Die Beseitigung von Steuergrenzen in der Europäischen Gemeinschaft [1 ed.] 9783428463879, 9783428063871

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DEUTSCHES INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSFORSCHUNG

SONDERHEFT 145 · 1988

Rüdiger Parsche, Bernhard Seidel und Dieter Teichmann unter Mitarbeit von Georg Erber und Hansjörg Haas Die Beseitigung von Steuergrenzen in der Europäischen Gemeinschaft Vorteile und Probleme einer Harmonisierung von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern im europäischen Binnenmarkt

DUNCKER & HUMBLOT · BERLIN

Herausgeber: Deutsches Institut für Wirtschafteforschung, Königin-Luise-Str. 5. D-1000 Barlin 33 Telefon (0 30) 82 9010 — Httefsx (0 30) 82 9912 00 BTX-Systemnummer · 2 9911 # Verlag Duncker & HumtXot GmbH. Diatrich-Schtfar-Wag 9. D-1000 Berlin 41. Alla Rächte vorbehalten Druck: 1988 bei ZIPPEL-Druck, Oranienburger Str. 170, D-1000 Berlin 26. Printed in Germany. ISBN-Nr. 3-42S-06387-2

Verzeichnis der Mitarbeiter

Bearbeiter:

Georg Erber, DIW (Abschnitt 5.3) Hansjörg Haas, DIW (Abschnitt 5.2) Rüdiger Parsche, Ifo Bernhard Seidel, DIW Dieter Teichmann, DIW

Modellsimulation:

Georg Erber, DIW Hansjörg Haas, DIW Rudolf Zwiener, DIW

Statistik:

Ulrich Bianck, Ifo Reza Rassouli, DIW Inge Schweiger, DIW Rudolf Stanga, Ifo Alfred Zoche, DIW

Textverarbeitung:

Ingrid Hensel, Ifo Sibylle Kremser, DIW Ingrid Moewius, DIW

Lektor:

Oskar de la Chevallerie, DIW Fritz Franzmeyer, DIW Willi Leibfritz, Ifo

Dieses Buch basiert auf einem Forschungsauftrag des Bundesministers für Wirtschaft zum Thema "Vorteile und Probleme einer Harmonisierung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten und Möglichkeiten unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze im integrierten Wirtschaftsraum der Gemeinschaft. Auswirkungen einer Harmonisierung der Verbrauchsteuern für die Bundesrepublik Deutschland und ausgewählte EG-Länder". Das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung gemeinsam durchgeführte Forschungsvorhaben wurde im September 1987 abgeschlossen. 3

Gliederung Seite 1.

Beseitigung der Steuergrenzen innerhalb der EG als integrationspolitisches Anliegen (DIW)

21

Bestimmungslandprinzip versus Ursprungslandprinzip und Gemeinschaftsprinzip als alternative Harmonisierungsstrategien (Ifo)

26

Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze und ihre quantitativen Auswirkungen (Ifo)

41

3.1

Bestandsaufnahme

41

3.2

Probleme der Harmonisierung der Mehrwertsteuer

2.

3.

durch Sonderregelungen

5Q

3.2.1

Kleinunternehmerregelung

50

3.2.2 3.3

Landwirtschaftliche Pauschalregelung Auswirkungen unterschiedlicher Harmonisierungskonzepte auf die öffentlichen Einnahmen

53 59

Bundesrepublik Deutschland

60

Anhang 1 : Ermäßigter Satz, geltendes Recht Anhang 2 : Ermäßigter Satz, Kommissionsvorschlag

84 87

3.3.2

Belgien

89

3.3.3

Dänemark

103

3.3.4

Frankreich

118

3.3.5

Irland

132

3.3.6

Italien

145

3.3.7

Luxemburg

159

3.3.8

Niederlande

173

3.3.9

Vereinigtes Königreich

187

4.

Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze und ihre quantitativen Auswirkungen (Bundesrepublik Deutschland und einige ausgewählte EG-Länder) (DIW)

199

Vorbemerkungen

199

3.3.1

4.1

5

Seite 4.2

Ausgangshypothesen für die Harmonisierung der Verbrauchsteuern

206

4.3

Mineralölsteuer

213

4.3.1

Bundesrepublik Deutschland

213

4.3.1.1

Bestandsaufnahme

213

4.3.1.2

Auswirkungen unterschiedlicher Harmonisierungskonzepte auf die öffentlichen Einnahmen

215

4.3.2

Fiskalische Wirkungen für ausgewählte EG-Länder

233

4.4

Tabaksteuer

245

4.4.1

Bundesrepublik Deutschland

245

4.4.1.1

Bestandsaufnahme

245

4.4.1.2

Auswirkungen unterschiedlicher Harmonisierungskonzepte auf die öffentlichen Einnahmen

248

4.4.2

Fiskalische Wirkungen für ausgewählte EG-Länder

261

4.5

Besteuerung von alkoholischen Getränken (Branntwein, Wein, Schaumwein und Bier)

269

4.5.1

Bundesrepublik Deutschland

269

4.5.1.1

Bestandsaufnahme

269

4.5.1.2

Auswirkungen unterschiedlicher Harmonisierungskonzepte auf die öffentlichen Einnahmen

275

4.5.2

Fiskalische Wirkungen für ausgewählte EG-Länder

291

4.5.2.1

Vorbemerkungen

291

4.5.2.2

Ergebnisse der Modellrechnungen für die einzelnen alkoholischen Getränke Auswirkungen der EG-Harmonisierungskonzepte

301

auf die Verbrauchsteuern insgesamt

312

4.7

Probleme bei der Harmonisierung von Verbrauchsteuern

318

4.7.1

Fiskalische Aspekte

318

6 4.7.2

Aspekte der Verbrauchslenkung

329

4.6

Seite 4.7.3

Grenzregionen

332

5.

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuerharmonisierung am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland (DIW)

339

Auswirkungen auf Entstehung, Verwendung und Verteilung des Sozialproduktes

339

Zur Struktur des verwendeten gesamtwirtschaftlichen Modells

339

5.1.2

Annahmen für die Simulationsrechnungen

341

5.1.3

Ergebnisse der Simulationsrechnungen

345

5.1.3.1

EG-Harmonisierung und Haushaltskonsolidierung

345

5.1.3.2

EG-Harmonisierung und Senkung der direkten Steuern

351

5.1.3.3

Vergleich der Simulationsrechnungen

357

5.2

Auswirkungen von verbrauch- und mehrwertsteuerinduzierten Preisänderungen auf die Struktur des privaten Verbrauchs

364

5.2.1

Einleitung

364

5.2.2

Das theoretische Modell

364

5.2.3

Das empirische Modell

365

5.2.4

Modellrechnungen

370

Anhang

377

Mögliche Auswirkungen auf die Handelsströme am Beispiel der Automobilindustrie

382

5.3.1

Das Modellkonzept

382

5.3.2

Die Ergebnisse der Modellrechnungen

386

6.

Probleme und integrationspolitische Bedeutung der Harmonisierung von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern

402

5.1 5.1.1

5.3

6.1

Mögliche Auswirkungen auf Wettbewerb und Faktorallokation (DIW)

7

Seite 6.2 6.3

7·

Fiskalpolitische Erfordernisse und Probleme der Harmonisierung (Ifo)

416

Probleme des Fiskal-Clearing zwischen den EG-Ländern (Ifo)

430

Zusammenfassung und Bewertung (DIWAfo)

446

Literaturverzeichnis

8

462

Verzeichnis der Tabellen Seite

Kapitel 3 Bundesrepublik Deutschland 1:

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes 1981

61

2:

Auswirkungen der Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze auf das Steueraufkommen für 1981

£3

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

65

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

68

Wirkungen der Verbrauchsteueränderungen auf die Bemessungsgrundlage für das Jahr 1981

73

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen - Durchschnittsvariante bei den Verbrauchsteuern -

75

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz

76

Hypothetische Auswirkungen auf das Mehrwertsteueraufkommen 1985 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

78

Differenzen gegenüber der Basissimulation bei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen

79

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz und verschiedenen Verbrauchsteuervarianten

81

Auswirkungen auf das Mehrwertsteueraufkommen 1985 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

83

1:

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes 1981

90

2:

Auswirkung der Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze auf das Steueraufkommen für 1981

92

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen mit jeweils gleichem Steueraufkommen

94

3: 4: 5: 6:

7: 8:

9: 10: 11:

Belgien

3:

9

Seite A: 5:

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

96

Hypothetische Auswirkungen auf das Mehrwertsteuer aufkommen 19B5 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

99

Dänemark 1:

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes 1981

104

2:

Auswirkungen der Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze auf das Steueraufkommen für 1981

106

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen mit jeweils gleichem Steueraufkommen

10B

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

110

3: U: 5:

Hypothetische Auswirkungen auf das Mehrwertsteuer aufkommen 1985 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

113

Frankreich 1:

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes 1981

119

2:

Auswirkungen der Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze auf das Steueraufkommen für 1981 Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen mit jeweils gleichem Steueraufkommen

121 123

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

125

Hypothet ische Auswirkungen auf das Mehrwertsteueraufkommen 1985 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

128

1:

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes 1981

133

2:

Auswirkungen der Harmonisierung der MehrwertSteuersätze auf das Steueraufkommen für 1981

135

3: U: 5:

Irland

10

3:

4:

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen mit jeweils gleichem Steueraufkommen

Seite 137

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

139

Hypothetische Auswirkungen auf das Mehrwertsteueraufkommen 1985 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

142

1:

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes 1981

146

2:

Auswirkungen der Harmonisierung der Mehrwert Steuersätze auf das Steueraufkommen für 1981

148

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen mit jeweils gleichem Steueraufkommen

150

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

152

5:

Italien

3:

4:

5:

Hypothetische Auswirkungen auf das Mehrwertsteueraufkommen 1985 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

155

Luxemburg 1:

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes 1981

2:

Auswirkungen der Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze auf das Steueraufkommen für 1981 Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen mit jeweils gleichem Steueraufkommen

164

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

167

Hypothetische Auswirkungen auf das Mehrwertsteueraufkommen 1985 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

170

3:

4:

5:

160 162

11

Seite Niederlande 1:

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes 1981

174

2:

Auswirkungen der Harmonisierung der Mehrwert Steuersätze auf das Steueraufkommen für 1981

177

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen mit jeweils gleichem Steueraufkommen

178

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

180

3:

4:

5:

Hypothetische Auswirkungen auf das Mehrwertsteueraufkommen 1985 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

183

Vereinigtes Königreich 1:

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes 1981

2:

Auswirkungen der Harmonisierung der MehrwertSteuersätze auf das Steueraufkommen für 1981 Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen mit jeweils gleichem Steueraufkommen

3:

4:

5:

188 190 192

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

194

Hypothet ische Auswirkungen auf das Mehrwertsteueraufkommen 1985 bei verschiedenen Steuersätzen und quantitativ als auch qualitativ unterschiedlich abgegrenzten Bemessungsgrundlagen

197

Kapitel 4 4/1 : 4/2 : 4/3 :

12

Entwicklung und Struktur des Steueraufkommens in der Bundesrepublik Deutschland 1960 bis 1985

203

Entwicklung ausgewählter Verbrauchsteuern 1960 bis 1985

205

Vorgaben der EG-Kommission über die Höhe der Steuersätze für zu harmonisierende Sonderverbrauchsteuern

208

A/A :

Die Besteuerung von Mineralölerzeugnissen nach deutschem Recht und nach EG-Harmonisierung im Jahr 1985 (ohne Berücksichtigung der Elastizität der Nachfrage)

Seite 221

A/5 :

Absatzreaktionen bei Benzin und Diesel auf Steuererhöhungen

223

A/6 :

Die Entwicklung des Benzinpreises 1960 bis 1985 - Normalbenzin (mit Bedienung) -

22A

Auswirkungen der EG-Verbrauchsteuerharmonisierung auf die Verbraucherpreise bei Annahme voller Überwälzung - Mineralölprodukte, 1985 -

226

Auswirkungen der EG-Verbrauchsteuerharmonisierung auf die Verbraucherpreise bei Überwälzung der Steuer und Veränderung des Wirtschaftsanteils - Mineralölprodukte, 1985 -

229

Die Besteuerung von Mineralölerzeugnissen nach deutschem Recht und nach EG-Harmonisierung im Jahr 1985 (einschließlich Nachfragereaktionen)

230

Steuermindereinnahmen bei unterschiedlichem Substitutionsgrad von Benzin durch Diesel

232

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Fiskalische Wirkungen der Steuersatzangleichung für ausgewählte EG-Länder - Benzin, 1985 -

237

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in ausgewählten EG-Ländern bei Annahme voller Überwälzung - Benzin, 1986 -

238

Modelirechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Fiskalische Wirkungen der Steuersatzangleichung für ausgewählte EG-Länder - Dieselkraftstoff, 1985 -

2A0

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in ausgewählten EG-Ländern bei Annahme voller Überwälzung - Dieselkraftstoff, 1986 -

2A1

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Fiskalische Wirkungen der Steuersatzangleichung für ausgewählte EG-Länder - Leichtes Heizöl, 1985 -

2A2

A/7 :

4/8 :

A/9 :

A/10 : A/ll :

A/12 :

A/13 :

A/IA :

A/15 :

13

Seite 4/16 :

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in ausgewählten EG-Ländern bei Annahme voller Überwälzung - Leichtes Heizöl, 1986 -

243

Die Besteuerung von Tabakerzeugnissen nach deutschem Recht und nach EG-Harmonisierung ini Jahr 1985 (ohne Berücksichtigung der Elastizität der Nachfrage)

250

Auswirkungen der EG-Verbrauchsteuerharmonisierung auf die Verbraucherpreise bei Annahme voller Überwälzung - Tabakwaren, 1985 -

252

Auswirkungen der EG-Verbrauchsteuerharmonisierung auf die Verbraucherpreise bei Überwälzung der Steuer und Veränderung des Wirtschaftsanteils

256

Reaktionen der Verbraucher auf Tabaksteuererhöhungen (Zigaretten)

258

Die Besteuerung von Tabakerzeugnissen nach deutschem Recht und nach EG-Harmonisierung im Jahr 1985 (einschließlich Reaktionen von Industrie und Nachfrage)

259

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Fiskalische Wirkungen der Steuersatzangleichung für ausgewählte EG-Länder - Zigaretten, 1985 -

265

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in ausgewählten EG-Ländern bei Annahme voller Überwälzung - Zigaretten, 1985 -

266

Steuerliche Belastung der Getränkeausgaben in der Bundesrepublik Deutschland

273

Die Besteuerung von Bier, Wein und Branntwein nach geltendem Recht und nach EG-Harmonisierung im Jahr 1985 (ohne Berücksichtigung der Elastizität der Nachfrage)

277

Auswirkungen der EG-Verbrauchsteuerharmonisierung auf die Verbraucherpreise bei Annahme voller Überwälzung - Alkoholische Getränke, 1985 -

279

4/27 :

Reaktionen der Verbraucher auf Branntweinsteuererhöhungen

280

4/28 :

Besteuerung von Branntwein

281

4/29 :

Auswirkungen der EG-Verbrauchsteuerharmonisierung auf die Verbraucherpreise bei Überwälzung der Steuer und Ausdehnung des Wirtschaftsanteils - Alkoholische Getränke, 1985 -

283

4/17 :

4/18 :

4/19 :

4/20 : 4/21 :

4/22 :

4/23 :

4/24 : 4/25 :

4/26 :

14

Seite 4/30 :

4/31 :

4/32 :

4/33 :

4/34 :

4/35 :

4/36 :

4/37 :

4/38 :

4/39 :

4/40 :

4/41 :

Die Besteuerung von Bier, Wein und Branntwein nach geltendem Recht und nach EG-Harmonisierung im Jahr 1985 (einschließlich Reaktionen von Industrie und Verbrauchern)

285

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Fiskalische Wirkungen der Steuersatzangleichung für ausgewählte EG-Länder - Branntwein, 1985 -

302

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in ausgewählten EG-Ländern bei Annahme voller Überwälzung - Branntwein, 1986 -

303

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Fiskalische Wirkungen der Steuersatzangleichung für ausgewählte EG-Länder - Wein und Schaumwein, 1985 -

305

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in ausgewählten EG-Ländern bei Annahme voller Überwälzung - Wein, 1986 -

306

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Fiskalische Wirkungen der Steuersatzangleichung für ausgewählte EG-Länder - Bier, 1985 -

308

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in ausgewählten EG-Ländern bei Annahme voller Überwälzung - Bier, Ladenpreise 1986 -

309

Modellrechnungen zur EG-Steuerharmonisierung: Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in ausgewählten EG-Ländern bei Annahme voller Überwälzung - Bier, Gaststättenpreise 1986 -

310

Veränderung des Aufkommens durch die EG-Verbrauchsteuerharmonisierung im Jahr 1985 (ohne Berücksichtigung der Elastizität der Nachfrage)

313

Veränderung des Aufkommens durch die EG-Steuerharmonisierung im Jahr 1985 (einschließlich Nachfragereaktionen)

314

Veränderung des Aufkommens an Verbrauchsteuern im Zuge der EG-Steuerharmonisierung für ausgewählte EG-Länder - Zusammenfassung der Modellrechnungen für 1985 -

316

Handelsverflechtung ausgewählter EG-Länder auf Exportbasis, 1986

3 2 6

15

Seite Kapitel 5 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerharmonisierung am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland Verwendung der Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung 5/1 : 5/2 :

Verwendung des Sozialprodukts - Preise (1976 = 100) -

346

Verwendung des Sozialprodukts - zu Preisen von 1976 -

348

5/3 :

Verwendung des nominalen Sozialprodukts

349

5/4 :

Einkommensentstehung und funktionale Einkommensverteilung

350

5/5 :

Einnahmen und Ausgaben des Staates

352

Verwendung der Mehreinnahmen zur Senkung der direkten Steuern 5/6 : 5/7 :

Verwendung des Sozialprodukts - Preise (1976 = 100) -

354

Verwendung des Sozialprodukts - zu Preisen von 1976 -

355

5/8 :

Verwendung des nominalen Sozialprodukts

356

5/9 :

Einkommensentstehung und funktionale Einkommensverteilung

358

5/10:

Einnahmen und Ausgaben des Staates

359

5/11:

Kumulierte Abweichungen in Mrd. DM oder durchschnittliche Abweichungen gegenüber der Basissimulation

362

Auswirkungen auf die Struktur des privaten Verbrauchs 5/12 :

Schätzergebnisse für die Parameter des Nachfragesystems

367

5/13 :

Ausgabenelastizitäten

369

5/14 :

Eigenpreiselastizitäten

369

5/15 :

Szenario 1

372

5/16 :

Szenario 2

372

5/17 :

Szenario 3

374

5/18 : 16

Szenario 4

374

5/19 :

Szenario 5

5/20 :

Szenario 6

Mögliche Auswirkungen auf die Handelsströme 5/21 :

Schätzergebnisse für das Importnachfragesystem der Gütergruppe SITC 781

5/22 :

Schätzergebnisse für das Importnachfragesystem der Gütergruppe SITC 782

5/23 :

Schätzergebnisse für das Importnachfragesystem der Gütergruppe SITC 783

5/24 :

Ergebnisse der Szenarien für die Warengruppe SITC 781

5/25 :

Ergebnisse der Szenarien für die Warengruppe SITC 782

5/26 :

Ergebnisse der Szenarien für die Warengruppe SITC 783

Kapitel 7 7/1 :

Gesamte fiskalische Auswirkungen der EG-Steuerharmonisierung auf das Steueraufkommen nach EG-Ländern

Verzeichnis der Übersichten Seite Kapitel 3 3/1:

Mehrwertsteuersätze in ausgewählten Mitgliedstaaten der EG

46

Kapitel 4 Steuerstruktur und Steuersätze für ausgewählte EG-Länder im Vergleich 4/1 :

M i nera! öl er Zeugnisse

234

4/2:

Tabakerzeugnisse

262

4/3:

Alkohol

294

4/4:

Wein und Schaumwein

296

4/5:

Bier

298

6/1 s

Das Steueraufkommen in den EG-Ländern im Jahre 1985

417

6/2:

Auswirkungen harmonisierter Steuersätze auf das Mehrwertsteueraufkommen und das gesamte Steueraufkommen 1985 unter Berücksichtigung der Verbrauchsteueränderungen - Durchschnittssatz 13 % -

420

Auswirkungen harmonisierter Steuersätze auf das Mehrwertsteueraufkommen und das gesamte Steueraufkommen 1985 unter Berücksichtigung der Verbrauchsteueränderungen - Durchschnittssatz 15 % -

424

Auswirkungen harmonisierter Steuersätze auf das Mehrwertsteueraufkommen und das gesamte Steueraufkommen 1985 unter Berücksichtigung der Verbrauchsteueränderungen - Durchschnittssatz 11 % -

427

Auswirkungen harmonisierter Steuersätze auf das Mehrwertsteueraufkommen und das gesamte Steueraufkommen 1985 unter Berücksichtigung der Verbrauchsteueränderungen - Durchschnittssatz 13 % und höhere Verbrauchsteuervariante -

429

Kapitel 6.2

6/3:

6/4:

6/5:

18

Verzeichnis der Schaubilder Seite

Kapitel 4 4/1 :

Verbrauchsteuern 1960 bis 1985

200

4/2 :

Inzidenz der Verbrauchsteuern - Mineralölprodukte, 1985

227

Auswirkung der Mineralölsteuerharmonisierung - Normalbenzin, 1985

227

Auswirkung der Mineralölsteuerharmonisierung - Dieselkraftstoff, 1985

227

Auswirkung der Mineralölsteuerharmonisierung - Leichtes Heizöl, 1985

227

Inzidenz der Verbrauchsteuern - Tabakwaren, 1985

253

Auswirkungen der Tabaksteuerharmonisierung - Fabrikzigaretten, 1985

253

Auswirkungen der Tabaksteuerharmonisierung - Selbstgedrehte Zigaretten, 1985

253

Auswirkungen der Tabaksteuerharmonisierung - Zigarillos, 1985

253

Auswirkungen der Tabaksteuerharmonisierung - Zigarren, 1985

254

Auswirkungen der Tabaksteuerharmonisierung - Pfeifentabak

254

Auswirkungen der Tabaksteuerharmonisierung - Feinschnitt, 1985

254

Auswirkungen der Branntweinsteuerharmonisierung - Weinbrand, 1985

284

Inzidenz der Verbrauchsteuern - Alkoholische Getränke, 1985

284

Auswirkungen der Weinsteuerharmonisierung - Wein, 1985

284

Auswirkungen der Weinsteuerharmonisierung - Schaumwein, 1985

284

4/3 : 4/4 : 4/5 : 4/6 : 4/7 : 4/8 : 4/9 : 4/10 : 4/11 : 4/12 : 4/13 : 4/14 : 4/15 : 4/16 :

19

Seite 4/17 :

Auswirkungen der Biersteuerharmonisierung, 1985

290

4/18 :

Aufkommenswirkung der Steuerharmonisierung nach Ländern, ohne Wegfall der Bagatellsteuern

315

Aufkommenswirkung der Steuerharmonisierung nach Ländern, einschließlich des Wegfalls der Bagatellsteuern

315

4/19 :

Kapitel 5 5/1 :

Grundstruktur des ökonometrischen Konjunkturmodells der Wirtschaftsforschungsinstitute

340

5/2 :

Importanteile der Länder in vH - SITC 781

399

5/3 :

Veränderungsraten zum Referenzszenario - SITC 781

399

5/4 :

Importanteile der Länder in vH - SITC 782

400

5/5 :

Veränderungsraten zum Referenzszenario - SITC 782

400

5/6 :

Importanteile der Länder in vH - SITC 783

401

5/7 :

.Veränderungsraten zum Referenzszenario - SITC 783

401

Kapitel 7 Fiskalische Auswirkungen der Steuerharmonisierung 7/1 : 7/2 : 7/3 :

20

Durchschnittliche Mehrwertsteuervariante mit jeweils drei Verbrauchsteuervarianten

455

Niedrigere Mehrwertsteuervariante mit jeweils drei Verbrauchsteuervarianten

455

Höhere Mehrwertsteuervariante mit jeweils drei Verbrauchsteuervarianten

455

1.

Beseitigung

der

Steuergrenzen

innerhalb

der

EG

als

integrationspolitisches Anliegen Dem Gemeinsamen Markt der Europäischen Gemeinschaft fehlt es an wichtigen Eigenschaften eines Binnenmarktes mit einheitlichen Rechtsund Wirtschaftsbedingungen, wie sie jeder einzelne Mitgliedstaat aufweist. Sieht man einmal von den Übergangsfristen für die neuen Mittelmeerländer der Gemeinschaft ab, so gibt es zwar zwischen den Mitgliedsländern schon lange keine Zollschranken mehr. Unterschiedliche technische, gesundheitsoder umweltpolitische Bestimmungen - um nur die wichtigen zu nennen führen aber dazu, daß viele Waren im Gemeinsamen Markt nicht völlig frei gehandelt werden können. Produkte und Dienstleistungen müssen insofern für die einzelnen nationalen Märkte unter Berücksichtigung vieler Restriktionen erstellt werden. Losgrößenvorteile werden infolgedessen nicht immer ausgeschöpft, und teilweise behindern die Kosten für die Beschaffung der Informationen darüber, welche Standards, Normen und Vorschriften in den Mitgliedstaaten jeweils gelten, die gegenseitige Durchdringung der Märkte. Sowohl aus produktionstechnischer Sicht als auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten wäre in einem einheitlichen Binnenmarkt mit einer kostengünstigeren Deckung der Nachfrage zu rechnen, was zugleich auch Wachstumschancen eröffnete. Darüber hinaus zwingen gegenwärtig Unterschiede in den Systemen der Besteuerung dazu, Exporte von bestimmten heimischen Steuern zu entlasten und andererseits die Importe wie inländische Umsätze zu belasten (Bestimmungslandprinzip, vgl. insbesondere Kapitel 2.). Zwar können durch Wechselkurskorrekturen im Prinzip Wettbewerbseffekte,

die aus unter-

schiedlichen Steuerlastniveaus resultieren, weitgehend neutralisiert werden. Stimmen jedoch auch die Strukturen der Besteuerung nicht überein, dann sind Wettbewerbsverzerrungen am ehesten durch einen Belastungsausgleich an den Grenzen zu vermeiden. Dies gilt in erster Linie für die indirekten Steuern, die auf Produkte bezogen und unmittelbare Preisbestandteile sind. Das Bestimmungslandprinzip gewährleistet einmal, daß der internationale Wettbewerb sich auf Basis von Preisen, die unabhängig von der Gestaltung der indirekten Steuern nach Höhe und Struktur kalkuliert

21

werden können, vollzieht. Zum anderen erlaubt es gerade die autonome Veränderung des Steuersystems aus fiskalischen und/oder verbrauchslenkenden Gründen ohne wettbewerbspolitische Rücksicht. Zudem stellt es ein bestimmtes, am heimischen Verbrauch orientiertes Steueraufkommen sicher. Insbesondere wettbewerbspolitische Überlegungen hatten dazu geführt, daß das Bestimmungslandprinzip in den steuerlichen Vorschriften des EWG-Vertrags (Art. 95 ff.) verankert wurde. Es wird freilich nicht in jedem Fall zwingend vorgeschrieben, sondern ist fakultativ, sofern Importe aus Mitgliedstaaten gegenüber gleichartigen inländischen Waren zumindest nicht benachteiligt sind (vgl. Art. 95, 96 EWGV; Andel 1905, S. 13). Nun bedeutet das Bestimmungslandprinzip für den Bereich der indirekten Steuern nicht, daß mit ihm sämtliche, die inländische Produktion begünstigenden und die ausländische Produktion benachteiligenden Wirkungen unterschiedlicher nationaler Steuersysteme ausgeglichen werden. Andel hat darauf hingewiesen, daß Belastung und Rückvergütung dort diskriminierend ausfallen können, wo die tatsächliche inländische Steuerbelastung - wie bei der kumulativen Allphasenumsatzsteuer - nicht genau ermittelt werden kann; auch kann die Steuerstruktur so ausgestaltet werden, daß bestimmte inländische Produkte nur gering besteuert werden, deren Substitute aber, die im wesentlichen importiert werden, einem höheren Steuersatz unterworfen sind (Andel 1985, S. 11). Im letzteren Fall ist formal zwar eine steuerliche Gleichbehandlung von inländischer und ausländischer Erzeugung gegeben, faktisch jedoch werden die Importe in ihrer Konkurrenzposition zur heimischen Erzeugung benachteiligt und damit behindert. Im übrigen sorgt auch das System der direkten Besteuerung nicht für eine so gleichmäßige Belastung der wirtschaftlichen Aktivitäten nach Branchen und Unternehmensgrößen, daß der Wechselkurs nationale Unterschiede völlig ausgleicht. Nicht zuletzt industriepolitische Überlegungen führen zu selektiv wirkenden steuerpolitischen Eingriffen, um über Abschreibungserleichterungen, Steuergutschriften oder sonstige Steuervorteile die Unternehmen zu verstärkten Investitionsentscheidungen, zusätzlichen FuE-Ausgaben oder zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zu veranlassen, und zwar gezielt in einzelnen Wirtschaftszweigen oder Regionen oder für bestimmte

22

Verwendungszwecke. Diese Praxis kann zu klaren Wettbewerbsvorteilen führen, ist wiederholt AnlaG zu internationalen handelspolitischen Auseinandersetzungen gewesen und hat Gegenmaßnahmen der kompensatorischen Subventionierung oder von handelspolitischer Restriktion herausgefordert (vgl. Franzmeyer et al. 1986). Der finanzielle Vorteil solcher Maßnahmen ist freilich

nur schwer meßbar, läßt sich nicht einzelnen Produkten

zuordnen und wirkt zudem je nach Ertragslage der begünstigten Unternehmen sehr unterschiedlich. Das Bestimmungslandprinzip ließe sich infolgedessen hier schwer verwirklichen. Der EWG-Vertrag erlaubt einen entsprechenden Grenzausgleich auch nur für begrenzte Zeit und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Rat (Art. 98). Stattdessen sollen Wettbewerbsregeln und Verhaltenskodizes dafür sorgen, daß Steuererleichterungen und andere staatliche Beihilfen in den EG-Ländern nur in Ausnahmefällen und festgelegten Grenzen gewährt werden, um Art und Umfang von Wettbewerbsverfälschungen auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren (vgl. auch Art. 92 bis 94 EWGV). Auf jeden Fall erfordert das Bestimmungslandprinzip Grenzkontrollen, die sicherstellen, daß der grenzüberschreitende Warenverkehr ordnungsgemäß versteuert und entlastet wird. Interesse daran haben sowohl der Fiskus aus Gründen der Einnahmensicherung als auch die Unternehmen aus Konkurrenzgründen. Damit das Bestimmungslandprinzip nicht unterlaufen werden kann, sind auch Beschränkungen des Umfanges von Wareneinfuhren und -ausführen im Rahmen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs notwendig. Die Aufrechterhaltung von Steuergrenzen im europäischen Integrationsraum verursacht Kosten sowohl für den Staat als auch für die Unternehmen, die im Import- oder Exportgeschäft tätig sind. Der Staat wendet einmal Personalausgaben für die an den Grenzen tätigen Kontrollbeamten auf, zum anderen fallen Kosten für die Errichtung und den Unterhalt der Grenzeinrichtungen an. Die Unternehmen tragen im grenzüberschreitenden Handelsverkehr höhere Transaktionskosten als im Binnenhandel. Denn anstelle der "normalen" Rechnungstellung für Lieferungen an inländische Abnehmer muß bei Exporten für den steuerlichen Grenzausgielch mit der

23

Rechnungstellung zugleich die zollrechtliche Deklaration in mehrfacher Ausfertigung erstellt werden. Zudem können bei der Lieferung

durch

Wartezeiten im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung zusätzliche Personalkosten anfallen. Beim Abbau der Steuergrenzen ließen sich diese Kosten zum Teil einsparen. Eine kostengünstigere

Leistungserstellung

könnte bei funktionsfähigem Wettbewerb zur Dämpfung des Preisauftriebs beitragen; auch die staatlichen Haushalte würden entlastet oder könnten ihre Ressourcen für andere, dringlichere Aufgaben einsetzen. Umfang und Einsparmöglichkeiten solcher Kosten sind sicherlich schwer abzugreifen, und die Einschätzung der Bedeutung von Steuergrenzen als Kostenfaktor

für Produktion und Handel, gerade im Vergleich zu den

übrigen - nach der Terminologie

der EG-Kommission materiellen und

technischen - Schranken zwischen den EG-Ländern, ist unterschiedlich. Infolgedessen muß auch offen bleiben, in welchem Maße dadurch die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte beeinträchtigt wird. Die potentielle oder tatsächlichen Belastung dürfte auf jeden Fall je nach Größe und Organisationsstruktur der Unternehmen unterschiedlich verteilt sein. Für große, multinationale Unternehmen mit einem weit verzweigten Netz von Produktions- und Verkaufsstellen oder für^roße, auf Import- und Exportgeschäfte spezialisierte Handelsorganisationen stellen die Steuergrenzen innerhalb der Gemeinschaft kaum eine Behinderung ihrer geschäftlichen Aktivitäten dar. Für kleine und mittlere Unternehmen, bei denen die Kosten für die Erschließung ausländischer Märkte ohnehin stärker zu Buche schlagen, könnten schon geringe Belastungen, die zu den Sprachbarrieren, Erfordernissen der Erkundung von Verbraucherpräferenzen und Marktstrukturen sowie den Unsicherheiten über die Ertrags- und Risikoeinschätzungen hinzukommen, letztlich verhindern, daß sie sich im Gemeinsamen Markt größere transnationale Absatzgebiete erschließen. Inwieweit die durch Steuergrenzen bedingten Transaktionskosten im Zuge der Steuerharmonisierung tatsächlich entfallen, wird von dem verfolgten Harmonisierungsansatz abhängen. Ein vermeintlicher Kostenvorteil fällt zweifellos geringer aus, wenn im Zusammenhang mit der Einführung von Clearing-Systemen, die eine Verlagerung

im Steueraufkommen

zwischen den EG-Ländern

ausgleichen sollen, neue verwaltungsmäßige Belastungen für die Unternehmen zur Erfassung der grenzüberschreitenden Lieferungen entstünden. 24

Insgesamt sind aber von einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt, in dem Produktions- und Kaufentscheidungen sowie Investitions- und Allokationsentscheidungen ohne die bisher geltenden Beschränkungen an den nationalen Grenzen der einzelnen EG-Länder getroffen werden können, belebende Impulse zu erwarten. Freilich erscheinen in dem Bündel der bestehenden Hemmnisse, die es zu beseitigen gilt, andere Tatbestände - etwa die weitere Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Schaffung von mehr Freizügigkeit durch Anerkennung bei den Berufsausbildungsgängen oder die Beschleunigung der Harmonisierung

von Standards und Normen -

besonders dringlich. Man sollte aber nicht vor dem Abbau der Steuergrenzen haltmachen. Das Bestimmungslandprinzip sorgt zwar für eine gewisse Gleichbehandlung konkurrierender Unternehmen im europäischen Wettbewerb, aus den angeführten Gründen wird jedoch eine Abgrenzung der einzelnen nationalen Märkte voneinander gestützt und werden effizientere Marktlösungen behindert.

25

2.

Bestimmungslandprinzip Gemeinschaftsprinzip

versus als

Ursprungslandprinzip

alternative

und

Harmonisierungs-

strategien

Die

dieser

eine

Untersuchung

Dabei

alle

erfolqt

tiven

von

Ermittlung

durch

der

Vorsteuerabzuqs^. eigenen

grundsätzlich aktionen, Ausland des

die

der

grenzüberschreitenden

ten

Steuern beim Export

im i m p o r t i e r e n d e n

2)

3)

Land,

entsprechend

Vorschriften 1)

und

subtrak-

entrichteten

kurz

beachten,

mittels daß

eingehen

auf

in

die

(Territoria-

bleiben

daoegen

den

Einfuhrlandes zur

Trans-

gegebenenfalls

mit

des

die

Transaktionen

sich

auf

Leistungen. der

Input

Ausland

das B e s t i m m u n g s l a n d p r i n z i p

im

Importe

des

nach

d.h.

Doppelbelastung

und

erheben

grenzüberschreitenden

beginnen

Pas B e s t i m m u n q s l a n d p r i n z i p

-

im

IJm b e i

eine

Ausfuhrlandes

kommt h i e r

zu

Mehrwertsteuer

Inland

fortsetzen,

den

ausaeführten

steuerfrei. im

für

ist

Transaktionen

sonstige

Mehrwert?

der

Weiterhin

Bemessungsgrundlage

und

Steuerschuld,

Staatsgebiet

litätsprinzip) .

des

Abzug

eigenen

FG-Länder

(Konsumsteuertyp^')

Warenlieferunqen

die

Methode

Steuer

ern

gelegten

Allphasen-Mehrwertsteuer

prinzipiell

dem

zugrunde

im

Umsatzsteu-

zu

vermeiden,

Anwendung^.

besagt:

V?arenverkehr

werden

die

indirek-

erstattet; d.h.

den

im Bestimmungsland

dort

herrschenden

werden

die

steuerlichen

belastet.

Aufwendungen f ü r I n v e s t i t i o n e n u n t e r l i e g e n im a l l g e m e i n e n n i c h t der Steuer. Vgl. hierzu H.G. Puppe, Generalbericht zur Mehrwertbesteuerung, in: Cahiers de Droit Fiscal International, v o l . 6 8 , S . 15 f f . Die Begriffe Umsatzsteuer und M e h r w e r t s t e u e r werden in d i e s e r U n t e r s u c h u n g synonym v e r w e n d e t .

26

Damit der

wird

nur

Herkunft

Eine

noch der

steuerlich

der

Fxportgüter Sofern

einen

werden

erfolgt

diese

wie

D.h.

in

Zum

zwischen der

bei

politisch

bedingten

die

tern

würden

Ländern aus

mit

jedoch hohen

Ländern

mit

autonomes Kiveau

einnähme-,

den

Sätzen

daß d e r

Unterschied

flussen und

zahlreiche

nicht

nur

die

nur

bei

werden kann.

andere durch

in

der

festgelegt

auf

den

die

oder

Aus-

Unterauch

sozial-

Gü-

Unternehmen

aus

gegenüber

Unternehmen

Wettbewerbsnachteil

den

hier

z.B.

einen

gewis-

Vielmehr

indirekten

durch

So i s t nicht

Mehr-

exportierten

wenig v e r t r a u t .

Faktoren die

den

einen

Voraussetzungen

Wechselkurse

zum

Steuern.

Wechselkurs

daß

der

der

durch

Auslandsmärkten

argumentiert,

rungen kompensiert

bei

stabilitäts-

Mehrwertsteuersätzen

bestimmten

eindeutig

b e e i n t r ä c h t i g t 1 ^,

dieser

auf

wird

Beweglichkeit

Staaten

nicht

bewirke,

unter

Handeln

Wettbewerb

einzelnen

sen A u s g l e i c h

nur

Steuerzahl-

und D i f f e r e n z i e r u n g

der

Vorsteuern

ein

Entlastung

eigenen Überlegungen

wird

niedrigen

Die

tatsächlichen

der

Dem A r g u m e n t ,

inländischen

Bestimmungslandprinzip

Veränderungen

Entlastung

erfahren.

den

von

verboten.

von

unterworfen.

