Urheberrecht [2. neu bearb. und erw. Aufl.] 9783110251111, 9783110251043

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de Gruyter Lehrbuch

Urheberrecht herausgegeben von

Artur-Axel Wandtke Bearbeitet von Claire Dietz Michael Kauert Sebastian Schunke Artur-Axel Wandtke Kirsten-Inger Wöhrn

De Gruyter

Die Autoren: Dr. Artur-Axel Wandtke, Universitätsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Claire Dietz, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Michael Kauert, Rechtsanwalt in Berlin, Heither & von Morgen – Partnerschaft von Rechtsanwälten Dr. Sebastian Schunke, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Dr. Kirsten-Inger Wöhrn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin

ISBN 978-3-11-025104-3 e-ISBN 978-3-11-025111-1 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2010 Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin/New York Datenkonvertierung/Satz: WERKSATZ Schmidt & Schulz GmbH, Gräfenhainichen Druck und Bindearbeiten: AZ Druck und Datentechnik, Kempten ∞ Gedruckt auf säurefreiem Papier, ● Printed in Germany www.degruyter.com

Vorwort zur 2. Auflage Nur innerhalb eines Jahres ist eine grundlegende Überarbeitung des Lehrbuchs notwendig geworden. Das hängt zum einen mit teilweise neuen konzeptionellen und didaktischen Überlegungen zusammen und zum anderen mit neuen Entscheidungen der Rechtsprechung. Die zweite Auflage konnte zügig fertig gestellt werden. Die inhaltlichen Anforderungen an ein Lehrbuch sind erweitert worden. Sowohl umfangreiche Fallgestaltungen als auch neue Fragestellungen sind in das Lehrbuch aufgenommen worden. Wer sich mit dem Schutz des geistigen Eigentums beschäftigt, wird feststellen, dass kein Rechtsgebiet so an kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung in der Europäischen Union gewonnen hat wie das Urheberrecht. Dies ist im Lehrbuch berücksichtigt worden. Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages am 1.12.2009 ergeben sich auch für das geistige Eigentum neue Perspektiven. Das Urheberrecht als Grund- und Menschenrecht im System des geistigen Eigentums hat Eingang in Art. 17 Abs. 2 der Grundrechtscharta und in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union sowie in den Art. 118, 167 Abs. 2 und 207 Abs. 4 S. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gefunden. Sie sind für die Zukunft die wesentlichen Rechtssäulen des Unionsrechts. Während auf der europäischen Ebene Richtlinien, z.B. auf dem Gebiet der „orphan works“ und der Verwertungsgesellschaften, zu erwarten sind, ist im deutschen Urheberrecht die nächste Reform angesagt. Die sog. Reform Korb III wird in den kommenden Monaten die Gemüter der Urheberrechtswissenschaftler und Praktiker sowie interessierte Fachkreise bewegen. Soweit erforderlich und möglich sind wesentliche Eckpunkte der Reform im Lehrbuch berücksichtigt worden. Die Digitalisierung und das Internet sowie neue Kommunikations- und Informationstechnologien stellen für das Urheberrecht völlig neue Herausforderungen dar, die in ihren kulturellen Folgen noch nicht abzusehen sind. Die Einarbeitung der umfangreichen deutschen Rechtsprechung und des EuGH sowie der Literatur hat dazu geführt, dass das Lehrbuch etwas angewachsen ist. Die Struktur des Lehrbuchs ist ebenfalls erweitert worden. Im Anhang sind für die Studenten und Rechtsanwälte ausgewählte Entscheidungen des BGH, des BVerfG und des EuGH aufgenommen worden, um deren Inhalt vertiefend studieren zu können. Das Lehrbuch wendet sich an Studenten und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht. Es ist Grundlage für die Schwerpunktbereichsprüfung im Urheberrecht und für die Anwaltsprüfung im Masterstudiengang. Die „schöne Kritik“ eines Kollegen ist mit Wohlwollen geprüft worden. Die zweite Auflage ist auf den Stand August 2010 gebracht worden. Mein Dank gilt meinen studentischen Hilfskräften Caroline Leinemann und Till Völger. Die redaktionelle Bearbeitung lag in den bewährten Händen meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. Kirsten-Inger Wöhrn. Für kritische Hinweise bin ich dankbar. Möge sich das Lehrbuch in seiner neuen Gestalt so zahlreicher Studenten und Anwälte erwerben wie in der ersten Auflage. Berlin, 31. August 2010

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Vorwort zur 1. Auflage Das Lehrbuch wendet sich in erster Linie an Studenten, die das Urheberrecht im Rahmen der Schwerpunktbereichsprüfung gewählt haben. Das Urheberrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der privatrechtlichen Ausbildung an den Universitäten in Deutschland. Im Unterschied zu den bestehenden Lehrbüchern wird der Versuch unternommen, Grundzüge und spezielle dogmatische Probleme des Urheberrechts mit den entsprechenden Lösungen systematisch darzustellen. Hierbei spielen vor allem die Entscheidungen des BGH im Lehrbuch eine wichtige Rolle, die – soweit erforderlich – einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Den Lesern wird methodisch und didaktisch die Möglichkeit gegeben, sich den vorgegebenen Stoff selbstständig anzueignen und zu wiederholen. Es werden teilweise Fälle aus der Praxis dem jeweiligen Abschnitt oder Kapitel vorangestellt und an dessen Ende Fragen formuliert, die der Student aus dem Lehrbuchtext beantworten kann. Durch den Randnummernhinweis am Ende der jeweiligen Frage können die Leser die Antworten aus dem Text entnehmen. Der Leser findet die in den Fußnoten angegebenen Literaturquellen am Ende des Lehrbuches. Während in der Vergangenheit die Ausbildung in den Wahlfächern schwerpunktmäßig auf die Lösung von Fällen im Gutachterstil fokussiert war, wird in dem Schwerpunktbereich des Urheberrechts auf die komplexe Erfassung der rechtlichen, rechtspolitischen, ökonomischen und kulturellen Zusammenhänge in den Lehrveranstaltungen hingewiesen. Das Lehrbuch will einige dogmatisch interessante Fragen beantworten, die mit der digitalen Revolution und dem Internet zusammenhängen und in der Zukunft die Urheberrechtswissenschaft vor neue Herausforderungen stellt. Das Lehrbuch ist auch für Rechtsanwälte geeignet, die sich mit dem Urheberrecht vertiefend beschäftigen oder sich als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht qualifizieren wollen. Das Lehrbuch ist Herrn Prof. Wilhelm Nordemann und Frau Dr. Irene Pakuscher gewidmet. Berlin, 10. August 2009

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Inhaltsverzeichnis Seite V XXI

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verzeichnis über die Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Kapitel – Einleitung A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland . . . . . . . . . . B. Urheberrechtstheorien . . . . . . . I. Theorie vom Geistigen Eigentum II. Dualistische Theorie . . . . . . III. Monistische Theorie . . . . . . IV. Perspektive des Urheberrechts?

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C. Regelungsinhalt des Urheberrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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D. Urheberrecht und Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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E. Funktionen des Urheberrechts I. Innovationsfunktion . . . II. Vergütungsfunktion . . . . III. Kommunikationsfunktion IV. Schutzfunktion . . . . . .

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F. Urheberrecht und Copyright . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts . . . . . . . . . .

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H. Geistiges Werk und körperliches Werkstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Urheberrecht und Kunstfreiheit

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J. Urheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . I. Form und Inhalt einer Schmähkritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Spannungsverhältnis zwischen persönlichkeitsrechtlichem Bildnisschutz und Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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K. Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit . . . . . . . .

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L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte . . . . I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede . . . . . . II. Doppelter Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . 1. Urheberrecht und Patentrecht . . . . . . . 2. Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht 3. Urheberrecht und Markenrecht . . . . . . 4. Urheberrecht und Wettbewerbsrecht . . .

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Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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2. Kapitel – Das Werk A. Werkbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schutzvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Merkmale der persönlichen geistigen Schöpfung, § 2 Abs. 2 UrhG a) Persönliche Schöpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Geistiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Wahrnehmbare konkrete Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Individualität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gestaltungshöhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Umfang des Werkbegriffs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Während der Schaffensphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unvollendete Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Andere Werkarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Einzelne Werkteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Schutzumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Schutzausschluss – Freihaltebedürfnis . . . . . . . . . . . . . . g) Nicht maßgebliche Eigenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zweck der Gestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Herstellungsaufwand und Kosten . . . . . . . . . . . . . . cc) Qualitativer Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Geschützte Werkarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sprachwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schriftwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Reden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Computerprogramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Werke der Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Choreographische und pantomimische Werke . . . . . . . . . . . . 4. Werke der bildenden Künste, Werke der Baukunst, Werke der angewandten Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Werke der reinen bildenden Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . b) Werke der Baukunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Werke der angewandten Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Höhere Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst? bb) Fazit und Kritik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Lichtbildwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Filmwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden . . . . . . c) Werkteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Fernsehshowformate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Urheber des Filmwerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art . . . . . . . 8. Internetbezogene und andere Werkarten . . . . . . . . . . . . . . a) Homepage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Weblog (Blog) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Die Urheberschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Der Urheber, § 7 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Werkschöpfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schöpfungsakt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Mitwirkung mehrerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Schöpfungsprinzip im Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Miturheber, § 8 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gemeinsames Schaffen einer persönlichen Leistung mehrerer 2. Rechtsfolgen der Miturheberschaft . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechte und Pflichten, § 8 Abs. 2 UrhG . . . . . . . . . . . . 4. Erträgnisverteilung, § 8 Abs. 3 UrhG . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Urheber verbundener Werke, § 9 UrhG . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gesellschaftsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Urhebervermutung, § 10 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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c) Webadressbücher, Portfolios . . . . . . . . . . . d) Multimediawerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Werbekonzeption . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . Bearbeitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anforderungen an die Art der Bearbeitung . . . b) Abhängigkeit der Bearbeitung vom Ausgangswerk 2. Bearbeitungen einzelner Werkarten . . . . . . . . . 3. Bearbeiterurheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . Sammelwerke und Datenbankwerke . . . . . . . . . . . Amtliche Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Systematik des § 5 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . 2. Begriff „amtliches Werk“ . . . . . . . . . . . . . . . 3. Andere amtliche Werke, § 5 Abs. 2 UrhG . . . . . . a) Amtliches Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht . c) Änderungsverbot und Quellenangabe . . . . . . 4. Sonstige amtliche Werke, § 5 Abs. 3 UrhG . . . . . . a) Private Normwerke . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zwangslizenz, § 5 Abs. 3 S. 2 und 3 UrhG . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . Veröffentlichte und erschienene Werke, § 6 UrhG . . . . 1. Veröffentlichte Werke, § 6 Abs. 1 UrhG . . . . . . . 2. Erschienene Werke, § 6 Abs. 2 UrhG . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . .

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3. Kapitel – Rechte des Urhebers Seite I. Urheberpersönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 1. Begriff und Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2. Schutzzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 3. Besondere Merkmale des Urheberpersönlichkeitsrechts . . . . . . . 108 a) Unübertragbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 b) Vererblichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 4. Schutzfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 5. Ersatz des immateriellen Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 6. Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Fall 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Fall 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Lösung Fall 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Lösung Fall 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 7. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG . . . . . . . 114 Fall 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Lösung Fall 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 8. Recht gegen Entstellung und Beeinträchtigung, § 14 UrhG . . . . . 119 Fall 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Fall 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 Fall 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 a) Entstellung und Beeinträchtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 b) Eignung zur Interessengefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 c) Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 d) Werkzerstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 e) Gröbliche Entstellungen und Beeinträchtigungen von Filmwerken 127 Lösung Fall 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Lösung Fall 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Lösung Fall 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 9. Zugangsrecht, § 25 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 II. Verwertungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 1. Allgemeines Verwertungsrecht, § 15 UrhG . . . . . . . . . . . . . . 130 a) § 15 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 b) Verhältnis zwischen § 15 UrhG und den einzelnen Verwertungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2. Körperliche Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 a) Vervielfältigung, § 16 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 bb) Abgrenzung zur Bearbeitung und freien Benutzung . . . . . . 133 b) Verbreitung, § 17 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 (1) Angebot an die Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . 134 (2) Inverkehrbringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 bb) Erschöpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 cc) Vermietung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

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(1) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ausstellungsrecht, § 18 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Unkörperliche Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vortrags-, Aufführungs-, Vorführungsrecht, § 19 UrhG . . . . . . aa) Vortragsrecht, § 19 Abs. 1 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Aufführungsrecht, § 19 Abs. 2 UrhG . . . . . . . . . . . . . . cc) Übertragung durch Bildschirm oder Lautsprecher, § 19 Abs. 3 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Vorführungsrecht, § 19 Abs. 4 UrhG . . . . . . . . . . . . . . b) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG . . . . . Fall 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Abgrenzung zu anderen Verwertungsrechten . . . . . . . . . cc) Fehlende Erschöpfungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . c) Senderecht, § 20 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Europäische Satellitensendung, § 20a UrhG . . . . . . . . . . . . e) Kabelweitersendung, § 20b UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, § 21 UrhG . . . g) Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, § 22 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Bearbeitung und freie Benutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bearbeitung und Umgestaltung, § 23 UrhG . . . . . . . . . . . . . . 2. Freie Benutzung, § 24 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 8 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Antithematische Darstellung des neuen Werkes – Parodie, Karikatur und Satire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Sonstige Verwertungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zugang zu den Werkstücken, § 25 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . 2. Folgerecht, § 26 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vergütung für Vermietung und Verleihen, § 27 UrhG . . . . . . . . . a) Vergütung für Vermietung, § 27 Abs. 1 UrhG . . . . . . . . . . . b) Vergütung für Verleihen, § 27 Abs. 2 UrhG . . . . . . . . . . . . c) Vergütungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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XI

Inhaltsverzeichnis

4. Kapitel Urhebervertragsrecht A. Einleitung Urhebervertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Grundsätze der Rechtseinräumung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Trennungsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Abstraktionsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Konstitutive und translative Einräumung von Nutzungsrechten . . . III. Nutzungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Beschränkungen bei der Einräumung einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . a) Einfaches Nutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausschließliches Nutzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zeitliche und räumliche Beschränkung der Nutzungsrechte . . . a) Räumliche Beschränkung des Nutzungsrechts . . . . . . . . . b) Zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts . . . . . . . . . . 3. Inhaltliche Beschränkung des Nutzungsrechts . . . . . . . . . . VI. Vertragszwecktheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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D. Pflichten im Nutzungsvertrag . . . . . . . . . I. Pflichten des Urhebers . . . . . . . . . 1. Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . 2. Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag a) Rechtsverschaffungspflicht . . . b) Enthaltungspflicht des Urhebers II. Pflichten des Verwerters . . . . . . . . 1. Vergütungspflicht . . . . . . . . . 2. Auswertungspflicht . . . . . . . . .

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F. Übertragung von Nutzungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sukzessionsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Weiterübertragung der Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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G. Heimfall der Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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H. Unbekannte Nutzungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Altverträge und unbekannte Nutzungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Widerspruchsrecht des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Altverträge vor 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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E. Kein gutgläubiger Erwerb der Nutzungsrechte

XII

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J. Verträge über künftige Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K. Rückrufsrecht des Urhebers von Nutzungsrechten . I. Rückrufsrecht wegen Nichtausübung . . . . . II. Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung III. Rückrufsrecht bei Unternehmensveräußerung Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . .

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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht . . . . . . . I. Angemessene Vergütung bei Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . Fall 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Art und Umfang der Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Dauer und Zeitpunkt der Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Übliche und redliche Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 10 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Fairness-Paragraf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Anspruch auf angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Schriftform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Widerruf des Urhebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Angemessene Vergütung für Altverträge . . . . . . . . . . . . . . . .

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M. Gemeinsame Vergütungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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N. Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Urhebervertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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O. Nichtigkeit von Nutzungsverträgen (§§ 134, 138 BGB) . . . . . . . . . . . . . I. Gesetzesverstoß § 134 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sittenwidrigkeit § 138 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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P. Rechtsnachfolge im Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeiner Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Arbeitnehmerbegriff und arbeitnehmerähnliche Person . . . . . . . III. Arbeits- und Dienstverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Arbeitsverträge und Pflichtwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Eigentum am Arbeitsergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Einräumung von Nutzungsrechten im Arbeits- oder Dienstverhältnis 1. Ausgangspunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schriftformerfordernis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vertragszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Anspruch auf angemessene Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Abgeltungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Trennungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Urheberpersönlichkeitsrecht im Dienst- oder Arbeitsverhältnis . . .

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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Zulässigkeit der öffentlichen Berichterstattung (§ 48 UrhG und § 50 UrhG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zitatrecht i.S.d. § 51 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe als wesensnotwendige Bestandteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben 2. Unwesentliches Beiwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Katalogbildfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Werke an öffentlichen Plätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Bildnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Urheberpersönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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IX. Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG . . . . . . . . . . . . . . X. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG . . XI. Entstellungen und Änderungen des Werkes, §§ 14, 39 UrhG XII. Rückrufsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII. Tarifverträge (TV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5. Kapitel – Schrankenregelungen Fall 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen . . . . . . . . . I. Freie Nutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zwangslizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gesetzliche Lizenz – gesetzlicher Vergütungsanspruch IV. § 24 UrhG – Schrankenregelung im Sinne des UrhG? . V. Drei-Stufen-Test . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Ausnahmevorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Gesetzliche Lizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Pressespiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch . . 1. Privatkopie i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG . . . . . . . . . . . . . 2. Hersteller i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG . . . . . . . . . . . . . . 3. Zum sonstigen eigenen Gebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Der gesetzliche Vergütungsanspruch als Ausgleich der privaten Vervielfältigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vergütungspflicht, § 54 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vergütungshöhe, § 54a UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Elektronischer Kopienversand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht . . . . V. Elektronische Leseplätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis

6. Kapitel – Das Recht der Verwertungsgesellschaften A. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften . . . I. Zweck und Aufgabe von Verwertungsgesellschaften . . . . . . . II. Wahrnehmungsgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . IV. Gegenseitigkeitsverträge, nationale Monopole und Kartellrecht . V. Organisation und Aufgabenbereich der Verwertungsgesellschaften VI. Verteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtsnatur, Aufgabe und Struktur . . . . II. Wahrnehmungsumfang . . . . . . . . . . . III. Probleme der Rechtswahrnehmung . . . . 1. Klingeltonwahrnehmung . . . . . . . . 2. Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Filmmusik . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bühnenwerke . . . . . . . . . . . . . . IV. Probleme bei der Verteilung der Einnahmen Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Historisches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Begriff des ausübenden Künstlers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . .

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D. Einräumung der Nutzungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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E. Vertreter der Künstlergruppen

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7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte A. Ausgangspunkt

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F. Unternehmerische Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schutz des Veranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Tonträger und Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 13 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Sendeunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Urheber von Film- und Fernsehwerken . . . . . . . . . . . . . . Fall 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Filmurheberschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Urheber vorbestehender Werke i.S.d. § 88 UrhG . . . . . . b) Einwilligung in die Nutzung eines vorbestehenden Werkes c) Leistungsschutzberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Filmurheber i.S.d. § 89 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . .

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XV

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Seite 2. Nutzungsrechtseinräumung – gesetzliche Vermutungsregelung zugunsten des Filmherstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verhältnis der Vermutungsregelung zu den §§ 133, 157 BGB und zu § 31 Abs. 5 UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Einräumung des Filmherstellungsrechts . . . . . . . . . . . bb) Verwertung des Filmwerkes . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einräumung von unbekannten Nutzungsarten . . . . . . . . . c) Sonstige Besonderheiten der Vermutungsregeln . . . . . . . . . 3. Einschränkung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen 4. Originäres verwandtes Schutzrecht des Filmherstellers . . . . . . . 5. Laufbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Nachgelassene Werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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J. Verwaiste und vergriffeneWerke

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K. Schutz von Lichtbildern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Lichtbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rechte des Fotografen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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L. Schutzfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allein- und Miturheber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Schutzfristen der Leistungsschutzrechte . . . . . . . . . . 1. Ausübende Künstler . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen . . . . . . 3. Veranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Wissenschaftliche Ausgaben und nachgelassene Werke 5. Lichtbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Software . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Schutzgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken Fall 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sammelwerke, § 4 Abs. 1 UrhG . . . . . . . II. Datenbankwerke, § 4 Abs. 2 UrhG . . . . . . III. Datenbanken, §§ 87a ff. UrhG . . . . . . . . Lösung Fall 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . H. Wissenschaftliche Ausgaben

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8. Kapitel – Softwareschutz

XVI

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335

B. Umgehungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

336

C. Technische Schutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

337

D. Umgehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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E. Vorbereitungshandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

340

F. Verhältnis zu den Schranken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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G. Rechtsfolgen der Umgehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Besonderheiten des Softwareschutzes I. Schutzanforderungen . . . . . II. Schutzreichweite . . . . . . . III. Schranken . . . . . . . . . . . IV. Weitere Besonderheiten . . . . Lösung Fall 16 . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . .

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9. Kapitel – Technische Schutzmaßnahmen A. Ausgangslage

10. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts A. Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten I. Zuständigkeit der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . 1. Urheberrechtsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . 2. Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen . . . 3. Internationale Zuständigkeit des Gerichtes . . . II. Prozessführungsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . III. Gewillkürte Prozessstandschaft . . . . . . . . . . .

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B. Einstweilige Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Abmahnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Störerhaftung und Prüfungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Anwendung des Telemediengesetzes (TMG) für Diensteanbieter . 2. Einwilligung des Rechtsinhabers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Prüfungspflichten des Störers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Störerhaftung von Verbrauchern und Gewerbetreibenden . . . . . 5. Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen einer Erstbegehungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Schutzschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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E. Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . .

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F. Auskunftsanspruch gegen Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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G. Vernichtungsanspruch, Rückrufsanspruch und Anspruch auf Überlassung . .

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H. Vorlage- und Besichtigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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I. Verjährung der Ansprüche

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D. Schadensersatzsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verletzungshandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Berechnungsarten des Vermögensschadens . . . . . . . . . . . . . 1. Entgangener Gewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Verletzergewinn als Bemessungsgrundlage . . . . . . . . . 3. Angemessene Lizenzgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung (a) Fall 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung (b) Fall 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Nichtvermögensschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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J. Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Urheber oder Rechtsnachfolger als Vollstreckungsschuldner . . . . . II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen Lichtbildner und ihre Rechtsnachfolger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 106 UrhG Fall 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrecht, § 108 UrhG . . . . . . . III. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung, § 107 UrhG . . . . . Fall 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und in zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen, § 108b UrhG . . . . V. Gewerbsmäßiges Handeln, §§ 108a, 108b Abs. 3 UrhG . . . . . . . . . . VI. Subjektiver Tatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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11. Kapitel – Urheberstrafrecht

XVIII

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Inhaltsverzeichnis

VII. Rechtswidrigkeit und Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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12. Kapitel – Einigungsvertrag A. Einigungsvertrag und Urheberrecht

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B. Anwendung des URG auf Werke, die vor dem Beitritt am 3.10.1990 geschaffen wurden, § 1 Abs. 1 S. 1 EVtr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

400

C. Schutzfristen, § 1 Abs. 1 S. 2 EVtr

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

400

D. Altverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

401

E. Urheberpersönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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13. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht A. Einleitung und Begriffsklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Nationales Fremdenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Räumlicher Anwendungsbereich des UrhG . . . . . . . . . . . . . II. Persönlicher Anwendungsbereich des UrhG . . . . . . . . . . . . 1. Der Schutz von inländischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Schutz von ausländischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Kompensatorisches Fremdenrecht . . . . . I. Urheberrechtsabkommen . . . . . . . 1. Revidierte Berner Übereinkunft . a) Anwendungsbereich . . . . . . b) Schutzprinzipien . . . . . . . . aa) Inländerbehandlung . . . bb) Mindestrechte . . . . . . . 2. Welturheberrechtsabkommen . . a) Anwendungsbereich . . . . . . b) Schutzprinzipien . . . . . . . . 3. WIPO-Urheberrechtsvertrag . . . 4. Sonstige Urheberrechtsabkommen II. Leistungsschutzabkommen . . . . . . 1. Rom-Abkommen . . . . . . . . .

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E. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fall 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

423 423 426

F. Europäischer Urheberrechtsschutz . . . . . . . . . . . . Fall 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Notwendigkeit europarechtlicher Regelungen . . . II. EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts III. Rechtsprechung des EuGH . . . . . . . . . . . . . Lösung Fall 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederholungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . b) Schutzprinzipien . . . . . . . . . . . . . . . . 2. WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger 3. Sonstige Leistungsschutzabkommen . . . . . . . III. TRIPS-Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Kollisionsrecht . . . . . I. Urheberrechtsstatut Fall 23 . . . . . . . Lösung Fall 23 . . II. Vertragsstatut . . . Fall 24 . . . . . . . Lösung Fall 24 . .

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Auswahl höchstrichterlicher Entscheidungen zum Urheberrecht . . . . . . . . I. Entscheidungen des BGH zu den einzelnen Bestimmungen des UrhG II. Entscheidungen des BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Entscheidungen des EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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431 431 446 447

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

449

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

481

Anhang

XX

Verzeichnis über die Fälle 3. Kapitel – Rechte des Urhebers Fall 1: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 14 Rn. 24

Fall 2: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 15 Rn. 25

Fall 3: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 26 Rn. 43

Fall 4: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 44 Rn. 66

Fall 5: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 45 Rn. 67

Fall 6: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 46 Rn. 68

Fall 7: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 125 Rn. 159

Fall 8: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 161 Rn. 175

4. Kapitel – Urhebervertragsrecht Fall 9: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 77 Rn. 81

Fall 11: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 186 Rn. 213

Fall 10: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 118 Rn. 129

5. Kapitel – Schrankenregelungen Fall 12: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 1 Rn. 80

7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte Fall 13: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 42 Rn. 54

Fall 15: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 107 Rn. 132

Fall 14: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 61 Rn. 104

XXI

Verzeichnis über die Fälle

8. Kapitel – Softwareschutz Fall 16: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 4 Rn. 30

10. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts Fall 17: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 26 Rn. 39

Fall 18: – Sachverhalt – Lösung (a) – Lösung (b)

Rn. 75 Rn. 80 Rn. 85

11. Kapitel – Urheberstrafrecht Fall 19: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 6 Rn. 11

Fall 20: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 14 Rn. 19

13. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht Fall 21: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 4 Rn. 8

Fall 22: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 9 Rn. 14

Fall 23: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 44 Rn. 48

Fall 24: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 51 Rn. 53

Fall 25: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 56 Rn. 64

Fall 26: – Sachverhalt – Lösung

Rn. 65 Rn. 74

XXII

„Plagiat nennt man die gröbste Art von Okkupation, wozu Kühnheit und Unverschämtheit gehört und auch deshalb eine Zeitlang glücken kann… Armseligen Menschen verzeihen wir solche Kniffe; werden sie aber, wie es auch wohl geschieht, von talentvollen Personen ausgeübt, so erregt es in uns, auch bei fremden Angelegenheiten, ein Mißbehagen, weil durch schlechte Mittel Ehre gesucht worden, Ansinnen durch niedriges Beginnen“ Johann Wolfgang von Goethe „Meteore des literarischen Himmels“, 1820

1. Kapitel – Einleitung Die Entstehung und der Inhalt des Urheberrechts sind nur zu verstehen, wenn es mit den ökonomischen, kulturellen und politischen Verhältnissen in einer historischen Epoche betrachtet wird. Denn das Urheberrecht – wie das Recht insgesamt – kann nicht höher sein als die ökonomische, politische und kulturelle Entwicklung eines Landes. In einer profitorientierten Warenproduktion, die weltweit vernetzt ist und unterschiedliche Marktteilnehmer aufweist, bleibt es nicht aus, dass Interessenwidersprüche zwischen den Marktteilnehmern auftreten. Das Urheberrecht ist davon auch betroffen. Denn als Marktteilnehmer stehen sich Kreative, Verwerter und Verbraucher als Nutzer mit unterschiedlichen Interessen gegenüber. Erst der wirtschaftliche und kulturelle Wert der geistigen Produktion sowie deren Werke und künstlerischen Leistungen hat das Urheberrecht mit Beginn des 20. Jahrhunderts in den Fokus nationaler, europäischer und internationaler politischer Entscheidungen rücken lassen. Das Urheberrecht hatte bis Mitte des 19. Jahrhunderts ein stiefmütterliches Dasein gefristet. Im System des Privatrechts hat es sich aufgrund der technischen und technologischen Entwicklung zu einem ernst zu nehmenden Rechtsgebiet gemausert. Neue rechtspolitische und dogmatische Probleme der Verwertung und Vermarktung kreativer Ergebnisse der geistigen Produktion stehen vor der Tür. Die geistige Produktion und deren Ergebnisse in Form von urheberrechtlich geschützten oder gemeinfrei gewordenen Werken und künstlerischen Leistungen haben eine wirtschaftliche Bedeutung erreicht, die die industrielle Produktion teilweise in den Schatten stellt. Im 21. Jahrhundert wird der Kampf um die materiellen und geistigen Ressourcen im globalen Marktgeschehen fortgesetzt. Dazu gehört auch die Verwertung des intellektuellen Kapitals, dessen ökonomische und kulturelle Dimensionen noch nicht abzusehen sind. Das Internet und die technologische Revolution im globalen Maßstab bringen einen virtuellen neben dem traditionellen Markt hervor. Ein Beispiel für die globale Vermarktung geistiger Güter ist das Angebot von Buchinhalten durch die Suchmaschine Google. Werke der Literatur und Wissenschaft scannt Google und stellt sie über einen Server in den USA der Internet-Öffentlichkeit zur Verfügung. Autoren und Verlage – nicht nur aus den USA – sind von diesem Geschäftsmodell betroffen. Es gibt gegenwärtig den Versuch, diese Art globaler Vermarktung mit einer Sammelklage (class action) zu unterbinden (Google Book Settlement).1 Da der Zugang der Buchinhalte über das Internet in Europa möglich ist, hat das auch Konsequenzen für das deutsche Urheberrecht. Das deutsche Urheberrecht, das zunehmend in die europäische Urheberrechtsentwicklung eingebunden ist, hat durch den Lissabonner Vertrag, der am 1.12.2009 in Kraft getreten ist, neue Impulse für die Gesetz-

1 Hüttner/Ott ZUM 2010, 377 ff.; Spacek ZfIIWR 2010, 196.

Wandtke

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1. Kapitel – Einleitung

gebung zu erwarten. Sowohl der Vertrag über die Europäische Union (EUV) als auch der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), einschließlich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bieten genügend Spielraum für die Entwicklung eines europäischen Urheberrechts. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien führen notwendigerweise zu neuen Herausforderungen für das geistige Eigentum, wozu auch das Urheberrecht gehört. Die urheberrechtliche Schutzkonzeption der Literatur-, Wissenschafts- und Kunstproduktion muss sich den europäischen und internationalen Bedingungen anpassen. Dieser Anpassungsdruck ist in der historischen Entwicklung immer wieder durch die technische Entwicklung entstanden. Wie die Anpassung im Urheberrecht zu erfolgen hat, ist eine Gretchenfrage im Urheberrecht. Es werden durch die Informations- und Kommunikationstechnologien nicht nur die Bedingungen der Kunst-, Wissenschafts- und Literaturproduktion verändert, sondern in einer Warenwelt entstehen für die Verwerter neue Geschäftsmodelle auf dem Markt und führen letztlich zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen. Aber auch das Nutzerverhalten im 21. Jahrhundert ist nicht mehr mit der Nutzung von Werken im 19. und 20. Jahrhundert vergleichbar. Gefahren und Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien liegen auf der Hand. Letztlich geht es um die Stärkung der Rechtsstellung der Kreativen, deren Leistungen zum Nationalreichtum erheblich beitragen. Ihre geistige Arbeit muss entsprechend im Urheberrecht geschützt werden. Deshalb ist es auch keine Schauermär, wenn die Forderung bestehen bleibt, den geistigen Diebstahl zu verhindern.2 Ein Plagiat ist, genauso wie das ungesetzliche Herunterladen von Musik, kein Kavaliersdelikt. Es muss einer Entwicklung entgegengewirkt werden, die das Urheberrecht in Frage stellt. Die Neuausrichtung des Urheberrechts kann nicht bedeuten, bewährte Regelungen und Schutzwirkungen aufzugeben. Dazu gehören die Nutzermöglichkeiten genauso wie die Vermarktungsmöglichkeiten der Verwerter. Die Behauptung, dass das Urheberrecht, wie es gegenwärtig aussieht, nicht mehr zu den technischen Möglichkeiten und Nutzungsgewohnheiten passt, kippt das Kind mit dem Bade aus. Eine Legitimationskrise des Urheberrechts wird heraufbeschworen, ohne die gegenwärtige Schutzkonzeption zu hinterfragen, die sowohl die Urheberpersönlichkeitsrechte als auch Verwertungsrechte dem Kreativen in die Hand gegeben hat.3 Vom Urheberrecht partizipieren ebenso die Verwerter und Nutzer. Das Urheberrecht spiegelt im Grunde den Interessenkonflikt zwischen den Kreativen, den Verwertern und Nutzern wieder, der gelöst werden muss. Der Ausgleich der Interessen kann nicht immer Vorrang haben, um den Konflikt zu lösen. Neuregelungen sind erforderlich und möglich, aber die ideellen und materiellen Interessen des Kreativen sind im Kern vorrangig. Die Reformen des Urheberrechts weisen auf diesen Zusammenhang hin. Das Urheberrecht ist deshalb weder ein ausschließliches Verbraucherrecht noch ein reines Wirtschaftsrecht! Nachdem der Korb II am 1.1.2008 und die Durchsetzungs-RL zum 1.9.2008 zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten sind, hat der nationale und europäische Gesetzgeber weitere Vorhaben auf dem Gebiet des Urheberrechts, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Vorarbeiten zum Korb III, der auch der Umsetzung des Grünbuchs der EU „Urheberrecht in der wissensbestimmten Wirtschaft“ von 2008 dient, werden erörtert. Der Korb III soll Probleme lösen helfen, die mit der Digitalisierung der Werke im Internet im Zusammenhang stehen.

2 Siehe Hutter Die erschlichene Zündung, in: SZ v. 26.3.2010, 12. 3 So aber die Justizbehörde in Hamburg, siehe http: www.hamburg.de/contenblob/2164816/data/ 2010-03-12-jb-urheberrecht-diskussionspapier.

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Überlegungen und Änderungsvorschläge betreffen z.B. die Privatkopie, das Leistungsschutzrecht der Presseverleger, das Verbot einer intelligenten Aufnahmesoftware, das Zweitverwertungsrecht von Wissenschaftlern, die vergriffenen und verwaisten Werke,4 das Kabelweitersendungsrecht, die Vergütungspflicht für Abbildungen im öffentlichen Raum, der Handel mit gebrauchter Software, das Widerrufsrecht der Filmurheber, die Hinterlegungspflicht bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Verwertungsgesellschaften, die Tarifaufstellungen schon vor empirischen Untersuchungen, die Betreibervergütung auch für Geräte, die Werke digitalisieren können u.v.m. Um das Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der Reform des Urheberrechts (Korb III) zu beschleunigen, hat das Bundesministerium der Justiz 2009 einen Fragekatalog an die interessierten Kreise und Interessenverbände versandt. Sie sollen Stellung nehmen und Vorschläge unterbreiten. Mit der Berliner Rede der Bundesministerin der Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, am 14.6.2010, wurde auf die nächsten Aufgaben der Urheberrechtsreform in dieser Legislaturperiode hingewiesen. In ihrer Rede wurde betont, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kreativen zu sichern ist. Im Zentrum des Urheberrechts stehen die Kreativen, nicht einzelne Geschäftsmodelle.5

A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland Das Recht des Urhebers auf Schutz gegen Ausbeutung seiner geistigen Arbeit hat erst spät Anerkennung in der deutschen Gesetzgebung gefunden.6 Die griechisch-römische Antike7 kannte kein Urheberrecht,8 obwohl zwischen Schriftsteller und Verleger bereits lebhafte Beziehungen bestanden und der Buchhandel in Rom hinreichend entwickelt war.9 Außerdem waren Begriffe wie „interpretes“ und „auctores“10 oder „plagiarius“ (Menschenräuber), der den geistigen Dieb bezeichnete, bekannt; daher das Wort Plagiat. Aber für die Antike war kennzeichnend, dass nicht der Künstler als Schöpfer betrachtet wurde, sondern ein Auserwählter, der die Gaben vom Tische der Götter mitbrachte.11 Es war die Vorstellung verbreitet, dass sich die Götter der Dichter oder der Sänger bedienten.12 Aufgrund des geringen Entwicklungsstandes der Produktivkräfte und der religiös geprägten Welt im Altertum war objektiv der rechtliche Schutz auf dem Gebiet des Schrifttums, der Kunst und der Wissenschaft nicht möglich. So war z.B. die ägyptische

4 Paal/Henemann ZRP 2010, 40, 41. 5 Berliner Rede der Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger am 14.6.2010; http:// www.bmj.bund.de/enid7397fc616900f2c11a800078051caada. 6 Allfeld 1; in Griechenland gab es z.B. eine entwickelte Theaterkultur, die vor allem durch die Tragödien- und Komödiendichter Aischylos (525–456), Sophokles (496–406) und Euripides (um 480–406) geprägt war (Frohne Künstlerverbände (Techniten-Synoden) im alten Griechenland, UFITA 2008/I, 47; Frohne UFITA 2010/II, 399. 7 Die Antike bezeichnet die Zeit des griech.-röm. oder klassischen Altertums, das um die 1100 v. Chr. beginnt und im 4.–6. Jahrhundert endet. 8 Rehbinder Rn. 12. 9 Kohler Urheberrecht, 29; Gieseke Privileg, 1; Jänich 7. 10 Köbler 500; Frohne UFITA 2005/III, 799, 808. 11 Bappert 40. 12 Seifert 19.

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religiöse Literatur auf Papyrusrollen oder Kalksteinscherben sowie auf Tempel-, Grabund Sargwänden aufgezeichnet.13 Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Nachbildung der Ergebnisse der geistigen Arbeit war kompliziert und sehr aufwendig. Im Altertum wurde das Abschreiben vor allem durch Sklaven vorgenommen. Noch lag die Buchdruckerkunst in weiter Ferne. Auch im Mittelalter existierte kein Urheberrecht.14 Der Stand der Warenproduktion und die Arbeitsteilung sowie die technischen Erfindungen ließen einen besonderen Markt mit einer massenhaften Verbreitung künstlerischer, literarischer und wissenschaftlicher Waren nicht zu. Die landwirtschaftlich orientierte Produktionsweise im Mittelalter hatte keinen speziellen Literatur- und Kunstmarkt. Die Forderung nach einer ökonomischen Partizipation der Kreativen war insofern nicht aktuell, wie dies in späteren Jahrhunderten festzustellen ist. Mögliche Rechtsregeln gegen Verstöße des Werkschaffens des Autors bestanden nur marginal im Mittelalter, z.B. Plagiatsvorwürfe und sonstige Beschwerden der Textverfasser. In manchen Handschriften sind Aufforderungen mit unterschiedlichen Drohungen zu finden, Veränderungen am Text zu unterlassen, den sog. Bücherflüchen.15 Diese Beschwerden der Textverfasser sind die Vorboten urheberrechtlichen Gedankenguts, d.h., sie spiegeln aus heutiger Sicht persönlichkeitsrechtliche Bezüge hinsichtlich der Urheberehre wieder. Die Beziehung zwischen dem Autor und seinem Text war vor allem religiös determiniert. Die Forderung nach einer Unveränderbarkeit des Textes wirkt bis in die Gegenwart. Die historischen Wurzeln des Änderungs- und Entstellungs- sowie des Plagiatsverbots durchziehen das Altertum und das Mittelalter. So spielte die sog. „Kanonformel“ des alten Testaments eine bedeutende Rolle.16 Die Veränderung des verbürgten Gotteswortes im Text war ausgeschlossen. Sie wurde auch auf die Gesetzessammlungen angewendet, wonach keine Änderungen am Text vorgenommen werden durften.17 Die wortlautgetreue Wiedergabe einer Textvorlage (Kopisten- oder Tradentenformel) hatte für die kirchliche und weltliche Macht eine herrschaftserhaltende Funktion und wurde auf die Literatur übertragen.18 Die technologischen Prozesse in der Literaturproduktion im Mittelalter waren durch das Abschreiben in den Klöstern geprägt. Die Mönche arbeiteten stehend oder sitzend an Pulten und übertrugen die Texte Seite um Seite per Hand.19 Die Verbreitung von Texten war insofern sehr beschränkt. Außerdem war der Bildungsstand auf einem niedrigen Niveau. Im Mittelalter spielten die Rechtsbücher eine bedeutende Rolle. So ist der Sachsenspiegel von Eike von Repgow, der das Rechtsbuch in der Zeit zwischen 1220 und 1230 verfasste, eine urheberrechtliche Quelle des Urheberpersönlichkeitsrechts.20 So wünschte Eike von Repgow jedem die Hölle, der seine Texte veränderte.21

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Zscharnack 95. Allfeld 1. Gieseke Privileg, 10; Jänich 17. Wandtke UFITA II/2010, 415. Levin 24. Assmann 104. Keiderling 2. G. Müller UFITA 10. Bd. (1939) 418. Eckardt Sachsenspiegel, 14; siehe G. Müller UFITA 10. Bd. (1937), 418; Gieseke Privileg, 11. Ob Eike von Repgow auch der Verfasser der Sächsischen Weltchronik ist, wird bezweifelt – siehe Schmidt-Wiegand 400 ff.

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A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland

Erst der Buchdruck (etwa um 1450), der Kupferstich und der Holzschnitt schufen Mittel zur Verbreitung, Verwertung und unlauterer Ausbeutung von Werken der Literatur und Kunst.22 Es entstand damit auch ein bestimmter Markt. Im 15. Jahrhundert entstanden Werkstätten, in denen auch Manuskripte fabrikmäßig kopiert und mit flüchtigen Federzeichnungen illustriert wurden.23 Die Folgen waren für die Urheber erheblich. Der Nachdruck von Büchern wurde nach und nach zu einer Massenware und zu einer wirtschaftlichen Größe, die bereits die Autoren im 15. und 16. Jahrhundert in England zu spüren bekamen.24 Trotz des technologischen Fortschritts durch die Buchproduktion verbesserte sich die ökonomische Lage der Autoren zunächst kaum, obwohl schon gegen Ende des 15. Jahrhunderts Verlagsverträge nachgewiesen werden können.25 Die Anerkennung eines eigenen ökonomischen Rechts der Autoren war noch nicht entwickelt. Der Nachdruck betraf nicht nur das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der Verleger und Drucker, die durch den Nachdruck wirtschaftliche Verluste hatten. Mit dem Nachdruck waren auch Änderungen und inhaltliche Verschlechterungen der Texte verbunden. Zu den vielen Kritikern gehörte auch Martin Luther. In seiner Rede im Jahre 1525 gegen die Nachdrucker seiner Schriften heisst es: „Eine Vermahnung an die Drucker, Gnade und Friede! Was soll doch sein, meine lieben Druckerherrn, dass einer dem andern so öffentlich raubt und stiehlt das Seine? Seid ihr nun Straßenräuber und Diebe geworden? Oder meint ihr, dass Gott euch segnen und ernähren wird durch solche böse Tücke und Stücke? Wohlan, Gott wird’s finden, was du dran gewinnst, da schnüre die Schuh mit; du bist ein Dieb und vor Gott schuldig die Wiederstattung. Nun wäre der Schaden dennoch zu leiden, wenn sie doch meine Bücher nicht so falsch und schändlich zurichten … Da ist etwas ausgelassen; da ist es versetzt; da gefälscht, da nicht korrigiert. … Es ist ungleich Ding, dass wir arbeiten und Kost sollen drauf wenden, und andere sollen den Genuss und wir den Schaden haben.“26 Neben Martin Luther gehörte Erasmus von Rotterdam zur humanistisch-theologischen Opposition. In seinen zahlreichen Schriften griff er die großen Übel der bestehenden religiösen Zustände, die Verfälschungen des Christentums, den geistlosen Buchstabenglauben gegenüber der Bibel, das Leben der Geistlichkeit und ihre bejammernswerte Unwissenheit an. Sein Werk „Lob der Narrheit“ (1508), worin er die Gebrechen der Zeit und der Kirche, die Theologie und das Priestertum mit Einschluss des Papstums geißelte, gedieh zu einem wahren Volksbuch. Dieses Werk erlebte nicht weniger als 27 Auflagen nebst zahlreichen Übersetzungen und Kommentaren und wurde mit Holzschnitten von Hans Holbein ausgestattet.27 Die Frage, wann das Urheberrecht seine Geburtsstunde erlebte, ist aus heutiger Sicht schwer nachvollziehbar. Soweit man sich auf den deutschen Kulturraum beschränkt, erscheint es sinnvoll, drei aufeinanderfolgende Epochen zu unterscheiden. Die erste Epoche ist die Zeit vom 16. Jahrhundert bis zur Wende des 18. zum 19. Jahrhundert; die

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Osterrieth/Marwitz 1. Hauser 280. Flechsig UFITA 2010/II, 445; Aplin/Davis 41; Bently/Buthermann 33. Pohlmann 173. Luther Auslegung der Episteln und Evangelien vom Advent an bis auf Ostern, Würzburg 1525, Schlusswort. 27 Arnd Weltgeschichte (Hrsg. Schmidt), 190; Hans Holbein d. J. (1497/98–1543) war ein bedeutender deutscher Renaissance-Maler.

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zweite Epoche ist die Zeit bis zum Anfang des 20. Jahrhundert; und in der dritten Epoche befinden wir uns – dem 21. Jahrhundert.28 Mit der Auflösung feudaler Fesseln im Mittelalter begann sich eine neue Produktionsweise durchzusetzen, die auf kulturgeschichtlicher Ebene mit der Renaissance in Verbindung gebracht werden kann. Das Werk wurde nicht mehr als göttlicher, sondern als schöpferischer Akt des Urhebers betrachtet.29 Nunmehr konnte der Maler, Schreiber, Komponist seine Werke dem reichen Bürgertum zur Verfügung stellen. Ihre Werke entsprangen einer bestimmten Entwicklungsstufe der geistigen Produktion, die in der Renaissance zu Meisterleistungen auf dem Gebiet der Malerei, Musik und Baukunst führten. Die Künstler produzierten gegen Ende des 15. Jahrhunderts nicht mehr nur auf persönliche Bestellung, sondern auch und zunehmend für einen anonymen Markt.30 Von Italien war die Bewegung ausgegangen und eroberte auch Deutschland. Bereits vom 12. bis 17. Jahrhundert wurde das römische Recht für Deutschland bedeutsam.31 Die Rezeption des römischen Rechts war nicht folgenlos für die Urheberrechtsentwicklung. Denn das Privatrecht hatte mit dem Begriff des Eigentums als unbeschränktes Herrschaftsrecht über eine Sache eine Rechtsfigur eingeführt, die im Laufe der Geschichte des Urheberrechts immer mehr in Widerspruch zur Eigentumsfrage der geistigen Produkte geriet. Die dogmatische Zuordnung der geistigen Produkte unter die „res incorporales“ war nur denkbar, wenn die Bindungen an das römische Recht gelockert und seine dogmatischen Vorgaben für die notwendigen Anpassungsprozesse flexibel gestaltet werden konnten.32 Die Notwendigkeit der dogmatischen Einordnung eines neuen Eigentumsbegriffs in der geistigen Produktion durch die Zivilrechtswissenschaft entsprach der ökonomischen und technischen Entwicklung in der bürgerlichen Gesellschaft. Die geistige Arbeit und deren Produkte gerieten zunehmend in den Focus wissenschaftlicher Auseinandersetzungen in der Zivilrechtswissenschaft. Denn der ökonomische Wert der geistigen Produkte im Produktions- und Zirkulationsprozess wurde erkannt. Die massenhafte Wiedergabe von Schriftwerken und die Entstehung von Verlagen sowie Druckereien wurden durch den Buchdruck ermöglicht. Der Buchdrucker entwickelte sich zum Unternehmer, dessen Interessen zu schützen notwendig wurde. Der Nachdruck von Werken rief erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Buchdruckergewerbe hervor. 1531 wurde in Basel das erste allgemeine Gesetz in deutscher Sprache gegen den Nachdruck verabschiedet. Nürnberg folgte 1550.33 Mit den Privilegien wollte man das Unwesen stoppen, das im 15. Jahrhundert begann und bis in das 19. Jahrhundert in Deutschland reichte und die Diskussion über die theoretische Legitimation des geistigen Eigentums betraf.34 So wurde dem Buch- und Kunsthändler Wilmanns zu Frankfurt/M. ein Privileg 1829 vom Königlich-Preußischen Ministerium erteilt, wonach das Nachstichund Nachdruckverbot innerhalb sämtlicher Preußischer Staaten galt.35

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Wadle Geistiges Eigentum, Bd. I, 64. Riesenkampff UFITA-Schriftenreihe Bd. 253 (2009), 32. Schack Kunst und Recht, Rn. 66. Lange/Kriechbaum 18 f.; Sohm/Mitteis/Wenger 153. Pahlow/Eisfeld/Monhaupt 151. G. Müller UFITA 2. Bd. (1929), 368, 373. Wadle Geistiges Eigentum, Bd. II, 102; Pahlow/Eisfeld/Eisfeld 51 ff.; Gieseke Geschichtliche Entwicklung, 75 ff.; Bappert 266 ff.; Osterrieth/Marwitz 1. 35 Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Berlin 1829, 20.

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A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland

Es gab verschiedene Privilegien, die letztlich aber den Interessen der Drucker bzw. Verleger Rechnung trugen. So gab es die Druckerprivilegien (sog. Gewerbemonopol), Bücherprivilegien, Territorialprivilegien und schließlich die Autorenprivilegien. Auch die Autorenprivilegien waren nicht der Beginn des Urheberrechts, weil sie ideelle Interessen des Autors nur mittelbar schützten. Dieses Privileg knüpfte ebenfalls an den Druck an.36 Privilegien gegen den Nachdruck waren notwendige Instrumente im Konkurrenzkampf zwischen den Druckern und Verlegern. Der Gedanke, dass in der Person des Autors das Recht auf Schutz der geistigen Arbeit entstehe, ist auch nicht in den Privilegien seit dem 16. Jahrhundert festzustellen. Erst später, hauptsächlich im 18. Jahrhundert, ist der Gedanke, dass in der Person des Autors das Recht auf Schutz der geistigen Arbeit entstehe und dieses Recht auf einen anderen übertragen werden muss, durch die Rechtswissenschaft angeregt und entwickelt worden.37 Die Notwendigkeit, den Urheber eines Werkes gegen unbefugte Vervielfältigung und Verwertung desselben durch Dritte zu schützen, hat sich notwendigerweise wegen der Erfindung des Buchdruckes in Deutschland zunächst bei Schriftwerken herausgestellt.38 Erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts begann insbesondere in Preußen die Gesetzgebung den Autoren und Verlegern ein Verlagsrecht zu gewähren. So wurden im Allgemeinen Landrecht von 1794 sowohl das Verlagsrecht als auch Strafbestimmungen wegen des Nachdrucks aufgenommen.39 Der Urheber wurde nur mittelbar über die Verleger geschützt.40 Eine ausdrückliche Anerkennung des Rechts des Urhebers ist im bayrischen Strafgesetzbuch von 1813 und im Badischen Landrecht, das 1810 in Kraft trat, festzustellen.41 Baden hatte als erster deutscher Staat den Autorenschutz auf die Idee des geistigen Eigentums gestützt.42 Die Ideen der Französischen Revolution beeinflussten die Urheberrechtsentwicklung in den einzelnen deutschen Staaten.43 Das Gesetz, das sich vom Privilegienwesen löste und erstmals eine erschöpfende Kodifikation des Urheberrechts enthielt, war das Gesetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wissenschaft und Kunst gegen Nachdruck und Nachbildung vom 11.6.1837, ein Jahrfünft nach Goethes Tod.44 Dieses Gesetz war sicherlich eine Sternstunde in der Entwicklung des deutschen Urheberrechts.45 Nach § 1 des Gesetzes hatte der Autor das ausschließliche Vervielfältigungsrecht und damit das Nachdrucksrecht. Ebenso hatte der Autor das Veröffentlichungs- und Verbreitungsrecht, die er auf Dritte nach § 9 des Gesetzes übertragen konnte. Es gewährte den Urheberrechtsschutz nach § 6 des Gesetzes auf Lebenszeit

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Rehbinder Rn. 17. Allfeld 1. Daude 1. Wadle UFITA 2003/III, 845, 849; Daude 2. G. Müller UFITA 12. Bd. (1939) 1, 13. Schroeder NJW 2010, 731; Wadle Geistiges Eigentum, Bd. I, 64; Allfeld 2; G. Müller 12. Bd. (1939) 1, 3. Wadle Geistiges Eigentum, Bd. I, 64. Wandtke UFITA 2008/II, 389, 407. Daude 2; Hitzig 47. Schricker/Vogel Einl. Rn. 67. Besondere Beachtung verdient es, dass Savigny, der zu Goethe in freundschaftlicher Beziehung stand, an der Entstehung des preußischen Gesetzes vom 11.6.1837 als Mitglied eines Staatsratsausschusses hervorragenden Anteil hatte, siehe G. Müller UFITA 12. Bd. (1939) 1, 16.

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des Urhebers und 30 Jahre post mortem auctoris (p.m.a.).46 Neun Jahre nach dem preußischen Gesetz von 1837 wurden auch in anderen deutschen Staaten Urheberrechtsgesetze verabschiedet, z.B. Württemberg, Bayern, Braunschweig, im Königreich Sachsen und Österreich.47 Die erste einheitliche Regelung des deutschen Urheberrechts erfolgte durch das Gesetz, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken vom 11.6.1870.48 Dieses Gesetz wurde als Reichsgesetz übernommen.49 Auch das Gesetz betr. den Schutz der Photographien vom 10.1.1876 war eine Folge der technischen Entwicklung. Unklar war, ob die Photographie zu den Werken der bildenden Kunst gehörte.50 Vom Reichstag wurde bereits das Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Kunst vom 2.1.1876 angenommen. Beide Gesetze wiesen erhebliche Mängel auf. So wurden z.B. Werke der angewandten Kunst und Werke der Baukunst nicht vom Urheberrechtsschutz erfasst.51 Aufgrund der Gründung der Berner Union am 9.9.1886 und dem Beitritt des Deutschen Reiches zur Berner Übereinkunft und deren Änderungen auf der Berliner Konferenz 1908 musste der Gesetzgeber handeln.52 Die Urheberrechtsgesetze von 1876 sind unmittelbare Vorläufer des Gesetzes betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19.6.1901 (LUG) sowie des Gesetzes betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9.1.1907 (KUG). Das KUG hatte entsprechend den praktischen Bedürfnissen nunmehr den Schutz von Werken der Baukunst und der angewandten Kunst sowie der Fotografie geregelt.53 Außerdem wurde das Gesetz über das Verlagsrecht vom 19.6.1901 Bestandteil der Urheberrechtsordnung.54 Das LUG und KUG wurden am 22.5.1910 novelliert. Diese Gesetze überstanden den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Obwohl es in der Zeit des Nationalsozialismus Versuche gegeben hat, die Urheberrechtsgesetze zu reformieren, ist nur die Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre p.m.a. 1934 verlängert worden.55 Der Entwurf des Urheberrechtsgesetzes war eine Pervertierung der Gemeinwohlbindung.56 Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Deutschland geteilt. Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Jahre 1949 hatte zur Folge, dass bis zur Wiedervereinigung am 3.10.1990 unterschiedliche Urheberrechtsordnungen entstanden. Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes in der BRD (9.9.1965) und der DDR (13.9.1965) am 1.1.1966 bestand eine

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Siehe ausführlich Gesetzessammlung für die Königlich-Preußischen Staaten, Berlin 1837, 165 f. Allfeld 3. Daude 6. Schricker/Vogel Einl. Rn. 73. Osterrieth/Marwitz 3. Osterrieth/Marwitz 4. Püschel 19. Osterrieth/Marwitz 9. Osterrieth/Marwitz 5. Wandtke UFITA 2002/II, 451 ff.; Schricker/Vogel Einl. Rn. 77. Hansen 32; Apel/Wießner 92; interessant ist, dass das Propagandawerk „Mein Kampf“ von Adolf Hitler in den USA 1938/39 Gegenstand eines Rechtstreites war, in dem es auch um Tantiemen für den Autor ging; siehe ausführlich Apel/Wießner 97.

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A. Entwicklung der Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland

Rechtseinheit.57 Sowohl in der BRD als auch in der DDR galten bis zum 31.12.1965 das LUG und das KUG. Bis zum 31.12.1975 galt in der DDR auch das BGB, welches am 1.1.1976 durch das Zivilgesetzbuch abgelöst wurde, in dem ausdrücklich das Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht festgeschrieben wurde.58 Während das Urheberrechtsgesetz in der BRD nicht den Bildnisschutz von 1907 (KUG) und das Verlagsgesetz von 1901 in der Reform 1965 berücksichtigt hatte, enthielt das URG der DDR sowohl den Bildnisschutz als auch das Verlagsgesetz. Das URG der DDR enthielt auch die große Lösung im Urhebervertragsrecht (vgl. 12. Kap. Rn. 12), wonach alle wichtigen Vertragsarten geregelt wurden.59 Die Zersplitterung der Regelungen innerhalb der Urheberrechtsordnung ist in Deutschland geblieben. Daran hat auch die Wiedervereinigung nichts geändert. Die Tatsache ist historisch interessant, dass das Urheberrechtsgesetz in der DDR vom 1.1.1966 bis zur Wiedervereinigung am 3.10.1990 nicht einmal novelliert worden ist. Seit der Wiedervereinigung sind einige grundlegende Urheberrechtsreformen eingeleitet worden, die teilweise durch die Richtlinienpolitik der EU bestimmt worden sind (vgl. Rn. 59). Eine historisch bedeutende Reform des Urheberrechts nach der Wiedervereinigung war die Novellierung des Urhebervertragsrechts (vgl. 4. Kap. Rn. 1). Durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung der Urheber und ausübenden Künstler vom 22.3.200260 wurde erstmals der Grundsatz einer angemessenen Vergütung geregelt, der als Leitgedanke in § 11 S. 2 UrhG zum Ausdruck gebracht wird und in den §§ 32, 32a und §§ 36, 36a UrhG konkretisiert wurde. Anders als die Reform zum Urhebervertragsrecht wurde mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 („Erster Korb“) die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Sie war eine Antwort auf die neuen technischen Bedingungen der Verwertung der Werke und künstlerischer Leistungen, vor allem durch das Internet und die Digitalisierung bedingt. Es wurden neue Verwertungsrechte (z.B. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, § 19a UrhG) und eine Angleichung der Regelungen des Systems der Einräumung der Nutzungsrechte der ausübenden Künstler an die der Urheber (§§ 73 ff. UrhG) vorgenommen. Außerdem wurde der zivilrechtliche Schutz technischer Maßnahmen geregelt (§§ 95a ff. UrhG). Eine weitere wichtige Reform des Urheberrechts wurde mit dem zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) vom 26.10.2007 eingeleitet61. Die wesentlichen Änderungen beziehen sich auf die Abschaffung des § 31 Abs. 4 UrhG und die Neueinführung der §§ 31a, 32c, 137l UrhG für unbekannte Nutzungsarten ab 1.1.2008.62 Zu dieser Reform gehören auch die neuen bzw. geänderten Schrankenregelungen, die vor allem im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Interessengruppen waren. Das betrifft vor allem den gesetzlichen Vergütungsanspruch der Urheber aus § 54a UrhG gegen die Geräteindustrie. 57 Wandtke/Bullinger/Wandtke zu § 4 EVtR Rn. 2. 58 Heuer/Göhring/Dost 475, 491. 59 Püschel Urheberrecht, 231; so wurden z.B. der Verlags-, Bühnenaufführungs-, Verfilmungs- und Fernsehvertrag im URG geregelt. 60 BGBl. I S. 1155. 61 BGBl. I S. 2513. 62 Katzenberger GRUR Int. 2010, 563 ff., berechtigte Kritik am § 137l UrhG.

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Einen bisherigen Abschluss in den Reformbestrebungen des Urheberrechts durch die EU bildet das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008,63 das ebenfalls Änderungen des Urheberrechtsgesetzes einschließt. Das betrifft insbesondere auf der Rechtsfolgenseite sowohl eine Klarstellung der bisherigen Ansprüche (§§ 97 ff. UrhG) als auch eine Einführung des Auskunftsanspruchs gegen den Verletzer und Störer sowie des Richtervorbehalts (§ 101 UrhG). Da nicht alle Fragen durch die bisherigen Reformen beantwortet worden sind, bleibt es dem „Dritten Korb“ vorbehalten, vor allem die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung im digitalen Zeitalter zu berücksichtigen.64

B. Urheberrechtstheorien I. Theorie vom Geistigen Eigentum 25

Das Verständnis über das Wesen und die historischen Entwicklungsetappen des Urheberrechts kann nicht von den ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnissen einer bestimmten Produktionsweise losgelöst werden.65 Sie beeinflussen die Rechtsentwicklung und die Rechtsentwicklung beeinflusst die jeweilige Produktionsweise. Da die Literatur-, Wissenschafts- und Kunstproduktion Ausdruck einer historisch bestimmten und bedingten Arbeitsteilung66 sind und in einer historischen Etappe unterschiedliche Anforderungen an den Schutz der Ergebnisse der geistigen Produktion widerspiegeln, sind auch die Vorstellungen über das Wesen des Urheberrechts sehr verschieden. Das Entstehen verschiedener Theorien war eine Folge des unterschiedlichen politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen sowie rechtlichen Entwicklungsstandes innerhalb der jeweiligen historischen Epoche.67 Denn die Geschichte ist die Geschichte der Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens und kann nicht auf das ökonomische Moment reduziert werden. Jede Form der Produktion hat ihre eigenen Rechtsverhältnisse, Regierungsformen und Eigentumsordnungen. Für die geistige Produktion in der Antike ist die Mythologie bedeutsam. Die griechische Kunst setzte die griechische Mythologie voraus. Ist die griechische Kunstproduktion aber unter den Bedingungen der technologischen Revolution möglich? Gewiss nicht! Dennoch bereiten vor allem die Werke der Literatur und der Baukunst einen Genuss. Die Kunstproduktion in der Antike war mit dem göttlichen Schöpfungsgedanken verbunden und konnte nicht unter den Bedingungen der Produktivkraftentwicklung einen selbstständigen rechtlichen Schutz entfalten, selbst wenn Gedanken zum geistigen Eigentum geäußert wurden.68 Während in der Antike das Sklavenverhältnis und im Mittelalter das Leibeigenschaftsverhältnis die Grundstruktur der Eigentumsordnung zum Ausdruck brachte, war die künstlerische, literarische und wissenschaftliche

63 BGBl. I S. 1191. 64 Berliner Rede der Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger am 14.6.2010, siehe Fn. 5; Becker ZUM 2008, 361 ff. 65 Vogel Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte, 1 ff. 66 Im ursprünglichen Gemeinwesen war z.B. die Trennung zwischen Arbeit und Musik nicht vorhanden. Beides bildete eine Einheit, siehe Eisler 251. 67 Allfeld 14 ff. 68 Frohne UFITA 2000/I, 173 f.

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Produktion nicht das bestimmende Element der jeweiligen Produktionsweise. Die Frage nach dem Schutz der geistigen Arbeit und damit die rechtliche Einordnung der Ergebnisse der künstlerischen, literarischen und wissenschaftlichen Arbeit wurde in dem Maße historisch relevant, wie deren Ergebnisse einen wirtschaftlichen Wert als Ware auf dem Markt verkörperten. Mit der Befreiung von den feudalen Fesseln und damit mit der Loslösung des Individuums von seinen feudalen Lebensbedingungen wurde der Ruf nach dem Schutz seiner Arbeitsergebnisse immer lauter. So war die Herausbildung der Privilegientheorie wegen der Erfindung des Buchdrucks Ausdruck einer bestimmten ökonomischen Entwicklungsetappe, die mit dem staatlichen Gnadenakt zum Schutz des Verlegers und teilweise zur Belohnung des Urhebers verbunden war.69 Mit den wirtschaftlichen Umwälzungen in England und Frankreich im 17. und 18. Jahrhundert und deren Einfluss auf die deutsche Entwicklung entstand vor allem die „Theorie vom geistigen Eigentum“. Sie entsprach einer solchen ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung und entstand im Zusammenhang mit dem Schutz gegen den Nachdruck.70 Die Forderung nach einem Schutz vor Nachdruck fiel in die Epoche der Renaissance. Der Kaiser und die Territorialfürsten erteilten Drucker- und Autorenprivilegien, die häufig mit einer Vorzensur verbunden waren, d.h. bevor die Werke der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, wurden sie überprüft und verändert oder verboten. Die Vorzensur wurde in der Geschichte des Bücherdrucks vor allem wegen politischer, unsittlicher oder sonstiger ketzerischer Äußerungen von der kirchlichen und weltlichen Macht ausgeübt.71 Es ist nicht verwunderlich, wenn auf einer bestimmten historischen Entwicklungsstufe der Arbeitsteilung und der Warenproduktion die Frage aufgeworfen wurde, wem das Produkt der geistigen Arbeit gehört.72 Soweit es das Sacheigentum betraf und betrifft, konnte und kann man die Körperlichkeit einer Sache i.S.d. § 90 BGB sehr wohl erfassen. Keine Schwierigkeiten der Einordnung des Eigentumsbegriffs bestanden und bestehen in einer Warenwelt, in der nur körperliche Gegenstände (Tische, Stühle, Kühlschränke) existieren. Wie ist es aber, wenn jemand auf einem körperlichen Träger (z.B. Papier) ein Werk fixiert, das vervielfältigt und nachgeahmt wird? Die Theorie vom geistigen Eigentum war wegen der Erkenntnis des Schutzes der geistigen Arbeit befruchtend73 und wurde durch die Naturrechtslehre beeinflusst.74 Rechtshistorisch wurde der Begriff des geistigen Eigentums in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Einige Autoren lehnten und lehnen den Begriff ab, weil das Urheberrecht nicht mit dem Inhalt des Eigentums als Sache übereinstimmt.75 Andere Autoren bejahten und bejahen ihn, weil damit das Vermögensinteresse des Autors ausgedrückt wird.76 Im Grunde war die Herausbildung der Theorie des geistigen

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Osterrieth/Marwitz 5. Allfeld 15. Wadle FS Becker 275. Siehe ausführlich Schricker/Vogel Einl. Rn. 59 f.; Klippel FS Wadle 121 ff.; Grünberger Geistiges Eigentum, 4 ff. Allfeld 15. Loewenheim/Loewenheim/Vogel § 1 Rn. 7; Hansen 21; Pahlow/Eisfeld/Eisfeld 68 f. Allfeld 15 m.w.N.; Riezler 11; Rehbinder Rn. 97. Klostermann 77 ff.; Osterrieth Lehre des Urheberrechts 78 ff.; Kohler UFITA Bd. 123 (1993) 99, 110, er bezeichnet das geistige Eigentum als Immaterialgüterrecht; Schack Rn. 23; Götting GRUR 2006, 353.

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Eigentums gegen die Lehre vom Verlagseigentum gerichtet.77 Die Verleger und Drucker waren privilegiert und waren der Auffassung, dass sie mit der Übergabe des Manuskripts das Eigentum am Werk erwerben würden.78 Fichte hat den Unterschied zwischen dem Eigentum an einer Sache und dem Eigentum am geistigen Werk anschaulich in seinen philosophischen Texten dargelegt. Nach ihm besitze das Buch zwei Wesensmerkmale: „Das körperliche desselben, das bedruckte Papier und sein geistiges“.79 Die Trennung zwischen Sacheigentum und geistigem Eigentum ist auch bei Schopenhauer,80 Hegel81 und Marx82 feststellbar. Der gedankliche Inhalt ist das Eigentum des Autors. Noch schärfer hat Beaumarchais die Forderung nach dem Schutz des geistigen Eigentums formuliert. Für ihn war das geistige Eigentum wie das Eigentum an einer Sache ein Menschenrecht.83 Diese Auffassung vom geistigen Eigentum als Menschenrecht hat bis heute Eingang in das deutsche Urheberrecht gefunden.84 Die aus dem Naturrecht begründete Theorie vom geistigen Eigentum85 wird auch in der Rechtsprechung als Begründung für den Schutz des Urheberrechts im Zusammenhang mit Art. 14 GG herangezogen. Danach ist das Urheberrecht als Nutzungsrecht „Eigentum“ i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG.86 „Der Urheber hat nach dem Inhalt der Eigentumsgarantie grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird“.87 Das BVerfG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Eigentum an literarischen und künstlerischen Werken Ausschließlichkeitsrechte einschließt.88 Der Begriff des geistigen Eigentums ist aber nicht auf die vermögensrechtliche Dispositionsfreiheit des Schöpfers zu reduzieren. Es gehört dazu ebenso das Urheberpersönlichkeitsrecht, das zwar von Art. 1 und 2 GG bestimmt wird, aber vom Urheberrecht nicht zu trennen ist. Das „geistige Eigentum“ ist aus der Rechtswissenschaft und aus der nationalen und internationalen Gesetzgebung nicht mehr wegzudenken, unabhängig davon, ob es sich um das Urheberrecht oder um die gewerblichen Schutzrechte (z.B. Patentund Geschmacksmusterrecht) handelt.

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Fechner 32; Rehbinder Rn. 20. Gieseke Privileg, 93. Fichte 443. Schopenhauer 253 „Ein Buch kann nie mehr sein, als der Abdruck der Gedanken des Verfassers.“ Hegel 103 „… aber allererste Beförderung der Wissenschaft und Künste ist, diejenigen, die darin arbeiten, gegen Diebstahl zu sichern und ihnen den Schutz ihres Eigentums angedeihen zu lassen. … indem übrigen das Geistesprodukt … gleichfalls zu einer veräußerbaren Sache machen, hat immer leicht irgendeine eigentümliche Form, so daß sie das daraus erwachende Vermögen als ihr Eigentum betrachten und für sich das Recht solcher Produktion daraus behaupten können.“ Marx 363. „Ein Philosoph produziert Ideen, ein Poet Gedichte, ein Pastor Predigten, ein Professor Kompendien u.s.w. Ein Verbrecher produziert Verbrechen. (…) Der Verbrecher produziert nicht nur Verbrechen, sondern auch das Kriminalrecht und damit auch den Professor, der Vorlesungen über das Kriminalrecht hält, und zudem das unvermeidliche Kompendium, worin dieser selbe Professor seine Vorträge als „Ware“ auf den allgemeinen Markt wirft. Damit tritt Vermehrung des Nationalreichtums ein. Ganz abgesehen von dem Privatgenuss, den … das Manuskript des Kompendiums seinem Urheber gewährt.“ Wandtke UFITA 2008/II, 389, 410. Schricker/Schricker Einl. Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 6. Klippel FS Wadle 125 ff.; Gieseke Privileg, 157 f.; Schricker/Vogel Einl. Rn. 62. BVerfGE 31, 229, 241. BVerfGE 31, 229, 243. BVerfG GRUR 2001, 499.

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II. Dualistische Theorie Im Laufe der geschichtlichen Entwicklung des Urheberrechts sind verschiedene Theorien über dessen Wesen und dessen rechtstheoretische Einordnung ins Privatrecht aufgestellt worden. So wurde neben der Privilegien-, Eigentums-, Vermögensrechts-, Personenrechts-, Deliktsrechts- und Wettbewerbstheorie die Theorie der Immaterialgüterlehre entwickelt. Letztere beruht darauf, dass das Urheberrecht nicht als einheitliches Rechtsgebilde bezeichnet werden kann, sondern aus zwei Rechten besteht (dualistische Theorie).89 Ein wesentlicher Vertreter der dualistischen Theorie war der Neuhegelianer Josef Kohler, der die Auffassung vertrat, dass das Urheberrecht als Vermögensrecht vom Persönlichkeitsrecht zu trennen sei.90 Als Wirtschaftsrechtler sah er die ökonomische Akzentuierung nicht nur im Kulturbegriff. Sein Verdienst liegt vor allem in der Herausbildung des Immaterialgüterrechts, wozu auch das Urheberrecht gehört.91 Aufgrund der wachsenden wirtschaftlichen Regelungsbedürfnisse war sein theoretischer Ansatz nicht die Dominanz des Persönlichkeitsrechts sondern das Urheberrecht als Vermögensrecht. So schreibt er, dass Veränderungen, Kürzungen u.s.w. eines Werkes Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind, nicht aber Verletzungen des Autorrechts.92 Josef Kohler wandte sich vor allem gegen die Personenrechtstheorie von Otto von Gierke,93 der der Auffassung war, dass das Urheberrecht vom Persönlichkeitsrecht abgeleitet werden kann. Kohler sah in dieser Herangehensweise einen methodischen Fehler. Er hat das Urheberrecht – wie das Patentrecht – als Recht am Werk in Form eines wirtschaftlich verwertbaren, immateriellen Guts gesehen. Dagegen ist die persönliche Beziehung des Urhebers zu seinem Werk durch das Individualrecht gewährt, das selbstständig als Persönlichkeitsrecht neben dem Vermögensrecht besteht.94 Die Konsequenz der dualistischen Theorie kann bedeuten, dass das Persönlichkeitsrecht länger wirkt als das Urheberrecht. So ist der französische Gesetzgeber der dualistischen Theorie vom Urheberrecht gefolgt. Das Urheberpersönlichkeitsrecht (droit moral) währt theoretisch ewig und überdauert die Schutzfrist der Vermögensrechte. Nach dem Tod des Urhebers kann auf Antrag des Kulturministers gegen den Verletzer wegen Missbrauchs des Veröffentlichungsrechts im Interesse der Allgemeinheit vorgegangen werden.95

89 Osterrieth/Marwitz Kunstschutzgesetz, 6 m.w.N.; Allfeld 16 m.w.N. 90 Kohler Urheberrecht 439 ff.; Kohler UFITA Bd. 123 (1993) 81, 95; Kohler Die Idee des geistigen Eigentums, abgedr. in: UFITA Bd. 123 (1993) 99, 115. Diese Theorie vertrat auch Riezler 5. 91 Hoffmann JZ 2009, 1, 5. 92 Kohler Urheberrecht 465. 93 V. Gierke 762; neben von Gierke vertraten Beseler, Blunschli, Dambach und Gareis die Personenrechtstheorie (siehe ausführlicher Osterrieth/Marwitz Kunstschutzgesetz, 6). 94 Fechner 49. 95 Dreier/Krasser 20.

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Der deutsche Gesetzgeber – fußend auf Urheberrechtswissenschaftler, wie z.B. Allfeld,96 de Boor,97 Hubmann98 und Ulmer99 – hat sich der monistischen Theorie verschrieben, wonach das Urheberrecht eine Einheit von vermögensrechtlichen und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen darstellt. Allfeld drückte das so aus: „Mit Rücksicht auf die doppelte Funktion des Urheberrechts, rein persönliche Interessen und Vermögensinteressen zu schützen, ist es weder zu den Vermögens- noch zu den Persönlichkeitsrechten zu stellen. Es ist ein Recht besonderer Art, welches die moderne Rechtsentwicklung erzeugt hat“.100 Er ist mit Recht der Auffassung, dass das Urheberrecht ein absolutes Recht ist, das aber nicht als dingliches Recht bezeichnet werden kann.101 Das Reichsgericht (RG) folgte in seiner Rechtsprechung überwiegend der monistischen Theorie.102 Für die Entwicklung des Urheberrechts sind die Entscheidungen des RG von Bedeutung, weil sie sich mit dem Persönlichkeitsrecht des Schöpfers beschäftigten. So wurde mit dem Nietsche-Briefe-Urteil103 von 1908 zwar zum Ausdruck gebracht, dass ein allgemeines subjektives Persönlichkeitsrecht dem geltenden BGB fremd sei, aber dem gegenüber nur besondere, gesetzlich geregelte Persönlichkeitsrechte existieren, wie die persönlichkeitsrechtlichen Bestandteile des Urheberrechts. Ebenso wurde im Fresken-Urteil von 1912 das Persönlichkeitsrecht des Urhebers gegenüber dem Eigentümer betont.104 Bedeutend ist auch das Strindberg-Urteil105 von 1921 wegen Kürzung der Übersetzung oder das Architekten-Urteil106 von 1925 wegen der fehlenden Namensnennung des Architekten oder die Rundfunk-107 und Wilhelm-Busch-Entscheidungen108 von 1926 und 1929. Der Bundesgerichtshof hat seit der Gründung der Bundesrepublik in seinen Entscheidungen die Reform des Urheberrechts von 1965 vorbereitet und ist bis heute der monistischen Theorie treu geblieben. Die Urheberrechtswissenschaft der DDR ist ebenso von der monistischen Theorie ausgegangen und hat das subjektive Urheberrecht mit seinen vermögens- und nichtvermögensrechtlichen Befugnissen als ein „sozialistisches Persönlichkeitsrecht besonderer Art“ in Abgrenzung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht bezeichnet.109 Vertreter der Urheberrechtswissenschaft haben die monistische Theorie weiterentwickelt. Dazu gehört vor allem Ulmer, der mit seiner Baumtheorie die monistische Theorie

96 Allfeld 21. 97 De Boor vertrat noch 1917 die Auffassung, dass das Urheberrecht reines Vermögensrecht sei (Urheberrecht und Verlagsrecht, 11 ff.). 98 Hubmann 22. 99 Schricker/Vogel Einl. Rn. 72. 100 Allfeld 21. 101 Allfeld 22 mit der entsprechenden Fn. 1. 102 Smoschewer UFITA 3. Bd. (1930) 229, 265. In diesem Beitrag wird ein umfassender Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung des RG und der Urheberrechtstheorien gegeben. 103 RGZ 69, 401. 104 RGZ 79, 397. 105 RGZ 102, 134 ff. 106 RGZ 110, 393 ff. 107 RGZ 113, 414. 108 RGZ 123, 312 ff. 109 Püschel Urheberrecht 64.

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besonders eindrucksvoll erklärt und begründet hat. Danach ist der Baum das Urheberrecht. Die Äste und Zweige des Baumes sind die vermögensrechtlichen und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Urhebers.110

IV. Perspektive des Urheberrechts? Erstens: Das Urheberrecht ist nur aus seiner historischen Entwicklung zu verstehen. Darauf hinzuweisen ist manchmal erforderlich, um die Perspektiven des Urheberrechts zu Beginn des 21. Jahrhunderts rechtspolitisch und dogmatisch einordnen zu können. Die Kunst-, Wissenschafts- und Literaturproduktion ist immer dann in den Fokus geraten, wenn deren Arbeitsergebnisse einen wirtschaftlichen Wert hatten und ein Markt vorhanden war. Mit der Möglichkeit der Vermarktung und des Erzielens eines Gewinns gerieten die geistigen Produkte als Waren immer stärker in den wirtschaftlichen Kreislauf. Durch die technische Entwicklung ist der Widerspruch zwischen den Interessen der Verwerter und der Kreativen verstärkt worden. Der Verwerter möchte Gewinn machen und der Kreative möchte für sein geistiges Kapital, das sich in den Werken und künstlerischen Leistungen vergegenständlicht hat, eine Vergütung als Gegenleistung für die wirtschaftliche Verwertung derselben. Die Buchdruckerkunst hatte nicht nur eine massenweise Herstellung und Verbreitung von Literatur zur Folge, sondern es entstand auch ein neuer Markt mit neuen Marktteilnehmern. Die Drucker und Verleger kämpften gegeneinander, um wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Die Schöpfer von Literatur spielten zunächst keine Rolle. Erst im Laufe der Entwicklung erkämpfte der Kreative sein Recht auf Anerkennung seiner geistigen Arbeit und seiner individuellen Persönlichkeit sowie sein Recht auf Vergütung für die Nutzung seiner geistigen Arbeitsergebnisse. Die technologische Entwicklung im 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat nicht nur zu neuen Arbeitsbedingungen in der geistigen Produktion geführt, sondern auch neue Marktbedingungen für die Verwertung schöpferischer Leistungen. Aber ein kultureller und ökonomischer Fakt in der Literatur-, Kunst- und Wissenschaftsproduktion wird immer bleiben. Es ist die individuelle Schöpferkraft, die sich in den geistigen und körperlichen Fähigkeiten eines Urhebers und Künstlers entäußert, unabhängig davon, ob sie unbekannt oder bekannt sind. Dante, da Vinci, Shakespeare, Goethe, Mozart, Caruso, Gründgens oder Nurejew haben mit ihren speziellen individuellen Fähigkeiten zum Weltkulturerbe beigetragen. Selbst dann, wenn Schriftwerke oder Film- und Bühnenwerke von mehreren Kreativen in einer arbeitsteiligen geistigen Produktion hergestellt werden, bleibt der individuelle schöpferische Anteil jedes Einzelnen. Diese individuelle Schöpferkraft wird nicht durch die technische Entwicklung aufgehoben, sondern die Digitalisierung und das Internet, die selbst das Ergebnis geistiger Arbeit sind, führen zu neuen Möglichkeiten der Herstellung und Verbreitung kreativer Leistungen. Nicht die digitalen Medien-, Komprimierungs- und Übermittlungsformen haben das Urheberrecht in eine angebliche Legitimationskrise gestürzt,111 sondern die technologische Revolution zwingt das Urheberrecht zu notwendigen Anpassungen. Deshalb sind Vorstellungen und Ideen abzulehnen, die darauf abzielen, das individualistische Begründungsmodell des Urheberrechts, das im Kern das Werk im Verhält-

110 Ulmer 114 ff. 111 Knopp GRUR 2010, 28.

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nis zum Urheber schützt,112 durch Nützlichkeitstheorien abzulösen und eine Verschiebung der Schutzrichtung zugunsten der Verwerter und Verbraucher einzuleiten. Sie gehen am Wesen des Urheberrechts vorbei. Nach der hier vertretenen Auffassung von der notwendigen Einheit der nichtvermögens- und vermögensrechtlichen Befugnisse als Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers besteht kein Widerspruch zu den Anforderungen, die das technologische Zeitalter stellt. Wird das Urheberpersönlichkeitsrecht nur als Störfaktor und der Schöpfer des Werkes nur als Mittel zum Zweck betrachtet, verbergen sich dahinter in aller Regel handfeste Interessen der Verwerterindustrie, der Kulturverbraucher und des Staates.113 Der Vorschlag im Rahmen einer Schutzzweckklausel zielt genau auf diese Entwicklung, wonach das Urheberrechtsgesetz den Verwerter und Nutzer stärker schützen soll,114 obwohl das Schutzkonzept des Urheberrechts wegen der unterschiedlichen Interessen an eine unterschiedliche Rechtsstellung der Urheber, Verwerter und Nutzer anknüpft. Ohne eine schöpferische Leistung der Kreativen sind der Verwertungs- und der Nutzungsprozess undenkbar. Die Reihenfolge findet auch im Urheberrechtsgesetz gebührende Beachtung. Die Ausschließlichkeitsrechte der Kreativen sind in erster Linie Anerkennung der geistigen Arbeit und Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des Kreativen, welches quasi in eine Monopolstellung mit Verbotsrechten mündet. Die Verwerter haben in der Regel abgeleitete derivative Rechte und deren Leistungsschutzrechte dienen dem Investitionsschutz. Den Nutzern gewährt das Gesetz Möglichkeiten des Zugangs zu den Werken und künstlerischen Leistungen, indem die Verbotsrechte der Kreativen wegen der Sozialbindung des Urheberrechts eingeschränkt werden. Es gewährt aber dem Nutzer kein einklagbares Recht auf eine Privatkopie.115 Das deutsche Urheberrecht erfüllt diese Aufgabe insoweit – trotz unterschiedlicher dogmatischer und rechtspolitischer Einordnung der Rechtsstellung der Kreativen im Verhältnis zum Verwerter und Nutzer –, als bereits die Interessen der Verwerter und die der Nutzer sowie der Allgemeinheit Berücksichtigung finden. Ob die gegenwärtigen Regelungen im Urheberrecht den Anforderungen des digitalen Zeitalters entsprechen und die Interessen der Verwerter und der Verbraucher als Nutzer zum Ausdruck bringen, ist in der Tat durch die Urheberrechtswissenschaft zu untersuchen. So ist die Frage von Bedeutung, ob die digitale Privatkopie bestehen bleibt oder eingeschränkt werden soll.116 Es macht aber keinen Sinn das „kollektivistische Begründungsmodell“, das das Verhältnis zwischen dem Werk und der Gesellschaft untersucht,117 in einem unversöhnlichen Gegensatz zur „individualistischen“ Rechtfertigung darzustellen.118 Abgesehen davon, dass der Urheber oder ausübende Künstler als Individuum Teil der Gesellschaft ist, ist die Gretchenfrage zur Rechtfertigung des Urheberrechts nicht ausschließlich in den individualistischen oder kollektivistischen Begründungsansätzen zu finden, sondern in den durch die technologische Revolution beschleunigten Vergesell-

112 113 114 115 116 117

Stallberg 48; Peukert FS Hilty 39 ff. Schack FS Wadle 1016. Leistner/Hansen GRUR 2008, 479, 486. Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 135; A. Nordemann FS Loewenheim 204 f. BVerfG GRUR 2010, 56 – Digitale Privatkopien. Der Begriff des kollektivistischen Begründungsmodells ist etwas irreführend, weil nicht das Kollektiv (Gruppe) Werke der Urheber nutzt, sondern einzelne Individuen unabhängig voneinander Nutzungshandlungen vornehmen. Im Grunde meint man die Erweiterung der Schrankenregelungen zugunsten der Nutzer, die wiederum eine Belastung des Urheberrechts bedeuten. 118 Stallberg 333.

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schaftungsprozessen und die damit möglicherweise einhergehende Neubestimmung urheberrechtlicher Rechtsinstitute. Versuche, neue Vergütungsmodelle im Urheberrecht hoffähig zu machen, müssen zum Scheitern verurteilt sein, wenn damit eine Aufhebung des Ausschließlichkeitsrechts der Urheber verbunden ist.119 So wird die Kulturflatrate als alternatives Vergütungsmodell gepriesen, indem die illegale Weitergabe und Vervielfältigung von digitalen Kopien legalisiert werden soll.120 Wer die „Creative Commons“ Lizenzen in Anspruch nehmen will, kann bereits gegenwärtig kostenlos Werke nutzen. Dieses Modell, wonach der Urheber seine Werke im Internet zum kostenlosen Download anbietet, ist von dem Vergütungsmodell zu unterscheiden, welches im Rahmen der Schrankenregelungen nach den §§ 44a ff. UrhG bisher existiert und den gesetzlichen Vergütungsanspruch zum Ausdruck bringt. Das alternative Vergütungsmodell im Interesse der Kreativen kann nur in einer Erweiterung der Schrankenregelungen mit einem entsprechenden Lizenzsystem verbunden werden.121 Dabei wird eine individuelle Wahrnehmung durch die Urheber neben einem zentralisierten Wahrnehmungssystem durch die Verwertungsgesellschaften bestehen bleiben. Der Urheber muss die Möglichkeit zum Schutz seines Urheberpersönlichkeitsrechts haben, die erlaubten Lizenzierungen der Verwertungsgesellschaften zu widerrufen. Dies wird bei der Lizenzierung der vergriffenen und verwaisten Werke oder anderen Lizenzierungsformen in der Zukunft notwendig und möglich (vgl. 7. Kap. Rn. 145). Zweitens: Die Schutzkonzeption des Urheberrechts bringt im magischen Dreieck von Urheber, Verwerter und Nutzer einen Interessenswiderspruch zum Ausdruck, der nicht zu Lasten der Kreativen gelöst werden sollte. Die Schutzzwecktrias bedeutet nicht, dass die Interessen gleich zu beurteilen und zu bewerten sind. Im Mittelpunkt steht der Kreative, dessen Rechtsstellung das Wesen des Urheberrechts zum Ausdruck bringt. Entscheidend ist die Einheit von Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechten der Kreativen. Diese Einheit ist bei der künftigen Gesetzgebung nicht aus den Augen zu verlieren. Notwendig ist eine Rückbesinnung auf den Kern des Urheberrechts. Die konzeptionelle Ausrichtung des Urheberrechts nur unter dem Aspekt der vermögensrechtlichen Befugnisse der Kreativen und der Verwerter wäre ein fatales Eigentor. Wenn die Bedeutung der ideellen Interessen der Kreativen ausgeblendet werden, trägt das nicht zur Stärkung ihrer Rechtsstellung in einer auf Profit orientierten Warenwelt bei. Die Stärkung der Rechtsstellung der Kreativen liegt ohne Zweifel in der Ausgestaltung neuer Verwertungsrechte als Ausschließlichkeitsrechte. Dagegen spricht nicht die Erweiterung der Schrankenregelungen, die die Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit betreffen. Wer aber eine Änderung des Urheberrechts fordert, indem der Nutzer ebenfalls in § 11 UrhG aufgenommen werden soll, will eine andere Schutzkonzeption, die letztlich die ideellen und materiellen Interessen der Kreativen schwächen würde.122 § 11 UrhG drückt die ideellen und materiellen Interessen der Krativen aus. Vorwiegend soll der Urheber geschützt werden und nicht der Nutzer. Der Nutzer bzw. der Verbraucher hat keine Rechte, die er gegen den Kreativen gerichtlich durchsetzen kann. Seine Möglichkeiten bestehen darin, rechtlich relevante Handlungen vornehmen zu können (z.B. Vervielfältigungshandlungen, öffentliche Zugänglichmachung), die seinen Bedürfnissen entsprechen. Diesen Handlungsspielraum

119 120 121 122

Schack Rn. 774. So aber Roßnagel/Jandt/Schnabel MMR 2010, 8 ff. Pfennig Kulturpolitische Mitteilung 2009, 34, 36. Hansen 366.

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(z.B. Freiheit des geistigen Schaffens, Schutz der Informationsfreiheit) zu erweitern, ist Aufgabe der Schrankenregelungen, die die Verbotsrechte der Kreativen im Interesse der Sozialbindung des Urheberrechts aufheben. Die Interessen der Nutzer sind notwendigerweise andere als die der Urheber. Er kann nur etwas nutzen, was vorher geschaffen worden ist. Deshalb heißt das Gesetz auch Urheberrechtsgesetz und nicht Verbraucherrecht. Obwohl im Interesse des Nutzers einige wesentliche Verbotsrechte der Urheber aufgehoben worden sind und in den Schrankenregelungen (§§ 44a ff. UrhG) zum Ausdruck kommen – die sicherlich weiter entwickelt werden können – wird der Vorschlag gemacht, das Urheberrechtsgesetz im Titel zu ändern. Es soll dann lauten: „Gesetz über Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und Nutzungsfreiheiten“.123 Derartige Konstrukte vernebeln den wirklichen Zusammenhang zwischen der geistigen Produktion und den Bedingungen der Vermarktung und Nutzung der Werke und künstlerischen Leistungen. Natürlich entstehen durch das Internet und durch die Digitalisierung neue Nutzungsformen. Aber ist die gegenwärtige Konzeption der Schrankenregelungen im Interesse der Nutzer hinfällig oder sind nicht vielmehr alte Schrankenregelungen auf den Prüfstand zu stellen? Ebenso werden neben den individuellen Abrechnungsmethoden auch die Pauschalvergütungen bestehen bleiben. Sollten aber generell die Ausschließlichkeitsrechte der Kreativen durch Vergütungsansprüche ersetzt werden, nimmt man den Kreativen die Entscheidungsfreiheit.124 Deshalb muss mit dem Irrtum aufgeräumt werden, dass die Open AccessBewegung der Haupttrend im digitalen Zeitalter sei. Der reale und der virtuelle Markt werden nebeneinander bestehen bleiben, in denen wissenschaftliche, künstlerische und literarische Produkte durch die Urheber als Marktteilnehmer angeboten werden. Schon nach der gegenwärtigen Konzeption kann der Krative seine Werke oder künstlerischen Leistungen unentgeltlich ins Netz stellen. Eine unentgeltliche Vermarktung der urheberrechtlich relevanten Waren wird aber nicht der Haupttrend sein. Denn die Schöpfer in einer kapitalorientierten Produktionsweise sind objektiv in der schwächeren ökonomischen Position und benötigen deshalb zwingende Regelungen zu ihrem Schutz im Urheberrechtsgesetz. Dazu gehört auch die angemessene Vergütung als Gegenleistung. Jede andere Konzeption führt letztlich zu einer Kostenverlagerung vom Nutzer auf den Kreativen.125 Die Etablierung einer Nutzerschutzdoktrin126 kann nicht dazu führen, dass der Kreative sein Selbstbestimmungsrecht einbüßt. So wird das „opt-out“-System im Zusammenhang mit der Google-Buchsuche abgelehnt, wonach der Urheber verpflichtet ist, zu widersprechen, wenn das Werk von Google digitalisiert werden soll.127 Mit einem derartigen System verlagert man die Interessen zu Lasten der Kreativen. Das „opt-in“System des Urheberrechts sollte beibehalten werden. Der Urheber muss einwilligen können, d.h. eine vorherige Zustimmung ist erforderlich. Dies gilt vor allem, weil mit den Textfragmenten Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrecht verbunden sein können.128 123 So die Justizbehörde der Hansestadt Hamburg, http:www.hamburg.de/contentblob/2164816/ data/2010-03-12-jb-urheberrecht diskussionspapier, 9. 124 Hansen 404. 125 Schack FS Wadle 1024; Spindler FS Loewenheim 287 ff., er schlägt Zwangslizenzen vor; krit. auch Hirschfelder MMR 2009, 444. 126 Hansen 81. 127 Katzenberger GRUR Int. 2010, 563, 572; Bohne/Elmers WRP 2009, 586, 589; Hütter WRP 2009, 422, 428; Ott WRP 2010, 435, 448, ausführlich über die rechtlichen Konsequenzen der Tätigkeit der Google-Suchmaschine. 128 Lucke 162.

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Favorisiert werden im Zusammenhang mit der Buchsuche im Internet die Verwertungsgesellschaften, die nach Abtretung der Rechte der Urheber bzw. Rechtsinhaber Dritten Lizenzen erteilen können. Weitaus schwieriger ist die dogmatische Einordnung der Rechtsstellung der Urheber bei verwaisten Werken. Ob ein „opt-out“-Modell für die digitalen Bibliotheken kostengünstiger ist, mag richtig sein.129 Aber das deutsche Rechtssystem weist dem Urheber eine ausschließliche Verfügungsmacht zu, die ein „opt-in“System vorsieht. Deshalb ist z.B. im Interesse der Urheber und der Verleger eine europäische Lösung erforderlich. Denkbar ist eine spezielle gesetzliche Rgelung für verwaiste und vergriffene Werke (vgl. 7. Kap. Rn. 145). Es geht dabei nicht nur um das Vergütungsproblem, sondern insbesondere um den Schutz der Urheberpersönlichkeitsrechte,130 vor allem der Entstellungsschutz nach § 14 UrhG. Die Argumentation, das „opt-out“-System entspreche mehr den Interessen der Allgemeinheit und dem Informationszeitalter,131 überzeugt nicht, soweit es Google betrifft.132 Ob das opt-out-Modell z.B. im Zusammenhang mit einer Digitalen Europäischen Bibliothek in jedem Fall wirtschaftlich und kulturell günstiger ist, überzeugt, soweit klare Regelungen zum Schutz der Urheber aufgestellt werden. Eine differenzierte Sicht ist dann erforderlich, wenn keine kommerziellen Interessen vordergründig verfolgt werden.133 Dabei sollte den Verwertungsgesellschaften in der Zukunft mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, die selbst einem Wandel unterliegen (vgl. 6. Kap. Rn. 7 f.). Wer die Verwertungsgesellschften als Überbleibsel einer anderen Welt bezeichnet, in der Transferzahlungen an Rechtsinhaber bürokratisch administriert werden,134 leugnet ihre Aufgabenstellung als Treuhänder der Kreativen in der digitalen Welt. Die digitale Welt verstärkt die Notwendigkeit einer individuellen und kollektiven Transferzahlung. Drittens: Die Urheberrechtswissenschaft hat sich den neuen Herausforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologien zu stellen. Theoretische Überlegungen über die Aufgaben und Ziele des Urheberrechts sind nötig, einschließlich Fragen der effektiven Durchsetzung. Ob aber die ökonomische Analyse des Urheberrechts dazu beitragen kann, muss ernsthaft bezweifelt werden, wenn nur die Kosten-Nutzen-Beziehung einer urheberrechtlichen Norm im Vordergrund steht. In einer rein effizienzorientierten ökonomischen Sichtweise kommen die ideellen Interessen der Kreativen zu kurz.135 Wichtig ist die Überprüfung der Schutzinstrumente, die das Urheberrecht bietet, um den kulturellen, sozialen und ökonomischen Gesamtzusammenhang der geistigen Produktion in einer kapitalorientierten Produktionsweise festzustellen. Nur so ist erkennbar, ob die rechtspolitischen Ziele des Urheberrechts erreicht werden. Mit der Ausblendung der Urheberpersönlichkeitsrechte in der ökonomischen Analyse des Urheberrechts werden 129 130 131 132

Bechtold GRUR 2010, 282, 286. Bohne/Krüger WRP 2009, 599, 605. Hütter WRP 2009, 422, 428. Autoren und Verleger sind zu Recht der Ansicht, Google verletze durch das öffentliche Anbieten von Buchinhalten im Internet das Urheberrecht. Google vertritt dagegen den Standpunkt, ihr Vorgehen sei durch die „faire use doctrine“ gerechtfertigt. So sind nichtautorisierte Nutzungen im Interesse gestattet, sofern sie der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktionen dienen (vgl. § 107 des US-amerikanischen Copyright Act); siehe ausführlich Spacek ZfIIWR 2010, 196 ff.; Peukert UFITA 2010/II, 477. 133 Hütter/Ott ZUM 2010, 377, 384. 134 So aber Hutter Die erschlichene Zündung, SZ v. 26.3.2010, 12. 135 Hansen 165.

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wesentliche Gestaltungselemente ignoriert.136 Wer im Urheberrecht nur ein Vermögensrecht sieht, das ökonomischen Zielen allein zu folgen hat und nicht der Persönlichkeit des Kreativen dient, muss notwendigerweise den Namen des Urhebrrechts aufgeben.137 Ob die Verhaltensökonomik (Behavioural Law and Economics) als Teil der Wirtschaftswissenschaft dabei helfen kann, rechtliche Regelungen als Verhaltenssteuerung zu erforschen, wird die Praxis vor allem auf dem Gebiet des Urhebervertragsrechts zeigen.138 Die Verhaltensforschung als interdisziplinäre Aufgabe ist sicherlich eine notwendige Voraussetzung für die Feststellung vernünftiger oder unvernünftiger ökonomischer Entscheidungen der Vertragsparteien im Urhebervertragsrecht. Modelle über die Nützlichkeit haben für das Urheberrecht nur bedingt einen Wert, weil die Verhaltensökonomik Konstellationen untersucht, in denen Menschen im Widerspruch zur Annahme des rationalen Nutzenmaximierers agieren.139 Es geht um die Aufdeckung der Interessenwidersprüche, die das Urheberrecht mit seinen Rechtsinstituten möglicherweise rechtspolitisch und dogmatisch zu lösen in der Lage ist. Grundlagenforschung ist aus methodischen Gründen auf ein positives Modell menschlichen Verhaltens gerichtet, um ex ante brauchbare Prognosen über Folgen des Urheberrechts liefern zu können.140 Wenn eine Verschiebung zu Lasten der Kreativen als Regelungsmodell favorisiert wird, indem ius cogens-Regelungen der Kreativen aufgehoben werden, geht das am Wesen des Urheberrechtsschutzes vorbei. Die rechtspolitischen Entscheidungen zur Ausgestaltung des Urheberrechts beruhen nicht auf verhaltensökonomischen Ergebnissen, sondern der Gesetzgeber berücksichtigte im sog. Korb II die Interessen der Verwerter stärker als die der Kreativen. Dazu gehört auch, dass eine Gleichsetzung der Rolle von Verwertern und Urhebern nicht den realen Gegebenheiten des Marktes entsprechen.141 Im Grunde geht es um die Durchsetzung der monistischen Urheberrechtstheorie, die die Einheit von vermögens- und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen in § 11 UrhG widerspiegelt, wonach das Urheberrecht den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes schützt. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. Das Urheberrecht soll als Verhaltenssteuerungsinstrument die Interessen der Urheber und ausübenden Künstler berücksichtigen, die in den vermögensrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Befugnissen zum Ausdruck gebracht werden. Dazu gehört auch eine Angleichung der Rechte der ausübenden Künstler an die der Urheber. Die Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar.142 Soweit die Interessen der Verwerter, der Nutzer und der Allgemeinheit betroffen sind, haben die Kreativen in bestimmten gesetzlich

136 137 138 139

So Reich 92. Schack Rn. 1379. Riesenhuber/Klöhn/Wandtke 153 ff. Die Verhaltensökonomik setzt sich mit dem irrationalen Verhalten der Menschen in wirtschaftlichen Prozessen auseinander, weil das Modell des Homo oeconomicus als rational denkender Akteur nicht in der Lage sei, jegliches ökonomisches Verhalten zu erklären. Siehe grundlegend: Kahneman/Tversky Prospect Theory: An Analysis of Decision under Risk, Econometrica 47, 1979, 263–291; Sunstein Behavioral Law & Economics, New York 2000. Lüdemann Die Grenzen des homo oeconomicus und die Rechtswissenschaft, in: Engel (Hrsg.), Recht und Verhalten, 2007, 8 ff. m.w.N. 140 Hansen 152. 141 Leistner/Hansen GRUR 2008, 479, 487. 142 Breuer ZUM 2010, 301, 304.

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B. Urheberrechtstheorien

geregelten Fällen Einschränkungen ihrer gesetzlich geregelten Verbotsrechte hinzunehmen. Der Widerspruch zwischen den Interessen der Urheber, den Verwertern und den Nutzern muss in Übereinstimmung mit der notwendigen strukturellen Neubestimmung im digitalen Zeitalter gelöst werden. Die Lösung der Interessenwidersprüche darf trotz philosophischer, moralischer und wirtschaftspolitischer Begründungen nicht dazu führen, dass rechtliche Modelle entwickelt werden, die die Einheit von Urheberpersönlichkeitsund Verwertungsrechten zerstören. Nicht die technologische Revolution führt zur Neubestimmung des Urheberrechts, sondern die rechtlichen, ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen bestimmen den Schutzzweck des Urheberrechts. Die technische Entwicklung hatte immer Einfluss auf das Urheberrecht, aber sie bestimmte nicht die Ziele des Schutzes. Sie führte historisch betrachtet immer zur notwendigen Anpassung und Neubestimmung des Urheberrechts auf einer bestimmten ökonomischen Stufe der Warenproduktion innerhalb einer Wirtschafts-, Eigentums- und Kulturordnung.143 Viertens: Die Urheber und die Verwerter literarischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Werke und Leistungen hatten immer schon das Bestreben, im Interesse der Nutzung und Vermarktung derselben, die nationalen Grenzen aufzuheben. Die internationalen Regelungen, wie z.B. das Berner Übereinkommen von 1886 (Einheit von Urheberpersönlichkeitsrechten und Verwertungsrechten) und das TRIPS-Abkommen (vgl. 13. Kap. Rn. 39 ff.) von 1994 (wirtschaftlich ausgerichteter Rechtekanon des Immaterialgüterrechts) spiegeln die unterschiedlichen Konzeptionen des Immaterialgüterrechts wider, um einen Mindeststandard im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zu erreichen. Für die Entwicklung des europäischen und internationalen Urheberrechts ist es deshalb notwendig, dem globalen Marktgeschehen, der Einheit der Urheberpersönlichkeitsrechte und der Verwertungsrechte sowie der Nutzer Rechnung zu tragen. Dazu wäre ein Welturheberrecht erforderlich. Aufgrund des Gegensatzes zwischen dem vorwiegend wirtschaftlich ausgerichteten Coprightsystem (vgl. Rn. 58) und dem kontinentaleuropäischen Urheberrecht mit seinem urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ursprung und Zwecksetzung ist dies ein schwieriges Unterfangen. Dennoch muss dem urheberrechtlich geschützten Werk und den künstlerischen Leistungen, als weltweit verfügbare Immaterialgüter, ein einheitliches Urheberrecht entsprechen.144 In diesem Sinne ist auch die Urheberrechtspolitik der EU auszurichten. Dazu gehört, dass vermieden wird, sachfremde Schutzgegenstände, wie in der Vergangenheit die Software und Datenbank, in das Urheberrecht aufzunehmen. Sie sind der kontinentaleuropäischen Urheberrechtsdoktrin fremd. Für derartige Schutzgegenstände ist ein Schutz besonderer Art zu etablieren. Solche Schutzgegenstände, die keine persönlichkeitsrechtliche Relevanz, sondern ähnlich wie die gewerblichen Schutzrechte eine vorwiegend wirtschaftliche Schutzrichtung aufweisen, gehören nicht in das Urheberrecht. Gelegentlich wird vergessen, dass die Kreativen mit ihrem geistigen Kapital wesentlich zum Nationalreichtum und zum kulturellen Reichtum einer Gesellschaft beitragen. Davon partizipieren nicht nur die Urheber, sondern auch die Verwerter, die Nutzer und die Allgemeinheit.

143 So hatte das Urheberrecht der DDR in den §§ 21 ff. URG mit dem Begriff der freien Werknutzung umfangreiche Tatbestände, die weder zustimmungs- noch vergütungspflichtig waren. Es sollte die Aneignung der Schätze von Kunst und Wissen mit keinerlei Beschränkungen der Nutzer erfolgen. Die Gründe lagen in der sozialistischen Eigentumsordnung. 144 Schack Rn. 1380.

