechanismus für Deutschland [s. Dok. 3 , 1 1 ] und eine Verletzung der Potsdamer Beschlüsse über die Behandlung Deutschlands als einheitlidies Ganzes [s. Dok. 21], Im Zusammenhang mit dem oben Dargelegten hält es die Sowjetregierung für notwendig, die Regierung Großbritanniens davon in Kenntnis zu setzen, daß die Sowjetregierung die Beschlüsse, die auf dieser Beratung angenommen werden, nicht als rechtsgültig ansehen wird. QUELLE:

CornidesIVolle, 41

„Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S. 112.

Note der Vereinigten Staaten an die Sowjetunion vom 21. Februar 1948 über die Londoner Deutschland-Besprechungen

Das Außenministerium nimmt Bezug auf die Mitteilung seiner Exzellenz des Botschafters der Sowjetunion vom 13. Februar hinsichtlidi der Besprechungen, die die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs in London über Deutschland zu halten beabsichtigen. Diese Besprechungen sind für eine Untersuchung der Probleme in Deutschland angesetzt worden, die von gemeinsamem Interesse für die drei Regierungen sind. Es besteht keine Bestimmung im Potsdamer Abkommen oder in irgendeinem anderen von den vier Besatzungsmächten über Deutschland abgeschlossenen Abkommen, die es hindern könnte, daß sidi einige dieser Mächte untereinander über Fragen besprechen, die von gemeinsamem Interesse für sie sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist überrascht, daß sich die Regierung der Sowjetunion veranlaßt fühlt, die anderen Mächte an ihre vertraglichen Verpflichtungen in Deutschland zu erinnern. Aus der Tatsache, daß die Regierung der Sowjetunion den Grundsatz der Wirtschaftseinheit nicht beachtete, wie er in Abschnitt I I I , B 14 des Potsdamer Abkommens [s. Dok. 21] dargelegt ist, haben sich die Umstände ergeben, die nunmehr die drei anderen Mächte zwingen, sich untereinander zu beraten, um den Zustand der Unsicherheit und den wirtschaftlichen Zerfall in Deutschland zu beenden, der den Wiederaufbau in ganz Europa gefährdet. Wie bereits wiederholt von Vertretern der Vereinigten Staaten sowohl im Rat der Außenminister als auch im Alliierten Kontrollrat für Deutschland erklärt wurde, steht es der Regierung der Sowjetunion offen, sich mit den anderen Besatzungsmächten an vernünftigen Maßnahmen zu beteiligen, die die wirtschaftliche und politische Einheit Deutschlands herbeiführen. Die Tatsache, daß die Sowjetunion jetzt dagegen Einspruch erhebt, daß die Entwicklung konstruktiver Maßnahmen zur Behebung der gegenwärtigen Situation in Deutschland unternommen werden soll, kann nur als ein Versuch seitens der Regierung der Sowjetunion ausgelegt werden, die von ihr selbst übernommene Verantwortung für die gegenwärtige

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Aufteilung Deutschlands mit all den unglücklichen Folgen, die diese Aufteilung nicht nur für Deutschland, sondern für den europäischen Wiederaufbau als Ganzes mit sich bringt, von sich abzuwälzen. CornidesIVolle, „Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S. 113; engl.: „The Department of State Bulletin", 29. Februar 1948, S. 286.

QUELLE:

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Note der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich vom 6. März 1948 über die Londoner Deutschland-Besprechungen (Auszug)

In der Ihnen am 13. Februar überreichten Erklärung der Sowjetregierung wurde festgestellt, daß die Londoner Beratung der Vertreter Großbritanniens, der USA und Frankreichs zur deutschen Frage eine Verletzung des Abkommens Großbritanniens, der UdSSR, der USA und Frankreichs über den Kontrollrat in Deutschland darstellt sowie eine Verletzung des Potsdamer Abkommens über die Einsetzung des Außenministerrats, dem als eine seiner Hauptaufgaben die Vorbereitung der Fricdensregelung für Deutschland auferlegt worden war. Als Antwort darauf erklärten die Regierungen Großbritanniens, der USA und Frankreichs, das Abkommen über den Kontrollmechanismus in Deutschland und das Potsdamer Abkommen enthielten kein Verbot von Konsultationen der Mächte untereinander. Solche Erklärungen können jedoch nicht als überzeugend angesehen werden. Bekanntlich haben im Ergebnis solcher Art einseitiger Konsultationen die Regierungen Großbritanniens, der USA sowie auch Frankreichs schon mehr als eine Verletzung früher abgeschlossener Abkommen der vier Mächte begangen. Es liegt auf der Hand, daß die sogenannten Konsultationen auf der Londoner Beratung die Vorbereitung einer neuen Abmachung zwischen Großbritannien, den USA und Frankreich zur deutschen Frage bedeuten, obwohl es offensichtlich ist, daß Abmachungen solcher Art zwischen den Regierungen der drei Mächte mit einem loyalen Verhalten zu den obenerwähnten, von den vier Mächten unterzeichneten Abkommen unvereinbar sind. Die Sowjetregierung erachtet es für notwendig, die besondere Aufmerksamkeit vor allem auf die Stellung des Kontrollrats in Deutschland zu lenken. In dem am 6. Juni 1945 veröffentlichten Abkommen zwischen Großbritannien, der UdSSR, den USA und Frankreich über die Einsetzung eines Kontrollmechanismus in Deutschland [s. Dok. 11] wurde erklärt, daß der Kontrollrat in Deutschland zu dem Zweck geschaffen werde, um in den wichtigsten militärischen, politischen, wirtschaftlichen und anderen ganz Deutschland betreffenden Fragen ein koordiniertes Vorgehen der vier Mächte in den entsprechenden Besatzungszonen zu gewährleisten. In der gleichfalls am 6. Juni 1945 veröffentlichten Deklaration über die Niederlage Deutschlands [s. Dok. 10] verpflichteten sich die Regierungen Großbritanniens, der UdSSR, der USA und Frankreichs, das Statut für Deutschland oder ein beliebiges Gebiet, das gegenwärtig ein Teil des deutschen Territoriums ist, gemeinsam festzulegen. Somit übernahmen die vier Mächte — Großbritannien, die UdSSR, die USA und Frankreich — in diesem Abkommen die Verpfliditung, sowohl in bezug auf Deutschland als Ganzes als auch in bezug auf die Festlegung des Statuts für ein beliebiges Gebiet Deutschlands während der Besatzung eine koordinierte Politik zu betreiben. Deshalb stehen separate Besprechungen und Beschlüsse zur deutschen Frage, die sich auf Deutschland als Ganzes oder auf diesen oder jenen Teil Deutschlands beziehen, im Widerspruch zu den von den vier Mächten übernommenen Verpflichtungen. Die Regierungen der obenerwähnten Mächte betrachteten eine koordinierte Politik der vier Mächte in bezug auf das besetzte Deutschland als die wichtigste Voraussetzung für die

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Gewährleistung eines dauerhaften Friedens und der Sicherheit der Völker Europas, was auch den Beschlüssen der Konferenz von J a h a und der Potsdamer Konferenz über die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands zugrunde gelegt wurde. QUELLE:

Cornides/Volle, 43

„Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S. 114ff.

Erklärung des sowjetischen Vertreters im Alliierten Kontrollrat, Marschall Sokolowski, am 20. März 1948 (Auszug)1

Es wird eine Lage geschaffen, bei welcher nur sowjetischerseits vor dem Kontrollrat Rechenschaft erstattet werden kann, während man sich auf Seiten der Amerikaner und Engländer weigert, dem Kontrollrat über die Handlungsweise in den von diesen Mächten besetzten Zonen Deutschlands Rechenschaft zu erstatten. Damit beweisen diese Delegationen lediglich, daß sie das Abkommen über den Kontrollmechanismus in Deutschland unterbinden und auf sich die Verantwortung für das Scheitern dieses Abkommens nehmen. Durch ihre Handlungsweise haben diese drei Delegationen wieder einmal bestätigt, daß der Kontrollrat als das Organ der Obersten Gewalt in Deutschland, das die Viermächteverwaltung dieses Landes verwirklicht, faktisch nicht mehr besteht. Das geht auch klar aus der Stellungnahme der amerikanischen, britischen und französischen Delegationen in allen vorhergehenden Sitzungen des Kontrollrats und seiner Organe hervor. Das bedeutet, daß diese Delegationen den Kontrollrat zerstören und zu Grabe tragen und alle Beschlüsse vernichten, die über den alliierten Kontrollrat in Deutschland angenommen wurden. Dies stellt ohne Zweifel eine der ernstesten Verletzungen der Verpflichtungen dar, die den britischen, amerikanischen und französischen Besatzungsbehörden in Deutschland kraft der Viermächteabkommen über die Verwaltung Deutschlands in der Besatzungsperiode auferlegt sind. QUELLE: „Tägliche Rundschau" vom 21. März 1948.

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Note der Vereinigten Staaten an die Sowjetunion vom 26. März 1948 über die Londoner Deutschland-Besprechungen (Auszug)

Die Regierung der Vereinigten Staaten stellt fest, daß die Regierung der Sowjetunion noch immer nicht bereit ist anzuerkennen, daß die drei Mächte gezwungen sind, sich untereinander zu beraten, und zwar durch die Umstände, die sich aus der Tatsache ergeben haben, daß die Regierung der Sowjetunion die Grundsätze der Wirtschaftseinheit sowie andere Grundsätze des Potsdamer Abkommens nicht einhält.

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Es ist nicht die Handlungsweise der Vereinigten Staaten, die die Autorität des Kontrollrats bedroht, sondern vielmehr die systematisch einseitige Politik, die die Regierung der Sowjetunion ständig in der Ostzone Deutschlands für sich betreibt. Die Regierung der Sowjetunion hat den Grundsatz der Wirtschaftseinheit, wie er in Abschnitt III, B 14 des Potsdamer Abkommens [s. Dok. 21] dargelegt ist, nicht eingehalten. Ebenso hat sie es verfehlt, „eine gleichmäßige Verteilung der wesentlichsten Waren unter den verschiedenen Zonen" sicherzustellen, »um ein ausgeglichenes Wirtschaftsleben in ganz Deutschland zu schaffen und die Einfuhrnotwendigkeit einzuschränken", wie in Abschnitt III, B 15 (c) desselben Abkommens vorgesehen ist. Sie hat aus der Ostzone Industrieanlagen als Reparationen entnommen, ohne die vereinbarten Beschränkungen für solche Entnahmen zu beachten und ohne den gesetzlichen Friedensbedarf der deutschen Wirtschaft zu berücksichtigen. Außerdem hat sie im Gegensatz zu den Vereinbarungen von Potsdam Reparationen in Form vorhandener Bestände und laufender Produktion entnommen. Die Regierung der Sowjetunion hat unter dem Deckmantel der Reparationen größere industrielle Anlagen in der Ostzone, die etwa 25—30°/o der insgesamt verbliebenen industriellen Produktionskapazität ausmachen, in riesigen Trusts (den sogenannten Sowjet A.G.s) in ihren Besitz übergeführt. Die Regierung der Sowjetunion hat ferner in bezug auf die politische Tätigkeit in ihrer Zone eine einseitige Politik verfolgt. Das Potsdamer Abkommen sah vor, daß in ganz Deutschland die örtliche Selbstverwaltung nach demokratischen Grundsätzen wieder eingeführt werden sollte, daß alle politischen Parteien mit dem Recht, Versammlungen abzuhalten und öffentliche Diskussionen durchzuführen, genehmigt und gefördert werden sollten und daß die Grundsätze der gewählten Repräsentation für alle Regierungsinstanzen eingeführt werden sollten. In Wirklichkeit wurde jedoch die Sozialdemokratische Partei unterdrückt durch die erzwungene Verschmelzung mit der Kommunistischen Partei zur Sozialistischen EinheitsPartei, die zur neuen Stütze eines totalitären Regimes in Ostdeutschland geworden ist, während die anderen genehmigten politischen Parteien dem Druck, der Diskriminierung und den Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sind und nicht zur freien Wirkung kommen konnten. Der Bevölkerung werden die grundlegenden Menschenrechte versagt und wiederum werden Konzentrationslager für diejenigen Personen eingerichtet, die nicht bereit sind, sich mit diesem neuen totalitären System abzufinden. Es ist die einseitige Politik der Sowjetunion, die Ostdeutschland von seinem natürlichen politischen und wirtschaftlichen Verkehr mit Westdeutschland abgeschnitten hat.

QUELLE:

Cornides/Volle,

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„Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S. 117ff.

Bericht über das Schreiben des stellvertretenden sowjetischen Militärgouverneurs, General Dratwin, vom 30. März 1948 an die Militärregierungen der drei Westmächte über neue Bestimmungen über den Verkehr zwischen den Besatzungszonen

Am 30. März 1948, zehn Tage nachdem die sowjetische Delegation die Sitzung des Alliierten Kontrollrats verlassen hatte, erklärte der stellvertretende sowjetische Militärgouverneur General Dratwin in einem Brief an die amerikanische Militärregierung, daß Ergän-

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Zungsbestimmungen über die Verkehrsbedingungen zwischen der sowjetischen und der amerikanischen Besatzungszone am 1. April 1948 in Kraft treten würden. In diesen Bestimmungen, welche dem seit der Besetzung Berlins durch die vier Mädite eingeführten Verfahren zuwiderliefen, wurde dargelegt, daß: (1) Amerikanisches Personal, das auf der Eisenbahn und auf den Straßen durch die sowjetische Zone reist, einen schriftlichen Personalausweis und einen Ausweis über seine Zugehörigkeit zur amerikanischen Militärverwaltung Deutschlands vorlegen muß; (2) Sendungen von militärischem Frachtgut von Berlin nadi den Westzonen an den sowjetischen Kontrollpunkten mittels eines sowjetischen Durchlaßscheins abgefertigt werden müssen, während Frachtgüter nach Berlin mittels Begleitpapieren abzufertigen sind; (3) alle Gepäckstücke an den sowjetischen Kontrollpunkten inspiziert werden müssen mit Ausnahme der persönlichen Gegenstände des amerikanischen Personals, das in einem Eisenbahnpersonenwagen oder in einem Personenkraftwagen mitgeführt werden kann. QUELLE:

Engl. „Germany 1947—1949", The Story in Documents, Washington 1950, S.202.

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Antwort des Chefs des Stabes der amerikanischen Militärregierung, General Gailey, vom 31. März 1948 auf das Schreiben General Dratwins (Auszug)

Ich bin bereit zu veranlassen, daß jeder Kommandant eines Personenzuges Ihnen an einem festgesetzten Einfahrtspunkt eine Pafcsagierliste überreicht zusammen mit Kopien der Befehle für jeden einzelnen Passagier. Ebenso wird Ihnen jeder Zugkommandant eines Güterzuges am Einfahrtspunkt ein Verzeichnis der Ladung überreichen. Ich kann midi jedoch nidit damit einverstanden erklären, daß Sie oder Ihre Vertreter diese Züge zu dem Zwecke betreten, um die Papiere der einzelnen Personen oder ihre Gegenstände oder die der Ladung zu prüfen. Ich bin bereit, mit Ihnen oder Ihren Vertretern das Verfahren zu besprechen, das ich oben geschildert habe, jedoch nicht auf eine Vorankündigung von vierundzwanzig Stunden hin. Das Ubereinkommen, auf Grund dessen wir in Berlin einzogen, enthielt eine klare Bestimmung darüber, daß wir die festgelegten Zugangsstraßen frei und uneingeschränkt benutzen konnten. Dieses Recht war eine Vorbedingung für unseren Einzug in Berlin und unsere endgültige Räumung Sachsens und Thüringens. Ich bin nicht der Meinung, daß die Bedingungen, die Sie jetzt vorschlagen, mit diesem Obereinkommen vereinbar sind. QUELLE:

Engl. „Germany 1947—1949", The Story in Documents, Washington 1950, S. 202.

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Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von GroßBerlin vom 13. Juni 1948 zu den „Londoner Empfehlungen* vom 7. Juni 1948

Die Berliner Bevölkerung hat ihren entschlossenen Willen zur Verteidigung ihrer Selbständigkeit und ihrer demokratischen Freiheitsrechte in ernster Lage bewiesen. Sie hat 47165

daher die Berechtigung, zu den Ergebnissen der Londoner Besprechungen [s. Dok. 40], Anmerkung] durch ihre berufenen Vertreter Stellung zu nehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fühlt sidi verpflichtet, auf die großen Gefahren der Londoner Empfehlungen hinzuweisen, die sidi aus der unbefriedigenden Lösung der deutschen Frage ohne Mitarbeit und Zustimmung des deutschen Volkes vor allem für Berlin ergeben. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt daher den Magistrat, in Zusammenarbeit mit allen Besatzungsmächten dafür zu sorgen, daß Berlin die Möglichkeit hat, seine Stimme geltend zu machen und seine Interessen zu vertreten bei der Neuregelung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Ferner wird der Magistrat damit beauftragt, sich für die Durchführung freier Wahlen in allen Teilen Deutschlands zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung einzusetzen. Dazu gehört die freie Betätigungsmöglichkeit der demokratischen Parteien auch in allen Teilen Berlins. QUELLE: „Stenographischer Bericht" der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 13. Juni 1948.

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Sowjetische Verlautbarung vom 1. Juli 1948 über die Einstellung der Mitarbeit der Sowjetunion an der Arbeit der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin seit dem 16. Juni 1948

Wie aus offiziellen sowjetischen Kreisen bekannt wird, erhielt Oberst Kalinin, der Chef der sowjetischen Abteilung des Stabes der Alliierten Kommandantur, Weisung vom sowjetischen Kommandanten Berlins, die Chefs der anderen drei Abteilungen des Stabes davon zu unterrichten, daß er es als Chef der sowjetischen Abteilung des Stabes nicht länger für möglich hält, an den Treffen des Stabes teilzunehmen. Das liegt daran, daß die Alliierte Kommandantur in Berlin für alle praktischen Zwecke ihre Tätigkeit eingestellt hat, seit der amerikanische Kommandant Oberst Howley es am 16. Juni bei einem Treffen der Kommandantur ablehnte, sowjetische Vorschläge für eine Verbesserung der materiellen und rechtlichen Lage der Arbeiter und Büroangestellten in der Berliner Industrie und im Transportwesen zu besprechen und nach einer Reihe von Bemerkungen, die die Alliierte Kommandantur beleidigten, das Treffen verließ. Dieses herausfordernde Verhalten des amerikanischen Kommandanten hat die Arbeiten der Alliierten Kommandantur in Berlin zugrunde gerichtet. Bezeichnend ist die Tatsache, daß der Protest des sowjetischen Kommandanten gegen Howleys unziemliches Benehmen vom amerikanischen Kommandanten ohne Antwort gelassen wurde. Danach erließen der amerikanische, britische und französische Kommandant in Berlin unter Nichtbeachtung der Tatsache, daß Berlin in der sowjetischen Besatzungszone liegt und wirtschaftlich einen Teil der Sowjetzone bildet, einen ungesetzlichen Dreimächtebefehl in den westlichen Sektoren über die Einführung der neuen Währung der Westzonen in Berlin mit einem besonderen Aufdruck „B" [s. Dok. 55]. Diese Maßnahmen waren darauf abgestellt, den Währungsumlauf in der sowjetischen Besatzungszone und in 66 | 48

Groß-Berlin zu zerrütten und ihre Wirtschaft zu unterhöhlen, was mit den Prinzipien der Viermächteverwaltung Berlins unvereinbar ist. QUELLE: Engl. „Documents on Germany under Occupation 1945—1954", London 1955, S. 314 f.; nadi »Soviet News*, 5 July 1948.

KAPITEL IX Die Währungsreform in Berlin und der Beginn der Berliner Blockade1 49

Schreiben des britischen Militärgouverneurs an den sowjetischen Militärgouverneur vom 18. Juni 1948 über die Einführung der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands

An Marschall Sokolowski. Wie Sie wissen, haben wir uns mehrere Monate lang bemüht, ein Viererabkommen über eine Währungs- und Finanzreform zu erzielen, die auf ganz Deutschland angewandt werden könnte. Ich bin noch immer fest davon überzeugt, daß es die einzig befriedigende Lösung wäre, eine Finanzreform auf gesamtdeutscher Basis zu haben. Zu meinem großen Bedauern scheint es nicht möglidi, dies in absehbarer Zeit zu erreichen. Inzwischen leidet aber die Wirtschaft der britischen Zone beträchtlich unter den Folgeerscheinungen von Inflation und wirtschaftlicher Lähmung, die unsere Vierervorsdiläge für eine Finanzreform schon seit langem hätten ausmerzen sollen. Ich habe daher das Empfinden, daß ich nicht berechtigt bin, noch länger mit Hilfsmaßnahmen zu warten. Ich habe mich daher entschlossen, die britische Zone in einen Währungsreformplan einzubeziehen, der am Sonntag, dem 20. Juni, in den Westzonen eingeführt werden soll. Sie erhalten im voraus Abschriften der diesbezüglichen Gesetze. Der britische Sektor Berlins wird von dieser Entscheidung unberührt bleiben. Idi erkenne die besonderen Bedingungen einer Viermächteregierung in Berlin an und wünsche in keiner Weise, daß sie gestört wird, es sei denn, daß es unvermeidlich werde. Inzwischen wird es meine vornehmste Sorge sein, dafür Gewähr zu leisten, daß alle geeigneten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Handel und Geldverkehr zwischen der britischen Zone und Berlin sowie zwischen der britischen und der sowjetischen Zone sofort getroffen werden. Ich kann nur hoffen, daß es den Besatzungsmächten recht bald möglich sein wird, sich darauf zu einigen, daß für ganz Deutschland eine einzige Währung wiedereingeführt wird und daß die andern Maßnahmen zur Schaffung wirtschaftlicher Einheit, denen wir jederzeit so hohe Bedeutung beigemessen haben, ebenfalls getroffen werden. »Berlin. Das britische Weißbuch zur Krise", Hamburg 1948, S. 1. Engl. Cmnd.7534, H. M. Stationary Office, London 1948, S. 7.

QUELLE:

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Mitteilung der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 18. Juni 1948 über die Unterbrechung des Interzonenverkehrs

Im Zusammenhang mit der separaten Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands war die Sowjetische Militärverwaltung gezwungen, wie das Sowjetische Nachrichtenbüro mitteilt, zum Schutze der Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft der sowjetischen Zone sowie zur Vorbeugung einer Desorganisation des Geldumlaufs folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Der Passagierzugverkehr sowohl aus der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands heraus als auch zurück wird eingestellt. 2. Die Einreise in die sowjetische Besatzungszone wird für alle Arten des Gespann- und Kraftwagenverkehrs aus den westlichen Zonen einschließlich des Verkehrs auf der Autostraße Helmstedt-Berlin gesperrt. Die Ausreise aus Berlin nach der westlichen Zone auf der Autostraße Berlin-Helmstedt wird auf den gleichen Grundlagen wie bisher erfolgen. 3. Alle Arten des Transports auf den Wasserstraßen sowohl aus der sowjetischen Zone in die westlichen Zonen als auch umgekehrt, bedürfen einer Genehmigung des Chefs der Transportverwaltung der SMV und werden nur nach einer vorangegangenen sorgfältigen Kontrolle der beförderten Frachten und der persönlichen Sachen der Schiffsmannschaften durchgelassen. 4. Der Durchlaß von Fußgängern aus den westlichen Zonen in die sowjetische Besatzungszone Deutschlands mit Interzonenpässen der westlichen Zonen über die Kontrollpassierstellen an der Demarkationslinie wird eingestellt. Personen, die sich aus der sowjetischen Zone in die westlichen Besatzungszonen Deutschlands begeben, passieren die Kontrollpassierstellen wie bisher. 5. Der Güterzugverkehr wird ungehindert, aber unter der Bedingung einer sorgfältigen Kontrolle aller Frachten sowie der Sachen der Zugbegleit- und Schutzmannschaften erfolgen. 6. Alle diese Anordnungen treten am 19. Juni, 0.00 Uhr, in Kraft. QUELLE: „Tägliche Rundschau" vom 19. Juni 1948.

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Aufruf der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 19. Juni 1948 an die deutsche Bevölkerung (Auszug)

1. Die in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands herausgegebenen Geldscheine sind für den Umlauf in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Gebiet Groß-Berlins, das sidi in der sowjetischen Besatzungszone befindet und wirtschaftlich einen Teil der sowjetischen Besatzungszone darstellt, nidit zugelassen. 68 | 51

2. Die sowjetische Militärverwaltung setzt die Bevölkerung Deutschlands davon in Kenntnis, daß die Einfuhr der in den westlichen Besatzungszonen herausgegebenen neuen Geldscheine sowie auch die Einfuhr von Reichsmark, Rentenmark oder Alliiertenmark aus den westlidien Besatzungszonen Deutschlands in die sowjetische Besatzungszone und in das Gebiet von Groß-Berlin verboten ist. 3. Die Einfuhr der in Westdeutschland herausgegebenen neuen Geldscheine sowie auch der Reichsmark, Rentenmark und Alliiertenmark und die Annahme der neuen Geldscheine der Westzone an Zahlungs Statt in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Gebiet von GroßBerlin wird als eine Handlung zur Schädigung der Wirtschaft betrachtet. Gegen die Schuldigen werden entsprechende Strafmaßnahmen angewandt werden. QUELLE: „ Z e n t r a l v e r o r d n u n g s b l a t t " , 1948, S. 215.

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Schreiben des sowjetischen Militärgouverneurs an General Clay vom 22. Juni 1948 über die Einführung der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone und in Groß-Berlin

Sehr geehrter General Clay, Maßnahmen der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsbehörden, die eine separate Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands proklamiert haben, haben die mir anvertraute Besatzungszone in eine schwierige Lage versetzt. Das hat mich gezwungen, eine Entscheidung zu fällen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Wirtschaft der sowjetischen Besatzungszone und des Gebietes von GroßBerlin vor wirtschaftlichem Chaos und der Zerrüttung des Währungsumlaufes durch das Einfließen ungültiger Banknoten von Westdeutschland aus zu schützen. Daher habe ich beschlossen, eine Währungsreform in der Sowjetzone und im Gebiet von Groß-Berlin einzuführen. Die Sowjetische Militärverwaltung in Deutschland hielt die Währungsreform für ganz Deutschland für richtig, die im Rahmen des Kontrollrats vorbereitet wurde 1 , sie zog daher aus politischen und moralischen Erwägungen nicht die Möglichkeit in Betracht, Vorbereitungen für eine separate Währungsreform in ihrer eigenen Zone zu treffen. Daher stehen uns augenblicklich keine neuen Banknoten zur Verfügung, und wir sind gezwungen, die Reform auf der Grundlage der alten Reichs- und Rentenmark einzuführen, auf die besondere Marken geklebt werden. Ich hoffe, Sie werden der Durchführung dieser Reform, die Ihre separaten Maßnahmen uns einzuführen gezwungen haben, im amerikanischen Sektor Berlins keine Schwierigkeiten entgegensetzen und für die Sitherstellung des 52 | 69

normalen Währungsumlaufs und des wirtschaftlichen Lebens in der sowjetischen Besatzungszone und im Gebiet Groß-Berlins keine Unannehmlichkeiten schaffen. Sie finden die Bedingungen und das Verfahren der Einführung der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone und im Gebiet von GroßBerlin in dem beigefügten Befehl Nr. 111 2 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland und in den Bestimmungen über die Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Gebiet von GroßBerlin, wie sie von der Deutschen Wirtschaftskommission angenommen und von mir bestätigt worden sind. QUELLE: Engl. „Documents on International Affairs 1 9 4 7 — 1 9 4 8 " , London 1952, S. 580 f.

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Schreiben des Chefs des Stabes der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) vom 22. Juni 1948 an den amtierenden Oberbürgermeister von Groß-Berlin (Auszug)

Ich schicke Ihnen zur strikten Durchführung den Befehl Nr. 111 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland1 - des Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland, Marschall der Sowjetunion Sokolowski, über die Durchführung der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Gebiet von Groß-Berlin sowie die vom Obersten Chef der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland bestätigte Verordnung über die Währungsreform, die von der Deutschen Wirtschaftskommission angenommen wurde, nebst Durchführungsbestimmungen. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Vorschriften sind am 23. Juni, 6 Uhr, zu veröffentlichen und im gesamten Gebiet von Groß-Berlin unverzüglich in Kraft zu setzen. Die Sowjetische Militärverwaltung will nicht daran zweifeln, daß der Magistrat von Berlin die in diesen Dokumenten enthaltenen Vorschriften erfüllen und deren Durchführung übernehmen wird. QUELLE: „Täglidie Rundschau" vom 23. Juni 1948.

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Schreiben des britischen Militärgouverneurs an den sowjetischen Militärgouverneur vom 23. Juni 1948 über die Währungsreform in Groß-Berlin

Mein lieber Marschall! Ich habe Ihren Brief vom 22. Juni erhalten, in dem Sie mir von den Maßnahmen Mitteilung machen, die Sie für eine Währungsreform in der sowjetischen Zone und in Berlin vorschlagen. 70 | 54

Ich wünsche keineswegs, Ihnen in Ihrer Zone Schwierigkeiten zu bereiten oder das Wirtschaftsleben in der Stadt Berlin zu komplizieren. Idi war und bin heute noch bereit, jede vernünftige Regelung zum Gebraudi einer einzigen Währung in Berlin unter Viermächtekontrolle zu erwägen, wobei auch nicht ausgeschlossen sein soll, daß diese Währung dieselbe ist wie die in Ihrer Zone. Meine Vertreter haben dies in den Sitzungen unserer Mitarbeiter am gestrigen Tage klargestellt. Sie haben jedoch festgelegt, daß die Befehle zur Einführung dieser Maßnahmen in Berlin Viermäditebefehle sein müssen, da Berlin unter Viermächte-Jurisdiktion steht und keine Macht für sich der Stadt als Ganzes gültige Verordnungen geben kann. Ich bedauere, daß Sie nicht in der Lage waren, diese Bedingungen anzunehmen, deren Berechtigung nicht in Frage gestellt werden kann. Ich stelle mit Bedauern fest, daß Ihre Anordnungen auf den gesamten Bereich von Berlin angewandt sein wollen. Es ist mir unmöglich, diesen Standpunkt anzuerkennen, und ich sehe mich daher gezwungen, mit meinem amerikanischen und meinem französischen Kollegen die Ausgabe besonderer Instruktionen und einer besonderen Währung zu veranlassen, damit die Interessen der deutschen Bevölkerung meines Sektors gewahrt bleiben. B. H. R O B E R T S O N QUELLE: „Berlin. Das britische Weißbuch zur Krise", Hamburg 1948, S. 12; engl.: Cmnd. 7534, London, H. M. Stationary Office, 1948, S. 18.