Nettoumsatzsteuer

das

Umsatzsteuer

gegebenenfalls

Ohne

der

nach

anderen

schiede nicht

der

Struktur,

landsmärkten bei

gemäß bei

jedem S t a a t

können.

dabei

unabhängig

Steuer

Behandlung

ist

Staaten

daß

Verbrauch

nationalen

ermöglicht

einzelnen

wertsteuer. Belastung

Gütern

ist,

den

der

unterschiedliche

ausländischen

last.

inländische

Güter

und

bestimmbar

der

wird

Steuern

Wechselkursändeeine

gegeben.

völlig

Außerdem

freie beein-

die

Wechselkurse

ebenfalls

indirekte

Besteuerung

bewirkten

Preiseffekte. 1)

Auf die besondere Problematik bei der Besteuerung von Dienstleistungen, d.h. i n w i e w e i t e s h i e r i m FG-Raum n o c h zu D o p p e l b e s t e u e r u n g bzw. Nichtbesteuerung kommen k a n n , s o l l i n d i e s e m Zusammenhang n i c h t e i n g e g a n g e n w e r d e n .

27

N e b e n dem c o m p e t i t i o n - A r g u m e n t für

das

Bestimmungslandprinzip

consumer-Argument ligen

Land

zierten port

auch

herangezogen· die

Nutznießer

Staatsleistungen

mit

der

Produktion.

gleichen

da

Steuer

sonst

die

müßten.

bedingt

jedoch

durch

und

Einfuhrlieferungen

Aufwand. zum

Zu e r w ä h n e n

Einsatz

Warenlieferungen anfallenden

sei

als

noch

Da d i e

Konsumenten

der

durch

sie

die

hier

den

des

keinen

auch

Pahmen

im

und d a m i t

Importlandes

rd.

12 M r d .

festzuhalten,

daß das

haben, Systems

der

Ausfuhr

erheblichen

das an den zur der

Im-

Steuer

dieses

Grenzen

Kontrolle

der

Grenzkontrollen

zusätzlichen

Die Kosten durch d i e

finander

der

Steuergrenzen

Personal

jewei-

Nutzen

Kontrollen

insbesondere

die

im

inländische

von

Aufrechterhaltung

an

benefit-to-

Steuern

wie

Konsumenten denen

Argument

einerseits

Fxportgüter

notwendigen

Kommission a u f

das

die

ist

öffentliche

Wartezeiten

Unternehmenssektor. den von d e r

Die die

kommende

häufig

die

von

mitfinanzieren

ökonomisches

zu b e l a s t e n

sind

Staatsleistungen,

der

als

darstellen,

Zum a n d e r e n

freizustellen, fremde

wird

Kosten

für

Grenzkontrollen

den wer-

Pechnungseinheiten

ge-

schätzt* ' .

Als

Fazit

bleibt

mit

dem G r e n z a u s g l e i c h

werbsverzerrungen unterschiedlicher

zweifelsohne

zwischen

den

Bestimmungslandprinzip

geeignet

ist,

die

FG-Mitgliedstaaten

produktbezogener

Steuern

auf

ein

ITettbeaufgrund

Mindestmaß

zu b e s c h r ä n k e n

und gemäß dem T e r r i t o r i a l i t ä t s p r i n z i p

den

zelnen

das

auch

Staaten

fließen

zu

Prinzip

die

lassen.

ihnen

zustehende

Weiterhin

Finanzautonomie

ist der

Steueraufkommen

zu b e a c h t e n , einzelnen

daß b e i

Staaten

einzu-

diesem

unberührt

bleibt.

1)

V g l . M. C a s p a r i , D e r g e m e i n s a m e M a r k t . V7eg? M a n u s k r i p t d e s V o r t r a g e v o r d e r München, 2 4 . A p r i l 1 9 8 6 , S. 1 5 .

28

Was s t e h t i h m i m List-Gesellschaft,

Was

das

Integrationsargument

den

heutigen

Zustand

rechterhaltung steht

derzeit

des

betrifft,

hinausgehende

die

die

Struktur,

und b e t r o f f e n e

zu

Anwendung chenden den.

wie

sie

kommen,

die

Kosten

Im

den

für

Pahmen

grundsätzlich zen . wird

Frfordernissen

von

der

kurzer

fallen indes

als

Dauer

eine

ist

System

für

die

von mit 1

den stark

schlagen

worden ^.

verpflichtet

1)

Diese

größere

Modifizierung

porteure erstatten.

Praxis

aufzuklärenden

weitere

prinzips tion"

nicht

der

später

in

die

reduziert

die

Formalitäten

den

das

daß

der

zu

erfolgen

Zeit die

erfolgen,

zeigt,

in

Finzel-

anzusehen.

Dies

"zero-rate-notifica-

Vorschlag

erhalten

ist

Eestimmungsland-

Grenzformalitäten

ihre

nur

anhand

Liberalität

über

Auf-

und

führen.

das

neben

verläuft

Unternehmen

i m Pahmen d e s

Gren-

statistischen

Stichproben, den

wer-

An d e n

abgegeben,

Zeit

entspre-

Differenzen

diesem

Ausfuhrgüter

damit

immer w i e d e r

reduzierten

werden,

zur

noch

von

Niederlanden

Gemäß

auf

Benelux-Ländern

reibungslos

Lediglich

die

bzw.

gewährleistet,

Grenzbeamten.

Papiere in

ist

relativ

ist. die

sich

Preis

Damit

nicht bezug

abgewickelt.

auch

be-

Er-

und

Einheitsdokument

Grenzen

durch

wie zu

ein

So

technische

werden

Bereich

Auf-

in

Verwaltung

Verfahrens

Anforderungen

abgegebenen

können,

Als

dieses

und

aucn b e i

anzunähern

durch

den

Grenzkontrollen

genügt.

den

Kontrollen

zwischen

Wirtschaft

lediglich

an

z.B.

über

wenngleich

Steuern

können

eine

erfolgen.

Waren e i n a n d e r

Zudem

im n a t i o n a l e n

steuerlichen

enthalt

produktbezogenen

harmonisieren.

leichterungen

Integration

Möglichkeit,

Notwendigkeit,

völlig

könnte

Bestimmungslandprinzips

ebenfalls

Sätze

so

sollen

Ausfuhr wie

vorgedie

Ex-

Meldung

bisher

den

zu

Vor-

A u c h D ä n e m a r k h a t , um F i n g r i f f e i n d i e F i n a n z a u t o n o m i e z u v e r h i n d e r n , e i n s t a r k v e r e i n f a c h t e s System zur D i s k u s s i o n gestellt, bei dem w e i t e r h i n vom Bestimmungslandprinzip ausgegangen werden kann. Dabei s o l l e n u . a . d i e F o r m a l i t ä t e n an der Grenze an im I n l a n d g e l e g e n e Z o l l b e h ö r d e n v e r l a g e r t werden.

29

Steuerabzug die

Waren

bzw. jeweils

Bestimmungen

bei

seines

zu b e l e g e n . ternehmer, der

unterliegen

Ist

der

sind

der

dem N u l l s a t z .

Finfuhr

Lander

der

den

Steuersatz

regelmäßigen

festzuhalten.

muß

gemäß

dem r i c h t i g e n

bei

mit

Unternehmern

und

hat

normalsteuerpflichtiger

Vorgänge

Mehrwertsteuererklärung

erpflichtigen

ein

Importeur

anzumelden

dann m i t

Importeur

diese

Der

die

Finfuhr

Bei

Un-

Abgabe

nichtsteu-

versteuert

wer-

den.

Die

Kontrolle

teurs.

erfolgt

Aufgrund

der

dung des N u l l t a r i f s einer

korrekten

gabe,

diese

rekt

der Vorsteuern

haben.

Das E x p o r t l a n d

hat

so s c h n e l l

ob

der

und d i e W a r e n i n Gegebenenfalls Einfuhrmeldungen

genauer

doch

durch

rungen -

grenzen

bezogenen

30

mit

denn

zwischen

schränkung

Je

noch

in den

den

Steuern

auch

verpflichtet

die

EG-Staaten technischer

mit

die

dürfte

je-

eines

Nationale

der

Unterschiede immer

eine

schwer

Wirtschaftsverohne

zwischen

differieren,

Ver-

Steuer-

Binnenmarktes

hat

Mitgliedstaaten

aber

Zustand

binnenmarktahnliehen

Binnenmarkt

Steuersätze

Erleichte-

derartiger

vergleichbar.

Prinzipien

erfordern

um

können.

ein

einzelnen

kor-

Importeure

werden,

mehr

nicht

Im-

ordnungsgemäß

wäre

einem

diese

könnten

einzelnen

-

jeweili-

Finfuhr

solch

stattzufinden.

stärker

die

Außerdem

Erleichterungen immer

Importeur

an

Auf-

Angaben k a n n das

s e i n e n Büchern

zu

der

Einführung

erfolgen.

sind

vereinbar,

le.

die

der

hältnissen

kehr

Integration

nicht

trotz

gestalten

die

w i e m ö g l i c h dem

Anhand d i e s e r

von

stärkere

Anwen-

Ausführung

hat.

Eine

der

Interesse

zur

Kontrollen

Expor-

entsprechendes

aufgeführt Abgabe

bzw.

des

dieser

überprüfen,

angemeldet

Ausfuhrmeldung

dürfte

zuzuleiten.

dann

der

Erstattung

Informationen

gen I m p o r t l a n d portland

mittels

jede

Be-

den

produkt-

gewisse

Kontrol-

um s o

schärfer

müssen

die

kontrollen weiterer

würde

einen

Integration

bedeuten^. werden

für

Durch die

se würden

sich

Folge

Als

werden,

grenzen

Steuern

neue

Anstöße

müßte

GrenzRichtung

Binnenmarktes

und i h r e

internationale 3

e r w a r t e t

D i e s e

Impul-

niederschlagen.

durch

Aufhebung

der in

Verhältnisse

großen

ein

die

zum

Bestimmungslandprinzip

des

anderes

M.a.W. Prinzip

Grenzausgleichs

an,

da

d.h.

die

sich bei

Belastung

Warenverkehr nicht

durch

zur

sich

das

Steuer-

besagt:

werden

die

indirek-

erstattet, Steuer

des

Ursprungslands

bestehen.

Grenzkontrollen

des G r e n z a u s g l e i c h s

und d i e

damit

Wettbewerbsverzerrungen mit

die

bietet

d e s s e n Anwendung

Das U r s p r u n g s l a n d p r i n z i p

beim Export

Durch den W e g f a l l

3)

Wirtschaft

grenzüberschreitenden

ten

dern

des

das

erübrigen.

bleibt

2)

Vorteile

neuen A r b e i t s p l ä t z e n

Ursprungslandprinzip

keine

Wegfall Schritt

hätte.

Alternative

im

der

binnenmarktähnlicher

Bestimmungslandprinzip

ersetzt

1)

und

europäische

in

Erst

entscheidenden

die

Wettbewerbsfähigkeit

das

sein1^.

Kontrollen

hohen

und

erübrigen

sich

verbundenen Kosten. zwischen

Unternehmen

aus

Um

Unternehmen Ländern

mit

auch

die

freilich aus

Län-

niedrigen

Vgl. F. Giersch, Z u r F r a g e d e r Anwendung d e s U r s p r u n g s o d e r B e s t i m m u n g s l a n d p r i n z i p s b e i d e r U m s a t z s t e u e r im Gemeinsamen M a r k t . S c h r i f t e n r e i h e d e r W i r t s c h a f t s v e r e i n i g u n g E i s e n - und S t a h l i n d u s t r i e z u r W i r t s c h a f t s - und I n d u s t r i e p o l i t i k , H e f t 1 , D ü s s e l d o r f 1 9 6 1 , S. 2 9 . Daß n e b e n d e n s t e u e r l i c h e n V o r s c h r i f t e n auch i n anderen Bereichen Vorschriften, Normen u . ä . a u f e i n a n d e r abzustimmen s i n d , s e i h i e r n u r e r w ä h n t . Vgl. D. B i e h l , Die Beseitigung der Steuergrenzen i n der EG. D i e n e u e S t r a t e g i e d e r F G - K o m m i s s i o n , i n : W i r t s c h a f t s d i e n s t 1 9 8 6 / X , S . 519 s o w i e A. H e r r m a n n , Neue Integrationsimpulse durch den EG-Binnenhandel, Ifo-Schnelldienst 1 7 - 1 8 / 1 9 8 5 , S. 39 f f .

31

Steuersätzen bedarf

es

stimmung turen,

beim wenn

des

Zudem i s t tenden

bzw.

anderen

Steuerstrukturen

Ursprungslandprinzip nicht

Niveaus

völligen der

zu b e a c h t e n ,

einer

Sätze

und d e r

daß b e i

einzelnen

genommen

genau

Warenverkäufen

nur

bei

G e l t u n g kommt.

Bei

normalsteuerpflichtigen

lösung",

d.h.

bei

erlaubten

wiederum

von

den

steuerlichen

abhängen.

Verfahren des

des

Dies

müflte

abzug

ersetzt

Diskussion

also

Unter

hier

der

soll nicht

Berücksichtigung

zugsverfahren

an

dagegen

durch

das

und e i n e r

dies

weiter

der

einer

bei

des

Bestimmungs-

Bei

der

kommende Ablösung

Ursprungsland-

unterschiedlichen

durch

den

derzeit des

Vorumsatzkaum

zur

Ursprungs-

werden1^.

i m FG-Raum g e l t e n d e n den

die

Fndbelastung

und W i d e r

bei

Ur-

die

reines

diskutiert

Bandbreite

gel-

"Korridor-

Anwendung

FG-Paum

Für

das

die

zur

ein

im

auch das

i m FG-Raum

Abnehmern,

bei

Vorsteuerabzug

Da

Steuerlisten.

zur

determiniert. durch

Satzstruk-

Endverbraucher

Vorschriften

konsequenterweise

werden.

steht,

landprinzips

32

wird

Ab-

grenzüberschreitenden

Satzdifferenzen,

Vorsteuerabzugs

Mehrwertsteuersätzen

1)

würde

Bestimmungslandprinzips

prinzip

bei

Direktverkäufen

weiterverkaufen,

bekommen,

Vorsteuerabzug

sprungslandprinzip

Produkte

der

den h e u t z u t a g e mit

zu

weitgehenden

Harmonisierung

Mehrwertsteuersystemen

landes

u.ä.

Vorsteuerab-

Mehrwertsteuersät-

Daß b e i m U r s p r u n g s l a n d p r i n z i p m i t V o r u m s a t z a b z u g a u c h d a s MehrwertSteueraufkommen d e r e i n z e l n e n Länder im V e r g l e i c h zum B e s t i m m u n g s l a n d p r i n z i p t a n g i e r t w i r d , s e i n u r k u r z e r wähnt .

zen

wird

zip* ).

das

Dieses

Ursprungslandprinzip Gemeinschaftsprinzi p

grenzüberschreitende sprungslandprinzip

-

Steuergrenzen

sofern

die

behandelt

Steuervorschriften in diesen

tierten

Viaren

lediglich bei

der

beim

Beim

bei

des

Fällen

ist

die

inländische

Ur-

Verkäufe

Unternehmen

kommen d i e zur

von

sind

nationalen

Anwendung;

Steuerbelastung

wieder

Steuerbelastung

den

der

impor-

Steuersätzen

des

von E n d v e r b r a u c h e r n

des

exportierenden

bleibt

Landes,

es

d.h.

Ursprungslandprinzip.

Gemeinschaftsprinzip,

Punkte

beachten,

zu

Durch

die

erpflichtigen Vergleich Das

Exporten

zur

das

die

einer

Unternehmen

des

als

kann,

modifiziertes sind

Abstimmung bzw. Vorsteuerabzugs

verliert

derzeitigen

exportierende

gesehen

werden

Bestimmungslandprinzip

Anwendung

enthaltene

so

angesehen

zum d e r z e i t i g e n

1)

beim

abhängig;

Vergleich

men.

werden,

Direktimporten

Ursprungslandprinzip

fen.

wie

entfallen;

Importlandes

letztlich

Bestimmungslandes

wie

-

normalsteuerpflichtige

und d i e W a r e n w e i t e r v e r k a u f t

m.a.W.

werden

Leistungen;

können somit

Käufer

Gemeinschaftsprin-

besagt:

Transaktionen

v o n W a r e n und s o n s t i g e n die

zum

Land

Steuer

das

Pegelung erhöht sein

an

indes

im

verschiedene

Klärung bei

bedür-

normalsteu-

importierende

Land

im

MehrwertSteueraufkom-

dagegen

Aufkommen

durch im

die

in

den

Vergleich

zum

V g l . h i e r z u M ö g l i c h k e i t e n und G r e n z e n e i n e r Europäischen Union, hrsg. v . H . v . d e r G r o e b e n u . w. M ö l l e r , Pd. 3, Transnationale Kooperation, Steuerharmonisierung, BadenBaden 1 9 7 6 , S. 7 9 . D i e s e s P r i n z i p w i r d auch a l s "Gemeinsam e s - M a r k t - P r i n z i p " b e z e i c h n e t . V g l . D. B i e h l , AusfuhrlandPrinzip, F i n f u h r l a n d - P r i n z i p und G e m e i n s a m e s Markt-Prinzip. Ein Beitrag zur Theorie der Steuerharmonisierung, K ö l n 1 9 6 9 , S. 132 f f . sowie d e r s e l b e , D i e B e s e i t i g u n g d e r S t e u e r g r e n z e n i n d e r EG. D i e n e u e S t r a t e g i e d e r E G - K o m m i s s i o n , i n : W i r t s c h a f t s d i e n s t 1 9 8 6 / X , S. 518 f f .

33

Basiszustand. Maren der

Sofern

voneinander Fall

zwischen

dürfte

zwei

Ländern

rein

harmonisierte trotz

berühren,

auch

und

Land

unterliegen,

während

eines

zwischen

den

Harmonsierung

veau

und S t e u e r l i s t e n das

zustehen

der

wie

der

Gemeinschaftsprinzips

auch

kein

he.

jeweiligen

zur

Anwendung

kommt,

genom-

bei

An-

unabhängig

vom

Mehrwertsteuersydas

nach

Struktur,

einzelnen

ziehen,

wie

stellt

nicht

tangiert daß

bei

verzerrungen 1) 2)

34

Ländern kommen

zu soll.

Be-

daß

keinen Dies

Satzniverhin-

wird.

Daraus

Anwendung

Harmonisierungsbedarf

es im nur

des

beste-

Umsatzsteueraufkommens

gemäß

Bestimmungslandprinzip eine

Seite

es

verschiedenen

dem

Mitgliedstaaten

Weiterhin

beachten,

Mehrwert-

gemäß

Berücksichtigung

zu

dem

überwie-

also

Rahmen d e s G e m e i n s c h a f t s p r i n z i p s

ist

die

a n d e r e Land

eben d a r g e l e g t ,

zu

dem T e r r i t o r i a l i t ä t s p r i n z i p ,

genau

soll^ .

Schluß

Zuordnung des

völlig

liefert,

sofern

zum B e s t i m m u n g s l a n d p r i n z i p der

Ländern

Selbst

Steueraufkommen

Mitgliedstaaten

Steueraufkommen

nicht

das

FG-Raum

Mehrwertsteuer kann,

allgemeinen

diesen

können

den e i n z e l n e n

einzelnen

Eine

mit

im

einzelne

Handelsbilanzen

Fs b e d a r f

Clearing-Verfahrens ^,

stimmungslandprinzip

im V e r g l e i c h

das

1

steueraufkommen

im

in

Waren

exportiert.

Gemeinschaftsprinzips

Harmonisierungsstand

Die

Sätze

überwiegend

ein

für

werden.

wenn

des

indes

tangiert

Fandfelsbilanzen

zum N o r m a l s a t z

ist

derzeit

Steueraufkommen

Steuerstrukturen

Satz

daß

es

ausgeglichener

Waren

dern,

Steuersätze

ausgeglichenen

nicht

ermäßigten

stemen

die

wie

bei

das

zufällig

gend

wendung

noch

abweichen,

ist,

lediglich

men

dabei

zwischen

dar,

die

finden

Unternehmen

im

muß.

aus

steuerbedingten

Wettbewerbs-

wird

Bestimmungs-

durch

das

Das C l e a r i n g - S y s t e m w i r d a n a n d e r e r S t e l l e b e h a n d e l t (vgl. unter 6 . 3 ) . Von d e r D i s k u s s i o n s y s t e m v e r ä n d e r n d e r V o r s c h l ä g e , das Gemeinschaftsprinzip in einen umfassenden Finanzausgleich e i n z u b r i n g e n , w i r d h i e r abgesehen.

landprinzip zen

auch b e i

und L i s t e n

unterschiedlichen

weitgehend

stimiTiungslandprinzips jedoch

beim

den Unternehmen

Frankreich

führen

und

Stand

wie

Dänemark

Konsumgüter

steuerländer

ceteris

müssen.

Ländern

durch

nicht

privaten chen

nur

für

nehmen

Länder oder

und

sein;

mit

So

dels

Ländern

heutigen

gelegen

mit

idealer

erbedingte

würde und

Angesichts

hierzulande

kann

der

die-

von D i r e k t k ä u f e n

der

manchen

Ärgernis

z.B.

im

Die

einer

liegen,

im

werden,

sehr

steusolchen

wo

Versandkosten

des h a r t e n W e t t b e w e r b s

den

zentral

lediglich

Grenzen

ausgegangen

mit

relativ

solche

die

Unter

Luxemburg

würden d o r t

erwarProblem

Versandhan-

kommen.

FG-Paum

anbieten.

zu

einem des

von

angesichts

Mehrwertsteuer zu

Unter-

sowie

konnte

Steuersätzen

durch

ein

Hand

Konzentration

sich

Grenzberei-

berechtigte

könnte

eine

davon

hin-

in

von

in

für

Wettbewerbsvorteile

hoben werden.

der

des V e r s a n d h a n d e l s

Niedrig-

Käufe

öffentlichen

zudem

Standort

Verlagerung

Konzentration

einer

niedrigen

Steuersätzen

in

ausfallen.

Versandhandel zu

insbesondere

Mehrwertsteuersätzen

bei

durch

Handelsdefizite

Pauschallandwirten

es

würden

-

Rückgang

bereits

der

Normal-

Steueraufkommen

Verlagerung

Differenzen

könnte

als

erbedingte

reich

oder

der

einen

End-

Belgien,

hohen

Niederlande

das

FG-Paum

wie

Käufe

Be-

würde

Fbene der

mit

zum V o r s t e u e r a b z u g

Gegebenheiten

niedrigen

zum

würde

heute

hohen

nicht

auch

werden. in

die

im

Endverbrauchern

geringer

Einrichtungen

derzeitigen

ten

die

von

gewisse

des

konkurrieren-

der

Länder

entsprechenden

im I n l a n d

Kleinunternehmen der

den

Haushalte,

darstellt,

-

auf

gewisser

paribus

eine

zwischen

Luxussätzen

auch

oder

Zum a n d e r e n

Endverbrauchern

Aber

Mehrwertsteuer

mit

Verlagerung

hochwertiger

sen

der

aber

Die Ablösung

Sät-

Gemeinschaftsprinzip

und z w a r p r i m ä r

Italien,

erwartende

nehmen

das

Mitgliedstaaten

steuersätzen zu

durch

Wettbewerbsverzerrungen

verbraucher.

die

gewährleistet.

derzeitigen

zu e r h e b l i c h e n

Steuerstrukturen,

steuaufge-

Handelsbedaß

steuer-

35

bedingte

Vîettbewerbsvorteile

derzeitigen beim

Steuersatzunterschieden

Versandhandel

hätten

merkliche

kommen

und

kaum

hinzunehmen,

rungen

so

weit

Hier

sein

wenn

dürfte

eine

muß.

auf

nicht

die

einerseits

36

Verlagerungen Steueraufzum

der

zum

seinem

in

Frage,

im

FG-Raum

für

wie

beseitigt

weit

die

muß.

Sätze

Harmoni-

Bei

einiger

wer-

der

Bedarin

unbedeuten-

Ubereinstimmung

hinsichtlich

und s t e u e r p f l i c h t i g e r

Transaktionen

ist

wohl

für

Gebieten

soll.

stellen

sich

argumentiert,

Beim

Ubereinstimmung

Ausnahme

kommen

Abstimmung

Nachteil

Wettbewerbsverzer-

gehen

weitgehende

grenznahen

Steuersätze

solch

Gemeinschaftsprinzip

notwendig

die

völlige

wäre,

Abstimmunqsbedarf.

und

mit

bereit

die

den

z u z u o r d n e n d e n W a r e n und L e i s t u n g e n

es

notwendigen

1)

den

im V e r g l e i c h

zu

Ursachen

Gleiches

differenzierter

sierung

FG-Staat

sich

WettbewerbsVerzerrungen

bezug

ein

möglich

steuerfreier

Steuersätzen

Etwas

daß

daß g e g e b e n e n f a l l s

Leistungen

len,

EG-Ländern

Umsatzsteuern

steuerbarer, gegeben

den

bei

Reaktionen

Handelsbilanzen,

erheblicher

als

stellt

der

bestehen,

diese

in

steuerlichen

messungsgrundlage

der

ist,

besteht

die

' .

Auch

vom B e s t i m m u n g s l a n d p r i n z i p

also

sierung

schnellen

Wettbewerbsverzerrungen

müssen

den

wie

Stand.

steuerbedingte

1

auf

Umfangs

zu

dürften.

Auswirkungen

anzunehmen

Ubergang

führen

Beschäftigung

derzeitigen

Da

größeren

dar.

der

Hier

indes

daß

unterstel-

steuerbedingten

die

Meinungen

bestehen h i n s i c h t l i c h

Steuersätze lediglich

hinsichtlich

zu

zu

einzelnen

struktur

Differenzen. eine

völlige

und N i v e a u

So

in der wird

Harmoniden

Wett-

Es s o l l t e n i c h t ü b e r s e h e n w e r d e n , d a ß d a d u r c h d i e S t e u e r h o h e i t d e r e i n z e l n e n Länder t a n g i e r t w i r d , denn d i e E i n schränkungen der H a n d l u n g s f r e i h e i t b e i der Mehrwertsteuer (und auch den V e r b r a u c h s t e u e r n ) engen den S p i e l r a u m für strukturelle Veränderungen der nationalen Steuersysteme ein.

bewerb

unverzerrt

gewisse

Annäherung

davon aus, ferenzen

gen

daß

z.B.

in

in den

taxes ren, der

nicht

der

diesem USA,

mit

wo

ist

den bis

zu

einen der

Rolle

sind

tung

für

unternehmerische

mit

der

des

lich eine der

im

fünf

Preisdif-

Rolle.

die

sind.

auf

Zudem

Verlagerun-

da

die

Trans-

Verwiesen Erfahrungen

Bundesstaaten

Prozentpunkten

steuerbedingten

für

and u s e

die

oder

Boote,

bei

bei

Sales

existie-

Verlagerungen

ist

und

der

zugrunde

nicht

gelegten

nur

der

Bedeu-

beschränkt der

hierzulande

ver-

daß

für

Güter,

unterliegen

wie

Kraft-

unbedingt

Gütern

hinsicht-

Bedeutung

Endverbraucher

Staates

sich

USA

und i h r e r

zu b e a c h t e n ,

mit

die

sales

nachweisen einem

lohnen würden,

möglich.

Weiterhin

amerikanischen

tax muß.

relativ

Steuersatzunterschiede

m a c h e n und d a m i t

Steuerumgehung

den

Unternehmer

solchen

denen

in

taxes

Entscheidungen

EG-Raum

Zum a n d e r e n

bemerkbar

hier

wieder

Registrierungspflicht

gerade

Preis,

eine

ziehen

gehen

Sozialabgaben

spürbaren

Gegebenheiten sales

registrierenden

M.a.W. hen

die der

Situation

fahrzeuge

Letztere

verursachen, zu

eine

sagen1':

zu

lich

einer

keine

einzelnen

Zum

die

nur

würde.

folgendes

gleichbar.

angesehen.

spielen

immer

zu e r h e b l i c h e n

kommen

anderen

Auch d i f f e r i e r e n d e

Kalkül

zwischen

Mehrwertsteuer

1)

ins

von

Mehrwertsteuersätze

Fndverbraucher

Satzdifferenzen

Hierzu

die

Zusammenhang

ohne daß es Käufe

nur

können.

ebenfalls

wird

erforderlich

Preisunterschiede

Käufen

portkosten

Hingegen

Gewinnvorstellungen

geringe

von

wird

ja

als

hervorrufen

und/oder würden

lasse.

ho-

deut-

ist wird

also in

Untersuchung

V g l . zum f o l g e n d e n M . A . Kuhn und G . W . W h i t e , Examination of differences in US a n d s t a t e / l o c a l taxation as they relate to Interstate Commerce, in: Intertax, 1985/5, 110 f f .

37

zugegeben,

daß

nahe

an

von

Käufen

den

1

den

).

Käufe

Staatsgrenzen möglich

auf

Transaktionen j e d o c h mehr

über

deutlich

Käufen

nen

der

der

chen

Die

Marktnähe Faktoren

als

dingte von

wird

einzelnen

sales

reits

Vorschläge

Verzerrungen

Fazit

mit

den

38

ist

sales M.A.

da

taxes

zu

use

taxes

d e n USA n u r Käufen

in

mit

die

allgemeinen

der

Steuern

Störfaktor

gegeben

Kongreß

Un-

steuerbe-

niedrigen

diese

Stand-

zitierten

Möglichkeit Im

die

steuerlicher

wirtschaftlicher die

auf-

beachtlidurch

der

daß

be-

einzelnen

wieder

solch

dieser

in

verbunde-

der

Bedingt

dem A s p e k t

diskutiert,

zum I n h a l t

sei von

des Landes werden

entkommen.

festzuhalten, and

dar.

hier

dies

d e n USA e i n e n

Staaten

als

Regel,

Weite

hingewiesen,

damit

Gerade

steuerbedingte

Steuervorteile in

die

Verlagerungen

solchen

auch

aus

Staaten

hohen

Als

Aber

darauf

wird.,

in

Berücksichtigung

Versandhandel

empfunden,

der

der

unter

auf

beschränkt. sie

in

Faktor

eher

unter

getroffen.

tersuchung

die

Regel

Handels.

auch d i e L e e r e

ortentscheidungen

der

solche

illegalen

mit

stellt

wer-

induzieren,

aufgrund

viele

Verlagerungen

hinweg

hohen M o b i l i t ä t

für

in

daß

sich

die

Wohnsitz

versucht,

steuerbedingte

Entfernung

und d a m i t

hoch,

lohnen

außerfiskalischen

Weite

aber

Grenzen

da

einem

vorgenommen

haben

Ebene des

Umfang,

Eundesstaaten

Vgl.

die

Transportkosten

heben.

auch

Zigaretten

so

erwähnt,

trotz

schränktem

und

sind

auf

und

sich dabei

Endverbraucher

hier

sind

Alkohol

Steuern

mit

steuerbedingte

US-Staaten

zu e r f a s s e n ,

Steuern

1)

Endverbraucher

Einzelne

diese

Für

für

wurden

ist, be-

steuerbedingten

hatten.

daß nur

Kuhn u n d G . W . W h i t e ,

die

Erfahrungen

beschränkt

für

a.a.O.,

112.

S.

in das

den

USA

Problem

der

differierenden 1

dürften ^. was

die

Die

Weite

portkosten

daß

betrifft,

erbedingte

Für

der

ristisch

werden

sein^.

dieser

von

2,5

von

als

hoch

zu

lich,

in

von

als

daher

1983

Die

große

USA

5

der

EG-Staaten.

charakte-

wohl

stärkerer

freien

Dies

1984

der

auf

Bandbreite

bzw.

d.h.

und

eine

nach

vorgeschlagenen wird

Binneneinen

EG-Kommission

Prozentpunkten, oben

Mei-

schaffen.

von der

nach

eher

vorherrschende

FG-Paum

zu

steu-

Staaten

den

um e i n e n

Zustand

heranzieht. und

der

Wettbewerbsverzerrungen

Umsatzrendite

zum V e r g l e i c h

im

Abwei-

unten,

unter könnte

5 so

ge-

verständ-

deutschen W i r t s c h a f t wird

vor-

Steuersatz,

insbesondere

Sie

im

beachten,

my money b a c k "

USA,

dagegen

Grenzgebiet zu

einzelnen

EG-Raum

Mittelwert

empfunden 3^.

im ist

zwischen

want

den

Aspekte wird

für

3) 4)

"I

z.B.

Ausrichtung

als

Trans-

Grenzgebieten

Weiterhin

den

im

tolerierten

schätzt^ .

2)

Satz

bedarf

Bundesbank

1)

noch

Prozentpunkten

einem

w e n n man d i e

Steuern

sich

Probleme

in

sein

insbesondere

verursachten

Vielehe

Käufen

zeigt

dürften

als

Korridor

rechnet

von

zwischen

heute

Es

Staaten

geschlagene chung

erheblich.

steuerbedingte

Angesichts

dadurch

bundesstaatlichen

Vereinheitlichungen

von a l l e n

die

können,

dagegen d e r

ohne

Unterschiede,

und D e u t s c h l a n d .

zumindest

nung d ü r f t e

markt

sind

Verlagerungen

toleriert die

und

Verlagerungen

Dänemark

aufgrund

noch

Raums

verursachen

zwischen

i m EG-Faum v e r w e r t b a r

strukturellen

des

steuerbedingte EG-Raum

Mehrwertsteuern

von d e r

Deutschen

Prozentpunkte gesehen

vor

in

geein-

V g l . h i e r z u auch G. Rau, Gedanken z u r U m s a t z s t e u e r - H a r m o n i s i e r u n g - E i n e k r i t i s c h e B e t r a c h t u n g zum W e i ß b u c h d e r EG-Kommission, i n : U m s a t z s t e u e r - R u n d s c h a u , 4 / 1 9 R 6 , S. 8 2 . V g l . h i e r z u auch das G u t a c h t e n des w i s s e n s c h a f t l i c h e n B e i r a t s beim Bundesministerium für W i r t s c h a f t : Stellungnahme zum W e i ß b u c h d e r E G - K o m m i s s i o n ü b e r d e n B i n n e n m a r k t , Bonn 1 9 8 6 , S. 22. V g l . h i e r z u a u c h G. R a u , a . a . O . , S . 8 2 . V g l . h i e r z u M o n a t s b e r i c h t e der Deutschen Bundesbank, Nov. 1 9 8 5 , S . 28 f f . s o w i e N o v . 1 9 8 6 , S . 1 3 f f .

39

zelnen

Ländern

bieten

zu einem e r h e b l i c h e n

Vor

liber

den Versandhandel

dem H i n t e r g r u n d

sichts Haus

der aus

auch

stärkere

die

der

zung g e n ü g t . geringer

erforderlichen Umfang

mindest dem

für

Gebiet

einmal über

der

da

auch d i e

die

die

anfallen. einige der erste

Zeit

noch

für

der Widerstand

und

in

völliger

mit

der

Schaffung

ange-

dürften für

Man k a n n

von einen

freilich

Einstieg

in

den e i n z e l n e n

des

Ländern

Autonomie erhalten. der

Ist

der

zu-

noch dann

auf erst

Binnenmarkt

tangierten

Anpassungsmaßnahmen

Harmonisierung

geringe-

auch

offene der

der

Binnenmarktes

einzelnen

Druck

Län-

Harmonisierung

den

wird

den

Mindestvorausset-

in

gewisse

getan,

und

gegebenenfalls

politischen

notwendigen

erforderliche

als

bei

Mehrwertsteuersätze Schritt

Gebieten

den

Ge-

führen.

Relationen

als

eine

grenznahen

Rendite

sein.

Korridor

Zudem b l e i b t

in

Voraussetzung

daß

Anpassungsmaßnahmen

den Wettbewerb

reiche

die

EG-Raum

vertreten,

ausfallen

Umsatzsteuer ^,

rem

im

vorgeschlagene

1

die

grenznahen

Annäherungen

Damit würde

auf

ökonomischen in

Wettbewerb

Strategie

Binnenmarkt

dern

dieser

Ballungsräume

störungsfreien

Druck

bzw.

und

Be-

damit

Mehrwertsteuersätze

erzwingen.

1)

40

V g l . h i e r z u auch D. B i e h l , D i e B e s e i t i g u n g g r e n z e n i n d e r EG, a . a . O . , S . 5 2 3 .

der

Steuer-

3.

Harmonisierung tativen

3.1

die

fast

30

immer

Nach

noch

nierte

kein

der

die die

1

Diese

und

300

die

Ein

kurz

die

den

quanti-

indirekten

dem

dargestellt, FG-Raum

terschiede

noch

zur

wie bis

zwischen

EG-Mitgliedstaaten

weit jetzt

den

dar,

ist

der

bei

der

und

neue

ein des

sind

zu

legte

die

"Weißbuch"

mit

Binnenmarktes

Harmonisierung

ist

im

Güterver-

Impulse

Im

und

der

folgenden

Harmonisierung

gediehen

stel-

Mehrwert-

Steuern

gewidmet2'. die

in

insbesonde-

voranzutreiben, 1985

die

Sicherheitsvor-

Peise-

Vollendung

EG-Raum

auch

stag-

Hindernisse

Furopagedanken

Abschnitt im

und

Sätze

im

Jahren

wozu

indirekten

wieder

entsprechenden

sechziger

Steuern

und

vor Markt

Wirtschaftsraumes.

größten

Grenzkontrollen

eigener

den

Normen

der

bereits

gemeinsame

Schranken,

Strukturen

Um

mit

den

Regierungschefs

Steuern

im

2)

Eines

Integration

wertsteuer

zelnen

in

unterschiedlichen für

der

einheitlichen

geltenden

sind.

Einzelvorschlägen

indirekten wird

Ländern

verantwortlich.

'.

und

sonstigen

differierenden

F.G-Kommission rund

der

ist

Binnenmarkt

Zollabbaus

zu z ä h l e n

wesentlichen

geben

wurde,

unterschiedlichen

steuer.

kehr

des

Abbau

einzelnen

len

echter großen

Phase

schriften

1)

und i h r e

V7irtschaf tsgemeinschaft

gegründet

eines

der

den

Europäische

Jahren

Vorteilen

vor

Mehrwertsteuersätze

Bestandsaufnahme

Obwohl

re

der

Auswirkungen

der

Mehr-

welche

Mehrwertsteuersystemen

der

Unein-

bestehen.

Vgl. Kommission d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n (Hrsg.), V o l l e n d u n g des B i n n e n m a r k t e s - Weißbuch d e r Kommission an den E u r o p ä i s c h e n R a t , J u n i 1 9 8 5 . Von den anderen V o r s c h l ä g e n w i r d h i e r abgesehen.

41

Die

Umsatzsteuer

ist

bereits

monisierungsbestrebungen

seit

im FG-Paum· 1

den

"Tinbergen-Bericht" ^,

fünfziger Markt

Jahre mit

auf

ein

und

Anfang

Zu

sich

der

weiterhin

gemeinsames der

der

Problemen

beschäftigte,

langem Gegenstand erinnern

ist

bereits

Anfang

Umsatzsteuer

insbesondere

Mehrwertsteuersystem

siebziger

Jahre

Mehrwertsteuerrichtlinie

zur

sowie

von

im

an

die

hier

an der

gemeinsamen

den

Fnde

Har-

Ubergang

der

sechziger

entscheidende

Harmonisierung

der

6.

Bemessungs-

7) grundlage

vom

17.

Mai

messungsgrundlage

erfolgte

Steuerneutralität Ein weiteres tel

1977

auf

bereits (Art.

seit

Weg

Ziel

Inzwischen

weitgehend harmonisiert,

Diese

freilich

dem

wichtiges

zuzuweisen·

' .

6.

nur

die

Beder

Binnenmarkt.

Gemeinschaft

eigene

Mit-

Bemessungsgrundlage

unbefriedigend

bleibt

nationalen

MWSt-Richtlinie)

der

aus Gründen

gemeinsamen

der

ist

Jahren bestehenden

28 d e r

nicht

zum

war,

Harmonisierung

indes,

zwar

daß

die

Ausnahmeregelungen

noch n i c h t

aufgehoben

worden

sind. Zum

einen

keit,

haben

die

bestimmte

Mitgliedsländer

Umsätze

weiterhin

n a c h dem g e m e i n s a m e n R e c h t (Anhang E d e r sätze

raum

sein,

obwohl

von

solange

fünf sie

nicht

chen

Widerständen

42

sie

Jahren

nicht

2)

6.

