Deutsches Internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts [2. völlig neu bearb. und erw. Aufl.] 9783110927160, 9783899492491

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Rolf Α. Schütze Deutsches Internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts de Gruyter Handbuch

Rolf Α. S c h ü t z e

Deutsches Internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts 2., völlig neu bearbeitete Auflage

W G DE

RECHT

De Gruyter Recht · Berlin

Professor Dr. Rolf A. Schütze, Rechtsanwalt in S t u t t g a r t , H o n o r a r p r o f e s s o r a n der Universität T ü b i n g e n

Zitiervorschlag: Schütze DIZPR Kap. I R d n . 18

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Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. ISBN-13: 978-389949-249-1 ISBN-10: 3-89949-249-8 c Copyright 2005 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Umschlaggestaltung: Christopher Schneider, Berlin Datenkonvertierung/Satz: jürgen Ullrich typosatz, Nördlingen Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

Dem guten Freunde Reinhold Geimer zugeeignet

Vorwort Zwanzig Jahre sind seit dem Erscheinen der 1. Auflage vergangen. In dieser Zeit hat das internationale Zivilprozessrecht eine atemberaubende Entwicklung genommen. Kein Stein ist auf dem anderen geblieben. Mit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 ist das ehrgeizige Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Justizraums postuliert worden. Nach wenigen Jahren ist in Verfolg dessen bereits eine einheitliche Ordnung von gerichtlicher Zuständigkeit, internationaler Zustellung und Beweisaufnahme, Wirkungserstreckung von Zivilurteilen und Insolvenzrecht entstanden. Die Erweiterung der EU durch Beitritt immer neuer Staaten bringt ein im Anwendungsbereich großflächiges System des europäischen Zivilprozessrechtes. Dem trägt der Untertitel der 2. Auflage Rechnung. Das Schrifttum ist in den zwei Jahrzehnten ins Abundante gewachsen. Für die 1. Auflage standen nur die Lehrbücher zum internationalen Zivilprozessrecht von Riezler und Nagel zur Verfügung. Zwischenzeitlich ist eine Fülle von hervorragenden Werken unterschiedlicher Zielsetzung von Geimer, Schack, Linke, Nagel/Gottwald u. a. erschienen. Die Monographien und Aufsätze sind Legion. Dies alles ist nach besten Kräften berücksichtigt und ausgewertet worden. Der Freund Reinhold Geimer, der Autor des umfassendsten Werks zum internationalen Zivilprozessrecht, dem auch diese Auflage gewidmet ist, hat dem Autor jüngst eine schöne Ausgabe der 3. Auflage von 1829 der Einleitung in das deutsche Privatrecht von Eichhorn geschenkt. Dort lesen wir in der Vorrede: „Der Verfasser übergab dem Publikum in der ersten Ausgabe dieses Handbuchs die Resultate lange fortgesetzter Untersuchungen, die er bei Gelegenheit praktischer Ausführungen und seiner Vorlesungen allmählich zu berichtigen stets bemüht gewesen war. Er glaubt daher keiner Rechtfertigung zu bedürfen, dass er bei dieser zweiten Ausgabe an den aufgestellten Grundsätzen nichts geändert, sondern sich auf einzelne Zusätze beschränkt hat." So einfach wie Eichhorn hatte es der Autor dieser 2. Auflage nicht. Angesichts der rasanten Rechtsentwicklung musste das Buch neu geschrieben werden. Dank gebührt dem Cheflektor und Geschäftsführer Dr. Schremmer vom Verlag de Gruyter Recht, der diese Auflage aufmunternd und mit Rat begleitet hat. Stuttgart, im Juni 2005

Inhaltsübersicht Seite Inhaltsverzeichnis Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur

XIII XXIII

Abkürzungsverzeichnis I.

XXV

Begriff, Rechtsquellen, Geschichte und allgemeine Grundlagen des europäischen und internationalen Zivilprozessrechts 1. Der Begriff des internationalen Zivilprozessrechts 2. Der Begriff des europäischen Zivilprozessrechts 3. Die Rechtsquellen des internationalen und europäischen Zivilprozessrechts 4. Literatur zum internationalen und europäischen Zivilprozessrecht. 5. Geschichte des internationalen Zivilprozessrechts 6. Vereinheitlichung des internationalen Zivilprozessrechts 7. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der lex fori 8. Die Qualifikation 9. Die Retorsion

6 18 23 26 31 33 38

II.

Die Gerichtsbarkeit 1. Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit gegenüber den Immunen . . 2. Der Umfang und die Grenzen der Immunität 3. Die Beweislast

39 40 51 54

III.

Die internationale Zuständigkeit 1. Der Begriff der internationalen Zuständigkeit 2. Die Erscheinungsformen der internationalen Zuständigkeit 3. Konkurrierende internationale Zuständigkeit 4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit 5. Die Verhinderung der Inanspruchnahme ausländischer internationaler Zuständigkeit

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Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung 1. Die Stellung des Ausländers im Prozess 2. Die Prozessführungsbefugnis, insbesondere die Prozessstandschaft 3. Die Gerichtssprache 4. Die Vertretung im Prozess 5. Die Zustellung über die Grenze 6. Das Armenrecht (Prozesskostenhilfe)

109 109 113 116 118 120 126

IV.

1 1 5

χ

Inhaltsübersicht

7. 8. 9. 10. V.

VI.

Der Beweis Die Ausländersicherheit Die Ermittlung ausländischen Rechts und seine Anwendung . . . Die Revisibilität ausländischen Rechts

Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile 1. Rechtsquellen 2. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf Grund europäischen Rechts 3. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach den Staatsverträgen 4. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach autonomem Recht Die Anerkennung der Wirkungen ausländischer Verfahren 1. Internationale Rechtshängigkeit 2. Internationale Konnexität 3. Hemmung der Verjährung durch ausländische Klageerhebung . .

VII. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Rechtsverkehr (Arrest und einstweilige Verfügung) 1. Gerichtsbarkeit 2. Internationale Zuständigkeit 3. Ausländersicherheit 4. Arrestgrund der Auslandsvollstreckung 5. Nachweis ausländischen Rechts 6. Mündliche Verhandlung 7. Zustellung 8. Eilverfahren und Schiedsgerichtsvereinbarung 9. Wirkungserstreckung von Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes VIII. Internationales Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht 1. Internationales Zwangsvollstreckungsrecht 2. Internationales Insolvenzrecht IX.

X.

....

128 137 141 151

157 158 159 169 171 213 213 225 227

231 231 232 232 233 235 236 236 239 240 242 242 247

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 1. Vor- und Nachteile der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit . . 2. Arten internationaler Schiedsgerichte 3. Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 4. Das internationale Schiedsverfahren 5. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche

254 255 260 270 274

Internationale Rechtshilfe 1. Die Entwicklung der Rechtshilfe. Staatsverträge und Europarecht 2. Rechtshilfe auf europarechtlicher Grundlage

291 292 293

283

Inhaltsübersicht

3. Rechtshilfe auf staatsvertraglicher Grundlage 4. Rechtshilfe auf Grund autonomen Rechts 5. Überblick über die Geltung von EU-Recht und staatsvertraglicher Regelungen auf dem Gebiet der Rechtshilfe

295 298 303 307

Inhaltsverzeichnis Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur Abkürzungsverzeichnis I.

XXIII XXV

Begriff, Rechtsquellen, Geschichte und allgemeine Grundlagen des europäischen und internationalen Zivilprozessrechts 1 1. Der Begriff des internationalen Zivilprozessrechts 1 a. Internationales Zivilprozessrecht und internationales Privatrecht . 1 b. Internationales Zivilprozessrecht und internationales Strafprozessrecht 3 c. Internationales Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung 3 2. Der Begriff des europäischen Zivilprozessrechts 5 3. Die Rechtsquellen des internationalen und europäischen Zivilprozessrechts 6 a. Völkerrecht 6 b. Europarecht 8 aa. Gemeinschaftsrecht 8 bb. Staatsvertragliche Regelungen 10 c. Autonomes Recht 10 d. Staats vertrage 11 aa. Rechtshilfe 11 bb. Internationale Zuständigkeit und gegenseitige Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Zivilurteilen 14 cc. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 15 e. Rechtsprechung 17 4. Literatur zum internationalen und europäischen Zivilprozessrecht 21 a. Gesamtdarstellungen des IZPR für mehrere Länder 18 b. Gesamtdarstellungen des IZPR für einzelne Länder 18 aa. Deutschland 18 bb. Schweiz 19 cc. Italien 19 dd. Österreich 20 ee. Spanien 20 ff. Belgien 20 gg. USA 20 hh. England 21 ii. Dänemark 21 jj. Japan 21

XIV

Inhaltsverzeichnis

5. 6.

7. 8.

9. II.

III.

kk. Korea 11. Asien (mehrere Länder) c. Gesamtdarstellungen des europäischen Zivilprozessrechts (EuGVÜ, LugÜ und VO Brüssel I, II und II a) Geschichte des internationalen Zivilprozessrechts Vereinheitlichung des internationalen Zivilprozessrechts a. Prozessrechtsvergleichung b. Das Hazard-Taruffo-Projekt c. Das Storme-Projekt d. Haager weltweites Anerkennungsübereinkommen Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der lex fori Die Qualifikation a. Die C^ialifikation als Mittel der Zuordnung b. Die Qualifikation als Mittel der Bestimmung des Inhalts von Begriffen Die Retorsion

21 21 21 23 26 27 28 29 29 31 33 33 35 38

Die Gerichtsbarkeit 1. Die Beschränkung der Gerichtsbarkeit gegenüber den Immunen . . a. Die Immunität von Diplomaten und Konsuln b. Die Immunität internationaler Organisationen c. Die Immunität ausländischer Streitkräfte d. Die Immunität ausländischer Staaten nach Völkergewohnheitsrecht aa. Erkenntnisverfahren bb. Vollstreckungsverfahren e. Die Immunität ausländischer Staaten nach Konventionsrecht . . aa. Staaten bb. Staatsschiffe f. Die Immunität ausländischer Staatsunternehmen g. Die Immunität ausländischer Staatsbanken 2. Der Umfang und die Grenzen der Immunität a. Unzulässigkeit jeglicher Gerichtsakte b. Ausnahmen von der Immunität aa. Verzicht bb. Immobiliarklagen cc. Erbschaftsklagen dd. Keine Beschränkung der Immunität auf völkerrechtskonformes Verhalten 3. Die Beweislast

39 40 40 42 43 44 44 46 47 47 48 49 50 51 51 52 52 53 53

Die internationale Zuständigkeit 1. Der Begriff der internationalen Zuständigkeit 2. Die Erscheinungsformen der internationalen Zuständigkeit a. Direkte Zuständigkeit und indirekte Zuständigkeit (Befolgungsund Beurteilungsnormen) b. Ausschließliche und nicht ausschließliche internationale Zuständigkeit c. Örtliche und internationale Zuständigkeit