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Befehl der Kommandanten der Westsektoren von Berlin vom 23. Juni 1948 (Auszug)

Groß-

1. Die Kommandanten der französischen, britischen und amerikanischen Sektoren von Berlin sind benachrichtigt worden, daß die sowjetische MilitärAdministration Befehle für eine Umwandlung der Währung in Groß-Berlin erlassen hat. 2. Diese sowjetischen Befehle widersprechen den Viermächteabkommen über die Viermächteverwaltung von Groß-Berlin. In den französischen, britischen und amerikanischen Sektoren von Groß-Berlin sind diese Befehle null und nichtig und finden keine Anwendung auf die Einwohner der französischen, britischen und amerikanisdien Sektoren von Berlin. 3. Hiermit werden folgende Notmaßnahmen angeordnet, die bis zur Verkündung weiterer Befehle in Kraft bleiben: 5. Erforderliche Vorkehrungen werden getroffen, um in den französischen, britischen und amerikanischen Sektoren von Groß-Berlin die neue Währung, die in den betreffenden Besatzungszonen Deutschlands gültig ist, einzuführen. Eine entsprechende Ankündigung der Bedingungen, zu denen das neue Geld herausgegeben wird, wird folgen. 6. Dieser Befehl tritt am 23. Juni in Kraft. QUELLE: „Die Neue Zeitung" vom 24. Juni 1948.

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ADN-Meldung vom 24. Juni 1948 über die Unterbrechung der Eisenbabnstrecke Berlin-Helmstedt

Durch eine technische Störung an der Eisenbahnstrecke war die Transportverwaltung der SMV gezwungen, wie ADN meldet, in der Nadit zum 24. Juni den Passagier- und Güterverkehr auf der Strecke Berlin—Helmstedt in beiden Richtungen einzustellen. Der Chef der Transportverwaltung der SMV, Generalmajor Kwaschnin, erließ die notwendigen Anordnungen, um die Strecke schnellstens in Ordnung zu bringen. Wie verlautet, ist es zur Zeit nicht möglich, zur Aufrechterhaltung des Eisenbahnverkehrs in dieser Richtung eine Umleitung vorzunehmen, da sich das auf den gesamten Eisenbahnverkehr der sowjetischen Zone ungünstig auswirken würde. Es ist daher im Augenblick sdiwer zu übersehen, wann der inzwisdien in beiden Richtungen auf der Strecke Berlin—Helmstedt eingestellte Güter- und Personenverkehr wieder aufgenommen werden kann. Da die Lebensmittelversorgung der drei westlichen Sektoren Berlins von den über diese Strecken herangeführten Transporten abhängig ist, sind starke Besorgnisse über die Versorgung entstanden. QUELLE:

„Der Morgen" vom 25. Juni 1948.

KAPITEL X

Die ergebnislosen Bemühungen um die Aufhebung der Berliner Blockade

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Appell der städtischen Körperschaften von Groß-Berlin an die Vereinten Nationen vom 29. Juni 19481

Die demokratisch gewählten Körperschaften von Groß-Berlin, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, bitten auf Grund der Artikel 34 und 35, Ziffer 1, der Charta der Vereinten Nationen 8 , die gegenwärtige Situation von Groß-Berlin vor den Sicherheitsrat oder die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu bringen. Die Fortdauer der gegenwärtigen Situation von Groß-Berlin erscheint geeignet, „die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu gefährden". Gleichzeitig nehmen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auf Artikel 73 der genannten Charta Bezug: hier haben die Mitglieder der Vereinten Nationen es als „heilige, ihnen anvertraute Aufgabe übernommen, die Wohlfahrt der Bewohner von Territorien, die noch kein volles Maß von Selbstregierung erreicht haben, soweit als möglich zu fördern", und haben anerkannt, daß „die Interessen der Bewohner dieser Territorien am höchsten stehen". Gerade diese Bestimmung der Charta der Vereinten Nationen gibt der Berliner Bevölkerung das Vertrauen, daß sich die Vereinten Nationen der Not der Stadt Berlin annehmen werden. Das Gebiet von Groß-Berlin, 884 Quadratkilometer groß, mit einer jetzt rund 3,3 Millionen Köpfe zählenden Bevölkerung, steht auf Grund der Erklärung der Siegermädite über das Kontrollverfahren in Deutschland vom 5. Juni 1945 [s. Dok. 11] unter der unmittelbaren Verwaltung und Kontrolle von vier Besatzungsmäditen, Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Sowjetunion, die sämtlich Mitglieder der Vereinten Nationen sind. Der Stadt Groß-Berlin ist im Herbst 1946 eine Vorläufige Verfassung gegeben worden [s. Dok. 27], die der Bevölkerung in kommunalen Angelegenheiten ein gewisses Maß von Selbstverwaltung gewährt, alle Gesetzgebung jedoch und alle wichtigen Verwaltungsentscheidungen der Zustimmung der Alliierten Kommandantur unterwirft. Da die Beschlüsse der Alliierten Kommandantur der Einstimmigkeit bedürfen, hat die zwischen den Besatzungsmächten bestehende Spannung das Zustandekommen solcher Beschlüsse seit längerer Zeit immer mehr erschwert, so daß viele not-

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wendige Entscheidungen auf wichtigen Gebieten nicht mehr erfolgen. Dagegen sind die einzelnen Besatzungsmächte auf Grund eines in der Vorläufigen Verfassung ausgesprochenen Vorbehalts immer mehr dazu übergegangen, in den von ihnen besetzten Gebietsteilen Berlins, den sogenannten Sektoren, gesonderte Maßnahmen zu treffen, und haben damit die für das Gedeihen Berlins unentbehrliche Einheitlichkeit der Verwaltung in immer stärkerem Maße zerstört. Den Höhepunkt dieser gefahrvollen Entwicklung bildet die Einführung getrennter Geldwährungen, die in den letzten Tagen der Schaffung einer neuen Währung in Westdeutschland gefolgt ist. Die sowjetische Kommandantur hat für den von ihr besetzten Ostsektor von Groß-Berlin die in der sowjetischen Besatzungszone geltende Währung eingeführt, während die Kommandanten Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Frankreichs für die Westsektoren die Währung eingeführt haben, die f ü r die von ihnen besetzten Zonen Deutschlands gilt [s. Dok. 51, 55]. Die auf diesen Umständen beruhende Krisis der Berliner Wirtschaft und Verwaltung hat nun in der letzten Zeit eine unheilvolle Verschärfung dadurch erfahren, daß der Verkehr zwischen Berlin und dem übrigen Deutschland durch Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmadit auf den meisten Gebieten zum Stillstand gebracht worden ist [s. Dok. 56]. Wie bei den geographischen Bedingungen nicht anders zu erwarten, ist die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit den wichtigsten Verbrauchsgütern so gut wie vollständig auf die Zufuhr von außen angewiesen. Die gesamte Kohle, etwa ein Drittel der verbrauchten elektrischen Energie und etwa 99°/o des Nahrungsbedarfs werden aus dem übrigen Deutschland und aus dem Ausland bezogen. Bis zur Kapitulation Deutschlands konnte Berlin diese Leistungen mit seiner Verwaltung als Hauptstadt und mit den Erträgen seiner Industrie und seines sonstigen Gewerbes bezahlen; da Berlin jedoch einstweilen einen wesentlichen Teil seiner Hauptstadtfunktion nicht auszuüben vermag, und da Industrie und Gewerbe durch Bombenschäden, durch die Vorgänge bei der Eroberung der Stadt im Frühjahr 1945 und durch Demontagen mehr als zwei Drittel ihrer früheren Leistungsfähigkeit eingebüßt haben, ist Berlins Versorgung zum großen Teil nicht mehr aus eigener Kraft möglich. Die neuen Erschwerungen betreffen also eine Bevölkerung, die ohnedies unter sehr harten Umständen lebt und arbeitet. Nunmehr ist seit Mitte Januar 1948 der Versand von Berliner Gütern und der Kraftwagenverkehr zwischen Berlin und der sowjetischen Besatzungszone weitgehend eingeschränkt worden. Seit Anfang April 1948 wurde der Versand von Berliner Erzeugnissen nach dem Westen durch Einführung neuer Kontrollvorschriften auf etwa ein Zehntel der ohnedies zur Bezahlung der Berliner Verpflichtungen ganz unzureichenden früheren Menge zurückgeführt. Durch unzureichende Gestellung von Postwagen wurde ferner der Paketpostverkehr von Berlin nach dem Westen seit dem 5. April 1948 auf etwa ein Drittel des früheren Umfanges verringert. Am 7. Mai 1948 wurde der Eisenbahngüterverkehr zwischen Berlin und dem Westen völlig unterbrochen. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung getrennter Währungen Mitte Juni: Am 24. Juni erfolgte die vollständige Sperrung der einzigen dem Verkehr zwischen dem Westen und Berlin dienenden Bahnstrecke Berlin—Helmstedt unter ausdrücklicher Ablehnung etwaiger Umleitungen. Am gleichen Tage wurde die Lieferung von elektrischem Strom aus dem sowjetischen Besatzungssektor von Groß-Berlin nach den Westsektoren eingestellt und der Austausch von Lebensmitteln zwischen den Sektoren von Groß-Berlin verboten. Die Wirkung der vorstehend nur im Wichtigsten aufgezählten Sperrmaßnahmen erstreckt sich im wesentlichen auf die Bewohner der drei westlichen Sektoren. Die gesamte Berliner Bevölkerung wird nach Erschöpfung der noch in der Stadt vorhandenen Kohlenvorräte, das heißt nach Ablauf einer nur wenige Wochen betragenden Frist, vor dem Erliegen der Gas-, Elektrizitäts- und auch der Wasserversorgung stehen, wobei der der sowjetischen Besatzung unterstehende Ostsektor bei der Fortführung der Elektrizitätslieferung aus der Ostzone und vielleicht auch in anderer Hinsicht weniger betroffen wird. Für die Bewohner der drei anderen Sektoren dagegen muß das vollständige Aufhören aller drei Versorgungs-

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arten etwa ab Anfang August zu noch schwer ausdenkbaren Folgen auf allen Gebieten des öffentlichen, wirtschaftlichen und privaten Lebens, insbesondere auch auf gesundheitlichem Gebiete führen. Etwa um die gleiche Zeit wird audi die Möglichkeit der geordneten Ernährung für die Bevölkerung dieser drei Sektoren aufhören, da die jetzt vorhandenen Vorräte durchschnittlich nur bis zu dieser Zeit reichen und da ins Gewicht fallende andere Zufuhrmöglichkeiten nicht bestehen. Gegenwärtig ist die Stromversorgung für die drei Westsektoren bis auf wenige Stunden eingestellt worden; ebenso hat bereits die Frisdimilchversorgung der Säuglinge und Kleinstkinder in den Westsektoren aufgehört. Beide Tatsachen schaffen schon jetzt eine überaus gefahrvolle Lage für die Gesundheit der Bevölkerung. In fortschreitender Entwicklung wäre die gesamte, 2,1 Millionen zählende Bevölkerung der Westsektoren zum regelrechten physischen Untergang verurteilt, wenn nidit mit größter Beschleunigung Abhilfe geschaffen würde. Es ist nicht die Aufgabe des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, hier Erwägungen über die politischen und technischen Gründe anzustellen, die das Leben der Berliner Bevölkerung bedrohenden Maßnahmen veranlaßt haben. Die städtischen Körperschaften können nur die tatsächliche Lage schildern und dazu feststellen, daß die Verantwortung für diese Lage weder der Verwaltung Berlins noch der Bevölkerung im allgemeinen auferlegt werden kann, ja daß eine solche Verantwortung bisher von keiner Seite der Verwaltung oder der Bevölkerung auferlegt worden ist. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung müssen ferner ausdrücklich feststellen, daß Verwaltung und Bevölkerung nicht die geringste Möglichkeit besitzen, um von sich aus eine Abhilfe aus der bestehenden Notlage zu schaffen. Die Notlage von Groß-Berlin steht offensichtlich mit den Meinungsversdiiedenheiten zwischen den die Besatzung ausübenden Mitgliedern der Vereinten Nationen im Zusammenhang und stellt infolgedessen bei dem Umfang und bei der verhängnisvollen Schärfe der heraufziehenden Krisis eine dringende Gefahr für den Weltfrieden dar. Jedenfalls halten sich Magistrat und Stadtverordnetenversammlung für verpflichtet, zur Rettung der von ihnen vertretenen Bevölkerung die einzige noch gegebene Instanz, die Vereinten Nationen, anzurufen, die nach ihrer Charta verpflichtet und geeignet ist, eine Vermittlung zwischen den zu ihren Mitgliedern zählenden Besatzungsmädhten herbeizuführen und damit das heraufziehende Unglück in letzter Stunde abzuwehren. Die städtischen Körperschaften glauben aber, ausdrücklich und mit größtem Ernst darauf hinweisen zu müssen, daß die Intervention der Vereinten Nationen innerhalb des nächsten Monats wirksam werden muß, wenn es nicht für jede Hilfe zu spät sein soll. Magistrat von Groß-Berlin gez. L. S C H R O E D E R gez. Dr. F R I E D E N S B U R G Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin gez. Dr. O T T O S U H R QUELLE: „Die städtischen Körperschaften in der Berliner Krise", Hrsg. Magistrat von GroßBerlin, 1949, S. 27 ff.

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Note der Vereinigten Staaten an die Sowjetunion vom 6. Juli 1948 über die Lage in Berlin1

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wünscht die Aufmerksamkeit der Regierung der Sowjetunion auf die äußerst ernste internationale Lage zu lenken, die durch die Handlungsweise der sowjetischen Regierung entstanden ist, indem diese einschränkende Verkehrsmaßnahmen getroffen hat, die nunmehr einer Blockade der von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich in Berlin besetzten Sektoren gleichkommt. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet diese in Deutschland getrof-

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fenen Blockademaßnahmen als eine klare Verletzung bestehender Ubereinkommen, die die Verwaltung der von den vier Mächten besetzten Stadt Berlin betreffen. Die Redite der Vereinigten Staaten als einer der Mächte, die gemeinsam Berlin besetzt halten, rühren von der totalen Niederlage und bedingungslosen Kapitulation Deutschlands her. Diese internationalen Abmachungen, die in Zusammenhang damit von den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion getroffen wurden, legten die Zonen innerhalb Deutschlands und die Sektoren Berlins fest, die von diesen Mäditen besetzt sind. Diese Abmachungen errichteten die Viermächtekontrolle über Berlin auf der Grundlage freundschaftlicher Zusammenarbeit, um die die Regierung der Vereinigten Staaten bemüht bleiben will [s. Dok. 1-3, 16, 17]. Diese Abmachungen schließen das Recht eines freien Zuganges zu Berlin ein. Die Praxis hat dieses Recht längst bestätigt. Ausdrücklich spezifiziert wurde es in einer am 14. Juni 1945 von Präsident Truman an Premier Stalin gesandten Botschaft [s. Dok. 15], die dem Rückzug amerikanischer Streitkräfte hinter die Zonengrenze zustimmte unter der Voraussetzung, daß durch zufriedenstellende Übereinkünfte zwischen den militärischen Befehlshabern den amerikanischen Streitkräften in Berlin ein Zugang durch die Luft, über Bahn und Landstraße zugesichert werde. Premier Stalin antwortete am 16. Juni und schlug ein anderes Datum, aber sonst keine Änderung des vom Präsidenten vorgelegten Planes vor. Daraufhin gab Premier Stalin Versicherungen, daß alle notwendigen Maßnahmen gemäß diesem Plan getroffen würden. Ein Briefwechsel ähnlichen Inhalts fand zwischen Premier Stalin und Premierminister Churchill statt [s.Dok. 15, Anmerkung1]. Auf Grund dieses Einverständnisses zogen die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte, die tief nach Sachsen und Thüringen, also in Teilgebiete der sowjetischen Zone vorgedrungen waren, in ihr eigenes Besatzungsgebiet in Deutschland zurück und bezogen ihre Stellungen in ihrem eigenen Sektor in Berlin. Daraufhin traten die Abmachungen über die Besetzung Deutschlands in Berlin in Kraft. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Truppen nicht auf diese Weise aus einem großen, jetzt unter sowjetischer Besetzung stehenden Gebiet zurückgezogen, hätte auch nur der geringste Zweifel an der Beachtung ihres auf Ubereinkunft beruhenden Rechtes auf einen freien Zugang zu ihrem Sektor in Berlin bestanden. Das Recht der Vereinigten Staaten geht also auf genau denselben Ursprung zurück wie das Recht der Sowjetunion. Es ist unmöglich, dieses Recht zu beanspruchen und jenes zu leugnen. Aus diesen Vereinbarungen geht klar hervor, daß Berlin nicht ein Teil der sowjetischen Zone, sondern eine internationale Besatzungszone ist. Verpflichtungen, die in gutem Glauben von den Zonenbefehlshabern getroffen und später von der Alliierten Kontrollbehörde bestätigt wurden, sowie Verfahren, die durch die Praxis sanktioniert sind, garantieren den Ver58 I 75

einigten Staaten gemeinsam mit den anderen Mächten einen freien Zugang zu Berlin, damit sie ihren Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachkommen können. Die Tatsachen sind unzweideutig, ihr Sinn ist klar; jede andere Deutung würde alle Regeln der Konvention und der Vernunft verletzen. Um auf keinen Fall ein Mißverständnis über diesen Punkt aufkommen zu lassen, erklärt die Regierung der Vereinigten Staaten kategorisch, daß sie ihren Sektor in Berlin besetzt hält und auf freien Zugang zu ihm Anspruch hat in Ausübung eines festgelegten Rechtes, das sich von der Niederlage und Übergabe Deutschlands herleitet und in formellen Abmachungen der hauptsächlichen Alliierten bestätigt ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt weiterhin, daß keine Drohungen, kein Druck und keine Handlung sie zur Aufgabe dieser Rechte veranlassen können. Es steht zu hoffen, daß die Regierung der Sowjetunion sich über diesen Punkt keinerlei Zweifel hingibt. Die Regierung der Vereinigten Staaten teilt mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens die Verantwortung für das materielle Wohlergehen von 2 400 000 Menschen in den westlichen Sektoren Berlins, die anfänglich am 7. Juli 1945 auf sowjetisches Ersuchen hin übernommen worden ist [s. Dok. 16]. Einschränkende Maßnahmen, die die sowjetischen Behörden in Berlin ergriffen haben, hätten zur Folge, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs daran gehindert würden, dieser Verantwortung in angemessener Weise nachzukommen. Jene Verantwortung, die die Regierung der Vereinigten Staaten für das materielle Wohlergehen und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in ihrem Sektor von Berlin, die ihrer Autorität untersteht, trägt, ist eminent humanitärer Natur. Zu dieser Bevölkerung gehören Hunderttausende von Frauen und Kindern, deren Gesundheit und Sicherheit fortgesetzte und ausreichende Transportmöglichkeiten für Nahrungsmittel, Medikamente und andere Güter erfordert, die für das Leben der Einwohner der westlichen Sektoren Berlins unerläßlich sind. Die elementarsten menschlichen Rechte, zu deren Schutz unsere beiden Regierungen feierlich verpflichtet sind, werden also durch diese einschränkenden Maßnahmen gefährdet. Es ist untragbar, daß irgendeine Besatzungsmacht versuchen sollte, über die Bevölkerung Berlins eine Blockade zu verhängen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist deswegen genötigt, darauf zu bestehen, daß die Vorkehrungen für den Gütertransport und den Personenverkehr zwischen den westlichen Zonen und Berlin gemäß den bestehenden Vereinbarungen in vollem Umfange wiederhergestellt werden. Eine Verzögerung kann nicht in Frage kommen, da die Wiederherstellung dieser für die Bedürfnisse der zivilen Bevölkerung von Berlin wesentlichen Verbindungen dringlich ist. Indem sie sich der Dringlichkeit der Rechte und Verpflichtungen im amerikanischen Sektor von Berlin voll bewußt ist, jedoch stets eifrig bemüht bleibt, Streitfragen im Geiste gerechter Berücksichtigung der Gesichtspunkte

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aller Beteiligten zu lösen, erklärt die Regierung der Vereinigten Staaten, daß Zwang nicht als Mittel angewandt werden sollte, die Bereinigung irgendwelcher Meinungsverschiedenheiten zu versuchen, weldie zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Regierung der Sowjetunion über irgendeinen Aspekt der Berliner Lage bestehen mögen. Sollten soldie Meinungsverschiedenheiten bestehen, so sollten sie im Einklang mit unseren beiderseitigen Verpflichtungen als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf dem Verhandlungswege oder durch eine der anderen friedlichen Methoden beigelegt werden, die der Paragraph 33 der UN-Charta 2 vorsieht. Aus diesen Gründen ist die Regierung der Vereinigten Staaten bereit, als ersten Schritt an Verhandlungen zwischen den vier Besatzungsbehörden in Berlin teilzunehmen, um jede Streitfrage, die sich aus der Verwaltung der Stadt Berlin ergibt, beizulegen. Die Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß die Verbindungslinien und der Personenund Güterverkehr zwischen dep britischen, amerikanischen und französischen Sektoren von Berlin und den westlichen Zonen vollauf wiederhergestellt worden sind. Cornides/Volle, „Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S.119f.; engl.: „Germany 1947—1949", Washington 1950, S.205f.

QUELLE:

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Note der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich vom 14. Juli 1948 über die Lage in Berlin 1. Die Sowjetregierung hat die Note der USA-Regierung vom 6. Juli d. J . zur Kenntnis genommen, in der die gegenwärtig in Berlin entstandene Lage durch Maßnahmen erklärt wird, die von sowjetischer Seite unternommen worden sind. Die Sowjetregierung kann sich mit einer solchen Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten nicht einverstanden erklären und ist der Meinung, daß die gegenwärtige Lage in Berlin infolge der durch die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs erfolgten Verletzung der von den vier Mächten angenommenen vereinbarten Beschlüsse über Deutschland und Berlin entstanden ist, die in der Durchführung einer separaten Währungsreform, in der Einführung einer besonderen Währung für die westlichen Sektoren von Berlin und in der Politik der Spaltung Deutschlands zum Ausdruck kam. Die Sowjetregierung hat die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mehrfach warnend auf die Verantwortung hingewiesen, die sie übernehmen, wenn sie den Weg der Verletzung der von den vier Mächten früher angenommenen vereinbarten Beschlüsse über Deutschland einschlagen. Die auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam angenommenen Beschlüsse sowie das Viermächteabkommen über den Kontrollmechanismus in Deutschland [s. Dok. 4, 5, 11, 21] stellen die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands, die Untergrabung der eigentlichen Grundlage des 59 | 77

deutschen Militarismus und die Verhinderung einer Wiedergeburt Deutschlands als einer aggressiven Macht und damit die Verwandlung Deutschlands in einen friedliebenden und demokratischen Staat als ihr Ziel auf. Diese Abkommen sehen die Verpflichtung Deutschlands vor, Reparationen zu zahlen und dadurch den Schaden der Länder, die durch die deutsche Aggression gelitten haben, wenn auch nur teilweise, wiedergutzumachen [s. Dok. 2, 4,5,21]. Gemäß diesen Beschlüssen übernahmen die Regierungen der vier Mächte die Verantwortung für die Verwaltung Deutschlands und verpflichteten sich, das Statut Deutschlands oder jedes einzelnen Gebietes, darunter auch Berlins, das einen Teil des deutschen Territoriums darstellt, gemeinsam festzusetzen und mit Deutschland einen Friedensvertrag abzuschließen, der von einer für diesen Zweck geeigneten Regierung des demokratischen Deutschland zu unterzeichnen ist. Diese überaus wichtigen Viermächteabkommen über Deutschland wurden durch die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs verletzt. Die Maßnahmen zur Entmilitarisierung Deutschlands wurden nicht abgeschlossen, und ein solcher wichtiger Herd der deutschen Kriegsindustrie wie das Ruhrgebiet wurde der Viermächtekontrolle entzogen. Die Erfüllung von Beschlüssen über die Reparationen aus den westlichen Besatzungszonen Deutschlands wurde durch die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs hintertrieben. Durch separate Handlungen der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs wurde der Viermächtekontrollmechanismus in Deutschland zerstört, und der Kontrollrat stellte infolgedessen seine Tätigkeit ein. Nach der Londoner Beratung der drei Mächte [s. Dok. 40, Anmerkung unter Teilnahme der Beneluxländer werden von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs Maßnahmen durchgeführt, die auf Spaltung und Teilung Deutschlands gerichtet sind, einschließlich der zur Zeit vor sidi gehenden Vorbereitung zur Ernennung einer separaten Regierung für die westlichen Zonen Deutschlands und die am 18. Juni d. J . durchgeführte separate Währungsreform für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Da die in Berlin genauso wie in ganz Deutschland entstandene Lage eine direkte Folge der systematischen Verletzung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz sowie des Viermächteabkommens über den Kontrollmechanismus in Deutschland durch die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs darstellt, muß die Sowjetregierung die Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten als völlig unbegründet zurückweisen, daß die Maßnahmen zur Beschränkung des Transportverkehrs zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands, die vom sowjetischen Kommando zum Schutze der Wirtschaft der sowjetischen Besatzungszone vor Desorganisierung eingeführt wurden, angeblich eine Verletzung der bestehenden Abkommen über die Verwaltung von Berlin darstellen.

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2. Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt, daß sie ihren Sektor in Berlin auf Grund eines Rechts besetzt halte, das sich aus der Niederlage und Kapitulation Deutsdilands ergibt, wobei sie sich auf das Viermächteabkommen über Deutsdiland und Berlin beruft. Damit wird lediglich bestätigt, daß die Ausübung des erwähnten Redits in bezug auf Berlin mit einer unbedingten Erfüllung der zwischen den vier Mächten abgeschlossenen Abkommen über Deutsdiland als Ganzes durch die Besatzungsmädite Deutschlands verbunden ist. Gemäß diesen Abkommen war Berlin als der Sitz der obersten Behörde der vier Besatzungsmächte Deutsdilands vorgesehen, wobei ein Abkommen über die Verwaltung von Groß-Berlin unter der Leitung des Kontrollrats [s. Dok. 16] erzielt wurde. Somit stellt das Abkommen über die Viermächteverwaltung von Berlin einen integrierenden Bestandteil des Abkommens über die Viermächteverwaltung Deutsdilands als Ganzes dar. Nadidem die USA, Großbritannien und Frankreidi durch ihre Separathandlungen in den westlichen Zonen Deutschlands das System der Viermächteverwaltung Deutschlands zerstört und in Frankfurt am Main die Hauptstadt für die Regierung Westdeutschlands1 zu schaffen begonnen haben, haben sie damit auch die rechtliche Grundlage untergraben, die ihr Recht auf Teilnahme an der Verwaltung von Berlin sicherte. Die Regierung der Vereinigten Staaten weist in ihrer Note darauf hin, daß ihr Recht auf Anwesenheit in Berlin ferner darauf beruhe, daß die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus einigen Bezirken der sowjetischen Besatzungszone abgezogen haben, in die sie in der Periode der Kampfhandlungen in Deutsdiland vorgedrungen waren, und daß sie ihre Truppen aus diesen Bezirken nicht abgezogen hätten, wenn sie die in Berlin entstandene Situation vorausgesehen hätten. Die Regierung der Vereinigten Staaten weiß jedodi sehr wohl, daß sie, indem sie ihre Truppen in die durch das Viermächteabkommen über die Besatzungszonen Deutschlands festgesetzten Grenzen der amerikanischen Zone abzog, nur die übernommenen Verpflichtungen erfüllte, deren Erfüllung allein ihr das Recht auf das Einrücken der USA-Truppen in Berlin geben konnte. Die Einsichtnahme in das in der Note der USA-Regierung erwähnte Schreiben von Präsident Truman an Premierminister Stalin vom 14. Juni 1945 und in das Antwortschreiben des Premierministers Stalin vom 16. Juni 1945 [s. Dok. 15] bestätigt, daß die Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs dank dem damals erzielten Abkommen die Möglichkeit erhielten, sowohl in die Hauptstadt Deutschlands, Berlin, als audi in die Hauptstadt Österreichs, Wien, einzurücken, die bekanntlich nur von den Truppen der sowjetischen Armee besetzt worden waren. Gleichzeitig ist bekannt, daß die erwähnten Abkommen in der Frage Berlins 59 | 79

wie auch Wiens nur ein Teil der Abkommen über Deutschland und Österreich waren, auf deren Erfüllung die Sowjetregierung audi weiterhin besteht. 3. Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt, daß die vom sowjetischen Kommando eingeführten provisorischen Maßnahmen zur Einschränkung der Transportverbindungen zwischen Berlin und den westlichen Zonen Schwierigkeiten in der Versorgung der Berliner Bevölkerung der westlichen Sektoren geschaffen haben. Es kann jedoch nicht bestritten werden, daß diese Schwierigkeiten durch die Handlungen der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs und vor allem durch ihre separaten Handlungen zur Einführung einer neuen Währung in den westlichen Zonen Deutschlands und einer besonderen Währung in den westlichen Sektoren von Berlin hervorgerufen worden sind. Berlin liegt im Zentrum der sowjetischen Besatzungszone und stellt einen Teil dieser Zone dar. Die Interessen der Berliner Bevölkerung lassen keine Lage zu, bei der in Berlin oder nur in den westlichen Sektoren von Berlin eine besondere Währung eingeführt wird, die in der sowjetischen Besatzungszone nicht im Umlauf ist. Indessen brachte die Durchführung der separaten Währungsreform in den westlichen Zonen Deutschlands Berlin und gleichzeitig auch die sowjetische Besatzungszone in eine Lage, bei der die ganze Masse der in den westlichen Zonen außer Kraft gesetzten Geldscheine nach Berlin und in die sowjetische Besatzungszone Deutschlands hineinzufluten drohte. Das sowjetische Kommando war deshalb gezwungen, unaufschiebbare Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung sowie der Wirtschaft der sowjetischen Besatzungszone und des Gebiets von Groß-Berlin zu schützen. Die Gefahr der Verletzung der normalen Wirtschaftstätigkeit der sowjetischen Besatzungszone und Berlins ist auch gegenwärtig nicht beseitigt, da die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich audi weiterhin eine besondere Währung in Berlin aufrechterhalten. Gleichzeitig zeigte und zeigt das sowjetische Kommando unveränderlich seine Sorge um das Wohlergehen und die Sicherung einer normalen Versorgung der Berliner Bevölkerung mit allem Notwendigen und strebt eine möglichst rasche Beseitigung der Schwierigkeiten an, die in der letzten Zeit bei diesem Werk entstanden sind. Dabei wird es die sowjetische Regierung, falls erforderlich, nicht ablehnen, eine ausreichende Versorgung für ganz Groß-Berlin aus ihren eigenen Mitteln zu gewährleisten. Was die Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten anbetrifft, daß sie weder durdi Drohungen noch durch Druck oder andere Handlungen veranlaßt werden können, auf ihr Recht auf Teilnahme an der Besetzung Berlins zu verzichten, so hat die sowjetische Regierung nicht die Absicht, sich auf eine Erörterung dieser Erklärung einzulassen, weil sie keine Politik des Drudks nötig hat, da die erwähnten Regierungen durch Verletzung verein80 | 59

barter Beschlüsse über die Verwaltung Berlins ihr Recht auf Teilnahme an der Besetzung Berlins selbst verwirken. 4. Die Regierung der Vereinigten Staaten bringt in ihrer Note vom 6. Juli die Bereitschaft zum Ausdruck, Besprechungen zwischen den vier alliierten Besatzungsmächten zur Erörterung der in Berlin entstandenen Lage zu beginnen, übergeht aber die Frage Deutschlands als Ganzes mit Schweigen. Ohne etwas gegen Besprechungen vorzubringen, hält es die Sowjetregierung jedoch für notwendig, zu erklären, daß sie den Anfang dieser Besprechungen mit der Erfüllung irgendwelcher vorangehender Bedingungen nicht verbinden kann und daß zweitens die Viermächtebesprechungen nur in dem Falle eine Wirkung haben könnten, wenn sie nicht auf die Fragen der Verwaltung von Berlin beschränkt werden, da diese Frage unmöglich von der Gesamtfrage der Viermächtekontrolle über Deutschland loszulösen ist. QUELLE:

Cornides/Volle, 60

»Um den Frieden mit Deutschland", Oberursel 1948, S. 121 f.