Ausnahmeregelungen

noch

1)

MWSt-Richtlinie).

des Anhangs F d e r

befreit Diese

6.

von d e r

vom

geschehen. zu

zu

Steuer

P.at

Möglich-

obwohl

befreit

sein

weiterhin

besteuert

ursprünglich worden,

aufgehoben einzelnen

rechnen.

die

sie

müßten

Zum a n d e r e n k ö n n e n d i e

eigentlich waren

noch

besteuern,

MWSt-Richtlinie

bewilligt

In

immer

Unter

für

gelten

werden.

Ländern die

werden

Das

ist

Umsätze

müßten.

einen aber ist

mit der

Um-

national

Zeitweiter, bisher

erhebliListe

F

Vgl. P. Berber, B e r i c h t über d i e durch d i e Umsatzsteuer a u f g e w o r f e n e n P r o b l e m e a u f dem g e m e i n s a m e n M a r k t (Tinberg e n - B e r i c h t ) , h r s g . von d e r Hohen Behörde d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t f ü r K o h l e und S t a h l ( F G K S ) , L u x e m b u r g 1 9 5 3 . Abgekürzt 6. MWSt-Richtlinie.

fallen

beispielsweise

bedeutende stitute

Positionen

und

stätten;

auch

die

se L e i s t u n g e n

für

oder

wohl

steuerliche sein

Listen

und F a u c h

Umsätze

F

einem nach zu.

derzeitigen

offenen sich

Die

reits

derzeitige

ein

bedingte

Ärgernis

erst

in

ken.

Neben die

nennen. dürfte

Die

von Käufen

Einbeziehung

mit

der

der

Leistungen

handlung

von

Tieren

Ein

weiterer

schiedenen für

dabei

linie

im

einzelnen

in

die

in

die

Luxemburg

dürfte

schon

die

problematische

die

Umsätze

freier

für

die

sein.

privaten Aber

oder

der

Ärgernis

führen,

Bereiche

handelt.

Regelungen wie

den A r t .

geregelt.

des auch

17 b i s

zu

Steuerpflicht

Berufe

die

sich

auswir-

Fernmeldeumsätze in

be-

steuer-

Wie würde

weitere

Bereiche

ist

in

Goldumsätze

dauerndem

Punkt

den

Beibehal-

können

Entstehung

sind

aber

Grenzkontrollen

als

kleine

Bin-

Umsätze

Tierärzte

um r e l a t i v

nationalen

Unternehmer.

Vorsteuerabzug

zu

den

Regelungen

stattfinden.

gewisser

bedeutender

für

Problemen verbunden

durch

Regelungen

sich

in

Bedeutung d i e s e r

Falle

steuerliche

z.B.

sowie

diesein,

Wettbewerb sver Zerrungen

ohne

sind

dieser

erheblichen

denen

da d a d u r c h h e u t e

Binnenmarkt

Goldumsätzen

aufgrund

wenn es

trifft

Grundstücksumsätze

Haushalte im

den

Dies

für

solcher

steuerlichen

gev:isse

darstellen,

einem

bei

Uber

zu e r z i e l e n

Daneben werden

Steuerbefreiung

Verlagerungen

dies

Fälle

würde.

Grabstätten

Voraussetzung

genannt,

nationalen

Blindenwerk-

zu n e n n e n .

Ubereinkunft

seilte.

Binnenmarkt

ziehen

bzw.

Friedhöfen,

wäre h i e r

un-

Bestattungsin-

Gleichbehandlung

erforderlich

der

der

Blinden von

ob a l s

wirklich

tung

der

eine

fragen,

gesehen r e l a t i v

Leistungen

Kriegsopfer

sich

die

die

Instandhaltung

sollte

man k a n n

nenmarkt

wie

Krematorien

und D e n k m ä l e r n

bzw.

volkswirtschaftlich

auch Be-

unterschiedliche

Abstimmung

selbst

der

ver-

Vorsteuerabzugsrechts Umfang 20 d e r

Zu b e a c h t e n

sind

des 6.

Rechts

auf

MWSt-Richt-

hier

folgende

Grundsätze :

43

Die

auf

den Fingangsumsätzen

satzsteuer-

und/oder

eines

Unternehmers

Einfuhrumsatzsteuerbeträge

v o l l e m Umfang zum A b z u g z u g e l a s s e n , schließlich erfreie

steuerpflichtige

Umsätze

definierten

der

Art.

ausgeschlossen, führt,

die

Führt

der

auch

macht bzw.

Die

rellen

bringt

gewisse

einigen

nicht

wird

oder

Anschaffung, kraftwagen

die sowie

aber

steu-

MWSt-Richtlinie jedoch

lediglich

gänzlich

Umsätze

aus-

steuerbefreit

sind nur

zur

die

sind.

bleiben

teilweise

dabei

wie

Vorsteuern

Aufteilung

darüber

kann

jeder

hinaus

ent-

geltend

der

ge-

Vorsteuern

weitgehend

oder

zum

gestattet,

einzuschränken. Mitgliedstaat

Investitionsgüter andere

im

Er-

den

vom

17

konjunktu-

im a l l g e m e i n e n ,

Gegenstände

Vor-

Nach A r t .

aus

ausschließen1'.

Teil

bestimm-

Vorsteuer-

Diese

Pegelung

sich.

insbesondere

bestimmten

Betroffen

Steuerpflichtigen

44

ist

Ländern,

gewährt.

so

können

Probleme m i t

bei

aus-

Mitgliedstaaten.

Richtlinie

Gründen d i e

in

vorsteuerabzugschädliche

aus,

darüber

werden

oder

6.

bleibt

Richtlinie

sowohl

und

Investitionsgüter

reich,

der

i n bestimmten F ä l l e n

ganz

1)

13

einzelnen

abzug

In

ausführt 3 der

Verfahren

Mitgliedstaaten

7 der

Umsätze Abs.

Ilm-

Unternehmer

17

Unternehmer

Umsätze

Regelungen

steuerabzug

te

Art.

aufzuteilen

messen d e r

Abs.

der

Unternehmer

werden. die

Art.

wenn d e r

Vorsteuerabzug

wenn

-unschädliche

sprechend

Den

in

Ein

nach

lastenden

Belgien

Aufwendungen

sind

Herstellung

in

vor

allem

und

den

und

der

in

Frank-

Vorsteuerabzug

Aufwendungen

Betrieb

von

für

die

Personen-

Beförderungsausgaben

und

Reisekosten

und

Die

unterschiedichen

seines

Personals.

des

D e r a u s d i e s e r Maßnahme r e s u l t i e r e n d e , a u f d i e E r h e b u n g s grundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel sich positiv auswirkende E f f e k t i s t b e i Berechnung d i e s e r Eigenmittel für Mineralölerzeugnisse und P e r s o n e n k r a f t w a g e n für gew e r b l i c h e Zwecke r ü c k g ä n g i g z u machen ( A r t . 9 A b s . 4 d e r Verordnung 2 8 9 2 / 7 7 ) .

Regelungen rungen,

führen

zweifelsohne

wenngleich

henden B e t r ä g e

Nun h a t

die

sie

nicht

auch wegen

Kommission

zugs

Pkw-Kosten,

für

Unterkunft

sen

sowie

für

die

erheben

Problems '.

steuerpflichtigen

darf

Posten

bedingte

dung

gelangt.

nicht

als

die

Gästehäusern

Bewirtung

außerhalb

Vorsteuerabzug währt^'. gesehen

nicht

Vielmehr

2)

3)

wird

als

der

bei

um e i n e hier

bei

ist

jezum

der

Lö-

direkte

über

den

rückgängig

Bestandteil

der

falsche

System

Weg z u r

stellt

lediglich

Betriebsstätte

des

Tatbestand gemacht,

steuerbaren

für

unterAnwen-

des

d.h.

die

wie Ausgaben

für

Einrichtung

von

u.ä.,

wird

der

nicht

ge-

freilich

Versagung

be-

zur

Aufwendungen,

die

den

durch-

funktioniert,

Steuerpflicht

Personen,

für

einen

uneingeschränkt

bestimmten

sich

Kosten

Dienstrei-

U.E.

Normalsteuerpflichtigen es

die

des V o r s t e u e r a b z u g s

angesehen werden, von

handelt

Vorsteuerabzug

gelten 1)

auch

Dabei

der

bei

bzw.

vorgesehen '.

dieses

ste-

Vorsteuerab-

und d i e

1

Aufwendungen

Lediglich

des

Mehrwertsteuer

Damit

Betriebsausgaben

Geschenke,

der

Die

Frage

Richtlinie

Geschäfts-

Unternehmensbereich dar.

12.

Fahrkosten

zu w o l l e n ,

es des V o r s t e u e r a b z u a s ,

nehmerisch

einer

Einschränkung

2

dieses

bei

Bewirtungskosten

Gemeinschaftsrecht

laufenden

sonstigen

in

sollten.

Einschränkung

und V e r p f l e g u n g

doch d e r V o r s c h l a g ,

sung

oder

Wettbewerbsverzer-

Höhe d e r

werden

im Vorschlag

Versagung

alle

der

überbewertet

weitreichende für

z u gew» p s e n

steuertechnisch Vorsteuerabzugs. Eigenverbrauchs die

Umsätze.

Aufwendungen Dabei

ist

auf

V g l . V o r s c h l a g f ü r e i n e z w ö l f t e R i c h t l i n i e des Rates z u r Harmonisierung der R e c h t s v o r s c h r i f t e n der Mitgliedstaaten ü b e r d i e U m s a t z s t e u e r n - Gemeinsames M e h r w e r t S t e u e r s y s t e m : Ausschluß des VorSteuerabzugs bei bestimmten Ausgaben: E G - D o k . 4 5 6 2 / 8 3 s o w i e E G - D o k . KOM 8 4 / 8 4 . V g l . G . S p a n a k a k i s , H ä n d e weg vom V o r s t e u e r a b z u g , i n : IfoS c h n e l l d i e n s t 1 2 / 1 9 δ 3 , S. 3 f . s o w i e P. P a r s c h e , V o r s t e u erabzug s o l l t e n i c h t a n g e t a s t e t werden, i n : I f o Schnelld i e n s t " l 4 / 1 9 8 5 , S. 6 f . Es b e t r i f f t d i e Aufwendungen, d i e u n t e r das A b z u g s v e r b o t d e s § 4 A b s . 5 N r . 1 b i s 7 und A b s . 6 EStG f a l l e n .

45

die

jeweiligen

Umstände

vorgeschriebenen oder

gar

abzustellen.

Peduzierung

100 % i s t

der

unter

wettbewerbspolitischen

Harmonisierung

wendig

ist,

Sätze,

In

sei

den

vier

stellt

einzelnen

einzigen

zur

weist von

es d e r

dieser

und/oder

dem

Deutschland

mit

gehören

und

die

Die

folgende

mit

dem

neben

einem

ermäßigten

Aber

einfach

ermäßigten auch die

In Satz und

müßte,

Sätze

für

Irland und Satz

ab.

von

immer

im

zu rein

für

noch

einem

einer

einem

zum Als

eine auf,

ist.

Zu

von

Luxemburg,

Sätze einem

Regelsatz

gelten,

Nullsatz

technisch

gesehen Nullsatz

so

positiver

für

Anwengesehen

die

zwei

dürfte

möglich der

und

Höhe, zur

in und

Pegelsatz

Harmonisierung

steuertechnisch

hinzuzuschlagen.

für

Bundesrepublik

zusammenzugewichten,

Dienstleistungen

Kö-

Nullsatz

zuzuordnen

rein

bis

Einen

Dänemark,

beachtlicher ein

ein

Vereinigte

die

neben

Luxemburg

Rahmen

in

einen

wird

Dienstleistungen es

Das

ermäßigte

kommt

not-

Tabelle).

jeweils

Sätzen

zwei

Irland

ebenso w i e

Waren

ermäßigten

46

Waren

sein

drei

Pegelsatz

gebildet.

bestimmte dung.

Gruppe

Zählweise

Sätzen

mit

sie

Niveau.

Regelsteuersatz

zwei

Niederlande

soweit

entsprechend

lediglich

insbesondere

Satz.

dem

es

dem

50

unterschiedlichen

nach

Dienstleistungen

Ländergruppe

auch

folgende

Zeitungen

neben

und

je

die

gibt

für

und e i n e m e r m ä ß i g t e n

Irland

kommen

(vgl.

un

einem Binnenmarkt

Anzahl

bereits

Gruppe

in

der

EG-Ländern

Gütern

aber

Problem

vom N u l l s a t z

nigreich

Bemessungsgrundlage,

das

Anwendung

Vielzahl so daß

sich

willkürlich

nehmen.

Aspekten,

Mehrwertsteuersatz

man

zu

Gleichbehandlung

es nach d e r

Sätze

sieht

der

der

einer

Vorsteuerabzugsrechts

dagegen Abstand

Neben

dem G r u n d s a t z

des

Von

Liste

es

sein, zum

Nebeneffekt

Übersicht

1: Mehrwertsteuersätze

in

staaten

ausaewählten der

Mehrwertsteuersätze1

ermäßigter Satz Bundesrepubl. Deutschland Belgien

7 6

Dänemark Frankreich Irland

und

]7

-

5,5

3

und

7

10

Mitalied-

FG

Pegelsatz

in %

höherer Satz

14

-

19

252

22

-

18,6

33,3

25

-

Italien

2

und

9

1R

3*

Luxemburg

3

und

6

12

-

Niederlande4

5

19

-

Vereinigtes Königreich3

-

15

-

1) 2) 3) 4)

Umsatzsteuersätze 1986. Z u s ä t z l i c h wird auf bestimmte Güter 8 % Luxussteuer erhoben. I n I r l a n d und i m V e r e i n i g t e n K ö n i g r e i c h g e l t e n f ü r e i n e V i e l z a h l von Waren und D i e n s t l e i s t u n g e n N u l l s ä t z e . S e i t Ende 1 9 8 6 g e l t e n 6 und 2 0 %.

Q u e l l e : Rundesministerium, der Finanzen, z u r F i n a n z p o l i t i k des A u s l a n d s , 1 . J u l i 1 9 8 6 , S. 1 2 .

Informationsdienst N r . 1 / 1 9 8 6 , Bonn,

47

wäre

dabei

Niveau

Die

zu

verzeichnen,

des e r m ä ß i g t e n

vierte

gelsatz

und Satz,

wird.

einem

Aber

Frankreich

nicht

nur

terschiedich

zwei

die

auf

gestaltet,

19

dem V e r e i n i g t e n

%.

den

lediglich

meisten

Hierzu

An

Dänemark m i t

22

der

Satz

bis

10 % ( I r l a n d ) .

des

Nullsatzes

ermäßigten fendes

Bild.

7 % bereits

Die

ter

1)

48

neben

Satz

erhöhten

ein

ausgewählte

Satz

vornimmt,

?;)

gelten

dagegen

Sätze

der

Rangskala

mit

23

die

geben d i e s e

Rand d e r

auch

der 9 %)

bis

und

die

die

von 2 %

Länder

(Italien) infolge

Anwendung kein

Deutschland

von

ganz

liegt

zwei

zutref-

hier

mit

Bandbreite.

zwischen

neben

Italien

18

Extremwerte

% und

So w i r d

"Luxussatz"

Ende

unterbo-

von

liegen

wegen

(2

%)

%.

Spannbreite

bzw.

mit

am u n t e r e n (12

Frankreich,

ent-

dem w o h l

(15

Bundesrepublik

Belgien verzeichnet schensatz .

Bei

Luxemburg

Italien

anwenden.

unerheblich.

un-

jeweils

von

Allerdings Irland,

sich

recht

Königreich

noch

reicht

in

EG-Raum

Bundesrepublik

Irland

bestehen

einem

für

die

Spitze

am o b e r e n

Unterschiede erhöhten

in

Sätzen

noch

angewendet

liegt

Belgien,

% und

Beim e r m ä ß i g t e n

nicht

Ländern

gehören

Niederlande.

noch

der

dem R e g e l s a t z ,

In

Sätzen^'

auch das N i v e a u

Satz,

ten.

d e n e n n e b e n dem R e -

im

wichtigsten

Rangskala,

könnte.

sind

differiert

% neben

den

Satzstrukturen

Sätze

14

zudem

hohe

Italien.

sprechenden

der

in

relativ

"Luxussteuersatz"

das

Zuschlag

und

derzeit

ermäßigten

Belgien,

einen

das

gesenkt werden

sogenannter

zählen

"Luxusgüter"

dann

aus L ä n d e r n ,

oder

ein

Hierzu

sowie

Ratzes

Gruppe b e s t e h t

höherer

daß

in

von

dem

den

Ländern,

Belgien

25

% ein

für

die

Zuschlag

ermäßigten

einen

bestimmte

Satz

Gü-

von

wei-

einen

Zwi-

teren Satz und

8

Prozentpunkten

v o n 33 %. in

Auch

In

Italien

die

sogar

Sätzen

einheitlichen

und

wären

Teilweise stellen

so

Bevor

deshalb

auf

sind

kurz die

oder

einzelnen

dann

Satz

Ländern

Was

in

Zwischensatz

häufig

nur

ein

33,3 %

auch

gewisse

wird,

Voraussetzung

für

Bevölkerung

Auswirkungen

für

die

sollen sich

nach

einen

Land

mit

und i n s b e s o n d e r e

anderen

unterworfen

zu

den

nicht

einem

sein.

bedingt

modifizieren.

sozialpolitischer

einnahmepolitischen

die

einfach

durch d i e

Steuersätze

dem in

zu

einnahmepolitisch

relativ

eine

angerissen werden,

erhöhte

k a n n ohne w e i t e r e s

aber

Kleinunternehmen

gilt

Dienstleistungen

vorgenommen:

noch

eingegangen

der

und

den

sie

chen Abstimmung d e r Einzelfall

in

Steuersystems

die

insgesamt

erreicht

Güter

Satz

gesehen

sind

des gesamten

der

unterliegt,

Regelungen

d.h.

%.

wird

dem e r m ä ß i g t e n

Diese

38

Kriterien

dem P e q e l s a t z Land

Frankreich

Zuordnung

jeweiligen

erhoben,

Natur

die

und

Akzeptanz

dar.

einer

mögli-

EG-Mitgliedstaaten

vorweg

noch

die

Probleme

den S o n d e r r e g e l u n g e n die

im

Landwirtschaft

für ver-

binden .

49

3.2

Probleme

der

Harmonisierung

der

Mehrwertsteuer

durch

Sonderregelungen

3.2.1

In

Kleinunternehmerrege lung

allen

sind

hier

gewisse

Diese hen

zum

einen,

erpflichtige den

sind

im

den

eine

gewähren

grenzen,

so

bzw.

mit

Steuerfreigrenzen

bzw.

Ländern auf

die

sich

zwischen

während

die

anderen mehr

Königreich,

das

Sinne

kennt.

und

eine

die

und

Umsatzgrenze

19

übersteigt

die

in

gelegte

Befreiungsgrenze

1)

hierzu

50

nationalen

und

weniger

Bericht

Die

Belange

Regelungen

Italien

anwenden.

gehören

damit 500

keine

£

den

das

Vereinigte

eigentlichen

lag

die

Steuerpflicht Diese

748,

für

vom

15.12.1983.

die

geltende Umsatz-

EG-Mitgliedstaaten

erheblich.

KOM ( 8 3 )

Ländern

im

(Jahresbetrag).

den anderen

Freigren-

Bundesrepublik

sowie

Königreich auch

Zu

die

Frei-

Kleinunter-

großzügigen

Niederlande

Im V e r e i n i g t e n

bei

Steu-

Vorschriften

ökonomischen

Kleinunternehmerregelung

1985

und

erreichen.

FG-Mitgliedstaaten

oder

Registrierungspflicht

Vgl.

Belgien

Regelungen

Irland

zu

ist

Steuerer-

Fiskus

speziellen

den

Steiierermäßigungsbeträgen

großzügigen

admini-

lassen1'.

Länder

mit

degres-

sowie

gewisse

für

jeweiligen

die

nicht

eine

geltenden

bezie-

Sonderregelungen

und zum a n d e r e n ,

z.B.

Deutschland,

grenze

dieser

Verwaltungsvereinfachung

daß

enthalten.

und/oder

Pauschalregelungen

Zweck

feststellen

nehmerregelungen

Kleinunternehmer

Kleinunternehmen

allgemeinen

abgestellt,

zen

auf

zu gewähren

einzelnen

Abweichungen

So

Pegel

Vereinfachungen.

leichterung

in

der

für

Mehrwertsteuersystemen

System abweichenden V o r s c h r i f t e n

Steuerermäßigungen

strative es

in

nationalen

Sonderregelungen

vom a l l g e m e i n e n

sich

sive

untersuchten

fest-

Die

in

den

entweder

legt ist

den

Mitgliedstaaten für

jeden

und v o n d e r mit

aber

geltenden

Steuerpflichtigen

Steuerverwaltung

einer

erheblichen

die

Möglichkeit,

auch

schaftstätigkeiten

Verwaltungsaufwand

nur

rein

zufällig

für zu

Dieses

verbunden.

bestimmte

doch

im E i n z e l f a l l

festge-

Es

besteht

von

Damit

die

Wirt-

läßt

Pauschale

gegebenen

wer-

Verfahren

Gruppen

berechnen.

reduzieren,

den

im e i n z e l n e n

überprüft.

Belastung

Pauschalen

der

Pauschalregelungen

sich dürfte

Umständen

ent-

sprechen .

Zur

Vereinheitlichung

zur

Vereinfachung

folgende

Es

wird

3 5 000 ge

obligatorische

Umfeld

Für 150

wählen,

für

hat

Die

die

die die

Freigrenze

die

von

fakultative

und

Kommission

nationalen

entspricht.

sein,

großzügige

darf

sie

10

000

ECU

Freigrenze

Mitgliedstaaten

ihren

am e h e s t e n

können

von

diejeni-

Bedürfnissen

Sollte

die

eigene

aufrechterhalten

Freigrenze

soll

das

und Pewer-

steuerliche

Gründung von neuen K l e i n u n t e r n e h m e n

verbes-

werden.

Klein000

und

Mittelunternehmen

ECU w i r d

eine

mit

folgendem

tatbestand

ist

die

mehr

Steuervorauszahlungen

des

Vorjahr

entrichteten der

Umsätzen

bis

des

Inhalt:

Preises?

erfolgen

auf

der

Steuer-

die

am

Jahresende;

V g l . h i e r z u KOM ( 8 6 ) 4 4 4 e n d g . P a t s d o k . d e s r a t D r u c k s a c h e 4 8 4 / 8 6 vom 2 9 . 1 0 . 8 6 .

9622/86

regel-

Grundlage

Mehrwertsteuerbetrags

Korrektur

zu

Gemeinschaftsregelung

technischem

Vereinnahmung

mäßigen im

mit

vereinfachte

festgelegt

Berücksichtigung 1)

eine

vorteilhafter

Durch

Systems

Regelungen

vorgeschlagen ':

sowie

Möglichkeiten

sert

gesamten

ECU e i n g e f ü h r t .

gelung

unterschiedlichen

1

eine

Regelung

den.

des

Regelung

festgelegt

der

unter

dem

Mit-

bzw.

Bun-

51

gliedstaat

bleibt

bezogene für

Pauschsätze

gewisse

können, Umsatz

weiterhin

Kategorien

wenn

die

sind.

Sofern

für

nationale

Diese

einzelnen

der

System

Mitgliedstaaten

Gestaltung

der

aber

eine

auch

Inanspruchnahme gliedstaaten

eigenen

nach

fakultativen

Aufhebung

Wettbewerbsverzerrungen Grenzregionen). der

Auch

Freistellung sollte werten, Umsatz

da

beläßt

den

werden.

Regelung

Freiraum

Probleme

in

durch

eine

nehmen

zu

in

der

Anhebung

führen,

die

auch n i c h t

den

der

Kleinunternehmer

großen

gesehen

im

Bereich

der

im

Handelshäusern

können

g e w i s s e n Umfang

die

steuerlich Vergleich

von

unterschiedliche

Kleinunternehmer toleriert

werden.

beeinflußte

am

Mo-

Versandhandel Relevanz

steuerliche noch

vom

untergeordneter

zum

geringerer

diese

überbe-

gesehen von

dürfte

und

Andererseits

Wettbewerbsverzerrungen

Ebenso

den

Klein-

her

sind.

Mit-

erheblichen

stärkere

können.

Bereich

liegt

die

(insbesondere

Unternehmer

diesem

Darin

der

unterschiedliche

Wettbewerbsvorteilen

Anspruch

bei

der

So

52

muß

Möglichkeiten

bilität oder

könnte

bereits

und vom K a p i t a l e i n s a t z

Bedeutung

die

zu

in

das

eine

kann

Ver-

sollte,

Freigrenze

führen

den

oder

Steuergrenzen

zu L a s t e n d e r

nicht

man d i e

der

national

Umsatzfreigrenze

Mittelunternehmer

weil

zu

sein

erheblichen

Gefahr,

auf

eigene

Kleinunternehmerregelung.

gewisse der

einen

bezug

keine

anwenden

vorgeschlagene

einführen

in

ungünstiger eingeführt

umsatz-

Vorsteuerabzugs

homogen

Kleinunternehmer

Kommission

des

Mitgliedstaaten

Gemeinschaftsregelung

von

offen,

Steuerpflichtigen

genügend

die

einfachung

Möglichkeit

Berechnung

von

Käufe

bestehende diese

zur

die

sein.

Vorschriften

ehesten

in

einem

3.2.2

Landwirtschaftliche

Von größerem te

die

nicht

nur

Bedeutung

Landwirtschaft Vereinigten das in

allen

lungen

dieses

nicht

existieren,

erstattet

In

6.

sieht

auf

daß

zwar

Die

daß

oder

Lieferungen

oder

aus d e r

facto

in

Regelung

darin,

Einkäufen

-

Diese

und

dem

voll

in

haben,

Sonderrege-

Landwirte

lastende

in

Art.

in

Mehrwert-

-

die

bezug

auf

ihre

der

dies

ihrer

satzsteuerbeträge

erfolgt

jedoch b e i

an E n d v e r b r a u c h e r , vgl·

im

d.h.

an

einzelnen

auf

der

Umsätze

aus

Dienstleistungen

jedoch

Ausschluß

bereiten

Erzeugnissen1'

nur

anteiligen Vorsteuern Ein

MitMehr-

ökonomische

Frzeuger

landwirtschaftlicher

erfolgt.

ge-

Richt-

normale

Schwierigkeiten

hinsichtlich

und

ein

von den e i n z e l n e n

landwirtschaftlichen

bleiben,

für

25 d i e s e r

landwirtschaftlichen

genauer

Erbringung

Zur Abgrenzung UStR.

Rahmen

wenn

landwirtschaftlichen

1)

die

einbezogen

der

kann,

diesem Bereich

von

Erstattung

ist

gangsumsätzen der

die

für

mehrwertsteuerpflichtigen,

Verfahren

werden

die

schalausgleichsätze

gen,

politi-

Dänemark

Ländern.

vorgegeben.

besteht

unbelastet

volle

die

Landwirtschaft

unterliegenden

ihren

dieses

angewandt

den

eine

Mehrwertsteuer

die

die

Dafür

bekommen.

vor,

Output-Seite

de

der

daß

auch

von

beide

untersuchten

die

wertsteuerregelung

Wirkung

Ausnahme

die

Pauschalverfahren

gliedstaaten

würde.

mit

sondern

dürf-

sein.

Pauschalregelungen

Umsatzsteuer-Richtlinie

meinsames linie

Landvirtschaft

Regelverfahren

Umfang

steuer

der

bei

dafür,

dem

die

Bereichs.

Königreich,

sorgen

Kleinunternehmerregelung

quantitative,

anderen h i e r

gewissem

die

für

die

Regelverfahren

aber

als

Sonderregelung

spricht sche

Interesse

Pauschalreoelunqen

der

Erzeuger

Lieferungen

dann,

über

die

Pau-

auf

den

Ein-

lastenden und

A und Β

Um-

Leistun-

zum V o r s t e u e r a b z u g Anhänge

wenn

nicht der

6.

53

berechtigte für

die

Umsätze m i t

pauschale direkt

Abnehmer

erfolgen.

den F i s k u s

oder

schalausgleichssätzen ' erfolgen

kann.

In

25

Art.

der

anzuwendenden

die

für

die

ervorbelastung zentsatz

zurückvergütet

dem

dern

zur

2)

54

bildet

der

einem

die

könnte^'.

in

Anwendung

bis

dieser den

der

daß

ist

die

der

Vor-

Umsatzsteu-

Umsätze.

Als

dessen, an

herabgesetzt

Pro-

was

im

Vorsteuern Prozentwerden.

Vorschriften

pauschalierenden

nationalen

auch

landwirt-

anzuwendenden

allgemeinen

kommenden

Umsätze

Überausgleich

Umsätze

Null

einzelnen

Pau-

klargestellt,

Obergrenze

Die

auf

entweder

Landwirtschaft

hierfür

pauschalbesteuerten

werden

den

sie

die

eine

Pauschalausgleichssätze,

pauschalbesteuerten

Hintergrund

zwischen

zu

dagegen

kommenden

Durchschnitt

Kriterium

können a n d e r e r s e i t s

sich

1)

der

oder

Teilbereiche

nicht

aller

Frage

weiterhin

im

d.h.

d u r c h Anwendung v o n

in

wird

können,

dürfen.

verstanden

Durchschnitt

Vor

sein

Erzeuger

führen

die

Vergütungs-

einzelnen

unterschiedlich schaftlichen

auf

Umsätze,

ist

vorgesehen,

indirekt

Richtlinie

die

übrigen

Normalsteuerpflichtigen,

1

sätze

die

Vorsteuerrückerstattung

über

steuern

Für

Regelungen

lassen EG-LänUnter-

D e r a u s d e r Anwendung d i e s e r S ä t z e r e s u l t i e r e n d e S t e u e r b e trag ist beim Abnehmer zum V o r s t e u e r a b z u g zugelassen, b r a u c h t a b e r vom P a u s c h a l l a n d w i r t n i c h t a n d e n F i s k u s a b g e f ü h r t zu werden. D i e U b e r p r ü f u n g d e r R i c h t i g k e i t d e r im E i n z e l f a l l anzuwendenden P a u s c h a l a u s g l e i c h s s ä t z e , d . h . aber z u g l e i c h d i e Berechnung der Umsatzsteuervorbelastung der Pauschallandwirt e i s t a n h a n d d e r a l l e i n f ü r d i e s e L a n d w i r t e g e l t e n d e n makroökonomisehen Daten der l e t z t e n d r e i Jahre vorzunehmen. Auszugehen i s t d a b e i von den l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Gesamtr e c h n u n g e n , w i e s i e n a c h d e n R i c h t l i n i e n d e s SAEG z u e r s t e l l e n s i n d ( A r t . 25 A b s . 1 2 i . V . m i t A n h a n g C d e r R i c h t linie) .

schiede

bei

der

insbesondere weiligen renden

die

Gestaltung Art

Landwirt

Länder

als

Ausgleichs Die

und W e i s e ,

entrichtet

mit

Pauschalausgleichs Pauschale

Ausnahme durch

als

mit

absetzen.

die

Kaufbescheinigung.

Lediglich linie

Als

im

Nachweis

Frankreich

ebenfalls

\'orsteuerpauschale fahren

muΒ

der

statt,

die

Waren

durch

Dieser

wobei

erpflichtigen

wie

als

Abnehmer

beim

Pauschallandwirt

eine

Sieht

man v o n d i e s e m m e h r

nenden lich

1)

der

ab,

der

so

in

der

auf

der

des

Lieferung. Ausgleich

der

6.

Bei

Erstattung in

Abzug

USt-Picht-

diesem

durch

Regel

Die

netto,

den

ein

Bescheinigungen

sind.

dient

Erstattung

gewählt.

ohne

der VerFis-

Mal

der

Abnehmer

d.h.

Differenzen

betroffenen

technischen

lassen

Anwendungsbereichs

schalregelungen Umfang

die

im

steu-

erwerben Belastung

Pauschale.

Unterschied des

die

vorzulegen

des

Zahlung

diesen

direkten

findet

Nachweis

pauschalie-

Dabei wird

und d i e

können

den

der

die

je-

Entrichtung

Anspruch

Fiskus

Vorgang

durch

die

betrifft an den

Mehrwertsteuererklärung

gesagt

den

alle

Bezahlung

den

Weg

Dies

gewählt.

ihrer

Pauschallandwirt

kus b e a n t r a g e n . Jahr

hat

erwähnten

der

Abnehmer

für

'.

Pauschale

betrachtet

Rahmen

1

So h a b e n

d e n Abnehmer

zusammen m i t

Vorsteuer

die

Frankreichs

Preisbestandteil

erfolgt

wie

wird.

normalsteuerpflichtigen

dann

feststellen

der

sich

Gestaltung

jedoch

auch

zuzuordhinsicht-

landwirtschaftlichen

feststellen.

Während

landwirtschaftlichen

bei

Art

Tätigkeiten

Pauund noch

Eine detaillierte Darlegung der Pauschalregelungen der e i n z e l n e n L ä n d e r w ü r d e d e n Rahmen d i e s e r A r b e i t s p r e n g e n . Vgl. jedoch h i e r z u Kommission der Europäischen Gemeins c h a f t e n KOM ( 8 3 ) 4 3 5 e n d g . , B r ü s s e l , d e n 1 2 . J u l i 1983, Anhang S. 21 f f . s o w i e R . P a r s e h e und G. S p a n a k a k i s , Die Umsatzbesteuerung der L a n d w i r t s c h a f t i n den Ländern der EG, I f o - S t u d i e n z u r F i n a n z p o l i t i k , München 1 9 7 7 .

55

weitgehende lich

herrscht1·',

Übereinstimmung

Verarbeitung

und

Vermarktung

bestehen

hinsicht-

stärkere

Abweichun-

2

gen ' .

Als

problematisch

schaftlichen dern

auf

den

schaft

größten

damit

sie

jedoch

die

Anwendung

und

die

nur

als

bereiten

werden,

würde.

Betriebe

Sondervorschrift

für

des

USt-Richtlinie und

ern

führen.

bis

auf

le

den

1)

2) 3)

56

Die

könnte

dort

der

25

der

zu

in

Ansatz

der

Druck

in

absolut

zu

Nach daß

der

die 25

Vergüland-

Vorsteu-

können

aber

Pauscha-

Regelbesteuerung

ausgeübt

betrachtet

die

Art.

der

reduzierten

Richtung

Betriebe

um

die

Prozentsätze

einer

einer

stellt

im D u r c h s c h n i t t

gebrachten Mit

mittleren

übergeführt

Mittel,

zu einem U b e r a u s g l e i c h

größeren

Differenzbetrag

die

dar.

wenn

Schwierig-

erhöhen,

ausgeschlossen,

werden.

gewisser

Bereich

Ein

sollte

werden,

tatsächlich

wird.

wer-

Landwirt-

USt-Richtlinie

und s o l l t e n

Landwirte

lediglich

Erzeuger

der

Normalbesteuerung

Einzelfälle

EG-Län-

angewendet

angesehen

Pauschalregelung

reduziert

ein

6.

könnten die

Pauschalausgleichssätze

Null

im

Landwirtschaft

Regelbesteuerung

Pauschalausgleichssatzes ist

wirtschaftlichen

gerade

in

landwirt-

Mehrwertsteuerregelung

U.E.

regelbesteuerten

Begrenzung

tungs-

Art.

normalen

die

der

der

daß d i e

den p a u s c h a l i e r e n d e n

Sondervorschrift

daß

Zahl

so

Nach

der

größeren

Teil

anzusehen,

in

allgemeine

darstellen.

keiten

weiterhin

Sonderregelungen

den

und

ist

werden,

interessant

da wer-

kann^'.

B e l g i e n und d i e N i e d e r l a n d e z . B . s c h l i e ß e n j e d o c h i m G e g e n s a t z zu den anderen Ländern d i e F i s c h z u c h t aus. D i e E r b r i n g u n g von l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Dienstleistungen fällt i n I t a l i e n und F r a n k r e i c h n i c h t u n t e r d i e Pauschalregelung. Zu E i n z e l f r a g e n v g l . D o k . KOM ( 8 3 ) 4 3 5 , a.a.O. Für d i e k l e i n e r e n B e t r i e b e könnte e i n z . B . flächengebundener Ausgleich o . ä . gefunden werden.

Die

Gestaltung

tralen

des

Punkt

einer

EG-Binnenmarkt men

und

Pauschalausgleichssatzes landwirtschaftlichen

dar.

U.E.

würden m i t

Ausgleichspauschalen,

wie

Regelungen n i e d e r s c h l a g e n ,

nenmarkt

Wettbewerbsverzerrungen

unter

Konkurrenzaspekten

sein,

daß

in

duktgruppen lich

unter

einem

in

Land

ausgerichteten

zwar

auch b e i

der

Pauschalsatz

MehrwertSteuersatzes

z.B.

Es

werden

bedarf

ersystems Listen

in

quoten

in

neben

der

und

Arbeiten gen

für

angesichts

1)

2)

in

z.B.

zu

Sektor

Die

es

Pro-

zudem

deut-

Anwendung

kommt

anderen

damit

Ländern Vor-

geltenden verbundenen

umfangreich,

als

in

als

Art.

25

daß

sie

toleriert

Mehrwertsteueinschließlich

USt-Richtlinie

Pauschallandwirte

eines

EG-Raum1'.

im

unterschiedlichen

Vorleistungs-

landwirtschaftlichen

Betriebstypen

Belgien,

daß

des

Steuersätze

den Regionen d e r

Niederlanden

hoch

der

mit

der

einzelnen

wie

den

nach

ansonsten

Harmonisierung

alle

des I f o - I n s t i t u t s

doch

diesem

der

Übereinstimmung

und g e g e b e n e n f a l l s

land

zu

Angleichung

Pauschalsatz

des

Bin-

So d ü r f t e

die

in

na-

problematisch mit

zur

während

Höhe

sind

deshalb

den

liegen,

wird.

und

dürfte

den

könnten.

Ausgleichssystems Dabei

in

gesamten d u r c h s c h n i t t l i c h e n in

gewährt

Wettbewerbsverzerrungen toleriert

Ausgleichssätzen,

Höhe d e r

oder

sein. Markt

Vergütungssystem

Direktexporten, in

steuerbelastung

heute

im

Syste-

einem gemeinsamen

verbunden

der Vorsteuerbelastung

und

sich

in

zen-

Sonderregelung

einem o f f e n e n

ein

den

den d i f f e r i e r e n d e n sie

tionalen

stellt

der

EG-Länder

ein

einziger

Bundesrepublik

Deutsch-

wenig

geeignet

gezeigt

haben,

sie

angesichts

werden

sein.

Wie

frühere

sind

die

des

Wettbewerbs

könnten^'.

Abweichun-

Günstiger

in sind

E i n e zu s t a r k e D i f f e r e n z i e r u n g d e r M e h r w e r t s t e u e r s ä t z e im Pahmen d e r K o r r i d o r l ö s u n g dürfte u.E. i n einem offenen B i n n e n m a r k t Probleme f ü r e i n e gemeinsame l a n d w i r t s c h a f t l i che P a u s c h a l r e g e l u n g a u f w e r f e n . N i c h t v e r ö f f e n t l i c h t e i n t e r n e A r b e i t e n des I f o - I n s t i t u t s .