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1. Kapitel – Einleitung

C. Regelungsinhalt des Urheberrechts 43

Das Urheberrecht gehört zu den Immaterialgüterechten, die die gewerblichen Schutzrechte, z.B. das Patent- und Geschmacksmusterrecht oder Markenrecht, einschließen. Im allgemeinen Sprachgebrauch und im nationalen und internationalen Rechtsverkehr wird das Immaterialgüterrecht auch als „Geistiges Eigentum“ (Intellectual Property) benutzt. Der Regelungsinhalt des Urheberrechts ist die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen, in denen künstlerische, literarische und wissenschaftliche Werke (§ 2 Abs. 1 UrhG) und Leistungen der ausübenden Künstler (§§ 73 ff. UrhG) sowie Produzenten (§§ 85 ff. UrhG) geschaffen und der Verwertung bzw. Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Urheberrecht hat sowohl einen subjektiven als auch einen objektiven Inhalt. Der subjektive Inhalt bezeichnet die Rechte und Befugnisse, die dem Rechtsinhaber zugewiesen sind und die ideellen und materiellen Interessen zum Ausdruck bringen. Der objektive Inhalt umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen auf diesem Gebiet.145 Der Regelungsinhalt des Urheberrechts beschreibt die Wirkung und den Einfluss des Urheberrechts im Bereich der Literatur, Kunst und Wissenschaft (§ 1 UrhG). Aufgrund der technologischen Revolution und eines global operierenden Kapitalmarktes ist nicht nur ein virtueller (z.B. das Internetprojekt Second Life146), neben dem traditionellen Markt vorhanden, sondern mit den neuen Technologien, wie dem Internet und der Digitalisierung, sind neue Anforderungen im Prozess der Herstellung und Verwertung der Werke und Leistungen der ausübenden Künstler und Produzenten entstanden.147 Durch die Digitalisierung und das Internet entstehen nicht nur neue Märkte, sondern die Informations- bzw. Kommunikationsindustrie bietet den Medienunternehmen völlig neue Möglichkeiten der Vermarktung immaterieller Güter.148 Eine Besonderheit geistiger Güter ist die Ubiquität der Schöpfungen geistiger Arbeit, d.h. anders als im Sachenrecht sind die Immaterialgüter immer wiederholbar und nutzbar, ohne dass die Qualität darunter leidet.149 Bsp. Wenn A einen Song des Komponisten U im Internet kauft und herunterlädt, kann dieser Song gleichzeitig und weltweit mehreren Käufern angeboten werden. Der Song kann im Gegensatz zu einer körperlichen Sache, die z.B. herrenlos ist (§ 958 BGB), nicht angeeignet werden. Die Besonderheiten der Immaterialgüter sind für den Inhalt neuer Geschäftsmodelle und für die Struktur des Gesetzes von Bedeutung. Es besteht infolgedessen ein fortwährendes Interesse an seinem Regelungsinhalt. Die Beschäftigung mit den Entwicklungstendenzen, der Struktur und dem Inhalt des Urheberrechts ist für die Rechtsgestaltung ebenso bedeutsam wie für die Wirksamkeit des Urheberrechts. Denn je genauer das Urheberrecht die Entwicklungstendenzen der Vergesellschaftungsprozesse reflektiert, desto größer ist sein Einfluss auf die ökonomische Gestaltung der geistigen Produktion in der Informationsgesellschaft.150 Da die Literatur-, Kunst- und Wissenschaftsproduktion keine nationalen Grenzen kennen und vor allem seit dem 19. Jahrhundert, ein Wechselspiel zwischen dem nationalen, europäischen und internationalen Urheberrecht stattfindet,151 ist der Rege-

145 146 147 148 149 150 151

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Loewenheim/Loewenheim § 1 Rn. 1; Schack Rn. 2. Rippert/Weimar ZUM 2007, 272. Arlt 2006, 5; Dreier FS Schricker 2005, 283; Bröcker/Czychowski/Schäfer/Wirtz § 8 Rn. 2. Wirtz 103 f.; Lucchi 11. Schack Rn. 20. Wandtke GRUR 2002, 1 ff. Siegrist/Siegrist 27.

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C. Regelungsinhalt des Urheberrechts

lungsinhalt des Urheberrechts nicht nur von theoretisch-rechtssystematischer Bedeutung für den Prozess der Rechtsgestaltung, sondern auch für die Rechtsverwirklichung und für den Wirkungsprozess des Urheberrechts. Entscheidend ist nicht nur, was und wie etwas geregelt wurde, sondern auch warum. Die kapitalorientierte geistige Produktion hat sich durch das Internet und durch die Digitalisierung radikal verändert, deren Folgen für das Urheberrecht noch nicht abzusehen sind. Mit der technologischen Revolution sind neue Anforderungen an die urheberrechtliche Ausgestaltung des Schutzes und der Vermarktung sowie der individuellen und gesellschaftlichen Nutzung literarischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeitsergebnisse entstanden. Erforderlich ist eine zivilrechtliche Konzeption für das geistige Eigentum, dessen Bestandteil das Urheberrecht ist,152 um die Widersprüche zwischen den verschiedenen Interessen der Kreativen und den Verwertern sowie den Verbrauchern als Nutzer im digitalen Zeitalter lösen zu helfen. Dabei ist auch die ökonomische Relevanz des Urheberrechts zu untersuchen.153 Denn immerhin haben urheberrechtlich relevante Produkte einen Anteil von 7,8 Prozent am Welthandel.154 Ziel einer derartigen Konzeption sollte es sein, den zunehmenden Vergesellschaftungsprozessen (z.B. den Open Source-, Open Access- und Free Software-Bewegungen) Rechnung zu tragen, in dem nicht nur der Zugang zu Werken für den Nutzer erleichtert wird, sondern auch massenweise Kreative unter Aufhebung territorialer Grenzen produzieren. Inhalt und Struktur des Eigentumsbegriffs und des Urheberrechts müssen auf den Prüfstand. Das Urheberrecht, in seiner historischen Entwicklung betrachtend, war immer mit den technischen Erfindungen in Einklang zu bringen.155 Die Lösung des freien Zugangs zu den literarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Werken für die Allgemeinheit im digitalen Zeitalter kann nicht darin bestehen, das Urheberrecht als Schutzinstrument der Kreativen generell aufheben zu wollen156 oder das „Creative Commens“-Modell als Alternative anzubieten, das einen Gegensatz zwischen dem gegenwärtigen Urheberrecht und den Freiheiten konstruiert, die über die übliche faire Nutzung hinausgehen.157 Im Grunde liegt ein neues Geschäfts- und Verbreitungsmodell urheberrechtlich geschützter Werke vor.158 Die urheberrechtlichen Rechtsinstitute und Strukturen, die sich historisch betrachtend bewährt haben, müssen den neuen technologischen Bedingungen angepasst werden. Es ist notwendig und möglich, neue Strategien des Schutzes und der Förderung kreativer Leistungen zu entwerfen. Die entscheidende Frage, die es zu beantworten gilt, ist die, welche Interessen vorrangig bedient werden sollen. Vor allem wird vor der Privatisierung der Wissenschaft gewarnt.159 Nicht immer kann der Ausgleich der Interessen der Maßstab sein. Was letztlich das Urheberrecht im digitalen Zeitalter prägt, hängt nicht von einer dogmatischen, sondern von einer rechtspolitischen Lösung des Gesetzgebers ab, der von den verschiedenen Interessengruppen beeinflusst wird. Das Urheberrecht hat die Kreati-

152 Siegrist/Götting 151. 153 Takeyama/Gordon/Tows/Samuelson 1; Gordon/Watt/Gordon XIX. 154 Waelde/MacQueen/Hawkins 119. In Deutschland nahm die Zahl der Kreativberufler zwischen 1998 bis 2006 um weniger als ein Fünftel zu, davon stieg die Zahl der Künstler besonders (siehe Mundelius Bericht des DIW, Politikberatung, Nr. 48, Berlin 2009, 9/10). 155 Lehmann FS Loewenheim 166, 168; Hilty GRUR 2009, 633; Siegrist/Dreier 191. 156 So aber Smiers Süddeutsche.de v. 29.5.2007. 157 Lessig 276. 158 Siegrist/Berger/Glas 170. 159 Andersen/Nelson 17 f.

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1. Kapitel – Einleitung

vität und Innovation auf seine Fahne zu schreiben. Das Motto lautet: „Creators First“. Wird die Aufnahme industriefreundlicher und der dem Urheberrechtsgedanken fremder Normen im Urheberrecht forciert, werden sich Rechtskonflikte in der Zukunft noch verschärfen. Wenn das Urheberrecht die Bevorzugung der Urheber und ausübenden Künstler noch in der Reform des Urhebervertragsrechts von 2002 wegen des ökonomischen Ungleichgewichts zwischen Urheber und Verwerter betont, wird mit der jüngsten Reform 2007 zum Zweiten Korb ein anderes Bild sichtbar. Hier stehen die Interessen der industriellen Verwerter im Vordergrund.160 Diese Tendenz kann im Urheberrecht seit Jahren nachgewiesen werden. Das betrifft vor allem die Regelungen zum Softwareschutz und zum Schutz der Datenbanken.161 Mit der jüngsten Reform des Urheberrechts 2007 ist die ius cogens Regel des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG aufgehoben worden, womit eine Schlechterstellung des Urhebers verbunden ist, weil in die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis des Urhebers und damit in das Vermögensrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG eingegriffen wurde. Der zusätzliche Vergütungsanspruch und das Widerrufsrecht nach §§ 31a, 32c UrhG sollen § 31 Abs. 4 a.F. UrhG kompensieren. Ob eine Verletzung des Art. 14 GG durch die Neuregelungen vorliegt, haben zunächst nach dem Subsidaritätsprinzip die Fachgerichte zu entscheiden.162 Mit der angeordneten Unwirksamkeit der Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über unbekannte Nutzungsarten nach § 31 Abs. 4 a.F. UrhG sollten die verwertungs- und persönlichkeitsrechtlichen Interessen geschützt werden.163 Mit der Möglichkeit einer pauschalen Rechtseinräumung für künftige Nutzungsarten wird die Spezifizierungslast des Lizenznehmers nach § 31 Abs. 5 UrhG bewusst umgangen.164 Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die Aufhebung des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG eine Folge der fortschreitenden technischen Entwicklung sei.165 Vielmehr wurde den Bedürfnissen der Verwerterindustrie entsprochen, indem behauptet wird, deren Transaktionskosten seien zu hoch und die Urheber würden die Verwertung blockieren.166 Mit den neuen Regelungen §§ 31a, 32c UrhG wird aber weder der administrative Aufwand der Verwerter verringert, noch wird die vertragliche Stellung der Kreativen gestärkt. Möglicherweise ist die Rechtseinräumungsfiktion nach § 137l UrhG ein Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung, denn Art. 14 Abs. 1 GG schützt bereits vor einem ungerechtfertigtem Entzug von Eigentumsrechten.167 Außerdem kommen die ausübenden Künstler nicht in den Genuss des Vergütungsanspruchs nach § 32c UrhG, obwohl die Nutzungsrechte der ausübenden Künstler wie die der Urheber Bestandteil des Urheberrechts sind und der Eigentumsgarantie i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG unterliegen.168 Damit wird eine Ungleichbehandlung gesetzlich festgeschrieben,169 die einer entschädigungslosen Enteignung gleicht. Der Schutz der Rechte der Kreativen ist in dem Maße gefährdet, wie das wirtschaftliche Schwergewicht der Kultur-

160 161 162 163 164 165 166 167

Sieber/Hoeren/Lauer 36. BGH MMR 2010, 41, 42 – Gedichttitelliste III; BGH MMR 2007, 591 – Gedichttitelliste II. BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht. Schack Rn. 621. Hahn 77. So aber BT-Drucks. 16/1828, 1. BT-Drucks. 16/1828, 22. BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 3; G. Schulze UFITA 2007/III, 646; Frey/Rudolph ZUM 2007, 22; Heckmann/Spindler ZUM 2006, 620, 624. 168 BVerfGE 31, 229, 239; BVerfG NJW 2003, 1655, 1656; v. Münch/Kunig/Bryde Art. 14 GG Rn. 17; Jarass/Pieroth/Jarass Art. 14 GG Rn. 9 u. Rn. 57. 169 Breuer ZUM 2010, 301, 304.

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D. Urheberrecht und Grundrechte

industrie im Gesetz geregelt ist.170 Auch die Neuregelung zu den gesetzlichen Vergütungsansprüchen verspricht trotz des nun vorliegenden Kompromisses nichts Gutes, weil deren Änderungen zum Nachteil der Urheber und Künstler führen werden. Dabei wird gelegentlich vergessen, dass die Urheber und ausübenden Künstler zu den Personen gehören, die entscheidend zum kulturellen und ökonomischen Reichtum beitragen. Denn die Kunst und Kultur sind in der Europäischen Union ein Wirtschaftsfaktor geworden.171 In einer globalisierten Marktordnung172 ist es erforderlich, einen neuen strukturellen Ansatz des Urheberrechts einzufordern. Der Wettbewerbsdruck in manchen „kreativen“ Branchen nimmt seit einigen Jahren zu. Die Konzentrationsprozesse in der Kulturindustrie führen dazu, dass es nicht mehr den ausschließlichen Gegensatz zwischen Urheber bzw. Künstler und Verwerter gibt, sondern das Marktgeschehen führt zur Marktmacht weniger größerer Verwerter auf der einen Seite und mittlerer und kleinerer Verwerter auf der anderen Seite. Dem ist insofern Rechnung zu tragen, dass den Verwertungsgesellschaften als Treuhänder der Urheber, Künstler und Produzenten im digitalen Zeitalter eine größere Bedeutung zur Förderung der kulturellen Vielfalt in der Europäischen Union zukommen wird.173 Der Gegenstand des Urheberrechts unterliegt demnach einem ständigen Wandel. Sichtbar wird dies anhand der Entstehung neuer Werkarten, z.B. Software, Datenbankwerk, Multimediawerk oder Homepage. Neue Verwertungsrechte entstehen aufgrund technologischer Erfindungen, z.B. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Konsequenzen aus der technischen Entwicklung betreffen auch die Struktur des UrhG. So hat sich historisch gesehen der Regelungsinhalt erweitert, wenn man an den Rechtsschutz von Computerprogrammen (§§ 69a ff. UrhG), an Datenbanken (§§ 87a ff. UrhG) oder an die technischen Schutzmaßnahmen (§§ 95a ff. UrhG) denkt.

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D. Urheberrecht und Grundrechte Das Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten ist vor dem Hintergrund der völkerrechtlichen und europäischen Entwicklung zu sehen. So hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in Art. 27 Abs. 2 geregelt, dass derjenige, der eine wissenschaftliche, literarische oder künstlerische Urheberschaft begründet, einen Anspruch auf den Schutz der ideellen und Vermögensinteressen hat. Im Gegensatz zur fehlenden unmittelbaren Bindungswirkung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat der Internationale Pakt von 1966 über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Art. 15 Abs. 1 lit. c einen ähnlichen programmatischen Inhalt. Bedauerlich ist, dass weder die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 noch das Grundgesetz eine derartige programmatische Aussage enthält.174 Dennoch ist Art. 14 Abs. 1 GG für das Urheberrecht eine bedeutende Norm, weil sie das „geistige Eigentum“ als naturrechtlich geprägten Begriff erfasst. Für das deutsche Urheberrecht ist die europäische Entwicklung zu beachten. Denn mit dem Lissabonner Vertrag, der am 1.12.2009 in Kraft getreten ist, ist die alte Dreiteilung beibehalten wor-

170 171 172 173 174

Brecht 492. BT-Drucks. 16/7000, 53; Britz EuR 2004, 1, 3. Lucchi 11; Bröcker/Czychowski/Schäfer/Czychowski § 1 Rn. 46. BT-Drucks. 16/7000, 276. Loewenheim/Loewenheim/Vogel § 2 Rn. 25.

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1. Kapitel – Einleitung

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den. Der Lissabon-Vetrag enthält den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)175 und die Grundrechtecharta.176 Alle drei Vertragswerke enthalten wichtige Regelungen zum geistigen Eigentum. So verweist Art. 6 Abs. 1 des EUV auf die Grundrechtecharta, die wiederum in Art. 17 Abs. 2 den Schutz des geistigen Eigentums postuliert, ohne dass ein Hinweis auf die ideellen und materiellen Interessen der Schöpfer erfolgt. Es wird nur eine wortkarge Formel verwandt: „Geistiges Eigentum wird geschützt“.177 In Art. 118 AEUV wird ausdrücklich auf einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums orientiert, um zum Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen. Hierzu zählt auch der Schutz des Urheberrechts,178 wie das bereits in der deutschen Rechtsordnung verankert ist.179 Entscheidend ist, dass mit dem Begriff des geistigen Eigentums nicht lediglich eine Zuordnung der vermögenswerten Seite erfolgt,180 sondern auch das Urheberpersönlichkeitsrecht erfasst wird. Bsp. Der Verein A war Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte, die U dem Verein eingeräumt hatte. Das Werk war eine Zeichnung mit dem Titel „Rote Rosen“, die der Verein als Logo benutzte. Der Verletzer B vervielfältigte und verbreitete das Werk auf T-Shirts, was U nicht wollte. Die Klage auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 97 UrhG wurde vom LG und vom OLG abgewiesen, weil sie der Meinung waren, dass das Werk nicht schutzfähig war. Der Verein wandte sich mit einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Die vermögenswerte Seite des Urheberrechts schließt die Verwertungsrechte des Urhebers181 und die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler ein.182 Der Gesetzgeber und die Gerichte sind aufgefordert, den Grundsatz durchzusetzen, dass der Urheber „tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen ist, der aus seinem Werk gezogen wird“.183 „Der Urheber hat nach dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums einen grundsätzlichen Anspruch auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner geistig-schöpferischen Leistung. Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum gehört ferner die Freiheit des Urhebers in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können. Der in § 97 UrhG geregelte Schadensersatzanspruch bei Urheberrechtsverletzungen dient daher auch dem Schutz des Art. 14 GG. Dies muss bei seiner Anwendung und Auslegung zum Ausdruck kommen.“184 Dabei ist hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Urhebers der Rechtsgedanke von Bedeutung, dass die neuen

175 Der ursprüngliche EG-Vertrag ist in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union umgewandelt worden. 176 Die Grundrechtecharta der Europäischen Union vom 7.12.2000 ist in der angepassten Fassung vom 12.12.2007 verbindliche Grundlage der Europäischen Union. Außerdem ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte Teil des Unionsrechts (Art. 6 Abs. 3 EUV). 177 Schack Rn. 86. 178 Berger/Macciacchini/Peukert FS Hilty 43 f.; Calliess/Ruffert/Calliess Art. 17 GRCh Rn. 3. 179 BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; BVerfG GRUR 2005, 410 – Laufendes Auge; BVerfG GRUR 1990, 183 – Vermietungsvorbehalt; BVerfG GRUR 1989, 193 – Vollzugsanstalten; BVerfG GRUR 1980, 44, 48 – Kirchenmusik; BVerfG GRUR1972, 481 – Schulgebrauch; BGHZ 17, 266 – Grundig Reporter. 180 BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3. 181 BVerfG GRUR 1980, 44, 48 – Kirchenmusik. 182 BVerfG GRUR 1990, 438, 440 – Bob Dylan. 183 BGHZ 11, 135, 143 – Lautsprecherübertragung. 184 BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; BVerfG NJW 2003, 1655, 1656.

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D. Urheberrecht und Grundrechte

Nutzungsmöglichkeiten, die durch die technische Entwicklung entstehen, zu berücksichtigen sind.185 Leider ist dieser Grundsatz gegenüber den ausübenden Künstlern vom Gesetzgeber (§ 79 Abs. 2 S. 2 UrhG) und von der Rechtsprechung nicht berücksichtigt worden.186 Denn der schuldrechtliche Anspruch auf Vergütung im Urheberrecht fällt unter Art. 14 Abs. 1 GG.187 Die Streichung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. und die damit verbundene Reduzierung auf einen Vergütungsanspruch führt zur Beseitigung einer ius cogens Regelung und zu einer Schlechterstellung des Urhebers. Aus der Gesamtschau der gesetzlichen Änderungen der Vergütungsregeln ergibt sich ein unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 14 GG. Der Urheber hat nach dem Inhalt des Art. 14 Abs. 1 GG die verfassungsrechtliche Garantie auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner geistig-schöpferischen Leistung und der Achtung seiner wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis.188 Ob ein Eigriff in die Dispositionsfreiheit durch die Gesetzgebung im Einzelfall vorliegt, sollen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Fachgerichte entscheiden.189 Das europäische Pendant zu Art. 14 GG ist Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung werden die Charta der Grundrechte der Europäischen Union190 zu berücksichtigen haben, so wie der Schutz des geistigen Eigentums von Art. 118 AEUV (bisher galt hier Art. 308 EG) erfasst wird.191 Inwieweit die naturrechtlich geprägte europäische Werteordnung ein Umdenken in der Gesetzgebung auslöst, bleibt abzuwarten.192 Denn es geht nicht allein um die freie Warenzirkulation urheberrechtlich relevanter Werke und Leistungen, sondern um den Schutz der Kreativität und der Persönlichkeitsrechte der Urheber und Künstler. Letztlich ist die kulturelle und sozialbindende Aufgabe des Urheberrechts in Europa zu erfüllen. Dazu gehört die Vergütung des Urhebers und ausübenden Künstlers, die durch ihre Tätigkeit stimulierend und wettbewerbsfördernd auf die Entwicklung in der Gemeinschaft wirken. Das Urheberrecht ist natürlich nicht nur unter vermögensrechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Aufgrund der Sozialbindung des Urheberrechts sind auch die Allgemeininteressen im Urheberrecht konstituiert worden und führen notwendigerweise zur Einschränkung der Ausschließlichkeitsrechte der Urheber. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass der Vergütungsanspruch entfällt.193 Das Urheberrecht enthält Schrankenregelungen in §§ 44a ff. und §§ 95a ff., die nicht nur eng auszulegen sind194 und letztlich einen angemessenen Güter- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern in der Kulturwirtschaft anstreben. Der sog. Dreistufentest ist bei der Anwendung des UrhG als Maßstab zu beachten,195 insbesondere bei den technischen Schutzmaßnahmen

185 186 187 188 189 190 191 192 193 194

BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; BGHZ 17, 266, 278 – Grundig Reporter. BGH GRUR 2003, 234 – EROC III. BVerfG NJW 2004, 1233. BVerfG NJW 2003, 1656. BVerfG GRUR 2010, 332 – Filmurheberrecht. Peukert FS Hilty 43 f.; krit. zur Verfassungsklausel A. Dietz GRUR Int. 2006, 1, 8. Aschenbrenner ZUM 2005, 145, 147; Heinemann 195. Hilty IIC 2004, 760, 769. BVerfG GRUR 1980, 44, 46 – Kirchenmusik. Hansen 395; BGH GRUR 2005, 670, 671 – Wirtschaftswoche; BGH GRUR 2003, 956, 957 – Gies-Adler; BGH GRUR 2002, 963 – Elektronischer Pressespiegel. 195 Poeppel 111 ff.

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1. Kapitel – Einleitung

(§§ 95a ff. UrhG), wobei der Konflikt zwischen Urheber-, Produzenten- und Allgemeininteresse hinsichtlich der Privatkopie vorprogrammiert ist.196 Es ist eine berechtigte Kritik, wenn darauf hingewiesen wird, dass teilweise die Schrankenregelungen für den Nutzer undifferenziert und kompliziert sind. Der Werknutzer sollte erkennen, was legal und was nicht legales Nutzen bedeutet.197 So ist die digitale Privatkopie nach § 53 UrhG erlaubt.198

E. Funktionen des Urheberrechts 49

Das Urheberrecht schließt bestimmte Wirkungsrichtungen (Funktionen) ein,199 die seiner kulturellen, sozialen und ökonomischen Bedeutung entsprechen.200 Dazu gehören im Einzelnen:

I. Innovationsfunktion 50

Der Urheber ist Innovator.201 Jedes Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG ist innovativ wegen der Formgestaltung. Die Computer und die Software haben die geistige Produktion verändert. Das Urheberrecht befindet sich in dem Übergang vom wissenschaftlich-technischen ins technologische Zeitalter, in dem neben dem traditionellen ein virtueller Markt entstanden ist.202 Die virtuelle Realität ist die computergesteuerte Nachbildung der Wirklichkeit. Cyberspace ist die Erzeugung einer digitalisierten Simulation dreidimensionaler Räumlichkeit. Die technologische Entwicklung hat nicht nur Einfluss auf das Urheberrecht, sondern das Urheberrecht selbst beeinflusst die technologische Entwicklung. So wie die Druckerpresse im 15. Jahrhundert die Literaturproduktion revolutionierte,203 war es am Anfang des 20. Jahrhunderts die Erfindung des Rundfunks und der Schallplatte, die die Leistungen der Komponisten oder der ausübenden Künstler massenweise reproduzierbar machten. Die technische Reproduzierbarkeit des Kunstwerks im 20. Jahrhundert ersetzte sein einmaliges Vorkommen durch massenhafte Reproduktion.204 Die technologische Entwicklung am Anfang des 21. Jahrhunderts ermöglicht sowohl die technische Reproduzierbarkeit der Werke der Wissenschaft-, Literatur- und Kunstproduktion als auch die technologische Produktion von Werken. Das traditionelle „klassische Modell“ des einzelnen Urhebers, der sich des Pinsels, der Schreibmaschine oder auch des Computers als Werkzeug bedient, um Werke zu schaffen, wird zunehmend von technologischen Prozessen begleitet, in denen neue Werkarten und neue Kulturindustrien entstehen. Die Softwareindustrie prägt z.B. die Musikindustrie und umgekehrt fordert die Musikindustrie die

196 Slopek/Steigüber ZUM 2010, 228 ff.; Aschenbrenner ZUM 2005, 145, 153; Hohagen FS Schricker 2005, 353, 365. 197 Hansen 402. 198 BVerfG GRUR 2010, 56, 57 – digitale Privatkopie. 199 Schricker/Dreier/Kur/Kur 24; Völker/Eskamp WRP 2010, 64, 66 für das Markenrecht. 200 Wandtke UFITA Bd. 123 (1993) 5 ff. 201 Kirchner GRUR Int. 2004, 603. 202 Wandtke GRUR 2002, 1, 2. 203 Ann GRUR Int. 2004, 597, 598. 204 Benjamin 412.

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E. Funktionen des Urheberrechts

Softwareindustrie heraus. Computerspiele galten beispielsweise als der treibende Motor in der Hardware-Entwicklung,205 auf der anderen Seite sind sie zu Vorlagen großer Hollywood-Produktionen („Tomb Raider“, „Resident Evil“ oder „Alone in the Dark“) aufgestiegen. Eine klare Grenzziehung zwischen Urheber und Produzenten wird immer schwieriger. Der Innovationsprozess wird durch das Urheberrecht gefördert, d.h. die Werkschöpfung und -verbreitung bzw. -verwertung wird erfasst. Inwieweit auch die Investition der Produzenten zunehmend als Grundlage für Innovation im Urheberrecht genutzt wird, muss sich in der Praxis zeigen. Der Zusammenhang zwischen Innovation und Investition wird vor allem durch die Regelung des sui generis Schutzes der Datenbankhersteller (§ 87a UrhG) deutlich.206 Dies stellt einen Systembruch im traditionellen Urheberrecht dar207 und ist eine Folge der industrie- und handelspolitischen Ausrichtung des Urheberrechts. Knüpft der Urheberrechtsschutz naturgemäß an das Werk an, liegt der Grund für den Schutz von Datenbanken darin, den Datenbankhersteller hinsichtlich seiner finanziellen und beruflichen Investition zu schützen.208 Zum anderen werden die Urheberpersönlichkeitsrechte zugunsten einer schnellen Verwertung zurückgedrängt. Der Investitionsschutz sollte daher inhaltlich und rechtssystematisch vom Urheberrecht getrennt werden. Die Einordnung des Schutzes von Datenbanken und anderen, vorrangig auf den Investitionsschutz orientierten, geistigen Erzeugnissen im Bereich der gewerblichen Schutzrechte kommt dem Investor zugute, der an einer schnellen und unkomplizierten Verwertung interessiert ist.209

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II. Vergütungsfunktion Das UrhG gewährt dem Urheber und dem ausübenden Künstler ein positives Nutzungsrecht und die Befugnis, Dritte von der Einwirkung auszuschließen (negatives Verbotsrecht). Zusätzlich gewährt es ihm Vergütungsansprüche. Die geschaffenen Werke oder Leistungen ausübender Künstler oder Produzenten sind zunächst das Resultat der Wissenschafts-, Literatur- und Kunstproduktion. Das geistige Eigentum stellt gleichsam einen durch eigene Arbeit geschaffenen Vermögenswert dar. „Der Urheber hat nach dem Inhalt der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird, soweit nicht Gründe des gemeinen Wohls der Vorrang vor den Belangen des Urhebers zukommt.“210 In der geistigen Produktion wird das Werk hergestellt und soll dann in der Gesellschaft dem Verwerter bzw. Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Das Werk oder die Leistungen werden in unterschiedlicher Weise konsumiert. Der Verbraucher kann sich auf die Schrankenregelungen berufen und z.B. Vervielfältigungshandlun-

205 Furtwängler 81. 206 EuGH GRUR 2009, 572, 577 – Apis/Lakorda; BGH ZUM-RD 2009, 497, 499 – Gedichttitelliste III; BGH ZUM 2007, 739 – Gedichttitelliste II. 207 Wandtke GRUR 2002, 5. 208 EuGH 2009, 572, 577 – Apis/Lakorda; EuGH GRUR 2008, 1077, 1079 – Directmedial-AlbertLudwigs-Universität Freiburg; EuGH GRUR Int. 2005, 244 – Fixtures Marketing III; EuGH GRUR 2005, 252 – Fixtures Fußballspielpläne I; EuGH GRUR 2005, 254 – Fixtures Fußballspielpläne II; BGH GRUR-RR 2010, 232, 233 – Gedichttitelliste III. 209 Peifer UFITA 2007/II, 353. 210 BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht.

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1. Kapitel – Einleitung

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gen vornehmen (§§ 44a ff. UrhG), oder dem Produzenten werden Nutzungsrechte (§§ 31 ff. UrhG) eingeräumt, um sie ökonomisch gewinnbringend zu verwerten. Die Wissenschafts-, Literatur- und Kunstproduktion produziert insofern nicht nur ein Werk für das Subjekt, sondern auch ein Subjekt für das Werk.211 Die Wechselwirkung zwischen Herstellung von Werken und der Zirkulation bzw. Distribution derselben wird urheberrechtlich insbesondere durch das Urhebervertragsrecht rechtssystematisch geregelt, unabhängig davon, ob die Schöpfer als „Freischaffende“ oder in einem Arbeitsverhältnis (§ 43 UrhG) tätig sind. Dieser Verwertungsprozess wird durch einen urheberrechtlichen Vergütungsanspruch ermöglicht. Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch kann vertraglich vereinbart werden (§§ 32, 32a, 32c UrhG) oder kann gesetzlich entstehen (§§ 54 ff. UrhG). Dem Wesen nach ist der urheberrechtlich vereinbarte Vergütungsanspruch eine Gegenleistung für die Rechtseinräumung und Nutzung der vermögensrechtlichen Befugnisse zur Verwertung212 des Werkes oder der Leistungen der ausübenden Künstler. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung ist gleichsam der Mehrwert, der aus einem Werk oder einer künstlerischen Leistung als Ware erzielt werden kann. Der Kreative hat mit der vergegenständlichten Arbeitsleistung in Form des Werkes der Kunst, Literatur und Wissenschaft eine konstante ökonomische Wertgröße geschaffen, die quantitativ mehrfach verwertet werden kann, ohne dass sich die Qualität verschlechtert und die Transaktionskosten steigen müssen. Die angemessene Vergütung ist die Gegenleistung des Verwerters für die Leistung des Urhebers und des ausübenden Künstlers für die Rechtseinräumung, den Inhalt und Umfang der Nutzung. Die Nutzungsverträge, die synallagmatisch ausgerichtet sind, worin die ökonomischen Transaktionen als Willenshandlungen erscheinen, bestimmen als bloße Formen nicht den Inhalt, sondern drücken ihn nur aus. Der vereinbarte Inhalt ist nur dann gerecht, wenn er dem Wesen des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs entspricht. Der Gemeinschaftsgesetzgeber der EU hat den Anspruch auf angemessen Vergütung in Erwägungsgrund 11 der RL 2001/29/EG formuliert.213 Um den Anspruch auf angemessene Vergütung leichter durchsetzen zu können, ist dem Urheber oder ausübenden Künstler ein Auskunftsanspruch und ein Anspruch auf Rechnungslegung in die Hand zu geben, ohne immer erst gerichtlich gegen den Verwerter vorgehen zu müssen. Der Auskunftsanspruch sollte de lege ferenda mit den §§ 32, 32a, 32c UrhG gekoppelt werden. Bisher ist dies für die Kreativen mit sehr viel Schwierigkeiten und Kosten verbunden. Demgegenüber ist der gesetzliche Vergütungsanspruch als Ausgleich für den Ausschluss des Verbotsrechts des Urhebers oder des Künstlers gedacht und wird in der Regel durch die Verwertungsgesellschaften durchgesetzt.214 Der Anspruch auf angemessene Vergütung ist eine schuldrechtliche Forderung, die dem Kreis der Eigentumsrechte des Art. 14 Abs. 1 GG angehört215 und für jede Nutzung seines Werkes entsteht, unabhängig davon ob ein wirtschaftlicher Ertrag dem Verwerter zugute kommt.216 Der urheberrechtliche Ver-

211 Wandtke GRUR 2002, 1, 4. 212 BGH ZUM 2010, 255, 258 – literarischer Übersetzer IV; BGH ZUM-RD 2010, 16, 20 – Sachbuchübersetzer; BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison; BGHZ 27, 90, 100. 213 OLG München GRUR Int. 2009, 162, 163 – Strafbarer Möbelnachbauimporteur. 214 BGH GRUR 2009, 480, 481 – Kopierläden II; BGH GRUR 2008, 993, 995 – Kopierstationen; BGHZ 141, 13, 37 – Kopienversanddienst; Hohagen FS Schricker 2005, 353, 360, krit. zur Rechtsnatur der gesetzlichen Vergütungsansprüche. 215 BVerfG NJW 2004, 1233. 216 BGHZ 17, 266, 282.

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E. Funktionen des Urheberrechts

gütungsanspruch ist ein Anspruch eigener Art, der an die Rechtseinräumung und an den Inhalt und Umfang (z.B. zeitlich oder örtlich) der Nutzung eines geschützten Werkes anknüpft, unabhängig davon, wie hoch der Arbeits- und Zeitaufwand zur Schaffung des Werkes ist und in welcher sozialen Lage sich der Kreative befindet. Die Vergütungsregeln der §§ 31 ff. UrhG orientieren sich nicht am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung nach Bedürftigkeit, sondern am bürgerlichrechtlichen Grundsatz von Leistung (Rechtsübertragung) und Gegenleistung als urheberrechtliche Vergütung.217 Hiervon ist die schuldrechtliche Vergütungsforderung aus dem Schöpfungsprozess eines Werkes aus § 631 BGB218 oder aus § 611 BGB219 zu trennen. Der Vergütungsanspruch (z.B. Honorar), als Gegenleistung für die Arbeitsleistung und den Erfolg in Erscheinung eines Werkes oder einer künstlerischen Leistung, knüpft an die Zeitdauer oder an den Arbeitsaufwand oder an andere Umstände, die sich aus dem konkreten Rechtsverhältnis ergeben. So ist eine Vereinbarung über die Fertigstellung eines Manuskripts oder einer Übersetzung ein Werkvertrag mit der Folge einer Werkvergütung.220 Die Unterscheidung zwischen der urheberrechtlichen Vergütung und sonstigen Vergütungsformen hat erhebliche praktische Konsequenzen für die Freischaffenden. Das gilt auch für die Arbeitnehmerurheber (sog. Trennungstheorie). Auch bei Diensterfindungen geht der BGH offensichtlich von unterschiedlichen Vergütungsformen aus, wenn ein Anstellungsvertrag vorliegt.221 In der Praxis wird der Unterschied zwischen einer urheberrechtlichen Vergütung und einer Werk- bzw. Arbeitsvergütung gelegentlich übersehen (vgl. 4. Kap. Rn. 208). Wird das Werk dem Verwerter übergeben, dann soll auch der Schöpfer tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen seiner Werkverwertung beteiligt werden. Dies ist ein Leitgedanke des gesamten Urheberrechts,222 der in § 11 S. 2 UrhG zum Ausdruck gebracht wird.223 Die Vergütungsfunktion des Urheberrechts schließt zwingende Regelungen ein, um den Schöpfer bei seiner berechtigten Durchsetzung der Vergütungsansprüche zu unterstützen.224 Liegt eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform vor, muss dem Urheber die ökonomische Entscheidung darüber vorbehalten bleiben.225 Es ist auch nicht gerechtfertigt, den Vergütungsanspruch bei Vervielfältigungen von Werken auszuschließen, die mit Zustimmung des Berechtigten frei zugänglich ins Internet gestellt werden. Wird das Werk der Allgemeinheit online frei zur Verfügung gestellt, ist dem Urheber in Form der Geräteabgabe wenigstens ein gewisser Ausgleich zuzugestehen.226 Eine Aufhebung der gesetzlich festgelegten Vergütungssätze durch Selbstregulierung ist abzulehnen, wie dies in den Dis-

217 BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison; OLG München ZUM-RD 2007, 166, 177; OLG München ZUM-RD 2007, 182, 190; in diesem Sinne auch v. Becker ZUM 2007, 254; Jacobs FS Ullmann 84. 218 Palandt/Sprau § 632 BGB Rn. 2; LG München I ZUM 2006, 154, 157. 219 Palandt/Weidenkaff § 611 BGB Rn. 50. 220 BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison; OLG Naumburg NJW 2009, 779, 780. 221 BGH GRUR 2007, 52, 53. 222 BVerfG GRUR 2010, 332 – Filmurheberrecht; BVerfG NJW 2003, 1655, 1656; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; BGHZ 140, 326, 334 – Telefaxgeräte; BGH GRUR 2005, 148, 151 – Oceano Mare. 223 LG Hamburg ZUM 2010, 72, 73. 224 Schack Rn. 95. 225 BGH GRUR 2005, 937, 938 – Der Zauberberg. 226 V. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 274, 280.

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1. Kapitel – Einleitung

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kussionen zur Reform 2007 vorgeschlagen und umgesetzt wurde.227 Die vormals staatliche Regulierung ist nunmehr in die Hände der Verwerter und der Verwertungsgesellschaften gelegt worden. Dieser Systemwechsel wird mit der bisherigen unflexiblen Regelung der Anlage zum Urheberrechtsgesetz begründet.228 Der jetzt eingeschlagene Weg ist ein Irrweg. Er ist verfassungsrechtlich bedenklich, vor allem § 54a Abs. 4 UrhG.229 Die festgelegten Sätze der gesetzlichen Vergütung in der Anlage zum Urheberrechtsgesetz hätten lediglich erhöht werden müssen. Eine Rechtsverordnung wäre auch ein gangbarer Weg gewesen. Nunmehr stehen sich ungleiche Parteien gegenüber, die mit langen Verhandlungen konfrontiert werden, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.230 Den gesetzlichen Vergütungsanspruch z.B. an das Preisniveau des Geräts oder des Speichermediums nach § 54a Abs. 4 UrhG zu binden und damit zu begrenzen, ist nicht nur de lege lata, sondern auch de lege ferenda verfehlt.231 Mit der neuen Rechtslage bestehen z.B. gesetzliche Vergütungsansprüche für PCs.232 Die Aufhebung der gesetzlich festgelegten Vergütungssätze in der Anlage des Urheberrechtsgesetzes a.F. hat zur Reduzierung des Vergütungsaufkommens der Urheber und Künstler sowie zu langwierigen Verhandlungen geführt.233 Diese Entwicklung widerspricht auch dem zweiten Vergütungsbericht der Bundesregierung vom 11.7.2000, der ausdrücklich eine Anhebung der gesetzlichen Vergütungssätze anregt.234 Das Urheberrecht soll mit den gesetzlichen und vertraglichen Vergütungsansprüchen einen Anreiz für den Fortschritt von Literatur, Wissenschaft und Kunst bieten. Diese Doppelnatur des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs als vermögensrechtliche Zuordnung des geistigen Eigentums235 ist in seiner Wirkung existenzsichernd, stimulierend und wettbewerbsfördernd. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in den Fällen der Mobiltelefone mit integriertem MP3-Player, USB-Sticks, Multimedia-Cards, Flashcards und der neuen HD-Disc-Formate entscheiden werden. Im Grunde haben wir es mit einer Problematik der historisch bedingten Verteilungsverhältnisse zu tun, die Bestandteil einer Wirtschafts- und Kulturordnung sind und auf die Bedeutung der geistigen Produktion hinweisen.

227 Siehe BR-Drucks. 257/06, 60; Spindler NJW 2008, 9, 12; Zypries ZUM 2005, 98, 99; Jani UFITA 2006/II, 1, 14 f. 228 BR-Drucks. 257/60. Der Vorwurf eines Geräteherstellers, der Gesetzgeber hätte hinsichtlich der Anlage zur Vergütungshöhe nach § 54d UrhG a.F. früher als 2007 handeln müssen, wurde vom BVerfG abgelehnt, siehe BVerfG ZUM-RD 2010, 121. 229 Müller ZUM 2007, 777, 789. 230 Müller ZUM 2007, 777, 788. 231 Müller ZUM 2007, 777, 789; a.A. Richters/Schmitt CR 2005, 473, 477; Nolte CR 2006, 254, 258. 232 Ablehnend nach der alten Rechtslage BGH GRUR 2009, 53 – PC; m. Anm. Wandtke/C. Dietz ZUM 2009, 152. 233 Mestmäcker/Schulze/Kröber § 54a Rn. 4; Müller ZUM 2007, 777, 789; Däubler-Gmelin Kunst und Kultur, 7; Krüger GRUR 2005, 206, 209; Schimmel ZUM 2005, 121, 123; Melichar ZUM 2005, 119; a.A. Zypries ZUM 2005, 98, 99. 234 BT-Drucks. 14/3972, 24. 235 BVerfG NJW 2003, 1656.

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E. Funktionen des Urheberrechts

III. Kommunikationsfunktion Die urheberrechtlich geschaffenen Werke und Leistungen erscheinen zunächst ganz allgemein als Zeichen, Bilder, Farben, Töne etc., die dazu geeignet sind, mit dem Verwerter oder Verbraucher in Beziehung zu treten bzw. von den menschlichen Sinnen wahrgenommen zu werden. Ein Philosoph, der wissenschaftliche Werke hervorbringt, ein Dichter, der Romane oder Gedichte schreibt, ein Maler, der Bilder malt, ein Komponist, der Opern komponiert und eine Sängerin, die singt, produzieren diese Werke bzw. Leistungen nicht zum Selbstzweck, sondern auf einer bestimmten Kulturstufe wird die vergangene, angehäufte Information von der nächsten Generation konsumiert. Urheber und Künstler speisen ihre Formgebungen aus dem Schatz der Vergangenheit und Gegenwart. Sie eignen sich die Kultur an, sie kommunizieren. Die Aneignung und der Genuss der vorhandenen Werke sind Kommunikationsprozesse236 zwischen dem Urheber, Künstler und Verbraucher. Für das Urheberrecht stehen – anders als im Markenrecht – nicht die Unterscheidungsund Herkunftsfunktion im Vordergrund.237 Das Werk informiert und fordert den Verbraucher auf zu kommunizieren. Wer ein Buch liest oder Musik hört, setzt sich auf die eine oder andere Weise mit dem Inhalt und der Form auseinander. Die Kommunikationsfunktion des Urheberrechts wird vor allem durch das Gesetz über die Nutzung von Telemedien (TMG) vom 26.2.2007,238 das das Teledienstegesetz (TDG) abgelöst hat, unterstrichen, wonach alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die eine individuelle Nutzung von kombinierten Zeichen, Bildern oder Töne einschließen, erfasst werden. Das Urheberrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle.239 Das Internet selbst stellt durch die Vernetzung ein Instrument dar, um den Kommunikationsprozess durch das urheberrechtliche Werk und die künstlerischen Leistungen global zu gestalten.240 Durch die Konvergenz der Medien entstehen immer neue Konfliktfelder bei der Verwertung urheberrechtlicher Werke, die das Urheberrecht immer wieder herausfordern. Dazu gehört nicht nur das Handygeschäft mit Klingeltönen,241 sondern auch Online-Videorecorder242 und andere Medienprodukte, die eine Multifunktionalität der Geräte einschließen.

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IV. Schutzfunktion Die Schutzfunktion des Urheberrechts ist im Kontext mit dem verfassungsrechtlichen Schutz zu sehen, der die privatrechtlichen Beziehungen mittelbar beeinflusst. Es sind die Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG für die Persönlichkeitsrechte der Urheber und Künstler, die die Menschenwürde und Freiheit der Persönlichkeit zum Ausdruck bringen, ebenso Art. 14 GG, der die vermögensrechtliche Seite des Urheberrechts schützt.243 Das Urheberrecht ist in seiner objektiven und subjektiven Ausgestaltung auf den Schutz der materiel-

236 237 238 239 240 241 242 243

Schricker/Schricker Einl. Rn. 7; Schack Rn. 6. Fezer Einl. Rn. 39 f. BGBl. I S. 179. Spindler/Schmitz/Geis/Spindler § 2 TDG Rn. 6. Kloepfer § 1 Rn. 9. BGH GRUR Int. 2009, 616 – Klingelton für Mobiltelefon;Wandtke/Schunke UFITA 2007/I, 61. BGH GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder; M. Becker AfP 2007, 5. Loewenheim/Vogel § 2 Rn. 26.

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1. Kapitel – Einleitung

len Interessen in Form der Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG; vgl. 3. Kap. Rn. 76 und §§ 77 ff. UrhG, vgl. 7. Kap. Rn. 25) und seiner ideellen Interessen in Form der Urheberpersönlichkeitsrechte der Urheber (§§ 12 ff. UrhG), bzw. der Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler (§§ 74, 75 UrhG; vgl. 7. Kap. Rn. 21) gerichtet. Der Schutzgedanke wird durch Regelungen sichtbar, die mit der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu tun haben.244 Hierzu zählen auch die flankierenden technischen Schutzmaßnahmen vor Umgehung (§§ 95a ff. UrhG245; vgl. 9. Kap. Rn. 1 ff.). Es besteht aber die Gefahr, dass der dem Urheberrecht seit jeher inhärente Interessenausgleich durch die technischen Schutzmaßnahmen ausgehöhlt zu werden droht. Eine gesetzliche Schrankenregelung kann beim Einsatz einer technischen Schutzmaßnahme ins „Leere“ führen. Das gilt vor allem für den Zugang von Informationen für Wissenschaftler.246 Diese Entwicklung im Urheberrecht ist nicht eine Folge der technologischen Revolution, sondern ein Resultat der ökonomischen Interessen der Kulturindustrie, die im Urheberrecht ihren Niederschlag gefunden haben. In dem Maße, wie sich das Urheberrecht von dem Grundanliegen des Schutzes der Kreativen entfernt, werden sich Interessenkonflikte zwischen den Kreativen und der Verwerterindustrie verschärfen. Als Teil des Privatrechts gehört das Urheberrecht zum bedeutenden wirtschaftlichen Schutzrecht. Die Schutzkonzeption des Urheberrechts ist nicht ausschließlich an den Rechtsfolgen festzumachen. Dazu gehören Fragen des Schutzniveaus und Regelungen über den Inhalt und Umfang der Leistungsschutzrechte und deren Erweiterung. In einer urheberrechtlichen Schutzkonzeption spielen natürlich die Rechtsfiguren eine Rolle, die die Rechtsfolgen betreffen. Einen allgemeinen Schutz bieten ohne Zweifel die Rechtsinstitute zur Durchsetzung des Urheberrechts bei Rechtsverletzungen. Urheberrechtsverletzungen können zivil- (§§ 97 ff. UrhG; vgl. 10. Kap. Rn. 1 ff.) und strafrechtliche Rechtsfolgen auslösen (§§ 106 ff. UrhG; vgl. 11. Kap. Rn. 1 ff.). Während die Bundesregierung keine Initiative für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen will,247 wird die pauschale Ablehnung von Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen (sog. three-strikes-rules) bedauert.248 Abgesehen davon, dass mit den Internetsperren in Grundrechte, z.B. Art. 10 GG, eingeriffen wird, erhebt sich die Frage, ob die Internetsperre ein geeignetes Mittel ist, den Urheberrechtsschutz effektiver durchsetzen zu können. Dies muss bezweifelt werden.

F. Urheberrecht und Copyright 58

Während das kontinentaleuropäische Droit d’auteur-System, dem sich die deutsche Urheberrechtsordnung verpflichtet fühlt, im Naturrechtsdenken und in der Aufklärung verwurzelt ist und die individuelle schöpferische Arbeitsleistung als Werk des Menschen mit seinen Persönlichkeitsinteressen in den Vordergrund stellt,249 betont das Copyright-System

244 245 246 247

Rigamonti GRUR Int. 2005, 1, 2. Krit. hierzu Schack FS Schricker 2005, 511, 519. Hilty GRUR Int. 2006, 179, 181. So im Koalitionsvertrag v. 24.9.2009; abrufbar unter http:// www.fdp-bundespartei.de7files/363/ 091024-Koalitionsvertrag-cdu csu-fdp.pdf,103 f. 248 Paal/Henemann ZRP 2010, 40, 41. 249 Peifer 63; a.A. Rigamonti 144 ff.

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G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts

im angloamerikanischen Rechtskreis250 die wirtschaftlichen Aspekte.251 Rechtsdogmatisch kann dies zu fundamentalen Unterschieden führen. Das Copyright-System mit seinem ausgeprägten Investitionsschutz stellt das Urheberrecht letztlich in Frage.252 Das deutsche Urheberrecht geht von der Individualität der natürlichen Person als Legitimation des Schutzes des Werkes aus und räumt diesem die Verwertung (§§ 15 ff. UrhG) und Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 ff. UrhG) kraft Gesetzes ein. Aufgrund des Schöpferprinzips ist nach deutschem Urheberrecht der Arbeitgeber als Urheber ausgeschlossen. Das angloamerikanische Copyright-System ist einen anderen Weg gegangen. Danach kann – obwohl ein Arbeitnehmer das Werk geschaffen hat – dem Filmhersteller als Arbeitgeber originär das Urheberrecht zustehen.253 Diese wirtschaftlichen Erwägungen werden auch als Argument dafür vorgebracht, das urheberrechtliche Werk als Wirtschaftsgut zu betrachten und stärker das Copyright-System im deutschen Urheberrecht einfließen zu lassen.254 Derartige Tendenzen sind bereits festzustellen. Das betrifft z.B. § 69b UrhG, wonach dem Arbeitgeber kraft Gesetzes alle vermögensrechtlichen Befugnisse zur Verwertung der Computerprogramme eingeräumt werden. Auch die Anforderungen an den Werkbegriff sind im Copyright-System hinsichtlich der Schutzschwelle niedriger anzusetzen, wobei es keiner individuellen Gestaltung, sondern nur einer eigenständigen Leistung bedarf. Bei den urheberrechtlichen Harmonisierungsbestrebungen in der EU ist eine Tendenz feststellbar, die Schutzvoraussetzungen abzusenken und die persönlichkeitsrechtliche Komponente zu vernachlässigen.255 Außerdem wird dem Urheberpersönlichkeitsrecht weniger Aufmerksamkeit geschenkt.256 Eine ähnliche Entwicklung ist auf internationaler Ebene zum Teil festzustellen. So hat das TRIPs-Abkommen keine Regelung über die Urheberpersönlichkeitsrechte aufgenommen (vgl. 13. Kap. Rn. 41). Die wirtschaftliche Orientierung des Urheberrechts ist dann kein Widerspruch zu den Urheberpersönlichkeitsrechten, wenn ein Interessenausgleich zwischen Urheber und Verwerter angestrebt wird, um nicht alles dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen.257

G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts Das deutsche Urheberrecht wurzelt in der kontinentaleuropäischen Entwicklung des „droit d’auteur“ und wird zunehmend durch die Richtlinienpolitik der EU geprägt.258 Anliegen der Harmonisierung des nationalen Urheberrechts war und ist es, im Rahmen eines gemeinsamen Marktes Hindernisse und Rechtsunterschiede, die das Funktionieren des Marktes durch Einschränkungen oder Verzerrung des grenzüberschreitenden Handels

250 W. Nordemann/J.B. Nordemann FS Schricker 2005, 473, 474; Garnett/James/Davies 1-01; Strowl 3 m.w.N. 251 Ramsauer 75; Peifer 63; Schack Rn. 26; Peukert GRUR Int. 2002, 1012. 252 Hansen 45. 253 Garnett/James/Davies 1-09; Schack Rn. 301. 254 Auf der Maur UFITA 118 (1992) 110. 255 Hansen 44; Wöhrn Medienrecht Teil 2 Kap. 11 Rn. 68; Wöhrn 136. 256 Assmann/Bungert/Götting/A. Fikentscher 471; Schack Rn. 28. 257 Geiger GRUR Int. 2004, 815, 821; Hilty in: Behrens 157 mit kritischen Anmerkungen zur Unterhaltungsindustrie und den Konflikt zwischen den USA und der EU. 258 Riesenhuber/Riesenhuber 3; Loewenheim/Loewenheim § 53 Rn. 1; Schack ZEuP 2000, 799, 818; Reinbothe FS Schricker 2005, 483, 484.

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1. Kapitel – Einleitung

mit Gütern und Dienstleistungen behindern, zu beseitigen.259 Dieser Auftrag wird nunmehr durch Art. 118 AEUV formuliert, der sich auf einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums orientiert. Dazu war und ist es notwendig, Rechtsgrundlagen für Investitionen in neuen technologischen Bereichen zu schaffen. Während noch im Grünbuch über Urheberrecht und technische Herausforderungen von 1988 das Urheberrecht im Sinne des angelsächsischen „copyright approach“ definiert wurde und eine industriefreundliche Grundeinstellung festzustellen war,260 hat sich dies im Laufe der Entwicklung seit 1991 mit dem Arbeitsprogramm der Kommission auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte261 etwas geändert. Der Interessenausgleich zwischen den Urhebern bzw. Künstlern und der Kulturindustrie wurde nur teilweise erreicht. Dies spiegelt sich in den verschiedenen Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts wider. Eine punktuelle Harmonisierung nationaler Rechte erfolgte – wenngleich noch zugunsten der Computerindustrie – erstmals mit der Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14.5.1991,262 die die wirtschaftlichen Aspekte in den Vordergrund stellte.263 Die Harmonisierung des nationalen Urheberrechts durch die Richtlinien ist vor allem unter ökonomischen Aspekten zu betrachten. Sie dienen der Schaffung und Förderung des gemeinsamen Marktes und dem Abbau rechtlicher Handelshemmnisse. Eine wesentliche Aufgabe wird es sein, die europäische Kulturpolitik zu fördern.264 Dazu dienen auch die weiteren sieben Richtlinien, die erlassen worden sind: – Richtlinie 92/100/EWG vom 19.11.1992 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums in der kodifizierten Fassung vom 27.12.2006 – sog. Vermiet- und Verleih-RL; – Richtlinie 93/83/EWG vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung – sog. Satelliten- und Kabel-RL; – Richtlinie 93/98/EWG vom 29.10.1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in der kodifizierten Fassung vom 27.12.2006 – sog. Schutzdauer-RL; – Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken – sog. Datenbank-RL; – Richtlinie 2001/29/EG vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – sog. Multimedia-RL; – Richtlinie 2001/84/EG vom 27.9.2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes – sog. Folgerechts-RL; – Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum – sog. Durchsetzungs-RL (häufig auch als Enforcement-RL bezeichnet).

259 260 261 262 263 264

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Reinbothe FS Schricker 2005, 483, 484; Vaver/Bently/Ullrich 22 ff. Möller in: Gotzen 20 ff.; A. Dietz in: Ress 57 ff.; Schricker in: Becker 1989, 29 ff. KOM (90) 584 endg. 250/91/EWG, ABl. L 1991/122, v. 17.5.1991, 44 ff. Röttinger FS Dittrich 282. Reinbothe FS Schricker 2005, 483, 485; v. Danwitz NJW 2005, 529; Britz EuR 2004, 1 ff.

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G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts

Deutschland hat nunmehr alle acht Richtlinien in das deutsche Recht transformiert. Vor allem die Durchsetzungs-RL, die verspätet umgesetzt wurde, hat erstmals das System zur Stärkung des geistigen Eigentums in der EU erfasst und einheitliche Grundsätze aufgestellt, deren Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren unterschiedliche Stellungnahmen auslöste.265 Ziel der auf Art. 114 AEUV gestützten Richtlinien ist es, die in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehenden Unterschiede zu beseitigen und dadurch zum einen die Rechte des geistigen Eigentums zu stärken und zum anderen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.266 Dabei spielt der Kampf gegen die Produktpiraterie eine besondere Rolle im Immaterialgüterrecht.267 Trotz der acht Richtlinien kann wegen vorhandener Schutzlücken noch nicht von einer einheitlichen Rechtsangleichung ausgegangen werden.268 Das betrifft zum Teil die unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen des Werkbegriffs, die nicht harmonisiert sind. Beim gegenwärtigen Stand des nichtharmonisierten Gemeinschaftsrechts sind die unterschiedlichen Schutzvoraussetzungen hinzunehmen. Ihrer Rechtsnatur nach begründen die Richtlinien kein Recht, das sich unmittelbar an die EU-Bürger richtet, sondern sie wenden sich an die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu den Richtlinien sind die Empfehlungen nicht mit zwingenden Verpflichtungen ausgestaltet.269 Eine Harmonisierung des Urheberrechts ist langfristig anzustreben, um mögliche Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit aufzuheben. Erforderlich wären außerdem noch Richtlinien über den Schutz von Urheberpersönlichkeitsrechten und über die Rechtsstellung und Aufgaben der Verwertungsgesellschaften sowie über ein Urhebervertragsrecht. Letzteres müsste in ein europäisches Vertragsrecht eingebunden sein.270 Mit dem Grünbuch über die „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ von 2008 ist die Diskussion über die Schrankenregelungen eingeleitet worden, vor allem die Ausnahmeregelungen für Bibliotheken und Archive sowie für Unterrichts- und Forschungszwecke.271 Die bislang verabschiedeten Richtlinien der EU zum Urheberrecht stellen aber wichtige Eckpfeiler für die Gerichte der Mitgliedstaaten dar. Sie bilden gleichsam den Rahmen des sekundären Gemeinschaftsrechts, innerhalb dessen eine richtlinien-272 und gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Urheberrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten zu erfolgen hat, wenn eine Streitfrage durch das nationale Urheberrecht nicht gelöst werden kann. Denn die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung betrifft das gesamte nationale Recht, unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie,

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Eisenkolb GRUR 2007, 387; Spindler/Weber ZUM 2007, 257; Seichter WRP 2006, 391. BT-Drucks. 16/5048, 60. BT-Drucks. 16/5048, 62. Riesenhuber/Riesenhuber 5; Würfel 8. Riesenhuber/Hofmann Europäische Methodenlehre § 16 Rn. 4; Loewenheim/Loewenheim/Vogel § 2 Rn. 29. Bisher betraf eine Empfehlung der EU-Kommission die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale OnlineMusikdienste benötigt werden, siehe GRUR Int. 2006, 220. 270 Reich ZEuP 2007, 161, 162. 271 Siehe Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht zum Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466/3 endg.“, GRUR 2009, 128 ff. 272 Bultmann JZ 2004, 1100 ff.; Thüsing ZIP 2004, 2301 ff.

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1. Kapitel – Einleitung

um die es geht, erlassen wurde.273 Die richtlinienkonforme Auslegung im Sinne der Übereinstimmung mit Wortlaut, Sinn und Zweck der Richtlinie berücksichtigt auch deren Erwägungsgründe,274 wobei das nationale Recht richtlinienkonform fortgebildet werden kann.275 Die Erwägungsgründe sind die Richtschnur für jede teleologische Interpretation. Die „erwägungsgrundkonforme“ Auslegung des Richtlinientextes ist striktes Gebot für den Anwender. Das gilt sowohl für jedes Mitgliedsland als auch für den EuGH und für den nationalen Richter.276 Die Erwägungsgründe spielen im Urheberrecht eine bedeutende Rolle. So hat der EuGH in Auslegung des Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauer-RL hervorgehoben, dass Inhaber verwandter Schutzrechte aus Drittstaaten in den Schutzbereich des europäischen Gemeinschaftsrecht fallen können. Es gilt z.B. die 50-jährige Schutzfrist für Tonträger dann, wenn nur in einem einzigen Mitgliedstaat Leistungsschutzrechte bestanden. Dies gilt selbst dann, wenn der Tonträger in dem Mitgliedstaat, in dem der Tonträger Schutz beansprucht (hier in Deutschland), zu keinem Zeitpunkt geschützt war (hier Aufnahme vor dem 1.1.1966; vgl. 13. Kap. Rn. 11). Tonträger aus Drittstaaten waren nicht geschützt.277 Der EuGH hat nunmehr den Schutz rückwirkend erweitert.278 Der Richter ist nicht gezwungen, erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen.279 Er kann dies im Rahmen der Wahrung der Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung bereits vor Erlass von Umsetzungsakten tun.280 Die Richtlinien bedürfen der Transformation in das nationale Recht eines jeden Mitgliedstaates, aber dennoch entfalten sie bereits mittelbare Wirkung vor der Transformation.281 Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung besteht aber erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist, wobei eine richtlinienkonforme Auslegung contra legem ausgeschlossen ist.282 Bei verspäteter oder keiner Umsetzung einer Richtlinie besteht die allgemeine Verpflichtung der nationalen Gerichte, das europäische Recht richtlinienkonform auszulegen, also erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist.283 Wird die Transformation nicht rechtzeitig nach dem vorgegebenen Termin der Richtlinien vorgenommen, besteht die Möglichkeit der Haftung des Mitgliedstaates.284 Der einzelne Bürger kann dann einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch geltend machen, sofern ein Mitgliedstaat die Umsetzung einer Richtlinie versäumt hat. Ein Anspruch kann sich aber nur dann ergeben, wenn die nicht umgesetzte Richtlinie, dem Einzelnen Rechte verleiht, hinreichend klar, vollständig sowie

273 EuGH GRUR 2009, 572, 574 – Apis/Lakorda; EuGH GRUR 2007, 225, 226 – SGAE/Rafael; BGH ZUM 2007, 646, 650. 274 EuGH GRUR 2007, 225, 226; BGH GRUR 2007, 871, 874 – Wagenfeld Leuchte; Riesenhuber/ Köndgen § 7 Rn. 40; Loewenheim/Loewenheim § 53 Rn. 5; Hohagen 159. 275 BGH NJW 2009, 427, 429. 276 Riesenhuber/Köndgen § 7 Rn. 42. 277 BGH GRUR Int. 2010, 532, 534 – Tonträger aus Drittstaaten II; BGH GRUR 2007, 502 – Tonträger aus Drittstaaten I. 278 EuGH GRUR 2009, 393 – Sony/Falcon; krit. dazu: Klett/Flechsig GRUR 2009, 895. 279 V. Danwitz JZ 2007, 701. 280 BGH ZUM 2007, 646, 650; BGH GRUR 1998, 824, 826 – Testpreis-Angebot; BGH WRP 1998, 1065, 1067 – Preisvergleichsliste II; Hohagen 161; Ohly GRUR 1998, 828, 829; Sack WRP 1998, 241, 242 ff. m.w.N. auch zur Gegenmeinung. 281 Riesenhuber/Hofmann § 16 Rn. 6. 282 EuGH NJW 2006, 2465, 2467; EuGH NJW 2006, 2839; Schürnbrand JZ 2007, 910. 283 EuGH NJW 2006, 2465, 2468; Eisenkolb GRUR 2007, 387, 393; Auer NJW 2007, 1107. 284 Walter/v. Lewinski Einl. Rn. 55.

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G. Europäische Harmonisierung des nationalen Urheberrechts

unbedingt abgefasst ist und von den nationalen Behörden bzw. Gerichten ohne weitere staatliche Maßnahmen angewendet werden könnte.285 Aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder unter dem Aspekt des enteignungsgleichen Eingriffs kann der Bürger keine Ansprüche deshalb herleiten.286 Mit den Richtlinien ist bisher kein einheitliches europäisches Urheberrecht geschaffen worden. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass teilweise ein Stand erreicht worden ist, der, trotz berechtigter Kritik bezüglich der Richtlinien,287 zunehmend einem einheitlichen Urheberrecht entspricht. Erforderlich sind vor allem ein einheitliches Urhebervertragsrecht und eine Richtlinie über die Urheberpersönlichkeitsrechte.288 Im Interesse einer effektiven Harmonisierung des Urheberrechts, hat auch der EuGH in ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen, damit die normale Verwertung des Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.289 Im Wege der teleologischen Auslegung der Richtlinienvorgaben ist das Gebot der größtmöglichen Wirksamkeit zu beachten, damit die fortschreitende Integration gefördert wird („effet utile“). Nach dem geltenden Effektivitätsgrundsatz oder auch Effizienzgebot ist die Auslegungsmethode zu wählen, die die praktische Wirksamkeit am ehesten wahren kann.290 Der EuGH spielt für die europäische Urheberrechtsentwicklung eine bedeutende Rolle. Sein Anteil an der Entwicklung eines europäischen Urheberrechts ist nicht zu unterschätzen.291 Der EuGH hat im Rahmen der Rechtsfortbildung292 einen wesentlichen Beitrag geleistet. So können die Gerichte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm mit dem primären oder sekundären Gemeinschaftsrecht die Frage dem EuGH vorlegen.293 Dabei sind mächtige Impulse für die nationale Gesetzgebung ausgelöst worden. Erinnert sei nur an das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV und Art. 21 der Grundrechtecharta. Die Phil-Collins-Entscheidung des EuGH294 hat zur Änderung des § 120 UrhG geführt.295 Der Grundsatz der Inländerbehandlung besteht nunmehr gegenüber Angehörigen von EU- und EWR-Mitgliedstaaten (vgl. 13. Kap. Rn. 20). Ob der Weg des EuGH hinsichtlich der Inländerbehandlung der richtige Weg ist, muss bezweifelt werden, da die unterschiedlichen Schutzdefizite zementiert werden. Urheber aus anderen Mitgliedstaaten profitieren vom höheren Schutzniveau, ohne dass ihr Heimatstaat im umgekehrten Fall die gleichen Rechte gewähren müsste. Ebenso ist die zeitliche Rückwirkung durch die Phil-CollinsEntscheidung problematisch.296 Der Grundsatz des Diskriminierungsverbots sollte nur dann rückwirkend gelten, wenn die kürzere Schutzfrist nach dem Schutzfristenvergleich bereits abgelaufen ist und der fehlende Schutz erhebliche urheberpersönlichkeitsrechtliche

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EuGH NJW 1992, 165; Dörr WM 2010, 961, 962. BGH NJW 1997, 123, 124 f.; LG Berlin ZUM-RD 2008, 608, 610. Hilty IIC 2004, 760, 774. Würfel 176 ff.; Metzger FS Schricker 2005, 455, 470; Asmus 24. EuGH GRUR 2009, 1041, 1045 – Infopaq/DDF. Hirschfelder JurPC Web-Dok. 62/2010, Abs. 1–23; http://www.jurpc..de/aufsatz/20100062.htm, 6. Aschenbrenner ZUM 2005, 145, 147; Röttinger FS Dittrich 294. Callies NJW 2005, 929 ff. m.w.N. EuGH GRUR 2009, 572, 574 – Apis/Lakorda. EuGH GRUR Int. 1994, 53. EuGH ZUM 2005, 643, 644. Schack Rn. 157.

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und vermögensrechtliche Nachteile für den Urheber oder ausübenden Künstler bedeuten würde. Das gilt insbesondere für die Beitrittsländer aus Osteuropa.297 Einen weiteren Anstoß für die Harmonisierung des nationalen Urheberrechts hat der EuGH mit dem Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts298 aufgestellt (vgl. 3. Kap. Rn. 88 ff.), die in Art. 4 Abs. 2 der Multimedia-Richtlinie geregelt ist.299 Ausgenommen sind davon das Vermietrecht300 und das Recht der öffentlichen Werkwiedergabe.301 Beide Grundsätze sind im deutschen UrhG umgesetzt worden, nachdem die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22.5.2001 dies bereits in Art. 3 und 4 gefordert hatte. Außerdem hat Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie klargestellt, dass für das Urheberrecht eine internationale Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht eintritt, wenn die geschützten Exemplare außerhalb der EG und des EWR in Verkehr gebracht werden.302 Nicht überzeugend ist aber die Entscheidung des EuGH zum Verbreitungsbegriff. Danach soll die Verbreitung eine Eigentumsübertragung voraussetzen.303 Dies sei durch Art. 6 WCT vorgegeben. Art. 6 WCT regelt hinsichtlich der Verbreitung nur einen Minimalschutz, nicht aber einen Maximalschutz.304 Der Auffassung des EuGH hat sich der BGH angeschlossen. Nach der hier vertretenen Auffassung erfasst § 17 UrhG auch die Besitzüberlassung ohne Eigentumsübertragung (vgl. auch 3. Kap. Rn. 94). Ebenso hat der EuGH in Entscheidungen zum Schutz von Datenbanken zur Klarstellung des Schutzrechtes sui generis der Datenbank-RL305 und der Schutzdauer-RL306 sowie zur Klärung des Begriffs der „teilweisen Vervielfältigung“ i.S.v. Art. 2 der Info-RL307 und zur Folgerechtsvergütung308 beigetragen. Geklärt ist auch, dass ein urheberrechtlicher Vertrag kein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen i.S.d. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO ist.309 Mit den Entscheidungen des EuGH und den Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts wird ein Grundkonflikt zwischen den Ausschließlichkeitsrechten der Rechtsinhaber und der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu lösen versucht. Während Beschränkungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

297 A. Dietz GRUR Int. 2009, 883 f.; A. Dietz GRUR Int. 2006, 809; A. Dietz GRUR Int. 2006, 906; Dreier/Schulze/Dreier Einl. Rn. 50. 298 EuGH ZUM-RD 2006, 495; EuGH GRUR Int. 1990, 622 – Musik-Vertrieb; EuGH NJW 1971, 1533 – Deutsche Grammophon. 299 EuGH ZUM-RD 2006, 495; OLG München GRUR Int. 2009, 162 – Strafbarer Möbelnachbautenimport. 300 EuGH GRUR Int. 1998, 596 – Metronome Musik. 301 EuGH GRUR Int. 2007, 316 – SGAE/Rafael; EuGH GRUR Int. 1983, 175 – Coditel III; EuGH GRUR Int. 1980, 602 – Coditel I; BGH GRUR 2000, 699, 701 – Kabelweitersendung. 302 EuGH GRUR Int. 2007, 237, 238. 303 EuGH GRUR 2008, 604 – Le-Corbusier-Möbel. 304 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 11; v.Welser GRUR Int. 2008, 596. 305 EuGH GRUR 2009, 572 – Apis/Lakorda; EuGH GRUR 2008, 1077, 1079 – DirectmedialAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg; EuGH GRUR Int. 2005, 239 – Fixtures Fußballspielpläne I; EuGH GRUR Int. 2005, 243 – Fixtures Fußballspielpläne II. 306 EuGH EuZW 2009, 126 – Sony/Falcon. 307 EuGH GRUR 2009, 1041, 1044 – Infopaq/DDF. 308 EuGH GRUR 2010, 526 – Gala-Salvador Dali u. VEGAP/ADAGP u.a. 309 EuGH NJW 2009, 1865, 1867 – Falco Privatstiftung u. Rabitsch/Weller-Lindhorst.

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H. Geistiges Werk und körperliches Werkstück

verboten sind, besteht dennoch die Möglichkeit das Verbot einzuschränken.310 Aber es würde ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit vorliegen, wenn das Urheberrecht zur Abschottung nationaler Märkte führen würde.311 Die urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte sind grundsätzlich geeignet, den Handel in der EG unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern. Mit dem Ziel der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes nach Art. 114 AEUV n.F. (Art. 95 EG a.F.) und dem Schutz des geistigen Eigentums als Teil der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind Aufgaben formuliert worden, die auf die Ausarbeitung eines Europäischen Urheberrechts312 gerichtet sind. Seit dem Vertrag von Lissabon ist eine ausdrückliche Kompetenzgrundlage für „Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union“ (Art. 118 AEUV) und eine gemeinsame Handelspolitik hinsichtlich des geistigen Eigentums geschaffen worden (Art. 207 Abs. 1 AEUV). Die Richtlinien als Sekundärrecht sind gleichsam die Vorstufen eines derartigen Vorhabens. Dabei sind die Grundrechte der Europäischen Union zu berücksichtigen, die als höherangiges Recht bei der Umsetzung der Richtlinien zu beachten sind.313 Das Fundament des Urheberrechts in der Europäischen Union, das durch die Richtlinien entscheidend geprägt ist, beruht auf dem „Acquis Communautaire“,314 das das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht in seiner näheren Ausformung durch die europäischen Gerichte, einschließlich die ungeschriebenen Rechtsgrundsätze und die internationalen Abkommen, umfasst. Diese gelten auch für die ost- bzw. südeuropäischen Länder.315

H. Geistiges Werk und körperliches Werkstück Urheberrecht und Sacheigentum erfassen zwei unterschiedliche Regelungsinhalte.316 Bsp. Eine aus fünf Pferden bestehende Skulptur auf dem Bahnhofsplatz wurde in der Formation geändert. Eine Verletzung des Urheberrechts liegt nur dann vor, wenn das Werk am Standort (ortsspezifisch) verändert wird.317 Während das Urheberrecht die Zuordnung der Urheber zu den immateriellen Werken ausdrückt (res incorporales), impliziert das Sacheigentum eine sachenrechtliche Zuordnung zum körperlichen Werkstück318 (res corporales i.S.v. § 90 BGB). Im Unterschied zum Sachenrecht gibt es im Urheberrecht keine Dereliktion, d.h. ein „herrenloses“ Urheberrecht.319

310 Streinz/Schroeder Art. 30 EGV Rn. 19; v. der Groeben/Schwarze/Müller-Graf Art. 30 Rn. 85; Lenz/Borchardt/Lux Art. 30 Rn. 22. 311 EuGH GRUR Int. 1989, 319 – EMI-Electrola/Patricia; EuGH GRUR Int. 1971, 450, 453 f. 312 Schricker/Bastian/Dietz 17 ff.; Hilty in: Behrens 172; Hohagen 152; Schack ZEuP 2000, 799, 818. 313 Aschenbrenner ZUM 2005, 145, 146. 314 Bröcker/Czychowski/Schäfer/Wirtz § 8 Rn. 24. 315 A. Dietz GRUR 2009, 883 ff.; A. Dietz GRUR Int. 2006, 809, 811. 316 Grundlegendes Urteil des RG vom 8.6.1912 über das Verhältnis zwischen Sacheigentümer und Persönlichkeitsrecht des Urhebers: RGZ 79, 397 – Fresken. 317 OLG Köln GRUR-Prax 2009, 62. 318 BGHZ 129, 66, 70 – Mauerbilder; Peukert FS Schricker 2005, 149 ausführlich zu den Besonderheiten in der Informations- und Kommunikationswirtschaft; Schricker/Schricker Einl. Rn. 22; Fechner 109; Schack Rn. 35. 319 BGHZ 129, 66, 73 – Mauerbilder.

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1. Kapitel – Einleitung

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Das urheberrechtliche Werk (z.B. Fotografie oder Gemälde) kann in der körperlichen Erscheinungsform objektiv wahrnehmbar sein. Das Sacheigentum wird als körperlicher Träger sichtbar (z.B. Leinwand als Sacheigentum und Gemälde als Werk). Selbst dann, wenn das Kunstwerk auf ein fremdes Sacheigentum durch den Urheber unerlaubter Weise hergestellt wurde, sog. aufgedrängte Kunst, kann ein Urheberrecht entstehen.320 Das Werk kann aber auch unabhängig vom körperlichen Gegenstand wahrnehmbar sein. Das ist der Fall, wenn das Werk gesendet oder im Internet jedermann zugänglich gemacht wird. Das urheberrechtliche Werk als unkörperliche Sache liefert dem Urheber die Möglichkeit, über seine Nutzungsrechte zu verfügen. Die Beziehung zwischen dem Schöpfer und seinem immateriellen Gut, z.B. eine künstlich geschaffene Figur – wie der Avatar, wird auch als virtuelles Eigentum bezeichnet, das aber mehr erfassen soll als das Immaterialgüterrecht, weil nicht alle virtuellen Gegenstände immaterialgüterrechtlich relevant sind.321 So ist z.B. ein Haus oder ein Anzug in der virtuellen Welt kein schöpferisches Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG. Das Geschäftsmodell „Second Life“ oder ähnliche Geschäftsmodelle, die auf einer bestimmten Software beruhen, spiegeln diese virtuelle Welt wider, in der der Nutzer seine Träume für einen Augenblick realisieren kann. Sie sind ein Surrogat für die wirklichen Bedürfnisse.322 Die Rechtskonstruktion des virtuellen Eigentums als Oberbegriff des Rechts ist dogmatisch ungekärt.323 Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum i.S.d. Art. 14 GG gehört auch die Freiheit des Urhebers darüber zu verfügen.324 Ihm steht hierfür das Urhebervertragsrecht zur Seite. Das Urheberrechtsgesetz regelt dies in §§ 31 ff. UrhG (vgl. 4. Kap. Rn. 1 ff.). Bei der sachenrechtlichen Zuordnung sind die §§ 929 ff. BGB für bewegliche körperliche Sachen zu berücksichtigen, wenn Eigentum an der Sache erworben werden soll. Das Eigentumsrecht ist das Recht einer Person, mit der ihr gehörenden Sache, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen (§ 903 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich gilt, dass auch der Eigentümer des Werkoriginals keine Änderungen an dem ihm gehörenden Originalwerk vornehmen darf. Der Urheber hat ein Recht darauf, dass das von ihm geschaffene Werk, in dem sich seine künstlerische Schöpferkraft manifestiert hat, der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderlichen Gestalt zugänglich gemacht wird.325 Im Einzelfall kann das aber auch bedeuten, dass der Eigentümer Änderungen am Werk vornehmen kann. Der Urheber hat dann Eingriffe in das Werk im Rahmen der Abwägung zwischen den Urheberinteressen und den Eigentümerinteressen hinzunehmen. So ist z.B. eine Kirchengemeinde aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berechtigt, den Innenraum einer Kirche ändern zu lassen.326

320 321 322 323 324 325

BGHZ 129, 66, 70 – Mauerbilder. Berberich 348. Wandtke/Wandtke Medienrecht Teil 1 Kap. 1 Rn. 3. Berberich 30 f. BVerfG NJW 2003, 1655, 1656. BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried; BGH GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung. 326 BGH GRUR 2008, 984, 987 – St. Gottfried.

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H. Geistiges Werk und körperliches Werkstück

Zwischen Eigentumserwerb und Besitzerwerb (§ 854 BGB) ist zu unterscheiden.327 Der Besitzerwerb ist im Gegensatz zum Eigentumserwerb nur die tatsächliche Gewalt über die Sache (§ 854 Abs. 1 BGB). Wird ein Gemälde verkauft (§§ 433 ff. BGB), wird der Käufer kraft Einigung und Übergabe gemäß § 929 S. 1 BGB Eigentümer und Besitzer der Leinwand und des Holzrahmens. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer über jene körperliche Sache verfügen. Bei einer urheberrechtlichen Bewertung wird ein anderer Sachverhalt angesprochen. Der Eigentümer der Leinwand, worauf das Gemälde gemalt worden ist, kann es sich anschauen. Er darf es aber nicht fotografieren und Postkarten zum Verkauf herstellen oder auf einem T-Shirt vervielfältigen lassen. Mit dieser Handlungsweise wird das Urheberrecht verletzt, weil das Vervielfältigungs- (§ 16 UrhG) und das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) ausschließlich dem Urheber zustehen und dieser über die Verwertungsform entscheidet (vgl. 3. Kap. Rn. 79 ff. und 88 ff.). Der Käufer ist Eigentümer des Gemäldes als körperliche Sache geworden, nicht aber Inhaber von Nutzungsrechten, es sei denn, dass § 44 Abs. 2 UrhG (Ausstellungsrecht)328 oder die Schrankenregelungen, der §§ 44a ff. UrhG (vgl. 5. Kap. Rn. 1 ff.), greifen. Urheberrecht und Sacheigentum am Werkoriginal bzw. Vervielfältigungsstück sind voneinander unabhängig und können nebeneinander selbstständig bestehen.329 Bsp. U ist Berufsfotograf und übergibt dem A 20 Abzüge (schwarz-weiß). Auf der Rückseite der Abzüge stand: „Foto nur leihweise“. A wählte 10 Abzüge der Fotografien aus und die restlichen 10 Abzüge erhielt U zurück. A archivierte 10 Abzüge. Nach 3 Jahren verlangte U seine 10 Abzüge von A. Die Frage, ob der Urheber dem Verwerter im Rahmen eines Nutzungsvertrages an den Werkstücken eine sachenrechtliche Position in Form des Eigentums einräumen wollte, ist nach dem Zweckübertragungsgedanken (vgl. 4. Kap. Rn. 45 ff.) zu beantworten.330 Werden Fotoabzüge entgeltlich oder unentgeltlich zu Archivzwecken überlassen, kann daraus in der Regel kein Eigentumserwerb des Verlages angenommen werden.331 Ein Berufsfotograf, der einem Zeitungsverlag Fotoabzüge teilweise überlässt, hat gegen diesen einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB. Mit der Klageerhebung hat der Zeitungsverlag keine Berechtigung zum Besitz.332 Ein Eigentumserwerb durch Ersitzung nach § 937 Abs. 2 BGB ist dann ausgeschlossen, wenn eine leihweise Überlassung i.S.d. §§ 598 ff. BGB vorliegt. Die Rückgabepflicht aus § 604 Abs. 3 BGB bedeutet zugleich kein Recht zum Besitz nach § 986 Abs. 1 BGB.333 Während das Sacheigentum in seiner Schutzwirkung nicht beschränkt ist, ist der Schutz von urheberrechtlichen Werken auf 70 Jahre p.m.a. begrenzt (§ 64 UrhG; vgl. 7. Kap. Rn. 150). Die Schutzfrist könnte verlängert, nicht aber aufgehoben werden.334 Außerdem bietet das urheberrechtliche Werk als Kulturgut eine potentielle Ubiquität, d.h. eine zeitliche und körperliche Ungebundenheit zur Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse der Allgemeinheit,335 die bei körperlichen Sachen nicht festzustellen ist. Aber der Besichtigungsanspruch (§ 809 BGB) steht

327 328 329 330 331 332 333 334 335

Ebling/Schulze/Siehr Rn. 17. OLG Köln GRUR-RD 2009, 4, 5 – Auktionsportal für Kunstwerke. BGHZ 126, 331, 333 – Schulerweiterung. BGH GRUR 2007, 693, 695 – Archivfotos. BGH GRUR 2007, 693, 695 – Archivfoto. OLG München ZUM 2008, 982, 983. BGH GRUR 2007, 693, 695 – Archivfotos. A.A. Heinz AfP 2007, 94. Pierson/Ahrens/Fischer/Pierson 2.

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1. Kapitel – Einleitung

auch dem Urheber oder dem aus dem Urheberrecht Berechtigten zu.336 § 101a UrhG hat den Besichtigungsanspruch in Umsetzung des Art. 6 der Durchsetzungs-RL geregelt.337 Der Sacheigentümer muss z.B. den Fotografen von dinglichen Ansprüchen freihalten. Die Rechtsordnung gewährt dem Sacheigentümer kein Immaterialgüterrecht.338 Aus dem Eigentum lässt sich nicht das Recht ableiten, das Fotografieren der im Eigentum stehenden Parkanlagen und Gebäude sowie die anschließende kommerzielle Verwertung der Ablichtungen zu unterlassen, weil der Schutz der Sachsubstanz nicht beeinträchtigt wird. Es würde sonst eine Ausdehnung des Immaterialgüterechtes erfolgen und dessen Inhalt verwischt werden.339

I. Urheberrecht und Kunstfreiheit 68

Den materiell-rechtlichen Schutzbereich der Kunstfreiheit als Grundrecht zu bestimmen, setzt einen Kunstbegriff voraus, der zu definieren offenbar schwierig ist.340 Da es um einen rechtlichen Begriff geht, der der Subsumtion zugänglich sein muss, ist jede wertende Einengung des Kunstbegriffs nicht hilfreich, insbesondere hilft nicht der Ästhetikbegriff des 19. Jahrhunderts. Soweit der Kunstbegriff die Tätigkeit und die Ergebnisse des Malens, Bildhauens, des Dichtens, des Inszenierens, des Komponierens, des Filmens, des Zeichnens, des Fotografierens u.s.w. erfasst, ist damit eine bekannte traditionelle Form der Aneignung der Wirklichkeit verbunden. So ist strittig, ob das Tätowieren zur künstlerischen Tätigkeit gehört.341 Dieser formale Kunstbegriff schließt aber nicht die avantgardistischen Formen der Kunstproduktion aus.342 Das gilt auch für die europarechtliche Ebene.343 Während für die Kunstproduktion die Stil- und Ausdrucksmittel von Bedeutung sind, braucht das Urheberrecht diese für die Anerkennung der Schutzfähigkeit eines Werkes i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG nicht. Denn der urheberrechtliche Werkbegriff ist von Kunstwerken im kunsttheoretischen Sinne zu unterscheiden. § 2 Abs. 2 UrhG ist gleichsam ein Korrektiv gegen eine uferlose Ausweitung des Urheberrechtsschutzes von Kunstwerken.344 Nicht jedes Kunstwerk muss die Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts erfüllen.345 Aber jedes Kunstwerk, das geschaffen und verbreitet wird, unterliegt der Kunstfreiheit.346 Die Kunstfreiheit wiegt stärker als die Imitation.347 Einschränkungen der Kunstfreiheit

336 BGH GRUR 2002, 1046, 1047 – Faxkarte; OLG Frankfurt ZUM-RD 2007, 406; OLG Hamburg CR 2005, 558; OLG Frankfurt GRUR-RR 2006, 295, 296 – Quellcodebesichtigung; Frank/ Wiegand CR 2007, 482; Rauschhofer GRUR-RR 2006, 249, 250. 337 Frank/Wiegand CR 2007, 484. 338 Schack ZEuP 2006, 149, 156. 339 OLG Brandenburg ZUM 2010, 356, 360. 340 BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfGE 67, 213, 224 f. – Anachronistischer Zug; BVerfGE 75, 369, 377; Jarass/Pieroth Art. 5 GG Rn. 106; Dreier/Pernice Art. 5 Abs. 3 GG Rn. 17; v. Münch/ Kunig/Wendt Art. 5 GG Rn. 89 ff. 341 BSG ZUM-RD 2007, 449, 450. 342 A.A. Dreier/Pernice Art. 5 Abs. 3 GG Rn. 18 m.w.N. 343 Britz EuR 2004, 1, 6. 344 Fechner 295. 345 Schack Kunst und Recht, Rn. 4. 346 BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto; BGH GRUR 2010, 171, 173 – Esra. 347 LG Mannheim GRUR Int. 2010, 75, 78 – Michael Jackson.

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I. Urheberrecht und Kunstfreiheit

unterliegen dem Übermaßverbot, d.h. den Grundsätzen von Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Beschränkungen im Werkbereich sind nur in Ausnahmefällen möglich, während Beschränkungen im Bereich der Darbietung oder kommunikativen Vermittlung eines Kunstwerkes (Wirkbereich) nach Maßgabe der Schrankenvorbehalte statthaft sind.348 Fällt der Schöpfungsprozess mit dem Darbietungsvorgang zusammen, gelten die Grundsätze der Beschränkungen wie dies z.B. bei Theateraufführungen der Fall ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat dann Vorrang vor der Kunstfreiheit mit der Folge, dass Aufführungen verboten werden können.349 Ob die Kunstfreiheit Vorrang vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat, hängt von der Anerkennung der Fiktionalität in einem Theaterstück und der spezifischen künstlerischen Darstellung ab. Die Erkennbarkeit einer realen Figur reicht für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einem Theaterstück nicht aus.350 Die Grundsätze treffen auch auf Filme zu.351 Bei der Abwägung zwischen dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht und der Kunstfreiheit nimmt das Unternehmen eine schwächere Position ein, als dies bei einer natürlichen Person der Fall wäre.352 Da in der Literatur- und Kunstproduktion Kunstwerke hergestellt werden, die Werkcharakter im Sinne des Urheberrechts annehmen können, sind zwei Konfliktfelder denkbar. Der erste Konfliktfall betrifft die Schrankenregelungen (§§ 44a ff. UrhG): Er besteht darin, dass das Grundrecht auf Kunstfreiheit353 nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG Vorrang vor dem geistigen Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG354 haben kann. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantiert als Verfassungsnorm die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich, d.h. die öffentliche Gewalt garantiert ohne Eingriffe die freie Entwicklung des künstlerischen Schaffensprozesses.355 Geschützt ist sowohl der Werk- als auch der Wirkbereich, d.h. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG erfasst die Herstellung von Werken in der Literatur- und Kunstproduktion und deren Verbreitung.356 Die Kunstfreiheit erfasst auch Beschränkungen der verwertungsrechtlichen Befugnisse der Urheber als Künstler.357 Sowohl die Kunstfreiheit358 als auch das Urheberrecht sind nicht schrankenlos gewährleistet. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe zu finden, die sich z.B. aus den Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG359 ergeben. Der Urheber hat dann Eingriffe in seine Rechte hinzunehmen. Treffen grundrechtlich geschützte Positionen aus der Kunstfreiheit und dem Urheberrecht aufeinander, ist es Aufgabe des Richters die Schrankenregelungen

348 BVerfGE 77, 240, 253; Jarass/Pieroth/Jarass Art. 5 GG Rn. 114. 349 OLG Hamm ZUM 2010, 453, 455; Wandtke UFITA 2004/I, 47 ff. 350 BGH GRUR 2009, 83, 85 – Ehrensache; BVerfG ZUM 2007, 829; OLG Hamm ZUM 2010, 453, 456. 351 BGH ZUM-RD-2009, 429 – Kannibale von Rothenburg. 352 OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 200, 206. 353 BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. 354 BVerfG GRUR 2001,149, 151 – Germania 3. 355 BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. 356 BGH GRUR 2010, 171, 173 – Esra; BVerfG ZUM 2007, 829, 834 – Esra; BVerfG GRUR 2005, 880, 881 – Xavier Naidoo; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. 357 OLG München NJW-RR 2009, 477, 478; Fechner 196; v. Münch/Kunig/Wendt Art. 5 GG Rn. 94; Wandtke ZUM 2005, 769, 772; Theorie von der verwertungsrechtlichen Doppelwirkung des Urheberrechts und der Kunstfreiheit; a.A. BVerfGE 31, 229, 239; BVerfGE 49, 382, 393. 358 BVerfG NJW 1969, 1707; BVerfGE 30, 173, 188 f. – Mephisto. 359 BGHZ 154, 260, 265 – Gies-Adler.

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eng auszulegen. Jedoch kann ein besonders schützenswertes Interesse dazu führen, dass bei der Auslegung ein großzügiger Maßstab anzulegen ist.360 Dabei ist zu beachten, dass mit der Veröffentlichung ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung steht. Es löst sich aus der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Gemeingut.361 Dieses Gemeingut kann wiederum für künstlerische Auseinandersetzungen in der Kunst- bzw. Literaturproduktion von Bedeutung sein. Der Eingriff in das Urheberrecht zugunsten der Kunstfreiheit kann – bei Abwägung der Interessen – dann gegeben sein, wenn dem Urheber „kein merklicher wirtschaftlicher Nachteil“ daraus erwächst.362 Seine Verwerterinteressen treten dann gegenüber der künstlerischen Auseinandersetzung in den Hintergrund.363 Mit der Stellungnahme zu Germania 3 hat sich das BVerfG364 der unmittelbaren Drittwirkung angenähert.365 Denn soweit das Urheberrecht als Teil des geistigen Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG lediglich die grundsätzliche Zuordnung der Vermögenswerte erfasst,366 sind damit auch privatrechtliche urheberrechtliche Beziehungen betroffen. Das trifft auch auf die Kunstfreiheitsgarantie zu, die im Verhältnis von Privaten zueinander zu berücksichtigen ist, wenn künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden.367 Die Urheberpersönlichkeitsrechte des Urhebers werden von dieser Verfassungsnorm nicht abgeleitet. Das erfolgt über Art. 1 und 2 GG.368 Der zweite Konfliktfall betrifft Kunstformen, d.h. der Urheber älterer Werke hat auch dann Eingriffe hinzunehmen, wenn es sich um die künstlerische Auseinandersetzung in Form der Schöpfung einer Parodie, Satire und Karikatur handelt. Soll eine antithematische Behandlung des älteren Werkes erreicht werden, ist dies nur im Rahmen der Kunstfreiheit möglich. Dies zeigt sich vor allem im Verhältnis zwischen § 23 UrhG und § 24 UrhG.369 Für den urheberrechtlichen Schutz stellt sich nicht die Frage, ob es sich beim Werk um „höhere“ oder „niedere“ Kunst handelt. Das liefe auf eine Inhaltskontrolle der Kunst hinaus.370 Nicht die Qualität des Kunstwerkes entscheidet über den urheberrechtlichen Schutz, sondern die konkrete Formgebung. Ebenso wird eine Differenzierung der Schöpfungshöhe zwischen den Werken der bildenden und angewandten Kunst abgelehnt (vgl. 3. Kap. Rn. 51 ff.).371 Die Kunstformen der Satire, Karikatur oder der Parodie können dem Urheberrechtsschutz zugänglich sein. Die Gestaltungshöhe entscheidet nicht darüber, ob ein Kunstwerk vorliegt oder nicht, sondern der ästhetische Gesamteindruck der Formgebung der jeweiligen Kunstgattung bzw. der neuen Kunstmittel und Darstellungsformen.

360 BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3; BGH GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag. 361 BVerfG NJW 1992, 1307. 362 BVerfG ZUM 2000, 316, 318. 363 BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3; KG Berlin GRUR-RR 2002, 313, 314. 364 BGH GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3. 365 Wenzel/Burkhardt 77. 366 BVerfGE 49, 882, 392; BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3. 367 BVerfG ZUM 2007, 829, 835 – Esra. 368 Fechner 276; Schack Rn. 47; Schricker/Schricker Einl. Rn. 12. 369 BGHZ 122, 53, 60 f. – Alcolix; BGH GRUR 1994, 191, 193; BGH GRUR 1971, 588, 589 – Disney Parodie; Schack Kunst und Recht, Rn. 361. 370 BVerfG NJW 1987, 2661 – Straußkarikatur; BGH NJW 1975, 1882 – Geist von Oberzell. 371 So aber BVerfG GRUR 2005, 410; BGH GRUR 2004, 941, 942 – Metallbett; BGH GRUR 1995, 581 ff. – Silberdistel; BGHZ 138, 143, 147 – Les Paul Gitarren.

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J. Urheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht

J. Urheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht Während das Urheberrecht die vermögensrechtlichen und ideellen Interessen (§ 11 S. 1 UrhG) in den rechtlichen Erscheinungsformen der Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG.) und der Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 ff. UrhG) regelt und damit das Werk vorrangig schützt, kann der Konfliktfall auftreten, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das wesentliche Impulse vom Urheberrecht erfahren hat,372 verfassungsrechtlich (Art. 1 und 2 GG) in Kollision mit dem Urheberrecht treten kann (Art. 14 GG). Das ist dann der Fall, wenn mit dem urheberrechtlich geschützten Werk zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbunden ist.373 Wer also z.B. ein Foto herstellt und veröffentlicht, auf dem eine Person in einer Intimsphäre abgebildet wird, die die Einwilligung nicht gegeben hat, verletzt das Recht des Abgebildeten nach § 22 KUG. Das Foto kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Aber der Urheber als Fotograf muss die Rechte des Abgebildeten achten. Der Urheber oder Rechtsinhaber ist möglicherweise Unterlassungsbzw. Schadensersatzansprüchen oder Änderungen seines Werkes ausgesetzt. Ebenso stellt die unzutreffende Behauptung, das Werk stamme von einem bestimmten Künstler, auch 40 Jahre nach dessen Tod eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar. Das UrhG kennt kein droit de non paternité.374

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I. Form und Inhalt einer Schmähkritik Verfremdungen, Übertreibungen oder andere Spott- oder Zerrbilder gehören zu den notwendigen Mitteln in der Kunst- und Literaturproduktion. Bei der rechtlichen Würdigung ist zwischen dem Aussagehalt und den Formgebungen, z.B. Satire oder Karikatur, zu unterscheiden.375 Dabei ist eine Güterabwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht erforderlich.376 Zielt das Sprachwerk vordergründig auf eine Diffamierung der Person ab, die sog. Schmähkritik,377 oder hat es eine Prangerwirkung zum Ziel,378 kann sich der Betroffene zivilrechtlich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG berufen.379 Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Aussage.380 Derjenige, der derartige urheberrechtliche Schriftwerke mit Schmähkritiken verfasst und diese der Öffent-

372 Götting/Schertz/Seitz/Götting § 2 Rn. 13; so kann ein Snippet eine Persönlichkeitsrechtsverletzung enthalten, KG Berlin ZUM-RD 2010, 224, 226. 373 Lettl WRP 2005, 1045, 1060. 374 LG Köln ZUM-RD 2007, 201, 202. 375 BVerfG NJW 2009, 3016, 3017 – „durchgeknallt“; P. Koch WRP 2009, 10, 13; Beater Rn. 1642. 376 BGH NJW 2009, 3580, 3581; P. Koch WRP 2009, 10, 13. 377 BVerfG NJW 2009, 749, 750 – Dummschwätzer; BVerfG ZUM 2004, 917, 918; BVerfG AfP 1993, 476 – Heinrich Böll; BGH ZUM-RD 2005, 123, 127. 378 BVerfG NJW 2010, 1587, 1589 – Zitat aus Anwaltsschreiben. 379 St. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338; BGHZ 143, 214, 218 – Marlene Dietrich; BGH NJW 2006, 605, 606. 380 BVerfG NJW 2009, 749, 750 – Dummschwätzer.

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lichkeit zugänglich macht, ist möglichen Verbreitungsverboten der betroffenen Personen ausgesetzt.381 Bsp. Der Verlag V hat in seiner Tageszeitung in einem Beitrag über Eheprobleme des Politikers P berichtet. V kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, wenn kein Bezug zum öffentlichen Interesse besteht, sondern nur die Neugierde des Publikums befriedigt werden soll.382 Das Urheberrecht hat Verbote hinzunehmen, weil sonst das Urheberrecht Verbotstatbestände unterlaufen würde. Das gilt auch für die Verbreiterhaftung der Presse für die Verbreitung übernommener Texte im Pressespiegel. Dabei sind die Sorgfaltspflichten der Presse nicht zu überspannen. Aber je schwerwiegender die Äußerung im Text das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, desto höher sind die Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten.383 Das Verbreitungsrecht des Urhebers kann durch einen Unterlassungsanspruch eingeschränkt werden, wenn z.B. mit einem Roman in das allgemeine Persönlichkeitsrecht schwerwiegend eingegriffen wird mit der Folge, dass die Kunstfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zurücktritt. Das urheberrechtliche Werk darf dann nicht veröffentlicht und verbreitet werden.384 Da das Verbot z.B. eines Romans ein besonders starker Eingriff in die Kunstfreiheit bedeutet und der wirtschaftliche Schaden für den Urheber und für den Verlag unabsehbar ist, ist dies nicht immer mit der Persönlichkeitsrechtsverletzung einer erkennbaren Person im Rahmen der Interessen- und Güterabwägung zu rechtfertigen.385 Die Erkennbarkeit einer Person in einem Roman und deren sexuellen Beziehungen zu einer anderen Person können nicht ein Verbot allein begründen. Wird die Kunstform aber dazu benutzt, die betroffene Person in ihrer Menschenwürde vorsätzlich zu verletzen, hat das Persönlichkeitsrecht Vorrang vor der Kunstfreiheit. Betrifft die künstlerische Auseinandersetzung dem Kern nach die Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen und steht nicht die Person im Vordergrund, ist dem Urheberrecht in Abwägung der Interessen und Rechtsgüter der Vorrang einzuräumen.386 Das gilt auch für ein mögliches Aufführungsverbot einer Theaterinszenierung.387

II. Spannungsverhältnis zwischen persönlichkeitsrechtlichem Bildnisschutz und Urheberrecht 75

Persönlichkeiten können auf unterschiedliche Weise als Bildnis künstlerisch vom Urheber dargestellt werden. Das Material bzw. die technische Herstellungsweise kann vor allem im Bereich der bildenden Kunst sehr verschieden sein. So ist eine Fotomontage388 mit dem Betroffenen möglich oder es werden Kunstfotos hergestellt. Aber auch die Malerei ist denkbar. Möglich sind alle Abbildungsformen einer Person. Da die Abbildungsformen urheberrechtlichen Werkcharakter annehmen können wie z.B. ein Foto, auf dem der Abgebildete sich erkennen kann, ist ein möglicher Konflikt zwischen dem Bildnisschutz nach 381 BVerfG MMR 2010, 48 – Altersverifikationssysteme; BGH GRUR 2010, 173, 174 – Kinder eines ehemaligen Fußballprofis; BGH GRUR 2010, 171, 172 – Esra. 382 EGMR NJW 2010, 751, 753 – Gerüchte. 383 BVerfG NJW-RR 2010, 470, 472 – Pressespiegel. 384 BGH GRUR 2010, 171, 173 – Esra; BVerfG ZUM 2007, 829, 836 – Esra. 385 A.A. BGH GRUR 2010, 171, 173 – Esra; BVerfG ZUM 2007, 829, 835 f. – Esra. 386 BVerfG NJW 2001, 596 – Deutschland muss sterben. 387 OLG Hamm ZUM 2010, 453, 455; mit Anmerkungen v. Becker ZUM 2010, 456 f. 388 BVerfG K&R 2005, 224, 226.

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J. Urheberrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht

§§ 22 und 23 KUG, die dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht zivilrechtlichen Ausdruck verleihen,389 und dem Urheberrecht zu lösen. Das Recht am eigenen Bild ist zwar Ausprägung und Bestandteil des Persönlichkeitsrechts,390 aber es verleiht dem Träger keinen Anspruch, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte.391 Die abgebildete Person kann dann nicht gegen die Veröffentlichung des Bildnisses vorgehen, wenn die Person das Private öffentlich preisgibt.392 Ebenso ist die Bildberichterstattung einer Person der Zeitgeschichte möglich, wobei eine Abwägung zwischen der Presse- und Informations- sowie Rundfunkfreiheit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu erfolgen hat, wenn in dessen Privatsphäre,393 durch Werbung,394 durch Abbildung von Minderjährigen prominenter Personen395 oder durch eine Bildberichterstattung über einen Täter bis zur rechtskräftigen Verurteilung eingegriffen wird.396 Dabei spielt das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR eine bedeutende Rolle.397 Bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Äußerungsfreiheit erhält das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schon aus der Gewährleistung der Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung in der Kommunikation mit anderen Grundrechten sein abwägungsrelevantes Gewicht, das durch das „öffentliche Informationsinteresse“ zusätzlich erhöht werden kann.398 Der Konfliktfall kann mit dem Urheberrecht dann entstehen, wenn die Menschenwürde verletzt, das Lebenswerk des Betroffenen verfälscht wird oder entstellende Darstellungen vorliegen, die die Persönlichkeitsentfaltung erheblich beeinträchtigen.399 Eingriffe in das Urheberrecht, die der Urheber eines Werkes mit einem Bildnis eines Betroffenen hinnehmen muss, können seine vermögensrechtlichen Befugnisse und seine Urheberpersönlichkeitsrechte betreffen. So kann sich der Urheber nicht auf seinen Entstellungsschutz nach § 14 UrhG berufen (vgl. 3. Kap. Rn. 47 ff.), wenn sein Gesamtkunstwerk (hier ein Brunnen) als Gruppenbild das Bildnis einer Person wiedergibt, deren Menschenwürde schwerwiegend verletzt wurde.400 Fehlt dem Werk wegen der geringen Schöpfungshöhe oder

389 BVerfG ZUM 2009, 479; BVerfG ZUM 2006, 865; BVerfG NJW 2005, 3271; BGH GRUR 2010, 546, 547 – Der strauchelnde Liebling; BGH ZUM 2007, 54; BGH ZUM 2007, 55; BGH NJW 2006, 603, 604. 390 BVerfG ZUM 2008, 420 ff.; BVerfG ZUM 2007, 651, 653; BVerfGE 35, 202 – Lehbach; BGH ZUM 2009, 58, 59; BGH ZUM 2007, 858, 860; BGH NJW 2006, 603, 604. 391 BVerfG NJW 2010, 1587, 1589 – Zitat aus Anwaltsschreiben; BVerfG NJW 2000, 1021 – Caroline von Monaco; BGH NJW 2006, 603, 605. 392 BGH NJW 2009, 1502, 1503; BGH ZUM 2009, 58, 60. 393 BGH NJW 2009, 754, 755; BGH GRUR 2009, 150, 151 – Karsten Speck. 394 BGH GRUR 2010, 546 – Der strauchelnde Liebling; BGH GRUR 2009, 1085, 1086 – Wer wird Millionär? 395 BGH NJW 2010, 1454, 1456. 396 BGH NJW 2009, 1499; BVerfG NJW 2009, 350, 351 – Holzklotzfall. 397 BVerfG GRUR 2008, 539 – Caroline von Hannover; BGH WRP 2009, 195, 196 – Zürs am Arlberg; BGH GRUR 2009,150 – Karsten Speck; EGMR GRUR 2004, 1051 – Caroline von Hannover/Deutschland; Hoffmann-Riem GRUR 2009, 20. 398 BVerfG NJW 2010, 1587, 1589 – Zitat aus Anwaltsschreiben. 399 BVerfG NJW 2000, 1859 – Lehbach II; BGH GRUR 2010, 171,173 – Esra; BGHZ 143, 214, 220 – Marlene Dietrich. 400 VG Sigmaringen NJW 2001, 628, 632 – Kunstwerke: Urheber muss Gesicht einer Figur unkenntlich machen.