56 57 58

53 54

58 58 59

Inhaltsverzeichnis

aa. Fehlende Bindungswirkung der Verweisung bb. Zulässigkeit der Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz cc. Zulässigkeit der Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit in der Revisionsinstanz dd. perpetuatio competentiae internationalis 3. Konkurrierende internationale Zuständigkeit a. Positiver Kompetenzkonflikt aa. Forum shopping bb. Forum non conveniens b. Negativer internationaler Kompetenzkonflikt aa. Erscheinungsformen des negativen internationalen Kompetenzkonfliktes bb. Zuständigkeitsrechtlicher Renvoi cc. Die Notzuständigkeit 4. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit a. Die europäische Zuständigkeitsordnung aa. VO (EG) Nr. 44/2001 α. Allgemeiner Gerichtsstand ß. Besondere Zuständigkeiten γ. Ausschließliche Zuständigkeiten (Art. 2 2 VO (EG) Nr. 44/ 2001) δ. Ausschluss exorbitanter Zuständigkeiten bb. VO (EG) Nr. 2201/2003 cc. EuGVÜ und LugÜ b. Staats Verträge c. Die deutsche autonome Regelung aa. Die einzelnen internationale Zuständigkeit begründenden Gerichtsstände bb. Der Vermögensgerichtsstand cc. Der Gerichtsstand der Vereinbarung α. Kollisionsrechtliche Beurteilung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung ß. Derogation - Prorogation γ. Auslandsbeziehung δ. Formerfordernisse der internationalen Gerichtsstandsvereinbarung ε. Bedeutungslosigkeit der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des prorogierten Gerichts im forum derogatum ζ. Wegfall einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung bei fehlgeschlagenen Erwartungen der Parteien η. Bedeutung der Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung im forum prorogatum θ. Bedeutung der Unmöglichkeit der Vollstreckung der im forum prorogatum ergangenen Entscheidung im forum derogatum i. Aufrechung und Widerklage

60 60 61 61 62 62 62 66 68 68 69 70 72 72 73 75 75 83 84 84 85 86 87 87 87 92 95 97 98 99

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XVI

Inhaltsverzeichnis

κ. Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung 5. Die Verhinderung der Inanspruchnahme ausländischer internationaler Zuständigkeit a. Klageverbot b. Schadensersatzklage IV.

Die Durchführung von Verfahren mit Auslandsberührung 1. Die Stellung des Ausländers im Prozess a. Freier Zugang zu den Gerichten b. Partei- und Prozessfähigkeit aa. Parteifähigkeit bb. Prozessfähigkeit cc. Die Rechtsstellung von Staatenlosen 2. Die Prozessführungsbefugnis, insbesondere die Prozessstandschaft a. Prozessstandschaft auf Grund Prozessrechts b. Prozessstandschaft auf Grund materiellen Rechts 3. Die Gerichtssprache 4. Die Vertretung im Prozess a. Anwaltszwang b. Prozessvollmacht 5. Die Zustellung über die Grenze a. Zustellungen auf Grund europäischen Rechts aa. Zustellung gerichtlicher Schriftstücke bb. Andere Arten der Übermittlung und Zustellung cc. Außergerichtliche Schriftstücke b. Zustellungen auf Grund staatsvertraglicher Vereinbarungen . . c. Zustellungen auf Grund autonomen Rechts d. Schutz gegen unzulässige Zustellungen aa. Punitive damages-Klagen bb. Sammelklagen (class actions) cc. Sammelklagen anonymer Kläger dd. Klageverbote (antisuit injunctions) ee. Prozessuale Geltendmachung der Unzulässigkeit der Zustellung 6. Das Armenrecht (Prozesskostenhilfe) a. Europäisches Recht b. Staatsverträge c. Autonomes Recht aa. Gleichstellung von In- und Ausländern bb. Ausnahme: Kein Armenrecht für ausländische juristische Personen 7. Der Beweis a. Die Qualifikation des Beweisrechts aa. Beweisnotwendigkeit bb. Beweiszulässigkeit cc. Beweismittel

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Inhaltsverzeichnis

dd. Beweiswürdigung ee. Beweislast b. Der Beweis „über die Grenze" aa. Europarecht bb. Staatsverträge cc. Autonomes deutsches Recht dd. Schutz gegen unzulässige Beweiserhebungen ee. Internationale Beweissicherung 8. Die Ausländersicherheit a. Die Regelung in § 110 ZPO aa. Das Aufenthaltsprinzip in § 110 ZPO bb. Befreiung von der Ausländersicherheit 9. Die Ermittlung ausländischen Rechts und seine Anwendung . . . . a. Die Bestimmung ausländischen Rechts aa. Kollisionsnormen bb. Europäisches Recht cc. Rezipiertes Recht dd. „Entlegenes" Recht b. Die Ermittlung ausländischen Rechts aa. Mithilfe der Parteien bb. Rechtsauskünfte cc. Sachverständigengutachten c. Der „Beweis" ausländischen Rechts d. Non liquet aa. Hilfsanknüpfung bb. Die lex fori als Ersatzrecht cc. Das „verwandte Recht" als Ersatzrecht dd. Allgemeine Rechtsgrundsätze als Ersatzrecht ee. Einheitsrecht als Ersatzrecht ff. Sonderregelung für ungeklärte Staatsangehörigkeit . . . . e. Der Beweis ausländischen Rechts als Tatsache bei materiellrechtlicher Verweisung lO.Die Revisibilität ausländischen Rechts a. Die Regelung des § 545 Abs. 1 ZPO b. Die Ausnahmen vom Grundsatz der Irrevisibilität ausländischen Rechts aa. Arbeitsgerichtsbarkeit bb. Freiwillige Gerichtsbarkeit cc. Verbürgung der Gegenseitigkeit dd. Internationale Zuständigkeit ee. Nichtanwendung ausländischen Rechts durch die Tatsacheninstanz ff. Unrichtige Anwendung ausländischen internationalen Privatrechts gg. Unrichtige Anwendung deutschen internationalen Privatrechts hh. Anwendung ausländischen Rechts auf Grund materiellrechtlicher Verweisung

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Inhaltsverzeichnis

ii. jj.

V.

Nachprüfung ausländischen Rechts im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public Mangelhafte Ermittlung ausländischen Rechts durch die Tatsacheninstanz

Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile 1. Rechtsquellen 2. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung auf Grund europäischen Rechts a. Die Wirkungserstreckung nach der VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) aa. Erfordernisse der Wirkungserstreckung a. Zivil- oder Handelssache als Streitgegenstand ß. Internationale Zuständigkeit γ. Rechtzeitigkeit der Zustellung S. Ordre public Vorbehalt ε. Kein Widerspruch zu zweitstaatlicher Entscheidung . . ζ. Kein Widerspruch zu drittstaatlicher Entscheidung . . . bb. Verfahren der Wirkungserstreckung a. Anerkennung ß. Vollstreckbarerklärung b. Die Wirkungserstreckung nach der VO (EG) Nr. 2201/2003 (VO Brüssel IIa) c. Die Wirkungserstreckung nach der VO (EG) Nr. 805/2004 (EuVTVO) 3. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach den Staatsverträgen a. EuGVÜ/LugÜ b. Die bilateralen Anerkennungs-und VollstreckungsVerträge. . . 4. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach autonomem Recht a. Die Anerkennung aa. Die Erfordernisse der Anerkennung α. Urteil eines staatlichen Gerichts ß. Ausländisches Urteil γ. Zivil- oder Handelssache als Streitgegenstand δ. Rechtskraft ε. Gerichtsbarkeit des Erststaates ζ. Internationale Zuständigkeit η. Ordnungsmäßige und rechtzeitige Zustellung Θ. Keine Urteilskollision x. Kein Übergehen inländischer Rechtshängigkeit κ. ordre public-Klausel λ. Verbürgung der Gegenseitigkeit bb. Erfordernisse der Vollstreckbarerklärung cc. Verfahren der Anerkennung α. Grundsatz der Formlosigkeit der Anerkennung

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Inhaltsverzeichnis

β. Nachprüfung und Beweiserhebung γ. Zeitpunkt der Anerkennung δ. Das Verfahren in Ehesachen dd. Verfahren der Vollstreckbarerklärung α. Verhältnis der Verfahrensarten ß. Zuständigkeit γ. Das Verfahren nach §§ 722 f. ZPO δ. Entscheidung ε. Besondere Verfahrensarten VI.

Die Anerkennung der Wirkungen ausländischer Verfahren 1. Internationale Rechtshängigkeit a. Europäisches Recht aa. EuGVÜ bb. VO (EG) Nr. 44/2001 b. Staats Verträge c. Autonomes Recht aa. Rechtsgrundlagen bb. Einrede der Rechtshängigkeit aus ausländischem Verfahren cc. Verhältnis der negativen Feststellungsklage zu einer später im Ausland erhobenen Leistungsklage dd. Exkurs: Inländische Rechtshängigkeit als Sperre gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels 2. Internationale Konnexität a. Erfordernisse der Berücksichtigung der Konnexität b. Verfahren der Berücksichtigung der Konnexität 3. Hemmung der Verjährung durch ausländische Klageerhebung. . . a. Lex causae ausländisches Recht b. Lex causae deutsches Recht c. Unterschiedliche Qualifikation der Verj ährung nach lex fori und lex causae

VII. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Rechtsverkehr (Arrest und einstweilige Verfügung) 1. Gerichtsbarkeit 2. Internationale Zuständigkeit 3. Ausländersicherheit 4. Arrestgrund der Auslandsvollstreckung 5. Nachweis ausländischen Rechts 6. Mündliche Verhandlung 7. Zustellung a. Zustellung einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung und eines Arrestbefehls mit Pfändungsanordnung b. Vollziehung einer Unterlassungsverfügung 8. Eilverfahren und Schiedsgerichtsvereinbarung

199 202 203 206 206 208 209 211 212 213 213 213 214 215 216 217 218 221 222

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9. Wirkungserstreckung von Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes

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VIII. Internationales Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht . . . . 1. Internationales Zwangsvollstreckungsrecht a. Maßgeblichkeit der lex fori b. Europäisches Recht aa. Erfordernisse der Vollstreckung bb. Verfahren der Vollstreckung c. Autonomes Recht aa. Gerichtsbarkeit bb. Internationale Zuständigkeit cc. Forderungspfändung a. Internationale Zuständigkeit ß. Zustellung dd. Anerkennung ausländischer Akte der Zwangsvollstreckung 2. Internationales Insolvenzrecht a. Rechtsquellen aa. Europäisches Recht bb. Autonomes Recht cc. Staatsverträge b. Grundsatz: Die Universalität der Insolvenz c. Gerichtsbarkeit d. Internationale Zuständigkeit e. Eröffnung und Durchführung des Verfahrens f. Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren aa. EulnsVO bb. InsO g. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer insolvenzrechtlicher Entscheidungen aa. EulnsVO bb. InsO

242 242 242 243 243 243 244 244 244 245 245 246

IX.