Direktive der Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreiths vom 30. August 1948 an die vier Militärgouverneure in Berlin1

Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der UdSSR haben beschlossen, daß vorbehaltlich einer Einigung der vier Militärgouverneure in Berlin über ihre praktische Durchführung die folgenden Schritte gleichzeitig unternommen werden sollen: (A) Die kürzlich auferlegten Beschränkungen des Verkehrs, des Transportwesens und des Handels zwischen Berlin und den Westzonen und von und nach der Sowjetzone sollen aufgehoben werden. (B) Die Deutsche Mark der Sowjetzone soll als einziges Zahlungsmittel für Berlin eingeführt und die mit „B" gezeichnete Westmark in Berlin aus dem Verkehr gezogen werden. Im Zusammenhang damit werden Sie angewiesen, mit Ihren Kollegen zusammen zu beraten, wie schnellstmöglich die für die Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Anordnungen getroffen werden können und Ihre Regierung bis spätestens zum 7. September von den Ergebnissen Ihrer Besprechungen einschließlich des genauen Zeitpunktes, an dem die oben unter (A) und (B) aufgeführten Maßnahmen wirksam gemacht werden können, in Kenntnis zu setzen. Die vier Militärgouverneure werden Maßnahmen über die Einführung der Deutschen Mark der sowjetischen Zone in Berlin ausarbeiten. Die Anordnungen zur Währungsumstellung und zur weiteren Verwendung der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin sollen gewährleisten: a) Keine Diskriminierung und kein Vorgehen" gegen Inhaber der mit „B" gezeichneten Westmark und keine Aktionen gegen diese Besitzer in Verbindung mit dem Umtausch der in Berlin ausgegebenen Westmark. Diese 60 | 81

sollen gegen Deutsche Mark der Sowjetzone zum Kurs von 1:1 umgewechselt werden; b) gleiche Behandlung aller Sektoren von Berlin in Währungsfragen und bei der Bereitstellung uneingeschränkt zugänglicher Bank- und Krediteinrichtungen. Die vier Militärgouverneure sind mit der Ergreifung angemessener Sicherheitsmaßnahmen beauftragt, um zu verhindern, daß die Verwendung der Deutschen Mark der Sowjetzone in Berlin zu einer Verwirrung des Geldumlaufs oder zur Zerstörung der Währungsstabilität in der sowjetischen Zone führt; c) eine zufriedenstellende Basis für den Handel zwischen Berlin und dritten Ländern und den deutschen Westzonen. Eine Abänderung dieser gutgeheißenen Basis soll nur durch Übereinkunft zwischen den vier Militärgouverneuren vorgenommen werden; d) Bereitstellung hinlänglicher Summen für Budgetzwecke und für die in hödistmöglichem Grade reduzierten Besatzungskosten sowie für die Deckung des Budgets von Berlin. Die Regulierung des Geldumlaufs in Berlin soll von der Deutschen Emissionsbank der sowjetischen Zone mit Hilfe der gegenwärtig in Berlin in Betrieb befindlichen Kreditinstitute vorgenommen werden. Eine aus Vertretern der vier Militärgouverneure zusammengesetzte Finanzkommission soll zur Kontrolle der praktischen Durchführung der oben aufgeführten finanziellen Anordnungen für die Einführung und den weiteren Umlauf einer einzigen Währung in Berlin geschaffen werden. QUELLE: »Berlin. Das britische Weißbuch zur Krise", Hamburg 1949, S. 33; engl.: „Documents on International Affairs 1947—1948", London—New York—Toronto 1952, S. 594 f.

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Gemeinsamer Bericht der britischen, amerikanischen und französischen Militärgouverneure in Deutschland vom 7. September 1948 über die Berliner Besprechungen der vier Militärgouverneure

Die Oberbefehlshaber Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in Deutschland sind übereingekommen, ihren Regierungen den folgenden gemeinsamen Bericht über die in Berlin geführten Besprechungen auf der Grundlage der von den Regierungen der Westmädite und der Sowjetregierung in Moskau gemeinsam ausgearbeiteten Direktive zu übermitteln. 1. Die Besprechungen haben keine Einstimmigkeit hinsichtlich der in der Direktive enthaltenen Fragen ergeben, die den Oberbefehlshabern zur Prüfung übertragen wurden. Die Besprechungen zeitigten im wesentlichen das folgende Ergebnis: 2. Aufhebung der Verkehrs- und Transportbeschränkungen. In dieser Hinsicht wurde bisher kein Erfolg erzielt. Heute, am 7. September, machte Marschall Sokolowski jedoch einen neuen Vorschlag, der weit über seinen bisherigen Standpunkt hinausging. Seine Vorschläge in bezug auf den Straßen- und Eisenbahnverkehr könnten annehmbar sein, obgleich sie die im März bestehende Lage nicht völlig wiederherstellen. Wir erklärten uns bereit, sie einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Im Hinblick auf den Binnenwasserverkehr sind seine Vorschläge weniger klar und zufriedenstellend. Abschließend unterbreitete er einen Vor-

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schlag über den Luftverkehr, der die Bedingung enthielt, die vom Kontrollrat im November 1945 erlassenen Anordnungen sollten streng eingehalten werden. Nach Sokolowskis Auslegung bedeuteten diese Anordnungen ein Verbot des Zivil-Luftverkehrs nadi Berlin. Zu diesem Zeitpunkt teilten wir ihm mit, daß wir nidit in der Lage seien, die Einführung von Beschränkungen im Luftverkehr zu erörtern, da im März solche noch nidit bestanden. 3. In Finanzfragen wurde in mehreren Einzelpunkten Übereinstimmung erzielt, und zwar hinsichtlich Konvertierung von B-Mark in Bargeld und in Konten der Deutschen Ostmark. Die Finanzsachverständigen haben die Besprechungen ihrer Tagesordnung noch nidit abgeschlossen. Im einzelnen steht die Erörterung der folgenden Fragen nodi offen: a) Die Zahlungsbedingungen für Lebensmittel und Kohle, die die Westmächte nach Berlin befördern. b) Ausgleich des Berliner Budgets. c) Besatzungskosten. Wir möchten auf die weittragenden Folgen hinweisen, die sich im Zusammenhang mit diesen Fragen ergeben können. Jedoch ist die Uneinigkeit auf finanziellem Gebiet hinsichtlidi der Aufgaben der Finanzkommission von erstrangiger Bedeutung. Im wesentlichen haben wir auf Grund unserer Auslegung der Direktive behauptet, daß die Finanzkommission die Tätigkeit der Deutschen Emissionsbank bezüglich der Konvertierung der Währung und ihres späteren Umlaufs in Berlin kontrollieren müsse. Marschall Sokolowski weigerte sich, diesem stattzugeben, und behauptete, daß die Aufgaben der Finanzkommission sich auf die vier Punkte a) bis d) beschränken, in bezug auf die die Militärgouverneure angewiesen waren, finanzielle Abmachungen zu treffen. 4. Handel. Die Besprechungen über Errichtung einer befriedigenden Grundlage des Handels zwischen Berlin, den Westzonen und dem Ausland erreichten einen toten Punkt, da die Sowjets hartnäckig darauf bestanden, daß den sowjetischen Militärbehörden das ausschließliche Recht auf Genehmigung der betreffenden Handelsabkommen und zur Ausstellung von Im- und Exportlizenzen zugestanden werden müsse. Wir setzten dem gegenüber, daß der Handel Berlins durch einen Viermächte-Ausschuß kontrolliert oder überwacht werden müsse. Nur über den Interzonenhandel wurde Einigung erzielt. 5. Nach unserer Meinung läßt sich das Ergebnis durch die Feststellung zusammenfassen, daß Marschall Sokolowski nach einigen Tagen fast ergebnisloser Verhandlungen in den meisten nebensächlichen Punkten nachgab und auch einen vernünftigen Vorschlag zur Regelung des Straßen- und Eisenbahnverkehrs gemacht hat. In den folgenden drei Hauptpunkten konnte keine Einigung erzielt werden: a) Die Aufgaben der Finanzkommission und insbesondere ihr Verhältnis zur Deutschen Emissionsbank. b) Die Forderung der Sowjets auf Kontrolle des Berliner Handels. c) Der sowjetische Vorschlag, einschränkende Maßnahmen im Luftverkehr durchzuführen. Nach unserer Meinung zielten die von den Sowjets heute in letzter Minute gemachten Konzessionen darauf ab, ihre bei den Verhandlungen erlangte Position in diesem Hauptpunkt im Hinblick auf die Möglichkeit neuer Verhandlungen zwischen den Regierungen zu verbessern. 6. Wir haben keinerlei Anzeichen dafür gefunden, daß Marschall Sokolowski in diesen drei Punkten nachzugeben bereit ist, und wir sehen keine Möglichkeit, einen wirklichen Fortschritt auf diesem Gebiet zu erzielen, bis eine Klärung dieser Angelegenheit zwischen den Regierungen selbst herbeigeführt wird. Sobald jeder Punkt in befriedigender Weise gelöst wird, können nach unserer Meinung in Berlin wieder erfolgversprechende Verhandlungen aufgenommen werden; denn mehrere Einzelfragen müssen noch gelöst werden. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß einige noch nicht erörterte Punkte, besonders die Frage der Bezahlung von Lebensmitteln und Kohle und das Problem der Besatzungskosten, noch sehr ernste Schwierigkeiten in sich bergen.

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7. Wir setzten Marschall Sokolowski heute davon in Kenntnis, daß wir in Obereinstimmung mit der Direktive unseren Regierungen Bericht erstatten werden. Wir betonten, daß dies in keiner Weise den Zusammenbruch der Verhandlungen in Berlin bedeute. Dem sowjetischen Militärgouverneur wurde angedeutet, daß unsere Regierungen wahrscheinlich die Berichte zu prüfen wünschten und uns weitere Anweisungen erteilen würden. Wir versprachen, ihn zu verständigen, sobald wir in der Lage seien, die Verhandlungen mit ihm wieder aufzunehmen. Wir kamen sodann überein, der Presse mitzuteilen, daß die Verhandlungen abgebrochen wurden, um uns eine eingehende Prüfung der vorliegenden Berichte zu ermöglichen. QUELLE: „Berlin. Das britische Weißbuch zur Krise", Hamburg 1948, S. 34; engl.: Cmnd. 7534, H . M. Stationary Office, London 1948.

KAPITEL XI Die Teilnahme Berlins an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates in Bonn 62

Abg. Dr. Schmid

Beschluß des Parlamentarischen Rates vom 1. September 1948 über die Teilnahme der Vertreter Berlins an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates (Auszug)1 (SPD):

Meine Damen und Herren! Ein Parlament, das den Auftrag hat, in dem Teil Deutschlands, in dem das deutsche Volk in wenigstens relativer Freiheit und Selbstbestimmung von dem Rechte Gebrauch machen kann, die Ausübung seiner Hoheitsbefugnisse selbst zu organisieren, wäre unvollständig, wenn darin nicht Berlin vertreten wäre. Wir haben hier miteinander ein gesamtdeutsches Anliegen zu erfüllen, wenngleich vorläufig auf beschränktem Raum und mit beschränkter sachlicher Reichweite. Darum sollte hier das gesamte deutsche Volk vertreten sein, soweit es die Möglichkeit hat, Vertreter aufzustellen und hierher zu senden. Umstände, die zu ändern außerhalb unseres Vermögens steht, machen es heute noch unmöglich, andere als die hier vertretenen deutschen Länder und Berlin mit vollberechtigten Vertretern an unseren Arbeiten zu beteiligen. Uns aber von den Berlinern wenigstens beraten zu lassen, von diesem Teil des deutschen Volkes, der mehr als irgendein anderer gezeigt hat, daß man f ü r die Freiheit Opfer bringen muß, wenn man sie verdienen will, wird uns niemand verwehren können. Ich bitte Sie daher namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, folgendem Antrag Ihre Zustimmung zu geben: Der Parlamentarische Rat wolle beschließen, die Delegierten Berlins, nämlich die Herren Jakob Kaiser, Paul Lobe, Emst Reuter, Hans Reif, Otto Suhr einzuladen, an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates als Gäste mit beratender Stimme teilzunehmen. Alterspräsident

Schönfelder:

Ich lasse nunmehr über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Schmid abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, seine H a n d zu heben. — Ich danke. Die Gegenprobe! — Gegen zwei Stimmen angenommen. QUELLE: „Stenographische Berichte des Parlamentarischen Rates", S. 2 bis 4.

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Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von GroßBerlin vom 27. September 1948 über die Beteiligung am Parlamentarischen Rat

Zur Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands beteiligt sich die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates. Sie entsendet zu diesem Zweck eine Delegation von fünf Vertretern, die durch sofortige Wahlen zu bestimmen sind. QUELLE: „Stenographischer Bericht" über die 81. (ordentliche) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 6. September 1949.

K A P I T E L X I I Die Berliner Frage vor den Vereinten Nationen 64

Note der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs an die Sowjetunion vom 22. September 1948 über die Berliner Blockade

1. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zusammen mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens die Diskussionen überprüft, die über die Berliner Situation geführt wurden und die in der am 18. September erfolgten sowjetischen Antwort auf das Memorandum der drei Regierungen vom 14. September ihren Höhepunkt fanden1. 2. Die drei Regierungen sind der Ansicht, daß die Tatsache, daß die Sowjets nicht bereit sind, früher getroffene Obereinkommen, auf die in ihrem Memorandum vom 14. September Bezug genommen wird, anzuerkennen, immer noch die Erzielung einer Regelung unmöglich macht. Die Antwort, die die Sowjetregierung in ihrem Memorandum vom 18. September erteilte, ist unbefriedigend. 3. Die endgültige Position der drei Regierungen in den spezifischen in Frage kommenden Punkten ist wie folgt: a) Sie können die Auferlegung irgendwelcher Beschränkungen für den Luftverkehr zwischen Berlin und den Westzonen nicht akzeptieren. b) Sie bestehen darauf, daß die Finanzkommission die Tätigkeit der Deutschen Notenbank der sowjetischen Zone insoweit kontrolliert, als sie sich auf die finanziellen Maßnahmen für die Einführung und den fortwährenden Gebrauch der Deutschen Mark der Sowjetzone als einziger in der Stadt Berlin gültigen Währung bezieht. c) Sie bestehen darauf, daß der Handel zwischen Berlin und den Ostzonen und andern Ländern unter Viermächte-Kontrolle stehen muß. Hierunter fällt die Erteilung von Lizenzen. 6 4

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4. Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs sind der Ansicht, daß die Sowjetregierung nach länger als sechs Wochen währenden Diskussionen nun mit der Position der drei Regierungen vollkommen vertraut ist und daß weitere Diskussionen auf der gegenwärtig gegebenen Basis nutzlos wären. 5. Es ist klar, daß die Schwierigkeiten, die bei den Versuchen entstanden sind, praktische Maßnahmen zu treffen, die in Berlin normale Verhältnisse wiederherstellen würden, ihren Ursprung nicht in tedinischen Fragen haben, sondern von einer fundamentalen Meinungsverschiedenheit zwischen den Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs einerseits und der Sowjetregierung anderseits herrühren. Diese Meinungsverschiedenheiten betreffen die Rechte und Pflichten der Besatzungsmächte in Berlin, ihr Recht auf Zugang auf dem Luft-, Eisenbahn-, Wasser- und Straßenwege nach Berlin und ihr Recht, an der Verwaltung der Angelegenheiten der Stadt Berlin teilzunehmen. Die von den Sowjets zusammen mit andern mit Bezug auf Berlin begangenen Handlungen verhängte Blockade verletzt die Rechte der drei westlichen Besatzungsmächte. 6. Die Regierung der Vereinigten Staaten fragt daher, in Ubereinstimmung mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens, die Sowjetregierung, ob sie zwecks Schaffung von Bedingungen, die eine Weiterführung der Verhandlungen erlauben würden, nun bereit ist, die Blockademaßnahmen aufzuheben und damit das Recht der drei westlichen Besatzungsmächte auf freie Schienen-, Wasser- und Straßenverbindungen wiederherzustellen, und ferner, ob sie bereit ist, das Datum näher zu bezeichnen, an dem dies geschehen wird. 7. Die Außenminister der drei Regierungen werden sich in Kürze in Paris treffen, und sie würden sich freuen, wenn sie die Antwort der Sowjetregierung sobald wie möglich in Händen hätten. QUELLE: »Berlin. Das britische Weißbuch zur Krise", Hamburg 1948, S. 36; engl.: „Documents on International Affairs 1947—1948", London—New York—Toronto 1952, S.601 f.

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Note der Sowjetunion vom 25. September 1948 an die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur Berliner Frage

Der Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken versichert den amtierenden Außenminister der Vereinigten Staaten [bzw. die Außenminister Großbritanniens oder Frankreichs] seiner Wertschätzung und hat die Ehre, auf Grund von Instruktionen der Sowjetregierung ihm das Folgende mitzuteilen: 1. Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat sich mit der Note der Regierung der USA vom 22. September 1948 vertraut gemacht, die sich mit den Vier-Mächte-Verhandlungen befaßt, die in Moskau und Berlin über die Frage der Einführung der Deutschen Mark der Sowjet-

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zone als einziger in Berlin gültiger Währung stattgefunden haben, und die sich ferner mit der Aufhebung der Beschränkungen von Verkehr, Transportwesen und Handel zwischen Berlin und den Westzonen Deutschlands befaßt. Im Zusammenhang hiermit erachtet es die Sowjetregierung als notwendig, zu erklären, daß die von der US-Regierung eingenommene Haltung die Erzielung einer Einigung zur Regelung der in Berlin entstandenen Situation nicht nur nicht erleichtert, sondern im Gegenteil erschwert. Diese Situation ist eine Folge der Durchführung einer separaten Währungsreform und der Einführung einer separaten Währung in den Westzonen Deutschlands und in den Westsektoren Berlins, die eine extreme und äußerst weitreichende Maßnahme im Zuge der Politik zur Teilung Deutschlands darstellt, die von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs verfolgt wird. 2. In ihrer Note nimmt die Regierung der USA auf drei umstrittene Fragen Bezug, die von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreidis in dem Memorandum vom 15. September und von der Regierung der UdSSR in deren Memorandum vom 18. September erwähnt werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten erklärt, daß die Fortsetzung der Verhandlungen über die oben erwähnten Fragen auf der gegenwärtig gegebenen Basis nutzlos seien, und ist der Ansidit, daß zur Schaffung von Bedingungen, die eine Fortführung der Verhandlungen erlauben würden, eine Aufhebung der zeitweiligen Beschränkungen für den Verkehr zwischen Berlin und den Westzonen nötig sei, die vom sowjetischen Oberkommando zum Schutz der Interessen sowohl der deutschen Bevölkerung als auch der Wirtschaft der Sowjetzone und Berlins eingeführt wurden. Eine derartige Erklärung der Regierung der USA befindet sich in direktem Widerspruch zu dem Ubereinkommen, das am 30. August zwischen den vier Regierungen in Moskau getroffen worden war [s. Dok. 60] und in dem erklärt wurde: „Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und der UdSSR haben beschlossen, daß, vorbehaltlich der Erzielung einer Einigung zwischen den vier Militärgouverneuren in Berlin über ihre praktische Durchführung, folgende Schritte gleichzeitig unternommen werden sollen: A) Die Beschränkungen für Nachrichtenverbindungen, Verkehr und Handel zwischen Berlin und den Westzonen sowie für den Verkehr von Schiffsladungen von und nach der Sowjetzone Deutschlands, die vor kurzem auferlegt wurden, sind aufzuheben. B) Die Deutsche Mark der Sowjetzone ist als einzige gültige Währung in Berlin einzuführen, und die Westmark mit dem Aufdruck B ist in Berlin aus dem Verkehr zu ziehen." Aus dem Text des obenerwähnten Ubereinkommens ist klar ersichtlich, daß sich die vier Regierungen im Laufe der in Moskau stattgefundenen Ver65 | 87

handlungen dahingehend einigten, die auf dem Handel und Verkehr zwischen Berlin und den Westzonen ruhenden Beschränkungen gleichzeitig aufzuheben und die Deutsche Mark der Ostzone als einzig gültige Währung in Berlin einzuführen. Die Sowjetregierung besteht hierauf, da die durch die separaten Maßnahmen der Westmächte geschaffene Lage bedeutet, daß sidi die drei Regierungen nidit auf die souveräne Verwaltung der Westzonen Deutschlands beschränken, sondern gleichzeitig wünschen, auch an der Verwaltung von Währungs- und Finanzangelegenheiten der sowjetischen Besatzungszone teilzunehmen, und zwar durch die Einführung ihrer separaten Währung in Berlin, das mitten in der Sowjetzone liegt, um dadurch die Wirtschaft der Ostzone Deutschlands in Unordnung zu bringen und letzten Endes die UdSSR zur Räumung ihrer Zone zu zwingen. Die Sowjetregierung erachtet es für notwendig, daß das in Moskau erzielte Abkommen durchgeführt wird, und ist der Ansicht, daß weitere Verhandlungen nur erfolgreich sein können, wenn die anderen drei Regierungen dieses Abkommen ebenfalls beachten. Wenn die Regierung der USA das am 30. August erzielte Ubereinkommen zurückweist, kann hieraus nur ein Schluß gezogen werden: daß die Regierung der USA keine Einigung zwischen der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich zur Regelung der Situation in Berlin wünscht. 3. Da die Haltung der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in bezug auf die drei umstrittenen Punkte in der Note vom 22. September dargelegt ist, erachtet es die Sowjetregierung für notwendig, das gleiche zu tun: A) Was die Luftverbindungen zwischen Berlin und den Westzonen betrifft, so ist die Errichtung von Kontrollen über den Transport von Waren und Passagieren durch das sowjetische Oberkommando genauso notwendig wie im Falle des Eisenbahn-, Wasser- und Straßenverkehrs. Die Luftwege können nicht unkontrolliert bleiben, da die vier Regierungen dahingehend übereingekommen sind, daß das Abkommen die Errichtung einer entsprechenden Kontrolle über den Geldumlauf in Berlin und den Handel Berlins mit den Westzonen vorsehen muß. B) In der am 30. August von den vier Regierungen angenommenen Direktive an die Militärgouverneure ist für die Funktionen der ViermächteFinanzkommission bei der Kontrolle über die mit der Einführung und dem Umlauf einer einzigen Währung in Berlin verbundenen Maßnahmen ausdrücklich gesorgt worden. Die Sowjetregierung erachtet es als notwendig, daß dieses Abkommen durchgeführt wird einschließlich der größtmöglichen Herabsetzung der Besatzungskosten in Berlin und der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts für Berlin (ein Punkt, der bisher in den Berliner Besprechungen nicht berücksichtigt wurde), wie in diesem Abkommen vorgesehen war. 88 | 65

C) Die Sowjetregierung hat bereits ihre Zustimmung dazu zum Ausdruck gebracht, daß der Handel zwischen Berlin, dritten Ländern und den Westzonen Deutschlands der Kontrolle der Viermädite-Finanzkommission unterstellt werden sollte. Die Sowjetregierung bringt nun hiermit ihre Bereitwilligkeit zum Ausdruck, in die Errichtung der Viermächte-Kontrolle auch über die Erteilung von Import- und Export-Lizenzen einzuwilligen, vorausgesetzt, daß über alle anderen Fragen eine Einigung erzielt wird. 4. Somit hängt die Erzielung einer Einigung über die Situation in Berlin jetzt vor allem davon ab, ob die Regierungen Großbritanniens, der Vereinigten Staaten und Frankreichs eine solche Einigung wünschen. QUELLE: „Berlin. Das britische Weißbuch zur Krise", Hamburg 1948, S. 37 f.

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Kommunique der Außenministerbesprechungen der drei Westmächte in Paris vom 26. September 1948 zur Berliner Lage

Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens halten übereinstimmend die Sowjetnote vom 25. September [s. Dok 65] für unbefriedigend. Die Sowjetregierung leistet nicht die in den Noten der drei Regierungen vom 22. September 1948 geforderte Sicherheit, daß die illegalen Blockademaßnahmen aufgehoben werden. Außerdem verlangt sie, daß der Handels- und Personenverkehr zwischen den westlichen Zonen und Berlin in der Luft, auf der Schiene, zu Wasser und auf der Straße von den sowjetischen Behörden in Deutschland kontrolliert werde. Dieses Verlangen der Sowjetregierung wird ausdrücklich in dem in Moskau herausgegebenen offiziellen Kommunique wiederholt. Überdies weicht die Sowjetnote einer Stellungnahme in der Währungsfrage aus und beantwortet nicht die klare Stellungnahme der drei Regierungen. Dementsprechend übermitteln die drei Regierungen der Sowjetregierung eine Note, die ihre Stellungnahme vollständig darlegt, und teilen ihr mit, daß sie sich, da die Sowjetregierung auf der Aufrediterhaltung der Blockade und der Einrichtung von Beschränkungen im Luftverkehr besteht, gemäß ihren Verpflichtungen nach der Charta der Vereinten Nationen gezwungen sehen, die Angelegenheit dem Sicherheitsrat zu übertragen. QUELLE: Engl. „Documents on American Foreign Relations", Princeton 1950, Vol. X, 1948, 5. 97.