57

hier

Systeme

zu

Produktgruppen

Was

die

ist

vornehmen

technische

u.E.

die

treffendem ßigte

System

ergeben

-

Die

aber

von

Fälle

die

zwar

nach

darin, ihm

daß

Abnehmern.

weiterer

und

durch

Aufbewahren

Umfang

an das

von

dieser

bei

der

Damit die

erregelung

Basis

ist

darin

mit

der

Pechnungen

aus

dieses

bei

diesem

ein

auf

zu

Verfahren verbunden

dadurch

Sätzen im Ko-

liegen

auf

alle

erhält mit

und

steuer-

gleichzeitig

daß

die

die

(Nachweispflicht)

auf

die

bereitet.

einem n i c h t

gewissem

so d a ß

erhöhten

normalen

Sammeln

in

werden,

vornehmen

Zu

Pauschal-

verbundene

sich

Pflichten

lassen

dem g r u n d s ä t z l i c h e n

ist.

ermä-

Abnehmer

Ziel

landwirtschaftlichen

mit

der

zu-

administrative

sich

Verfahren

Anwendung d e r

Schwierigkeiten

sonst

wohl

Umsätze

sehen,

einfacher

die

geeine

Abnehmer.

Ubergang

Verfahren

denen d i e

daß d i e s e s

und

Vergütung

Regelverfahr en herangeführt

waltungsaufwand

58

eröffnet

dieser

das

Sonderregelung

begrenzen,

lich,

Damit

mit

Pauschalsystems

zustehende

dem

zufällig

abweichenden

höhere

nachgewiesenen

Regelbesteuerung

würde

Pegel

Pauschallandwirt

Kontrolle

Vorteil

der

französischen

der

zur

rein

Pauschalsatz

in

so

gegenüber

den F i s k u s

nur

voneinander

gesetzmäßig

Maßgabe

durch

betrifft,

normalsteuerpflichtige

der

pflichtigen

landwirte

Bei

des

Möglichkeit

Ein

Abnehmer

Umsatzsteuererklärung

Vorteile

auch

den

So d ü r f t e

-

nach

Italien).

Verfahrens

Erstattung

für

Differenzierung

des

anzuwendendem

indes

ihrer

sten.

mit

behaftet.

auftreten.

sich

Rahmen

durch

Mehrwertsteuersatz

Satz

eine

Ausgestaltung

Nachteilen

Ubereinstimmung

die

(Frankreich,

Erstattung

französischen wissen

beurteilen,

dürfte. dienen,

Frzeuger

zu

Mehrwertsteu-

beachten

ist

unerheblichen

freiVer-

3.3

Auswirkungen

unterschiedlicher

Harmonisierungskonzepte

auf die ö f f e n t l i c h e n Einnahmen Nach

der

zumindest

im

erforderlichen

Umfang

Harmonisierung

der

Abstimmung

der

Vorsteuerabzugsregelung

lungen

Kleinunternehmen

für

Bemessungsgrundlage

unterschiedlichen vollständige werden

weise

Harmonisierung

sollte,

Anzahl

der die

bedarf

Beschränkung

die

den

verschiedenen

durch d i e

Gegen

terstellte Nicht

Normalsatz

Sätzen

Güter

könnte

zen a n b i e t e n ,

der

sich wie

derzeitiges die

für es

die

in

der

existiert. System

nur

einzelnen

jeweils

Ausgenommen s i n d

S a t z manche

gar

nicht

jedoch

meisten

System m i t

im F a l l e drei

zu b e r ü c k s i c h t i g e n

dem

Länder eines

Als

Kom-

zwei

Sät-

und L u x e m b u r g Im

dem

an,

Deutschland

modifizieren.

un-

neben

Hilfe

ausgestaltet.

ein

die

Nur w e n i g e mit

zu

angeführt.

Satz

FG-Mitgliedstaaten1'

Griechenland,

Proble-

häufig

ermäßigten

Irland

wobei

die

auftreten

EG-Länder

Bundesrepublik

werden,

über

beispiels-

Mehrwertsteuer

progressiv

Problematik

keine

und D i e n s t l e i s t u n g e n

wird

EG-Länder

der

erachtet

Einigung

unterliegen.

Auch

wenn

So w ü r d e

erst

einen

leicht

Sonderrege-

Auch

Mehrwertsteuersystem

stärker

untersucht

schnittssätze

1)

ihr

einnahmepolitische Sätzen

noch

einer

das Problem

notwendig

einer

der die

des Grundbedarfs

Niederlanden

für

Satz

wenden

Pegel

hinaus

ihr

zwei

als

entstehen,

Wirkung

deshalb

den

die

Sätze

einen einzigen

einzigen

"Luxussteuersatzes"

soll

lösen.

der Güter

der

ist

zu

zumindest

Zuordnung

einen

in

haben darüber

promiß

der

auf

regressive

zuletzt

zumeist

sowie

z u r Anwendung kommenden S ä t z e .

me,

lassen.

es

einschließlich

und L a n d w i r t e

Satzstrukturen

durchgeführten

und

in

müßten

folgenden

insbesondere

eines

Systems

verschiedene

mit

Durch-

sind.

Portugal

und

Spanien.

59

3.3.1

Bundesrepublik

I.

Untersuchung

Deutschland

über

die

Harmonisierung

der

Struktur

der

Mehrwertsteuer-Sätze

a)

Bei

Mehrwertsteuersystem

einem

Basis ein

Satz,

wurde

der Satz

Sieht

man

elastizität

nicht von von

rd.

12,5

gewissen

ab,

so

%

ermäßigte

soll,

Satz

entsprechen

für zwei

in

nicht

har-

Durchschnittssatz

ent-

Deutschland

Bemessungsgrundlage

Effekten

wären

bei

zu

nicht

halber

auf von

Tab.

der

der 1981 I )

1

' .

Nachfrage-

Durchschnittssatz

keine

erwarten.

zwei

den

(vgl.

hinsichtlich

diesem

mit

Satz

einzigen

quantifiziert

Auswirkungen

mit

einem

Bundesrepublik

harmonisierten

wertsteuersystem

60

die

Arbeitshypothesen

der

mit

dem g e w i c h t e t e n

Mehrwertsteuersystem

Die

1)

der

für

haushaltsmäßigen

b)

einem e i n z i g e n

Mehrwertsteuersystem

monisierten spricht,

mit

Sätzen

zweiten

Fall,

d.h.

harmonisierten Höhe

den G e g e b e n h e i t e n

des

ein

Mehr-

Sätzen,

wobei

Normalsatzes

liegen

hierzulande.

Die Bemessungsgrundlage entspricht den steuerrechtlichen Bestimmungen von 1 9 8 5 . Auf d e r B a s i s d e r Bemessungsgrundl a g e f ü r 1 9 8 0 l a g d e r S a t z b e i g u t 1 2 , 5 l . V g l . h i e r z u G. Spanakakis, Quantifizierung der Bemessungsgrundlage für d i e v o n d e r B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d an d i e EG a b z u f ü h renden Mehrwertsteuer-Eigenmittel 1983, Ifo-München 1984 (nicht veröffentlicht).

Tab.

Is

Berechnuna

-

Steuerpf1.Käufe (netto) i n M i l l . DM 1 2

Anteile

in %

g e w i c h t . Durchschnittssatz i n %3 1) 2) 3)

4)

des g e w i c h t e t e n

Bundesrepublik

Durchschnittssatzes

Deutschland

-

Insgesamt

Normalsatz

erm. Satz

894

702

004

932

183

132

1981

vorbei. Satz4

7

940

100,00

78,63

20,48

0,89

12,52

11,01

1/43

0,08

U n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r R e v i s i o n d e r VGR. Nicht harmonisierte Bemessungsgrundlage. B e i S ä t z e n v o n 1 4 %, 7 % und 8 , 4 9 % ( V o r s t e u e r b e l a s t u n g d e r P a u s c h a l l a n d w i r t e i n 1 9 8 3 b e i S ä t z e n v o n 14 % und 7 % ) . Für Endumsätze d e r P a u s c h a l l a n d w i r t e .

Q u e l l e ; BMF; V o l k s w i r t s c h a f t l i c h e G e s a m t r e c h n u n g e n , R e i h e 1 , K o s t e n - und S t a n d a r d t a b e i l e n 1 9 8 2 s o w i e B e r e c h n u n g e n des I f o - I n s t i t u t s , i n s b e s o n d e r e G. S p a n a k a k i s , Quant i f i z i e r u n g d e r Bemessungsgrundlage f ü r d i e von d e r B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d a n d i e EG a b z u f ü h r e n d e n M e h r w e r t s t e u e r - E i g e n m i t t e l 1983, Ifo-München 1984 (nicht veröffentlicht).

61

II.

Untersuchung

über

die

Annäherung der

Höhe d e r

Mehrwert-

steuersätze

1.

Nicht

a)

Einführung

Bemessungsgrundlage1'

harmonisierte

eines

Mehrwertsteuer systems

gen h a r m o n i s i e r t e n

Aus d e r der

steten 111

Satz

904

tuation sind

al)

in

DM2'.

den f o l g e n d e n

einem

harmonisierten

Erhöhung

deuten,

was

Veränderung

a2)

rein

19,8

1) 2)

62

des

gegenüber

ein

weiteren

und

sowie

vorbela-

Aufkommen als

von

Ausgangssi-

Arbeitshypothesen

berücksichtigt.

von

die

der

13

2; und

der

unmittelbaren auf

116

221

Ausgangssituation

% darstellt

rechnerische

% über

im

DM ( 1 9 8 1 )

Satz

vorgegebenen

Satz

Satz

Mill.

rechnerisch

Steueraufkommens

von 3 , 9

einzi-

v o n 13 %

würden

Harmonisierter

Das

Fällen

004

ermäßigten

ist

Die

Satz

Bernessungsgruridlage eine

rein Dies

betrachten.

Harmonisierter

Bei

von 894

Normalsatz,

resultiert

Mill. zu

auf

einem

Satz

Bemessungsgrundlage

Aufteilung

mit

(vgl.

Tab.

vorliegenden Auswirkungen Mill. eine

DM

be-

positive

2).

v o n 15 %

Aufkommen w ü r d e m i t

dem A u s g a n g s w e r t

134

101 M i l l .

DM um

liegen.

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n a u s dem B e r e i c h d e r Verbrauchsteuern. B e r e c h n e t m i t d e n S ä t z e n v o n 1 4 %, 7 % s o w i e 8 , 4 9 % ( v o r belasteter Satz) .

Tab.

2 : Auswirkungen sätze

-

auf

der

Harmonisierung

das

Steueraufkommen

Bundesrepublik

Bemessungsgrundlage i n Mi11.DM

1.

1) 2)

Mehrwertsteuer-

für

Deutschland

Steueraufkommen in Mill.DM

1981

-

Veränderung gegenüber d. Ausgangssituarion in %

Ausgangssituation Durchschnittssatz rd. 12,5 %

2.

der

0041

111

9042

13 %

116

221

+

3,9

15 %

134

101

+

19,8

11 %

98

340

-

12,1

894

Harmonisierte Sätze von:

N i c h t h a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage sowie Berücksichtigung der V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e . B e r e c h n e t m i t 14 %, 7 % und 8 , 4 9 %.

Q u e l l e : Berechnungen des

ohne

Ifo-Instituts

63

a3)

Harmonisierter

Das

Aufkommen

12,1

% unter

M.a.W.,

wie

Einführung von

13

bzw.

bisherige

Tab.

15

daß

um r d .

4,5 Bei

nisierten

eines

Satz

(vgl.

in halber

1)

64

Tab.

führen 3)

DM um

zeigt,

in

der

Jahr

gesehen

14,0

Mrd.

von

11

Mrd.

die

des

22,9

Satz

Dabei

bezogen

4 %

Satzes

Bundesrepublik 1985

Erhöhung

die

um r d .

eines

12 % b e d e u t e n w ü r d e .

das

würde

von

ist

die

Deutsch-

hätte

dies

harmonisierten

MehrwertsteueraufDM n a c h

sich

wäre

dagegen

%

DM g e r i n g e r

Mehrwertsteuer-Systems

gezodas

ausgefallen.

mit

zwei

harmo-

Sätzen

weiteren

einnahmen

Mill.

Mehrwertsteuersatzes

Einführung

DM b z w .

einem

von

nun z w e i h a r m o n i s i e r t e ter

die

% eine

Mrd.

340

deutlich

rechnerisch

um e t w a

Einführung

im

Auf

15

98

Mehrwertsteueraufkommen

während

rein

Steueraufkommen

Wird

% das

gelegt.

hätten '.

mit

liegen.

Uberblick

R ü c k g a n g um r d .

1

b)

im

Fall

einzigen harmonisierten

v o n 13 % b z w .

kommens

diesem

Bemessungsgrundlage

bedeutet,

gen

2

eines

zugrunde

Sätze

in

von 11 %

dem A u s g a n g s w e r t

% erhöhen,

11 % e i n e n

land

würde

% bzw.

20

Satz

mit

der

Arbeitshypothese

Sätze,

ein

Höhe d e s N o r m a l s a t z e s , sollen

wie

folgenden

die

ausgegangen,

Normalsatz

Systeme

Steuersätzen

und e i n

zu d e n e l b e n unter zu

a) ,

rechnen

daß

ermäßigSteuerso

ist

(Bemes-

Als Basis für 1985 wurde das kassenmäßige Umsatzsteuera u f k o m m e n v o n 1 0 9 82 5 M i l l . DM h e r a n g e z o g e n , e r h ö h t um 5 , 7 M r d . DM U m s a t z s t e u e r k ü r z u n g e n w e g e n Berlinhilfe-Kürzungen bzw. Steuerausfall wegen Interzonenhandels u.ä. Summe: 1 1 5 , 5 M r d . DM. V g l . h i e r z u M o n a t s b e r i c h t e d e r D e u t schen Bundesbank, A p r i l 1986, V I I . Öffentliche Finanzen, T a b . 5, S. 62* sowie e i g e n e Schätzungen.

Tab.

3:

Mehrwertsteuersysteme sierten

Satz

bzw.

mit

zwei

einem e i n z i g e n

Sätzen

und

harmoni-

jeweils

gleichem

Steueraufkommen

-

Bundesrepublik

Deutschland

Harmonisierte Steueraufkommen i n M i l l . DM 1

einziger

-

Sätze

in %

zwei

Sätze2

Satz Normalsatz

erm.Satz

116

221

13,0

14,5

7,25

134

101

15,0

16,8

8,4

98

340

11,0

12,3

6,15

14,0

7,0

nachrichtlich: Ausgangssituation 111 904

1) 2)

Gerechnet auf der messungsgrundlage Gerundet.

Quelle

Basis der 1981.

Berechnungen des

nicht

harmonisierten

Be-

Ifo-Instituts

65

sungsgrundlage

nicht

Das

wird rd.

gegebener

14,5

(7,27

%)

erreicht.

Pauschallandwirte

b2)

Für

und

das

ist

ein

Satz rd.

des

von

98

12,3

% und

340

Mill.

eines

(Vorsteuerbelastung:

Harmonisierte

Abstimmung

Deutschland

gen,

% (16,78

13

Normalsatzes Satzes

von

von 7 , 2 5 % der

worden.

von %)

%)

134

sowie

worden

v o n 15 %

101 ein

Mill.

DM

ermäßigter

(Vorsteuerbelastung:

im

des

7,5

Durchschnittssatzes

mittels Satzes

eines von

Normalsatzes

6,15

t

erreicht

%).

Bemessnngsgrundlaae den

Erweiterung

Rahmen

unteren

Bemessungsgrundlage2'

einer

insbesondere

durch

die

Steuerpflicht

66

(Satz

Durchschnittssatzes

DM w i r d

entsprechend

unerhebliche die

der

rd.

hier

2)

der

Vorsteuerbelastung

% gerechnet

ermäßigten

wären

1)

einer

%) b e r e c h n e t

Steueraufkommen

%)

eine

16,8

DM

eines

Steueraufkommen

von

Das

(11

Die

in

%) .

von

2.

Mill.

ermäßigten

mit

8,7

221

mittels

erhöhten

entsprechende

% (8,39

116

eines

ist

von r d .

Normalsatz

10,2

b3)

sowie

Dabei

den F a l l

von 8 , 4

von

Aufteilung

% (14,54

%)

wie

Deutschland) '.

Steueraufkommen

bei

Aufteilung

1

Bundesrepublik

bl)

harmonisiert,

der

EG-Vorschriften bedeuten.

des

Frhöhung

würde

An g r o ß e n

Quantifizierung

die

Bundesrepublik

der

zu

per

saldo

Veränderun-

erfassen

sind,

Bemessungsgrundlage

Fernmeldewesens

und

der

Grund-

Für d i e Q u a n t i f i z i e r u n g e n w i r d von f o l g e n d e r Aufteilung der Bemessungsgrundlage ausgegangen: Normalsatz: 78,6274 e r m ä ß i g t e r S a t z : 2 0 , 4 8 4 5 % und V o r b e l a s t u n g s s a t z : 0 , 8 8 8 1 %. Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n a u s dem B e r e i c h d e r Verbrauchsteuern.

stücksumsätze Zahnersatzes ziert. sehen 902

Lt.

zu

nennen,

die

während

Bemessungsgrundlage

BMF-Berechnungen

die

würde

Bemessungsgrundlage

204 M i l l .

DM e r h ö h e n

Davon e n t f a l l e n

rd.

70,9

dem

und

0,9

ermäßigten

die

wieder

sich

1981

Steuerbefreiung stärker

dadurch

um

rd.

Tab.

% auf

den N o r m a l s a t z ,

redu-

insgesamt

8,2

(vgl.

% dem

des

Mrd.

DM

geauf

4).

während

Vorbelastungssatz

28,2

l

zuzuordnen

sind.

a)

Einführung

eines

Mehrwertsteuer-Systems

zigen harmonisierten

Bezogen auf

die

Bemessungsgrundlage

den

Steuersätzen

von 111 lage

12,52 904

%

Mill.

von

902

pothesen mit

al)

Das Satz

Bei

und

204

117

bei

Mill.

folgenden

287

ein-

in

dieser

Untersuchung,

d.h.

Höhe v o n 8 9 4 7

% bzw.

dem

rechnerischen der

008

Mill.

Steueraufkommen

harmonisierten

Ergebnissen

würde

DM m i t

Durchschnittssatz

zu rechnen

von

Bemessungsgrund-

DM und d e n v o r g e s c h l a g e n e n

Satz

Mill.

in

% und

einem

Steueraufkommen mit

1981

14

DM i s t

Harmonisierter

tuation

a2)

von

einem

Satz

Ausgangsposition

die

mit

Arbeitshy-

(vgl.

Tab.

4):

v o n 13 %

rein

rechnerisch

DM um r d .

4,8

gesehen b e i

% über

der

diesem

Ausaangssi-

liegen.

Harmonisierter

diesem

Satz

Sat.z v o n 15 %

würde

das

Steueraufkommen

um

20,9

%

höher

ausfallen.

67

68

99 242

135 331

117 287

4,8

- 11,3

+ 20,9

+

— Veränderung geg.Ausgangsposition Satz in %

11,0

15,0

"

15,2

Normalsatz

14

12,9

17,5

13,0

einziger

|

6,45

8,75

7,6

ermaß. Satz

ö . zwei Satze*

Harmonisierte Sätze in %

—

Quelle : Berechnungen des Ifo-Instituts

1) Harmonisierte Bemessungsgrundlage mit vorgegebener Aufteilung der Waren und Dienstleistungen auf Normalsatz und ermäßigten Satz? jedoch ohne Berücksichtigung der Verbrauchsteuereffekte. 2) Gerundet; gerechnet mit vorbelasteten Sätzen von 8 , 7 % , 10,2 % und 7 , 5 % .

nachrichtl.: Ausgangspos. 894 004 111 904

902 204 1

absolut in Mill.DM

j—

Steueraufkommen

- Bundesrepublik Deutschland -

MehrwertsteuerSysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw. zwei Sätzen und jeweils gleichem Steueraufkommen

Bemeseungsgrundläge in Mill.DM

Tab. 4:

a3)

Harmonisierter

Dieser

Satz

würde

11,3

% niedrigeres

tion

nach

b)

sich

als

nisierten

eines

abgestimmten

Sätze

vor,

sten

wobei liegen

gleiche

Nicht

Auswirkungen

sehen h i e r ,

ermäßigte

soll. und

entsprechen '.

4).

in

der

Mehrwertsteuer-Systems

der

Waren

vorangegangenen Tab.

als

ein

um

rd.

Ausgangsposi-

mit

zwei

Zudem

Satz

in

sollen

Mit

diesen

harmo-

Steueraufkommen Berechnungen

mit

dem den

Harmonisierung

Höhe

des

Nor-

ermäßigten

Satz

vorgesehenen

Sätzen

soll

erzielt

werden

einem

einzigen

sind h i e r b e i der

einheit-

harmonisierte

halber

die

zwei

von der

zwei

Dienstleistungen

berücksichtigt

der

abgesehen

Bemessungsgrundlage,

1

jeweils

Auswirkung

Sätzen

lich

zugeordneten

unmittelbare

Steueraufkommen

Arbeitshypothesen

malsatzes

von 11 %

ziehen.

Einführung

Die

Satz

die

zu

Li-

dabei

wie

das

bei

Satz

den (vgl.

erwartenden

Verbrauchsteuern

auf

die

Bemessungsgrundlage.

bl )

Dem F . i n z e l s a t z

scher

Aufkommensneutralität

wobei

mit ?\ wurde ' .

1)

2)

einer

von

13

% entsprechen zwei

Sätze

Vorsteuerbelastung

von

bei

von rd.

rein

15,2 8,7

rechneri-

% und %

7,6

%,

gerechnet

V g l . h i e r z u Anlage I I d e r E G - U n t e r l a g e n zu d i e s e r U n t e r s u chung bzw. G e s c h . Ζ . I A 1 - 8 0 0 0 8 3 , h i e r i m Anhang 2 festgehalten. I m V e r g l e i c h d a z u d i e L i e f e r u n g e n und s o n s t i g e n Leistungen, d i e i n der Bundesrepublik Deutschland dem e r m ä ß i g t e n S a t z u n t e r l i e g e n ( A n h a n g 1 ) . F ü r d i e s e und d i e n ä c h s t e n z w e i B e r e c h n u n g e n w u r d e von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g der Bemessungsgrundlasge ausgegangen: Normalsatz: 70,8938 e r m ä ß i g t e r S a t z : 2 8 , 2 2 6 1 % und V o r belastungssatz: 0 , 8 8 0 1 %. Z u r A u f t e i l u n g v g l . Quelle zu Tab. 1.

69

b2)

Im

Falle

malsatz

bei

Ausgegangen

eines

17,5

höheren

% liegen,

wurde

dabei

Satzes der

von

von

15

ermäßigte

einer

% müßte Satz

der

bei

Nor-

8,75

Vorsteuerbelastung

%. von

10,2 %. b3)

Dem

Sätze

niedrigeren

12,9

% und 6 , 4 5

lastung

von 7 , 5

Bezieht

man d i e

ersätzen auf

das

so

würde

beim

unter

korrigierte

a)

rd.

5,5

ste

Satzniveau

Mrd.

bei

den

DM b z w .

% entsprechen

die

Vorsteuerbe-

und d e n e i n z e l n e n Einnahmeeffekte

3.

Harmonisierte

gelegten

Satzniveau

des

24,1

Mrd.

Jahres

1985,

Arbeitshypothesen und

beim

DM b e d e u t e n .

um e t w a

Steu-

wiederum

Mehrwertsteuereinnahmen

würde h i n g e g e n e i n

Steueraufkommen

der

zugrunde

harmonisierten

geres

gung

berechneten

unmittelbaren

den

Zunahmen

von

11

unterstellten

Mehrwert steueraufkommen

unter

mittleren

Satzniveau

von

einer

%.

zuzuordnenden

dies

Steuersatz

%, b e i

13,1

Das

Mrd.

höheren in

Höhe

niedrigDM g e r i n -

bewirken1'.

Bemessungsgrundlage

Auswirkungen

aus

dem

unter

Bereich

Berücksichtider

Verbrauch-

steuern

31.

Erste

Unter

Berücksichtigung

rungen b e i holische nommenen gung 1)

2)

70

Anstoßwirkungen

des

der

vom

DIW

den zu h a r m o n i s i e r e n d e n

Getränke,

Tabak

der

Verbrauchsteuern

und M i n e r a l ö l p r o d u k t e

Nachfragereaktionen 2' Wegfalls

quantifizierten

sowie

Verbrauchsteuern

unter für

Verändefür

alko-

und d e r

ange-

Berücksichti-

Kaffee,

Tee,

Zuk-

H i e r w i r d l e d i g l i c h a u f d i e M e h r w e r t s t e u e r a b g e s t e l l t . Für das gesamte Steueraufkommen i s t noch zu b e r ü c k s i c h t i g e n , daß d i e G r u n d e r w e r b s t e u e r e n t f a l l e n m ü ß t e . V g l . h i e r z u d i e Ausführungen über d i e Verbrauchsteuerharmonisierung für die Bundesrepublik Deutschland.

ker,

Leuchtmittel

kungen auf hier

So

die

davon

der

restriktive

Getränken

dem

gesamt

quantifizierten

Auswirkungen

durch

die

des

DIW

Kleinverkaufswerte

als

auch

erbeträge

die

die

jedoch

Mengen-

insgesamt

und

die

-

auch

Hierzu

mit

Hilfe

Differenzen

;

ins-

.

sie

Die wurden

den

wurden

nach

Quantifür

1981

geltendem

um d i e

den

zugeordnet

übernommen

konnten d i r e k t

verschiedenen Varianten

bereinigt

90 % d e r

bei

Preisänderungen

sowohl

sind

worden:

Anpassungen

Viertänderungen

zugeordnet,

Auswir-

Dabei

Verbrauch

nur

und

entnommen w e r d e n .

die

für

daß

Tabaksteueränderungen,

dem p r i v a t e n V e r b r a u c h fizierungen

quantifizieren.

privaten

G e n a u genommen w u r d e n

vom DIW u n t e r s t e l l t e n

folgende

Annahmen u n t e r s t e l l t

ausgegangen worden,

alkoholischen werden.

lassen ^sich

Bemessungsgrundlage

bestimmte

ist

Salz1'

und

Pecht

Mehrwertsteu-

zum A u s g a n g s w e r t

er-

faßt.

Für

die

Auswirkungen

aus

aus

den

I-O-Tabellen

1980**'

Staates

und

der

halte,

des

tigten

Unternehmensbereiche Diese

der

ten

abgeleitet.

der

vom DIW v o r g e g e b e n e n

samt q u a n t i f i z i e r t e n rechneten der 50 1) 2) 3) 4) 5)

Werte

Differenz % als

zu

die

Anteile

nicht an

den

Prozentsätze Mengen-

den

privaten

entsprechenden wurden a u f

die

übertragen

Wertänderungen wobei

berech-

-

mit -

Hilfe insge-

und d i e

so 4

zugeordnet '.

insgesamt dieser

Haus-

Energiear-

und P r e i s ä n d e r u n g e n

Bemessungsgrundlage

erfaßt^',

der

wurden

zum V o r s t e u e r a b z u g

Wertänderungen

der

relevant

Mineralölsteueränderung

wurden

Betrag

beVon

nochmal

gemäß

den

1981 insgesamt 1,9 Mrd. DM. Vgl. Finanzbericht 1986, S. 166 f . B e i m p r i v a t e n V e r b r a u c h dem N o r m a l s a t z z u g e o r d n e t . V g l . h i e r T a b e l l e n b a n d 3, Verwendung von E n e r g i e . Statis t i s c h e s Bundesamt, Wiesbaden 1 9 8 4 , S. 1 6 0 . J e n a c h K o m p o n e n t e dem N o r m a l s a t z o d e r dem e r m ä ß i g t e n S a t z (z.B. Heizöl). D i e r e s t l i c h e n 50 % des D i f f e r e n z b e t r a g s werden a l s n i c h t r e l e v a n t f ü r d i e Bemessungsgrundlage b e t r a c h t e t .

71

Anteilen

der

Bemessungsgrundlage

ten

Satz

aufgeteilt

Was

den

hier

Kaffee,

lediglich

Zucker,

das

den

(vgl.

Die

die

werden

in

Tab.

Varianten

lage

Satz

kann,

bei

und 15

der

-

zur

Folge

um 1 1 , 1

von

%)

13

Satz

von

Satz

merklich

bei

den

72

ist

bei

der wor-

von

bzw.

Da

die

gegenüber beeinflußt

in

-

sind.

Wie

Satz

mit

von 5 , 0

das

Mehreinnahmen

von

rd.

(Satz

von

15

Anteile der

der

werden,

von

%)

treten auf

1

21,2 %

Umsatz-

DM

Mrd.

bezogen DM

(Satz

ergeben;

beim

von 1 2 , 8

und

13 %

Steueraufkom-

dem

Berechnung

beim System m i t

Mrd.

DM

ermäßigten

Bemessungsgrundlage

vorangegangenen

er-

entnommen

% bzw.

Mrd. 5,8

dagegen Mindereinnahmen dem N o r m a l s t e u e r s a t z

6

korrigierte

115,5

b^.ng

bzw.

Sätzen

von 11 % das

Auf

in

Bemessungsgrund-

den

von

DM

Tab.

der

ver-

berücksichtigt

Normalsatz

Höhe

Mrd.

die

Bemessungsgrund1 age

hätte.

1985

24,5

11 % wären

der

Bemessungs-

einen

Satzänderungen

Steuermehreinnahmen

während

die

zum

Veränderungen

e r s ä t z e n keine Veränderungen

1)

so

Betrag

auf

wobei

worden

diese

% reduziert

zuzuordnenden

Anpassung

betrifft,

für

berücksichtigt

Wirkungen

erfaßt,

angegeben

dadurch

aufgetreten.

Salz

wirksamer

Durchschnittsvariante,

s t e u e r aufkommen sich

ermäßig-

Verbrauchsteuern

Mehrwertsteuersätze

hätten

gehabt,

hätten

5

Änderung d e r

% gerechnet,

men

und

als

unterstellten

sind

relevanten

mäßigter

der

Bemessungsgrundlage

u n d zum a n d e r e n d i e auf

und

5).

insgesamt

schiedenen

Leuchtmittel

der

Tab.

grundlage

Wegfall

Steueraufkommen

Quantifizierung

Normalsatz

wurde.

angenommenen

Tee,

auf

durch

die

nur

un-

zwei

Steu-

'.

A u f den N o r m a l s a t z e n t f a l l e n nun 7 0 , 8 8 % d e r Bemessungsgrundlage, a u f d e n e r m ä ß i g t e n S a t z 2 8 , 2 4 %, w ä h r e n d dem v o r b e l a s t e t e n T e i l rd. 0,88 % zuzuordnen sind.

Tab.

5:

Wirkungen

der

Verbrauchsteueränderungen

Bemessungsgrundlage

-

Bundesrepublik

für

das J a h r

Deutschland

auf

die

1981

-

Wirkungen u n t e r s c h i e d l i c h e r V a r i a n t e n b e i den V e r b r a u c h s t e u e r n a u f d i e B e m e s s u n g s g r u n d l a g e i n M i l l . DM durchschnittliche

Alkoholische Getränke

+

Tabak

niedrigere

261

+

858

-

2

höhere

234

+

860

446

+ 2

130

217

+ 6

680

Mineralölprodukte

-»· 4

244

+

Kaffee, Tee, Zucker u . a .

-

1

915

-

1

915

-

insgesamt

+ 1

732

-

3

910

+ 7

755

nachrichtl. Normalsatz ermaß.Satz

+ +

126 606

+

3

980 70

- 6 +

865 890

Q u e l l e : Berechnungen

1

des

1 915

Ifo-Instituts

73

Würde

man

bei

den Vorzug 898

300

den

geben,

Mrd.

Verbrauchsteuern dann würde

DM n u r

Bemessungsgrundlage monisierten die

1985

von

(11,7

der

bewirken

hätte

dies

nahmen v o n 5 , 1 M r d . der

004

der

während

%)

bezogen

Falle

Mrd.

894

gegenüber

% erhöhen,

nahmen

um 4 , 3

niedrigeren

23,6

rung

der

Bemessungsgrundlage

MehrwertSteuer system

die

und d i e

Variante

Konsequenzen einer Tab.

7

auch

bei

Zunahme

höheren

(-

werden

22,0

v o n 11 % immer

10,6

%).

Auf

das

bei

den

Sätzen

6,6

Mrd.

DM b z w .

2)

74

hätte

das

gehabt,

während in

Höhe

die

d.h.

weitgehend

für

den

6

1

würden

bei

den

jewei-

gleichen '.

würden

Dagegen

sich

aufgrund v o n 13

Steuereinnahmen würde

die

Jahr von 25,4

1985 13

bezogen h ä t t e % und

Mrd.

15

eine

nun

sich

15 %

in

der

Satzziehen

solche

An-

% Steuermehreinnahmen

DM b e d e u t e t .

( 1 1 %) h ä t t e

der

niedrigere nach

Wie

% und als

die in

DM b e s t e h e n ' .

Sätzen

von

das

2

Mrd.

im

Verände-

die

i n Tab.

Jahr

Mehrein-

Folgen

noch M i n d e r e i n n a h m e n

Mehrwertsteuersatzvariante 1)

909,96

% höhere

ergeben.

passung von

Auf

Fällen

weiteren

Sätze wie

kann,

Bemessungsgrundlage

Ausgangsposition

sich

% bzw.

Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage

insgesamt

% bzw.

7).

höheren Verbrauchsteuersätze n

der

auf

entnommen

um 5 , 7

variante

mit

würden

Minderein-

Steuerausfälle

entsprechen

ermäßigten

har-

DM b e d e u t e t ,

Sätzen

rd.

den

um 4 , 4

beiden

Auch h i e r

keine

zwei

Einzelsteuersätzen

Normalsätze

Für

wären.

mit

Tab.

Mrd.

Satzvariante

DM a u f g e t r e t e n

Mit

% gerechnet,

(vgl.

mit

ursprünglichen

DM l i e g e n .

den e r s t e n

Mrd.

Variante

von 11 % wiederum

würde

DM b z w .

der

Ausgangsposition

13.5

ligen

DM ü b e r Mrd.

Satz

in

niedrigeren

Bemessungsgrundlage

S ä t z e n v o n 13 % s o w i e 15

Einnahmen

20.4

die

der

unter

Die den

niedrigere getroffenen

L e d i g l i c h dem h a r m o n i s i e r t e n S a t z v o n 15 % w ü r d e n h i e r e i n N o r m a l s a t z v o n 1 7 , 6 % und e i n e r m ä ß i g t e r S a t z v o n 8 , 8 % entsprechen. Auf den N o r m a l s t e u e r s a t z entfallen 70,76 % d e r Bemessungsgrundlage, a u f den e r m ä ß i g t e n S a t z 2 8 , 3 6 Auf den N o r m a l s a t z würden d a b e i 7 1 , 0 4 % d e r Bemessungsg r u n d l a g e , a u f den e r m ä ß i g t e n Satz 2 8 , 0 8 % e n t f a l l e n .

Tab.

6:

Mehrwertsteuersysteme sierten

Satz

bzw.

mit

zwei

einem e i n z i g e n

Sätzen

und

harmoni-

jeweils

gleichem

Steueraufkommen -

Durchschnittsvariante

-

bei

Bundesrepublik

den V e r b r a u c h s t e u e r n

Deutschland

Bemessungsgrundlage

903

9361

absolut in Mill.DM

-

Harmonisierte in %

Steueraufkommen Veränderung geg. Ausgangsposition in %

zwei einziger Satz

-

Sätze

Sätze2

Normalsatz

erm. Satz

117

512

+

5,0

13,0

15,2

7,6

135

590

+

21,2

15,0

17,5

8,75

99

433

-

11,1

11,0

12,9

6,45

111

904

14,0

7,0

nachrichtl. Ausgangsposition 894

1)

2)

004

H a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage m i t vorgeg. A u f t e i l u n g d e r W a r e n und D i e n s t l e i s t u n g e n a u f N o r m a l s a t z und e r mäßigten Satz unter Berücksichtigung der Verbrauchs t e u e r e f f e k t e τ g e r e c h n e t m i t den entsprechenden v o r b e l a steten Sätzen, gerundet. Gerundet.

Q u e l l e : Berechnungen des

Ifo-Instituts

75

Tab.

7:

Mehrwertsteuersysteme

mit

harmonisierten

-

Bundesrepublik

einem

einzigen

Satz

Deutschland

-

Steueraufkommen Bemessungsgrundlage

1)

294*

116

778

+

4,4

13

134

744

+

20,4

15

98

812

-

11,7

11

9591

118

295

+

5,7

13

136

494

+

22,0

15

100

095

-

10,6

11

H a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage u n t e r B e r ü c k s i c h t i gung d e r V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e ; g e r u n d e t .

Q u e l l e : Berechnungen des

76

Harmonisierte Sätze i n %

höhere Variante 909

1)

Veränderung geg.Ausgangsposition in %

niedrigere Variante 898

2)

absolut in Mill.DM

Ifo-Instituts

Annahmen

einen

habt.

Tab.

8

blick

über

die

gibt

eraufkommens unter

Steuerausfall für

von

12,2

verschiedene

Mrd.

DM z u r

Steuersätze

zu e r w a r t e n d e n V e r ä n d e r u n g e n bei

nationaler

Berücksichtigung

der

und

des

Folge

einen

ge-

Über-

MehrwertSteu-

harmonisierter

Abgrenzung

Verbrauchsteuereffekte

bei

der

noch

die

Durchschnittsvariante.

32.

Kumulierte

Im w e i t e r e n

Wirkungen

sollen

Pechenergebnisse lich ge

ihrer

aus

Wirkungen

berücksichtigt

5.1). der

In

dem auf

Konjunkturmodell die

werden

9

ausgewiesenen

bestimmten

daß b e i

rung

weder

tik

der auf

ren,

Steuersätze die

ist

angenommenen

dennoch

Konstanz

in

mit

erreicht,

wird

rungen die

des

der

in

Unter

Bemessungsgrundlage MehrwertSteuersatzes 1)

2)

Annahmen

ergeben

einer

im

-

Falle 11

noch d i e

-

die

in

Obwohl

des

aus

Ände-

reagieDIW

worden. den

eine Da-

Verände-

Wirkungen

auf

1

werden ^.

Ergebnisse^ des

die

Geldpoli-

Maßnahmen

resultierenden

% und

sich

haben.

unterstellt

isoliert

dieser

Abschnitt

Basissimulation

Simulationsrechnungen

ermittelt

von

hinsicht-

solchen gravierenden

Lohnpolitik

Mehrwertsteuersatzes

Berücksichtigung

daß

zur

finanzpolitischen

nur

Bemessungsgrundlagen

insbesondere

zu b e a c h t e n ,

und L o h n p o l i t i k

daß

DIW

Differenzen

die

den

Geld-

hierzu

ist

restriktiven

kaum a n z u n e h m e n i s t ,

des

Mehrwertsteuerbemessungsgrundla-

(vgl.

d i e s e m Zusammenhang

Tabelle

unter

neben den V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e n

erhöht

niedrigeren der

sich

die

harmonisierten

Durchschnittsvariante

So w u r d e z . B . a u c h angenommen, d a ß d i e M e h r e i n n a h m e n z u r Konsolidierung des H a u s h a l t s b e n u t z t werden bzw. umgekehrt . Aus d e n a u s g e w i e s e n e n V e r ä n d e r u n g s r a t e n i s t e i n g e w i c h t e t e r Satz für d i e M o d i f i z i e r u n g der Bemessungsgrundlage abg e l e i t e t worden, w o b e i den e i n z e l n e n Komponenten d e r Bemessungsgrundlage d i e entsprechenden Veränderungsraten zug e o r d n e t wurden bzw. d i e BSP-Rate herangezogen wurde. Für den n i e d r i g e r e n h a r m o n i s i e r t e n S a t z e r g i b t s i c h d a b e i e i n e p o s i t i v e R a t e v o n 2 , 2 9 %, f ü r d e n h ö h e r e n S a t z v o n 15 % e i n n e g a t i v e r F a k t o r v o n 3 , 6 3 %.