254 255 255 256 257 257 257 258 258 259 260 260 261

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit 1. Vor- und Nachteile der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit a. Faires Verfahren b. Richtigkeit der Entscheidung c. Verfahrensdauer d. Verfahrensgestaltung e. Kosten f. Vertraulichkeit g. Internationale Freizügigkeit von Schiedssprüchen h. Präzedenzwirkung von Schiedssprüchen 2. Arten internationaler Schiedsgerichte a. Ad hoc-Schiedsgerichte b. Institutionelle Schiedsgerichte

. .

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Inhaltsverzeichnis

X.

aa. Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC), Paris bb. Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), Köln cc. Internationales Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, Wien dd. Schiedsgerichte der Schweizerischen Handelskammern . . ee. London Court of International Arbitration ff. Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer gg. Internationales Handelsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation, Moskau . . . hh. China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC), Beijing ii. Schiedsgericht des Singapore International Arbitration Centre (SIAC) jj. Schiedsgericht des Regional Centre for Arbitration, Kuala Lumpur kk. Schiedsgerichte der American Arbitration Association (AAA) 3. Rechtsquellen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit a. Multilaterale Staatsverträge b. Bilaterale Staatsverträge c. Autonomes Recht 4. Das internationale Schiedsverfahren a. Schiedsvereinbarung b. Schiedsfähigkeit c. Schiedsrichtervertrag d. Auf das Schiedsverfahren anwendbares Recht e. Anwendbares materielles Recht aa. Schiedsverfahrensrechtliche Kollisionsnorm bb. Kollisionsnormen der lex fori cc. voie directe dd. Feststellung des Inhalts des anzuwendenden Rechts . . . . f. Durchführung des Verfahrens 5. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche a. Nationalität des Schiedsspruchs b. Konkurrenz des Verfahrens nach § 1061 ZPO und anderer Verfahrensarten c. Wirkungserstreckung nach dem UN-Übereinkommen 1958 . . aa. Erfordernisse der Wirkungserstreckung bb. Verfahren der Wirkungserstreckung d. Wirkungserstreckung auf Grund anderer Staatsverträge . . . . aa. Genfer Abkommen 1927 bb. Multilaterale Übereinkommen über Spezialmaterien . . . . cc. Bilaterale Staatsverträge

284 285 285 288 289 289 289 290

Internationale Rechtshilfe 1. Die Entwicklung der Rechtshilfe. Staats Verträge und Europarecht.

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XXI

XXII

Inhaltsverzeichnis

2. Rechtshilfe auf europarechtlicher Grundlage a. Die Zustellung b. Die Beweisaufnahme „über die Grenze" c. Das Armenrecht 3. Rechtshilfe auf staatsvertraglicher Grundlage a. Die Zustellung b. Die Beweisaufnahme „über die Grenze" c. Die Gewährung von Armenrecht d. Den Verzicht auf Prozesskostensicherheit e. Die Auskunft über den Inhalt eines Rechtssatzes 4. Rechtshilfe auf Grund autonomen Rechts a. Zustellungen b. Beweisaufnahmen aa. Beweisaufnahme im Ausland bb. Beweisaufnahme im Inland c. Vollstreckungshilfe d. Verfahrensüberleitung e. Verfahrenshilfe 5. Überblick über die Geltung von EU-Recht und staatsvertraglicher Regelungen auf dem Gebiet der Rechtshilfe Anhang 1. Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) 2. Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ) 3. VO (EG) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO/Brüssel I) 4. VO (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) 5. VO (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (VO Brüssel IIa) 6. VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (EulnsVO) 7. VO (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (EuZVO) . . . . 8. VO (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (EuBVO) 9. UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

293 293 294 294 295 295 296 297 297 297 298 298 299 300 301 302 302 303 303

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475 495

Abgekürzt zitierte Literatur Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann Fasching/Bearbeiter

Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht Geimer, Anerkennung Geimer, IZPR Geimer/Schütze, EuZVR Geimer/Schütze (Bearbeiter) Internationaler Rechtsverkehr

Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung Kegel/Schurig, IPR Kropholler, Internationale Zuständigkeit Kropholler, EuZPR Lachmann Linke, IZPR Martiny, Handbuch

MünchKomm BGB/ Bearbeiter MünchKomm ZPO/ Bearbeiter Nagel/Gottwald, IZPR

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 63. Aufl., 2005 Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 1. Band, EGJN, JN samt EuG VÜ/LugÜ, 2. Aufl., 2000 Gebauer/Wiedmann (Herausg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2005 Geimer, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland, 1995 Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., 2005 Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 2004 Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, o.J (Loseblattsammlung), bis 2005 Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. 1/1, 1983; Bd. 1/2, 1984, Bd. II, 1971 Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl., 2004 Kropholler, Internationale Zuständigkeit, in: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. I, 1982, S. 197 ff. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., 2002 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 2. Aufl., 2002 Linke, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 2001 Martiny Anerkennung ausländischer Entscheidungen nach autonomem Recht, in: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. III/l, 1984 Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., 2001 ff. Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., 2000/ 2001 mit Aktualisierungsband, 2003 IZPR Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., 2002

XXIV

Abgekürzt zitierte Literatur

Raape/Sturm, IPR Rauscher/Bearbeiter, EuZPR Rauscher, IZVR Reithmann/Martiny/ Bearbeiter, Internationales Vertragsrecht Riezler, IZPR Schack, IZVR Schlosser, EuZPR Schlosser, Schiedsgerichtsbarkeit Schütze, Prozessführung Schütze, RV Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren Schütze/Tscherning/Wais Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit Stein/Jonas/Bearbeiter Thomas/Putzo/Bearbeiter Walter, IZPR Wieczorek/ Schütze/ Bearbeiter Zöller/Bearbeiter

Raape/Sturm, Internationales Privatrecht, Bd. I: Allgemeine Lehren, 6. Aufl., 1977 Rauscher (Herausg.). Europäisches Zivilprozessrecht, 2003 Rauscher, Internationales und Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1999 Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 6. Aufl., 2004 Riezler, Internationales Zivilprozessrecht und prozessuales Fremdenrecht, 1949 Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., 2002 Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2002 Schlosser, Das Recht der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., 1989 Schütze, Prozessführung und -risiken im deutschamerikanischen Rechtsverkehr, 2004 Schütze, Rechtsverfolgung im Ausland, 3. Aufl., 2002

Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 3. Aufl., 1999 Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, 2. Aufl., 1990 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., 2005 Stein/Jonas, Großkommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., 2002 ff. Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 26. Aufl., 2004 Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., 2002 Wieczorek/Schütze, Großkommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 1994 ff. Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 24. Aufl., 2004

Abkürzungsverzeichnis a. Α. AAA a. a. Ο. Abk. AGBG ABl. abl. ABl. (EG) Abs. abw. AC AcP actes et documents ADSp. a. E. a. F. AfP AG AGB AGGVG AHKG AJIL AJP AktG All E.R. allg. Am.J.Comp.L. Anh. Anm. AnwBl. AöR AP App. ArbGG Arbitr.Rspr. ArchVR Art. Aufl.

anderer Ansicht American Arbitration Association am angegebenen Ort Abkommen Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (AU) Amtsblatt ablehnend Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Absatz abweichend Law Reports, House of Lords (Appeal Cases) GB Archiv für die civilistische Praxis Actes et documents de la Conference de la Haye de droit international prive Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen am Ende alte Fassung Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht Die Aktiengesellschaft oder Amtsgericht allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes Gesetz der Allierten Hohen Kommission für Deutschland American Journal of International Law Aktuelle Juristische Praxis (CH) Aktiengesetz The All England Law Reports (GB) allgemein The American Journal of Comparative Law (USA) Anhang Anmerkung Anwaltsblatt Archiv des öffentlichen Rechts Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Corte di appello (I) oder cour dappel (F, B) Arbeitsgerichtsgesetz Arbitrale Rechtsspraak (NL) Archiv des Völkerrechts Artikel (Mehrzahl: Artt.) Auflage

XXVI

Abkürzungsverzeichnis

AUG AuR AusfG AusfVO ausl. AVAG

AVR ΑWD

BAG BAGE BAnz BayObLG BayObLGZ

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz) Arbeit und Recht Ausführungsgesetz Ausführungsverordnung ausländisch Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz) Archiv für Völkerrecht (auch ArchVR) Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (ab 1975 RIW/AWD, ab 1982 RIW)

BVerwG B.Yb.Int.L. bzw.

Bundesarbeitsgericht Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, amtliche Sammlung Bundesanzeiger Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerisches Obersten Landesgerichts, amtliche Sammlung Betriebsberater Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Bundesgerichts (CH) Bundesgerichtshof BGH-Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, amtliche Sammlung Bundesministerium der Justiz Blätter für Internationales Privatrecht, Beilage zur LZ Zeitschrift für internationales Privat- und Strafrecht Bundesrat Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrechtsanwaltsordnung Bundesratsdrucksache Bundestag Bundestagsdrucksache Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, amtliche Sammlung Bundesverwaltungsgericht The British Yearbook of International Law (GB) (auch: BYIL) beziehungsweise

CA

Court of Appeal (GB)

BB BerDtGesVR BFH BGB BGBl. BGE BGH BGHR BGHZ BJM BllntPr. BöhmsZ BR BRAK-Mitt. BRAO BRDrucks. BT BTDrucks. BVerfG BVerfGE

Abkttrzungsverzeichnis

Cass. cc CIETAC CILSA CIM CISG CIV CJ CMR COTIF CPR C.proc.civ. DAJV-NL DAVorm DB DBRVA ders. d. h. DIS DIS-Mat Diss. DJ DNotZ doc. DR DRiZ Drucks. DRZ DVBl DVO DZWIR

EC ECE EG EGBGB EGGVG

Cour de cassation (F, Β) Code Civil (Frankreich, Belgien oder Luxemburg) oder Codice Civile (Italien) China International Economic and Trade Arbitration Commission The Comparative and International Law Journal of Southern Africa (SA) Anhang Β zum COTIF über Eisenbahnbeförderung von Gütern United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN Kaufrecht) Anhang Α zum COTIF über Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck Code judiciaire (B) Genfer Übereinkommen über die Beförderung im internationalen Straßenverkehr v. 19.5.1956 Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr Civil Procedure Rules (GB) Code de procedure civile (F) oder Codice di procedura civile (I) Zeitschrift der Deutsch-amerikanischen Juristen-Vereinigung (Newsletter) Der Amtsvormund Der Betrieb Deutsch-britisches Abkommen über den Rechtsverkehr v. 20. März 1928 derselbe das heißt Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit DIS-Materialien, herausgegeben von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit Dissertation Deutsche Justiz Deutsche Notar-Zeitschrift Document Deutsches Recht Deutsche Richterzeitung Drucksache Deutsche Rechts-Zeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt Durchführungsverordnung Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (bis 1998 Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht), abgekürzt früher auch DZWiR oder DWiR European Community United Nations Economies Commission for Europe Einführungsgesetz oder Europäische Gemeinschaften Einführungsgesetz zum BGB Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