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Note der drei Westmächte an die Sowjetunion vom 27. September 1948 über die Anrufung des Sicherheitsrats in der Berliner Frage I

Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs ergriffen in dem Bewußtsein ihrer Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen zur Beilegung von Streitigkeiten durch friedliche Mittel am 30. Juli 1948 die Initiative und traten an die sowjetische Regierung wegen inoffizieller Besprechungen in Moskau heran, um jede Möglichkeit der Regelung einer gefährlichen Situation zu erkunden, die durch von der sowjetischen Regierung ergriffene und die Rechte der anderen 67 | 89

Besatzungsmächte in Berlin bedrohende Maßnahmen hervorgerufen wurde. Diese Maßnahmen, die hartnäckig durchgeführt wurden, liefen auf eine Verkehrsblockade zu Lande und zu Wasser zwischen den Westzonen Deutschlands und Berlin hinaus, die nicht nur die Aufrechterhaltung der Besatzungsstreitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs in dieser Stadt, sondern auch die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Regierungen als Besatzungsmächte durch Drohung von Hunger, Krankheit und wirtschaftlichem Ruin für die Bevölkerung Berlins gefährdete. II Die Regierungen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie keine Lösung annehmen können, welche ihre durch die Niederlage und bedingungslose Ubergabe sowie durch Vier-Mächte-Abkommen erworbenen Rechte in Berlin ableugnen oder beschränken würde. Sie waren jedoch gewillt, in gutem Glauben eine mit ihren Rechten und Pflichten übereinstimmende Lösung auszuarbeiten, um die normalen Verhältnisse in Berlin wiederherzustellen, einschließlich der Probleme, die durdi das Vorhandensein von zwei Währungen in dieser Stadt entstanden sind. III Nach langer und ausdauernder Diskussion wurde in Moskau ein Obereinkommen über eine Direktive an die vier Militärgouverneure erreicht [s. Dok. 60], demzufolge die einschränkenden Maßnahmen, die von der sowjetischen Militärregierung über die Verkehrsverbindungen zwischen den Westzonen und Berlin verhängt wurden, gleichzeitig mit der Einführung der Deutschen Mark der Ostzone als einziger Währung für Berlin unter Vier-Mächte-Kontrolle ihrer Ausgabe ] Kontrollratsdirektive N r . 49 über Interzonenverkehr »15. 6. [39 1 ] Befehl Nr. 138 der Sowjetischen Militärverwaltung für Deutschland über die Gründung einer ständigen Wirtschaftskommission (DWK) in der sowjetischen Besatzungszone *26.11. [40 1 ] Note der Beneluxländer an die drei Westmächte über ihre Haltung zur Deutschlandpolitik der Westmächte

1948 12. 2. [39] Befehl N r . 32/1948 der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) über die neue Zusammensetzung und Erweiterung der Vollmachten der Deutschen Wirtschaftskommission

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1948 an der Arbeit der Alliierten K o m m a n d a n t u r der Stadt Berlin seit dem 16. Juni 1948 18. 6. [49] Schreiben des britischen Militärgouverneurs an den sowjetischen Militärgouverneur über die E i n f ü h rung der Währungsreform in den •westlichen BesatzungszonenDeutschlands 18. 6. [50] Mitteilung der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) über die Unterbrechung des Interzonenverkehrs 19. 6. [51] A u f r u f der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) an die deutsche Bevölkerung zur Frage der Währungsreform in Westdeutschland (Auszug) 22. 6. [53] Schreiben des Chefs des Stabes der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) an den amtierenden Oberbürgermeister von Groß-Berlin betreffend Währungsreform (Auszug) 22. 6. [52] Sdireiben des sowjetischen Militärgouverneurs an General Clay über die E i n f ü h r u n g der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone und in Groß-Berlin '•23. 6. [52 2 ] SMAD-Befehl N r . 111/1948 zur Durchführung der Währungsreform in der sowjetischen Besattungszone 23. 6. [54] Schreiben des britischen Militärgouverneurs an den sowjetischen Militärgouverneur über die W ä h rungsreform in Groß-Berlin 23. 6. [55] Befehl der K o m m a n d a n t e n der Westsektoren von Groß-Berlin betreffend Währungsreform (Auszug) 24. 6. [56] A D N - M e l d u n g über die U n t e r brechung der Eisenbahnstrecke Berlin—Helmstedt 30. 6. [57 1 ] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Verurteilung der sowjetischen Blockadcmaßnahmen 30. 6. [57] Appell der städtischen K ö r p e r schaften von Groß-Berlin an die Vereinten Nationen

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1948 6. 7 [58] N o t e der Vereinigten Staaten an die Sowjetunion über die Lage in Berlin *14. 7. [53 1 ] SMAD-Befehl N r . 121/1948 über die Bildung einer Kommission zur Regelung des Geldverkehrs in Berlin (Ost) »14. 7. [113 1 ] Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Militärgouverneuren der amerikanischen und britischen Besatzungszone Deutschlands über wirtschaftliche Zusammenarbeit (Marshall-Plan) 14. 7, [59] N o t e der Sowjetunion an die drei Westmächte über die Lage in Berlin »24. 7. [72 1 ] Befehl N r . 80 des sowjetischen K o m m a n d a n t e n der Stadt Berlin über die Versorgung der West-Berliner Bevölkerung durch die sowjetische Besatzungszone * 8. 8. [107 1 ] Billigung der Richtlinien f ü r die Verfassung einer deutschen Demokratischen Republik (SBZ) durch die 3. Tagung des Deutschen Volksrates 30. 8. [60] Direktive der Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und F r a n k reichs an die vier Militärgouverneure in Berlin 1. 9. [62] Beschluß des Parlamentarischen Rates über die Teilnahme von Vertretern Berlins an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates (Auszug) * 6. 9. [70 1 ] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Wahlordnung f ü r die Stadtverordnetenwahlen im Dezember 1948 7. 9. [61] Gemeinsamer Bericht der Militärgouverneure der drei Westmächte über die Berliner Besprechungen der vier Militärgouverneure 8. 9. [69] Protest der Mehrheitsparteien der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin gegen die Behinderung der parlamentarischen Arbeit im sowjetischen Sektor (Auszug) 1 *14. 9. [64 ] Memorandum der drei Westmächte an die Sowjetunion zur Berliner Frage

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*18. 9. [64 1 ] Antwort der Sowjetunion auf das Memorandum der drei Westmächte zur Berliner Frage vom 14. September 1948 22. 9. [64] Note der drei Westmächte an die Sowjetunion über die Berliner Blockade 25. 9. [65] Note der Sowjetunion an die drei Westmächte zur Berliner Frage 26. 9. [66] Kommunique der Außenministerbesprechungen der drei Westmächte in Paris zur Berliner Frage 27. 9. [67] Note der drei Westmächte an die Sowjetunion über die Anrufung des Sicherheitsrates in der Berliner Frage *27. 9. [57 1 ] Erklärung des Magistrats von Groß-Berlin über die Behandlung der Berliner Frage vor den Vereinten Nationen 27. 9. [63] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Beteiligung am Parlamentarischen Rat *29. 9. [68 l ] Note der drei Westmächte an den Generalsekretär der Vereinten Nationen über die Behandlung der Berliner Frage im Sicherheitsrat * 3.10. [68 1 ] Antwortnote der Sowjetunion an die drei Westmächte über die Frage der Zuständigkeit der Vereinten Nationen in der Berliner Frage 8. 10. [71'] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Verlegung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung auf den 5. Dezember 1948 20.10. [70] Schreiben des sowjetischen Kommandanten von Berlin an den Magistrat von Groß-Berlin über die Abhaltung der Berliner Wahlen "•22.10. [68'] Resolutionsentwurf der sechs nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zur Berliner Frage 25.10. [71 1 ] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Stadtverordnetenwahlen am 5. Dezember 1948 •29.10. [68 1 ] Stalin-Interview mit der Prawda über die Berliner Frage

* 3.11. [79 1 ] Beschluß des Magistrats von Groß-Berlin über die alsbaldige Einführung der D-Mark West als alleiniges Zahlungsmittel in den Westsektoren * 4.11. [72 1 ] Befehl N r . 172 der SMA über die Ausgabe einheitlicher Personalausweise in der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin 4.11. [79 1 ] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin zur Frage der Berliner Währung 13.11. [68] Gemeinsame Mitteilung des Präsidenten der Vollversammlung und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an die Vorsitzenden der amerikanischen, britischen und sowjetischen Delegation zur Berlin-Frage 18.11. [72 1 ] Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über die Ausgabe einheitlicher Personalausweise in der sowjetischen Besatzungszone und in der Stadt Berlin (Auszug) 26.11. [71] Aufruf der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin an die Bevölkerung Berlins zur Wahl am 5. Dezember 1948 27.11. [72] Befehl Nr. 183/1948 des Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) über die Erweiterung der Deutschen Wirtschaftskommission (Auszug) *28.11. [74 1 ] Sitzung der Landesdelegierten der Berliner SED 29.11. [73] Schreiben des Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) an den Oberbefehlshaber der britischen Besatzungstruppen über die Wahlen in Berlin 30.11. [74 1 ] Einberufung der sogenannten Außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin im Ost-Berliner Admiralspalast durch Rundfunk- und Presse 30. 11. [74] Resolution der sogenannten Außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung im Ost-Berliner Admiralspalast über die Absetzung des Magistrats von Groß-Berlin und

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1948 die Bildung eines provisorisdien demokratischen Magistrats »30.11. [74*] Regierungserklärung des Oberbürgermeisters von Groß-Berlin (Ost), Fritz Ebert »30.11. [77 1 ] Schreiben O. Geschke an den sowjetischen Militärkommandanten über die Beschlüsse der Versammlung im Ost-Berliner Admiralspalast 30.11. [75] Gemeinsamer Protest der Militärgouverneure der drei Westmächte an den Chef der sowjetischen Militärverwaltung (SMA) gegen die Entwicklung in Berlin »30.11. [68 1 ] Einsetzung eines Sadiverständigenausschusses der Vereinten N a tionen über Berliner Handel und Währung 1.12. [76] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über den kommunistischen Staatsstreich im sowjetischen Sektor Berlins 2.12. [77] Schreiben des sowjetischen Militärkommandanten von Berlin an den Vorsitzenden der Außerordentlichen Sitzung der Stadt- und Bezirksverordnetenversammlung im Ost-Berliner Admiralspalast » 2.12. [76 1 ] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Amtsenthebung der beiden kommunistischen Mitglieder des Magistrats von Groß-Berlin nach Art. 9 (2) der Vorläufigen Verfassung von Berlin 21.12. [78] Erklärung der Kommandanten der Westsektoren von Groß-Berlin über die Fortführung der Tätigkeit der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin

1949 »30. 1. [80 1 ] Stalin-Interview durch Kingsbury Smith zur Berliner Frage 1 * 2 . 2. [80 ] Erklärung des amerikanischen Außenministers Dean Acheson zum Stalin-Interview auf einer Pressekonferenz in Washington 9. 2. [83 1 ] Beschluß des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates (3. Lesung des Grundgesetzes) über die

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Einbeziehung Berlins in das Grundgesetz 2 . [83] Erklärung des Informationsbüros der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) zur Einbeziehung Berlins in den Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 1 2 [68 ] Beschluß des Sachverständigenausschusses der Vereinten Nationen über Berliner Handel und Währung über die Einstellung seiner Arbeiten 3 [84] Memorandum der Militärgouverneure der drei Westmächte zum Entwurf des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) 3 [107 1 ] Annahme des Verfassungsentwurfs für eine deutsche demokratische Republik (SBZ) durch die 6. Tagung des Deutsches Volksrates 3 [79] Erklärung der Militärgouverneure der drei Westmächte über die Einführung der D-Mark West als alleiniges Zahlungsmittel in den Westsektoren von Groß-Berlin 4 [184] Nordatlantikvertrag (Auszug) 1 4. [85 ] Botschaft der Außenminister der drei Westmächte an die Militärgouverneure der westlichen Besatzungszonen in Deutschland über das Grundgesetz

22. 4, [85] Schreiben der Militärgouverneure der drei Westmächte über die Auffassungen der Außenminister ihrer Länder zum Entwurf des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Auszug) 26. 4. [80] Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zur Berliner Frage 4. 5, [81 A] Erklärung der Vertreter der drei Westmächte im Sicherheitsrat an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Viermäditekommuniqul 4. 5. [81 B] (New Yorker Abkommen) über die Aufhebung der Berliner Blockade 9. 5. [82] Befehl Nr. 56 des Obersten Chefs der sowjetischen Militärver-

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waltung in Deutschland (SM A) über die Aufhebung der Berliner Blockade 5. [94] Schreiben der Militärgouverneure der drei Westmächte an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates betreffend Vorbehalt gegen Beteiligung Groß-Berlins am Bund (Auszug) 5. [821] BICO/Sec (49) 266 des Bipartite Control Office in Frankfurt a. M. an den Vorsitzenden des Bizonal Executive Committee über die Aufhebung der Blockade- und Gegenblockademaßnahmen 5. [87 A] Schreiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin über die Grundsätze der Beziehungen der Stadt Groß-Berlin zur Alliierten Kommandantur 5. [87 B] Erklärung über die Grundsätze der Beziehungen der Stadt Groß-Berlin zu der Alliierten Kommandantur 5. [87 C] Schreiben der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin über Erläuterungen zum § 2 (1) der Erklärung über die Grundsätze der Beziehungen der Stadt Groß-Berlin zu der Alliierten Kommandantur 5. [107>] Wahl zum 3. Deutschen Volkskongreß am 15./16. Mai 1949 in der sowjetischen Besatzungszone und im sowjetischen Sektor Berlins 5. [86] Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 5. [93] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) 5. [100*] Schreiben der Militärgouverneure der drei Westmächte an die Ministerpräsidenten der Länder über den Einspruch gegen das vom Parlamentarischen Rat am 10. Mai 1949 verabschiedete Wahlgesetz für die Bundesrepublik (Auszug) 5. [1071] Wahl des Deutschen Volksrates (SBZ) durch den 3. Deutschen Volkskongreß am 29./30. Mai 1949 und Verabschiedung des Verfassungsentwurfs für eine deutsche demokratische Republik (SBZ)

1949 7. 6 [88] Abkommen der drei Westmächte über eine revidierte Geschäftsordnung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin auf Grund des Washingtoner Abkommens über die Dreimächtekontrolle Deutschlands vom 8. April 1949 s »14. 6. [87 ] BK/O (49) 118 der Alliierten Kommandantur mit der Liste der von der Alliierten Kommandantur aufgehobenen Anordnungen 15. 6 [100] Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur Bundesversammlung (Auszug) 20. 6, [89] Kommunique über die Sechste Tagung des Rates der Außenminister in Paris (Auszug) 21. 6. [90] Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Eingliederung Berlins in die Bundesrepublik 2 »21. 6. [100 ] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die Entsendung von acht Abgeordneten in den Bundestag 25. 6, [148] Bekanntmachung des Oberbürgermeisters von Groß-Berlin über die Vertretung des Magistrats bei der Bundesrepublik Deutschland 30. 6. [91] Anordnung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin über die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin vom 21. Juni 1949 »14. 8. [1002] Wahl von acht Berliner Abgeordneten für den Bundestag durch die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 28. 9. [921] Presseverlautbarung über den Abbruch der Berliner Viererverhandlungen 28. 9. [92] Bericht des amerikanischen Hohen Kommissars in Deutschland über den Abbruch der Arbeiten der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin (Auszug) 1.10. [106] Note der Sowjetunion an die drei Westmächte über die Lage in Deutschland (Auszug) 4 » 4.10. [31 ] Helmstedter Abkommen zwischen dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet und der sowjetischen Besät-

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1950

zungszone über den InterzonenOmnibusverkehr * 7.10. [107 1 ] Beschluß des Deutschen Volksrates (SBZ) über die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und über seine Umbildung zur Volkskammer der D D R 7.10. [107] Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) (Auszug) 7.10. [108] Gesetz über die Bildung einer Provisorischen Länderkammer der DDR (Auszug) »10.10. [110 1 ] Erklärung der Hohen Kommissare der drei Westmächte über die Illegalität der D D R 12.10. [110] Erklärung des amerikanischen Außenministers Adieson über die Gründung der D D R 21.10. [112] Erklärung der Alliierten H o hen Kommission in Deutschland über Berlin 21. 10. [111] Erklärung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag zur Bildung der D D R und zur Lage Berlins (Auszug) 11.11. [109 A] Erklärung des Vorsitzenden der sowjetischen Kontrollkommission für Deutschland, Tschuikow, über die Bildung der sowjetischen Kontrollkommission und die Obertragung der Verwaltungsfunktionen der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland (SMA) an die Organe der D D R 11.11. [109 B] Antwortrede des Ministerpräsidenten der DDR, Grotewohl, zur Erklärung der Sowjetischen Kontrollkommission (Auszug) 12. 11. [109 C] Antwortrede des Oberbürgermeisters von Groß-Berlin (Ost), Ebert, bei der Ubergabe der Verwaltungsfunktionen der sowjetischen Militärkommandantur an den Berliner Magistrat durch den Sowjetischen Stadtkommandanten, General Kotikow (Auszug)

1 23. 2. [151 ] Beschluß der Ost-Berliner Blockparteien über die Umbildung des Provisorischen Magistrats von Groß-Berlin (Ost) (Auszug) *25. 2. [25'] BK/O (50) 23 der Alliierten Kommandantur über die Regelung der innerdeutschen Postangelegenheiten 1 »28. 2. [114 ] Erklärung des amerikanischen Hohen Kommissars über freie gesamtdeutsche Wahlen *17. 3. [194 1 ] Gesetz Nr. 7 der Alliierten Hohen Kommission über die Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten vom 17. März 1950 in der Fassung des Änderungsgesetzes Nr. 17 vom 27. August 1951 und des Auslegungsgesetzes Nr. 21 vom 25. Februar 1952 1 *22. 3. [114 ] Erklärung der Bundesregierung über die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen 28. 3. [126] Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin (Landeswahlgesetz) (Auszug) 29. 3. [150] Geschäftsordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) (Auszug) 20. 4. [114] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Abhaltung freier Wahlen in ganz Berlin 21. 4. [115] Schreiben des britischen Stadtkommandanten von Berlin an den Oberbürgermeister von Berlin über die Abhaltung freier Wahlen in ganz Berlin 8. 5. [116] Schreiben des Vertreters der Sowjetischen Kontrollkommission, Jelisarow, an die Kommandanten der drei Westsektoren Berlins über freie Wahlen in ganz Berlin 12. 5. [117] Londoner Erklärung der Außenminister der drei Westmächte über Berlin 15. 5. [117 1 ] Erklärung der Außenminister der drei Westmächte über Deutschland 1. 6. [118] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über freie Wahlen in ganz Berlin

15.12. [113] Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Auszug)

650

1950 8. 6. [151] Hauptsatzung für die Verwaltung von Groß-Berlin (Ost) (Auszug) 9. 6. [119] Schreiben der Kommandanten der drei Westsektoren an den Vertreter der sowjetischen Kontrollkommission über freie Wahlen in ganz Berlin 24. 6. [120] Schreiben des Vertreters der sowjetischen Kontrollkommission, Dengine, an die Kommandanten der drei Westsektoren über Wahlen in ganz Berlin »29. 6. [123 1 ] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über Neuwahlen in Berlin 5. 8. [127] Grundsatzerklärung über die Befugnisse und Beziehungen des amerikanischen Stadtkommandanten von Berlin (Auszug) 9. 8. [152] Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der D D R (Auszug) 29. 8. [121] BK/O (50) 75 der Alliierten Kommandantur über die Berliner Verfassung *31. 8. [122 1 ] Aide memoire der Alliierten Kommandantur über die Übernahme von Bundesgesetzen durch Berlin 1. 9. [122] Verfassung von Berlin (Auszug) 19. 9. [128] New Yorker Kommunique der Außenminister der drei Westmächte über Deutschland (Auszug) 29. 9. [123] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die Abhaltung von Wahlen in Berlin am 3. Dezember 1950 8.11. [153] Gesetz über die Zusammensetzung der Länderkammer der D D R (Auszug) *28.12. [31*] Gesetz Nr. 42 der Alliierten Hohen Kommission über Küstenund Binnenschiffahrt

1951 * 9. 1. [97 1 ] Bundesgesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der

1951 *27.

1.

7.

7. 7.

12. »19.

27.

9.

18.

bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts 1. [32 1 ] Vereinbarung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn über die Abrechnung im Interzonenverkehr 2. [125] Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin über die Legitimität des Senats von Berlin (Auszug) 3. [129 A] BK/L (51) 29 der Alliierten Kommandantur über die Revision des Berliner Besatzungsstatuts vom 14. Mai 1949 3. [129 B] Erste Abänderungsurkunde zur Erklärung über die Grundsätze vom 14. Mai 1949 3. [129 2 ] BK/O (51) 18 der Alliierten Kommandantur über das neue Verfahren zur Genehmigung der Berliner Gesetzgebung 3. [97 1 ] Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Auszug) 3. [137 1 ] Senatsbeschluß Nr. 178 zur Frage der Einbeziehung Berlins in die internationalen Verträge der Bundesrepublik 3. [121] Gesetz über eine Vertretung der an der Wahl verhinderten Kreise (des sowjetischen Sektors) im Abgeordnetenhaus von Berlin (Auszug) 4. [137] Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den Bundeskanzler über die Einbeziehung Berlins in die internationalen Verträge der Bundesrepublik 4. [139 1 ] Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Schumanplan) (Auszug)

* 7. 5. [31*] Interalliiertes Protokoll über die interzonale Schiffahrt «•11. 7. [122 4 ] BKC/L (54) 4 der Alliierten Kommandantur über Bedenken gegen die Übernahme gewisser Bundesgesetze durch Berlin *30. 8. [122®] Strafrechtsänderungsgesetz der Bundesrepublik (strafrechtlicher Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, der verfassungsmäßigen Staatsorgane und deren Mitglieder in Berlin)

1951 * 6. 9. [311] Verordnung der DDR über die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren 25.10. [95] Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Uber die Geltung des Grundrechtsurteils für Berlin (Auszug) 13.11. [132] BK/O (51) 63 der Alliierten Kommandantur über die Befugnisse der Besatzungsbehörden

1952

1952 4. 1. [145] Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Uberleitungsgesetz) 9. 1. [139A] Erklärung des Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag Uber das Verhältnis Berlins zur Montanunion (Auszug) 5 »15. 1. [100 ] Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag 17. 1. [146] AGSEC (52) 52 der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler über die Aufhebung gewisser Vorschriften des 3. Oberleitungsgesetzes 18. 1. [147] Presseverlautbarung Nr. 396 der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland über den Status Berlins außerhalb des Bundes »31. 1 [145'] Schreiben des Bundesministers der Finanzen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Uber den Rechtsstand infolge der Aufhebung einiger Bestimmungen des 3. Oberleitungsgesetzes durch die Alliierte Hohe Kommission »31. 1. [100*] Wahl von 19 Abgeordneten Berlins für den Bundestag durch das Abgeordnetenhaus von Berlin 23. 2. [133] BK/L (52) 19 der Alliierten Kommandantur über die Möglichkeit eines Mantelgesetzes für Berlin » 6. 5 [133»] Senatsbeschluß Nr. 1791 zur Obernahme von Bundesgesetzen in Form eines zusammenfassenden Mantelgesetzes

26.

21. 5 [139] BKC/L (52) 6 der Alliierten Kommandantur über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesregierung mit der Erklärung der

652

»23. 26.

»27. 27. »12. * 8.

»23.

* 2. »28. 28. * 2.

16.

Alliierten Kommandantur über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesregierung 5. [107*] Gesetz über die Regierung der DDR 5. [130 A] BKC/L (52) 7 der Alliierten Kommandantur zur Erklärung anläßlich der Neuordnung der Beziehungen zwischen den drei Weltmächten und der Bundesrepublik 5. [130 B] Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin anläßlich der Neuordnung der Beziehungen zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik 5. [1301] Unterzeichnung der Verträge über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 5. [1281] Erklärung der drei Westmächte über die Sicherheit Berlins (Auszug) 6. [1451] Mantelgesetz für die Übernahme des 3. Oberleitungsgesetzes durch Berlin 7. [145*] Schreiben des Bundesministers der Finanzen an alle Bundesministerien Uber den Rechtsstand infolge der Aufhebung einiger Bestimmungen des 3. Uberleitungsgesetzes durch die Alliierte Hohe Kommission 7. [1541] Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR 8. [1281] Erklärung des amerikanischen Außenministers Dean Acheson Uber die Sicherheit Berlins 8. [1281] Erklärung des amerikanischen Außenministers Dean Acheson über die Sicherheit Berlins 8. [134] BK/L (52) 81 der Alliierten Kommandantur über die Form eines Mantelgesetzes 9. [1351] Schreiben des Berliner Justizsenators an alle Senatsmitglieder über die neue Fassung des Musters für ein Mantelgesetz zur Obernahme von Bundesgesetzen durch Berlin 9. [140 A] Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin an den

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Bundeskanzler über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesrepublik »23. 9. [971] Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht »10.10. [95»] Beschluß der I. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Geltung aller Normen grundrechtlichen Charakters des Grundgesetzes in Berlin 16.10. [96] AGSEC (52) 1029 der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler über die Erwähnung Berlins in Bundesgesetzen 20.10. [139 B] Mitteilung Nr. 212 des Senats von Berlin über die Ratifizierung des Schumanplans (Montanunion)

der Staatsmacht von Groß-Berlin (Ost) 23. 1. [152] Vorläufige Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht von GroßBerlin (Ost) (Auszug) »23. 1. [1521] Vorläufige Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der örtlichen Organe in den Stadtbezirken von Groß-Berlin (Ost) 28. 1. [HOC] Vorlage Nr. 122 des Senats von Berlin über den Stand der Verhandlungen über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge der Bundesrepublik 29. 1. [141] Berliner Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen (Auszug) 27. 2. [156] Direktive für die staatspolitische Schulung und die fachliche Weiterbildung der Mitarbeiter in den Organen der Staatsmacht von Groß-Berlin (Ost) (Auszug) »10. 3. [971] Schreiben des Bundeskanzlers an die Alliierte Hohe Kommission zur Frage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 24. 6. [101] AGSEC (53) 550 der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler zum Entwurf des Bundeswahlgesetzes . 7. 7. [103] Berliner Gesetz über die Wahl der Vertreter des Landes Berlin zum zweiten Bundestag (Auszug) 8. 7. [102] Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung (Auszug) »24. 7. [251] Bundesgesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost * 6. 9. [1031] Wahl von 22 Abgeordneten Berlins für den Deutschen Bundestag durch das Abgeordnetenhaus » 3.10. [31*] Note der sowjetischen Hohen Kommission an die Hohen Kommissare der drei Westmächte über die Aufhebung des Interzonenpaßzwanges durch die Behörden der DDR »10.10. [971] Schreiben des Senats von Berlin an die Alliierte Kommandantur mit einem neuen Entwurf des Ubernahmegesetzes

»31.10. [961] BK/L (52) 100 der Alliierten Kommandantur über die Erwähnung Berlins in Bundesgesetzen »31.10. [96 l ] Antwortschreiben des Bundeskanzlers an die Berliner Kommandantur auf BK/L (52) 100 über die Erwähnung Berlins in Bundesgesetzen » 4.12. [1351] BK/L (52) 118 der Alliierten Kommandantur über die Bestätigung der Neufassung des Musters für ein Mantelgesetz zur Übernahme von Bundesgesetzen in Berlin 19.12. [140 B] Schreiben des Bundeskanzlers an den Regierenden Bürgermeister von Berlin über die Einbeziehung Berlins in internationale Verträge und Verpflichtungen der Bundesrepublik 20.12. [97] BK/O (52) 35 der Alliierten Kommandantur über den Einspruch gegen eine Übernahme des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 1953 »16. 1. [971] Schreiben des Bundeskanzlers an die Alliierte Hohe Kommission zur Frage des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 19. 1. [154] Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der Organe

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11.11. [157] Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über die Ausgabe von Personalausweisen der D D R in Groß-Berlin (Ost) (Auszug) »14.11. [31®] Note der Alliierten Hohen Kommission an die sowjetische Hohe Kommission über Abschaffung von Interzonenpässen * 2 5 . 1 1 . [31 3 ] Verzicht der D D R auf Interzonenpässe beim Uberschreiten der Zonengrenze 3 0 . 1 1 . [149] Erlaß der Bundesregierung über die Aufgaben und Befugnisse des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin

31. 5. [164] Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrats von GroßBerlin (Ost) über die Volksbefragung für einen Friedensvertrag . . . (Auszug) •25. 6. [104 1 ] BK/L (54) 21 der Alliierten Kommandantur über die Vertretung Berlins im Bundestag •30. 6. [104 1 ] AGSEC (54) 433 der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler über die Vertretung Berlins im Bundestag 8. 7. [32 1 ] Vertrag zwischen der Deutschen Reichsbahn und dem D E R über den Verkauf von Fahrkarten 9. 7. [32 1 ] BK/L (54) 23 der Alliierten Kommandantur über die Nidit-Einbeziehung Berlins in internationale Vereinbarungen über Eisenbahnverkehr »21. 7. [31 1 ] Obereinkommen zwischen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn über die gegenseitige Benutzung von Güterwagen usw.