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1. Kapitel – Einleitung

wegen der Gemeinfreiheit der Urheberrechtschutz, so ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht die alleinige Prüfungsgrundlage. Es zeigt sich dann die Auffangfunktion des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.401 So können Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Briefen, persönlichen Aufzeichnungen,402 Tagebüchern, Manuskripten, Romanen und Zitaten403 sowie Filmen404 enthalten sein.

K. Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit 78

Ausgehend von der Sozialgebundenheit des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG405 gewährt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG jedem das Recht, sich aus den allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.406 Die grundrechtliche Informationsfreiheit bezieht sich auf Quellen, die objektiv geeignet sind, der Allgemeinheit Informationen zu beschaffen.407 Hierzu dient das Urheberrecht, indem Werke und Leistungen der ausübenden Künstler der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, um seiner kulturellen, ökonomischen und sozialen Aufgabe gerecht zu werden.408 Das Urheberrecht schützt Werke und Leistungen, nicht aber die Information an sich. Die Allgemeinheit, mit ihrem Anspruch auf Informationsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht, erhält durch Einschränkung der Rechte der Urheber und sonstigen Rechtsinhaber die Möglichkeit der Informationsbeschaffung.409 Die Schrankenbestimmungen (§§ 44a ff. UrhG) tragen sowohl den Interessen der Urheber als auch der Allgemeinheit und der speziellen Nutzergruppen Rechnung410 und sind entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen.411 Insbesondere die urheberrechtlichen Schrankenregelungen sind verfassungskonform auszulegen412 und die verfassungsrechtlich verbrieften Nutzerinteressen angemessen bei der Interessen- und Güterabwägung zu berücksichtigen.413 Der Inhaber hat insofern durch das Urheberrechtsgesetz selbst und durch die Auslegung der Gerichte Eingriffe in seine ausschließlichen Verwertungsrechte hinzunehmen. Die Frage, ob das geistige Eigentum mit seinen Ausschließlichkeitsrechten die begründungspflichtige Ausnahme vom Prinzip der Gemeinfreiheit ist, muss bezweifelt werden.414 Ein Gegensatz zwischen Eigentumsschutz und Zugangsfreiheit ist nicht erkennbar. Vielmehr sind die Schrankenregelungen als Ausnahmetatbestände im digitalen Zeitalter zu überprüfen und soweit erforderlich zu erweitern. So wird ein Vorschlag zum Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler de lege ferenda in § 38 UrhG gemacht.415 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414 415

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Schack Rn. 47. BGHZ 13, 334, 339 – Leserbriefe. BVerfGE 54, 208. OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 191, 196. BVerfG GRUR 1980, 44, 46 – Kirchenmusik. BVerfGE 20, 162; 57, 259. BVerfGE 90, 27, 32; BVerfG NJW 1994, 1147 – Parabolantenne. Wandtke UFITA 123 (1993) 5 ff. EuGH ZUM-RD 2006, 495, 500. BGHZ 150, 6, 8 – Verhüllter Reichstag. BGHZ 154, 260, 265 – Gies-Adler; BGHZ 151, 300, 311 – Elektronischer Pressespiegel. So Schack FS Schricker 2005, 511, 519. BGHZ 154, 260, 266 – Gies-Adler; BGH GRUR 2005, 670, 671 – Wirtschaftswoche. Peifer UFITA 2007/II, 356. Hansen GRUR Int. 2009, 135.

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K. Sozialgebundenheit des Urheberrechts und Informationsfreiheit

Inwieweit durch die technischen Schutzmaßnahmen (§§ 95a ff. UrhG) Einschränkungen der Informationsfreiheit der Allgemeinheit und bestimmter Nutzergruppen ausgelöst werden, wird die Praxis zeigen. Die gesetzlichen Einschränkungen der Verwertungsrechte (§§ 44a ff. UrhG) der Urheber weisen auf das Informationsinteresse hin, das Vorrang vor dem Urheberinteresse hat. Das bedeutet aber nicht, dass ein generelles Recht auf kostenlosen Zugang zu Informationen existiert.416 Die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG garantiert keinen kostenlosen Zugang zu allen gewünschten Informationen. Schutz besteht u.a. vor Informationsbeschränkungen und staatlichen Meinungslenkungen.417 Es ist zwischen Verschaffung von Informationen und Leistungsentgelt zu unterscheiden. So ist Bezahlfernsehen eine allgemein zugängliche Quelle i.S.v. Art. 5 GG.418 Informationen, z.B. in der Erscheinungsform von Werkinhalten im Sinne des Urheberrechts, sind Wirtschaftsgüter mit Vermögenswert,419 die die Schöpfer geschaffen haben und der Gesellschaft zur Verwertung bzw. Nutzung zur Verfügung stellen. Die verschiedenen Möglichkeiten der Kommunikation für die Allgemeinheit hat der Gesetzgeber entweder vergütungspflichtig (z.B. §§ 45a, 46, 47, 48, 52a, 54 ff. UrhG) oder nicht vergütungspflichtig (z.B. §§ 45, 48, 50, 51, 57, 58, 59, 60 UrhG) ausgestaltet. Da die pauschalen gesetzlichen Vergütungsansprüche durch die Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wird ein Gegenmodell entwickelt, um eine Abgeltung der individuellen Nutzung durch eine digitale Rechteverwertung zu erreichen. Mit dem Digital Rights Management System (DRMS) will man dies ermöglichen.420 Inwieweit das DRMS die pauschale Vergütung ersetzen kann, ist zweifelhaft.421 Beide Vergütungssysteme werden bestehen bleiben. Wegen der technologischen Verwertungsformen, die mit der Digitalisierung und der Informations- und Kommunikationstechnik einhergehen, ist eine globale Vernetzung und Nutzung möglich, die einer Stärkung der gesetzlichen Lizenz bedarf, wie sie in den Schrankenregelungen zum Teil geregelt ist. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit kann zugleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Konflikt geraten, insbesondere wenn es lediglich eher der Befriedigung von Neugier und Sensationslust dient. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit, desto geringer das Schutzinteresse des Betroffenen, über den berichtet wird. Umgekehrt wiegt der Persönlichkeitsschutz umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist.422

416 BT-Drucks. 16/1828, 20; Schack Rn. 99; Heinz 305; Poeppel 147; Lessig Freie Kultur 203; v. Mangoldt/Klein/Starck/Starck Art. 5 GG Rn. 58; Arlt CR 2005, 646, 649. 417 BVerfGE 27, 71, 80. 418 BT-Drucks. 16/1828, 21. 419 Goldstein 216. 420 Ausführlich Bröcker/Czychowski/Schäfer/Wirtz § 8 Rn. 176; Enders ZUM 2004, 593. 421 BT-Drucks. 16/1828, 21. 422 BGH GRUR 2009, 1089, 1090 – Joschka Fischer; BGH GRUR 2009, 1085, 1087 – Wer wird Millionär?.

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1. Kapitel – Einleitung

L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 81

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Das System des Immaterialgüterrechts oder auch das geistige Eigentum beruht auf dem Gedanken des Schutzes der Ergebnisse der geistigen Produktion. Das trifft auf die gewerblichen Schutzrechte ebenso zu wie auf das Urheberrecht. Für die spezifischen Regelungsobjekte sind entsprechende Gesetze in Kraft, die die Voraussetzungen des Schutzes regeln. Diese Gesetze enthalten gewerbliche Schutzrechte und unterscheiden sich von den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen erheblich. Wesentliche Unterschiede bestehen darin, – dass z.B. die Erfindungen (§ 1 Abs. 1 PatG), das Gebrauchsmuster (§ 1 GebrMG), das Geschmacksmuster (§ 2 Abs. 1 GeschmMG) oder die Sortenarten (§ 6 Abs. 1 SortSchG) eine Neuheit aufweisen müssen; – dass z.B. die Erfindung oder das Gebrauchsmuster gewerblich anwendbar ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen muss (§§ 1, 3, 4, 5 PatG, § 1 Abs. 1 GebrMG); – dass die gewerblichen Schutzrechte einem Formerfordernis unterliegen und beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert werden (im Markenrecht ist auch eine Benutzermarke schutzfähig, § 4 Nr. 2 MarkenG); – dass die Schutzfristen der gewerblichen Schutzrechte kürzer sind als im Urheberrecht (das urheberrechtliche Werk ist 70 Jahre p.m.a. geschützt (§ 64 UrhG), die Erfindung 20 Jahre (§ 16 PatG), das Gebrauchsmuster 10 Jahre (§ 23 GebrMG), das Geschmacksmuster 25 Jahre (§ 27 Abs. 2 GeschmMG), die Marke 10 Jahre (§ 47 Abs. 1 MarkenG; mit Verlängerungsmöglichkeit um jeweils weitere 10 Jahre)); – dass die gewerblichen Schutzrechte ausgeprägte Persönlichkeitsrechte nicht kennen; – dass für die gewerblichen Schutzrechte Schutzhindernisse geregelt sind (§ 2 PatG, § 2 GebrMG, § 3 GeschmMG, §§ 8, 9 MarkenG); – dass die gewerblichen Schutzrechte im Unterschied zum Urheberrecht übertragbar sind (z.B. § 29 Abs. 1 GeschmMG; § 27 Abs. 1 MarkenG; § 11 Abs. 1 SortSchG). Eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen dem Urheberrecht und den gewerblichen Schutzrechten ist die Ausschließlichkeit der Verwertungsrechte, die dem Urheber (§§ 31 ff. UrhG), dem Erfinder (§ 9 PatG), dem Geschmacksmusterinhaber (§ 38 GeschmMG) und dem Markeninhaber (§ 14 MarkenG) eine Quasi-Monopolstellung kraft Gesetzes gewähren. Ein immaterielles Produkt kann verschiedene Schutzvoraussetzungen erfüllen. So kann ein grafisches Symbol als Geschmacksmuster und als Marke sowie als urheberrechtliches Werk geschützt sein.

II. Doppelter Rechtsschutz 1. Urheberrecht und Patentrecht 84

Während das Patentrecht die Idee zur Lösung einer technischen Aufgabe schützt, schützt das Urheberrecht die Formgebung auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kunst und Literatur.423 Im Patentrecht ist vor allem der technische Charakter einer Erfindung zunehmend schwerer zu bestimmen.424 Denkbar ist in der Praxis, dass im Zusammenhang mit techni423 Van der Hoff 87. 424 Ensthaler GRUR 2010, 1 f.; BGH GRUR 2009, 479, 480 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; EuPat GRUR Int. 2007, 333, 336 – Geruchsauswahl/Quest International.

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L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

schen Erfindungen Formgebungen entstehen, die sowohl urheberrechtlich als auch patentbzw. gebrauchsmusterrechtlich relevant sein können.425 So kann eine Konstruktionszeichnung, die die Idee zur Lösung eines technischen Problems zum Ausdruck bringt, nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützt sein.426 Sie kann aber zugleich auch patentrechtlich als technische Lösung geschützt werden, weil sie neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 PatG). Besonders bedeutsam ist die Abgrenzung zwischen Computerprogrammen427 als Patent428 und Computerprogrammen als urheberrechtliches Werk. So ist der Quellcode vom Urheberrechtsschutz erfasst,429 dagegen wird die „computerimplementierte Erfindung“ vom Patentrecht geschützt.430 Im Grunde steht der Technikbegriff bzw. das Technizitätserfordernis auf dem Prüfstand des Patentrechts.431 Die Entwicklung des Rechtsschutzes von Computerprogrammen zeigt im Grunde die Schwierigkeiten auf, die seit der Implementierung derselben in das Urheberrechtsgesetz 1985 entstanden sind. Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen vom 20.2.2002432 werden Kriterien genannt, die die Patentierbarkeit bestimmen sollen. Dieses europäische Rechtssetzungsvorhaben ist mit der Ablehnung durch das Europäische Parlament am 5.7.2005 gescheitert. Mit den Bemühungen um ein Europäisches Gemeinschaftspatent wird der Streit um die Patentfähigkeit von Software wieder aufflammen.433

2. Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht Mit dem neuen Geschmacksmustergesetz vom 12.3.2004 wurde die GeschmacksmusterRL 98/71/EG vom 13.10.1998 434 umgesetzt.435 Ebenso ist die Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung der EG vom 12.12.2001 von Bedeutung, um die Abgrenzung zwischen dem urheberrechtlichen Werkschutz und Designschutz im Einzelfall bestimmen zu können.436 Das Geschmacksmusterrecht wurde in der Vergangenheit immer als das „kleine Urheberrecht“ betrachtet, mit der Folge, dass zwischen dem Muster oder wegen der Neu-

425 Benkard/Bacher/Melullis § 1 PatG Rn. 104 ff.; Kraßer 27. 426 BGHZ 73, 288, 293 – Flughafenpläne; OLG Hamm GRUR 1989, 501 – Sprengzeichnungen; LG München I GRUR-RR 2004, 1 – Lagerhalle. 427 BPatG GRUR 2008, 330 – Expertensystem; Ghidini 55; Schulte/Moufang § 1 Rn. 157; Zirn 135 ff.; Kraßer 145 ff.; Rehbinder Rn. 124; Bröcker/Czychowski/Schäfer/Bittner § 9 Rn. 27. 428 BGHZ 159, 197, 202; BGHZ 143, 255, 263 – Logikverifikation. 429 BGH GRUR 2009, 479, 480 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BPatG GRUR 2004, 934, 935 – Quellcode. 430 BGH GRUR 2009, 479, 480 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 143, 255, 264 – Logikverifikation. 431 BGH GRUR 2010, 602, 605 – Gelenkanordnung; BGH GRUR 2009, 479, 480 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 170, 215, 223 – Carvedilol II; BPatG GRUR 2007, 316, 317 – Bedienoberfläche; BGH GRUR 2005, 143, 144 – Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR Int. 2005, 262: computergesteuertes Verfahren in der Medizintechnik nicht patentrechtlich geschützt. 432 KOM (2002) 92 endg. 433 Wimmer-Leonhardt NJW 2007, 273, 276. 434 ABl. L 289, 28. 435 OLG München GRUR-RR 2010, 166, 168 – Geländewagen;Wandtke/Ohst GRUR Int. 2005, 91, 92. 436 Siehe den Schreibtischfall in: Wandtke/Bullinger/v. Welser/v. Welser 184 ff.; Wöhrn Medienrecht Teil 2 Kap. 11 Rn. 60 ff.; Wöhrn 130 ff.

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1. Kapitel – Einleitung

heit und Eigentümlichkeit nur graduelle Unterschiede zum Urheberrecht bestanden, wenn diese zugleich einen höheren Grad an Schöpfungshöhe aufwiesen.437 Dieser enge historisch bedingte Bezug des Geschmacksmusterrechts zum Urheberrechtsgesetz wurde aufgegeben (vgl. 2. Kap. Rn. 51 ff.).438 Nach dem geltenden Geschmacksmusterrecht wird nunmehr ein zwei- oder dreidimensionales Muster oder ein Erzeugnis als industrieller oder handwerklicher Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen (§ 1 Nr. 1, 2 GeschmMG), geschützt. Voraussetzung ist die Neuheitsfeststellung und die Eigenart des Musters oder Erzeugnisses (§ 2 Abs. 1 GeschmMG).439 Letzteres kann für den Urheberrechtsschutz insofern in Frage kommen, als der Gegenstand eines Geschmacksmusters auch ein Werk der angewandten Kunst ist.440 Denn mit der Eigenart soll nicht nur eine Unterscheidung zum anderen Muster als Gesamteindruck festgestellt, sondern bei der Beurteilung der Eigenart soll auch die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers berücksichtigt werden. Deshalb können auch technisch bedingte Formgestaltungen nicht die Schutzfähigkeit eines Geschmacksmusters begründen.441 Bei den Schutzvoraussetzungen ist eine bewusste Abkehr von dem Erfordernis einer angemessenen Gestaltungshöhe festzustellen. Es ist rechtlich ohne Bedeutung, ob die Erscheinungsform eines Erzeugnisses eine durchschnittliche oder unterdurchschnittliche Gestaltungshöhe aufweist.442 Das Geschmacksmusterrecht schützt primär das Leistungsergebnis, nicht aber primär die Designbemühungen.443 Für die Eigenart eines Erzeugnisses ist die Unterschiedlichkeit zu ermitteln.444 Für den Werkbegriff als Rechtsbegriff ist die Gestaltungshöhe von Bedeutung. Die Rechtsprechung macht aber einen Unterschied zwischen Werken der angewandten Kunst und der „zweckfreien“ bildenden Kunst. Für die Urheberrechtsschutzfähigkeit wird ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung gefordert, die der geschmacksmusterfähigen Gestaltung zugrunde liegt.445 Die vom BVerfG bestätigte Rechtsprechung des BGH ist im Lichte der Geschmacksmuster-RL nicht mehr aufrechtzuerhalten, wonach eine Stufenprüfung der Gestaltungshöhe zwischen Geschmacksmuster- und Urheberrecht bezüglich der Werke der angewandten Kunst erforderlich sein soll.446 Die unterschiedliche Bewertung der Werke der bildenden und ange-

437 BVerfG GRUR, 2005, 410 – Laufendes Auge; BGHZ 50, 340, 351 – Rüschenhaube; BGH GRUR 2004, 941 – Metallbett; BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel; BGH GRUR 1979, 332, 336 – Brombeerleuchte; KG Berlin ZUM 2005, 230. 438 EuG GRUR-RR 2010, 189, 192 – Gropo Promer; Eichmann/v. Falckenstein/Eichmann Allg. GeschmMG Rn. 32; Loewenheim/Flechsig § 3 Rn. 17; Schack Kunst und Recht, Rn. 805; a.A. Schulze FS Schricker 2005, 523, 534; Heutz MMR 2005, 567, 570. 439 BGH GRUR 2010, 718, 720 – Verlängerte Limousinen; OLG München GRUR-RR 2010, 166, 168 – Geländewagen. 440 LG Hamburg GRUR-RR 2009, 123, 127; Eichmann/v. Falckenstein/Eichmann Allg. Rn. 32. 441 BGH GRUR 2008, 790, 791 – Baugruppe; BGH GRUR 2005, 600, 603 – Handtuchklemmen. 442 Eichmann/v. Falckenstein/Eichmann § 2 GeschmMG Rn. 12; Wöhrn 42. 443 Ausführlich zum Schutzumfang eines Geschmacksmusters Ruhl GRUR 2010, 289; Wöhrn 35 ff. 444 Wöhrn 2. Teil Kap. 11 Rn. 21 ff.; Kur GRUR 2002, 661, 665. 445 Zentek WRP 2010, 73, sie spricht sich zu Recht für eine designerspezifische Absenkung der urheberrechtlichen Gestaltungshöhe aus; BVerfG GRUR 2005, 410 – Laufendes Auge; BGH GRUR 2004, 941, 942 – Metallbett; BGH GRUR 1998, 830 – Les Paul Gitarren; vgl. auch Wöhrn 137, 143 ff. 446 So aber BVerfG GRUR 2005, 410 – Laufendes Auge.

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L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

wandten Kunst ist dogmatisch ebenfalls nicht überzeugend (vgl. 2. Kap. Rn. 51 ff., 56 f.).447 So kann ein Gartenstuhl urheberrechtlichen und geschmacksmusterrechtlichen Schutz genießen.448 Dieser Doppelschutz bleibt auch europaweit möglich.449

3. Urheberrecht und Markenrecht Eine Marke ist das Ergebnis geistiger Arbeit. Nach § 3 Abs. 1 MarkenG können alle Zeichen als Marke fungieren, die geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen Unternehmen zu unterscheiden (abstrakte Unterscheidungskraft). Die Unterscheidungsfunktion ist das allgemeine Merkmal eines jeden Kennzeichens. Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.450 Neben der herkunftsweisenden Funktion gehören dazu auch die Qualitäts-, Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktion.451 Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist im Einzelfall von einem großzügigen Maßstab auszugehen.452 Die Marke identifiziert und kommuniziert.453 Marken und Werktitel können, wenn sie Werkcharakter annehmen, zugleich urheberrechtlich geschützt sein.454 Das trifft vor allem auf Kunstwerke zu, die als Marke benutzt werden und eine ästhetische Formgebung aufweisen. Bsp. Die Firma A hatte als Inhaber der Nutzungsrechte (§§ 16, 17 UrhG) an der Figur „Sandmännchen“ dieselbe als Marke für Milchprodukte und Uhren beim Deutschen Patent- und Markenrecht im Jahre 2000 angemeldet und benutzt. A klagte 2010 gegen B auf Unterlassung gemäß § 15 Abs. 5 MarkG, weil dieser die identische Figur „Sandmännchen“ als Marke 2010 für Uhren benutzte. Ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG wäre auch möglich. Denn es kann „ein und dasselbe Zeichen als schöpferisches Werk durch das Urheberrecht und als Angabe über die betriebliche Herkunft durch das Markenrecht geschützt sein. Es handelt sich also um verschiedene ausschließliche Rechte, die sich auf verschiedene Eigenschaften gründen, nämlich der Originalität einer Schöpfung auf der einen und der Eignung eines Zeichens zur Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der Waren und Dienstleistungen auf der anderen Seite.“455 Das Kunstwerk ist aber dem Markenschutz nicht zugänglich, wenn nach der Verkehrsauffassung das Kunstwerk erst durch die Formgebung entsteht und die handelbare Ware selbst darstellt,456 wobei die Gefahr einer markenrechtlichen Remonopolisierung besteht.457 Der Markenschutz kann länger bestehen als der urheberrechtliche Schutz. Während die

447 So aber BVerfG GRUR 2005, 410 – Laufendes Auge; BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel; KG Berlin CR 2005, 672; Heutz MMR 2005, 567, 570; a.A. Ohly GRUR 2007, 731, 733; Wöhrn 2. Teil Kap. 11 Rn. 60 ff. 448 LG Hamburg GRUR-RR 2009, 123, 127 – Gartenstuhl. 449 Wandtke/Ohst GRUR Int. 2005, 91, 94; Loewenheim/Flechsig § 3 Rn. 16. 450 EuGH GRUR Int. 2010, 385, 393 – Google./.Vuitton u.a. (Keyword Advertising I); Völker/Elskamp WRP 2010, 64. 451 EuGH GRUR Int. 2010, 398, 400 – BergSpechte./.trekking.at.Reisen (Keyword Advertising II). 452 St. Rspr., vgl. BGH GRUR 2008, 1093, 1094 – Marlene Dietrich- Bild; BGH GRUR 2008, 71, 72 – Fronthaube m.w.N. 453 Fezer § 3 Rn. 12. 454 Ingerl/Rohnke § 13 MarkenG Rn. 9; Hildebrandt § 19 Rn. 16; Loewenheim/Flechsig § 3 Rn. 21. 455 EuG GRUR Int. 2010, 50, 52 – Danjaq/HABM (Dr.No). 456 BGH GRUR 2008, 71, 73 – Fronthaube; BGHZ 5, 1, 6 – Hummelfiguren; BGHZ 29, 62, 64 – Rosenthal-Vase; Schack Kunst und Recht, Rn. 210. 457 Schack Kunst und Recht, Rn. 211.

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1. Kapitel – Einleitung

70-jährige Schutzfrist p.m.a. für urheberrechtliche Werke besteht, kann der Markenschutz jeweils um 10 Jahre immer wieder verlängert werden (§ 47 Abs. 2 MarkenG). Ein doppelter Rechtsschutz kann auch beim Titelschutz (§ 5 Abs. 3 MarkenG) und Bildnisschutz auftreten.458 Denn der Titel eines Druck- oder Filmwerkes kann die notwendige Gestaltungshöhe erreichen (vgl. 2. Kap. Rn. 33). Werbeslogans können Titelschutz genießen, kaum aber Urheberrechtsschutz (vgl. 2. Kap. Rn. 30).459 Der Titel als Domainname spielt in der Praxis eine bedeutende Rolle. Die Anmeldung und Registrierung eines Domainnamens als Marke stellt keine markenmäßige Benutzung und damit keine Verletzungshandlung dar.460 Dem Inhaber einer Internet-Domain mit seiner marken- oder kennzeichenrechtlich begründeten Rechtsstellung kann eine vermögenswerte Position i.S.d. Art. 14 GG zugewiesen werden.461 Mit dem virtuellen Markt im Internet sind auch neue Geschäftmodelle entstanden, die eine globale Vermarktung der Marken ermöglichen. Vor allem die Werbung mit Marken von Suchmaschinenbetreibern hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung.462

4. Urheberrecht und Wettbewerbsrecht 87

Insgesamt gilt das deutsche Lauterkeitsrecht als ein eigenständiges Rechtsgebiet mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung in den EU-Mitgliedstaaten.463 Die Beziehung zwischen dem Urheberrecht und dem Wettbewerbsrecht ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Es kann das Marktverhalten der Marktteilnehmer im Zusammenhang mit dem Urhebervertragsrecht (vgl. 4. Kap.) betreffen, weil z.B. AGBs gegen § 11 S. 2 UrhG verstoßen. Die Zuwiderhandlung gegen § 307 BGB ist zugleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG. Denn § 11 S. 2 UrhG bestimmt das Marktverhalten der Marktteilnehmer.464 Neben dem Urhebervertragsrecht ist die Nachahmungsfreiheit ein Schwerpunkt im Wettbewerbsrecht, das zugleich urheberrechtliche Fragen aufwirft. Mit der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 22.12.2008465 hat sich die bisherige Rechtslage hinsichtlich der Nachahmungsfreiheit und des wettbewerbsrechtlichen ergänzenden Leistungsschutzes nicht geändert.466 §§ 3, 4 Nr. 9 UWG schützen nicht das Leistungsergebnis (das Werk) als solches, sondern ergänzen den Sonderrechtsschutz des Immaterialgüterrechts. Die Unlauterkeit knüpft also nicht an die Übernahme des individuellen Leistungsergebnisses, sondern an das konkrete Verhalten des Nachahmers. Der Begriff des ergänzenden Leistungsschutzes sollte aber nicht aufgegeben werden.467 Es geht um den Schutz vor handlungsbezogenem Unrecht. Da dem Lauterkeitsrecht keine Aus458 459 460 461 462 463 464 465

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BPatG GRUR 2010, 73, 76 – Porträtfoto Marlene Dietrich II. Heermann WRP 2004, 263, 264 f BGH GRUR 2008, 912 – Metrosex. BVerfG NJW 2005, 590. EuGH GRUR Int. 2010, 385 – Google./.Vuitton u.a. (Keyword Advertising I); EuGH GRUR Int. 2010, 398 – BergSpechte./.trekking.at Reisen (Keyword Advertising II). Henning-Bodewig GRUR Int. 2010, 273, 274. LG Hamburg ZUM 2010, 72, 74. BGBl. I S. 2949. Mit der Novelle ist die RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt worden. Mit dem Begriff „geschäftliche Handlung“ wird ein zentraler Begriff in das UWG eingeführt. Er stellt eine Erweiterung der Schutzzweckbestimmung und des Anwendungsbereiches des UWG dar. Außerdem wird in § 3 Abs. 3 UWG ein Hinweis auf die Anlage des Gesetzes gegeben, die unzulässige geschäftliche Handlungen gegenüber Verbraucher aufzählt. Siehe den Fall Kinderspiel in: Wandtke/Bullinger/v.Welser/Bullinger 175 ff. Siehe ausführlich Ohly GRUR 2010, 487 ff.; a.A. Stieper WRP 2010, 624, 630.

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L. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

schließlichkeitsrechte – wie im Immaterialgüterrecht – zugewiesen werden, ist die dreifache Schadensberechnung des Immaterialgüterrechts nicht anwendbar (vgl. 10. Kap. Rn. 63).468 Die Nachahmungsfreiheit bleibt bestehen, soweit kein Sonderrechtsschutz (z.B. Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- oder/und Urheberrechtsschutz) feststellbar ist.469 Das Verhältnis des Urheberrechts zum Wettbewerbsrecht weist unter dem Aspekt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes vor allem drei mögliche Fallgruppen auf: Erstens: Eine urheberrechtliche Verletzungshandlung liegt nicht vor (z.B. die Schutzfähigkeit des Werkes wird nicht erreicht, § 2 Abs. 2 UrhG; die Schutzfrist von 70 Jahren p.m.a. ist abgelaufen, § 64 UrhG; eine freie Benutzung, § 24 UrhG; Schrankenregelungen, §§ 44a ff. UrhG). Es ist dann von einer Nachahmungsfreiheit auszugehen. Dem Sinn und Zweck des Urheberrechts oder des gesamten Immaterialgüterrechts entspricht es, dass dort, wo diese materiellen Voraussetzungen vorliegen, nicht über die §§ 3, 4 Nr. 9 UWG die Nachahmungsfreiheit verboten werden kann. Am Grundsatz der Nachahmungsfreiheit ist festzuhalten, ansonsten würde die Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt. Außerdem ist die gesetzgeberische Interessensabwägung zwischen dem Leistungsschutz und der Gemeinfreiheit durch das UWG zu beachten.470 Die Interessensbewertung und -abwägung des Immaterialgüterrechts ist vom Wettbewerbsrecht hinzunehmen. Denn das Urheberrecht schützt nicht nur die Interessen der Urheber, der Nutzer und der Allgemeinheit, sondern ist auch Teil des Wettbewerbsrechts der Mitbewerber.471 Bsp. U hat drei Figuren (Kinderdarstellung) aus Holz geschnitzt, die urheberrechtlich geschützt sind. A hat ebenfalls Figuren (Kinderdarstellung) aus Birkenholz gestaltet und verkauft. A hat die Figuren im Stil, der Manier und der Technik des U produziert. In der künstlerischen Formgebung der Figuren liegen aber die wesentlichen Unterschiede. Da U keine Urheberrechtsverletzung nachweisen konnte, weil weder eine Bearbeitung (§ 23 UrhG) vorlag noch Manier und Stil geschützt sind, wollte U gegen A nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG vorgehen. Dort, wo das Urheberrecht die Grenzen des ästhetischen Schutzes ausschließt, kann nicht durch das Wettbewerbsrecht ein Schutz eingeführt werden. Sind die Wertungen des Urheberrechts mit §§ 3, 4 Nr. 9 UWG identisch, ist das Urheberrechtsgesetz insoweit lex specialis.472 Zweitens: Es besteht kein urheberrechtlicher Schutz, aber ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 9 UWG. Bsp. A hat eine Gitarre gestaltet, die nicht die Schutzfähigkeit nach § 2 Abs. 2 UrhG erreicht. B hat ebenfalls eine Gitarre produziert, die nahezu vollständig nachgebildet und in großer Anzahl verkauft wurde. Aufgrund der Spezialität des UrhG und der Subsidiarität des UWG ist die Anwendung des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG dann möglich, wenn die urheberrechtlich nicht geschützte Leistung eine Eigenart aufweist und besondere Umstände bei der unmittelbaren Leistungsübernahme hinzutreten, die das Nachahmen unlauter erscheinen lassen.473 Die 468 Stieper WRP 2010, 624, 629. 469 BGH GRUR 2008, 1115, 1117 – ICON; BGH GRUR 2007, 339, 342 – Stufenleitern; BGH WRP 2005, 88, 94 – Puppenausstattungen. 470 Zum Streitstand: Piper/Ohly/Soznitza/Ohly UWG § 4.9 Rn. 9/15; Göttig/Nordemann/A. Nordemann § 4 Nr. 9 Rn. 9.23 f. 471 Dreier/Schulze/Dreier Einl. Rn. 37. 472 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 23/24 Rn. 99. 473 BGHZ 138, 143, 150 – Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2009,1093 – Ausbeinmesser; BGH GRUR 2008, 1115, 1117 – ICON; BGH WRP 2005, 88, 90 – Puppenausstattungen; BGH GRUR 1999, 923, 926 – Tele-Info-CD; Piper/Ohly UWG Einf. D Rn. 86.

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wettbewerbliche Eigenart wird als Eignung umschrieben, die auf die betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinweist.474 Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen.475 Zu den Umständen, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen, gehören die vermeidbare Herkunftstäuschung,476 die Rufausbeutung und -beeinträchtigung. Die besonderen Umstände der Unlauterkeit sind in § 4 Nr. 9 Buchst. a–c UWG geregelt. Drittens: Urheberrechtlicher Schutz und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Bsp. U hat als angestellter Designer der Firma O einen Lampenschirm entworfen, der urheberrechtlich nach § 2 Abs. 2 UrhG geschützt ist. A hat den Lampenschirm identisch nachgebildet und auf dem Markt verbreitet und verkauft. Nach der strikten Anwendung des Grundsatzes der Subsidarität des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes könnte O wegen Verletzung der §§ 16, 17 UrhG gegen A vorgehen. Das UWG wäre dann nicht anwendbar, weil für O ein ausreichender Schutz besteht. Möglich wäre es aber auch, dass O gegen A vorgeht, weil Umstände vorliegen, die außerhalb des Urheberrechts liegen und die Unlauterkeit begründen.477 Die Vorrangthese des Sonderrechtsschutzes vor dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wurde immer mehr durch die Rechtsprechung eingeschränkt.478 So ist neben dem Lauterkeitsrecht das Geschmacksmusterrecht479 und das Markenrecht480 anwendbar. Die noch verbleibenden Bereiche des ergänzenden Leistungsschutzes finden ihre Rechtsgrundlage in den Generalklauseln.481 Das Wettbewerbsrecht erfasst neben dem Lauterkeitsrecht auch das Kartellrecht, das für die Durchsetzung des Urheberrechts von Bedeutung sein kann. Die Rechtsstellung des Urhebers als Inhaber bezieht sich ausschließlich auf die rechtliche Ausschlusswirkung gegenüber Dritten (Rechtsmacht) und unterscheidet sich dadurch von der Marktmacht im kartellrechtlichen Sinne.482 So kann es sich bei der Rechtseinräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten um den Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens „zu einem wesentlichen Teil“ 483 handeln. Es kann aber auch urheberrechtlich relevante Märkte betreffen.484 Fragen des Kartellrechts betreffen nicht nur das nationale Urheberrecht, sondern auch dessen Rolle im Rahmen des europäischen Kartellrechts, z.B. Art. 101, 102 AEUV. Dem Kartellrecht kommt in der EU neben der allgemeinen Ordnungsfunktion eine Integrationsfunktion zu. Es soll ein freier Wettbewerb unter Beachtung der Grundfreiheiten in der EU gesichert werden. Das Urheberrecht, mit seinen Besonderheiten 474 Wandtke/Möller Medienrecht Teil 3 Kap. 1 Rn. 183; BGH GRUR 2007, 339, 342; BGH GRUR 2003, 359, 360 – Pflegebett; BGH WRP 1976, 370, 372 – Ovalpuderdose. 475 BGH GRUR 2009, 1073 – Ausbeinmesser. 476 BGH GRUR 2010, 80, 81 – LIKE a BIKE; BGH WRP 2005, 88, 90 – Puppenausstattungen. 477 BGH GRUR 2003, 958, 962 – Paperboy; BGH GRUR 1999, 325 ff. – Elektronische Pressearchive; BGH GRUR 1999, 707 ff. – Kopienversand; Harte/Henning/Sambuc § 4 Nr. 9 UWG Rn. 202; Hefermehl/Köhler/Bornkamm/Köhler § 4 UWG Rn. 9.7.; Loewenheim/Mees § 3 Rn. 23; Stieper WRP 2006, 291, 295: keine Spezialität des Urheberrechts gegenüber dem UWG. 478 Hefermehl/Köhler/Bornkamm/Köhler § 4 UWG Rn. 96. 479 BGH GRUR 2006, 79 – Jeans I; BGH GRUR 2006, 346 – Jeans II. 480 BGH WRP 2008, 1194 – Rillenkoffer; BGH GRUR 2007, 339 – Stufenleitern. 481 Harte/Henning/Sambuc § 4 Nr. 9 Rn. 23. 482 Wandtke/Müller Medienrecht Teil 3 Kap. 2 Rn. 4. 483 BGH NJW 2007, 1820, 1821 – National Geografic I. 484 Strohmayr GRUR 2010, 583; BGH NJW 2007, 1823, 1825 – National Geografic II.

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gegenüber den gewerblichen Schutzrechten, und das Kartellrecht bedienen sich unterschiedlicher Mittel, den Wettbewerb zu fördern. Einerseits soll durch das Kartellrecht verhindert werden, dass Monopole entstehen, die marktbeherrschend wirken.485 Andererseits wirkt das Urheberrecht mit seinen Ausschließlichkeitsrechten als rechtliches Monopol.486 Die unterschiedlichen Schutzwirkungen des Kartellrechts und des Urheberrechts müssen in Einklang gebracht werden, da Urheber und Leistungsschutzberechtigte in ihren wirtschaftlichen Betätigungsfeldern Unternehmen i.S.d. GWB sind.487 Vor allem die Verwertungsgesellschaften nehmen eine Sonderstellung ein (vgl. auch 6. Kap.).488 Mit der Aufhebung des § 30 GWB a.F. durch die 7. GWB-Novelle vom 17.6.2005 ist keine Veränderung der Bildung und Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften eingetreten. Sie sind nunmehr nach §§ 1 bis 3 GWB zu beurteilen.489 Sie unterliegen auch dem europäischen Wettbewerbsrecht.490 Derzeit läuft eine Untersuchung der EU-Kommision im Hinblick auf die Struktur der Verwertungsgesellschaften.491 Ob Vereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften über die nationalen Grenzen hinweg eine Beschränkung des Wettbewerbs darstellen, wird allein nach Art. 101 AEUV n.F. (Art. 81 EG a.F.) zu beurteilen sein.492 Gegenseitigkeitsverträge zwischen Verwertungsgesellschaften fallen grundsätzlich nicht unter § 1 GWB, es sei denn, dem ausländischen Nutzer wird der direkte Weg zur inländischen Verwertungsgesellschaft durch Ausschließlichkeitsklauseln in den Gegenseitigkeitsverträgen verwehrt.493 Kartellrechtlich interessant ist die Fragestellung, inwieweit die Verwertungsgesellschaften über den Rahmen der gesetzlichen Vergütungen hinaus Lizenzen Nutzern anbieten, die sie wiederum für die Urheber treuhänderisch wahrnehmen. Für das Urheberrecht und die Leistungsschutzrechte spielt das Europäische Kartellrecht i.S.d. Art. 101 und 102 AEUV n.F. (Art. 81 und 82 EG a.F.) eine nicht zu unterschätzende Rolle.494 Der Konflikt zwischen Kartellrecht und Immaterialgüterrecht, wozu das Urheberrecht gehört,495 entsteht nur dort, wo der Schutzbereich der Immaterialgüterrechte eröffnet ist.496 So ist Art. 102 AEUV n.F. (Art. 82 EG a.F.) dahingehend auszulegen, dass eine Verwertungsgesellschaft, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, diese nicht missbräuchlich ausnutzt, wenn sie für die

485 Ensthaler/Bock GRUR 2009, 1, 2; Heinemann GRUR 2006, 705, 706. 486 Spindler/Apel JZ 2005, 133; Leupold/Pautke EWS 1995, 108, 109. 487 EuGH EuZW 2006, 600 f.: Unternehmensbegriffe nach EG Kartellrecht; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/J.B. Nordemann Kartellrecht, Bd. 2 München 2006 § 1 Rn. 215; Bröcker/Czychowski/Schäfer/J.B. Nordemann § 12 Rn. 21. 488 EuGH GRUR 2009, 421, 422 – Kanal 5 u. TV 4/STIM; Kreile/Becker/Riesenhuber/Schwarze Kap. 5 Rn. 4; Riesenhuber/Mestmäcker 285 f.; Loewenheim/Loewenheim § 56 Rn. 6; Dreier/ Schulze/Dreier Einl. Rn. 51. 489 Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/J. B. Nordemann § 1 GWB Rn. 33. 490 EuGH GRUR 2009, 421, 422 – Kanal 5 u. TV 4/STIM; LG Leipzig ZUM 2009, 980, 983; BT-Drucks. 15/3640, 49; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/J.B. Nordemann § 1 Rn. 230. 491 Czychowski/J.B. Nordemann NJW 2010, 735, 743. 492 BT-Drucks. 15/3640, 49; Schack Rn. 1316. 493 J.B. Nordemann GRUR 2007, 203, 215. 494 Siehe den Fall Zwangslizenzen in: Wandtke/Bullinger/v.Welser/v.Welser 190 ff. 495 A.A. Götting/Schertz/Seitz/Götting § 1 Rn. 35; Götting bezeichnet das Urheberrecht als Mischrecht zwischen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht. 496 Ensthaler/Bock GRUR 2009, 1, 5.

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1. Kapitel – Einleitung

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Vergütung der Übertragung urheberrechtlich geschützte Musikwerke im Fernsehen gegenüber kommerziellen Fernsehsendern ein Vergütungsmodell anwendet, wonach die Höhe der Vergütung einem Teil der Einnahmen dieser Sender entspricht.497 Ein besonderes kartellrechtliches Problem ist das Einscannen von ganzen Buchbeständen durch die Suchmaschine Google. Die Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung besteht.498 Auch bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln wird die besondere Situation – wie bei der Anwendung der Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr – berücksichtigt. Der EuGH differenzierte ursprünglich zwischen Bestand und Ausübung eines Rechts.499 Nunmehr steht das Spezifische des Schutzrechts im Mittelpunkt der Betrachtung.500 Es ist zu berücksichtigen, dass weder das Schutzrecht als solches noch sein Erwerb oder die Geltendmachung der gesetzlich eingeräumten Schutzrechtsposition für sich ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln darstellen.501 Seit der Aufgabe der Inhaltstheorie im Kartellrecht wird über eine umfassende Interessenabwägung ein gerechter Ausgleich zwischen Wettbewerbsfreiheit und Immaterialgüterrechtsschutz gefunden.502 Wiederholungsfragen: 1. Welche Bedeutung hatten die Privilegien in der deutschen Urheberrechtsgeschichte? Rn. 10, 11 2. Welche Theorie liegt dem deutschen Urheberrecht zu Grunde? Rn. 33 3. Welche Verhältnisse der geistigen Produktion regelt das Urheberrecht? Rn. 43 4. Was versteht man unter „geistiges Eigentum“ und welche Grundrechte des Grundgesetzes und der Europäischen Union sind rechtlich bedeutsam? Rn. 45 5. Welche Funktionen werden vom Urheberrecht erfasst? Rn. 49 ff. 6. Welche Richtlinien der EU prägen das europäische Urheberrecht? Rn. 59 7. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen dem Sacheigentum und dem geistigen Eigentum? Rn. 63 8. Wann kann eine Kollision zwischen dem Urheberrecht und der Kunstfreiheit auftreten? Rn. 68 ff. 9. Kann durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Bildnisschutzes die Verbreitung eines geschützten Werkes verhindert werden? Rn. 77 10. Inwieweit spielt das Grundrecht auf Informationsfreiheit bei der Durchsetzung des Urheberrechts eine Rolle? Rn. 78 f. 11. Welche Unterschiede bestehen zwischen den gewerblichen Schutzrechten und dem Urheberrecht? Rn. 82 12. Was versteht man unter Ubiquität urheberrechtlicher Werke? Rn. 43

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EuGH GRUR 2009, 421, 423 – Kanal 5 u. TV 4 / STIM. Adolphsen/Mutz GRUR Int. 2009, 796. Loewenheim/Loewenheim § 56 Rn. 1. Wiedemann/Groß § 13 Rn. 151. Kreutzmann WRP 2006, 453, 457; Gaster CR 2005, 247, 250. Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/J.B. Nordemann § 1 Rn. 204.

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2. Kapitel – Das Werk A. Werkbegriff I. Schutzvoraussetzungen 1. Merkmale der persönlichen geistigen Schöpfung, § 2 Abs. 2 UrhG Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen, § 2 Abs. 2 UrhG, von denen beispielhaft einige in § 2 Abs. 1 UrhG aufgelistet sind, wie z.B. Sprachwerke, Musikwerke oder Werke der bildenden Kunst. Diese Auflistung ist nicht abschließend, d.h., dass entsprechend auch anderen Schöpfungen Werkcharakter zukommen kann, selbst wenn eine Kategorisierung nicht möglich ist. Dafür muss ein solches Werk – wie auch ein Werk i.S.d. § 2 Abs. 1 UrhG – die weiteren Voraussetzungen (persönliche Schöpfung, geistiger Inhalt, wahrnehmbare konkrete Form, Individualität und Gestaltungshöhe) aufweisen.1

1

a) Persönliche Schöpfung Eine persönliche Schöpfung liegt dann einem Werk zugrunde, wenn es durch einen Menschen geschaffen wurde und auf dessen Einfall basiert. Damit sind Gegenstände, die bereits vorgefunden werden (sog. objet trouvé), keine persönlichen Schöpfungen. Ebenso wenig sog. ready-mades, alltägliche Gegenstände. Solche sog. objet trouvé und readymades werden selbst dadurch, dass sie ästhetisch oder in einem anderen Kontext präsentiert werden, nicht zur persönlichen Schöpfung. Von der persönlichen Schöpfung ausgeschlossen sind ebenfalls selbsttätig von Maschinen „kreierte“ Erzeugnisse, es sei denn der Mensch bedient sich der Maschine lediglich als Hilfsmittel und es bleibt noch ein ausreichender Schöpfungsspielraum zur Verfügung. Es kommt also auf den schöpferischen Schaffensakt durch den Menschen an, um beurteilen zu können, ob eine persönliche Schöpfung vorliegt.

2

b) Geistiger Inhalt Es kommt für das Vorliegen eines Werkes ferner auf einen geschaffenen geistigen Inhalt an, den der Mensch der schöpferischen Leistung beigemessen hat. Einen geistigen Inhalt weist eine Schöpfung dann auf, wenn es nicht um rein handwerklich erstellte Erzeugnisse, sondern um einen gedanklichen Inhalt geht, der sich in umfassender Weise in dem Werk wiederfindet.

3

c) Wahrnehmbare konkrete Form Ideen und Einfällen kann kein Werkcharakter zukommen, da sie nicht wahrnehmbar sind. Ein Werk muss nicht notwendigerweise verkörpert sein, sonst würden Musikwerke oder der Inhalt eines Literaturwerkes nicht als Werke i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG geschützt sein. Es reicht also, wenn die schöpferische Leistung konkret wahrgenommen werden kann, d.h. sie muss schriftlich oder mündlich entäußert worden sein, damit sie Dritten zugänglich gemacht und somit wahrnehmbar werden kann. 1 Ausführlich zum europäischen Werkbegriff Handig UFITA 2009/I, 55 ff.

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2. Kapitel – Das Werk

d) Individualität 5

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Die schöpferische Leistung muss individuell sein, d.h. geschützt wird die Individualität als Kern des Werkes, wobei keine hohen Anforderungen daran zu stellen sind. Abgegrenzt werden muss sie von der objektiven Eigentümlichkeit bzw. Eigenart, der objektiven Neuheit oder der Originalität, da es diese im Gegensatz zum Urheberrecht bei anderen gewerblichen Schutzrechten gibt. Es kommt auch nicht auf eine besonders künstlerische oder ästhetische Umsetzung der Leistung an; ein Werk ist dann individuell, wenn es sich nicht um eine alltägliche Gestaltung handelt.2 Gestalten unterschiedliche Urheber unabhängig voneinander zwei gleich individuelle Werke, so handelt es sich um eine sog. Doppelschöpfung, denen Urheberrechtsschutz ungekürzt in vollem Maße zukommen kann.3 Kennzeichnend ist dabei, dass keiner der beiden Urheber bewusst oder unbewusst auf das Werk des anderen Zugriff hatte. Nicht beachtlich ist, ob die Werke zeitgleich oder nacheinander geschaffen wurden. e) Gestaltungshöhe

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Um von einem Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG ausgehen zu können, muss die eigenpersönliche Schöpfung eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht haben. Für fast alle Werkarten wird eine annähernd ähnlich niedrige Gestaltungshöhe gefordert. Die an die Gestaltungshöhe zu stellenden Anforderungen können trotz des einheitlichen Werkbegriffs unterschiedlich sein und sind umstritten.4 Bei Werken der angewandten Kunst wird bspw. eine höhere Gestaltungshöhe gefordert. Dies wird damit begründet, dass das Geschmacksmusterrecht einen Schutz für Gebrauchsgegenstände mit künstlerischer Formgebung bereithält und damit Erzeugnisse mit geringerer Gestaltungshöhe davon bereits erfasst sein würden (vgl. dazu ausführlicher Rn. 51 ff., 1. Kap. Rn. 85).5 Mittels der Gestaltungshöhe wird ein gewisser Grad an Individualität des Werkes ermittelt. Einerseits sind aufgrund des weit reichenden Urheberrechtsschutzes die Anforderungen an das Maß der Gestaltungshöhe nicht zu niedrig anzusetzen, da der Schutz eines urheberrechtlichen Werkes bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers andauert. Einfache Alltagserzeugnisse sollen somit vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen werden, da die Schöpfungsqualität sich aus der Masse des Herkömmlichen herausheben muss.6 Andererseits ist die Gestaltungshöhe nicht zu hoch anzusetzen, damit einfachere Schöpfungen, die noch ein gewisses Maß an Individualität aufweisen, nicht vom Schutz ausgenommen werden (sog. Schutz der kleinen Münze). Welcher Maßstab der Gestaltungshöhe zugrunde zu legen ist und wann von einer urheberrechtlichen eigenpersönlichen Schöpfung ausgegangen werden kann, kann nicht genau festgelegt werden. Ansatzweise wird versucht, dem Maßstab über prozentuale Berechnungen mittels Gaußscher Glockenformel näher zu kommen.7 Eine Konkretisie-

2 Schack Rn. 193. 3 Schack Rn. 189; abzugrenzen sind Doppelschöpfungen von der unbewussten Entlehnung oder dem Plagiat (vgl. 3. Kap. Rn. 36). 4 OLG Hamburg GRUR 2002, 419; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 24. 5 Vgl. dazu eingehender Wöhrn 131 ff. 6 BGH GRUR 1983, 377, 378 – Brombeermuster; OLG Hamburg ZUM 2004, 386 – Handy-Logos I; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 2 Rn. 77; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 23. 7 A. Nordemann/Heise ZUM 2001, 128, 135.

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A. Werkbegriff

rung kann indes aufgrund des steten Wandels und Fortschritts und somit mangels eines stetig bleibenden Maßstabes nicht gelingen.8

2. Umfang des Werkbegriffs a) Während der Schaffensphase Die Schöpfung eines Werkes vollzieht sich als Realakt zumeist nur schrittweise, d.h., dass das eigentliche Werk erst nach einem mehrphasigen Schaffensprozess entsteht. Während dieser Stufen kann sich schon urheberrechtlicher Schutz entfalten, sofern bereits in den einzelnen Phasen die Voraussetzungen der persönlichen geistigen Schöpfung vorliegen.

11

b) Unvollendete Leistungen Ebenso kann sich auch Schutz für unvollendete Leistungen entfalten: Unter der Voraussetzung, dass das darin enthaltene Schöpferische bereits wahrgenommen werden kann, selbst wenn das Endprodukt als solches nicht vervollständigt wird.9

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c) Andere Werkarten Die Aufzählung in § 2 Abs. 1 UrhG ist nicht abschließend. Für schöpferische Leistungen, die sich nicht unter eine Werkart kategorisieren lassen, kann sich ebenfalls urheberrechtlicher Schutz entfalten, wenn die Voraussetzungen einer eigenpersönlichen Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt sind.

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d) Einzelne Werkteile Es können aber auch nur einzelne Werkteile – statt eines Werkes in seiner Gesamtheit – geschützt sein, sofern wiederum bei dem zu schützenden Teil die Voraussetzungen der persönlichen geistigen Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG vorliegen.10

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e) Schutzumfang In der Regel spielt für die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Werkes auch nicht der Umfang des Werkes eine Rolle, denn es kommt nur darauf an, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt sind.11 Allerdings ist bei kleineren Werken (wie z.B. bei kurzen Äußerungen) zu beachten, dass diesen unter Umständen aufgrund ihres geringen Umfanges auch ein kleinerer Gestaltungsspielraum zur Verfügung gestellt sein wird, so dass der Schutzumfang eingeschränkt sein kann.12 Maßgeblich ist demnach, ob noch ein gewisses Maß an individueller Schöpfung möglich ist. Der Schutzumfang hängt ferner vom verbleibenden Gestaltungsspielraum ab. Je kleiner dieser aufgrund von einer hohen Erzeugnisdichte in einem Sektor ist (bspw. im Be-

8 Vgl. dazu ausführlicher Wöhrn 133 f. 9 Schack Rn. 197. 10 BGHZ 9, 262, 266 ff. – Lied der Wildbahn I; OLG Köln ZUM 2009, 961; OLG München ZUM 2009, 970; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 66. 11 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 27; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 45. 12 OLG Köln ZUM 2009, 961; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 55.

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2. Kapitel – Das Werk

reich von Sitzmöbeln) desto geringer ist der Schutzumfang und andersherum.13 Teile eines Werkes, die nicht schutzfähig sind, können insofern übernommen werden. f) Schutzausschluss – Freihaltebedürfnis 17

Wären sämtliche Gedanken und Ideen schutzfähig, so würde sich diesbezüglich eine ungewollte Monopolisierung ergeben. Daher sind Gedanken, Ideen, Erkenntnisse, Stile und Motive grundsätzlich frei, so dass keine Behinderung kulturellen Austausches stattfinden kann.14 Ebenso müssen wissenschaftliche Lehren und Erkenntnisse sowie Informationen und Fakten frei bleiben. Die Art und Weise einer dargestellten Information bzw. einer Lehre kann durchaus schutzfähig sein. Dann handelt es sich aber um den Schutz der äußeren Form und nicht des dieser zugrunde liegenden Inhalts. g) Nicht maßgebliche Eigenschaften aa) Zweck der Gestaltung

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Nicht maßgeblich ist der einem Werk zugrunde liegende Zweck. Ein Werk kann auch gänzlich zweckneutral sein oder keinen Zweck haben.15 Ebenso wenig ist für dessen Schutzfähigkeit ausschlaggebend, für wen es geschaffen wurde oder von wem.16 Bsp. Der Anwalt A bittet seinen Freund F, der Hobbymaler ist, um eine Auftragsarbeit in Form eines 4 × 4 Meter großen Bildes für seine Kanzlei. bb) Herstellungsaufwand und Kosten

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Der Werkschutz hängt weder vom Herstellungsaufwand noch von den Kosten ab, die bei der Schöpfung des Werkes entstehen.17 Es kommt nur auf das Werk selbst an.18 cc) Qualitativer Inhalt

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Die Schutzfähigkeit eines Werkes hängt nicht von seiner Qualität ab.19 Es ist also nicht beachtlich, ob ein Gemälde, also ein Werk der reinen bildenden Kunst, schön ist, ob ein Möbel, ein Werk der angewandten Kunst, besonders ästhetisch gestaltet wurde oder ob ein Roman, als Schriftwerk, in einer geschmacklosen oder provokativen Art und Weise geschrieben wurde.

13 Schack Rn. 198; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 73 m.w.N. 14 Schack Rn. 194. 15 BGH GRUR 1987, 903, 904 – Le Corbusier-Möbel; BGH GRUR 1982, 305, 306 ff. – Büromöbelprogramm; BGH GRUR 1961, 35, 36 – Stahlrohrstuhl I; OLG Hamburg GRUR 2002, 419 – Move; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 43; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 29; Dreier/Schulze/ Schulze § 2 Rn. 47. 16 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 43. 17 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 26; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 46; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 53. 18 OLG Hamburg ZUM 2004, 386, 387 – Handy-Logos. 19 OLG München GRUR-RR 2002, 281 – Conti; OLG München GRUR 1990, 674, 675 – Forsthaus Falkenau; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 44.

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A. Werkbegriff

Ebenso unerheblich für die Schutzfähigkeit ist die Rechtmäßigkeit oder -widrigkeit eines Werkes bzw. ob es einen sittenwidrigen oder verbotenen Inhalt bzw. Nutzen hat.20 Jedoch kann sich eine Beschränkung nach anderen Vorschriften, die den urheberrechtlichen Schutz nicht beeinträchtigen, ergeben.21 Bsp. Ein Drogendealer lässt sich ein als Bauwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschütztes Haus errichten, in dem er hauptsächlich seine Drogengeschäfte vornimmt. Wiederholungsfragen:

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1. Schützt das UrhG nur solche Werkarten, die in § 2 Abs. 1 UrhG aufgelistet sind? Warum? Rn. 1, 13 2. Was wird nicht vom Werkschutz erfasst? Rn. 17 3. Wie viele Werkvoraussetzungen gibt es und was beinhalten sie? Rn. 1–10 4. Ab welchem Zeitpunkt entsteht ein Werk? Rn. 11 5. Welche Rechtsnatur liegt dem Schöpfungsakt zugrunde? Rn. 11 6. Wird ein Werk nur in seiner Gesamtheit geschützt? Rn. 14 7. Wovon hängt der Schutzumfang eines Werkes ab? Rn. 16 8. Welche Konsequenz ergäbe sich, wenn sämtliche Gedanken, Ideen und Konzepte schutzfähig wären? Rn. 17 9. Welche Eigenschaften sind nicht maßgeblich für den Werkschutz? Rn. 18–21

II. Geschützte Werkarten 1. Sprachwerke Sprachwerke werden über § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt. Der Begriff ist weit zu fassen, so dass als Sprachwerke alle persönlichen geistigen Schöpfungen, deren (Gedanken- bzw. Gefühls-)Inhalt durch eine Sprache als Ausdrucksmittel erfolgt (in Betracht kommen bspw. auch einfachste Texte, sofern sie die Voraussetzungen eines urheberrechtlichen Werkes erfüllen wie etwa sprachlich niedergelegte Spielregeln oder Beschreibungen).22 In § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG werden als Sprachwerke beispielhaft Schriftwerke, Reden und Computerprogramme aufgeführt. Auch auf Sprachwerke ist der Schutz der kleinen Münze anwendbar.23

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a) Schriftwerke Unter Schriftwerken versteht man die schriftliche Äußerung des Inhalts durch Zeichen, z.B. Texte in Büchern, Zeitschriften oder Briefen. Sprachwerke erfassen auch Texte in bekannten und ausgesprochenen Sprachen (Letzteres ergibt sich aus dem Schutz von Computerprogrammen als Sprachwerk).24 Demnach kann eine Sprache aus Symbolen oder Zeichen 20 Vgl. auch LG München I ZUM 2009, 986, 989; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 31. 21 BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauerbilder; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 47; Schack Kunst und Recht, Rn. 229; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 31. 22 LG München I GRUR-RR 2007, 226, 229 – Eine Freundin für Pumuckl; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 19; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 45; Schricker GRUR Int. 2008, 200, 202. 23 BGH GRUR 2000, 144, 145 – Comic-Übersetzungen II; OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 225, 226 – Dienstanweisung; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 88; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 85. 24 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 81.

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gestaltet sein (z.B. Handzeichen der Taubstummensprache), solange der ihr zugrunde liegende Inhalt wahrnehmbar gemacht werden kann.25 Für Sprachwerke kann sich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit aus seiner Form sowie seinem Inhalt ergeben. Laut BGH kann die schöpferische Leistung von Sprachwerken in der individuellen sprachlichen Gestaltung als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes liegen.26 Basiert ein Sprachwerk auf einer frei erfundenen Geschichte, so kann regelmäßig eher von urheberrechtlichem Schutz ausgegangen werden als bei Texten mit gewissen faktischen Vorgaben wie z.B. wissenschaftlichen Texten.27 Der Verfasser wird dann durch Verwendung spezifischer Begrifflichkeiten in seiner sprachlichen Wahl häufig eingeschränkt sein. Wohl aber wurde für wissenschaftliche Texte ein Sprachwerk angenommen, wenn ein besonderes Konzept in der Anordnung und Darbietung der wissenschaftlichen Ansichten zu erkennen war.28 Umstritten ist bei Schriftwerken, die lediglich einem Gebrauchszweck dienen und nicht den literarischen Werken zugeordnet werden können (wie etwa wissenschaftliche Abhandlungen), ob bei ihnen eine höhere Schutzuntergrenze zu fordern ist. Der BGH geht davon aus, da es in diesem Bereich Formen gäbe, die jedem frei zugänglich bleiben müssten (ähnlich wie bei den Werken der angewandten Kunst; vgl. Rn. 51 ff.). Er verlangt damit nicht nur ein Abheben vom Alltäglichen, sondern ein darüber hinausgehendes deutliches Überragen der Gestaltungshöhe des Durchschnitts.29 Das Schrifttum verhält sich ablehnend gegenüber einer erhöhten Schutzuntergrenze für Werke, die keine rein literarischen Werke seien.30 Zum einen führen sie an, dass es keinen „Unterbau“ wie bei Werken der angewandten Kunst durch das Geschmacksmusterrecht gäbe. Zum anderen kritisieren Stimmen der Literatur, dass es ebenso im Bereich der Sprache bzw. Fachsprache eine Formenvielfalt gäbe, die keine Monopolisierung zuließe. Zudem fehle es ohnehin an Individualität, sofern sich an einen bestimmten Aufbau oder eine Fachterminologie gehalten werden müsse. Mit den Tendenzen in der europäischen Urheberrechtsentwicklung für eine einheitliche Schutzuntergrenze ist von der Ansicht der Literatur auszugehen.31 Briefe und Tagebücher können schutzfähig sein, sofern die darin enthaltenen Mitteilungen und Angaben über das Alltägliche hinausgehen (vgl. Fall 1 – 3. Kap. Rn. 14, 24).32 25 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 46 f.; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 79. 26 BGH GRUR 2002, 958, 959 – Technische Lieferbedingungen; OLG Köln GRUR-RR 2003, 265 ff.; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 83; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 48; Dreier/ Schulze/Schulze § 2 Rn. 84; Gounalakis GRUR 2004, 996. 27 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 83, 93; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 85. 28 BGH GRUR 1987, 704 – Warenzeichenlexika; BGH GRUR 1980, 227, 231 – Monumenta Germaniae Historica; KG Berlin GRUR 1991, 596, 597 – Schopenhauer-Ausgabe. 29 BGH NJW 2006, 3644 – Vergabehandbuch; BGH GRUR 1998, 916, 918 – Stadtplanwerk; BGH GRUR 1993, 34, 36 – Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1991, 449, 452 – Betriebssystem; BGH GRUR 1987, 704, 706 – Warenzeichenlexika; BGH GRUR 1986, 739, 740 f. – Anwaltsschriftsatz; BGH GRUR 1985, 1041, 1047 f. – Inkasso-Programm; OLG Brandenburg GRUR-RR 2010, 273 – Dienstleistungsvertrag; LG Leipzig ZUM 2009, 980, 982. 30 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 35; Loewenheim/A. Nordemann § 9 Rn. 22 ff; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 767; Katzenberger GRUR 1990, 94, 99 f. 31 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 35; vgl. Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 767. 32 BGHZ 15, 249, 255 – Cosima Wagner; KG Berlin ZUM 2008, 329 – Günter-Grass-Briefe; KG Berlin GRUR-RR 2002, 313 – Das Leben, dieser Augenblick; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 56.

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A. Werkbegriff

Ebenso gilt dies für Zeitungen, Zeitschriften sowie den darin enthaltenen Anzeigen33 oder Werbeaussagen und -prospekten,34 wobei es in der Regel bei Werbetexten oder Slogans aufgrund deren Kürze an einer individuellen sprachlichen Gestaltung mangelt und ein Schutz als Schriftwerk abgelehnt wird.35 Handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verträge oder Vertragsentwürfe sind diese ebenfalls einem Schutz als Schriftwerk zugänglich, nicht geschützt sind allerdings allgemein übliche Standardformulierungen.36 Demnach kann sich Schutz durch den Aufbau, die Formulierung und die konzeptionelle Ausgestaltung ergeben. Bei Spielen bzw. Spielanleitungen ist zu unterscheiden, dass die Idee des Spieles urheberrechtlich nicht schutzfähig ist, dafür aber die konkrete Ausgestaltung oder Realisierung. Auch ist ein Schutz einer Spielschrittkombination möglich.37 Schutzfähig können schriftlich niedergelegte Spielregeln sein, wenn sie sich nicht lediglich als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen oder Mitteilungen beschränken, sondern durch schöpferische Gestaltung der sprachlichen Ausdrucksform oder des Gedankeninhalts darüber hinausgehen.38 Schutzobjekt des Werktitels ist der Name oder eine besondere Bezeichnung eines Werkes, wobei ein Schutz des zugrunde liegenden Werkes nicht Voraussetzung ist.39 Werktitel sind regelmäßig kurz gehalten und daher häufig nicht urheberrechtlich schutzfähig.40 Es bedarf für einen Schutz einer individuellen sprachlichen Gestaltung. Unbeachtlich ist daher, ob dem Titel Witz oder Ironie zukommt.41 Primär ergibt sich Werktitelschutz aus dem Markengesetz. Dort werden in § 5 Abs. 3 MarkenG bspw. Objekte des Werktitelschutzes wie etwa Druckschriften, Filmwerke, Tonwerke, Bühnenwerke oder sonstige vergleichbare Werke genannt. Weiterer Schutz von Werktiteln ist gemäß § 12 BGB möglich.42 Bestehen Texte lediglich aus einem Wort, so ist in der Regel nicht von einem Sprachwerk auszugehen.43

33 OLG München NJW-RR 1994, 1258; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 54; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 113. 34 OLG Düsseldorf AfP 1997, 645, 646; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 53; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 94. 35 LG Mannheim GRUR-Prax 2010, 346; OLG München OLGZ 134 – Glücksspirale; OLG Braunschweig 1955, 205, 206 – Hamburg geht zu E…; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 106; Schricker/ Loewenheim § 2 Rn. 45; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 28. 36 OLG Brandenburg GRUR-RR 2010, 273 – Dienstleistungsvertrag; OLG Köln K&R 2009, 488, 489; LG München I GRUR 1991, 50, 51 – Geschäftsbedingungen; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 59; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 90. 37 OLG München ZUM 1995, 48, 49; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 104; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 52; Schricker GRUR Int. 2008, 200, 203 f.; Schutz verneint: OLG Hamburg ZUM 1996, 245 – Goldmillion; OLG Frankfurt ZUM 1995, 795, 796. 38 LG Mannheim ZUM-RD 2009, 96, 99. 39 Wandtke/Klett Medienrecht Teil 2 Kap. 8 Rn. 5. 40 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 65. 41 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 66. 42 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 67; vgl. eingehend zum Werktitelschutz: Wandtke/Klett Medienrecht Teil 2 Kap. 8. 43 OLG München OLGZ 134, 4 – Glücksspirale; LG München I GRUR-RR 2007, 226, 229 – Eine Freundin für Pumuckl; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 45.

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2. Kapitel – Das Werk

b) Reden 35

Davon abzugrenzen sind Reden als schutzfähige Sprachwerke wie etwa Vorträge, Vorlesungen, Predigten, Reportagen, Tischreden, die sich durch mündliche Äußerung kennzeichnen lassen.44 c) Computerprogramme

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Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG werden auch Sprachwerke wie Computerprogramme geschützt.45 Eine genauere Ausgestaltung des Schutzes von Computerprogrammen ist in den §§ 69a bis 69g UrhG normiert. Bspw. können Benutzeroberflächen von Computerprogrammen als Sprachwerk geschützt sein.46 Zu weiteren Ausführungen vgl. 8. Kap.

2. Werke der Musik 37

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Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG als Musikwerk erlangt regelmäßig nur das der Musik zugrunde liegende Motiv oder Thema,47 wobei der Begriff des Musikwerks weit auszulegen ist. Darunter fallen Werke, die durch Töne mittels der menschlichen Stimme, Instrumente, Geräusche der Natur oder eines Tieres ausgedrückt werden. Nicht maßgeblich ist die Einhaltung einer musikalischen Tontheorie oder Lehre bei Schaffung eines Musikwerkes. Ferner bedarf das Musikwerk nicht der körperlichen Festlegung. Handelt es sich um eine reine Improvisation, so besteht das Werk in der Darstellung. Es kann allerdings auch durch Niederschrift in Noten oder auf einem Tonträger erfolgen.48 Bei der Beurteilung, wann von einem Musikwerk auszugehen ist, ist nach Ansicht der Rechtsprechung auf die für Musik vertrauten und hierfür aufgeschlossenen Verkehrskreise abzustellen.49 Dabei gilt der Schutz der kleinen Münze auch für Musikwerke.50 Eine persönliche geistige Schöpfung liegt bei einem Musikwerk vor, wenn es sich um eine individuelle Komposition oder Tonabfolge handelt, also ihm eine individuelle ästhetische Ausdruckskraft zu entnehmen ist.51 Schutzfähig sind nicht einzelne Töne, akustische Signale, Akkorde, Pausezeichen, eine Methodik, ein Rhythmus oder eine bestimmte Harmonie. Indes kann einem dem Stück zugrunde liegenden Thema oder Motiv Schutz zukommen.52 Handelt es sich um Kombinationen von einzelnen nicht individuellen Elementen wie etwa von Rhythmen und eingesetzten Instrumenten, kommt es bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit maßgeblich auf den Gesamteindruck an, inwiefern im Zu44 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 82; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 82; Rehbinder Rn. 167. 45 BGH GRUR 2009, 864, 865 – CAD Software. 46 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 101, 126; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 93; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 2 Rn. 60; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 195. 47 LG Köln GRUR-Prax 2010, 370 – Werbejingles; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 122; Wandtke/ Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 71. 48 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 69. 49 BGH GRUR 1988, 811 – Fantasy; BGH GRUR 1981, 267, 268 – Dirlada; LG München I ZUM 2003, 245, 247. 50 OLG München GRUR-RR 2002, 281 – Conti; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 249, 250 – Handy-Klingeltöne; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 71. 51 BGH GRUR 1991, 533, 535 – Brown Girl II; OLG München GRUR-RR 2002, 282 – Conti; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 119; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 138; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 70. 52 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 71, 73.

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A. Werkbegriff

sammenspiel eine die Schöpfungshöhe erreichende Individualität vorliegt.53 Somit können auch einzelne nicht schutzfähige „Elemente“ der Musik, durch eine individuelle Ausdrucksform verbunden, ein urheberrechtlich geschütztes Musikwerk ergeben. Unter diesen Voraussetzungen können auch Geräusche schutzfähig sein. Handyklingeltöne erreichen mittlerweile auch aufgrund ihrer immer komplexeren Gestaltung urheberrechtlichen Schutz als Musikwerk.54 Einfache Klangstrukturen, bloße Aneinanderreihungen von herkömmlichen Stilmitteln oder Wiederholungen von simplen Tonabfolgen sind nicht Musikwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG.55

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3. Choreographische und pantomimische Werke Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UrhG werden pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst geschützt. Der Gesetzestext geht somit davon aus, dass unter pantomimische Werke auch choreographische Werke wie etwa Ballett- und andere Tanzvorführungen erfasst werden. Diese Einordnung ist nicht zutreffend,56 denn pantomimische Werke werden mittels Körpersprache vermittelt, indem stumme Gebärden und Mimik in einer gewissen Abfolge urheberrechtlichen Schutz erlangen können (Pantomime im engeren Sinne).57 Choreographische Werke sind weiter zu definieren, da sie nicht nur auf eine Bewegungsabfolge von Schritten und Gebärden beschränkt werden können, sondern auch ein choreographisches Werk in einer tänzerisch räumlichen Bewegung liegen kann, das durch Bewegung, Rhythmus und Tempi gestaltet wird.58 Demnach ist es umfassender als ein pantomimisches Werk. Unerheblich ist der Ort der Darstellung. Ist der tänzerischen Komposition eine wahrnehmbare geistige Leistung zu entnehmen, kann von einer urheberrechtlichen Schöpfung ausgegangen werden. Maßgeblich ist auch nicht welches Genre, welche Idee oder welcher Stil der Tanzkomposition zugrunde gelegt wird oder, ob parallel dazu Musik- bzw. Sprachwerke aufgeführt werden.59 Denn es kommt lediglich darauf an, inwiefern welche Gestaltungsformen miteinander individuell kombiniert wurden, so dass ein urheberrechtliches Werk vorliegt. Tänze, die zum Allgemeingut gehören, wie etwa Volkstänze, sind dem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich.60 Grundsätzlich wird urheberrechtlicher Schutz für sportliche Leistungen eher abgelehnt;61 für Darbietungen des Eiskunstlaufes und die

53 LG München I ZUM-RD 2009, 101; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 119; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 71. 54 BGH GRUR Int. 2009, 616, 620 – Klingeltöne für Mobiltelefone; v. Einem ZUM 2005, 540, 541. 55 OLG München 2000, 408, 409 – Green Gras Grows; LG München I ZUM 2003, 245, 247 – Get Over You; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 139. 56 Wandte/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 74; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 128; Wandtke ZUM 1991, 115, 117. 57 LG München I GRUR 1979, 852, 853 – Gospel; Obergfell ZUM 2005, 621, 622; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 132; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 74. 58 LG Essen UFTIA 18 (1954) 243, 247 f.; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 128; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 2 Rn. 74. 59 OG Österreich GRUR Int. 2009, 262, 264 – Racino-Show. 60 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 136. 61 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 78.

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2. Kapitel – Das Werk

diesen zugrunde liegenden Choreographien kann sich unter Umständen Schutz ergeben.62 Allerdings kommt es darauf an, ob der künstlerisch gestaltete Aspekt hierbei eher zum Ausdruck kommt und den sportlichen in den Hintergrund bzw. daneben treten lässt.63

4. Werke der bildenden Künste, Werke der Baukunst, Werke der angewandten Kunst 43

„Werke der bildenden Kunst“ ist als Oberbegriff zu verstehen, unter den alle zwei- oder dreidimensionalen Gestaltungen fallen, die mittels Farben, Linien, Flächen, Raumformen und Oberflächen ausgedrückt werden können.64 a) Werke der reinen bildenden Kunst

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Werke, die mittels klassischer Medien wie Werke der Bildhauerei, Malerei, Zeichnung oder Grafik erstellt wurden, werden zu den Werken der reinen bildenden Kunst gezählt, z.B. Plastiken, Gemälde, Radierungen, Lithographien, Zeichnungen, Collagen, Statuen.65 Diese sog. klassischen Medien können auch untereinander kombiniert ein Werk der reinen bildenden Kunst darstellen.66 Sie unterliegen in der Regel keinem Gebrauchszweck; von zentraler Bedeutung ist bei dieser Werkart die Ästhetik.67 Von der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit ist bei derartigen Werken auszugehen, da der den Urhebern zustehende Gestaltungsspielraum durch die Zweckfreiheit regelmäßig größer ist.68 Bei der Beurteilung, wann von einem Werk der reinen bildenden Kunst auszugehen ist, ist nach Ansicht der Rechtsprechung auf die für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise abzustellen, mithin also auf das Urteil eines Durchschnittsbetrachters.69 Die Verwendung eines bestimmten Materials bzw. eines herkömmlichen klassischen Mediums ist nicht notwendig. Auch in der Schaffung neuer, sich von konventionellen unterscheidenden Kunstformen kann ein Werk der reinen bildenden Kunst liegen. Die Einstufung der Schutzfähigkeit kann dann unter Umständen problematisch sein, wenn das Dargestellte allzu minimalistisch gehalten ist wie bspw. bei einer blau angestrichenen Leinwand (sog. minimal art) oder allzu abstrakt ist wie etwa die Toilettenschüssel von Marcel Duchamp (sog. ready-mades).70 Der Schutzumfang ist dann umso enger, je weni-

62 BGH GRUR 1960, 604, 605 – Eisrevue I; BGH GRUR 1960, 606 – Eisrevue II; OLG Köln GRUR-RR 2007, 263 – Arabeske; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 136; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 79; Obergfell ZUM 2005, 621, 623 f. 63 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 79. 64 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 137; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 134; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 81. 65 KG Berlin GRUR 1983, 507, 508 – Totenmaske II; KG Berlin GRUR 1981, 742 – Totenmaske I; OLG München 1974, 484 ff. – Betonstrukturplatten; AG Charlottenburg ZUM-RD 2010, 373, 375; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 151. 66 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 144. 67 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 86; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 222; Fromm/ Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 141. 68 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 144; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 86. 69 BGH GRUR 1979, 332, 336 – Brombeerleuchte; BGH GRUR 1972, 38, 39 – Vasenleuchter; BGH GRUR 1957, 391, 393 – Ledigenheim; KG Berlin ZUM 2001, 590, 591 – Urheberrechtsschutz für Gartenanlage; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 150; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 84. 70 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 88; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 148; Dreier/Schulze/ Schulze § 2 Rn. 154; Partsch 58.

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A. Werkbegriff

ger Individualität in dem Werk zum Ausdruck kommt. Bei Objekten, die einfach nur ausgewählt werden, wie etwa bei ready-mades, ist, sofern bspw. keine besondere Inszenierung oder Kombination mit anderen Medien oder Formen vorliegt, nicht von einer urheberrechtlich schutzfähigen Gestaltung auszugehen.71 Unabhängig ist die Schutzfähigkeit von Werken der reinen bildenden Kunst von der Position oder Stellung des Urhebers zu bewerten. Es kommt nicht darauf an, dass es sich um einen bekannten oder einen professionell ausgebildeten Künstler handelt. Bsp. Der LKW-Fahrer L zeichnet in seiner Freizeit gerne Portraits. Bei der reinen bildenden Kunst ist auch der Schutz über die kleine Münze gegeben.72

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b) Werke der Baukunst Werke der Baukunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind in der Regel plastische Gestaltungsformen (z.B. Einfamilienhäuser, Plätze, Kirchen, Museen, Brücken, Denkmäler und Inneneinrichtungen, einschließlich der Öberflächigkeit und der Materialien der Fassaden), die einem Gebrauchszweck dienen, sofern darin eine eigenpersönliche Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG vorliegt.73 Solche Werke können grundsätzlich begangen, befahren oder bewohnt werden.74 Es darf sich dabei allerdings nicht lediglich um ein Produkt handeln, das aufgrund eines bloß handwerklichen oder routinemäßigen Vorgangs erzeugt worden ist. Um eine ausreichende Gestaltungshöhe und Individualität zu erreichen, muss es sich von der Masse des alltäglichen Bauschaffens abheben.75 Nicht maßgeblich ist für die Einstufung eines Bauwerks, ob die künstlerische Gestaltung die technische Lösung nach sich gezogen hat oder umgekehrt bzw., welches Material beim Bau verwendet wurde.76 Funktionelle Angaben, wie bspw. die Anpassung an eine vorhandene Stadtlandschaft, sind für die Schutzfähigkeit eines Bauwerks ebenso wenig maßgeblich. Sie müssen nicht unbedingt eine Einschränkung für einen Architekten darstellen, sondern können als gewisse Herausforderung gelten, eine architektonische Leistung innerhalb bestimmter Vorgaben (Kostenvorgaben, Maße einer Baulücke, Aufgabenstellung durch den Bauherrn, Größe des zu realisierenden Bauwerks etc.) zu erschaffen.77 Unbeachtlich ist ebenso der Zweck, der einem Bauwerk in der Regel zugrunde liegt.78 Es kommt bei der Beurteilung eines Bauwerkes darauf an, ob der Urheber – unabhängig von technisch zu beachtenden nicht schutzfähigen Vorgaben – eine architektonische Leistung unter Ausnutzung des ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraumes geschaffen hat.79 Das gilt auch für Entwürfe (vgl. auch Rn. 75).80

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Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 149; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 91. BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 147. BGH GRUR 2009, 1046, 1050 – Kranhäuser; BGH GRUR 1957, 391, 392 – Ledigenheim. Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 152; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 108. BGH BauR 1988, 361 – Vorentwurf II; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung; OLG Oldenburg ZUM-RD 2009, 211, 213 – Blockhaus. Gerstenberg § 2 Nr. 8; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 149. Vgl. dazu BGH GRUR 1973, 664 – Wählamt; Binder/Kosterhon Rn. 52. Schricker/Loewenheim § 2 UrhG Rn. 149; Neumeister/v. Gamm NJW 2008, 2679; differenzierender zum Gebrauchszweck von Bauwerken Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 183. BGH GRUR 2009, 1046, 1050 – Kranhäuser; Thode/Wirth/Kuffer/Knipp § 32 Rn. 16; Möhring/ Nicolini/Ahlberg § 2 Rn. 25; Rehbinder Rn. 188. BGH GRUR 2009, 1046, 1047 – Kranhäuser.

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2. Kapitel – Das Werk

c) Werke der angewandten Kunst 50

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Zu Werken der angewandten Kunst i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, deren äußere Form künstlerisch gestaltet wurde, werden etwa Bedarfs- und Gebrauchsgegenstände gezählt. Es handelt sich dabei in der Regel um Gegenstände, die bestimmten Aufgaben dienen und zugleich künstlerisch gestaltet wurden. Somit handelt es sich nicht nur um Produkte des Kunsthandwerks, sondern im Speziellen um Produktdesign, worunter auch das Mode-, Schmuck- und Industriedesign sowie das Grafik- und Kommunikationsdesign fallen.81 Ihnen liegt im Allgemeinen ein Gebrauchszeck zugrunde und ihre Herstellung erfolgt in der Regel seriell.82 Im Unterschied zu anderen Werkarten nach § 2 Abs. 1 UrhG stellen die Rechtsprechung83 sowie einige Stimmen der herrschenden Literatur84 höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst. aa) Höhere Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst?

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Bisher wurde aufgrund des bestehenden Schutzes von Formgebungen über das Geschmacksmustergesetz davon ausgegangen, dass das Urheber- und das Geschmacksmusterrecht zwar kumulativ Schutz bieten können, jedoch eine höhere Schutzuntergrenze für Werke der angewandten Kunst aus dem Zusammenspiel von beiden Rechtsgebieten abzuleiten ist.85 Da nur ein gradueller Unterschied zwischen dem Urheber- und Geschmacksmusterrecht bestehe, sei das Geschmacksmusterrecht nach der Rechtsprechung als sog. „kleineres Urheberrecht“ oder als „Unterbau des Urheberrechts“ im Sinne einer

81 Zentek 20. 82 BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel; LG Nürnberg-Fürth GRUR 1995, 407, 408 – playmobil-Figur; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 158; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 139; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 96; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 156; Möhring/Nicolini/ Ahlberg § 2 Rn. 26; Schack Rn. 232; Zech 170 f. 83 BVerfG GRUR 2005, 410, 410 – Laufendes Auge; BGH GRUR 2000, 144, 145 – Comic-Übersetzungen II; BGH GRUR 1995, 581 – Silberdistel II; BGH GRUR 1983, 377, 378 – BrombeerMuster; BGH GRUR 1979, 332, 336 – Brombeerleuchte; BGH GRUR 1974, 669, 671 – Tierfiguren; BGH GRUR 1972, 38, 39 – Vasenleuchter; BGH GRUR 1967, 315, 316 – skai-cubana; BGHZ 22, 209, 217 – Europapost; BGHZ 50, 340, 350 – Rüschenhaube; OLG Köln ZUM-RD 2009, 603, 604 – Kaminofen; LG Köln ZUM-RD 2009, 613 – Weißbiergläser; OLG Hamburg GRUR 2002, 419 – Move; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 294, 296 – Spannring; KG Berlin GRUR-RR 2001, 292, 293 – Bachforelle; LG Leipzig GRUR 2002, 424 f. – Hirschgewand. 84 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 158; Schack Rn. 232; Rehbinder Rn. 186; Ulmer 149 f.; Erdmann FS v. Gamm 389, 402 f.; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 765; Erdmann/Bornkamm GRUR 1991, 877, 878; D. Reimer GRUR 1980, 572, 574; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 765; Zentek 63. 85 BVerfG GRUR 2005, 410, 410 – Laufendes Auge; BGH GRUR 2000, 144, 145 – Comic-Übersetzungen II; BGH GRUR 1995, 581 – Silberdistel II; BGH GRUR 1983, 377, 378 – BrombeerMuster; BGH GRUR 1979, 332, 336 – Brombeerleuchte; BGH GRUR 1974, 669, 671 – Tierfiguren; BGH GRUR 1972, 38, 39 – Vasenleuchter; BGH GRUR 1967, 315, 316 – skai-cubana; BGHZ 50, 340, 350 – Rüschenhaube; BGHZ 22, 209, 217 – Europapost; OLG Hamburg GRUR 2002, 419 – Move; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 294, 296 – Spannring; KG Berlin GRURRR 2001, 292, 293 – Bachforelle; LG Leipzig GRUR 2002, 424 f. – Hirschgewand.

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A. Werkbegriff

Stufentheorie zu bezeichnen.86 Die herrschende Literatur87 befürwortet die Stufentheorie unter dem Aspekt, dass durch den Geschmackmusterschutz der einheitliche Werkschutz (Schutz der kleinen Münze) durchbrochen würde und befürchtet, dass ein Schutz über die kleine Münze für Werke der angewandten Kunst die formellen Vorgaben des Geschmacksmusterschutzes unterlaufen würde.88 Diese Ansichten der Rechtsprechung und der herrschenden Literatur lassen sich bis zur Novellierung des Geschmacksmusterrechts 2004 noch nachvollziehen, da bis dahin das Geschmacksmusterrecht voraussetzte, dass ein Muster oder Modell Eigenart und Neuheit aufweisen musste, um geschmacksmusterrechtlich schutzfähig sein zu können. Eigenartigkeit erforderte eine Abhebung vom Durchschnittlichen, so dass eine überdurchschnittliche Formgestaltung vorausgesetzt wurde. Für den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst wird ebenfalls eine Abhebung verlangt, allerdings eine, die sich deutlich vom Überdurchschnittlichen unterscheidet. Diese Abgrenzung stellt im Ausgangspunkt auf eine individuelle Leistung ab, die sich in unterschiedlichen Kategorien vom Durchschnitt abheben muss. Nach der Umsetzung der Geschmacksmuster-RL 98/71/EG89 durch das neue Geschmacksmustergesetz vom 12.3.200490 soll sich weiterhin nach der Rechtsprechung nichts an dieser Unterscheidung geändert haben. Differenzierte Stimmen der Literatur sprechen nunmehr von einer Eigenständigkeit des Geschmacksmusterrechts und begründen diese damit, dass das neue Geschmacksmusterrecht seit der Umsetzung der Geschmacksmuster-RL dem Kennzeichenrecht näher und damit losgelöst vom Urheberrecht zu betrachten sei. Es gelte der sog. „Design Approach“ und nicht mehr der ursprüngliche „Copyright Approach“.91 Das Geschmacksmusterrecht sei im Vergleich zum Urheberrecht ein aliud. Zwischen beiden Rechtsgebieten bestünden mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten, da das Geschmacksmusterrecht nicht mehr auf die individuelle Leistung abstelle, sondern mittels eines Vergleichs auf die Unterschiede von Gestaltungen abzielt.92

86 BGH GRUR 1995, 581, 582 – Silberdistel; BGHZ 27, 351, 354 – Candida-Schrift; BGH GRUR 1974, 669, 671 – Tierfiguren; BGH GRUR 1983, 377, 378 – Brombeer-Muster; Möhring/Nicolini/ Ahlberg § 2 Rn. 68, 110; Ulmer 149; Schricker/Loewenheim § 2 UrhG Rn. 157; Kur Die Alternativen zum Schutz durch das Urheberrecht, 194 f.; Koschtial GRUR 2004, 555, 555; Wandtke/ Bullinger GRUR 1997, 573, 573 ff. 87 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 158; Rehbinder Rn. 131, 186; Ulmer 149 f.; Erdmann FS v. Gamm 389, 402 f.; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 765; Erdmann/Bornkamm GRUR 1991, 877, 878; D. Reimer GRUR 1980, 572, 574; Loewenheim GRUR Int. 2004, 765, 765; Zentek 63. 88 A. Dietz betrachtet eine Absenkung als nicht zwingend, da der Wegfall des Geschmacksmusterrechts als „Unterbau“ des Urheberrechts durch die Beibehaltung der höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst eine Entlastung des Urheberrechts bedeuten könnte, vgl. A. Dietz FS Beier 355 ff. 89 Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, Abl. EG L 289/98 vom 24. September 1998, abgedruckt in GRUR Int. 1998, 959 ff. 90 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 98; Wandtke/Ohst GRUR Int. 2005, 91, 92. 91 Vgl. dazu auch A. Dietz FS Beier 355 ff. 92 BGH GRUR 2010, 718, 720 – Verlängerte Limousinen; E.-V. v. Gamm Die Problematik der Gestaltungshöhe im deutschen Urheberrecht 90 ff., 129, 134; Eichmann/v. Falckenstein/Eichmann Allgemeines GeschmMG Rn. 32; G. Schulze FS Ullmann 93, 103; Wandtke ZUM 2005, 769, 774, Fn. 59; vgl. auch Wöhrn 130 ff; ähnl. Jani Anmerkung zu OLG Köln GRUR-Prax 2009, 38 – 3DMessestände.

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2. Kapitel – Das Werk

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Ähnliche Tendenzen bestehen in der europäischen Urheberrechtsentwicklung.93 Es wird ein einheitlicher europäischer Werkbegriff mit einheitlicher Schutzuntergrenze gefordert. In den europäischen Richtlinien für Werke der Fotografie, Computerprogramme und Datenbankwerke94 werden ausschließlich für die Bestimmung der Schutzfähigkeit die Kriterien der geistigen Schöpfung verwendet und die frühere Forderung nach einer überdurchschnittlichen Gestaltungshöhe abgelehnt.95 Stattdessen wird tendenziell ein einheitlicher Werkbegriff mit einheitlicher Schutzuntergrenze gefordert. Diese Entwicklung kann auch nicht durch das Argument,96 dass nunmehr ein dreijähriger Schutz über das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Geschmacksmuster, das keiner formellen Anmeldung und Eintragung bedarf, besteht, entkräftet werden. Denn zum einen werden Werke der angewandten Kunst selbst bei Absenkung der bislang geforderten höheren Gestaltungshöhe noch eine höhere Schutzuntergrenze im Vergleich zu geschmacksmusterrechtsschutzfähigen Mustern haben. Zum anderen besteht der Schutz über das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur für drei Jahre, Art. 11 Abs. 1 GGV.97 bb) Fazit und Kritik

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Eine Unterscheidung hinsichtlich der Werke der angewandten Kunst zu den anderen Werkarten ist dem Gesetzestext des § 2 Abs. 1 UrhG nicht zu entnehmen.98 Aufgrund der systematischen Stellung der Werke der angewandten Kunst ist von einer Gleichbehandlung dieser Werkart und der weiteren in § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG genannten auszugehen.99 Ebenso unterbleibt eine Absenkung der Gestaltungshöhe bei Lichtbildwerken und Datenbankwerken, obwohl zusätzlicher Leistungsschutz für Lichtbilder gemäß § 72 UrhG und Datenbanken gemäß §§ 87 ff. UrhG besteht.100 Auszugehen ist nunmehr aufgrund der reformierten geschmacksmusterrechtlichen Voraussetzung der Eigenart (vorher: Eigentümlichkeit) von einer abgesenkten Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst. Die geschmacksmusterrechtliche Eigenart setzt ein Abheben eines Musters vom vorbekannten Formenschatz voraus. Es kommt also nicht mehr auf die individuelle Leistung eines Entwerfers an (wie für die Eigentümlichkeit früher vorausgesetzt), sondern auf die Unterscheidungsfähigkeit einer Form im Vergleich zu anderen bereits bekannten Formen in einem Produktsektor. Somit kann auch durchschnittlichen Leistungen Geschmacksmusterschutz zugesprochen werden. Urheber- und Geschmacksmusterschutz bezwecken zwar noch den Schutz von Formen, aber nicht mehr unter ähnlichen Schutzvoraussetzungen.

93 Vgl. auch Eichmann GRUR-Prax 2010, 279 ff. 94 Schutzdauer-RL Art. 6 (93/98/EWG, ABl. Nr. L 290/9 v. 24.11.1993, 13 – GRUR Int. 1994, 141); Computerprogramm-RL Art. 1 Abs. 2 S. 3 (91/250/EWG, ABl. Nr. L 122 v. 17. Mai 1991, 42 – GRUR Int. 1991, 545); Datenbank-RL Art. 3 Abs. 1 (96/9/EG, ABl. Nr. 77 v. 27. März 1996, 20 – GRUR Int. 1996, 806). 95 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 32 f., 158. 96 Ohly ZeuP 2004, 296, 308; Ohly GRUR 2007, 731, 733. 97 Eichmann/von Falckenstein/Eichmann Allg. GeschmMG Rn. 6. 98 Vgl. auch Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 62. 99 Ähnlich dazu Ohly GRUR 2007, 731, 733. 100 BGH GRUR 2000, 317, 318 – Werbefotos; BGH GRUR 1999, 39 – Buchhaltungsprogramm; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 32, 158.

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A. Werkbegriff

5. Lichtbildwerke Lichtbildwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sind Fotografien, die sich von der Masse des Alltäglichen abheben. Es kommt auf das Vorliegen von Individualität an, so dass nur solche Fotografien als Lichtbildwerke in Betracht kommen, denen eine künstlerische Aussage zugrunde liegt. Abzugrenzen sind sie von den sog. Lichtbildern, denen Schutz gemäß § 72 UrhG zukommt. Lichtbildern kommt kein urheberrechtlicher Werkschutz mangels Schöpfungshöhe zu und können allgemein als Fotos jeglicher Art eingestuft werden, wie z.B. Reproduktionsfotografien von zweidimensionalen Gegenständen (vgl. 7. Kap. Rn. 146 ff.).101 Bei der Erstellung eines Fotos können „Inszenierungsmittel“ wie etwa die Verwendung von Licht- und Schattenkontrasten, Schärfen und Unschärfen, die Fokussierung auf einen besonderen Bildausschnitt oder aus einer besonderen Perspektive sowie die Nutzung eines fotomechanischen Mittels, die Wahl des Aufnahmeformates, das die Bildauflösung bestimmt, Indizien für das Vorliegen eines Lichtbildwerkes sein.102 Insbesondere verbleibt dem Fotografen bei dreidimensionalen Gegenständen oder Objekten ausreichender Gestaltungsspielraum, diese im Sinne eines Lichtbildwerkes zu inszenieren.103 Das individuelle nachträgliche Bearbeiten von Fotos, denen ursprünglich kein urheberrechtlicher Werkschutz zukommt, kann bei ausreichender Schöpfungshöhe ein Lichtbildwerk ergeben.104 Trotz des Schutzes für Lichtbilder gemäß § 72 UrhG ist die Gestaltungshöhe für Lichtbildwerke nicht geringer anzusetzen als für andere urheberrechtliche Werke, so dass auch ein Schutz über die kleine Münze in Betracht kommt.105 Einzelnen Bildern eines Filmes als sog. Screenshots kann Schutz als Lichtbildwerk zukommen.106 Es ist dann auf die Inszenierung des Bildes des Kameramannes abzustellen, weshalb § 89 Abs. 4 UrhG bestimmt, dass die Rechte zu einer filmischen Verwertung dieser Lichtbildwerke – Gleiches gilt auch für Lichtbilder – vom Filmhersteller erworben werden müssen. Von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG werden Werke erfasst, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden. Damit sollen bewusst auch solche Werke geschützt werden, die ähnlich einem fotografischen Verfahren hergestellt werden, also unter Nutzung strahlender Energie, um auch neue Verfahren für die Erstellung von derartigen Werken mitzuerfassen.107 Ob auch Computerbilder schutzfähig i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sein können, ist umstritten. Einerseits wird ein Schutz abgelehnt, da durch das am Computer erstellte Bild ein nicht reales Geschehen wiedergegeben wird.108 Andererseits wird ein Schutz befürwortet mit der Begründung, dass Computerbilder ebenso wie Videobilder am Computer geschaf101 Dreier/Schulze/Schulze § 72 Rn. 3; Wandkte/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 119. 102 BGH GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasserhaus; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 117; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 194. 103 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 119. 104 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 119. 105 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 195. 106 Dreier /Schulze/Schulze § 2 Rn. 197 und § 89 Rn. 41. 107 BGH GRUR 1962, 470, 472 – „AKI“; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 199; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 193. 108 OLG Köln GRUR-Prax 2009, 38 – 3D; OLG Hamm GRUR-RR 2005, 73; LG Köln MMR 2008, 556 – Virtueller Dom in Second Life; Wandtke/Bullinger/Thum § 72 Rn. 18; Fromm/ Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 193.

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2. Kapitel – Das Werk

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fen sowie dort sichtbar gemacht werden und Videobildern ein Schutz als filmähnliche Werke zukommt.109 Hier kommt zunächst zwar nur der gesamten Bildfolge Schutz zu, da aber auch Schutz dem einzelnen Filmbild zukommen kann, wird somit auch die Schutzfähigkeit von einzelnen Computerbildern als lichtbildähnliche Werke bejaht.110 Kritik: Dem ist nicht zuzustimmen, da Computerbilder nicht in einem den Lichtbildern ähnlichen Verfahren hergestellt werden und bezogen auf ihre Entstehung dem Prozess des Malens gleichen.

6. Filmwerke a) Begriff 66

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Unter Filmwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG werden bewegte Bild- oder Bildtonfolgen erfasst, die durch Werke mehrerer Urheber von etwa Musik- und Sprachwerken den Eindruck eines einheitlichen Geschehensablaufes durch Aneinanderreihung fotografischer oder fotografieähnlicher Einzelbilder vermitteln (vgl. auch zum Urheber von Film- und Fernsehwerken 7. Kap Rn. 62 ff.).111 Abzugrenzen ist das Filmwerk, das die nötige Schöpfungshöhe i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG erreicht, von sog. Laufbildern, also einfachen Filmen.112 Laufbildern wird ein verwandtes Schutzrecht nach §§ 95, 94 UrhG gewährt, weshalb jedem Filmwerk in der Regel auch gleichzeitiger Laufbildschutz zukommt (vgl. 7. Kap. Rn. 103).113 Der Filmträger fällt nicht unter den Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG, stattdessen ergibt sich dafür gesondert ein verwandtes Schutzrecht nach § 94 UrhG für den Filmhersteller (vgl. 7. Kap. Rn. 99 ff.). Somit kommt es für den Schutz auch nicht auf einen bestimmten körperlichen Filmträger wie etwa eine DVD oder CD-ROM an. Der Schutz eines Filmwerkes nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG setzt keine bestimmte Technik voraus. Filme können herkömmlich mittels fotografischer Aufnahmetechniken oder am Computer produziert werden. Die Aufzeichnung kann durch elektromagnetische oder digitale Bildfolgen sowie neue Aufzeichnungstechniken erfolgen. Auch kann das Format variieren. Eine Fixierung ist ebenso wenig Voraussetzung, weshalb ein Filmwerk auch in Form einer Live-Sendung geschützt werden kann.114 Unabhängig vom Schutz ist der Inhalt des Werkes. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG liegt demnach ein weiter Filmwerkbegriff zugrunde, unter den auch Filmwerke mit nur geringer Gestaltungshöhe (Schutz der kleinen Münze) fallen.115 Filmwerke sind Werke eigener Art. Es kommt im Wesentlichen für ein Filmwerk darauf an, inwiefern von einer persönlichen Schöpfung aufgrund einer besonderen szenischen Bildgestaltung, einer Regie, eines Schnittes, einer Zusammenstellung einzelner Bildfolgen, einer besonders dramaturgischen Handlung, einer gewählten Kameraperspektive oder eines Standortes, der Verwendung von Ton und Musik sowie der 109 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 200. 110 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 200. 111 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 120; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 203; Dreier/ Schulze/Schulze § 2 Rn. 204. 112 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 120; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 206. 113 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 206. 114 Begr. RegE BT-Drucks. IV/270, 97 f.; BGH GRUR 1962, 470, 472 – „AKI“; Dreier/Schulze/ Schulze § 2 Rn. 205; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 122; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 203; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 182. 115 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 120; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 207; Dreier/ Schulze/Schulze § 2 Rn. 211.

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Wöhrn

A. Werkbegriff

Auswahl einer bestimmten Sprache oder von Kostümen zur Charakterisierung von Personen auszugehen ist.116 In der Anordnung, der Sammlung und Auswahl des Stoffes sowie der Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen liegt der individuelle Schöpfungsprozess für ein Filmwerk.117 Bei dem Schutz von Filmwerken geht es mithin nicht um die reine Verfilmung eines Drehbuches oder die Kombination von mehreren Werken wie etwa einem Sprach- und Musikwerk.118 Fernsehwerken kann nach den gleichen Kriterien Werkschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG zukommen.119 Abzugrenzen davon sind Filme, die lediglich der Informationsvermittlung dienen, denen es an einer Gestaltung in filmtechnischer-, bildnerischer- oder szenischer Art mangelt,120 oder reinen Abfolgen von Diabildern, denen es aufgrund der bloßen Aneinanderreihung von Bildern am Eindruck eines zusammenhängenden Geschehensablaufs im Sinne eines Filmwerkes fehlt.121 b) Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, fallen ebenfalls unter den Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Dazu gehören bspw. Computer- oder Videospiele. Da es jedoch auf die Herstellungsweise eines Filmes nicht ankommt und somit Computer- und Videospiele mithin bereits Schutz als Filmwerk selbst genießen können, sofern ihnen eine eigenpersönliche geistige Schöpfung zugrunde liegt,122 soll die Aufzählung von Werken, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, nach A. Nordemann nur der sprachlichen Vervollständigung dienen.123 Streitig ist, ob unter Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, auch Tonbildschauen fallen. So wird für ein filmähnliches Werk angeführt, dass dieses zumindest bei einem schnellen stakkatohaften Bildwechsel der Dias, der einem zeitlupenartigen Bewegungsablauf gleicht, gegeben ist.124 Ablehnend demgegenüber wird angeführt, dass sich kein Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG für eine Tonbildschau, eine Diavorführung oder eine Bildpräsentation mangels Eindrucks bewegter Bilder ergibt.125

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c) Werkteile Auch Werkteilen kommt Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG zu, sofern der einzelne Ausschnitt nicht lediglich Laufbildschutz genießt, sondern für sich die Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG durch bestimmte Gestaltungselemente erreicht.126

116 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 205; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 208; Wandtke/ Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 122 f. 117 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 205; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 123. 118 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 121. 119 Rehbinder Rn. 210 ff. 120 BGHZ 9, 262, 268 – Lied der Wildbahn I. 121 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 120. 122 OGH ZUM-RD 2005, 11, 13; BayObLG GRUR 1992, 508 – Verwertung von Computerspielen; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 247; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 204; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 129; Rehbinder Rn. 210; Katko/Maier MMR 2009, 306 ff. 123 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 204. 124 OLG Frankfurt UFITA 90 (1981) 192, 196; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 204; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 207. 125 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 181. 126 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 2 Rn. 209; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 213.

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2. Kapitel – Das Werk

d) Fernsehshowformate 71

Fernsehshowformate sind in der Regel nicht urheberrechtsschutzfähig.127 Ihnen liegt ein Konzept zugrunde, dass erst durch Ausfüllung mit besonderen Charakteren, einer bestimmten Gestaltung des Showformates, der Ausstattung durch Bauten, Kostüme, Redeweisen etc. Werkqualität erreichen kann.128 Liegt eine solch besondere Ausstattung vor, so ist die einzelne Folge i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG als Filmwerk geschützt. Da die zugrunde liegende Idee selbst nicht schutzfähig ist, können mehrere Folgen eines Formates nicht einheitlich als Filmwerk geschützt sein. Basiert das Showformat allerdings auf einer „Phantasiewelt“, so liegt darin wiederum eine besondere Ausgestaltung und ist einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich.129 e) Urheber des Filmwerks

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Urheber eines Filmwerkes können mithin mehrere sein, die eine schöpferische Leistung beitragen (vgl. 7. Kap. Rn. 72 f.). Somit ist in der Regel der Regisseur nicht der Alleinschaffende, da er vielmehr auf die Mitwirkung von Kameramann, Cutter, Szenenbildner, Filmarchitekt sowie Kostümbildner angewiesen ist.130

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art 73

§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG schützt Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, durch die Informationen über einen wissenschaftlichen oder technischen Gegenstand vermittelt werden, wobei der dargestellte Gegenstand selbst nicht wissenschaftlicher oder technischer Natur sein muss.131 Das Dargestellte wird nicht geschützt, da nur die Art und Weise der Darstellung schutzfähig ist.132 Der Begriff der Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art ist generell weit auszulegen.133 Es ist dabei von einer niedrigen Schutzuntergrenze auszugehen. Nicht nur zwei-, sondern auch dreidimensionale Darstellungen fallen unter den Schutz des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG. Es kommt nicht auf Komplexität, Schwierigkeit oder den Gebrauchszweck des Dargestellten an.134 Sie muss sich 127 128 129 130 131 132

BGH GRUR 2003, 876, 878 – Sendeformat. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 124 ff.; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 216. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 127. Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 218. Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 192; Loewenheim/G. Schulze § 9 Rn. 193; a.A. Rehbinder Rn. 190. BGH GRUR 1991, 130 – Themenkatalog; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 285, 287 – Markentechnik; Neumeister/v. Gamm NJW 2008, 2678, 2680; Thiele GRUR 2004, 392, 393. 133 KG Berlin GRUR-RR 2002, 91, 92 – Tabellen zum Erlernen des Tastaturschreibens; OLG Köln ZUM 1999, 404, 408 – Overlays; OLG München GRUR 1992, 510 – Rätsel; Dreyer/Kotthoff/ Meckel/Dreyer § 2 Rn. 264; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 132; Fromm/Nordemann/ A. Nordemann § 2 Rn. 210. 134 BGH GRUR 1998, 916, 917 – Stadtplanwerk; BGH GRUR 1993, 34, 35 – Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1979, 464, 465 – Flughafenpläne; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 285, 287 – Markentechnik; Dreier/Schulze/Schulze § 2 UrhG Rn. 222; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 132; Thode/Wirth/Kuffer/Knipp § 32 Rn. 19; für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit kommt es grundsätzlich nicht auf den Gebrauchszweck an: RGZ 21, 357, 358 – Rechentabelle; BGHZ 27, 351, 354 – Candida-Schrift; OLG Hamburg 2002, 419 – Move; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 2 Rn. 29; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 47; Schricker/Loewenheim § 2 UrhG Rn. 43; Loewenheim/Loewenheim § 6 Rn. 24; vgl. auch Neuenfeld NZBau 2005, 15, 16.