XXVII

XXVIII

Abkürzungsverzeichnis

EGInsO EGJN EGKS EGMR EMRK EGZPO EheG Einf. EMRK Envir.Pol.Law EO Erl. EU EuBVO

EuGH EuGHE EuGRZ EuGVÜ

EuGVVO

EulnsVO EuLF EuR EuRAG Euratom EuRAÜ Europ.L.Rev. EuVTVO EuZVO

EuZW EvBl EVT EWG EWG-Vertrag EwiR EWR

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm (AU) Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäische Menschenrechtskonvention Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung Ehegesetz Einführung Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte Environmental Policy and Law (USA) Exekutionsordnung (AU) Erläuterung Europäische Union VO (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (Europäische Beweisverordnung) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, amtliche Sammlung Europäische Grundrechte-Zeitschrift EWG-Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen VO (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I) VO (EG) Nr. 1346/2000 vom 29.5.2000 über Insolvenzverfahren The European Legal Forum Europa-Recht Gesetz über die Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland Europäische Atomgemeinschaft Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht European Law Review VO (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen VO (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Europäische Zustellungsverordnung) Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Evidenzblatt (AU) Europäischer Vollstreckungstitel Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft v. 25.3.1957 Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäischer Wirtschaftsraum

Abkttrzungsverzeichnis

EWS

Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht - Betriebsberater für Europarecht

f., ff. FamRÄndG FamRZ fasc. FGG FIDIC FN Foro it. FS FSIA F.Supp.

folgend, folgende Familienrechtsänderungsgesetz Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Fascicule Gesetz über Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Federation Internationale des Ingenieurs-Conseils Fußnote Ii foro italiano (I) Festschrift Foreign Sovereign Immunities Act (USA) Federal Supplement (USA)

G. Gaz.du Pal. gem. GG ggf. Giur.it. GmbH GmbHG GmbHRdSch Gruchot

Gesetz Gazette du Palais (F) gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Giurisprudenza italiana (I) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Rundschau für GmbH Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, internationaler Teil Gedächtnisschrift Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GRUR GRURInt GS GVB1. GVG GWB HBÜ Herausg. HGB h. L. h. M. HRR HZPA HZPÜ HZÜ

Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen 1970 Herausgeber Handelsgesetzbuch herrschende Lehre herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung Haager Zivilprozessabkommen 1905 Haager Zivilprozessübereinkommen 1954 Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen 1965

IATA ICC

International Air Transport Association International Chamber of Commerce

XXIX

XXX

Abkürzungsverzeichnis

ICC Bulletin

i. S. IWG IZPR IZVR

International Chamber of Commerce - International Court of Arbitration Bulletin (F) International and Comparative Law Quarterly International Centre for Settlement of Investment Disputes in der Fassung International Encyplopedia of Comparative Law International Law Association insbesondere Insolvenzordnung Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz Internationales Jahrbuch für Schiedsgerichtswesen in Zivil- und Handelssachen Gutachten zum ausländischen und internationalen Privatrecht internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Gesetz zur Neuregelung des internationalen Privatrechts (auch CH) Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts im Sinne Internationale Wirtschaftsbriefe internationales Zivilprozessrecht internationales Zivilverfahrensrecht

JA JBl JbltR J.Bus.L. J.C.P. Jher.Jb. J.Int.Arb. JMBl. JMB1C JMBl JN JOR Journal Clunet JPS JR J.trib. JurA JurBüro JuS JW JZ

Juristische Arbeitsblätter Juristische Blätter (AU) Jahrbuch für italienisches Recht The Journal of Business Law Jurisclasseur Periodique (F) Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts Journal of International Arbitration (GB) Justizministerialblatt Journal of Maritime Law and Commerce (USA) Justizministerialblatt Jurisdiktionsnorm (AU) Jahrbuch für Ostrecht Journal de droit international (F) Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit Juristische Rundschau Journal des tribunaux (B) Juristische Analysen Das juristische Büro Juristische Schulung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung

KG KTS

Kammergericht Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen

ICLQ, ICSID idF IECL ILA insbes. InsO IntFamRVG IntJbSchg IPG IPR IPRax IPRG IPRspr.

Abkttrzungsverzeichnis

LCIA LEC leg.cit. LG lit. LJV Lloyds Rep. Lloyds MCLQ LM LS L.QRev. LugÜ

LZ McGill L.J. MDR MichLRev. MKAS

London Court of International Arbitration Ley de Enjuiciciamiento Civil (E) zitiertes Gesetz Landgericht Buchstabe Landesjustizverwaltung Lloyds Law Reports (GB) Lloyds Maritime and Commercial Law Quarterly (GB) Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, herausgegeben von Lindenmaier und Möhring Leitsatz Law Quarterly Review (GB) Luganer Übereinkommen vom 16.9.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht

M.L.J. m. w. N.

McGill Law Journal (Can) Monatsschrift für Deutsches Recht Michigan Law Review (USA) Mezhdunarodnyi Kommercheskij Arbitrazhnyj Sud (Internationales Handelsschiedsgericht) Malayan Law Journal (SIN) mit weiteren Nachweisen

Ν Nachw. NATO NCPC Nds.RPfl. Ned.Yb.IntL. n. F. NiemeyersZ NILR NJB NJW NJW-RR NotBZ Nr. NZG NZI

Note oder Fußnote Nachweis oder Nachweise North Atlantic Treaty Organisation Noveau Code de procedure civile (F) Niedersächsische Rechtspflege Netherlands Yearbook of International Law (NL) neue Fassung Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht Netherlands International Law Review (NL) Nederlands Juristenblad (NL) Neue Juristische Wochenschrift NJW Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Zeitschrift für die notarielle Beurkundungspraxis Nummer Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung

OER ÖJZ ÖZPO OLG OLGE

Osteuroparecht österreichische Juristenzeitung (AU) österreichische Zivilprozessordnung (AU) Oberlandesgericht Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts

XXXI

XXXII

Abkürzungsverzeichnis

OR OVG

Obligationenrecht (CH) Oberverwaltungsgericht

Pas.belge Pas. Lux. P.C. PrGS Prot.

Pasicrisie beige (B) Pasicrisie luxembourgoise (Lux) Privy Council (GB) preußische Gesetzessammlung Protokoll

Q.B.

Law Reports, Queens Bench Division (GB)

RabelsZ

Rabeis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht RdA Recht der Arbeit RdC Academie de Droit International, Recueil des Cours Rdn. Randnummer Rev.crit. Revue critique de droit international prive (F) RG Reichsgericht RGBl. Reichsgesetzblatt RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, amtliche Sammlung RheinZ Rheinische Zeitschrift für Zivil- und Prozessrecht des In- und Auslandes Riv.dir.comm. Rivista di diritto commerciale, industriale e processuale (I) Riv.dir.int. Rivista di diritto internazionale (I) Riv.dir.int. Rivista di diritto internazionale privato e processuale (I) priv.proc. Riv.trim.dir. Rivista trimestriale di diritto e procedura civile (I) proc.civ. RIW Recht der Internationalen Wirtschaft (seit 1982, davor seit 1975 RIW/AWD, davor ΑWD) RIW/AWD Recht der Internationalen Wirtschaft - Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters (seit 1975, ab 1982 RIW) Rpfleger Der deutsche Rechtspfleger RPS Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit - Beilage zum Betriebsberater Rs. Rechtssache Rspr. Rechtsprechung RvglHdWbch Schlegelberger (Herausgeber), Rechtsvergleichendes Handwörterbuch für das Zivil- und Handelsrecht des In-und Auslandes S. s. SchiedsVZ SchKG SchlHA schweizJZ

Seite siehe Zeitschrift für Schiedsverfahren Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (CH) Schleswig-Holsteinische Anzeigen Schweizerische Juristenzeitung (CH)

Abkttrzungsverzeichnis

Recueil des traites et des engagements enregistres par le secretariat de la Societe des Nations Section Sec. Sem.judiciaire La semaine judiciaire (F) State Immunity Act (GB) SIA Singapore International Arbitration Centre SIAC Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht (CH) SJIR Süddeutsche Juristenzeitung SJZ siehe oben s. o. Spalte Sp. Zeitschrift für Standesamtswesen (jetzt: Das Standesamt) StAZ Strafprozessordnung StPO streitig str. Supplement Suppl. Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches SZIER Recht (CH) SdN Ree.

Tijds.priv. TPR TranspR Trav.com.fr. dr.int.pr.

Tijdschrift voor privaatrecht (B) Tijdschrift voor privaatrecht (B) Zeitschrift des Transport- und Speditionsrechts Travaux du comite frangais de droit international prive (F)

u. a. UCC UFITA

unter anderem Uniform Commercial Code (USA) Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht (seit 2000 Archiv für Urheber- und Medienrecht) University of Illinois Law Review (USA) Uniform Laws Annotated (USA) United Nations United Nations Commission on International Trade Law Institut International pour lUnification de Droit Prive Unstreitig UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 University of Pennsylvania Journal of International Economic Law (USA) United States Reports (USA) United States Law Week (USA) Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

U.Ill.L.Rev. ULA UN UNCITRAL UNIDROIT unstr. UNÜ U.Pa.J.Intl Econ.L. US U.S.L.W. UWG v. Va.J.Transnat.L. VersR vgl. VO VOB1.

versus Vanderbilt Journal of Transnational Law (USA) Versicherungsrecht vergleiche Verordnung Verordnungsblatt

XXXIII

XXXIV

Abkürzungsverzeichnis

VOBl.Br.Z. Vol.

Verordnungsblatt für die britische Zone volume

Warneyer

Die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts (auch zitiert: Warn.) Wirtschaftsrechtliche Blätter (AU) Wirtschaft und Recht in Osteuropa Weekly Law Reports (UK) Wertpapierhandelsgesetz Wertpapiermitteilungen Wettbewerb in Recht und Praxis Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen

WB1. WiRO W.L.R. WpHG WM WRP WÜD WÜK

Yale L.J.

The Yale Law Journal

ZAkDR ZaöRV ZBB ZbJV ZEuP ZfRV ZGR ZHR ZintEisenbV ZIP ZIR

Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft Zeitschrift des Berner Juristenvereins (CH) Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung (AU) Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für den internationalen Eisenbahnverkehr Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis Niemeyers Zeitschrift für internationales Recht (auch abgekürzt NiemeyersZ) Zivilprozessordnung Rechtshilfeordnung in Zivilsachen Zeitschrift für Rechtspolitik Zivilsenat Zeitschrift für Schweizerisches Recht (CH) EG-Zustellungsdurchführungsgesetz VO (EG) Nr. 1348/2000 (Zustellungsverordnung) Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft Zeitschrift für Zivilprozess Zeitschrift für Zivilprozess International

ZPO ZRHO ZRP ZS ZSR ZustDH ZustVO ZVglRWiss ZZP ZZPInt

I.