1954 5. 2. [158] Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrats von GroßBerlin (Ost) zur Verbesserung der Kontrolle der Durchführung der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse durch die Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin (Ost) (Auszug) (6.2.) [136] Kabinettsbeschluß der Bundesregierung über die Fassung der Vorschriften zur Erstreckung von Bundesrecht auf Berlin (Berlinklausel) »17. 2. [160 1 ] Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 der D D R 20. 2. [128 1 ] Erklärung der drei Westmächte nach Abschluß der Berliner Außenministerkonferenz über die Sicherheit Berlins (Auszug) 15. 3. [159] Verordnung der Volksvertretung Groß-Berlins (Ost) zum Volkswirtschaftsplan 1954 (Auszug) 22. 3. [160] Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über den Haushaltsplan von Groß-Berlin für 1954 (Auszug) 25. 3. [161] Erklärung der Sowjetregierung über die Gewährung der Souveränität an die D D R (Auszug) 27. 3. [162] Erklärung des Ministerrats der D D R über die Herstellung der Souveränität der D D R (Auszug) 8. 4. [163] Erklärung der Hohen Kommissare der drei Westmächte über die Nichtanerkennung der Souveränität der D D R

654

4. 8. [166] Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der D D R am 17. Oktober 1954 (Auszug) 7. 8. [165] Beschluß der Regierung der Sowjetunion über die Aufhebung von Besatzungsbefehlen in der D D R 11. 8, [167] Verordnung der Volksvertretung Groß-Berlin (Ost) über die Wahlen zur Volksvertretung von Groß-Berlin (Ost) am 17. Oktober 1954 (Auszug) 3.10. [170] Erklärung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs über Deutschland und Berlin auf der Londoner Neunmächtekonferenz (Auszug) 23.10. [171] Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 abgeänderten Fassung (Auszug) 23.10. [172] Begründung der Bundesregierung zum Gesetz über den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über die Beziehungen zwischen der Bundes-

1954

1954

republik Deutschland und den Drei Mächten (Auszug) 23.10. [173] Finanzvertrag zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten in der durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 abgeänderten Fassung (Auszug) 23.10. [174] Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 23. Oktober 1954 (Auszug) 23.10. [175] Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mäditen in der durch das Protokoll vom 23. Oktober 1954 abgeänderten Fassung (Auszug) 23.10. [176] Schreiben der Hohen Kommissare der drei Westmächte vom 26. Mai 1952 Uber die Ausübung des den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Deutschland als Ganzes in der Fassung vom 23. Oktober 1954 23.10. [179] Schreiben Nr. 8a der Außenminister der drei Westmächte an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 über die Aufrechterhaltung gewisser Kontrollratsvorschriften 23.10. [180] Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der Außenminister der drei Westmächte vom 26. Mai 1952 über die Bestätigung des Schreibens Nr. 8a 23.10. [181] Schreiben Nr. IXa der Hohen Kommissare der drei Westmächte an den Bundeskanzler über den Luftverkehr nach und von den Berliner Luftschneisen 23.10. [177] Schreiben der Hohen Kommissare der drei Westmächte an den Bundeskanzler vom 26. Mai 1952 über die Ausübung des den Drei Mächten vorbehaltenen Rechtes in bezug auf Berlin in der Fassung des Schreibens Nr. X vom 23. Oktober 1954 23.10. [178] Erklärung der Bundesregierung über Hilfeleistung für Berlin 23.10. [187] Erklärung der Außenminister der drei Westmächte über die

Grundsätze der künftigen Anwendung des Berlin-Status 23.10. [182] Abkommen der drei Westmächte über die Ausübung der vorbehaltenen Rechte in Deutschland 23.10. [183] Entschließung des Nordatlantikrates über die Zustimmungserklärung der übrigen Parteien des Nordatlantikvertrages zu den auf der Londoner Konferenz abgegebenen Erklärungen der Bundesrepublik und der Drei Mächte *16.11. [1071] Gesetz über den Ministerrat der DDR 25.11. [188] Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin über die Änderung der Grundsatzerklärung vom 7. März 1951 *30. 11. [1081] Bekanntmachung über die Ausgabe von Ausweisen für die Abgeordneten der Volkskammer und der Länderkammer der DDR sowie für die der Volkskammer und der Länderkammer angehörenden Vertreter der Hauptstadt Berlin 15.12. [168] Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über den Verkehr mit ausländischen Dienststellen (Auszug) 1955 25. 1. [196] Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets über die Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Sowjetunion und Deutschland (Auszug) *24. 3. [1841] Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikpakt *31. 3. [314] Note des amerikanischen Hohen Kommissars an den sowjetischen Hohen Kommissar über die Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren »15. 4. [31*] Schreiben der Hohen Kommissare der drei Westmächte an den sowjetischen Hohen Kommissar zur Frage der Straßenbenutzungsgebühren 19. 4. [211] Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrats von Groß-

655

1955

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4. 5.

5. 5.

5.

5.

10.

14.

Berlin (Ost) über die erste Anordnung zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1956 5. [189] BKC/L (55) 1 der Alliierten Kommandantur über die Modifikation des Besatzungsregimes in Berlin 5. [190] Proklamation der Alliierten Hohen Kommission über die Auflösung der Alliierten Hohen Kommission 5. [191] Proklamation der Bundesregierung zum Tag der Souveränität 5. [193] BKC/L (55) 2 der Alliierten Kommandantur über die Ausübung der Verantwortlichkeiten der Alliierten Hohen Kommission 5. [194] BKC/L (55) 3 der Alliierten Kommandantur über die Stellung West-Berlins nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge mit der Erklärung der Alliierten Kommandantur vom 5. Mai 1955 über Berlin 5. [192] Bekanntmachung des Zivilen Luftamtes der Alliierten Hohen Kommission zur Obernahme ziviler Luftfahrtangelegenheiten durch die Bundesbehörden (Auszug) 5. [195] BK/O (55) 10 der Alliierten Kommandantur über Verfahrensänderungen gemäß der Erklärung über Berlin vom 5. Mai 1955 5. [131] BK/O (51) 56 in der Fassung der BK/O (55) 10 der Alliierten Kommandantur über die Möglichkeit der Mantelgesetzgebung f ü r Berlin

14. 5. [197 A] Schlußkommuniqu£ der Warschauer Sicherheitskonferenz (Auszug) 14. 5. [197 C] Warschauer Vertrag zwischen der Sowjetunion und den osteuropäischen Volksdemokratien (Auszug) 14. 5. [197 B] Erklärung des Ministerpräsidenten der DDR, Grotewohl, bei der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages 17. 5. [169] Arbeitsordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) (Auszug) * 4. 6. [31 4 ] Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehrswesen der DDR

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über die Erhöhung der Gebühren für Kraftfahrzeuge, die nicht in der DDR zugelassen sind 1 * 8. 6. [159 ] Beschluß der Volksvertretung Groß-Berlin (Ost) über die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1955 23. 7, [1701] Richtlinien der Genfer Konferenz der Regierungschefs der vier Mächte an die Außenminister (Auszug) 1. 9. [1844] BK/L (55) 28 der Alliierten Kommandantur Uber die grundsätzliche Billigung für die Einführung eines sog. Globalgesetzes für die Übernahme von Bundesgesetzen durch Berlin 20. 9. [198] Moskauer Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion (Auszug) 20. 9. [199] Schreiben des Außenministers der DDR an den Außenminister der Sowjetunion über die Kontrolle der Grenzen der D D R und der Verbindungswege nach Berlin 20. 9. [200] Beschluß des Ministerrates der Sowjetunion über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland (Auszug) 28. 9. [202] Erklärung der Außenminister der drei Westmädbte in New York zu den Vereinbarungen zwischen der Sowjetunion und der DDR 3.10. [203] Note der drei Westmächte an die Sowjetunion über die Abkommen und Vereinbarungen über das Deutschlandproblem 18.10. [204] Note der Sowjetunion an die drei Westmächte über die Übertragung von Hoheitsrechten an die DDR (Auszug) 27.10. [205] Note der Botschaft der Vereinigten Staaten an die Regierung der Sowjetunion 16.11. [1701] Kommunique der Tagung des Nordatlantikrates zur Lage in Berlin (Auszug) 30.11. [206] Beschluß Nr. 1289/55 des Senats von Berlin zum ViermächteStatus Berlins 1.12. [207 A] Note der amerikanischen Botschaft in Bonn an den Sowjet-

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1955 Botschafter in Ost-Berlin über die Rechte der Westmächte in Berlin und die Verpflichtungen der Sowjetunion aus den Viermäditevereinbarungen 9.12. [203] Mitteilung des Ministerpräsidenten der D D R über Bewachung und Kontrolle der Staatsgrenzen der D D R durch die Deutsche Grenzpolizei 14.12. [207 B] Antwortnote des Sowjetbotschafters in Ost-Berlin an die Botschafter der drei Westmächte in Bonn über die Rechte der Westmächte in Berlin und die Verpflichtungen der Sowjetunion aus den Viermächtevereinbarungen 16. 12. [205] Schreiben der Außenminister der drei Westmädite an den Regierenden Bürgermeister von Berlin mit ihrer beigefügten Erklärung zur Deutschlandfrage vom 16. November 1955 (Auszug)

1956 12.

*12.

*28.

2.

no.

15.

1. [214] Beschluß des Ministerrats der D D R zur Veränderung der staatspolitisdien Schulung in den Organen der Staatsverwaltung (Auszug) 1. [31 2 ] Vollmacht des Bundesministers für Verkehr für die Wasserund Schiffahrtsdirektion Hamburg über die Erteilung der Fahrterlaubnis im interzonalen Schiffahrtsverkehr 1. [197 1 ] Kommuniqui der Prager Sitzung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Paktes (Militärische Einbeziehung der Streitkräfte der D D R in die Organisation des Warschauer Paktes) 2 [170 1 ] Bekräftigung der BerlinGarantie der Westmädite im Kommunique über die Besprechungen zwischen Präsident Eisenhower und Premierminister Eden (Auszug) 2. [207 1 ] Note der Botschafter der drei Westmächte in Bonn an den Sowjetbotschafter in Ost-Berlin über paramilitärische Gruppen in Ost-Berlin 2. [212] Anweisung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) zur Siche-

*25.

2.

10.

* 3.

7. 14.

*16.

*25.

*26.

*30. * 8. 25.

rung von Ordnung und Stetigkeit im Erziehungs- und Bildungsprozeß der demokratischen Schule (Auszug) 2. [207 1 ] Antwortnote des Sowjetbotschafters in Ost-Berlin an die Botschafter der drei Westmächte in Bonn über paramilitärische Gruppen in Ost-Berlin 3. [213] Bekanntmachung des Beschlusses des Magistrats von GroßBerlin (Ost) zur Veränderung der staatspolitischen Schulung in den Organen der Staatsverwaltung 3. [104] Schreiben des Botschafters der Vereinigten Staaten an den Bundeskanzler über die Stellung der Berliner Vertreter im Deutschen Bundestag 5. [122 2 ] Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlgesetz vom 8. Juli 1953 über den Begriff „Land Berlin" 5. [105] Bundeswahlgesetz (Auszug) 5. [98 A] Beschluß des Senats vqn Berlin über die Vereidigung von Berliner Beamten auf das Grundgesetz 5. [207 1 ] Note der Botschafter der drei Westmädite in Bonn an den Sowjetbotschafter in Ost-Berlin über Paraden der Volksarmee in OstBerlin 5. [207 1 ] Antwortnote des Sowjetbotschafters in Ost-Berlin an die Botschafter der drei Westmächte in Bonn über Paraden der Volksarmee in Ost-Berlin 5. [31 2 ] Vollmacht des Ministeriums für Verkehrswesen der D D R für die Wasserstraßendirektion Magdeburg für die Erteilung der Fahrterlaubnis auf den Wasserstraßen zwischen Westdeutschland und Berlin 5. [194 5 ] Erstes Bundesgesetz zur Aufhebung von Besatzungsrecht 6. [105 1 ] Übernahme des Bundeswahlgesetzes durch das Land Berlin 7. [98 B] BK/L (56) 21 der Alliierten Kommandantur über die Übernahme des Bundesgesetzes über die Vereinheitlichung des Beamtenrechts durch Berlin

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1957

*\7.

11. 4. [217] Gesetz der Volksvertretung von Groß-Berlin (Ost) über die Wahlen zur Stadtverordnetenverversammlung von Groß-Berlin (Ost) und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Auszug) *26. 4. [25 1 ] Bundesgesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen 15. 5. [218] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) über die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1957 (Auszug) 21. 5. [99] Beschluß des Bundesverfassungsgerichts über die Geltung des Grundgesetzes für Berlin (Auszug) *15. 9. [105 2 ] Wahl von 22 Abgeordneten Berlins für den Deutschen Bundestag durch das Abgeordnetenhaus von Berlin

8. [242 1 ] Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot und die Auflösung der KPD in der Bundesrepublik • 2 1 . 1 2 . [241 2 ] Memorandum der DDR an die Vereinten Nationen über die Einmischung der USA in innere Angelegenheiten der DDR

1957 7. 1. [209] Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Sowjetunion und der DDR in Moskau (Auszug) * 8. 1. [194=] BK/O (57) 1 der Alliierten Kommandantur über Aufrechterhaltung bestimmter Verbote •21. 1. [104 1 ] Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und des BHE im Bundestag über die Gewährung des vollen Stimmrechts für die Berliner Abgeordneten 28. 1. [216] Beschluß der Volksvertretung von Groß-Berlin (Ost) über die Anwendung des Gesetzes der Volkskammer der DDR über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen 28. 1. [215] Gesetz der Volksvertretung von Groß-Berlin (Ost) zur Übernahme des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht der DDR 12. 3. [210] Vertrag über die zeitweilige Stationierung sowjetischer Streitkräfte in der DDR (Auszug) 25. 3. [142 A ] Schlußakte der Regierungskonferenz über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft: Gemeinsame Erklärung über Berlin (Auszug) 25. 3. [142 B] Protokoll über den innerdeutschen Handel zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 25. 3. [142 1 ] Erklärung der Bundesregierung über ihren Vorbehalt bezüglich der Einbeziehung Berlins in die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft

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27. 9. [144 2 ] Bundesgesetz zu der Satzung der internationalen Atomenergiebehörde (Berlinklausel) (Auszug) 30. 9. [194®] BK/L (57) 39 der Alliierten Kommandantur zur Frage über die Aufhebung von Kontrollratsgesetzen durch Gesetze des Abgeordnetenhauses von Berlin (Auszug) 18.11. [ 1 4 2 D ] BK/L (57) 44 der Alliierten Kommandantur über die Zustimmung zur Einbeziehung Berlins in das Bundesgesetz zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft »18. 11. [142 3 ] BK/L (57) 45 der Alliierten Kommandantur über die Zustimmung zur Einbeziehung Berlins in das Gesetz zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 9 . 1 2 . [142 C ] Erklärung der Bundesregierung bei der Hinterlegung der deutschen Ratifizierungsurkunde zu den Verträgen über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Einbeziehung Berlins 12. 12. [141®] Gesetz über die Anwendung der Gesetze zu den Verträgen vom 25. M ä r z 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-

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schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 mit Wirkung vom 20. August 1957 (Auszug) •13.12. [144*] BK/L (57) 50 der Alliierten Kommandantur über die Zustimmung zur Einbeziehung Berlins in das Bundesgesetz vom 27. September 1957 über die Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde »17.12. [104 2 ] BK/L (57) 52 der Alliierten Kommandantur über die Vertretung Berlins im Bundestag 29.12. [186] Kommunique der Tagung des Nordatlantikrates zur Lage in Berlin (Auszug)

14. 2 . [222] Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über die Anwendung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der D D R in Ost-Berlin (Auszug) * 6. 3 . [194 s ] BK/L der Alliierten Kommandantur über Aufrechterhaltung bestimmter Verbote «-14. 3 . [194 1 ] BK/O der Alliierten Kommandantur über die Auslegung der Bestimmungen über die Befugnisse der Alliierten Kommandantur zur Überwachung der Berliner Polizei gemäß der Erklärung der Alliierten Kommandantur über die Stellung West-Berlins nach Inkrafttreten der Pariser Verträge vom 5. Mai 1955 14. 3 . [223] Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über den Außenhandel der D D R (Auszug) 15. 3 . [224] Rede des Ost-Berliner Bürgermeisters W. Schmidt über den Viermächte-Status Berlins (Auszug) 31. 3 . [225] Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über Wirtschaftsrat und Plankommission der D D R (Auszug) 9. 4 , [226] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) über Grundsätze und Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in Berlin (Auszug) *24. 4. [31'] Verordnung der DDR über die Erhebung von Wasserstraßenbenutzungsgebühren 28. 4. . [227] Anordnung des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über die Zusammenfassung des Staatsplanes 1958 und des 2. Fünfjahrplanes (Auszug) * 8. 5.. [170 1 ] Botschaft Präsident Eisenhowers an die Berliner, überbracht von Außenminister Dulles in einer Ansprache vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin * 3. 6. [31 2 ] Erlaß des Bundesministers für Verkehr zur Übernahme der Wasserstraßenbenützungsgebühren durch den Bund

1958 6. 1. [143] Note der Ständigen Delegation der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen über Berlin als Hauptstadt der D D R 18. 1. [208 A] Schreiben des amerikanischen Botschafters in Bonn an den Sowjetbotschafter in Ost-Berlin über die Lufthoheit über dem Gebiet der D D R 22. 1. [219] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) über den zweiten Fünfjahrplan (Auszug) 22. 1. [220] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) über den Volkswirtschaftsplan 1958 (Auszug) 28. 1. [208 B] Schreiben des sowjetischen Geschäftsträgers in Ost-Berlin an die Botschafter der drei Westmächte in Bonn über die Lufthoheit über dem Gebiet der D D R *30. 1. [23 l ] Bezirksverwaltungsgesetz für Berlin »10. 2. [170 1 ] Erklärung des amerikanisehen Außenministers zur Sicherheit Berlins anläßlich eines Empfanges f ü r den Regierenden Bürgermeister in Washington 13. 2. [221] Verordnung des Ministerrates der D D R über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (Auszug)

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1958 *10. 6. [144 1 ] Erklärung des Botschafters der Bundesrepublik in Washington anläßlich der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde über die Satzung der Internationalen AtomenergieBehörde über die Einbeziehung Berlins •••26. 6. [194 ! ] Bundesgesetz zur Regelung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Anwendung der Kernenergie (Atomgesetz) *30. 6. [31®] Anordnung des Innenministeriums der D D R über die Benutzung von Verkehrswegen im Durdireiseverkehr * 1. 7. [194®] BK/O (58) 7 der Alliierten Kommandantur über Aufrediterhaltung bestimmter Verbote 2. 7. [228] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1959 2. 7. [229] Direktive der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1959 (Auszug) 10. 7. [230] Ausführungen Walter Ulbrichts auf dem V. Parteitag der SED über die Rolle Berlins als Hauptstadt der D D R (Auszug) 31. 7. [231] Anordnung Nr. 1 des Magistrats von Groß-Berlin (Ost) über die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes f ü r 1958 11. 8. [144 A] Note der Sowjetbotschaft in Washington an das amerikanische Außenministerium über die BerlinErklärung der Bundesrepublik bei Ratifizierung der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation 20. 8. [144 B] Antwortnote des amerikanischen Außenministeriums an die Sowjetbotschaft in Washington über die Berlin-Erklärung der Bundesrepublik bei Ratifizierung der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation * 4. 9. [207 1 ] Note der Botschafter der drei Westmächte in Bonn an den

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* 4.

•11.

»17. *19.

Sowjetbotschafter in Ost-Berlin über das Grenzgängerproblem 9. [194 5 ] Berliner Gesetz zur Übernahme von Vorschriften des Dritten Bundesgesetzes zur Aufhebung von Besatzungsrecht 9. [207 1 ] Antwortnote des Sowjetbotschafters in Ost-Berlin an die Botschafter der drei Westmächte in Bonn über das Grenzgängerproblem 9. [122 1 ] Denkschrift des Senats von Berlin über die Revision der Verfassung von Berlin 9. [31®] Erlaß des Bundesministers für Verkehr zur Übernahme der Wasserstraßenbenutzungsgebühren durch den Bund

24. 9. [232] Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der D D R (Auszug) »26. 9. [144 5 ] BK/O (58) 10 der Alliierten Kommandantur Berlin betr. die Außerkraftsetzung der Kontrollratsgesetze N r . 14 und 51 •27. 9. [233 1 ] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) über die Wahlkreise für die Volkskammerwahl am 16. November 1958 27. 9. [233] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (Ost) über die Vorbereitungen der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung am 16. November 1958 (Auszug) 16.10. [234] Beschluß des Ministerrates der D D R über das Statut der Zentralen Kommission f ü r Staatliche Kontrolle (Auszug) 27.10. [235] Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten W. Ulbricht in Berlin über die Stellung Berlins als Hauptstadt der D D R (Auszug) 10.11. [236] Ansprache des sowjetischen Ministerpräsidenten N . S. Chruschtschow in Moskau zur Lage in Berlin (Auszug) 10.11. [237] Erklärung eines Sprechers des britischen Außenministeriums zur Chruschtschow-Rede (Auszug) 12.11. [238] Erklärung der Bundesregierung zum Vier-Mächte-Status Berlins

1958 13.11. [239] Erklärung des amerikanischen Außenministeriums zur Chrusdttsdiow-Rede 26.11. [240] Kommunique über das Treffen des Bundeskanzlers mit General de Gaulle in Bad Kreuznach 27.11. [241] Note der Regierung der Sowjetunion an die Regierung der Vereinigten Staaten zur Lage Berlins 27.11. [242] Note der Regierung der Sowjetunion an die Bundesregierung zur Lage Berlins 27.11. [243] Note der Regierung der Sowjetunion an die Regierung der DDR zur Lage Berlins 27.11. [245] Presseerklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, zur sowjetischen Berlin-Note 30.11. [246] Aufruf von Persönlichkeiten des Berliner Öffentlichen Lebens zu den Wahlen in West-Berlin am 7. Dezember 1958 3.12. [244] Erklärung der Volkskammer der DDR über die Lage Berlins * 5.12. [194«] Erstes Berliner Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechtes * 5.12. [1945] Zweites Berliner Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechtes * 8.12. [107®] Gesetz über den Ministerrat der DDR * 8.12. [107s] Gesetz über die Auflösung der Länderkammer der DDR 14.12. [247] Erklärung der drei Westmächte und der Bundesrepublik zur Berlin-Frage »15.12. [1441] BK/L (58) 25 der Alliierten Kommandantur Berlin 16.12. [248] Erklärung des Nordatlantikrats in Paris zur Berlin-Frage *20. 12. [2491] Memorandum des amerikanischen Außenministeriums an die Sowjetunion zur Rechtslage in der Berlin-Frage »29.12. [3091] Anordnung über das Statut freiwilliger Luftschutzhelfer 31.12. [249] Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung zur Berlin-Frage 31.12. [251] Note der Regierung Großbritanniens an die Sowjetregierung zur Lage Berlins

1958 31.12. [250] Note der Regierung der Französischen Republik an die Sowjetregierung zur Lage Berlins 1959 5. 1. [252] Note der Bundesregierung an die Sowjetregierung zur Lage Berlins 7. 1. [253] Note der Regierung der DDR an die Sowjetregierung zur Lage Berlins * 9. 1. [2531] Memorandum der DDR über die Berliner Frage 10. 1. [254] Entwurf der sowjetischen Regierung für einen Friedensvertrag mit Deutschland (Auszug) 10. 1. [255] Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung betr. einen Friedensvertrag für Deutschland (Auszug) •10. 1. [2551] Note der sowjetischen Regierung an die britische Regierung zur Frage eines Friedensvertrages 4 10. 1. [2551] Note der sowjetischen Regierung an die französische Regierung zur Frage eines Friedensvertrages *10. 1. [2551] Note der sowjetischen Regierung an die Bundesregierung zur Frage eines Friedensvertrages •10. 1. [2551] Note der sowjetischen Regierung an die Regierung der DDR zur Frage eines Friedensvertrages 2. 2. [309] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über den Volkswirtschaftsplan 1959 (Auszug) 16. 2. [256] Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung (Auszug) *16. 2. [2561] Note der britischen Regierung an die sowjetische Regierung zur Frage eines Friedensvertrages *16. 2. [2561] Note der französischen Regierung an die sowjetische Regierung zur Frage eines Friedensvertrages *16. 2. [256*] Note der Bundesregierung an die sowjetische Regierung zur Frage eines Friedensvertrages 2. 3. [257] Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung zur deutschen Frage (Auszug)

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* 2. 3. [2571] Note der sowjetischen Regierung an die britisdie Regierung zur deutschen Frage * 2. 3. [2571] Note der sowjetischen Regierung an die französische Regierung zur deutschen Frage * 2. 3. [2571] Note der sowjetischen Regierung an die Bundesregierung zur deutschen Frage * 2. 3. [2571] Note der sowjetischen Regierung an die Regierung der DDR zur deutschen Frage 2. 3. [310] Verordnung Uber das Dienstsiegel der staatlichen Organe — Siegelordnung — 9. 3. [258] Rede von Ministerpräsident Nikita S. Chruschtschow in Berlin mit einer Stellungnahme zur Frage einer alle vier Sektoren umfassenden Freien Stadt Berlin (Auszug) 12. 3. [259] Gemeinsames Kommunique über den Besuch des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, in Ost-Berlin (Auszug) 25. 3. [260] Rede des französischen Staatspräsidenten, Charles de Gaulle, auf einer Pressekonferenz (Auszug) *26. 3. [257*] Note der Regierungen der drei Westmädite an die sowjetische Regierung zur Frage einer Außenminister-Konferenz •30. 3. [257s] Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Westmächte zur Frage einer Außenminister-Konferenz

28. 4. [262] Schlußkommunique der Konferenz der Außenminister der Ostblockstaaten in Warschau (Auszug) 2 »30. 4. [261 ] Kommunique über Besprechungen der Außenminister der drei Westmächte und der Bundesrepublik in Paris am 29. und 30. April 1959 14. 5 [263] Westlicher Friedensplan, vorgelegt auf der Genfer Außenminister-Konferenz •15. 5. [3091] Verordnung über die Bildung halbstaatlicher Betriebe 19. 5. [264] Erklärung des sowjetischen Außenministers, Andrej A. Gromyko, auf der Genfer AußenministerKonferenz zur Position der Westmächte in der Frage des Friedensvertrages mit Deutschland (Auszug) 20. 5 [265] Erklärung des sowjetischen Außenministers, Andrej A. Gromyko, auf der Genfer AußenministerKonferenz (Auszug) 22. 5 [266] Erklärung des französischen Außenministers, Maurice Couve de Murville, auf der Genfer Außenminister-Konferenz 26. 5 [267] Erklärung des amerikanischen Außenministers, Christian A. Herter, bei der Unterbreitung des westlichen Wiedervereinigungsplanes für Groß-Berlin auf der Genfer Außenminister-Konferenz 10. 6 [268] Erklärung des sowjetischen Außenministers, Andrej A. Gromyko, auf der Genfer AußenministerKonferenz über neue Vorschläge der Sowjetregierung zur Frage WestBerlins und eines gesamtdeutschen Komitees (Auszug) 10. 6 [269] Erklärung des amerikanischen Außenministers, Christian A. Herter, auf der Genfer AußenministerKonferenz (Auszug) 17. 6 [270] Berlin-Vorschlag der Westmächte auf der Genfer Außenminister-Konferenz "•19. 6. [2681] Memorandum des sowjetischen Außenministers an die Außenminister der drei Westmächte zur Berlin-Frage *16. 7. [1441] BK/L (59) 9 der Alliierten Kommandantur Berlin

* 1. 4. [2611] Kommunique über Besprechungen der Außenminister der drei Westmächte und der Bundesrepublik in Washington am 31. März und 1. April 1959 4. 4. [261] Kommunique der Tagung des Ministerrats der NATO in Washington 4. 4. [286] Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung betr. die Berliner Luftkorridore 13. 4. [287] Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung betr. die Berliner Luftkorridore

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1959 »17. 7. [3091] Beschluß des Magistrats von Groß-Berlin über die Maßnahmen zur Durchführung des Programms der jungen Generation für den Sieg des Sozialismus •17. 7. [3091] Beschluß des Magistrats von Groß-Berlin über die Musterstatuten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften •17. 7. [3091] Verordnung über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 20. 7. [271] Erklärung des amerikanischen Außenministers, Christian A. Herter, auf der Genfer AußenministerKonferenz (Auszug) 20. 7. [272] Erklärung des sowjetischen Außenministers, Andrej A. Gromyko, auf der Genfer AußenministerKonferenz (Auszug) 5. 8. [2631] Abschlußkommuniqui der Genfer Außenminister-Konferenz *12. 8. [309] Beschluß des Wirtschaftsrates beim Magistrat von Groß-Berlin über das Statut der Berliner Kontrollposten der FDJ »14. 8. [309'] Verordnung über das Postund Fernmeldewesen »10. 9. [3091] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin zur Ausweitung der 1. territorialen Wirtschaftskonferenz (usw.) »25. 9. [3091] Verordnung über die Einfuhr von Kraftfahrzeugen sowie Zubehör* und Ersatzteilen aus dem Ausland, der Deutschen Bundesrepublik und West-Berlin •26. 9. [3091] LuftschutzanordnungNr.l — (Untertitel) 27. 9. [273] Kommuniqui über die Besprechungen zwischen Präsident Eisenhower und Ministerpräsident Chruschtschow in Camp David (Auszug) 28. 9. [275] Pressekonferenz Präsident Eisenhowers in Washington (Auszüge) 28. 9. [274] Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, in Moskau nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten (Auszug)

1959 * 3.11. [3091] Luftschutzanordnung Nr. 2— (Untertitel) 13.11. [288] Noten der sowjetischen Regiean die Regierungen der drei Westmächte und der Bundesrepublik betr. Deutschlandfunk 27.11 [311] Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe der DDR »27.11. [3091] Verordnung zur Übernahme der Gesetze über die Wahl dtr Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen und zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsvcrfassungsgesetzes »30.11. [3091] Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin » 4.12. [3091] Arbeitsordnung des Magistrats von Groß-Berlin 15.12. [289] Note der Bundesregierung an die sowjetische Regierung betr. Deutschlandfunk 15.12. [290] Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung betr. Deutschlandfunk 1 »15.12. [290 ] Note der britischen Regierung an die sowjetische Regierung betr. Deutschlandfunk in Berlin 1 »18.12. [309 ] Zweite Verordnung über das Deutsche Rote Kreuz »21.12. [3091] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über den Haushaltplan 1960

1960 7. 1. [291] Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus (Auszug) 11. 1. [292] Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus (Auszug) 13. 1. [276] Sowjetische Erläuterungen zur Berlin-Frage (Auszug) 27. 1. [293] Rede von Bundespräsident Heinrich Lübke im Schöneberger Rathaus (Auszug)

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1960 21. 3. [312] Anordnung über die Zuständigkeit der Ministerien auf dem Gebiete der Preisbildung 25. 4. [277] Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, in Baku (Auszug) 30. 6. [294] Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Westmächte betr. die Rekrutierung von Berlinern für die Bundeswehr 28. 7. [295] Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Westmächte betr. Deutschlandfunk 12. 8. [296] Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung betr. die Rekrutierung von Berlinern für die Bundeswehr 29. 8. [299] Erklärung der Regierung der D D R (Auszug) 29. 8. [298] Anordnung des Innenministeriums der D D R über die Sperrung des Ostsektors von Berlin für die Zeit vom 31. August bis 4. September 1960 »30. 8. [300 1 ] Erklärung der Bundesregierung zu den Absperrmaßnahmen an der Sektorengrenze »30. 8. [300 1 ] Erklärung eines alliierten Sprechers betr. alliierte Proteste gegen Sperrmaßnahmen an der Sektorengrenze 3. 9. [300] Gemeinsame Erklärung der drei westlichen Botschafter in Bonn zu der Beschränkung des freien Verkehrs in Berlin 8. 9. [297] Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung betr. Deutschlandfunk 8. 9. [301] Anordnung des Innenministeriums der D D R über die unbefristete Sperrung des Ostsektors von Berlin * 8. 9. [301 1 ] Bekanntmachung des Präsidenten der Volkspolizei betr. Ausgabestellen für Aufenthaltsgenehmigungen * 9. 9. [302 1 ] Erklärung eines alliierten Sprechers betr. alliierte Proteste gegen die Sperrmaßnahmen an der Sektorengrenze 12. 9. [302] Note der Regierungen der drei Westmächte an die sowjetische