77

Tab.

8:

Hypothetische aufkommen

Auswirkungen

1985

quantitativ

bei

als

das

verschiedenen

auch q u a l i t a t i v

abgegrenzten -

auf

Steuersätzen

Bemessungsgrundlagen

Bundesrepublik

1.

2.

2.1

2.2

National e s Recht

Deutschland

2)

ohne V e r brauchsteuereffekte

mit Verbrauchsteuereffekten

Veränderung der Steueraufkommen

in % in Mrd.DM2

in Normalsatz

ermäß. Satz

13 , 0

14,5

7,25

+

a,9

+

4,5

15,0

16,8

8,4

+

19,8

+

22,9

11,0

12,3

6,15

-

12,1

-

14,0

13,0

15,2

7,6

+

4,8

+

5,5

15,0

17,5

8,75

+

20,9

+

24,1

11,0

12,9

6,45

-

11,3

-

13,1

13,0

15,2

7,6

+

5,0

+

5,8

15,0

17,5

8,75

+

21,2

+

24,5

11,0

12,9

6,45

-

11,1

-

12,8

Bezogen auf das r e i n r e c h n e r i s c h e r m i t t e l t e kommen f ü r d i e A u s g a n g s p o s i t i o n 1 9 8 1 · Bezogen a u f das k o r r i g i e r t e Steueraufkommen 1985.

Quelle :

78

Sätze

-

Harmonisiert

(Durchschnittsv.)

1)

zwei ein Satz in %

und

unterschiedlich

Mehrwertsteuersysteme Bemessungsgrundlage

Mehrwertsteuer«·

Berechnungen

des

Ifo-Instituts

Steueraufdes

Jahres

79

Differenzen

+ + +

Ausrüstungen

Bauten

DM4

+ 1,25

+ 1,52

+ 1,92

+ 1,71

+ 0,56

+ 2,68

in %

DM4

3,48

3,89

7,38

2,34

- 27,12

-

-

-

-

- 31,57

in Mrd.

-

-

-

-

-

-

1,99

2,38

2,97

2,66

0,9

4,27

in %

beim höheren Satzniveau 3

-

Quelle s

Berechnungen des DIVJ

Aufgrund der vom DIU getroffenen Annahmen über eine verzögerte Preisüberwä1zung wird die volle Wirkung erst im 4 . Jahr erreicht. Diese Vierte werden al9 voller Impuls für die Berechnung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundläge verwendet. 2 ) Der Normalsatz wurde a u f 12 % abgesenkt, w a s der niedrigeren Variante nahe kommt. 3 ) Der Normalsatz wurde auf 17 % angehoben, was der höheren Variante nahe kommt. 4 ) Real in Mrd. DM ( z u Preisen von 1 9 7 6 ) .

+ 17,07

2,22

2,51

4,74

1,45

Anlageinvestitionen

in Mrd.

beim niedrigeren Satzniveau 2

+

1)

Basissimulation

- Bundesrepublik Deutschland

Staatsverbrauch

Bruttosozialprodukt

gegenüber der

bei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen 1

+ 19,82

9 :

Privater Verbrauch

Tab.

bei

den

Verbrauchsteuern

auf

Mehrwertsteuersatzniveau

924

v o n 15

636

hingegen

messungsgrundlage

871 123 M i l l .

mittleren

Satz

v o n 13

ten

wird

in

sind,

zierung

zugrunde

Effekte

auf

auf veau

(11

%)

Durch

Falle

um 1 0 , 5

erwarten. Modell

M.a.W.

die

abgeleiteten

gedämpfter

Mrd.

aus.

von

negativen

gilt

die

Was

hier

der

Durchschnittsvariante

für

worden

ist,

riante

und

Auch b e i wartenden grund

genen

Ab^hnitt

an

10).

Sätzen

Stellt

der

man a u f

1985

ab,

als

auf

die

für

die

bzw.

weiterhin

nennenswerten

Auswirkungen sich -

auf

trotz

aus

als

noch zu dem

auch

die

dargelegt

niedrigere

Va-

Verbrauchsteuern

zu.

fallen

die

von den

die

dieser im

aufge-

Effekte

vorangeganund

er-

Einbeziehung

der

Mo-

strukturellen

der

in

er-

Normalsätzen

zu e r w a r t e n

das

zu

-mehreinnahmen

Bemessungsgrundlage

quantifizierten

lassen

der

im

Berücksichtigung

Berücksichtigung

Bemessungsgrundlage

so

lediglich

positiven

für

den

da d u r c h

% oder ist

M r d . DM ( 1 9 8 5 )

unter

jeweils

die

um 9 , 1

Ausgangsposition.

ist

keine

Satzni-

Bemessungsgrundlage

die

ebenso bei

erwar-

Auswirkungen

aufgrund

Dagegen

monisierungsvorschläge

60

auf ohne

auszugehen,

dellergebnisse bungen b e i

19,4

den

negativen

ausfällt, %)

Be-

Quantifi-

den V e r b r a u c h s t e u e r n

Variante

Rückwirkungen

Tab.

noch

Harmonisierungsvorschlägen

Umfang

(vgl.

mäßigten

sowohl

bei

zu

bzw.

sich

(15

fallen

Umsatzsteuerminderennahmen

der

ringerem

Satzes % oder

tendenziell

höhere

diesen

nur

Bemessungsgrundlage

trifft die

ergeben

Abweichungen von der

die

Effekte

bisherige

positiven

jetzt

Rückwirkungen

Dies

die

DM n i e d r i g e r

16,8

Ver-

Da f ü r

Während b e i m u n t e r e n

Ausschläge

für

men

die

des höheren h a r m o n i s i e r t e n

Aufkommenszuwachs

höheren

einem Rückgang d e r

jeweils

Steueraufkommen

1985

Beim

DM z u r e c h n e n .

Bemessungsgrundlage

das

auf

mit

nennenswerten

diesem F a l l gelegt.

ist

das Mehrwertsteueraufkommen.

bezogen

ein

die

% keine

DM.

% und d u r c h s c h n i t t l i c h e r

brauchsteuervariation auf

Mill.

Verschie-

sind.

Mehrwertsteueraufkomunterschiedlichen

Mehrwertsteuer

und

Har-

Verbrauchsteu-

Tab.

10:

Mehrwertsteuersysteme m i t einem e i n z i g e n h a r m o n i s i e r t e n S a t z unà v e r s c h i e d e n e n Verbrauchsteuervarianten -

Bundesrepublik

Deutschland

-

Steueraufkommen Bemessungsgrundlage1 i n M i l l i DM

1)

2)

3)

absolut i n M i l l . DM

Veränderung geg.Ausgangsposition in %

Harmonisierte Sätze i n %

durchschn. Variante 903

936

117

512

+

5,0

13,0

871

123

130

668

+

16,8

15,0

924

636

101

710

-

9,1

11,0

niedrigere Variante 898

294

116

778

+

4,4

13,0

865

686

129

853

+

16,0

15,0

918

865

101

075

-

9,7

11,0

höhere Variante 909

959

118

295

+

5,7

13,0

876

920

131

538

+

17,5

15,0

930

789

102

387

-

8,5

11,0

111

904

nachrichtl. Ausgangsposition 894

004

12,52

1) H a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage m i t vorgeg.Aufteilung d e r Viaren und D i e n s t l e i s t u n g e n a u f N o r m a l s a t z und e r m ä ß i g ten Satz unter Berücksichtigung der Verbrauchsteuereffekt e s o w i e der m o d e l l m ä ß i g e n R ü c k w i r k u n g e n aus d e r V a r i a t i o n der harmonisierten Mehrwertsteuersätze.

Quelle :

Berechnungen

des

Ifo-Instituts

81

ern

-

relativ

stabile

Tendenzen

erkennen

(vgl.

Tab.

den m i t t l e r e n

harmonisierten

Mehrwertsteuersatz

liegen

quantifizierten

Mehreinnahmen1'

Mrd.

die DM

(obere

(untere

Verbrauchsteuervariante)

Verbrauchsteuervariante)

harmonisierten

Mehrwertsteuersatz

Mehreinnahmen

schwanken

DM.

der

Im

Falle

Mindereinnahmen

Unterstellt rung der

auf

von knapp

das

gesamte

eben

genannten

den.

Für dies

2,0

Mrd.

ren

in

Beträge

sich

für

die

den m i t t l e r e n Folge,

DM b i s

3,5

Mrd.

zwischen die

untere

Mindereinnahmen

auf

ist

13

der

die

20,2

bis

gut

Mrd. mit

rechnen.

Harmonisie-

die

Aufhe-

müßten

die wer-

Mehrwertsteuersatz

hät-

Steueraufkommen

und

die

höheren

reduziert

erwartenden DM

DM

Einbeziehung

so

DM^'

DM z u n e h m e n w ü r d e .

Mrd.

Mrd.

hingegen

DM z u

zieht,

Mrd.

5,1

quantifizierten

DM u n d

%)

daß

sich

3,1

Variante rd.

%

Bemessungsgrundlage

gesamte

zu

15,4

den

Auswirkungen

nach

das

für

11 M r d .

harmonisierten

daß

6,6

Mrd.

(11

gut

der

um r d .

Durchschnittssatz

schwanken

10 b i s

Grunderwerbsteuer

zur

18,5

Variante

15

Für

% z.B.

zwischen

und

Die

Steueraufkommen,

Grundstücksumsätze der

'. von

zwischen

unteren

man h i n s i c h t l i c h

bung

te

2

11).

v o n 13

Die

den

rd.

höhe-

Gesamtauswirkungen

17,1

Mrd.

insgesamt 14

für

um

Mrd.

zu

DM,

während

erwartenden

DM e r h ö h e n

wür-

den .

1)

2) 3)

82

U n t e r B e r ü c k s i c h t i g u n g der h a r m o n i s i e r t e n Bemessungsgrundl a g e ( 6 . U S t - R i c h t l i n i e ) sowie e i n s c h l i e ß l i c h der jeweiligen V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e auf die Bemessungsgrundlage. U n b e r ü c k s i c h t i g t i s t h i e r e i n e Aufhebung der Grunderwerbsteuer. Ohne E i n b e z i e h u n g der V a r i a t i o n des Verbrauchsteuer aufkommens . E i n s c h l i e ß l i c h d e s G e m e i n d e a n t e i l s v o n 0 , 9 M r d . DM.

Tab. 11: .

Auswirkungen auf das M e h r w e r t s t e u e r a u f -

kommen 1985 b e i verschiedener. S t e u e r s ä t z e n und q u a n t i t a t i v a l s auch q u a l i t a t i v abgegrenzten -

2.

Bemessungsgrundlagen

Bundesrepublik Deutschland

Bemessungsgrundlage

1.

unterschiedlich

Harmonis i e r t e Sätze in %

Nationales Recht

-

Veränderung des Steueraufkommens in S1

in Mrd. DM2

13,0

+

3,9

+

4,5

15,0

+ 15,5

*

17,9

11,0

-

10,1

-

11.7

13,0

+

5,0

•

5,8

15,0

+ 16,Β

•

19,4

11,0

-

9,1

-

10,5

13,0

+

4,4

+

5,1

15,0

+ 16,0

+ 18,5

11,0

-

9,7

-

11,2

13,0

+

5,7

+

6,6

15,0

+ 17,5

+ 20,2

11,0

-

-

Harmonisiert m i t Verbrauchsteuereffekten3 2 . 1 durchschn. Variante

2.2

niedrigere Variante

2 . 3 höhere Variante

8,5

9,8

1) Bezogen auf das r e i n r e c h n e r i s c h e r m i t t e l t e S t e u e r a u f kommen für d i e Ausgangsposition 1981. 2) Bezogen auf das k o r r i g i e r t e Steueraufkommen des Jahres 1985; ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g der Grunderwerbsteuer. 3) Unter B e r ü c k s i c h t i g u n g der E f f e k t e aus dem K o n j u n k t u r modell des DIW. Quelle : Berechnunen

des

1

Ifo-Instituts

83

Anhang

Lieferungen

und

sonstige Satz

-

Quelles

64

Leistungen,

die

dem

1

ermäßigten

unterliegen

geltendes

Recht

-

§ 12 UStG i n s e i n e r j e w e i l i g e n F a s s u n g ; J u r e t z e k , Ums a t z s t e u e r g e s e t z , M e h r w e r t s t e u e r , K o m m e n t a r ( z u ? 12 UStG)

1.

2.

Gegenstände

der

Anlage

1 zum

Umsatzsteuergesetz

11.

L a n d - und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Erzeugnisse einschl. natürliche Düngemittel, r o h e H ä u t e und F e l l e , Brennund R o h h o l z s o w i e r o h e W o l l e ;

12.

L e b e n s m i t t e l , a u c h z u b e r e i t e t , n a t ü r l i c h e s W a s s e r und Milchmischgetränke ausgenommen j e d o c h K a v i a r , Langusten u . a . , S c h n e c k e n , M i n e r a l w a s s e r , a l k o h o l i s c h e und s o n s t i g e n i c h t a l k o h o l i s c h e Getränke sowie L i e f e r u n g e n v o n S p e i s e n u n d G e t r ä n k e n zum V e r z e h r a n O r t und S t e l le;

13.

Waren des Gewerbes u.ä. ;

14.

F a h r s t ü h l e f ü r Kranke oder pädische H i l f s m i t t e l ;

15.

Kunstgegenstände

Vermietung

der

B u c h h a n d e l s und E r z e u g n i s s e d e s ausgenommen jugendgefährdende

in

der

und

Körperbehinderte

graphischen Schriften

und

ortho-

Sammlungsstücke.

Anlage

1 bezeichneten

Gegenstände

D i e V e r m i e t u n g d e r i n d e r A n l a g e 1 zum U m s a t z s t e u e r g e s e t z a u f g e f ü h r t e n Gegenstände u n t e r l i e g t e b e n f a l l s den e r m ä ß i g ten Satz; 3.

Die Aufzucht Pflanzen und Tiere;

und die

das H a l t e n Teilnahme

von V i e h , d i e Anzucht an I . e i s t u n g s p r ü f ungen

von für

4.

Die Leistungen, d i e unmittelbar der V a t e r t i e r h a l t u n g , der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Besamung oder d e r L e i s t u n g s - o d e r Q u a l i t ä t s p r ü f u n g i n d e r T i e r z u c h t und in der M i l c h w i r t s c h a f t dienen;

5.

Tie Gestellung von l a n d und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e n Arbeitskräften für l a n d - und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Betriebe (unter bestimmten Voraussetzungen).

6.

Die Umsätze aus d e r T ä t i g k e i t als Zahntechniker Z a h n e r s a t z l i e f e r u n g e n und s o n s t i g e L e i s t u n g e n d u r c h ärzte;

sowie Zahn-

85

7.

a)

Die Leistungen der Theater, ensembles, C h ö r e und M u s e e n von T h e a t e r v o r f ü h r u n g e n und Unternehmer,

Orchester, sowie d i e Konzerten

KammermusikVeranstaltung durch andere

b)

d i e Ü b e r l a s s u n g von F i l m e n z u r Auswertung rung sowie d i e F i l m v o r f ü h r u n g e n ,

und

Vorfüh-

c)

d i e E i n r ä u m u n g , Ü b e r t r a g u n g und Wahrnehmung v o n P e c h t e n , d i e s i c h a u s dem U r h e b e r r e c h t s g e s e t z ergeben,

d)

die Zirkusvorführungen, d i e L e i s t u n g e n aus d e r T ä t i g keit als Schausteller s o w i e d i e u n m i t t e l b a r m i t dem B e t r i e b der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;

8·

D i e L e i s t u n g e n d e r K ö r p e r s c h a f t e n , d i e a u s s c h l i e ß l i c h und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke v e r f o l g e n (§§ 51 b i s 68 d e r A b g a b e n o r d n u n g ) . Das gilt nicht für Leistungen, die i m Rahmen e i n e s wirts c h a f t l i c h e n Geschäftsbetriebes ausgeführt werden;

9.

D i e u n m i t t e l b a r m i t dem B e t r i e b d e r S c h w i m m b ä d e r v e r b u n d e n e n U m s ä t z e s o w i e d i e V e r a b r e i c h u n g v o n H e i l b ä d e r n . Das g l e i c h e g i l t f ü r d i e B e r e i t s t e l l u n g von K u r e i n r i c h t u n g e n , s o w e i t a l s E n t g e l t e i n e Kurtaxe zu e n t r i c h t e n i s t ;

10.

11.

86

a)

Die

b)

d i e B e f ö r d e r u n g e n von P e r s o n e n im S c h i e n e n b a h n v e r k e h r m i t Ausnahme d e r B e r g b a h n e n , i m V e r k e h r m i t Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im K r a f t d r o s c h k e n v e r k e h r und d i e B e f ö r d e r u n g e n im F a h r v e r k e h r

Die die

Beförderungen

von P e r s o n e n m i t

aa)

innerhalb

einer

Gemeinde

bb)

wenn d i e B e f ö r d e r u n g s s t r e c k e zig Kilometer beträgt;

Schiffen,

oder nicht

mehr

als

fünf-

G e s t e l l u n g von B e t r i e b s h e l f e r n und H a u s h a l t s h i l f e n g e s e t z l i c h e n Träger der S o z i a l v e r s i c h e r u n g .

an

Anhang

Lieferungen

und s o n s t i g e Satz

-

Leistungen,

die

dem

2

ermäßigten

unterliegen

Kommissionsvorgabe

-

87

Nahrungsmittelerzeugnisse Kapiteln

des

alkoholischen

gemeinsamen

Gasöl

Zolltarifs),

den mit

22

ersten

Ausnahme

Getränke;

pharmazeutische

Bücher,

(entsprechen

Erzeugnisse

Zeitungen

und l e i c h t e s

(Kapitel

periodische

Heizöl

Personenbeförderung.

-

30);

Druckschriften

Kohle

-

(ex

Flektrizität

49);

-

Gas;

der

3.3.2

Belgien

I.

Untersuchung

über

die

Harmonisierung

der

Struktur

der

Mehrwertsteuer-Sätze

a)

Mehrwertsteuersystem

Bei

einem

entspricht,

rechts Tab.

Satz,

wurde

von

1985

ein

Satz

einem

der

von

von

einzigen,

gewichteten auf

Bemessungsgrundlage

Arbeitshypothesen

wertsteuersystem der

ermäßigte

soll, sigten

führen

mit

Satz zu

Satz

knapp unter

2)

dem

Belgien

Mehrwertsteuersystem

Die

1)

der

für

mit

rd.

nicht

Durchschnittsatz

Basis

1981*' 15,6

Satz

der

nicht

und

des

harmoSteuer-

% quantifiziert

(vgl.

1).

b)

der

einem e i n z i g e n

Mehrwertsteuersystem

harmonisierten

nisierten

mit

für zwei

in

den

zwei

nicht

halber

von

9,15

Satz

.

Sätzen

zweiten

Höhe

des

von

M.a.W.

Niveau

Fall,

d.h.

harmonisierten

einem Normalsatz

dem f r ü h e r e n

ermäßigte

mit

18,3

von 6 % d e u t l i c h

Mehr-

Sätzen,

wobei

Normalsatzes % und

während

v o n 19

ein

der

% liegen

angehoben

einem

liegen ermä.s-

Normalsatz

könnte,

müßte

werden.

V g l . h i e r z u G . S p a n a k a k i s und R . P a r s c h e , MehrwertsteuerE i g e n m i t t e l für die Europäischen Gemeinschaften, Untersuchungsauftrag des B u n d e s m i n i s t e r s der Finanzen, München 1984, nicht v e r ö f f e n t l i c h t , S. 426 f f . Dem N o r m a l s a t z w u r d e n e b e n dem b i s h e r i g e n A n t e i l a n d e r Bemessungsgrundlage auch die dem Zwischensatz und dem Luxussatz zuzuordnenden Prozentsätze zugeschlagen. Der R e s t s o l l h i n g e g e n dem e r m ä ß i g t e n S a t z u n t e r l i e g e n .

89

30,01

987 207

27,69

596 504

172

28,98

550

NormalZwischensatz ter Satz

-

12,80

5 7 5 898

ermäßigsatz 1

Null-

0,52

2 5 4 397 10 2 3 6

Luxussatz

1981

Quelìe s

Berechnungen des Ifo-Insti tuts

schnittssatz in t> 3 15,61 1) Hier sind durchnclinittIich 2 7 % flir die Sätze von 25 % und 33 % angesetzt worden. 2 ) Nicht harmonisierte Bemessunqsqrundläge. 3 ) Bei S ä t z e n von 19 % , 17 % , 6 25 * und 3 3 % sowie 0 % gerechnet, ohne Berücksich tigung der z e i t l i c h bis 3 1 . 1 2 . 1 9 Π 5 befristeten Anwendung des ermäßigten Satzes anstelle des Z w i s c h e n s a t z e s im Bausektor.

1

Jnsgesamt s a t z

- Belgien

Berechnung des gewichteten Durchschnittssatzes

100,00

Durch-

i n %

Anteile

gewicht.

B fr 2

Käufe

in Mill.

Steuerpfl.. (netto)

Tab. I :

II.

Untersuchung

über

die

Annäherung

der

Höhe d e r

Mehrwert-

Steuersätze , 1.

Nicht

a)

harmonisierte

Einführung

eines

Mehrwertsteuersystems

gen h a r m o n i s i e r t e n

Aus

der

Bemessungsgrundlage^· '

Bemessungsgrundlage

sowie

der

Aufteilung

Satz,

Luxussätze

ein

Aufkommen

ren

als

auf

sowie

von

310

von

1

987

Normalsatz, Nullsatz 108

Ausgangssituation

Arbeitshypothesen

mit

einem

einzi-

Satz

sind

Bfr

2

'.

Bfr

folgenden

rechnerisch

ist

Die

(1981)

ermäßigten

rein

Dies

betrachten.

den

Mill.

Zwischensatz,

resultiert

Mill. zu

in

207

im

weite-

vorgegebenen

Fällen

berücksich-

tigt.

al)

Harmonisierter

Bei

einem

harmonisierten

Bemessungsgrundlage eine

Verringerung

des

Tab.

a2)

Harmonisierter

3,9

1) 2)

rein

von 13 %

Satz

würden

(vgl.

Das

Satz

von

die

13

% und

der

unmittelbaren

Steueraufkommens

um

vorliegenden Auswirkungen

16,7

%

bedeuten

2).

Satz

rechnerische

% geringer

v o n 15 %

Aufkommen

würde

hier

immer

noch

um

ausfallen.

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n Verbrauchsteuern. B e r e c h n e t m i t dem GMS v o n 1 5 , 6 0 5 2

a u s dem B e r e i c h

der

91

Tab.

2 : Auswirkungen sätze

auf

der

Harmonisierung

aas

Steueraufkommen

-

Belgien

1) 2)

Veränderung gegenüber d e r Ausgangssituation in %

1 987

2072

Harmonisierte Sätze von: 13 %

-

16,7

15 %

-

3,9

11 %

-

29,5

G e r u n d e t , g e n a u genommen 1 5 , 6 1 %. N i c h t h a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage sowie rücksichtigung der Verbrauchsteuereffekte.

Q u e l l e : Berechnungen

92

1981

Ausgangssituation Durchschnittssatz r d . 1 5 , 6 %1

2.

für

Mehrwertsteuer-

-

Bemessungsgrundlaae in Mill."Bfr

1.

der

des

Ifo-Instituts

ohne

Be-

a3)

Harmonisierter

Das

Aufkommen

unter

Tab.

der

läßt

im

einzigen

1985

gesehen

ringerung bzw.

Sätze

nämlich

b)

von

um 1 3 , 6

nisierten

im

hätte

Satz

dies

nach

Mrd.

eines

von

Einführung

% beim

Mehr-

deutli-

gelegt. rein

bzw.

13

um r d .

gezogen

Höhe

bisherige

daß

11

in

weniger

die

zugrunde

von

15

oder

ist

Auf

das

% eine

103,1

hätten '. nur

nicht

rechnerisch

1

Steueraufkommen

führen

sollen

mit

Arbeitshypothese

Sätze,

ereinnahmen

2)

mehr

bedeutet,

sich

der

Höhe

1)

die

% bzw.

Mehrwertsteuer-Systems

halber

3)

daß

Ver-

Mrd.

Bfr

Lediglich

geringfügig,

mit

zwei

harmo-

Sätzen

weiteren

Tab.

deutlich

zurückgegangen.

in

(vgl.

13

Dabei

Sätze

das

Bfr

nun z w e i h a r m o n i s i e r t e ter

einen

würde.

% wäre

Einführung

Wird

jeweils

Bfr

15

% recht

Mehrwertsteuersatzes

Mehrwert Steueraufkommens

Mrd.

Satz

29,5

erkennen,

v o n 1 1 %,

harmonisierten

des

58,4

beim

klar

Bemessungsgrundlage

bezogen

die

mit

liegen.

bewirken

harmonisierte Jahr

diesem F a l l

harmonisierten

wertsteueraufkommen Rückgang

von 11 %

Uberblick

vorgeschlagenen

chen

in

dem A u s g a n g s w e r t

3

eines

würde

Satz

des

folgenden

ein

Normalsatzes,

wie

die

ausgegangen,

Normalsatz

zu

unter

daß

ermäßig-

zu d e n s e l b e n

Systeme

Steuersätzen

und e i n

a),

Steuso

ist

2

rechnen '.

Als Basis für 1985 wurde e i n Timsatzsteueraufkommen von 349,5 Mrd. Bfr herangezogen. Vgl. hierzu Revenue Statistics o f OECD Member C o u n t r i e s 1965-1985, Hrsg. OECD, P a r i s 1961, S. 1 0 7 . Der d o r t f ü r 1984 ausgewiesene Wert wurde m i t der Wachstumsrate des Steueraufkommens (TVA e t enregistrement) für 1985 fortgeschrieben. Vgl. hierzu Bulletin de la Banque Nationale de B e l g i q u e , Decembre 1986, S.78. Bemessungsgrundlage nicht harmonisiert, Aufteilung wie a n f a n g s d a r g e l e g t . Für d i e s e Berechnungen w i r d von f o l g e n der A u f t e i l u n g der Bemessungsgrundlage ausgegangen: Norm a l s a t z : 7 0 , 5 0 4 6 %, e r m ä ß i g t e r S a t z : 2 9 , 4 9 5 4 %.

93

Tab.

3:

Mehrwertsteuersysteme sierten

Satz

bzw.

mit

zwei

einem e i n z i g e n

Sätzen

und

harmoni-

jeweils

gleichem

Steueraufkommen

-

Harmonisierte

Belgien

Sätze i n

zwei einziger

1) 2) 3)

Satz

Sätze2

Normalsatz

ermäßigter Satz

13,0

15,2

7 16

15,0

17,6

8,8

11,0

12,9

6,45

15,613

18,3

9,15

Gerechnet auf der Basis der n i c h t harmonisierten messungsgrundlage 1981 . Gerundet. N a c h r i c h t l i c h ! A u s g a n g s s i t u a t i o n m i t einem auf 2 u m g e r e c h n e t e n GMS.

Q u e l l e : Berechnungen des

94

-

Ifo-Instituts

Be-

Sätze

bl)

Dem

harmonisierten

gegebenen ein

Aufteilung

ermäßigter

b2)

Für

Satz

Normalsatz

von

17,6

% berechnet

Der

6,45

% entsprechen

bei

von

%

rd.

15,2

der sowie

%.

erhöhten

8,8

13

Normalsatz

von 7 , 6

des

ein

eines

ein

von

den F a l l

ist

b3)

Satz

Durchschnittssatzes

% sowie

ein

v o n 15 %

ermäßigter

Satz

von

worden.

untere

Durchschnittssatz

Normalsatzes

von 1 2 , 9

von

% und e i n e s

11

% wird

ermäßigten

mittels

Satzes

von

% erreicht.

2.

Bemessungsgrundlage1'

Harmonisierte

Die

Abstimmung

den

EG-Vorschriften

terung einer dere

bedeuten.

die

Erhöhung der

Insgesamt

(vgl.

Bemessungsgrundlage würde

An

um

rd.

Tab.

malsatz,

zu

der

22,1 4)

3

Belgiens

eine

Veränderungen,

erfassen

sind,

würde Mrd.

'.

Davon

während

32,30

Anwälte, sich Bfr

2

009

entfallen

rd.

%

auf

dem

die

im

wären h i e r

Notare

dadurch

entsprechend

unerhebliche

Bemessungsgrundlage

Tierärzte,

gesehen

lediglich

größeren

Quantifizierung

pflicht

1981

der

die

durch u.a.

ErweiPvahmen

insbeson-

die

Steuernennen2'.

zu

Bemessungsgrundlage

321

Mill.

67,70

ermäßigten

Bfr

% auf Satz

erhöhen den

Nor-

zuzuordnen

sind.

1)

2)

3)

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n a u s dem B e r e i c h d e r Verbrauchsteuern, da s i c h d a d u r c h n u r g e r i n g f ü g i g e Veränderungen ergeben d ü r f t e n . V g l . Deutschland. V g l . h i e r z u im E i n z e l f a l l G. S p a n a k a k i s und B . Parsche, Mehrwertsteuer-Eigenmittel für die Europäischen Gemeins c h a f t e n . . . , a . a . 0 . S. 426 f f . Ohne d i e B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r K ä u f e v o n G o l d und G r u n d s t ü c k e n usw.

05

96

4 î

39π

025

221

212

301

261

Mill.nfr

absolut

in

einzigen harmonisierten

-

-

15,8

2 8 , 7 11,0

2 , r 15,0

-

position Satz in I

geg.Ausgangs-

18,3J

13,1

17,9

13,0

9, 15J

6,55

8,95

15,5

Normalsatz

'

-,

bzw.

^

in %

7,75

ι

•

zwei S ä t z e n

ermäß. Satz

Sätze

Satz

Harmonisierte

einziger

zwei S ä t z e -

- Pelgion -

gleichem Steueraufkommen

zugerechnete S ä t z e .

Quell e : nerechnurigen des I fo-Inst i tuts

3 ) Dem OMR von 1 5 , 6 1

1) Harmonisierte nemessungsgrund1 age mit vorgegebener Aufteilung der Waren und Dienstleistungen nuf Normalsatz und ermäßigten S a t z ? jedoch ohne nerücksichtigung der Verbrauchs tenere f fek te . 2 ) Gerundet.

nac?hr icht 1 . : Aunganqspos. 1 907 207 3 1 0 108

2 009 3 2 1 1

in Mill.Πfr

grtind 1 age Voränderung

einem

jeweils

Steueraufkommen

und

Mehrv/erts teuer systeme mit

Homes sung s-

Tab.

a)

Einführung

eines

Mehrwertsteuer-Systems

zigen harmonisierten

Bezogen a u f

die

ge

Höhe

1981

in

Ausgangsposition, von

1

987

207

Steuersätzen,

dem

rechnerischen

Steueraufkommen

harmonisierten

nen

Arbeitshypothesen Tab.

al)

Harmonisierter

um r d .

Bei

15,8

diesem

a3)

% unter

Satz

Satz

würde

tion

nach s i c h

Bfr von

310

folgenden

mit

den

15,61

108

% sowie

Mill.

und

nationalen

Bfr

den

einem

ist

bei

vorgeschlage-

Ergebnissen

zu

rechnen

der

rechnerisch

gesehen b e i

Ausgangssituation

diesem

liegen.

v o n 15 %

das

Steueraufkommen

lediglich

um 2 , 8 %

Satz

als

nisierten

wobei liegen

zugeordneten

Auswirkung als

in

der

ein

um

rd.

Ausgangsposi-

eines

Mehrwertsteuersystems

mit

zwei

harmo-

Sätzen

abgestimmten vor,

unmittelbare

Steueraufkommen

Arbeitshypothesen

malsatzes

von 11 %

ziehen.

Einführung

Sätze

von

rein

Satz

würde

% niedrigeres

lich

Mill.

Beraessungsgrundla-

ausfallen.

28,7

b)

ein-

von 13 %

würde

Harmonisierter

Dieser

Die

Satz

Harmonisierter

geringer

mit

einem

4)s

Das S t e u e r a u f k o m m e n

a2)

die

Bemessungsgrundlage

(vgl.

Satz

d.h.

Durchschnittssatz

der

mit

Satz

sehen h i e r ,

abgesehen

Bemesssungsgrundlage, der

ermäßigte

soll.

Viaren

und

Zudem

Satz

sollen

in die

Dienstleistungen

von d e r

zwei halber

einheit-

harmonisierte des

Nor-

dem e r m ä ß i g t e n

Satz

den

Höhe

vorgesehenen

Li-

97

entsprechen1^.

sten

jeweils

gleiche

4).

Nicht

Auswirkungen

diesen

zwei

Steueraufkommen

vorangegangenen Tab.

Mit

Berechnungen

der

erzielt

mit

berücksichtigt

Sätzen

einem

werden

der

die

dabei

wie

einzigen

sind h i e r b e i

Harmonisierung

soll

bei

Satz

zu

das den (vgl.

erwartenden

Verbrauchsteuern

auf

die

Bemessungsgrundlage.

bl)

Dem E i n z e l s a t z

scher

Aufkommensneutralität

b2)

Im F a l l e

bei

17,9

von

des h ö h e r e n

% liegen,

der

b3)

Dem

niedrigeren

Sätze

13,1

% und 6 , 5 5

Bezieht

man

die

Steuersätzen wiederum

auf

gelegten

55

% entsprechen zwei

Satz

v o n 15

unter

a)

Bfr

zuzuordnenden das J a h r

hingegen

lediglich

eraufkommen

Tabelle über

die

nach

5

von

8,95

11

rechneri-

% und 7 , 7 5

% müßte d e r

%.

Normalsatz

%.

% entsprechen

berechneten

und

unmittelbaren

1985,

so w ü r d e beim

mittleren

dies

die

in

sich

ziehen.

ein

um k n a p p

den

unter

den

deutliche

höhere

10 Mrd.

Bfr

zugrunde

harmonisierten

Höhe v o n 1 0 0 M r d .

Das

einzelnen

Einnahmeeffekte

niedrigeren

Satzniveau

den Mehrwertsteuereinnahmen Mrd.

rein

von 1 5 , 5

Satz bei

Steuersatz

bei

%.

hier

und b e i m

Sätze

ermäßigte

Arbeitshypothesen

Satzniveau bei

13

Pückgänge Bfr

bzw.

Satzniveau

würde

geringeres

Steu-

bewirken.

gibt rein

für

verschiedene

rechnerisch

MehrwertSteueraufkommens

zu

bei

Steuersätze

erwartenden nationaler

einen

Überblick

Veränderungen und

des

harmonisierter

Abgrenzung. 1)

98

Für d i e s e Berechnungen wurde von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g d e r Bemessungsgrundlage ausgegangen: Normalsatz: 67,6950 %; e r m ä ß i g t e r Satz: 32,3050 %. V o n möglichen Auswirkungen der Pauschalregelung für d i e Landw i r t s c h a f t wurde h i e r b e i abgesehen.

Tab.

5 : Hypothetische aufkommen

Auswirkungen

1985 b e i

quantitativ

als

auf

das

verschiedenen

auch q u a l i t a t i v

abgegrenzten

-

Steuersätzen

Bemessungsgrundlagen

Belgien

-

1.

2.

1) 2) 3)

National e s Recht

Harmonisiert3

zwei Sätze ein Satz in %

und

unterschiedlich

MehrwertSteuersysteme Bemessungsgrundlage

Mehrwertsteuer-

Veränderung der Steueraufkommen

in % in

Normalsatz

%1

ermaß. Satz

in Mrd.Bfr

13,0

15,2

7,6

-

16,7

-

58,4

15,0

17,6

8,8

-

3,9

-

13,6

11,0

12,9

6,45

-

29,5

-103,1

13,0

15,5

7,75

-

15,8

-

55,2

15,0

17,9

8,95

-

2,8

-

9,8

11,0

13,1

6,55

-

28,7

2

-100,3

Bezogen auf das r e i n r e c h n e r i s c h e r m i t t e l t e Steueraufkommen f ü r d i e A u s g a n g s p o s i t i o n 1 9 8 1 . Bezogen a u f das Steueraufkommen des J a h r e s 1 9 8 5 . Ohne V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e .

Quelle

Berechnungen des

Ifo-Instituts

99

III.

Kurze

Diskussion

sierung

Unter ten,

daß

die

deutlichen %).

(GMS)

Lediglich (-

von

dem

Normalsatz mäßigter

Satz

Normalsatz

wobei

18,3

19

Negativ

wäre

Satz

%) um g u t

Die

Anpassung

nien

bewirkt

grundlage die 1)

100

durch

1

der

diesen

Waren

dem

und

11 %

sollen,

daß

nationalen eine

nationalen

EG-Vorschlag

System

so der

nur

würde Vorgabe der

Satz Durchzwei

und

den

eben-

sich

ein

ein

er-

derzeitige

Luxussätze

der

nur

mit

geringfügig

gesenkt

wegfallen.

derzeitige

ermäßigte

müßte.

Vorschriften geringe

% liegt

mittleren

Damit könnte

auch

bzw.

Dienstleistungen

würden auch d i e

anzumerken,

15

mit

%

Zwischensatz

entsprechend

% ergeben.

Gewichtiger den

für

50 % angehoben w e r d e n

lediglich

beach-

von

(29,5

von

gewogenen

jetzt

% wenngleich

dabei

zu

Sätze

sind

dem

unterliegen

w e r d e n und g l e i c h z e i t i g

(6

die

% und

von 9 , 1 5

von

Harmoni-

Belgien

EG v o r g e s c h l a g e n e

zuzuordnenden

von

verbunden

man

der

Normalsatz

für

harmonisierten

unter

Würde

von

ist

Durchschnittssatz

%)

%.

das

einführen,

Luxussätzen falls

der

3,9

15,6

einer

Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage

Mindereinnahmen

schnittssatz Sätzen

Aspekten

vorgeschlagenen nationaler

geringfügig

Auswirkungen

Mehrwertsteuersätze

einnahmepolitischen

und 13 % b e i

16,7

der

möglicher

an d i e

Zunahme

sind

hingegen

zu

erwartenden

im

der

FG-PichtliBemessungs-

Falle

Belgiens

strukturellen

Ver-

Ohne E i n b e z i e h u n g d e r K ä u f e v o n G o l d , der Grundstücksumsätze u . ä . , d i e f r e i l i c h auch nur e i n e unbedeutende E r höhung b e w i r V e n würden. Vgl. hierzu G. Spanakakis und R. P a r s c h e , M e h r w e r t s t e u e r - E i g e n m i t t e l ..., a.a.O., S.429. I n d i e s e m Zusammenhang i s t zudem z u b e a c h t e n , d a ß d u r c h d i e Einbeziehung der Grundstücksumsätze i n d i e Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage zwar das Mehrwertsteueraufkommen e r h ö h t , d i e Grunderwerbs'teuer ( R e g i s t e r s t e u e r ) aber nicht m e h r e r h o b e n w e r d e n d ü r f t e ( N o r m a l s a t z 1 2 , 5 %; S o n d e r s ä t z e von 1 , 5 % b i s 6 %). 1981 b e t r u g e n d i e R e g i s t e r s t e u e r n , die f r e i l i c h auch andere Vorgänge e r f a s s e n , immerhin gut 6 % d e r M e h r w e r t s t e u e r e i n n a h m e n . V g l . Revenue S t a t i s t i c s ..., a . a . O . , S. 107.

änderungen denden

der

Bemessungsgrundlage

Steuersätze.