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A. Werkbegriff

aber vom Funktionalen bzw. Üblichen abheben,135 so dass eine bloße Aufzählung von Fakten ebenso wenig ausreicht wie eine Darstellung, die durch technische Zwänge entstanden ist und dem Urheber keinen ausreichenden Gestaltungsspielraum überlässt.136 Es bedarf einer veranschaulichenden, belehrenden oder unterrichtenden Darstellung.137 Die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG genannten Beispiele sind nicht abschließend, sondern nur exemplarisch aufgeführt.138 In der Rechtsprechung hat sich folgende Formel herausentwickelt: Wissenschaftliche oder technische Darstellungen müssen eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit in der Darstellung zum Ausdruck bringen, wobei ein geringes Maß an individueller Prägung genügt.139 Ob es sich um ein Werk im Sinne einer wissenschaftlichen Darstellung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG handelt, ist nach dem Zweck abzugrenzen. Ist eine grafische Darstellung als Beitrag zu einer Kunstausstellung gezeichnet worden, so handelt es sich hierbei um ein Werk der bildenden Kunst i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Ist sie vornehmlich zur Veranschaulichung von wissenschaftlichen Erkenntnissen entworfen worden, so ist von einer Darstellung wissenschaftlicher Art i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG auszugehen. Schutz kann ebenso kumulativ bspw. Entwürfen von Werken der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG und Darstellungen technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG zukommen. Handelt es sich um ein Werk der Baukunst, so ist in der Regel auch von der Schutzwürdigkeit des zugrunde liegenden Bauplanes gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG auszugehen.140 Gleichzeitig kann die Darstellung selbst nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützt werden.141 Der Unterschied dieser beiden Normen besteht darin, dass im Gegensatz zum Schutz aus § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG auch die Ausführung des im Plan Dargestellten über § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG dem Werkschutz unterfallen kann.

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8. Internetbezogene und andere Werkarten a) Homepage Homepages können in ihrer Gesamtheit Werkqualität erreichen bzw. die in ihnen enthaltenen Elemente einzeln Werkschutz erlangen.142 Die eine Homepage gestaltenden einzelnen Elemente müssen einen prägenden Gesamteindruck erkennen lassen, wenn es um den

135 Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 197; Thode/Wirth/Kuffer/Knipp § 32 Rn. 18, 19; Loewenheim/ G. Schulze § 9 Rn. 197; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 231; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 144. 136 Vgl. auch OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 234, 235, das den Schutz einer Bildschirmoberfläche von Reisebürosoftware verneinte; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 138. 137 KG Berlin ZUM-RD 2001, 84, 86; Schricker/Loewenheim § 2 Rn. 192; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 222. 138 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 134; Loewenheim/G. Schulze § 9 Rn. 198 ff. 139 BGH WRP 2005, 1173, 1176 – Karten-Grundsubstanz; BGH GRUR 1997, 459, 461 – CB-Infobank I; BGH GRUR 1993, 34, 35 – Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1991, 449, 452 – Betriebssystem; BGH GRUR 1988, 33, 34 – topographische Landkarten; BGH GRUR 1987, 360, 361 – Werbepläne; OLG Nürnberg GRUR 2002, 607 – Patienten-Merkblätter. 140 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 136. 141 Loewenheim/G. Schulze § 9 Rn. 123; Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 188; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 188; Binder/Kosterhon Rn. 58. 142 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 156 f.

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2. Kapitel – Das Werk

Schutz der Homepage als Gesamtheit geht.143 Dabei kommt es darauf an, dass die einzelnen Elemente auf der Homepage zu einer Einheit verschmolzen sind, so dass eine losgelöste Betrachtung ohne Wesensänderung der Homepage nicht möglich ist.144 Demgegenüber können aber auch nur einzelne Elemente einer Homepage wie etwa Grafiken, Bilder, Melodien, Textelemente geschützt sein; dann jeweils unter Zuordnung einer der Werkarten des § 2 Abs. 1 UrhG.145 b) Weblog (Blog) 77

Unter einem Weblog oder auch Blog wird allgemein ein Onlinetagebuch verstanden. Damit kann der sog. „Blogger“, der Nutzer des jeweiligen Blogs, seine Ansichten über aktuelle Themen, eigene Meinungen oder auch Artikel darstellen. Je nach Inhalt, Individualität und genutztem Gestaltungsspielraum kann auch einem Bild, Foto, Video oder Text Schutz im Sinne der entsprechenden Werkart (Sprach-, Lichtbild-, Filmwerk) zukommen.146 Ebenso ist urheberrechtlicher Schutz für die Auswahl und Zusammenstellung von einzelnen Elementen oder eine grafische Wiedergabe möglich. c) Webadressbücher, Portfolios

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Für „Webadressbücher“ wie etwa Xing, Facebook, StudiVZ ist urheberrechtlicher Schutz in der Regel auszuschließen.147 Das bloße Verschieben von bereits vorgefertigten Applikationen auf diesen Plattformen erreicht keine Werkqualität mangels individuell nutzbaren Gestaltungsspielraums. Handelt es sich hingegen um eine eigenpersönliche Schöpfung in Form eines Videos, das auf YouTube eingestellt wird, so kann sich hierfür wiederum Werkschutz im Sinne eines Filmwerkes nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG ergeben. d) Multimediawerk

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Unter dem Begriff Multimediawerk werden allgemein Werke erfasst, denen elektronische Medien zugrunde liegen und diese durch die Gestaltungsmittel Grafik, Bild, Ton, Foto, Sprache, gestützt auf Computerprogramme und Internet, zum Ausdruck gebracht werden.148 Das Multimediawerk ist eine eigene Werkart, aber kein Rechtsbegriff. Es besteht aus Werken, die in einen Kontext zueinander und zusammengesetzt werden, um dadurch zu einem neuen Gesamtwerk verbunden zu werden. Es bedarf somit der Nutzungsrechtseinräumung, sofern der Schöpfer des Multimediawerks nicht bereits selbst Urheber einzelner oder aller in dem Multimediawerk befindlichen Werke ist.149 Welcher Werkart ein Multimediawerk zuzurechnen ist, hängt von der Wahrnehmung eines Dritten ab. So kann ein Multimediawerk, das hauptsächlich in der Zusammensetzung aus Tönen und Gesang besteht, in einem Musikwerk bestehen. Bei Vorliegen von kombinierten, aufeinander fol-

143 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 157. 144 LG München I ZUM-RD 2005, 83; LG München I MMR 2005, 267, 268; OGH ZUM-RD 2002, 133, 135; Schack MMR 2001, 9, 12; a.A. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn. 275. 145 OLG Frankfurt MMR 2005, 705; OLG Düsseldorf MMR 1999, 729, 730; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 2 Rn. 156. 146 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 158. 147 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 159. 148 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 151. 149 Dreier/Schulze/Schulze § 3 UrhG Rn. 243 und Vor § 31 Rn. 176.

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genden bewegten Bildern, kann ein Filmwerk vorliegen. Die eigentliche schöpferische Leistung liegt bei Multimediawerken in der gestalterischen Kombination, Änderung, Verbindung und Bearbeitung bereits bestehender Werke.150 e) Werbekonzeption Ob auch eine Werbekonzeption eine eigenständige Werkart ist, erscheint fraglich, da auch andere Werke aus zwei oder mehreren Werkarten zusammengesetzt sind (wie z.B. die Oper aus Text und Musik oder der illustrierte Bildband aus Lichtbildwerken und Texten besteht). Die h.M. will in der Werbekonzeption eine neue eigenständige Werkart annehmen.151 Die generelle Schutzfähigkeit ist indes ähnlich wie Fernsehshowformate zu handhaben (vgl. Rn. 71). Denn das jeweilige Konzept kann nicht schutzfähig sein.152 Somit kommt es darauf an, dass ein Werbekonzept bspw. in einer Werbeanzeige individuell umgesetzt bzw. durch schöpferische Elemente ausgefüllt wurde, so dass hierfür Schutz gewährt werden kann.

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Wiederholungsfragen: 1. Welche Werkarten schützt das UrhG? Rn. 23 ff., 37 ff., 41, 43 ff., 58 ff., 66 ff., 73 ff. 2. Ist die Gestaltungshöhe bei Schriftwerken, die lediglich einem Gebrauchszweck dienen, höher anzusetzen? Warum? Rn. 27 3. Kann ein Fernsehshowformat urheberrechtlich geschützt werden? Warum? Rn. 71 4. Was ist bei der Schutzfähigkeit von Spielen bzw. Spielregeln zu unterscheiden? Rn. 32 5. Inwiefern kann Werktiteln Schutz zukommen? Rn. 33 6. Unter welchen Voraussetzungen kann auch einem einzelnen Ton oder einem Rhythmus grundsätzlich Schutz als Musikwerk zukommen? Rn. 39 7. Worin unterscheiden sich choreographische von pantomimischen Werken? Rn. 41 8. Welche Anforderungen sind an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen und warum? Rn. 51 ff. 9. Auf welche Art und Weise kann ein Foto urheberrechtlichen Schutz erlangen? Rn. 58 ff. 10. Sind Computerbilder wie lichtbildähnliche Werke urheberrechtlichem Schutz zugänglich? Warum? Rn. 64 f. 11. Wieso wird einem Filmwerk in der Regel gleichzeitig Laufbildschutz gewährt? Rn. 66 12. Sind Tonbildschauen urheberrechtlich schutzfähig? Warum? Rn. 69 13. Worin besteht der Unterschied zwischen dem Schutz einer Darstellung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 7 UrhG? Rn. 75 14. Was ist ein Multimediawerk? Rn. 79

150 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 243. 151 Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 244; Schricker GRUR Int. 2004, 923 ff.; a.A. Dreyer/Kotthoff/ Meckel § 2 Rn. 278; Hertin GRUR 1997, 799 ff. 152 OLG Köln GRUR-Prax 2009, 37.

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2. Kapitel – Das Werk

III. Bearbeitungen 1. Begriff 82

Ein Werk liegt auch dann vor, wenn es durch Bearbeitung eines fremden Werkes entstanden ist und dem daraus resultierenden Werk ebenso Werkschutz zugesprochen werden kann, § 3 S. 1 Halbs. 2 UrhG. Dies setzt voraus, dass die Bearbeitung im Sinne einer Umgestaltung des Ausgangswerks selbst eigenpersönliche Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG ist.153 Die Bearbeitung eines fremden Werkes gemäß § 3 UrhG gewährt dem Urheber des Ausgangswerkes weiterhin und dem Urheber des aus der Bearbeitung hervorgegangenen Werkes ebenfalls Schutz, so dass urheberrechtlicher Schutz bzgl. aller Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte jeweils nebeneinander bestehen bleibt und sich nicht gegenseitig ausschließt.154 Voraussetzung für eine Bearbeitung ist, dass sie das Ausgangswerk erkennen lässt, sich aber von diesem durch einen eigenen schöpferischen Gehalt abhebt.155 Weist es keinen schöpferischen Gehalt auf, so liegt darin keine Bearbeitung i.S.v. § 3 UrhG. a) Anforderungen an die Art der Bearbeitung

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Ob eine Bearbeitung vorliegt, ist objektiv zu beurteilen.156 Die Bearbeitung erfolgt in der Regel durch Umgestaltung der äußeren Form des Ausgangswerkes, ist aber darauf nicht beschränkt.157 Die Gestaltungshöhe einer Bearbeitung unterliegt keinen hohen Anforderungen. Jedoch steht sie in Abhängigkeit zum Ausgangswerk. Weist das Ausgangswerk eine hohe schöpferische Leistung auf, so sind auch hohe Anforderungen an den eigenpersönlichen schöpferischen Gehalt der Bearbeitung zu stellen. Ist das Ausgangswerk von geringerer Individualität, so verhält es sich genau umgekehrt.158 Setzt das Ausgangswerk voraus, dass die Bearbeitung sich nicht wesentlich mangels großem Gestaltungsspielraum von diesem abheben kann, so sind nicht allzu hohe Anforderungen an die eigenpersönliche schöpferische Leistung der Bearbeitung zu stellen.159 Die Bearbeitung ist von der Neugestaltung abzugrenzen, bei der zwar das Ausgangswerk ursprünglich für die Schöpfung des neuen Werkes gedient haben mag, nunmehr aber die prägenden individuellen Merkmale derart „verblasst“ sind, dass sie in dem neuen Werk nicht mehr zu erkennen sind (sog. Abstandslehre). Der Urheber darf sich bei der Schöpfung seines neuen Werkes zwar an dem Ausgangswerk orientiert haben, seine individuellen Züge müssen sich aber von dem Ausgangswerk klar absetzen.160 153 OLG München GRUR-RR 2002, 281 – Conti; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 7; Rehbinder Rn. 216; Klickermann MMR 2007, 7, 8. 154 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 34; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 2; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 3 Rn. 2; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 3 Rn. 5. 155 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 11. 156 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 9; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 12. 157 Rehbinder Rn. 218. 158 BGH GRUR 1972, 143, 144 – Biografie: Ein Spiel; BGH GRUR 1959, 379, 381 – Gasparone; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 12; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 25; Dreier/Schulze/ Schulze § 3 Rn. 11; a.A. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 18; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 3 Rn. 8. 159 BGH GRUR 1992, 382, 385 – Leitsätze; LG Stuttgart GRUR 2004, 325, 326 – Lutherbibel 1984; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 12. 160 Rehbinder Rn. 217.

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A. Werkbegriff

Das Ausgangswerk kann einerseits umgeformt werden, indem es bspw. in eine andere Sprache übersetzt, in ein anderes Genre versetzt oder sprachlich neu gefasst wird. Werkqualität kann bei der Umformung in der Regel angenommen werden, wenn es sich nicht um eine reine mechanische oder routinemäßige Transformation handelt.161 Andererseits kann eine Umgestaltung des Ausgangswerks rein inhaltlicher Natur vorliegen. So etwa, wenn die individuellen Züge des Ausgangswerks noch nicht im Sinne einer Neugestaltung verblasst sind. Einer Ansicht zufolge soll eine Bearbeitung auch dann vorliegen, wenn dem Urheber eine Bearbeitung misslungen ist.162 Einer anderen zufolge soll eine Bearbeitung nur dann vorliegen, wenn das Ausgangswerk in der Weise verändert wurde, dass eine Weiterentwicklung oder eine Anpassung vorliegt.163 Ob eine Bearbeitung vorliegt, ist objektiv zu bestimmen, so dass es nicht auf den inneren Willen des Künstlers ankommen kann, ob das Ausgangswerk eine Änderung erfahren hat oder nicht.164 Die erste Ansicht ist demnach vorzugswürdig. Werden lediglich Teile des Ausgangswerkes gestrichen oder gekürzt, so ist nach dem Genannten zu ermitteln, ob darin bereits eine Bearbeitung liegt. Es kommt wiederum auf das Vorliegen einer eigenschöpferischen Leistung an. Wurden wesentliche Teile des Ausgangswerkes in einer individuellen Art zusammengefasst, so dass ein neuer struktureller Gedankengang erkennbar wird, so kann darin der individuelle Gehalt zum Ausdruck kommen.165 Werden Inhalt, Aussage, Form und Charakter eines Textes bloß übernommen und werden unwesentliche Elemente lediglich gestrichen, so liegt darin keine Bearbeitung.166 Ist das Ausgangswerk lediglich vergrößert worden oder wurde es in eine andere Dimension bzw. in einen anderen Werkstoff übertragen, liegt in der Regel keine Bearbeitung mangels eigenpersönlicher geistiger Schöpfung vor.167 Hingegen wird es sich regelmäßig bei der Übertragung eines Werkes in eine andere Werkgattung um eine Bearbeitung handeln, wenn der Bearbeiter bei der Wahl und der Gestaltung der durch die neue Gattung eröffneten Ausdrucksmittel schöpferisch tätig geworden ist.168 Ob von einer Bearbeitung auch auszugehen ist, wenn ein ausübender Künstler ein Werk interpretiert, also ein Werk nicht lediglich aufgeführt, abgespielt oder vorgetragen, sondern es mittels technischer Eingriffe oder schauspielerischer Darstellung verändert wird, hängt wiederum von der Beurteilung ab, inwiefern der Interpretation der Schöpfung ein individueller Gehalt innewohnt.169

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BGH ZUM 2000, 160 – Comic-Übersetzungen II; Rehbinder Rn. 216. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 10. Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 6. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 10 f. BGH GRUR 1972, 143, 145 – Biografie: Ein Spiel; RGZ 121, 357, 364 – Rechentabellen; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 14. Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 17; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 27; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 14; Loewenheim/Hoeren § 9 Rn. 217. BGH GRUR 2002, 532, 534 – Unikatrahmen; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 32; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 17; Loewenheim/Hoeren § 9 Rn. 219. OLG München GRUR-RR 2008, 37, 39 Pumuckl-Illustrationen II; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 27; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 37. Vgl. dazu auch Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 18.

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Keine Bearbeitung liegt grundsätzlich in einer Inszenierung eines Theaterstückes durch den Theaterregisseur vor. Dieser gibt lediglich als ausübender Künstler ein bereits für die Bühne geschaffenes vollendetes Werk wieder (vgl. auch Rn. 106).170 Einer Meinung zufolge soll die Wiedergabe eines Bühnenstückes durch den Theaterregisseur regelmäßig eine Bearbeitung aufgrund seiner künstlerischen Eigenständigkeit und den von ihm zu treffenden Entscheidungen, bspw. wie das Stück künstlerisch dargestellt bzw. umgesetzt werden soll, sein.171 Andere Ansichten vertreten, dass bei Vorliegen einer Neuinterpretation, die sich vom bloßen Interpretieren abhebt und einen selbstständigen Aussagegehalt aufweist, ausnahmsweise von einer schutzfähigen Bearbeitung auszugehen ist.172 Die ältere Literatur spricht dem Theaterregisseur urheberrechtlichen Schutz für eine Bearbeitung nur zu, sofern er das Bühnenwerk umarbeitet.173 In der Verfilmung eines Werkes liegt in der Regel eine Bearbeitung, da der Filmregisseur durch Umsetzung des Filmes Miturheber am Filmwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG wird.174 b) Abhängigkeit der Bearbeitung vom Ausgangswerk

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Das Bearbeiterurheberrecht entsteht zwar als originäres, selbstständiges Ausschließlichkeitsrecht, ist aber insofern abhängig vom Ausgangswerk, da der Bearbeiter für die Veröffentlichung sowie für die Verwertung (unter Umständen bereits für die Herstellung) die Zustimmung des Urhebers des Ausgangswerkes benötigt, § 23 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 164 ff.).175 Allerdings nur, sofern Letzteres selbst noch geschützt ist. Beabsichtigt der Urheber des Ausgangswerkes selbst, das Werk des Bearbeiters zu verwerten, so bedarf es wiederum der Nutzungsrechtseinräumung durch den Bearbeiter.176 Sofern ein Dritter das Werk des Bearbeiters verwerten will, bedarf er der Nutzungsrechtseinräumung vom Urheber des Ausgangswerks sowie vom Urheber der Bearbeitung. Diese Rechte muss er sich nur einräumen lassen, sofern die Werke noch nicht gemeinfrei sind. Wird das Ausgangswerk gemeinfrei, so ist er nur noch auf eine Nutzungsrechtseinräumung durch den Bearbeiter angewiesen. Wird das Ausgangswerk von einem Dritten erneut bearbeitet, hat der Urheber der ursprünglichen Bearbeitung kein Recht dies zu verhindern, da der Schutzumfang seines Werkes nur Bearbeitungen seiner Bearbeitung erfasst, nicht aber solche des Ausgangswerks.177 170 OLG München ZUM 1996, 598, 600 ff.; OLG Koblenz UFITA 70 (1974) 331, 335 – Liebeshändel in Chioggia. 171 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 55 m.w.N.; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 23; Grunert ZUM 2001, 210, 213 ff. 172 OLG Frankfurt GRUR 1976, 199, 201 – Götterdämmerung; ähnl. aber zurückhaltender OLG Dresden ZUM 2000, 955, 958 – Die Czárdásfürstin. 173 Hieber ZUM 1997, 17 ff.; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 3 Rn. 96; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 3 Rn. 16.; Krüger-Nieland UFITA Bd. 64 (1972) 129 ff.; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 19 m.w.N. 174 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 19. 175 BGH GRUR 1962, 370, 373 – Schallplatteneinblendung; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 3; Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 3 Rn. 5; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 34, 36. 176 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 35; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 3. 177 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 39.

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Handelt es sich um eine freie Benutzung i.S.d. § 24 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 173 ff.), so kommt das Bearbeitungsrecht nach § 3 UrhG nicht zur Anwendung.178 Auch wenn das Original bereits gemeinfrei wurde, so dass es von jedermann genutzt werden kann, liegt in der Veränderung des Ausgangswerkes bei Vorliegen einer eigenpersönlichen schöpferischen Leistung eine Bearbeitung gemäß § 3 UrhG.179

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2. Bearbeitungen einzelner Werkarten Bei Sprachwerken stellt regelmäßig die Übersetzung eine Bearbeitung und damit eine schöpferische Leistung dar, wenn in der übersetzten Sprache Einfühlungsvermögen und stilistische Fähigkeiten das individuelle Schaffen des Übersetzers zum Ausdruck bringen.180 Je weniger Gestaltungsspielraum bei der Übersetzung verbleibt, desto geringer wird der Schutzumfang sein bzw. ergibt sich bei routinemäßigen Übersetzungen mangels Individualität erst gar nicht.181 Bei sog. Abstracts (kurze Zusammenfassungen von Publikationen) kommt es darauf an, ob diese genügend Freiraum für eine individuelle sprachliche Schöpfung lassen.182 Die Übersetzung durch Übersetzungscomputer oder -maschinen ist in der Regel einem urheberrechtlichen Schutz nicht zugänglich.183 Schutzfähig kann hingegen eine Bearbeitung sein, wenn ein Computerprogramm umgearbeitet, eine Erzählung in Reimform gefasst, ein Roman dramatisiert oder daraus ein Drehbuch erstellt wird.184 Abzugrenzen ist dies aber von der bloßen Übernahme einer Idee oder eines Konzepts, das keine Schutzfähigkeit i.S.d. § 3 UrhG auslöst.185 Für die Bearbeitung eines Musikwerkes sind keine zu hohen Anforderungen vorauszusetzen, allerdings reicht eine Übersetzung in eine andere Tonart nicht bereits aus.186 Bei Werken der bildenden Kunst stellt die reine Darstellung in einer anderen Größe, Dimension oder durch einen anderen Werkstoff regelmäßig keine Bearbeitung dar. Allerdings kann sie gemäß § 3 UrhG in der Übertragung in eine andere Kunstform wie etwa in eine Lithographie, Radierung, Skulptur vorliegen, sofern darin wiederum individuelle Züge im Sinne einer eigenpersönlichen Schöpfung zum Ausdruck kommen.187

178 Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 3 Rn. 5. 179 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 7. 180 BGH GRUR 2000, 144 – Comic-Übersetzungen II; OLG München ZUM 2004, 845, 847 – Vor meiner Zeit; OLG München ZUM 2001, 427, 431 – Seide; LG Stuttgart GRUR 2004, 325, 326 – Lutherbibel 1984; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 12; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 21; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn.7; Loewenheim/Hoeren § 9 Rn. 208; Schack Rn. 269. 181 OLG München ZUM 2004, 845, 847 – Vor meiner Zeit; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 13; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 21. 182 OLG Frankfurt ZUM 2008, 233 – Abstracts; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 25; Dreier/ Schulze/Schulze § 3 Rn. 17. 183 Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 13; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 21. 184 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 25; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 22; Dreier/Schulze/ Schulze § 3 Rn. 20. 185 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 25. 186 Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 24; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 24; Schack Rn. 269. 187 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 30; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 31 ff.

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Von einer Bearbeitung kann auch ausgegangen werden, wenn in die Substanz des Ausgangswerkes nicht eingegriffen wurde, wenn bspw. ein Gemälde als Werk der reinen bildenden Kunst in einen individuell gestalteten Rahmen eingefügt wurde.188 Lichtbildwerke können durch Veränderung der Dimensionen, des Formats, der Lichtverhältnisse, durch Verfremdung oder Collagen mittels fotografischer oder nicht-fotografischer Techniken und Mittel bearbeitet werden.189 In einer Verfilmung eines Werkes kann eine Bearbeitung liegen oder auch in einer Nachsynchronisation eines Filmwerks.190 Davon abzugrenzen ist das Darstellen eines unveränderten Werkes in einem Film, das unter Umständen eine bloße Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG, oder sofern das dargestellte Werk durch die Integration selbst eine Änderung erfährt, eine Bearbeitung i.S.d. § 3 UrhG ist, sofern darin eine schöpferische Leistung liegt.191 Auch das Filmwerk selbst kann mittels Veränderung des Ausgangswerks durch das Schneiden von Szenen, durch Nachkolorierung eines Schwarz-Weiß-Films, durch technische Bearbeitung der Bildfolgen bearbeitet werden.192 In der Verfilmung eines Werkes liegt regelmäßig eine Bearbeitung des Filmregisseurs.193 Beim Theaterregisseur geht die ältere Rechtsprechung davon aus, dass dieser lediglich Interpret eines Bühnenwerks sei und kein Bearbeiter (vgl. auch Rn. 91 ff., 7. Kap. Rn. 15).194 Die Literatur tritt dieser Ansicht entgegen, indem sie in der konkreten Inszenierung und des dem Theaterregisseur ebenso wie dem Filmregisseur zugrunde liegenden und genutzten Gestaltungsspielraums (wenn auch unter Umständen in geringerem Maße) eine Bearbeitung i.S.v. § 3 UrhG sieht.195 Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art können durch Änderungen und Umgestaltungen i.S.v. § 3 UrhG bearbeitet werden, sofern in der Bearbeitung individuelle Züge zum Ausdruck kommen. Der Gestaltungsspielraum wird dabei regelmäßig geringer ausfallen, da in dem Dargestellten die wissenschaftlichen bzw. technischen Erkenntnisse oder Ergebnisse wiedergegeben werden müssen. Daher sind die Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz nicht allzu hoch anzusetzen.196

188 BGH GRUR 2002, 532, 534 – Unikatrahmen; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 34; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 30; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 27. 189 OLG Koblenz GRUR 1987, 435 – Verfremdetes Foto; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 31; Dreier/ Schulze/Schulze § 3 Rn. 39 f. 190 BGH GRUR 1982, 529 – Happening; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 28; Dreier/Schulze/ Schulze § 3 Rn. 43; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 3 Rn. 26. 191 BGH GRUR 2002, 532, 534 – Unikatrahmen; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 32; Dreier/Schulze/ Schulze § 3 Rn. 43. 192 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 32; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 45. 193 BGH GRUR 1984, 730, 732 – Filmregisseur. 194 OLG Köln Schulze OLGZ 217; OLG Koblenz GRUR Int. 1968, 164 – Liebeshändel in Chioggia. 195 OLG Dresden ZUM 2000, 955, 958 – Die Csárdásfürstin; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 26; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 23; Grunert ZUM 2001, 210. 196 Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 33; Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 47.

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3. Bearbeiterurheberrecht Das Bearbeiterurheberrecht ist vom Bearbeiterrecht abzugrenzen. Das erstere steht dem Bearbeiter zu, das letztere dem Urheber des Ausgangswerkes. Was vom Bearbeiterurheberrecht geschützt wird, also dessen Schutzumfang, hängt von den individuellen Zügen der Bearbeitung ab. Je mehr das Ausgangswerk bearbeitet wurde, desto größer ist der Schutzumfang und umgekehrt. Allerdings sind auch nur diese individuellen Ausprägungen geschützt. Das Bearbeiterrecht am Ausgangswerk bleibt davon unberrührt. Der Urheber des Ausgangswerkes kann nach wie vor aufgrund seines ihm zustehenden Bearbeiterrechts entscheiden, wer sein Werk bearbeiten darf oder nicht. Das Bearbeiterurheberrecht an der Bearbeitung entsteht – wie auch allgemein das Urheberrecht am Werk – durch die Schöpfung, also durch Realakt. Es wird damit unabhängig von einer Zustimmung des Urhebers des Ausgangswerkes begründet. Ebenso kann der Bearbeiter selbst über seine Bearbeitung wiederum ohne Zustimmung des Originalurhebers verfügen.197 Allerdings ist dann unter Umständen die Verwertung der Bearbeitung mangels Zustimmung des Urhebers des Ausgangswerkes nicht möglich. Aus dem Bearbeiterurheberrecht ergibt sich keine Befugnis für den Originalurheber zu einer Verwertung der Bearbeitung.198 Er muss sich entsprechend einem Dritten Nutzungsrechte der Bearbeitung vom Bearbeiter einräumen lassen.

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Wiederholungsfragen: 1. Was setzt eine Bearbeitung i.S.v. § 3 UrhG voraus? Rn. 82 2. Welche Anforderungen sind an die Art der Bearbeitung zu stellen? Rn. 83 3. Liegt in der Inszenierung eines Theaterstückes durch den Theaterregisseur eine Bearbeitung? Warum? Rn. 91 ff. 4. Inwiefern ist die Bearbeitung abhängig vom Ausgangswerk? Rn. 95 ff. 5. Worin liegt der Unterschied zwischen Bearbeiterurheberrecht und Bearbeiterrecht? Rn. 108 6. Wie entsteht das Bearbeiterurheberrecht? Rn. 109

IV. Sammelwerke und Datenbankwerke Zu Sammel- und Datenbankwerken (§ 4 UrhG) vgl. 7. Kap. Rn. 106 ff. und 117 ff.

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V. Amtliche Werke § 5 UrhG geht davon aus, dass amtliche Werke durchaus urheberrechtlich schutzfähig sein können, nimmt sie allerdings ausdrücklich von einem solchen Schutz aus. Damit ist eine Nutzungsrechtsübertragung nicht möglich, weshalb amtliche Werke von jedermann frei genutzt werden können.199

197 Rehbinder Rn. 221. 198 Rehbinder Rn. 223. 199 Dreier/Schulze/Dreier § 4 UrhG Rn. 1.

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2. Kapitel – Das Werk

1. Systematik des § 5 UrhG 114

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In § 5 Abs. 1 UrhG ist die absolute und in Abs. 2 die relative Schutzunfähigkeit von amtlichen Werken geregelt. § 5 Abs. 3 UrhG erweitert wiederum den Schutzbereich für private Normwerke in Zusammenhang mit Werken gemäß § 5 Abs. 1 UrhG. Sind die Voraussetzungen eines amtlichen Werkes gemäß § 5 UrhG nicht erfüllt, so bemisst sich der urheberrechtliche Schutz nach der jeweiligen Werkart.

2. Begriff „amtliches Werk“ 116

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Der § 5 UrhG enthält keine Legaldefinition.200 In § 5 Abs. 1 UrhG sind Beispiele für amtliche Werke aufgezählt, die aber nicht abschließend aufgelistet sind, was sich aus Abs. 2 ergibt. Darin ist eine Erweiterung der beispielhaften Aufzählung geregelt. Der Begriff „amtlich“ bedeutet, dass das Werk von einer Behörde oder einer beliehenen Institution mit Verwaltungskompetenz und Hoheitsbefugnissen stammt wie etwa von Ämtern und Behörden, Gerichten, Organen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Anstalten oder einer Beliehenen.201 Damit gilt der weite objektive öffentlich-rechtliche Amtsbegriff.202 Maßgeblich ist, ob ein Tätigwerden einer Einrichtung öffentlich-rechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur ist. Unbeachtlich ist, ob die das Werk erstellende Person eine Privatperson ist, denn diese kann durchaus auch im Wege der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ein amtliches Werk erstellen.203 Es ist darauf abzustellen, ob der Inhalt eines Werkes auf ein Amt oder eine Behörde zurückzuführen ist, bzw., ob diese sich für das amtliche Werk sogar verantwortlich zeigt.204 Ein amtliches Werk liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine Behörde einer privaten Person einen Auftrag über die Erstellung einer Forschungsarbeit erteilt hat und diese aus öffentlichen Geldern finanziert wird.205 Es wird sich aber in der Regel um ein amtliches Werk handeln, wenn es durch eine bedienstete Person in einer Behörde in ihrer dienstlichen Eigenschaft geschaffen wurde.206 Es kommt also mitunter darauf an, ob die Behörde sich für das amtliche Werk verantwortlich zeichnet. Zweck dieser Regelung in § 5 Abs. 1 UrhG ist, dass das Interesse der Allgemeinheit an ungehinderter Informationsvermittlung von Äußerungen hoheitlicher Gewalt geschützt wird und diese von jedermann frei verwertbar ist.207

200 Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 5; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 5. 201 BGH GRUR 1984, 117, 118 – VOB/C; BGH GRUR 1982, 37, 40 – WK-Dokumentation; BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 6; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 20. 202 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 19. 203 BVerfG GRUR 1999, 226 – DIN-Normen; OLG Köln GRUR 2004, 77; Wandtke/Bullinger/ Marquardt § 5 UrhG Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 5; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 19 f. 204 BGH GRUR 1992, 382, 385 – Leitsätze; BGH GRUR 1990, 1003, 1004 – DIN-Normen; BGH GRUR 1982, 37, 40 – WK-Dokumentation; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 5; Schricker/ Katzenberger § 5 UrhG Rn. 20. 205 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 21. 206 BGH GRUR 1987, 166, 167 – AOK-Merkblatt; BGHZ 116, 136, 147 – Leitsätze; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 21. 207 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 27; v. Ungern-Sternberg GRUR 1977, 766, 770.

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Wöhrn

A. Werkbegriff

§ 5 Abs. 1 UrhG ist in der Regel eng auszulegen, wobei jedoch auch EU-Richtlinien bereits unter den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 UrhG fallen dürften, auch wenn ihre Umsetzung in nationales Recht noch nicht erfolgt ist.208

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3. Andere amtliche Werke, § 5 Abs. 2 UrhG Andere amtliche Werke nach § 5 Abs. 2 UrhG setzen voraus, dass es sich einerseits um ein amtliches Werk (also ein Werk, das aus einem Amt herrührt oder/und diesem zuzurechnen ist) handelt und andererseits, dass das Werk im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurde.209

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a) Amtliches Interesse Dieses amtliche Interesse muss sich unmittelbar auf die Veröffentlichung beziehen, so dass die in dem Werk liegende Information von jedermann frei genutzt werden kann.210 Die Ermöglichung der Nutzung für jedermann wird teils aus den sozialstaatlichen Verpflichtungen des Staates zur Daseinsvorsorge oder dem Schutz gesellschaftlicher oder individueller Rechtsgüter gefolgert (bspw. die Kennzeichnung gefährlicher Badestellen etc.).211 Ferner werden vom urheberrechtlichen Schutz gemäß § 5 Abs. 2 UrhG nicht amtliche Informationsschriften, die zur Abwehr einer konkreten Gefahr dienen oder einen anderen rechtserheblichen Inhalt aufweisen wie etwa amtliche Schriften zur Jugend-, Umwelt- Ausländer- und Gesundheitspolitik, ausgenommen sein.212 Nicht von einem amtlichen Interesse ist auszugehen, wenn es sich um Merkblätter handelt, deren Deckblätter lediglich mit einem Verweis auf eine Behörde gekennzeichnet sind.213

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b) Zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht Zur allgemeinen Kenntnisnahme muss ein amtliches Werk i.S.v. § 5 Abs. 2 UrhG veröffentlicht worden sein. Der Begriff der Veröffentlichung ist dem § 6 UrhG zu entnehmen, so dass es darauf ankommt, dass ein Werk mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Abzugrenzen sind davon Werke, die nur für den internen Gebrauch in einer Behörde erstellt wurden. Ähnlich verhält es sich mit Werken, die zwar veröffentlicht wurden, aber nur für den Gebrauch zwischen bestimmten Personengruppen benötigt werden (wie etwa vom Deutschen Wetterdienst angebotene Wetterinfor-

208 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 27. 209 BGH GRUR 1988, 33, 35 – Topographische Landeskarten; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 9. 210 BGH GRUR 2007, 137 – Bodenrichtwertsammlung; BGH GRUR 1988, 33 – Topographische Landeskarten; BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 5 UrhG Rn. 17; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 9; Fromm/Nordemann/ W. Nordemann § 5 UrhG Rn. 11. 211 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 17. 212 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 51; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 17; Dreier/ Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 10. 213 BGH GRUR 1987, 166, 167 – AOK-Merkblatt.

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2. Kapitel – Das Werk

mationen für Luftverkehrsteilnehmer).214 Dabei handelt es sich nicht um eine Veröffentlichung zur allgemeinen Kenntnisnahme. c) Änderungsverbot und Quellenangabe 124

Das Änderungsverbot aus § 62 Abs. 1 bis 3 UrhG und die Quellenangabe aus § 63 Abs. 1 und 2 UrhG sind entsprechend auf amtliche Werke gemäß § 5 Abs. 2 UrhG anzuwenden. Über eine entsprechende Anwendung des Änderungsverbots wird der Behörde ermöglicht, die genaue Wiedergabe gewährleisten zu können und gegebenenfalls gegen Zuwiderhandlungen die Rechte aus § 62 Abs. 1 bis 3 UrhG geltend zu machen. § 63 Abs. 1 und 2 UrhG verpflichtet zur Nennung der Behörde. Es ist hierbei nicht auf den Urheber des amtlichen Werkes abzustellen, sondern auf die Behörde, so dass etwaige Genehmigungen vom Rechtsträger der veröffentlichenden Behörde zu erteilen sind.215

4. Sonstige amtliche Werke, § 5 Abs. 3 UrhG a) Private Normwerke 125

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§ 5 Abs. 3 UrhG verweist auf private Normwerke. Private Normwerke sind solche Werke, die nicht amtliche Werke sind und von Normierungsverbänden wie etwa durch den DIN e.V. (Deutsches Institut für Normierung) oder VDE e.V. (Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V.), von unabhängigen Ausschüssen oder von Sportverbänden erstellt wurden, wie z.B. Sportregeln privatrechtlich organisierter Vereine, DINNormen zur Regulierung bzw. Standardisierung der Wirtschaft oder ähnliche technische Regelwerke.216 Diese sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, sofern ihnen eine geistige Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG zugrunde liegt. Werden private Normwerke allerdings in amtliche Werke inkorporiert, so werden sie vom Urheberrechtsschutz ausgenommen und sind wie amtliche Werke i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei verwertbar. Zweck ist, dass der Adressat dieses amtlichen Werkes sich nicht Nutzungsrechte für Texte einräumen lassen soll, die an ihn gerichtet sind.217 Wird hingegen nur über amtliche Werke Bezug auf private Normwerke genommen, so berührt dies deren Urheberrechtsschutz nicht, da mit dieser Regelung das private Interesse des Urhebers von privaten Normwerken dahingegen geschützt werden soll, dass er sich mittels dieser durch Einräumung von Nutzungsrechten finanzieren kann.218

214 OLG Köln MMR 2007, 443, 445; vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2006, 78, 82 – EZT; Wandtke/ Bullinger/Bullinger § 5 UrhG Rn. 21; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 55. 215 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 23; vgl. auch Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 12 f. 216 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 56d; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 26; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 15. 217 Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 15; vgl. auch Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 26. 218 Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 56e; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 26; Dreier/ Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 15.

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A. Werkbegriff

b) Zwangslizenz, § 5 Abs. 3 S. 2 und 3 UrhG Mit § 5 Abs. 3 S. 2 und 3 UrhG hat der Gesetzgeber eine Zwangslizenz zugunsten der Verleger dahingehend eingeführt, dass diesen zu angemessenen Bedingungen ein nicht ausschließliches Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung an privaten Normwerken, die nicht vom Urheberrechtsschutz gemäß § 5 Abs. 1 UrhG ausgeschlossen wurden, einzuräumen ist, § 5 Abs. 3 S. 2 UrhG.219 Der Verlegerbegriff kann hier weit verstanden werden. Allerdings schränken die Begriffe der Vervielfältigung und Verbreitung eine Lizenzierung für Rechte auf öffentliche Wiedergabe online aus.220 Über § 5 Abs. 3 S. 2 UrhG wird der Urheber bzw. über § 5 Abs. 3 S. 2 UrhG wird ein Dritter als Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung gesetzlich zur Rechtseinräumung verpflichtet. Räumt der Urheber oder der Dritte diese Zwangslizenz nicht ein, so kann der Begünstigte klagen. Nutzt der Begünstigte das private Normwerk ohne Nutzungsrechtseinräumung, so liegt darin eine Urheberrechtsverletzung.221 Nach § 5 Abs. 3 S. 2 UrhG hat der Urheber das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung zu angemessenen Bedingungen einzuräumen, d.h. der Nutzungs- bzw. Lizenzvertrag ist nach den §§ 31 ff. UrhG abzuschließen, so dass es bei der Bestimmung der Angemessenheit auf die konkreten Marktverhältnisse ankommt.222 Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5.

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Sind amtliche Werke urheberrechtlich schutzfähig? Rn. 113 Welcher Amtsbegriff gilt? Wie wird amtlich definiert? Rn. 117 Welcher Zweck wird mit der Regelung in § 5 UrhG verfolgt? Rn. 118 Woher rührt dieser Zweck? Rn. 121 Unter welcher Voraussetzung kann der Urheberrechtsschutz von privaten Normwerken aufgehoben sein? Rn. 126

VI. Veröffentlichte und erschienene Werke, § 6 UrhG § 6 UrhG regelt in Abs. 1 die Veröffentlichung eines Werkes und in Abs. 2 das Erscheinen eines Werkes. Da jedes Erscheinen eine Veröffentlichung beinhaltet, indes nicht jede Veröffentlichung aber ein Erscheinen, ist der Begriff des Erscheinens der qualifiziertere.223

219 Vgl. auch BT-Drucks. 15/837, 33. 220 Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 16; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 27; Dreyer/ Kotthoff/Meckel/Dreyer § 5 UrhG Rn. 68. 221 BGH GRUR 1998, 376, 378 – Coverversion; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 56j; Wandtke/ Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 27; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 5 UrhG Rn. 69; Dreier/ Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 16. 222 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 5 UrhG Rn. 27; Schricker/Katzenberger § 5 UrhG Rn. 56k; Dreier/Schulze/Dreier § 5 UrhG Rn. 16. 223 Amtl. Begr. BT-Drucks. IV/270, 40 ff.; Fromm/Nordemann/W. Nordemann § 6 UrhG Rn. 2; Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 1; Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 24.

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2. Kapitel – Das Werk

1. Veröffentlichte Werke, § 6 Abs. 1 UrhG 132

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Gemäß § 6 Abs. 1 UrhG ist ein Werk veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (vgl. Fall 2 – 3. Kap. Rn. 15, 25). Urheberrechtlicher Schutz eines Werkes besteht unabhängig davon, ob es veröffentlicht wurde oder nicht. Indes sind an den Begriff der Veröffentlichung Rechtsfolgen geknüpft, die bspw. das Erstveröffentlichungsrecht aus § 12 UrhG dahingehend modifizieren, das es erlischt (vgl. 3. Kap. Rn. 18). Die Veröffentlichung gemäß § 6 Abs. 1 UrhG spielt etwa eine Rolle für die Veröffentlichung amtlicher Werke, § 5 Abs. 2 UrhG, das Ausstellungsrecht, § 18 UrhG, oder die freie Benutzung, § 24 UrhG.224 Da die Legaldefinition des Begriffes der Öffentlichkeit nicht in § 6 UrhG, sondern in § 15 Abs. 3 UrhG festgelegt wurde (vgl. 3. Kap. Rn. 115), ist fraglich, ob der § 6 UrhG im Lichte des § 15 Abs. 3 UrhG auszulegen ist (weiter Öffentlichkeitsbegriff) oder eigenständig zu begreifen ist (enger Öffentlichkeitsbegriff). Die Rechtsprechung und Teile der Literatur befürworten den weiten Öffentlichkeitsbegriff, da es keine Anhaltspunkte im Gesetz für eine Differenzierung gibt und damit der Gesetzeseinheit und -klarheit Rechnung getragen wird.225 Würde von einem engen Öffentlichkeitsbegriff ausgegangen, so wäre unklar, welcher Öffentlichkeitsbegriff auf § 48 UrhG (öffentliche Reden) oder § 59 UrhG (öffentliche Wege) anzuwenden wäre. Damit liegt bereits in der Weitergabe an eine andere Person eine Veröffentlichung vor. Für den engen Öffentlichkeitsbegriff wird indes angeführt, dass eine Differenzierung sehr wohl möglich sei.226 Für die Verwertungsrechte nach §§ 15 ff. UrhG sei der weite Öffentlichkeitsbegriff nachvollziehbar, um einen maximalen Schutz zu erzielen. Die Veröffentlichung nach § 6 UrhG ist dagegen eigenständiger Natur. Denn die Veröffentlichung eines Werkes löst bei Zugrundelegung des weiten Öffentlichkeitsbegriffs bereits nachteilige Folgen für den Urheber aus, vgl. etwa § 12 Abs. 2 UrhG. Mittels des engen Veröffentlichungsbegriffs wird bspw. der Urheber in die Lage versetzt, sein Werk einer kleineren Gruppe von Personen vorzustellen, ohne dass das Werk mangels Wahrnehmungsmöglichkeit durch die Allgemeinheit veröffentlicht würde; denn Veröffentlichung nach dem engen Öffentlichkeitsbegriff bedeutet, dass theoretisch jedermann die Möglichkeit hätte, von dem Werk Kenntnis nehmen zu können. Es ist mithin der enge Begriff vorzuziehen. Nur sofern eine Zustimmung des Berechtigten vorliegt, kann ein Werk i.S.d. § 6 Abs. 1 UrhG veröffentlicht werden. Diese Zustimmung kann durch den Urheber oder einen Berechtigten, sofern diesem ein Nutzungsrecht zur Veröffentlichung eingeräumt wurde, erfolgen. Der Gesetzeswortlaut lässt aufgrund der Verwendung des Wortes Zustimmung sowohl die vorherige Einwilligung (§ 183 S. 1 BGB) als auch die nachträgliche Genehmigung (§ 184 S. 1 BGB) zu. Die Zustimmung ist formfrei und kann daher mündlich oder stillschweigend erfolgen.227 Diese Zustimmung kann ferner bedingt, befristet oder beschränkt erfolgen sowie bei Vorliegen einer Einwilligung widerrufen werden.228 Die Zugänglichmachung des Werkes erfolgt einmalig und irreversibel gegenüber der Öffentlichkeit. Diese muss die tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme erlangen, das 224 Ausführlicher Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 2. 225 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 6; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 6 UrhG Rn. 7. 226 Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 7; Schricker/Katzenberger § 6 UrhG Rn. 9 ff.; vgl. auch Fromm/Nordemann/Dustmann § 12 UrhG Rn. 8. 227 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 15. 228 Vgl. eingehender Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 18 ff.

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A. Werkbegriff

Werk sinnlich wahrnehmen zu können.229 Unter das Zugänglichmachen fallen tatsächliche Handlungen, aber auch eine Zugänglichmachung durch körperliche sowie unkörperliche Verwertungshandlungen.

2. Erschienene Werke, § 6 Abs. 2 UrhG Nach § 6 Abs. 2 UrhG ist ein Werk erschienen, wenn mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in den Verkehr gebracht worden sind. Das Erscheinen des Werkes bedingt, dass das Werk bereits festgelegt ist und Vervielfältigungsstücke existent sind. Es beinhaltet in der Regel bereits die Veröffentlichung und hebt sich dadurch von ihr ab, dass der Verkörperung eines Werkes eine größere Breitenwirkung zukommen kann. Auch wenn § 6 Abs. 2 UrhG nur Vervielfältigungsstücke im Gesetzestext benennt, bedeutet dies nicht, dass Originale ausgeschlossen sind.230 Vervielfältigungsstücke sind Werkverkörperungen jeglicher Art (vgl. 3. Kap. Rn. 79). Diese müssen in genügender Anzahl existieren. Hierbei kann es nicht auf eine bestimmte Mindestzahl ankommen, da diese von Werkart zu Werkart variieren kann. Für Filmkopien kann bereits ausreichen, wenn davon acht in den Verkehr gebracht werden.231 Maßgeblich ist also, dass die Anzahl der Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit ermöglicht, tatsächlich Kenntnis von dem Werk zu nehmen.232 Der enge Öffentlichkeitsbegriff ist auch § 6 Abs. 2 UrhG zugrunde zu legen. Maßgeblich für ein Inverkehrbringen und ein Angebot ist, dass es sich an die Öffentlichkeit richtet, wobei es nicht darauf ankommt, dass das Werk tatsächlich und unmittelbar zur Verfügung gestellt wird. Denn ausreichend soll auch sein, wenn es an einen Werkvermittler angeboten wird.233 Sind Werkexemplare indes noch nicht hergestellt, so genügt dies nicht. Bei elektronischem Vorliegen von Vervielfältigungsstücken kommt es darauf an, ob damit auch ein Angebot oder ein Inverkehrbringen i.S.d. § 6 UrhG gegeben ist. Unstreitig liegen durch die Speicherung von Vervielfältigungsstücken auf DVDs, Disketten und dergleichen körperliche Vervielfältigungsstücke vor (vgl. 3. Kap. Rn. 82). Dies ist indes fraglich, wenn es sich um das Einstellen von Vervielfältigungsstücken ins Internet handelt, denn damit werden keine Vervielfältigungsstücke in den Umlauf gebracht. Diese müssen vielmehr erst durch einen Download hergestellt werden.234 Jedoch soll auch darin ein Erscheinen i.S.v. § 6 Abs. 2 UrhG liegen, da man zum einen argumentieren kann, dass die eine Vervielfältigung als bedarfsdeckend gilt und damit in genügender Anzahl vorhanden ist. Zum anderen kann es analog § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG als ausreichend angesehen werden, wenn es von gewisser Dauer ist, um eine bleibende Zugänglichmachung zu gewährleisten.235

229 230 231 232 233 234 235

Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 8. Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 26. Vgl. BGH GRUR Int. 1973, 49 – Goldrausch. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 6 UrhG Rn. 63; Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 15. BGH GRUR 1981, 360 – Erscheinen von Tonträgern. Dreier/Schulze/Dreier § 6 UrhG Rn. 16. Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 29; a.A. Schack GRUR 2007, 639 ff.

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2. Kapitel – Das Werk

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Für Werke der bildenden Kunst gilt eine ergänzende Regelung in § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG. Ein Werk der bildenden Kunst kann demnach i.S.v. § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 S. 1 UrhG veröffentlicht werden oder erscheinen. Es kann indes auch nach § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG erscheinen, wenn es bleibend der Öffentlichkeit zugänglich ist. Denn bei Werken der bildenden Kunst kann auch lediglich ein Werkexemplar existieren, weshalb nach Satz 2 eine Ausnahme von dem Erfordernis des Vervielfältigungsstücks in genügender Anzahl gemacht worden ist.236 Eine vorübergehende Ausstellung eines Gemäldes bspw. reicht indes nicht für eine derartige bleibende Zugänglichmachung. Wiederholungsfragen: 1. Ist der Öffentlichkeitsbegriff des § 6 UrhG mit dem aus § 15 Abs. 3 UrhG gleichzusetzen? Warum? Rn. 133 2. Wie kann die Zustimmung erteilt werden und von wem? Rn. 134 3. Was für Handlungen fallen unter die Zugänglichmachung? Rn. 135 4. Was setzt das Erscheinen eines Werkes voraus? Rn. 137 5. Wann ist von einer genügenden Anzahl von Vervielfältigungsstücken auszugehen? Wovon hängt dies ab? Rn. 138 6. Sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 UrhG im Falle von elektronischen Vervielfältigungsstücken erfüllt? Rn. 140 7. Warum sieht § 6 Abs. 2 S. 2 UrhG eine Ausnahme für Werke der bildenden Kunst vor? Rn. 141

B. Die Urheberschaft I. Urheber, § 7 UrhG 1. Werkschöpfer 143

§ 7 UrhG legt fest, dass Urheber nur der ist, der die schöpferische Leistung erbracht hat. Demnach entstehen originär in seiner Person durch die Schöpfung die ihm zustehenden Urheberrechte (Urheberschafts-/Schöpfungsprinzip).237 Es kann sich bei dem Urheber mithin nur um eine natürliche Person handeln, da juristische Personen mangels menschlichindividueller Tätigkeit nur Inhaber abgeleiteter Nutzungsrechte sein können.238 Ebenso wenig können Tiere, Maschinen oder Roboter Urheber sein.239

2. Schöpfungsakt 144

Die Urheberschaft am Werk entsteht formfrei mit Schöpfung des Werkes unmittelbar kraft Gesetzes, also sobald das Werk eine konkrete Form, der eine eigenpersönliche 236 Wandtke/Bullinger/Marquardt § 6 UrhG Rn. 35. 237 Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 1; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 1; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 1. 238 BGH GRUR 1991, 523, 525 – Grabungsmaterialien; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 1; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 2. 239 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 UrhG Rn. 16; Wandtke/Bullinger/Thum § 2 UrhG Rn. 8.

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B. Die Urheberschaft

schöpferische Leistung entnommen werden kann, annimmt.240 Der eigentliche Schöpfungsakt ist ein Realakt.241 Somit ist die Geschäftsfähigkeit eines Urhebers nicht maßgeblich und die damit verbundenen Vorschriften, §§ 104 ff. BGB, nicht anwendbar. Es können mithin auch Minderjährige und geistig Gestörte Urheber eines Werkes sein.242 Auf den Schöpfungsakt sind folglich ebenso wenig die Vorschriften über Willenserklärungen gemäß §§ 145 ff. BGB oder die der Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB anwendbar.243

3. Mitwirkung mehrerer Wird der Urheber zu der Schöpfung eines Werkes durch einen Dritten mittels Ideen oder Tipps angeregt, so ist der Dritte noch kein Urheber, da Ideen, Konzepte oder Anregungen schutzlos bleiben (vgl. Rn. 17).244 Hat sich eine Idee eines Dritten bereits derart konkretisiert, dass diese Vorgaben nur noch der Ausführung bedürfen, so ist der Ausführende Gehilfe und der Dritte Urheber.245 Die reine Gehilfenstellung lässt eine Urheberschaft mangels schöpferischer Tätigkeit nicht zu. Denn der Gehilfe führt lediglich Vorgaben und Anweisungen des Urhebers aus und setzt damit fremde Individualität um und keine eigene.246 Insbesondere liegt in dem Sammeln, Sichten und Ordnen von Materialien keine eigenschöpferische Leistung, ebenso wenig in der Eintragung von Wanderwegen in eine Karte, der redaktionellen Korrektur oder Textglättung.247 Bleibt dem Gehilfen allerdings ein schöpferischer Gestaltungsspielraum überlassen, so kann sich daraus wiederum ein Urheberrecht für ihn ergeben. Bei der Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bzw. Assistenten ist zu ermitteln, ob diesem lediglich eine Gehilfenstellung zukommt oder ob ein zur Verfügung stehender Gestaltungsspielraum genutzt wurde, weshalb dann unter Umständen von einem Urheberrecht, Miturheberrecht oder Bearbeiterurheberrecht auszugehen ist.248

240 Die Anbringung eines Copyright-Zeichens ist demnach keine Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz, Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 3 f. 241 Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 5; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 3. 242 Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 5. 243 Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 3; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 5. 244 Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 8; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 13 Dreier/ Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 4. 245 Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 4. 246 BGH GRUR 1985, 529 – Happening; KG Berlin GRUR 2004, 129 f. – Modernisierung einer Liedaufnahme; OLG Hamm ZUM 2006, 641 – Kirchenrauminnengestaltung; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 8. 247 BGH GRUR 2007, 685, 687 – Gedichttitelliste II; BGH GRUR 1972, 143 – Biografie: Ein Spiel; RGZ 108, 62, 64 – Wanderwege; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 8; Wandtke/Bullinger/ Thum § 7 UrhG Rn. 15; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 9. 248 BGH GRUR 1991, 523, 525 – Grabungsmaterialien; OLG München ZUM 2002, 404, 406 – Literaturhandbuch; Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 16; vgl. eingehender zum Miturheberrecht Rn. 149 ff., zum Bearbeiterurheberrecht Rn. 106 ff.; vgl. auch § 24 Hochschulrahmengesetz bzw. die entsprechenden Landeshochschulgesetze zu Sonderregelungen hinsichtlich einer Namensnennung, sofern Mitarbeiter einen eigenen wissenschaftlichen Beitrag geleistet haben, hierzu auch Leuze GRUR 2006, 552.

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2. Kapitel – Das Werk

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Derjenige, der sich eines Ghostwriters bedient, ist nicht Urheber mangels eigenpersönlicher schöpferischer Leistung. Der Auftraggeber des Ghostwriters kann sich lediglich Nutzungsrechte durch den Urheber einräumen lassen (vgl. 3. Kap. Rn. 39; 4. Kap. Rn. 11, 179).249

4. Schöpfungsprinzip im Arbeitsverhältnis 149

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Das Schöpfungsprinzip findet auch Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer während der Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, wie etwa im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses, eine eigenpersönliche Leistung erstellt.250 Das Urheberrecht entsteht ebenfalls originär in der Person des Schöpfers ungeachtet dessen, ob er Auftragnehmer, Beamter, freier Mitarbeiter oder Angestellter ist. Sollte der Arbeitgeber Interesse an der Nutzung des Werkes haben bzw. wurde der Arbeitnehmer dazu beauftragt, bspw. ein Musikwerk zu produzieren, so muss der Arbeitgeber sich die Nutzungsrechte vertraglich einräumen lassen, da das Urheberrecht selbst nicht übertragen werden kann, § 29 UrhG. Diese Nutzungsrechtseinräumung wird in der Regel ausdrücklich bzw. stillschweigend durch den Arbeits- oder Werkvertrag vereinbart sein und durch das Zweckübertragungsprinzip des § 31 Abs. 5 UrhG beschränkt bzw. näher ausgestaltet.251 Der Arbeitnehmer bleibt damit immer Urheber am im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses geschaffenen Werkes (vgl. 3. Kap. Rn. 180). Wiederholungsfragen: 1. Wer kann Schöpfer eines Werkes sein? Rn. 144 2. Sind die Vorschriften über Willenserklärungen gemäß §§ 145 ff. BGB oder die der Stellvertretung gemäß §§ 164 ff. BGB auf den Schöpfungsakt anwendbar? Warum? Rn. 144 3. In Abgrenzung zum Urheber betrachtet: Wer ist Gehilfe? Kann er selbst Urheber sein? Rn. 146 4. Was ist ein Ghostwriter und welche Rechte kann der Auftraggeber des Ghostwriters geltend machen? Rn. 148 5. Was besagt das Schöpfungsprinzip? Rn. 143 6. Ändert sich etwas am Schöpfungsprinzip, wenn das Werk im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschaffen wird? Rn. 149

II. Miturheber, § 8 UrhG 151

Nach § 8 Abs. 1 UrhG ist von Miturheberschaft auszugehen, wenn mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen. Voraussetzung dafür ist ein gewolltes Zusammenwirken und eine Einheitlichkeit der Werkschöpfung. Abgegrenzt wird dadurch die Miturheberschaft von anderen Formen der

249 Schricker/Loewenheim § 7 UrhG Rn. 4; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 5; Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 10. 250 Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 9; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 8; Schricker/ Loewenheim § 7 UrhG Rn. 4. 251 Wandtke/Bullinger/Thum § 7 UrhG Rn. 9; Dreier/Schulze/Schulze § 7 UrhG Rn. 8.

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Wöhrn

B. Die Urheberschaft

Mehrurheberschaft wie etwa der Werkverbindung i.S.v. § 9 UrhG, des Sammelwerks i.S.v. § 4 UrhG oder der Bearbeitung i.S.v. § 3 UrhG.252 Aufgrund fehlenden Zusammenwirkens kann bspw. ein Bearbeiter kein Miturheber am Werk werden. Erforderlich ist ferner ein schöpferischer Beitrag, der sich nicht lediglich auf eine Gehilfentätigkeit bzw. Anregung reduzieren lässt. Unbeachtlich ist, ob die Beiträge aus einer Werkart oder unterschiedlichen Werkarten resultieren.253

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1. Gemeinsames Schaffen einer persönlichen Leistung mehrerer Es bedarf unter den Miturhebern eines gegenseitigen Willens zur Zusammenarbeit, der sich als übergeordnetes Ziel der einzelnen Werkbeiträge, die selbst jeweils eine schöpferische Leistung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG sein müssen, darstellt.254 Dies bedeutet – unter Verständigung über die gemeinsame Aufgabe – eine gegenseitige Unterordnung unter die Gesamtidee.255 Auf den Umfang des jeweiligen Beitrages kommt es hingegen nicht an, solange es sich um eine individuelle schöpferische Leistung handelt.256 Über die Ermittlung, ob ein Beitrag selbst bereits eine persönliche Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG darstellt, kann ein Miturheber von anderen am Schöpfungsprozess Beteiligten wie etwa Gehilfen oder Auftraggebern abgegrenzt werden.257 Auch hierbei entsteht die Miturheberschaft kraft Gesetzes durch den Schöpfungsakt, der Realakt ist, weshalb auch Geschäftsunfähige Miturheber sein können (vgl. bereits Rn. 144).258 Um von einer Miturheberschaft i.S.d. § 8 UrhG ausgehen zu können, dürfen die jeweiligen Beiträge der Miturheber einzeln nicht verwertbar sein.259 Es kommt dabei nicht auf eine tatsächliche Trennbarkeit an, sondern ob die einzelnen Beiträge theoretisch selbstständig verkehrsfähig wären. Abzustellen ist für eine unselbstständige Verkehrsfähigkeit auf den Zeitpunkt der Entstehung des Werkes.260 Lässt sich der einzelne Beitrag später dennoch gesondert verwerten, ohne dass dies zum Entstehungszeitpunkt möglich erschien, so fällt damit die Miturheberschaft nachträglich nicht weg.261 Unerheblich ist ferner, wann der jeweilige Beitrag des Miturhebers erbracht wird, d.h. die Miturheberschaft an einem Werk kann durch eine horizontale oder eine vertikale Arbeitsteilung eintreten. Horizontal bedeutet, dass Arbeitsschritte nebeneinander erfol252 BGH GRUR 2009, 1046, 1048 – Kranhäuser; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 2; Wandtke/ Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 1. 253 Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 4. 254 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 4, 8 f.; Fromm/Nordemann/W. Nordemann § 8 UrhG Rn. 2 f.; Möhring/Nicolini/Ahlberg § 8 UrhG Rn. 8. 255 OLG Düsseldorf GRUR-RR 2005, 1, 2 – Beuys-Kopf; KG Berlin GRUR-RR 2004, 129, 130 – Modernisierung der Liedaufnahme; LG München I ZUM 2002, 748, 752 – Carmina Burana; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 16; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 9; Dreier/ Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 2. 256 OLG Hamburg NJOZ 2007, 2071, 2082 – Kranhäuser Rheinauhafen; OLG Karlsruhe GRUR 1984, 812, 813 – Egerlandbuch; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 4. 257 BGH GRUR 2003, 231, 234 – Staatsbibliothek; KG Berlin GRUR-RR 2004, 129, 130 – Modernisierung einer Liedaufnahme; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 4; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 7. 258 LG Düsseldorf NJOZ 2007, 4356, 4359 – Transportsimulationsspiel. 259 BGH GRUR 2009, 1046, 1049 – Kranhäuser; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 4. 260 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 8. 261 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 5; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 4.

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gen. Vertikal erfolgen die Arbeitsschritte, wenn sie aufeinander aufbauend gestaltet sind oder sukzessive in Form von Vor-, Zwischen- und Endstufen erfolgen wie etwa bei Computerprogrammen, Bauwerken, Musikwerken oder Filmwerken.262 Bsp. A stellt die Karosserie eines individuell von A, B und C gemeinsam geplanten Wasserfahrzeugs her. B verkleidet anschließend plangemäß den Korpus durch eine Außenhülle, welche von C farblich und kunstvoll ausgestaltet wird. Nicht als einheitliches Werk i.S.v. § 8 UrhG wurden bislang Sammlungen von Kurzgeschichten, wissenschaftliche Festschriften, Comic-Strips (Verbindungen von Text und Bild) oder Opern (Verbindungen von Text und Musik) gewertet.263 Aus diesen Beispielen kann geschlussfolgert werden, dass in der Regel unterschiedlichen Werkarten lediglich eine Werkverbindung zugrunde liegen wird, während Werke der gleichen Werkart Miturheberschaft auszulösen vermögen.264 Das Vorliegen eines gemeinsamen Werkes, basierend auf unterschiedlichen Werkarten, ist dadurch aber nicht ausgeschlossen. So kann von Miturheberschaft bspw. bei Leistungen von Filmurhebern wie etwa dem Kameramann, dem Cutter oder dem Regisseur ausgegangen werden, wenn sie nur gemeinsam verwertbar sind, sich die Filmurheber auf die gemeinschaftliche Gesamtidee verständigen und sie ihre Beiträge gegenseitig untergeordnet haben (vgl. 7. Kap. Rn. 72).265 Es kommt mithin für das Vorliegen von Miturheberschaft auf das gewollte Zusammenarbeiten, d.h. auf die Verständigung über die gemeinsame Aufgabe und die Unterordnung des eigenen Beitrags des jeweiligen Urhebers unter die Gesamtidee an.

2. Rechtsfolgen der Miturheberschaft 158

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Gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG steht den Miturhebern nur das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes als Gesamthandsgemeinschaft zu. Die Vorschrift ist zwingend und nicht abdingbar.266 Ein Miturheber kann lediglich durch ein Ausscheiden gemäß § 8 Abs. 4 UrhG auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§§ 15 ff. UrhG) verzichten. Das Entstehen der gesamthänderischen Bindung ist vom Umfang des jeweiligen Beitrags eines Miturhebers (ebenso wie das Entstehen der Miturheberschaft selbst) unabhängig.267 Davon abzugrenzen ist das Verhältnis bei Verteilung der Erträgnisse, das gemäß § 8 Abs. 3 UrhG unterschiedlich ausfallen kann. Dazu näher Rn. 171 ff. Dass ein Anteil am gemeinschaftlichen Werk nicht übertragen werden kann, ergibt sich bereits aus § 29 UrhG.

262 BGH GRUR 2005, 860, 862 f. – Fash 2000; BGH GRUR 2003, 231, 234 – Staatsbibliothek; BGH GRUR 2002, 961 – Mischtonmeister; BGH GRUR 1994, 39, 40 – Buchhaltungsprogramm; OLG München GRUR 2003, 50, 52 – Der Zauberberg; LG Mannheim ZUM 2005, 915, 917 – Gesangsmelodie; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 9; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 7; Thode/Wirth/Kuffer/Knipp § 32 Rn. 71. 263 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 14. 264 Fromm/Nordemann/W. Nordemann § 8 UrhG Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 14; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 7; Schack Rn. 316. 265 Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 4. 266 BGH GRUR 2009, 1046, 1051 – Kranhäuser; OLG Frankfurt GRUR 2006, 578, 579 – Erstverwertungsrechte; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 22. 267 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 22.

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B. Die Urheberschaft

Im Innenverhältnis begründet die Miturheberschaft eine Verwertungsgemeinschaft in Form eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, so dass darin auch etwa Regelungen zur Verwertungspraxis der Gesamthandsgemeinschaft getroffen werden können.268

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3. Rechte und Pflichten, § 8 Abs. 2 UrhG § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG regelt nicht jeden Einzelfall und ist daher nicht abschließend, so dass zusätzlich die Regelungen über die BGB-Gesellschaft gemäß §§ 705 ff. BGB herangezogen werden müssen. Allerdings nur, sofern sich kein Widerspruch zu urheberrechtlichen Grundsätzen wie etwa solchen des Urheberpersönlichkeitsrechts ergeben.269 In diesem Zusammenhang befürworten einige, dass auch über die Urheberpersönlichkeitsrechte als Gesamthandsgemeinschaft entschieden werden müsse.270 Richtig ist aber, dass urheberpersönlichkeitsrechtliche Belange von jedem Miturheber nur selber für sich wahrgenommen werden können, da die Geltendmachung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Verletzungen erschwert oder aufgrund des gesamthänderischen Mitwirkungserfordernisses gänzlich unmöglich gemacht werden würde.271 Zumal dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG lediglich Verwertungsrechte der gesamten Hand unterfallen sollen. Das Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG und die Verwertungsrechte nach §§ 15 ff. UrhG können nach § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG nur gemeinschaftlich wahrgenommen werden. Es darf bspw. keiner der Miturheber allein über die Einräumung eines Vervielfältigungsrechts für einen Dritten entscheiden. Ansonsten läge eine Urheberrechtsverletzung an dem gemeinschaftlichen Werk gegenüber der Miturhebergesamthand vor.272 Zur leichteren Handhabung kann allerdings durch einstimmigen Beschluss aller Miturheber (grundsätzliche Abstimmungsmodalität)273 eine abweichende Regelung zur Übertragung der Geschäftsführerbefugnis auf einzelne Mitglieder getroffen werden. Diese bedarf dann aber der ausdrücklichen vertraglichen und einstimmig beschlossenen Vereinbarung und findet ihre Grenzen im Abschluss und der Änderung von Verwertungsverträgen, einschließlich der Zustimmung zur weiteren Übertragung von Nutzungsrechten gemäß § 34 Abs. 1 UrhG, der Geltendmachung von Ansprüchen auf angemessene Vergütung i.S.v. § 32 Abs. 1 UrhG und § 32c UrhG (Vergütung für später bekannte Nutzungsarten) sowie der weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG und der Beendigung durch Kündigung, Rücktritt oder Rückruf.274

268 BGH GRUR 2009, 1046, 1051 – Kranhäuser; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 21; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 12. 269 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 22. 270 Möhring/Nicolini/Ahlberg § 8 UrhG Rn. 28; Sonntag 29 ff.; Stroh 168; vgl. näher dazu Schricker/ Loewenheim § 8 UrhG Rn. 10 und Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 26. 271 BGH GRUR Int. 2009, 616, 618 – Klingeltöne für Mobiltelefone; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 249 – Handy-Klingeltöne; OLG Nürnberg ZUM 1999, 656, 657 – Unzulässige Änderung in einem Museumsführer; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 26; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 12; Schack Rn. 319. 272 OLG Hamburg NJOZ 2007, 2071, 2081 – Krankhäuser Rheinauhafen; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 24. 273 OLG Frankfurt GRUR 2006, 578, 579 – Erstverwertungsrechte; LG München I 1999, 332, 337 – Miturheberschaft des Kameramanns; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 29. 274 BGH GRUR 2005, 860, 862 – Fash 2000; BGH GRUR 1990, 443, 446 – Musikverleger IV; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 29.

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Da Änderungen gemäß § 23 UrhG in der Regel Urheberpersönlichkeitsrechte verletzen, kann eine Einwilligung nur einstimmig zulässig sein. Es bedarf also auch der Zustimmung derjenigen Miturheber, deren Werkbeitrag nicht von einer Änderung betroffen ist.275 Gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 2. Halbs. UrhG sind Änderungen des Werkes nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Es bedarf somit der Einwilligung gemäß § 183 BGB, also der vorherigen Zustimmung der Miturheber. Damit kann eine rückwirkende Genehmigung nicht heilend auf eine rechtsverletzende Änderung wirken.276 Auf die Geltendmachung des aus der Rechtsverletzung resultierenden Anspruches kann aber durch den oder die Miturheber verzichtet werden.277 Gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG darf ein Miturheber seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Dies bietet wiederum ein Regulativ zum Einwilligungserfordernis nach § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG. Ob eine Verweigerung der Einwilligung treuwidrig erfolgte, ist mittels einer Interessenabwägung zu bestimmen. Es kommt u.a. darauf an, welche Ziele und Zwecke mit dem gemeinschaftlich geschaffenen Werk verfolgt werden sollen. Fehlen Indizien dafür, so ist von einem verwertungsfreundlichen Maßstab auszugehen.278 Für eine Verweigerung der Einwilligung kann insbesondere die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts herangezogen werden.279 Verweigert ein Miturheber grundlos seine Einwilligung, so kann er auf Abgabe seiner dahingehend formulierten Willenserklärung verklagt werden.280 Diese wird dann i.S.d. § 894 ZPO vollstreckt, so dass die Einwilligung ab Rechtskraft des Urteils als erteilt gilt. Liegt eine Verletzung des Urheberrechts an einem gemeinschaftlichen Werk vor, so ist jeder Miturheber berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts allein geltend zu machen; er kann Leistung jedoch nur an alle Miturheber verlangen, § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG. Sofern ein Inhaber nur abgeleiteter Rechte eine Rechtsverletzung feststellt, kann er diese lediglich mit Zustimmung aller Miturheber verfolgen.281 Da Unterlassungsansprüche ebenso wie Beseitigungsansprüche von der Regelung des § 8 Abs. 2 S. 3 2. Halbs. UrhG nicht erfasst sind, können diese grundsätzlich auch ohne Zustimmung der anderen Miturheber geltend gemacht werden.282 Streitig ist, ob dies auch für Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht als vorbereitende Klagen im Hinblick auf das eigentliche Leistungsbegehren gilt. Befürwortet wird dies unter dem Aspekt, dass die Auskunftserteilung mehrfach erfolgen kann, sofern ein Miturheber nach dem anderen auf Auskunft klagen sollte und keine Übervorteilung der Miturheber, die nicht an dem Verfahren auf Auskunft beteiligt sind,

275 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 16. 276 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 31. 277 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 14; Fromm/Nordemann/W. Nordemann § 8 UrhG Rn. 17; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 31. 278 OLG Köln GRUR-RR 2005, 337 f. – Dokumentarfilm Massaker; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 33. 279 OLG Frankfurt OLGZ Schulze 107, 16 – Taschenbuch für Wehrfragen; Wandtke/Bullinger/ Thum § 8 UrhG Rn. 33. 280 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 14; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 33. 281 OLG Frankfurt MMR 2003, 45, 47 – IMS Health; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 20. 282 BGH GRUR 2003, 1035 – Hundertwasser-Haus; BGH GRUR 1995, 212, 213 – Videozweitauswertung III; OLG München GRUR 2003, 50, 52 – Der Zauberberg; LG Düsseldorf NJOZ 2007, 4356, 4360 – Transportsimulationsspiel; LG Hamburg MMR 2006, 697 f. – Google-Bildersuche.

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B. Die Urheberschaft

droht.283 Abgelehnt wird die Einzelbefugnis eines Miturhebers auf Klage auf Auskunft und Rechnungslegung von der Rechtsprechung, so dass zumindest ein Hilfsantrag auf Auskunft an alle Miturheber zu stellen ist.284 Die Regelung des § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG begründet eine gesetzliche Prozessstandschaft (vgl. 10. Kap. Rn. 9), da der einzelne Miturheber – ohne als Vertreter der Gemeinschaft aufzutreten – berechtigt wird, fremdes Recht in eigenem Namen geltend zu machen.285 Dies bedeutet weiter, dass sich Rechtskraft nur für und gegen den klagenden Miturheber ergibt und sich mithin nicht auf die anderen Miturheber erstreckt, die nicht am Verfahren beteiligt sind. Dies gilt auch für die Gesamthandsgemeinschaft, sofern der Prozessführung nicht zugestimmt wurde.286 Ebenso kann der einzelne Miturheber gegen einen anderen Miturheber des gemeinsamen Werkes vorgehen, sofern dieser eine Rechtsverletzung begangen haben sollte.287 Der Anspruch auf Leistung kann hingegen nur vom Miturheber selbst geltend gemacht werden und somit nicht abgetreten werden, damit ein Dritter gegen diese Rechtsverletzung im eigenen Namen vorgeht.288

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4. Erträgnisverteilung, § 8 Abs. 3 UrhG Gemäß § 8 Abs. 3 UrhG gebühren die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Urhebern vereinbart ist. Diese Vereinbarung kann ausdrücklicher oder konkludenter Art sein. Sonst gilt § 8 Abs. 3 UrhG. Bei der Ermittlung der Anteile ist objektiv der quantitative Beitrag bzw. Umfang zu ermitteln und nicht von der Bedeutung des Beitrags auszugehen.289 Es ist dabei von dem Gesamtumfang auszugehen, d.h. auch unter Einbeziehung der ausgeführten notwendigen Vorarbeiten sowie bspw. die abschließende redaktionelle Tätigkeit.290 Ist der Anteil nicht mehr nachzuvollziehen, so muss dieser mittels Zuhilfenahme von branchenüblichen Verteilungsgrundsätzen bzw. bei Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte nach Billigkeit geschätzt werden.291 Fehlen derartige Indizien für eine Schätzung, so ist im Zweifel von gleichen Anteilen auszugehen. § 8 Abs. 3 UrhG ist zwar lex specialis zu §§ 722, 742, 743 Abs. 1 BGB. Jedoch können sie als Auslegungsregel ergänzend für die Ermittlung herangezogen werden.292

283 Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 21. 284 BGH GRUR 2003, 1035 – Hundertwasser-Haus; OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 225, 226 – Dienstanweisung; LG München I ZUM 1999, 332 f. – Miturheberschaft des Kameramanns; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 41. 285 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 38. 286 OLG Frankfurt MMR 2003, 45, 47 – IMS Health; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 18; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 21; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 38. 287 Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 22. 288 LG München I ZUM 1999, 332, 336 – Miturheberschaft des Kameramanns. 289 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 35. 290 Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 17. 291 OLG Hamburg OLGZ 207, 6 – Ratgeber für Tierheilkunde; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 36. 292 LG Mannheim ZUM 2005, 915, 917 – Gesangsmelodie; Dreier/Schulze/Schulze § 8 UrhG Rn. 24; Schricker/Loewenheim § 8 UrhG Rn. 17; Wandtke/Bullinger/Thum § 8 UrhG Rn. 36.

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2. Kapitel – Das Werk

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Wiederholungsfragen: 1. Von welchen Formen der Mehrurheberschaft ist die Miturheberschaft abzugrenzen? Rn. 151 2. Auf welchen Zeitpunkt ist für die Entstehung und Bewertung der Miturheberschaft abzustellen? Was passiert mit der Miturheberstellung, wenn ein in Miturheberschaft geleisteter Beitrag nach 10 Jahren entfernt wird? Rn. 154 3. Was bedeutet für die Miturheberschaft horizontale bzw. vertikale Arbeitsteilung? Rn. 155 4. Kann ein einheitliches Werk i.S.d. § 8 UrhG nur auf der gleichen Werkart beruhen oder auf unterschiedlichen? Rn. 156 5. Was ist die Rechtsfolge einer Miturheberschaft? Rn. 160 6. Wie können Urheberpersönlichkeitsrechte bei Vorliegen einer Miturheberschaft geltend gemacht werden? Rn. 161 7. In welcher Form ist über das Veröffentlichungsrecht bzw. die Verwertungsrechte zu entscheiden? Rn. 162 8. Welches Regulativ beinhaltet § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG? Rn. 165 9. Wie wird der Miturheberanteil ermittelt? Rn. 172

III. Urheber verbundener Werke, § 9 UrhG 175

Haben mehrere Urheber ihre Werke zu gemeinsamer Verwertung miteinander verbunden, so kann jeder vom anderen die Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung und Änderung der verbundenen Werke verlangen, wenn die Einwilligung dem anderen nach Treu und Glauben zuzumuten ist, § 9 UrhG. § 9 UrhG ist dispositiv, so dass durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen, bspw. die Voraussetzungen einer Werkverbindung, abgeändert werden können.293

1. Begriff 176

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Die Voraussetzungen einer Werkverbindung sind in § 9 UrhG nicht geregelt, ebenso wenig deren Zustandekommen, sondern nur deren Rechtsfolge.294 Eine Werkverbindung entsteht nicht durch die tatsächliche Verbindung der Werke durch Realakt. Es bedarf für deren Begründung einer vertraglichen Vereinbarung darüber, dass die Werke gemeinsam verwertet werden sollen.295 Eine Werkverbindung besteht aus zwei oder mehreren selbstständig verwertbaren Werken. Unbeachtlich ist die Werkart, so dass auch unterschiedliche Werkarten miteinander verbunden werden können wie etwa ein Musikwerk mit einem Sprachwerk (bspw. in einer Oper) oder ein Lichtbildwerk mit einem Sprachwerk (bspw. zu einem illustrierten Kunstband oder Geschichtslehrbuch).296 Werden unselbstständige oder nicht urheberrechtlich geschützte Beiträge bzw. gemeinfrei gewordene Werke mit einem Werk verbunden, liegt

293 Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 1; Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 2. 294 Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 2. 295 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 9 UrhG Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 4; Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 7. 296 Dreier/Schulze/Schulze § 9 UrhG Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 8 ff.; Schricker/ Loewenheim § 9 UrhG Rn. 5.

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B. Die Urheberschaft

keine Werkverbindung i.S.v. § 9 UrhG vor.297 Eine Werkverbindung kann auch vorliegen, wenn die Werke lediglich von einem Urheber stammen. Dass die einzelnen Werke selbstständig sind und nach Verbindung gemäß § 9 UrhG auch bleiben, hat zur Folge, dass jeder Urheber sein Urheberrecht am Werk behält. Von einer Werkverbindung kann nicht bei Filmurhebern ausgegangen werden, da diese Miturheber aufgrund Vorliegens einer gemeinschaftlichen Schöpfung i.S.v. § 8 UrhG sind.298 Ebenso kann in einer „Verbindung“ von Textsammlungen wie Gedichten lediglich eine Aneinanderreihung im Sinne eines Sammelwerkes gemäß § 5 UrhG oder aber eine Werkverbindung gemäß § 9 UrhG bestehen.299 Im Gegensatz zu § 8 UrhG sind die Werke gemäß § 9 UrhG lediglich miteinander verbunden und damit selbstständig verwertbar.300 Diese Verbindung hat rein schuldrechtliche Auswirkungen, da mittels vertraglicher Vereinbarung die Rechtsfolgen des § 9 UrhG ausgelöst werden. Der Miturheberschaft nach § 8 UrhG kommt hingegen dingliche Wirkung zu.301 Ein Werk kann auch mit einer Bearbeitung verbunden werden. Dies hat hingegen nicht zur Folge, dass daraus insgesamt eine Bearbeitung resultiert, da bei einer Bearbeitung eine Abhängigkeit zwischen dem Ausgangswerk und der Bearbeitung besteht; bei der Werkverbindung hingegen nicht.302 Wurden Nutzungsrechte einem Dritten eingeräumt, um die Verwertung der Werke zu übernehmen, so ist nicht unbedingt von einer Werkverbindung auszugehen, da es sich dabei durchaus auch um ein Sammelwerk oder, wie bereits erwähnt, um ein Filmwerk handeln kann.303

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2. Gesellschaftsverhältnis Durch die Werkverbindung, deren Voraussetzungen in § 9 UrhG nicht geregelt sind, entsteht nach h.M. eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts.304 Es soll danach stets ein Gesellschaftsvertrag i.S.v. §§ 705 ff. BGB die Werkverbindung begründen. Dies soll indes nicht für Werkverbindungen einfacherer Art gelten, durch die die Urheber der Werkverbindung zur gemeinsamen Werkverwertung – statt zur Geltendmachung eigener Rechte – angehalten werden sollen (zu berücksichtigen ist hierbei, dass vertraglich indes eine gesonderte Verwertung der jeweils beteiligten Werke ausbedungen sein kann).305

297 298 299 300

301 302 303 304 305

OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 6 – Hier ist DEA; Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 4. Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 6; Dreier/Schulze/Schulze § 9 UrhG Rn. 3. Dreier/Schulze/Schulze § 9 UrhG Rn. 3. BGH GRUR 2009, 1046, 1049 – Kranhäuser; LG München I ZUM-RD 2009, 134, 155 – Die wilden Kerle; Dreier/Schulze/Schulze § 9 UrhG Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 1; Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 1. Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 6. Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 11. Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 6; vgl. auch Wandtke/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 12. Schricker/Loewenheim § 9 UrhG Rn. 1. Ausführlicher Wandte/Bullinger/Thum § 9 UrhG Rn. 7.

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2. Kapitel – Das Werk

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Wiederholungsfragen: 1. Ist § 9 UrhG abdingbar? Rn. 175 2. Welche Werkarten können i.S.d. § 9 UrhG miteinander verbunden werden? Rn. 177 3. Welche Wirkung hat die Werkverbindung im Vergleich zur Miturheberschaft? Rn. 179

IV. Urhebervermutung, § 10 UrhG 182

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Wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen; dies gilt auch für eine Bezeichnung, die als Deckname, Künstlername oder Künstlerzeichen des Urhebers bekannt ist, § 10 Abs. 1 UrhG. Damit enthält § 10 Abs. 1 UrhG eine widerlegliche Vermutung zugunsten des Urhebers. Denn oft ist der Beweis für ihn schwierig oder gar nicht zu führen, dass er der Urheber einer eigenpersönlichen Schöpfung ist. Er muss dahingehend dann keinen Beweis mehr erbringen. Dass diese Urheberschaft nicht besteht, muss dann durch denjenigen bewiesen werden, der sie bestreitet (Beweislastumkehr).306 Ist der Urheber i.S.d. § 10 Abs. 1 UrhG nicht bezeichnet, so wird vermutet, dass derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist, § 10 Abs. 2 S. 1 UrhG. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, dass der Verleger ermächtigt ist, § 10 Abs. 2 S. 2 UrhG. Auch diese Vermutung ist bei anonymen Werken widerleglich und ermöglicht dem Urheber durch Übertragung der Geltendmachung der Rechte auf den Herausgeber oder Verleger anonym zu bleiben.307 § 10 UrhG ist auf alle Werke, die die Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllen wie etwa Bearbeitungen (§ 3 UrhG) und Sammelwerke (§ 4 UrhG), anwendbar.308 Unter mehreren Miturhebern, -herausgebern oder -verlegern findet die Vermutung ebenfalls Anwendung.309 Eine Ausnahme dazu stellt § 8 Abs. 3 UrhG dar, nach dem die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes zu gewähren sind, sofern nicht anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist. § 10 Abs. 3 UrhG regelt nunmehr, dass auch für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte die Vermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG entsprechend gilt. Somit ist die Vermutungsregel des § 10 Abs. 1 UrhG nunmehr auch auf Leistungsschutzrechte wie etwa das des ausübenden Künstlers, § 74 UrhG, des Veranstalters, § 81 UrhG, des Tonträgerherstellers, § 85 UrhG, des Filmherstellers, § 94 UrhG, anzuwenden.310

306 BGH GRUR 2009, 1046, 1049 – Kranhäuser; OLG Karlsruhe ZUM 2009, 957, 959; Wandtke/ Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 23; Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 1. 307 BGH GRUR 2003, 228, 230 – P-Vermerk; Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 2. 308 BGH GRUR 2003, 231 – Staatsbibliothek. 309 Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 3; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 10 UrhG Rn. 3; Rehbinder Rn. 292. 310 LG Hamburg ZUM-RD 2010, 399, 407; eingehender Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 3; Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 2.

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B. Die Urheberschaft

Die Vermutung aus § 10 UrhG gilt nur zugunsten des Urhebers. Handelt es sich bspw. um eine Fälschung eines Gemäldes, so ist § 10 UrhG nicht anwendbar.311 In § 10 Abs. 1 UrhG werden drei unterschiedliche Urheberbezeichnungen genannt. Es handelt sich dabei um den eigentlichen bürgerlichen Namen, den Decknamen im Sinne eines Pseudonyms oder Künstlernamen und das Künstlerzeichen. Bei Letzterem sind die Signatur bzw. die vom Urheber verwendeten Initialen gemeint. Die Bezeichnung muss für die Vermutungsregel in der üblichen Art und Weise angebracht worden sein wie etwa bei einem Buch auf der Titelseite, der Titelei, dem Buchrücken oder dem Impressum.312 Dabei ist der Begriff „in üblicher Weise“ weit auszulegen.313 Bei der Verwendung eines Pseudonyms oder Künstlerzeichens muss dies daher einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht haben, damit die Vermutungsregel wie beim bürgerlichen Namen Anwendung finden kann.314 Die Anforderungen an die Bekanntheit sind indes umstritten, so dass einerseits eine Bekanntheit in der Öffentlichkeit gefordert wird,315 andererseits wird eine entsprechende Anwendung kennzeichenrechtlicher Grundsätze befürwortet, so dass bei fehlender Unterscheidungskraft keine Vermutung vorliegen soll; 316 wiederum andere stellen auf die Funktion des Kriteriums der Bekanntheit ab, also die Offenbarung der Identität des Urhebers (in Abgrenzung zur Anonymität in § 10 Abs. 2 UrhG). Kann der Urheber bspw. einen Nachweis durch Vorlage eines Verlagsvertrages vorweisen, so wird dies für ausreichend gehalten. Dadurch ist der Nachweis erbracht worden, dass es sich um die für den Urheber persönliche Bezeichnung handelt.317 Inhaltlich ist zu beachten, dass die Bezeichnung den Urheber erkennen lässt, wenn etwa Einleitungen wie „Musik von“ oder „Text von“ verwendet werden.318 Davon abzugrenzen ist die Bezeichnung © für Copyright, die keine Bezeichnung i.S.v. § 10 UrhG darstellt, da sie nur auf die Rechtsinhaberschaft nicht aber auf den Urheber hinweist.319 Findet die Vermutungsregel des § 10 UrhG Anwendung, so bezieht sie sich nur hinsichtlich des Umfangs auf das konkrete Werk.320 Der Nachweis der Urheberschaft kann erfüllt werden, indem Tonbänder oder Manuskripte bei einem Notar hinterlegt werden.321

311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321

Dreier/Schulze/Schulze § 10 UrhG Rn. 26; Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 28. KG Berlin ZUM 2002, 291, 292. BGH GRUR 2009, 1046, 1048 – Kranhäuser; Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 13. Eingehender Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 8 ff. Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 5. Möhring/Nicolini/Ahlberg § 10 UrhG Rn. 19. Wandtke/Bullinger/Thum § 10 UrhG Rn. 11. Vgl. näher Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 8. Dreier/Schulze/Schulze § 10 UrhG Rn. 13. Schricker/Loewenheim § 10 UrhG Rn. 9. OLG München ZUM-RD 1998, 165, 166; Riesenhuber GRUR 2003, 187 f.

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2. Kapitel – Das Werk

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Wiederholungsfragen: 1. Wie ist die Vermutung in § 10 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG ausgestaltet und zugunsten von wem? Rn. 182 f. 2. Von welchem Bekanntheitsgrad ist bei der Verwendung eines Pseudonyms oder Künstlerzeichens auszugehen? Rn. 189 3. Ist das Copyrightzeichen eine Bezeichnung i.S.v. § 10 UrhG? Worauf weist es hin? Rn. 190 4. Worauf bezieht sich die Vermutungsregel? Rn. 191

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3. Kapitel – Rechte des Urhebers I. Urheberpersönlichkeitsrecht 1. Begriff und Inhalt Der Begriff „Urheberpersönlichkeitsrecht“ meint diejenigen Rechtsbeziehungen des Urhebers zu seinem Werk, die nicht vermögensrechtlicher Natur sind. Das Urheberpersönlichkeitsrecht umfasst nicht nur die im vierten Abschnitt unter „Urheberpersönlichkeitsrecht“ geregelten Rechte – das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG), das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) und das Recht, Entstellungen und andere Beeinträchtigungen des Werkes zu verbieten (§ 14 UrhG). Neben diesem Urheberpersönlichkeitsrecht im engen Sinne – auch Kernbereich des Urheberpersönlichkeitsrechts genannt – steht das in § 11 S. 1 UrhG durch den umfassenden Schutz der persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers zum Ausdruck gebrachte Urheberpersönlichkeitsrecht im weiten Sinne. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiten Sinne kommt in einigen Vorschriften des UrhG in besonderer Weise zum Ausdruck. Zu diesen Vorschriften gehören das Recht des Urhebers auf Zugang zu den Werkstücken (§ 25 Abs. 1 UrhG), die Unübertragbarkeit des Urheberrechts (§ 29 Abs. 1 UrhG), das Änderungsverbot im Rahmen der vertraglichen Werknutzung (§ 39 Abs. 1 UrhG), das Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 Abs. 1 S. 1 UrhG), das Änderungsverbot im Rahmen der gesetzlichen Werknutzung (§ 62 Abs. 1 UrhG), die Pflicht zur Quellenangabe bei Zitaten (§ 63 UrhG) und der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (§ 97 Abs. 2 S. 4 UrhG). Die Verklammerung von vermögensrechtlichen und persönlichkeitsrechtlichen Elementen im Urheberrecht (monistische Theorie, vgl. 1. Kap. Rn. 33 ff.) macht es jedoch unmöglich die Einzelvorschriften abschließend aufzuzählen oder ausschließlich dem Urheberpersönlichkeitsrecht zuzuordnen.1 Die Regelungen des Urheberpersönlichkeitsrechts im engen Sinne gehen auf Art. 6bis Abs. 1 RBÜ zurück. Allerdings bieten die §§ 12 ff. UrhG zusammen mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht im weiten Sinne einen viel weitergehenden Schutz der ideellen Urheberinteressen als ihn die RBÜ vorschreibt.2 Das Urheberpersönlichkeitsrecht geht durch die Einbeziehung der geistigen Interessen über den Schutz des Art. 6bis Abs. 1 RBÜ hinaus, der mit Ehre und Ruf allein die persönlichen Interessen des Urhebers sichert. Zudem ist in Art. 6bis Abs. 1 RBÜ kein Veröffentlichungsrecht vorgesehen.

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2. Schutzzweck § 11 S. 1 UrhG ist zu entnehmen, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht das Werk an sich schützt, sondern die geistige und persönliche Beziehung des Urhebers zu diesem, das geistige Band zwischen Urheber und Werk.3 Das Werk als individuelle Schöpfung des Urhebers bringt dessen Gefühle, Wahrnehmungen, Ansichten etc. zum Ausdruck. Die 1 BGH GRUR 1955, 201, 204 – Cosima Wagner; Fromm/Nordemann/Dustmann Vor § 12 Rn. 6. 2 Vgl. auch amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zum UrhG, BT-Drucks. 4/270, 27, abgedruckt in UFITA 45 (1965), 240, 259. 3 Schack Rn. 353; Fromm/Nordemann/Dustmann Vor § 12 Rn. 2.

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3. Kapitel – Rechte des Urhebers

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Persönlichkeit des Urhebers spiegelt sich in dem Werk wieder und rechtfertigt dessen Schutz. Die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse dienen dem Schutz dieser „geistigen Verbindung“ bezogen auf ein konkretes Werk, insbesondere dann, wenn der Urheber sein Originalwerk veräußert oder einem Dritten Nutzungs- oder Bearbeitungsrechte eingeräumt hat. Dabei ist der Schutz geistiger Interessen objektbezogen zu verstehen. Der Urheber möchte seine „persönliche geistige Schöpfung“ (§ 2 Abs. 2 UrhG) vor Verletzungen schützen. Der Schutz persönlicher Interessen dient dagegen der Bewahrung von Ansehen und Ehre des Urhebers als Schöpfer des Werkes (vgl. Art. 6bis Abs. 1 RBÜ; § 75 Abs. 1 UrhG). Das Urheberpersönlichkeitsrecht sichert in erster Linie die ideellen Interessen des Urhebers am Werk; allerdings werden dessen vermögensrechtliche Interessen mitgeschützt. Bspw. kann sich der Urheber mit Hilfe des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft und dem Änderungsverbot vor materiellen Nachteilen schützen, die ihm aus der Verbreitung verfälschter Werkexemplare entstehen.

3. Besondere Merkmale des Urheberpersönlichkeitsrechts a) Unübertragbarkeit 6

Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist als Teil des Urheberrechts nicht übertragbar. Dieser Grundsatz ist § 29 Abs. 1 UrhG zu entnehmen und folgt ebenso aus der persönlichkeitsrechtlichen Natur des Rechts.4 Eine Verfügung über das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiten Sinne wäre auf Grund des Fehlens einer fest umrissenen Gestalt ohnehin nicht möglich. Da der Urheber das geistige Band zu seinem Werk nicht trennen kann, ist eine völlige Rechtsentäußerung bzw. die Schaffung eines „herrenlosen“ Urheberrechts, vergleichbar mit der Dereliktion im Sachenrecht (§ 959 BGB), nicht denkbar.5 b) Vererblichkeit

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Das Urheberrecht ist gemäß § 28 Abs. 1 UrhG vererblich (vgl. §§ 1922 ff. BGB), weshalb auch das Urheberpersönlichkeitsrecht grundsätzlich vererbbar ist (vgl. 4. Kap. Rn. 180).6 In diesem Punkt unterscheidet sich das Urheberpersönlichkeitsrecht vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht, welches grundsätzlich mit dem Tod der Person endet und unvererblich ist.7 Dabei ist der Übergang des Urheberpersönlichkeitsrechts im Wege der gesetzlichen Rechtsnachfolge (vgl. §§ 28 Abs. 1 UrhG; 1922 Abs. 1, 1942 Abs. 1 BGB), d.h. in Form der gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge (Testament oder Erbvertrag), von der rechtsgeschäftlichen Rechtsnachfolge (vgl. § 29 Abs. 1 UrhG; Vermächtnis und Auflage) zu unterscheiden.8 Bei Letzterer hat der Rechtsnachfolger nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben. Nach § 30 UrhG hat der Rechtsnachfolger des Urhebers „die dem Urheber nach diesem Gesetz zustehenden Rechte“. Strittig ist, ob dem Urheber in der Folge das Recht zusteht, die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse seinen Interessen gemäß aus4 5 6 7

Möhring/Nicolini/Kroitzsch § 11 Rn. 13 f.; Schricker/Dietz Vor §§ 12 ff. Rn. 26. BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauer-Bilder. Der Erbe kann eine natürliche oder juristische Person sein. Ein postmortaler Persönlichkeitsschutz exisitert nur in engen Grenzen für nahe Angehörige (vgl. § 22 S. 2 KunstUrhG). 8 Schricker/Schricker § 28 Rn. 9, § 29 Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Block § 28 UrhG Rn. 6 f.

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I. Urheberpersönlichkeitsrecht

zuüben.9 Abgelehnt wird dies mit dem Argument, es handle sich bei den Urheberpersönlichkeitsrechten – anders als bei den Nutzungsrechten – um höchtspersönliche Rechte des Urhebers, die allein seinen Schutz bezweckten und deshalb nur in seinem Interesse ausgeübt werden könnten.10 Dabei gilt es aber zu bedenken, dass der volle Rechtseintritt des Rechtsnachfolgers keinen Sinn macht, wenn er neben den Verwertungsrechten nicht auch die Urheberpersönlichkeitsrechte seinem Interesse gemäß ausüben kann. Denn Folge einer strikten Bindung an den Urheberwillen wäre, dass dem Rechtsnachfolger unter Umständen die gesamte Werkverwertung verwehrt bliebe, weil er ansonsten Gefahr liefe mit den (gegenläufigen) Interessen des Urhebers an der Ausübung der Urheberpersönlichkeitsrechte zu kollidieren. Des Weiteren wird es in den wenigsten Fällen gelingen, das wahre (bzw. mutmaßliche) Interesse des Urhebers zu ermitteln. Noch schwieriger dürfte sich dies Jahre nach dem Tod des Urhebers gestalten, wenn sich die kulturellen und gesellschaftlichen Umstände maßgeblich geändert haben. Bsp. Der Erbe A gestattet dem Unternehmen B das Musikstück als Handyklingelton zu verwenden. Ferner wird auch beim Urheber selbst das Urheberrecht als ganzheitliches Recht betrachtet: Die genaue Aufspaltung in das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte ist nicht möglich. Die Rechte sind untrennbar miteinander verbunden. Wie soll dann eine strenge Trennung beim Rechtsnachfolger möglich sein, die ihm nur zum Teil eine seinen Interessen gemäße Ausübung der Urheberrechte ermöglicht? Ein derart unpraktikables Ergebnis kann der Gesetzgeber bei Schaffung des § 28 UrhG nicht gewollt haben. Möchte der Urheber außerdem eine Bindung an seinen Willen sicherstellen, so bietet sich die Einsetzung eines Testamentvollstreckers (§§ 28 Abs. 2 S. 1 UrhG; 2197 ff. BGB)11 oder die Festlegung von Auflagen (§§ 1940, 2192 ff. BGB) an. Da das Urheberrecht in der Form vererbt wird, wie es sich beim Urheber als Erblasser befand, kann der Urheber auch durch lebzeitige Verfügungen, z.B. die Einräumung von ausschließlichen Nutzungsrechten, eine Bindung seines Rechtsnachfolgers erreichen.12 Bei der Geltendmachung urheberpersönlichkeitsrechtlicher Ansprüche durch die Rechtsnachfolger ist zu beachten, dass „die maßgeblichen Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht haben wie zu seinen Lebzeiten.“13 Es ist daher immer eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall unter Beachtung der allgemeinen Abwägungskriterien geboten (vgl. Rn. 60). Dadurch, dass die Interessen der Rechtsnachfolger bei der Ausübung der Urheberpersönlichkeits9 Allerdings nur unter Beachtung einiger Beschränkungen (vgl. §§ 31a Abs. 2 S. 3, 42 Abs. 1 S. 2, 46 Abs. 5 S. 1, 62 Abs. 4 S. 2, 97 Abs. 2 S. 4, 115 ff. UrhG); dafür Dreier/Schulze/Schulze Vor § 12 Rn. 11; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 30 Rn. 10; Schricker/Dietz Vor §§ 12 ff. Rn. 30 f.; Wandtke/Bullinger/Bullinger Vor §§ 12 ff. Rn. 12; dagegen BGH GRUR 1989, 106, 107 – Oberammergauer Passionsspiele II; BGH GRUR 1955, 201, 205 – Cosima Wagner; LG Stuttgart GRUR-Prax 2010, 275; Schack Rn. 651 und v. Gamm § 11 UrhG Rn. 7, § 30 UrhG Rn. 3, die von einer Bindung an den erklärten Willen des Urhebers ausgehen; ebenso Sattler 58 ff. 10 So bspw. Sattler 58 ff. 11 Die Beschränkung des § 2210 BGB auf 30 Jahre gilt gemäß § 28 Abs. 2 S. 2 UrhG nicht. 12 Schricker/Schricker § 28 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Block § 28 UrhG Rn. 9. 13 BGH GRUR 2008, 984, 987 f. – St. Gottfried; BGH GRUR 1989, 106, 107 – Oberammergauer Passionsspiele II; LG Stuttgart GRUR-Prax 2010, 275; Schricker/Dietz vor § 12 Rn. 31, § 14 Rn. 29a; Schricker § 30 Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Grunert § 39 Rn. 24; a.A. Obergfell GRUR-Prax 2010, 233, 236; Wandtke/Bullinger vor § 12 Rn. 10; Dreier/Schulze vor § 12 Rn. 8; differenzierend Sattler 61 ff. mit etlichen Beispielen.

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3. Kapitel – Rechte des Urhebers

rechte an die Stelle der Urheberinteressen treten, sind andere Ergebnisse als noch zu Lebzeiten des Urhebers möglich. Bsp. 20 Jahre nach dem Tod des Architekten A und 50 Jahre nach dem Entwurf und Bau eines Schulgebäudes soll dieses umgestaltet werden, insbesondere sollen größere Klassenräume geschaffen werden. Hier haben sich die Anforderungen an ein Schulgebäude durch Vorstellungen von einem modernen Lernumfeld maßgebend geändert, weshalb das Interesse des Architekten – ebenso wie das der Rechtsnachfolger – an der Erhaltung des ursprünglichen Bauwerks nicht mehr so stark sein dürfte. Zudem muss ein Architekt mit bestimmten Veränderungen seines Gebäudes im Zuge von Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten von Anfang an rechnen. Anders liegt der Fall sicherlich bei Werken der Literatur und Kunst, hier ist ein „Verblassen der Urheberpersönlichkeitsrechte“ nur schwer denkbar.

4. Schutzfrist 11

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Das Urheberpersönlichkeitsrecht erlischt als Teil des Urheberrechts 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG). Nach Ablauf der Schutzfrist ist das Werk gemeinfrei, d.h. jeder kann das Werk nach Belieben kostenlos verwerten; es bspw. entstellen. Danach können sich Angehörige des Urhebers nur noch mit Hilfe des postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen schwere Eingriffe in das Werk wehren.14 In einigen europäischen Staaten, wie Frankreich (Art. L. 121-1 CPI), Spanien (Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 URG 1996) und Italien (Art. 23 URG 1941) ist ein „ewiges“ Urheberrecht mit dem Ziel der Erhaltung nationaler Kulturgüter vorgesehen. Diesem Interesse wird in Deutschland in ausreichender Weise durch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über den Denkmalschutz gedient. Außerdem würde ein dauerhafter Schutz dem Zweck des UrhG, dem Schutz der Urheber-Werk-Beziehung, und einer steten, kulturellen Weiterentwicklung zuwiderlaufen.15

5. Ersatz des immateriellen Schadens 13

Im Falle der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts steht dem Urheber gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens zu, soweit dies der Billigkeit entspricht (vgl. 10. Kap. Rn. 86 ff.). Im Regelfall rechtfertigt ein schwerwiegender Eingriff in die persönlichen Rechte des Urhebers einen derartigen Ersatzanspruch.

6. Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG 14

Fall 1: Der A ist ein bekannter Schriftsteller und Dramatiker. Die B, ein kleiner Verlag, gibt das Magazin „Neue Theaterzeitschrift“ heraus. Ein Essay des A erschien in einem vom C-Verlag veröffentlichten Sammelband zusammen mit Beiträgen weiterer Autoren. In diesem Zusammenhang wandte sich der Redakteur (R) von dem Magazin „Neue Theaterzeitschrift“ mit einem Schreiben an den A. Dieser antwortete dem B-Verlag mit einem zu Händen von R adressierten Schreiben. Die gewechselten Briefe, die von dem besonderen Schreibstil des A und R geprägt waren und eine intensive Auseinandersetzung mit kulturellen Fragen enthielten, wurden mit einem Kommentar des R in dem Magazin „Neue Theaterzeitschrift“ veröffentlicht. Hat der B-Verlag das Veröffentlichungsrecht des A verletzt?

14 BGH GRUR 1995, 668, 670 – Emil Nolde; OLG München NJW 1999, 1975, 1977 – Brecht-Texte. 15 Ebenso Schack Rn. 359.

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I. Urheberpersönlichkeitsrecht Fall 2: Der B-Verlag hatte am 29.9.2006 in der FAZ zwei Briefe des A aus den Jahren 1969/1970 an einen damaligen politischen Freund fast vollständig veröffentlicht. Darin drängte der A den damaligen Bundeswirtschafts- und Finanzminister, sich zu dessen Funktion in der NS-Zeit zu bekennen und kritisierte ihn dafür, dass dieser seiner Anregung nicht folgte. Hat der B-Verlag das Veröffentlichungsrecht des A verletzt?

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§ 12 Abs. 1 UrhG gewährt dem Urheber das Recht über die Erstveröffentlichung seines Werkes zu bestimmen. Ihm obliegt die Entscheidung darüber, ob und wann sein Werk veröffentlicht wird, um im Rechtsverkehr wirtschaftlich verwertet zu werden.16 Auch kann er entscheiden in welcher Form die Veröffentlichung geschieht. Denn nur er weiß, wann sein Werk wirklich fertig ist. Zudem möchte der Urheber nicht öffentlicher Kritik wegen eines nicht seinen Qualitätsansprüchen entsprechenden Werkes ausgesetzt sein. Das Veröffentlichungsrecht wurde schon vor seiner Kodifizierung im UrhG von 1965 von der Rechtsprechung anerkannt.17 Das Verbotsrecht betrifft ausschließlich die Erstveröffentlichung, nicht eine spätere, unberechtigte Veröffentlichung.18 Gegen diese kann sich der Urheber gemäß §§ 97, 15 ff. UrhG wegen Verletzung seiner Verwertungsrechte wehren, da sein Recht aus § 12 Abs. 1 UrhG dann bereits „verbraucht“ ist.19 § 12 Abs. 1 UrhG bezieht sich nicht auf die Art und Weise weiterer Veröffentlichungen. Der Urheber soll nur davor geschützt werden, dass ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes oder unfertiges Werk an die Öffentlichkeit gelangt. Weitere Formen der Veröffentlichung kann der Urheber durch die Einräumung von Nutzungsrechten beeinflussen. Mit Hilfe des § 14 UrhG kann er sich gegen die Veröffentlichung seines entstellten oder beeinträchtigten Werkes wehren. § 12 UrhG gewährt dem Urheber keinen Anspruch auf Werkveröffentlichung; dieser Anspruch kann sich lediglich aus einer vertraglichen Verpflichtung ergeben.20 In § 12 Abs. 1 UrhG wird der Begriff der Veröffentlichung nicht definiert. Aus § 6 Abs. 1 UrhG ergibt sich aber, dass ein Werk veröffentlicht ist, „wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde“ (vgl. 2. Kap. Rn. 132 ff.). Folglich setzt die Veröffentlichung immer die Zustimmung des Urhebers voraus. Das Recht wird daher nicht durch eine unberechtigte Bekanntmachung verbraucht, da wegen der fehlenden Zustimmung des Urhebers das Werk nicht als veröffentlicht i.S.d. § 6 Abs. 1 UrhG gilt.21 Bsp. Der A lässt seinen noch unfertigen und noch nicht publizierten wissenschaftlichen Aufsatz versehentlich im Seminarraum liegen. Sein Konkurrent B vervielfältigt und verteilt den Aufsatz an der Universität, um dem A eins auszuwischen. Der Begriff „Veröffentlichung“ ist von dem der Öffentlichkeit i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG zu unterschei-

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16 KG Berlin NJW 1995, 3392, 3394 – Botho Strauß; GRUR-RR 2008, 188 – Günter-Grass-Briefe. 17 BGH GRUR 1955, 201 – Cosima Wagner. 18 OLG Köln GRUR-RR 2005, 337 – Dokumentarfilm Massaker; OLG Zweibrücken GRUR 1997, 363, 364 – Jüdische Friedhöfe; OLG München NJW-RR 1997, 493, 494 – Ausgleich Nichtvermögensschaden; Schack Rn. 366; Dreier/Schulze/Schulze § 12 Rn. 6; Fromm/Nordemann/Dustmann § 12 Rn. 9; Schricker/Dietz § 12 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 12 Rn. 9; a.A. v. Gramm § 12 Rn. 7 und Möhring/Nicolini/Kroitzsch § 12 Rn. 2, die davon ausgehen, dass das Veröffentlichungsrecht nur für eine bestimmte Art und Weise der Veröffentlichung verbraucht wird und daher für andere Veröffentlichungsformen weiterbesteht. 19 OLG München NJW-RR 1997, 493, 494 – Ausgleich Nichtvermögensschaden. 20 KG Berlin GRUR 1981, 742, 743 – Totenmaske. 21 OLG Köln GRUR-RR 2005, 337 – Dokumentarfilm Massaker; OLG Zweibrücken GRUR 1997, 363, 364 – Jüdische Friedhöfe.

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den. In § 15 Abs. 3 UrhG wird er zugunsten des Urhebers weit ausgelegt. Demnach reicht es aus, dass mehrere, nicht miteinander verbundene Personen das Werk wahrnehmen können. Im Rahmen des § 12 Abs. 1 UrhG muss wegen des Interesses des Urhebers an dem Erhalt seines Rechts ein strengerer Maßstab angelegt werden.22 Die Ausübung des Veröffentlichungsrechts kann ausdrücklich erfolgen. In der Praxis ergibt sich diese jedoch meistens aus der Einräumung von Nutzungsrechten oder anderen Umständen. Daher übt der Urheber sein Recht aus, wenn er einem Verlag das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einräumt oder, wenn er ein Originalwerk der bildenden Künste bzw. eines Lichtbildwerks veräußert (vgl. § 44 Abs. 2 UrhG). Bestehen Zweifel bzgl. der Rechtsausübung, so findet die Zweckübertragungslehre (vgl. 4. Kap. Rn. 45) entsprechende Anwendung.23 Das Veröffentlichungsrecht darf der Urheber nicht auf andere übertragen;24 er kann aber die Veröffentlichung einem Dritten gestatten und ihm überlassen, wann er von seiner Befugnis Gebrauch macht und damit das Recht ausübt. Die Ausübung des Veröffentlichungsrechts ist folglich strengstens von der Veröffentlichung des Werkes zu unterscheiden. Beide können zeitlich auseinander fallen. Der Urheber hat ferner die Möglichkeit, das Veröffentlichungsrecht nach seinem Tode abgekoppelt von der Vererbung seines Urheberrechts einem Dritten einzuräumen.25 An einem bearbeiteten Werk entsteht ein neues Veröffentlichungsrecht. Allerdings darf der Bearbeiter das bearbeitete Werk nur mit Zustimmung des Urhebers des ursprünglichen Werkes veröffentlichen; umgekehrt gilt dies aber auch. Mit Hilfe des § 12 UrhG kann der Urheber somit verhindern, dass ihm unliebsame Bearbeitungen an die Öffentlichkeit gelangen. Bloße Umgestaltungen des Werkes lassen das Veröffentlichungsrecht nicht neu entstehen (vgl. Rn. 167). Die Veröffentlichung des Werkes führt im Hinblick auf die Schranken des Urheberrechts (§§ 44a ff. UrhG; vgl. 5. Kap. Rn. 2 ff.) zu einer Schmälerung des Urheberrechtsschutzes. Im Rahmen der Schrankenvorschriften darf ein Dritter das Werk ohne gesonderte Einwilligung des Urhebers nutzen.26 Auch besteht das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG; vgl. Rn. 110 ff.) allein an unveröffentlichten Werken. § 12 Abs. 2 UrhG schützt den Urheber eines unveröffentlichten Werkes vor einer unerwünschten öffentlichen Inhaltsangabe oder Werkbeschreibung. Voraussetzung dafür ist, dass der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes noch nicht mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht wurden. Andernfalls ist das Recht verbraucht. Es wird dem Urheber somit nur ein Recht auf Erstmitteilung gewährt. Die Norm sichert das Geheimhaltungsinteresse des Urhebers, indem sie den Schutzbereich des UrhG erweitert. So kann bspw. der Autor eines Buches verhindern, dass schon vor dessen Veröffentlichung inhaltliche Kritik an seinem Werk geübt wird. Das Recht der ersten Inhaltsmitteilung erfasst nur den urheberrechtlich geschützten Teil des Werkes, nicht dagegen bloße Ideen oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Durch die Ausübung des Mitteilungsrechts, z.B. durch eine Vorankündigung oder einen Filmtrailer, tritt kein Verbrauch des Veröffent22 Fromm/Nordemann/Dustmann § 12 Rn. 8; Schricker/Dietz § 12 Rn. 8; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 12 Rn. 7. 23 BGH GRUR 1977, 551, 554 – Textdichtersammlung; BGH GRUR 1955, 201, 203 – Cosima Wagner; LG Leipzig ZUM 2006, 893, 894 – Glockenzier. 24 LG München I ZUM 2000, 415, 417 – Rechte des Regisseurs gegenüber dem Produzenten. 25 BGH GRUR 1955, 201 – Cosima Wagner. 26 BGH GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag.

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I. Urheberpersönlichkeitsrecht

lichungsrechts ein; beide Rechte stehen selbstständig nebeneinander.27 § 12 Abs. 2 UrhG stellt keine Schrankenbestimmung dar, die den Anwendungsbereich der §§ 44a ff. UrhG ausdehnt und ermöglicht daher keine Umgehung der §§ 23, 24 UrhG.28 Dagegen sprechen insbesondere die positive Formulierung und die systematische Einordnung bei den Urheberpersönlichkeitsrechten. Aktuell wurde dies bei der Veröffentlichung von Abstracts, die Originalbuchkritiken entnommen waren.29 Das OLG Frankfurt betonte, dass § 12 Abs. 2 UrhG „im Wege des Umkehrschlusses nur zu entnehmen (sei), dass nach Veröffentlichung des Originalwerks Inhaltsmitteilungen erlaubt sein können, dass also allein der Umstand, dass der Inhalt eines veröffentlichten Werks mitgeteilt wird, nach dem Willen des Gesetzgebers nicht für sich genommen den Tatbestand einer unfreien und damit nur mit Zustimmung des Urhebers statthaften unfreien Bearbeitung des Originalwerks erfüllt.“30 Gegen eine vollständige Inhaltsangabe des Werkes nach Veröffentlichung kann der Urheber sich mit Hilfe des Bearbeitungsrechts (§ 23 UrhG) wehren (Rn. 164 ff.).31 Ganz neu ist auch die Entscheidung des BGH zu den sog. „Thumbnails“ (Vorschaubild, Miniaturbild; aus dem Englischen für „Daumennagel“) von Werken. Dabei können über Internetsuchmaschinen Bilder aufgefunden werden, die in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder erscheinen, angezeigt werden. Der BGH urteilte, dass Vorschaubilder von Werken „nicht lediglich eine öffentliche Mitteilung oder Beschreibung ihres Inhalts i.S.v. § 12 Abs. 2 UrhG“ darstellten, da die Vorschaubilder die betreffenden Werke vollständig wiedergeben würden und „bereits den Werkgenuss“ ermöglichten.32 Lösung Fall 1: 33 Der Brief des A ist ein Sprachwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, da er auf Grund seiner besonderen literarischen Sprachgestaltung und der intensiven Auseinandersetzung mit kulturellen Fragestellungen eine individuelle Geistesschöpfung darstellt. Eine Veröffentlichung des Briefs gemäß § 6 Abs. 1 UrhG ist in der Adressierung an den B-Verlag nicht zu sehen. Der B-Verlag besteht aus einem abgrenzbaren Kreis von Personen, der durch dieselbe Arbeit miteinander verbunden ist. Daher ist nicht einmal der engere Begriff der Öffentlichkeit des § 15 Abs. 3 UrhG erfüllt. Zudem kann in dem bloßen Schreiben an ein Presseorgan (ohne Veröffentlichungsvorbehalt) keine konkludente Einwilligung in eine Veröffentlichung gesehen werden. Der A hat sein Veröffentlichungsrecht daher nicht „verbraucht“. Die Veröffentlichung des Briefs stellt folglich einen Eingriff in das Recht des A aus § 12 UrhG dar.

27 OLG Zweibrücken GRUR 1997, 363, 364 – Jüdische Friedhöfe. 28 LG Hamburg GRUR-RR 2004, 65, 69 – Harry Potter; OLG Frankfurt GRUR 2008, 249, 251 – Abstracts; Dreier/Schulze/Schulze § 12 Rn. 24; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 12 Rn. 7; siehe auch Ott ZUM 2009, 345, 350; Fromm/Nordemann/Dustmann § 12 Rn. 21; a.A. Schricker/Dietz § 12 Rn. 29. 29 OLG Frankfurt GRUR 2008, 249 – Abstracts; OLG Frankfurt ZUM 2007, 65 – Abstracts. 30 OLG Frankfurt GRUR 2008, 249, 251 – Abstracts. 31 RGZ 129, 252, 256 – Operettenführer. 32 BGH GRUR 2010, 628, 630 – Vorschaubilder; siehe auch OLG Jena GRUR-RR 2008, 223; LG Bielefeld ZUM 2006, 652; LG Hamburg GRUR-RR 2004, 313; LG Hamburg MMR 2006, 697; siehe zu diesem Thema Ernst MR-Int. 2009, 1, 2 ff.; Leistner/Stang CR 2008, 499; Ott ZUM 2009, 345, 350. 33 Vgl. KG Berlin NJW 1955, 3392 – Botho Strauß.

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Lösung Fall 2: 34 Die Veröffentlichung der beiden Briefe verletzt den A in seinem Recht aus § 12 Abs. 1 UrhG. Demnach hat der Urheber das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. Mit dem Abdruck sind beide Briefe (erstmals) i.S.v. § 6 Abs. 1 UrhG „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht” worden. Somit ist in das dem A zustehende Veröffentlichungsrecht eingegriffen worden.

7. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG 26

Fall 3: Der Architekt A entwirft für die Stadt B eine Stadthalle und erbringt bis zur Kündigung des Vertragsverhältnisses einen Teil der Bauleitplanung. Das Bauwerk wurde nach den Plänen des A fertiggestellt. Nun möchte der A die Stadt dazu verpflichten eine 1 m2 große Sandsteinplakette mit seinem Namen direkt neben dem Eingang der Stadthalle anzubringen, um für sein Architektenbüro Werbung zu machen. Die Stadt B meint die Anbringung eines Namensschildes sei nicht verkehrsüblich. Ist die Stadt verpflichtet die Plakette anzubringen?

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§ 13 UrhG gewährt dem Urheber ein uneingeschränktes Recht auf Anerkennung der Urheberschaft an dem von ihm geschaffenen Werk. Durch das Recht wird sichergestellt, dass der Urheber in der Öffentlichkeit als Schöpfer des Werkes wahrgenommen wird. Das Recht dient nicht nur dem ideellen Interesse an der Offenlegung der Urheber-Werk-Beziehung, sondern hat für den Urheber auch materielle Bedeutung, z.B. kann seine Urheberbezeichnung Werbewirkung entfalten und Folgeaufträge nach sich ziehen.35 Der Urheber kann sich nach § 13 S. 1 UrhG gegenüber Dritten auf seine Urheberschaft berufen. Maßen sich deshalb Dritte die Urheberschaft am Werk oder Werkteilen an, so müssen sie auf Verlangen des Urhebers dessen wahre Urheberschaft offen legen.36 Ferner kann der Urheber mit Hilfe des Rechts durchsetzen, dass sein Werk nur in Verbindung mit seiner Urheberbezeichnung verwertet wird. Ein Urheber, der sich zuvor nicht zu seinem Werk bekannt hat, kann im Rahmen einer Nutzung des Werkes, die nicht unter ein urheberrechtliches Verwertungsrecht fällt, keinen Anspruch auf Urheberbenennung geltend machen.37 Das Recht steht allein dem Urheber als natürlicher Person und seinen Rechtsnachfolgern zu.38 Auftraggeber, Produzenten, Herausgeber, Unternehmen, Institutionen etc. können aus § 13 S. 1 UrhG für sich kein Nennungsrecht ableiten. Diese müssen ihre Namensnennung vertraglich vereinbaren. Jeder Miturheber hat einen eigenständigen Anspruch auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk, den er gegen die anderen Miturheber durchsetzen kann.39 Dasselbe gilt für Werke, die aus den Beiträgen verschiedener Urheber zusammengesetzt sind (z.B.

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34 Vgl. KG Berlin GRUR-RR 2008, 188 – Günter-Grass-Briefe; Czychowski/Nordemann GRUR-RR 2010, 177, 179. 35 BGH GRUR 1981, 676, 678 – Architektenwerbung; LG München I GRUR-RR 2009, 92, 94 – Foto von Computertastatur. 36 BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte. 37 BGH GRUR 2007, 691, 693 – Staatsgeschenk. 38 LG Berlin GRUR 1990, 270 – Satellitenfoto. 39 BGH GRUR 1972, 713, 714 – Im Rhythmus der Jahrhunderte; OLG Karlsruhe GRUR 1984, 812, 813 – Egerlandbuch.

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Filmwerke, Multimediawerke). Der Urheber kann nicht nur die Nennung von Personen, die keinen urheberrechtlich schutzfähigen Beitrag zu dem Werk geleistet haben untersagen, sondern auch irreführende und täuschende Benennungen unterbinden, die den Eindruck erwecken eine Person habe an dem Werk mitgewirkt.40 Kritik: Bei dem Namensnennungsrecht besteht die Gefahr, dass dieses ausufernde Anwendung findet.41 Als Beispiel sei der lange Vor- und Nachspann von Filmwerken genannt. Das Recht umfasst alle körperlichen und unkörperlichen Formen des Werkes ebenso wie Vervielfältigungsstücke.42 Im Falle von Bearbeitungen behält der Originalurheber sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und ist als Urheber des bearbeiteten Werkes zu nennen.43 Daneben steht dem Bearbeiter, sofern er eine urheberrechtlich schutzfähige Leistung erbracht hat, ein eigenes Recht auf Anerkennung seiner Bearbeiterurheberschaft (vgl. 2. Kap. Rn. 108 ff.) zu. Somit sind bei einer Bearbeitung beide Urheber zu nennen. Ist das Werk Grundlage einer freien Benutzung (§ 24 UrhG), so hat der Urheber keinen Anspruch auf Namensnennung. Gleichermaßen darf der Benutzer den Urheber nicht als an dem neuen Werk Beteiligten nennen, andernfalls können dem Urheber Ansprüche aus dem Namensrecht (§ 12 BGB) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zustehen.44 Die eigenständige Regelung des § 13 S. 2 UrhG, die den Grundsatz des § 13 S. 1 UrhG ergänzt, gibt dem Urheber das Recht darüber zu bestimmen, ob sein Werk überhaupt mit einer Urheberbezeichnung versehen wird.45 Auch sie bezieht sich auf die körperliche und unkörperliche Wiedergabe ebenso wie auf Vervielfältigungsstücke des Werkes.46 Die Regelung gewährt dem Urheber somit ein Recht auf Anonymität (§ 13 S. 2 Alt. 1 UrhG). Er kann entscheiden, dass sein Werk – mit Wirkung gegenüber jedermann – in der Öffentlichkeit nicht mit einer Urheberbezeichnung benutzt werden darf. Allerdings bezieht sich § 13 S. 2 UrhG nur auf die Kennzeichnung. Im Rahmen von Werkbesprechungen darf der Urheber genannt werden. Schutz kann der Urheber dann bestenfalls über das allgemeine Persönlichkeitsrecht erlangen (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG). Darüber hinaus darf der Urheber die Art und Weise der Urheberbezeichnung wählen (§ 13 S. 2 Alt. 2 UrhG). Es steht ihm frei, das Werk mit seinem bürgerlichen Namen, einem Künstlerzeichen, einem Pseudonym oder einer Abkürzung zu kennzeichnen. Der Urheber kann sich mit Hilfe des Rechts nicht davor schützen, dass seine wahre Identität, z.B. im Rahmen einer Werkkritik, aufgedeckt wird. Zu der Urheberbezeichnung gehören der Name und die Funktion (z.B. Autor, Bildhauer, Maler),47 nicht aber weitere Angaben wie Adresse, Telefonnummer und Beruf.48

40 41 42 43 44 45 46 47 48

BGH GRUR 1963, 40, 43 – Straßen – gestern und morgen. Krit. Rehbinder Rn. 401; Schack Rn. 377. BGH GRUR 1995, 671, 672 – Namensnennungsrecht des Architekten. BGH GRUR 2002, 799 – Stadtbahnfahrzeug; BGH GRUR 1963, 40, 42 – Straßen – gestern und morgen. OLG Brandenburg NJW 1997, 1162, 1163 f. – Stimme Brecht. So auch Schack Rn. 374; siehe zudem OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 413, 414 – MFMBildhonorartabellen; LG München I GRUR-RR 2009, 92, 94 – Foto von Computertastatur. BGH GRUR 1995, 671, 672 – Namensnennungsrecht des Architekten. BGH GRUR 1978, 360, 361 f. – Hegel-Archiv; OLG Nürnberg GRUR 2002, 607, 608 – Stufenaufklärung nach Weissauer. RGZ 110, 393, 397 – Riviera.

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Ferner darf der Urheber die Ausgestaltung der Urheberbezeichnung bestimmen (§ 13 S. 2 Alt. 2 UrhG). Die Namensnennung muss in einer Form erfolgen, die sicherstellt, dass das Werk dem Urheber zugeschrieben wird.49 So ist es nicht ausreichend, dass der Name nur beiläufig erwähnt oder an versteckter Stelle angebracht wird. Dieses Recht des Urhebers auf Bestimmung der Ausgestaltung der Urheberbezeichnung findet seine Grenze in § 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Die Strafvorschrift verbietet es dem Urheber auf Vervielfältigungsstücken von Werken der bildenden Kunst die Urheberbezeichnung in einer Weise anzubringen, durch die das Vervielfältigungsstück den Anschein eines Originals erweckt (vgl. 11. Kap. Rn. 16). Ein Verstoß liegt bspw. in der Einwilligung des Urhebers zur Übertragung seiner Originalsignatur auf eine Reproduktion in einem fotomechanischen Verfahren. Der Verleger ist allerdings frei in der Form, in der die Urheberbezeichnung angebracht wird (§ 14 S. 2 VerlG).50 Besteht keine vertragliche Abrede zwischen dem Urheber und dem Nutzungsberechtigen, so richtet sich die Form und die Ausgestaltung der Urheberbezeichnung nach den üblichen Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs.51 Ein Werk der bildenden Kunst wird üblicherweise handsigniert; Filmurheber werden im Vor- und Nachspann des Films genannt.52 Der Urheber erlangt durch § 13 UrhG nur einen eingeschränkten Schutz gegen Fälschungen, da sich die Norm ausschließlich auf Werke bezieht, die der Urheber selbst geschaffen hat (Schöpferprinzip). Bei den sog. Plagiaten („geistiger Diebstahl“)53 wird das Werk vorsätzlich ganz bzw. zum Teil unverändert oder verändert übernommen, wobei sich der Plagiator die Urheberschaft an dem Originalwerk anmaßt. In neuester Zeit finden sich die meisten Beispiele für Plagiate in der Literatur.54 Ganz aktuell und in den Medien heiß diskutiert wurde der Plagiatsvorwurf des Bestsellers „Axolotl Roadkill“, erschienen 2010, von Helene Hegemann. Der Autorin wurde vorgeworfen ganze Passagen des Romans „Strobo“ des Bloggers Airen im Internet abgeschrieben zu haben. Auch der Autorin Andera Maria Schenkel wurde unterstellt ihr 2006 erschienener Kriminalroman „Tannöd“ sei ein Plagiat des Buches „Der Mordfall Hinterkaifeck“ von Peter Leuschner aus dem Jahr 1997.55 Ein Dritter Fall ist die Verfilmung des 1996 veröffentlichten historischen Romans von Donna Woolfolk Cross „Die Päpstin“, gegen die sich die Autorin mit der Begründung wendete, in das Drehbuch seien urheberrechtlich geschützte Leistungen aus ihrem Roman eingeflossen.56 Es zeigt sich, dass Schriftwerke, die auf historischen, nicht nur auf der Fantasie des Autors beruhenden Umständen und tatsächlichen Begebenheiten beruhen, besonders heikle Fragen des Plagiats aufwerfen.57 Denn anders als

49 OLG München ZUM 2000, 404, 407 – Umfang der Rechtsübertragung bei Mitwirkung an einem Literaturhandbuch. 50 LG München I ZUM 1995, 57 f. – Venus der Lumpen. 51 BGH GRUR 2007, 691, 693 – Staatsgeschenk; BGH GRUR 1995, 671, 672 – Namensnennungsrecht des Architekten; LG München I ZUM-RD 2009, 116, 117 – Pumuckel. 52 Siehe auch die Beispiele bei Rehbinder Rn. 404. 53 Der Begriff „Plagiat“ geht auf den römischen Dichter Martial zurück. Dieser verglich die Poeten, welche seine Gedichte als die ihrigen vortrugen, mit Menschenräubern, „plagiarius“; zum Begriff des Plagiats siehe Kastner NJW 1983, 1151; Seul MR-Int. 2009, 105. 54 Siehe Seul MR-Int. 2009, 105. 55 OLG München ZUM-RD 2010, 37 – Tannöd. 56 LG Hamburg ZUM 2003, 403 – Die Päpstin. 57 So auch Seul MR-Int. 2009, 105, 106 f.

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eigenpersönlich geprägte Bestandteile oder formbildene Elemente sind historische Fakten im Kern nicht schutzfähig.58 Das Plagiat gibt es in verschiedenen Formen: Als Kopie (§ 16 UrhG), Umgestaltung – die nicht den für eine freie Benutzung (§ 24 UrhG) erforderlichen Abstand aufweist bzw. die für eine Bearbeitung (§ 23 UrhG) vorausgesetzte Schöpfungshöhe – oder ungekennzeichnetes Zitat (vgl. §§ 51, 63 UrhG sowie § 106 UrhG).59 Mit Hilfe von § 13 UrhG kann der Urheber eines Originalwerkes gegen diese Plagiate vorgehen, z.B. die Entfernung einer täuschenden Signatur verlangen.60 Bei Schriftwerken ist ein dreistufiges Prüfungsverfahren durchzuführen: 1. Stellen die vom Ursprungsurheber dem historischen Handlungsablauf hinzugefügten Elemente für sich gesehen oder in ihrer Gesamtheit eine eigenschöpferische Leistung dar und enthalten sie eigenpersönlich geprägte Bestandteile? 2. Wenn ja, inwieweit wurden diese von dem neuen Werk übernommen? 3. Dann ist abschließend zu prüfen, inwieweit angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werks verblassen (denn nur dann kann von einer freien Benutzung ausgegangen werden).61 Von dem Plagiat sind die unbewusste Entlehnung und die Doppelschöpfung (vgl. 2. Kap. Rn. 6) zu unterscheiden. Auf beide verweist der Plagiator oft, um sich dem Vorwurf der bewussten Nachahmung zu entziehen. Erstere zeichnet sich dadurch aus, dass der Plagiator unvorsätzlich, aber dennoch rechtswidrig ein fremdes Werk (teilweise) übernimmt; dies passiert öfters beim Komponieren von Melodien.62 Im zweiten Fall schaffen zwei Urheber unabhänig voneinander (fast) dasselbe Werk.63 Das Selbstplagiat ist grundsätzlich erlaubt, solange es nicht gegen schuldrechtliche Nutzungsvereinbarungen verstößt. Schafft der Fälscher dagegen ein eigenständiges Werk, welches sich bspw. an dem Stil eines bestimmten Künstlers orientiert, ist § 13 UrhG nicht einschlägig. Auch § 107 UrhG hilft nicht weiter (vgl. 11. Kap. Rn. 15). Gegen diese falsche Zuschreibung der Urheberschaft kann der Urheber nur aus seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dessen Angehörige nach seinem Tod aus dem postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorgehen (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG).64 Bsp. Der Fälscher A fügt der Kopie eines Gemäldes des berühmten Malers B wenige Bildelemente hinzu und versieht es mit seinem Namen. Hierbei handelt es sich um ein unter § 13 UrhG fallendes Plagiat. Nicht hierunter fällt ein Gemälde, dass der Fälscher A selbst im Stil des B kreiert hat und deshalb der Anschein erweckt wird, es stamme von B. Der Urheber behält sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft grundsätzlich im Falle einer Nutzungsrechtseinräumung. Allerdings dürfen der Urheber und der Inhaber des Nutzungsrechts Vereinbarungen über die Urheberbezeichnung treffen (§ 39 Abs. 1 UrhG). Ändert der Nutzungsrechtsinhaber die Urheberbezeichnung ohne Zustimmung des Urhebers, so kann er sich nicht auf Treu und Glauben berufen (§ 39 Abs. 2 UrhG). Darüber hinaus ist es dem Urheber gestattet mit dem Werknutzer ausdrücklich oder stillschwei-

58 59 60 61 62

Vgl. BGH ZUM 1999, 644 – Laras Tochter; LG Hamburg ZUM 2003, 403 – Die Päpstin. Kastner NJW 1983, 1151, 1152; Schack Rn. 284. OLG München ZUM-RD 2010, 37 – Tannöd. OLG München ZUM-RD 2010, 37, 41 – Tannöd. BGH GRUR 1971, 266, 268 – Magdalenenarie; OLG Köln GRUR 2000, 43, 44 – Klammerpose; LG München I ZUM-RD 2009, 101, 112 – Still Got the Blues. 63 KG Berlin ZUM 2001, 503, 505 – Vaterland. 64 BGH GRUR 1995, 668 – Emil Nolde.

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gend zu vereinbaren, dass sein Werk im Rahmen einer konkreten Werknutzung ohne die Nennung seines Namens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.65 Dies resultiert aus § 13 S. 2 Alt. 1 UrhG. Allerdings sind an Vereinbarungen über den Entfall oder die Änderung der Urheberrechtsbezeichnung strenge Anforderungen zu stellen.66 Eine stillschweigende vertragliche Abbedingung der Urheberbezeichnung kann sich u.a. aus Verkehrsgewohnheiten und einer bestimmten Branchenübung ergeben.67 Im Zweifel ist entsprechend der Zweckübertragungslehre (vgl. 4. Kap. Rn. 45) von einem Recht auf Namensnennung auszugehen.68 Dem Urheber ist es nicht möglich vollständig auf sein Recht aus § 13 UrhG zu verzichten. Derartige Abreden sind unwirksam. Allerdings kann er – wie z.B. in den GhostwriterVereinbarungen – eine schuldrechtliche Vereinbarung treffen, sein Namensnennungsrecht nichts auszuüben.69 Die Grenze zum Rechtsverzicht wird insbesondere dann nicht überschritten, wenn dem Urheber gemäß §§ 40 Abs. 1 S. 2, 41 Abs. 4 S. 2 UrhG ein vertraglich nicht abdingbares Kündigungsrecht nach Ablauf von fünf Jahren zugestanden wird.70 Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate (§ 40 Abs. 3 UrhG). Bei einer Ghostwriter-Vereinbarung verpflichtet sich der Urheber dazu seine eigene Urheberschaft zu verschweigen. Der Namensgeber erhält die Erlaubnis, das Werk der Öffentlichkeit als sein Eigenes zu präsentieren. Als allgemein zulässig werden derartige Vereinbarungen im Bereich der Politik angesehen, wenn es um politische Reden und Texte mit aktuellem politischen Inhalt geht.71 Problematisch sind Abreden vor allem in der Wissenschaft. Eine Abrede im Verhältnis eines Hochschulprofessors zu seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter ist im Regelfall sittenwidirg.72 Allerdings sind immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. So war eine Ghostwriter-Abrede zwischen einem promovierten und erfolgreichen Wirtschaftsprüfer und seinem Vorgesetzten, welcher auch Honarprofessor ist, nicht sittenwidrig, obwohl der Angestelle nur seines beruflichen Aufstiegs wegen, der Vereinbarung zustimmte.73 Kriterien für die Sittenwidrigkeit sind das Bestehen einer Zwangslage, u.a. durch das konkrete Inaussichtstellen von beruflichen Nachteilen, die Verbreitung des Werkes, dessen Gegenstand und Bedeutung sowie der Anteil an dessen Erstellung.74 Kritik: Eine klare Rechtsprechung, wann eine Ghostwriter-Abrede sittenwidrig ist, hat sich bislang nicht herausgebildet. Auch sind die Folgen einer Kündigung noch wenig geklärt.75

65 OLG Hamm GRUR 1967, 260, 261 – Irene von Velden. 66 OLG Hamm ZUM-RD 2008, 8, 15 – Hotelsoftware; Czychowski/Nordemann GRUR-RR 2010, 177, 179. 67 BGH GRUR 1995, 671 – Namensnennungsrecht des Architekten; OLG München GRUR-RR 2004, 33, 34 – Pumuckel-Illustrationen. 68 OLG München GRUR 1969, 146 f. – Bundeswehrplakat. 69 Siehe Wandtke/Bullinger/Bullinger § 13 Rn. 22 zu den Ghostwriter-Vereinbarungen. 70 OLG München GRUR-RR 2004, 36 – Pumuckel-Illustrationen; OLG Frankfurt GRUR 2010, 221, 222; Schack Rn. 378; Dreier/Schulze/Schulze § 13 Rn. 31; Schricker/Dietz § 13 UrhG Rn. 29; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 13 Rn. 23. 71 Schricker/Dietz § 13 Rn. 28 m.w.N. 72 Leuze GRUR 2006, 552, 555 f. 73 OLG Frankfurt GRUR 2010, 221, 222; krit. dazu Leuze GRUR 2010, 307. 74 Feldmann jurisPR-ITR 20/2009 Anmerkung 5. 75 Siehe dazu Feldmann jurisPR-ITR 20/2009 Anmerkung 5.

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I. Urheberpersönlichkeitsrecht

Bei Zitaten (§ 51 UrhG) ist der Urheber des zitierten Werkes in dem zitierenden Werk zu nennen. Auch hier richtet sich die Zitierweise im Regelfall nach den Verkehrsgepflogenheiten.76 In diesem Zusammenhang werden die Anforderungen des § 63 UrhG (Quellenangabe) relevant. Ein Verstoß löst die Rechtsfolgen der §§ 97, 106 UrhG aus. Wird das Werk im Rahmen der gesetzlichen Werknutzung (§§ 44a ff. UrhG) vervielfältigt, so müssen dieselben Anforderungen beachtet werden. § 13 UrhG kommt über § 72 Abs. 1 UrhG auch für den Lichtbildner zur Anwendung. Ein Fotograf, dessen Werk im Internet zu Werbezwecken genutzt wird, ist deshalb auch ohne ein derartiges Verlangen zu nennen.77 Entscheidend ist, dass bei unterlassener Nennung auch die materiellen Belange des Urhebers berührt werden: In diesem Fall kann die mit der Nennung des Namens verbundene Werbewirkung nicht greifen und es entgehen Folgeaufträge; dies ist als immaterieller Schaden zu berücksichtigen.78

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Lösung Fall 3: 79 Die Stadthalle ist ein Bauwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Der A hat gemäß § 13 S. 2 UrhG ein Recht darüber zu bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und wie diese auszusehen hat. Das Recht auf Namensnennung besteht grundsätzlich unbeschränkt. Aus bestimmten Verkehrsgepflogenheiten, die stillschweigend zum Vertragsinhalt werden, kann sich nur eine Einschränkung bzgl. der Art, Form und Ausgestaltung der Urheberbezeichnung ergeben. Derartige werbehafte Sandsteinplatten sind nicht branchenüblich, daher muss die Stadt sie auch nicht anbringen. Allerdings kommt sie nicht umher eine dezentere Sandsteinplatte an der Stadthalle zu montieren.

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8. Recht gegen Entstellung und Beeinträchtigung, § 14 UrhG Fall 4: Ein Hauseigentümer lässt im Hausflur seines Mehrfamilienhauses ein Wandgemälde des A mit nackten Sirenen so übermalen, dass diese nun bedeckt erscheinen. Wie ist das Übermalen rechtlich einzuordnen?

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Fall 5: In dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages hing an dessen Stirnseite ein riesiger, träger und gutmütig wirkender Gips-Abguss des sog. „Gies-Adlers“ des Malers und Bildhauers Ludwig Gies. Die A gibt das Wochenmagazin „Focus“ heraus. Sie veröffentlichte in Heft 13 des Jahres 1999 unter der Überschrift „Der ‚unseriöse‘ Staat“ einen Beitrag über einen angeblichen Missbrauch des Steuerrechts, das vom Gesetzgeber immer häufiger dazu benutzt werde, „hastig Haushaltslöcher zu stopfen“. Diesem Artikel war die farbige Darstellung eines bösartig wirkenden Bundesadlers vorangestellt, der dem Gies-Adler deutlich ähnlich sah. Ist darin eine Beeinträchtigung zu sehen?

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76 OLG Hamburg GRUR 1970, 38, 40 – Heintje. 77 OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 413, 414; LG München I GRUR-RR 2009, 92, 94. 78 LG München I GRUR-RR 2009, 92, 94; siehe auch BGH GRUR 1981, 676 – Architektenwerbung. 79 Vgl. BGH GRUR 1995, 671 – Namensnennungsrecht des Architekten.

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Fall 6: Der A ist Graffiti-Sprayer. Der B ist Eigentümer einer Grundstücks, welches mit einer hohen Mauer umgeben ist. a) Der A besprüht die Mauer des B bei Nacht ohne dessen Wissen mit Strichmännchen. b) Schon lange stört den B die „kahle“ Betonmauer, darum bittet er A, sie mit seinen bekannten Strichmännchen zu verschönern. In der Folgezeit möchte der B die Mauer komplett abreißen. Kann sich A dagegen wehren? c) Ändert sich an der Rechtslage etwas, wenn B die Mauer nur teilweise abreißen möchte, so dass die Strichmänchen des A nicht mehr kompett sichtbar sind?

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§ 14 UrhG ist die zentrale änderungsrechtliche Vorschrift; sie enthält ein grundlegendes Änderungsverbot.80 Mit Hilfe des Verbietungsrechts aus § 14 UrhG kann sich der Urheber vor verfälschenden und entstellenden Eingriffen in sein Werk schützen. Die Vorschrift schützt nicht die Integrität des Werkes als solches, sondern das geistige und persönliche Interesse des Urhebers an der Integrität seines Werkes. Der Urheber will darüber bestimmen können, in welcher Gestalt sein Werk der Öffentlichkeit präsentiert wird.81 Ferner stellt die Norm im Interesse der Allgemeinheit die Authentizität des Werkes sicher. Dieses grundlegende Änderungsverbot wird durch weitere änderungsrechtliche Normen für bestimmte Fallkonstellationen konkretisiert, insbesondere § 39 UrhG (vertragliche Nutzungsrechte), § 62 UrhG (gesetzliche Nutzungsrechte), § 93 Abs. 1 UrhG (Filmwerke) und § 44 VerlG (Änderungen von Sammelwerken). Es wurde bereits vor seiner gesetzlichen Regelung im Jahr 1965 in der berühmten Entscheidung des RG „Felseneiland mit Sirenen“ von 1912 – noch vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht – anerkannt.82 Aus § 14 UrhG ergibt sich ein dreistufiger Prüfungsaufbau.83 Zunächst ist das Vorliegen einer Entstellung oder Beeinträchtigung zu prüfen. Die Entstellung oder Beeinträchtigung muss dann geeignet sein, die geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk zu gefährden. In der dritten Stufe findet eine Abwägung mit gegenläufigen Interessen Dritter statt.

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a) Entstellung und Beeinträchtigung 50

Unter einer Beeinträchtigung wird jede Veränderung des ästhetischen Gesamteindrucks des Werkes verstanden. Das Werk muss in seiner Wirkung gehemmt, behindert, eingeschränkt oder geschmälert werden. Dabei braucht es sich nicht um eine nachteilige Veränderung zu handeln.84 Denn das Änderungsverbot schützt das Interesse des Urhebers, dass

80 Die Rspr. sieht dagegen das allgemeine Änderungsverbot im Wesen und Inhalt des Urheberrechts begründet, vgl. z.B. BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung; BGH GRUR 1974, 675, 676 – Schulerweiterung; BGH GRUR 1971, 35, 37 – Maske in Blau. 81 BGH GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1971, 35, 37 – Maske in Blau. 82 RGZ 79, 397, 401 – Felseneiland mit Sirenen. 83 LG München I GRUR-RR 2007, 226, 228, 229 – Eine Freundin für Pumuckel; Obergfell GRURPrax 2010, 233, 234 f.; Schack Rn. 380; Dreier/Schulze/Schulze § 14 Rn. 9; Fromm/Nordemann/Dustmann § 14 Rn. 20; Schricker/Dietz § 14 Rn. 18; a.A. BGH GRUR 1999, 230 – Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1989, 106, 107 f. – Oberammgergauer Passionsspiele II; BGH GRUR 1982, 107, 109 – Kirchen-Innenraumgestaltung; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 9. 84 BGH GRUR 1989, 106, 107 – Oberammergauer Passionsspiele II; OLG Köln GRUR-RR 2010, 182, 184 – Pferdeskulptur.

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sein Werk der Nachwelt so erhalten bleibt, wie er es geschaffen hat. Die Beeinträchtigung erfasst als Oberbegriff auch die Entstellung.85 Die Entstellung ist ein besonders schwerer Fall der Beeinträchtigung und liegt vor, wenn die Wesenszüge des Werkes verzerrt, verstümmelt oder verfälscht werden.86 Eine Beeinträchtigung ist somit immer dann gegeben, wenn ein verfälschender Eingriff nicht den Grad einer Entstellung erreicht. Werke können in vielfältiger Weise entstellt und beeinträchtigt werden, bspw. durch Übermalen oder Zerteilen, Veränderung der Form oder des Formats, Verstümmelungen,87 Kürzungen88 und Hinzufügungen89. So wird in dem Übermalen eines Wandfreskos durch einen Hauseigentümer, welches nackte Sirenen zeigt, eine Entstellung gesehen.90 Gleich zu bewerten ist der Fall, dass eine öffentlich ausgestellte Pferdeplastik mit politischen Parolen und Symbolen bemalt wird.91 Des Weiteren hat die Bemalung eines Rahmens im Stil der eingerahmten Bilder oder Reproduktionen mit der Folge, das diese vergrößert werden, entstellende Wirkung.92 Eine Entstellung liegt zudem vor, wenn offene Pyradmidenstümpfe, die Teil einer Skulptur sind, mit Kies und Beton aufgefüllt werden.93 Eine Beeinträchtigung ist ferner gegeben, wenn das Werk identisch, aber komprimiert und stark verkleinert als „Thumbnail“ erscheint; denn hier entsteht ein anderer ästhetischer Gesamteindruck von dem Werk, insbesondere kann es nicht seine durch die Größenwahl des Urhebers beabsichtigte Wirkung entfalten.94 Auch wird das Bild durch die Komprimierung oft unscharf. Parodien und andere Formen der Paraphrase können ebenfalls das Werk beeinträchtigen, sofern sie nicht den Grad der freien Benutzung erreichen.95 Eine Beeinträchtigung liegt deshalb vor, wenn ein Werk des Künstlers René Magritte auf einer Kondomverpackung abgebildet wird.96 Selbst die Restauration eines Werkes stellt, da sie das Werk verfälscht, immer eine Beeinträchtigung oder, wenn sie tiefgreifend ist, eine Entstellung des Werkes dar.97

85 OLG München ZUM 1996, 165, 166 – Dachgauben. 86 RGZ 79, 397, 401 – Felseneiland mit Sirenen: Übermalung; RGZ 102, 134, 141 f. – Strindberg Übersetzung: Kürzung; BGH GRUR Int. 2009, 616, 618 – Klingeltöne für Mobiltelefone: Zweckentfremdung; BGH NJW 2007, 772, 774, 775 – Klingelton; BGH GRUR 1971, 525 – Petite Jacqueline: Verstümmelung; GRUR 1971, 35, 37 – Maske in Blau: Hinzufügungen; BGH GRUR 1954, 80, 81 – Politische Horoskope: Streichungen. 87 BGH GRUR 1971, 525 – Petite Jacqueline; siehe auch LG Stuttgart GRUR-Prax 2010, 275. 88 RGZ 102, 134, 141 f. – Strindberg-Übersetzung; OLG Frankfurt GRUR 1989, 203, 205 – Wüstenflug. 89 BGH GRUR 1971, 35, 39 – Maske in Blau. 90 RGZ 79, 397 – Felseneiland mit Sirenen. 91 LG Mannheim GRUR 1997, 364, 365 – Freiburger Holbein-Pferd. 92 BGH GRUR 2002, 532, 543 – Unikatrahmen. Der BGH wertete diesen Werkeingriff allerdings als Beeinträchtigung, da er indirekte Werkeingriffe nicht als Entstellungen ansieht. 93 OLG Celle ZUM 1994, 437 – Pyramidenstümpfe. 94 A.A. Schrader/Rautenstrauch UFITA 2007/III, 761, 764 ff.; Ott ZUM 2009, 345, 346, der einen Eingriff in § 14 UrhG aber bejaht, wenn Bilderserien aus dem Zusammenhang gerissen werden oder das Bild in einem „zwielichtigen“ Zusammenhang erscheint; vgl. BGH GRUR 2010, 628, 630 – Vorschaubilder; siehe auch Berberich MMR 2005, 145. 95 BGH GRUR 2003, 956, 958 – Gies-Adler; BGH GRUR 1994, 206, 208 – Alcolix. 96 OLG Fankfurt ZUM 1996, 97, 99 – Kondomverpackung. 97 Siehe dazu C. Dietz 52.

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Eine Beeinträchtigung liegt nicht nur vor, wenn die Werksubstanz verletzt wird. Es reicht vielmehr aus, wenn das Werk in einen anderen Kontext gebracht wird oder in einer anderen Form und Art wiedergegeben bzw. genutzt wird.98 Deshalb liegt in „der Verwendung eines – nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen – Musikwerks als Klingelton (…) eine andere Beeinträchtigung des Werks i.S.d. § 14 UrhG, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden. (…) Bei einer Verwendung als Klingelton wird das Musikwerk nicht als sinnlich-klangliches Erlebnis, sondern als – oft störender – Signalton wahrgenommen. Ein in der Komposition angelegter Spannungsbogen wird durch das Annehmen des Gesprächs gestört.“ 99 Auch in der Digitalisierung von Werken (Google-Buchsuche) dürfte eine Beeinträchtigung des Werkes zu sehen sein.100 Zumindest dann, wenn der Autor bei Schaffung des Werkes bewusst die Darstellung in Buchform und nicht in digitalisierter Form gewählt hat und es ihm somit auf eine bestimmte Art der Werkpräsentation ankam. In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass sich Autoren ganz bewusst gegen den Weg der Online-Veröffentlichung entscheiden, z.B. bei Dissertationen. Oft wird die klassische Buchform vorgezogen, weil sie das Hochwertige und Beständige verkörpert. Gleichermaßen relevant ist die Beeinträchtigung ohne Inhaltsänderung auch bei standortspezifischen Werken wie Skulpturen. Hier ist zu unterscheiden zwischen absolut und relativ ortsspezifischen Werken. Erstere sind von Anfang an für einen bestimmten Aufstellungsort konstruiert und konzipiert worden; in diesem Fall kann das Werk seine spezifische Aussagekraft nur in dem speziell ausgewählten Umfeld erhalten – es wird Teil des Werkes; für letztere gibt es in der Regel mehrere geeignete Aufstellungsorte, an denen der geistig-ästhetische Gesamteindruck hervortritt.101 Bei absolut ortsspezifischen Werken führt eine Umsetzung somit zwangsläufig zu einer Veränderung des geistig-ästhetischen Gesamteindrucks, mithin zu einer Beeinträchtigung, nicht dagegen bei relativ ortsspezifischen Werken. Daher liegt eine Entstellung vor, wenn eine Stahlgroßplastik von ihrem öffentlichen Standort auf einen nicht öffentlich zugänglichen Bauhof verbracht wird.102 Eine Gartenanlage wird durch das Aufstellen einer Skulptur von erheblichem Ausmaß beeinträchtigt, sofern dies zu einer gestörten Wahrnehmbarkeit der Anlage führt.103 Ehrverletzende Werkkritik stellt keine Beeinträchtigung dar; der Urheber kann sich aber mit Hilfe des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie mit den Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 185 StGB und § 824 BGB dagegen wehren. Das Vorliegen einer Entstellung oder Beeinträchtigung ist an Hand von objektiven Kriterien zu bestimmen. Es reicht nicht aus, dass der Urheber der Meinung ist, sein Werk

98 BGH GRUR 2009, 395, 397 – Klingeltöne für Mobiltelefone; BGH GRUR 2002, 532 – Unikatrahmen; OLG Frankfurt ZUM 1996, 97, 99 – René Magritte; OLG Köln GRUR-RR 2010, 182, 184 – Pferdeskulptur. 99 BGH GRUR 2009, 395, 397 – Klingeltöne für Mobiltelefone; siehe auch OLG Hamburg ZUMRD 2010, 260, 264; Ulrich ZUM 2010, 311, 320 zur Einräumung von Nutzungsrechten für einen On-Demand-Dienst im Internet und die damit verbundene Änderungsbefugnis im Bezug auf die Verwendung von Musikwerken als Klingeltöne. 100 A.A. Hüttner WRP 2009, 422, 425. 101 OLG Köln GRUR-RR 2010, 182, 183 f. – Pferdeskulptur; Dönch GRUR-Prax 2009, 62. 102 OLG Hamm ZUM-RD 2001, 443, 444 – Stahlgroßplatik. 103 KG Berlin NJW-RR 2001, 1201, 1202 – Gartenanlage.

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sei durch einen bestimmten Eingriff herabgesetzt worden.104 Entscheidend ist allein das objektivierte Urheberinteresse. Die Beeinträchtigung kann aber wegen der persönlichkeitsrechtlichen Natur des § 14 UrhG nicht an der objektiven künstlerischen Qualität festgemacht werden. Der Richter muss – notfalls mit Hilfe von Sachverständigen – beurteilen, ob der ästhetische Gesamteindruck des Werkes nach „dem Durchschnittsurteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunstdingen einigermaßen vertrauten Menschen“ verändert wird.105 b) Eignung zur Interessengefährdung Der zweite Halbsatz des § 14 UrhG, der sich auf Grund der großen Reichweite des UrhG und im Sinne einer RBÜ-konformen Auslegung sowohl auf die Entstellung als auch auf die Beeinträchtigung bezieht,106 schränkt den weiten Anwendungsbereich des Verbietungsrechts auf die Gefährdung berechtigter Interessen ein. Die Eignung der Beeinträchtigung zur Interessengefährdung wird bereits durch deren objektives Vorliegen indiziert.107 Die Indizwirkung kann entfallen, wenn der Urheber einem Dritten erlaubt hat, sein Werk zu verändern (§ 39 Abs. 1 UrhG), diesem ein Bearbeitungsrecht eingeräumt hat oder wenn das veränderte Werk nicht an die Öffentlichkeit gelangt (vgl. § 23 S. 1 UrhG).108

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c) Interessenabwägung Die Interessenabwägung ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal und dient als Korrektiv. Von § 14 UrhG sollen nur die berechtigten, ideellen Interessen des Urhebers geschützt werden (vgl. § 39 Abs. 2 UrhG). In bestimmten Fällen muss es möglich sein, das Werk an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Erst im Rahmen der Interessenabwägung ergibt sich, ob eine Beeinträchtigung des Werkes im konkreten Fall erlaubt oder verboten ist. Dabei wird das Integritätsinteresse des Urhebers mit dem Verwertungsinteresse eines Nutzungsberechtigten (§ 39 UrhG), z.B. dem Auftrag- oder Arbeitgeber, dem Interesse des Eigentümers mit seinem Werkstück nach Belieben zu Verfahren (§ 903 BGB) oder den sonstigen Interessen Dritter abgewogen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zunächst die ausdrückliche oder stillschweigende Einräumung von Nutzungsrechten mit einer Änderungsbefugnis zu beachten (§ 39 Abs. 1 UrhG). Auf Grund der Befugnis können Nutzungsberechtigte grundsätzlich Änderungen am Werk des Urhebers durchführen ohne eine Rechtsverletzung zu begehen. Allerdings findet das Recht die Grenze in extremen Entstellungen.109 Wurde dem Nutzungsberechtigen keine Änderungsbefugnis eingeräumt, so kann er dennoch Änderungen vornehmen, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen darf (§ 39 Abs. 2 UrhG). Demnach darf der Werknutzer verkehrsübliche und unwesentliche 104 BGH GRUR 1982, 107, 110 – Kirchen-Innenraumgestaltung. 105 BGH GRUR 1982, 107, 110 – Kirchen-Innenraumgestaltung. 106 Schack Rn. 386; Fromm/Nordemann/Dustmann § 14 Rn. 19; Schricker/Dietz § 14 Rn. 8, 19; a.A. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 9, wegen der im zweiten Halbsatz verwendeten Singularform und mit dem Argument der Gesetzgeber habe das Recht nur insoweit beschränken wollen, wie es auszuufern droht. 107 BGH GRUR 1982, 107, 110 – Kirchen-Innenraumgestaltung; OLG München GRUR 1993, 323, 333 – Christoph Columbus. 108 RGZ 79, 397, 402 – Felseneiland mit Sirenen. 109 BGH GRUR 1971, 269, 271 – Das zweite Mal.

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Änderungen vornehmen.110 Der Sinn und die Tendenz des Werkes dürfen aber nicht berührt werden.111 Bspw. darf der Verleger Rechtschreibfehler korrigieren. Ob der Urheber eine Beeinträchtigung oder Entstellung hinnehmen muss, ist wiederum durch eine Interessenabwägung zu ermitteln. Dabei sind im Wesentlichen dieselben Kriterien wie im Rahmen des § 14 UrhG zu beachten; insofern hat § 39 Abs. 2 UrhG gegenüber § 14 UrhG klarstellende Bedeutung. § 39 UrhG gilt gemäß § 62 Abs. 1 UrhG entsprechend für den gesetzlich Nutzungsberechtigten (§§ 44a ff. UrhG). Die Absätze 2 bis 4 UrhG des § 62 UrhG enthalten Ausnahmen vom Änderungsverbot, die als vom Gesetzgeber vorgegebene Wertungen im Rahmen der Interessenabwägung des § 14 UrhG eine Rolle spielen können. In der Weglassung eines Kommas in einem gemäß § 51 S. 1, S. 2 Nr. 2 UrhG zulässigen Kleinzitat aus einem Gedicht („TYPISCH MÜNCHEN“) sowie in der grammatikalisch und inhaltlich korrekten Übersetzung in drei Sprachen ist weder ein Verstoß gegen §§ 62, 39 UrhG noch § 14 UrhG zu sehen.112 Im Urheber-Eigentümer-Verhältnis findet § 39 UrhG auf Grund des in ihm enthaltenen, allgemeinen Abwägungsgebots entsprechende Anwendung. Das Spannungsverhältnis zwischen Urheber und Nutzungsberechtigten ist vergleichbar mit dem zwischen Urheber und Eigentümer.113 Am deutlichsten tritt dieses Spannungsverhältnis bei der Änderung von Kunst- und Bauwerken hervor.114 So auch in dem BGH-Fall St. Gottfried, indem eine Kirchengemeinde den ursprünglich vom Architekten sehr klar gehaltenen Altarraum aus liturgischen Gründen völlig umgestaltete, um die Kirchenbesucher stärker in den Gottesdienst miteinbeziehen zu können. Der BGH hielt die Klage der Tochter des mittlerweile verstorbenen Architekten für unbegründet und führte aus: „Genießt die Gestaltung eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst Urheberrechtsschutz, hängt die Zulässigkeit in die Bausubstanz eingreifender Umgestaltungen von einer Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits ab. Ist dem Architekten als Gestalter eines Kircheninnenraums bewusst, dass die Kirchengemeinde als Eigentümerin das Gotteshaus für ihre Gottesdienste nutzen möchte, ist dieser Umstand bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen; der Architekt muss dann damit rechnen, dass sich wandelnde Überzeugungen hinsichtlich der Gestaltung des Gottesdienstes das Bedürfnis nach einer entsprechenden Umgestaltung des Kircheninnenraums entstehen lassen.“115 Diese Entscheidung macht deutlich, dass das Änderungsverbot gerade bei Bauwerken durch das Bedürfnis nach Anpassung des Werkes an die jeweils aktuelle Nutzung des Gebäudes starke Einschränkungen erfährt. Dem Gebrauchszweck kommt hierbei besondere Bedeutung zu. „Der Urheber eines Bauwerkes weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte; er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach

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RGZ 119, 401, 404 f. – Technische Mitteilungen. BGH GRUR 1971, 35 – Maske in Blau. LG München I GRUR-RR 2009, 390 – TYPISCH MÜNCHEN. BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried; BGH GRUR 1999, 230, 231 – Treppenhausgestaltung; BGH GRUR 1974, 675, 676 – Schulerweiterung; LG Köln ZUM-RD 2009, 90, 92 f. – Pferdeskulptur; Rehbinder Rn. 411; Schack Rn. 394; Schricker/Dietz § 39 Rn. 25. 114 Dazu BGH GRUR 2008, 984 – St. Gottfried m. Anm. Steinbeck; OLG Köln GRUR-Prax 2009, 62; v. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 273, 274; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 32 ff. 115 BGH GRUR 2008, 984 – St. Gottfried.

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Veränderungen des Bauwerkes ergeben kann.“116 Eine Umgestaltung aus rein ästhetischen Gründen mag dagegen einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht zu rechtfertigen.117 Grundsätzlich muss ein Eigentümer, der Umbaumaßnahmen für erforderlich hält, eine den betroffenen Urheber in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen. „Hat er sich jedoch für eine bestimmte Planung entschieden, so geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem jeweiligen Urheber die geplanten konkreten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerkes zuzumuten sind. Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung.“118 Ein sehr bekannter Fall, welcher das Spannungsverhältnis nochmals verdeutlicht, ist der Einbau einer Flachdecke über der Nord-Süd-Strecke im Berliner Hauptbahnhof, der zu einer Entstellung des von den Architekten entworfenen und von dem Bauherrn durch den Beginn der Umsetzung konkludent genehmigten Architektenwerks i.S.d. § 14 UrhG führte.119 Ganz aktuell ist der Streit um die Neugestaltung des als Kulturdenkmal geltenden Stuttgarter Kopfbahnhofs („Stuttgart 21“); die Erben wehren sich gegen den Teilabriss des Gebäudes, der aus Gründen der Modernisierung für erforderlich erachtet wird.120 Das LG Stuttgart verneinte einen Unterlassungsanspruch der Erben aus §§ 14, 39 UrhG mit folgender Begründung: „Gerade bei einem älteren Bahnhofsgebäude kommt dem Modernisierungsinteresse des Eigentümers eine erhebliche Bedeutung zu. Dieses Interesse wiegt sogar noch schwerer als bei anderen öffentlichen Zweckbauten wie Schulhäusern oder Kirchen. So ist der Verkehrsbetrieb im Laufe der Zeit stärkeren Änderungen unterworfen gewesen, wie bspw. der zunehmende Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen und der Aufbau internationaler Schienennetze zeigen.“121 Ansonsten gibt es einige allgemeine Abwägungskriterien, die im Rahmen der Interessenabwägung von Bedeutung sein können, insbesondere die schöpferische Eigenart,122 der Gebrauchszweck,123 die Intensität und Irreversibilität des Eingriffs, der Grad der Öffentlichkeit,124 das Erhaltungsinteresse des Eigentümers125 oder finanzielle Gesichtspunkte.126 Der künstlerische Rang des Werkes und das künstlerische Ansehen des Urhebers dürfen bei der Abwägung dagegen keine Rolle spielen.127 Das Werk wird als Teil der Persönlichkeit eines jeden Urhebers geschützt, gleichgültig ob dieser bekannt oder unbekannt ist.

116 BGH GRUR 2008, 984, 988 – St. Gottfried; so auch BGH GRUR 1974, 675, 676 f. – Schulerweiterung. 117 BGH GRUR 1999, 230 – Treppenhausgestaltung. 118 BGH GRUR 2008, 984, 988 – St. Gottfried; so auch BGH GRUR 1974, 675, 678 – Schulerweiterung. 119 LG Berlin GRUR 2007, 964 – Hauptbahnhof. 120 Krit. und ausführlich zur urheberrechtlichen Bewertung nach den §§ 14, 39 UrhG, Obergfell GRUR-Prax 2010, 233, 235 f. 121 LG Stuttgart GRUR-Prax 2010, 275. 122 BGH GRUR 2008, 984, 986 – St. Gottfried. 123 BGH GRUR 1974, 675, 677 – Schulerweiterung. 124 BGH GRUR 1971, 35, 38 – Maske in Blau. 125 BGH GRUR 1999, 230, 231 f. – Treppenhausgestaltung. 126 OLG München GRUR 1986, 460, 464 – Die unendliche Geschichte. 127 Krit. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 17; a.A. BGH GRUR 1989, 106, 107 – Oberammergauer Passionsspiele II; BGH GRUR 1982, 107 ff. – Kircheninnenraumgestaltung; LG Stuttgart GRUR-Prax 2010, 275; Obergfell GRUR-Prax 2010, 233, 236.

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Entscheidend ist auch, ob es sich bei dem Werk um ein Unikat handelt. Die Veränderung eines Unikats berührt das geistige Interesse an dem Bestand und der Wirkung des Werkes in besonders starker Weise, weil hier das einzig vorhandene Werkexemplar verändert wird und in der Folge nicht mehr den vom Urheber ursprünglich intendierten geistig-ästhetisch Gesamteindruck vermitteln kann.128 Ähnlich verhält es sich bei einem Eingriff in das Original. Veränderungen in Vervielfältigungsstücke wiegen in der Regel weniger schwer. d) Werkzerstörung 61

§ 14 UrhG muss erst Recht im Falle der Werkzerstörung greifen, welche als die stärkste Form der „anderen Beeinträchtigung“ anzusehen ist.129 Das UrhG sieht mit § 11 S. 1 UrhG einen umfassenden Schutz der persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers vor, welche durch die Zerstörung des Werkes verletzt werden. Es ist folglich nicht hinzunehmen, dass die Zerstörung, die nicht immer leicht von einer Entstellung zu unterscheiden ist, insbesondere weil beide oft ineinander übergehen, nicht von § 14 UrhG erfasst sein soll. Ein gangbarer Weg ist daher, den Schutz vor Werkzerstörung in § 11 S. 1 UrhG zu verankern; denn auch hier hängt der Schutz letztlich von dem Ergebnis einer Interessenabwägung ab.130 Die Rechtsprechung ist hier anderer Meinung und lehnt ein urheberrechtliches Zerstörungsverbot ab; § 14 UrhG schütze nur das Interesse des Urhebers am unverfälschten Bestand seines Werkes.131 Das Erhaltungsinteresse des Urhebers wird im Regelfall bei hochwertigen Originalwerken der bildenden Kunst überwiegen. Bei Werken mit Gebrauchszweck, wie z.B. Bauwerken, dürfte das Vernichtungsinteresse des Eigentümers stärker sein. Weitestgehend Einigkeit besteht darüber, dass den Eigentümer von Originalwerken vor Werkzerstörung – natürlich im Rahmen des Zumutbaren – eine Andienungspflicht trifft: Er muss dem Urheber sein Werk zur Rücknahme gegen Erstattung des Materialwerts anbieten.132 Unter Verletzung des Eigentumsrechts entstandene Werke (sog. aufgedrängte Kunst), wie z.B. Graffiti, darf der Eigentümer grundsätzlich entfernen, da hier die Interessenabwägung zu Gunsten des Eigentümers ausfällt.133 Eine Werkzerstörung liegt bspw. vor, wenn alle prägenden Gestaltungselemente bei einem Hochhaus im Zuge eines Abrisses entfernt werden, so dass lediglich die konstruktive Grundkonstruktion des Kernelements und die von diesem auskragenden Geschossdecken erhalten und für den Neubau verwendet werden.134 Die Rechtsprechung hat auch den

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OLG Köln GRUR-RR 2010, 182, 186 – Pferdeskulptur. Dreier/Schulze/Schulze § 14 Rn. 27 f.; Schricker/Dietz § 14 Rn. 38. So z.B. Schmelz GRUR 2007, 565. A.A. RGZ 79, 397, 401 – Felseneiland mit Sirenen; LG München I NJW 1983, 1205 – Hajek/ ADAC II; LG Hamburg GRUR 2005, 672, 674 f. – Astra Hochhaus; Fromm/Nordemann/Dustmann § 14 Rn. 32 ff.; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 14 Rn. 22 ff. (dieser verweist auf das APR, vgl. BVerfGE ZUM-RD 2005, 169, 170 – Topographie des Terrors). Die teilweise Werkzerstörung soll aber auch nach der Gegenmeinung von § 14 UrhG erfasst sein, da hier Werkfragmente übrig blieben, welche das Werk in verfälschter Form darstellten, vgl. dazu OLG München GRUR-RR 2001, 339 – Kirchenschiff. 132 Erdmann FS Piper 655, 673 ff.; Hegemann FS Hertin 87, 103; Schack Rn. 398 m.w.N.; Dreier/ Schulze/Schulze § 14 Rn. 28; Schricker/Dietz § 14 Rn. 38a; C. Dietz 77. 133 BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauer-Bilder; Schack Rn. 399. 134 LG Hamburg GRUR 2005, 672, 674 f. – Astra Hochhaus.

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I. Urheberpersönlichkeitsrecht

Abbau einer auf einem öffentlichen Platz aufgestellten Lenin-Statue als Werkvernichtung angesehen.135 Kritik: Der Zerstörungsschutz muss dringend im UrhG verankert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade der stärkste Eingriff in das Integritätsinteresse des Urhebers, keine gesetzliche Regelung gefunden hat.136

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e) Gröbliche Entstellungen und Beeinträchtigungen von Filmwerken Mit § 93 Abs. 1 UrhG besteht eine änderungsrechtliche Sonderregelung für Filmwerke (vgl. 7. Kap. Rn. 93 ff.). Der Filmurheber bzw. der Urheber eines vorbestehenden Werkes (§§ 88, 89 UrhG) kann sich nur gegen gröbliche Entstellungen und Beeinträchtigungen zur Wehr setzen. Die Norm soll dem Filmhersteller auf Grund des großen finanziellen Risikos, das mit der Filmverwertung verbunden ist, eine vereinfachte Filmverwertung ermöglichen. Da nur schwer definiert werden kann, was mit einer gröblichen Beeinträchtigung genau gemeint ist – dabei müsste es sich ja gerade um eine Entstellung handeln –, wird das Merkmal „gröblich“, welches auf eine intensive Form der Werkbeeinträchtigung abzielt, erst im Rahmen der Interessenabwägung beachtet. Demnach kann sich der Urheber gegen Entstellungen und Beeinträchtigungen wehren, die in besonders starker Weise in seine von § 14 UrhG geschützten Interessen eingreifen oder wenn eine völlige Verkehrung des ursprünglichen Sinngehalts des Filmwerkes bzw. des ihm zu Grunde liegenden Werkes entgegen der Intention des Urhebers staffindet.137 Das OLG München sah in der Schlussszene des Films „Die unendliche Geschichte“ eine gröbliche Entstellung, weil diese der Intention und dem Charakter des Romans von Michael Ende in sinnentstellender Weise zuwider lief.138 Als gröbliche Entstellung werden auch die Kolorierung von Schwarz-Weiß-Filmen, Werbeunterbrechungen und die extreme Kürzung von Filmen angesehen.139 Allerdings ist nicht immer klar, wann eine gröbliche Entstellung vorliegt. Das KG Berlin beurteilte die Kürzung eines Dokumentarfilms über das Alltagsleben vor und nach dem zweiten Weltkrieg auf die fast unveränderte erste Spielfilmhälfte als eine einfache Entstellung;140 das OLG Frankfurt sah bereits in der Kürzung eines Films um 1/3 der ursprünglichen Länge eine gröbliche Entstellung, ohne dies näher zu begründen.141 Selbst wenn der Urheber nicht gegen die Filmentstellung vorgehen kann, bleibt es ihm unbelassen die Nennung seines Namens im Zusammenhang mit dem entstellten Film zu untersagen (§ 13 S. 2 UrhG). Kritik: Die Privilegierung der Filmhersteller in § 93 Abs. 1 S. 1 UrhG ist nicht gerechtfertigt. Die Hersteller anderer Werke, bspw. von Musik- und Multimediawerken, können einem ähnlichen Investitionsrisiko ausgesetzt sein. Die Regelung sollte daher gestrichen werden.142

135 LG Berlin LKV 1992, 312 – Lenin Denkmal. 136 C. Dietz 160. 137 KG Berlin GRUR 2004, 497, 498 – Schlacht um Berlin; OLG München GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 1989, 203, 205 – Wüstenflug. 138 OLG München GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte. 139 KG Berlin GRUR 2004, 497, 498 – Schlacht von Berlin; weitere Bsp. finden sich bei Schack Rn. 402 f. 140 KG Berlin GRUR 2004, 497, 498 f. – Schlacht um Berlin. 141 OLG Frankfurt GRUR 1989, 203, 205 – Wüstenflug. 142 C. Dietz 161 f.

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Lösung Fall 4: 143 Das Übermalen der Sirenen stellt eine Entstellung des Kunstwerkes (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) i.S.d. § 14 UrhG dar. Diese ist auch geeignet die Interessen des Künstlers zu gefährden, u.a. weil zu einem Mehrfamilienhaus viele Personen Zugang haben und das Werk in entstellter Form wahrnehmen können. Die Interessen des Künstlers haben in diesem Fall Vorrang vor den Eigentümerinteressen. Die Übermalung erfolgte allein aus ästhetischen Gründen und nicht z.B. im Rahmen einer notwendigen Renovierung. Durch das teilweise Übermalen hat der Eigentümer gegen das Änderungsverbot verstoßen.

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Lösung Fall 5:144 Auch Parodien und andere Formen der Paraphrase können ein Werk beeinträchtigen, sofern sie nicht den Grad der freien Benutzung erreichen (§ 24 UrhG). Bei dem von der A im „Focus” wiedergegebenen Adler handelt es sich um eine kritisch-humorvolle Auseinandersetzung mit der Thematik. Das Original bleibt dabei – dies ist der Sinn der Darstellung – trotz der Veränderungen erkennbar. Hier ist kein ausreichender Abstand zum Original gewahrt; es handelt sich nicht um eine selbstständige Neuschöpfung, die nur an das Original angelehnt ist. Somit hat die Parodie beeinträchtigende Wirkung.

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Lösung Fall 6:145 Durch den Abriss der Mauer kommt es zu einer vollständigen Zerstörung des Graffiti-Kunstwerks, den Strichmännchen. Nach der Meinung der Rechtsprechung und einem Teil der Lehre bietet § 14 UrhG keinen Schutz vor Werkzerstörung, da § 14 UrhG nur den unverfälschten Bestand des Werkes schütze. Ein anderer Teil der Lehre ist der Ansicht die Werkzerstörung muss als stärkste Form der Beeinträchtigung erst Recht vom Schutz des § 14 UrhG erfasst sein, zumindest aber an § 11 S. 1 UrhG gemessen werden. Allerdings hat der A auch nach der zweiten Meinung nur in der Fallvariante b) die Möglichkeit sich gegen die Zerstörung seines Graffiti-Kunstwerks zu wehren, da das Kunstwerk in der Fallvariante a) unter Verletzung des Eigentumsrechts des B entstanden ist (sog. aufgedrängte Kunst) und deshalb die Interessenabwägung zu Gunsten des Eigentümers ausfällt. c) Wird das Werk des A dagegen nur teilweise zerstört, weil die Mauer nicht komplett abgerissen wird, so gewährt ihm auch die Rechtsprechung Schutz über § 14 UrhG. Wie im Grundfall kann der A aber nur gegen die teilweise Zerstörung vorgehen, wenn er das Graffiti mit Einverständis des B angebracht hat, weil er dann nicht die Eigentumsrechte des B verletzt hat.

9. Zugangsrecht, § 25 UrhG 69

Das in § 25 UrhG geregelte Zugangsrecht ist überwiegend persönlichkeitsrechtlich geprägt.146 Es verpflichtet den (unmittelbaren und mittelbaren) Besitzer eines Originalwerkes oder eines Vervielfältigungsstückes gegenüber dem Urheber,147 den Zugang zum Werk zu ermöglichen, um Vervielfältigungsstücke (z.B. Abschriften, Fotokopien, Fotografien) oder Bearbeitungen herstellen zu können (§ 25 Abs. 1 UrhG). Das Zugangsrecht ist daher für

143 144 145 146

Vgl. RGZ 79, 397 – Felseneiland mit Sirenen. BGH GRUR 2003, 956, 958 – Gies-Adler. Vgl. dazu BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauer-Bilder. BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhaus-Kartei; Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 1; Fromm/ Nordemann/A.Nordemann § 25 Rn. 1; Möhring/Nicolini/Spautz § 25 Rn. 1; Schricker/Vogel § 25 Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 1. 147 Dies kann jeder Miturheber, Bearbeiter oder Rechtsnachfolger sein, vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1969, 550 f. – Geschichtsbuch für Realschulen.

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I. Urheberpersönlichkeitsrecht

den Urheber, der das Eigentum an seinem Werk übertragen oder sonst wie verloren hat, von großer Bedeutung. Der Urheber muss auf den Zugang angewiesen sein, insbesondere weil er selbst kein Werkexemplar mehr besitzt oder sich alle weiteren Werkexemplare in privater Hand befinden (Erforderlichkeit).148 Das Zugangsrecht dient neben dem Interesse des Urhebers an der Werkverwertung auch dessen Interesse an der Dokumentation und Katalogisierung seiner Werke.149 Den Besitzer trifft keine Erhaltungspflicht, damit der Urheber sein Recht ausüben kann. Er ist dem Urheber nach § 25 Abs. 2 UrhG nicht zur Herausgabe des Originalwerkes bzw. des Vervielfältigungsstückes verpflichtet. Der Urheber kann vom ihm somit nicht die Besitzüberlassung zu Ausstellungszwecken (§§ 28, 44 UrhG) verlangen.150 Dies schließt aber nicht aus, dass das Werk im Rahmen der notwendigen Zugänglichmachung bei einem Fachmann vervielfältigt und daher vom Besitzer „herausgegeben“ werden muss.151 Bei der Ausübung des Rechts hat der Urheber die Pflicht auf die Interessen des Eigentümers angemessen Rücksicht zu nehmen; so trägt er bspw. die Gefahr eines sicheren Transports, sollte dieser zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken erforderlich sein.152 Der Urheber muss für die Kosten des Zugangs und der Vervielfältigung aufkommen. Das Zugangsrecht gewährt dem Urheber keinen Besichtigungsanspruch, um sich zu vergewissern, dass eine bestimmte Sache unter Verletzung des geschützten Werkes hergestellt wurde;153 dieser ergibt sich vielmehr aus § 809 BGB.154 Das Zugangsrecht darf der Urheber allerdings nur ausüben, sofern keine berechtigten, d.h. überwiegenden, Interessen des Besitzers entgegenstehen. Keine Rolle spielt dabei, ob der Urheber mit dem Zugang ein rein kommerzielles oder ein ideelles Interesse verfolgt.155 Ein berechtigtes Interesse des Eigentümers kann darin bestehen, dass das Werk im Falle seiner Vervielfältigung beschädigt würde oder, dass der Eigentümer ein starkes persönliches Interesse an dem Werk hat, z.B. bei einem Selbstportrait.156 Wegen seines urheberpersönlichkeitsrechtlichen Charakters ist das Zugangsrecht grundsätzlich unübertragbar und unverzichtbar. Der Urheber darf sich aber bei der Ausübung des Zugangsrechts der Hilfe Dritter bedienen; denn oft kann nur ein Fachmann ein Vervielfältigungsstück herstellen. Auf seine Ausübung muss der Urheber im Einzelfall ausdrücklich verzichten.157

148 Dabei trägt der Besitzer die Beweislast dafür, dass der Urheber nicht auf den Zugang angewiesen ist; Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 20; Fromm/Nordemann/A.Nordemann § 25 Rn. 21; Schricker/Vogel § 25 UrhG Rn. 15; a.A. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 9. 149 OLG Nürnberg ZUM-RD 2003, 266. 150 KG Berlin GRUR 1981, 742, 743 – Totenmaske. 151 KG Berlin GRUR 1983, 507, 508 – Totenmaske II. 152 KG Berlin GRUR 1983, 507, 508 – Totenmaske II. 153 OLG Düsseldorf GRUR 1979, 318 – Treppenwangen; Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 14; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 9. 154 BGH GRUR 2002, 1046, 1047 – Faxkarte. 155 OLG Düsseldorf GRUR 1969, 550, 551 – Geschichtsbuch für Realschule. 156 KG Berlin GRUR 1983, 507, 509 – Totenmaske II. 157 Dreier/Schulze/Schulze § 25 Rn. 2; Möhring/Nicolini/Spautz § 25 Rn. 2; Schricker/Vogel § 25 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 25 Rn. 21.

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Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17.

Wann ist das Veröffentlichungsrecht des Urhebers verbraucht? Rn. 17 Ab wann gilt ein Werk als „veröffentlicht“? Rn. 18 Muss der Urheber sein Veröffentlichungsrecht ausdrücklich ausüben? Rn. 19 Welche Bedeutung und welchen über § 12 Abs. 1 UrhG hinausgehenden Regelungsgehalt hat § 12 Abs. 2 UrhG? Rn. 23 Welche Rechte gewährt § 13 UrhG dem Urheber? Rn. 27 f., 32 f. Hat der Urheber ein Recht auf Anonymität? Rn. 32 Bietet § 13 UrhG dem Urheber Schutz im Falle einer Werkentstellung? Rn. 64 Kann der Urheber sich mit Hilfe von § 13 UrhG gegen Fälschungen seines Werkes zur Wehr setzen? Rn. 35 Wie ist das Verhältnis von Entstellung und Beeinträchtigung? Rn. 50 Bietet § 14 UrhG auch Schutz vor einer Werkzerstörung? Rn. 61 In welchen Fällen ist trotz Vorliegens einer Entstellung oder Beeinträchtigung eine Interessengefährdung des Urhebers ausgeschlossen? Rn. 56 Welche Kriterien spielen im Rahmen der Interessenabwägung des § 14 UrhG eine Rolle? Rn. 58 ff. Wie ist das Verhältnis von § 14 UrhG zu § 39 UrhG? Rn. 58 Warum ist § 39 UrhG im Urheber-Eigentümer-Verhältnis entsprechend anwendbar? Rn. 59 Was bewirkt das Erfordernis der „Gröblichkeit“ in § 93 Abs. 1 S. 1 UrhG? Rn. 63 Kann der Urheber mit Hilfe des Zugangsrechts den Besitz an seinem Werk erlangen? Rn. 70 In welchen Fällen ist der Urheber gehindert sein Zugangsrecht auszuüben? Rn. 72

II. Verwertungsrechte 1. Allgemeines Verwertungsrecht, § 15 UrhG 75

Die Verwertungsrechte sind in den §§ 15 bis 23 UrhG geregelt. Es ist nach § 15 Abs. 1 und 2 UrhG zwischen der körperlichen (wie z.B. dem Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht) und der unkörperlichen Verwertung eines Werkes (etwa dem Aufführungs- oder Vorführungsrecht) zu unterscheiden.158 Als absolute, umfassende Rechte ermöglichen die Verwertungsrechte dem Urheber aus seinem Werk auch für erst entstehende Nutzungsarten wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und den daraus resultierenden finanziellen Gewinn abzuschöpfen.159 a) § 15 UrhG

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§ 15 UrhG benennt als allgemeines Verwertungsrecht bzw. Generalklausel nur einige Verwertungsmöglichkeiten. Er ist nicht abschließend (vgl. „insbesondere“ in § 15 Abs. 1 und 2 UrhG).160 Die rechtmäßige Verwertung eines Werkes hängt demnach von der Zustimmung

158 Delp Rn. 145. 159 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 15 Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 1; Dreier/ Schulze/Schulze § 15 Rn. 1; Rehbinder Rn. 295; Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 106. 160 Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 106; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 11.

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II. Verwertungsrechte

des Urhebers ab. Ihm werden damit ein positives Nutzungsrecht, so dass er in der Regel allein das Werk verwerten kann oder es durch Dritte verwerten lässt, sowie ein negatives Verbotsrecht, so dass er dritten Personen eine Nutzung verbieten kann, eingeräumt.161 Das Verbotsrecht erstreckt sich auch auf Nutzungsberechtigte, die den Rahmen ihres eingeräumten Nutzungsrechtes nicht einhalten.162 b) Verhältnis zwischen § 15 UrhG und den einzelnen Verwertungsrechten §§ 16 ff. UrhG stellen im Gegensatz zum allgemeinen Verwertungsrecht aus § 15 UrhG verselbstständigte Rechte dar, die voneinander klar abzugrenzen sind.163 § 15 UrhG ist also nicht als eine Art Auffangklausel zu verstehen, die dem Urheber weitergehende Rechte, die nicht durch die einzelnen Verwertungsrechte geregelt sind, verleiht.164

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2. Körperliche Verwertung Die körperlichen Verwertungsrechte sind in den §§ 16 bis 18 UrhG geregelt und erfassen nach § 15 Abs. 1 UrhG das Vervielfältigungs-, das Verbreitungs- und das Ausstellungsrecht. Eine körperliche Verwertung setzt voraus, dass es sich um ein körperlich festgelegtes Werk wie etwa ein Buch bzw. eine Fotokopie handelt oder es sich auf einer CD-ROM oder einem sonstigen elektronischen Speicher bzw. Werkträger befindet.165 Diese Fixierung muss geeignet sein, das körperliche Werk den menschlichen Sinnen mittelbar oder unmittelbar auf Dauer oder nur vorübergehend zugänglich zu machen.166

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a) Vervielfältigung, § 16 UrhG aa) Begriff §§ 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 16 UrhG gewährt dem Urheber ein ausschließliches Vervielfältigungsrecht. Es gilt für sämtliche Werkarten, die körperlich festgelegt sind, und erstreckt sich auf alle Arten von Vervielfältigungen, also auf öffentlich und privat hergestellte.167 Eine Beschränkung wie sie § 15 Abs. 2 UrhG für öffentliche Wiedergaben bei einer unkörperlichen Verwertung bereithält, gibt es für das Vervielfältigungsrecht nicht. Vervielfältigung bedeutet die körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, diese den menschlichen Sinnen unmittelbar auf irgendeine Art und Weise oder mittelbar wahrnehmbar zu machen.168 Unbeachtlich ist, ob die Vervielfältigung dauerhafter oder nur

161 Dreier/Schulze/Schulze § 15 Rn. 5; Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 106; Wandtke/ Bullinger/Heerma § 15 Rn. 11. 162 Dreier/Schulze/Schulze § 15 Rn. 5. 163 Rehbinder Rn. 297. 164 Rehbinder Rn. 297. 165 Dreier/Schulze/Schulze § 15 Rn. 25. 166 St. Rspr. BGH GRUR 1983, 28, 29 – Pressespiegel; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 8; Dreier/ Schulze/Schulze § 15 Rn. 25. 167 Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 3 f.; Rehbinder Rn. 318. 168 BGH WRP 2010, 922, 926 – marions-kochbuch.de; Amtl. Begr. M. Schulze S. 439; BGHZ 17, 267, 269 f. – Grundig-Reporter; BGH GRUR 1991, 449, 453 – Betriebssystem; BGH GRUR 1983, 28, 29 – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 2; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 6; Rehbinder Rn. 318.

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vorübergehender Natur ist.169 Ebenso ist die Art der Vervielfältigung nicht ausschlaggebend; es kann sich mithin um eine manuelle, maschinelle, analoge oder digitale Weise handeln.170 Wird das Werk in eine andere Dimension gebracht, in ein anderes Material oder in ein neues Medium überführt, so liegt darin ebenfalls eine Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG wie etwa bei einer Komprimierung, bei der das Komprimierte in gleicher Art wahrgenommen werden kann.171 Maßgeblich ist für die Beurteilung einer Vervielfältigung, ob die schöpferisch prägenden Elemente im Wesentlichen übernommen wurden.172 Eine Vervielfältigung liegt nicht vor, wenn es sich nur um eine bloße Übernahme von Werkauszügen handelt, denen gerade nicht die schöpferische geistige Leistung zu entnehmen ist (bspw. bei sog. Abstracts, die eine reine Inhaltsangabe darstellen, wenn nicht Bezug auf urheberrechtlich geschützte Textstellen genommen wird).173 Hingegen kann in einer Neuaufnahme eines Musikwerkes oder in der Ausführung von Vorentwürfen von Werken der Baukunst eine Vervielfältigung liegen, sofern die wesentlichen Züge auch im vervielfältigten Werk vorliegen.174 Digitale Vervielfältigungsvorgänge wie etwa das Faxen,175 Scannen,176 Brennen von CDs und DVDs177, das Speichern auf einem Datenträger (z.B. CD-ROM, DVD, USB-Stick, Festplatte, Diskette)178 sind in der Regel geeignet, das Werk für die menschlichen Sinne in körperlicher Form zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar über die Sichtbarmachung am Bildschirm oder durch einen Ausdruck wahrnehmbar werden zu lassen (vgl. Fall 7 – Rn. 125, 159).179 Unbeachtlich ist, wie viele digitale Vervielfältigungsvorgänge dabei erfolgten. In der Anzeige am Bildschirm liegt hingegen keine Vervielfältigung mangels körperlicher Vervielfältigung.180 Ebenso wie das Uploading, Filesharing (sog. Tauschbörsen im Internet) oder Versenden von E-Mails stellt der Download von Dateien eine Vervielfältigungshandlung gemäß § 16 UrhG dar, da Dateien dabei auf Festplatten oder anderen Datenträgern ge-

169 Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 12; Rehbinder Rn. 318. 170 Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3; Rehbinder Rn. 318; zur analogen oder digitalen Vervielfältigung: BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; BGH GRUR 1999, 323, 327 – Elektronische Pressearchive; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 17 f.; zur manuellen oder maschinellen Vervielfältigung: Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 9. 171 Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 7, 11; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3; Klickermann MMR 2007, 7. 172 KG Berlin GRUR 1997, 128 – Verhüllter Reichstag I; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 8 ff.; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3. 173 Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3. 174 BGH GRUR 1988, 533, 535 – Vorentwürfe I; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 3. 175 KG Berlin GRUR-RR 2004, 228, 233 f. – Ausschnittdienst; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 17. 176 BGH GRUR 2010, 57 – Scannertarif; BGH GRUR 2002, 246, 247 – Scanner; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 13. 177 LG Stuttgart ZUM 2001, 614, 616 – CD-Brenner; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 17. 178 BGH GRUR 1999, 325, 327 – Elektronische Pressearchive; KG Berlin GRUR-RR 2004, 228, 231 – Ausschnittdienst; KG Berlin GRUR 2002, 252, 253 – Mantellieferung; OLG Hamburg GRUR 2001, 831 – Roche Lexikon; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 13; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 17. 179 EuGH GRUR 2009, 1041, 1044 – Infopaq/DDF: zum Begriff der „teilweisen Vervielfältigung“; BGH GRUR 2001, 501 – Midi-Files im Internet; BGH GRUR 1994, 365 – Holzhandelsprogramm; Vianello MMR 2009, 90 f. 180 BGHZ 112, 264, 278; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 13; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 19.

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II. Verwertungsrechte

speichert werden.181 Eine Vervielfältigung liegt ferner in der vorübergehenden Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher, da es nach dem Wortlaut des § 16 UrhG auf die Dauerhaftigkeit für eine Vervielfältigungshandlung nicht ankommt.182 Bsp. B lädt eine Musikdatei mit seinem Lieblingssong auf seinem Computer hoch. Soll das Werk eines Urhebers vervielfältigt werden, so kann er dafür ein Nutzungsentgelt verlangen, es sei denn, die Vervielfältigungshandlung ist durch eine der gesetzlichen Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG zustimmungs- und vergütungsfrei (vgl. dazu eingehender 5. Kap.).183 Das Vervielfältigungsrecht gehört grundsätzlich nicht zu den erschöpfbaren Rechten, so dass weitere Vervielfältigungshandlungen vom Schutzrecht erfasst sind und folglich eine Rechtsverletzung darstellen, sofern kein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.184

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bb) Abgrenzung zur Bearbeitung und freien Benutzung Die Vervielfältigung nach § 16 UrhG muss von der Bearbeitung gemäß § 23 UrhG und der freien Benutzung nach § 24 UrhG unterschieden werden (vgl. zu §§ 23, 24 UrhG Rn. 164 ff., 173 ff.). Eine Vervielfältigungshandlung liegt bereits dann vor, wenn die wesentlichen prägenden Merkmale eines Werkes übernommen werden.185 Eine Bearbeitung hingegen orientiert sich derart am Ausgangswerk, dass dessen wesentliche Züge noch erkennbar sind. Mithin liegt darin auch eine Art Vervielfältigung. Allerdings ist § 23 UrhG spezieller gegenüber den §§ 15, 16 UrhG, so dass es für die Bearbeitung nur einer Einwilligung des Urhebers gemäß § 23 S. 1 UrhG bedarf, sofern das bearbeitete Werk veröffentlicht oder verwertet werden soll.186 In den Fällen des § 23 S. 2 UrhG bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers. Einer Einräumung eines Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG bedarf es dann nicht mehr. Handelt es sich um eine freie Benutzung gemäß § 24 UrhG, wonach das Ausgangswerk lediglich als Vorbild gedient hat, so darf das Werk auch ohne eine Zustimmung des Urhebers bzw. des Rechtsinhabers des Ausgangswerks genutzt werden.187

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b) Verbreitung, § 17 UrhG §§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG enthält das dem Urheber gewährte ausschließliche Verbreitungsrecht. Es ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Es geht dabei um die körperliche Verbreitung eines Werkes oder eines Vervielfältigungsstückes. 181 Eingehender Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 14 f.; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 23; Vianello MMR 2009, 90. 182 OLG ZUM 2001, 512, 513 – Roche Lexikon Medizin; LG München I MMR 2003 197, 198 – Framin III; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 8; Schricker/Loewenheim § 16 Rn. 20; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 16; a.A. KG Berlin ZUM 2002, 828, 830. 183 Rehbinder Rn. 319. 184 BGH GRUR 2001, 51, 53 f. – Parfumflakon; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 37; Sack GRUR 2000, 610, 615. 185 BGH GRUR 1991, 529, 530 – Explosionszeichnungen; BGH GRUR 1988, 533, 535 – Vorentwurf II. 186 Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 6; Klickermann MMR 2007, 7, 8. 187 Wandtke/Bullinger/Heerma § 16 Rn. 6; Dreier/Schulze/Schulze § 16 Rn. 10.

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aa) Begriff 89

Als Verbreitungshandlungen werden in § 17 Abs. 1 UrhG das Anbieten an die Öffentlichkeit sowie das Inverkehrbringen genannt. Das Anbieten ist nach dem BGH eine gegenüber dem Inverkehrbringen eigenständige Verbreitungshandlung.188 Die Tatbestandsalternativen des § 17 Abs. 1 UrhG stehen schon nach ihrem Wortlaut selbstständig nebeneinander. Der BGH hat in einer grundsätzlichen Entscheidung zum Verbreitungsrecht Stellung bezogen und in Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Informations-RL festgestellt, dass diese europarechtliche Regelung nicht nur einen Mindestschutz, sondern einen Maximalschutz des harmonisierten Verbreitungsrechts bedeutet (vgl. auch 13. Kap. Rn. 70).189 (1) Angebot an die Öffentlichkeit

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Das Angebot an die Öffentlichkeit ist im rechtlichen Sinne zu verstehen und erfasst bereits Vorbereitungshandlungen z.B. in einem Kaufprospekt oder in einem Rundschreiben mit Verkaufsabsichten.190 Daher muss es sich bei dem Angebot um einen Antrag gemäß §§ 145 ff. BGB handeln.191 Unter die Verbreitungshandlung des Anbietens nach § 17 Abs. 1 UrhG fällt demnach nicht das Ausstellen eines Werkes, sondern der Verkauf eines Vervielfältigungsstückes oder die Übertragung des Eigentums.192 Allerdings ist zu differenzieren, wenn das ausgestellte Werk bspw. bloßer Bestandteil eines Ausstellungsstandes auf einer Messe ist.193 Für das Anbieten reicht es nicht aus, wenn das Werk lediglich in einer Werbeanzeige angeboten wird, selbst wenn es noch nicht existiert.194 Nicht maßgeblich ist der Absatzerfolg für die Verbreitungshandlung oder der Personenkreis bzw. die Personenanzahl, der das Werk angeboten wird,195 solange das Werk der Öffentlichkeit angeboten wird. Der Öffentlichkeitsbegriff ist wiederum dem § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG zu entnehmen. (2) Inverkehrbringen

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Beachtlich für das Inverkehrbringen ist die Tatsache der Übertragung des Eigentums. Von einer Verbreitung ist nach der Rechtsprechung des EuGH dann auszugehen, wenn einem Dritten der Besitz des Originals oder des Vervielfältigungsstücks übertragen wird.196 Der EuGH hat in seiner Entscheidung Peek & Cloppenburg/Cassina197 deutlich gemacht, dass

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BGH GRUR 2007, 871, 873 – Wagenfeld-Leuchte. BGH GRUR Int. 2009, 942, 943 – Le Corbusier-Möbel II m.w.N. zum Streitstand. A.A. Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 11. A.A. Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 7. BGH GRUR 2007, 871, 873 – Wagenfeldt-Leuchte; KG Berlin GRUR 1983, 174 – Videokassetten; LG Hamburg GRUR-RR 2009, 211, 214 – Bauhaus-Klassiker. OLG Düsseldorf GRUR 1983, 760, 761 – Standeinreichtung. A.A. Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 8; Rehbinder Rn. 322. Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 8 ff. EuGH EuZW 2008, 346 – Peek & Cloppenburg/Cassina; BGH GRUR Int. 2009, 942, 944 – Le Corbusier-Möbel II; Rehbinder Rn. 322; a.A. BGH GRUR 2009, 942, 944 – Motezuma; davon ausgeschlossen sind aber bloß symbolische Übergabeakte, die kein Verbreiten i.S.v. § 17 UrhG darstellen, dazu eingehender Goldmann/Möller GRUR 2009, 551. EuGH EuZW 2008, 346 – Peek & Cloppenburg/Cassina.

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II. Verwertungsrechte

er für eine Verbreitung i.S.v. Art. 4 Vermiet-RL eine Eigentumsübertragung als Voraussetzung erachtet (vgl. 13. Kap. Rn. 70; vgl. auch Fall 26 – 13. Kap. Rn. 65, 74).198 Vor der Entscheidung des EuGH ging die bisherige nationale obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Eigentumsübertragung für das Inverkehrbringen nach § 17 UrhG nicht vorauszusetzen sei.199 Folglich stellen weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar.200 – Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Entscheidung des EuGH unzureichenden Schutz für Werke der angewandten Kunst eröffnet. Denn diesen kommt gemäß §§ 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. Abs. 2 UrhG kein Schutz zu, da sie von der Vermietung ausdrücklich ausgenommen wurden (vgl. Rn. 107 ff.).201 Erfolgt eine bloß symbolische Übergabe in Form einer Schenkung, so liegt darin somit noch keine Verbreitung.202 Im Gegensatz zum Anbieten an die Öffentlichkeit reichen demnach für das Inverkehrbringen auch nicht Vorbereitungshandlungen.203 Maßgeblich ist, dass das Werk oder Vervielfältigungsstück der Öffentlichkeit, also dem freien Markt, zugeführt wird.204 Es handelt sich ferner nicht um ein Inverkehrbringen, wenn ein Werk an einen privaten Dritten innerhalb des Bekanntenkreises des Urhebers weitergeleitet wird.205 Mit der Verbreitung ist nicht nur das geistige Eigentum des Werkes, sondern gleichzeitig die darin verkörperte Sache gemeint.206

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bb) Erschöpfung Die Veräußerung eines Werkes beinhaltet jede Übereignung und Entäußerung des Eigentums am Werk und bedeutet gleichzeitig die endgültige Aufgabe der Verfügungsmöglichkeiten.207 Sofern ein Werk veräußert ist, hat der Urheber keine Herrschaft mehr über das Werkstück, weshalb das Verbreitungsrecht erschöpft ist; es kommt also für die Erschöpfung auf die Veräußerung an.208 Der dann Berechtigte kann das jeweilige Werkstück weiterveräußern.209 Von einer Veräußerung ist nicht nur der Kaufvertrag gemäß § 433 BGB erfasst, sondern auch sämtliche anderen Kausalgeschäfte, wie etwa das Tauschgeschäft

198 Vgl. dazu ausführlich G. Schulze GRUR 2009, 812 ff. 199 OLG Köln GRUR-RR 2007, 1 – Nachbildungen von Le-Corbusier-Möbeln; KG Berlin GRUR 1996, 968 – „Möbel-Nachbildungen“; vgl. auch G. Schulze GRUR 2009, 812. 200 EuGH EuZW 2008, 346, 348 – Peek & Cloppenburg/Cassina. 201 Eingehend zu diesem Problem G. Schulze GRUR 2009, 815; vgl. auch Schack Rn. 427. 202 BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk. 203 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 38. 204 BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk; BGH GRUR 1985, 129, 130 – Elektrodenfabrik; BGHZ 113, 159, 161 – Einzelangebot; OLG München ZUM 2005, 755, 757; LG Köln ZUM 2001, 714, 715; Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 11; Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 15; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 38. 205 BGHZ 113, 159, 161 – Einzelangebot; Rehbinder Rn. 322. 206 OLG Frankfurt ZUM-RD 2009, 541, 543; Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 15. 207 BGH ZUM 2005, 475, 476 – Atlanta; BGH GRUR 1995, 673, 676 – Mauerbilder; BGH GRUR 1986, 736, 737 – „Schallplattenvermietung“; Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 14. 208 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 39; Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 25. 209 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 14; Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 25.

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oder die Schenkung. Ebenso reicht für eine Veräußerung die Übereignung des Werkstücks aus. Diese muss aber zum endgültigen Verlust der Verfügungsmöglichkeiten führen.210 Die Erschöpfung tritt nicht ein, wenn etwa ein Anwartschaftsrecht eingeräumt wurde (Verkauf unter Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB), da keine endgültige Aufgabe der Verfügungsgewalt vorliegt.211 In der vorübergehenden Überlassung an einen Dritten für eine Ausstellung soll ebenfalls keine Erschöpfung liegen.212 Durch das Downloaden von Musikdateien und die Festlegung auf einem Datenträger ist keine Erschöpfung eingetreten. Eine analoge Anwendung des § 17 Abs. 2 UrhG ist ausgeschlossen.213 Handelt es sich um einen gesetzlichen Eigentumsübergang eines Werkes gemäß §§ 946 ff. BGB, so führt dieser nicht zur Erschöpfung gemäß § 17 Abs. 2 UrhG, da das Werk in der Regel dann nicht dem freien Markt zugeführt wurde. Folglich kann die Erschöpfung nur bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung eintreten.214 Sofern die Erschöpfung durch Verwertung eingetreten ist, kann kein weiteres Mal eine Vergütung für eine Verbreitung gefordert werden.215 Sie tritt immer nur am konkreten Werk ein.216 Ist das Werk im Gebiet der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes durch Veräußerung in den Verkehr gebracht worden, so tritt gemeinschaftsweite Erschöpfung ein.217 cc) Vermietung

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Gemäß § 17 Abs. 2 UrhG tritt keine Erschöpfung ein, sofern das Werkoriginal oder das Vervielfältigungsstück vermietet wird. (1) Begriff

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Die Vermietung gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 UrhG ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Dieser Begriff ist in § 17 UrhG für das gesamte Urheberrecht definiert. Zum einen muss es sich um eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung handeln, d.h. um die Einräumung unmittelbaren Besitzes, so dass eine uneingeschränkte und wiederholte Nutzung des Werkes für eine gewisse Zeit möglich ist.218 Um zwischen Veräußerung und Vermietung abzugrenzen, ist auf den wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung abzu-

210 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 41. 211 Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 26; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 41. 212 EuGH EuZW 2008, 346, 348 – Peek & Cloppenburg KG/Cassina SpA; BGH GRUR 1995, 673, 675 – Mauerbilder; siehe auch Dreier/Schulze/Schulze § 17 Rn. 25 zur Beschränkung der Erstverbreitung durch Verleihung oder Vermietung bzw. in Rn. 31 zum Umfang der Erschöpfung; vgl. zudem näher zum Ausstellungsrecht Teil II. 8. a) bb) (2). 213 Vgl. auch BGH NJW 2010, 2661, 2662 f. – Half-Life 2; LG Berlin GRUR-RR 2009, 329, 330 – Musikdownloadportal. 214 BGH GRUR 1995, 673, 676 – Mauerbilder; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 42; a.A. Omsels GRUR 1994, 162, 167. 215 Vgl. auch Sack GRUR Int. 2000, 610, 615. 216 BGH GRUR 1993, 34, 36 – Bedienungsanweisung; BGH GRUR 1991, 449, 453 – Betriebssystem; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 52. 217 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 35 ff. 218 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 24; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 29.

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II. Verwertungsrechte

stellen. In einem Verkauf mit vertraglich eingeräumtem Rückgaberecht kann somit auch nur eine Vermietung liegen.219 Liegt keine zeitliche Beschränkung vor, sondern eine dauernde (wie bei der Eigentumsübertragung), so ist nicht von einer Vermietung auszugehen.220 Gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 UrhG muss die Gebrauchsüberlassung mittelbar oder unmittelbar Erwerbszwecken dienen. Damit wird eine Abgrenzung zum Verleihen getroffen, das in § 27 Abs. 2 UrhG geregelt ist (vgl. 3. Kap. Rn. 208 ff.). Es kommt nicht auf ein Entgelt an, wohl aber darauf, dass die wirtschaftlichen Interessen durch die Vermietung gewahrt werden, indem bspw. ein Werk auf Probe verkauft wird. Auch bei Rückgabe gegen das volle Entgelt, dient die Modalität der generellen Rückgabemöglichkeit der Steigerung des Profits.221

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(2) Ausnahmen Ausgenommen von der Vermietung i.S.d. § 17 Abs. 3 S. 1 UrhG ist die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken von Bauwerken oder Werken der angewandten Kunst gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 UrhG sowie die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden, § 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 UrhG. Bauwerke oder Werke der angewandten Kunst sind von der Ausnahme der Erschöpfung durch Vermieten ausgenommen, da sich mit der Erstverbreitung dieser Werke auch das Vermietungsrecht erschöpft; denn aufgrund ihres Zwecks steht ihr Gebrauchswert im Vordergrund.222 Diese Ausnahme bezieht sich nicht auf die diesen Werken zugrunde liegenden Pläne und Entwürfe. Von der Vermietung ausgenommen sind ferner Werkoriginale oder Vervielfältigungsstücke, die im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses überlassen wurden und ausschließlich dazu dienen, berufliche Verpflichtungen zu erfüllen. Mit dieser Ausnahme sollen Werkbüchereien bzw. reine Arbeitsbibliotheken von Betrieben oder Behörden erfasst werden.

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c) Ausstellungsrecht, § 18 UrhG Das Ausstellungsrecht als körperliches Verwertungsrecht gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen, § 18 UrhG. Eine Behinderung des Kunsthandels sollte damit möglichst unterbunden werden.223 Es muss sich demnach um unveröffentlichte Werke handeln, wobei vom Ausstellungsrecht nur Werke der bildenden Kunst und Lichtbildwerke erfasst werden; vom Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG hingegen sämtliche Werkarten.224 Einer ent219 BGH GRUR 2001, 1036 – Kauf auf Probe; Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 25; Schricker/ Loewenheim § 17 Rn. 29. 220 Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 31. 221 Wandtke/Bullinger/Heerma § 17 Rn. 26. 222 Amtl. Begr. BT-Drucks. 13/115, 12; Schricker/Loewenheim § 17 Rn. 33; Wandtke/Bullinger/ Heerma § 17 Rn. 28. 223 näher dazu Schack ZUM 2008, 817, 818. 224 Schricker/Vogel § 18 Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Heerma § 18 Rn. 2; Fromm/Nordemann/Dustmann § 18 Rn. 5.