Begriff, Rechtsquellen, Geschichte und allgemeine Grundlagen des europäischen und internationalen Zivilprozessrechts

1.

Der Begriff des internationalen Zivilprozessrechts

Literatur: Bertele, Souveränität und Verfahrensrecht, 1998; Geimer, IZPR, Rdn. 1 ff.; ders., Verfassung, Völkerrecht und internationales Zivilverfahrensrecht, ZfRV 1992, 321 ff., 401 ff.; Linke, IZPR, Rdn. 1 ff.; Nagel, Die Begrenzung des internationalen Zivilprozessrechts durch das Völkerrecht, ZZP 75 (1962), 408 ff.; ders., Chancen des internationalen Zivilprozessrechts beim Ausgleich von Schwierigkeiten aus Rechtsordnungen unterschiedlicher Weltanschauung, ZZP 82 (1969), 360ff.; Nagel/Gottwald, IZPR, $ 1 Rdn. Iff.; Riezler, IZPR, S. Iff.; Schack, IZVR, Rdn. 1 ff.

1

Das internationale Zivilprozessrecht umfasst die Gesamtheit der Zivilverfahrensrechtlichen N o r m e n , soweit sie Auslandsbeziehungen betreffen. Das internationale Zivilprozessrecht gehört damit systematisch z u m Zivilprozessrecht, ist ein Teil von i h m . Es ist z u m g r o ß e n Teil - wenngleich bruchstückhaft - in der Zivilprozessordnung geregelt.

2

Die B e z e i c h n u n g „internationales Zivilprozessrecht" oder „internationales Zivilverf a h r e n s r e c h t " hat sich im deutschen und ausländischen 1 Sprachgebrauch durchgesetzt 2 . Diese Terminologie ist nicht besonders glücklich 3 . Das internationale Zivilprozessrecht ist - ebenso wie das internationale Privatrecht - kein internationales, sondern nationales Recht. A u s n a h m e n bestehen für einige Bereiche der Gerichtsbarkeit, die völkerrechtlich n o r m i e r t sind. Das internationale Zivilprozessrecht ist von verwandten Rechtsgebieten abzugrenzen: a.

I n t e r n a t i o n a l e s Zivilprozessrecht u n d i n t e r n a t i o n a l e s P r i v a t r e c h t

Literatur: Svetlanov, The International Civil Process and Conflict of Laws, FS Boguslavskij, 2004, S. 199 ff.

1 International civil procedure - diritto processuale civile internazionale - derecho procesal civil internacional - droit de procedure civile international. 2 Vgl. zur Entwicklung Nagel, Geschichtlicher Überblick über die Entwicklung des internationalen Zivilverfahrensrechts, in: Zeitgenössische Fragen des internationalen Zivilverfahrensrechts, 1972, S. 13 ff. 3 Siehr, Scherz und Ernst im Internationalen Privatrecht, FS Zajtay, 1982, S. 409 ff. (409) geht so weit, die Bezeichnung „international" in diesem Zusammenhang als „Witz" zu geißeln. Im Übrigen ist das Unbehagen an der Terminologie allgemein, vgl. Riezler, IZPR, S. 2; Schack, IZVR, Rdn. 2.

3

2

I. Allgemeine Grundlagen

Die Grenzen zwischen IZPR und IPR sind streitig. So wurde dem internationalen Zivilprozessrecht in der früheren sozialistischen Rechtslehre jegliche eigenständige Bedeutung abgesprochen 4 . Das deutsche Schrifttum zum internationalen Privatrecht widmet international-zivilprozessualen Fragen regelmäßig einige Kapitel 5 und betrachtet das IZPR offenbar als „Anhängsel" des IPR 6 , als dessen „unentbehrliches Zubehör" 7 . Dieselbe Situation findet sich in der englischen 8 , US-amerikanischen 9 und französischen 10 Literatur. 4 Das internationale Zivilprozessrecht ist vom internationalen Privatrecht jedoch grundsätzlich abzugrenzen 11 . Jenes gehört zum Verfahrensrecht 12 , dieses zum materiellen Recht. Die Normen des IPR beantworten die Frage, welches Recht auf ein Rechtsverhältnis Anwendung findet, die Normen des IZPR, welches Gericht in welchem Verfahren dieses Recht anwenden soll. Dabei sind IPR und IZPR miteinander verwoben. So steht die Zuständigkeitsfrage regelmäßig vor der international-privatrechtlichen der Rechtsanwendung 13 . Deshalb hat ein deutsches Gericht bei der Scheidung von Ausländern zunächst zu entscheiden, ob die internationale Zuständigkeit nach § 606 a ZPO gegeben ist - eine Frage des IZPR - bevor es nach Art. 17 EGBGB prüfen darf, welches Recht auf die Scheidung anzuwenden ist - ein Problem des IPR. 5 Als wesentlicher Unterschied zum IPR wird diskutiert, ob das IZPR Kollisionsnormen verfahrensrechtlicher Natur kennt. Während vor allem Grunsky 14 und Szäszy 15 ein internationales Verfahrenskollisionsrecht fordern, leugnet die wohl noch h. L. das Bestehen echter Kollisionsnormen, sieht jedenfalls nur einen geringeren Anteil im IZPR 1 6 .

4 So prononziert Lunz, Internationaler Zivilprozess, 1968, S. 9 ff.; für weitere Nachweise zu den früheren sozialistischen Rechts vgl. Hofmann/Fincke, Der internationale Zivilprozess, 1980, S. 16. 5 Vgl. ζ. B. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl., 2004, S. 1044 ff.; Raape/Sturm, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., Bd. 1,1977, S. 302 ff. (nur lückenhaft). Lediglich Wolff, Das internationale Privatrecht Deutschlands, 3. Aufl., 1954, spart Fragen des IZPR aus. 6 Vgl. für diese Terminologie Schack, IZVR, Rdn. 23. 7 Vgl. Nussbaum, Deutsches Internationales Privatrecht, 1932, S. 378. 8 So behandeln Cheshire/North, Private International Law, 13. Aufl., 1999, in den Kap 10 bis 17 und Morris/McClean, The Conflict of Law, 5. Aufl., 2000 in den Kap. 4 bis 8 ausgewählte Probleme des IZPR. Für die anderen Werke zum IPR gilt dasselbe. 9 Vgl. z.B. Scoles/Hay/Borchers/Symeonides, Conflict of Laws, 3. Aufl., 2000, Kap. 5 bis 12. (Jurisdiction und procedure); auch das Restatement of the Law, Second, Conflict of Laws, behandelt das IZPR in den Kapiteln 3 bis 6; zunehmend wird aber auch die eigenständige Bedeutung des IZPR im der US-amerikanischen Literatur gesehen, vgl. z.B. jüngst Baumgartner, Is Transnational Litigation Different?, U.Pa.J.Int'l Econ.L. 25 (2004), 1297 ff.; vgl. im Übrigen unten die Schrifttumsübersicht zum IZPR Rdn. 31. 10 Vgl. ζ. B. Audit, Droit International Prive, 2. Aufl., 1997 (Titel 2) und Mayer/Heuze, Droit international prive, 7. Aufl., 2001, (Titel 2) und Batiffol/Lagarde, Droit international prive, Bd. 2, 7. Aufl., 1983 (Teil 3). 11 Vgl. Geimer IZPR, Rdn. 19 ff.; Linke, IZPR, Rdn. 4 f.; Schack, IZVR, Rdn. 23 ff.; einschränkend Nagel/Gottwald, IZPR, § 1 Rdn. 7, die das IZPR auch für einen Teil des IPR halten und die Definition des Restatement 2nd Conflict of Laws favorisieren. 12 Vgl. Szäszy, International Civil Procedure, 1967, S. 20 ff. 13 Vgl. Geimer, IZPR, Rdn. 58; Schack, IZVR, Rdn. 23. 14 Vgl. Grunsky, Lex fori und Verfahrensrecht, ZZP 89 (1976), 241 ff. 15 Vgl. Szäszy, International Civil Procedure, 1967, S. 225. 16 So Schack, IZVR, Rdn. 25.

1. Der Begriff des internationalen Zivilprozessrechts

Von der Handhabung unterscheiden sich IZPR und IPR dadurch, dass die Verbürgung der Gegenseitigkeit in vielen Gebieten des IZPR bedeutsam wird, so bei der Wirkungserstreckung ausländischer Zivilurteile (§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO), während das Prinzip der Reziprozität im IPR keine Anwendung findet 1 7 . b.

Internationales Zivilprozessrecht und internationales Strafprozessrecht

Das internationale Strafprozessrecht 18 regelt das Strafverfahren bei Auslandberüh- 6 rung in demselben Umfang wie das internationale Zivilprozessrecht im zivilverfahrensrechtlichen Bereich. Es ist auch nationales - kein internationales - Recht. Insbesondere umfasst das internationale Strafprozessrecht die Gerichtsbarkeit in Strafsachen sowie die Immunität ausländischer Staaten, Staatsoberhäupter und anderer Exempter, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Verfolgung von im Ausland begangenen Straftaten und zur Verfolgung von Straftaten von Ausländern im Inland, die Wirkungen ausländischer Strafurteile im Inland, das Auslieferungs- und Asylrecht, sowie die Rechtshilfe in Strafsachen 1 9 . Internationales Zivilprozessrecht und internationales Strafprozessrecht überschneiden sich teilweise - ebenso wie Zivil- und Strafverfahrensrecht im innerstaatlichen Bereich. Bedeutsam werden die Berührungen im Bereich des Adhäsionsverfahrens. In vielen Rechtsordnungen kann der Verletzte seinen Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer im Strafverfahren gegen diesen geltend machen, so im deutschen 2 0 und französischen Recht 2 1 . Die VO (EG) Nr. 44/2001 stellt - ebenso wie schon das EuGVÜ 2 2 und LugÜ - in Art. 5 Nr. 4 hierfür einen besonderen Gerichtsstand zur Verfügung. Die Anerkennungsfähigkeit von Adhäsionsentscheidungen obschon von einem Strafgericht erlassen - ist heute nicht mehr streitig 2 3 . c.