So

erhöht

sich

Quantifizierungen

der

nenden

Dienstleistungen

Waren

während

der

und dem

sungsgrundlage

Angesichts sein,

entsprechend

gelegter

Sätze

nationaler

harmonisierten

Satz

warten

sein

dürfte,

Sätzen

ein

kungen

eie

und

auf

die

Satz

in

und

dem

Dienstleistungen

Anteil lage. Anteil

1)

der

erhöht

von

nach

ermäßigten

sich

den

6

der

%,

Bemes-

15

% auch b e i zu

beurteilen

Stellt

dem e i n

GMS ein

% recht dürfte

im

man

den

weitgehend

der

System

sein.

der

Satz

Diese

gewissen

für

des Zu-

Auswir-

Satz sein.

unterworfenen

unterAller-

Waren

modifiziert

daß und

werden

Regelung

der

Bemessungsgrund-

nicht 13

wür-

quantifi-

zu b e r ü c k s i c h t i g e n ,

ein

von

derzeitigem

deutlich.

nationalen

erzwei

das N i v e a u

verbunden

(knapp

des A n t e i l s

mit

hier

unterworfenen

Neuregelung

zu

Damit

von

Der

sind

auf

ermäßigter

mit

har-

zugrunde

Steueraufkommen

EG-Vorschlag

Satz

verwunderlich

allerdings

Satz

Bemessungsgrundlage

Berücksichtigung

33,3

der

d e n dem e r m ä ß i g t e n

gegenüber

dem e r m ä ß i g t e n

an der

nicht

entsprechen.

Belastung

durch

Anteil

Mittelwert

Dienstleistungen

Zudem w ü r d e m i t

Unter

dem

d i e s e m Zusammenhang a u c h

der

Damit

% und

überschreitet

Satzes

zuzuord-

auf

% und 9 % z u z u o r d n e n

Nachfrage

Waren

ist

bei

diesem

17,9

genau

steuerlichen

Liste

soll.

18

Satz

vorgeschlagenen

ähnlich

% ab,

Zwischensatz

geltenden

der

worfenen dings

gerundet

ermäßigte

Zeit

nahme

es die

würde

von

Normalsatz

Normalsatz

zur

dürfte

13 % b z w .

15

so

vorliegenden

29,0

gesehen

entsprechendes

Normalsatz

dieser

zierte

%,

von

Situation

% bzw.

von

Bemessungsgrundlage.

derzeitigen

de

11

den

anzuwen-

zurückgeht.

Umstände

von

der

dem e r m ä ß i g t e n

EG-Bemessungsgrundlage

bei

8,95

der

nach

unterliegende

einnahmepolitisch

monisierten

wie

Normalsatz

dieser

daß

Anteil

hinsichtlich

unerheblicher

%) n i c h t

den

mehr

dem

Nullsatz.

101

liuxussatz schlags für

von

von

diese

25

8

% -

Waren

Aspekten

eine

Standpunkt

% -

gegebenenfalls

unterworfen,

und

sondern

Dienstleistungen

deutliche

der

einschließlich

Abnahme

Nachfrage

aus

dem

unter

Zu-

Normalsatz,

was

belastungsmäßigen

darstellt

gesehen

eines

und

positiv

deshalb

zu

vom

beurteilen

ist.

Unter te

Berücksichtigung

sich

indes

die

problematisch nell die

Abschaffung

erweisen.

Haushalte, üben1 ) .

auch

bezogen

eine

Selbst

zugedachte

die

progressive

aufgrund

Umfang

auftreten eines

Klima

zu,

häufig

als

Wirkung

der

in

diesen

zu

unterstellen

Einkommensteuer

meidungsmöglichkeiten äußert.

M.a.W.

a u c h wenn s i e belegt Belgien

wärtig

lastung nur

in

schwer

allgemeinen richtet 1)

102

kann,

aus

müßte

Eine

in

Belgien

diesem wie

durchsetzbar

ist,

von

die

sozialen

und n u r

teilweise

Aufhebung

des

als

das

um so

mehr

progressive Steuerverstark

Symmetrie, mit

bei

Fakten

direk-

jedoch

gegensowie

empfundenen

zur

in

den

EG-Ländern

und zudem a u c h d e r

wirtschaftspolitischen

allein für

unangebracht

zu hoch

anderen

ur-

Luxussatzes

Progression

Anhebung d ü r f t e

Bereich den

doch

der

der

im

viel

legalen

Gesichtspunkten

in

mehr

trifft

sich

aus-

Luxussatz gewünschtem

trägt

Dies

soll

privaten

Handlungen weniger

Gründen

solche

in

nicht

so

daß

aufgrund

eine

ökonomischen

der

bei.

optisch

der

"Luxussatzes"

illegalen

Verschärfung

führen.

unter

angesichts

allein

einer

Steuern

oder

weitgehend

werden zu

Ländern

haben,

Funktion

nicht

sollte,

solchen

un-

traditio-

diesem

Käuferverhaltens

Effekt

soziale

progressive

dürf-

nicht

die

Ausgaben

Steuerwirkung

geänderten

als

Belgien,

ursprünglich

sprünglichen optische

Luxussatzes

die

gewisse

wenn

Gesichtspunkte

einem Luxussatz

auf

der

ten

des

I n Ländern wie

e i n Mehr we r t s t e u e r s y s t e m m i t Mehrwertsteuer,

oder

sozialpolitischer

Zeit

Argumentation

Be-

politisch gängigen

entgegenge-

sein.

V g l . M. F r a n k , R e n d e m e n t e t e f f e t s l a TVA, i n : C a h i e r s Economique de S. 475 f .

d i r e c t s e t i n d i r e c t s de B r u x e l l e s , N r . 48 1 9 7 0 ,

3.3.3

Danemark

I.

Untersuchung

über

die

Harmonisierung

der

Struktur

der

Mehrwertsteuer-Sätze

a)

Bei

Mehrwertsteuersystem

einem

b)

Satz,

wurde

sierten rechts

für

ein

Dänemark

Satz

von

Arbeitshypothesen

der

ermäßigte

soll,

führen

mäßigten (vgl.

Tab.

Satz

mit

Satz zu

für zwei

in

einem

von

mit

einem

dem g e w i c h t e t e n auf

Bemessungsgrundlage 1985

wertsteuersystem

1)

der

Mehrwertsteuersystem

Die

einem e i n z i g e n

Mehrwertsteuersystem

monisierten spricht,

mit

22,0

der

von

nicht

har-

Durchschnittssatz

ent-

Basis

der

1981*^

zwei

den nicht

und

harmoni-

des (vgl.

Fall,

d.h.

harmonisierten Höhe

% bzw.

nicht

SteuerTab.

1).

Sätzen

zweiten

Normalsatz

12,85

einzigen

% quantifiziert

mit

halber

Satz

des

von

Mehr-

Sätzen,

wobei

Normalsatzes

25,7

gerundet

ein

zu

% und 26

liegen

einem

%> und

er13

%

3).

Vgl. hierzu Eiaenmittel S. 532 f f .

G. S p a n a k a k i s und R. P a r s c h e , Mehrwertsteuerfür d i e Europäischen Gemeinschaften, a.a.O.,

103

Tab.

1 : Berechnung

des g e w i c h t e t e n

-

Dänemark

Insgesamt

Steuerpfl.Käufe (netto) in Mill. Dkr1

Anteile

in %

206

100,00

g e w i c h t . Durchschnittssatz i n %2

1) 2)

Normalsatz

206

150

100,00

22,0

des

19P1

-

N i c h t h a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage. E n t s p r i c h t dem N o r m a l s a t z v o n ' 2 2

Q u e l l e ; Berechnungen

104

150

Durchschnittssatzes

Ifo-Instituts

ermäßigter Satz

_

-

II.

Untersuchung

über

die

Annäherung

der

Höhe d e r

Mehrwert-

steuersätze

1.

Nicht

harmonisierte

a)

Einführung

eines

Mehrwertsteuersystems

gen h a r m o n i s i e r t e n

Aus

der

Satz

Aufkommen v o n 4 5 gangssituation

al)

sind

zu

einem

folgenden

Satz

harmonisierten

Bemessungsgrundlage eine

Verminderung

gangssituation

a2)

Das

Das Aufkommen w ü r d e

1)

einzi-

150

Mill.

Dies Die

rein

ist

Dkr

(1981)

und

rechnerisch

ein

im w e i t e r e n

vorgegebenen

als

Aus-

Arbeitshypo-

berücksichtigt.

von

die

13

% und

Steueraufkommens % bedeuten

der

unmittelbaren

vorliegenden Auswirkungen

gegenüber

(vgl.

Tab.

würde

um

der

Aus-

2).

v o n 15 %

Aufkommen

31,8

% unter

dem

(50,0

%)

re-

a u s dem B e r e i c h

der

liegen.

Harmonisierter

duziert

206

Fällen

Satz

Satz

rechnerische

Ausgangswert

a3)

des

um 4 0 , 9

einem

von 13 %

würden

Harmonisierter

rein

Dkr.

betrachten.

Harmonisierter

Bei

von

v o n 22 % r e s u l t i e r t

353 M i l l .

i n den

mit

Satz

Bemessungsgrundlage

dem a l l g e m e i n e n

thesen

Bemessungsgrundlage1^

Satz

in

von 11 %

diesem F a l l

um d i e

Hälfte

werden.

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g Verbrauchsteuern.

der

Auswirkungen

105

Tab.

2s A u s w i r k u n c r e n sätze

der

Harmonisieruno

auf das

Steueraufkommen f ü r

-

Dänemark

1)

Veränderung gegenüber der Ausgangssituation in %

206

1501

Harmonisierte Sätze von:

13 %

-

40,9

15 %

-

31,8

11 %

-

50,0

N i c h t h a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage sowie Berücksichtigung der Verbrauchsteuereffekte.

Quelle:

106

1981

Ausgangssituation Durchschnittssatz rd. 22,0 %

2.

Mehrwertsteuer-

-

Bemessungsgrundlage i n M i l l . Dkr

1.

der

Berechnungen des

Ifo-Instituts

ohne

Wie

Tab.

der 11

2

im Ü b e r b l i c k

vorgeschlagenen %,

13

% bzw.

im V e r g l e i c h duzieren. lage

in

hätte

15

zur

Dabei

% das

ist

Dänemark

Sätze

zeigt,

harmonisierten

die

13

Auf

% bzw.

15

MehrwertSteueraufkommens

von 3 0 , 8

Dkr b e w i r k t

b)

Einführung nisierten

Wird

im

Mrd.

eines

weiteren

von

der

Höhe

ereinnahmen

führen

sollen

bl)

ermäßigter

1)

2)

des

Steuersätzen

Dem h a r m o n i s i e r t e n

vorgegebenen

Aufteilung

Satz

re-

bezogen harmoni-

Verminderung

über

25,2

des

Mrd.

Dkr

hätten1^.

von 7 , 6

Arbeitshypothese

Sätze,

halber

folgenden

1985

gesehen d i e

Dkr

Dänemark

drastisch

Jahr

% eine

Mrd.

in

von

mit

zwei

harmo-

Sätzen

in

mit

Satz

Einführung

Bemessungsgrund-

Mehrwertsteuer-Systems

nun z w e i h a r m o n i s i e r t e ter

das

rechnerisch

bis

immer noch 1 9 , 6

jeweils

nationale

gelegt.

daß r e i n %,

die

Mehrwertsteuersätze

Situation

bisherige

zugrunde

von 11

würde

Mehrwert Steueraufkommen

derzeitigen

des b e d e u t e t ,

sierten

deutlich

ein

Normalsatzes,

wie

die

Systeme

zu r e c h n e n

Satz ein

ausgegangen,

Normalsatz

von

(vgl.

13

Normalsatz

und e i n

zu d e n s e l b e n unter Tab.

a),

15,2

Steuso

ist

bei

der

% sowie

ein

3 ) ^ .

% entsprechen von

daß

ermäßig-

%.

Als Basis für 1985 wurde e i n Umsatzsteueraufkommen von 61 552 M i l l . Dkr h e r a n g e z o g e n . V g l . h i e r z u Revenue Stat i s t i c s o f OECD Member C o u n t r i e s 1 9 6 5 - 1 9 8 5 , a . a . O . , S.184. Bemessungsgrundlage nicht harmonisiert. Für d i e Berechnungen w i r d von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g d e r Bemessungsgrundl a g e a u s g e g a n g e n : N o r m a l s a t z : 7 1 , 3 1 1 5 %, e r m ä ß i g t e r Satz: 2 8 , 6 8 8 5 %. D i e s e A u f t e i l u n g e n t s p r i c h t dem K o m m i s s i o n s V o r s c h l a g h i n s i c h t l i c h d e r dem e r m ä ß i g t e n und dem n o r m a l e n S a t z z u z u o r d n e n d e n W a r e n und D i e n s t l e i s t u n g e n , soweit sie im n a t i o n a l e n d ä n i s c h e n R e c h t s t e u e r p f l i c h t i g sind.

107

Tab.

3:

Mehrwertsteuersysteme sierten

Satz

bzw.

mit

zwei

einem e i n z i g e n

Sätzen

und

harmoni-

jeweils

gleichem

Steueraufkommen

-

Dänemark

Harmonisierte

Sätze

-

in

zwei einziger

1) 2) 3)

Satz

Sätze^

Normalsatz

ermäßigter Satz

13,0

15,2

7,6

15 , 0

17,5

8,75

11,0

12,8

6,4

22,03

25,7

12,85

Gerechnet auf der Basis der n i c h t h a r m o n i s i e r t e n Bemessungsgrundlage 1981. Gerundet. N a c h r i c h t l i c h s U r s p r ü n g l i c h e r GMS a u f 2 S ä t z e u m g e rechnet .

Quelle

Berechnungen des

Ifo-Instituts

b2)

Für

ist

ein

8,75

b3)

den F a l l

Normalsatz

% berechnet

2.

von 1 2 , 8

von

% und e i n

Abstimmung d e r

den

EG-Vorsehriften

Von den g r ö ß e r e n

rd. Tab.

während

1)

2)

3)

in

sind,

die sich

Mrd.

Dkr

4)3). 30,3

eine

Davon

(11

ermäßigter

%)

Satz

führen

von 6 , 4

Satz

von

ein

Normal-

%.

die

wäre h i e r

durch

die

auf

211

entfallen

% dem e r m ä ß i g t e n

die

bedeuten.

i m Rahmen e i n e r

Quantifi-

insbesondere Einbeziehung zu

die der

nennen^'.

Mill. 69,7

Satz

Dkr

% auf

zuzuordnen

Erhöhung PersonenInsgesamt

Bemessungsgrundlage

080 rd.

entsprechend

Erweiterung

Steuerpflicht dadurch

Dänemarks

gewisse

Veränderungen,

würde

4,9

ermäßigter

würde

Bemessungsgrundlage

gesehen

ein

Bemessungsgrundlage

zu e r f a s s e n

beförderung

% und

v o n 15 %

Bemessungsgrundlage1^

Die

der

17,5

Durchschnittssatzes

Durchschnittssatz

Harmonisierte

zierung

erhöhten

worden.

Zum u n t e r e n

satz

des

1981

erhöhen den

um

(vgl.

Normalsatz,

sind.

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n a u s dem B e r e i c h d e r V e r b r a u c h s t e u e r n , da s i c h d a d u r c h n u r g e r i n g f ü g i g e Veränderungen ergeben d ü r f t e n . V g l . Deutschland. V g l . h i e r z u G. S p a n a k a k i s und R . B a r s c h e , MehrwertsteuerEigenmittel für d i e Europäischen Gemeinschaften, a.a.O., S. 532 f f . Ohne d i e E i n b e z i e h u n g d e r G r u n d s t ü c k s u m s ä t z e , Unternehmerspesen u . a . , die nicht quantifizierbar waren. Allerdings i s t w i e d e r u m zu b e r ü c k s i c h t i g e n , daß d i e E i n b e z i e h u n g d e r Grundstücksumsätze i n d i e Mehrwertsteuer n e g a t i v e Auswirk u n g e n a u f d i e G r u n d e r w e r b s t e u e r h a b e n m ü ß t e , so d a ß d e r N e t t o e f f e k t d e r d a r a u s noch i n s g e s a m t zu e r w a r t e n d e n E i n nahmeverbesserung n i c h t ü b e r b e w e r t e t v/erden d a r f .

109

110

4:

2

150

45

353

- 48,8

23

219

- 30,2

- 39,5 13,0

31 662

27 440

11,0

15,0

15,3

25,73

13,0

17,7

7,65

Normalsatz

12,053

6,5

8,B5

]

,

Ζ

ermäß. Satz

zwei Sätze z

Ä

Harmonisierte Sätze in %

einziger

-

zwei

„ ^

Sätzen

zugerechnete S ä t z e .

Berechnungen des I f o - T n s t i t u t s

Dem GMS von 22 %

Quelle :

3)

Harmonisierte Beinessungsgrund läge mit vorgegebener Aufteilung der Waren und Dienstleistungen auf Normalsatz und ermäßigten S a t z ; jedoch ohne Berücksichtigung der Verbrauchsteuereffekte . 2) Gerundet.

1)

206

nachricht1.: Auscjanqspos .

211 ΟΠΟ*

absolut in Mill.Dkr

Veränderung geg.Ausgangsposition Satz in %

Steueraufkommen

- Dänemark

und jeweils gleichem Steueraufkommen

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw.

Heine π su nq s grundlage in Mill.Dkr

Tab.

a)

Einführung

eines

Mehrwertsteuer-Systems

zigen harmonisierten

Bezogen a u f

die

Bemessungsgrundlage

mit

dem

Steuersatz

aufkommen v o n 4 5 messungsgrundlage mit

folgenden

al)

von

und

Das S t e u e r a u f k o m m e n um 3 9 , 5

a2)

Bei

22

Satz

würde

% unter

der

Harmonisierter

diesem Satz

dieser

Höhe

% und

von

einem

ist

bei

das

ein-

Untersuchung,

d.h.

206

Mill.

rechnerischen

vorgeschlagenen zu rechnen

150

(vgl.

Dkr

Steuer-

der harmonisierten

Be-

Arbeitshypothesen Tab.

4):

v o n 13 %

rein

rechnerisch

Ausgangssituation

Satz

würde

in

in

Dkr

den

Ergebnissen

Harmonisierter

Satz

1981

353 M i l l .

einem

Satz

Ausgangsposition

die

mit

gesehen b e i

diesem

liegen.

v o n 15 %

Steueraufkommen

um 3 0 , 2

% niedriger

ausfallen.

a3)

Harmonisierter

Dieser

Satz

Hälfte

reduziertes

b)

würde

Einführung nisierten

Die

Satz

als

unmittelbare

Steueraufkommen

eines

lich

abgestimmten

Sätze

vor,

wobei liegen

zugeordneten

Auswirkung

ein

(-

bewirken.

48,8

%)

Mehrwertsteuersystems

mit

um f a s t

zwei

die

harmo-

Sätzen

Aroeitshypothesen

malsatzes

von 11 %

sehen

hier,

abgesehen

Bemessungsgrundlage, der

ermäßigte

soll.

Waren

und

Zudem

Satz

sollen

von

zwei

einheit-

harmonisierte

in

halber

die

dem

Dienstleistungen

der

des

Nor-

ermäßigten

Satz

den

Höhe

vorgesehenen

111

entsprechen1^.

Listen das

jeweils

den

vorangegangenen

(vgl.

gleiche

Tab.

4)

2 )

Mit

diesen

Steueraufkommen Berechnungen

Dem E i n z e l s a t z

scher

Aufkommensneutralität

zwei

b2)

Im F a l l e

Satzes

bei

b3)

17,7

Dem

Sätze

Bezieht

man

auf

gelegten

% liegen,

die

Rückgang

der

30,0

Mrd.

veau

würde

über

die

Jahr

gibt rein

werden

einem

Sätze

dabei

wie

einzigen

bei

rein

von 1 5 , 3

von

Steuersatz

unter

15

bei Satz

von

bei

11

rechneri-

% und 7 , 6 5

% müßte

Satz

a)

der

8,85

%.

Normal-

%.

% entsprechen

berechneten

unmittelbaren

1985,

beim

so

würde

beim

mittleren

24,3 noch

Mrd. ein

und

dies

unter

niedrigeren Satzniveau

die

18,6

einzelnen

den

zugrunde

deutlichen

Höhe

von

Das h ö h e r e Mrd.

wie-

harmonisierten

einen in

Dkr b e d e u t e n . um e t w a

den

Einnahmeeffekte

Mehrwertsteuereinnahmen

immer

5

soll

%.

hier

Dkr bzw.

Steueraufkommen

mit

ermäßigte

Arbeitshypothesen und

erzielt

% entsprechen

der

zuzuordnenden

das

Satzniveau

Tabelle

13

des h ö h e r e n

% und 6 , 5

Steuersätzen derum

von

niedrigeren

13,0

Sätzen

.

bl)

satz

zwei

Dkr

rd.

Satzni-

geringeres

bewirken.

für

verschiedene

rechnerisch

MehrwertSteueraufkommens

zu

bei

Steuersätze

erwartenden nationaler

einen

Uberblick

Veränderungen und

des

harmonisierter

Abgrenzung. 1)

2)

112

Für d i e s e Berechnungen wurde von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g der Bemessungsgrundlage ausgegangen: N o r m a l s a t z : 6 9 , 7 2 2 4 %? e r m ä ß i g t e r S a t z : 3 0 , 2 7 7 6 %. N i c h t b e r ü c k s i c h t i g t s i n d h i e r b e i d i e zu e r w a r t e n d e n Auswirkungen der Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf die Bemessungsgrundlage.

Tab.

5 : Hypothetische aufkommen

Auswirkungen

1985

quantitativ

bei

als

auf

das

verschiedenen

auch q u a l i t a t i v

abgegrenzten

-

Steuersätzen

Bemessungsgrundlagen

Dänemark

1.

2.

1) 2) 3)

National e s Recht

Harmonisiert3

zwei e i n Satz in %

und

unterschiedlich

-

Mehrwertsteuersysteme Bemessungsgrundlage

Mehrwertsteuer-

Sätze

Veränderung der Steueraufkommen

in % in Mrd.Dkr2

in Normalsatz

ermäß. Satz

13,0

15,2

7,6

-

40,9

-

25,2

15,0

17,5

8,75

-

31,8

-

19,6

11,0

12,8

6,4

-

50,0

-

30,8

13,0

15,3

7,65

-

39,5

-

24,3

15,0

17,7

8,85

-

30,2

-

18,6

11,0

13,0

6,5

-

48,8

-

30,0

Bezoaen a u f das r e i n r e c h n e r i s c h e r m i t t e l t e Steueraufkommen f ü r d i e A u s g a n g s p o s i t i o n 1 9 8 1 . Bezogen a u f das Steueraufkommen des J a h r e s 1 9 8 5 . Ohne V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e .

Q u e l l e : Berechnungen des

Ifo-Instituts

113

III·

Kurze

Diskussion

sierung

Unter

der

selbst

gemeinen sein.

Satz

anzusehen. Satzes

Zunahme keine

22

2

In

nenten der

mit

die

der

EG-Kommission

Verbesserung

ist

Betrag

stellt

'.

heren

worden2'.

Damit

dies

im V e r g l e i c h

Ein positiver

1) 2) 3)

114

in

zu den h i e r

Effekt,

nicht

lediglich

insbesondere

zu

muß

die

positive

g e w i s s e m Umfang

reduziert,

% oder

auf

berechneten

der die hier

da-

bleiben.

Von

Mehrwert-

Mrd.

nur

18,6

-

von

gut

7

% hö-

bezogen auf

das

Mrd.

Dkr

Dkr.

quantifizierten könnte

ge-

beim

noch 1 5 , 4 Mrd.

Dkr

quantifizierten

Mindereinnahmen

25

von 1985 -

226,7

hier

Kompo-

und

die

Abweichung

die rd.

für

er-

Grundstücks-

führen

offen

von

dem

zu

einbezogenen

Wert

% auf

Bemessungs-

Seite

ein

v o n 15

offensichtlich

auch von d i e s e r

1981

sich

all-

einer

Grundlage

eine

geltenden

in

als

Mehrwertsteueraufkommen

fälle

hier

Vergleich

sondern

Einnahmesituation

verringern,

verringern

Satzniveau

ist

die

pro-

auch

z.B.

für Im

nur

äußerst

Anpassung d e r

der

die

als

Mehrwertsteuererhöhung

Mindereinnahmen

steuer-Eigenmittel schätzt

Harmoni-

nicht

Zeit

dies

niederschlagt,

einer

zur

den E G - V o r s e h r i f t e n

Bemessungsgrundlage, zu

des

% dürfte

w e l c h e m Umfang

umsätze1 ' ,

sind

Dänemark

quantitative

entsprechend

wesentliche

warten.

dar

Angesichts

von

von gut

einer

v o n 1 1 % u n d 13 %,

v o n 15 % f ü r

Nachdem s i c h d i e

grundlage

Gesichtspunkten

Durchschnittssätze

der höhere

blematisch

Auswirkungen

Mehrwertsteuersätze

einnahmepolitischen

vorgeschlagenen

3

möglicher

darin

Steueraus-

gesehen

wer-

V g l . G . S p a n a k a k i s und R. P a r s c h e , Mehrwertsteuer-Eigenm i t t e l . . . , a . a . O . , S. 535. V g l . B u n d e s r a t - D r u c k s a c h e 3 0 5 / 8 5 vom 1 4 . 6 . 8 5 , S . 4 2 . Zu b e a c h t e n i s t i n d i e s e m Zusammenhang i n d e s , d a ß d i e E i n beziehung der Grundstücksumsätze i n d i e Mehrwertsteuer d i e Aufhebung der Grunderwerbsteuer zur F o l g e haben müßte. Dam i t ergeben sich wiederum n e g a t i v e E f f e k t e auf d i e S t e u e r einnahmen.

den, 13

daß

die

% bzw.

liegen.

vorgeschlagenen

15

Z.B.

Normalsatz

% deutlich

rd.

18

Grundnahrungsmittel, rung,

hier

könnte bei

von

22

den

ersystem mit

9

lediglich

ist

u.a.

daß

In

Dänemark

subventioniert,

mit

aus

spricht

Anwendung

damit

Aufwand

der

zusätzliche

aufgrund

duzenten

Insgesamt

sich

der

gesehen

schnittssätzen

und

Grund,

von

%,

Leistungen

Vom ein

weshalb ist

trotz

Von d e r

verSteu-

damit

ver-

wesentlich

Dänemark freilich

zu

Milchprodukte

des hohen

Mehr-

Wirkung her Satzes.

an,

für

ent-

Außerdem

wenngleich

subventionierten

der Pro-

hält.

dürfte 11

Die

Gründen

der

Mehrwertsteu-

freilich

ermäßigten

Zahl

Um-

Verwaltung

Verwaltungskosten

geringen

i n Grenzen

nied-

geringerem

muß2'.

Zusammenhang

eines

Das

daß

und

vorzuziehen.

zu h a l t e n .

% für

Untersuchungsergeb-

ist

sozialen

9

von

so

des

werden

um d e n E n d v e r k a u f s p r e i s niedrig

fallen

ein

diesem

wertsteuersatzes dies

die

aus gesehen

Wirtschaft

% ein

'.

Produkte

auf

einem Satz

Dies

plädiert.

diese

15

bewirken, in

Reduzierung

verwiesen

Standpunkt

für

beachten,

% für

Niederlanden

ist

Satz

die

wenngleich

Arbeit

geringer.

ausfallen

ist

% auf

1

22 %

Personenbeförde-

Konsumimpuls

Mehrwertsteuer

quantifiziert

zu b e u r t e i l e n , in

einen der

sozialen Aspekten

bundene

2)

Satz

zu nennen.

waltungsmäßigen

1)

ermäßigter

11

von

von

Komponenten

Satzniveau

ersatzes

einen

Satzniveau

um n u r d i e w i c h t i g s t e n

positiv nisse

Satz

und

als

Unter

ein

von

im H a u s h a l t

Mindereinnahmen

fang

dem d e r z e i t i g e n

dem o b e r e n

% und

Sätze

Energie

rigere die

unter

entsprechen

von

harmonisierten

bei 13

den

% bzw.

vorgeschlagenen 15

% mit

Durch-

deutlichen

Min-

E i n e Zunahme d e s p r i v a t e n Konsums d ü r f t e n i c h t o h n e A u s w i r k u n g e n a u f d i e H a n d e l s b i l a n z b l e i b e n , so d a ß i n d i e s e m Zusammenhang a u c h d i e n e g a t i v e n E f f e k t e a u f d i e Z a h l u n g s b i l a n z zu b e r ü c k s i c h t i g e n s i n d . V g l . h i e r z u den A b s c h n i t t über d i e N i e d e r l a n d e .

115

dereinnahmen Dieser

bei

der

Mehrwertsteuer

Einnahmeausfall

müßte,

da

Verbrauchsteuerharmonisierung Erhöhung

der

direkten

nahmeneutralität steueraufkommen

von

151,6 von

pensation

rd.

in

solcher

Höhe

von

Weg i n

ist

er

kaum

Wie hört

u.E.

Dänemark

den Ländern

in

den

veau

des

876

früh, dung. ßen, reits

116

12

Mrd.

eine

wenn

Ein-

Einkommenwürden

die

DM e i n e

% erfordern. der

Kom-

Während

allgemeinen

problematisch

unter

sein

Berücksichtigung

Gegebenheiten

(65.6

%

Belgien

Satz

dies

in

000

ist,

3 )

EG-Länder m i t

).

Zwar

(76,32

(72

zur

%)

kommt

Beide

Werte

die

jetzt

ab

in

im

der

Lande,

in

der

Einkommensteilen

vergleichsweise

der

hoch

Spitzensätze %)

neben

sowie

Einkommensbetrag,

ab

wesentliche in

Italien

bei

203

50

415

lassen

Einkommen

DM,

zur

darauf in

Polle.

gar

030

Spitzensteuersatz

betrachtet

Steuerbelastung

Spit-

Ni-

DM,

von

ge-

dem

eine

400

zeigt,

(68,156

aber

Niederlanden

Dänemark

zusammen

der

kommt, 196

die

und I t a l i e n darüber,

1986

den h ö c h s t e n

liegen

spielt

bei den

%)

noch

Geltung

Belgien

DM u n d

nämlich

daß

Einkommensteuertarife

Spitzensteuersatzes

dieser

Fall

3)

18,6

bereits

Dänemark,

Gruppe d e r

Niederlanden

Während

2)

% bzw.

politischen

der

zur

in

1)

für

und

Vergleich

zensteuersatzen

bei

10

(1985)2'

Dkr bzw.

das

der

durch

werden,

auf

von

gangbar.

ein

dem

15,4

Diskussionen

wirtschaftlichen

Bezogen

ist,

anderen Ländern angesichts

steuerpolitischen dürfte,

Kompensation

ausgeglichen

Mrd.

sein1'.

rechnen

zu erwarten

wird.

Mehrwertsteuerausfälle

ein

keine

her

Steuern

verlangt

zu

DM

erst der

relativ Anwenschlie-

Dänemark

be-

liegt.

D i e E f f e k t e b e i den V e r b r a u c h s t e u e r n s i n d h i e r n i c h t e i n bezogen worden. Vgl. Revenue Statistics of OECD Member Countries 1 9 6 5 - 1 9 8 5 , a . a . O . , S. 184. Unter Berücksichtigung der l o k a l e n Einkommensteuer. Vgl. zu d i e s e n Angaben I n f o r m a t i o n s d i e n s t z u r F i n a n z p o l i t i k des Auslands, Hrsg. Bundesministerium der Finanzen, Nr.1/1986, Bonn 1 9 8 6 , S . 5 .

Dieses

Ergebnis

gangenheit Studie

ger

daß

Arbeit

mark

am

auch

bestätigt.

anhand

wiesen,

wird

von

die mit

durch

So h a t

Untersuchungen

z.B.

das

Modellrechnungen

Belastung

der

1

höchsten

lagen '.

für

von

Neben

die

Ifo-Institut das J a h r

Einkünfte

Einkommensteuern

für

aus

den

in

1979

einer

nachge-

nichtselbständi-

EG-Ländern

diesen

Ver-

in

Däne-

modelltheoretischen

1) Resultaten Eine

sprechen

weitere

gleich

für

Erhöhung den

sich

tendenziell

oder

den A n t e i l

hen

verbieten.

Sparpolitik dingten Niveau von d e r

des

Einkommensteuerbelastung

zum

Mehrwertsteuereinnahmen

auf

die

der

Ausgleich

Eine

ist

ist

Änderung

anzunehmen.

durch

in

Es

Überlegungen,

gese-

Dänemark

eine

Harmonisierung

beDas

der

nach

werden Haltung

bedarf

und so

vors teilbar** ' .

Wunsch

dafür

und/

die

Richtung

dieser

dürfte

kaum

traditionsgemäß

der

verankert;

auswirken

derzeit

ebenfalls

politischen

Bevölkerung fest

ist

der

Aus-

Leistungsbereitschaft

Schattenwirtschaft

Andererseits

erheblicher

Zahlen*'.

der

jeweiligen

nicht

makroökonomische

negativ

Staatssektors

Leistungen

auch

Rückgang

zum

hingenommen.

noch

der

Mindereinnahmen

dänischen

fristig

dafür

also

um e i n e r

hoch,

unabhängig

Regierung. hohen auch

ist im

In

staatlichen

hohe

Steuern

zumindest Falle

Lösung

der

der

kurz-

Dänemarks Probleme

näherzukommen.

1)

2) 3)

Vgl. R. P a r s c h e , D i e B e l a s t u n g d e r E i n k ü n f t e aus nichts e l b s t ä n d i g e r A r b e i t m i t E i n k o m m e n s t e u e r n und S o z i a l a b g a b e n i n d e n E G - L ä n d e r n und i n S c h w e d e n , h i e r insbesondere Bd. 2 ( u n t e r M i t a r b e i t v o n H . L u d w i g ) , München 1 9 8 1 , S . 6 7 . Vgl. Informationsdienst zur F i n a n z p o l i t i k des Auslands, H r s g . BMF, N r . 2 / 1 9 7 9 , Bonn 1 9 7 9 . D i e s k a n n z u m i n d e s t a l s R e s u l t a t e i n e s G e s p r ä c h s m i t Beamt e n des d ä n i s c h e n F i n a n z m i n i s t e r i u m s f e s t g e h a l t e n werden.

117

3.3.4

I.

Frankreich

Untersuchung

über

die

Harmonisierung

der

Struktur

der

Mehrwertsteuer-Sätze

a)

Bei

Mehrwertsteuersystem

spricht,

tigung fiziert

b)

Satz,

wurde

nisierten des

Frankreich

Tab.

1985

Arbeitshypothesen

Satz

für

ermäßigten

mit

zwei

in

für

der

nicht

har-

Durchschnittssatz

ent-

Basis 1

von

mit

1981 '

Satz

halber

von 9 , 2

zwei

den z w e i t e n

nicht

Frankreich Satz

einem e i n z i g e n ,

auf

ein

Satz

der

nicht

unter

von r d .

harmo-

Berücksich-

15,8

% quanti-

1).

Mehrwertsteuersystem

ergeben

118

für

mit

dem g e w i c h t e t e n

Steuerrechts

(vgl.

ermäßigte

2)

der

Bemessungsgrundlage

steuersystem

1)

einem e i n z i g e n

einem Mehrwertsteuersystem

monisierten

Die

mit

Fall,

harmonisierten

Höhe

einen

Sätzen

des

Tab.

ein

Normalsatzes

Normalsatz

% (vgl.

d.h

Sätzen,

3)

von 1 8 , 4 2

Mehrwertwobei

der

liegen

soll,

% und

einen

'.

V g l . h i e r z u G. S p a n a k a k i s und R . P a r s c h e , MehrwertsteuerEiqenmittel für d i e Europäischen Gemeinschaften, a.a.O., S. 571 f f . Für diese Quantifizierung wurde d i e Bemessungsgrundlage d e s N o r m a l s a t z e s um d e n A n t e i l d e s L u x u s s a t z e s e r h ö h t , d e r R e s t w u r d e dem e r m ä ß i g t e n S a t z z u g e r e c h n e t .

119

1 s

Purch-

in l

FF3

Käufe

100,00

1

27,82

532

0,73

12 856

Luxussatz^

5,27

488 845 92

Normalermäßigter Satz 1 · s a t z

162 8 3 2

66,18

7 5 7 065 1

Insqesamt satz

- Frankreich -

Berechnung des gewichteten Purchschnittssatzes 1981

Sonder-

Quelle :

Berechnungen des I f o - T n s t i t u t s

s c h n i t t s s a t z in 15,76 1) Pie B^messungsqrund1 age für die ermäßigten Sätze von 5 , 5 % ( 3 1 6 1 3 3 Mill. FF) und ( 1 7 2 7 1 2 Mill. FF) wurde hier zusammengef aßt, für die Berechnung des GMS aber getrennt herangezogen. 2 ) Hier wurde ein g e w i c h t e t e r S a t z von 3 % u n t e r s t e l l t . 3 ) Nicht harmonisierte Bemessungsgrundläge. 4 ) Bei Sätzen voti 1 8 , 6 5 , 5 % und 7 3 3 , 3 3 % sowie den Sondersätzen. Von möglichen Auswirkungen hinsichtlich der Sonderregelung für die Pauschallandwirte wird hier abgesehen.

gewicht.

Anteile

in Mill.

Steuerpfl. (netto)

Tab.

II·

Untersuchung

über

die

Annäherung

der

Höhe d e r

Mehrwert-

steuersätze

1.

Nicht

harmonisierte

a)

Einführung

eines

Bemessungsarundlage*^

Mehrwertsteuersystems

gen h a r m o n i s i e r t e n

Bemessungsgrundlage

wie

Aufteilung*auf

der

276

994

Mill.

weiteren nen

als

FF ^

von 1 757

Normalsatz,

resultiert 2

rein

sowie

ein

Ausgangssituation

Arbeitshypothesen

einem

einzi-

Satz

Aus d e r

und S o n d e r s ä t z e

mit

sind

065 M i l l .

ermäßigte

rechnerisch GMS

von

FF

(1981)

Sätze,

Luxussatz

e i n Aufkommen

15,76

%.

Dies

zu b e t r a c h t e n .

Die

den

Fällen

in

folgenden

so-

ist

von im

vorgegebeberück-

sichtigt .

al)

Harmonisierter

Bei

einem

Satz

harmonisierten

Bemessungsgrundlage eine

Verminderung

gangssituation

a2)

Das

1) 2)

120

des

um 1 7 , 5

liegen

(-

von

die

13

S und

% bedeuten

(vgl.

vorliegenden Auswirkungen

gegenüber Tab.

der

Aus-

2).

v o n 15 %

Aufkommen 4,9

der

unmittelbaren

Steueraufkommens

Satz

rechnerische

Ausgangswert

Satz

würden

Harmonisierter

rein

v o n 13 %

würde

immer

noch

unter

dem

%).

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n Verbrauchsteuern. B e r e c h n e t m i t dem GMS v o n 1 5 , 7 6 4 6 %.

a u s dem B e r e i c h

der

Tab.

2 : Auswirkungen sätze

auf

der Harmonisierung das

-

Steueraufkommen

Frankreich

1) 2)

Mehrwertsteuer1981

Veränderung gegenüber der Ausgangssituation in %

Ausgangssituation Durchschnittssatz rd. 15,8

2.

für

-

Bemessungsgrundlage i n M i l l . FF

1.

der

1 757

0652

Harmonisierte Sätze von: 13 %

-

15 %

-

4,9

11 %

-

3f,2

17,5

G e r u n d e t , g e n a u genommen 1 5 , 7 6 % . N i c h t h a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage sowie rücksichtigung der Verbrauchsteuereffekte.

Q u e l l e : Berechnungen des

ohne

Be-

Ifo-Instituts

121

a3)

Harmonisierter

Das

Aufkommen

würde

den Ausgangswert

Tabelle

2

zeigt

nisierten

Satz

in

von 11 %

diesem F a l l

mit

30,2

im Ü b e r b l i c k ,

daß

die

Mehrwertsteuersätze

von

11

vorgeschlagenen %,

13

jeweils

mehr

reduzieren

ist

bisherige

te

würden.