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1960 Regierung betr. die Beschränkung des freien Verkehrs in Berlin »12. 9. [302 1 ] Erklärung der Bundesregierung über Gegenmaßnahmen gegen die Behinderung der Freizügigkeit in Berlin 13. 9. [303] Beschluß der Regierung der D D R über die Nichtanerkennung der von der Bundesrepublik für Einwohner West-Berlins ausgestellten Reisepässe 13. 9. [304] Anordnung des Innenministeriums der D D R über die Nichtanerkennung der von der Bundesrepublik für Einwohner West-Berlins ausgestellten Reisepässe »13. 9. [302 1 ] Antwort des sowjetischen Kommandanten auf den Protest der westlichen Kommandanten vom 9.9. 14. 9. [305] Kommunique über die Sitzung der Bundesregierung betr. die Beschränkung des freien Verkehrs in Berlin (Auszug) 15. 9. [306] Mitteilung der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin über die Nichtanerkennung der von der Bundesrepublik für Einwohner West-Berlins ausgestellten Reisepässe 26. 9. [307] Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Westmächte zur Beschränkung des freien Verkehrs in Berlin (Auszug) »30. 9. [305 1 ] Kündigung des Interzonenhandelsabkommens durch den Bevollmächtigten der Währungsgebiete der DM-West »13.10. [305 1 ] Protest der Regierung der D D R gegen die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens 2 6 . 1 0 . [308] Note der Regierungen der drei Westmächte an die sowjetische Regierung zur Beschränkung des freien Verkehrs in Berlin »11.11. [309 1 ] Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über arbeitsrechtliche Ansprüche der ehemaligen Angehörigen der nationalen Volksarmee 8 . 1 2 . [313] Beschluß der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin über die weitere Festigung der sozia-

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1960 listischen Gesetzlidikeit und inneren Ordnung und Sidierhcit bei der Lösung der Aufgaben des Siebenjahrplanes (Auszug)

1961 * 4. 1. [1441] BKA. (61) 1 der Alliierten Kommandantur Berlin 17. 2 [278] Memorandum der sowjetischen Regierung an die Bundesregierung (Auszug) * 3. 6, [2791] Kommunique über eine Besprechung zwischen Präsident Kennedy und Ministerpräsident Chruschtschow in Wien 4. 6. [279] Memorandum der sowjetischen Regierung zur DeutschlandFrage (Auszug) » 4. 6. [2791] Kommunique über eine Besprechung zwischen Präsident Kennedy und Ministerpräsident Chruschtschow in Wien 1 » 6. 6. [283 ] Fernsehrede des amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy 1 »12. 6. [144 ] BK/L (61) 8 der Alliierten Kommandantur Berlin 1 14. 6, [321 ] Zollgesetz der Bundesrepublik Deutschland 15 6. [280] Rundfunk- und Fernsehansprache des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, über sein Gespräch mit Präsidenten Kennedy in Wien (Auszug) 15. 6 [281] Pressekonferenz von Walter Ulbricht (Auszug) 1 »16. 6. [309 ] Beschluß Nr. 102 der Stadtverordnetenversammlung von GroßBerlin über die sozialistische Erziehung der jungen Generation der Hauptstadt der DDR »28. 6. [144«] BK/L (61) 16 der Alliierten Kommandantur Berlin 28. 6 [314] Erlaß des Staatsrates der DDR zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe 12. 7. [283] Antwortnote der Bundesregierung auf das sowjetische Memorandum vom 17. Februar 1961 (Auszug)

17. 7. [282] Antwortnote der amerikanischen Regierung auf das sowjetische Memorandum vom 4. Juni 1961 (Auszug) »17. 7 [283«] Note der britischen Regierung an die sowjetische Regierung zur Deutschlandfrage 4 »17. 7, [283 ] Note der französischen Regierung an die sowjetische Regierung zur Deutschlandfrage 3. 8 [284] Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung (Auszug) 4. 8 [317] Beschluß des Magistrats von Ost-Berlin über Arbeitsrechtsverhältnisse in West-Berlin 6. 8 [285] Kommunique über die Beratung der Ersten Sekretäre der ZK der kommunistischen und Arbeiterparteien der Teilnehmerstaaten des Warschauer Paktes vom 3. bis zum 5. August 1961 in Moskau (Auszug) 1 7. 8. [335 ] Memorandum der Bundesregierung an die Teilnehmerstaaten der Belgrader Konferenz zur deutschen Frage 8. 8. [318] Erste Anordnung zur Durchführung des Magistratsbesdilusses vom 4. August 1961 über Zahlungen durch Personen, die in West-Berlin einer Beschäftigung nachgehen 1 » 1 1 . 8, [285 ] Beschluß der Volkskammer der DDR zur Frage eines Friedensvertrages und zur Vorbereitung der Absperrmaßnahmen in Berlin 1 2 . 8. [319] Beschluß des Ministerrates der DDR über Maßnahmen zur Sperrung der Sektorengrenze von Berlin 12. 8, [320] Erklärung der Staaten des Warschauer Paktes über Maßnahmen zur Sperrung der Sektorengrenze von Berlin 12. 8 [321] Bekanntmachung des Ministeriums des Innern betr. die Sperrung der Sektorengrenze 1 2 . 8. [322] Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehrswesen der DDR betr. die Sperrung der Sektorengrenze 12. 8. [323] Bekanntmachung des Magistrats von Ost-Berlin betr. die Sperrung der Sektorengrenze

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1961

1961

13. 8. [327] Rede des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Auszug) »13. 8. [3281] Erklärung von Bundeskanzler Adenauer zu den Sperrmaßnahmen an der Sektorengrenze 14. 8. [324] Bekanntmachung des Ministeriums des Innern der DDR betr. die Schließung des Obergangs Brandenburger Tor »15. 8. [3301] Protest der westlichen Kommandanten bei dem sowjetischen Kommandanten gegen die Sperrmaßnahmen an der Sektorengrenze 16. 8. [330] Note der amerikanischen Regierung an die sowjetischen Regierung betr. die Absperrung des Ostsektors 16. 8. [328] Kommunique über ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem sowjetischen Botschafter in Bonn, A. A. Smirnow 16. 8. [329] Sdireiben des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, an den amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy, betr. die Absperrung des Ostsektors 18. 8. [331] Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung (Auszug) 18. 8. [332] Erklärung von Bundeskanzler Konrad Adenauer vor dem Deutschen Bundestag zur Sperrung der Sektorengrenze von Berlin 18. 8. [333] Kommunique über die Verstärkung der amerikanischen Truppen in Berlin »18. 8. [3311] Antwort des sowjetischen Kommandanten auf den Protest Her westlichen Stadtkommandanten vom 15. 8. 19. 8. [334] Erklärung des amerikanischen Vizepräsidenten, Lyndon B. Johnson, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Auszug) 19. 8. [325] Bekanntmachung des Magistrats von Ost-Berlin über die Registrierung von Schülern, Lehrlingen und Studenten, die bisher in WestBerlin lernten

22. 8. [326] Bekanntmachungen des Mininisteriums des Innern der DDR betr. Aufenthaltsgenehmigung für West-Berliner 23. 8. [352] Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Westmächte zur Frage der Luftkorridore nach Berlin 23. 8. [335] Memorandum der Bundesregierung an die Teilnehmerstaaten der Belgrader Konferenz blockfreier Staaten »23. 8. [324« und 326»] Protest der westlichen Kommandanten beim sowjetischen Kommandanten gegen Sperrmaßnahmen an der Sektorengrenze 1 •23. 8 [326 ] BK/O (61) 11 der Alliierten Kommandantur Berlin betr. die Schließung von Zweigstellen des Deutschen Reisebüros der DDR 26. 8. [353] Note der Regierungen der drei Westmächte an die sowjetische Regierung zur Frage der Luftkorridore 26. 8 [354] Note der Regierung der DDR an die amerikanische Regierung betr. die Verstärkung der amerikanischen Truppen in Berlin »26. 8 [324s] Protest der Botschafter der drei Westmächte beim sowjetischen Botschafter in Ost-Berlin gegen Sperrmaßnahmen an der Sektorengrenze 2. 9. [355] Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen der drei Westmächte zur Frage der Luftkorridore (Auszug) 6. 9 [336] 27 Punkte-Erklärung der Belgrader Konferenz blockfreier Staaten (Auszug) 7. 9 . [315] Erlaß des Staatsrates der DDR zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlungen und der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Organe in Berlin und den Stadtkreisen mit Stadtbezirken

666

8. 9, [356] Note der Regierungen der drei Westmächte an die sowjetische Regierung zur Frage der Luftkorridore (Auszug)

1961 13. 9. [337] Schreiben des amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy, an den Präsidenten von Mali, Modibo Keita, und den indonesischen Präsidenten, Adimed Sukarno (Auszug) 16. 9. [338] Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, an den indischen Premierminister, Jawaharlal Nehru (Auszug) »18.10. [144»] BK/O (61) 17 der Alliierten Kommandantur Berlin betr. die Außerkraftsetzung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 *18.10. [3091] Beschluß Nr. 116 der Stadtverordnetenversammlung von GroßBerlin über die nächsten Aufgaben für die Stärkung der DDR und die Vorbereitung des Friedensvertrages 22.11. [339] Kommunique über die Beratungen zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident John F. Kennedy in Washington (Auszug) 23.11. [340] Rede des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, auf der 14. Tagung des ZK der SED (Auszug) 25.11. [341] Interview des amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy, mit dem Chefredakteur der „Iswestija", Alexei Adschubej (Auszug) 6.12. [357] Rede des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, vor dem Deutschen Bundestag (Auszug) • 8.12. [138*] BKC/L (61) 2 der Alliierten Kommandantur Berlin * 9.12. [3391] Kommunique über Besprechungen zwischen Bundeskanzler Adenauer und Präsident de Gaulle in Paris 13.12. [342] Entschließung Nr. 19 der Versammlung der Westeuropäischen Union über das Berlin-Problem »13.12. [3541] Note der Regierung der DDR an die amerikanische Regierung betr. die amerikanischen Truppenbewegungen auf der Autobahn Berlin—Helmstedt 15.12. [343] Kommunique der Tagung des Nordatlantikrats in Paris (Auszug)

1961 27.12. [344] Denkschrift der sowjetischen Regierung an die Bundesregierung zur Deutschland- und Berlin-Frage (Auszug)

1962 * 9. 1. [3391] Kommuniqui über Besprechungen zwischen Bundeskanzler Adenauer und Premierminister Macmillan in Bonn 21. 1. [362 A] Erklärung der Regierung der DDR zum Zollgesetz der Bundesrepublik (Auszug) 24. 1. [362 B] Amtliche Begründung zum Zollgesetz der DDR (Auszug) 26. 1. [316 A] Verordnung zur Übernahme des Verteidigungsgesetzes, des Wehrpflichtgesetzes, des Militärgesetzes und der Gesetze zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft (Auszug) 1. 2. [316 C] Bekanntmachung über die Erfassung für den aktiven Wehrdienst * 6. 2. [3161] Stellungnahme der Bundesregierung zur Einbeziehung OstBerlins in das Wehrpflichtgesetz * 8. 2. [3161] Erklärung der Regierung der DDR über Verteidigungsmaßnahmen in Ost-Berlin »10. 2. [2851 und 3161] Protest der westlichen Stadtkommandanten beim sowjetischen Kommandanten gegen die Einberufung von Ost-Berlinern zum aktiven Wehrdienst 15. 2. [358] Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung betr. den Verkehr in den Luftkorridoren 17. 2. [359] Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung betr. den Verkehr in den Luftkorridoren (Auszug) 21. 2. [345] Memorandum der Bundesregierung an die sowjetische Regierung (Auszug) 22. 2. [346] Rede des amerikanischen Justizministers, Robert F. Kennedy, in Berlin (Auszug)

667

1962

1962

1. 3. [347] Interview des amerikanischen Außenministers, Dean Rusk, zur Berlin-Frage (Auszug) 3. 3. [360] Stellungnahme des amerikanischen Außenministeriums zur Frage einer Internationalisierung der Zugangswege nach Berlin 16. 3. [348] Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, auf einer Wahlversammlung in Moskau (Auszug) 21. 3. [361] Rede von Parteisekretär Walter Ulbricht vor dem ZK der SED (Auszug) 27. 3. [349] Gemeinsame Erklärung des amerikanischen Außenministers, Dean Rusk, und des sowjetischen Außenministers, Andrej A. Gromyko, zum Abschluß ihrer Gespräche in Genf 28. 3. [362 C] Gesetz Uber das Zollwesen der D D R (Auszug) ''10. 4. [350 1 ] Schreiben von Premierminister Macmillan an Ministerpräsident Chruschtschow zur Abrüstungsfrage *11. 4. [351 ä ] Pressekonferenz von Präsident Kennedy in Washington (Erklärung betr. die Rückberufung von General Clay) 13. 4. [350] Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, an den britischen Premierminister, Harald Macmillan (Auszug)

»Juli

15. 4. [351] Rundfunkansprache des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt (Auszug) 18. 4. [363] Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten, John F. Kennedy (Auszug) 25. 4. [364] Bericht des sowjetischen Außenministers, Andrej A. Gromyko, vor dem Obersten Sowjet der UdSSR über den Stand der amerikanisch-sowjetischen Sondierungen (Auszug) 29. 4. [387] Interview des Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht, in den sowjetischen Zeitungen „Pravda" und „Izvestia" (Auszug)

668

[371'] Memorandum des Senats von Berlin zur Berlin-Frage 10. 7. [365] Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, vor dem Weltkongreß für allgemeine Abrüstung und Frieden in Moskau (Auszug) 6.12. [366] Rede des Staatssekretärs des deutschen Auswärtigen Amtes, Karl Carstens, vor der Versammlung der Westeuropäischen Union in Paris (Auszug)

1963 15. 1. [388] Rede des Ersten Sekretärs des ZK der SED, Walter Ulbricht, vor dem VI. Parteitag in Ost-Berlin (Auszug) 16. 1. [367] Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten, Nikita S. Chruschtschow, vor dem VI. Parteitag der SED (Auszug) 22. 1. [368 *] Vertrag über die deutschfranzösische Zusammenarbeit (Auszug) 5. 2. [368 A] Note der Sowjetregierung an die deutsche Bundesregierung über die Geltung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 für Berlin (Auszug) 8. 2. [389] Fernsehansprache des Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht, „An die Bevölkerung von Westberlin" (Auszug) 18. 3. [369] Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Auszug) 29. 3. [368 B] Note der deutschen Bundesregierung an die Sowjetregierung über die Geltung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 für Berlin (Auszug) 17. 5. [368 C] Note der Sowjetregierung an die deutsche Bundesregierung über die Geltung des deutsch-französischen Vertrages vom 22. Januar 1963 für Berlin (Auszug) 25. 6. [370] Rede des amerikanischen Präsidenten, John F. Kenedy, in Berlin vor dem Rathaus Schöneberg

1963

1964

3. 9. [371] Richtlinien der Regierungspolitik, gebilligt vom Abgeordnetenhaus von Berlin (Auszug) * 5.12. [391 1 ] Schreiben des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Alexander Abusdi, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, betr. den Verwandtenbesuch von West-Berlinern in Ost-Berlin 15. 12. [390] Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, im Fernsehen und Rundfunk 17.12. [391] Protokoll über eine zeitweilige Regelung für den Verwandtenbesuch von West-Berlinern in OstBerlin (Mantelprotokoll mit Anlage) 17.12. [392] Erklärung des Senatsrats Horst Korber anläßlich der Unterzeichnung des Protokolls vom 17. Dezember 1963 17. 12. [393] Erklärung des Regierenden Bürgermeisters, Willy Brandt, auf einer internationalen Pressekonferenz im Rathaus Schöneberg (Auszug) 17.12. [394] Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und des Senats von Berlin

13. 7. [377] Memorandum der Regierung der D D R zum Freundsdiafts- und Beistandspakt zwischen der Sowjetunion und der D D R (Auszug) 18. 7. [378] Erklärung der Sowjetregierung (Auszug) 21. 7. [377 1 ] Interview des Vorsitzenden des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht (Auszug) ''29. 7. [379 1 ] Deutsches Zustimmungsgesetz zum Moskauer Teststopp-Vertrag 23. 9. [395] Brief von Bundeskanzler Ludwig Erhard an den Regierenden Bürgermeister, Willy Brandt "'23. 9. [396 1 ] Erklärung des Senats von Berlin betr. die Erneuerung der Übereinkunft für Verwandtenbesuche von West-Berlinern in Ost-Berlin 24. 9. [396] Erklärung des Leiters des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, Egon Bahr, auf einer Pressekonferenz (Auszug) *29.11. [379 1 ] Erklärung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS über die Verweigerung der Annahme der deutschen Ratifikationsurkunde zum Teststopp-Vertrag 30.11. [379] Erklärung der deutschen Bundesregierung zur Berechtigung, das Land Berlin in den Teststopp-Vertrag einzubeziehen 4.12. [380] Entschließung Nr. 25 der Versammlung der Westeuropäischen Union über die Berlin- undDeutschland-Frage

1964 9. 1. [379 1 ] BK/L (64) 1 der Alliierten Kommandantur Berlin betr. die Einbeziehung von Berlin in den Teststopp-Vertrag (Auszug) 12. 6. [375] Freundschafts- und Beistandspakt zwischen der Sowjetunion und der D D R (Auszug) 22. 6. [372] Erklärung der Regierung der D D R betr. den Luftverkehr nach West-Berlin 23. 6. [373] Erklärung des amerikanischen Außenministeriums betr. den Luftverkehr nach West-Berlin 25. 6. [374] Note der Sowjetregierung an die Regierungen der drei Westmächte betr. die Wahl des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland in West-Berlin 26. 6. [376] Deutschland-Erklärung der Drei Mächte (Auszug)

1965 23. 3. [381] Note der sowjetischen Regierung an die amerikanische Regierung betr. Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin 7. 4. [382] Note der amerikanischen Regierung an die sowjetische Regierung betr. Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin und Störung des Berlin-Verkehrs 7. 4. [383] Erklärung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Eugen Gerstenmaier, zur Eröffnung der Plenarsitzung in Berlin (Auszug)

669

1966

1965 1

*23. 9. [396 ] Erklärungen des Senatsrats Horst Korber betr. eine neue Übereinkunft für Verwandtenbesuche von West-Berlinern in Ost-Berlin 25.11. [397] Gemeinsame Erlärung des Senats von Berlin und der Bundesregierung zur Unterzeichnung einer weiteren Passiersdieinübereinkunft 16.12. [384] Kommunique über die Ministertagung des Nordatlantikrats in Paris (Auszug) 21. 12. [385] Kommunique über die Besprechungen zwischen dem amerikanischen Präsidenten, Lyndon B. Johnson, und dem deutschen Bundeskanzler, Ludwig Erhard, in Washington (Auszug)

1966 20. 1. [386] Beschluß des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Professors Ernst Niekisch, Berlin, gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1961 (Auszug)

670

7. 3. [398] Erklärung des Leiters des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin, Egon Bahr, auf einer Pressekonferenz (Auszug) 7. 3. [399] Protokoll über die Regelung des Verwandtenbesuchs von WestBerlinern in Ost-Berlin 7. 3. [400] Erklärung von Senatsrat Horst Korber nach der Unterzeichnung der Passierscheinübereinkunft in Ost-Berlin 7. 3. [401] Gemeinsame Erklärung des Senats von Berlin und der Bundesregierung zur Unterzeichnung einer weiteren Passierscheinübereinkunft * 3. 5. [386 1 ] BK/L (66) 15 der Alliierten Kommandantur Berlin über die Einführung eines neuen Musters eines Übernahmegesetzes von Bundesgesetzen 29. 7. [402] Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und des Senats von Berlin 6.10. [403] Protokoll für Verwandtenbesuche in dringenden Familienangelegenheiten

SACHREGISTER ABGEORDNETENHAUS v o n B e r l i n 127, 136, 138, 155,

157,166, 168, 193,337,440, 538f., 548, 551f. (s. a. STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG)

MILITARISIERUNG)

ABSPERRUNG des Ostsektors 111,447,451,464ff., 474, 483 ff. mit

den

Füßen

485

( s . a . FLÜCHT-

LINGE)

ABWANDERUNG a u s W e s t - B e r l i n 509

ABWERBUNG 417f., 466f. AGENTENTÄTIGKEIT 4 6 6 , 5 3 5 ( s . a . SPIONAGE)

ANWENDUNGSGESETZE

in

Berlin

173,

181

274,

278ff., 285, 288, 291, 292, 457, 460 ARBEITSRECHTSVERHÄLTNISSE der Grenzgänger 464f. 110

(s. a .

GRENZKONTROLLSTELLEN) ATOMBEWAFFNUNG 4 1 9 , 4 4 8 , 4 6 6 , 4 6 9 , 4 8 7 ;

Atom- und Raketenstützpunkte 397, 399, 401, 4 1 9 ( s . a . INTERNATIONALE ATOMENERGIE-ORGANISATION, EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, WESTBERLIN) AUFENTHALTSGENEHMIGUNGEN 4 0 , 2 0 5 , 4 4 8 , 4 5 1 , 4 5 2 ,

4 5 3 , 4 6 7 , 471, 4 7 4 f . , 477 (s. a . EINREISEBESTIMMUNGEN, PASSWESEN, REISEBESCHRÄNKUNGEN)

AUFRÜSTUNG W e s t d e u t s c h l a n d s 4 4 3 , 4 6 6 , 4 6 8 , 4 6 9 ( s . a . BUNDESWEHR)

AUSLÄNDISCHE S t a a t s a n g e h ö r i g e 4 7 1

AUSSENHANDEL, d e u t s c h e r 2 3 f . ;

DDR 141, 208, 214f.; Ost-Berlin 214, 282f.; West-Berlin 115, 163, 165, 222f., 235 (s. a. INTERZONENHANDEL)

AUSSENMINISTERRAT 19ff., 61, 120, 147, 159, 3 0 4 AUTOBAHN 4 0 , 6 8 , 1 1 0 , 1 1 1 , 4 9 0 , 5 2 3 , 5 6 0

internationale Verwaltung 504, 534 (s. a. INTERNATIONALISIERUNG d e r Z u g a n g s w e g e )

SATZUNGSRECHT);

Nr. 1:

16 —

BK/O

(45)

80:

29 - BK/O (45) 170: 30 - BK/O (46) 45: 31 BK/O (46) 263 : 36 - BK/O (46) 379 : 36 BK/O (46) 431: 31 - BK/O (47) 34: 35, 115 BK/O (47) 56: 36,115 - BK/O (50) 75:127f., 130, 154, 166f. — BK/O (51) 18 : 237 - BK/L (51) 29: 161 - BK/O (51) 53: 162 - BK/O (51) 56: 166, 237 — BKC/L (52) 6: 175, 179 f. - BKC/L (52) 7: 1 6 4 - BK/L (52) 19: 167 - BK/O (52) 35: 127, 132 - BK/L (52) 63: 168 - BK/L (52) 81: 168 BKC/L (55) 1: 230 - BKC/L (55) 2: 232 BKC/L (55) 3 : 131, 233 - BK/O (55) 10: 166, 236 - BKC/L (56) 21: 128 - BK/L (57) 18: 183 - BK/L (57) 44: 183 (Grenzkontrollpunkt)

110

( s . a . GRENZ-

KONTROLLSTELLEN)

BERLIN, Gebiet 2, 72, 155, 198, 469, 476, 5 3 8 ;

MANTELGESETZGEBUNG, BUNDESRECHT)

(Grenzkontrollpunkt)

Beamteneid 127f. BEFEHLE der Kommandantur 14ff., 18, 31 (s. a. BE-

BERGEN

(s. a .

ARBEITER-UND-BAUERN-STAAT ( D D R ) 2 0 6 , 2 5 4 ,

ARENDSHAUSEN

REFORM)

BEAMTENRECHT ( W e s t - B e r l i n ) 1 2 7 ;

ABKOMMEN über die Aufhebung der Blockade 108f., 121, 299, 340, 344, 350; des Kontrollrats CONL/P (45) 18: 28 - CONL/P (45) 27: 41 - CORC/P (45) 204: 29 ABRÜSTUNG, allgemeine 382,384f., 415,424, 494,510, 514, 532, 535, 551; Abrüstungsausschuß in Genf 515f.; Deutschlands 21, 23f., 115, 165, 234 (s. a. ENT-

ABSTIMMUNG

BANKWESEN 8 1 , 8 2 , 1 1 6 , 2 1 4 , 4 6 5 ( s . a . WÄHRUNGS-

Glied der Bundesrepublik 130, 538; Hauptstadt 199, 202, 290; Hauptstadt Deutschlands 33,79,101,112,154,191, 199,206,212,222,228,245,296,301,311,320,332, 336,342,352,357,366,379,382,391,440,477,484, 562; Hauptstadt der DDR 140, 142, 184, 273f„ 284f. 289, 291, 292, 295f., 297, 321, 329, 331, 335, 363, 378, 391, 447f., 449, 451, 456, 457, 460f., 463, 467f., 474, 499, 523, 570, 572ff., 580ff.; Hauptstadt der Republik 139; internationale Zone lf., 75; Land der Bundesrepublik 112,114,122,125f., 128, 131, 136, 138, 145, 154, 169ff., 184, 186-192, 336, 387, 435, 438, 441 f., 442, 520, 530, 542, 544, 546, 547, 548, 549, 553f., 556, 557, 559f., 560f„ 561 f., 564ff., 569 f. Reichshauptstadt 3; Selbstverwaltung 5f., 9, 11, 23, 29, 32, 34f., 72, 101 f., 105, 151, 229, 475 f. Eingriffe 98; Sitz des Kontrollrates 6, 79, 311, 366; der sowjetischen Kontrollkommission 141 ; Sonderstellung 129, 136, 164, 193, 223, 386f., 447, 452, 476, 523; Standort der sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 10; Teil der sowjetischen Besatzungszone 66, 68, 80, 295, 3 6 5 , 3 9 2 , 4 4 6 , 4 7 6 , 4 8 1 ;

671

Territorium der DDR 446, 447,452, 456, 535 (s. a. EINHEIT, EINMARSCH DER WESTMÄCHTE, FREIER ZUGANG, SPALTUNG, ZUGANGSRECHTE, VIERMÄCHTE-, WEST-BERLIN)

BERLINKLAUSEL 166, 168, 169—173, 176 BERLINER RAT 3 8 2 f . , 3 8 8 (s. a. VERFASSUNGGEBENDER

RAT für Berlin) BESATZUNGSBEFEHLE 3 1 , 1 1 7 ;

Aufhebung durch die Sowjetunion 211 f. (s. a. BEFEHLE, BESATZUNGSRECHT)

BESATZUNGSKOSTEN (Berlin) 8 2 f . , 88, 115, 165, 219,

BETRIEBSKOLLEKTIVVERTRAG (1959) 4 5 8

222, 234 BESATZUNGSPFLICHTEN 3 , 4 1 f . , 6 2 , 7 6 , 8 6 , 9 0 ,

107,

116, 121, 123, 145, 183, 194, 208, 210, 217, 229, 242f., 297, 321, 336, 341, 345, 368, 381, 477, 521 BESATZUNGSPOLITIK, G r u n d s ä t z e 21 ff., 324, 3 6 6 ;

der Sowjetunion 64; Ziele 21, 22f., 61, 63, 366, 368; amerikanische Ziele 159

BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ 2 0 6

BEVÖLKERUNG, B e r l i n e r 7 2 , 7 6 , 8 0 , 87, 90, 9 4 f . , 98,

102, 104, 110, 112, 122, 152, 200, 205, 222, 245, 315ff„ 321, 331 f., 335, 338, 341, 352, 356, 424, 464f., 466f., 469, 470f., 474, 475, 479, 509, 590 BEWACHUNG der Grenzen um Berlin 241, 246, 467 ff. BEWAFFNETE

BESATZUNGSRECHT 1 1 7 , 2 3 5 , 3 7 3 , 4 1 3 , 4 2 6 , 5 0 0 ;

Aufhebung 137; in Ost-Berlin 211, 242, 296; in West-Berlin 119, 163, 165, 235, 397, 399, 407, 439, 538; Fortgeltung 224 BESATZUNGSREGIME 5 9 , 4 1 6 , 4 2 1 ;

ORGANE

der

West-Berlin 219, 230, 289, 296, 298, 310ff., 315ff., 320, 323, 328, 329ff., 332ff., 342, 352, 364, 369ff., 378f., 381, 394, 396, 398, 409f., 411, 415, 429, 449, 516, 523f.; Modifikation 230, 233; Bundesrepublik, Beendigung 216, 222, 225f., 232 BESATZUNGSSTATUT für Berlin (sog. Kleines Besatzungsstatut) 114ff., 148, 150ff., 154, 159, 164, 166, 185, 229f., 233, 236, 355; Abänderung 162, 185, 230, 236; Ablösung 166, 185, 229f., 233, 236, 421, 535f. 114,

122,

132, 147; Abänderung 162; Aufhebung 178, 231 BESATZUNGSTRUPPEN, Abzug 143, 210f.; aus Berlin 148, 151, 152, 336; in West-Berlin 217ff., 222,227,241, 283,289, 321, 341, 351, 353, 355, 456, 471, 513, 523f., 525, 536, 541, 542f., 543f., 549, 558 (S. a . STREITKRÄFTE) ;

sowjetische 208, 240

459,

460

(s. a.