Internationales Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung

Literatur: Schütze, Internationales Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung, Recht in Ost und 7 West, Waseda FS, 1988, S. 323 ff. 17 Vgl. Nagel/Gottwald, IZPR, § 1, Rdn. 32 ff. 18 Vgl. dazu schon von Bar, Internationales Privat-, Straf- und Verwaltungsrecht mit Einschluss des Zivilprozess- und Strafprozessrechts, in: von Holzendorff/Kohler, Enzyklopädie der Rechtswissenschaft, 7. Aufl., Bd. II, 1914, S. 223 ff. (275 ff.). 19 Vgl. dazu auch Eser, Die Entwicklung des internationalen Strafrechts, FS Jescheck, 1985, S. 1353 ff.; Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., 1983; Zieher, Das so genannte internationale Strafrecht nach der Reform, 1977. 20 Vgl. SS 403 ff. StPO. 21 Vgl. dazu rechtsvergleichend Scholz, Erweiterung des Adhäsionsverfahrens - rechtliche Forderung oder rechtspolitischer Irrweg?, JZ 1972, 725 ff.; Beth, Die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche im französischen Strafverfahren, Diss. Freiburg 1972. 22 Vgl. zum Adhäsionsverfahren im europäischen Recht EuGH Rs.C-172/91 - Sonntag ./. Waidmann - EuGHE 1993, 1963 = NJW 1993, 2091 = JZ 1994, 252 mit Anm. Eichenhofer; Kohler, Adhäsionsverfahren und GVÜ, in: Will (Herausg.), Schadensersatz im Strafverfahren 1990, S. 74 ff.; Schoibl, Adhäsionsverfahren und Europäisches Zivilverfahrensrecht, FS Sprung, 2001, S. 321 ff. 23 Vgl. zu den früher bestehenden Kontroversen die gegensätzlichen Gutachten von Kohlrausch und Pagenstecher, Kann ein in Abwesenheit des Angeklagten ergangenes Adhäsionsurteil des Zürcherischen Schwurgerichtshofes in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden?, RheinZ Bd. 12, 129 ff., 139 ff.

3

4

I. Allgemeine Grundlagen

Im Gegensatz zum internationalen Zivilprozessrecht, das objektives Recht darstellt, hat die Rechtsvergleichung Rechtsanwendungs- und Rechtsforschungsfunktion. In beiden beeinflusst sie das internationale Zivilprozessrecht. Für das internationale Privatrecht hat Rabel die rechtsvergleichende Methode hoffähig gemacht 24 . Er hat empfohlen, das Problem der Qualifikation mit ihr zu lösen. Was damals revolutionär erscheinen mochte, ist heute alltäglich. Die Rechtsvergleichung hat ihren festen Platz im Rahmen der Rechtsanwendung nicht nur im IPR, sondern auch im IZPR. So hat der EuGH Begriffe des EuGVÜ in zahlreichen Fällen im Rahmen einer vertragsautonomen Interpretation 25 rechtsvergleichend ausgelegt 2 6 . Unter Anwendung der rechtsvergleichenden Methode hat der EuGH beispielsweise bestimmt: - den Begriff der Zivil- und Handelssache in Art. 1 EuGVÜ 27 , - den Begriff des Abzahlungsgeschäftes in Art. 13 EuGVÜ 28 , - den Begriff des Ortes des schädigenden Ereignisses in Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ 29 , - den Begriff der Zweigniederlassung in Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ 30 . 8 Der Bundesgerichtshof hat sich schon früher - ohne es allerdings offen auszusprechen - der rechtsvergleichenden Methode bei der Gegenseitigkeitsfeststellung im Rahmen der Anerkennung ausländischer Zivilurteile bedient. In der Syrienentscheidung 3 1 interpretiert der BGH die syrischen Normen über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile - mangels Erfahrungen zum entsprechenden syrischen Recht - aus der ägyptischen und französischen Praxis. Er rechnet Syrien dem französischen Rechtskreis zu und sieht keine Bedenken, eine einheitliche Rechtspraxis dieser Rechtsfamilie anzunehmen. Ansätze zu dieser Auslegungsmethode finden sich schon in der 1. Südafrika-Entscheidung 32 , wo zur Auslegung südafrikanischen common law auf die englische Praxis zurückgegriffen

24 Vgl. Rabel, Das Problem der Qualifikation, RabelsZ 5 (1931), 241 ff. 25 Vgl. dazu Basedow, Europäisches Zivilprozessrecht, in: Handbuch des internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. I, 1982, S. 113 ff.; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. 1/1, S. 56 ff.; Martiny, Autonome und einheitliche Auslegung im europäischen internationalen Zivilprozessrecht, RabelsZ 45 (1981), 427 ff.; Pfeiffer, Grundlagen und Grenzen der autonomen Auslegung des EuGVÜ, Jahrbuch junger Zivilrechtswissenschaftler 1991, S. 71 ff.; Schlosser, Vertragsautonome Auslegung, nationales Recht, Rechtsvergleichung und das EuGVÜ, GS Bruns, 1980, S.45ff.; Scholz, Das Problem der autonomen Auslegung des EuGVÜ, 1998. 26 Vgl. Geimer, Zur Auslegung des Brüsseler Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommens in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, EuR 12 (1977), 341 ff.; Martiny, Autonome und einheitliche Auslegung im europäischen internationalen Zivilprozessrecht, RabelsZ 45 (1981), 427 ff.; Schack, IZVR, Rdn. 94; Schlosser, Vertragsautonome Auslegung, nationales Recht, Rechtsvergleichung und das EuGVÜ, GS Bruns, 1980, S. 45 ff. 27 Vgl. EuGH Rs. 29/76 - L T U . / . Eurocontrol - EuGHE 1976,1541 = NJW 1977,489 mit Anm. Geimer = RIW/AWD 1977, 40 mit Anm. Linke. 28 Vgl. EuGH Rs. 150/77 - Bertrand ./. Ott - EuGHE 1978, 1431 = RIW/AWD 1978, 685. 29 Vgl. EuGH Rs. 21/76, - Bier./. Mines de Potasse d'Alsace - EuGHE 1976,1735 = NJW 1977, 493 = RIW/AWD 1977, 356 mit Anm. Linke. 30 Vgl. EuGH Rs. 33/78 - Somafer./. Saar-Ferngas - EuGHE 1978,2183 = RIW/AWD 1979, 56 31 BGHZ 49, 50 = Α WD 1968, 266 mit Anm. Schütze. 32 BGHZ 42, 194 = Α WD 1964, 394 = LM Nr. 16 zu § 328 ZPO mit Anm. Schneider.

2. Der Begriff des europäischen Zivilprozessrechts

5

wird. In beiden Fällen ist zu berücksichtigen, dass sie auf Gutachten bedeutender internationaler Zivilprozessualisten basieren 3 3 . Die rechtsvergleichende Methode kann auch im Rahmen des internationalen Zivilprozessrechts - wie im internationalen Privatrecht - bei der Lösung von Qualifikationsproblemen herangezogen werden 34 .

2.

Der Begriff des europäischen Zivilprozessrechts

Literatur: Hess, Die „Europäisierung" des internationalen Zivilprozessrechts durch den Amsterdamer Vertrag - Chancen und Gefahren, NJW 2000, 23 ff.; Leible, Die Angleichung der nationalen Zivilprozessrechte - Vom „Binnenmarktprozess" zu einer europäischen ZPO?, in: Müller-Graff (Herausg.), Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, 2005, S. 55 ff.; Müller-Graff, Die ziviljustizielle Zusammenarbeit im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" im System des Europäischen Verfassungsvertrages, FS Jayme, 2004, S. 1323 ff.; Müller-Graff/Kainer, Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, DRiZ 2000, 350 ff.; Stadler, Die Europäisierung des Zivilprozessrechts, FS BGH, 2000, III, S. 645 ff.; Wagner, Zur Vereinheitlichung des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts sechs Jahre nach In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrags, NJW 2005, 1754 ff.

9

Das europäische Zivilprozessrecht umfasst die in den Mitgliedstaaten der EU geltenden zivilprozessualen Normen, die durch Staatsverträge oder sekundäres Gemeinschaftsrecht vereinheitlicht worden sind. Nachdem zunächst eine Regelung durch staatsvertragliche Vereinbarungen erfolgt ist, hat die EU unter Ausnutzung der im Amsterdamer Vertrag 35 neu geschaffenen Kompetenztitel in Artt. 61 lit. c, 65 EGV - im Vertrag von Nizza nur leicht verändert - wesentliche Teile des IZPR durch Verordnungen geregelt 36 . Das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark haben Vorbehalte erklärt. So gelten diese Verordnungen zunächst nicht für sie. Jedoch haben das Vereinigte Königreich und Irland von dem ihnen vorbehaltenen Recht beizutreten (to opt in) Gebrauch gemacht, sodass nur für Dänemark die wichtigen Verordnungen auf dem Gebiet des Internationalen Zivilprozessrechts nicht gelten.

10

Neben diesem - sekundären - Gemeinschaftsrecht bestehen Staats Verträge international zivilprozessualen Inhalts zwischen den Mitgliedstaaten, die zu einer Rechtsvereinheitlichung führen. Leider verkommt das gemeinschaftsrechtliche internationale Zivilprozessrecht zu- 1 1 nehmend zu einem Verbraucherschutzrecht. Wesentliche Prinzipien des IZPR sind durch die Verbraucherschützer außer Kraft gesetzt worden. Das gilt zunächst für das Prinzip actor sequiturforum rei. Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten der Artt. 2 VO (EG) 44/2001, 2 EuGVÜ und LugÜ wird durch die Klägergerichtsstände in Verbrauchersachen konterkariert. Es scheint fast so als ob die gemissbilligten Gerichtsstände der Artt. 1 4 , 1 5 CC in anderer Weise für die Verbraucher wieder eingeführt worden sind. Grundsatz ist, dass ein Verbraucher immer an seinem Wohnsitz

33 Bülow, Bonn (1. Südafrika-Entscheidung), Wengler, Berlin (Syrienentscheidung). 34 Vgl. Schütze, Internationales Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung, FS Waseda, 1988, S. 323 ff. 35 ABl. I 184 v. 17. 7.1999, S. 23. 36 Vgl. dazu Besse, Die Vergemeinschaftung des EuGVÜ, 2001.