Dabei

Bemessungsgrundlage hätte

dies

harmonisierten gerung 72,9 von

Mrd.

Mrd.

FF

nach

% wäre

das

FF g e r i n g e r

b)

nisierten

von 11

im

Satz

sich

gezogen

eines

von

der

Sätze,

ereinnahmen

führen

sollen

2)

122

um r d .

harmonisier1985

be-

gesehen

die

kräftige

125,8

Verrin-

Mrd.

hätten

1

Bei

immer

noch

um e t w a

Arbeitshypothese

Höhe d e s

3)

deutlich

Auf das J a h r

% eine

% das

FF

bzw.

einem

Satz

20,4

mit

zwei

harmo-

Sätzen

weiteren

Tab.

nicht

rechnerisch

13

15

weniger

Mehrwertsteuer-Systems

halber

1)

rein

% und

in

(vgl.

gelegt.

Steueraufkommen

nun z w e i h a r m o n i s i e r t e ter

daß

oder

% bzw.

harmo-

ausgefallen.

Einführung

Vfird

zugrunde

bedeutet,

Sätze

die

des MehrwertSteueraufkommens

15

deutlich

unterschreiten.

MehrwertSteueraufkommen

zogen

% recht

mit

folgenden

ein

Normalsatz

Normalsatzes,

wie

die

ausgegangen,

ermäßig-

zu denselben

Systeme

Steuersätzen

und e i n

unter

daß

a),

Steuso

ist

1)

zu rechnen"1 ' :

Als Basis für 1985 wurde e i n Umsatzsteueraufkommen von 4 1 6 , 7 0 M r d . FF h e r a n g e z o g e n . V g l . h i e r z u Revenue Statis t i c s o f OECD Member C o u n t r i e s 1 9 6 5 - 1 9 8 5 , a . a . O . , S.184. Bemessungsgrundlage n i c h t h a r m o n i s i e r t . Für d i e Rechnungen w i r d von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g d e r Bemessungsgrundlage a u s g e g a n g e n : N o r m a l s a t z : 7 1 , 4 4 6 %, e r m ä ß i g t e r S a t z : 2 8 , 5 5 4 %.

Tab.

3:

Mehrwertsteuersysteme sierten

Satz

bzw.

mit

zwei

einem e i n z i g e n

Sätzen

und

harmoni-

jeweils

gleichem

Steueraufkommen

-

Frankreich

Harmonisierte

Sätze

-

in

zwei

2) 3)

Sät: z e 2

Normalsatz

ermäßigter Satz

13,0

15,2

7,6

15,0

17,5

8,75

11,0

12,8

6,4

15,763

18,4

9,2

einziger

1)

3; 1

Satz

*

G e r e c h n e t a u f d e r B a s i s d e r n i c h t h a r m o n i s i e r t e n Bemessungsgrundlage 1981 . Gerundet. n a c h r i c h t l i c h : U r s p r ü n g l i c h e r GMS a u f 2 S ä t z e u m g e rechnet.

Quelle

Berechnungen des

Ifo-Instituts

123

bl)

Dem h a r m o n i s i e r t e n

angenommenen ermäßigter

b2)

ein

8,75

Aufteilung

Satz

Für

ist

erhöhten

von

17,5

den

einer dere

der

Notare

An

Erhöhung

68,4

FF

3

% auf

zuzuordnen

1)

2)

3)

124

würde

großen

zu

der

zu

*

(11

ein

v o n 15 %

ermäßigter

%)

Satz

erhöhen

eine

führen

von 6 , 4

Satz

ein

von

Normal-

%.

Frankreichs

nicht

sind,

im

durch

Leistungen

der

Insgesamt

gesehen

würde

35,1

Tab. während

Mrd.

FF

auf

Er-

Rahmen

insbeson-

die

und d i e

um r d .

(vgl.

den N o r m a l s a t z ,

die

wären h i e r

Bemessungsgrundlage

1981

entspre-

unerhebliche

Veränderungen,

erfassen

nennen^'.

Bemessungsgrundlage Mil-1.

ermäßigter

des Fernmeldewesens u.ä.

ein

Bemessungsgrundlage

bedeuten.

die

% sowie

Bemessungsgrundlage1^

Cuantifizierung

pflicht

15,2

der

Durchschnittssatzes

% sowie

Durchschnittssatz

EG-Vorschriften

weiterung

von

bei

worden.

% und e i n

Abstimmung

chend

% entsprechen

%.

des

Harmonisierte

Die

13

Normalsatz

den F a l l

von 1 2 , 8

2.

von

Normalsatz

Zum u n t e r e n

satz

ein

von 7 , 6

% berechnet

b3)

Satz

Steuer-

Tierärzte,

1

sich

die

792

124

4).

Davon

entfallen

rd.

31,6

% dem e r m ä ß i g t e n

Satz

sind.

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n a u s dem B e r e i c h d e r V e r b r a u c h s t e u e r n , da s i c h d a d u r c h n u r g e r i n g f ü g i g e Veränderungen ergeben d ü r f t e n . V g l . Deutschland. V g l . " h i e r z u i m E i n z e l f a l l G . S p a n a k a k i s und R. Parsche, Mehrwertsteuer-Eigenmittel für die Europäischen Gemeins c h a f t e n , a . a . O . , S. 571 f f . Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r K ä u f e v o n G o l d u . ä . A u c h G r u n d s t ü c k s u m s ä t z e s i n d zum g r ö ß t e n T e i l n i c h t e n t h a l t e n . D i e s e b e i d e n Komponenten a l l e i n würden d i e Bemessungsgrundlage 1 9 8 1 um k n a p p 2 0 M r d . FF z u s ä t z l i c h e r h ö h e n .

125

4:

792

- 28,8

11,0

15,0

15,4

18,4 J

13,1

17,8

7,7

Normalsatz

6,55

8,9

;

9,2J

ermäß. Satz

zwei Sätze^

I

Harmonisierte Sätze in %

einziger

-

zwei

~

Sätzen

1 5 , 8 % zugerechnete S ä t z e .

Berechnungen des Τ f o - T n s t i t u t s

Dem GMS von

Quelle :

3)

Harmonisierte Bemessungsgrundlage mit vorgegebener Aufteilung der Viaren und Dienstleistungen auf Normalsatz und ermäßigten S a t z ; jedoch ohne Berücksichtigung der Verbrauchsteuere f fek te . 2 ) Gerundet.

1)

134

197

3,0

13,0

-

- 15,9

26R 819

124 1 2 3 2 976

nachricht1.: Ausgangspos. 1 7 5 7 Ò65 276 994

1

absolut in Mill. FF

Veränderung qeg.Ausgangsposition Satz in %

- Frankreich

jeweils gleichem Steueraufkommen

Steueraufkommen

und

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw.

Bemessungegrund1 age in Mill.FF

Tab.

a)

Einführung

eines

MehrwertSteuer-Systems

zigen harmonisierten

Bezogen auf

die

Bemessungsgrundlage

mit

dem D u r c h s c h n i t t s s a t z

Steueraufkommen ten

al)

folgenden

Satz

um 1 5 , 9

a2)

niedriger

a3)

% unter

Satz

Satz

würde

tion

nach s i c h

von

1

757

% und einem

FF i s t

bei

065

Mill.

FF

rechnerischen harmonisier-

den vorgeschlagenen

Arbeitshypo-

zu rechnen

(vgl.

Tab.

4):

rechnerisch

gesehen b e i

Ausgangssituation

diesem

liegen.

v o n 15 %

das

Steueraufkommen

lediglich

um 3 , 0 %

Satz

als

nisierten

unmittelbare

Steueraufkommen

eines

Auswirkung als

in

ein

der

um

rd.

Ausgangsposi-

Arbeitshypothesen abgestimmten

Sätze

vor,

wobei liegen

Mehrwertsteuersystems

mit

zwei

harmo-

Sätzen

lich

zugeordneten

von 11 %

ziehen.

Einführung

malsatzes

d.h.

ausfallen.

% niedrigeres

b)

Untersuchung,

der

rein

Satz

würde

28,8

126

der

ein-

von 13 %

würde

Harmonisierter

Dieser

Die

Satz

Harmonisierter

diesem

und

dieser

Höhe

von 1 5 , 7 6

Ergebnissen

Harmonisierter

Das S t e u e r a u f k o m m e n

in

in

994 M i l l .

Bemessungsgrundlage

thesen mit

Bei

1981

von 276

einem

Satz

Ausgangsposition

die

mit

sehen h i e r ,

abgesehen

Bemessungsgrundlage, der

ermäßigte

soll.

Waren

und

Zudem

Satz

sollen

in die

von der

zwei halber

einheit-

harmonisierte des

Nor-

dem e r m ä ß i g t e n

Satz

Dienstleistungen

den

Höhe

vorgesehenen

entsprechen1) .

Listen das

jeweils

gleiche

den

vorangegangenen Tab.

bl)

Dem E i n z e l s a t z

scher

Aufkommensneutralität

Im F a l l e

satz

bei

b3)

17,8

Dem

Sätze

13,1

Bezieht

das J a h r

Rückgang Mrd.

hier

der

FF

der

unter

66,3 ein

Mrd.

Tabelle

für

die

gibt rein

15

bei

rein

Satz

bei

11

rechneri-

% und 7 , 7

% müßte

Satz

der

8,9

%.

Normal-

%.

% entsprechen

berechneten

unmittelbaren

so w ü r d e beim

FF

dies

die

um e t w a

rechnerisch

zu

bei

unter

in

einzelnen

Das

ge-

harmonisierten einen von

höhere Mrd.

Steuersätze

erwartenden

wie-

den zugrunde

Höhe

12,0

nationaler

den

Einnahmeeffekte

Satzniveau

verschiedene

Mehrwertsteueraufkommens

und

niedrigeren

bedeuten.

lediglich

bewirken.

über

a)

mittleren

Steueraufkommen

5

bei

einzigen

von 1 5 , 4

von

Mehrwertsteuereinnahmen

bzw.

dabei

wie

%.

1985,

beim

hingegen

soll

werden

einem

von

ermäßigte

Steuersatz

zuzuordnenden

und

mit

Sätze

Satzes

Arbeitshypothesen

Satzniveau

Sätzen

erzielt

% entsprechen zwei

höheren

% und 6 , 5 5

derum a u f

würde

v o n 13

% liegen,

Steuersätzen

legten

des

die

zwei

.

niedrigeren

man

diesen

Berechnungen

(vgl.

b2)

4)

2 )

Mit

Steueraufkommen

FF

einen

deutlichen rd.

Satzniveau geringeres

Überblick

Veränderungen und

120,0

des

harmonisierter

Abgrenzung. 1)

2)

Für d i e s e Berechnungen wurde von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g d e r Bemessungsgrundlage ausgegangen: Normalsatz: 68,4261 %; e r m ä ß i g t e r Satz: 31,5739 %. V o n möglichen Auswirkungen der Regelung für Pauschallandwirte wurde h i e r b e i a b g e s e h e n . N i c h t b e r ü c k s i c h t i g t s i n d h i e r b e i d i e zu e r w a r t e n d e n Auswirkungen der Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf d i e Bemessungsgrundlage.

127

Tab.

5 : Hypothetische aufkommen

Auswirkungen

1985 b e i

quantitativ

als

auf

das

verschiedenen

auch q u a l i t a t i v

abgegrenzten

-

Steuersätzen

Bemessungsgrundlagen

Frankreich

-

1.

2.

1) 2) 3)

National e s Recht

Harmonisiert^

zwei Sätze e i n Satz in %

Veränderung der Steueraufkommen

in % in

%!

in Mrd. F F 2

Normalsatz

ermäß. Satz

13,0

15,2

7,6

-

17,5

-

72,9

15,0

17,5

8,75

-

4,9

-

20,4

11,0

12,8

6,4

-

30,2

-125,8

13,0

15,4

7,7

-

15,9

-

66,3

15,0

17,8

8,9

-

3,0

-

12,5

11,0

13,1

6,55

-

28,8

-120,0

Bezogen a u f das r e i n r e c h n e r i s c h e r m i t t e l t e S t e u e r a u f kommen f ü r d i e A u s g a n g s p o s i t i o n 1 9 8 1 . Bezogen a u f das Steueraufkommen des J a h r e s 1 9 8 5 . Ohne V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e .

Q u e l l e : Berechnungen des

128

und

unterschiedlich

Mehrwertsteuersysteme Bemessungsgrundlage

Mehrwertsteuer-

Ifo-Instituts

III.

Kurze

Diskussion

sierung

der

möglicher

einnahmepolitischen

schwer

fallen,

einen der

akzeptieren·

15

% bewirkt

ein

daß

der

bei

den

18,6

%,

hier

18

ten.

Anders

so

mäßigten

%

ist

Satz

hiervon

diesem

te

von

5,5 Teil

quantifizierte

-

sind,

fast

% und

die

der

könnte

zu

Situation

von 9 % doch

Niveau sein auf

unter

den

dürf-

den

er-

gemach-

die

die

ermäßig-

5,5

zutreffen,

eine

von

% entspricht.

Regelung, wobei

höheren

Normalsatz

bezug

% vorsieht,

doch

zugebilligt

-

v o n 15

man,

oder

in

der

das

bestimmte

dem

erwarten

Grundnahrungsmittel

Satz

auf

3 %)

nicht

derzeitigen

gesetzlichen 7

(-

entsprechende

Effekte

von

Bezugnahme

nahezu

so

dem

Sätze

Berücksichtigt

Durchschnittssatz

derzeitigen

großen

unter

praktisch

9 % zu b e u r t e i l e n ,

der

Sätze

-

Einnahmeneutralitât

keine

hingegen

von

Frankreich

Quantifizierungen

worden

weitgehende

Gegenüber

der

das

Bemessungsgrundlage erfaßt

es

Durchschnittssatz

erreicht.

vorliegenden

entspricht

daß

Annahmen -

einen

höhere

Der diesem D u r c h s c h n i t t s s a t z

rd.

Harmoni-

harmonisierten

EG-Bemessungsgrundlage

unzureichend

von

ten

der

Steueraufkommen,

Durchschnittssatz werden.

dürfte

vorgeschlagenen

Ausgangssituation

Komponenten d e r nur

Aspekten

Lediglich

die harmonisierte Niveau

einer

Mehrwertsteuers&tze

Unter

zu

Auswirkungen

deutliche

%

für

stellt Anhebung

dar.

Von

größerer

Frankreich

sozialpolitischer

der Luxussatz

ses

Satzes

Mit

dem L u x u s s a t z

gewisse tisch

in

einem

progressive

bzw.

System

von

33,33

Brisanz die

mit

notwendige lediglich

% erhält

Ausgestaltung,

gesehen s t ä r k e r

ausfallen

dürfte

die

selbst

sollte,

indes

auch

Abschaffung

zwei

Sätzen

diesein.

Mehrwertsteuer wenn d i e s e

als

sie

sich

in

rein

eine op-

aufgrund

129

des

Käuferverhaltens

satz

ist

im

Laufe

durch

dient

der

Mehrwertsteuer

den

die

Zumindest

Kaviar,

Schmuck,

das

man

auf

Ergebnis

Satz

das

unter

litische

ergibt

fall

bei

durch dürfte in

setzbar, als

Was d i e steuer

de.

Als

licher 1)

130

und i n

die

Satzniveau

ist

offen

Luxusgüter

in zu wie

Motorräder

dem o b e r e n

Bei

dürfte diesem

Frankreich (-

auch

der

unter

in

wie

nur

%) und d e r

aber

ermäßigte

Satz

der

beachtlicher Diesen

Der

von 7 %

einnahmepoSatzni-

Einnahmeaus-

Einnahmerückgang

Steuern

zu

kompensieren,

politisch

Tendenzen

w o h l kaum

wirtschaftlichen

durch-

Gesichtspunkten

sein.

bestimmter

Probleme

für

könnte

die

Mehrwert-

Leistungen

betrifft,

verbunden

nichtalkoholische

V g l . h i e r z u auch Zwei-Sätze-System

Auf-

zu b e u r t e i l e n .

Bemessungsgrundlage

Kompensation

ist

man v o n d e r

steuerpolitischen

Fernmeldewesens

ähnliche

so

gewogenen m i t t l e r e n

15 % ) .

Einbeziehung

des

dabei

den d i r e k t e n

d e n USA n i c h t

% ab,

gesetzlichen

ein

allgemeinen

13

sieht

(15,4

der

die

von

werden

fast

zu b e u r t e i l e n

gewisse Waren

sozialen

Frankreich

großvolumige

abgesenkt

Erweiterung

Frankreich

und

positiv

Erhöhung b e i

durch

der

in

ausgesprochene

sicher

für

sondern

besondere in

sich

ungünstig

Ausgestaltung

scheint,

ab -

sein.

angesichts

Europa

worden

Satzes

s o z i a l e n Aspekten -

der Mehrwertsteuer

eine

dieses

für

Problematisch

Aspekt

veau

akzeptiert

progressive

opportun

mittlere

%) w ü r d e

entsprechen.

es

Luxus-

Aufrechterhaltung

Luxuspelze

könnte

(7,7

der

Der

sein.

hebung des L u x u s s a t z e s Normalsatz

Frankreich

gegebene

politisch

dürfte

zu s t e l l e n

Stellt

in

Abschaffung

Jahren

halten.

Frage

damit

darstellt1^.

Praxis

Zeit

auch

Ob e i n e

nächsten

der

der

und

Symmetrie.

in

so d ü r f t e n

sein wie

dagegen der Getränke

d i e Aussagen zu B e l g i e n i n den N i e d e r l a n d e n .

wie

und

insdamit

hierzulan-

Ubergang

et-

Energie

für

sowie

über

das

Heizzwecke in

die

sowie

Beleuchtung

dem e r m ä ß i g t e n

Satz

a u s dem B e r e i c h unterworfene

des

Liste

Normalsatzes

angesehen

wer-

den.

Neben

den

allgemeinen

schriften

ist

beachten.

In

ze,

die

genden

Frankreich

Frankreich

aus

reduzierte

in

der

Anwendung

dieser sein.

Korsika

beurteilen.

Eine

für

eine würde

ist Auch der

Anwendung d e r dieser

Aufhebung

Korsika

gewisse dies

Anwendung

noch

ein

besonderes

es v e r s c h i e d e n e üblichen

dieser bèi

des

die die

dort

in

ist

die

Für

den

der

einer

zu

eine

überwierelativ

Vielzahl

die

Variante

so

effek-

Mehrwertsteuer hätte

in von

erlaubt,

Steuersätze

mittleren

beim höheren h a r m o n i s i e r t e n

auf

Sonderregelung

Sonderregelungen

Preisniveaus

Problem

Sondersteuersät-

Bemessungsgrundlage

durch

EG-Vor-

Abschaffung

hingegen

allgemeinen

Güter

bereits

Anhebung

u.E.

der

Steuersatzes

resultieren.

dürfte

Anders

Reduzierung

Belastung

ziert. hen

zu die

sich bei

tive

der

des

Fälle

problemlos

daß

gibt

bei

Bemessungsgrundlage

Teil

Fällen

Fällen

so von

zur

Folge.

Erst

Satz

v o n 15

% der

redugese13 % recht Fall

sein.

131

3.3.5

Irland

I.

Untersuchung

über

die

Harmonisierung

der

Struktur

der

Mehrwertsteuer-Sätze

a)

Mehrwertsteuersystem

Bei

mit

einem MehrwertSteuersystem

monisierten spricht,

Satz,

wurde

sierten

der

ein

Tab.

1

Sieht

l)

der

auf

Bemessungsgrundlage 1985 ^.

Satz

von

man

keine

der

nicht

har-

Durchschnittssatz

ent-

Basis

1981

rd.

12,35

und

so

nicht

harmoni-

dem S t e u e r r e c h t

Effekten

wären

haushaltsmäßigen

der

% quantifiziert

gewissen

ab,

Satz

einem e i n z i g e n ,

von

von

Nachfrageelastizität

schnittssatz

mit

dem g e w i c h t e t e n

für ^Irland

Jahres

einem e i n z i g e n

bei

des (vgl.

hinsichtlich diesem

Auswirkungen

Durch-

zu

erwar-

ten .

b)

Mehrwertsteuersystem

Die

Arbeitshypothesen

wertsteuersystem der

ermäßigte

soll, ten

1)

132

ergeben

Satz

mit

Satz einen

von 8 , 8

für zwei

in

mit

den

halber

Tab.

Sätzen

zweiten

nicht

Normalsatz

% (vgl.

zwei

Fall,

harmonisierten Höhe von

des 17,6

d.h.

ein

Mehr-

Sätzen,

wobei

Normalsatzes % und

einen

liegen ermäßig-

3).

F ü r 1 9 8 5 w u r d e m i t dem N u l l s a t z , dem r e d u z i e r t e n S a t z v o n 1 0 % und dem N o r m a l s a t z v o n 23 % g e r e c h n e t . V o n d e r B e r ü c k s i c h t i g u n g des S p e z i a l s a t z e s von 2 , 2 % wurde a u f g r u n d d e r g e r i n g e n Bedeutung a b g e s e h e n . Zur Bemessungsgrundlage v g l . G . S p a n a k a k i s und R. P a r s c h e , Mehrwertsteuer-Eigenm i t t e l für d i e Europäischen Gemeinschaften, a . a . O . , S.641. 1 9 8 6 i s t d e r N o r m a l s a t z v o n 23 % a u f 25 % a n g e h o b e n w o r den.

Tab.

Is

Berechnung

des g e w i c h t e t e n

-

Irland

Insgesamt

Steuerpf1.Kauf e (netto) in Mill. IRX1

Anteile

in %

g e w i c h t . Durchschnittssatz i n %2

1) 2)

6

2

1981

-

Normalsatz

555

100,00

Durchschnittssatzes

665

40,66

ermäß. Satz

1

965

29,98

Nullsatz

1

925

29,37

12,35

F i c h t h a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage. B e i S ä t z e n v o n 23 l , 10 % und 0 %. 1 9 8 6 i s t d e r s a t z v o n 23 % a u f 25 % a n g e h o b e n w o r d e n .

Q u e l l e ; Berechnungen des

Normal-

Ifo-Instituts

133

II.

Untersuchung

über

die

Annäherung

der

Höhe

der

Mehr-

wertsteuersätze

1.

Nicht

harmonisierte

a)

Einführung

eines

Bemessungsgrundlage^· '

MehrwertSteuersystems

zigen harmonisierten

Aus

der

der

Aufteilung

Bemessungsgrundlage

resultiert .

rein

Dies

trachten. folgenden

al)

auf

Die

Normalsatz,

im

a2)

rein

lich

a3)

Satz

über

IR£ Satz

Aufkommen

als

(1981) und

ein-

von

sowie

Nullsatz

809,45

Ausgangssituation sind

Mill. zu

be-

in

den

von 13 %

v o n 13 % l i e g t

Satz

rechnerische

Harmonisierter

rung

des

Satz

Satz

Steueraufkommens

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g Verbrauchsteuern.

um 5 , 3

von 1 2 , 3 5

% über

% (vgl.

dem q u a n -

Tab.

2).

von 15 %

Aufkommen

dem A u s g a n g s w e r t

harmonisierten

würde

hier

mit

21,6

% deut-

liegen.

von 11 %

von

11

um 1 0 , 9

% würde

sich

eine

Verringe-

% ergeben.

der Auswirkungen

2) Berechnet m i t dem GMS von 1 2 , 3 5 %.

134

Mill.

Arbeitshypothesen

Durchschnittssatz

Beim

1)

Satz

Harmonisierter

Das

einem

berücksichtigt.

Harmonisierter

Der h a r m o n i s i e r t e

555

ermäßigten

ein

weiteren

vorgegebenen

Fällen

tifizierten

von 6

rechnerisch

ist

mit

Satz

a u s dem B e r e i c h

der

Tab.

2 : Auswirkungen sätze

auf

der

Harmonisierung

das

Steueraufkommen

-

Irland

1) 2)

1981

Veränderung gegenüber der Ausgangssituation in %

Ausgangssituation Durchschnittssatz r d . 1 2 , 3 %1

2.

für

Mehrwertsteuer-

-

Bemessungsgrundlage in Mill. IR£

1.

der

6

5552

Harmonisierte Sätze von:

13 %

+

5,3

15 %

+

21,6

11 %

-

10,9

G e r u n d e t , g e n a u genommen 1 2 , 3 4 9 %. N i c h t h a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage sowie Berücksichtigung der V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e .

Quelle

Berechnungen des

ohne

Ifo-Instituts

135

Tabelle

2

rung der warten

zeigt

die

sind.

dies

nisierten

Dabei

ist

bedeutet, Sätze

sich

dagegen

daß

von

13

bisherige

rein

um r d .

15

74

Steueraufkommen

nicht

Auf

Jahr

um

Einfüh-

etwa

1985

Erhöhung

IR£

bzw.

einem

von

Mill.

Be-

harmoMehr-

Mill. 11

IR£

er-

bezogen

des

300

Satz

150

zu

gesehen d i e

% eine

Mill.

Bei

bei

harmonisierte

das

rechnerisch

% bzw.

die

Mehrwertsteuersätze

gelegt.

hätten1 ^.

gezogen

das

die

zugrunde

wertsteueraufkommens nach

im Ü b e r b l i c k ,

jeweiligen harmonisierten

messungsgrundlage hätte

Ergebnisse

IR£

%

wäre

geringer

ausgefallen.

b)

Einführung

eines

monisierten

Wird

im

Mehrwertsteuer-Systems

weiteren

Satz

von

der

Arbeitshypothese

Sätze,

in

halber

Höhe d e s N o r m a l s a t z e s ,

führen

sollen

Tab.

bl )

gegebener

b2)

2)

136

folgenden

Aufteilung Satz

Für ein

10,65

1)

mit

wie

ein

von 9 , 2 5

den F a l l

Normalsatz

% berechnet

die

und e i n

unter

Steuso

ist

% entsprechen

bei

zu

a),

daß

ermäßig-

zu d e n s e l b e n

Systeme

Steuersätzen

Dem g e w o g e n e n m i t t l e r e n

mäßigter

ist

3)

har-

ausgegangen,

e i n Normalsatz

ereinnahmen (vgl.

zwei

Sätzen

nun z w e i h a r m o n i s i e r t e ter

mit

rechnen

Satz

von

13

Normalsatz

von

18,5

2

% sowie

ein

er-

%.

des

erhöhten

von

21,3

Durchschnittssatzes

% sowie

ein

ermäßigter

v o n 15 % Satz

von

worden.

Als Basis für 1985 wurde e i n Umsatzsteueraufkommen von 1 389,1 M i l l . I R £ h e r a n g e z o g e n . V g l . h i e r z u Revenue S t a t i s t i c s o f OECD Member C o u n t r i e s 1 9 6 5 - 1 9 8 5 , a . a . O . , S.184. Für d i e Rechnungen w i r d von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g d e r Bem e s s u n g s g r u n d l a g e a u s g e g a n g e n : N o r m a l s a t z : 4 0 , 6 5 6 0 %, e r m ä ß i g t e r S a t z e i n s c h l i e ß l i c h N u l l s a t z : 5 9 , 3 4 4 0 %.

Tab.

3:

Mehrwertsteuersysteme sierten

Satz

bzw.

mit

zwei

einem e i n z i g e n

Sätzen

und

harmoni-

jeweils

gleichem

Steueraufkommen

-

Irland

Harmonisierte

-

Sätze

in

zwei Normalsatz

ermäßigter Satz

13,0

18.5

9,25

15,0

21,3

10,65

11,0

15.6

7,8

12,353

17,6

8,8

einziger

1) 2) 3)

Sätze2

Satz

Gerechnet auf der Basis der n i c h t h a r m o n i s i e r t e n Bemessungsgrundlage 1981. Gerundet. N a c h r i c h t l i c h : U r s p r ü n g l i c h e r GMS a u f 2 S ä t z e umgerechnet .

Q u e l l e ; Berechnungen

des

Ifo-Instituts

137

b3)

Der

eines 7,8

untere

Durchschnittssatz

Normalsatzes

von 1 5 , 6

% und e i n e s

Abstimmung

Vorschriften großen

der

würde

eine

sind,

geringfügige

die

wäre h i e r

sungsgrundlage

durch

leistungen

nennen^'.

durch

die

772

62,95

ten

Satz

a)

zu

die

IP.£

% auf

einer die

Steuerpflicht Insgesamt

erhöhen/

1981

(vgl.

Satzes

von

Einführung

Bezogen auf

die

eines

Bemessungsgrundlage

dem

Durchschnittssatz

Steueraufkommen

zu

um r d . 4)

der

fremden

217 K

sich

Mill.

Davon

37,05

Bemes-

Verkehrs-

würde

da-

IR£

auf

entfallen

% dem

Mehrwertsteuer-Systems

1981 von

von 8 0 9 , 4 5

Bemessungsgrundlage

thesen mit

Quantifizierung

gesehen

Tab.

ermäßig-

folgenden

in

12,35 Mill.

und

mit

einem

Satz

Ausgangsposition

die

ten

An

der

während

EG-

bedeuten.

Erhöhung

3

den

sind.

einzigen harmonisierten

138

mittels

gemäß

Erweiterung

i m Pahmen

den N o r m a l s a t z ,

zuzuordnen

Irlands

insbesondere

Bemessungsgrundlage

Mill.

rd.

3)

ermäßigten

Bemessungsgrundlage

Veränderungen,

erfassen

2)

% wird

Bemessungsgrundlage1^

Harmonisierte

Die

1)

11

% erreicht.

2.

6

von

den

Ergebnissen

in

dieser

Höhe v o n %

und

IR£

ist

Untersuchung, 6

555

Mill.

einem bei

d.h.

IR£

mit

rechnerischen

der

harmonisier-

vorgeschlagenen

Arbeitshypo-

zu r e c h n e n

(vgl.

Tab.

4):

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n a u s dem B e r e i c h d e r Verbrauchsteuern, da s i c h d a d u r c h n u r g e r i n g f ü g i g e Veränderungen ergeben d ü r f t e n . V g l . Deutschland. V g l . h i e r z u i m E i n z e l f a l l G . S p a n a k a k i s und R . Parsche, Mehrwertsteuer-Eigenmittel für die Europäischen Gemeins c h a f t e n , a . a . O . , S. 642 f f . Ohne K ä u f e v o n G o l d und G r u n d s t ü c k s u m s ä t z e s o w i e o h n e K ä u f e d e r Z a h n t e c h n i k e r und o h n e U n t e r n e h m e n s s p e s e n .

139

4:

1

809,45

8,0

-

744,92

8,8

+ 25,5

+

015,80

RRO,36

11,0

15,0

13,0

13,5

18,4

16,0

17,6 3

Normalsatz

6,75

9,2

8,0

8,8 3

ermSn. Satz

zv/ei Sätze 2

Harmonisierte Sätze in %

einziger

-

zwei Sätzen

12,35

Berechnungen des

Dem GMS von

Quelle :

3)

Sätze.

Τfo-Tnsti tuts

zugerechnete

Harmonisierte Bcinessungsgrund läge mit vorgegebener Aufteilung der Waren und Dienstleistungen auf Normalsatz und ermäßigten S a t z ; jedoch ohne Berücksichtigung der Verbrauchsteuereffekte . 2 ) Gerundet.

1)

nachricht1.: Ausgangspos. 6 555

6 7721

absolut in Mi 11 . Τ Ri*.

Irland

Veränderung geg. Ausgangsposition Satz in %

-

jeweils gleichem Steueraufkommen

Steueraufkommen

und

Mehrwerts teuer système mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw.

Reinessungsgrund läge in Mill*. JR£

Tab.

al)

Harmonisierter

Das S t e u e r a u f k o m m e n Satz

um r d .

a2)

8,8

Satz

würde

% über

höher

Dieser

Satz

wurde

niedrigeres

Steueraufkommen

Satz

als

Finführung

liegen.

mit

25,5

% deutlich

von 11 %

unmittelbare

eines

als

in

Auswirkung der

ein

um r d .

Ausgangsposition

8 % nach

Arbeitshypothesen

lich

abgestimmten vor,

malsatzes

wobei liegen

zugeordneten Listen

sehen h i e r ,

ermäßigte

soll.

Waren

und 1

entsprechen ^.

jeweils

den

vorangegangenen Tab.

gleiche

4 )

2 )

abgesehen

Bemessungsgrundlage, der

das

(vgl.

Mehrwertsteuersystems

mit

zwei

harmo-

Sätzen

Sätze

140

dae

diesem

v o n 15 %

Steueraufkommen

nisierten

2)

gesehen b e i

ziehen.

b)

1)

rechnerisch

ausfallen.

Harmonisierter

Die

Satz

würde

a3)

sich

rein

der Ausgangssituation

Harmonisierter

Bei diesem Satz

von 13 %

Zudem

Satz

sollen

in

zwei

die

diesen

zwei

Steueraufkommen Berechnungen

des

Nor-

dem e r m ä ß i g t e n

Satz

Höhe

den

vorgesehenen

Sätzen

erzielt

mit

einheit-

harmonisierte

halber

Dienstleistungen Mit

von d e r

einem

soll

werden

wie

einzigen

dabei bei Satz

.

Für d i e s e Berechnungen wurde von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g d e r Bemessungsgrundlage ausgegangen: Normalsatz: 62,9504 %; e r m ä ß i g t e r Satz: 37,0496 %. V o n möglichen Auswirkungen der Regelung f ü r d i e Pauschallandw i r t e wurde h i e r b e i abgesehen. N i c h t b e r ü c k s i c h t i g t s i n d h i e r b e i d i e zu e r w a r t e n d e n Auswirkungen der Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf die Bemessungsgrundlage.

bl)

Dem E i n z e l s a t z

scher

b2)

Im F a l l e

satz

v o n 13 % e n t s p r e c h e n b e i

Aufkommensneutralität

bei

18,4

b3)

des h ö h e r e n

% liegen,

Dem n i e d r i g e r e n

Sätze

13,5

Bezieht

% und 6 , 7 5

man

Steuersätzen derum a u f

die

hier

das J a h r

1985,

niveau

und b e i m h ö h e r e n

111 M i l l .

Tabelle über

die

in

gibt rein

für

Satz bei

von

rechneri-

% und 8 , 0

% müßte d e r

11

Höhe

a)

9,2

%.

Normal-

%·

% entsprechen

berechneten

unmittelbaren

so w ü r d e d i e s

die

Satzniveau von r d .

zu

bei

einzelnen

Mill.

IR£

den bzw.

ge-

Satz-

Mehrwert354

würde h i n g e g e n

Mill. ein

um

bewirken.

Steuersätze

erwartenden nationaler

wie-

den zugrunde

Zunahmen b e i

122

den

harmonisierten

Steueraufkommen

rechnerisch

Mehrwertsteueraufkommens

unter

Satzniveau

verschiedene

und

Finnahmeeffekte

beim m i t t l e r e n

Das n i e d r i g e r e

IR£ g e r i n g e r e s

5

Steuersatz

unter

Arbeitshypothesen

bedeuten.

v o n 15

ermäßigte

rein

von 1 6 , 0

%.

legten

IF£

Satzes

der

zuzuordnenden

steuereinnahmen

zwei Sätze

einen

Überblick

Veränderungen und

des

harmonisierter

Abgrenzung.

141

Tab.

5 : Hypothetische aufkommen

Auswirkungen

1985

quantitativ

bei

als

auf

das

verschiedenen

auch q u a l i t a t i v

abgegrenzten

-

Steuersätzen

Bemessungsgrundlagen

Irland

-

1.

2.

1) 2) 3)

Kational e s Recht

Harmonisiert^

Veränderung der S t e u e r a u fkommen

in % in

Normalsatz

%!

ermäß. Satz

in

Mill. IR£2

13,0

18,5

9,25

+

5,3

+

74

15,0

21,3

10,65

+

21,6

+

300

11,0

15,6

7,8

-

10,9

-

151

13,0

16,0

8,0

+

8,8

+

122

15,0

18,4

9,2

+

25,5

+

354

11,0

13,5

6,75

-

8,0

-

III

Bezogen a u f das r e i n r e c h n e r i s c h e r m i t t e l t e S t e u e r a u f kommen f ü r d i e A u s g a n g s p o s i t i o n 1 9 8 1 . Bezogen a u f das Steueraufkommen des Jahres 1 9 8 5 . Ohne V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e .

Quelle

142

zwei Sätze ein Satz in %

und

unterschiedlich

MehrwertSteuersysteme Bemessungsgrundlage

Mehrwertsteuer-

Berechnungen des

Ifo-Instituts

III.

Kurze

Diskussion

sierung

der

gesehen

Durchschnittssatz die

indes

le

sicher

für

die

beim

dürfte

indes

lichen

Bestandteil

nahrungsmittel ßigte

diesen

Bereich %)

nach

litischen

aus

Bezugsgröße

die

der

ziehen.

sollte zur

in

Zeit

diesem

relativ

deutliche

Problematisch nicht

an

Grund-

der

würde.

Irland

ermä-

Dies

würde

von 11 von

% für

knapp

unter

auch

ermäßigte

Satz

könnte.

10

7 %

sozialpo-

muß d a h i n g e s t e l l t

werden

knapp

unwesent-

Nullsatzes

Zusammenhang

hohe

blei-

gesehen v o n 10 %

Darüber

Prozentpunkte

unterworfenen

und f a s t

auf

würde

sich

hier

die

V7iederum k ö n n t e

Variante Güter

die

noch

hin(9,5)

Belastung deutlicher

der

unter

Dies

notwendig

angedeuteten

dabei

realistischere

bereits

des d e r z e i t i g e n oben

als

ergeben.

Verbrauchsteuern

das N i v e a u was

Durchschnittssatz

Einnahmeplus

dieser

Nullsatz

dürfte.

in

ist,

abgesenkt

so

gewisses

Anpassung d e r

werden,

zumindest

Haushalte

gelangen

Ob d i e s

weiteren

weniger

einen

des

Bemes-

dagegen,

Steuerbelastung

um

der

die

erwarten. für

brin-

Bestandtei-

Durchschnittssatzes

Normalsatz

heran,

ein

Für

oder

privaten

anstelle

deutliche

sich

werden.

d i n g s würde b e i

hoben

daß

Anwendung

man d e n m i t t l e r e n

Annahmen

zu

der

unteren

% sind

mehr

sein,

%)

3 Prozentpunkte

zurückgenommen

für

zur des

sich

daß d e r

Harmoni-

vorgeschlagene mit

Erhöhung

dürften.

15

Aspekten durchzuführen

könnte

Zieht

% und

Käufe

40

untere

quantifizierten

betrifft,

der

eine

Gleichwohl

werden, um g u t

13

Tatsache

Steuersatz im F a l l e

ben.

von

(rd.

selbst

(6,75

nicht

Steueraufkommen

die

einer

Probleme

erwartende

verlieren

Mehrwertsteuer

Zunahmen

der

gewisse

zu

der

Bedeutung

Durchschnittssätze was

die

aufgrund

an

würde

Irland

durch

sungsgrundlage

Auswirkungen

Mehrwertsteuersätze

Einnahmepolitisch

gen,

möglicher

sein.

der

Normalsatz

auch Aller-

bislang

ausfallen

ermäßigten Probleme

diesen

dürfte

(8

Satzes

dem %) ge-

verschärfen

deutlich

gesenkt

143

werden, ren

um e i n e n

positiven

Durchschnittssatz

tion,

wobei

die

noch v e r s c h ä r f e n Unter ken,

eben

144

angeführten

verwaltungstechnischen daß d u r c h das

werden

würde.

zu vermerken.

prinzipiell

(ermäßigter

Unternehmenssektor ziert

gilt

Aspekt

Satz:

als

auch

9,2

die

ist

obe-

Argumenta-

sich

tendenziell

%; N o r m a l s a t z :

die

den

gleiche

Probleme

Aspekten

Zwei-Satz-System

die

Für

positiv

Arbeit

öffentliche

zu

sowohl

18,4

%)

vermerfür

Verwaltung

den

redu-

3.3.6

Italien

I.