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sprechenden oder erweiterten Anwendung des § 18 UrhG auf andere Werkarten bedarf es mithin nicht. §§ 12 und 18 UrhG schließen sich gegenseitig nicht aus. § 18 UrhG ergänzt vielmehr das Urheberpersönlichkeitsrecht aus § 12 UrhG.225 Mit Veröffentlichung des Werkes erlischt automatisch das Ausstellungsrecht, nicht aber mit dem bloßen Verkauf des Werkes.226 Der Käufer, also der Eigentümer des Werkes, kann es aber gemäß § 44 Abs. 2 UrhG öffentlich ausstellen, es sei denn, dieses Recht wurde ausdrücklich bei der Veräußerung ausgeschlossen. Ein gutgläubiger Erwerb von einem Nichtberechtigten berechtigt allerdings nicht zur öffentlichen Ausstellung i.S.d. § 44 Abs. 2 UrhG, da der Urheber keine Einflussmöglichkeit hatte, das Ausstellungsrecht bei Veräußerung auszuschließen.227 Öffentlichkeit ist hier nicht i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG gemeint, sondern gemäß dem engeren Begriff nach § 6 Abs. 1 UrhG zu verstehen (vgl. Rn. 133). Lediglich eine rechtmäßige Veröffentlichung führt zum Erlöschen des Ausstellungsrechts, wobei es nicht darauf ankommt, ob von der Ausstellung des Werkes durch die Öffentlichkeit Gebrauch gemacht wird.228 Ebenso unbeachtlich ist die Art der Ausstellung, die Örtlichkeit oder der Zweck. In einer Ausstellung zu einer nachfolgenden Versteigerung liegt gleichzeitig auch ein Verbreiten gemäß § 17 UrhG. Das Ausstellungsrecht i.S.d. § 18 UrhG ist ein körperliches Verwertungsrecht, weshalb eine „Ausstellung“ im Internet hiervon nicht erfasst wird.229 Wiederholungsfragen: 1. Was ist eine körperliche Werkverwertung? Rn. 78 2. Wir wird die Vervielfältigung definiert? Rn. 80 3. Wie werden digitale Vervielfältigungen den menschlichen Sinnen wahrnehmbar gemacht? Rn. 82 4. Wird auch eine Vervielfältigung beim Download erstellt? Warum? Rn. 83 5. Kann ein Urheber für sämtliche Vervielfältigungshandlungen ein Nutzungsentgelt verlangen? Warum? Rn. 84 6. Erfasst § 17 UrhG nur die Verbreitung des Werkoriginals? Rn. 88 7. Worin liegt der Unterschied zwischen einem Angebot an die Öffentlichkeit und dem Inverkehrbringen i.S.v. § 17 UrhG? Rn. 94 8. Wann tritt Erschöpfung im Sinne des Verbreitungsrechts ein? Rn. 101 9. Tritt sie auch beim Vervielfältigungsrecht ein? Rn. 85 10. Und bei der Vermietung nach § 17 Abs. 2 UrhG? Rn. 102 11. Was ist Sinn und Zweck der Ausnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 UrhG von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst? Rn. 108 12. Welche Werkarten sind vom Ausstellungsrecht nur erfasst? Rn. 110

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Schack ZUM 2008, 817, 818. Fromm/Nordemann/Dustmann § 18 Rn. 2; Rehbinder Rn. 339. Vgl. Rehbinder Rn. 339. Schricker/Vogel § 18 Rn. 17 f.; Fromm/Nordemann/Dustmann § 18 Rn. 7. Wandtke/Bullinger/Heerma § 18 Rn. 2; Schricker/Vogel § 18 Rn. 19; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Dreyer § 18 Rn. 6.

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II. Verwertungsrechte

3. Unkörperliche Verwertung Die unkörperliche Verwertung erfasst jede Wiedergabe eines Werkes i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG, die gerade nicht in der körperlichen Festlegung eines Werkes liegt wie etwa der Vortrag, die Aufführung oder die Vorführung. Durch § 15 Abs. 2 UrhG wird allerdings nur die öffentliche Wiedergabe geregelt, so dass auch nur für diese durch den Urheber Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Handelt es sich hingegen um eine nichtöffentliche, so ist deren Wiedergabe gemeinfrei möglich.230 Wann eine Wiedergabe öffentlich ist, ist in § 15 Abs. 3 UrhG geregelt. Zur Öffentlichkeit gemäß § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Eine nicht öffentliche Verwertung liegt bspw. vor, wenn ein Zugriff für einen bestimmten Personkreis beschränkt ist und eine persönliche Verbundenheit vorliegt.231 Generell gilt, dass es an einer persönlichen Verbundenheit wohl eher fehlen wird, je größer die Zahl der Personen ist, denen das Werk öffentlich wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird.232 Dieses Fehlen einer persönlichen Verbundenheit kann bei Vereinsveranstaltungen angenommen werden, bei Abschlussbällen, bei Wartezimmern eines Arztes, Frisiersalons, Krankenhäusern usw.233 Abzugrenzen ist demnach anhand des Merkmals der persönlichen Verbundenheit, so dass bei einem Zweibett-Krankenhauszimmer dieses wiederum angenommen werden muss, ebenso wie in einem Altersheim oder in einem Gefängnis.234

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a) Vortrags-, Aufführungs-, Vorführungsrecht, § 19 UrhG Die drei in § 19 UrhG genannten ausschließlichen Verwertungsrechte stehen selbstständig nebeneinander.235 Sie sind gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UrhG Rechte der öffentlichen Wiedergabe.

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aa) Vortragsrecht, § 19 Abs. 1 UrhG Das Vortragsrecht gemäß § 19 Abs. 1 UrhG ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen. Unter § 19 Abs. 1 UrhG sind hingegen nicht nur Vorträge oder Reden zu subsumieren. Darunter sind vielmehr sämtliche Sprachwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG erfasst wie etwa musikalisch dargebrachte Sprachwerke (während hingegen die dazugehörige Musik als Aufführung gemäß § 19 Abs. 2 UrhG zu behandeln ist).236 Abzugrenzen ist der Vortrag von religiösen Kulthandlungen, z.B. ein Gebet im Gottesdienst, oder Proben für ein Theaterstück, da hierbei nicht der Vortrag vordergründig ist, sondern die Erarbeitung des Stückes.237 Selbst wenn der Vortrag mit technischen Mitteln durchgeführt wird, soll nicht auf den Übertragungsakt durch das

230 Dreier/Schulze/Dreier § 15 Rn. 29; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 9; Rehbinder Rn. 304. 231 Klickermann MMR 2007, 7, 10. 232 OLG München ZUM 1986, 482, 483; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 20; Klickermann MMR 2007, 7, 10. 233 BGH ZUM 1994, 585; AG Nürnberg NJW-RR 1996, 683; vgl. auch Rehbinder Rn. 316. 234 BGH ZUM 1996, 783; BGH GRUR 1975, 33; BGH ZUM 1994, 503. 235 Wandtke/Bullinger/Ehrhardt § 19 Rn. 1. 236 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 4. 237 Wandtke/Bullinger/Ehrhardt § 19 Rn. 6; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 5.

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Mikrofon und den Lautsprecher abgestellt werden, sondern dies als einheitlicher Vortrag gewertet werden.238 Der Vortrag muss zu Gehör gebracht werden. Er muss also akustisch dargeboten werden und wird somit von der Aufführung abgegrenzt. Der Begriff der Öffentlichkeit richtet sich wiederum nach § 15 Abs. 3 UrhG. bb) Aufführungsrecht, § 19 Abs. 2 UrhG

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Das Aufführungsrecht gemäß § 19 Abs. 2 UrhG ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen. Die beiden darin enthaltenen Alternativen stehen selbstständig nebeneinander. § 19 Abs. 2 Alt. 1 UrhG regelt das Recht der musikalischen Aufführung, § 19 Abs. 2 Alt. 2 UrhG hingegen das Recht der bühnenmäßigen Aufführung. Bei Ersterem spricht man auch vom kleinen und bei Letzterem vom großen (Aufführungs-)Recht.239 Die bühnenmäßige Aufführung zeichnet sich dadurch aus, dass sie über das Auge und das Ohr zumeist durch Darbietung eines Musik-, dramatischen oder anderen Werkes erfasst werden kann, die musikalische hingegen nur durch ein Werk der Musik.240 Dabei ist für das große Aufführungsrecht das „bewegte Spiel im Raum“ maßgebliches Kriterium, womit nicht artistische oder sportliche Darbietungen gemeint sind, sondern vielmehr ein Sinngehalt gefordert wird, der sich individuell widerspiegeln muss.241 cc) Übertragung durch Bildschirm oder Lautsprecher, § 19 Abs. 3 UrhG

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Die Rechte aus § 19 Abs. 1 und 2 UrhG können gemäß § 19 Abs. 3 UrhG auch außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar gemacht werden. Außerhalb des Raumes umfasst nicht nur den geschlossenen Raum, sondern auch bspw. einen Platz unter freiem Himmel.242 Es ist insofern von dem Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger nach § 21 UrhG abzugrenzen, da § 19 Abs. 3 UrhG nur bei Wiedergabe eines Vortrags oder einer Aufführung Anwendung findet, wenn die Darbietung zeitgleich ohne etwaige dazwischen geschaltete Aufzeichnungen durch einen Bild- oder Tonträger erfolgt.243 dd) Vorführungsrecht, § 19 Abs. 4 UrhG

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Das Vorführungsrecht gemäß § 19 Abs. 4 S. 1 UrhG ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Abzustellen ist darauf, dass ein in § 19 Abs. 4 UrhG genanntes Werk durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar gemacht wird wie etwa mittels einer Diashow,

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Vgl. dazu ausführlicher Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 6. Schack Rn. 447. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 13 ff. BGHZ 142, 388, 397 – Musical. Gala; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 20; Schack Rn. 447. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt § 19 Rn. 47; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 32. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 35.

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II. Verwertungsrechte

einer Filmvorführung oder Powerpoint-Präsentation.244 Das Vorführungsrecht ist vom Senderecht gemäß § 20 UrhG zu unterscheiden, da Letzteres nicht voraussetzt, dass die Öffentlichkeit die Darbietung gemeinsam wahrnimmt.245 Das Vorführungsrecht umfasst nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen. Dies ist in § 22 UrhG geregelt, § 19 Abs. 4 S. 2 UrhG.

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b) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG Fall 7: S ist ein Sendeunternehmen und strahlt die Fernsehsendung „BPit“ aus. I bietet auf seiner Webseite an, Sendungen des S mittels eines Internetvideorekorders aufzuzeichnen. Interessierte Kunden können ihre Sendung dann auf einem „persönlichen Videorekorder“ abspeichern. Dabei handelt es sich um einen dem Kunden zugewiesenen und nur ihm zugänglichen Speicherplatz bestimmter Größe auf dem Festplattenverbund des I. Der Kunde K wählt die Sendung BPit aus und lässt sie dann gegen ein Entgelt durch den I abspeichern. Der K kann dann die aufgezeichnete Sendung über das Internet von jedem Ort auf der Welt und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen. Hat I das Senderecht oder das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt? Welches Verwertungsrecht könnte noch durch I verletzt worden sein?

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Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Es ist als unkörperliches Verwertungsrecht (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG) durch die Multimedia-RL246 (Art. 3 Abs. 1 und 2) neu eingefügt worden und schützt alle Arten von Werken (§§ 2 bis 4 UrhG), wobei ein gemäß § 69a UrhG geschütztes Computerprogramm Schutz bei einer öffentlichen Zugänglichmachung über § 69c Nr. 4 UrhG erlangt.247

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aa) Begriff Die Voraussetzungen der Drahtgebundenheit248 oder Drahtlosigkeit249 beinhalten sämtliche öffentliche Arten von Übertragungen und Weiterverbreitungen. Darunter kann auch eine Kombination von drahtloser und -gebundener Übertragung fallen.250 Wann der Begriff der Öffentlichkeit vorliegt, ist § 15 Abs. 3 UrhG zu entnehmen. Der Öffentlichkeitsbegriff ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Werk bspw. von einer Webseite zeitlich versetzt (sukzessiv), erst nach Eingabe eines Passwortes oder einer Registrierung abgerufen werden kann.251 Denn maßgeblich für die öffentliche Zugänglichmachung

244 Wandtke/Bullinger/Ehrhardt § 19 Rn. 54 ff.; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19 Rn. 40. 245 Vgl. dazu auch Schack Rn. 449. 246 Richtlinie 2001/29/EG; vgl. zur genauen Entstehungsgeschichte: Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 32 ff. 247 BGH ZUM-RD 2009, 502, 503 – CAD-Software. 248 Drahtgebunden wie etwa DSL, VDSL, Ethernet, Internet, LAN, Faxabruf, Internet über Telefonmodem. 249 Drahtlos wie etwa WLAN, UMTS, EDGE, HSCSD. 250 Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 6. 251 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 6; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 49.

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3. Kapitel – Rechte des Urhebers

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eines Werkes ist, dass das Werk ins Internet zum Abruf eingestellt ist. Es kommt daher nicht darauf an, dass das Werk von Dritten abgerufen wird.252 Ist das Werk allerdings mittels eines Passwortschutzes nur Personen zugänglich, die dem Urheber bekannt sind, so liegt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG mehr vor. Gemäß § 19a UrhG handelt es sich dann um eine öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes, wenn es durch die Öffentlichkeit „von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl“ abgerufen werden kann.253 Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Insbesondere wurde hierbei durch den Gesetzgeber auf die Nutzung des Internets abgestellt. Denn bei Nutzung des Internets kommt es mithin auf die Örtlichkeit bzw. den zeitlichen Aspekt eines Abrufes nicht an.254 Die eigentliche Verwertungshandlung des § 19a UrhG, das Zugänglichmachen, liegt in dem Bereitstellen eines Werkes zum interaktiven Abruf, wobei es nicht auf den tatsächlichen Abruf ankommt.255 Wird hingegen nur auf eine Seite mittels eines Deeplinks verwiesen, so liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG, da der Linksetzer das Werk nicht selbst zum Abruf bereithält.256 Kann der Linksetzende hingegen Kontrolle über die Bereithaltung ausüben, so kann in dem Linksetzen wiederum eine Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG liegen.257 Ist dem Nutzer nur ein Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG für die Abspeicherung eines Werkes eingeräumt, so kann der Nutzer zwar das Werk oder eine Kopie dessen bspw. im Wege des Downloads abspeichern, er kann es damit aber noch nicht auf seiner Webseite öffentlich zugänglich machen. Dafür bedarf es der Einräumung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG.258 Das Recht auf Vervielfältigung nach § 16 UrhG ist nicht dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG immanent. 19a UrhG ist demnach nicht als eine Nutzungsart im Sinne eines „mechanisches Vervielfältigungsrechts“ zu verstehen (vgl. auch 3. Kap. Rn. 29).259 Es geht bei dem Recht aus § 19a UrhG nicht um die technischen Vorgänge, sondern darum, dass das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.260 Bsp. Durch die Anzeige in Vorschaubildern (sog. Thumbnails) der Trefferliste einer Suchmaschine macht der Suchmaschinenbetreiber, der diese Vorschaubilder auf einem eigenen Rechner vorhält, die abgebildeten Werke öffentlich zugänglich. – Der Umstand, dass der jeweilige Nutzer erst durch ein Suchwort den Abruf des jeweils gewünschten Vorschaubildes bewirkt, ist nicht beachtlich. Denn die Nutzungshandlung des § 19a UrhG liegt in dem Zugänglichmachen, das der Suchmaschinenbetreiber in dem zuvor genannten Beispiel kontrolliert (vgl. 5. Kap. Rn. 34).261 Zu unterscheiden ist dieses kon-

252 Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 6. 253 BGH WRP 2010, 922, 924 – marions-kochbuch.de; BGH GRUR 2009, 845, 847 – InternetVideorecorder. 254 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 7. 255 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 10. 256 BGH GRUR 2003, 958, 961 – Paperboy; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 10. 257 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 56. 258 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 12; Jani ZUM 2009, 722, 725. 259 Vgl. dazu LG München I ZUM 2009, 788, 792, das noch weiter differenziert und ausführt, dass das Recht aus § 19a UrhG insofern aber nur einheitlich mit dem Recht aus § 16 UrhG eingeräumt werden kann, wenn eine Nutzungsart querschnittartig Nutzungen verschiedener Verwertungsrechte umfasst; vgl. auch Schaefer ZUM 2010, 150, 154; a.A. Jani ZUM 2009, 722. 260 BGH WRP 2010, 922, 924 – marions-kochbuch.de; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 55. 261 BGH WRP 2010, 916, 918 – Vorschaubilder.

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II. Verwertungsrechte

trollierte Zugänglichmachen von der Einrichtung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses. Das Unterhalten eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses erfüllt nicht den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung.262 An Orten der Wahl bedeutet, dass dem Nutzer lediglich eine Wahlmöglichkeit zur Verfügung stehen muss. Es kommt nicht darauf an, dass er das öffentlich zugänglich gemachte Werk von einem bestimmten Ort aus abrufen kann. Wird es dem Nutzer allerdings nur an einem einzigen Ort angeboten wie etwa in einer Bibliothek, die nur an einem Arbeitsplatz audio-visuelle Medien bereithält, oder in einem Büro, in dem nur von einem Arbeitsplatz eine bestimmte audio-visuelle Recherchetätigkeit möglich ist, so ist damit die Ortswahl nur auf diesen Standort reduziert und es liegt keine Wahlmöglichkeit mehr vor. Eine Beschränkung durch § 52b UrhG kommt somit nicht mehr in Betracht, da das Recht aus § 19a UrhG schon nicht mehr einschlägig ist.263 Sobald das Werk allerdings auch nur in einem einzigen Gebäude von mehreren Orten abgerufen werden kann, ist die Voraussetzung erfüllt.264 Es kommt auch hierbei nicht darauf an, dass die Wahlmöglichkeit tatsächlich genutzt wird. Der Abruf muss zu Zeiten der Wahl möglich sein. Maßgeblich ist, dass der Nutzer den Zeitpunkt individuell bestimmen kann, wobei ihm der Zugang auch lediglich für einen gewissen Zeitraum am Tag eröffnet werden kann. Der Zugang darf zwar vorübergehender Natur sein, er darf allerdings nicht nur über eine kurze Zeit andauern und kann nicht für alle Werkarten gleichermaßen bestimmt werden.265 Kommt es beim Abrufen zu einer zeitlichen Verzögerung, ist dies noch von § 19a UrhG erfasst. Sollte jedoch der Abruf dazu führen, dass der Anbieter selbst ein Wahlrecht zur Zugänglichmachung in Form eines Entscheidungsspielraumes erhält, ist die Voraussetzung „zu Zeiten der Wahl“ nicht erfüllt.266 Ist das Werk hingegen nur gegen ein Entgelt wie etwa beim Pay-TV, Pay-per-View oder Near-Video-on-Demand abrufbar, so liegt keine Nutzungshandlung i.S.d. § 19a UrhG vor.267 Unter das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung fallen etwa das Einstellen von Werken oder Vervielfältigungsstücken zum Abruf auf einen Server, ebenso das Filesharing, das Verfügbarmachen von Podcast-Audiodateien auf einem Server, On-DemandDienste (Video-on-Demand, Audio-on-Demand), sofern ein individueller Abruf ermöglicht wird.268 Nicht als Werkverwertung i.S.d. § 19a UrhG ist erfasst, wenn es sich um die bloße Bereitstellung der die öffentliche Zugänglichmachung unterstützenden technischen Einrichtungen handelt. Ebenso verhält es sich bei Push-Diensten, da dabei die Daten dem Empfänger übermittelt werden, ohne dass dieser individuell zugreifen muss (genau anders verhält es sich bei sog. Pull-Diensten, bei denen der Nutzer den Abruf individuell vornehmen kann).269 Der Versand von E-Mails fällt nicht unter das Recht der öffentlichen

262 263 264 265 266 267 268 269

BGH WRP 2010, 912, 913 – Sommer unseres Lebens. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 4; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 8. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 19a Rn. 16 ff.; Schricker/Loewenheim § 19a Rn. 52. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 9; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 19a Rn. 18 f. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 9. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 54. Vgl. näher Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 22 ff. Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 10; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 47.

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Zugänglichmachung, da es dabei um einen einmalig erfolgenden Versand geht, auf den der Empfänger in zeitlicher Hinsicht keinen Einfluss beim Abruf hat.270 Bei sog. Internet-Videorekordern ist eine Verletzung des § 19a UrhG eher abzulehnen, da die dadurch aufgenommenen Sendungen in der Regel nur dem jeweiligen Nutzer bzw. Kunden zur Verfügung gestellt werden. Dieser wird zuvor eine bestimmte Sendung ausgewählt haben, die für ihn durch den Anbieter aufgenommen, digitalisiert und zeitverzögert zum Abruf zur Verfügung gestellt wird. Eine öffentliche Zugänglichmachung scheidet daher aus.271 Außer der Schranke des § 52 UrhG (Öffentliche Wiedergabe) sind sämtliche Schranken auch auf § 19a UrhG anwendbar, denn gemäß § 52 Abs. 3 UrhG ist die öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. bb) Abgrenzung zu anderen Verwertungsrechten

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§ 19a UrhG unterscheidet sich zum Vorführungsrecht gemäß § 19 Abs. 4 UrhG, zum Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger gemäß § 21 UrhG und zum Recht der Wiedergabe von Funksendungen gemäß § 22 UrhG darin, dass die zuletzt genannten Normen sich auf Vorgänge der Wahrnehmbarmachung für einen Personenkreis, der sich an einem Ort versammelt, beziehen, während § 19a UrhG nur das Zugänglichmachen betrifft. Hinsichtlich des Senderechts gemäß §§ 20, 20a UrhG regelt der § 19a UrhG ebenfalls die öffentliche Wiedergabe. Allerdings unterscheidet er sich gegenüber dem Senderecht darin, dass der Nutzer auf das Werk zu Zeiten seiner Wahl individuell zugreifen kann. Eine Sendung wird hingegen vom Sender bestimmt, der Einfluss auf den Zeitpunkt der Übermittlung und die Art und Weise der Ausstrahlung nehmen kann, indem er bspw. festlegt, ob ein Programm in Gänze oder in unterteilten Abschnitten gesendet wird, so dass die Öffentlichkeit nur zeitgleich darauf zugreifen kann (vgl. dazu Rn. 141).272 Differenzieren lässt sich das Senderecht vom Recht der öffentlichen Zugänglichmachung auch noch danach, wer den Übertragungsakt initiiert hat. War es der Nutzer selbst durch Abrufen des Werkes von einer Webseite, so handelt es sich um einen Fall des § 19a UrhG (interaktive Nutzung), entscheidet hingegen der Sender, wann bspw. ein Fernsehprogramm ausgestrahlt wird, so handelt es sich um das Senderecht (nicht interaktive Nutzung).273 Es darf dabei nicht darauf abgestellt werden, ob die Sendung oder das Werk an Orten der Wahl öffentlich zugänglich gemacht wird. Maßgeblich ist lediglich die zeitliche Komponente, ob ein sukzessiver Abruf möglich ist (dann § 19a UrhG) oder nur ein für alle Nutzer zeitgleich wahrnehmbares Programm ausgestrahlt wird (dann § 20 UrhG).274 cc) Fehlende Erschöpfungswirkung

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Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG unterliegt ebenso wenig der Erschöpfung.275 Anders hingegen kann aber eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts hinsichtlich einzelner Werkstücke angenommen werden, wenn etwa mittels 270 OLG München ZUM-RD 2007, 347; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 50; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 31. 271 BGH GRUR 2009, 845, 847 – Internet-Videorecorder. 272 Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 13; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 58. 273 Müller ZUM 2009, 121. 274 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 16 f. 275 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 5; Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 11; Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 24.

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II. Verwertungsrechte

Onlineübermittlung ein Spielfilm übermittelt wird, statt ihn über den herkömmlichen Einzelvertrieb zu verbreiten.276 c) Senderecht, § 20 UrhG Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.277 Das Senderecht stellt darauf ab, dass ein Werk (eine Sendung) mittels Funk zugänglich gemacht wird. Funk ist als „jede Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bildern durch elektromagnetische Wellen zu verstehen, die von einer Sendestelle ausgesandt werden und an anderen Orten von einer beliebigen Zahl von Empfangsanlagen aufgefangen und wieder in Zeichen, Töne oder Bilder zurückverwandelt werden können“ zu definieren.278 Der Regelanwendungsfall ist der Rundfunk (Fernsehen und Radio).279 Dieser beinhaltet, dass ein Programm ausschließlich vom Sendeunternehmen zeitlich und inhaltlich bestimmt wird. Zur Ausstrahlung einer Sendung bedürfen die Sendeunternehmen allerdings der Zustimmung des Urhebers. Es kommt dabei nicht auf die Art und Weise der Ausstrahlung (analog, digital, verschlüsselt) an.280 Abzugrenzen vom Senderecht ist die Weiterübertragung einer Sendung, ohne dass von dieser durch die Öffentlichkeit Kenntnis genommen werden kann. Das Senderecht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dabei ist von dem Öffentlichkeitsbegriff i.S.d. § 15 Abs. 3 UrhG auszugehen. Es kann demnach auch nur ein kleinerer Kreis die Anforderung der Öffentlichkeit erfüllen wie etwa bei einem Unternehmensfernsehen.281 Maßgeblich für die Zugänglichmachung ist ferner nicht, dass ein tatsächlicher Empfang vorliegt.282 Es reicht, dass die Funksignale empfangen werden können. Hiervon abzugrenzen ist der private Empfang, der nicht unter das Senderecht fällt und regelmäßig kostenlos ist, es sei denn, die Sendung wird in der Öffentlichkeit, bspw. in einer Gaststätte, ausgestrahlt (vgl. hierzu Rn. 158).283 Unbeachtlich ist für § 20 UrhG, ob die Sendung vor Ausstrahlung körperlich fixiert wurde oder nicht.284 Ferner unerheblich ist, ob das Sendeunternehmen privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert ist bzw. wie die Übertragungswege – terrestrisch, per Kabel, Satellit oder Internet – ausgestaltet sind.285 Auch die entgeltlich zugänglichen Programme fallen darunter, z.B. Pay-TV in der Form des Pay-per-View oder Pay-per-Channel oder Pay-Radio.286 Sofern über den Rundfunk Sendungen für die Allgemeinheit und zum

276 Vgl. näher Schricker/v. Ungern-Sternberg § 19a Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier § 19a Rn. 11; a.A: Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69c Rn. 31; Ganea GRUR Int. 2005, 102, 106 f. 277 BGH GRUR 2009, 845, 848 – Internet-Videorecorder. 278 BT-Drucks. IV/270; UFITA 45 (1965) 240, 265. 279 Rehbinder Rn. 350. 280 Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 10. 281 Vgl. dazu ausführlicher Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 8 f. 282 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 20 Rn. 21; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 10; Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 7. 283 BGH NJW 1993, 2871 – Verteileranlagen; vgl. dazu auch Rehbinder Rn. 351 und Ullrich ZUM 2008, 112 ff. 284 Schack Rn. 452. 285 Vgl. ausführlicher Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 11 und 16 ff. 286 Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 7.

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zeitgleichen Empfang öffentlich zugänglich gemacht werden, ist das Senderecht betroffen. Somit ist auch das IPTV (Internet Protocol TeleVision) dazu zu zählen, sofern eben ein festes Sendeschema zugrunde liegt.287 Von Rundfunksendungen ist ferner bei Zugriffssystemen als elektronische Verteilerdienste wie bspw. Videotext und Kabeltext auszugehen, da sie festgelegte Programminhalte aufweisen und zyklisch mit dem Zugriff des Nutzers wiederholt werden.288 Beim Programm-Streaming im Fernsehen wie im Hörfunk ist zu unterscheiden zwischen Live-Streams und On-Demand-Streams. Bei Live-Streams handelt es sich in der Regel urheberrechtlich um eine Sendung i.S.d. § 20 UrhG, das unter das Tatbestandsmerkmal der Zugänglichmachung mit ähnlichen technischen Mitteln fällt.289 Der On-Demand-Stream betrifft die öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, da der Abruf zeitversetzt an keine gebundene Programmabfolge erfolgt.290 Ebenfalls betroffen ist das Aufführungsrecht i.S.v. § 19 Abs. 2 UrhG. Der Nutzer kann bei On-Demand-Streams selbst entscheiden, wann er auf einem Server abgespeicherte Daten abruft, wobei es ihm regelmäßig ermöglicht wird, diesen Stream über den Abruf hinaus, anzuhalten, sowie vor- und zurückzuspulen. Eine Speicherung findet hingegen weder beim Live- noch beim On-Demand-Stream statt. Abzugrenzen ist das Live-Streaming von Life-Webcam-Bildern. Letztere zeigen lediglich in einem bestimmten Abstand Standbilder und erzeugen keinen insofern abrufbaren Stream. § 20 UrhG regelt auch die Rechte der Urheber bei Satellitensendungen, die jedoch durch die Regelung in § 20a UrhG zu europäischen Satellitensendungen eingeschränkt wurde. Satellitenrundfunk nach § 20 UrhG soll die Ausstrahlung des geschützten Werkes durch den Satelliten an die Öffentlichkeit sein.291 Fraglich ist, ob davon bereits die Abstrahlung zum Satelliten erfasst ist. Befürwortet wird dies, um zu gewährleisten, dass zumindest das Urheberrecht an der Satellitensendung des Ausstrahlungslandes Anwendung findet. Dies ist wohl mit der Ansicht von v. Ungern-Sternberg abzulehnen, der dies mit der Trennung vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 UrhG und der Rechtsanknüpfung begründet.292 Das Senderecht erfasst auch das Recht, das Werk durch Kabelfunk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Erstrecht; vgl. zur Kabelweitersendung als Zweitverwertungsrecht Rn. 152 f.). Dabei wird das Werk über Draht- oder Glasfaserleitungen übertragen und mehreren Empfangsanlagen unabhängig von einer Verschlüsselung oder entgeltlichen Zugänglichmachung zugeleitet.293 Erfolgt ein organisatorischer Privatempfang über eine Gemeinschaftsantennenanlage, so ist zu unterscheiden, ob hierfür bspw. der Empfang erst durch zusätzlich bereit gestellte Geräte im Sinne einer Verteileranlage ermöglicht wird, was in der Regel eine Sendung i.S.d. § 20 UrhG darstellt, deren Wiedergabeakt wiederum nicht mehr von der einer Rundfunkanstalt erteilten Genehmigung des Urhebers gedeckt ist.294 Kein Senderecht durch

287 288 289 290 291 292 293 294

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Näher dazu Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 11. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 9; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 11. Ausführlicher dazu Büscher/Müller GRUR 2009, 558. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 14. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 3; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 22. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20 Rn. 22. Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 17; Rehbinder Rn. 357. Rehbinder Rn. 359; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 15.

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II. Verwertungsrechte

Übertragung mittels Kabelfunk soll vorliegen, wenn eine zeitgleiche, unveränderte und unvollständige Weiterübertragung des Werkes innerhalb der Gemeinschaft im Sinne eines räumlich nahen Nachbarschaftsverhältnisses vorliegt.295 Weiterübertragungen durch Verteileranlagen sind wiederum als Kabelfunk gemäß § 20 UrhG – ungeachtet eines bestimmten, abgrenzbaren Empfängerkreises – erfasst.296

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d) Europäische Satellitensendung, § 20a UrhG § 20a UrhG enthält Sondervorschriften für die sog. europäischen Satellitensendungen. Definiert werden sie in § 20a Abs. 3 UrhG als die unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens stattfindende Eingabe der für den öffentlichen Empfang bestimmten programmtragenden Signale in eine ununterbrochene Übertragungskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt. Wird die Sendung einer Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so können auch mehrere Satelliten in die Übertragung der Sendung eingeschaltet werden, ebenso wie terrestrische Richtfunkstationen, solange diese Übertragung einen einheitlichen Akt darstellt.297 Dabei wird auf das Urheberrecht des aussendenden Staates abgestellt (sog. Sendelandtheorie) und nicht auf das des Empfangslandes (vgl. 13. Kap. Rn. 47, Fn. 68 ff.).298 Sofern die Satellitensendung im Gebiet eines Staates ausgeführt wird, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und in dem für das Recht der Satellitensendung das in Kapitel II der Richtlinie 93/83/EWG vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt die Satellitensendung als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt, in dem entweder die Erdfunkstation liegt (§ 20a Abs. 2 Nr. 1 UrhG) oder in dem das Sendeunternehmen seine Niederlassung hat (§ 20a Abs. 2 Nr. 2 UrhG). Diese Regelung verhindert, dass nicht ein geringeres Schutzniveau eines außerhalb der EU oder des EWR liegenden Staates Anwendung findet.299 Damit wird der Ort der Verwertungshandlung als innerhalb der EU oder des EWR liegend fingiert.

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e) Kabelweitersendung, § 20b UrhG Das Senderecht gemäß § 20 UrhG erfasst bereits das Recht, ein geschütztes Werk durch Kabelfunk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aus der davon gesonderten Regelung in § 20b UrhG folgt, dass dieses als selbstständiges Nutzungsrecht anzusehen ist. § 20b UrhG erfasst die Kabelweitersendung, die in Abs. 1 S. 1 UrhG als das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiter übertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden, legaldefiniert ist. Das Vorliegen einer Kabelweitersendung ist nach den Grundsätzen des Senderechts zu beurteilen (vgl. Rn. 140 ff.).300

295 Rehbinder Rn. 357. 296 BGHZ 123, 149 – Verteileranlage; BGH GRUR 1994, 797 f. – Verteileranlage im Krankenhaus; Dreier/Schulze/Dreier § 20 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Ehrhardt §§ 20–20b Rn. 20; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 20 Rn. 13. 297 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20a Rn. 15; vgl. auch Rehbinder Rn. 353. 298 Dreier/Schulze/Dreier § 20a Rn. 7. 299 Dreier/Schulze/Dreier § 20a Rn. 8; Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20a Rn. 10 ff.; Rehbinder Rn. 354. 300 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 20b Rn. 8.

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3. Kapitel – Rechte des Urhebers

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Bei Kabelweitersendungen ist als Sendender derjenige anzusehen, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden. In Abgrenzung dazu ist derjenige, der die hierfür erforderlichen technischen Vorrichtungen bereitstellt und diese betreibt, nicht Sendender (vgl. auch 7. Kap. Rn. 56).301 f) Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, § 21 UrhG

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Das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- und Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. Es ergänzt damit die Rechte aus § 19 UrhG (vgl. dazu Rn. 116 ff.). Der Vortrag oder die Aufführung müssen indes nicht selbst öffentlich sein, da lediglich der Bild- und Tonträger, der in § 16 Abs. 2 UrhG legaldefiniert ist, öffentlich wahrnehmbar sein muss.302 Solche Bildund Tonträger können bspw. Filmbänder, Videobänder oder Bildplatten sein, wobei es auf eine bestimmte Form der Abspeicherung wie etwa analog oder digital nicht ankommt.303 Der Öffentlichkeitsbegriff richtet sich wiederum nach den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 UrhG. Abzugrenzen ist die Wahrnehmbarmachung von der bloßen Zugänglichmachung. Denn mit der Zugänglichmachung muss ein Werk nicht zugleich den menschlichen Sinnen wahrnehmbar gemacht werden.304 Ist ein Werk rechtswidrig hergestellt worden, so darf es nicht für eine Wiedergabe i.S.d. § 21 UrhG verwendet werden, vgl. § 96 Abs. 1 UrhG. § 21 S. 2 UrhG verweist auf eine entsprechende Anwendung des § 19 Abs. 3 UrhG. Dies bedeutet, dass die mittels Bild- und Tonträger gemäß § 21 S. 1 UrhG wahrnehmbar gemachten Werke auch außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen wahrnehmbar gemacht werden können. Hierbei kommt es auf die Wahrnehmbarmachung gegenüber einem Empfängerkreis an, der sich nicht durch einzelne Teilnehmer in unterschiedlichen Räumen (wie etwa in einem Krankenhaus) kennzeichnet.305 g) Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung, § 22 UrhG

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Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Der Begriff der Funksendung entspricht dem des § 20 UrhG und umfasst somit das Fernsehen und Radio. § 22 UrhG regelt bspw. die Wiedergabe von Funksendungen in Hotels, Kaufhäusern und Gaststätten.306 Für den Begriff der Öffentlichkeit ist wiederum auf den des § 15 Abs. 3 UrhG abzustellen. Es kommt wie bei § 21 UrhG (vgl. Rn. 155 ff.) darauf an, dass der

301 302 303 304 305 306

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BGH GRUR 2010, 530, 531 – Regio-Vertrag. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 21 Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier § 21 Rn. 5. Dreier/Schulze/Dreier § 21 Rn. 6. Schricker/v. Ungern-Sternberg § 21 Rn. 7. Dreier/Schulze/Dreier § 21 Rn. 9. Dreier/Schulze/Dreier § 22 Rn. 1, 6.

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III. Bearbeitung und freie Benutzung

Empfängerkreis sich nicht auf einzelne Personen in getrennten Räumen bezieht, sondern, dass der Empfängerkreis die Wiedergabe des Werkes aus einem aussendenden Endgerät wahrnimmt.307 Lösung Fall 7: 308 Eine Verletzung des Senderechts in Form der Weitersendung dürfte ausscheiden, da vorliegend keine zeitgleiche Wiedergabe der Sendung BPit stattgefunden hat.309 Eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung scheidet ebenfalls aus. Die aufgenommene Sendung ist nicht öffentlich zugänglich gemacht worden, sondern lediglich dem jeweils interessierten Kunden zur Verfügung gestellt worden. Indes kommt eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG in Betracht. In der Aufzeichnung ist eine solche Verletzung zu sehen. Denn durch die Aufzeichnung wird die Sendung durch I vervielfältigt. Diese war auch nicht gemäß § 53 UrhG als Privatkopie (vgl. näher zur Privatkopie 5. Kap. Rn. 54) zulässig. Zum einen erfolgte der Aufzeichnungsvorgang i.S.v § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht durch K, sondern durch den I. Zum anderen handelte es sich nicht um ein unentgeltliches Herstellenlassen i.S.v. § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG, so dass I die Sendung BPit auch nicht für K herstellen durfte. Eine zulässige Privatkopie lag damit nicht vor. Das Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG ist durch den Aufzeichnungsvorgang des I verletzt worden.

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Wiederholungsfragen:

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1. Was ist eine unkörperliche Werkverwertung? Rn. 114 2. Was bedeutet der Begriff „öffentliche Wiedergabe“? Rn. 115 3. Worin besteht der Unterschied bei der Übertragung nach § 19 Abs. 3 UrhG zu der Wiedergabe nach § 21 UrhG? Rn. 122 4. Worin unterscheidet sich das Vorführungsrecht vom Senderecht? Rn. 123 5. Wann ist das Zugänglichmachen öffentlich i.S.d. § 19a UrhG? Rn. 127 6. Wann liegt ein Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG vor? Rn. 129 7. Was bedeutet an „Orten ihrer Wahl“? Rn. 130 8. Was bedeutet „zu Zeiten der Wahl“? Rn. 131 9. Worin unterscheiden sich das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das Senderecht? Rn. 138 10. Welche Variante des Senderechts wird durch das Streaming betroffen? Rn. 145

III. Bearbeitung und freie Benutzung Fall 8: B hat einen Roman über den Dreißigjährigen Krieg (1618–1648) geschrieben. In dem Roman wird eine Liebesgeschichte zwischen einem protestantischen Offizier und einer katholischen Hofdame beschrieben. Als Vorlage seines Fortsetzungsromans hat er den Roman von U benutzt. Liegt eine Bearbeitung oder freie Benutzung vor?

307 Schricker/v. Ungern-Sternberg § 22 Rn. 11. 308 Nach BGH GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder. 309 Hofmann MMR 2006, 793.

Wandtke

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3. Kapitel – Rechte des Urhebers

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Die Kunst-, Literatur- und Wissenschaftsproduktion ist nicht denkbar, ohne die vorhandenen Ergebnisse vergangener Kulturepochen zum Gegenstand eigener Werkschöpfung zu machen. Für den Urheber oder Bearbeiter können sie anregend sein, etwas Eigenständiges oder Angelehntes zu schaffen. Während das Werkschaffen i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG ein Werk als etwas Einmaliges, bisher in der vorliegenden Formgebung nicht Existierendes hervorhebt, wird mit der Bearbeitung nach § 3 UrhG ein Werkschaffen vorausgesetzt, das an ein existierendes Werk der Kunst, Literatur und Wissenschaft anknüpft. Der Gesetzgeber hat mit § 3 UrhG die Möglichkeit geschaffen, dass bereits geschaffene Werke bearbeitet werden können. Die dogmatische Rechtskonstruktion des § 3 UrhG bedeutet, dass derjenige, der Übersetzungen oder andere Bearbeitungen schafft, die persönlich geistige Schöpfungen sind, wie selbstständige Werke geschützt werden (vgl. 2. Kap. Rn. 82 ff.).310 Neben der schon genannten Übersetzung fremder Sprachen können dies sein: Dramatisierung oder Verfilmung eines Romans, Fortsetzungen eines Romans, Variationen, Arrangements, Instrumentierung, Orchestrierung, Improvisationen und Coverversionen eines Liedes sowie die Bearbeitung gemeinfreier Werke, z.B. die Übersetzung der Bibel oder eines Volksliedes. Anders ausgedrückt heißt das, dass zwar ein eigenständiges Werk geschaffen wird, aber das bearbeitete Werk im Verhältnis zum Originalwerk durchschimmert.311 Lehnt sich die Bearbeitung an das Originalwerk an, ist für die freie Benutzung eines geschützten Werkes nach § 24 UrhG kein Raum.

1. Bearbeitung und Umgestaltung, § 23 UrhG 164

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Gegenstand der Bearbeitung und Umgestaltung i.S.d. § 23 UrhG kann nur ein noch geschütztes Werk sein. Denn das Werk, was gemeinfrei geworden oder überhaupt nicht geschützt ist, darf von jedermann bearbeitet werden.312 Für den Urheber ist es von Interesse, was mit seinem geschützten Werk passiert, da ihm die Verwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG) kraft Gesetz zustehen. Er kann und muss im Rahmen seiner vermögensrechtlichen Dispositionsbefugnis entscheiden, ob eine Bearbeitung seines Werkes oder dessen Umgestaltung das Licht der Welt erblickt und auf den Markt gelangt. Deshalb dürfen bearbeitete und umgestaltete Werke nur mit seiner Einwilligung veröffentlicht oder verwertet werden. So ist z.B. das Bereitstellen von Comiczeichnungen als Thumbnails (Verkleinerung der Zeichnung) in der Bildersuche zum Zwecke des Abrufs der Ergebnisliste nicht nur eine Verletzung des § 19a UrhG, sondern auch des § 23 UrhG. Denn die verkleinerte Form der Zeichnungen ist zumindest eine Umgestaltung.313 Kunstwerkfälschungen sind kein Fall der freien Benutzung sondern abhängige Bearbeitungen nach § 23 UrhG. Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltungen i.S.d. § 23 UrhG kann auch dann vorliegen, wenn das abhängige Werk das benutzte Werk als solches unverändert wiedergibt. Es ist dann eine Bearbeitung, wenn ein geschütztes Werk in ein neues „Gesamtkunstwerk“ derart integriert wird, dass es als dessen Teil erscheint. So wurde der Bilderrahmen eines

310 Dreier/Schulze/Schulze § 3 Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 3 Rn. 8; Schricker/Loewenheim § 3 Rn. 7; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 3 Rn. 12; Fromm/Nordemann/A.Nordemann § 3 Rn. 8. 311 BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter. 312 Dreier/Schulze/Schulze § 23 Rn. 3; Fromm/Nordemann/A. Nordemann §§ 23/24 Rn. 31 f. 313 LG Hamburg CR 2009, 47, 48; spricht von unfreier Bearbeitung; a.A. BGH WRP 2010, 916, 918 – Vorschaubilder; Schack MMR 2008, 141.

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III. Bearbeitung und freie Benutzung

Werkes von Hundertwasser in dessen Stil bemalt. Die Wesenszüge des Originals von Hundertwasser schimmerten durch.314 Während der Begriff der Bearbeitung den § 3 UrhG im Auge hat, wird mit dem Begriff der Umgestaltung die erforderliche Individualität i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG abgesprochen.315 Der Rechtscharakter der Einwilligung wird nicht aus § 183 BGB abgeleitet, weil die in § 23 UrhG eingeräumten Rechte zum Schutzumfang des Urheberrechts gehören und als solche den Inhalt und Umfang der Einräumung der Nutzungsrechte betreffen.316 Die Einwilligung bezieht sich nicht auf die Herstellung einer Bearbeitung oder Umgestaltung, sondern nur auf die Veröffentlichung oder Verwertung. Jeder darf – soweit nicht ein Fall des § 23 S. 2 UrhG vorliegt – ein fremdes Werk bearbeiten oder umgestalten, soweit dies im Rahmen der Schrankenregelungen geschieht.317 Es kann z.B. jemand zu Hause einen englischen Text übersetzen, ohne die Einwilligung des Urhebers oder Rechtsinhabers einzuholen. Will der Übersetzer die Übersetzung dagegen veröffentlichen und verwerten, bedarf es der vorherigen Zustimmung des Urhebers oder Rechtsinhabers (z.B. ein Verlag). Das Bearbeitungsrecht schließt Nutzungsrechte ein, die nach §§ 31 ff. UrhG eingeräumt werden können. Mit dem Übersetzungsrecht, dass der Urheber einem Verleger einräumt, sind die Nutzungsrechte für eine Verwertung des Originalwerkes in einer fremden Sprache gemeint.318 Was ein Verwertungsrecht nach § 23 S. 1 UrhG ist, wird in den §§ 15 ff. UrhG geregelt.319 Denn § 23 UrhG hat überwiegend rein verwertungsrechtlichen Charakter.320 Das Bearbeitungsrecht ist ein Verwertungsrecht des Originalurhebers und nicht ein Recht des Bearbeiters.321 Fraglich ist, ob auch das Bearbeitungsrecht Urheberpersönlichkeitsrechte einschließt. Soweit das Bearbeitungsrecht Änderungen des Werkes nach § 39 Abs. 2 UrhG notwendigerweise einschließt, ist damit auch eine persönlichkeitsrechtliche Komponente relevant. Das trifft z.B. auf die Klingeltonnutzung zu, die die Bearbeitung oder Umgestaltung der Musik ermöglicht. Hat z.B. ein Komponist die Rechte zur Nutzung seines Musikwerkes als Ruftonmelodie eingeräumt, sind Änderungen des Musikwerkes, die mit der Nutzung als Klingelton üblicherweise und voraussehbar eingehen, selbst dann zulässig, wenn sie in das Urheberpersönlichkeitsrecht eingreifen. Im Einzelfall ist aber der Abwehranspruch aus § 14 UrhG gegeben, wenn der Urheber damit nicht zu rechnen braucht.322 Während nach § 23 S. 1 UrhG die Einwilligung nicht die Herstellung einer Übersetzung erfasst, ist die Einwilligung für die Herstellung des Filmwerkes erforderlich. Die Verfilmung beginnt mit der Aufnahme der Dreharbeiten.323

314 BGHZ 150, 32, 40 – Unikatsrahmen. 315 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 23 Rn. 5; Fromm/Nordemann/A.Nordemann § 23 Rn. 10; Dreier/ Schulze/Schulze § 23 Rn. 5; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 23 Rn. 5; differenzierend Schricker/ Loewenheim § 23 Rn. 10. 316 Schricker/Loewenheim § 23 Rn. 19. 317 Schack Rn. 469. 318 Schack Rn. 472. 319 Schricker/Loewenheim § 23 Rn. 13. 320 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 23 Rn. 2. 321 Schack Rn. 472. 322 BGH GRUR 2009, 395 – Klingeltöne für Mobiltelefone; OLG Hamburg ZUM-RD 2010, 260, 266 hält ein zweistufiges Lizenzierungsmodell für möglich; Schunke 113 ff.; Wandtke/Bullinger/ Bullinger § 23 Rn. 9; Schricker/Dietz § 14 Rn. 11c. 323 Schricker/Loewenheim § 23 Rn. 16.

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Die Einwilligung bezieht sich auch auf die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Kunst. Für die Bauwerke gilt die Einwilligung erst, wenn der Nachbau erfolgen soll (§ 23 S. 2 UrhG). Für die Herstellung der Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes wird die Einwilligung gefordert (§ 23 S. 2 UrhG). Nach § 69c Nr. 2 UrhG erstreckt sich das Bearbeitungsrecht bereits auf die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms (siehe 8. Kap. Rn. 15).

2. Freie Benutzung, § 24 UrhG 173

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Bei der Prüfung, ob in freier Benutzung eines geschützten älteren Werkes ein selbstständiges neues Werk geschaffen worden ist, kommt es entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen.324 Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten Werks verblassen.325 Dies geschieht im Grunde dadurch, dass die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in der Weise zurücktreten, dass das neue Werk nicht mehr in relevantem Umfang das ältere benutzt. Das geschützte ältere Werk soll nur als Anregung erscheinen.326 Deshalb scheidet die Annahme einer freien Benutzung nach § 24 UrhG für Thumbnails aus, weil durch die verkleinerte Darstellung in Form eines Vorschaubildes kein von dem Originalwerk unabhängiges selbstständiges Werk entsteht.327 Da z.B. bei einem Roman als Werk der Literatur i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht nur die konkrete Textfassung oder die unmittelbare Formgebung eines Gedankens urheberrechtlich schutzfähig sein kann, sondern auch Bestandteile und formbildende Elemente des Werkes, die im Gang der Handlung, in der Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der „Szenerie“ des Romans liegen, stellen die aus „Dr. Schiwago“ entlehnten Elemente in „Laras Tochter“ eine unfreie Benutzung i.S.d. § 23 UrhG dar.328 Schließlich ist eine wertende Gesamtschau erforderlich, um festzustellen, ob angesichts der Eigenart des neuen Werks die eigenpersönlichen Züge des Übernommenen so zurücktreten, dass von einem selbstständigen Werk gesprochen werden kann.329 Eine freie Benutzung nach § 24 UrhG setzt voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird und auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage dient. Dabei ist der Grad der Individualität des neu geschaffenen Werkes zu berücksichtigen. Denn je ausgeprägter die Individualität des neuen Werkes ist, desto weniger wird es gegenüber dem älteren Werk erkennbar sein und damit verblassen.330 324 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 24 Rn. 9; Schricker/Loewenheim § 24 Rn. 15; Dreier/Schulze/ Schulze § 24 Rn. 9; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 24 Rn. 14; Fromm/Nordemann/A. Nordemann §§ 23/24; freie Benutzung sei eine gesteigerte Form der Bearbeitung. 325 BGH WRP 2009, 308, 312 – Metall auf Metall; BGH GRUR Int. 2008, 855, 857 – TV-Total; BGHZ 145, 260, 268 – Gies-Adler; BGH GRUR 1994, 191, 1993 – Asterix-Persiflagen. 326 BGH GRUR Int. 2008, 855, 857 – TV-Total; BGHZ 122, 53, 60 – Alcolix; BGHZ 151, 15, 22 – Stadtbahnfahrzeug; BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter m.w.N. 327 BGH WRP 2010, 916, 918 – Vorschaubilder. 328 BGHZ 141, 267, 279 – Laras Tochter. 329 BGHZ 141, 267, 283 – Laras Tochter; BGHZ 122, 53, 59 – Alcolix. 330 OLG Stuttgart GRUR 2008, 1084, 1086 – TK 50.

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III. Bearbeitung und freie Benutzung Lösung Fall 8: Soweit B in seinem Fortsetzungsroman die Namen der Hauptakteure, die geschichtliche Einordnung der Liebesgeschichte in den Dreißigjährigen Krieg, die Konfliktsituationen und die dramaturgische Grundstruktur des Originalromans von U übernommen hat, wird man von einer Bearbeitung nach § 3 UrhG und nicht von eine freien Benutzung nach § 24 UrhG ausgehen können.

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„Bei der Beurteilung, ob eine unfreie Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt, ist durch Vergleich der einander gegenüberstehenden Werke zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eigenschöpferische Züge des älteren Werkes übernommen worden sind.“331 Die Abgrenzung zwischen einer Bearbeitung und freier Benutzung kann im Einzelfall schwierig sein. Wird z.B. die dargestellte Figur im älteren Werk in einer Bildergeschichte identisch übernommen, liegt eine freie Benutzung nicht vor. Liegt dagegen ein Werk in freier Benutzung vor, ist § 3 UrhG nicht einschlägig, sondern § 2 Abs. 2 UrhG. Bei der freien Benutzung wird das ältere Werk mit dem neuen Werk verglichen, um im Einzelnen festzustellen, ob und welche individuellen Merkmale das ältere Werk prägen332 und welche mit dem neuen Werk übereinstimmen. Als Faustregel gilt: Je stärker die Individualität des Originalwerkes ist, desto größer muss der Abstand zum neuen Werk sein.333 Entscheidend ist, dass das fremde Werk nur als Anregung für das eigene Werkschaffen benutzt werden darf.334 Es kann ein dreistufiges Prüfungssystem zur Anwendung kommen, ob ein Roman oder ein anderes Werk in freier oder unfreier Benutzung eines anderen Romans oder Werkes erstellt wurde: Erstens: Ob die übernommenen Teile für sich eigenschöpferisch sind. Zweitens: Ob diese vom neuen Werk übernommen worden sind. Drittens: Ob die entlehnten Teile im neuen Werk verblassen.335 Wird der oben genannte Roman als Fortsetzung geschrieben und dabei auf Milieu, Name, frühere Geschichte des benutzten Werkes Bezug genommen und der Stoff linear fortentwickelt, liegt eine Bearbeitung nach § 3 UrhG vor, nicht aber eine freie Benutzung.336 Hinsichtlich der Musikentnahme (Ton- oder Klangfetzen) von einem Tonträger hat der BGH zum § 24 Abs. 1 UrhG Stellung bezogen und die Rechte der Tonträgerhersteller und der Kreativen gestärkt. Ob aber dazu die dogmatische Begründung ausreicht,337 ist fraglich.338 Die Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG soll auf das Tonträgerherstellerrecht wegen des Schutzes der unternehmerischen Leistung nicht direkt, aber entsprechend anwendbar sein. Dies wird dogmatisch damit begründet, dass auf die Verwertungsrechte (z.B. Vervielfältigungsrecht) des Tonträgerherstellers nach § 85 Abs. 4 UrhG die für das Urheberrecht geltenden Schrankenregelungen zutreffen. Nach Auffassung des BGH handelt es sich

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331 BGH GRUR 2009, 856, 859 – Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Köln GRUR-RR 2010, 143, 145. 332 BGH GRUR 2009, 856, 859 – Tripp-Trapp-Stuhl; BGH GRUR 2004, 855, 857 – Hundefigur; BGH GRUR 1980, 853, 854 – Architekturwettbewerb. 333 Schack Rn. 274. 334 Dreier/Schulze/Dreier § 24 Rn. 16. 335 So das OLG München ZUM-RD 2010, 37 – Tannöd. 336 BGHZ 141, 267, 280 – Laras Tochter. 337 BGH GRUR 2009, 403, 405 – Metall auf Metall. 338 Ausführliche Kritik von Stieper ZUM 2009, 223.

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beim § 24 Abs. 1 UrhG, wenn auch an anderer Stelle geregelt, um eine Schranke (vgl. 5. Kap. Rn. 8, 10).339 So müsse der Urheber im Interesse der kulturellen Fortentwicklung hinnehmen, dass sein Werk frei benutzt wird. Wenn der Urheber eine Beschränkung hinnehmen muss, ist auch dem Tonträgerhersteller eine Einschränkung seines Leistungsschutzrechts zuzumuten.340 Fraglich ist aber, ob § 24 Abs. 1 UrhG überhaupt analog anwendbar ist, wenn Klangfetzen bzw. der Sound unmittelbar vom Tonträger übernommen worden sind. Der dogmatische Ansatz beim § 24 Abs. 1 UrhG bezieht sich auf das Werk als Anregung für das eigene Werkschaffen. Die freie Benutzung setzt eine gestalterische Leistung voraus, um einen Abstand zum frei benutzten Werk zu erreichen.341 Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller zum Schutz der unternehmerischen Aufwendungen erfassen einen anderen Sachverhalt. § 85 UrhG setzt ja nicht zwingend die Darbietung eines Werkes voraus. Selbst der Tonträger mit der Aufnahme eines kurzen Vogelgezwitschers ist geschützt, also nicht urheberrechtlich geschützte Tonfolgen.342 Daran ist erkennbar, dass eine analoge Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG wegen der völlig unterschiedlichen Interessen, die in dem urheberrechtlichen Schutz und im Leistungsschutzrecht zum Ausdruck kommen, nicht möglich ist. Richtig ist dagegen, dass der BGH die analoge Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG dann ausschließt, wenn derjenige, der die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge selbst einspielt. Dann ist die unternehmerische Leistung des Tonträgers nicht betroffen. Ferner ist eine analoge Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ausgeschlossen, wenn es sich bei der auf dem Tonträger aufgezeichneten Tonfolge um ein Werk der Musik handelt und erkennbar eine Melodie entnommen worden ist. Hier greift der Melodienschutz nach § 24 Abs. 2 UrhG.343 Der fehlende Schutz der Musikbearbeitung nach § 3 S. 2 UrhG und der Melodienschutz nach § 24 Abs. 2 UrhG ist ein Sündenfall. Zum einen betrifft § 3 S. 2 UrhG die „nur unwesentliche Bearbeitung eines nicht geschützten Werkes“, das nicht als selbstständiges Werk der Musik geschützt wird. Die Kritik an dieser Ausnahmeregelung ist berechtigt, weil der Begriff der unwesentlichen Bearbeitung dogmatisch verfehlt ist und Werke der Volksmusikbearbeitung erfasst werden, die keine Vergütung auslösen sollen.344 Die Förderung der Volksmusik hätte auf andere Weise rechtspolitisch und dogmatisch geregelt werden können. So ist überlegenswert, ob nicht für Volksmusik eine Schrankenregelung in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden könnte. Ebenso ist die Berechtigung der Regelung des § 24 Abs. 2 UrhG umstritten, der den starren Melodienschutz enthält und eine freie Benutzung ausschließt. Diese Regelung ist wegen der ernsten Musik bedenklich, weil das eigene Schaffen von früheren Schöpfungen abhängig ist.345

339 Lindhorst GRUR 2009, 406, 407, geht mit Recht von einer anderen Prämisse aus und verneint den Schrankencharakter des § 24 Abs. 1 UrhG, weil die Schrankenregelungen nach den §§ 44a ff. UrhG nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zutreffen. 340 BGH GRUR 2009, 403, 405 – Metall auf Metall m.w.N.; BGHZ 175, 135, 137 – TV-Total. 341 Stieper Anm. zum Urteil „Metall auf Metall“, BGH ZUM 2009, 219, 223 f. 342 BGH GRUR 2009, 403, 406 – Metall auf Metall. 343 BGH GRUR 2009, 403, 406 – Metall auf Metall. 344 Schack Rn. 273. 345 Schricker/Loewenheim, § 24 Rn. 27.

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III. Bearbeitung und freie Benutzung

3. Antithematische Darstellung des neuen Werkes – Parodie, Karikatur und Satire Die Verblassungstheorie findet dann keine Anwendung, wenn im Rahmen der Kunstproduktion Kunstformen entstehen, die gleichsam das ältere Werk mit seinen eigenpersönlichen Zügen und mit seiner schöpferischen Eigentümlichkeit nicht verblassen lassen können. Eine künstlerische Auseinandersetzung mit einem älteren Werk kann es erforderlich machen, dass die Eigenheiten und Prägungen des älteren Werkes in dem neuen Werk erkennbar bleiben müssen. Wäre eine freie Benutzung nur in der Weise möglich, dass das ältere Werk verblasst, wären der künstlerischen Auseinandersetzung mit noch geschützten Werken, sei es in Form einer Parodie, sei es in anderer Form, zu enge Schranken gesetzt.346 Die Frage der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts stellt sich dann nicht, wenn eine freie Benutzung vorliegt.347 Parodien, Karikaturen und Satire sind gängige Kunstformen, die sich teilweise in der Kunstproduktion antithematisch mit anderen geschützten Werken auseinandersetzen. Entscheidend für die antithematische Darstellung ist die Werkbezogenheit, d.h., das neu geschaffene Werk selbst ist das parodierte oder karikierte Werk. Die Parodie kann zur Erzielung ihrer parodistischen Wirkung nicht darauf verzichten, das Charakteristische aus der Vorlage zu entlehnen.348 Wenn also bei der Gegenüberstellung der beiden Bundesadlerdarstellungen das neue Werk den räuberischen und gierigen Bundesadler darstellt, der mit seiner Kralle ein Bündel mit Geldscheinen greift, dann sind Übereinstimmungen mit dem Originaladler hinzunehmen. Das Original bleibt trotz der Veränderung erkennbar.349 Die kritische Auseinandersetzung erfolgt mit den im älteren Werk vorhandenen Charaktereigenschaften, Gesichtszügen, Körperhaltungen etc.350 Eine Parodie liegt dann nicht vor, wenn sich z.B. der Moderator auf die Wiedergabe der streitbefangenen Sequenz beschränkt und diese vorstellt und auf die unfreiwillige Komik der gezeigten Szene hinweist. Die gezeigte Sequenz wird von ihm in keiner Weise kritisiert, parodiert oder karikiert.351 Selbst eine geschmacklose, misslungene, gehässige oder sittenwidrige Parodie kann eine freie Benutzung i.S.v. § 24 UrhG sein.352

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Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4.

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Worin besteht der Unterschied zwischen Bearbeitung und Umgestaltung? Rn. 167 Was versteht man unter freie Benutzung? Rn. 173 Welche Bedeutung hat die Verblassungstheorie des BGH? Rn. 177 Was heißt antithematische Darstellung des Werkes? Rn. 187

346 BGHZ 122, 53, 60 – Alcolix; BGH GRUR 1971, 588, 589; AG Charlottenburg ZUM-RD 2010, 373, 375; Collage nach § 24 Abs. 1 UrhG. 347 BGHZ 122, 53, 60 – Alcolix. 348 Slopek WRP 2009, 20. 349 BGHZ 154, 260, 269 – Gies-Adler. 350 BGH GRUR 1994, 191, 195 – Obelix. 351 BGH GRUR Int. 2008, 855, 858 – TV-Total. Dazu krit. Anm. von Slopek WRP 2009, 20, 27. 352 BGH NJW 2001, 603, 605 – Mattscheibe; Dreyer/Kotthof/Meckel/Dreyer § 24 Rn. 20.

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3. Kapitel – Rechte des Urhebers

IV. Sonstige Verwertungsrechte 1. Zugang zu den Werkstücken, § 25 UrhG 189

Zum Zugangsrecht (§ 25 UrhG) vgl. Rn. 69 ff.

2. Folgerecht, § 26 UrhG 190

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Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu entrichten, § 26 Abs. 1 S. 1 UrhG.353 Es geht beim Folgerecht um die Beteiligung des Urhebers an der Weiterveräußerung seines Werkes, nachdem es bereits veräußert wurde.354 Dieser Anspruch ist als urheberrechtlicher Beteiligungsanspruch eigener Art zu verstehen.355 Es muss sich um Originalwerke der bildenden Künste (vgl. dazu 2. Kap. Rn. 44 ff.) oder Lichtbildwerke (vgl. 2. Kap. Rn. 58 ff.) handeln. Ausdrücklich ausgenommen sind gemäß § 26 Abs. 8 UrhG Werke der Baukunst und Werke der angewandten Kunst, da bei diesen Werken andere Faktoren für die Preisentwicklung ausschlaggebend sind wie etwa der Immobilienmarkt oder der Materialwert.356 Maßgeblich ist für den Beteiligungsanspruch, dass Originale und keine Vervielfältigungsstücke veräußert wurden. Der Begriff des Originals ist im UrhG nicht geregelt. Unter einem Original sind zunächst Unikate von Zeichnungen, Gemälden und Skulpturen zu verstehen, also eigenhändig geschaffene Werke. Es handelt sich indes auch um ein Original, wenn mit Einwilligung des Urhebers bzw. unter seiner Aufsicht und Billigung Auflagenwerke wie etwa Abgüsse, Drucke oder Abzüge erstellt wurden.357 Werden solche Auflagenwerke erst nach dem Tod des Urhebers hergestellt, so liegt kein Original vor. Ebenso wenig ausschlaggebendes Kriterium ist für das Vorliegen eines Originals die Signatur oder die Nummerierung durch den Urheber.358 Eine Signatur kann aber ein Indiz dafür sein. Bei Lichtbildwerken ist zu beachten, dass nicht nur das vom Künstler selbst hergestellte Foto bzw. der Abzug als Original gilt, sondern auch Abzüge von einem Positiv, Negativ oder Datenträger, die nach Weisung des Künstlers hergestellt wurden. So können auch in einem Massenverfahren Abzüge als Originale produziert werden, sofern es unter der Billigung und Aufsicht des Künstlers erfolgt.359 Das Original muss gemäß § 26 Abs. 1 UrhG weiterveräußert sein. Davon erfasst ist das dingliche Verfügungsgeschäft und das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft sowie jede weitere Veräußerung nach der ersten Veräußerung.360 Handlungen, die der Vorbereitung

353 EuGH GRUR Int. 2010, 588, 589 – Fundación Gala–Salvador Dali, VEGAP ./. ADAGP; BGH NJW 2009, 765, 766 – Sammlung Ahlers. 354 Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 1. 355 Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 2. 356 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 11. 357 Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 10; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 27 Rn. 7. 358 Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 28. 359 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 10. 360 BGH NJW 2009, 765, 766 – Sammlung Ahlers; BGH ZUM 2008, 773, 774.

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Wöhrn

IV. Sonstige Verwertungsrechte

der weiteren Veräußerung dienen, sind davon nicht erfasst. Abzugrenzen ist die Erstveräußerung vom Erbfall, da das Eigentum des Urhebers kraft Gesetzes auf den Erben übergeht und nicht im Wege der Erfüllung von Erbverbindlichkeiten wie etwa bei einem Vermächtnis, das wiederum unter den Begriff der Veräußerung fällt, übergeht.361 Es kommt mithin auf eine wirtschaftliche Übertragung an.362 Diese liegt bei einer Sicherungsübereignung noch nicht vor, sofern das Sicherungseigentum noch nicht übergegangen ist.363 Der Urheber kann nur am Verkaufserlös der Weiterveräußerung beteiligt werden, wenn diese entgeltlich erfolgt.364 Er kann hingegen auch bei einem reinen Tauschgeschäft oder einer gemischten Schenkung beteiligt werden, da hierbei auf das wirtschaftliche Austauschgeschäft abzustellen ist.365 Ist der Veräußerungserlös geringer als 400,– Euro, so entfällt der Beteiligungsanspruch, § 26 Abs. 1 S. 4 UrhG. An der Weiterveräußerung muss ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt sein. Somit kann ein Werk der bildenden Kunst unter privaten Personen verkauft werden, ohne dass der Urheber einen Folgerechtsanspruch geltend machen kann, denn dieser ist nur zu beteiligen, wenn ein Dritter in das Geschäft der Weiterveräußerung eingebunden ist und daran ebenfalls wirtschaftlich beteiligt ist.366 Der Begriff des Kunsthändlers ist dabei weit auszulegen, so dass neben dem Galeristen etwa auch der Agent, der Antiquar und sogar das Kaufhaus darunter fallen.367 Damit soll eine Umgehung des Folgerechts verhindert werden.368 Der Beteiligungsanspruch aus § 26 UrhG entsteht mit Fälligkeit des Kaufpreises des Originalwerkes. Mithin nicht erst mit der teilweisen oder vollständigen Zahlung des Verkaufspreises.369 Der Verkaufspreis ergibt sich aus dem erzielten Kaufpreis ohne Abzug von Kosten oder Provision nach Abzug der Mehrwertsteuer. Nicht einzuberechnen ist das an einen Versteigerer unter Umständen zu zahlende zusätzliche Aufgeld bei Versteigerungen.370 In § 26 Abs. 2 S. 2 UrhG ist die Höhe des Anteils des Veräußerungserlöses bestimmt, wobei ein maximaler Beteiligungsanspruch i.H.v. 12.500,– Euro festgelegt wurde. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich bspw. bei einer Versteigerung lediglich um ein Werk handelt, das aus mehreren Teilen besteht. Dafür kann dann wiederum nur einmal der Höchstbetrag von 12.500,– Euro berechnet werden. Werden indes mehrere Werke desselben Künstlers versteigert, so kann der Höchstbetrag auch mehrfach anfallen.371 Um den Anspruch auf Beteiligung aus § 26 Abs. 1 UrhG geltend machen zu können, sind in § 26 Abs. 4 und 5 sowie Abs. 7 UrhG Auskunftsansprüche geregelt und das Recht

361 362 363 364 365 366 367 368 369

Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 12. AG Bremervörde NJW 1990, 2005 – Bauernhaus am Moorkanal. Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 14. Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 32. Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 12. BGH NJW 2009, 765, 766 – Sammlung Ahlers. BGH ZUM 2008, 773, 775; Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 33. OLG Frankfurt ZUM 2005, 653, 655. Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 18; Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 37; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 16. 370 Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 17; Schricker/Katzenberger § 26 Rn. 37; Dreyer/Kotthoff/ Meckel/Dreyer § 26 Rn. 17; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 16. 371 Ausführlicher Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 17; Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 17.

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auf Einsicht in Geschäftsbücher sowie sonstige Urkunden der Kunsthändler und Versteigerer.372 Gemäß § 26 Abs. 3 S. 1 UrhG ist das Folgerecht unveräußerlich. Der Urheber kann ferner auf seinen Anteil im Voraus nicht verzichten, § 26 Abs. 3 S. 2 UrhG. Die Auskunftsansprüche nach den Absätzen 4 und 5 können nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, § 26 Abs. 6 UrhG. Handelt es sich bei der Veräußerung nach der Erstveräußerung um einen inländischen Sammler, der bspw. durch einen ausländischen Versteigerer seine Originalwerke versteigern lassen möchte, so löst diese Veräußerung aufgrund des Territorialitätsprinzips in Deutschland keinen Beteiligungsanspruch des Urhebers aus.373 Wiederholungsfragen: 1. Wann ist von einem Original auszugehen? Rn. 193 2. Wann liegt eine Weiterveräußerung vor und wie ist diese vom Erbfall abzugrenzen? Rn. 195 3. Wie ist der Begriff des Kunsthändlers zu verstehen? Rn. 197

3. Vergütung für Vermietung und Verleihen, § 27 UrhG a) Vergütung für Vermietung, § 27 Abs. 1 UrhG 204

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Hat der Urheber das Vermietrecht (§ 17 UrhG) an einem Bild- oder Tonträger dem Tonträger- oder Filmhersteller eingeräumt, so hat der Vermieter gleichwohl dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Vermietung zu zahlen, § 27 Abs. 1 UrhG. Damit greift der § 27 Abs. 1 UrhG in die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten ein, indem dem Urheber ein direkter und gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen einen Tonträger- oder Filmhersteller gewährt wird.374 Dies wird damit gerechtfertigt, dass in der Regel die Tonträger- und Filmhersteller als Produzenten in der Praxis über mehr Verhandlungsmacht verfügen als der einzelne Urheber bzw. ausübende Künstler.375 Der Begriff der Vermietung ist in § 17 Abs. 3 UrhG legaldefiniert. Vermietung ist gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 UrhG die zeitlich, begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Diese Definition ist weit auszulegen, so dass auch ein Kauf auf Probe sowie ein Kauf mit Rückgaberecht davon erfasst sein sollen (vgl. auch Rn. 104).376 Erfasst werden von § 27 Abs. 1 UrhG nur Bild- und Tonträger wie etwa CD-ROMs, Schallplatten, Filme, Videokassetten oder Disketten. Andere Medien sind hiervon also ausgenommen, so dass bspw. Druckerzeugnisse diesen Vergütungsanspruch (noch) nicht auslösen.377

372 Vgl. dazu näher Dreier/Schulze/Schulze § 26 Rn. 26 ff. 373 BGHZ 126, 252, 258 – Folgerecht bei Auslandsbezug; OLG Frankfurt ZUM 2005, 653, 655; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 26 Rn. 11; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 26 Rn. 15; Schack Kunst und Recht, Rn. 437; vgl. auch Schneider-Brodtmann NJW 2009, 740 ff. 374 Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 4. 375 Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 6. 376 Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 4. 377 Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 5.

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IV. Sonstige Verwertungsrechte

Auf den Vergütungsanspruch kann gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 UrhG nicht verzichtet werden und kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft gemäß § 27 Abs. 1 S. 3 UrhG abgetreten werden.

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b) Vergütung für Verleihen, § 27 Abs. 2 UrhG Für das Verleihen von Originalen oder Vervielfältigungsstücken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 UrhG zulässig ist, ist dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn die Originale oder Vervielfältigungsstücke durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Sammlung von Bild- oder Tonträgern oder anderer Originale oder Vervielfältigungsstücke) verliehen werden, § 27 Abs. 2 S. 1 UrhG. Das Verleihrecht erschöpft sich im Gegensatz zum Vermietrecht, d.h., dass der Urheber das Verleihen nach der Erstverbreitung nicht mehr unterbinden kann.378 Verleihen bedeutet gemäß der Legaldefinition in § 27 Abs. 2 S. 3 UrhG die zeitlich begrenzte, weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Der Anspruch aus § 27 Abs. 2 UrhG auf eine angemessene Vergütung kann nur gegenüber einer Einrichtung geltend gemacht werden, die der Öffentlichkeit zugänglich ist und an diese verleiht (sog. Bibliothekstantieme oder Bibliotheksgroschen).379 Der Begriff der Öffentlichkeit ist wiederum dem § 15 Abs. 3 UrhG zu entnehmen, wobei dieser hier dahingehend erweitert werden muss, dass zur Öffentlichkeit Personen gehören, die nicht mit der verleihenden Einrichtung oder anderen Benutzern persönlich verbunden sind.380 Neben Einrichtungen wie Bibliotheken, Sammlungen des Staates, der Gemeinden sowie anderer öffentlicher Körperschaften wie etwa Gerichts-, Stadt-, Universitätsbibliotheken oder Volksbüchereien gehören auch nichtstaatliche Bibliotheken und Sammlungen dazu, sofern es sich dabei um Einrichtungen handelt, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.381 Im Gegensatz zum Vermieten fehlt es beim Verleihen am Erwerbszweck, der weder mittelbar noch unmittelbar bestehen darf. Werden Gebühren erhoben, die für die Deckung der Verwaltungskosten der Einrichtung bestimmt sind, so dürfen diese nicht höher liegen als für diesen Zweck benötigt.382 Ob auch die Gebrauchsüberlassung in einer Präsenzbibliothek vom Verleihen erfasst ist, ist umstritten. Verneinend wird angeführt, dass es sich dabei lediglich um eine Nutzung an Ort und Stelle handele.383 Befürwortend wird vorgetragen, dass der tatsächliche Gebrauch auch einen Werkgenuss darstelle und daher auch der Gebrauch in der Präsenzbibliothek davon erfasst sein müsse, selbst wenn die Voraussetzungen der Leihe i.S.v. § 598 BGB nicht erfüllt seien.384 Bei der Ausleihe eines Werkstücks in einer Präsenzbibliothek wird hingegen das Werk ähnlich intensiv genutzt wie bei der Leihe, so dass insofern dieser Gebrauch mit von § 27 Abs. 2 UrhG erfasst sein müsste.

378 379 380 381 382 383 384

Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 13; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 15. Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 9. BT-Drucks. VI/3264, 5; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 27 Rn. 24. Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 17. Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 18. Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 11; Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 16; Rehbinder Rn. 429. OLG München GRUR 1979, 546, 547 – Zeitschriftenauslage II; LG München I GRUR-RR 2003, 300, 303 – Bibliothekstantiemen; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 17.

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c) Vergütungsanspruch 212

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Der Anspruch aus § 27 UrhG stellt einen vermögensrechtlichen Anspruch eigener Art dar und ist nicht als Verwertungsrecht gemäß § 15 UrhG zu werten.385 Er ist schuldrechtlicher Art und insofern abtretbar.386 Die Höhe des Vergütungsanspruchs ist für den Einzelfall nach den von den Verwertungsgesellschaften veröffentlichten Tarifen gemäß § 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 WahrnG bzw. nach den abgeschlossenen Gesamtverträgen gemäß § 12 WahrnG zu ermitteln.387 Anspruchsberechtigter ist nicht nur der Urheber sowie der ausübende Künstler, sondern auch der Tonträger-, Film- und Datenbankhersteller (der Anspruch kann aber nur durch eine Verwertungsgesellschaft gemäß § 27 Abs. 3 UrhG geltend gemacht werden, vgl. Rn. 207).388 Der Anspruch soll darüber hinaus unverzichtbar sein.389 Wiederholungsfragen: 1. Kann nur für Werkoriginale eine angemessene Vergütung nach § 27 Abs. 2 UrhG verlangt werden ? Rn. 208 2. Unterfällt das Verleihrecht und/oder das Vermietrecht der Erschöpfung? Rn. 209 3. Wird die Gebrauchsüberlassung in einer Präsenzbibliothek vom Verleihrecht erfasst? Rn. 211 4. Wer kann einen Vergütungsanspruch aus § 27 UrhG geltend machen? Rn. 214

385 BGH GRUR 1985, 131, 132 – Zeitschriftenauslage beim Friseur; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 23; Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 18. 386 Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 18; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 23. 387 Ausführlicher Wandtke/Bullinger/Heerma § 27 Rn. 15; Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 19. 388 Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 24; Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 18. 389 Vgl. dazu näher Schricker/Loewenheim § 27 Rn. 18; Dreier/Schulze/Schulze § 27 Rn. 25; Dreyer/ Kotthoff/Meckel/Dreyer § 27 Rn. 26.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht A. Einleitung Urhebervertragsrecht Die Geschichte des Urhebervertragsrechts kann in mehrere Etappen eingeteilt werden. Vor Inkrafttreten des UrhG zum 1.1.1966 galt das LUG und KUG (vgl. 1 Kap. Rn. 16). Nach beiden Gesetzen war das Urheberrecht noch übertragbar (§ 8 Abs. 3 LUG und § 10 Abs. 3 KUG). Das am 1.1.1966 in Kraft getretene UrhG war mit einer Kodifikation des Urhebervertragsrechts verbunden (§§ 31 ff. UrhG). Ausgangspunkt war die grundsätzliche Unübertragbarkeit des Urheberrechts zu Lebzeiten (§§ 29 ff. UrhG). Die Vergütung war nur zum Teil geregelt (§ 36 a.F. UrhG). Die Urheberrechtsnovelle von 2002 hatte erstmals in der Geschiche des Urheberrechts den Grundsatz der angemessenen Vergütung in § 11 S. 2 UrhG gesetzlich geregelt, der eine Leitbildfunktion hat und durch § 32 UrhG konkretisiert worden ist.1 Die Reform von 2002 hatte das Ziel, den gesetzlichen Schutzumfang und die Gestaltungsmöglichkeiten der Urheber und Künstler weiter zu verbessern. Die Gründe für eine Reform des Urhebervertragsrechts waren und sind sehr vielfältig. Die technische Entwicklung ist sicherlich ein Grund für die Änderungen im Urheberrechtsgesetz. Die Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die technologischen Prozesse ist zwingend notwendig, aber nicht der entscheidende Handlungsbedarf des Gesetzgebers gewesen. Anhand der bisherigen Reformen im Urhebervertragsrecht ist der rechtspolitische Wille nachweisbar, um die Interessenkonflikte zwischen den Kreativen, Verwertern und Nutzern lösen zu helfen. Leider ist dies nur zum Teil gelungen. Während mit dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22.3.20022 noch der Versuch unternommen wurde, die Rechtsstellung der Kreativen aufgrund der in der Regel ökonomisch schwächeren Verhandlungsposition zu stärken, um eine angemessene wirtschaftliche Beteiligung des Urhebers an der Verwertung zu sichern, wurde mit dem zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007,3 das am 1.1.2008 in Kraft trat, ein umgekehrter Weg vom Gesetzgeber eingeschlagen. So wurde das scharfe Schwert des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG zugunsten des Urhebers in ein stumpfes Schwert umgewandelt. Die Abschaffung des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG für unbekannte Nutzungsarten ist kein Ruhmesblatt des Gesetzgebers. Er hat den Interessen der Verwerterindustrie entsprochen und dabei vergessen, dass die Vertragsfreiheit vor allem durch zwingende Regelungen flankiert werden muss.4 Denn es ist eine Illusion, anzunehmen, dass die ökonomisch schwächere Stellung des Kreativen durch sein Verhandlungsgeschick kompensiert werden kann. Es geht um die Priorität des Urhebers und des Künstlers im Gesetz, die mit ihren Werken und Leistungen den entscheidenden Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Im Urhebervertragsrecht ist mithin eine gesetzlich geregelte Interessenverschiebung zugunsten der Verwerterindustrie ausgeschlossen. Der Kreative ist ökonomisch abhängig und nicht frei. Der Kreative kann zwar frei entscheiden, mit wem und mit welchem Inhalt

1 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann Vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 17. 2 Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 2; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 Rn. 61; Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 184. 3 BGBl. I 2513. 4 Schack Rn. 619.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

er Nutzungsverträge abschließen will, aber erkennt nicht den wahren ökonomischen Wert der unbekannten Nutzungsarten.5 Dies schließt nicht aus, sondern im Interesse der Literatur-, Wissenschafts- und Kunstproduktion ein, dass zwingende Regelungen in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden, die die Vertragsfreiheit stärken. Werke als Produkt der geistigen Arbeit in ihrer konkreten rechtlichen Ausgestaltung sind weder aus sich selbst zu begreifen noch entspringen sie einem höheren Wesen. Sie wurzeln vielmehr in den jeweils gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen, die die Widersprüche und Auseinandersetzungen sowie Kompromisse in der Vertragswelt der geistigen Produktion bestimmen.

B. Grundsätze der Rechtseinräumung I. Trennungsprinzip 3

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Der Urheber, der kraft Gesetz mit Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechten ausgestattet ist, begibt sich wie jeder Warenbesitzer auf den Markt, um seine Vermögensrechte zu verwerten bzw. verwerten zu lassen. Wird ein Urheber beauftragt, ein Werk herzustellen, wird ein Werkvertrag abgeschlossen. Es wird ein Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen, obwohl ein Werk noch nicht vorliegt.6 Der Urheber ist selbst kaum in der Lage, seine Werke allein zu verwerten, obwohl dies vor allem im Internet zunehmend geschieht. Sein Verwerter benötigt die Nutzungsrechte entsprechend der Aufgabenstellung des Unternehmens (z.B. Hörfunk, Fernsehen, Filmhersteller, Tonträgerhersteller, Verlage, Computerindustrie, Theater). Der urheberrechtliche Nutzungsvertrag ist das entscheidende Instrument, um in den Genuss der wirtschaftlichen Beteiligung zu gelangen (§§ 31 ff. UrhG). Dabei sind zwei dogmatische Ebenen zu unterscheiden: Im Rahmen der Vertragsfreiheit schließt der Urheber erstens ein Verpflichtungs-7 und zweitens ein Verfügungsgeschäft als Rechtseinräumung ab, d.h., dass jeder Rechtseinräumung der Nutzungsrechte ein Verpflichtungsgeschäft zu Grunde liegt, in dem der Umfang der Nutzung und andere Leistungen zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Neben den allgemeinen Vorschriften des BGB, insbesondere die §§ 145 ff., 311 ff. BGB betreffend, sind die besonderen Vorschriften der §§ 31 ff. UrhG anwendbar. Es handelt sich um schuldrechtliche Verträge eigener Art, die Elemente des Kauf-, Miet-, Pachtvertrages oder andere Vertragsarten beinhalten können. Dies hängt vom Vertragszweck ab.8 Bsp. U hat die Möglichkeit, sein Farbfoto an A zu verkaufen (§§ 433 ff. BGB) oder zu vermieten (§§ 535 ff. BGB), weil A das Farbfoto für eine Werbefläche zwei Wochen benutzen will. Im Zivilrecht wird zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft unterschieden. Das Verpflichtungsgeschäft ist stets vom Verfügungsgeschäft zu trennen (sog. Trennungsprinzip).9 Mit dieser Trennung geht die Einteilung in Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften einher. Bsp. F kauft von dem Designer U ein

5 Schack Rn. 619. 6 Dreyer/Kotthof/Meckel/Kotthoff § 31 Rn. 18. 7 Verpflichtungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, durch die eine Person gegenüber einer anderen Person eine Leistungspflicht übernimmt. 8 Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 15. 9 Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 2.

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B. Grundsätze der Rechtseinräumung

Logo für Fahrräder. Aus dem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 1 BGB) ist U verpflichtet, dem F das Logo zur Verfügung zu stellen. Das schuldrechtliche Verhältnis zwischen U und F (inter partes) stellt hier der Kaufvertrag dar. Für die Vervielfältigung nach § 16 UrhG und die Verbreitung nach § 17 UrhG benötigt der F die Nutzungsrechte (§§ 16, 17 UrhG). Dafür bedarf es einer Einräumung der Nutzungsrechte als Verfügungsgeschäft. Allein der Kaufvertrag hat nicht zur Folge, dass F Inhaber der Nutzungsrechte (§§ 16, 17 UrhG) werden kann. Das zugrunde liegende vertragliche Schuldverhältnis (z.B. Werk-, Dienst-, Kaufvertrag) beinhaltet einen Strauß von Pflichten. Mit dem Verfügungsgeschäft10 wird gleichsam die Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtung, d.h. der kausale Zweck zur Rechtseinräumung, vollzogen. Mit der Einräumung z.B. des Vervielfältigungs- (§ 16 UrhG) und Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) erhält der Nutzungsvertrag seine besondere dogmatische Qualität. Der Verlagsvertrag ist z.B. der einzige gesetzlich typisierte Urheberrechtsvertrag.11 Er ist im Verlagsgesetz geregelt und enthält das Verlagsrecht, das der Verleger benötigt, um das Buch auf den Markt gewinnbringend zu verwerten. Solche typischen urheberrechtlichen Nutzungsverträge sind z.B. der Herausgebervertrag,12 Bestellvertrag,13 Berechtigungsvertrag mit der GEMA,14 Bühnenaufführungsvertrag,15 Sendevertrag,16 Verfilmungsvertrag,17 Architektenvertrag,18 Ausstellungsvertrag,19 Softwareüberlassungsvertrag,20 Internetvertrag,21 Videolizenzvertrag, Filmherstellungsvertrag u.a. Die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten als Verfügungsgeschäft ist gleichsam die conditio sine qua non für den Urheber und den Verwerter. Ohne Einräumung der Nutzungsrechte ist der Urheberrechtsvertrag ohne Bedeutung. Die eingeräumten Nutzungsrechte sind gleichsam die essentialia negotii. Das trifft auch auf die Nutzungsverträge zu, die ausübende Künstler (§§ 73, 79 UrhG) abschließen. Hier gelten ergänzend die §§ 398 ff. BGB. Im Unterschied zu den urheberrechtlichen Nutzungsverträgen wird z.B. der InternetSystem-Vertrag als Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff. BGB qualifiziert. Danach wird für einen bestimmten Zeitraum für einen Kunden eine Webseite (Homepage) im Internet erstellt und betreut. Außerdem wird dem Kunden ein sog. „Domainservice“ geschuldet. Er gehört zum Kreis der Internet-Provider-Verträge, die unterschiedliche Vertragstypen zusammenfassen.22

10 Unter einer Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es einem Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt verändert (BGHZ 75, 221, 226; BGHZ 101, 24, 26). 11 Rehbinder Rn. 601. 12 BGH GRUR 1954, 129, 130. 13 BGH GRUR 1984, 528, 529. 14 BGH GRUR 2010, 62 – Nutzung von Musik für Werbezwecke; BGH GRUR 2009, 395, 398 – Klingeltöne für Mobiltelefone. 15 BGH GRUR 2008, 1081, 1082 – Musical Starlights. 16 BGH GRUR 1984 – Honorarbedingungen. 17 BGH GRUR 2006, 319, 321 – Alpensinfonie. 18 BGH NJW 1997, 586. 19 BGH GRUR 1994, 800 – Museumskatalog. 20 BGHZ 112, 264, 278 – Betriebssystem; BGH NJW 1990, 3011, 3012. 21 Loewenhein/Koch § 78 Rn. 1 ff. 22 Siehe ausführlich BGH NJW 2010, 1449 ff.; krit. dazu Hilber/Rabus CR 2010, 331, 332, sie tendieren beim Webhosting zum Mietvertrag.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

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Warum das Trennungsprinzip so bedeutsam ist, kann anhand der Rechtsfolgen deutlich gemacht werden. Bsp. Wird zwischen U und A ein Auftrag vertraglich vereinbart, wonach U eine Musik mit dem Titel „Die widerspenstige Zähmung“ zu komponieren hat und kommt der Komponist U dieser Vertragspflicht nicht rechtzeitig nach (z.B. 10 Wochen später als vertraglich vereinbart), kann U Schadensersatzansprüchen von A ausgesetzt sein (§§ 280, 286 BGB). Ist der Komponist U überhaupt nicht in der Lage zu komponieren oder hat er einem Dritten B zuvor die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt, obwohl U einen Aufführungsvertrag mit A abgeschlossen hat, kann U seiner Rechtsverschaffungspflicht nicht nachkommen, d.h., die schuldrechtliche Verpflichtung der Rechtseinräumung nicht realisieren, so kann er wegen anfänglicher Leistungshindernisse Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein (§§ 280 Abs. 1, 311a Abs. 2 BGB).23 Hat der Verwerter V (z.B. der Intendant) demgegenüber die Komposition von U mit vielen musikalischen Änderungen entstellt und damit § 14 UrhG erfüllt, kann der Komponist U wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts aus § 14 UrhG und des Aufführungsrechts nach § 19 UrhG mit einem Unterlassungs- und/oder Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG vorgehen. Bsp. Besteht ein Aufführungsvertrag zwischen V und dem Musikverlag X und enthält dieser ein Änderungsverbot, kann bei Verletzung des Vertrages und der Änderung des Werkes (§ 39 UrhG) ein Schadensersatzanspruch sowohl aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Pflichtverletzung aus dem Vertrag als auch aus § 97 UrhG möglich sein. Welche Schadensersatznormen auf der Rechtsfolgenseite zur Anwendung kommen, hängt von der Beurteilung und dem Charkter der Pflichten ab (Rn. 50 ff.).

II. Abstraktionsprinzip 8

Im Zivilrecht gilt das Abstraktionsprinzip, das dem Verkehrsschutz dient. Dieses Prinzip bedeutet nicht mehr und nicht weniger: Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts hängt nicht von dem Bestand und der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft ab,24 auch Kausalgeschäft genannt. Aus dem Kausalgeschäft erkennt man den Grund für die Rechtseinräumung. Bsp. Urheber U hat eine wunderbare Zeichnung hergestellt und dem Minderjährigen A (17 Jahre) verkauft. U und A vereinbaren, dass die Zeichnung auf 100 Postkarten kopiert und verbreitet werden kann. Nach dem Minderjährigenschutz ist der Kaufvertrag (Kausalgeschäft) ein synallagmatischer Vertrag (§ 433 BGB), der Pflichten für A begründet (Kaufpreiszahlung). Es liegt weder ein rechtlicher Vorteil (§ 107 BGB) für A noch eine Einwilligung oder Genehmigung der Eltern des A vor. Der Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft ist unwirksam. Demgegenüber bleibt das Verfügungsgeschäft als Einräumung des Vervielfältigungs- und des Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) wirksam, weil die Verfügung für den A rechtlich ein Vorteil ist. Er wird Eigentümer der Zeichnung (§ 929 S. 1 BGB) und er ist Inhaber der Nutzungsrechte (§ 31 Abs. 1 UrhG). Die Anwendung des Abstraktionsprinzips ist auch im Urheberrecht möglich. Ein genereller Ausschluss des Abstraktionsprinzips widerspricht der dogmatischen Zwecksetzung dieses Prinzips, nämlich eine Verkehrssicherheit in den Rechtsbeziehungen

23 OLG Düsseldorf ZUM 2010, 264 – Nichterfüllung eines Filmverwertungsvertrages. 24 Palandt/Ellenberger BGB Überbl v § 104 Rn. 22; Schack Rn. 589; Schricker/Schricker Vor §§ 28 ff. Rn. 59; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 18; Srocke GRUR 2008, 867, 870.

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B. Grundsätze der Rechtseinräumung

zu erreichen.25 Das hängt im Einzelfall vom Vertragszweck und vom Ziel eines Nutzungsvertrages ab, ob im Urheberrecht das Abstraktionsprinzip gelten soll und kann. Im Urheberrecht ist deshalb eine differenzierte Betrachtung angebracht. Das Kausalprinzip bewirkt im Unterschied zum Abstraktionsprinzip sowohl die Unwirksamkeit des Verpflichtungs- als auch des Verfügungsgeschäfts.26 Wegen der kausalen Zweckbindung der Nutzungsrechte ist die Aufrechterhaltung der Rechtseinräumung im Einzelfall nicht mehr sinnvoll, wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist. In dem o.g. Fall hätte A auch nicht die Nutzungsrechte, wenn das Abstraktionsprinzip nicht zur Anwendung käme. A wäre nur Sacheigentümer der Zeichnung. Für den Verlagsbereich kommt das Kausalprinzip in § 9 VerlG zum Ausdruck. Danach erlischt das Verlagsrecht mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.27 Die Rechtseinräumung des Verlagsrechts als Verfügung hängt somit von der Gültigkeit des Verlagsvertrages als Verpflichtungsgeschäft ab. Die Verfügung über das urheberrechtliche Nutzungsrecht – das Verlagsrecht – ist derart an das schuldrechtliche Vertragsverhältnis gebunden, dass das Verlagsrecht nur im Rahmen des Schuldvertrages – Verlagsvertrag – entsteht und sein Fortbestand von der Fortdauer des Vertragsverhältnis abhängig ist. Die Rechtseinräumung des Verlagsrechts als Verfügungsgeschäft ist somit nicht abstrakter, sondern kausaler Natur.28 Diese enge Bindung hing historisch mit der schuldrechtlichen Lizenz zusammen.29 Inwieweit der § 9 Abs. 1 VerlG auf andere Nutzungsverträge im Urheberrecht anwendbar ist und damit das Kausalprinzip, ist fraglich und wird auch vom BGH im Einzelfall differenziert bewertet.30 Im Schrifttum wird der Konflikt mit einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 1 VerlG gelöst, soweit „die Interessenlage der Beteiligten im Wesenskern mit derjenigen Interessenlage übereinstimmt, die durch die fraglichen Bestimmungen des Verlagsgesetzes einen Ausgleich finden.“31 Dort, wo diese gleiche Interessenlage nicht vorhanden ist, ist eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 VerlG auf Nutzungsverträge nicht anwendbar. Unabhängig davon, ob im Urheberrechtsgesetz Normen existieren, die auf die grundsätzliche Abhängigkeit zwischen dem Verfügungsgeschäft und dem Verpflichtungsgeschäft hinweisen, z.B. §§ 41 Abs. 5, 42 Abs. 5 und 40 Abs. 3 UrhG,32 wird die Anwendung des Kausalprinzips auf einem bedeutenden Gebiet völlig ignoriert. Es handelt sich um das Arbeitnehmerurheberrecht (Rn. 210), wonach die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis keine Auswirkungen auf die Rechtseinräumung und damit auf die Nutzungsrechte im Interesse des Arbeitgebers haben soll. Die Rechtsprechung geht davon

25 Srocke GRUR 2008, 867, 872; a.A. Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 59; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Kotthoff § 31 Rn. 18. 26 Lettl Urheberrecht § 5 Rn. 16. 27 Schricker Verlagsrecht § 9 VerlG Rn. 6; BGHZ 27, 90, 94 f. – Privatsekretärin. 28 BGHZ 27, 90, 94 – Privatsekretärin. 29 Schack Rn. 590. 30 BGHZ 27, 90, 96 – Privatsekretärin; § 9 VerlG ist nicht auf Wiederverfilmungsverträge anwendbar. BGHZ 2, 331, 335; BGHZ 13, 119; dagegen bei Filmverwertungsverträgen ist das Kausalprinzip anwendbar. Schricker ist dagegen der Auffassung, dass das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht abzulehnen sei, Schricker Verlagsrecht § 28 VerlG Rn. 24; ebenso Lutz Rn. 896. 31 BGHZ 27, 90, 96 – Privatsekretärin; Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 3; differenzierend: Schack Rn. 589 f.; Schricker/Schricker Vor §§ 28 ff. Rn. 61; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31 Rn. 30; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 19; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31 Rn. 18; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. UrhG Rn. 50; Lettl Urheberrecht § 5 Rn. 16. 32 Schricker/Schricker vor §§ 28 Rn. 61.

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aus, dass die Beendigung des Arbeitsvertrages kein Hindernis für den Arbeitgeber bedeutet, die Nutzung der Rechte der Arbeitnehmerurheber fortzusetzen.33 Im Grunde wird im Arbeitnehmerurheberrecht das Abstraktionsprinzip favorisiert. Wird dagegen ein Künstlerexklusivvertrag als Verpflichtungsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB für sittenwidrig erklärt, weil die Kosten und die Pflichten dem Künstler einseitig aufgebürdet werden oder weil die jugendliche Unerfahrenheit ausgenutzt wird, kann auch das an sich wertneutrale Verfügungsgeschäft unwirksam sein, d.h., dass die Nutzungsrechte keine Bindungswirkung entfalten.34 Die Nutzungsrechte fallen an die Urheber oder Künstler wieder heim. Liegt die Unsittlichkeit des Geschäfts gerade im Vollzug der Leistung und damit in der Einräumung der Nutzungsrechte, ist eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips als Ausnahmefall gegeben.35 So ist die Ghostwriter-Abrede in Abhängigkeitsverhältnissen, z.B. zwischen einem Hochschulprofessor und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter, sittenwidrig.36 Die Ghostwriter-Abrede ist ein durch einen schuldrechtlichen Vertrag abgesegnetes Plagiat. Denn der wirkliche Urheber verzichtet schuldrechtlich auf die Namensnennung nach § 13 S. 1 UrhG.37 Im Bereich politischer Reden und Texten ist die Ghostwriter-Abrede vor allem feststellbar (vgl. 2. Kap. Rn. 148, 3. Kap. Rn. 39). Eine Einheit von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft kann dann gegeben sein, wenn nach § 26 UrhG das Kunstwerk weiterveräußert wird. Die Weiterveräußerung erfasst sowohl den Kaufvertrag nach § 433 BGB als Verpflichtungsgeschäft als auch die Eigentumsübertragung nach § 929 S. 1 BGB als Verfügungsgeschäft (vgl. 3. Kap. Rn. 195).38

C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung I. Allgemeines 13

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Die durch die Literatur-, Wissenschafts- und Kunstproduktion entstandenen Werke und Leistungen verlangen sowohl aus der Sicht der Urheber als auch aus der Sicht der Verwerter Rechtssicherheit, wenn sie dieselben vermarkten wollen. Für die Ausgestaltung der Verträge sind in den §§ 31 bis 44 UrhG grundsätzliche Regelungen aufgenommen worden, die den Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung bestimmen. Da die Rechtseinräumung eine Verfügung darstellt, die das Urheberrecht belastet, sind im Unterschied zu den allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsinstituten Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Willenserklärungen des Urhebers sind zunächst unter dem Aspekt der Abgabe und Wirksamwerden zu prüfen.39 Verfügungen im Urheberrecht sind grundsätzlich formfrei. Ausnahmen gibt es bei Werken, die erst geschaffen werden und überhaupt nicht oder nur der Gattung nach bestimmt sind (§ 40 UrhG) oder bei Verfügungen über unbekannte Nutzungsarten (§ 31a Abs. 1 S. 1

33 Wandtke/Bullinger/Wandtke § 43 Rn. 148 m.w.N. aus der Rechtsprechung. 34 BVerfG GRUR 2005, 880, 882 – Xavier Naidoo; BGH GRUR 2009, 1052, 1054 – Seeing is Believing; BGH GRUR 1989, 198, 201. 35 BGH GRUR 2009, 1052, 1054 – Seeing is Believing; Srocke GRUR 2008, 266, 268. 36 Leuze GRUR 2010, 307, 308; a.A. OLG Frankfurt/M. GRUR 2010, 221. 37 Leuze GRUR 2010, 307, 308. 38 BGH ZUM 2008, 773, 776 – Sammlung Ahlers. 39 Palandt/Ellenberger § 130 Rn. 2.

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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung

UrhG). In diesen Fällen ist die Schriftform eine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Verfügungsgeschäft (§ 40 Abs. 1 S. 1 UrhG) oder für das Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (§ 31a Abs. 1 S. 1 UrhG). Die Einräumung der Nutzungsrechte kann in anderen Fällen demnach mündlich, konkludent oder stillschweigend geschehen. Allerdings ist Zurückhaltung geboten. Der Parteiwille muss unzweideutig zum Ausdruck kommen.40 Es sind allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze zu berücksichtigen. So sind empfangsbedürftige Willenserklärungen aus der Sicht eines objektiven Empfängers auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Bei der Auslegung ist nicht nur ein einzelner Satz, sondern der gesamte Inhalt der Willenserklärung zu würdigen.41 Für die Einräumung bekannter Nutzungsarten ist eine konkludente Willenserklärung aus dem Vertrag ablesbar. Hier hilft § 31 Abs. 5 UrhG. Dagegen ist mit der Neuregelung des § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG eine konkludente Rechtseinräumung ausgeschlossen. Das gilt auch für Arbeitsverträge mit Arbeitnehmerurhebern oder Dienstverträge für Beamte, soweit unbekannte Nutzungsarten betroffen sind. Die Schriftform als Formerfordernis hat eine Warnfunktion (Schutz vor unbedachten Erklärungen) und kann nicht abbedungen werden.42 Dagegen werden bei Open ContentVerpflichtungen und -Verfügungen (§ 31a Abs. 1 S. 2 UrhG) über unbekannte Nutzungsarten ohne Schriftform wirksam. Den Open Content-Modellen soll mit dieser Ausnahmeregelung Rechnung getragen werden, bei denen die Urheber ihre Werke kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.43

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II. Konstitutive und translative Einräumung von Nutzungsrechten Die Tatsache, dass das Urheberrecht weder im Ganzen noch in Teilen translativ, d.h. frei, übertragbar ist (§ 29 Abs. 1 UrhG), entspricht der Konsequenz aus der monistischen Theorie, wonach die urheberpersönlichkeits- und verwertungsrechtlichen Befugnisse eng miteinander verbunden sind. Bsp. U schließt mit A einen Nutzungsvertrag, in dem folgende Formulierung steht: „U überträgt das gesamte Urheberrecht auf A“. Eine derartige Formulierung kann keine Wirksamkeit entfalten. Der Vertrag kann nur die Nutzungsrechte betreffen. Denn das Urheberpersönlichkeitsrecht ist nicht übertragbar. U bleibt Urheber. Translativ würde bedeuten, dass A Urheber würde, obwohl er das Werk nicht geschaffen hat. Der Gesetzgeber hat sich in Übereinstimmung mit der dogmatischen Konzeption einer konstitutiven Einräumung der Nutzungsrechte festgelegt, d.h., dass der Urheber einem Erwerber in Gestalt von Nutzungsrechten überlässt, die mit den Verwertungsrechten deckungsgleich oder nur einzelne Ausschnitte sein können.44 Das Verbreitungsrecht kann nach § 17 Abs. 1 UrhG aufgespalten werden, wenn es sich um übliche, technisch und wirt-

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BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung; BGHZ 24, 55, 70. BGH ZUM 2010, 431, 434 – Der Name der Rose. A.A. aber Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 31a Rn. 79. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31a Rn. 12; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 56. Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 1; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert vor §§ 31 ff. Rn. 21; Schack Rn. 594.

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schaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt.45 So kann das Verbreitungsrecht des Werkes für eine Taschenausgabe oder für eine DVD oder für eine CD in einem Nutzungsvertrag vereinbart werden. Mit der konstitutiven Rechtseinräumung – im Gegensatz zur translativen Übertragung – entzieht das Urheberrechtsgesetz dem Urheber die Befugnis, sich völlig oder endgültig von seinen gesetzlich festgelegten Rechten oder von Teilen dieser Rechte zu lösen und sie auf andere Rechtsubjekte übergehen zu lassen. Insofern kann man hier von einer „gebundenen Rechteübertragung“ sprechen oder bildlich von dem Urheberrecht als Mutterrecht bzw. Stammrecht und dem Nutzungsrecht als Tochterrecht.46 Für den Rechteerwerb ist dieser Vorgang noch zu erweitern. So kann mit dem Inhaber von Nutzungsrechten (Tochterrechte) die Erwerbskette fortgesetzt werden, d.h., der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte (Tochterrechte) kann die Nutzungsrechte auf den nächsten Erwerber übertragen. Das sind die sog. Enkelrechte (Sublizenznehmer). Bsp. U (Mutterrecht) räumt dem Verlag A (Tochterrecht) das ausschließliche Verlags- und Verfilmungsrecht an dem Roman „Der Freibeuter“ mit der Zustimmung zur Weiterübertragung ein. Der Verlag A räumt wiederum dem Filmhersteller F als Sublizenznehmer (Enkelrechte) das ausschließliche Verfilmungs- und Filmvorführungsrecht ein. U erhält die vertragliche Vergütung und die Lizenzgebühren von A, da F an A wegen der Nutzung der Filmrechte die Lizenzgebühren zahlt. Diese dogmatische Rechtskonstruktion bedeutet für den Urheber eine Schutzwirkung, die die ganze Erwerbskette erfassen kann. Neben dem Urheber ist der ausschließliche Nutzungsberechtigte (z.B. die Inhaberin der Enkelrechte) zur Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche befugt, wenn einzelne Nutzungsarten bei ihm verblieben sind, da in einem solchen Fall das materielle Interesse des Urhebers durch die Verletzungshandlung berührt sein kann.47 Anders ausgedrückt heißt das, dass dem Urheber ein eigenes Klagerecht zusteht, wenn er die Verwertung seines Rechts einem Dritten zwar ausschließlich überlassen hat, sich aber eine fortdauernde Teilhabe an deren wirtschaftlichen Ertrag vorbehalten hat. Es besteht dann ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung.48 Das sollte auch gelten, wenn dem Sublizenznehmer (Enkelrechte) nicht nur seine einfachen Nutzungsrechte im Falle der Beendigung des Erstvertrages zwischen dem Urheber und dem Lizenznehmer (Tochterrechte) wirksam bestehen bleiben.49 Denn das ausschließliche positive Benutzungsrecht impliziert regelmäßig ein negatives Verbotsrecht.50 Nach der vorzugswürdigen Theorie von der gebundenen Übertragung sind Verfügungen über Urheberpersönlichkeitsrechte insoweit möglich, als sie an Nutzungsrechte gebunden bleiben und der unverzichtbare Kern des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht tangiert wird.51

45 BGHZ 152, 233, 239 – CPU-Klausel; BGHZ 145, 7, 11 – OEM-Version; BGH GRUR 1986, 736, 737 – „Schallplattenvemietung“; BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuchlizenz. 46 Schricker/Schricker vor §§ 28 Rn. 43. 47 BGH GRUR 2009, 946, 947 – Reifen Progressiv; BGHZ 118, 394, 398 – ALF. 48 BGHZ 118, 394, 398 – ALF. 49 Nur einfache Nutzungsrechte des Sublizenznehmers: BGH GRUR 2009, 946, 947 – Reifen Progressiv. 50 BGHZ 9, 262, 264 – Lied der Wildbahn. 51 BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner.