6

I. Allgemeine Grundlagen

klagen und nur an seinem Wohnsitz verklagt werden kann. Damit ist die Zweiklassengesellschaft in das internationale Zivilprozessrecht eingeführt worden 37 . Auch bei der Nachprüfung der Zuständigkeit das gleiche Bild. Die Väter des EuGVÜ haben mit der Begründung, dass Vertrauen in die Justiz der Mitgliedsstaaten herrsche, die Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit ausgeschlossen. Aber dann kamen die Verbraucherschützer in ihrer ideologischen Verbohrtheit, die erklärten, dass es im Verbraucherschutz kein Vertrauen in irgendeine Justiz geben könne. So können ausländische Urteile nach EuGVÜ, LugÜ und VO (EG) Nr. 44/ 2001 zwar hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit nicht nachgeprüft werden - mit Ausnahme von Verbraucherschutzsachen. So ist auch die Hoffnung gering, dass es einen europäischen Titel geben wird. Solange die Verbraucher auf ihrer „Extrawurst" beharren, wird es einen solchen Titel nicht geben. Das hat sich bei der Schaffung eines europäischen Titels für unbestrittene Forderungen gezeigt, der in Verbrauchersachen stark eingeschränkt und deshalb bedeutungslos geworden ist. In dem unbegrenzten Misstrauen der Verbraucherschützer gegenüber der ausländischen Justiz ist durch Art. 6 Abs. 1 lit. d EuVTVO die Vollstreckbarkeit von Titeln für unbestrittene Forderungen dahin eingeschränkt worden, dass sie bei Entscheidungen in Verbrauchersachen nur besteht, wenn diese im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ergangen sind 3 8 . Da unbestrittene Forderungen zumeist kleine des Alltags aus Verbrauchergeschäften sind, hätte man sich die VO sparen können. Der Berg hat gekreißt und ein Mäuslein geboren.

3.

Die Rechtsquellen des internationalen und europäischen Zivilprozessrechts

1 2 Es fehlt eine Kodifikation des internationalen Zivilprozessrechts in Deutschland. Die Normen des internationalen Zivilverfahrensrechts finden sich verstreut in der ZPO und dem GVG. Wesentliche Materien sind im Übrigen durch das Völkerrecht, Verordnungen der EU und Staatsverträge geregelt. a.

Völkerrecht

1 3 Die Regelung der Gerichtshoheit eines Staates und ihre Begrenzung durch die Immunität ausländischer Staaten und Amtsträger ergeben sich unmittelbar aus dem Völkerrecht. Die allgemeinen Regelungen des Völkerrechts im Hinblick auf Diplomaten und Konsuln sind in - dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 1 8 . 4 . 1 9 6 1 3 9 und 37 Vgl. dazu Schütze, Die Zweiklassengesellschaft im europäischen Zivilprozessrecht, EWS 2001, Η 5. 38 Vgl. dazu Stein, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen tritt in Kraft - Aufruf zu einer nüchternen Betrachtung, IPRax 2004, 181 ff. (188 f.). 39 BGBl. 1964 II 957, 1006, 1018; Vertragsstaaten sind Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthio-

3. Die Rechtsquellen des internationalen und

- dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 2 4 . 4 . 1 9 6 3 4 0 konkretisiert und durch SS 18-20 GVG 41 in das deutsche autonome Recht übernommen worden. Die Bestimmungen des GVG gehen nicht über die Wiener Abkommen hinaus, erweitern jedoch deren Anwendungsbereich in deutschen Verfahren auch auf Angehörige von Nichtvertragsstaaten. Die Staatenimmunität ist Gegenstand des

pien, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesh, Barbados, Belarus, Belgien, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, China (Taiwan), China (Volksrepublik), Costa Rica, Cöte d'Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Israel, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Jugoslawien (ehemaliges), Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgistan, Kiribati, Kolumbien, Kongo (Republik), Kongo (Demokratische Republik), Korea (Demokratische Volksrepublik), Korea (Republik), Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Mali, Malta, Marokko, Marschallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Mexiko, Mikronesien, Moldau (Republik), Mongolei, Mosambik, Myanmar (Burma), Namibia, Nauru, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Sambia, Samoa, San Marino, Sao Tome und Principe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Somalia, Sowjetunion (ehemalige), Spanien, Sri Lanka, St. Lucia, St. Vincent und Grenadinen, Südafrika, Sudan, Surinam, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechoslowakei (ehemalige)Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern. 40 BGBl. 1969 II 1585, 1674, 1688; Vertragsstaaten sind Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, China, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, El Salvador, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Guyana, Haiti, Heiliger Stuhl, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Irland, Island, Italien, Jamaika, Japan, Jemen, Jordanien, Jugoslawien (ehemaliges), Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgistan, Kiribati, Kolumbien, Kongo (Demokratische Republik), Korea (Demokratische Volksrepublik), Korea (Republik), Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Marschallinseln, Mauritius, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Mexiko, Mikronesien, Moldau, Mongolei, Mosambik, Myanmar (Burma), Namibia, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Österreich, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Samoa, Sao Tome und Principe, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Somalia, Sowjetunion (ehemalige), Spanien, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Sudan, Surinam, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tschechien, Tschechoslowakei (ehemalige), Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam, Zypern. 41 Vgl. zur Neufassung durch das Gesetz v. 1 5 . 3 . 1 9 7 4 Fliedner, Neue Vorschriften für Exterritoriale, ZRP 1973, 263 ff.

7

8

I. Allgemeine Grundlagen

- Europäischen Übereinkommens über die Staatenimmunität v. 16. 5.1972 4 2 . b.

Europarecht

1 4 Wesentliche Teile des IZPR sind europarechtlich normiert. Nachdem zunächst eine Regelung durch staatsvertragliche Vereinbarungen erfolgt ist, hat die EU unter Ausnutzung der im Amsterdamer Vertrag43 neu geschaffenen Kompetenztitel in Artt. 61 lit. c, 65 EGV - im Vertrag von Nizza leicht geändert - wesentliche Teile des internationalen Zivilprozessrechts44 durch Verordnungen geregelt 45 . Das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark haben Vorbehalte erklärt. So gelten diese Verordnungen zunächst nicht für sie. Jedoch haben das Vereinigte Königreich und Irland von dem ihnen vorbehaltenen Recht beizutreten (to opt in) Gebrauch gemacht, sodass nur für Dänemark die wichtigen Verordnungen auf dem Gebiet des IZPR nicht gelten. Neben dem Verordnungsrecht bestehen staatsvertragliche Regelungen zwischen den Mitgliedstaaten, die jedoch weitgehend durch die EU-Verordnungen überholt sind oder werden. aa.

Gemeinschaftsrecht

1 5 - VO (EG) Nr. 44/2001 v. 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 45 (Brüssel I) 4 7 - VO (EG) Nr. 1347/2000 v. 2 9 . 5 . 2 0 0 0 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten 48 (Brüssel II) 49 4 2 BGBl. 1990 II 34; das Übereinkommen gilt im Verhältnis zu Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und Zypern. Vgl. dazu Arnold, Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität in Sicht, AWD 1969, 356ff.; Karczewski, Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität v. 1 6 . 5 . 1 9 7 2 , RabelsZ 54 (1990), 533 ff.; Kronke, Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität - Element der Kodifizierung des deutschen internationalen Zivilverfahrensrechts, IPRax 1991, 141 ff. 43 ABl. I 184 V. 1 7 . 7 . 1 9 9 9 , S. 23. 4 4 Vgl. dazu Leible, Die Angleichung der nationalen Zivilprozessrechte - Vom „Binnenmarktprozess" zu einer europäischen ZPO?, in: Müller-Graff, Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, 2005, 55 ff. 45 Vgl. dazu Besse, Die Vergemeinschaftung des EuGVÜ, 2001. 46 ABl. 2001 L 12, S. 1, abgedruckt auch bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr,540. 1 ff. 4 7 Vgl. dazu Rdn. 37, im Übrigen auch Beraudo, Le Reglement (CE) du Conseil du 22 decembre 2000 concernant la competence judiciaire, la reconnaissance et l'execution des decisions en matiere civile et commerciale, Journal Clunet 128 (2001), 1033 ff. 48 ABl. EU 2000 Nr. L 160, S. 19, abgedruckt auch bei Geimer/Schütze, EuzVR, S. 773 ff. Die VO (EG) Nr. 1347/2000 ist seit dem 1 . 3 . 2 0 0 5 ersetzt worden durch die VO (EG) Nr. 2201/2003, vgl. Art. 42. 4 9 Vgl. dazu Becker-Eberhard, Die Sinnhaftigkeit der Zuständigkeitsordnung der EG-VO Nr. 1347/2000 („Brüssel II"), FS Beys, 2003, S. 93 ff.; Borräs, Erläuternder Bericht zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1998 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen, Abi. (EG) 1998 C 221/27; Dornblüth, Die europäische Regelung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Ehe- und Kindschaftsentscheidungen, 2003; Spellenberg, Die Annexzuständigkeit nach Art. 3 EheGVO, FS Sonnenberger, 2004, S. 677 ff.

3. Die Rechtsquellen des internationalen und

- VO (EG) N r . 2 2 0 1 / 2 0 0 3 v. 2 7 . 1 1 . 2 0 0 3 ü b e r die Z u s t ä n d i g k e i t u n d die A n e r k e n n u n g u n d Vollstreckung von E n t s c h e i d u n g e n in E h e s a c h e n u n d in Verfahren b e t r e f f e n d die elterliche V e r a n t w o r t u n g u n d z u A u f h e b u n g der V e r o r d n u n g (EG) Nr. 1 3 4 7 / 2 0 0 0 5 0 - VO (EG) N r . 8 0 5 / 2 0 0 4 v. 2 1 . 4 . 2 0 0 4 z u r E i n f ü h r u n g eines E u r o p ä i s c h e n Vollstreckungstitels für u n b e s t r i t t e n e F o r d e r u n g e n ( E u V T V O ) 5 1 - VO (EG) N r . 1 3 4 6 / 2 0 0 0 v. 2 9 . 5 . 2 0 0 0 ü b e r I n s o l v e n z v e r f a h r e n 5 2 (EulnsVO) - VO (EG) Nr. 1 3 4 8 / 2 0 0 0 v. 2 9 . 5 . 2 0 0 0 ü b e r die Z u s t e l l u n g g e r i c h t l i c h e r u n d a u ß e r gerichtlicher S c h r i f t s t ü c k e n Zivil- u n d H a n d e l s s a c h e n in d e n M i t g l i e d s t a a t e n 5 3 (EuZVO) - VO (EG) N r . 1 2 0 6 / 2 0 0 1 v. 2 8 . 5 . 2 0 0 1 ü b e r die Z u s a m m e n a r b e i t z w i s c h e n den G e r i c h t e n der M i t g l i e d s t a a t e n a u f d e m G e b i e t der B e w e i s a u f n a h m e in Zivil- u n d H a n d e l s s a c h e n 5 4 (EuBVO) A m 1 9 . 3 . 2 0 0 4 h a t die E u r o p ä i s c h e K o m m i s s i o n e i n e n Vorschlag für eine V e r o r d n u n g z u r E i n f ü h r u n g eines e u r o p ä i s c h e n M a h n v e r f a h r e n s veröffentlicht ( E u M V V O ) 5 5 . Es