Untersuchung

über

die

Harmonisierung

der

Struktur

der

Mehrwertsteuer-Sätze

a)

Mehrwertsteuersystem

Bei

einem

entspricht,

rechts Tab.

Satz,

wurde

für

von

1985

ein

Satz

Axbeitshypothesen

ermäßigte

soll,

führen

ßigten

Satz

der

beiden

für

den

(vgl.

einem

einzigen,

gewichteten

Italien

Mehrwertsteuersystem

der

mit

dem

auf

Bemessungsgrundlage

wertsteuersystem

1)

der

der

von

von

rd.

nicht

Durchschnittssatz

Basis

der

1981^^ 12,5

Satz

nicht

und

des

harmoSteuer-

% quantifiziert

(vgl.

1) .

b)

Die

einem e i n z i g e n

Mehrwertsteuersystem

harmonisierten

nisierten

mit

mit

Satz zu

von

für zwei

in

einem 8,6

%.

ermäßigten

Normalsatz

dazu Tab.

Vgl. hierzu Eigenmittel S. 678 f f .

mit

und

zwei

den

zweiten

nicht

halber

Sätzen

Fall,

harmonisierten Höhe

Normalsatz

des

von

d.h.

ein

Mehr-

Sätzen,

wobei

Normalsatzes

17,1

% und

einem

liegen ermä-

Dabei

wurden

die

Bemessungsgrundlagen

Sätze

sowie

die

Bemessungsgrundlagen

den

Luxussatz

jeweils

zusammengefaßt

1).

G . S p a n a k a k i s und R . P a r s c h e , Mehrwertsteuerfür die europäischen Gemeinschaften, a.a.O.,

145

Tab.

1 : Berechnung

des g e w i c h t e t e n

-

Steuerpfl.Käufe (netto) i n Mrd. Lit1

Anteile

in %

gewicht. Durchschnittssatz i n %2

1) 2)

Insgesamt

Normalsatz 18 %

257

111

890

100,00

608

ermäiJ i g t e Säl ; z e 9 % 2 %

40

43,27

985

15,86

99

Ifo-Instituts

129

38,44

12,49

des

1981

-

Nicht harmonisierte Bemessungsgrundlage. B e i S ä t z e n v o n 1 8 %, 2 % und 9 % s o w i e 38

Q u e l l e ; Berechnungen

146

Italien

Durchschnittssatzes

%.

Luxussatz 38 %

6

258

2,43

II.

Untersuchung

über

die

Annäherung

der

Höhe d e r

Mehrwert-

steuersätze

1.

Nicht

a)

Einführung

Bemessungsgrundlage1^

harmonisierte

eines

Mehrwertsteuersystems

gen h a r m o n i s i e r t e n

Bei

der

(1981)

sowie

sowie von

gegebenen

Luxussatz

13

207

weiteren nen

der

Mrd.

als

Aufteilung ergibt

auf

sich

sowie

ein

sind

von

257

Normalsatz,

rein

Ausgangssituation

Arbeitshypothesen

einem

einzi-

Satz

Bemessungsgrundlage

Lit

mit

890

ermäßigte

rechnerisch

GMS v o n

Mrd.

12,49

ein %.

Dies

Die

den

Fällen

folgenden

Sätze

Aufkommen

zu b e t r a c h t e n .

in

Lit

ist

im

vorgegebeberück-

sichtigt .

al)

Harmonisierter

Bei

einem

Satz

harmonisierten

Bemessungsgrundlage eine

Erhöhung

Tab.

2).

a2)

Die

rein

Satz

würden

von

die

13

Satz

rechnerischen

% und

der

unmittelbaren

Steueraufkommens

Harmonisierter

men um 2 0 , 1

1)

des

v o n 13 %

um 4 , 1

vorliegenden Auswirkungen

% bedeuten

(vgl.

v o n 15 %

Auswirkungen

lassen

das

Steueraufkom-

% ansteigen.

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g Verbrauchsteuern.

der

Auswirkungen

a u s dem B e r e i c h

der

147

Tab.

2 : Auswirkungen sätze

auf

der

Harmonisierung

das

Steueraufkommen

-

Italien

1) 2)

Veränderung gegenüber der Ausgangssituation in %

257

8902

Harmonisierte Sätze von:

13 %

+

4,1

15 %

+

20,1

11 %

-

11,9

G e r u n d e t , g e n a u genommen 1 2 , 4 9 %. N i c h t h a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage sowie Berücksichtigung der Verbrauchsteuereffekte.

Q u e l l e : Berechnungen des

148

1981

Ausgangssituation Durchschnittssatz r d . 1 2 , 5 %!

2.

für

Mehrwertsteuer-

-

Bernessungsgrundlage i n Mrd. L i t

1.

der

Ifo-Instituts

ohne

a3)

Harmonisierter

Das

Aufkommen

gangswert

Wie

bzw.

würde

2

% das

Rückgang

um r d .

risch

1985

bzw.

8

einem Satz Mrd.

Lit

b)

12

512

im

(vgl.

Tab.

grundlage

2)

hätte

Lit

eines

Aus-

von

wie

würde.

um r d .

dies

nach

Dabei

Einführung

Sätze

dagegen das

von

13 %

% bzw.

20 %

von

ist

11

die

% einen

bisherige

zugrundegelegt.

bedeutet,

sich

4

Satzes

daß

von

rein

13

um r d .

gezogen

Auf

rechne-

% bzw.

15 %

1 736

Mrd.

1

hätten. '

Steueraufkommen

Mehrwertsteuer-Systems

mit

der

Arbeitshypothese

Sätze,

Höhe

führen 3)

die

Bei

um 5

039

mit

zwei

harmo-

Sätzen

halber

sungsgrundlage

1)

dem

ausgefallen.

weiteren

ereinnahmen

eines

harmonisierten

Mrd.

geringer

in

würde

Mehrwert Steueraufkommens

nun z w e i h a r m o n i s i e r t e Satz

zeigt,

Bemessungsgrundlage

von 11 % wäre

nisierten

ter

% unter

Mehrwertsteuersatzes

% bedeuten

die des

Einführung

Wird

deutlich

Einführung

bezogen

gesehen, Erhöhung

Lit

die

harmonisierte

Jahr

eine

um 1 1 , 9

Mehrwert Steueraufkommen

während

das

Fall

harmonisierten

erhöhen,

nicht

diesem

im Ü b e r b l i c k

einzigen 15

in

von 11 %

liegen.

Tab.

eines

Satz

sollen

nicht anfangs

ein Normalsatz

des N o r m a l s a t z e s , wie

folgenden

ausgegangen,

die

Systeme

Steuersätzen

harmonisiert,

und e i n

ermäßig-

zu d e n s e l b e n unter zu

Aufteilung

a) ,

rechnen der

daß

Steuso

ist

(Bemes-

Bemessungs-

2

dargelegt. '

Als Basis für 1985 wurde e i n Umsatzsteueraufkommen von 42 347 Mrd. L i t h e r a n g e z o g e n . V g l . h i e r z u Revenue Statis t i c s o f OECD Member C o u n t r i e s 1 9 6 5 - 1 9 8 5 , a . a . O . , S.184. Für d i e Rechnungen w i r d von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g d e r Bem e s s u n g s g r u n d l a g e a u s g e g a n g e n : N o r m a l s a t z : 4 5 , 7 0 4 0 %, e r m ä ß i g t e r S a t z : 5 4 , 2 9 6 0 %.

149

Tab.

3:

Mehrwertsteuersysteme sierten

Satz

bzw.

mit

zwei

einem e i n z i g e n

S ä t z e n und

harmoni-

jeweils

gleichem

Steueraufkommen

-

Italien

Harmonisierte

Sätze

-

in

zwei einziger

2) 3)

ermäßigter Satz

17,8

8,9

15,0

20,6

10,3

11,0

15,1

7,55

17,1

8,6

3

Gerechnet auf der Basis der n i c h t h a r m o n i s i e r t e n messungsgrundlage 1981 . Gerundet. N a c h r i c h t l i c h : A u s g a n g s s i t u a t i o n m i t einem auf 2 u m g e r e c h n e t e n GMS.

Quelle :

150

Normalsatz

13,0

12f49

1)

Satz

Sätze^

Berechnungen des

Ifo-Instituts

Be-

Sätze

bl)

Dem g e w o g e n e n

der

gegebenen

ein

ermäßigter

b2)

Für

ist

ein

10,3

b3)

2.

Die

Aufteilung Satz

Normalsatz

von

20,6

von 1 5 , 1

Harmonisierte

Abstimmung

der

würde

rd.

17,8

bei

% sowie

% sowie

ein

von

ermäßigter

15 %

Satz

von

sind, 2

nennen. '

erhöhen

(vgl.

Satz

%)

führen

von 7 , 5 5

Bemessungsgrundlage eine

ein

Normal-

%.

geringfügige die

im

entsprechend

Erweiterung

Rahmen

einer

wäre h i e r

insbesondere

durch

Steuerpflicht

Insgesamt

den N o r m a l s a t z ,

ermäßigter

(11

Bemessungsgrundlage1'

Veränderungen,

messungsgrundlage

3)

von

Durchschnittssatzes

Durchschnittssatz

% und e i n

messungsgrundlage

2)

% entsprechen

%.

erhöhten

zu e r f a s s e n

1)

13

% erforderlich.

größeren

Lit

von 8 , 9

von

Normalsatz

des

Vorschriften

zu

ein

Satz

den F a l l

Zum u n t e r e n

satz

mittleren

1981 Tab.

während

die

gesehen um r d .

würde

1 200 Mrd. Davon

An

der

Be-

Fernmeldewesens dadurch auf

entfallen

3 3 % dem e r m ä ß i g t e n

bedeuten.

Erhöhung

des

Lit

EG-

Quantifizierung

die

sich

den

die

259 055 rd.

67

zuzuordnen

BeMrd.

% auf sind.

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n a u s dem B e r e i c h d e r V e r b r a u c h s t e u e r n , da s i c h dadurch nur g e r i n g f ü g i g e Veränderungen ergeben d ü r f t e n . V g l . Deutschland. V g l . h i e r z u im F i n z e l f a l l G. S p a n a k a k i s und R . Parsche, Mehrwertsteuer-Eigenmittel für die Europäischen Gemeins c h a f t e n , a . a . O . S. 678 f f . Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r G o l d m ü n z e n k ä u f e , K ä u f e d e r Z a h n t e c h n i k e r und G r u n d s t ü c k s u m s ä t z e . Zu b e a c h t e n i s t insbesondere, daß d i e E i n b e z i e h u n g d e r G r u n d s t ü c k s u n s ä t z e in die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage g e n a u genommen d i e Aufhebung der S t e u e r p f l i c h t nach der R e g i s t e r s t e u e r (imp o r t a d i r e g i s t r o ) n a c h s i c h z i e h e n m ü ß t e , so d a ß d i e E i n n a h m e n v e r ä n d e r u n g e n a u s d e r M e h r w e r t s t e u e r a n p a s s u n g um d e n h i e r b e w i r k t e n S t e u e r a u s f a l l zu k o r r i g i e r e n w ä r e n .

151

152

32 207

28

496

3R 85R

33 6 7 7

absolut in Mrd. Τ Λ t

+

-

11,5

1J,0

15,0

13,0

+ 20,7

4,6

13,2

18,0

15,6

1

7,Π

Normalsatz

7

9,0

,

-

6,6

8

~

Ζ

,

6

·

ermäß. Satz

; zwei Sätze z

Harmonisierte Sätze in %

Veränderung geg.Ausgangseinziger position Satz in %

Italien -

*

Ί

zwei Sätzen

zugerechnete

Berechnungen des I f o - T n s t i t u t s

Dem GMS von 1 2 , 5 %

Quelle :

3)

Sätze.

Harmonisierte Rcinessungsgrundläge mit vorgegebener Aufteilung der Waren und Dienstleistungen auf Normalsatz und ermäßigten S a t z ? jedoch ohne Berücksichtigung der Verbrauchsteuereffekte. 2 ) Gerundet.

1)

nachrichtl.s Ausgangspos. 2 5 7 890

259 055 1

—

-

jeweils gleichem Steueraufkommen

Steueraufkommen

und

Mehrwertsteuersysteme mit einem einzigen harmonisierten Satz bzw.

Reinessungsgrundlage in Mrd. Lit

Tab. 4 :

a)

Einführung

eines

Mehrwertsteuer-Systems

zigen harmonisierten

Bezogen auf ge 1 9 8 1 18

%,

9

12,49

in

die

% und

% und

Mrd.

Lit

2

ist

der

den vorgeschlagenen

al)

Bei

% bzw.

Harmonisierter

Satz

v o n 13 %

% über

Harmonisierter

diesem

Satz

rein

der

Satz

würde

ein-

Bemessungsgrundla-

den S t e u e r s ä t z e n

von

dem D u r c h s c h n i t t s s a t z

von

Arbeitshypothesen 4).:

4,6

mit

harmonisierten

würde

die

Steueraufkommen

Tab.

um r d .

a2)

Lit

(vgl.

Das S t e u e r a u f k o m m e n Satz

38

d.h.

rechnerischen

bei

sen zu rechnen

890 Mrd.

% sowie

einem

einem

Satz

Ausgangsposition,

Höhe v o n 2 5 7

mit

32

207

Bemessungsgrundlage

und

mit

von

folgenden

rechnerisch

Ergebnis-

gesehen b e i

Ausgangssituation

diesem

liegen.

v o n 15 %

das

Steueraufkommen

um

20,7

%

höher

ausfallen.

a3)

Harmonisierter

Dieser

Satz

würde

11,5

% niedrigeres

tion

nach

b)

sich

als

von 11 %

unmittelbare

Steueraufkommen

Auswirkung als

in

der

ein

um

rd.

Ausgangsposi-

ziehen.

Einführung nisierten

Die

Satz

eines

mit

zwei

harmo-

Sätzen

Arbeitshypothesen

lich

abgestimmten

Sätze

vor,

wobei

Mehrwertsteuersystems

sehen

hier,

abgesehen

Bemessungsgrundlage, der

ermäßigte

Satz

in

von d e r

zwei halber

einheit-

harmonisierte Höhe

des

Nor-

153

malsatzes

liegen

zugeordenten Listen

Zudem

Waren

und

entsprechen.

Mit

jeweils

gleiche

4).

Nicht

Auswirkungen

sollen

diesen

Berechnungen

zwei

dem e r m ä ß i g t e n den

Sätzen

Harmonisierung

soll

werden

einem

einzigen

sind h i e r b e i der

die

Satz

vorgesehenen

erzielt

mit

berücksichtigt

der

die

Dienstleistungen

Steueraufkommen

vorangegangenen Tab.

soll.

dabei

wie

bei

Satz

zu

das den (vgl.

erwartenden

Verbrauchsteuern

auf

die

Bemessungsgrundlage.

bl)

Dem E i n z e l s a t z

scher

von

13

% entsprechen

Aufkommensneutralität

zwei

bei

Sätze

rein

von

rechneri-

15,6

%

und

7,8

b2)

Im F a l l e

satz

bei

b3)

18,0

Dem

Sätze

13,2

Bezieht

des höheren % liegen,

niedrigeren % und 6 , 6

man d i e

Steuersätzen derum a u f

Satzes

der

Steuersatz

% müßte

Satz

von

unter

zuzuordnenden 1985,

legten

Arbeitshypothesen

niveau

und b e i m h ö h e r e n

11

a)

unmittelbaren

so w ü r d e d i e s

beim m i t t l e r e n Satzniveau

Das

niedrigere

Satzniveau

die

rein

für

Lit

geringeres

verschiedene

rechnerisch

wertsteueraufkommens

zu bei

Lit

erwartenden nationaler

den

bzw.

würde

Steueraufkommen Steuersätze

einzelnen wie-

harmonisierten

Lit.

gibt

die

den zugrunde

Zunahmen b e i

1950 Mrd.

5

und d e n

unter

Höhe v o n r d .

le

Normal-

%.

Einnahmeeffekte

in

um 4 8 7 0 M r d .

der

9,0

% entsprechen

berechneten

steuereinnahmen bedeuten.

bei

%.

hier

das J a h r

v o n 15

ermäßigte

8 750

Mrd.

hingegen

ein

Tabel-

Überblick

Veränderungen und

Satz-

Mehrwert-

bewirken.

einen

ge-

des

harmonisierter

über MehrAb-

grenzung. 1)

154

Für d i e s e Berechnungen wurde von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g d e r B e m e s s u n g s g r u n d l a g e a u s g e g a n g e n s N o r m a l s a t z 6 7 , 0 %? e r m ä ß i g t e r S a t z 3 3 , 0 %. V o n m ö g l i c h e n A u s w i r k u n g e n d e r P a u s c h a l r e g e l u n g f ü r d i e L a n d w i r t s c h a f t wurde h i e r b e i abgesehen.

Tab.

5 : Hypothetische aufkommen

Auswirkungen

1985

quantitativ

als

bei

auf

das

verschiedenen

auch q u a l i t a t i v

abgegrenzten

-

Steuersätzen

Italien

zwei ein Satz in %

und

unterschiedlich

Bemessungsgrundlagen

-

Mehrwertsteuersysteme Bemessungsgrundlage

Mehrwertsteuer-

Sätze

Normalsatz

Veränderung der Steueraufkommen

in % in

%!

ermäß. Satz

in Mrd.Lit2

I1

1.

2.

National e s Recht

Harmonisiert·*

!

1 3 , 0

17,8

ε , 9

+

4,1

15,0

20,6

10,3

+

11,0

15,1

7,55

13,0

15,6

15,0 1 1 , 0

1

736

20,1

+ 8

512

-

11,9

-

5

039

7,8

+

4,6

+

1

948

18,0

9,0

+

20,7

+ 8

766

1 3 , 2

6 , 6

-

1 1 , 5

-

870

1 I

1) 2) 3)

+

4

!

Bezogen a u f das r e i n r e c h n e r i s c h e r m i t t e l t e Steueraufkommen f ü r d i e A u s g a n g s p o s i t i o n 1 9 8 1 . Bezogen a u f das Steueraufkommen des J a h r e s 1 9 8 5 . Ohne V e r b r a u c h s t e u e r e f f e k t e .

Q u e l l e : Berechnungen des

Ifo-Instituts

155

III.

Kurze

Diskussion

sierung

Die

einzelnen

litischen Satz Das

der

möglicher

Quantifizierungen

Aspekten

am e h e s t e n

für

der

zeigen,

Italien

würde

bei

Bemessungsgrundlage

rein

wisses

Plus

zur

ersätze -

11,5

Vergleich

Sieht

man

von

den

(GMS v o n 1 5

sem

Italien

notwendigen

einem akzeptablen nen

nicht

ken,

daß

der

heruntergesetzt ermäßigte

Satz

müßte

8

9 %.

Damit würde

größere

% liegen.

Anzahl

unterliegen, hen.

Unter

negativ

den

Zur

soll.

7,8

Zeit

sich

%,

die

gelten

durch d i e

Belastung

als

ab, die

Praxis

2

%

Renovierungsarbeiten

bis

zu

auch

der

gewisse

fallen.

Bei

daß

15,6

%

entsprechende bei

von

allem

7,5 %

2 % und für

dem S a t z

dies

eine

von 2 % erhö-

sicherlich Gewicht

abgeschafft derzeit

Bauleistungen, einer

in

vermer-

um so mehr

Luxussatz

beachten,

zu

Prozentpunkte

ist

für die-

Friktio-

wohl

vor

wäre

%:

sonst

% auf

Sätze

die 6

Aspekten

Diesem Argument

ist

wäre 18

diesem Wert

Umstellung

11

die

auch

Positiv

der

Steu-

bei

gewisse

derzeit

ge-

%).

Aspekten

ermäßigte

um 5 , 5

gleichzeitig

Weiterhin von

in

ein

von

so d ü r f t e n

von G r u n d n a h r u n g s m i t t e l n ,

zu b e u r t e i l e n .

Sondersatz

156

bei

Der

ange-

aufweisen.

(GMS

wenngleich

von

könnte.

sozialpolitischen

beizumessen,

unten

Anpassungen

dürften.

Normalsatz

werden

oder

liegen,

sein

gesehen

%: + 2 0 , 7

% sprechen,

Bereich

zu vermeiden dabei

EG-Vorschriften

einnahmepolitischen 13

würde.

gewogenen m i t t l e r e n

nach

GMS v o n

für

einnahmepo-

harmonisierte

Ausgangssituation

den m i t t l e r e n Viert

Harmoni-

entsprechen

rechnerisch

Abweichungen

nach oben

daß u n t e r

den

d i e Toeiden a n d e r e n

erhebliche %} b z w .

einer

mittlere

Situation der

paßten

im

der

derzeitigen

Steueraufkommen

Dagegen b e w i r k e n

Auswirkungen

Mehrwertsteuer

Anhebung

wer-

unter vor des

den allem

Satzes

für

diese

Leistungen,

malsatzes,

ist

wirtschaft

Auf

die

in

1

den. '

Als

auch e i n e

in

belasten.

"Reichen"

besteuern,

ist

zu

nicht des

auch

eine

und

dukte

wie

warf.

Diese

Aber

Schaumwein

auch

heute

die

hier

bestimmte

1) 2)

sind.

Diese

Mehr-

worden.

Einkommensteuer

"Luxuskonsum"

man

dem Z u g r i f f

stärker der

die

Ein-

vorwie-

einnahmepolitischer

Art

protektionistische

Ausgestal-

dies

unterstellt

den L u x u s s a t z anwandte,

Brandy

indes

bei

sein.

werden,

französischem

italienische

Pro-

dem N o r m a l s a t z

unter-

ist

allerdings

unter-

gesetzte

Grenze

Besteuerung

die

willkürlich

der

Luxussatz

kommt^',

Marken, so

die

den

man

Automobilwerke

gewidmet,

der

wer-

zweifelsohne

zugedacht

ab d e r

Produktion

z.B.

ligt

könnte

Geltung

des

worden.

ccm H u b r a u m ,

zur

mit

VThisky

differenzierte

inländischen

reich

und

Jahre

dagegen d ü r f t e

kann

Italien

englischem

und a u f g e h o b e n

von 2000 wagen

Zumindest daß

nur

Heute

gewisse

Nor-

Schatten-

Aufhebung

Luxussatz

Funktion

auch

Luxussatzes

des

der

eingegangen

siebziger dem

vertraute

genügend.

vermuten.

Champagner

der

sondern

Niveau

der

nochmals

war

nicht

Offensichtlich

Aufgabe

sich mit

hier

Anfang

das

Zunahme

rechnen.

die

wurde,

auf

einer

sozialpolitische

w e n n man b e d e n k t ,

sagt

soll

Italien

die

kommensteuer

Daneben

Problematik,

gewisse

progressiv

tung

zu

eingeführt

wollte

gende

diesem Bereich

verbindet,

wertsteuer

Man

mit

besondere

Luxussatzes

beispielsweise

tendenziell

daß

als

ansehen. in

der

haben sie

einen

bei

gewissen

Ausländische

Bundesrepublik sich

durch

Diskriminierung

PersonenkraftSchutz

der

Hersteller

wie

Deutschland

und

mehr

dem o b e r e n

Volumenbe-

diese

Einstufung

benachtei-

wirkt

V g l . h i e r z u auch d i e Ausführungen über reich. B e i D i e s e l k r a f t f a h r z e u g e n a b 2 5 0 0 ccm.

sich

um

Belgien

so und

stärker Frank-

157

aus,

als

mit

der

Vorsteuerabzug ren in

Anwendung

bei

diesen

Personenkraftwagen, Italien

der

1

schränkt .

Beurteilt

Priorität

haben.

dürfte Wenn

ein

geändert.

zu

le

Ihren

beanstandet.

offiziellen

den

letzten

italienischen

erberatern

kann.

für

das

der

Jahren

den

eine

158

Als

bei

Folge

Hälfte

ist

einge-

zu,

Anfang

weitgehend

jeweilige

Vertrauen

der

in

besteht,

sein

starke

im

einnah-

mit

Bereich

lediglich

scharfen

von Verbänden im

1970 d i e

forma-

Einführung

ergaben

von und

sich

Gespräche,

geführt

Gegensatz

zu

Mehrwertsteuer

nicht

wenn i n

kann

der

Vorgehensweise

der

Mehreinnahmen.

den

Be-

Kontrol-

Mehrwertsteuerverwaltung,

hat

der

Warenbegleitscheinen

Steuer

bezug

auf

die

wurden,

den

Jahren

in

Italien wer-

Bedeutung

die

Effizienz

EG-Mitgliedstaaten

zwischen

überhaupt

in

Steu-

bezeichnet

unerhebliche

einzelnen

Steueraufkommen

gedacht

diese

verschärften

Registerkassen

daß

Nur

Ausrichtung

Gruppierung

Vergehen

verläßliche

Folgerung

zu-

wirtschaftspolitische

hat

verbunden

beachtliche

Schluß

Diese

Clearing-System 1)

ande-

erforderlich die

Dabei werden h ä u f i g

Clearing-System.

das

Ländern

Strafen

Beamten d e r

Steuerverwaltungen

sowie

und

zunehmend

Behörden,

Einführung

den

den

dazu von u n t e r g e o r d n e t e r

sowie Repräsentanten

u.E.

als

in

automatischen

mit

nach d e r

bzw.

Rechnungsformularen,

vorgeschriebenen

heute

gesamte

unterliegen, zur

Mittel

erhöht

Niederschlag

gefunden.

italienischen

lassen

Bei

einnahmepolitische

im V e r g l e i c h

exorbitanten

Fehler

nur

der

Mehrwertsteuergesetzgebung

zusätzliche

Ausrichtung

Mehrwertsteuer

der

Normalsatz

Sozialpolitische

sein.

mepolitische und

entfällt.

dagegen

die

Steuersatz

Erwägungen scheinen

len,

dem

italienische

so

wird

deutung

die

auch

'

sammenfassend,

Listen

Luxussatzes

Kraftwagen

Vorsteuerabzug

man d i e

sollten,

des

den

beteiligten

an e i n

gemeinsames

werden.

Die T r e i b s t o f f e für die Personenkraftwagen l i c h entsprechend behandelt.

werden

steuer-

3.3.7

Luxemburg

I.

Untersuchung

über

die

Harmonisierung

der

Struktur

der

Mehrwertsteuer-Sätze

a)

Mehrwertsteuersystem

Bei

einem Mehrwertsteuersystem

monisierten spricht, sierten 1985

Satz,

wurde

der

für

dem

Satz

Luxemburg

von r d .

9,0

Mehrwertsteuersystem

Die

Arbeitshypothesen

wertsteuersystem der

ermäßigte

soll, sigten

führen Satz

mit

Satz zu

für zwei

in

einem e i n z i g e n

mit

auf von

den

Basis

1981

und

nicht

halber

har-

der

nicht

ent-

harmoni-

dem S t e u e r r e c h t (vgl.

Tab.l)

1

von

'.

Sätzen

zweiten

Fall,

d.h.

harmonisierten Höhe

einem Normalsatz

von 5 , 7 5

der

zwei

nicht

Durchschnittsatz

% quantifiziert

mit

Satz

einem e i n z i g e n ,

gewichteten

Bemessungsgrundlage

ein

b)

1)

mit

von

des 11,5

ein

Sätzen,

Normalsatzes % und

einem

Mehrwobei liegen ermäs-

%.

Es w u r d e m i t e i n e m N o r m a l s a t z v o n 12 %, e i n e m e r m ä ß i g t e n S a t z von 6 % s o w i e einem S o n d e r s a t z von 3 % g e r e c h n e t . Zur Bemessungsgrundlage vgl. G. Spanakakis und R. Parsche, Mehrwertsteuer-Eigenmittel für die Europäischen Gemeins c h a f t e n , a . a . O . S. 732 f f .

159

Tab.

Is

Berechnung

des g e w i c h t e t e n

-

Purchschnittssatzes

Luxemburg

-

Insgesamt

Normalsatz

ermäß. Satz

Steuerpf1.Käufe (netto) in Mill. LFF1

86

48

27

Anteile

100,00

in

gewicht. Turchschnittssatz i n %2

1) 2)

651

160

646

56,14

N i c h t h a r m o n i s i e r t e Pemessungsgrundlage. B e i S ä t z e n v o n 12 %, 6 S und 3 %.

Ifo-Instituts

533

31 , 7 7

9,01

Q u e l l e ; Berechnungen des

1983

Sondersatz

10

472

12,09

II.

Untersuchung

über

die

Annäherung

der

Höhe d e r

Mehrwert-

Steuersätze

1.

Nicht

a)

Einführung

eines

Mehrwertsteuersystems

gen h a r m o n i s i e r t e n

Bei

der

(1981) sowie von

gegebenen sowie

803,7

gangssituation thesen

al)

sind

in

Aufteilung ergibt

einem

LFF. '

betrachten.

harmonisierten

Erhöhung

tuation

a2)

darstellen

rein

lich

2)

des

über

ist

Die

(+ 4 4 , 3

Satz

Satz

von

die

einzi-

im

Mill.

ermäßigten ein

LFR Satz

Aufkommen

weiteren

als

Aus-

Arbeitshypo-

berücksichtigt.

13

% und

der

unmittelbaren

%; v g l .

gegenüber Tab.

der

vorliegenden Auswirkungen Ausgangssi-

2).

v o n 15 %

Aufkommen

dem A u s g a n g s w e r t

651

vorgegebenen

Fällen

Steueraufkommens

rechnerische

einem

v o n 13 %

würden

Harmonisierter

Das

1)

Satz

86

rechnerisch

Dies

folgenden

von

Normalsatz,

rein

zu

Bemessungsgrundlage eine

sich 2

Harmonisierter

Bei

auf

Mill.

den

mit

Satz

Bemessungsgrundlage

der

Sondersatz 7

Bemessungsgrundlage1'

harmonisierte

würde

hier

mit

66,6

% deut-

liegen.

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n a u s dem B e r e i c h Verbrauchsteuern. B e r e c h n e t m i t dem D u r c h s c h n i t t s s a t z v o n 9 , 0 1 %.

der

161

Tab.

2 : Auswirkungen sätze

auf

der

Harmonisierung

das

Steueraufkommen

-

Luxemburg

2.

1) 2)

1981

Veränderung gegenüber der Ausgangssituation in %

86

6512

Harmonisierte Sätze von:

13 %

+ 44, 3

15 %

+

66,6

11 %

+

22,1

G e r u n d e t , g e n a u genommen 9 , 0 0 5 9 %. F i c h t h a r m o n i s i e r t e Bemessungsgrundlage sowie Berücksichtigung der Verbrauchsteuereffekte.

Quelle

162

Mehrwertsteuer-

-

Ausgangssituation Purchschnittssatz r d . 9 , 0 fcl

für

-

Bemessungsgrundlage i n M i l l · LFR

1.

der

Berechnungen des

Ifo-Instituts

ohne

a3)

Harmonisierter

Beim

harmonisierten·

n o c h um 2 2 , 1

Wie

Tab.

eines 13

Satz

2

15

ist

zugrunde

rein

rechnerisch von

aufkommens gezogen

hätten. '

kommen m i t

b)

rd.

nisierten

Wird

im

Mrd.

eines

Satz

weiteren

von

der

führen

sollen

(vgl.

Tab.

bl )

Dem g e w o g e n e n

1)

2)

von r d .

LFR

daß

bzw.

von

Mrd.

die

%,

erhöhen.

hätte

dies

Mehrwert S t e u e r -

% wäre

als

11

harmonisierten

des

5,8

15

von

Bemessungsgrund-

die

mit

Arbeitshypothese

Sätze,

ereinnahmen

angenommenen

Einführung

jeweils

LFP

nach

sich

das

Steuerauf-

Hälfte

gewachsen.

Mehrwertsteuer-Systems

Höhe

der

die

bezogen

Erhöhung

L F F um mehr

halber

malsatz

gehabt,

Satz

in

3)

liegen.

würde

1985

immer

mit

zwei

harmo-

Sätzen

nun z w e i h a r m o n i s i e r t e ter

zeigt,

Jahr

% eine

Mrd.

Beim

8,8

Einführung

13

2,9

1

Betrag

harmonisierte

das

Folge

bzw.

um r d .

Aufkommen

Mehrwertsteuersatzes

nicht Auf

zur

%,

das

M e h r w e r t S t e u e r a u f kommen

gelegt.

11

% würde

deutlich

bisherige

lage

Sätze

11

harmonisierten % das

die

von

dem u r s p r ü n g l i c h e n

im Ü b e r b l i c k

% bzw.

Dabei

Satz

% über

einzigen

von 11 %

des

ein Normalsatz Normalsatzes,

wie

die

folgenden mittleren

Aufteilung 16,6

% sowie

ausgegangen,

Systeme

und e i n

Steuersätzen Satz

der ein

von

13

zu

a),

Steu-

ist ?) rechnen. '

so

% entsprechen

Bemessungsgrundlage ermäßigter

ermäßig-

zu d e n s e l b e n unter

daß

Satz

ein

von 8 , 3

bei Nor%.

A l s B a s i s f ü r 1 9 8 5 w u r d e e i n U m s a t z s t e u e r a u f k o m m e n v o n 13 1 5 2 M i l l . LFR h e r a n g e z o g e n . V g l . h i e r z u R e v e n u e S t a t i s t i c s o f OECD Member C o u n t r i e s 1 9 6 5 - 1 9 8 5 , a . a . O . S . 1 8 4 . Für d i e Rechnungen w i r d von f o l g e n d e r A u f t e i l u n g d e r Bem e s s u n g s g r u n d l a g e a u s g e g a n g e n : N o r m a l s a t z : 5 6 , 1 4 0 2 %, e r m ä ß i g t e r S a t z e i n s c h l i e ß l i c h S o n d e r s a t z : 4 3 , 8 5 9 8 %.

163

Tab.

3:

Mehrwertsteuersysteme sierten

Satz

bzw.

mit

zwei

einem e i n z i g e n

S ä t z e n und

harmoni-

jeweils

gleichem

Steueraufkommen

-

Luxemburg

Harmonisierte

Sätze

-

in

zwei einziger

Satz

2) 3)

16,6

8,3

15,0

19,2

9,6

11,0

14,0

7,0

11,5

5,75

Gerechnet auf der Basis der n i c h t h a r m o n i s i e r t e n Bemessungsgrundlage 1981 . Gerundet. N a c h r i c h t l i c h : U r s p r ü n g l i c h e r G M S a u f 2 S ä t z e umgerechnet .

Q u e l l e : Berechnungen des

164

ermäßigter Satz

13,0

9,03

1)

Normalsatz

Sätze2

Ifo-Instituts

b2)

Für

den

ist

ein

9,6

% berechnet

b3)

Fall

Normalsatz

Der

erhöhten 19,2

Durchschnittsatzes

% sowie

ein

von

ermäßigter

15 %

Satz

von

worden·

untere

Normalsatzes

des von

Durchschnittsatz

von 14

% und e i n e s

von 11 % w i r d m i t t e l s

ermäßigten

Satzes

eines

von 7 % e r -

reicht.

2.

Harmonisierte

Die

Abstimmung

chend

den

deuten.

An g r o ß e n

der

2

^

se

bei

und

Luxenburg

quantitaitv

2)

3)

durch

2,2

vom

die

Erhöhung 19 M r d .

erheblich beträgt

sich

in

der LFR)

Erhö-

Steuerpflicht

dadurch

des

zu

die

nen-

Bemes-

88 823 M i l l .

den

anderen

LFR

Ländern

Bemessungsgrundlage berücksichtigt,

auswirken.

somit

be-

Quanti-

die

Wasserwerke

LFR a u f

Vorgehen

die

Erweiterung

insbesondere

der

Mill.

(rd.

entspre-

i m Pahmen e i n e r

Lieferungen

um r d .

Abweichend

die

würde

Luxemburgs

gewisse

wären h i e r

gesehen

1981

Bemessungsgrundlage

1)

sind,

die

Goldmünzenkäufe sich

eine

Veränderungen,

Insgesamt

erhöhen.^

die

würde

Bemessungsgrundlage

sungsgrundlage

wird

Bemessungsgrundlage

zu e r f a s s e n

Fernmeldewesens nen.

der

EG-Vorschriften

fizierung hung

Bernessungsgrundlag e^^

für

Die

1981

da

um die-

harmonisierte 107

793

Mill.

Ohne B e r ü c k s i c h t i g u n g d e r A u s w i r k u n g e n a u s dem B e r e i c h d e r Verbrauchsteuern, da s i c h d a d u r c h n u r g e r i n g f ü g i g e Veränderungen ergeben d ü r f t e n . V g l . Deutschland. V g l . h i e r z u im E i n z e l f a l l G. S p a n a k a k i s und R . Parsche, Mehrwertsteuer Eigenmittel für die Europäischen Gemeins c h a f t e n , a . a . O , S. 732 f f . Ohne K ä u f e v o n G o l d , G e b ä u d e und B a u g r u n d s t ü c k e s o w i e o h n e Unternehmensspesen.

165

LFR.1' rend

Davon

22,8

a)

entfallen

rd.

17,2

% dem e r m ä ß i g t e n

Einführung

eines

Satz

die

die

Bemessungsgrundlage

eraufkommen

von

7

folgenden

al)

Das

Steueraufkommen

Satz

um r d .

a2)

Bei

diesem

166

Satz

verdoppeln

würde

% über

Harmonisierter

sogar

1)

79,6

und

dieser

einem

LFR i s t

zu rechnen

rein

einem

ein-

Untersuchung,

d.h.

rechnerischen

bei

(vgl.

LFR

der

mit

Steu-

harmonisierten

Arbeitshypothesen Tab.

4):

rechnerisch

gesehen b e i

Ausgangssituation

diesem

liegen.

v o n 15 %

sich

107,2

mit

v o n 13 %

der

Satz

würde (+

in

und d e n v o r g e s c h l a g e n e n

Satz

wäh-

sind.

Höhe v o n 8 6 6 5 1 M i l l .

9,01

Mill.

Ergebnissen

Harmonisierter

Normalsatz,

Satz

1981 i n

von

803,7

Bemessungsgrundlage mit

zuzuordnen

Ausgangsposition

dem D u r c h s c h n i t t s s a t z

den

Mehrwertsteuer-Systems

zigen harmonisierten

Bezogen a u f

% auf

das

ursprüngliche

Steueraufkommen

%).

G . S p a n a k a k i s und R. P a r s c h e , a . a . O . S . 7 3 4 . A u f g r u n d d e r gegebenen Umstände i n Luxenburg l a g e n d i e s e Goldmünzenkäuf e 1 9 8 1 b e i r d . 1 8 , 9 7 M r d . L F R , was mehr a l s 20 % d e r u r s p r ü n g l i c h f e s t g e l e g t e n B e m e s s u n g s g r u n d l a g e b e d e u t e t . Von einer Berücksichtigung der anderen Faktoren wie Grunds t ü c k s u m s ä t z e usw. w i r d w e i t e r h i n a b g e s e h e n . D a b e i i s t zu b e a c h t e n , daß b e i e i n e r E i n b e z i e h u n g d e r G r u n d s t ü c k s u m s ä t ze i n d i e M e h r w e r t s t e u e r die Pegistersteuer i n Höhe v o n 6 % e n t f a l l e n müßte, was a u f d a s g e s a m t e Mehraufkommen A u s w i r k u n g e n h ä t t e . V J e i t e r h i n s o l l t e b e a c h t e t w e r d e n , daß bei einer Steuerpflicht d e r Goldmünzenkäufe i n Luxemburg d i e s e Umsätze wohl d e u t l i c h zurückgehen würden.

167

4:

793*

857,2

11

7 n03,7

16