BEWEGUNGSFREIHEIT in ganz Deutschland 109, 419 BEZIRKE S. VERWALTUNGSBEZIRKE, STADTBEZIRKE BEZIRKSKOMMANDANTUREN 8 , 9 8 BEZIRKSVERFASSUNGSSTATUT 2 9

BLOCKADE Berlins 67ff., 75, 85f., 90, 93, 98, 106ff., 116, 145, 394, 425, 439, 441, 442, 476, 479, 529, 591; Aufhebung 107ff., 113, 476, 539; Abkommen über - 108f., 121, 299, 340, 344, 350; Verhandlungen zur 77, 81, 82f., 86f., 88ff., 93f., 107 ff.; Maßnahmen 65, 68, 7 2 - 7 6 , 80f., 82, 8 5 - 9 0 , 92f., 9 5 (S. a . GEGENBLOCKADE, VERKEHR) BLOCKFREIE STAATEN 4 9 3 f f . BLOCKPARTEIEN

102,

334,

BRANDENBURG 5 9 , 1 4 0 , 1 9 9 BRANDENBURGER TOR 4 1 8 , 4 7 3 BREMEN 1 3 , 4 7 , 1 2 3

BUCHHORST ( G r e n z k o n t r o l l p u n k t ) 110 BÜCKEBURG 4 2 f . , 2 4 1 , 5 2 8 BUNDESABGABENRECHT 1 8 9 BUNDESAUSSENMINISTER 4 3 8

G r e n z e n l f f . , 4 1 f. (s. a. ZONENGRENZE)

amerikanische 2, 4, 8, 21,'41, 79; britische 2, 4, 8, 21, 41; französische 6f., 8, 14, 16f., 21, 41, 401;

(S. a . DEMOKRA-

BOTSCHAFTER der Westmächte bei der Bundesrepublik 226; Zuständigkeit für Berlin 233; der Sowjetunion bei der DDR 241

BESATZUNGSZONEN i n D e u t s c h l a n d 1 ff., 4, 6, 8, 20, 2 1 ,

41, 42, 43, 295, 331, 339f„ 365f., 374, 392f., 455, 481;

367

TISCHER BLOCK, PARTEIEN)

BESATZUNGSZONEN i n B e r l i n s . SEKTOREN

672

DDR

NATIONALE VOLKSARMEE, VOLKSPOLIZEI)

BIZONE S. VEREINIGTES WIRTSCHAFTSGEBIET

Ost-Berlin 394, 503;

BESATZUNGSSTATUT f ü r W e s t d e u t s c h l a n d

sowjetische 1, 9, 12, 21, 27, 38, 60, 64, 68, 78, 80, 85, 93, 100, 109ff., 144, 160, 177, 210, 240, 348, 365f., 475f., 483; Räumung durch westalliierte Streitkräfte 12ff., 65, 75, 79, 340, 350, 366; westliche 109,110, 111 BESCHRÄNKUNGEN, alliierte 115f., 165, 234 BESETZUNGSRECHTE in Berlin 75f., 78ff., 86, 90, 93f., 107, 126, 145, 178, 183, 217, 222, 224f., 233, 244, 298,299f., 309,311,320, 322,329,335ff., 341,342, 350f., 368, 394

BUNDESBEHÖRDEN in Berlin, Rechtsstellung 167 BUNDESBEVOLLMÄCHTIGTER i n B e r l i n 195 BUNDESFINANZGESETZ 1 6 8 BUNDESFINANZHOF 1 8 8

BUNDESGERICHTE, Oberste 132f., 563ff.

CHRISTLICH

BUNDESGESETZE 4 4 6 ;

Ausdehnung auf Wcst-Bcflin 443, 445f., 526,

DEMOKRATISCHER BLOCK 1 0 2 , 1 0 4 , 1 9 7 , 2 0 1 , 3 3 3 , 3 6 8

BUNDESIIILFE f ü r B e r l i n s . HILFELEISTUNGEN BUNDESKANZLER 4 4 0 , 4 7 8 , 4 8 3 ff., 5 0 9 , 5 6 3 ,

578

BUNDESLÄNDER 1 2 2 - 1 2 6 , 129. 131, 136, 186 (s. a. LANDE«)

(S. a . BLOCKPARTEIEN, PARTEIEN) DEMOKRATISCHER ZENTRALISMUS 2 8 0 , 2 9 4

DEMOKRATISIERUNG 6 3 , 7 7 , 9 8 , 1 3 8 f . , 2 0 0 DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 1 3 8 f f . , 1 4 3 , 1 9 6 ,

BUNDESMINISTER für gesamtdeutsche Fragen 520 BUNDESPRÄSIDENT 4 4 1 f . ;

W ahl in Berlin 435, 553f. BUNDESRAT 1 1 3 , 1 2 4 , 1 2 9 , 1 3 5 ,

178;

Teilnahme von Berliner Vertretern 113, 124, 130, 137, 170 172 BUNDESRATSPRÄSIDENT, Wahl in Berlin 435 BUNDESRECHNUNGSHOF 1 8 8

BUNDF.SRECIIT in Berlin 131 f., 166-173, 186—193, 438

522,

DEKARTELLISIERUNG 1 1 5 , 1 6 5 , 2 3 5

BUNDESHAUSHALT 1 9 1 , 2 2 2

GEBUNG,

521,

O s t 1 0 0 ( J . a . PARTEIEN)

5 6 4 (f. ( s . a . GESETZGEBUNG)

BUNDESHAUS in Berlin 195

222,

DEMOKRATISCHE UNION 4 6 6 ,

590f.

( s . a . GESETZGEBUNG,

MANTELGESETZ-

BESATZUNGSRECHT)

BUNDESREGIERUNG 126,128,138,143,145f., 162,170, 173, 175, 177f„ 180, 192f„ 216, 245, 300, 357ff., 435 (f., 443, 448, 454, 466, 473, 483, 484, 486f., 493ff., 538f., 543f., 546f., 558, 578, 579, 588, 589; Sprecherin für Gesamtdeutschland 144, 160, 216, 227, 242, 353, 562; DEUTSCHLAND

6 1 ff., 7 9 ,

U2ff.,

128ff., 143f., 146, 160, 166ff., 184, 194f., 217f., 220, 223, 231 f., 238, 297, 306, 313, 319ff., 345, 366,370,379,412,443f., 448,455,466ff., 496,520, 526, 562 BUNDESTAG 112, 122, 124,129. 133, 135ff., 189, 360, 438. 440, 444, 483ff., 526, 530ff„ 559f., 560ff.; Teilnahme von Berliner Vertretern 112f., 122,124, 130, 133-137 BUNDESTAGSPRÄS1DEXT 5 2 1 , 5 2 2 , 5 6 1 f .

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 125, 128ff., 359f.; Gesetz über das - 127ff., 131; Geltung in Berlin 127, 131, 361; Beschlüsse bezüglich Berlins 125, 128, 361, 563 ff. BUNDESVERSAMMLUNG 1 3 3 , 1 3 5 , 5 6 1 f .

Teilnahme von Berliner Vertretern 133, 135 (s. a. BUNDESPRÄSIDENT) BUNDESWEHR 3 8 4 , 4 4 8 , 4 6 6 , 4 6 8 , 4 6 9 , 5 0 5 ;

atomare Bewaffnung 384, 448; Raketen- und Kernwaffenstützpunkte 384; Rekrutierung in West-Berlin 442f., 445f., 461 BVG (Berliner Verkehrs-Gesellschalt) 472 CAMP DAYID, Besprechung E i s e n h o w e r —

Chruschtschow 406 CKARLOTTEXBURG (Verwaltungsbezirk) 2 , 1 6 , 5 7 3 ,

575, 582, 586

4 1 2 , 4 6 8 ( s . a . I I O I I E I T S R E C H T E , SOUVERÄNITÄT) DEUTSCHE HAUPTVERWALTUNGEN ( S B Z ) 6 0 , 1 0 0 , 1 2 1 ,

144,304

DEUTSCHE MARK S . D-MARK DEUTSCHE NOTENBANK ( D D R ) 8 2 f . , 8 5 , 9 1 , 9 2 ,

110,

214 DEUTSCHER VOLKSKONGRESS ( S B Z ) 1 3 9 ,

Vertretung beim Senat von Berlin 195 BUNDESREPUBLIK

199f., 202, 204f., 2 0 7 - 2 1 0 , 212f., 220f., 237, 239, 242f., 245, 2 4 7 - 2 5 1 , 253f., 273, 277ff., 286, 288f., 293, 295ff., 306ff., 313, 335, 340, 3 6 3 C , 367, 377, 378f., 395, 460, 467f., 469, 470, 474, 482, 499; Anerkennung 143ff., 242, 299, 316, 328, 356, 380, 411, 496, 499, 500, 504, 514, 515, 538, 542, 551, 577, 578, 579, 589; Bewaffnete Organe 459, 460; Beziehungen zu Westdeutschland 208, 240; Republikflüchtige 4 1 7 , 4 2 3 ; Territorium 208, 296, 316, 363 f., 367, 369, 392,

144

DEUTSCHER VOLKSRAT ( S B Z ) 1 3 9 , 1 4 3 f . DEUTSCHES REISEBÜRO ( D E R ) 4 7 2 , 4 7 4 f . DEUTSCHE WIRTSCHAFTSKOMMISSION ( S B Z ) 5 9 f . ,

70,

100f., 121, 144 DEUTSCHLAND a b G a n z e s 1 1 , 2 1 , 2 4 , 6 3 , 8 1 , 9 4 ,

217 f., 221,224,238f., 2 4 1 , 2 4 4 , 3 0 3 , 3 6 2 , 3 6 5 , 4 6 6 ; als wirtschaftliche Einheit 24, 61, 63f., 67, 144, 323, 348, 357; als Währungseinheit 67; als demokratischer und friedliebender Staat 21,78, 208, 292, 323, 357, 366; Gebiet 2f., 61, 62, 78, 466; Grenzen 11, 217, 243; von 1937 1; unteilbare, demokratische Republik 139; Verfassung 391; Wahlgesetz 391; Zentralregierung 1 0 , 1 9 f . , 2 3 , 7 8 , 3 8 7 ; Zentralverwaltung 5, 23, 25, 303 DEUTSCHLANDFUNK 435, 436, 437f., 444, 446f. (s. a. RUNDFUNK)

DEVISEN (West-Berlin) 110f., 115, 163, 165, 222f., 2 3 5 ( s . a . WÄHRUNG) DIPLOMATISCHES CORPS 4 7 1 DIVERSION 1 1 2 , 3 1 4 , 3 3 2 , 3 5 5 , 4 6 7 , 4 6 9

D-MARK „ B " ( W e s t ) 6 6 , 7 1 , 8 1 f . , 8 3 , 8 7 ;

Herausziehung aus dem Verkehr 81, 90

673

D-MARK ( O s t ) 8 3 , 8 5 , 8 7 , 9 0 , 1 0 6 ,

110;

als Zahlungsmittel für ganz Berlin 81 f., 85—88, 90, 93 D-MAUK ( W e s t ) 6 8 , 1 1 0 , 190, 2 2 3 , 3 3 6 , 4 6 4 F . ;

FASCHISMUS 9 8 , 2 0 6 , 2 9 7 ,

Verbot in der sowjetischen Besatzungzone 69; alleiniges Zahlungsmittel in West-Berlin 106; Verhältnis zur DM-Ost 106; Währungsgebiet 175f., 223 DREI-MÄCIITE-STATUS W'cSt-KctlinS 4 8 0

13. AUGUST 1961 483ff., 493f., 498, 510, 522, 531, 537, 5441., 548, 568

WIEDERHERSTELLUNG)

EINMARSCH der Weltmächte in Berlin 12f., 38f., 65, 75, 79, 340, 350. 366f. EINNAHME Berlins durch die Rote Armee 8, 340, 350 467

(S. ».

AUFENTHALTS-

REISEBESC1IRÄNKUNGEN,

PASS-

WESEN) 123

EISENBAHNVERKEHR, alliierter 13, 38ff., 65, 72, 75, 83, 86, 88, 108, 110f„ 121, 241, 297, 450; deutscher 18, 2 4 f „ 40f., 68, 72f., 82f., 88, 108, 110f., 121, 241. 450, 452, 471, 4 7 6 f . ; internationaler Fernverkehr 471 (s. a. INTERREICHSBAHN,

VERKEHR)

(Grenzkontrollpunkt)

110

(s. a.

GRENZ-

KONTROLLSTELLEN)

ENTFLECHTUNG 1 1 5 , 1 6 5 , 2 3 5 ENTMILITARISIERUNG 7 f . , 2 1 , 2 3 f . , 6 3 , 7 7 f . , 1 1 5 , 1 3 8 ,

141, 165, 234, 297, 458, 461, 468, 543 ENTSPANNUNG 5 5 2 , 5 6 3 , 5 7 0

427

FLUGHÖHE 3 1 4 . ff, 5 3 2 , 5 3 3 FLUGPLÄTZE 3 8 , 3 9 , 4 9 ;

Flughafen Tcmpelhof 423, 427; Flughafen-Verkehrszone 4 8 f . ; Sowjetische in den Westzonen 45 f. FLUGSICHERUNG 3 8 , 3 9 , 9 1 , 2 3 2 , 2 4 7 , 3 2 2 , 4 1 9 , 4 2 2 ,

434, 552, 553, 561; Flug- bzw. Luftsichcrhcitszentrale Berlin 48 IT., 432f.; Flugvorschriftcn 50ff., 432f. FLUGSICHERUNGSVORSCHRIFTEN 4 4 , 4 3 2 f . FLUGVERKEHR S. LUFTVERKEHR

FRANKFURT a. Main 13, 40, 42ff., 79, 106, 194, 241 510, 528

ERZIEHUNGSWESEN ( O s t - B e r l i n ) 2 5 1 , 2 5 7 , 2 7 9 , 2 8 6 ( s . a . INDOKTRINATION) EUROPÄISCHE ATOM GEMEINSCHAFT 1 8 2 f . ;

Einbeziehung Berlins 182f. EUROPÄISCHE

BERATENDE

KOUMISSION

(European

Advisory Commission) 3 f . , 7, 38f., 17, 20, 29, 299f., 365, 392; Auflösung 20 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL S. MONTANUNION EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSGEMEINSCHAFT

(FDP)

521, 522, 590f. 326ff., 331 ff., 335f., 342, 345, 351, 356f., 369ff., 372, 376, 378f., 385, 408ff., 413ff., 416, 426, 429, 431, 458, 461, 467, 468, 479, 485, 494, 516, 522, 526f., 536, 543; Wirtschaft 417 40f.,

442, 450, 454, 456, 476f., 483, 522 FREIER ZUGANG nach Berlin 13ff., 39, 6 5 , 7 5 f . , 109f., 229, 234, 297, 327, 329, 331, 337f., 341, 345, 351, 353, 380, 402f., 407, 412, 419f., 425, 427, 439, 442, 452, 502, 506, 520, 523, 533, 540f., 542, 544, 545, 5 5 1 , 5 5 2 , 5 5 3 , 5 6 0 f . , 579 (s. a. INTERXATIONALISIERUNG d e r Z u g a n g s w e g e , ZUGANGSRECHTE)

FREIHEIT Berlins 2 2 8 , 3 3 7 , 350f., 356, 381, 428, 4S6, 492, 506, 507, 513, 517; Deutschlands 84, 123; politische 32

(EYG)

FREIHEITSRECHTE in Berlin 2 3 , 3 2 , 6 6 , 9 9 , 101, 103,

(EWG)

FRIEDEN, europäischer 63, 298, 301, 321, 332f., 364 372, 467, 496, 504, 505, 516, 539;

116f., 148, 1 5 0 t t , 337, 476f., 483

210 EUROPÄISCHE

F R E I E DEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

FREIER PERSONENVERKEHR innerhalb Berlins

ERFURT 4 6 2 f .

674

91 f. FLÜCHTLINGE 1 1 5 , 1 6 5 , 2 2 3 , 2 3 5 , 3 4 9 , 4 1 7 , 4 8 5 , 4 8 9 ,

F R E I E ENTMILITARISIERTE STADT WEST-BERLIN 3 1 5 ff.,

EMS-WESER-ELBE-KANAL 1 1 0

182f.;

FINANZKOMMISSION des Kontrollrats 8 2 f . , 8 5 , 88 f.,

F R E I E DEUTSCHE J U G E N D ( F D J ) 9 9 f . , 1 5 2

ELBE HO ELLRICH

FINANZAUSGLEICH ( W e s t - B e r l i n ) 187, 191

FLUGFREIHEIT über Deutschland 58 f.

Deutschlands 62, 123, 144, 306, 349, 372 (s. a.

ZONENVERKEHR,

537

FERNMELDEWESEN S . POST

FLÜCHTLINGSLAGER 4 1 7 ,

EINHEIT Berlins 101, 1 0 4 , 1 3 6 ;

EISENBAIINERSTREIK

365, 466, 468,

Rcpublikflüchtige)

DROHUNGEN gegen Berlin s. ULTIMATEN

GENEHMIGUNGEN,

335,

(S. a . NAZISMUS)

5 2 2 , 5 9 1 ( s . a . DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK,

DRESDEN 462 f.

EINREISEBESTIMMUNGEN

Einbeziehung Berlins 182f.; Zustimmung der Kommandantur 183

WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

internationaler 7 , 1 9 , 7 2 , 9 5 f . , 2t7,227 f., 239,249, 275,285,335,364,427,460,466,468,483,490,492, 496, 504,529, 537 FRIEDENSKONFERENZ 4 1 4

156, 206f., 210, 217f., 224, 243, 297, 304, 309ff„ 314, 323, 325 f., 335, 342, 344, 347f., 352, 355, 360f., 368ff., 372IT., 376, 378f„ 381 IT., 384f„ 391, 396ff., 401, 403IT., 406f., 408IT., 411 f., 412, 413ff., 416, 418IT., 425, 428, 430, 431, 443, 444, 466, 468, 473, 483, 484, 485, 496, 498f., 501 IT., 505, 506, 507, 515, 516, 517, 522, 524, 526, 531, 535, 541, 543, 544f., 555, 559; Westlicher Friedensplan 382f., 386f., 403f., 494 FRIEDRICHSIIAIN (Verwaltungsbezirk) 2 , 16 FREUNDSCHAFTS- UND BEISTANDSPAKT ZWISCHEN DER DDR UND DER SOWJETUNION 5 5 4 f . , 5 5 7 , 5 5 9 FRISTEN u n d DROHUNGEN S. ULTIMATEN 274IT.,

285—288

( s . a . VOLKSWIRT-

SCHAFTSPLAN) GEBIETSKÖRPERSCHAFT G r o ß - B e r l i n 3 3 ,

155

GEGENBLOCKADE 1 1 6 (S. a . BLOCKADE) GEMEINDEVERBAND B e r l i n

155

GEMISCHTER DEUTSCHER AUSSCHUSS 3 9 1 GENERALVERTRAG

(Westdeutschland)

164,

178,

210

GENOSSENSCHAFTEN 1 0 0 , 2 5 7 GESAMTDEUTSCHER AUSSCHUSS 3 9 1 , 3 9 6 f . , 4 0 4 , 4 0 6 GESAMTDEUTSCHE REGIERUNG 3 8 8 , 3 9 1 ( s . a . DEUTSCH-

LAND, Zentralregierung) GESCHÄFTSORDNUNG

der

477, 482, 569f., 572ff., 580ff. GREN/.KONTROLLSTELLEN 68, 110f., 455, 467, 470{. t 473, 477f., 479, 574f., 576, 584, 586 GRENZPOLIZEI ( D D R )

232

GROSS-DERLIN 3 9 5 ;

Sondcrstatus 386; Verwaltung 1, 3, 392f., 476, 481; Vorstufe zur Wiedervereinigung 387;

Deutschlands

W i e d e r v e r e i n i g u n g 3 8 7 , 3 8 9 ff. ( « . a . BKRLIN)

GRUNDGESETZ 112ff., 123 IT., 127 ff., 131,154,170,186, 189, 440, 444, 489, 530, 564ff.; Art. 23 (22): 112, 122, 124, 126, 128f., 133, 136, 145 - Art. 38: 124 - Art. 50: 124 - Art. 116: 158 - Art. 124: 124 - Art. 125: 124 - Art. 127: 124, 128 - Art. 144: 124, 126, 129, 136 - Art. 145: 113, 124, 131; Annahme durch Berlin 113; Einbeziehung Berlins 112ff., 122ff., 128ff., 136, 564 IT.; Geltung in Berlin 125, 128ff„ 154, 156, 564ff.; Geltungsbereich 124, 126, 131, 182f., 190f., 193, 564 ff.; Suspcndicrung einzelner Artikel 112ff., 122,128IT., 136,145; Grundrechte in Berlin 125, 566ff. GRUNDRECHTE S. GRUNDGESETZ GUTENFÜRST ( G r e n z k o n t r o l l p u n k t ) 1 1 0 ( s . a . G R E N Z KONTROLLSTELLEN)

Kommandantur

(BK/R

[46] 40) 29f., 105, 120, 151; Magistrat von Groß-Berlin (Ost) 196, 201 f., 215 GESELLSCHAFTSORDNUNG 2 7 8 f . , 5 1 1 ;

1 1 6 , 1 6 3 , 1 6 5 , 1 6 8 , 2 2 2 , 2 3 0 , 2 3 5 f . ( s . a . BUNDESG E S E T Z E , MANTELGESETZGEBUNG) 60,

HALLE 4 6 2 f .

HANDEL m i t B e r l i n 8 2 f . , 8 5 , 8 9 , 9 2 , 1 8 2 ( s . a . I N T E R -

GESETZGEBUNG DDR 395, 463f., 537ff. (Zollgesetz); Ost-Berlin 201, 215, 395, 463f.; West-Berlin 34f., 116f., 163, 165, 181, 222, 230, 235 f.; Zustimmung der Kommandantur 33, 35, 72, 105,

(Ost-Berlin)

HAGEMANN 4 2 3

HAMBURG 4 3 f . , 1 2 3 , 2 4 1 , 5 2 8

in Ost-Berlin 462f., 500, 507; in West-Berlin 430, 500, 507, 517

GEWERKSCHAFTEN

Z o n e n — l f f . , 4 1 f . , 4 7 6 , 5 1 8 ( s . a . MAUER) GRENZGÄNGER 4 6 4 f . , 4 7 3

GRENZKONTROLLE durch DDR 240f., 246, 467, 470,

FRIEDENSREGELUNG 3 8 3 , 4 6 9 , 4 7 0 , 4 8 0 FRIEDENSVERTRAG 1 9 f „ 2 6 f . , 6 2 , 7 8 , 9 6 f . , 1 1 2 , 1 4 2 f . ,

FÜNFJAHRPLAN

Staats— 482;

ZONENHANDEL) HANDELSABKOMMEN 1 1 0 , 1 2 1 , 1 7 6 , 2 2 2 , 2 3 5 HANDELSLIZENZEN i n B e r l i n 8 3 , 8 5 , 8 9 , 9 2 , 9 3 f . HANNOVER 4 0 f f . , 1 1 1 HAUPTSATZUNG ( O s t - B e r l i n )

197f.

HAUSHALT, G r o ß - B e r l i n 8 2 f . , 8 8 , 9 9 ;

Ost-Berlin 201, 207, 215, 256; 99f.,

152,

204,

207, 279f., 284f., 287, 458 GIPFELKONFERENZ 4 0 7 (S. a . KONFERENZEN) GRENZEN 5 1 8 ;

D D R 240, 418f., 448, 467; Verletzung 319; Deutschlands 11, 217, 243, 413; von 1937: 1; Berliner 468, 469f„ 473, 475ff.; Bewachung 241, 246, 467, 469; Sektoren— 18, 242, 289, 467, 476, 482f.;

West-Berlin 223 HELMSTEDT 4 1 f . , 6 8 , 7 2 , 1 1 0 f . , 2 4 1 , 3 5 4 , 4 9 0 , 5 3 4 HENEN

(Grenzkontrollpunkt)

123

(s. a.

GRENZ-

KONTROLLSTELLEN) HERRENBURG ( G r e n z k o n t r o l l p u n k t ) 1 1 0 ( s . a . GRENZKONTROLLSTELLEN)

HILFELEISTUNGEN für Berlin 145f., 148,163,178,182, 219, 222, 223, 321, 355 HOF 1 1 1

675

HOHEITSRECHTE

(DDR)

243f., 246, 297,

309,

313,

318, 3 3 0 ; Transitverkehr 244, 309, 3 7 1 ; Luftverkehr 2 1 7 f . , 249, 296f., 309, 5 3 7 ; in Berlin 3 6 9 ( s . a . SOUVERÄNITÄT) HOHE KOMMISSARE, a m e r i k a n i s c h e r

158;

Verantwortlichkeit für amerikanischen Sektor 158; sowjetischer 2 0 8 ; westliche —, Nachfolge durch Botschafter 225 f. HOHE KOMMISSION 1 2 6 , 1 3 1 , 1 3 4 , 1 4 5 f . , 1 7 5 , 1 7 9 , 1 8 8 , 192f„ 208f., 567; Auflösung 231 f . ; sowjetische, Auflosung 241 IMPERIALISMUS S. FASCHISMUS, NAZISMUS

INDOKTRINATION, kommunistische 252A"., 279, 286, 292 INTERNATIONALE ATOMENERGIE-ORGANISATION,

Ein-

beziehung Berlins 184ff.; sowjetischer Protest 184f. INTERNATIONALE

VERTRÄGE,

Einbeziehung

Berlins

1 7 3 - 1 8 6 , 189, 235f., 5 4 5 f „ 547f., 558; alliierte Einspruchsrechte 177, 2 3 6 ; Übereinkommen mit der Bundesregierung 179; Konsultation des Senats 176 INTERNATIONALISIERUNG

der

Zugangswege

175,

534,

5 4 0 f . , 5 4 5 , 5 5 1 ( s . a . AUTOBAUN, FREIER ZUGANC,

I N T E R A L L I I E R T E KOMMANDANTUR t S . KOMMANDANTUR 121,

163,

182, 539, 569, 592f. Viermächte-Kontrollc 85, 8 8 f . , 91 INTERZONENPÄSSE 4 0 , 1 1 0 ( s . 3 . EINREISEBESTIMML'NGEN, PASSWESEN, REISEBESCHRANKUNGEN) INTERZONENVERKEHR 4 0 f . , 6 8 . 7 3 , 8 2 f . , 1 0 3 , 121,

241,

476ff.

(s.

a.

WASSERSTRASSENVERKEHR,

EISENBAHN-,

110f.,

STRASSEN-,

VERBINDUNGSWEGE)

JUSTIZWESEN ( W e s t - B e r l i n ) 2 3 , 1 1 6 ,

165;

Ost-Berlin 258 KADER, k o m m u n i s t i s c h e 2 0 3 , 2 0 6 , 2 5 2 KALTER K R I E G 4 1 7 , 4 2 1 , 4 2 9 , 4 3 6

KAPITULATION Deutschlands 1, 3, 5ff., 9, 12, 19f., 60f., 7 5 , 7 9 , 9 4 f . , 1 4 4 , 3 0 0 , 3 2 2 , 3 4 4 , 3 5 0 , 3 7 3 , 3 9 3 , 395, 401, 411, 426, 429, 439, 450 KARL-MARX-STADT 4 6 2 f . KENNEDY, J O H N F . , R E D E IN BERLIN 5 4 9 ff. KOEXISTENZ 3 0 5 , 3 1 9 , 3 3 4 , 4 9 4 , 5 0 5 , 5 3 S f . KOMENDATURA S. KOMMANDANTUR KOMMANDANTEN 3 , 5 , l l f . , 9 7 f . , 1 0 3 , 1 1 4 , 1 4 9 , 4 7 9 ;

Gleichberechtigung 17 f . ; amerikanischer 103, 114, 149, 153, 158ff., 195, 245f.;

676

KOMMANDANTUR 3 0 0 , 3 6 8 ;

Aufgaben 2 9 f . , 105, 373, 386, 393; Ausscheiden der Sowjetunion 59IT., 66, 103, 105, 114, 3 9 4 ; Einrichtung 3, 5, 11, 14f., 17f., 105, 151; Einstimmigkeit (Veto) 14, 72, 151; Fortsetzung nach Ausscheiden der Sowjetunion 66, 103, 105, 114, 394, 5 4 7 f „ 558, 5 6 6 f . ; Gegensätze in — 72ff., 98, 114; Geschäftsordnung 2 9 f . , 105, 120, 151, 159; Gesetze 31, 117; Kontrollfunktion 16, 115; Teilnahme Frankreichs 15; Vorsitz 5, 11, 14, 15, 120; zeitweilige Einstellung 66, 105; Zuständigkeit 131, 167; sowjetische 99, 105, 109, 3 3 ; Übergabe

der

Vcrwaltungsfunktioncn

an

den

Magistrat von Groß-Bcrlin (Ost) 141 f.