50 ABl. L 338, S. 1; zu der VO ist das Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG) v. 2 6 . 1 . 2 0 0 5 , BGBl. 2005 I 162, ergangen; vgl. dazu Dilger, Die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit in Ehesachen in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, 2004. 51 ABl. 2004 L 143, S. 15, abgedruckt auch bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, 541. 1 ff.; vgl. dazu Coester-Waltjen, Einige Überlegungen zu einem künftigen europäischen Vollstreckungstitel, FS Beys, 2003, S. 183 ff.; Hess, Die Integrationsfunktion des Europäischen Zivilverfahrensrechts, IPRax 2001, 389 ff.; Hüsstege, Braucht die Verordnung über den europäischen Vollstreckungstitel eine ordre-public-Klausel?, FS Jayme, 2004, S. 371 ff.; ders., Der europäische Vollstreckungstitel. In: Gottwald (Herausg.), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, 2004, S. 113 ff.; Klippstein, Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel (EuVTVO), in: Gebauer/Wiedmann, Zivilrecht, S. 1537ff.; Leible/Lehmann, Die Verordung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen und ihre Auswirkungen auf die notarielle Praxis, NotBZ 2004, 453 ff.; Rauscher, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, 2004; Stadler, Das Europäische Zivilprozessrecht - Wie viel Beschleunigung verträgt Europa?, IPRax 2004, 2 ff.; dies., Kritische Anmerkungen zum Europäischen Vollstreckungstitel, RIW 2004, 801 ff.; Stein, Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen tritt in Kraft - Aufruf zu einer nüchternen Betrachtung, IPRax 2004, 18Iff.; ders., Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - Einstieg in den Ausstieg aus dem Exequaturverfahren bei Auslandsvollstreckung, EuZW 2004, 679 ff.; Wagner, Vom Brüsseler Übereinkommen über die Brüssel-I-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel, IPRax 2002, 75 ff.; ders., Die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel, IPRax 2005, 189 ff.; Yessiou-Faltsi, Die Folgen des Europäischen Vollstreckungstitels für das Vollstrekkungsrecht in Europa, in: Gottwald (Herausg.), Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, 2004, S. 213 ff. 52 Abi. 2000 L 160, S. 1, abgedruckt auch bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, 550. 1 ff.; vgl. dazu Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Europäische Insolvenzverordnung, 2002; Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, 550. 27ff. (Kommentierung von Huber, Hass/Herweg, Gruber und Heiderhoff). 53 Abi. 2000 L 160, S. 37, abgedruckt auch bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, 555. 1 ff. 54 Abi. 2 0 0 1 L 174, S. 1, abgedruckt auch bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, 560. 1 ff. 55 Vgl. dazu Sujecki, Europäisches Mahnverfahren nach dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, EuZW 2005, 45 ff.

9

10

I. Allgemeine Grundlagen

ist noch unsicher, wann und in welcher endgültigen Form dieses Regelwerk in Kraft tritt. bb.

Staatsvertragliche Regelungen

1 6 - (Brüsseler) Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 2 7 . 9 . 1 9 6 8 5 5 c.

Autonomes Recht

1 7 Die wesentlichen Normen des deutschen internationalen Zivilprozessrechts finden sich in der ZPO, vereinzelt auch in anderen Gesetzen: - § 3 8 Abs. 2 ZPO, internationale Gerichtsstandsvereinbarung; - § 110 ZPO, cautio iudicatum solvi; - § 183 ZPO, Zustellung im Ausland; - § 293 ZPO, Nachweis und Feststellung ausländischen Rechts; - § 328 ZPO, Anerkennung ausländischer Zivilurteile; - §§ 363 f. ZPO, Beweisaufnahme im Ausland; - § 545 ZPO, Nichtrevisibilität ausländischen Rechts; - § 606 a ZPO, Internationale Zuständigkeit in Ehesachen; - § 640 a ZPO, Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen; - §661 ZPO, Internationale Zuständigkeit in Lebenspartnerschaftssachen; - §§ 722 f. ZPO, Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile; - § 1061 ZPO, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; - §§ 18-20 GVG, Gerichtsbarkeit, Immunität; - §§ 335 ff. InsO, Internationales Insolvenzrecht; - § 16 a FGG, Anerkennung ausländischer Entscheidungen; - § 738 a Abs. 1 HGB, Anerkennung ausländischer Rechtshängigkeit; - §§ 1067 ff. (11. Buch der ZPO), Justizielle Zusammenarbeit in der EU. Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) Ausführungsgesetze zu Staats Verträgen internationalzivilprozessualen Inhalts, insbesondere Gesetz zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen v. 19.2.2001 (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)

56 BGBl. 1972 II 773, abgedruckt und kommentiert auch bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, 606. 1 ff.; das Übereinkommen ist mehrfach durch Beitrittsübereinkommen modifiziert worden; zum Geltungsbereich der Beitrittsübereinkommen vgl. Geimer/Schütze, EuZVR, Al, Einl., Rdn. 207 ff.

3. Die Rechtsquellen des internationalen und

d.

11

Staatsverträge

E i n e b e d e u t e n d e R e c h t s q u e l l e s i n d die S t a a t s v e r t r ä g e 5 7 , die D e u t s c h l a n d insbeson-

18

dere a u f den G e b i e t e n der R e c h t s h i l f e , der i n t e r n a t i o n a l e n Z u s t ä n d i g k e i t u n d der A n e r k e n n u n g u n d V o l l s t r e c k b a r e r k l ä r u n g ausländischer Zivilurteile sowie der int e r n a t i o n a l e n S c h i e d s g e r i c h t s b a r k e i t abgeschlossen hat. aa.

Rechtshilfe

M i t F r a g e n der R e c h t s h i l f e , der A u s l a n d s z u s t e l l u n g , der cautio i u d i c a t u m solvi, d e m A r m e n r e c h t (in der ZPO auch missverständlich Prozesskostenhilfe g e n a n n t ) befassen sich die b e i d e n H a a g e r Z i v i l p r o z e s s ü b e r e i n k o m m e n : - Haager Zivilprozessabkommen vom 1 7 . 7 . 1 9 0 5 5 8 ; - Haager Zivilprozessübereinkommen vom 1 . 3 . 1 9 5 4 5 9 . I m R a h m e n ihres G e l t u n g s b e r e i c h s w u r d e n die H a a g e r Z i v i l p r o z e s s ü b e r e i n k o m m e n ersetzt für A u s l a n d s z u s t e l l u n g e n u n d B e w e i s a u f n a h m e n ü b e r die G r e n z e d u r c h zwei weitere H a a g e r Ü b e r e i n k o m m e n 5 0 : - H a a g e r Ü b e r e i n k o m m e n ü b e r die Z u s t e l l u n g gerichtlicher u n d a u ß e r g e r i c h t l i cher S c h r i f t s t ü c k e i m Ausland in Zivil- oder H a n d e l s s a c h e n v o m 1 5 . 1 1 . 1 9 6 5 6 1 ;

57 Zur Bedeutung der Staatsverträge verfahrensrechtlichen Inhalts vgl. Matscher, Die Bedeutung von Verfahrensregelungen für die zwischenstaatlichen Beziehungen, 1975. 58 RGBl. 1909, 409, abgedruckt auch bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, 101. 1 ff. Das Abkommen gilt im Verhältnis zu Estland und Island; vgl. dazu Meili/Mamelok, Das internationale Privat- und Prozessrecht auf Grund der Haager Konventionen, 1911; Normann, Das internationale Zivilprozessrecht auf Grund der Staatsverträge des deutschen Reiches unter Berücksichtigung der Praxis der Justizverwaltung, 1923. 59 BGBl. 1958 II 577, abgedruckt und kommentiert bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, 100. 1 ff. Das Übereinkommen gilt im Verhältnis zu Ägypten, Argentinien, Armenien, Belarus, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Finnland, Frankreich, Israel, Italien, Japan, Jugoslawien (ehemaliges), Kirgistan, Kroatien, Lettland, Libanon, Luxemburg, Marokko, Mazedonien, Moldau, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Slowakei, Sowjetunion (ehemalige), Spanien, Surinam, Tschechien, Tschechoslowakei (ehemalige), Türkei, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, Vatikanstaat; vgl. dazu Bülow, Das neue Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1 . 3 . 1 9 5 4 , RPfleger 1959, 141 ff.; Hoyer, Das Haager Prozessübereinkommen vom Jahre 1954, ÖJZ 1958, 371 ff.; Miele, Le convenzioni internazionali relativi ai processo civile, 1955; Schütze, Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1.3.1954, IWB F 10 (International), Gr. 4, S. 29 ff. 60 Vgl. dazu Arnold, Die Ergebnisse der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht auf dem Gebiet des internationalen Zivilprozessrechts, AWD 1965, 205 ff.; Batiffol, La onzieme session de la Conference de la Haye de droit international prive, Rev. crit. 1969,215 ff.; Böckstiegel/Schlafen, Die Haager Reformabkommen über die Zustellung und die Beweisaufnahme im Ausland, NJW 1978, 1073 ff.; Koch, Zur Praxis der Rechtshilfe im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr - Ergebnisse einer Umfrage zu den Haager Zustellungsund Beweisübereinkommen, IPRax 1985,285 ff.; Lagarde, La lOieme session de la conference de la Haye de droit international prive, Rev. crit. 1965, 256 ff.; Loussarn, La Xieme session de la conference de la Haye de droit international prive, Journal Clunet 92 (1965), 5 ff.; Schütze, Die Haager Übereinkommen über die Zustellung und die Beweisaufnahme im Ausland, IWB F 10 (International), Gr. 4, S. 71 ff. 61 BGBl. 1977 II 1453, abgedruckt auch bei Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, 351. 1 ff. Das Übereinkommen gilt im Verhältnis zu Ägypten, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belgien, Belarus, Botswana, China, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Grie-

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I. Allgemeine Grundlagen

(Haager Zustellungsübereinkommen), das im Rahmen seines Geltungsbereichs für Auslandszustellungen die Haager Übereinkommen von 1905 und 1954 ersetzt hat. - Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18.3.1970 s z (Haager Beweisübereinkommen), das im Rahmen seines Geltungsbereichs für Beweisaufnahmen über die Grenze die Haager Übereinkommen von 1905 und 1954 ersetzt hat. Die Haager Übereinkommen sind für Zustellungen und Beweisaufnahmen über die Grenze teilweise durch europäisches Recht im Rahmen dessen Geltungsbereichs ersetzt worden. chenland, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Luxemburg, Malawi, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Seychellen, Slowakei, Spanien, Tschechien, Tschechoslowakei (ehemalige), Türkei, Venezuela, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Zypern; vgl. dazu Heidenberger, U.S. Supreme Court befasst sich mit Haager Zustellungsübereinkommen, RIW 1980, 90 ff.; Heidenberger/Barde, Die Entscheidung des U.S. Supreme Court zum Haager Zustellungsübereinkommen, RIW 1988, 683 ff.; Hohmann, Die Übermittlung von Schriftstücken in der Zivil-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, 1977; Koch, Haager Zustellungsübereinkommen oder „Zustellungsdurchgriff" auf Muttergesellschaften?, IPRax 1989, 313 f.; Merkt, Abwehr der Zustellung von „punitive damages"-I