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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung

So ist die Verfügung über ein Benutzungsrecht mit der Verfügung über das Veröffentlichungsrecht zwangsläufig verbunden, da anderenfalls die meisten am Werk eingeräumten Nutzungsrechte nicht ausgeübt werden können.52

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III. Nutzungsart Das Urheberrecht ist von dem Leitgedanken geprägt, wonach der Urheber an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes möglichst weitgehend zu beteiligen ist.53 Die Entscheidung, ob sein Werk in einer bestimmten Nutzungsart verwertet wird, obliegt allein dem Urheber. Die Nutzungsart wird durch die wirtschaftlich-technischen Gestaltungsmöglichkeiten der Verwendung des Werkes bestimmt. „Unter Nutzungsart ist jede übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes zu verstehen.“54 Bsp. U vereinbart 1955 mit A, dass seine Komposition nur für den Film „Das kalte Herz“ benutzt werden kann. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1955 war der Film eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Musikwerkes. U kann sich dagegen wehren, dass seine Musik für die Werbung im Internet benutzt wird. Denn Musik für Werbezwecke ist eine eigenständige Nutzungsart,55 die nicht vereinbart wurde. Ebenso ist im Bereich des Buchmarktes die Gesamtausgabe oder Taschenbuchausgabe eine eigenständige Nutzungsart. Auch Vertriebswege können eigenständige Nutzungsarten hervorbringen, z.B.Vertriebswege im Internet .56 Es können bekannte und unbekannte Nutzungsarten in einem Nutzungsvertrag eingeräumt werden. Bekannte Nutzungsarten sind solche zum Zeitpunkt des Vertragschlusses bekannte, klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbständig erscheinende Verwendungsformen des Werkes. So sind aufgrund der technischen Entwicklung immer wieder Nutzungsarten entstanden, die für den Verwerter von wirtschaftlicher Bedeutung waren und sind. Bekannte eigenständige Nutzungsarten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2008 sind z.B. die verschiedenen Online-Nutzungen des Werkes im Internet, in Hardcover – und Taschenbuchausgaben,57 Hörfunk, Fotografie, Schallplatte, Video-on-Demand, Music-on-Demand, CD, CD-ROM, DVD, Videokassette, Satellitenfernsehen, das Kabelfernsehen und Pay-TV.

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IV. Nutzungsrechte Der Begriff der Nutzungsrechte ist unklar.58 Nach § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG kann der Urheber einem anderen das Recht einräumen, das Werk „auf einzelne oder alle Nutzungs52 BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. 53 BGHZ 129, 66, 72 – Mauer-Bilder. 54 BGH GRUR 2010, 62, 63 – Nutzung von Musik für Werbezwecke; BGHZ 163, 109, 115 – Zauberberg; BGHZ 133, 281, 287 f. – Klimbim; BGHZ 95, 274, 283 – GEMA-Vermutung I; BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung III. 55 BGH GRUR 2010, 62, 63 – Musik für Werbezwecke. 56 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 31 Rn. 110. 57 BGH GRUR 1992, 310, 312 – Taschenbuchlizenz. 58 Schack Rn. 599.

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arten zu nutzen“ (Nutzungsrecht). So kann an einem Roman einem Verleger das Verlagsrecht und einem Filmhersteller ein Verfilmungsrecht eingeräumt werden. Nutzungsrechte sind die von den Verwertungsrechten abgespaltenen Rechtspositionen, die andere zur Nutzung des Urheberrechts in dem ihm erlaubten Umfang berechtigen. Es ist also durchaus möglich, dass dem Vertragspartner eine Nutzungsart eingeräumt wird. So soll der Roman in Buchform erscheinen. Aber nicht jede Nutzungsart muss mit dem gesonderten Nutzungsrecht oder Verwertungsrecht korrespondieren.59 So kann das Videorecht als Nutzungsrecht vereinbart werden, welches eine Nutzungsart des Werkes impliziert. Die Art der Werknutzung erfolgt mit Hilfe der Videokassetten. Anders ausgedrückt: Die eigenständige Nutzungsart ist die Videonutzung als technisch und wirtschaftlich bedeutsame Entwicklung im Urheberrecht. Ein Sprachwerk kann als Buch, als Hörbuch oder als CD-ROM vervielfältigt und verbreitet werden. Zu jeder einzelnen Nutzungsart kann ein entsprechendes Nutzungsrecht oder mehrere Nutzungsrechte zugeordnet werden.60 Der bühnenmäßigen Aufführung als einzelne Nutzungsart der Oper „Der Freischütz“ entspricht das Aufführungsrecht nach § 19 UrhG. Umgekehrt kann der Roman mehrere Nutzungsarten mit mehreren Nutzungsrechten gekoppelt sein. So muss bei der Internetnutzung und bei dem Vertrieb einer Taschenbuchausgabe des Romans sowohl das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) als auch das Vervielfältigungs- (§ 16 UrhG) und Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) eingeräumt werden. Die Abgrenzbarkeit von Nutzungsarten ist zunächst von den stattfindenden Verwertungsvorgängen zu trennen, z.B. DVD gegenüber Videokassette, Kinovorführung gegenüber dem Fernsehen, Taschenbuchausgabe gegenüber der Hardcoverausgabe, Streaming gegenüber Downloading.61 Das Streaming oder das Downloading ist zwar jeweils ein eigenständiger technischer Vorgang, aber es erfasst sowohl das Vervielfältigungs- als auch das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung. Denkbar ist es auch, dass zwei oder mehrere Nutzungsarten von einem Nutzungsrecht erfasst werden. So erfasst der Vertrieb des Romans in Form einer Taschenbuch- und Hardcoverausgabe als selbstständige Nutzungsarten nur das Verbreitungsrecht. Insofern können die Nutzungsarten den inhaltlichen Umfang des Nutzungsrechts bestimmen.62 Die Nutzungsart kann wiederum enger als das Verwertungsrecht gefasst sein. Das Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG kann durch verschiedene Vertriebswege als Nutzungsarten vertraglich ausgestaltet werden. So kann der Sortimentsbuchhandel und die Buchgemeinschaftsausgabe63 sowie die Billigausgabe in einer Kaffeefiliale gegenüber dem Vertrieb einer Ausgabe über Zeitungsmärkte als unterschiedlicher Vertriebsweg angesehen werden.64 Dadurch, dass die Nutzungsrechte eine ausschließliche Wirkung entfalten können, sind der Aufspaltbarkeit der Nutzungsarten und der Nutzungsrechte Grenzen gesetzt. Dabei entscheiden nicht die Vertragsparteien des Verfügungsgeschäfts über die Aufspaltbarkeit der Nutzungsrechte, sondern die Verkehrsanschauung.65 Die Verkehrssicherheit verlangt eine klare Abgrenzung, die nicht durch den Urheber bestimmt werden kann. Im

59 60 61 62 63 64 65

Ullrich ZUM 2010, 311, 313; Schack Rn. 599; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31 Rn. 13. Dreier/Schulze/Schulze § 31, Rn. 5. Ullrich ZUM 2010, 311, 315; LG Köln GRUR-Prax 2010, 370. Schack Rn. 599. BGH GRUR 1959, 200, 202 f. – Der Heiligenhof. A.A. BGH GRUR 1990, 669, 671 – Bibelreproduktion. So Riesenhuber ZUM 2010, 137, 141; Schack Rn. 535; Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 52 f.

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Wesentlichen kommt es darauf an, ob es sich nach der Verkehrsauffassung um eine hinreichend klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbstständig erscheinende Nutzungsart handelt.66 Ob eine Aufspaltung und damit eine unterschiedliche Lizenzierung des Online-Rechts in Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) möglich ist oder ob nur insgesamt ein Nutzungsrecht den unterschiedlichen technischen Vorgang erfasst, ist strittig (vgl. auch 3. Kap Rn. 129).67 Für einen einheitlichen Nutzungsvorgang im Internet spricht nicht, dass verschiedene Rechte einzuräumen bzw. verschiedene Rechte zu erwerben sind. Davon unabhängig ist die Frage zu beantworten, ob die Vergütung einheitlich oder unterschiedlich vertraglich vereinbart werden kann. Wenn das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG ohne eine technisch notwendige Vervielfältigungshandlung i.S.d. § 16 UrhG umsetzbar ist, dann spricht viel für ein eigenständiges Online-Recht, das aus dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung und aus dem Vervielfältigungsrecht besteht. Diese dogmatische Frage wirft damit ein generelles Problem der Einräumung von Nutzungsrechten im Internet auf. Bsp. O als Rechtsinhaber hat 50 Musiktitel auf seinem Server. O schließt mit B einen Lizenzvertrag, der es B erlaubt, die Musiktitel auf seinem Server zu speichern und Nutzern C, D, E u.a. Verbraucher zum Download anzubieten. Unter der Rubrik Rechtseinräumung wurde dem Lizenznehmer B das Recht eingeräumt, die Musikwerke in Datenbanken oder Speichern (z.B. Server) ähnlicher Art einzubringen (Vervielfältigungsrecht) und das Recht, die Musikwerke elektronisch oder in ähnlicher Weise an die Endnutzer zugänglich zu machen. Die mechanische Vervielfältigung im Onlinebereich ist dogmatisch vom Recht auf öffentliche Zugänglichmachung zu trennen.68

V. Beschränkungen bei der Einräumung einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte Schließt der Urheber einen Nutzungsvertrag (z.B. Verlags- oder Verfilmungsvertrag) ab, ist zu unterschieden, worauf sich die Beschränkungen im Einzelnen beziehen. Auch hier ist zwischen der schuldrechtlichen und verfügungsrechtlichen Ebene zu unterscheiden. Während die schuldrechtliche Ebene die Beziehungen nur zwischen den Vertragspartnern betrifft (inter partes) und damit keine Rechtsposition gegenüber Dritten entsteht und eine weitere Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ausscheidet,69 wird mit der Rechtseinräumung die Möglichkeit eröffnet, dass dieses Verfügungsgeschäft sowohl die Beziehungen der Vertragspartner als auch eine Drittwirkung einschließt. Bsp. U ist Urheber des Romans „Der Freibeuter“. U und B als Vertragspartner haben in einem Werbevertrag die Pflicht schuldrechtlich übernommen, dass nur bestimmte Stoffe für die T-Shirts zur Verfügung gestellt werden, auf denen Zitate aus dem Werk „Der Freibeuter“ des U für das zu bewerbende Produkt abgebildet ist. Hierbei geht es um die konkreten Beziehungen zwischen den Vertragspartnern U und B. Eine Wirkung gegenüber Dritten hat diese Verein66 BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuch-Lizenz. 67 Für eine Aufspaltung der Nutzungsrechte: Jani ZUM 2009, 722; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 12; a.A. Ullrich ZUM 2010, 311, 316; Schaefer ZUM 2010, 150, 154; LG München I ZUM 2009, 788, 793. 68 Melichar ZUM 2010, 713, 714; a.A. OLG München ZUM 2010, 709, 712; LG München I ZUM 2009, 788, 793. 69 Loewenheim/J.B. Nordemann § 25 Rn. 15.

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barung über die Stoffe nicht. Es können die Vertragparteien im Grunde schuldrechtlich unterschiedliche Beschränkungen vereinbaren.70 Dagegen kann der Urheber U über die verschiedenen Nutzungsrechte mit unterschiedlichen Vertragspartnern verhandeln. Er könnte das Verlagsrecht seines Romans „Der Freibeuter“ dem Verleger einräumen. Gleichzeitig könnte der Urheber seines Werkes „Der Freibeuter“ einem Filmhersteller das Vorführungsrecht nach § 19 Abs. 1 S. 1 UrhG einräumen. Ob diese getrennte Vergabe der Nutzungsrechte einen wirtschaftlichen Sinn macht, entscheiden allein die Vertragspartner. Hat der Urheber aber diesen Weg gewählt, ist jeder Vertragspartner oder jede andere Person an das jeweilige Nutzungsrecht gebunden. Die Wirkung gegenüber Dritten kann ebenfalls unterschiedlich sein, wenn die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt ist. Als einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht kann es räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden (§ 31 Abs. 1 S. 2 UrhG). Im Urheberrecht gibt es – anders als im Sachenrecht – keinen numerus clausus inhaltlich vorgegebener subjektiver Rechte.71 Es kann also z.B. ein Videorecht im Nutzungsvertrag vereinbart werden, welches nicht im Urheberrechtsgesetz geregelt ist.

1. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte 32

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Aufgrund der Ubiquität des geistigen Eigentums (vgl. 1. Kap. Rn. 43), wozu auch das Urheberrecht gehört, besteht die Möglichkeit, das Werk oder die künstlerische Leistung global zu vermarkten. Es kann an verschiedenen Orten, von verschiedenen Nutzern und Verwertern genutzt werden, ohne dass die inhaltliche Substanz des Werkes darunter leidet. Dies ist ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber dem Sacheigentum. So kann das Werk in den Buchläden vielfach in Europa angeboten werden. Es kann aber auch im Internet oder als Hörbuch genutzt werden. Da der Urheber in der Regel durch sein Selbstbestimmungsrecht in Gestalt seiner absoluten Rechte bestimmen kann, wann, wie und wo das Werk verwertet wird, ist mit Hilfe eines Nutzungsvertrages der Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung zu vereinbaren. Der Gesetzgeber hat zwar das Rechtsgeschäft der Verfügung in § 31 Abs. 1 UrhG erwähnt, aber nicht geregelt. Der Urheber hat die Möglichkeit sein wissenschaftliches, literarisches oder künstlerisches Werk ohne fremde Hilfe selbst zu vermarkten, z.B. im Rahmen der Open AccessBewegung. Er kann es z.B. im Internet zum Download anbieten, ohne mit einem Verlag einen Lizenzvertrag abzuschließen. Da der Urheber mit seinen Verwertungsrechten (§§ 15 ff. UrhG) in der Regel nicht in der Lage ist, diese allein wirtschaftlich optimal zu vermarkten, schließt er mit einem Verwerter (z.B. die Ufa, der Beck-Verlag, die Staatsoper, T-Online) einen Nutzungsvertrag (Lizenzvertrag) ab. Dem Urheber stehen zur Rechtseinräumung einfache und ausschließliche Nutzungsrechte zu. Diese Rechtseinräumung ist eine Verfügung, d.h., dass der Urheber seine durch das Gesetz zustehende Rechtsstellung belastet bzw. verändert. Damit ist eine Beschränkung der Nutzungsrechte verbunden. Denn mit der Einräumung seiner Nutzungsrechte sind ganz bestimmte Rechtsfolgen verbunden. So ist bedeutsam, ob der Urheber im Falle der Einräumung von Nutzungsrechten an A weitere Lizenzen an D vergeben kann. Dies hängt wiederum davon ab, ob er ein-

70 Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 29. 71 Im Sachenrecht gibt es im Interesse der Rechtsklarheit nur eine geschlossene Zahl (numerus clausus) mit einem gesetzlich umrissenen Inhalt (Typenzwang).

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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung

fache oder ausschließliche Nutzungsrechte einräumt. Über den dogmatischen Charakter der Nutzungsrechte gehen die Meinungen auseinander. Die Auffassung, wonach die ausschließlichen und einfachen Nutzungsrechte als „dingliche“ bzw. „quasidingliche“ oder „gegenständliche“ Rechte bezeichnet werden, wird abgelehnt, weil sie suggerieren, die Rechte seien wie im Sachenrecht zu behandeln.72 Dogmatisch wird vom BGH73 und im Schrifttum damit argumentiert, dass die dinglichen oder gegenständlichen Rechte die Rechtslage beschreiben, wonach das absolute Recht gegenüber jedermann wirkt, nicht aber das einfache Nutzungsrecht.74 Das ist zwar richtig, ändert aber nichts daran, dass die Einräumung von einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten eine Verfügung darstellt.75 Umschreibung dieser Rechte mit „dinglich“ ist mehr verwirrend als aufklärend, selbst wenn der Erwerber eines einfachen Nutzungsrechts kein Verbotsanspruch gegenüber einem Dritten zusteht, sondern nur ein Duldungsanspruch hat.76 Bsp. U räumt dem A ein einfaches Verbreitungsrecht seines Romans „Der Freibeuter“ ein. Der Vertriebsweg erfolgt über Tchibo, wo der Roman als Billigausgabe verkauft wird. D hat den Roman ebenso über eine Billigkette verkauft. Der Urheber U hat wegen Verletzung des Urheberrechts ein Klagerecht gegen D. A hat die Verletzung zu dulden. A kann nicht gegen D klagen. Mit der Qualifizierung der einfachen Nutzungsrechte als dingliche Rechte würde gerade der Unterschied zum Klagerecht des Inhabers der ausschließlichen Nutzungsrechte verwischt. Die bestehenden Beschränkungen durch die Einräumung einfacher Nutzungsrechte würden fraglich werden.77 Es reicht völlig aus, wenn die Begriffe einfache und ausschließliche Rechte benutzt werden, um die Folgen der Rechtseinräumung als Verfügung und als Belastung bzw. als Beschränkung des Urheberrechts des Urhebers zu bestimmen. a) Einfaches Nutzungsrecht Ein einfaches Nutzungsrecht liegt dann vor, wenn der Erwerber vertraglich berechtigt ist, das Werk neben dem Urheber oder anderen Erwerbern in der erlaubten Art zu nutzen.78 Bsp. U ist ein bekannter Romanautor, der mit dem Theater X in Berlin eine Sprachvorlage seines Romans „Die unglücklichen Ritter“ für das Schauspielensemble vereinbart hat. Für die Ausarbeitung der Sprachvorlage erhält U eine Herstellungsvergütung von 20.000,– Euro. U vereinbart mit dem Theater X ein einfaches Aufführungsrecht, weil er auch anderen Theatern in Deutschland sein Stück anbieten will. Eine Nutzung durch andere, mit denen der Urheber einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat, wird damit nicht ausgeschlossen (§ 31 Abs. 2 UrhG). Ob der Urheber einfache Nutzungsrechte einräumt, hängt häufig vom Charakter des Werkes und der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit ab. Es wäre möglich, dass der Komponist den Theatern in München, Ham-

72 So bereits Allfeld 22. Er ist mit Recht der Auffassung, dass der Begriff des absoluten Rechts nicht mit dem dinglichen Recht gleichgesetzt werden kann. Ebenso C. Dietz 109 f.; dazu ausführlich und überzeugend: Dieselhorst CR 2010, 69; a.A. Krebs/Becker JZ 2009, 932, 935; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 97 Rn. 8; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 29. 73 BGH WRP 2010, 916, 919 – Vorschaubilder; BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv. 74 So aber Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 47; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 6; Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 7; Schack Rn. 604; Rehbinder Rn. 556. 75 BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv. 76 Dreier/Schulze/Schulze § 33 Rn. 5. 77 Dieselhorst CR 2010, 69, 74. 78 Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 25 Rn. 7.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

burg und Berlin ein einfaches Aufführungsrecht für seine Oper „Die widerspenstige Zähmung“ einräumt. Er würde als Komponist in den Genuss von Tantiemen kommen, die die drei Theater zu zahlen hätten. Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts kann anderen nicht verbieten, wohl aber der Urheber, das Werk aufzuführen. Im Grunde erwirbt das Theater nur das positive Benutzungsrecht, nicht aber das negative Verbotsrecht. Unabhängig davon kann sich das Theater als Erwerber des Bühnenwerkes gegen Störungen der eigenen Aufführung wehren.79 Dann wären zivilrechtliche Sanktionen (§§ 823, 1004 BGB) gegen die Störer z.B. Zuschauer oder andere Personen möglich. b) Ausschließliches Nutzungsrecht 37

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Bsp. U könnte mit dem Theater X in Berlin natürlich auch ein ausschließliches Aufführungsrecht seines Theaterstücks „Der unglückliche Ritter“ vereinbaren. Für den U wäre dies aber wirtschaftlich nicht interessant, weil andere Theater das Werk nicht aufführen könnten. Das Wesen eines ausschließlichen Nutzungsrechts bzw. einer Lizenz besteht darin, dass der Urheber bzw. Lizenzgeber dem Erwerber bzw. Lizenznehmer das alleinige Recht zur Ausübung aller oder einzelner Nutzungsrechte oder Benutzungsbefugnisse erteilt, die das Schutzrecht gewährt. Der berechtigte Lizenznehmer erlangt damit zu Lasten des Lizenzgebers und Rechtsinhabers ein selbstständiges Verbotsrecht mit der Folge, dass selbst der Urheber oder Rechtsinhaber nicht mehr das Werk auf die ihm erlaubte Art nutzen und Nutzungsrechte einräumen kann.80 Die dogmatische Wirkung liegt darin, dass der Erwerber ein positives Benutzungsrecht und ein negatives Verbotsrecht in die Hand bekommt. Der Erwerber kann also allen anderen Personen, einschließlich des Urhebers verbieten, das Werk öffentlich zu nutzen. Diese sog. Exklusivrechte bedeuten eine Monopolstellung, die wirtschaftlich äußerst interessant ist. Ein Verleger, der das ausschließliche Nutzungsrecht erworben hat, kann andere Verleger z.B. von der Nutzung des Romans „Der Freibeuter“ ausschließen. Mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht bindet sich der Urheber und belastet sein Urheberrecht. Dem ausschließlichen Lizenznehmer steht ebenso wie dem Urheber ein Schadensersatzanspruch zu.81

2. Zeitliche und räumliche Beschränkung der Nutzungsrechte a) Räumliche Beschränkung des Nutzungsrechts 39

Der Urheber kann eine räumliche Beschränkung seines Nutzungsrechts vereinbaren. Er kann z.B. eine Verbreitung der T-Shirts mit dem abgebildeten Werk in Deutschland, in der Schweiz oder im EU-Gebiet bzw. dem EWR territorial aufspalten. Eine Aufspaltung des Verbreitungsrechts innerhalb eines Staatsgebiets wird im Interesse der Rechtssicherheit abgelehnt.82 Wegen des Erschöpfungsgrundsatzes nach § 17 Abs. 2 UrhG müsste eine Aufspaltung des Verbreitungsrechts für die EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen sein.83 Auf-

79 Rehbinder Rn. 555. 80 BGHZ 176, 311, 324 – Tintenpatrone; BGHZ 83, 251, 256 – Verankerungsteil; BGH GRUR 1992, 310, 311 – Taschenbuchlizenz. 81 BGHZ 176, 311, 325 – Tintenpatrone. 82 Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 54; Schack Rn. 605. 83 Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 31 Rn. 25; a.A. Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 54.

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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung

grund der verschiedenen Möglichkeiten der räumlichen Beschränkungen sind nicht nur Staaten oder Staatengruppen erfasst, sondern im Einzelfall kann es durchaus wirtschaftlich interessant sein, nur einen Ort im Nutzungsvertrag mit verschiedenen Vertragspartnern zu vereinbaren. Das hängt immer mit dem Wesen des jeweiligen Nutzungsrechts zusammen. Es würde wirtschaftlich keinen Sinn machen, eine zeitgenössische Oper nur in Berlin aufzuführen. Das Aufführungsrecht ist anders als das Verbreitungsrecht als körperliche Verwertungsform an ein Theater gebunden. Eine Ausnahme hinsichtlich der räumlichen Beschränkung des Verbreitungsrechts existiert im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung (vgl. 12. Kap. Rn. 16). Danach ist eine automatische Erstreckung des Verbreitungsrechts auf die alten Bundesländer ausgeschlossen.84 Für Verträge, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden, gilt die alte territoriale Gebietsaufteilung. Inwieweit andere Nutzungsrechte davon betroffen sind, hängt von dem konkreten Vertragsinhalt und der vereinbarten räumlichen Beschränkung ab (vgl. Rn. 39).

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b) Zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts Der Urheber kann die Rechtseinräumung zeitlich beschränken, z.B. fünf oder zehn Jahre oder im Rahmen der gesetzlichen Schutzfrist. Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages wird mit einer zeitlichen Beschränkung gerechnet. Sollte sie nicht vorliegen, ist im Rahmen des Vertragszwecksgedankens, § 31 Abs. 5 UrhG, der Nutzungsvertrag auszulegen. So kann z.B. durch die Anzahl der produzierten T-Shirts der Vertrag beendet sein. Ist der Nutzungsvertrag zeitlich begrenzt, fallen die Nutzungsrechte wieder an den Urheber automatisch zurück. Der Urheber kann wiederum anderweitig verfügen und der ehemalige Vertragspartner darf nicht mehr das Werk verwerten. Nach Ablauf der Zeit ist zwar der Vernichtungsanspruch nach § 98 Abs. 1 UrhG ausgeschlossen, weil vor Ablauf der Zeit das Werk rechtmäßig verwertet wurde, aber die Verbreitung ist verboten.85

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3. Inhaltliche Beschränkung des Nutzungsrechts Bei der inhaltlichen Beschränkung sind zunächst die vereinbarten Nutzungsrechte selbst zu beachten. So ist eine Aufspaltung der Nutzungsrechte dann sinnvoll, wenn die Nutzungsarten abgrenzbar und wirtschaftlich selbstständig sind.86 Möglich ist z.B. die Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) in Hardcoverund Taschenbuchausgaben, des Senderechts (§ 20 UrhG) in Pay-TV oder Handy, des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) in Webcasting, Streaming, Music-on-Demand oder „Second Life“. Neben den verfügungsrechtlichen Beschränkungen der Nutzungsrechte sind auch schuldrechtliche Beschränkungen möglich, die für den Inhalt des Nutzungsvertrags von Bedeutung sind. Die schuldrechtlichen inhaltlichen Beschränkungen des Nutzungsvertrages können unterschiedlicher Natur sein. So kann die Art und Weise der Ausübung des Nutzungsrechts vereinbart werden. Wird im Vertrag festgelegt, dass die Ausstattung des Werkes nur in den Printmedien zu erfolgen hat und nicht im Internet, liegt eine schuld-

84 BGHZ 133, 281, 291 – Klimbim; BGH GRUR 2003, 699, 702 – Eterna. 85 Dreier/Schulze/Schulze § 31 Rn. 34. 86 BGHZ 152, 233, 239 – CPU-Klausel m.w.N.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

rechtliche inhaltliche Beschränkung vor. Genauso wirkt eine Klausel inter partes, wenn die Vergütung für die Rechtseinräumung vereinbart wird. Wenn sich der Verwerter als Vertragspartner nicht an die schuldrechtlichen Verpflichtungen hält, hat er eine Vertragsverletzung begangen, die einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann. Hält sich der Verwerter außerdem nicht an die verfügungsrechtlichen Beschränkungen, ist er §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt (vgl. 10. Kap. Rn. 45 ff.).87

VI. Vertragszwecktheorie 45

§ 31 Abs. 5 UrhG wird allgemein als Zweckübertragungsregel bezeichnet. Da aber nicht der Zweck vertraglich eingeräumt wird, sondern die Rechte mit einem bestimmten Zweck, ist die Bezeichnung unscharf. Überzeugender ist die Bezeichnung Vertragszwecktheorie.88 „Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 UrhG nach dem von beiden Parteien zu Grunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt.“ 89 Bsp. U vereinbart mit dem Verleger V 1965, dass dieser für alle Printausgaben den Roman „Der Unschuldige“ vermarkten kann. V hat diese Fassung in einem Hörbuch 2010 auf den Markt gebracht. Da diese Art der Verwendungsform des Werkes nicht vereinbart wurde, muss sich V die Nutzungsrechte an der Hörbuchfassung einräumen lassen. Dies entspricht nicht dem ursprünglichen Vertragszweck i.S.d. § 31 Abs. 5 UrhG als Auslegungsregel. Für die Auslegung von Nutzungsverträgen hat sich § 31 Abs. 5 UrhG bewährt.90 Wenn bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet werden, bestimmt der von beiden Partnern zugrunde gelegte Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten er sich erstreckt. Auf diesen in § 31 Abs. 5 UrhG aufgestellten Grundsatz des Urhebervertragsrechts hat sowohl das RG91 als auch der BGH92 zurückgegriffen. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die Befugnisse des Urhebers die Tendenz haben, soweit wie möglich bei dem Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werks beteiligt wird.93 Über ihre prinzipielle Rechtsnatur als Auslegungsregel hinaus bewirkt sie eine für die gesamte Urhebervertragspraxis bedeutsame Spezifizierungslast des Nutzungsrechtsinhabers.94 Bei Vereinbarungen über pauschale Rechtseinräumungen, z.B. „der Vertrag gilt für alle bekannten Nutzungsarten“, bestimmt sich der Umfang nach dem Zweck des Vertrages. Liegen pauschale Rechtseinräumungen vor, bestimmt der Vertragszweck nicht nur, welche Nutzungsrechte im Einzelnen eingeräumt sind, sondern auch ob diese nur inhalt-

87 Schricker/Schricker Vor §§ 28 ff. Rn. 57. 88 Rehbinder Rn. 569. 89 BGH GRUR 2010, 62, 63 – Nutzung von Musik für Werbezwecke; BGH GRUR 2010, 623, 624 – Restwertbörse. 90 Die Zweckübertragungstheorie ist sprachlich unzutreffend, weil nicht der Zweck übertragen wird, Rehbinder Rn. 569. 91 RGZ 118, 282, 287 – Musikantenmädel; RGZ 123, 312 ff. – Wilhelm Busch; RGZ 134, 198 ff. – Schallplattenrechte. 92 BGH ZUM 2010, 255, 257 – Übersetzer belletristischer Werke IV; BGHZ 9, 262, 265 – Lied der Wildbahn; BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung. 93 BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung. 94 Wille UFITA 2008/II, 337, 340 m.w.N.

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C. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung

lich, räumlich oder zeitlich beschränkt eingeräumt worden sind.95 Der Umfang der Rechtseinräumung kann auch durch die verschiedenen Werkkategorien bestimmt werden. So wird die Einräumung von Nutzungsrechten an Werken der Architekten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) für neue Bauvorhaben anders beurteilt als die Rechtseinräumung hinsichtlich der Verwertung technischer Zeichnungen.96 Wer einem Filmhersteller das öffentliche Vorführungsrecht gemäß § 19 Abs. 4 UrhG einräumt, hat nicht das Recht zur Vermietung und zum Verkauf von Schmalfilmkopien für nicht-öffentliche Vorführungen.97 Wer einem Verleger das Verlagsrecht einräumt, erwirbt nicht das Verfilmungsrecht. Die Darlegungs- und Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf die pauschale Rechtseinräumung beruft und behauptet, dass sie dem Vertragszweck entspricht.98 Wer einem Verwerter alle möglichen einzeln aufgezählten Nutzungsarten einräumt, kann sich nicht auf § 31 Abs. 5 UrhG berufen.99 Dies ist für den Urheber vor allem bei Buy-out-Verträgen gefährlich, weil sich die Medienindustrie alle möglichen Nutzungsrechte gegen eine Pauschalvergütung einräumen lässt. Buy-out-Verträge sind dann unredlich, wenn die einmalige Pauschalvergütung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ex ante) eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung nicht gewährleistet wird. Das ist dann der Fall, wenn der Urheber oder ausübende Künstler sämtliche Nutzungsrechte räumlich, zeitlich und inhaltlich für die gesamte Dauer des Urheberrechtsschutzes (70 Jahre p.m.a.!!!) unbeschränkt einräumen muss.100 Buy-out-Verträge spielen vor allem in der Film-und Fernsehproduktion ein Rolle.101 Dies ist z.B. bei Verträgen mit Drehbuchautoren festzustellen.102 Sie sind häufig ein ökonomisches Diktat.103 Diese Grundsätze gelten auch für die ausübenden Künstler.104 Soweit alle möglichen Nutzungsrechte genau bezeichnet und eingeräumt werden, aber dem Vertragszweck widersprechen, müsste § 31 Abs. 5 UrhG ebenfalls angewandt werden. Ob das Problem nur über § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG oder § 138 BGB gelöst werden kann, ist fraglich.105 Es geht ja nicht nur um die Vergütung als Gegenleistung, sondern § 31 Abs. 5 UrhG erfasst ebenso das Verfügungsgeschäft hinsichtlich des Umfangs. Bestehen Zweifel beim Verfügungsgeschäft, wäre § 31 Abs. 5 UrhG einschlägig. Ein Verwerter, der die Nutzungsrechte aufgrund der Aufgabenstellung seines Unternehmens überhaupt nicht zwingend benötigt, konterkariert § 31 Abs. 5 UrhG. Der Vertragszweck für das Verfügungsgeschäft ist höher zu bewerten als die einzelne Bezeichnung der Nutzungsrechte. Die 95 96 97 98 99 100 101 102

103 104 105

BGHZ 131, 8, 13 – Pauschale Rechtseinräumung. BGHZ 131, 8, 14 – Pauschale Rechtseinräumung. BGHZ 67, 56, 66 – Schmalfilmrechte. BGHZ 131, 8, 14 – Pauschale Rechtseinräumung. BGH GRUR 1982, 727, 730 – Altverträge. BGH ZUM 2010, 255, 258 – Übersetzer belletristischer Werke IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison. Schwarz ZUM 2010, 107, 109. Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. Einmalvergütungen, die in Sendeverträgen vereinbart werden, sind ein Verstoß gegen § 32 UrhG, wenn die Abgeltung auch Senderechte für das Ausland enthalten. Rechte, die erst übertragen werden, können wirtschaftlich noch nicht in ihrer Bedeutung erfasst werden. Das gilt auch für Pauschalvergütungen, die sowohl die bekannten als auch die unbekannten Nutzungsarten einschließen. Etwas, was noch nicht als wirtschaftlich bedeutsam bekannt ist, kann nicht pauschal abgegolten werden. Kasten ZUM 2010, 130, 132. KG Berlin ZUM-RD 2010, 125, 132. So Schack Rn. 615.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

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Umgehung des Schutzwecks kann auch nicht durch eine angemessene Vergütung kompensiert werden. Das würde voraussetzen, dass jedes einzelne Nutzungsrecht finanziell berechnet werden kann. Wie will man ein Nutzungsrecht ökonomisch bewerten, wenn es gar nicht vom Verwerter benötigt wird. Der Vertragszweck muss im Zweifel an die Aufgabenstellung des Unternehmens und an die Werkkategorie geknüpft werden, nicht aber an die bezeichneten Nutzungsrechte. Es wäre z.B. widersinnig, wenn der Aufführungsvertrag neben dem Aufführungsrecht das Übersetzungsrecht enthalten und mit einem Komponisten oder Choreographen abgeschlossen würde. Bei der Ermittlung des Vertragzwecks ist zu prüfen, was üblicherweise nach Treu und Glauben der Verkehrssitte bei derartigen Verträgen entspricht.106 Die allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157, 242 BGB) gelten auch für die Nutzungsverträge im Urheberrecht. Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche unzweideutige Wille der Erklärung zu erforschen, wobei vom Wortlaut der Erklärung auszugehen ist,107 oder aus welchen Gründen die Parteien einen regelungsbedürftigen Punkt offengelassen haben (ergänzende Vertragsauslegung).108 Bei der Auslegung wird man im Zweifel nach dem Grundsatz „in dubio pro autore“ vorgehen können. Vorrangig vor der Auslegung gelten die zwingenden Regeln, die den Urheber vor einer pauschalen und umfassenden Rechtseinräumung schützen sollen. Dazu gehören z.B. §§ 29 Abs. 2, § 31 Abs. 5, § 31a Abs. 1 sowie § 40 UrhG. Liegt ein gemischter Vertrag vor, der werk- und dienstvertragliche Elemente aufweist, ist das Recht des Vertragstyps anzuwenden, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Rechtsgeschäfts liegt. So ist die Erstellung eines Videos ein werkvertragliches Element. Dagegen ist die Bereitstellung und Pflege dienstvertraglich einzuordnen.109 Im UrhG sind mehrere Auslegungsregeln zu finden, die in Beziehung zu § 31 Abs. 5 UrhG stehen oder selbstständig zu beachten sind. So wird § 31 Abs. 5 UrhG durch § 89 Abs. 1 UrhG verdrängt (vgl. 7. Kap. Rn. 77, 84). § 89 Abs. 1 UrhG ist lex specialis gegenüber § 31 Abs. 5 UrhG.110 Mit den Auslegungsregelungen der §§ 88 Abs. 1 und 89 Abs. 1 UrhG werden alle Nutzungsarten erfasst, zu denen auch die unbekannten Nutzungsarten gehören und den Filmherstellern die Filmproduktion erleichtern sollen (vgl. 7. Kap. Rn. 86). Ansonsten gilt § 31 Abs. 5 UrhG für das Arbeitnehmerurheberrecht (vgl. Rn. 183), für die Wahrnehmungsverträge mit VG und für Altverträge, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden (vgl. 12. Kap. Rn. 11). Bei einer periodisch erscheinenden Sammlung (z.B. Zeitschriften, Kalender) erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung und Verbreitung. Nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen der periodischen Sammlung kann der Urheber, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sein Werk anderweitig vervielfältigen und verbreiten (§ 38 Abs. 1 UrhG). Bei einer Zeitung erwirbt der Verlag oder der Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sollte ein ausschließliches Nutzungsrecht vereinbart worden sein, so ist der Urheber seines Beitrages berechtigt, den Beitrag sogleich nach dem Erscheinen zu verwerten (§ 38 Abs. 3 UrhG).

106 BGH WRP 2005, 359, 364 – Kehraus. 107 BGH GRUR 2009, 1046, 1051 – Kranhäuser; – BGHZ 137, 387 – Comic Übersetzungen; BGHZ 124, 39, 45. 108 LG München I ZUM-RD 2009, 624, 630; BGH NJW 2002, 2310. 109 BGH MMR 2010, 90, 91 – Videoportal. 110 BGHZ 163, 109, 114 – Der Zauberberg.

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D. Pflichten im Nutzungsvertrag

Der Vertragszweckgedanke wird auch in der weiteren Auslegungsregel des § 37 UrhG konkretisiert, wenn Zweifel über die Rechtseinräumung bestehen. Wenn der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk einräumt, so verbleibt ihm das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes (§ 37 Abs. 1 UrhG). Das gleiche gilt für die Übertragung auf Bild- oder Tonträger (§ 37 Abs. 2 UrhG). Bsp. Hat der Fotograf U der Zeitschrift A nur die Rechte für die Printausgabe eingeräumt, gilt dies nicht für die Bearbeitung oder für eine CD-ROM.111 Insofern besteht für den Erwerber auch kein Recht zur öffentlichen Wiedergabe des Werkes außerhalb der bestimmten Veranstaltung (§ 37 Abs. 3 UrhG). Bsp. U hat das Aufführungsrecht seiner Inszenierung „Öl“ dem Theater D in Berlin eingeräumt. D kann nicht das Theaterstück „Öl“ im Foyer oder auf dem Theaterplatz per Video übertragen. Die Auslegungsregel des § 37 UrhG betrifft sowohl die schuldrechtliche Verpflichtung als auch die sog. „dingliche“ Verfügung der Nutzungsverträge.112 Dem Urheber verbleibt nicht nur das positive Nutzungsrecht, sondern der Erwerber hat insofern auch kein negatives Verbotsrecht. Eine weitere Auslegungsregel kommt in § 44 UrhG zum Ausdruck. § 44 UrhG unterscheidet zwischen dem Werkexemplar als körperliche Sache i.S.d. § 90 BGB und dem Werk. Bsp. U veräußert seine Zeichnung als Original an K. K erwirbt zwar das Eigentum an der Zeichnung. K erwirbt aber im Zweifel nicht ein Nutzungsrecht, d.h., dass K die Zeichnung nicht zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen (§ 16 UrhG) und verbreiten kann (§ 17 UrhG). Eine Ausnahme ist das Ausstellungsrecht! K kann als Eigentümer der Zeichnung als Original (Werk der bildenden Kunst) diese öffentlich ausstellen, wenn diese noch nicht veöffentlicht wurde und der Urheber bei der Veräußerung nicht ausdrücklich ein Ausstellungsverbot erklärt hat (§ 44 Abs. 2 UrhG).

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Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

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Warum wurde das Urhebervertragsrecht reformiert? Rn. 2 Ist im Urheberrecht das Abstraktionsprinzip anwendbar? Rn. 8 Was bedeutet konstitutive und translative Einräumung der Nutzungsrechte? Rn. 19 Worin besteht der Unterschied zwischen Nutzungsart und Nutzungsrecht? Rn. 24, 28 Welche Wirkung haben die einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechte? Rn. 36, 37 Welche Beschränkungen der Nutzungsrechte sind möglich? Rn. 39 f. In welchen Normen des UrhG sind – neben § 31 Abs. 5 UrhG – noch Auslegungsregelungen enthalten? Rn. 47

D. Pflichten im Nutzungsvertrag I. Pflichten des Urhebers Der urheberrechtliche Nutzungsvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag, der durch die Hauptpflichten des Urhebers und des Verwerters bestimmt wird. Wesentliche Hauptpflicht des Urhebers ist die Pflicht zur Einräumung der Nutzungsrechte. Die Hauptpflicht

111 BGH GRUR 2002, 248, 252 – Spiegel-CD-ROM. 112 Dreier/Schulze/Schulze § 37 Rn. 2.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

des Verwerters als Gegenleistung ist die Pflicht zur angemessenen Vergütung.113 Alle Pflichten zielen auf die Erfüllung des Vertrages.

1. Werkvertrag 51

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In der Literatur- und Kunstproduktion, insbesondere in der bildenden Kunst, ist es typisch, dass der Urheber beauftragt wird, ein Werk herzustellen.114 Die Werkherstellung ist gleichsam der eigentliche Zweck des Vertrages. Für diese Form der Erfüllung des Vertrages kommen die werkvertraglichen Regeln der §§ 631 ff. BGB zur Anwendung.115 Die Besonderheiten der Kunstproduktion haben auch Konsequenzen für die Pflichtenlage. Während der Urheber zur Herstellung und Ablieferung des Werkes verpflichtet ist, ist der Besteller verpflichtet, das Werk abzunehmen (§ 640 BGB) und die Vergütung zu zahlen (§ 632 BGB). Bei Werkverträgen spielt die Gestaltungsfreiheit des Künstlers eine große Rolle. Diese Gestaltungsfreiheit erlaubt es dem Künstler entsprechend seiner künstlerischen Eigenart ein Werk zu schaffen, das die individuelle Schöpferkraft zum Ausdruck bringt. Wenn der Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt wird, muss sich der Besteller vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Er darf die Abnahme des fertig gestellten Werkes nicht verweigern, weil es nicht seinem Geschmack entspricht. Das Risiko trägt der Besteller.116 Der Nachweis von Mängeln im Zusammenhang mit fertig gestellten Werken ist deshalb äußerst schwierig. Es kann der körperliche Träger Mängel aufweisen. Wissenschaftliche, literarische und künstlerische Qualitätsmängel sind in der Regel ausgeschlossen, es sei denn, die Art und Weise der Gestaltung des Werkes ist vertraglich konkret vereinbart worden. Es könnte dann die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Kunstwerkes fehlen.117 Mit dem Werkvertrag ist nicht unbedingt die Einräumung von Nutzungsrechten verbunden.118 Die Werkvergütung ist nicht mit der Urhebervergütung gleichzusetzen.119 Schließt der Autor einen Vertrag über die Fertigstellung des Manuskripts „Der Freibeuter“ ab, knüpft die Werkvergütung an den Zeit und Arbeitsaufwand an. Hat der Autor schon erhebliche Investitionen getätigt, besteht der Anspruch auf die Werkvergütung selbst dann, wenn der Werkvertrag keine Vergütungsvereinbarung im Falle der Kündigung ausweist.120

2. Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag 53

Der urheberrechtliche Nutzungsvertrag unterliegt zwar – wie andere Verträge – der Vertragsfreiheit, aber er weist ebenfalls Besonderheiten auf, die im Urheberrecht selbst liegen:

113 BVerfG GRUR 2010, 332, 333 – Filmurheberrecht; BGH ZUM 2010 255, 258 – Übersetzer belletristischer Werke IV; BGH ZUM-RD 2010, 16 – Sachbuchübersetzer. 114 Schack Kunst und Recht, Rn. 451. 115 BGHZ 19, 382, 384 – Kirchenfenster; BGH GRUR 1984, 528, 529 – Bestellvertrag; Fromm/ Nordemann/J. Nordemann Vor §§ 31 ff. Rn. 377; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 129; Schack Kunst und Recht, Rn. 443. 116 BGHZ 19, 382, 384 – Kirchenfenster. 117 BGH GRUR 1974, 50, 52 – Nottestamentmappe. 118 Schack Kunst und Recht, Rn. 453. 119 Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. 120 OLG Naumburg NJW 2009, 779, 780.

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D. Pflichten im Nutzungsvertrag

a) Rechtsverschaffungspflicht Unabhängig davon, ob ein Verlags-, Design-, Illustrations-, Verfilmungs-, Sende-, Online-, Kaufvertrag (§§ 433, 453 BGB) oder ein Schenkungsvertrag (§§ 581 ff. BGB) vorliegt, ist im Grunde immer zu fragen, ob die Pflicht zur Verschaffung des Rechts vereinbart worden ist. Die Verletzung dieser Hauptpflicht löst die entsprechenden Rechtsfolgen aus, z.B. §§ 453, 437 BGB. Das gilt auch für die urheberrechtlichen Nutzungsverträge. Sie sind synallagmatische Verträge, in denen die urheberrechtliche Vergütung die Gegenleistung des Verwerters für den Inhalt und Umfang der Einräumung der Nutzungsrechte als Leistung des Kreativen darstellt. Jede Leistung wird um der anderen willen geschuldet „do ut des“. Denn für den Verwerter ist das jeweilige Nutzungsrecht das eigentliche wirtschaftliche Motiv. Ohne Nutzungsrechte fehlt die Basis des Verwertungsprozesses. Die Pflicht zur Rechtsverschaffung ist die entscheidende schuldrechtliche Hauptpflicht des Urhebers. Dem Erwerber hat er dem Vertrag entsprechend die Nutzungsrechte einzuräumen. Dabei kann es verschiedene Gründe geben, dass der Urheber subjektiv oder objektiv nicht in der Lage ist, diese Pflicht zu erfüllen. Dann trifft ihn möglicherweise der Schadenersatz nach den §§ 280 Abs. 1, 283, 275 Abs. 1 BGB oder die Rechtsmängelhaftung der §§ 427, 435 (analog), 453 Abs. 1 BGB.121 Bsp. Der Produzent P hatte als Inhaber von ausschließlichen Fernsehrechten dem Dritten D diese am 1.1.2010 übertragen. V von der Film- und Fernsehproduktion schloß mit P einen Vertrag am 20.6.2010, in dem die Fernsehrechte dem V übertragen werden sollten. Da aber P die Fernsehrechte an D bereits am 1.1.2010 übertragen hatte, konnte V die ausschließlichen Fernsehrechte nicht erwerben. V könnte gegen P einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 311a Abs. 2 BGB geltend machen, weil P von Anfang an nicht die Fernsehrechte dem V übertragen konnte.122 P hat seine Rechtsverschaffungspflicht verletzt.

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b) Enthaltungspflicht des Urhebers Sie ist eine vertragliche Nebenpflicht.123 Für den Vertragspartner ist es wirtschaftlich bedeutsam, ob der Urheber seine Pflichten aus dem Vertrag einhält. Dazu gehört auch, dass er keinem anderen Verwerter das gleiche Werk während der Vertragsdauer zur Auswertung überlässt. In §§ 2 Abs. 1, 39 Abs. 3 VerlG ist diese Pflicht ausdrücklich geregelt. Die Frage der Enthaltungspflicht kann im Grunde nur bei der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte eine Rolle spielen. Soweit der Urheber nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt hat, kann er jederzeit mehreren Verwertern die Auswertung seines Werkes erlauben (z.B. die Opernkomposition für Berlin, Leipzig, München u.a. Theatern). Darüber hinaus ist es auch möglich, dass der Nutzungsvertrag ein Wettbewerbsverbot enthält, dass dem Urheber verbietet, ein ähnliches Werk einem Dritten anzubieten. Insofern kann über die gesetzliche Regelung hinaus eine Enthaltungspflicht vereinbart werden. Im Einzelfall wird man die Enthaltungspflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB bejahen können, wenn nichts vereinbart worden ist.124 Natürlich ist es auch möglich, dass dem Verwerter Enthaltungspflichten nach § 242 BGB auferlegt werden, was selten

121 122 123 124

Schack Rn. 1072. OLG Düsseldorf ZUM 2010, 264, 265. BGHZ 94, 276, 280 – Inkasso Programm. Schack Rn. 1073; Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 42; Rehbinder Rn. 605.

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sein wird. So kann durchaus der Urheber verlangen, dass sein Werk auf Kosten eines anderen Werkes nicht vernachlässigt wird.125

II. Pflichten des Verwerters 1. Vergütungspflicht 56

Der Erwerber eines Nutzungsrechts hat in der Regel die Pflicht, eine angemessene Vergütung als Gegenleistung für die Rechtseinräumung und Nutzung zu zahlen.126 Diese Hauptpflicht entspricht dem Grundsatz des § 11 S. 2 UrhG, wonach das Urheberrecht für die Nutzung des Werkes eine angemessene Vergütung sichert. Gleichsam als Leitbildfunktion wird dieser Grundsatz in ius cogens Regeln des Urhebervertragsrechts gegossen, §§ 32 Abs. 3 S. 1, 32a Abs. 3 S. 1, 32c Abs. 3 S. 1 UrhG. Seit der Reform von 2002127 ist das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22.2.2002 in Kraft, welches eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen sicherstellen will. Diese Reform war ein Meilenstein in der Entwicklung des Urheberrechts in Deutschland. Erstmals hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Auftrag realisiert, wonach der Urheber nach dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums einen grundsätzlichen Anspruch auf Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens seiner geistig-schöpferischen Leistung hat.128 Die Rechtsprechung hat bereits vor der Reform den Rechtsgedanken des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung formuliert. Der Anspruch besteht selbst dann, wenn ein wirtschaftlicher Erfolg nicht eingetreten ist.129 Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers hinsichtlich seiner angemessenen Vergütung abweicht, kann sich der Vertragspartner nicht berufen (§ 32 Abs. 3 S. 1 UrhG). Aufgrund der Open-Source-Software-Bewegung (sog. Linux-Klausel) kann eine unentgeltliche Rechtseinräumung erfolgen.130 Es sind Nutzungsverträge, soweit es sich um das einfache Nutzungsrecht handelt, die eine unentgeltliche Einräumung für jedermann zulassen (§ 32 Abs. 3 S. 3 UrhG). Nachvollziehbar ist die Perversion des Leitbildes eines Nutzungsvertrages in der Praxis, wenn z.B. Doktoranden für die Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Dissertation einen Druckkostenzuschuss leisten müssen und keine Vergütung erhalten. Es ist das freie Spiel des Marktes.131 Ebenso ist es ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verbriefte geistige Eigentum nach Art. 14 GG, wenn Werkverträge mit einer ausschließlichen und unbefristeten Einräumung der Nutzungsrechte abgeschlossen werden, ohne für die Einräumung der Nutzungsrechte und deren wirtschaftlichen Verwertung eine Vergütung zu erhalten. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG erfolgt nicht für die Werkvergütung, sondern er dient der Vergütung als Gegenleistung für die Einräumung von Nutzungsrechten.132 Für Nutzungen, die vor

125 Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 45. 126 BVerfG GRUR 2010, 332, 333 – Filmurheberrecht; BGH ZUM 2010, 255, 258 – literarischer Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison. 127 BGBl. I S. 1155. 128 BVerfG NJW 2003, 1656. 129 BGHZ 17, 266, 282. 130 Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32 Rn. 45; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 46. 131 So Schack Rn. 1075. 132 BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison; LG Stuttgart ZUM 2008, 163, 168.

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D. Pflichten im Nutzungsvertrag

Inkrafttreten des § 32 UrhG gezogen worden sind, gilt die Übergangsregelung des § 132 Abs. 3 S. 3 UrhG.133 Das bedeutet aber nicht, dass überhaupt kein Anspruch auf eine urheberrechtliche Vergütung besteht, wenn für die Rechtseinräumung keine Vergütung vereinbart wurde. Die Vergütungspflicht des Verwerters knüpft an die Rechtseinräumung und an den Inhalt und Umfang der Nutzung (§ 32 Abs. 1 S. 1 UrhG). Damit unterscheidet sich die urheberrechtliche Vergütung von anderen Erscheinungsformen einer Vergütung. Der Arbeitsaufwand bei der Herstellung eines Werkes, z.B. eine Übersetzung, ist nicht Gegenstand des § 32 UrhG.134 Sie ist eine Vergütung sui generis, weil sie andere dogmatische Anknüpfungspunkte hat als die Werkvergütung oder Lohn oder Gehalt. Wer z.B. ein Drehbuch herstellt, hat wegen des fertig gestellten und abgenommenen Werkes einen Anspruch auf Werklohn §§ 631 Abs. 1, 632 BGB.135 Das gleiche trifft auf die Vergütung im Zusammenhang mit einem Dienstvertrag nach §§ 611, 612 BGB und den Arbeitslohn bzw. das Gehalt zu (vgl. Rn. 208). Unter diesem Aspekt ist die Vereinbarung von „Buy-out-Verträgen“ im Medienbereich – der Totalausverkauf der Rechte gegen Einmalvergütung – ein Verstoß gegen den Beteiligungsgrundsatz nach den §§ 11 S. 2, 32, 32a UrhG.136 Ob sie bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) abgeschlossen werden können, ist mehr als fraglich.137 Buyout-Verträge können unredlich sein, ohne sittenwidrig zu sein. Unredlich sind Buy-outVerträge im Rahmen der Vertragsfreiheit, wenn mit der Pauschalvergütung auch die Weiterübertragung der Nutzungsrechte auf Lizenznehmer abgegolten wird. Gerade im Lizenzgeschäft in der Filmbranche sind solche Buy-out-Verträge unredlich, wenn die Urheber nicht an der Verwertung des Werkes innerhalb einer Lizenzkette beteiligt werden. Denn häufig ist das Lizenzgeschäft innerhalb einer Erwerberkette der eigentliche ökonomisch interessante Aspekt für den Filmhersteller oder Sender. Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten ist mit der angemessenen Vergütung verbunden und ausdrücklich im Vertrag aufzunehmen. Ohne Vergütung erfolgt keine Übertragung der Rechte des Urhebers. Im Grunde ist die urheberrechtliche Vergütung keine Vergütung nach sozialen Gesichtspunkten. Sie orientiert sich nicht am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung und der Bedürftigkeit des Urhebers.138 Der eigentliche ökonomische Mehrwert eines Nutzungsrechts kann in dem erzielbaren Profit für den Verwerter liegen.

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2. Auswertungspflicht Da der Verwerter die Nutzungsrechte mit dem Nutzungsvertrag erwirbt, ist er in der Regel daran interessiert, dass das Werk oder die künstlerische Leistung einen wirtschaftlichen Gewinn abwirft. Eine Auswertungspflicht ist aber nur im Verlagsgesetz, § 1 S. 2 VerlG, geregelt, d.h. die Pflicht des Verlegers zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes. Soweit eine Auswertungspflicht nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, besteht

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BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; OLG Hamm ZUM-RD 2008, 8, 17. BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison. Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. BGH ZUM 2010, 255, 258 – literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison; Reber GRUR Int. 2008, 798, 806. 137 Schack Rn. 1075. 138 OLG München ZUM-RD 2007, 166, 177; OLG München ZUM-RD 2007, 182, 190.

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für den Verwerter die Umsetzung nach § 242 BGB. Sollte dies nicht erfolgen, hat der Urheber nur die Möglichkeit, die Nutzungsrechte nach §§ 41, 42 UrhG zurückzurufen (vgl. Rn. 220).

E. Kein gutgläubiger Erwerb der Nutzungsrechte 61

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Ein gutgläubiger Erwerb, wie ihn das Sachenrecht kennt, scheidet bei dem Erwerb urheberrechtlicher Nutzungsrechte aus.139 Der Grund liegt im Fehlen des Publizitäts- und Rechtsscheintatbestandes, wie dies im Sachenrecht (§§ 932 ff. BGB) und im Handelsrecht (§ 15 HGB) möglich ist. Die Verfügung erfolgt anders als im Sachenrecht ohne jeden Rechtsscheintatbestand wie Besitz und Eigentum in einem öffentlichen Register.140 Die Nutzungsrechte nach §§ 31 ff. UrhG werden erst mit ihrer Einräumung an Dritte verselbstständigt. Sie sind dann vom Stammrecht abgespaltene, selbstständige Rechte mit konstitutiver Wirkung (vgl. Rn. 19). Da der Urheber nur Nutzungsrechte einräumen kann, soweit sie ihm selbst noch im Rahmen seines Stammrechtes zustehen, ist eine doppelte Einräumung von Nutzungsrechten für die Erwerber und für den Urheber gefährlich. Bsp. Hat etwa ein Autor U das Verlagsrecht an dem Roman „Die Freibeuter“ an den Verlag B am 1.1.2010 und den Verlag C am 20.4.2010 ausschließlich übertragen, so ist nur das zeitlich erste Verfügungsgeschäft mit B wirksam. Es gilt der Prioritätsgrundsatz bei der Einräumung von Nutzungsrechten. Ist der Verlag C gutgläubig, kann er keine Nutzungsrechte an dem Roman erwerben. Für C als enttäuschten Erwerber bleibt nur der Schadensersatzanspruch nach den §§ 311a Abs. 2, 437 Nr. 3, 435 BGB oder der Rücktritt vom Vertrag, §§ 323, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2, 435 BGB.141 Das gleiche Ergebnis würde vorliegen, wenn z.B. ein Dieb ein Manuskript vom Urheber dem B, einem gutgläubigen Erwerber, übergibt und einen Vertrag abschließt. Das Verpflichtungsgeschäft wäre wirksam, nicht aber das Verfügungsgeschäft. Die Rechtslage ist mit der bei der Abtretung von Forderungen vergleichbar. Auch hier ist kein Gutglaubensschutz des Zessionars vorgesehen. Wenn der Nichtberechtigte nach § 185 BGB Nutzungsrechte einräumen will, die er nicht hat, hilft der gute Glaube des Erwerbers nicht. Verfügt ein Nichtberechtigter ohne Verfügungsmacht, kann dieser Mangel auch nicht geheilt werden,142 es sei denn, es liegt § 185 Abs. 2 BGB vor. Hinsichtlich des Erst- und Zweiterwerbs hat der Gesetzgeber eine Besonderheit geregelt, die der Verkehrssicherheit in der Filmproduktion entspricht. So werden die Urheber und Künstler in der Filmproduktion anders behandelt. Haben sie einem Dritten im Voraus die Nutzungsrechte eingeräumt, so behalten die Urheber und Künstler gleichwohl die Befugnis, dem Filmhersteller die Nutzungsrechte beschränkt oder unbeschränkt einzuräumen (§§ 89 Abs. 2, 92 Abs. 2 UrhG).

139 140 141 142

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BGHZ 5, 116, 119 – Parkstraße; Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 9. Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 9. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 48. BGH GRUR 1959, 147, 149 – Bad auf der Tenne.

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F. Übertragung von Nutzungsrechten

F. Übertragung von Nutzungsrechten Die Einräumung von Nutzungsrechten (z.B. das Verlagsrecht) ist wie die Übertragung von Nutzungsrechten eine Verfügung. Die Übertragung von Nutzungsrechten erfasst den Sachverhalt, wonach im Rahmen des ersten Nutzungsvertrages zwischen dem Urheber und dem Ersterwerber, z.B. der Verlag, vereinbart worden ist, dass der Ersterwerber die Nutzungsrechte auf den Zweiterwerber übertragen kann, der innerhalb der Rechtekette die Enkelrechte hat. Die Übertragungsvorgänge sind aber zu unterscheiden. Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Fallvarianten unter lebenden Urhebern und Werknutzern geregelt.

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I. Sukzessionsschutz Ausschließliche Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechten wirksam, § 33 S. 1 UrhG. Hat der Urheber bspw. dem Werknutzer A (Ersterwerber) ein ausschließliches Nutzungsrecht am Werk „Die Maus“ eingeräumt, kann der Urheber nicht noch einmal dasselbe Nutzungsrecht zwei Monate später an den Werknutzer B einräumen. Der Grund liegt in der Exklusivität des Rechts. Der Urheber würde über etwas verfügen, was er nicht mehr hat. Insofern ist ein Sukzessionsschutz erforderlich, weil er ein zweites Mal nicht verfügen kann.143 Denkbar ist aber, dass die Nutzungsart aufgespalten werden kann. So kann der Urheber an seinem Werk „Die Maus“ ein ausschließliches Verlagsrecht dem A einräumen und dem Werknutzer B ein ausschließliches Verfilmungsrecht. Hier ist ein Sukzessionsschutz nicht erforderlich, weil er seine selbstständigen Nutzungsarten aufspalten kann. Der Sukzessionsschutz bedeutet im Grunde, dass der Urheber nur die Rechte einräumen kann, die er selbst noch innehat.144 Hat er dem ersten Erwerber Rechte eingeräumt, kann er dem zweiten oder dritten Erwerber nur Rechte einräumen, die er noch hat. Wenn der Urheber bspw. ein einfaches Aufführungsrecht im Jahre 2007 an dem Werk „Die Freibeuter“ dem Deutschen Theater und dem Berliner Ensemble eingeräumt hat, kann der Urheber dem Bühnenverlag ein ausschließliches Aufführungsrecht über das Werk „Die Freibeuter“ 2009 einräumen. In diesem Fall kann der Bühnenverlag nicht die Aufführungen im Deutschen Theater und Berliner Ensemble verbieten. Aber das ausschließliche Recht des Bühnenverlages ist belastet durch die einfachen Nutzungsrechte. Hier setzt der Sukzessionsschutz für die Theater ebenfalls ein, weil einfache Nutzungsrechte gegenüber später eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechten wirksam bleiben, § 33 S. 1 UrhG. Wurde der Bühnenverleger vom Urheber bei Vertragsschluss über die Beschränkungen der einfachen Aufführungsrechte nicht informiert, kann der Bühnenverleger vertragliche Ansprüche aus Rechtsmängelhaftung geltend machen.145 Hat der Urheber wie im ersten Fall das zweite Mal über dasselbe Werk verfügt, obwohl er keine Verfügungsmacht hatte, kann der Werknutzer gegen den Urheber einen möglichen Schadensersatzanspruch nach § 311a Abs. 2 BGB wegen anfänglicher Unmöglichkeit geltend machen.

143 Dreier/Schulze/Schulze § 33 Rn. 8. 144 BGH GRUR 1986, 91, 93 – Preisabstandsklausel. 145 Dreier/Schulze/Schulze § 33 Rn. 6.

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II. Weiterübertragung der Nutzungsrechte 68

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Das Urheberrecht ist zwar grundsätzlich zu Lebzeiten nicht übertragbar (§ 29 Abs. 1 UrhG), aber Nutzungsrechte können eingeräumt und übertragen werden. Im Urheberrecht gilt der Grundsatz, dass das Nutzungsrecht nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden kann, § 34 Abs. 1 S. 1 UrhG. Hat der Urheber dem Werknutzer A z.B. das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht eingeräumt, benötigt A von dem Urheber die Zustimmung, dass er dem Werknutzer B das Nutzungsrecht lizenziert. Konkretisiert wird dieser Grundsatz in § 35 Abs. 1 S. 1 UrhG, wonach der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts weitere Nutzungsrechte auf Dritte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen kann. Sinn und Zweck der Zustimmung besteht darin, dass der Urheber seine urheberpersönlichkeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Belange nicht aus dem Auge verliert. Die Weiterübertragung von Nutzungsrechten kann eine ganze Erwerbskette erfassen. Eine eingeschränkte Zustimmung ist bei Sammelwerken geregelt. So ist nicht die Zustimmung von jedem Urheber des Beitrages eines Sammelwerkes erforderlich, sondern es reicht dann nur die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes, § 34 Abs. 2 UrhG. Problematisch ist die Weiterübertragung gebrauchter Software.146 Dabei spielt der Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG eine Rolle (vgl. 8. Kap. Rn. 16 f.).147 Bei der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen wird die Zustimmung überhaupt nicht gefordert, § 34 Abs. 3 S. 1 UrhG.148 Als Ausgleich für diese rechtliche Regelung erhält der Urheber die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers neben dem Veräußerer.149 Der Urheber kann seit der Reform 2002 das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerb nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (§ 34 Abs. 3 S. 2). Das gilt auch, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern (§ 34 Abs. 3 S. 3 UrhG). Damit wird den ideellen und materiellen Interessen Rechnung getragen. So können Umstände eintreten, die das Vertrauensverhältnis schwerwiegend stören und die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung für den Urheber unzumutbar erscheinen lassen (z.B. unzureichende Betreuung des Projektes, weltanschauliche Differenzen, Unvermögen des neuen Inhabers u.v.m.). Mit dem Rückruf fallen – wie beim Rückruf nach den §§ 41, 42 UrhG – die Nutzungsrechte wieder an den Urheber zurück. Wichtig ist, dass der Urheber auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbs nicht im Voraus verzichten kann (§ 34 Abs. 5 S. 1 UrhG). Möglich ist, dass der Urheber mit dem Inhaber des Nutzungsrechtes eine Vereinbarung abschließt, in der das eingeräumte Nutzungsrecht nicht weiter übertragen werden darf.150

146 Soweit es das Wesen der Softwarelizenzrechte als rein wirtschaftliche Massengüter betrifft und um die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens zu verhindern, spricht vieles für eine Weiterübertragung eines Softwarelizenzrechts – so Herzog ZUM 2009, 71; Anm. zum Urteil des OLG München ZUM 2009, 70; Ausschluss der Weiterübertragung durch AGB; ebenso keine Erschöpfung OLG Frankfurt ZUM-RD 2009, 541, 543 m.w.N. – § 69d Abs. 1 UrhG hat eine Erschöpfungswirkung hinsichtlich aller gebrauchsbeschränkenden Nutzungsrechte zur Folge, vgl. Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69d Rn. 4. 147 Siehe ausführlich die Analyse der Rechtsprechung durch Bräutigam/Wiesemann CR 2010, 215 ff. 148 BGH GRUR 2005, 860, 862 – Fash. 149 Dreier/Schulze/Schulze § 34 Rn. 28. 150 Schack Rn. 627.

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F. Übertragung von Nutzungsrechten

Wie ist zu verfahren, wenn innerhalb der Lizenzkette der Nutzungsvertrag mit dem Ersterwerber (Hauptlizenznehmer) z.B. aufgrund einer Kündigung, eines Rückrufs oder sonstiger Beendigungsgründe (z.B. Nichtigkeit oder Insolvenz) beendet ist? Da der Rechteumfang vom Ersterwerber abhängig ist, schlägt dies – wie in § 33 S. 2 UrhG geregelt – nicht auf die Erwerbskette durch. Der Unterlizenznehmer verliert nach Auffassung des BGH151 nicht seine einfachen Nutzungsrechte, wenn der Ersterwerber wegen des Rückrufs nach § 41 UrhG durch den Urheber seine ausschließlichen Nutzungsrechte an den Urheber heimfallen. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Einräumung der Unterlizenzen mit Zustimmung des Urhebers erfolgte (§ 35 Abs. 1 S. 1 UrhG). Das Zweitverwertungsinteresse des Urhebers kann dann nicht höher bewertet werden als das Bestandsinteresse des Sublizenznehmers.152 Der Urheber weiß, dass sein Urheberrecht belastet ist, wenn er die Zustimmung zur Weiterübertragung gegeben hat. Konsequenterweise müssten davon im Rahmen der Interessenabwägung auch die ausschließlichen Nutzungsrechte des Sublizenznehmers betroffen sein,153 soweit die Urheberpersönlichkeitsrechte gewahrt sind und der Vergütungsanspruch des Urhebers gesichert ist. Der Sublizenznehmer kann dann nicht Schadensersatzansprüchen durch den Urheber ausgesetzt sein. Wegen der Belastung der Rechte des Urhebers in der Erwerbskette und des Schutzes der Urheberpersönlichkeitsrechte auf der einen Seite und der Verkehrssicherheit der Sublizenznehmer auf der anderen Seite sind ebenso die Gründe für die Auflösung des Erstvertrages mit dem Hauptlizenznehmer (Tochterrechte) in der Interessen- und Güterabwägung zu berücksichtigen. Die dogmatischen Fragen sind interessant: Bsp. U räumt dem V an seinem Roman „Die Freibeuter“ sowohl das Verlagsrecht als auch das Verfilmungsrecht ausschließlich ein. Im Nutzungsvertrag wird dem V ausdrücklich die Möglichkeit der Weiterübertragung der Nutzungsrechte (einfache und ausschließliche) auf andere Lizenznehmer gestattet. Hat V dem D als Unterlizenznehmer das ausschließliche Verfilmungsrecht eingeräumt, sollte auch in diesem Fall D weiterhin das Verfilmungsrecht ausüben können, selbst dann, wenn der Nutzungsvertrag zwischen U und V aufgelöst wurde. Denkbar ist hierbei, dass der Lizenzvertrag zwischen V und D weiterhin wirksam ist und U von V die Lizenzvergütung über §§ 812 ff. BGB (Abtretungsverpflichtung) erhält.154 Um das Insolvenzrisiko des Urhebers zu minimieren, könnte sich U auch direkt an den D halten. U als Gläubiger hat zwar keine Vertragsbeziehung zu D, aber mit der Übertragung der Nutzungsrechte auf D ist ein gesetzliches Schuldverhältniss entstanden. Denn der Dritte haftet z.B. dem Urheber nach § 32c Abs. 2 UrhG für den gesetzlichen Vergütungsanspruch nach § 32c Abs. 1 UrhG. Außerdem besteht für den Urheber nach § 241 Abs. 2 BGB ein besonderes Schutzbedürfnis (Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts, Insolvenzrisiko). Wird diese Auffassung hinsichtlich der ausschließlichen Nutzungsrechte des D im Falle des Rückrufs nicht geteilt, dann ist D wegen des Heimfalls der Rechte schutzlos. D müsste sich die Nutzungsrechte von U einräumen lassen. Macht er das nicht, wäre D Schadensersatzansprüchen (§§ 97 ff. UrhG) ausgesesetzt, wenn das Werk weiterhin genutzt würde.

151 BGH GRUR 2009, 946 – Reifen Progressiv; a.A. OLG Köln GRUR-RR 2010, 149, 151. 152 Dieselhorst CR 2010, 69, 70. 153 BGH GRUR 2009, 946, 947 – Reifen Progressiv; Anm. von Rebe ZUM 2009, 855; ausführlich zum Streit Schricker/Schricker § 35 Rn. 11. 154 Dieselhorst CR 2010, 69, 71; Pahlow GRUR 2010, 112, 118, er schlägt vor, den Konflikt über § 32a Abs. 1 UrhG analog zu lösen.

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G. Heimfall der Nutzungsrechte 73

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Mit dem Wegfall des Verfügungsgeschäfts wachsen die Nutzungsrechte automatisch wieder dem Mutterrecht zu, d.h., das Stammrecht wird komplettiert. Man spricht hier vom Heimfall des Nutzungsrechts.155 Die Beendigung der Einräumung eines Nutzungsrechts kann auf verschiedene Weise erfolgen. Möglich wäre die Beendigung der Rechtseinräumung durch eine Befristung des Nutzungsvertrages, Rücktritt, Kündigung und Aufhebungsvertrag. Ein Heimfall erfolgt auch, wenn der Erwerber auf die ihm eingeräumten Nutzungsrechte verzichtet oder die Handelsgesellschaft wegen Löschung im Handelsregister die ausschließlichen Nutzungsrechte verliert.156 Eine besondere Rolle spielen die Rückrufsrechte des Urhebers wegen Nichtausübung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes durch den Verwerter (§ 41 UrhG) oder wegen gewandelter Überzeugung (§ 42 UrhG). Entgegen sonstiger Grundsätze des deutschen Zivilrechts ist hier in der Regel keine Rückübertragung des Nutzungsrechts bei Beendigung des Kausalgeschäfts nötig. Eine Ausnahme bildet vor allem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. So wird angenommen, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Nutzungsrechte weiterhin beim Arbeitgeber liegen (vgl. Rn. 210). Ebenso wird angenommen, dass mit der Wiedervereinigung die Nutzungsrechte der Fernsehregisseure heimgefallen sind.157 Hinsichtlich der Rechtswirkung der Rechtsinstitute, die dem Heimfall der Nutzungsrechte dienen, sind Besonderheiten zu berücksichtigen. So fallen mit einer Kündigung eines Koproduktionsvertrages die Rechte ex nunc an den jeweiligen Koproduzenten.158 Das gilt auch für den Rückruf nach den §§ 41, 42 UrhG. Es gilt ebenfalls eine auf die Zukunft gerichtete Wirkung (ex nunc), weil zunächst der Vertragspartner vom Urheber rechtmäßig die Nutzungsrechte erworben hat. Soweit es das Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG betrifft, findet dagegen ein Heimfall ex tunc statt. Der Grund für eine Rechtswirkung von Anfang an, liegt in der seit dem 1.1.2008 bestehenden neuen Rechtslage und die damit verbundene Rechtskonstruktion (vgl. Rn. 153). Wenn der Urheber widerruft, wird die Rechtseinräumung unbekannter Nutzungsarten ex tunc aufgehoben.159 Liegt eine neue Art der Werknutzung zum Zeitpunkt des Widerrufs als Gestaltungsrecht vor, fällt diese nunmehr bekannte Nutzungsart an den Urheber zurück. Die gegenteilige Auffassung geht von der Annahme aus, dass der Verwerter vor dem Widerruf Nutzungshandlungen vornehmen kann, die wirksam sein sollen. Nach dem Widerruf sollen die Rechte an den Urheber ex nunc zurückfallen, also auf den Zeitpunkt des Zugangs des Widerrufs.160 Für den Urheber soll der Widerruf nur mit Wirkung für die Zukunft zumutbar sein. Es geht um den Widerruf einer beabsichtigten Werknutzung, § 31a Abs. 1 S. 4 UrhG. Mit der ex nunc-Lösung würde der Verwerter noch belohnt, weil er vor dem Widerruf des Urhebers das Werk nutzen könnte, ohne Schadensersatzansprüchen als kleines Schwert ausgesetzt zu sein.

155 Schricker/Schricker § 29 Rn. 20; Dreier/Schulze/Schulze Vor §§ 31 Rn. 115. 156 OLG Köln ZUM 2010, 536, 537 – Kalk Lady. 157 Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 52; a.A. BGH NJW 2001, 2402, 2406 – Barfuß im Bett. 158 LG München I ZUM 2005, 336, 339 f. 159 Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 74. 160 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31a Rn. 59; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31a Rn. 15.

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H. Unbekannte Nutzungsarten

Wiederholungsfragen:

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1. Welche Bedeutung hat die Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG? Rn. 45 2. Worin besteht der Unterschied zwischen urheberechtlichem Nutzungsvertrag und Werkvertrag? Rn. 51 3. Welche Hauptpflichten hat der Urheber? Rn. 54 4. Was bedeutet „angemessene Vergütung“? Rn. 56 5. Ist ein gutgläubiger Erwerb der Nutzungsrechte möglich? Rn. 61 6. Welche Konsequenzen löst der Sukzessionsschutz aus? Rn. 64 7. Ist das Urheberrecht übertragbar? Rn. 68 8. Was bedeutet „Heimfall der Nutzungsrechte“ und wann ist er möglich? Rn. 73 9. Welche Auffassung ist vorzugswürdig, wenn innerhalb der Erwerbskette der Sublizenznehmer die Nutzung fortsetzen kann, obwohl der Erstvertrag aufgelöst wurde? Rn. 72

H. Unbekannte Nutzungsarten Die Frage nach einer eigenständigen Nutzungsart ist zu trennen von der Frage nach einer bisher unbekannten Nutzungsart. Im Rahmen der Reform des Urheberrechts (Korb II) wurde § 31 Abs. 4 a.F. UrhG aufgehoben, der zwingend eine Vereinbarung über unbekannte Nutzungsarten ausschloss. Die Unwirksamkeit betraf sowohl das Verplichtungsals auch das Verfügungsgeschäft. Mit der Neuregelung besteht die Möglichkeit, dass ab 1.1.2008 auch Vereinbarungen über unbekannte Nutzungsarten abgeschlossen werden können. Das betrifft auch Altverträge, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen worden sind. Die Neuregelungen (§§ 31a, 32c, 137l UrhG) werfen Rechtsfragen auf, die wegen der Subsidiarität durch Zivilgerichte – wie sich das BVerfG auszudrücken pflegt – geklärt werden müssen.161 Dazu gehört auch, ob die Neuregelungen (§§ 31a, 32c, 137l UrhG) einen Eingriff in das Urheberrecht nach Art. 14 GG bedeuten.162

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Fall 9: A hat als Filmregisseur im Jahre 1970 einen Filmvertrag mit B abgeschlossen. Der Film wurde 2010 sowohl über DVD als auch abrufbar im Internet und mittels iPod Touch von B zum Download angeboten. Liegt in diesem Fall eine neue Nutzungsart vor?

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Begründet wurde die Aufhebung des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG damit, dass die in zahlreichen Archiven ruhenden Schätze zugänglich gemacht und die Verwerterhindernisse beseitigt werden müssen.163 31 Abs. 4 a.F. UrhG war eine ius cogens Vorschrift, die den Urheber schützte. Denn die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten wurde für unwirksam erklärt, wenn eine derartige Klausel im Nutzungsvertrag enthalten war. Die Unwirksamkeit einer derartigen Rechtseinräumung sollte verhindern, dass der Urheber Nutzungsrechte einräumt, deren ökonomischer Wert er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht kennen konnte.164 Mit der Reform sind im Grunde unterschiedliche Zeiten betroffen. Erstens Altverträge vor dem 1.1.1966. Zweitens Altverträge

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161 162 163 164

So das BVerfG GRUR 2010, 332 – Filmurheberrecht. BVerfG GRUR 2010, 332, 333 – Filmurheberrecht. BVerfG GRUR 2010, 332, 335 – Filmurheberrecht; RegE BT-Drucks. 16/1828, 22. Schack Rn. 619.

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zwischen dem 1.1.1966 und dem 31.12.2007. Drittens Nutzungsverträge ab dem 1.1.2008. Für alle diese Nutzungsverträge ist die Frage zu beantworten, wann eine solche unbekannte Nutzungsart vorliegt. Das BVerfG weist darauf hin, ob die bisherige Praxis der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bekannter und unbekannter Nutzungsart aufrecht erhalten bleiben kann, nachdem das gesetzliche Verbot des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG entfallen ist.165 Unabhängig davon, dass die §§ 31a, 32c UrhG nur für Nutzungsverträge gelten, die ab dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden, bleibt die Frage nach wie vor offen, was unter unbekannter Nutzungsart zu verstehen ist. Muss es sich um eine eigenständige Nutzungsart handeln? Der BGH bejaht dies, wonach eine Nutzungsart i.S.d. § 31 Abs. 4 a.F. UrhG nur eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes sein kann.166 Dabei argumentiert der BGH mit der Substitutionstheorie, wonach eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform vor allem dann anzunehmen ist, wenn mit Hilfe der Technik ein neuer Absatzmarkt erschlossen wird. Wird durch die neue Verwendungsform eine gebräuchliche Verwendungsform substituiert, ist eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform tendenziell eher zu verneinen.167

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Lösung Fall 9: Zum Zeitpunkt der Rechtseinräumung im Jahre 1970 war die Möglichkeit der digitalen Speicherung von Filmwerken auf Speicherplatten (DVD) noch nicht bekannt. Bei der DVD handelt es sich nach Auffassung des BGH gegenüber der herkömmlichen Videokassette nicht um „eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform, durch die eine neue, vorher noch unbekannte Verwendungsmöglichkeit eröffnet worden wäre“.168 Das gleiche gilt für den iPod Touch, der eine neue Art der Werknutzung einschließt. Denn wenn bereits eine Taschenbuchausgabe gegenüber einer Hardcoverausgabe eine selbstständige Nutzungsart ist, muss dies erst recht für einen iPod Touch gelten. Mit dem iPod Touch kann der Nutzer ins Internet gehen und sich Filme über den sog. „Store“ herunterladen. Damit ist der iPod Touch ein transportables Gerät im Unterschied zum feststehenden PC oder Laptop. Der iPod Touch ist ein kleines Gerät, das jeder ohne große Probleme bei sich führen kann. Dies gilt ebenso für ein iPhone.169

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Kritik an der Substitutionstheorie des BGH: Zunächst hat der BGH mit der Substitutionstheorie die Entwertung des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG fortgesetzt.170 Es geht um eine urheberrechtliche Schutzrichtung der unbekannten Nutzungsarten i.S.d. § 31a Abs. 1 UrhG, die den wirtschaftlichen Interessen des Urhebers dienen. Die neue Art der Werknutzung bedeutet eine neue technische Nutzungsmöglichkeit, die im Verhältnis zur alten bisher nicht bekannt ist. Der entscheidende Kritikpunkt besteht darin, dass der Grundsatz der angemessenen Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes verletzt wird.

165 BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht. 166 BGH GRUR Int. 2009, 616, 618 – Klingeltöne für Mobiltelefone; BGHZ 163, 109, 115 – Der Zauberberg; BGHZ 133, 281, 287 f. – Klimbim; BGHZ 128, 336, 341 – Videozweitauswertung. 167 BGHZ 163, 109, 116 – Der Zauberberg. 168 BGHZ 163, 109, 114 – Der Zauberberg. 169 Wandtke/Bullinger/v. Welser/Wandtke Fall 13, 67. 170 Schricker/Schricker § 31 Rn. 30a.

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H. Unbekannte Nutzungsarten

Die restriktive Rechtsprechung des BGH ist im Lichte der Reform der unbekannten Nutzungsarten aufzugeben.171 Das BVerfG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Aufhebung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F durch den Gesetzgeber eine neue Rechtslage entstanden ist. Es hat die interessante Frage aufgeworfen, ob die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung bekannter von unbekannten Nutzungsarten in allen Einzelfällen fortgeführt werden kann.172 Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies unbedingt erforderlich. Neue Technologien mit neuen Nutzungsmöglichkeiten können, müssen aber nicht einen neuen Markt schaffen. Entscheidend ist, ob sich für den Verbraucher durch die neue Technik die Aufnahme- und Wiedergabetechnik oder Speichermethode (analog oder digital) oder Übertragungsformen und -wege (terrestrisch, Kabel, Satellit) oder Benutzungsmöglichkeiten (z.B. interaktive Nutzung) oder Multifunktionalität (z.B. Musikhören, Diktiergerät, Fotografieren und Internetnutzung in einem Gerät, wie beim iPod) geändert haben. Gerade das Beispiel der unbekannten Nutzungsart Video im Gegensatz zum Schmalfilm zeigt, dass nicht durch das Video schlechthin ein Massenmarkt – was immer man darunter versteht – entstanden ist, sondern ein verändertes Verhalten der Verbraucher durch die neue Technik der Wiedergabe.173 Wie will man einen Markt von einem anderen Markt abgrenzen? Der Marktbegriff ist verfehlt, weil es verschieden Märkte geben kann, die wirtschaftlich unterschiedlich strukturiert sind.174 So wird der Buchmarkt mit der Printausgabe und mit dem E-Book konfrontiert. Kartellrechtliche Überlegungen helfen auch nicht weiter.175 Die Substitutionstheorie dient im Grunde nur der Verwerterindustrie, die keine Vergütung zu zahlen braucht. Der Sinn und Zweck der Norm des § 31a Abs. 1 i.V.m. § 32c UrhG kann nur darin bestehen, die Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes zu sichern und nicht zu verhindern. Dazu gehört vor allem der Grundsatz, dass letztlich der Urheber entscheidet, ob er gegen ein Entgelt mit der neuen Werknutzung einverstanden ist. Dieser Autonomiegrundsatz wird bei der Substitutionstheorie völlig vergessen.176 So ist die Satellitensendung oder Kabelweitersendung eine neue Nutzungsart gewesen.177 Das Senderecht ist insofern nicht mit diesen Nutzungsarten gleichzusetzen.178 Nicht die Sicht der Endverbraucher ist für die Frage bedeutsam, ob eine unbekannte Nutzungsart vorliegt oder nicht.179 Die Entscheidung kann nur beim durchschnittlichen Urheber liegen. Eine neue Nutzungsart kann auch innerhalb des Internets entstehen.180 Die OnlineNutzung von urheberrechtlichen Werken im Zusammenhang mit dem Geschäftsmodell „Second Life“ ist eine neue Nutzungsmöglichkeit im Verhältnis zur herkömmlichen Online-Nutzung, z.B. Music-on-Demand. Bekannt ist eine neue Nutzungsart dann, wenn

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A.A. Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 44. BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht. Anhänger der Substitutionstheorie: Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 31a Rn. 31. So gibt es innerhalb des Zeitungs-, Buch-, Film-, Radio-, Video- und Internetmarktes verschiedene Märkte. Siehe Wirtz 22. Loewenheim GRUR 2004, 36, 39. Wandtke/Bulinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 19; Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 36; Schricker/ Schricker § 31 Rn. 25. A.A. BGHZ 133, 281, 289 – Klimbim. Schricker/Katzenberg § 88 Rn. 48. So aber Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 44; Lettl Urheberrecht § 5 Rn. 36. Schack Rn. 624.

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sie wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar ist.181 Da z.B. das iPad schon in den Medien 2009 genannt wurde, aber u.a. noch nicht auf dem deutschen Markt vertrieben wurde, war diese neue Art der Werkverwertung noch nicht bekannt. Erst als das iPad 2010 massenhaft verkauft wurde und damit ein Mindestmaß an Verbreitung erreichte, kann von einer Bekanntheit ausgegangen werden. Die Bekanntheit knüpft also an einen nennenswerten wirtschaftlichen Umfang an.182 Außerdem ist zu prüfen, wann der Urheber den Vertrag abgeschlossen hat. Denn der Urheber muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (ex ante) Kenntnis gehabt haben. Es ist auf die Kenntnis der durchschnittlichen Urheber bzw. einschlägigen Urheberkreise abzustellen.183 Bsp. U hat mit V am 31.3.2008 einen Nutzungsvertrag über seinen Roman „Die Rache der Fürstin Charlotte“ abgeschlossen und die Klausel über unbekannte Nutzungsarten schriftlich vereinbart. V erwirbt zwar die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Nutzungsart nach § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG, aber V muss U über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung mitteilen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2008 war das iPad noch nicht als neue Nutzungsart bekannt. So kann der Nutzer das iPad als E-Book oder als Video benutzen. U kann sich dann entscheiden, ob er innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Mitteilung der Rechtseinräumung und der Verpflichtung hierzu widerrufen will (§ 31a Abs. 1 S. 4 UrhG; vgl. Rn. 150 ff.).

I. Altverträge und unbekannte Nutzungsart 85

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Die Urheberrechtsreform von 2007 musste auch die Fälle regeln, die in ihren Nutzungsverträgen aufgrund des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG keine unbekannten Nutzungsarten wegen der Unwirksamkeitsfolge vereinbaren konnten. Es mussten sämtliche Nutzungsverträge erfasst werden, für die das Verbot der Vereinbarung unbekannter Nutzungsarten galt. Der Gesetzgeber hat sich für die Altverträge entschieden, die zwischen dem 1.1.1966 bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden. Mit § 137l UrhG soll der Rechteerwerb – wie §§ 31a, 32c UrhG – für den Verwerter erleichtert werden. Nunmehr enthalten rückwirkend alle Altverträge die Rechtseinräumung unbekannter Nutzungsarten. Diese Übertragungsfiktion – besser Rechtseinräumungsfiktion184 – erlaubt es den Verwertern, die Werke zu nutzen, wenn eine Nutzungsart entstanden ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ex ante) unbekannt war.185 Bsp. U hat mit V 1970 einen Verlagsvertrag über den Kriminalroman „Die Maus“ abgeschlossen. Das Verlagsrecht ist ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt. 2010 hat V den Kriminalroman als Hörbuch herausgegeben und mit Erfolg verkauft. Das Hörbuch war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1970 nicht als neue Nutzungsart bekannt. Nach der geltenden Regelung ist V durch die Rechtseinräumungsfiktion Inhaber der neuen Nutzungsart geworden. In den Genuss der Rechtseinräumungsfiktion kommt der Verwerter nur, wenn der Urheber ihm alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt hat. Mit dieser Einschränkung hat der Gesetzgeber deutlich ge-

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BGH GRUR 1995, 212, 213 – Videozweitauswertung III. A.A. BGH GRUR 1995, 212, 213 – Videozweitauswertung III. Schricker/Schricker § 31 Rn. 27; Fromm/Nordeman/J.B. Nordemann §§ 31a Rn. 43. Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 137l Rn. 1; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 137l Rn. 4. BVerfG GRUR 2010, 332, 333 – Filmurheberrecht.

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I. Altverträge und unbekannte Nutzungsart

macht, dass die Rechtseinräumungsfiktion nur für solche Verträge gilt, die dem Verwerter eine umfassende und dauerhafte Auswertung des Werkes im Rahmen des Vertragszwecks sichert.186 Ob ein umfassender Verwertungszweck vorliegt, ist aus den Gepflogenheiten der jeweiligen Branche abzuleiten.187 Fraglich ist, ob es sich beim § 137l UrhG um eine unechte Rückwirkung handelt, wonach eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingreift und damit die betroffene Rechtsposition entwertet.188 § 137l UrhG greift zwar in begründete Rechte ein, ohne aber in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen zu haben. Denn die Verwertung wesentlicher Nutzungsrechte der Altverträge konnte erst ab dem 1.1.2008 erfolgen. Die Rechtsfolge ist auf die Zukunft gerichtet. Ob mit dem Ausgleich – aufgrund des Vergütungsanspruchs – der Vertrauensschutz und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird, muss bezweifelt werden.189 Ergibt sich nicht eindeutig, welche wesentlichen Nutzungsrechte Gegenstand des Nutzungsvertrages waren, ist dies durch den Vertragszweck nach § 31 Abs. 5 UrhG (vgl. Rn. 45) zu ermitteln.190 Sind z.B. in Filmverträgen, die 1970 abgeschlossen wurden, nur das Vorführungsrecht (Kinorechte) oder das Senderecht eingeräumt worden, ist damit nicht das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) erfasst, wenn der Film zum Download vom Vertragspartner 2008 mittels des TV-Handys als neue Nutzungsart angeboten wurde. Die Rechtseinräumungsfiktion knüpft an den Nutzungsvertrag an und wirkt damit auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Hat der Vertragspartner 2007 und damit vor der Übertragungsfiktion das Werk in einer neuen Nutzungsart genutzt, wird mangels Rechtserwerbs der widerrechtliche Nutzungsvorgang nicht nachträglich legalisiert.191 Die Rechtseinräumungsfiktion ist eine gesetzliche Lizenz192 und wirkt erst ab dem 1.1.2008.

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I. Widerspruchsrecht des Urhebers Während der Urheber ein Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG hat, sieht § 137l Abs. 1 S. 1 UrhG ein Widerspruchsrecht vor. Mit der Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Urheber fallen die nunmehr bekannten Nutzungsarten an denselben zurück. Eine Begründung für die Ausübung des Widerspruchrechts besteht nicht. Wie bei § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG wirkt das Widerspruchs-

186 Wandtke/Bullinger/Jani § 137b Rn. 8; Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 20; G. Schulze UFITA 2007/III, 641, 687. 187 Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 24; Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 137l Rn. 12. 188 BVerfGE 101, 239, 263. 189 Das BVerfG lässt die Frage offen: BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; Kritik an § 137l UrhG: Katzenberger GRUR Int. 2010, 563, 571; Schmidt-Hern ZUM 2008, 927, 933. 190 Czernik GRUR 2009, 913, 914. 191 Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 15; G. Schulze UFITA 2007/III, 641, 702; a.A. Wandtke/Bullinger/Jani § 137 Rn. 19. 192 Mestmäcker/Schulze/Scholz § 137l Rn. 10; Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 15; Berger GRUR 2005, 907, 910.

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recht ex tunc und nicht ex nunc.193 Das Widerspruchsrecht konnte nur innerhalb eines Jahres ausgeübt werden, wenn die Nutzungsart, die am 1.1.2008 bereits bekannt war, verwertet werden sollte. Der Filmregisseur, dessen Filmvertrag 1970 abgeschlossen wurde, hätte das Recht gehabt, innerhalb des Jahres 2008 Widerspruch gegen das Anbieten des Filmes im Internet einzulegen. Das Internet war zwar 1970 eine unbekannte Nutzungsart, nicht aber am 1.1.2008. Am 1.1.2008 war das Internet als neue Art der Werknutzung bekannt. Davon ist die Sach- und Rechtslage zu unterscheiden, wenn erst im Jahre 2008 eine neue Art der Werknutzung entsteht und diese wirtschaftlich bedeutend ist. Dann gilt eine dreimonatige Widerspruchsfrist für Altverträge (Rn. 84), nachdem der Vertragspartner die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat (§ 137l Abs. 1 S. 3 UrhG). Der Gesetzgeber hat für die Mitteilung keine Form vorgeschrieben. Aus dem Wortlaut des § 137l Abs. 1 S. 3 UrhG, dass die Mitteilung abgesendet werden muss, ist die Schriftform abzuleiten. Sie ist aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Mitteilung. Es sollte aber wie in § 62 Abs. 4 S. 3 UrhG auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden. Hat der Vertragspartner in der Zwischenzeit, d.h. vor Inkrafttreten der Übertragungsfiktion am 1.1.2008 einem Dritten sämtliche Nutzungsrechte eingeräumt, ist der Widerspruch gegenüber dem Dritten zu erklären (§ 137l Abs. 2 S. 1 UrhG). Das Widerspruchsrecht entfällt, wenn der Vertragspartner und der Urheber über eine zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsart eine ausdrückliche Vereinbarung abgeschlossen haben (§ 137l Abs. 3 UrhG). Die Vereinbarung enthält im Wesentlichen die Festlegung einer angemessenen Vergütung. Eine derartige individuelle Vereinbarung über die gesonderte angemessene Vergütung entspricht der Regelungen aus den §§ 31a, 32c UrhG. Diese individuelle Vereinbarung verdrängt den Vergütungsanspruch aus § 137l Abs. 5 UrhG.194 § 137l UrhG findet auch auf Arbeits- und Dienstverhältnisse Anwendung, soweit das Schaffen urheberrechtlicher Werke zum Inhalt der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsaufgabe gehört (vgl. Rn. 191). Dem Arbeitnehmerurheber kann ein Widerspruchsrecht nicht versagt werden.195 Es können vor allem urheberpersönlichkeitsrechtliche Gründe für die Ausübung des Widerspruchsrechts sprechen. Dagegen bleibt dem ausübenden Künstler – wie bereits §§ 31a, 32c UrhG – das Widerspruchsrecht und der Vergütungsanspruch für Altverträge verwehrt. Die Rechtseinräumungsfiktion gilt bedauerlicherweise nicht für diese Personengruppe von Kreativen, was rechtspolitisch keinen Sinn macht. Schon bisher konnten unbekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden, wenn es sich um ausübende Künstler handelte.196

193 Dreier/Schulze/Schulze § 137l Rn. 15; Schulze UFITA 2007/III, 641, 701; a.A. Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 137l Rn. 25; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 137l Rn. 10; Wandtke/ Bullinger/Jani § 137l Rn. 40; Mestmäcker/Schulze/Scholz § 137l Rn. 39; Berger GRUR 2005, 907, 911; Heckmann/Spindler ZUM 2006, 620, 625; BVerfG hat dies offen gelassen: BVerfG GRUR 2010, 332 – Filmurheberrecht. 194 Wandtke/Bullinger/Jani § 137l Rn. 70. 195 A.A. Wandtke/Bullinger/Jani § 137l Rn. 74. 196 BGH GRUR 2003, 324 – EROC III.

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J. Verträge über künftige Werke

II. Altverträge vor 1966 Die Urheberrechtsreform von 2007 hat hinsichtlich der unbekannten Nutzungsarten keine Regelung für Altverträge aufgenommen, die vor dem 1.1.1966 abgeschlossen wurden. Die Rechtseinräumungsfiktion des § 137l UrhG gilt für diese Altverträge nicht, sondern nur für die Nutzungsverträge, die zwischen dem 1.1.1966 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden.197 Verträge über Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten waren vor 1966 zwar nicht schlechthin unwirksam, weil es keine vergleichbare Vorschrift des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG gab, aber eine generelle Vermutung für die Einräumung unbekannter Nutzungsarten ist auch nicht anzunehmen.198 Im Zweifel sind die unbekannten Nutzungsarten nicht eingeräumt worden. Bsp. U ist Filmregisseur und hat dem Filmhersteller F 1960 die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Dokumentarfilm „Der Sieg ist Verlust“ eingeräumt. Im Herbst 2010 wurden 1.000 DVD von F auf dem Markt vertrieben. In diesem Fall gilt nicht die Rechtseinräumungsfiktion, sondern der Verwerter F muss sich die neue Nutzungsart einräumen lassen. Versäumt er dies, ist F Schadensersatzansprüchen des U ausgesetzt. Ebenso war z.B. die Videoauswertung für Spielfilme oder Fernsehfilme 1965 keine bekannte Nutzungsart.199 Die Vertragspraxis vor 1966 bestand darin, dass sich die Filmproduzenten auch die unbekannten Nutzungsarten durch allgemeine Vertragsklauseln einräumen ließen.200 Bei der in Nutzungsverträgen für die Filmverwertung verwendeten Formulierung „andere zur Zeit bekannte oder erst in Zukunft bekannt werdende Verfahren“ ist nicht nach der Auslegungsmethode der Zweckübertragung auszugehen. Enthält die Vergütungsvereinbarung keine Partizipation des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes im Rahmen der unbekannten Nutzungsarten, ist kein Raum für die Vermutung des Verzichts auf eine angemessene Vergütung. Solche Formulierungen in den Altverträgen oder in den tarifrechtlichen Filmregeln vor 1966 deuten nicht auf einen eindeutigen Parteiwillen hin.201 Ebenso kann keine stillschweigende Rechtseinräumung mit so einer weittragenden wirtschaftlichen Konsequenz für den Urheber angenommen werden.202 Das gilt auch für die Altverträge, die in der DDR bis zum 1.1.1966 abgeschlossen wurden (vgl. 12. Kap. Rn. 13).

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J. Verträge über künftige Werke Das Verfügungsrecht des Urhebers kann unterschiedliche Wirkungen aufweisen. So kann der Urheber über seine Rechte verfügen, wenn er bereits ein Werk geschaffen hat. In diesem Fall sind für ihn bestimmte Nutzungsrechte entstanden. Ist also der Roman bereits geschrieben, kann er jetzt z.B. entscheiden, ob er das Werk verfilmen oder verlegen lassen will.

197 Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 137l Rn. 2. 198 OLG Köln ZUM 2009, 237, 238; Wandtke/Holzapfel GRUR 2004, 284, 286; BGH ZUM 1988, 241 – GEMA-Vermutung IV. 199 BGHZ 128, 336 – Videozweitauswertung III. 200 A.A. Haupt/Schmid 285. 201 OLG Köln ZUM 2009, 237, 241. 202 OLG Köln ZUM 2009, 237, 239.

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Der Urheber kann aber auch über Nutzungsrechte verfügen, die ein Werk betreffen, das künftig erst noch zu schaffen ist. Es ist dann eine Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten für künftig zu schaffende Werke. Damit ist die schuldrechtliche Abrede betroffen. Um den Urheber vor unüberlegten und unübersehbaren Bindungen seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu bewahren, hat der Gesetzgeber den Urheber dahingehend geschützt, dass der Verpflichtungsvertrag mit einem Schriftformerfordernis ausgestaltet ist.203 Die Verpflichtung zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der Schriftform (§ 40 Abs. 1 S. 1 UrhG). Nur der Gattung nach sind künftige Werke, wenn sie nicht durch Titel, Skizze oder Beschreibung individualisiert sind, sondern nur allgemeine Merkmale, z.B. Buch, Film, Gedicht etc. aufweisen. Es wird gleichsam eine Vorausverfügung über Nutzungsrechte vereinbart. Eine Durchbrechung des Abstraktionsprinzips erfolgt dann, wenn der Urheber die Verpflichtung aus dem Vertrag nicht erfüllt und das Werk nicht abgeliefert hat. Es macht für den Vertragspartner keinen Sinn, wenn er zwar einen schuldrechtlichen Vertrag über ein künftiges Werk schriftlich abgeschlossen hat, das er schließlich nicht verwerten kann. Der Wegfall der Verfügung fällt mit der Beendigung des Vertrages zusammen (§ 40 Abs. 3 UrhG). Damit sowohl der Urheber als auch der Vertragspartner zeitlich nicht ewig gebunden sind, haben beide ein Kündigungsrecht nach Ablauf von 5 Jahren seit dem Abschluss des Vertrages (§ 40 Abs. 1 S. 2 UrhG). Auf das Kündigungsrecht – dessen Frist 6 Monate beträgt – kann im Voraus nicht verzichtet werden (§ 40 Abs. 2 S. 1 UrhG). Andere vertragliche oder gesetzliche Kündigungsgründe bleiben davon unberührt (§ 40 Abs. 2 S. 2 UrhG). So kann der Vertrag z.B. vorzeitig wegen eines wichtigen Grundes (§ 314 Abs. 1 BGB) aufgelöst werden, weil die vertrauensvolle Zusammenarbeit so gestört ist, dass es für beide Vertragspartner unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis weiterhin fortzusetzen. Ist das künftige Werk individualisiert, z.B. durch Bezeichnung des Gegenstandes (etwa eine wissenschaftliche Abhandlung über den Dreißigjährigen Krieg) oder durch Übersendung des Inhaltsverzeichnisses, dann greift weder das Schriftformerfordernis noch das Kündigungsrecht.204 Beim Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes hat der Urheber zwei Möglichkeiten: Erstens kann der Urheber z.B. dem Verleger Nutzungsrechte für sein nächstes Werk im Vertrag einräumen. Dann hat der Verleger als Berechtigter die Möglichkeit, durch eine einseitige Erklärung (Gestaltungsrecht) den Vertrag mit dem im Optionsvertrag festgelegten Inhalt zur Geltung zu bringen (Optionsvertrag im engeren Sinne). Das gilt auch zwischen Verlegern, wonach der eine Verleger dem anderen Verleger das Vorrecht für bestimmte Werknutzungsarten, z.B. das Übersetzungsrecht, einräumt.205 Möglich ist, dass der Optionsverpflichtete einem Dritten ein Angebot unterbreitet, um den Optionsberechtigten die Entscheidung über die Ausübung des Optionsrechts zu ermöglichen. Eine solche Entscheidung kann auch dann möglich und zumutbar sein, wenn es sich bei dem Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages handelt, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält und diesem die Regelung der Einzelheiten vorbehält. Denn der Abschluss eines Vorvertrages ermöglicht im Interesse beider Vertragsparteien eine vertragliche Bindung auch dort, wo der Inhalt des Hauptvertrages noch nicht in allen Einzelheiten festgelegt werden kann. Gerade im Filmbereich sind Kurzver-

203 Rehbinder Rn. 580. 204 Schack Rn. 1109. 205 LG München I GRUR-RR 2009, 417, 418 – Anatomieatlas.

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J. Verträge über künftige Werke

träge („Deal Memos“) üblich.206 Bsp. Die Filmproduktionsgesellschaft A schließt mit dem Filmverleiher B einen Lizenzvertrag ab und räumt dem B die ausschließlichen Nutzungsrechte am Film „Der Wixxer“ ein. Außerdem erhält B als Lizenznehmer die erste und letzte Option zur Veröffentlichung einer Fortsetzung des Films. Nachdem A dem B ein Angebot gemacht hatte, nahm B das Angebot nicht an. Daraufhin hatte A dem Filmverleiher D die Rechte zur Veröffentlichung einer Fortsetzung des Films „Der Wixxer“ zu denselben Bedingungen angeboten. B wollte gegen A Schadensersatz geltend machen, da B die Möglichkeit hatte, das Optionsrecht auszuüben. Weil das „Deal Memo“ alle wesentlichen Regelungen des geplanten Lizenzvertrages enthielt, konnte B gegen A einen Schadensersatzanspruch nicht durchsetzen.207 Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen aus den Optionsverträgen sind denkbar.208 In einigen Berechtigungsverträgen der Verwertungsgesellschaften, z.B. der VG Wort (§ 2 S. 1 Wahrnehmungsvertrag) und der GEMA (§ 1 BerV), sind Klauseln aufgenommen, die sich auf künftige Werke beziehen. Die künftigen Rechte und Ansprüche an den neuen Werken wachsen den Verwertungsgesellschaften während der Laufzeit der Berechtigungsverträge zu (vgl. 6. Kap. Rn. 28). Zweitens könnte er sich alternativ nur dazu verpflichten, die Nutzungsrechte für sein nächstes Werk zunächst dem Vertragspartner anzubieten, ohne dass die Konditionen ansonsten schon festgelegt werden (Optionsvertrag im weiteren Sinne). In diesen Fällen besteht kein Abschlusszwang hinsichtlich eines Nutzungsvertrages. Wieweit sich der Urheber wirklich hat binden wollen, ist durch Auslegung zu ermitteln.209 Dazu gehört der Grundsatz der allgemein anerkannten Auslegungsregeln, dass eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung zu erfolgen hat.210 Gefährlich sind solche Optionsverträge, die nicht nur für ein künftiges Werk gelten sollen, sondern für alle künftigen Werke. Optionsvereinbarungen, die einen Urheber verpflichten, künftige Werke zuerst einem bestimmten Verleger zum Abschluss eines Verlagsvertrages anzubieten, sind sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB, wenn sie ohne zeitliche Beschränkungen auf eine Knebelung des Urhebers hinauslaufen.211 Hat der Urheber zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages das künftige Werk nicht abgeliefert, fallen die Nutzungsrechte wieder an den Urheber zurück. Hat der Urheber vor Beendigung des Vertrages das Werk abgeliefert, also körperlich übergeben, wirkt die Verfügung weiter, obwohl das Verpflichtungsgeschäft beendet ist, denn mit der Übergabe erstarkt das Anwartschaftsrecht zum Vollrecht. Dem Urheber steht dann eine Vergütung zu, wenn das Werk genutzt wird. Wird dagegen der Vertrag vor Ablieferung des Werkes ex nunc beendet und hat der Urheber Vergütungen erhalten (sog. Vorschüsse), besteht die Möglichkeit wegen seines Kündigungsrechts (§ 314 BGB), dass er nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion bei späterem Wegfall des Rechtsgrundes durch die Kündigung) haftet. Der Urheber kann der verschärften Haftung ausgesetzt sein. Dies ergibt sich aus §§ 819, 820 BGB.212 206 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer. 207 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer. 208 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer; BGHZ 22, 347, 350 – Clemens Laar, Verstoß gegen die Anbietungspflicht bei einem Verlagsvertrag. 209 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer; LG München I GRUR-RR 2009, 417, 418 – Anatomieatlas; Schack Rn. 1108. 210 BGH GRUR 2010, 418, 419 – Neues vom Wixxer; BGH GRUR 2003, 699, 671 – Eterna. 211 BGHZ 22, 347, 350 – Optionsvertrag. 212 Wandtke/Bullinger/Wandtke § 40 Rn. 21; Rehbinder Rn. 580.