ZUGANCSRECHTE)

INTERZONENHANDEL 8 8 f . , 9 2 f . , 1 0 8 , 1 1 0 ,

persönlicher Vertreter des U S Hohen Kommissars in llcrlin 158; Zuständigkeit 159; britischer 103, 114, 129, 153, 195; französischer 103, 114, 149, 153, 195; sowjetischer 8, 111, 2 4 5 ; der W estsektoren 101, 116, 159, 322

KOMMUNALWIRTSCHAFT 9 , 9 9 ( s . a . WIRTSCHAFT) KOMMUNISMUS 2 9 6 , 3 1 9 , 3 3 4 , 5 1 2 , 5 1 7 KOMMUNISTISCHE PARTEI ( K P D ) 6 4 , 9 2 , 3 2 3 , 3 5 9 ( s . 3 . PARTEIEN)

KONFERENZEN, Belgrader Konferenz der block, freien Staaten (1961) 493IT.; Berliner Außenministerkonferenz (1954) 2 0 7 ; Genfer Außenministerkonferenz (1959) 372,382ff., 435,444; Genfer Gipfelkonferenz (1955) 340, 350, 361, 501 ; Jalta-(Krim-)Konferenz (1945) 6 f . , 2 0 f . , 26, 63, 77, 365, 5 2 4 ; Konferenz der Vertreter der Alliierten Oberkommandos (Berlin 1945) 3 8 ; Londoner Deutschlandkonferenz (1948) 61, 62, 64, 78; Londoner Ncunmächtekonferenz (1954) 216ff.. 299; Moskauer Außenministerkonferenz (1943) 3 9 2 ; New Yorker Außenministerkonferenz der W'estmächte (1950) 160f.; Pariser Außenministerkonferenz der Westmächte (1948) 8 9 ; Pariser Außenministerkonferenz (1949) 120—123, 151 f., 179, 299, 344, 429, 439, 441, 442, 450, 452, 456, 471, 476, 481, 4 9 8 ; Vorbereitung 107ff.; Potsdamer Konferenz (1945) 18, 38, 63, 77, 3 0 3 ; Teheran-Konferenz (1943) 5 2 4 ; Warschauer Konferenz (1955) 2 3 S f . ; Warschauer Konferenz der Außenminister der Ostblockstaaten (1959) 381 ; Washingtoner Außenministerkonferenz der Westmächte (1949) 108

KONFÖDERATION 2 8 8 , 3 0 9 , 3 2 5 , 3 3 0 , 3 3 5 , 3 5 6 ,

363,

369, 398, 400 KONTROLLMECHANISMUS 4ff., 15, 20ff., 30, 61 f., 63,

72, 77 f., 300, 313, 330, 393, 395, 467; in Berlin und Wien 79f„ 388 456f., 522, 525f., 528, 533; Aufeibcn 5f., 39, 21, 23, 25; Ausscheiden der Sowjetunion 63, 65; Beteiligung Frankreichs 6f., 8; Einheitlichkeit in Deutschland 5, 11, 21; Einrichtung 5f., 11 IT.; Einstellung der Tätigkeit 78; Einstimmigkeit 11, 14; Gesetzgebung 31, 446; Sitz 6;

LONDONER PROTOKOLL ( 1 9 4 4 ) 4 7 5 f . LÜBECK 1 1 1 LUFTDRÜCKE 1 1 6 , 5 9 1

LUFTPAIIRTDIREKTORAT 42, 43, 44IT., 525, 528f., 533 LUPTFAIIRTKOMITEE 4 3 , 4 4

LUFTKORRIDORE 38 f., 42 ff., 4 8 , 9 1 . 2 1 5 , 2 2 0 , 2 3 2 , 2 4 1 ,

Stellung in Deutschland 62f.; übernähme der Obersten Gewalt 28; Zusammensetzung 5f.; Zuständigkeit 20; für Berlin 6, 14f., 30, 79 (s. a. FI NANZ KOMMISSION)

247, 249, 296, 431 f., 433f., 449, 450, 456f., 513, 520ff„ 525IT., 527IT., 532IT., 552, 553, 561; Benutzung durch Zivilflugzeuge 529; Breite der Korridore 43, 44, 48; Zusätzliche Korridore 46f.; Zwischenfälle 431ff., 532f. (s. a. PLUGSICIIERUNG) LUFTSCHUTZ in d e r D D R u n d in Ost-Berlin 461 LUPTSICIIERHEITSZENTRALE 4 8 ff., 4 3 2 , 5 2 9 , 5 3 2 , 5 3 4 , 5 6 1 ( s . a . PLUGSICHERUNG)

KONTROLLRATSGEBÄL'DE, ALLIIERTES 4 8 KONTROLLR ATSVORSCIIR1FTEN

224,

242

LUFTVERKEHR, alliierter 13f., 40, 75, 8 2 f . , 8 5 f . , 8 8 f . , (s.

a.

BE-

SATZUKGSRECHT)

KONTROLLZONE Berlin 48IT., 53f.; Luftkontrollzone 534 KONZENTRATIONSLAGER 5 1 1

KOORDINIERUNGSKOMITEE 3 9 , 4 0 , 4 1 , 4 2 , 4 3 , 4 8 f . , 528;

Zuständigkeit für Berlin 6, 39 KOPENHAGEN 42ff.

91, 94,108, 225, 232, 241, 247, 296f., 322,417; ziviler 59, 82f., 91, 220, 232, 296, 552, 553, 561, 593; Flugvcrkchrskontrollc 51 f., 419f.; Handclsluftfahrt 47; Notlandungen, Havarie 40 (s, a. PLUGPREIIIEIT, FLUGHÖHE,

FLUGPLÄTZE,

TROLLZONE,

LUPTSICIIERHEITSZENTRALE,

PLUGSICIIERUNG,

KON-

SICHBR-

IIEITSKOMITEE)

KÖPENICK (Verwaltungsbezirk) 2 , 16

MAGDEBURG 38, 41, 42, 110, 4 6 2 f . ;

Magdeburger „Ausbuchtung" 38

KRAFTOMNIBUSSE 4 7 2 KREDITINSTITUTE ( D D R ) 4 6 5 ( s . a . BANKWESEN)

KREUZBERG (Verwaltungsbezirk 2, 16, 573, 574, 582,

586 KRIEGSVERBRECHER 7 , 2 2 , 2 6 , 2 1 3 ( s . a . FASCHISMUS, NAZISMUS)

KRIEGSZUSTAND, Beendigung 143,160, 237, 374 KUBA-KRISE 5 4 3 , 5 4 8

MAGISTRAT der Stadt Berlin (1945-1946) 9, 29, 30f., 367; alliierte Kontrolle 14f. MAGISTRAT, provisorischer (Ost-Berlin) (1948—1949) 102IT., 368; Anerkennung durch sowjetische Kommandantur 1 0 5 ( s . a . STAATSSTREICH, SPALTUNG)

MAGISTRAT v o n G r o ß - B e r l i n (Ost) (ab 1949) 197,

KULTURBUND 9 9 f . , 1 5 2 KÜSTEN- UND BINNENSCHIFFAHRT 4 0 196;

deutsche 84, 113, 123f., 139, 199; d e r S o w j e t z o n e 100; (s. a. BUNDESLÄNDER) LÄNDER KAMMER ( D D R ) 1 3 9 , 1 9 9 ;

Teilnahme von Berliner Vertretern 140, 199 LANDES WAHLGESETZ ( W e s t - B e r l i n ) 1 3 6 , 1 5 8 LANDTAGE ( S B Z ) 1 0 0 , 1 4 0

LEHRVERHÄLTNISSE von

Nichtanerkennung durch die Sowjetunion 61; Rechtfertigung der Westmächte 61IF. ; Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung v o n G r o ß - B e r l i n 66 (s. a, KONFERENZEN)

KONTROLLRAT, Alliiertet 39, 40, 59, 368, 373, 450,

LÄNDER, D D R

LONDONER EMPFEHLUNGEN ( 1 9 4 8 ) 6 6 , 7 8 ;

Ostberlinern

in

West-

Berlin 474 LEIPZIG 111, 462f. LIBERALDEUOKRATISCHE PARTEI (LDP) 1 0 0 , 5 4 0 f .

LICHTENBERG (Verwaltungsbezirk) 2 , 1 6

200IT., 215f., 251 ff., 284, 28«, 288, 290, 293, 368, 458f., 461, 462, 464f., 474; Beschlüsse 464; Geschäftsordnung 196, 201 f., 215; Preisbildung 459f.; Siegelordnung 458f.; Übernahme der Verwaltungsfunktionen von der sowjetischen Kommandantur 141 f., 296, 335; Verkehr mit ausländischen Dienststellen 213f. MAGISTRAT von Groß-Berlin (1946—1950) 30, 33ff., 99,102-105,122; Absetzung 102; alliierte Kontrolle 115; Beziehungen zur Kommandantur 114ff.; zu ausländischen Behörden 115; Legalität 72, 92, 95, 104; Spaltung 101,106;

677

Vertretung bei der Bundesregierung 194 (s. a. SENAT v o n

lk'rlin)

MANTELGF.SF.TZ, Form 168, 56-4; Muster 1 6 9 ; Veröffentlichung im Amtsblatt 1 6 8 f . , 236 MANTELGF.SETZGEIIUNC; (West-Berlin) 126, 130, 154, 165—173, 181, 222, 235f. (s. a. GESETZGEBUNG) MARIENBORN

(Grenzkontrollpunkt)

110,

241,

354

( s . ii. GRENZKONTROLLSTELLEN) MARSHALL-PLAN

146

MARXISMUS—LENINISMUS

203f.,

252f.,

280

(s. a.

INDOKTRINATION)

MAUER i. Berlin 4 1 8 f . , 483 ff., 4 9 1 , 4 9 3 f . , 4 9 8 , 5 0 1 , 5 0 7 , 510, 5 1 1 , 512, 518, 528, 5 3 1 , 537, 544, 5 5 0 f . , 551,

NORDATLANTIKPAKT

(NATO)

226f.,

238,

299,

307,

3 1 2 f „ 323f., 329f., 337, 358, 362, 364, 367, 370, 373, 399, 416, 457, 461, 467f., 469, 486f., 497, 498, 50611., 515, 517, 535, 562; Bewegliche liingreiftruppe 508; Ministerrat, Berliner-Erklärung 380Í., 562 NORMALISIERUNG der Berliner Situation 121, 123, 289, 298, 3 1 6 f f „ 328, 370, 469, 483. 496 NOTAUFN AHMEVERFA1 IREN NOTOP1ER H1H1IX

591

191

NOTSTASI) (W est-Berlin) 116, 159, 234 NOWAWES

(Grenzkontrollpunkt)

110

(s. a . C.REXZ-

KONTROLLSTELLEN)

559, 561 MECKLENBURG 1 , 3 8 , 5 9 , 1 4 0 , 1 9 9 , 3 3 9 , 3 5 0 , MEIIRIIEITSPARTEIEN

NEW TOHKF.H VIERMÄCHTEABKOMMEN (1949) 10tSf., 121, 439, 450, 452, 455, 456, 476, 481, 483

97

( s . » . PARTEIEN,

366 STADT-

VERORDNETENVERSAMMLUNG, STAATSSTREICH, SPALTUNG) MENSCHENHANDEL, - R A U B 3 5 5 , 4 7 4 (s. a . ABWERBL'KG, SPIONAGE, VERSCHLEPPTE PERSONEN) MENSCHENRECHTE 2 3 , 3 3 , 6 4 , 2 3 1 , 3 7 5 , 4 7 7 , 4 8 0 ( s . a . FREIHEITSRECI ITE) MICHENDORF 1 1 0 MILITÄRGOUVERNEURE 3 , 5 , 8 1 f . , 9 1 ff. ;

sowjetischer 91 i. ; der Wcstmächte 92, 106, 1 1 4 , 122, 125, 222 (s. a. OBERBEFEHLSHABER)

MILITÄRISCHE VORBEREITUNGEN in W cSt-Bcrlifl 442f., 445, 446, 448, 466ff., 504 MILITARISMUS 2 0 f „ 7 7 f „ 206, 213, 278, 296f., 306, 323, 329, 333, 335, 357, 3 6 3 f f „ 367, 374, 377, 379, 413, 419, 4 6 0 f . , 4 6 6 f „ 485, 520, 538 M I N I S T E R R A T ( D D R ) 9 4 , 1 4 3 , 1 9 6 , 2 0 7 , 2 1 2 , 2 5 5 ff.,

276, 280, 282, 293, 458, 462, 4 6 6 f . , 468, 471, 473, 474, 476 MITTE ( V e r w a l t u n g s b e z i r k ) 2 , 1 6 MONTANUNION 1 7 7 ;

Einbeziehung Berlins 178 MOSKAUER VERTRAG (DDR) (1955) 2 3 9 f . , 2 4 2 f . , 246, 2 4 8 f . , 251, 296, 311, 313, 326, 369 N A C H R I C H T E N W E S E N S. POST

OBERBEFEHLSHABER, alliierte 3, 5f., 11 ff., 28, 75, 134, 295; Gesetze 3 1 ; amerikanischer 12, 1 4 ; britischer 12; sowjetischer 8, 13, 3 6 6 ; w e s t l i c h e 3 6 7 (s. a . MILITÄRGOUVERNF.I RE)

OBERBÜRGERMEISTER der Stadt Berlin (1945—1946) 9, 14 OBERBÜRGERMEISTER von Groß-Berlin (1946—1950) 3 5 f . , 1 1 4 , 1 2 2 , 1 4 7 , 1 5 0 ( s . a . REGIERENDER B Ü R G E R MEISTER)

OBERBÜRGERMEISTER 1948)

196,

von

200, 202,

Groß-Berlin

252,

465

(s . a .

(Ost)

(ab

SPALTUNG,

STAATSSTREICH) OBERSTE GEWALT i n D e u t s c h l a n d 5 , 7 , 1 0 f . , 2 1 ,

28,

61, 295, 344, 350, 366, 393, 533; Übernahme durch Kontrollrat 28 OEBISFELDE

(Grenzkontrollpunkt)

110,

241

(s. a.

GRENZKONTROLLSTELLEN')

OST-BERLIN 3 8 6 f „ 4 0 1 f „ 418, 469, 476ff., 590; Bewaffnete Streitkrähe der D D R 445f., 4 6 3 f . ; Eingliederung in die D D R 442, 457ff.; Hetzpropaganda 4 0 0 ; Illegale Souveränität 4 7 9 ; Rundfunkstationen 447 ÖSTERREICH 7 9 f . , 3 7 5 , 3 8 3 OSTSEKTOR S . SEKTORENOSTZONE 5 . BESATZUNGSZONEN

NATIONALE FRONT 2 0 1 , 2 7 3 , 2 7 9 , 2 8 4 f . , 2 8 5 , 2 9 1 f . ,

360, 501 NATIONALE VOLKSARMEE 2 5 8 , 2 7 3 , 4 6 1 , 4 7 7 , 4 7 9 , 4 8 3 f. ( s . a , BEWAFFNETE ORGANE, W E H R P F L I C H T ) NATO S . NORDATLANTIKPAKT NAZISMUS 7 , 2 0 , 2 9 6 , 3 2 3 , 3 4 6 , 3 5 7 ( s . a . F A S C H I S M U S ) NEUKÖLLN ( V e r w a l t u n g s b e z i r k ) 2 , 1 6 , 5 7 3 , 5 7 4 , 5 S 2 ,

586 NEUTRALE ZONE 3 7 9

678

PAN A M E R I C A N W O R L D A I R W A Y S 5 2 9

PANKOW (Verwaltungsbezirk) 2, 16 PARIS 4 7 PARISER V E R T R Ä G E , 1 9 5 2 :

129, 137, 164, 178,

218;

Kampf gegen 207; 1 9 5 4 : 2 1 6 - 2 2 6 , 238, 311 PARLAMENTARISCHER

131,145;

RAT 8 4 f . , 1 1 2 , 1 1 4 ,

124,

129,

Hauptausschuß

RECIITSVERORDNUNGEN S. BESATZUNGSRECIIT, GESETZ-

112;

GEBUNG, MANTELGESETZGEBUNG

T e i l n a h m e von Berliner Vertretern 8 4 f . , 131 M u n iKN 2 3 , 3 3 , 6 4 , 6 6 , 1(10. 1 0 2 , 1 3 8 , 1 4 8 f . ,

15U..

1 9 7 , 2Ü1, 2 9 1 , 3 0 3 , 3 2 3 , 3 5 6 , 5 3 8 f . (s. a. e i n z e l n e Parteien)

588,

571 f.,

572IÍ.,

577f.,

559,

568f.,

569f.,

578f.,

580ir.,

587f.,

589

PA-.SWI-.SEN

Berlin (ab

1950)

BÜRGERMEISTER) REGIERUNG DER DDR S. MINISTERRAT REICHSBAHN 4 7 1 ;

(W e s t - l k r l i n )

126,

165,

168,

4 5 3 f . ( s . 3 . LINHLISEULSTIMMUNCEN,

222,

235,

INTERZONUN-

PÄSSE)

Direktion Berlin 42, 1 2 3 ; Direktion Magdeburg 42 REICHSRECIIT 1 7 1

PERSONALAUSWEISE d e r D D R

205;

R E I C H S - UND STAATSVERMÖGEN 1 8 9

West-Berliner 4 5 3 f „ 467, 471, 474

REINICKENDORF ( V e r w a l t u n g s b e z i r k ) 2 , 1 6 ,

PFLICHTEN S. HESATZUNGSPFLICL ITEN

573.575,

582, 586

POLEN 5 3 7 f .

REISEBESCIIRÄNKUNGEN 4 4 0 , 4 4 7 ( f . , 4 5 1 , 4 5 2 ,

POLITISCHES ASYL 4 2 3

(s.

POLIZEI 3 5 f . , 3 7 , 9 9 , 1 1 1 , 1 1 6 , 1 6 3 , 1 6 5 , 2 3 4 POST- UND I ERNMEI.DEWESEN 1 8 , 4 2 , 3 0 f . , 7 3 ,

a.

AUFENTHALTSGENEHMIGUNGEN,

453fl

EINREISE-

BESTIMMUNGEN, PASSWESEN) 108,

111, 121, 189, 220, 465, 4 7 7 ; Ost

REGIERENDER BÜRGERMEISTER v o n

1 2 7 , 1 5 7 , 3 3 6 , 5 4 8 f . , 5 7 1 f . , 5 7 2 , 5 7 7 f . ( » . a . OBER-

PA;*NII;HSI:I LEIN-VERIILN'HARI'NG 570f.,

REDEFREIHEIT 2 3 , 1 1 6 , 1 5 1 , 4 0 0

REISEPÄSSE 4 5 3 f f . ( s . a . PASSWESEN) REPARATIONEN 7 , 2 3 f . , 2 6 , 4 5 , 6 0 , 6 4 , 7 8 , 1 1 5 ,

258

165,

235, 305, 348

POTSDAMER ABKOMMEN 2 0 f f . , 6 0 , 6 1 , 6 3 ,

138,

141,

142, 144, 152, 208, 2 9 6 - 3 0 2 , 3 0 6 f „ 313ff., 322ff., 3 2 9 , 3 3 3 , 3 4 0 , 3 4 4 , 3 4 8 (f., 3 5 7 f . , 3 6 0 , 3 6 5 , 3 6 8 , 3 7 4 , 448, 466, 503, 524, 556; Verletzung durch die Sowjetunion 61, 63f.,

340,

RESTITUTION 1 1 5 REVANCHISMUS 3 7 4 , 3 7 9 , 4 1 3 , 4 1 9 , 4 2 1 , 4 4 7 , 450, 455, 461, 466f., 468, 485, 498,

505,

448f„ 520f.,

524, 525, 537f. RIAS 4 7 3 (S. a . RUNDFUNK)

348; Verletzung durch die Westmächte 60f., 77f., 283,

ROTE ARMEE 8 f .

297tT., 3 0 5 , 3 2 2 , 3 3 5 , 3 4 9 f . , 3 6 7 , 3 7 1 , 3 7 4 ,

RUHRGEBIET 6 0 , 7 8 ,

466,

538

112

RUNDFUNK 4 4 4 ;

PRAG 4 2 f f .

Gesetzentwurf über den Rundfunk 435, 437, 444,

PRENZLAUER B E R G ( V e r w a l t u n g s b e z i r k ) 2 ,

16

446f„ 473

PRESSE 9 9 , 1 1 2 , 4 1 7 ff. SABOTAGE 2 0 6 , 3 2 1 , 4 6 9 ( s . a . SPIONAGE)

PRESSEFREIHEIT 2 3 , 1 1 6 , 1 5 1

SACHSEN 1 , 3 8 , 5 9 , 6 5 , 7 5 , 1 4 0 , 1 9 9 , 3 3 9 , 3 5 0 ,

PREUSSEN 3 7 PROBSTZELLA ( G r e n z k o n t r o l l p u n k t ) 1 1 0 ( s . a . GRENZ-

S-BAHN-VERKEHR 3 3 7 , 4 7 1 f . , 4 7 8

KONTROLLSTELLEN)

SCHIEDSSTELLE 5 3 6

PRODUKTIONSGENOSSENSCHAFT 2 5 7 , 2 8 4 PROVOKATIONEN 4 4 4 , 4 4 6 , 4 4 7 , 4 6 0 f . , 4 6 6 , 4 6 9 . 4 7 3 ,

SCHIFFAHRT S. WASSERSTRASSENVERKEHR SCHÖNEBERG

474, 482, 520f., 522, 524, 527

(Verwaltungsbezirk)

2,

16, 573,

575,

582, 586

PUTSCH S. STAATSSTREICH

SCHULUNG, s t a a t s p o l i t i s c h e RATE, ö s t l i c h e ( O s t - B e r l i n ) 2 5 6 , 2 6 3 f f . , 2 8 4 f .

(Ost-Berlin) 203f.,

252f.

SCHULWESEN 4 7 4

RAT DER AUSSENMINISTER S. AUSSENMINISTERRAT

SCHUMAN-PLAN S . MONTANUNION

RAT FÜR GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTSHILFE 2 7 6

SCHWEDEN 1 1 1

RÄUMUNG v o n M e c k l e n b u r g , S a c h s e n u n d T h ü r i n g e n durch die W e s t m i c h t e 12ff., 65, 75, 79, 339, 350,

SCHWERIN 1 1 1 SED S . SOZIALISTISCHE EINHEITSPARTEI

366 RECHT

366

SACHSEN-ANHALT 5 9 , 1 4 0 , 1 9 9 , 3 3 9 , 3 5 0

S.

BESATZUNGSRECHT,

BESETZUNGSRECHTE,

BUNDESRECHT, GESETZGEBUNG, ZUGANGSRECHTE RECHTSANGLEICHUNG

(WeSt-Berlin)

191

( s . a . BUN-

DESRECHT, MA.XTELGESETZGEBUNG) RECHTSÜBERNAHME ( W e s t - B e r l i n ) 1 1 4 , 1 1 6 , 1 6 4 ,

SEKTOREN, E i n t e i l u n g 2 , 4 , 1 6 f . ,

386;

Grenzen 18, 242, 289, 464ff., 468, 475,

2 3 4 , 3 3 6 , 3 5 1 , 3 5 5 ( s . a . MANTELGESETZGEBUNG)

146,

159f., 351; britischer 2 , 4 , 1 2 , 3 8 , 67, 7 1 , 7 4 , 1 4 6 ,

217,

481;

amerikanischer 2, 4, 12, 38, 69, 71, 74, 78, 351;

demokratischer (Ost) 205, 207, 213, 289,

479;

französischer 16f., 71, 74, 146, 345, 351, 4 0 1 ;

679

sowjetischer 2, 99, 148, 157, 245, 351, 354, 445; West- 2,76,98,105, 148,152f„ 289, 296, 314, 345; Übernahme durch die Weltmächte 1311'. SEL11STI1F.STIMMUNGSRECHT 32, 97f., 123, 423f., 428, 440, 480(., 483, 485IT., 488f., 496i., 507, 518, 549, 551, 561, 562, 563 SENAT VON BERLIN (ab 1950) 127, 155f., 159, 166, 175f., 180, 187, 244, 289, 355, 409, 411, 446, 473, 474, 475, 536f., 538, 548, 5721V., 577, 578, 57'Jf., 580ff., 587f., 588, 589; Beziehungen zur Kommandantur 158ff., 164fl.; zu ausländischen Behörden 163, 165, 234; Legitimität 157 (s. n. MAGISTRAT)

Übergabe der Verwaltungsfunktionen an DDR 141; an Magistrat von Groß-Bcrlin (Ost) 141 SOZIALDEMOKRATISCHE P A R T E I DEUTSCHLANDS

(SPD)

64, 498, 521, 522, 590f. SOZIALISMUS 200f„ 203,213,252,258,270,275,278ff., 281,284 f., 288f., 291,293f., 296,307 f., 334,457f., 460f„ 517; Aufbau 203, 252, 258, 270, 275, 278IT., 285, 288, 291, 292, 372; Errungenschaften 201,213.289,293,308,334,372; Grundlagen 200, 203, 278 ff.; Sozialistisches Bewußtsein 252, 285f., 308, 501

S E N D E R FREIES BERLIN 4 7 3 (S. a . R U N D F U N K )

SOZIALISTISCHE E I N H E I T S P A R T E I

SICHERHEIT, alliierte Streitkräfte 115f., 164,218,234; Bundesrepublik 160; DDR 469;

103, 143, 149, 203f., 252, 275, 285, 336f., 354ff., 360, 590f. ; II. Parteikonferenz 203 ; Partcilchrjahr 204; V. Parteitag 285, 289, 292f., 334, 457; Zentralkomitee 275 f., 280, 292 (s. a. P A R T E I E N ) SOZIALISTISCHE LÄNDER 410f., 467f., 469 SPALTUNG Berlins 73, 92, 98, 101, 103f., 121, 152, 245,289, 320, 335,386,457 (s. a. STAATSSTREICH); Deutschlands 62, 64, 78, 112, 144, 336, 360, 367, 386,440

europäische 63, 207 f., 228, 238, 298, 338, 342, 345f., 352, 362, 372, 375, 382f„ 384f.; internationale 7f., 72, 95f., 239, 483; militärische 23, 61; NATO 227; Sowjetunion 505 SICLLERHEITSGARANTIEN 3 7 7 ;

W arschauer Pakt 239, 298, 334; für W est-Berlin 161, 188, 217, 219, 226-229, 234, 299ff., 338, 398, 479f., 490f., 492, 506ff., 513, 549ff., 562; für die Freie Stadt Berlin 499; für die Sowjetunion 488 S I C H E R H E I T S K O M I T E E für den Luftverkehr 39 (s. a. LUFTSICHERHEITSZENTRALE) SICHERHEITSRAT

VER-

VOLKSWIRT-

SONDERFRIEDENSVERTRAG

Sowjetunion-DDR

S. F R I E -

S O N D I E R U N G S G E S P R Ä C H E Z W I S C H E N DEN V E R E I N I G T E N STAATEN U N D DER SOWJETUNION

502,

507,

540f., 541 f., 543f., 548f. (Grenzkontrollpunkt) 110 (s. a.

SONNEBERG

515,

KONTROLLKOMMISSION

293-300

PLANKOMMISSION

(DDR)

100,

(DDR) 251, 276f.,

281 f., 284, 286

Bundesrepublik 216f., 231 f., 24S, 329; DDR 208-210, 212, 240, 244, 246, 243f., 254, 311, 313, 318, 327, 329, 330f„ 369, 377, 410, 416, 420, 422, 455, 498, 499, 500, 525, 536, 537 f. Deutschlands 493 (s. a.

BESATZUXGS-

ZONEN) S O W J E T I S C H E KONTROLLKOMMISSION* SOWJETISCHE MILITÄRVERWALTUNG

STAATSANWALTSCHAFT

(Ost-Berlin) 258

STAATSDISZIPLIN ( O s t )

206

STAATSGRENZEN 4 8 2 ( s . a .

SEKTORENGRENZEN)

STAATSHAUSHALT ( D D R ) 2 7 7 , 2 S 6 ;

(DDR) 100, 253, 277, 293-300 von Groß-Berlin (Ost) 200tf., 203 bis 206, 213f., 216, 253, 277ff.; örtliche Organe 253—269

STAATSKONTROLLE STAATSMACHT

SOUVERÄNITÄT,

680

SABOTAGE) SPORTPALAST-KUN-DGEBUXGEX 4 4 8

1958: 2S9 GRENZ-

KONTROLLSTELLEN)

60,112,140, 212;

314, 320f., 332, 355, 397, 417f., 419, 435, 461, 469, 473* 474, 499, 500, 520, 525, 526 (s. a.

SPIONAGE

291

458

DENSVERTRAG

SOWJETZONE

100,

STAATSANGEHÖRIGKEIT 1 3 9 , 1 6 5 , 1 9 9 , 2 2 2 , 2 3 5 , 2 7 3 ,

SCHAFTSPLAN) SIEGELORDNUNG d e r D D R

98,

(Verwaltungsbezirk) 2, 16, 573, 575, 582,

STAATLICHE

(1960) 460f. (s. a.

64,

586

STAATLICHE

72, 89, 95f., 106ff., 227 (s. a.

EINTE NATIONEN) SIEBENJAHRPLAN

SPANDAU

(SED)

140, 149, 196,212 in Deutschland 9,

STAATSPLAN* ( D D R ) S. VOLKSWIRTSCHAFTSPLAN STAATSSICHERHEIT STAATSSTREICH,

(Ost-Berlin) 258

kommunistischer, in Berlin 97ff.,

102ff., 36$; V o r b e r e i t u n g 92, 94, 101 (s. a. MAGISTRAT, p r o -

visorischer,

MAGISTRAT

von Groß-Berlin [Ost],

SPALTUNG, STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG

Groß-Berlin [Ost])

TOH

STADTBEZIRKE (Ost-Berlin) 196(T., 203,215,254 284f., 287, 290, 4741.; Bczirkshürgcrmeister 198; Bezirksämter 197 f.;

269,

Bezirksverordnetenversammlung 273, 275, 287 STADTGEMEIXDE B e r l i n 3 3 , 1 5 5 STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG VON ( i r o H - B e r l i n

(1946-1950) 98. 102, 104ff., 113, 115, 122, 146, 149f., 154, 213, 296, 368, 538; außerordentliche 102, 104; Behinderung in Ost-Berlin 98, 103; Mahrheitsparteien 97; Legalität 72, 98f.; Legislaturperiode 33, 99, 103; V e r f a s s u n g s g r u n d l a g e 3 3 (s. a . WÄHLEN z u r —) STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG v o n

STUDENTEN U n d I A( L IM I [ÜL.L K 4 7 4

STI i IXPI.AN für die deutsche 3821.

Ciroii-Bcrlin

(Ost) (ab 1952) 255ff., 273, 275, 284, 287, 288, 457f., 460f., 501 STADTVERWALTUNG S. MACISTRAT

Wiedervereinigung

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