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Sollte der Vorschuss nicht dem Urheber als Gegenleistung für ein eingeräumtes Optionsrecht zufließen, erscheint in der Tat eine Analogie zu §§ 346 ff. BGB vorzugswürdig.213 § 40 Abs. 1 UrhG gilt auch für Arbeitsverträge, um die Warnfunktion des Schriftformerfordernisses zu erhalten.214 Ebenso ist § 40 Abs. 1 UrhG auf die schuldrechtliche Seite von Wahrnehmungsverträgen anwendbar.215

K. Rückrufsrecht des Urhebers von Nutzungsrechten 103

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Die Rechtsfigur des Rückrufsrechts wurde schon vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes 1965 durch die Rechtsprechung entwickelt.216 Es ist ein Gestaltungsrecht mit unmittelbar verfügender Wirkung ex nunc und eine Schutzvorschrift zugunsten des Urhebers. Eine ex tunc Wirkung wird abgelehnt, weil die bereits erfolgten Nutzungen ex post Urheberrechtsverletzungen wären.217 Mit dem Rückrufsrecht, das neben den allgemeinen Rücktrittsregelungen der §§ 346 ff. BGB besteht, wird dem Urheber ein Rechtsbehelf in die Hand gegeben, Entscheidungen hinsichtlich des Nutzungsvertrages in der Vergangenheit wieder rückgängig zu machen. Die Ausübung des Rückrufsrechts bewirkt die Rückgängigmachung des Verpflichtungsund Verfügungsgeschäfts mit der Folge, dass die Nutzungsrechte automatisch heimfallen und der Urheber wieder anderweitig verfügen kann. Das UrhG kennt drei Fälle, in denen das Rückrufsrecht ausgeübt werden kann.

I. Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 105

„Gegenstand des Rückrufs kann nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung allerdings stets nur ein ausschließliches Nutzungsrecht sein. Das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung nach § 41 UrhG dient dem ideellen Interesse des Urhebers am Bekanntwerden seines Werkes und seinem materiellen Interesse an dessen Verwertung.“218 Hat der Urheber dem Werknutzer die Nutzungsrechte ausschließlich eingeräumt und übt dieser das Recht nicht oder nur unzureichend aus, kann der Urheber das ausschließliche Nutzungsrecht vom Ersterwerber (Inhaber der Tochterrechte) zurückrufen (§ 41 Abs. 1 S. 1 UrhG). Soweit die Interessen des Urhebers und des Sublizenznehmers gewahrt sind, hat der Rückruf keine Auswirkungen auf den Rechtsbestand der Enkelrechte des Sublizenznehmers.219 Der Urheber wird nicht übermäßig in seinen Rechten beeinträchtigt, wenn die vom ausschließlichen Nutzungsberechtigten erteilten einfachen Nutzungsrechte beim Sublizenznehmer fortbestehen. Denn mit dem Rückfall der ausschließlichen Nutzungsrechte kann der

213 Schack Rn. 1110. 214 Wandtke/Bullinger/Wandtke § 40 Rn. 4; Schack Rn. 630; a.A. Rehbinder Rn. 580; Schricker/ Rojahn § 43 Rn. 44. 215 Schack Rn. 1108. 216 BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. 217 Pahlow GRUR 2010 112, 114. 218 BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv. 219 BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv.

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K. Rückrufsrecht des Urhebers von Nutzungsrechten

Urheber weiterhin einfache Nutzungsrechte vergeben. Bsp. U räumt dem V (Tochterrecht) ausschließliche Nutzungsrechte an dem Kriminalroman „Der Strick“ ein. Nach dem Nutzungsvertrag kann V einfache Nutzungsrechte dem Sublizenznehmer D (Enkelrechte) an dem Kriminalroman einräumen. Nachdem D 4 Jahre den Roman erfolgreich vermarktet hat, ruft U sein ausschließliches Nutzungsrecht am Roman 2010 von V zurück, weil V insolvent ist. Der BGH hat den Fortbestand der Nutzung des Sublizenznehmers bejaht,220 während die h.M. auch von einem Rückfall der Enkelrechte ausgeht.221 Zur Begründung wird die Zweckbindung und die Verfügungsdogmatik herangezogen. In der Lizenzkette hat das Rückrufsrecht eine hohe praktische Relevanz. Es wird vorgeschlagen, dass der Urheber über eine analoge Anwendung des § 32a UrhG eine Beteiligung oder Abtretung der Lizenzgebühren vom früheren ausschließlichen Nutzungsberechtigten (Inhaber der Tochterrechte) erhält, wenn der Sublizenznehmer die Nutzung fortsetzen kann.222 Zu überlegen ist auch, ob nicht der Sublizenznehmer die ausschließlichen Nutzungsrechte fortsetzen kann, wenn der Urheber vom Ersterwerber die ausschließlichen Nutzungsrechte nach § 41 UrhG zurückruft. In diesem Fall sind die Hürden zur Fortsetzung der Nutzung des Sublizenznehmers sicherlich sehr hoch, aber im Einzelfall unter Abwägung der Interessen des Urhebers und des Sublizenznehmers möglich und erforderlich. Entscheidend wird sein, inwieweit die angemessene Vergütung des Urhebers durch den Sublizenznehmer und die Urheberpersönlichkeitsrechte gesichert sind. Nicht unbeachtlich ist auch der Grund für den Rückruf und die wirtschaftliche Situation des Sublizenznehmers. Die Gründe für den Rückruf können verschieden sein. So wird eine fehlende Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts dann anzunehmen sein, wenn eine Insolvenz vorliegt oder der Verleger untätig ist, obwohl er jahrelang das Manuskript oder der Bühnenverleger das Libretto keiner Bühne angeboten hat. Das ausreichende Maß der Ausübung richtet sich nach dem Vertragszweck und nach der Branchenübung. Der Rückruf ist ausgeschlossen, wenn die Nichtausübung oder unzureichende Ausübung auf Umständen beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist (§ 41 Abs. 1 S. 2 UrhG). So ist die Überarbeitung eines Manuskriptes dem Urheber zumutbar, wobei die Interessen sowohl des Urhebers als auch des Werknutzers unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB gegeneinander abzuwägen sind. Im Interesse des Werknutzers hat der Gesetzgeber für die Ausübung des Rückrufsrechts eine Sperre eingebaut. Danach kann das Rückrufsrecht nicht vor Ablauf von 2 Jahren seit Einräumung, Übertragung des Nutzungsrechts oder Ablieferung des Werkes geltend gemacht werden (§ 41 Abs. 2 S. 1 UrhG). Die Erklärung des Rückrufs ist wiederum abhängig von einer angemessenen Nachfristsetzung (§ 41 Abs. 3 S. 1 UrhG). Der Nachteil für den Urheber besteht darin, dass er den Werknutzer entschädigen muss, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht (§ 41 Abs. 4 S. 1 UrhG). Auf das Rückrufsrecht kann nicht im Voraus verzichtet werden, wobei die Ausübung desselben nicht im Voraus für mehr als 5 Jahre ausgeschlossen werden kann (§ 41 Abs. 4 S. 2 UrhG). Wegen der Aufwendungen, die der Urheber hat, wenn er vom Rückrufsrecht Gebrauch machen würde, wird dieses Recht in der Praxis kaum in Anspruch genommen.

220 BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv. 221 Siehe ausführlich die Hinweise bei Pahlow GRUR 2010, 112, 116. 222 Pahlow GRUR 2010, 112, 118.

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II. Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung 109

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Der Urheber ist daran interessiert, dass sein Werk nur in der Form das Licht der Welt erblickt, wie er es sich persönlich vorgestellt hat bzw. vorstellt. Der Urheber kann dann sein Nutzungsrecht zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung seines Werkes nicht mehr zugemutet werden kann (§ 42 Abs. 1 S. 1 UrhG). Der Grundgedanke des § 42 UrhG ist der Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts und gilt für alle Nutzungsverträge.223 Anders als § 41 UrhG gilt § 42 UrhG auch für einfache Nutzungsrechte. Der Begriff „Überzeugung“ ist weit auszulegen und betrifft alle Wertvorstellungen des Urhebers. Darunter fallen alle künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen und persönlichen Ansichten des Urhebers. Ist mit der Verwertung seines Werkes eine Rufschädigung verbunden, wird man die Unzumutbarkeit bejahen können. Die Unzumutbarkeit ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Dabei ist eine Abwägung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers und den Interessen des Verwerters erforderlich.224 Da zwei wesentliche Hindernisse für den Urheber bestehen, wird dieses Rechtsinstitut eher selten zur Anwendung kommen. So wird der Rückruf erst dann wirksam, wenn der Urheber die Aufwendungen ersetzt oder Sicherheit dafür geleistet hat. Die angemessene Entschädigung, die der Werknutzer verlangen kann, muss mindestens die Aufwendungen decken (§ 42 Abs. 3 S. 1–3 UrhG). Außerdem ist der Urheber verpflichtet, wenn er das Werk nach dem Rückruf wieder verwerten will, es dem früheren Inhaber zu angemessenen Bedingungen anzubieten (§ 42 Abs. 4 UrhG). Ein Verzicht im Voraus und seine Ausübung können nicht ausgeschlossen werden (§ 42 Abs. 2 UrhG).

III. Rückrufsrecht bei Unternehmensveräußerung 114

Aufgrund der Tatsache, dass bei Unternehmensveräußerungen die Zustimmung des Urhebers nicht erforderlich ist (§ 34 Abs. 3 S. 1 UrhG), hat der Gesetzgeber im Interesse des Urhebers mit der Reform vom 22.3.2002 ein Rückrufsrecht in das UrhG aufgenommen. Dadurch hat sich die Position des Urhebers verbessert. Danach kann der Urheber sein Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (§ 34 Abs. 3 S. 2 UrhG). Was für den Urheber unzumutbar ist, ist nur im Einzelfall unter Abwägung der Interessen festzustellen. So kann der Erwerber z.B. eine Verlagspolitik betreiben, die im völligen Gegensatz zum ursprünglichen Vertragspartner (Veräußerer des Unternehmens) steht. Es können urheberpersönlichkeits- und verwertungsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen. Neben dem Rückrufsrecht wegen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens wird dem Urheber die Möglichkeit des Rückrufsrechts gegeben, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen wesentlich ändern (§ 34 Abs. 3 S. 3 UrhG). Eine wesentliche Änderung der Beteiligungsverhältnisse dürfte im Einzelfall zumindest bei 25 Prozent liegen.225 Für die Aus-

223 Rauda GRUR 2010, 22, 23. 224 Rauda GRUR 2010, 22, 25. 225 Dreier/Schulze/Schulze § 34 Rn. 38.

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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht

übung des Rückrufsrechts werden keine weiteren Hürden im Gesetz genannt. Weder eine Entschädigung noch eine Wiederanbietungspflicht entsteht für die Urheber, wie dies in § 42 UrhG geregelt ist. Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und auf die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht verzichten (§ 34 Abs. 5 S. 1 UrhG). Wird das Werk genutzt, obwohl der Rückruf wirksam erfolgte, können der Veräußerer und der Erwerber einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt sein (§ 34 Abs. 4 S. 1 UrhG). Wiederholungsfragen:

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1. 2. 3. 4. 5.

Was versteht die Rechtsprechung unter einer unbekannten Nutzungsart? Rn. 79 Wie begründet der BGH seine Substitutionstheorie? Rn. 80 Was bedeutet die Übertragungsfiktion i.S.d. § 137l UrhG? Rn. 86 Welche Bedeutung hat das Widerspruchsrecht des Urhebers für Altverträge? Rn. 91 Gilt die Übertragungsfiktion auch für Altverträge, die vor 1966 abgeschlossen wurden? Rn. 95 6. Wann kann der Urheber seine Nutzungsrechte zurückrufen und welche Rechtsfolgen sind damit verbunden? Rn. 103

L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht I. Angemessene Vergütung bei Vertragsabschluss Der unbestimmte Rechtsbegriff des Anspruchs auf angemessene Vergütung wurde mit dem Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22.3.2002 in § 32 UrhG als ein Kernstück der Reform des Urhebervertragsrechts eingeführt.226 Der eingeführte § 11 S. 2 UrhG enthält den seit jeher im gesamten Urheberrecht geltenden Grundsatz der Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes und entspricht der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 GG.227

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Fall 10: U hat dem V das Übersetzungsrecht am englischen Roman „Der Königsmörder“ auf der Grundlage eines Vertrages von 2008 eingeräumt. Die Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte erfolgt räumlich, zeitlich (70 Jahre p.m.a.!!) und inhaltlich unbeschränkt. Die Vergütung beträgt für die Hardcoverausgabe 1 Prozent des Nettoladenpreises pro verkauftem Exemplar (bis 20.000 Exemplare) und 0,5 Prozent für die Taschenbuchausgabe (20.000 Exemplare). U ist der Meinung, dass die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Bisher sind innerhalb von 2 Jahren 10.000 Exemplare in der jeweiligen Ausgabe verkauft worden. U ist der Meinung, dass die Vergütung nach § 32 UrhG unangemessen ist.

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226 Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32 Rn. 2; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 1. 227 BVerfG GRUR 2010, 332 , 334 – Filmurheberrecht.

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Der in den §§ 32, 32a, 32c UrhG formulierte Anspruch auf eine angemessene Vergütung spiegelt diesen Grundgedanken des Urhebervertragsrechts wider. Der Urheber und ausübende Künstler hat nach dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des geistigen Eigentums einen grundsätzlichen Anspruch auf Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der Nutzung seiner geistig-schöpferischen Leistung im Wege privatrechtlicher Normierung und die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können.228 Er ist ein vertraglicher Anspruch eigener Art, der eine objektive Inhaltskontrolle bedeutet.229 Während der Gesetzgeber die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung als entscheidenden Ausgangspunkt wählt, um den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung zu beschreiben, wird der Fall berücksichtigt, dass die Vergütung unter bestimmten Voraussetzungen angemessen ist. Die urheberrechtliche Vergütung ist angemessen, wenn die Höhe von den Vertragsparteien bestimmt ist. Zu § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG wird näher bestimmt, was Angemessenheit einer Vergütung bedeutet. Aus den dort genannten Tatbeständen wird deutlich, dass sich der urheberrechtliche Vergütungsanspruch von anderen Vergütungsansprüchen im deutschen Privatrecht unterscheidet. So wird folgendes verlangt:

1. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 121

Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt unter dem Aspekt einer ex ante-Betrachtung und nicht unter einer modifizierten ex post-Annahme.230 Entscheidend ist, was für eine Vergütung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart worden ist.

2. Art und Umfang der Nutzung 122

Für die Frage nach der Angemessenheit ist der Umfang der Nutzung von Bedeutung. So macht es einen großen Unterschied, ob der Roman nur eine Auflage von 100 oder 10.000 hat oder ob die Komposition nur einmal im Konzertsaal aufgeführt wird. Die Art der Nutzung kann auch darüber entscheiden, wie hoch die Vergütung im Nutzungsvertrag zu vereinbaren ist. Wer seine Musik nur für das Theater oder nur für Klingeltonnutzung im Handygeschäft zur Verfügung stellt, wird unterschiedliche Vergütungen aushandeln.

3. Dauer und Zeitpunkt der Nutzung 123

Die angemessene Vergütung unterliegt auch einem Zeitfaktor. Ob jemand als Urheber oder ausübender Künstler zeitlich unbeschränkt seine Nutzungsrechte eingeräumt hat, z.B. bis 70 Jahre p.m.a., oder ob das Werk nur für eine Spielzeit oder nur am 24.12. aufgeführt werden soll, ist für die Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung von Bedeu-

228 St. Rspr. BVerfG GRUR 2010, 332, 334 – Filmurheberrecht; BVerfG NJW 2003, 1655, 1656; BVerfG NJW 1971, 2163. 229 Schricker/Schricker § 32 Rn. 2; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 3. 230 BGH ZUM 2010, 255, 258 – literarische Übersetzer IV; BGH ZUM-RD 2010, 16, 19 – Sachbuchübersetzer; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; OLG München ZUM-RD 2009, 268; Schricker/Schricker § 32 Rn. 27; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32 Rn. 28; Dreier/ Schulze/Schulze § 32 Rn. 44; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32 Rn. 42 ff. (in der 2. Aufl. noch die modifizierte ex post-Betrachtung).

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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht

tung. Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung (Buy-out) ist grundsätzlich unangemessen, wenn sie eine zeitlich (70 Jahre p.m.a.!) unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte einschließt und den Urheber nicht ausreichend an den Chancen einer erfolgreichen Verwertung beteiligt.231

4. Übliche und redliche Vergütung Zu den wichtigsten Tatbeständen gehören die Üblichkeit und die Redlichkeit der Vergütung. Unter Berücksichtigung aller Umstände sind die Üblichkeit und Redlichkeit kumulativ zu prüfen.232 Es reicht die Feststellung nicht aus, dass die Vergütung üblicherweise gezahlt wird, wie das bei Übersetzern häufig der Falls ist.233 Was üblich ist, muss nicht unbedingt redlich sein. Redlichkeit bedeutet eine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Eine Vergütung ist nur dann redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt. Die Interessen des Urhebers sind grundsätzlich nur dann gewahrt, wenn er an jeder wirtschftlichen Nutzung seines Werkes angemessen beteiligt ist.“234 Eine Vergütung ist nicht redlich, wenn sie nur am Seitenumfang der Übersetzung anknüpft und den Umfang der zu erwartenden Nutzung außer Acht lässt.235 Mit dem Begriff der Redlichkeit soll gleichsam eine Korrektur hinsichtlich üblicher Vergütungen in einigen Branchen vorgenommen werden, vor allem bei Übersetzern.236 Die Üblichkeit und Redlichkeit bezieht sich aber auf die Frage, ob die Vergütung im Verhältnis zum Inhalt und Umfang der Nutzung des Werkes oder der künstlerischen Leistung angemessen ist. Pauschalhonorare können der Redlichkeit entsprechen. Dies setzt aber voraus, dass die Pauschalvergütung bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (ex ante) eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet.237 Sie ist dann unangemessen, wenn eine Vereinbarung vorliegt, wonach der Urheber oder ausübende Künstler dem Verwerter sämtliche Nutzungsrechte an dem Werk oder der künstlerischen Leistung räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt einräumt. Eine Vertragsdauer, die 70 Jahre nach dem Erlöschen des Urheberrechts (§ 64 UrhG) wirkt, verschärft das Problem der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG. Denn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kann nicht zuverlässig vorausgesagt werden, in welchem Umfang das Werk bis zum Erlöschen des Urheberrechts genutzt wird. „Bei einer fortlaufenden Nutzung des Werkes wird dem Beteiligungsgrundsatz daher am besten durch eine

231 BGH ZUM 2010, 255, 257 – literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison. 232 BGH ZUM 2010, 255, 257 – literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; OLG München ZUM-RD 2009, 268, 273; LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 81. 233 BGH ZUM 2010, 255, 257 – literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; OLG München ZUM-RD 2009, 268, 274. 234 BGH ZUM 2010, 255, 257 – literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; Schricker/Schricker § 32 Rn. 2. 235 BGH ZUM-RD 2010, 16, 18 – Sachbuchübersetzer. 236 BGH ZUM 2010, 255, 257 – literarische Übersetzer IV; BGH ZUM-RD 2010, 16, 19 – Sachbuchübersetzer; Rehbinder Rn. 611. 237 BGH ZUM-RD 2010, 16, 19 – Sachbuchübersetzer.

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erfolgsabhängige Vergütung entsprochen.“238 Möglich ist, dass die Vergütung des Urhebers mit dem Absatz der Vervielfältigungsstücke verknüpft wird. Denkbar ist auch eine Kombination zwischen einer Pauschalvergütung und einer Absatzvergütung. Dies hat den Vorteil, dass die angemessene Vergütung die wirtschaftliche Beteiligung aus der Nutzung gewährleistet, ohne den Weg des § 32a UrhG gehen zu müssen. § 32a UrhG verlangt vom Urheber, dass er ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung und Gegenleistung darlegen und nachweisen muss.239 Der Vergütungskonzeption nach § 32 UrhG liegt nicht der branchenübliche Zeit- und Arbeitsaufwand zugrunde, wie dies bei der Werkvergütung nach §§ 631, 632 BGB festzustellen ist.240 Deshalb ist die übliche Vergütung der Übersetzer unredlich nach § 32 UrhG, wenn der Inhalt und Umfang der Nutzung der Übersetzung nicht berücksichtigt wird. Der Systemfehler der Übersetzervergütung liegt darin, dass nicht klar ist, welche Vergütungsform gemeint ist. Nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 UrhG spielt der Arbeitsaufwand schlichtweg keine Rolle.241 Die Übersetzer müssen sich entscheiden, ob sie nach dem Seiten- oder Stundenhonorar oder nach dem Inhalt oder Umfang der Nutzung vergütet werden wollen.242 Dem Beteiligungsgrundsatz entspricht es am ehesten, ein Absatzhonorar für die Nutzung von Werken zu vereinbaren, d.h. eine prozentuale Beteiligung an sämtlichen Bruttoerlösen. Der Verkauf jedes einzelnen Exemplars stellt eine wirtschaftliche Nutzung dar.243 Steht fest, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung unangemessen i.S.v. § 32 Abs. 2 UrhG ist, so kann das Gericht im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung und billigem Ermessen über die Höhe der angemessenen Vergütung entscheiden.244 Der Gesetzgeber hat dem Urheber einen Korrekturanspruch in die Hand gegeben, wenn der Vertragspartner nicht die Einwilligung in die Änderung des Vertrages erteilt.245 Das Ergebnis der Angemessenheitsprüfung kann dazu führen, dass kein Entgelt gefordert werden kann.246 Das gilt z.B. für die Veröffentlichung von Dissertationen oder sonstigen wissenschaftlichen Arbeiten. Das Risiko geht dann zu Lasten des Urhebers. Bei der Festsetzung der angemessenen Vergütung nach billigem Ermessen sind alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, z.B. Art und Umfang der Nutzungsmöglichkeiten, Dauer und Zeitpunkt, Marktverhältnisse, Investitionen, Risikotragung, Kosten, Zahl der Werkstücke oder öffentliche Wiedergabe, Höhe der Einnahmen, umfangreiche Lizenzeinholung, hoher Aufwand bei der Herstellung, Werbung, Marketing, Vertrieb u.v.m.247 Quersubventionierungen und Mischkalkula-

238 BGH ZUM 2010, 255, 258 – literarische Übersetzer IV; BGH ZUM 2005, 61 – Oceano Mare. 239 BGH ZUM 2010, 255, 258 – literarische Übersetzer IV. 240 BGH ZUM 2010, 255, 261 – literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison; OLG Naumburg NJW 2009, 779, 780. 241 BGH ZUM 2010, 255, 261 – literarische Übersetzer IV; Berger ZUM 2010, 90, 93. 242 BGH GRUR 2009, 1148, 1154 – Talking to Addison; OLG München ZUM 2009, 300, 306; Jacobs FS Ullmann 79, 85. 243 OLG München ZUM 2009, 300, 305. 244 LG Hamburg ZUM 2008, 603, 607. 245 BGH ZUM 2010, 255, 257 – literarische Übersetzer IV. 246 Rehbinder Rn. 612. 247 BGH ZUM 2010, 255, 261 – literarische Übersetzer IV; BGH ZUM-RD 2010, 16, 23 – Sachbuchübersetzer.

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L. Anspruch auf angemessene Vergütung im Urhebervertragsrecht

tionen tragen nicht den Interessen des Urhebers Rechnung.248 Wirtschaftlich nicht erfolgreiche Werke anderer Urheber können nicht die Grundlage für die Vergütung sein. Die Vergütung nach § 32 UrhG schließt nicht den Ausgleich von Verlusten ein. Der Urheber ist an jeder Nutzung seines Werkes zu beteiligen. Liegt eine gemeinsame Vergütungsregel nach § 36 UrhG (§ 32 Abs. 2 S. 1 UrhG) oder ein Tarifvertrag (§ 32 Abs. 4 UrhG) vor, wird die Angemessenheit vermutet und der Urheber hat keinen Anspruch auf Änderung des Vertrages. Die unwiderlegbare Vermutung des § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG und das Versagen eines Anpassungsanspruchs nach § 32 Abs. 4 UrhG wird nach der hier vertretenen Auffassung abgelehnt. Liegen keine konkreten tarifvertraglichen Vergütungssätze vor, die auf das konkrete Vertragsverhältnis Anwendung finden, scheidet die Ausschlusswirkung des § 32 Abs. 4 UrhG aus.249 Die Annahme, dass sowohl die gemeinsamen Vergütungsregeln als auch die Tarifverträge eine angemessene Vergütungsregel enthalten, ist rechtspolitisch und dogmatisch nicht überzeugend. Da die Nutzungsverträge individualvertragliche Vereinbarungen enthalten, kann nicht ein Tarifvertrag, dem der Urheber möglicherweise nicht angehört, unterworfen werden. Denkbar ist nur, dass im Nutzungsvertrag eine Klausel vereinbart wird, die auf eine gemeinsame Vergütungsregel oder einen Tarifvertrag hinweisen. Ohne diesen Hinweis ist eine Bindungswirkung bedenklich. Die unwiderlegbare Vermutung ist ein Eingriff in die ökonomische Dispositionsbefugnis des Urhebers oder des ausübenden Künstlers. Gegen eine unwiderlegbare Vermutungswirkung der gemeinsamen Vergütungsregelungen nach § 36 UrhG und das Versagen eines Anpassungsanspruchs spricht § 32 Abs. 3 S. 1 UrhG. Danach ist eine Vergütungsvereinbarung unwirksam, die zum Nachteil des Urhebers abweicht. Der Nutzungsvertrag bleibt zwar wirksam,250 nicht aber die nachteilige Vergütungsvereinbarung. Der Anspruch auf angemessene Vergütung wäre sonst ein stumpfes Schwert. Lösung Fall 10: 251 Der BGH geht davon aus, dass die Vergütung für eine literarische Übersetzung mindestens dann redlich i.S.d § 32 UrhG ist, wenn der Übersetzer 2 Prozent ab 5.000 verkauften Exemplaren für die Hardcoverausgabe und für die Taschenbuchausgabe 1 Prozent erhalten muss, soweit ein Seitenhonorar nicht vereinbart wurde. Ist ein Seitenhonorar als Garantie vereinbart, mindert sich die Prozentzahl (0,8 Prozent bzw. 0,5 Prozent). Als Orientierungshilfe für die Festsetzung der angemessenen Vergütung wurde die „Gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke“ herangezogen. U hat also die Möglichkeit, dass sein Vertrag mit der entsprechenden Vergütung geändert wird.252

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Anders ist die Sach- und Rechtslage, wenn der Urheber sein Nutzungsrecht unentgeltlich zur Verfügung stellt. Im Bereich der Open Source (Linux-Klausel), Creative CommonsBewegung oder sonstigen unentgeltlichen Verfügungen des Urhebers ist dies möglich.253

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248 249 250 251 252

A.A. BGH ZUM-RD 2010, 16, 21 – Sachbuchübersetzer. LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 81. BT-Drucks. 14/8058, 44. Nach BGH ZUM 2010, 255, 259 – literarische Übersetzer IV. Die deutliche Herabsetzung der Vergütung der Übersetzer durch den BGH im Verhältnis zu den Autoren (1/5 für Übersetzer) mit der Begründung, dass die Übersetzungen einen geringeren schöpferischen Gehalt aufweisen, kann nicht überzeugen; siehe Wandtke Anm. zum Urteil des BGH NJW 2010, 771, 777 – Talking to Addison. 253 Dreier/Schulze/Schulze § 32 Rn. 80; Rehbinder Rn. 612; Schack Rn. 611.

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Der Urheber kann aber nur unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen (§ 32 Abs. 3 S. 3 UrhG). Die Einräumung unentgeltlicher ausschließlicher Nutzungsrechte ist nicht möglich.

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§ 32a UrhG ist eine weitere ius cogens Regel, wonach der Urheber nachträglich einen Anpassungs- bzw. Korrekturanspruch hat, wenn die vereinbarte Gegenleistung (ex ante) unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen der Nutzung des Werkes (ex post) steht.254 § 32a Abs. 1 UrhG ist zunächst kein Zahlungsanspruch, sondern nur ein Anspruch auf Vertragsanpassung. Mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung ist zugleich die Klage auf Zahlung der sich aus der Vertragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden.255 Der Urheber kann – wie beim § 32 UrhG – verlangen, dass dann der Werknutzer in die Änderung des Nutzungsvertrages einwilligt (§ 32a Abs. 1 S. 1 UrhG). Nicht überzeugend ist der Vorschlag, den § 32a UrhG im Filmbereich auszuschließen.256 Überhaupt sollte im Rahmen der Reform des Urheberrechts für den Urheber und ausübenden Künstler ein Auskunftsanspruch gegen den Verwerter gesetzlich geregelt werden, der vor möglichen Klagen zur Anwendung kommen könnte. Das Verfahren zur Feststellung eines „auffälligen Missverhältnisses“ im Interesse der Schöpfer würde erleichtert und finanzielle Aufwendungen würden nicht entstehen. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des § 36 a.F. UrhG ergibt, war diese Vorschrift als ein besonderer Anwendungsfall der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgestaltet worden.257 Im Verhältnis zur alten Regelung schreibt § 32a UrhG nicht mehr die Tatbestände des Unerwarteten. Nach § 32a Abs. 1 S. 2 UrhG wird nicht mehr davon ausgegangen, dass die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können. Werbeerlöse und Filmfördergelder sind zu berücksichtigende Vorteile.258 Werbeerlöse eines TV-Senders gehören ebenfalls zu den Vorteilen einer Verwertungshandlung. Sie stehen fest und sind regelmäßig an den mit der Einschaltquote gemessenen Erfolg geknüpft und stehen damit in einem kausalen Zusammenhang mit der Werknutzung.259 Es kommt nicht mehr auf ein „grobes Missverhältnis“ an, sondern nur auf „ein auffälliges Missverhältnis“. Das auffällige Missverhältnis muss zwischen der vereinbarten Vergütung und der später erfolgreichen Vermarktung des Werkes liegen. Es findet eine Ex post-Betrachtung statt.260 Die vereinbarte Gegenleistung wird dem Ertrag gegenübergestellt, um ein „auffälliges Missverhältnis“ festzustellen. Erträgnisse sind die Brutto-Einnahmen des Verwerters, und

254 255 256 257 258 259

BGH GRUR 2009, 939, 941 – Mambo No. 5; KG Berlin ZUM 2010, 532, 534 – Drehbuchautor. BGH GRUR 2009, 939, 941 – Mambo No. 5; BGHZ 115, 63, 65 – Horoskopkalender. So aber Schwarz ZUM 2010, 107, 111. BGHZ 137, 387, 396 – Comic-Übersetzungen; BGHZ 56, 256, 261 – Urheberfolgerecht. A.A. Schwarz ZUM 2010,107, 112. LG Berlin ZUM 2009, 788; a.A. KG Berlin ZUM 2010, 532, 535 – Drehbuchautor; LG Berlin ZUM 2009, 781, 785 – Drehbuchautor. 260 BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison; BGH GRUR 2009, 939, 940 – Mambo No. 5; LG München I GRUR-RR 2009, 385, 388 – Das Boot; KG Berlin ZUM 2010, 346, 350.

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zwar ohne Abzug von Herstellungskosten, Vertriebskosten und sonstige Aufwendungen.261 Ein auffälliges Missverhältnis ist ein Minus gegenüber dem „groben Missverhältnis“. Um dies feststellen zu können, hat der Urheber einen Auskunftsanspruch. Er ist eine Vorstufe zu dem Anspruch auf Vertragsanpassung. Erst nach erteilter Auskunft kann beurteilt werden, ob tatsächlich ein Vertragsänderungsanspruch besteht.262 Der Urheber kann grundsätzlich immer dann Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen solchen Anspruch bestehen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung verlangen zu können.263 Ist der Hauptanspruch nach den §§ 194 ff. BGB verjährt und erhebt der Schuldner keine Verjährungseinrede, kann der Auskunftsanspruch wegen eines Wegfalls des Informationsinteresses regelmäßig nicht mehr erhoben werden.264 Ein „auffälliges Missverhältnis“ liegt nicht nur dann vor, wenn die vereinbarte Vergütung (ex ante) um 100 oder 50 Prozent von der angemessenen Beteiligung abweicht,265 sondern im Einzelfall sind auch 20 bis 30 Prozent möglich.266 Wer also einen Nutzungsvertrag mit einer Pauschalvergütung von 5.000,– Euro abgeschlossen hat und der Verwerter dem Urheber ex post 10.000,– Euro anbietet, liegt auf alle Fälle im Rahmen der Angemessenheit. War umgekehrt die vereinbarte Vergütung von Anfang an im Nutzungsvertrag zu niedrig, kann sie nicht über § 32a UrhG, sondern nur über § 32 UrhG korrigiert werden.267 Nach § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG ist – wie bei § 32 UrhG – eine Korrektur der Vergütung durch Änderung des Nutzungsvertrages möglich. Der Vertragspartner des Urhebers ist verpflichtet, in die Änderung einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird.268 Besonders schwierig ist es, die angemessene Vergütung im Medienbereich durchzusetzen, weil zunehmend Pauschalvergütungen als Einmalzahlungen in Buy-out Verträgen für die Abgeltung sämtlicher Nutzungsrechte vereinbart werden. In der Filmwirtschaft sind Pauschalhonorare nicht generell unangemessen.269 Soweit aber Buy-out-Verträge im Film- und Fernsehbereich abgeschlossen werden, sind sie häufig ein ökonomisches Diktat. Der ökonomische Druck auf die Kreativen nimmt zu. Da der Sender, nicht der Produzent, über die Rechte verfügt und die Wiederverwertung auf neue Auswertungsplattformen im digitalen Bereich, z.B. HandyTV, Pay-TV vornimmt, wird der Buy-out-Vertrag favorisiert.270

261 LG München I GRUR-RR 2009, 385, 388 – Das Boot; Dreier/Schulze/Schulze § 32a Rn. 28; a.A. Schwarz ZUM 2010, 107, 111; Berger ZUM 2010, 90, 94. 262 BGH GRUR 2002, 602, 603 – Musikfragmente; KG Berlin ZUM 2010, 346, 347 – Drehbuchautor. 263 KG Berlin ZUM 2010, 346, 347 – Drehbuchautor. 264 KG Berlin ZUM 2010, 346, 354 – Drehbuchautor. 265 BT-Drucks. 14/8058, 45; Berger ZUM 2010, 90, 94; LG Berlin ZUM 2009, 781, 786 – Drehbuchautor. 266 Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32a Rn. 20. 267 BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison; Schack Rn. 1098. 268 LG München I GRUR-RR 2009, 385, 388 – Das Boot; OLG München ZUM-RD 2008, 131, 144 – Pumuckl-Illustrationen II. 269 Schwarz ZUM 2010, 107, 109; LG Berlin ZUM 2009, 781, 786 – Drehbuchautor. 270 Kasten ZUM 2010, 130, 132.

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Es ist davon auszugehen, dass dann, wenn mit der Pauschalvergütung eine mögliche wirtschaftliche Beteiligung des Kreativen ausgeschlossen wird, obwohl ein „auffälliges Missverhältnis“ zur Pauschalvergütung besteht, Buy-out-Verträge unredlich sind. Bsp. U als Kameramann erhält von F als Pauschalvergütung für den Film „Der Teufel“ 80.000,– Euro. Damit sind alle Rechte abgegolten. Der Film wird ein Erfolg und seit 15 Jahren wird der Film national und international gezeigt. Außerdem wurde der Film auf Video und DVD weltweit verkauft. Die Einnahmen des Filmherstellers gehen in die Millionen.271 Ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Pauschlvergütung und den Einnahmen des F ist feststellbar. Es muss der Tendenz in der Praxis entgegengewirkt werden, dass Urheber aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit auf den Anspruch aus § 32a UrhG verzichten. So haben Filmfirmen aus den USA, die in Deutschland produzieren, in Verträgen eine Verzichtserklärung bezüglich des § 32a UrhG aufgenommen. Derartige Verzichtserklärungen haben keine rechtliche Bindungswirkung. Solche Vertragsklauseln verstoßen gegen den Sinn und Zweck des § 32a UrhG. Ebenso ist ein Buy-out-Vertrag unredlich, wenn die Weiterübertragung von Nutzungsrechten an Dritte (Lizenznehmer) mit der Einmalzahlung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Nutzungsrechte abgegolten wird. Gerade die Lizenzeinnahmen des Filmherstellers oder des Senders können einträgliche wirtschaftliche Geschäfte sein. Hat der Urheber einem Verwerter seine Nutzungsrechte ausschließlich eingeräumt und ist diesem die Zustimmung nach § 35 UrhG erteilt worden, auf einen Dritten die Nutzungsrechte zu übertragen, so kann der Urheber gegen den Dritten vorgehen, wenn der Dritte Erträgnisse oder Vorteile hat, die in einem „auffälligen Missverhältnis“ stehen. Es haftet dann der Dritte unmittelbar (§ 32a Abs. 2 S. 1 UrhG). Die Haftung des anderen entfällt (§ 32a Abs. 2 S. 2 UrhG). Auf die Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner und gegenüber jedem innerhalb der Lizenzkette kann der Urheber nicht im Voraus verzichten (§ 32a Abs. 3 S. 1 UrhG). Wie schon in § 32 UrhG kann der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht jedermann einräumen (§ 32a Abs. 3 S. 3 UrhG). §§ 32 und 32a UrhG gelten für alle Nutzungsverträge und Werkarten, einschließlich im Arbeitnehmerurheberrecht. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs nach § 32a UrhG erfolgt nach den allgemeinen Regeln des BGB. So beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Wird z.B. dem Autor eine Auflistung übermittelt, die sämtliche Titel enthält sowie die Angabe sowohl der Verkaufszahlen als auch der erzielten Bruttoerlöse, kann er auf dieser Grundlage seinen Anspruch berechnen. Damit hat der Autor auch Kenntnis und die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Honoraranpassung beginnt.272

271 Das Beispiel wurde nach dem Rechtsstreit „Das Boot“ verändert, vgl. LG München ZUM 2009, 794, 800. 272 OLG Köln GRUR-Prax 2010, 130.

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III. Anspruch auf angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten Mit dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Zweiter Korb“) vom 31.10.2007273 wurde § 31 Abs. 4 a.F. UrhG aufgehoben, wonach die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie die Verpflichtungen hierzu unwirksam waren. An Stelle des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG wird nunmehr in § 31a Abs. 1 UrhG die Einräumung von unbekannten Nutzungsarten als möglich angesehen. Die Neuregelung wird zu Recht kritisiert.274 Auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelungen bestehen. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von Filmurhebern nicht angenommen und die Klärung den Fachgerichten überlassen.275 Während mit der alten Regelung eine zwingende Rechtsfolge eintrat, ist diese mit den neuen Vorschriften der §§ 31a, 32c und 137l UrhG beseitigt worden. Wer in einem Nutzungsvertrag nach § 31 Abs. 4 a.F. UrhG eine Klausel vereinbart hatte, wonach der Werknutzer auch die Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten eingeräumt bekam, war sowohl die Verpflichtung als auch die Rechtseinräumung unwirksam. Die Klausel des Vertrages hatte also keine Bindungswirkung für das Verpflichtungs- und das Verfügungsgeschäft. Sinn und Zweck des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG bestand darin, den Urheber zu schützen, nicht Entscheidungen bei Vertragsschluss zu treffen, deren Konsequenzen er für die Zukunft nicht aus urheberpersönlichkeitsrechtlichen und ökonomischen Gründen voraussehen konnte. § 31 Abs. 4 a.F. UrhG trug dem urheberrechtlichen Grundsatz Rechnung, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes tunlichst angemessen zu beteiligen ist.276 Mit dieser Vorschrift sollte verhindert werden, dass dem Urheber Mehrerträgnisse vorenthalten werden, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben.277 Seit dem 1.1.2008 besteht nunmehr nach § 31a Abs. 1 UrhG die Möglichkeit, dass der Urheber sowohl über bekannte als auch unbekannte Nutzungsarten verfügen kann. Flankiert wird § 31a UrhG durch § 32c UrhG, der die Frage der gesonderten angemessenen Vergütung beantworten soll, wenn der Verwerter eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannt war. § 32c UrhG kann nicht ohne § 31a UrhG gelesen werden. Sie bilden eine Einheit. Die dogmatischen Hürden sind enorm. Welche Anforderungen müssen erfüllt werden, damit der Anspruch auf eine angemessene Vergütung überhaupt entstehen kann?

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1. Schriftform Nach § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG bedarf ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, der Schriftform.278 Zunächst

273 BGBl. I S. 2512. 274 Heckmann/Spindler ZUM 2006, 620, 627; G. Schulze UFITA 2007/III, 641, 644 f. 275 BVerfG GRUR 2010, 332 – Filmurheberrecht; BR-Drucks. 257/1/6, 22; Heckmann/Spindler ZUM 2006, 620, 622 ff.; Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 5; Schulze, G. UFITA 2007/III, 645 ff. 276 BGHZ 163, 109, 115 – Der Zauberberg; BGHZ 133; 281, 288f. – Klimbim. 277 BGHZ 163, 109, 115 – Der Zauberberg; BGHZ 133, 281, 288 – Klimbim; BGHZ 95, 274, 282 f. – GEMA-Vermutung I. 278 Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 75.

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macht der Gesetzgeber einen Unterschied zwischen der schuldrechtlichen Verpflichtung und der Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft für unbekannte Nutzungsarten. In beiden Fällen wird die Schriftform gefordert. Das Formerfordernis ist ein scharfes Schwert für die Urheber. Nach § 126 Abs. 1 und 2 BGB ist die Schriftform nur gewahrt, wenn der Vertrag durch beide Parteien eigenhändig oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens auf derselben Urkunde unterzeichnet wurde. Mit der Schriftform wird der Warnfunktion Rechnung getragen. Sie dient dem Schutz unbedachter Erklärungen.279 Die Schriftform kann auch durch elektronische Form ersetzt werden, § 126a BGB. Wird die Schriftform im Nutzungsvertrag hinsichtlich der Klausel einer Verpflichtung oder Verfügung über unbekannte Nutzungsarten nicht eingehalten, ist das betroffene Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäft nichtig, § 125 S. 1 BGB.280 Die Rechte für unbekannte Nutzungsarten verbleiben beim Urheber. Der Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung wäre nur auf eine zusätzliche Vereinbarung zum bestehenden Nutzungsvertrag denkbar. Verwertet der Werknutzer ohne Erlaubnis des Urhebers nunmehr bekannte Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannt waren, ist der Werknutzer wegen Urheberrechtsverletzungen Unterlassungsund Schadensersatzansprüchen nach den §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt (vgl. 10. Kap. Rn. 19 ff., 45 ff.). Der Werknutzer kann nur die bekannten Nutzungsarten verwerten, für die die Schriftform in der Regel keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäfts ist. Soweit das Nutzungsrecht als einfaches Recht für jedermann unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, wird (open content) – wie bereits bei den §§ 32 Abs. 3 S. 3 und 32a Abs. 3 S. 3 UrhG – die Schriftform nicht gefordert, § 31a Abs. 1 S. 2 UrhG. Ist die Schriftform eingehalten worden, entsteht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Recht für die unbekannte Nutzungsart im Rahmen des Vertragszweckes konstitutiv beim Werknutzer als Vertragspartei.281 Es ist eine ex ante-Betrachtung mit einer schriftlich festgelegten Vorausverfügung des Urhebers. Mündliche oder konkludente Vorausverfügungen lösen keine Bindungswirkung aus. Unredlich sind solche Vertragsklauseln in Buy-out Verträgen, in denen die Schriftform gewahrt wird, aber der Beteiligungsgrundsatz verletzt wird, indem die Weiterübertragung ohne Vergütung für den Filmschöpfer erfolgt. Folgende Formulierung trägt nicht zum Schutz des Filmurhebers bei: „Die Rechtseinräumung umfasst auch das Recht zur Nutzung für die Nutzungsarten, die bei Vertragsschluss noch unbekannt sind und zwar ebenfalls unbeschränkt, teilweise oder vollständig übertragbar und weiterübertragbar sowie ausschließlich, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt.“

2. Widerruf des Urhebers 150

Liegt die Schriftform vor, kann der Urheber jederzeit – also schon mit Abschluss des Vertrages – die Einräumung unbekannter Nutzungsarten oder die Verpflichtung dazu widerrufen, § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG. Mit dem Widerrufsrecht wird in abgemilderter Form die Schutzfunktion des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG übernommen. Der Vertragspartner des Ur-

279 Jauernig/Jauernig BGB § 126 Rn. 2. 280 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31a Rn. 11; Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 75; Fromm/ Nordemann/J.B. Nordemann § 31a Rn. 51; G. Schulze UFITA 2007/III, 662. 281 G. Schulze UFITA 2007/III, 663.

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hebers erhält nur unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) des Widerrufs die Rechte für unbekannte Nutzungsarten.282 Das Widerrufsrecht ist ein Gestaltungsrecht und bedarf keiner Form. Er kann mündlich oder schriftlich erfolgen, wobei letzteres als Beweismittel ratsam wäre.283 Das Widerrufsrecht des Urhebers erlischt, d.h., das Recht zu widerrufen geht unter, wenn folgende Tatbestände vorliegen: – Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, wenn der Werknutzer als Vertragspartei dem Urheber die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat (§ 31a Abs. 1 S. 4 UrhG). Der Gesetzgeber hat dem Urheber das Risiko auferlegt. Nicht der Zugang nach § 130 Abs. 1 BGB ist für die Mitteilung von Bedeutung, sondern das Absenden. Der Werknutzer muss sich die Adressen beschaffen, soweit es für ihn zumutbar ist.284 Da der Urheber häufig nicht die Tragweite des Widerrufs und der Mitteilung des Werknutzers einschätzen kann, wäre eine Belehrung in der Mitteilung285 über die Art der neuen Nutzung und die dreimonatige Ausschlussfrist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB möglich und notwendig.286 Die Rechtsfolgen sollten wie beim § 62 Abs. 4 S. 3 UrhG eintreten, d.h., wenn der Urheber sich trotz der Belehrung nicht meldet, wird die Einwilligung desselben fingiert. Der Gesetzgeber hat keine Schriftform gefordert, aber im Interesse des Werknutzers und des Urhebers wäre dies wegen möglicher wirtschaftlicher Folgen und der Beweisfunktion derselben angebracht. – Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 31a Abs. 2 S. 2 UrhG) nach §§ 36 ff. UrhG vereinbart haben (vgl. Rn. 169). – Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Urheber verstorben ist (§ 31a Abs. 2 S. 3 UrhG). Den Erben bleibt nur der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32c UrhG. – Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 32c Abs. 1 UrhG geeinigt haben (§ 31a Abs. 2 S. 1 UrhG). In den Fällen, wo die Mitteilung des Werknutzers nicht erfolgt ist, bleibt das Widerrufsrecht weiterhin bestehen. Mit dem rechtzeitigen Widerruf innerhalb der drei Monate fällt das nunmehr bekannt gewordene Nutzungsrecht an den Urheber ex tunc zurück. Dies ist strittig.287 Die Gegenauffassung, dass § 32c Abs. 1 S. 3 UrhG systematisch gegen eine „ex tunc“ Wirkung spricht, überzeugt nicht. Die angemessene Vergütung steht dem Urheber erst dann zu, wenn mit der neuen Art der Werknutzung begonnen wurde. Der Widerruf wirkt auf den Anfang der Rechtseinräumung. Hat der Urheber innerhalb der drei Monate widerrufen, kann der Ver-

282 283 284 285 286 287

G. Schulze UFITA 2007/III, 667; a.A. Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 31a Rn. 59. Mestmäcker/Schulze/Scholz § 31a Rn. 22. Dreier/Schulze/Schulze § 32a Rn. 110; G. Schulze UFITA 2007/III, 666. Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 108. A.A. Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 31a Rn. 64. Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 96; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 75; Schulze, G. UFITA 2007/III, 671; a.A. Loewenheim/Loewenheim/J.B. Nordemann § 26 Rn. 53; Mestmäcker/Schulze/Scholz § 31a Rn. 30; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 31a Rn. 15; Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 31a Rn. 59.

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werter nicht nutzen. Hat der Verwerter mit der neuen Art der Werknutzung begonnen und hat der Urheber in der Zwischenzeit widerrufen, kann die unberechtigte Nutzung nicht im Nachhinein legalisiert werden. Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht soll im Grunde den Urheber schützen, wie dies bereits mit der Fassung des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. geschah. Die ex nunc-Wirkung wäre sonst ein stumpfes Schwert in der Hand des Urhebers. Der Widerruf bedeutet auch nicht, dass alle Rechte, auch die abgeleiteten Rechte (z.B. Enkelrechte), wieder heimfallen.288 Der Widerruf bezieht sich nur auf die unbekannten Nutzungsarten. Erst wenn eine missbräuchliche Anwendung des Widerrufsrechts durch den Urheber nach § 242 BGB nachgewiesen werden kann, sollte eine ex nunc-Wirkung einsetzen. DerWiderruf kann sich auf einzelne oder auf mehrere nunmehr bekannte Nutzungsarten beziehen. Ein wirksamer Widerruf bedeutet, dass der Werknutzer nur die bereits bei Vertragsschluss bekannten Nutzungsarten verwerten darf. Verwertet der Werknutzer die neue Art der Werknutzung, obwohl ein wirksamer Widerruf vorliegt, ist er Schadensersatzansprüchen aus §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt (vgl. 10. Kap. Rn. 45 ff.). Fraglich ist, ob der Urheber auch im Rahmen der Weiterübertragung auf Dritte (sog. Enkelrechte) das Widerrufsrecht ausüben kann. Nach der hier vertretenen Auffassung kann der Urheber auch innerhalb der Erwerbskette (Unterlizenzen) gegen Dritte das Widerrufsrecht ausüben.289 Dafür spricht der Wortlaut des § 32c Abs. 2 S. 1 UrhG, wonach der Dritte mit der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung nach § 32c Abs. 1 UrhG haftet. Liegt ein Widerruf nicht vor oder macht der Urheber davon nicht Gebrauch, und hat der Werknutzer die Absicht, die neue Art der Werknutzung aufzunehmen, ist der Verwerter (Erstverwerter) verpflichtet, den Urheber als Vertragspartner unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern zu unterrichten, § 32c Abs. 3 S. 2 UrhG. Im Unterschied zur Mitteilung ist die Wirksamkeit der Unterrichtung vom Zugang nach § 130 Abs. 1 BGB abhängig.290 Die Unterrichtungspflicht ist eine gesetzliche Nebenpflicht. Verletzt der Werknutzer als Erstverwerter seine Unterrichtungspflicht, könnten Schadensersatzansprüche aus den §§ 280, 241 Abs. 2, 286 BGB geltend gemacht werden.291 Die Unterrichtungspflicht des Werknutzers steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Vergütungsanspruch und der Werknutzung. Da die Unterrichtungspflicht die Aufnahme einer neuen Art der Werknutzung unterstellt (z.B. E-Book) und die Mitteilungspflicht auf die beabsichtigte Werknutzung hinweist, können beide Pflichten getrennt oder kombiniert vom Werknutzer erfüllt werden. Will der Werknutzer mitteilen und zugleich unterrichten, muss er die Dreimonatsfrist abwarten, um nicht das Risiko der Einstellung der Werknutzung wegen des Widerrufs zu tragen.292 Im Einzelfall ist eine interessengerechte Auslegung der Willenserklärungen beider Vertragspartner vorzunehmen. Hat der Werknutzer nach der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung den Urheber unterrichtet, ohne vorher die beabsichtigte Werknutzung mitzuteilen, könnte er aus Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen nach §§ 97 ff. UrhG haften (vgl. 10. Kap. Rn. 19 ff., 45 ff.), wenn ein Widerruf erfolgen würde. Der Werknutzer wäre dann Nichtberechtigter, weil er keine Verfügungsmacht mehr hat. Sowohl der Wortlaut aus § 31a UrhG als auch der aus § 32c UrhG haben eine Sperre

288 A.A. Loewenheim/Loewenheim/J.B.Nordemann § 26 Rn. 54. 289 Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 92; Mestmäcker/Schulze/Scholz § 31a Rn. 26; G. Schulze UFITA 2007/III, 677. 290 Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32c Rn. 27. 291 Dreier/Schulze/Schulze § 32c Rn. 21; Fromm/Nordemann/Czychowski § 32c UrhG Rn. 14. 292 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 32c Rn. 8.

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L. Anspruch auf angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

zu Lasten des Werknutzers eingebaut. Hat der Werknutzer mit der neuen Art der Werknutzung begonnen und hat er weder wegen der „beabsichtigten Aufnahme“ der neuen Art der Werknutzung dem Urheber dies mitgeteilt (§ 31a Abs. 1 S. 4 UrhG) noch ist der Urheber über „die Aufnahme“ der neuen Art der Werknutzung unterrichtet worden, liegt nicht nur eine Verletzung der Obliegenheit von Vertragspflichten vor. Die Nutzung ist auch nicht rechtmäßig. Der Verwerter läuft auch Gefahr, sinnlose Investitionen zu tätigen.293 Erfolgt die Mitteilung vor Aufnahme der neuen Nutzungsart rechtzeitig und widerruft der Urheber, ist der Widerruf ein Damokles-Schwert für den Verwerter. Die Aufnahme der neuen Werknutzungsart ist dann rechtswidrig und schuldhaft, wenn der Werkverwerter den Widerruf nicht abwartet. Denn mit dem wirksamen Widerruf des Urhebers ist der Werknutzer ex tunc ein Nichtberechtigter. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32c UrhG könnte der Urheber über den Schadensersatzanspruch § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG geltend machen.294 Schweigt der Urheber innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Mitteilung, gilt das Schweigen als Zustimmung. Um zu verhindern, dass der Verwerter ein Nichtberechtigter wird, ist vor Aufnahme der neuen Werknutzung die Einwilligung bzw. nach der Aufnahme die Genehmigung vom Urheber einzuholen oder eine Vergütungsvereinbarung abzuschließen. Der Rechtsnatur nach handelt es sich beim Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32c Abs. 1 S. 1 UrhG um einen gesetzlichen Anspruch.295 Der Anspruch des § 32c Abs. 1 S. 1 UrhG existiert neben §§ 32 und 32a UrhG.296 Der Maßstab der Angemessenheit wird aus § 32 Abs. 2 und 4 UrhG abgeleitet (vgl. Rn. 120). Diesen Hinweis gibt § 32c Abs. 1 S. 2 UrhG. Eine Konstellation ist nicht denkbar, wonach mit einer Pauschalvergütung auch die neuen nunmehr bekannten Nutzungsarten angemessen abgegolten sind.297 Mit dem Begriff einer „gesonderten“ angemessenen Vergütung soll gerade dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine ökonomische Bewertung einer unbekannten Nutzungsart zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Nutzungsvertrages unmöglich ist. Es ist zwar eine Vorausverfügung möglich, nicht aber die Vorausschau einer finanziellen Bewertung einer mit dem Entstehen einer möglicherweise z.B. erst in Jahren produzierten neuen technischen Erfindung, die eine neue Nutzungsart ermöglicht. Der Dritte haftet für die angemessene Vergütung dann, wenn er die neue Art der Werknutzung aufgenommen hat, § 32c Abs. 2 S. 1 UrhG. Die Haftung des Vertragspartners (Ersterwerber) entfällt dann, wenn er dem Dritten die neue Art der Werknutzung übertragen hat und daraus Erträgnisse und Vorteile erzielt hat. Diese Regelung wird zu Recht kritisiert, weil dem Urheber das Insolvenzrisiko in Bezug auf den Dritten auferlegt wird.298 Auch der Dritte hat eine Unterrichtungspflicht, selbst wenn kein Vertrag zwischen dem Urheber und dem Dritten besteht. Es ist von einem gesetzlichen Schuldverhältnis auszugehen, weil der Dritte wegen des Vergütungsanspruchs nach § 32c Abs. 1 UrhG dem Urheber gegenüber haftet (§ 32c Abs. 2 UrhG).299

293 Dreier/Schulze/Schulze § 31a Rn. 101; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 31a Rn. 84; a.A. Berger/Berger § 1 Rn. 122. 294 A.A. Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31a Rn. 59. 295 Schulze, G. UFITA 2007/III, 677; a.A. Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32c Rn. 16. 296 BT-Drucks. 16/1828, 25. 297 A.A. Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31a Rn.8. 298 Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32c Rn. 47. 299 Dreier/Schulze/Schulze § 32c Rn. 26.

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Der Anspruch auf angemessene Vergütung entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme einer neuen Art der Werknutzung, nicht aber, wenn die bei Vertragsschluss noch unbekannte Art der Werknutzung in der Zwischenzeit bekannt geworden ist.300 Der Anspruch ist dann auch fällig.301 Der zusätzliche Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32c Abs. 1 S. 1 UrhG gilt für alle Nutzungsverträge, einschließlich für Arbeitsverträge mit Arbeitnehmerurhebern (vgl. Rn. 206). Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn für die Filmurheber das Widerrufsrecht nicht gilt (vgl. §§ 88 Abs. 1 S. 2, 89 Abs. 1 S. 2 UrhG) oder den ausübenden Künstlern302 weder ein Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG noch ein Vergütungsanspruch aus § 32c Abs. 1 UrhG gewährt wird (§ 79 Abs. 2 S. 2 UrhG).

IV. Angemessene Vergütung für Altverträge 160

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In der Praxis tritt die Frage nach einer angemessenen Vergütung dann auf, wenn Nutzungsverträge vor dem 1.1.2008 abgeschlossen worden sind. Vor dem 1.1.2008 konnten Rechte für unbekannte Nutzungsarten wegen des § 31 Abs. 4 a.F. UrhG nicht wirksam eingeräumt werden. Nach der jetzigen Rechtslage besteht eine gesetzliche Übertragungsfiktion – besser Einräumungsfiktion – nach § 137l UrhG.303 Hat der Urheber zwischen dem 1.1.1966 und dem 1.1.2008 einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten als dem anderen ebenfalls eingeräumt (§ 137l Abs. 1 S. 1 UrhG). Dafür hat der Urheber einen Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, § 137l Abs. 5 S. 1 UrhG. Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung entsteht, wenn der Urheber der neuen Art der Werknutzung nicht innerhalb eines Jahres, d.h. bis zum 31.12.2008 widersprochen und der Vertragspartner die neue Art der Werknutzung aufgenommen hatte. Diese Jahresfrist galt für die Nutzungsarten, die am 1.1.2008 bereits bekannt waren. So konnte ein Autor, der einen Roman geschrieben und am 10.10.1978 einen Verlagsvertrag abgeschlossen hat, der Online-Nutzung im Internet nur im Jahr 2008 widersprechen. Nach dem 1.1.2009 war das Widerspruchsrecht nach § 137l Abs. 1 S. 2 UrhG erloschen. Anders ausgedrückt heißt das, dass derjenige, der geschwiegen hat, seine Zustimmung zur rückwirkenden Übertragung der unbekannten Nutzungsarten gegeben hat. Hatte der Urheber widersprochen, fielen die Rechte der neuen Nutzungsarten an den Urheber zurück. Da die Urheber von dieser gesetzlichen Frist kaum Kenntnis haben konnten, die auf ein Jahr befristet war, spielte das Widerspruchsrecht 2008 kaum eine Rolle. Hinzu kommt, dass nur solche Nutzungsverträge in Frage kommen, in denen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschließlich sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt erworben worden sind. Ob der Vertragsgegenstand alle wesentlichen Nutzungsrechte enthält oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Es geht um einen gesetzlich geregelten Fall 300 Dreier/Schulze/Schulze § 32 Rn. 12; Mestmäcker/Schulze/Scholz § 32 Rn. 12; Berger/Berger § 1 Rn. 120; Fromm/Nordemann/Czychowski, § 32c Rn. 6; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert § 32c Rn. 10. 301 Fromm/Nordemann/J.B.Nordemann § 31a Rn. 7. 302 Krit. Gerlach ZUM 2008, 372. 303 Ausführlich zur berechtigten Kritik hinsichtlich des § 137 l UrhG Katzenberger GRUR Int. 2010, 563 ff.

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L. Anspruch auf angemessene Vergütung für später bekannte Nutzungsarten

der ergänzenden Vertragsauslegung.304 Das trifft z.B. auf Buy-out-Verträge zu,305 die mit einer Pauschalvergütung den Beteiligungsgrundsatz verletzen können (vgl. Rn. 58).306 Der einfache Lizenznehmer muss sich dagegen diese Rechte an nunmehr bekannten Nutzungsrechten nachträglich einräumen lassen.307 Wenn also die Staatsoper in Berlin mit einem Komponisten das einfache Aufführungsrecht 1980 für eine Oper vereinbart hat, ist die Übertragung der Oper via Video in Paris (Videowand) 2008 eine neue Nutzungsart, die 1980 noch nicht bekannt war. Das Video- oder Internetrecht konnte 1980 nicht Vertragsgegenstand sein. Im Übrigen erlischt das Widerspruchsrecht nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der Werknutzer die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat (§ 137l Abs. 1 S. 3 UrhG). Die Rechtsfolgen sind die gleichen wie beim Widerruf nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG (vgl. Rn. 153). Das gleiche trifft zu, wenn der Ersterwerber dem Dritten die Nutzungsrechte übertragen hat. Der Dritte kommt in den Genuss der Einräumungsfiktion und der Urheber kann sich an den Dritten wegen der angemessenen Vergütung wenden. Das Widerspruchsrecht entfällt, wenn Parteien über eine zwischenzeitlich bekannt gewordene Nutzungsart eine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen haben, § 137l Abs. 3 UrhG. Hierbei kann es sich nur um eine Vereinbarung über eine gesonderte angemessene Vergütung handeln.308 Sollte eine Vereinbarung nicht vorliegen, kann der Vergütungsanspruch nur durch eine Verwertungsgesellschaft (z.B. VG Wort, GEMA) geltend gemacht werden (§ 137l Abs. 5 S. 3 UrhG). Die Angemessenheit wird nach den Grundsätzen des § 32 UrhG zu prüfen sein (§ 137l Abs. 5 S. 2 UrhG). Die VG Wort hat nur einen Tarif für die E-Books, denen verlegte Sprachwerke zu Grunde liegen, als neue Nutzungsart aufgestellt. § 137l UrhG gilt für alle Nutzungsverträge, einschließlich für Arbeitsverträge und urheberrechtliche Verträge, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden (vgl. 12. Kap. Rn. 12). Für Altverträge, die vor dem 1.1.1966 abgeschlossen wurden, ist die Einräumungsfiktion des § 137l UrhG nicht anwendbar. Man würde den offenkundigen Parteiwillen ignorieren.309 In diesen Fällen ist der Anspruch auf angemessene Vergütung nach der Vertragszweckauslegungsregel nach § 31 Abs. 5 UrhG zu klären. Denn vor dem 1.1.1966 waren unbekannte Nutzungsarten im Zweifel nicht umfasst.310 § 137l UrhG gilt auch nicht für ausübende Künstler. Das Verbot aus § 31 Abs. 4 a.F. UrhG galt schon bisher nicht für diese Kreativen. Es konnten schon vor dem 1.1.2008 in den Altverträgen mit Künstlern unbekannte Nutzungsarten aufgenommen werden.311 Diese Rechtskonstruktion ist verfassungsrechtlich bedenklich. Ihre Nutzungsrechte sind – wie die der Urheber – Teil des Vermögens, welches unter den Schutz des Art. 14 GG fällt.312 Nimmt man den Ausgangsfall über die 304 305 306 307 308 309 310 311 312

Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 137l Rn. 12. Wandtke/Bullinger/Jani § 137l Rn. 8. BGH GRUR 2009, 1148, 1151 – Talking to Addison. Schulze, G. UFITA 2007/III, 688. Wandtke/Bullinger/Jani § 137 l Rn. 70. Schmidt-Hern ZUM 2008, 927, 934. BGH GRUR 1988, 296, 299 – GEMA-Vermtung IV. BGH GRUR 2003, 324 – EROC III. BVerfG GRUR 1990, 438 – Bob Dylan.

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Frage, ob die Vervielfältigung und Verbreitung eines Spielfilms auf einer DVD eine unbekannte Nutzungsart ist, die einen zusätzlichen Vergütungsanspruch ergänzend zum bestehenden § 32 UrhG auslöst, wird dies aus der Sicht des BGH im Verhältnis zur Videokassette abgelehnt.313 Für Altverträge, die in den 60er und 70er Jahren abgeschlossen wurden, war die Vervielfältigung und Verbreitung von Spielfilmen mit Hilfe der Videokassetten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine neue Nutzungsart. Erst recht trifft dies auf die DVD im Verhältnis zur Videokassette zu. Die Substitutionstheorie des BGH wird abgelehnt, wonach erst ein neu entstandener Markt durch die neue Technologie eine unbekannte Nutzungsart impliziert (vgl. Rn. 83).

M. Gemeinsame Vergütungsregeln 169

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Der Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit der Reform 2002 die §§ 36, 36a UrhG eingeführt. Beide Vorschriften sind mit den §§ 31a Abs. 2 S. 2, 32 Abs. 2 S. 1, 32a Abs. 4 UrhG zu lesen, wenn es die Frage des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung zu beantworten gilt. Erstmals in der Geschichte des Urheberrechts wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen der Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln über eine angemessene Vergütung für die Verwertung von Werken vereinbaren. Die gemeinsamen Vergütungsregeln können unterschiedliche Vergütungsformen enthalten. Es können Beteiligungs- und Pauschalhonorare vereinbart werden. Der Maßstab der Angemessenheit in den gemeinsamen Vergütungsregeln wird durch die jeweiligen Parteien bestimmt. Wenn sich die Parteien nicht über eine gemeinsame Vergütungsregel einigen können, kann hierzu eine Schlichtungsstelle eingeschaltet werden. Sie unterbreitet einen Einigungsvorschlag.314 § 36 Abs. 3–4 und § 36a UrhG beschreiben die Aufgaben und das Verfahren der Schlichtungsstelle. Die gemeinsamen Vergütungsregeln unterscheiden sich von Tarifverträgen. Die Tarifverträge, die für die Arbeitnehmerurheber oder arbeitnehmerähnliche Personen existieren, enthalten Rechtsnormen (§§ 1, 12a TVG). Gemeinsame Vergütungsregeln enthalten keine Rechtsnormen. Sollten Tarifverträge urheberrechtliche Vergütungsregeln enthalten, haben sie Vorrang vor gemeinsamen Vergütungsregeln (§ 36 Abs. 1 S. 3 UrhG). Gemeinsame Vergütungsregeln i.S.d. § 36 Abs. 1 S. 1 UrhG sind für freischaffende Urheber geschaffen worden. Sie sind gleichsam neben den Tarifverträgen die zweite Säule eines kollektiven vertraglichen Regelungswerkes. Die Vorstellung des Gesetzgebers, dass die Vereinigungen der Urheber und die der Werknutzer gemeinsame Vergütungsregeln sowohl für die Angemessenheit nach § 32 UrhG (ex ante) als auch nach § 32a UrhG (ex post) für die verschiedenen Werkkategorien vereinbaren würden, ist in Erfüllung gegangen. Der Grund liegt sicherlich in den völlig entgegen gesetzten Interessen der Urheber und Werknutzer. Die Erwartungen, in den einzelnen Branchen gemeinsame Vergütungsregelungen aufzustellen, sind nur teilweise erfüllt.315 Bisher existierte lediglich eine gemeinsame Vergütungsregel für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache, welche am 9.6.2005 aufgestellt worden ist. So haben der Schriftstellerverband auf Urheberseite und die Verlage auf

313 BGHZ 163, 109, 117 – Der Zauberberg. 314 Schack Rn. 1102. 315 Berger ZUM 2010, 90, 92.

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N. Bedeutung der AGB im Urhebervertragsrecht

der Werknutzerseite in § 3 Abs. 1 S. 2 der „Gemeinsamen Vergütungsregeln“ vereinbart, dass als Richtwert für den Normalfall ein Honorar von 10 Prozent vom Nettoladenverkaufspreis für jedes verkaufte Exemplar angemessen ist. Es kann aber auch nur eine Beteiligung von 8–10 Prozent im Einzelfall möglich sein.316 Ob diese Vergütungsregel angemessen ist, muss bezweifelt werden. Der BGH sieht in den „Gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache“ eine Orientierungshilfe für die Bestimmung der angemessenen Vergütung der literarischen Übersetzer.317 Seit dem 1.2.2010 gibt es auch eine „Gemeinsame Vergütungsregelung für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen.“

N. Bedeutung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Urhebervertragsrecht AGB spielen im Urhebervertragsrecht eine große Rolle, weil sich die Verwerter (z.B. Verlage, Filmhersteller, Sendeunternehmen, Tonträgerhersteller, Softwareunternehmen) oft vorformulierter Vertragbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB) bedienen, um häufig wiederkehrende gleiche oder ähnliche Vertragsinhalte zu vereinbaren. Neben der Einbeziehung der AGB in den Vertrag (§ 305 BGB), der Überraschungsklausel (§ 305c Abs. 1 BGB), dem Vorrang der Individualabrede (§ 305 BGB) steht die Generalklausel des § 307 BGB im Zentrum. Danach sind AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen des Gebotes von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. § 307 BGB ermöglicht eine gegenüber dem § 138 BGB erweiterte Inhaltskontrolle. So kann etwa eine Regelung zum Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe unangemessen sein.318 Eine unangemessene Benachteiligung des Urhebers kommt vor allem dann in Frage, wenn Regelungen der AGB einem Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) für jede Werknutzung entgegenstehen. Der Gesetzgeber hat dies durch Erweiterung des § 11 um einen Satz 2 in der Reform 2002 ausdrücklich klargestellt und dem Beteiligungsgrundsatz somit eine gesetzliche Leitbildfunktion i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verliehen.319 Bsp. U als Fotograf hat einen Vertrag auf der Grundlage eines Rahmenvertrages mit V abgeschlossen, in dem eine Pauschalvergütung vereinbart wurde. In dem Rahmenvertrag war folgende Formulierung enthalten: „Mit der Zahlung des Honorars sind außerdem sämtliche gegenwärtige Rechte und zukünftige verwandte Schutzrechte des Verlages, insbesondere die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte durch den Verlag und sämtliche Nutzungen der Werke des Fotografen unabhängig davon, ob durch den Verlag selbst, durch seine Gesellchafter, durch verbundene Unternehmen oder durch Dritte, abgegolten.“.320 Das Gericht sah in dieser AGB-Klausel im Rahmenvertrag einen Verstoß gegen § 307 BGB i.V.m. § 11 S. 2 UrhG.321 § 11 S. 2 UrhG dient gerade dazu, der

316 Ausführlich Grabig 236. 317 BGH ZUM 2010, 255, 259 – literarische Übersetzer IV; BGH GRUR 2009, 1148, 1152 – Talking to Addison. 318 OLG Hamburg ZUM-RD 1999, 497, 500. 319 Wandtke/Bullinger/Wandtke/Grunert Vor §§ 31 ff. Rn. 108; BT-Drucks. 14/8058, 18; KG Berlin GRUR-Prax 2010, 273. 320 LG Hamburg ZUM 2010, 72. 321 LG Hamburg ZUM 2010, 72, 74.

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Rechtsprechung dahingehend eine umfangreichere Kontrolle von AGB zu ermöglichen.322 Daneben steht § 31 Abs. 5 UrhG für die Inhaltskontrolle der AGB im Mittelpunkt, auch wenn der BGH traditionell eine Leitbildfunktion des § 31 Abs. 5 UrhG ablehnt, da es sich lediglich um eine Auslegungsregel handelt.323 Wenn man bedenkt, dass die Vertragszweckstheorie dem Prinzip folgt, den Urheber angemessen zu vergüten und dass dieses Prinzip nach § 11 S. 2 UrhG Leitbildfunktion hat, dann sollte auch § 31 Abs. 5 UrhG im Rahmen der Inhaltskontrolle der AGB herangezogen werden.324 Soweit eine unangemessene Vergütung vereinbart wurde, kann man sicherlich einen Rückgriff auf §§ 32, 32a UrhG vornehmen. Das gilt auch für die ab dem 1.1.2008 geltenden §§ 31a, 32c UrhG. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild) ist aber dann anwendbar, wenn trotz präziser Klauseln sämtliche Nutzungsrechte räumlich und zeitlich unbeschränkt eingeräumt werden und damit der Urheber sämtliche Rechte verliert. Dies wäre ein Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild des § 31 Abs. 5 UrhG, selbst wenn der Wortlaut der vertraglichen Regelung eindeutig ist.325 Die verklausulierte Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten wird als überraschend i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB zu werten sein.326 Eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ist auch für Arbeitsverträge nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB möglich, wobei die Besonderheiten im Arbeitsrecht zu berücksichtigen sind.327 Ebenso ist eine AGB-Kontrolle der Wahrnehmungsverträge nicht ausgeschlossen.328 Die Regelungen im Berechtigungsvertrag der GEMA sind AGB.329

O. Nichtigkeit von Nutzungsverträgen (§§ 134, 138 BGB) I. Gesetzesverstoß § 134 BGB 177

Nutzungsverträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig, § 134 BGB. Maßgebend ist dabei, ob der Sinn und Zweck des einzelnen Verbotsgesetztes die Nichtigkeit fordert.330 Von der Nichtigkeitsfolge ist sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch die Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft betroffen (sog. Fehleridentität). Davon sind die Werkschutzvoraussetzungen des § 2 Abs. 2 UrhG zu unterschieden. Ein Werk kann urheberrechtlich geschützt sein, aber dessen öffentliches Verbreiten kann ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz einschließen. So kann das Produkt als Werk geschützt sein, aber der Vertrag über Product-Placement im Fernsehen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (jetzt § 134 BGB i.V.m. §§ 1, 3, 4 Nr. 3 UWG) bedeuten.331 Wenn ein Verlagsvertrag auf die Herstellung eines pornografischen Werkes gerichtet ist, dessen Herstellung das 322 323 324 325 326 327 328 329

BT-Drucks. 14/8058, 41. BGH GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen. Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 16; Schack Rn. 1086. BGHZ 131, 8, 13 – Pauschale Rechtseinräumung. Wille GRUR 2009, 470, 473. Jauernig/Stadler BGB § 310 Rn. 16. Dreier/Schulze/Schulze Vor § 31 Rn. 19; Schricker/Schricker Vor §§ 28 Rn. 10. BGH GRUR 2010, 62 – Nutzung von Musik für Werbezwecke; BGH GRUR 2009, 395 – Klingeltöne für Mobiltelefone. 330 BGHZ 131, 385, 389. 331 BGHZ 130, 205 – Feuer, Eis & Dynamit I; OLG München NJW-RR 2006, 768, 769.

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P. Rechtsnachfolge im Urheberrecht

Verbotsgesetz (§ 184 Abs. 3 StGB) gerade verhindern will, ist derselbe nichtig. Der Urheber als Hersteller eines solchen Werkes kann keine Nutzungsrechte einräumen bzw. die Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft ist unwirksam.

II. Sittenwidrigkeit § 138 BGB Die Prüfung der Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit eines Nutzungsvertrages nach § 138 BGB verlangt eine Gesamtwürdigung aller objektiver und subjektiver Umstände des Einzelfalles. Dabei ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen bzw. auf den Zeitpunkt der nachträglichen Änderung.332 Besteht objektiv ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, etwa wenn in einem Musikverlagsvertrag dem Künstler einseitig die Produktionskosten einer Musikproduktion aufgebürdet werden,333 ist der Vertrag nichtig. Soweit es sich um Nutzungsverträge handelt, sind in der Regel sowohl das Verpflichtungsgeschäft als auch die Rechtseinräumung nichtig. Dies gilt vor allem für § 138 Abs. 2 BGB, aber auch für § 138 Abs. 1 BGB.334 Bei einem sittenwidrigen Knebelungsvertrag, der dem Urheber oder ausübenden Künstler praktisch jede Dispositionsbefugnis und Entscheidungsfreiheit nimmt, liegt ein sittenwidriger Nutzungsvertrag vor. Wenn ein Urheber und dessen Erben „für alle Zeiten“ (d.h. bis zum Ablauf von 70 Jahren p.m.a.) „für alle Länder der Erde und für alle Nutzungsarten“ eine Vereinbarung abgeschlossen und auf Kürzungen, Zusätze und andere Veränderungen des Romans keinen Einfluss haben, ist von einem nichtigen Nutzungsvertrag auszugehen.335 Ghostwriter-Vereinbarungen sind möglich. Sie können aber auch sittenwidrig sein, vor allem im Hochschulbereich.336 Wegen des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen den wissenschaftlichen Mitarbeitern und den Professoren werden weniger Fälle von Ghostwriter-Vereinbarungen vorliegen, sondern Plagiatsfälle (vgl. 3. Kap. Rn. 39).

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P. Rechtsnachfolge im Urheberrecht Das gesamte Urheberrecht ist vererbbar (§ 28 Abs. 1 UrhG), d.h., dass sowohl die Verwertungsrechte als auch die Urheberpersönlichkeitsrechte auf die Erben übergehen. Der Übergang des Urheberrechts auf die Erben ergibt sich aus der Übertragung, §§ 1922 Abs. 1, 1942 Abs. 1 BGB und ist ein Fall der gesetzlichen Rechtsnachfolge. Der Urheber kann von Todes wegen verfügen, wie die Rechtsnachfolge zu erfolgen hat. Er kann dies durch eine testamentarische Verfügung (§§ 1937, 2229 ff. BGB) oder durch einen Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff. BGB) regeln.337 Ist die Vererbung des Urheberrechts nicht rechtsgeschäftlich im Sinne eines Testaments oder Erbvertrages erfolgt, bleibt immer noch die gesetzliche Erb-

332 BGH NJW 2007, 2841; OLG Köln ZUM-RD 2009, 282, 284. 333 BVerfG GRUR 2005, 880, 882 – Xavier Naidoo; BGH GRUR 2009, 1052, 1054 – Seeing is Believing; BGH GRUR 1989, 198, 201 – Künstlerverträge. 334 BGH GRUR 2009, 1052, 1054 – Seeing is Believing; OLG Karlsruhe ZUM-RD 2007, 76, 78. 335 LG Berlin GRUR 1983, 438, 439 – Joseph Roth. 336 OLG Frankfurt/M. GRUR 2010, 221, 223. 337 Wandtke/Bullinger/Block § 28 Rn. 6; Schack Rn. 648.

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folge gemäß §§ 1924 ff. BGB. Das Urheberrecht geht so über wie der Urheber es hinterlassen hat.338 So treten die Erben in die bestehenden Nutzungsverträge ein (§ 30 UrhG). Die Ansprüche der Erben ergeben sich aus den Nutzungsverträgen für einen Zeitraum von 70 Jahren p.m.a. des Urhebers. Der Urheber kann als Erblasser das Urheberrecht auch zum Gegenstand des Vermächtnisses machen. Der Vermächtnisnehmer hat einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB) gegen den Erben auf Übertragung des Urheberrechts.339 Erbe kann jede natürliche oder juristische Person und andere Gesellschafter (z.B. GbR, OHG, Verein) sowie der Fiskus bzw. eine Stiftung sein.340 Soweit eine Erbengemeinschaft vorliegt, richten sich die Rechtsbeziehungen nach §§ 2032 ff. BGB. Danach können die Miterben nur gemeinschaftlich über den Nachlass und das Urheberrecht verfügen.341 Leistungsschutzrechte sind ebenfalls vererbbar, wobei bei den ausübenden Künstlern eine Besonderheit dahingehend bestehen kann, dass der Erbe nicht mit dem Angehörigen identisch sein muss. So bestimmt § 76 S. 4 UrhG, dass die Rechte des ausübenden Künstlers nach dessen Tod nur den Angehörigen zustehen. Das gilt auch für die Künstlerpersönlichkeitsrechte.342 Für den Urheber besteht auch die Möglichkeit, durch eine letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem Testamentsvollstrecker zu übertragen (§§ 2197 ff. BGB, § 28 Abs. 2 S. 1 UrhG). Mit dieser Möglichkeit kann der Urheber als Erblasser verhindern, dass seine Werke in falsche Hände geraten. Nicht immer sind die Angehörigen als Erben die Personen, die im Sinne des Urhebers auf die Urheberpersönlichkeitsrechte achten. Ein Freund als Testamentsvollstrecker könnte das Werkschaffen ggf. besser schützen. Der Erblasser kann ebenso durch ein Stiftungsgeschäft von Todes wegen den künstlerischen, literarischen oder wissenschaftlichen Nachlass einer Stiftung (§ 83 BGB) übertragen.343 Die Erben können in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung das Urheberrecht übertragen (§ 29 Abs. 1 UrhG). Dies ist die einzige Ausnahme der Übertragbarkeit. Wenn also der Testamentsvollstrecker und nicht der Erbe darüber entscheiden soll, wie das Werk verwertet wird, liegt dies allein beim Erblasser. Findet im Rahmen der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft die Übertragung des Urheberrechts auf Miterben statt, sind Dritte hiervon ausgeschlossen.344 Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6.

338 339 340 341 342 343 344

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Wann hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung? Rn. 117 ff. Warum muss die Vergütung üblich und redlich sein? Rn. 125 Ist eine unentgeltliche Einräumung von Nutzungsrechten möglich? Rn. 130 Wann ist der Fairness-Paragraf als Korrekturanspruch anwendbar? Rn. 131 ff. Warum ist die Einräumung unbekannter Nutzungsarten möglich? Rn. 140 ff. Welche Wirkung hat der Widerruf des Urhebers im Zusammenhang mit der Einräumung unbekannter Nutzungsarten? Rn. 150

Dreier/Schulze/Schulze § 28 Rn. 4. Schack Rn. 648. Wandtke/Bullinger/Block § 28 Rn. 10. BGH GRUR 1997, 236, 237 – Verlagsverträge. Wandtke/Bullinger/Block § 28 Rn. 14. Schack Rn. 652. Wandtke/Bullinger/Block § 29 Rn. 27.

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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis 7. Kann das Widerrufsrecht auch gegenüber Dritten ausgeübt werden? Rn. 153 8. Widerspricht der Buy-out-Vertrag dem Grundsatz einer angemessenen Vergütung? Rn. 163 9. Welche Bedeutung hat eine „Gemeinsame Vergütungsregel“? Rn. 169 f. 10. Welche Rolle spielen die AGB im Urhebervertragsrecht? Rn. 173 11. Wie ist die Rechtsnachfolge im Urheberrechtsgesetz geregelt? Rn. 180

Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis I. Allgemeiner Ausgangspunkt Das UrhG hat nach wie vor das Leitbild eines freischaffenden Urhebers oder ausübenden Künstlers.345 Die übergroße Mehrheit der Kreativen ist aber in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis tätig.346 Der Gesetzgeber hat trotz mehrerer Anläufe keine Änderung des § 43 UrhG vorgenommen. Diese 1965 im Gesetz aufgenommene Regelung hatte keinen Vorläufer, aber schon vor Inkrafttreten des UrhG am 1.1.1966 wurde das Urheberrecht auch denjenigen zugestanden, die in einem Arbeitsverhältnis schöpferisch tätig waren.347 Seit der Reform von 1965 ist § 43 UrhG nicht mehr geändert worden, obwohl Vorschläge gemacht wurden.348 Der Ausgangspunkt für die Anwendung der urhebervertraglichen Regelungen ist § 43 UrhG selbst. Danach sind die Vorschriften des Unterabschnitts (also §§ 31 ff. UrhG) auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt (§ 43 UrhG). § 43 UrhG wird als unzureichend angesehen.349 Die Grundfrage, die es zu beantworten gilt, ist die, ob der Arbeitnehmerurheber Einschränkungen hinzunehmen hat, die sich aus dem Inhalt oder Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses ergeben.

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Fall 11: U ist seit dem Jahre 2000 in einem Unternehmen in einer PR Abteilung tätig und für Werbung verantwortlich. U unterliegt dem Weisungsrecht des Unternehmers. Mit einem Werbefilm hat er nachweislich 2009 dazu beigetragen, dass sich die Umsätze des Verkaufs der Produkte um 100 Prozent erhöht haben. Kann U von seinem Unternehmen eine zusätzliche Vergütung zum Gehalt verlangen?

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345 Schack Rn. 1113. 346 Ausführlich zum Stand des Arbeitnehmerurheberrechts: v. Olenhusen ZUM 2010, 474, 476. 347 RGZ 110, 394; BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhauskartei; BAG GRUR 1961, 491, 492 – Nahverkehrschronik. 348 Wandtke GRUR 1999, 390 ff. 349 MünHandb/ArbR Bayreuther § 90 Rn.1; Schack Rn. 1116.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

II. Arbeitnehmerbegriff und arbeitnehmerähnliche Person 187

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Das Urheberrecht geht vom Schöpferprinzip aus (vgl. 2. Kap. Rn. 143), unabhängig davon, in welchem Rechtsverhältnis die künstlerische, literarische oder wissenschaftliche Produktion stattfindet. § 43 UrhG setzt den Arbeitnehmer voraus. Nach überwiegender Ansicht ist derjenige Arbeitnehmer, der verpflichtet ist, fremdbestimmte und eine vom Arbeitgeber abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit auszuüben.350 Für den EuGH besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Weder eine Unterbezahlung noch eine „normale“ Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche hindert daran, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer i.S.d. Art. 45 AEUV n.F. (Art. 39 EG a.F.) anzusehen.351 So können z.B. Filmautoren, Regisseure, Drehbuchautoren, Fotografen, Journalisten, Bildhauer, Designer, Hörfunk- und Fernsehmitarbeiter, Redakteure, Architekten und Moderatoren sowie Werbefachleute in einem Arbeitsverhältnis gebunden und als Urheber tätig sein. Demgegenüber gilt § 43 nicht für arbeitnehmerähnliche Personen. Dennoch gelten aufgrund des § 12a TVG die Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen, die gleichermaßen Urheberrechtsklauseln enthalten.352 So ist nach § 3 Nr. 3.2. des Vergütungstarifvertrages Design vom 15.2.2006 ein Designer eine arbeitnehmerähnliche Person, wenn er aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages für ein Unternehmen tätig und sozial wie ein Arbeitnehmer schutzbedürftig ist sowie die geschuldete Leistung persönlich und im Wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringt.353 So sind die Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen keine Tarifverträge i.S.d. § 3 des Tarifgesetzes und damit nicht auf die §§ 32 Abs. 4, 36 UrhG anwendbar. Dennoch gilt auch für diesen Personenkreis der § 32 UrhG, wonach eine Wiederholungsvergütung unter § 32 UrhG fällt.354 Im Unterschied zu den Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Personen sind „freie“ Mitarbeiter solche Personen, die auf der Grundlage von Honorarverträgen arbeiten und in der Regel weder in die Betriebsorganisation eingebunden noch dem Weisungsrecht und dem Arbeitszeitregime unterworfen sind. Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Kreativen mag im Einzelfall schwierig sein. In die Prüfung sind die gesamten Umstände einzubeziehen, um ein gerechtes Ergebnis zu finden. Gerade im künstlerischen Bereich werden Personen mit Honorarverträgen beschäftigt, obwohl sie fest in den Ablauf der Betriebsorganisation eingebunden sind und dem Weisungsrecht unterliegen. Mit dem sog. Status des „fest-freien Mitarbeiters“ wird im Grunde das Arbeitsrecht umgangen.

III. Arbeits- und Dienstverhältnis 190

Während das Arbeitsverhältnis als Rechtsverhältnis die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers erfasst, die sich sowohl aus den individual- als auch kollektivvertraglichen Regelungen sowie Gesetzen ergeben, wird mit dem Dienstverhältnis das 350 351 352 353 354

BAG ZUM 2007, 507, 508; BAG AfP 2007, 285, 287. EuGH EuZW 2010, 268, 269. BAG ZUM 2009, 883, 887 – Wiederholungsvergütung; Anm. v. Olenhusen ZUM 2009, 889. Abgedruckt in: Urheber- und Verlagsrecht, Beck-Texte, 11. Auflage 2008, 194. BAG ZUM 2009, 883 – Wiederholungsvergütung; AG München ZUM 2010, 545, 546.

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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis

öffentlich-rechtliche Treueverhältnis der Beamten und der sonstigen Angestellten im öffentlichen Dienst beschrieben.355 Dienstverträge i.S.d. § 611 BGB sind nicht gemeint.

IV. Arbeitsverträge und Pflichtwerke Der Arbeitsvertrag begründet ein Arbeitsverhältnis und legt die vereinbarte Arbeitsaufgabe fest. Die vereinbarte Arbeitsaufgabe soll den Inhalt und Umfang der Tätigkeiten umfassen, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schuldet. Dafür erhält der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eine Vergütung (z.B. Arbeitslohn oder Gehalt). Im Gegensatz dazu ist nach § 84 Abs. 1 S. 2 HGB ein Selbstständiger, der im Wesentlichen seine Tätigkeit frei gestaltet und seine Arbeitszeit frei bestimmt.356 Der Arbeitsvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis und ist ein synallagmatischer Vertrag. Soweit die vereinbarte Arbeitsaufgabe das urheberrechtlich relevante Werkschaffen einschließt, sind Besonderheiten des Urheberrechts im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen. Umgekehrt sind Besonderheiten des Arbeitsrechts im urheberrechtlich relevanten Werkschaffen und deren Verwertungsprozesse zu beachten. Wird das Werkschaffen vereinbart und ist es die wesentliche Tätigkeit des Arbeitnehmers, wird diese vereinbarte Arbeitsaufgabe als Pflichtwerk bezeichnet.357 Es handelt sich um eine Hauptleistungspflicht, die der Arbeitnehmerurheber zu erfüllen hat. In Arbeitsverträgen ist teilweise eine genaue Vereinbarung über den Inhalt und Umfang des Pflichtwerkes festzustellen.358 Keine Anwendung findet § 43 UrhG auf ein Werkschaffen, welches außerhalb der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsaufgabe (Pflichtwerks) liegt (freie Werke). Unproblematisch sind solche Fälle, wenn etwa ein Programmierer oder Redakteur in der Freizeit komponiert. Es bestehen dann keinerlei Bindungen oder rechtliche Beziehungen zum Pflichtwerk. Ist aus den Arbeits- oder Dienstverträgen nicht zu entnehmen, ob das Werkschaffen zur vereinbarten Arbeitsaufgabe gehört, sind die Berufsbezeichnungen, Branchenübung und sonstige Umstände heranzuziehen, die dem Vertragszweck entsprechen. Ort und Zeit des Werkschaffens sind in der Regel keine tauglichen Abgrenzungskriterien.359 Es gehört nicht zur Arbeitsaufgabe einer Leiterin der Abteilung „Verbraucherinformation“, eine Imagebroschüre für Industriemanager zu erarbeiten. Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und die Tätigkeitsbezeichnung im Arbeitsvertrag reichen dafür nicht aus.360 Für „freie Werke“, die in keinem Zusammenhang zum Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, wird eine Anbietungspflicht des Urhebers abgelehnt.361 Eine Anbietungspflicht ergibt sich dann, wenn die Pflichtwerke davon betroffen sind. Eine Ausnahme bildet der Hochschul- und Fachschulbereich. Der Hochschullehrer hat keine Anbietungspflicht seines Werkes, weil die Hochschullehrer im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG lehren und publizieren. Eine Pflicht zur Veröffentlichung gibt es nicht.362 355 356 357 358 359 360 361 362

MünHandb/ArbR Bayreuther § 90 Rn. 2; Leuze § 5 Rn. 1. BAG NJW 2010, 2455, 2456. Wandkte/Bullinger/Wandtke § 43 Rn. 18. OLG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 63, 65. BGH GRUR 2005, 860, 862 – Fash 2000; BGH GRUR 1985, 129, 130 – Elektrodenfabrik. OLG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 63, 65. V. Olenhusen 105. Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 12; Schricker/Rojahn § 43 Rn. 63.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

V. Eigentum am Arbeitsergebnis 195 196

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Für die Beantwortung der Frage, wer Eigentümer des Arbeitsergebnisses ist, sind wesentliche Unterschiede in der dogmatischen Betrachtung zu beachten. Während das Urheberrecht dem Werkschöpfer oder seinem Rechtsnachfolger nur Ausschließlichkeitsrechte am geistigen Eigentum gewährt, wird das Recht auf Eigentum oder Besitz nach sachenrechtlichen Grundsätzen des BGB beurteilt.363 Arbeitnehmer sind nach der sachenrechtlichen Zuordnung nicht Eigentümer der körperlichen Gegenstände, die sie produziert haben. Im Herstellungsprozess des Werkes erwirbt der Arbeitgeber nach § 950 BGB unmittelbar und originär das Sacheigentum am Werk.364 Nach der Rechtsprechung ist als Hersteller grundsätzlich derjenige, in dessen Namen und wirtschaftlichen Interesse die Herstellung erfolgt. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung eines mit den Verhältnissen vertrauten objektiven Betrachters.365 In der Regel ist es im Arbeits- oder Dienstverhältnis der Arbeitgeber bzw. Dienstherr. Denkbar ist aber auch, dass zwischen dem Urheber und dem Arbeitgeber bzw. Dienstherr eine privatrechtliche Vereinbarung im Vertrag aufgenommen wird, vermöge dessen der Urheber nicht nur geistiger Eigentümer sondern auch Hersteller366 und damit Sacheigentümer in einer Person ist. Dies kann im Einzelfall notwendig und möglich sein. So ist im künstlerischen Prozess häufig beides erstrebenswert. Wer z.B. mit dem Material eines Theaters eine Figurine (Entwürfe für Kostüme) zeichnet, möchte als Kostümbildnerin nicht nur geistige, sondern auch Sacheigentümerin sein. Voraussetzung dafür ist eine ausdrückliche Vereinbarung im Arbeits- oder Dienstvertrag. Bei einer zweckfreien Forschung ist der weisungsabhängige Arbeitnehmer nicht mit einem Hochschullehrer zu vergleichen. Deshalb wird der Hochschullehrer bzw. dessen Erben auch Sacheigentümer seiner Forschungsmaterialien, die er aber nach Auffassung des BGH der Hochschule bzw. Universität ausnahmsweise anbieten muss.367

VI. Einräumung von Nutzungsrechten im Arbeits- oder Dienstverhältnis 1. Ausgangspunkt 199

Die Einräumung bekannter und unbekannter Nutzungsarten ist abhängig vom Sinn und Zweck des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber oder Dienstherr hat wegen seiner Investitionen nur ein Interesse daran, dass er das Werk wirtschaftlich verwerten kann. Dazu hat der deutsche Gesetzgeber dem Arbeitgeber nicht eine originäre lex lege Zuweisung der Nutzungsrechte zugestanden, sondern nach § 43 UrhG eine derivative vertragliche Rechtseinräumung. Nach § 69b UrhG erwirbt der Arbeitgeber dagegen alle vermögensrechtlichen Befugnisse aufgrund einer gesetzlichen Lizenz.368

363 BGHZ 112, 243, 247 – Grabungsmaterialien. 364 BGH GRUR 1976, 264, 265 – Gesicherte Spuren; BGH GRUR 1952, 257, 258 – Krankenhauskartei. 365 BGHZ 112, 243, 249 – Grabungsmaterialien; BGHZ 20, 159, 163. 366 BGHZ 112, 243, 250 – Grabungsmaterialien. 367 BGHZ 112, 243, 256 – Grabungsmaterialien; a.A. Schricker/Rojahn § 43 Rn. 131. 368 Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69b Rn. 1 m.w.N.; a.A. Schack Rn. 304, es soll eine cessio legis (§§ 398 ff. BGB) der vermögensrechtlichen Befugnisse vorliegen.

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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis

Die Gründe für diese vertragliche Rechtskonstruktion liegen in der monistischen Auffassung von Urheberrecht und im Schöpferprinzip nach § 7 UrhG (vgl. 1. Kap. Rn. 33, 2. Kap. Rn. 143). Diese Auffassung steht im Gegensatz zum „work made for hire“, wonach der Auftraggeber originär das Urheberrecht erwirbt. Die Lösung des § 69b UrhG ist ein Sündenfall und sollte nicht als künftiges Modell für das Arbeitnehmerurheberrecht oder für das Urheberrecht insgesamt gelten.369 Mit den Reformen 2002, 2003 und 2007 (sog. Korb II) sind einige Regelungen in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden, die das Urhebervertragsrecht im Arbeits- und Dienstverhältnis betreffen.

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2. Schriftformerfordernis Der Abschluss von Arbeitsverträgen ist grundsätzlich formfrei. So kann die Einräumung bekannter Nutzungsarten mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Die Wirksamkeit der Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft wird dadurch nicht berührt. In zwei Fällen ist aber das Schriftformerfordernis als Wirksamkeitsvoraussetzung zu beachten. Zum einen betrifft es die Verpflichtungsgeschäfte zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken (§ 40 Abs. 1 S. 1 UrhG) und zum anderen betrifft es das Schriftformerfordernis im Zusammenhang mit unbekannten Nutzungsarten (§ 31a Abs. 1 S. 1 UrhG). Es gibt keinen Grund auf die schützende Warnfunktion der Schriftform zu verzichten.370 Besonders hervorzuheben ist das Schriftformerfordernis bei der Einräumung unbekannter Nutzungsarten, weil der Urheber die wirtschaftlichen Folgen nicht übersehen kann, wenn eine Verfügung über etwas Unbekanntes erfolgt. Eine Einschränkung im Arbeits- oder Dienstverhältnis ist nicht durch den Gesetzgeber vorgesehen. Das betrifft ebenso das Widerrufsrecht.371 Es gilt auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis. Eine Verpflichtung zur Nichtausübung oder Zurückhaltung gegenüber dem Widerrufsrecht kann nicht aus Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden.372

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3. Vertragszweck Geht weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus dem Tarifvertrag der Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung hervor, ist die Auslegungsregel nach § 31 Abs. 5 UrhG anzuwenden, vor allem ist die Aufgabenstellung des Unternehmens von Bedeutung. Dieser Grundsatz wird auch nicht durch das Wesen und den Inhalt des Arbeits- oder Dienstverhältnisses außer Kraft gesetzt. Der Betriebszweck muss im Einzelfall ermittelt werden. So haben z.B. das Theater ein Recht, das Werk aufzuführen, der Verlag ein Recht, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten (Verlagsrecht) und der Filmhersteller ein Recht zur Vorführung des Filmwerkes. Die stillschweigende Einräumung der Nutzungsrechte und die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte sind vom Betriebszweck abhängig. Wenn also

369 Schack Rn. 1115; er hält es für möglich, dass dem Arbeitgeber sämtliche Nutzungsrechte derivativ ex lege – wie im § 69b UrhG – zugewiesen werden können. 370 Wandtke FS Loewenheim 2009, 393, 395; MünHandb/ArbR Bayreuther § 90 Rn. 7; a.A. Berger/ Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 20. 371 Wandtke FS Loewenheim 2009, 393, 396; MünHandb/ArbR Bayreuther § 90 Rn. 8; a.A. Berger/ Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 29. 372 A.A. Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 31a Rn. 18.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

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schon bei der vereinbarten Arbeitsaufgabe Unklarheiten über den Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte bestehen, wird damit erst recht nicht die stillschweigende Weiterübertragung derselben an Dritte anzunehmen sein.373 Bei der Auslegung der Arbeitsverträge sind strenge Maßstäbe anzulegen.

VII. Anspruch auf angemessene Vergütung 1. Abgeltungstheorie 206

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Der erste Gesetzesentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts 2002 hatte in der geplanten, dann aber nicht verwirklichten Neufassung des § 43 UrhG den urheberrechtlichen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers ausdrücklich vorgesehen.374 Im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass mit dem Lohn bzw. Gehalt jeweils auch die Einräumung der Nutzungsrechte des Urhebers abgegolten ist.375 Bei den Beamten sind mit dem Gehalt und den Dienstbezügen die Pflichtwerke abgegolten. Damit ist zugleich eine Abkehr von der Alimentationstheorie für Beamte verbunden.376

2. Trennungstheorie 208

Der Anspruch auf eine angemessene Vergütung im Arbeits- oder Dienstverhältnis kann aus der vermögensrechtlichen Zuweisung nachgewiesen werden, die aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitet wird. Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch ist ein Anspruch eigener Art und existiert unabhängig vom Arbeitsverhältnis als Verpflichtungsgeschäft. Dogmatisch knüpft der Anspruch auf angemessene Vergütung an §§ 31a, 32, 32a, UrhG. Sie bringen zum Ausdruck, dass die Rechtseinräumung plus Inhalt und Umfang der Nutzung entscheidend für die Entstehung des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs sind. Der Wortlaut des Gesetzes orientiert sich nicht am Arbeitsaufwand oder an der erbrachten Arbeitsleistung oder am sozialrechtlichen Prinzip der Alimentierung nach Bedürftigkeit.377 Die Abgeltungstheorie verkennt den Unterschied zwischen dem Wesen des Lohn- bzw. Gehaltsanspruchs und dem urheberrechtlichen Nutzungsentgelt. Der Arbeitslohn hat einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand.378 Während für die Lohnfindung die menschliche Arbeitsleistung innerhalb einer Zeiteinheit Gegenstand und Maß der Entlohnung ist, knüpft der urheberrechtliche Vergütungsanspruch an die Rechtseinräumung und Nutzung der Rechte. Der Arbeitgeber schuldet auf der einen Seite als Gegenleistung Gehalt und auf der anderen Seite die urheberrechtliche Vergütung als Gegenleistung für das Verfügungsgeschäft. Vergleichbar ist dies mit der Werkvergütung nach §§ 631, 632 BGB, wonach der

373 OLG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 63, 66. 374 BT-Drucks. 14/6433, 5. 375 MünHandb/ArbR Bayreuther § 90 Rn. 17; Loewenheim/A. Nordemann § 63 Rn. 64; Fromm/ Nordemann/A.Nordemann § 43 Rn. 58; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 43 Rn. 23; Berger/ Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 31; Schricker/Rojahn § 43 Rn. 64; Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 30; Schack Rn. 1121; van der Hoff 114; Pierson/Ahrens/Fischer/Pierson § 73, 329. 376 Leuze § 5 Rn. 62. 377 OLG München ZUM-RD 2007, 166, 177. 378 Schwab Anhang § 1 Rn. 89; v. Olenhusen ZUM 2010, 474, 479.

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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis

Erfolg für die Herstellung des Werkes geschuldet wird.379 Beim urheberrechtlichen Anspruch auf angemessene Vergütung wird die Rechtseinräumung der Nutzungsrechte geschuldet (Trennungstheorie). Die Vertreter der Abgeltungstheorie, die sie aus der Risikoverteilung zwischen den freien und den abhängigen Urhebern ableiten,380 verkennen den Unterschied zwischen dem im Gehalt innewohnenden sozialrechtlichen Prinzip der Sicherung der Reproduktion der Arbeitskraft und dem nur an die Rechtseinräumung und dem Umfang der Nutzung anknüpfenden urheberrechtlichen Vergütungsanspruch. Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch existiert unabhängig davon, ob ein Honorar- oder Arbeitsverhältnis vorliegt. So ist die Wiederholungsvergütung i.S.v. § 32 UrhG, die von den Rundfunkanstalten gezahlt werden muss, nicht mit dem Gehalt zu vergleichen.381 Nicht das Rechtsverhältnis oder der Vertragstyp ist für das Wesen des urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs entscheidend, sondern allein die Tatsache, ob die Einräumung der Nutzungsrechte, der Inhalt, die Dauer und der Umfang der Nutzung des Werkes oder der künstlerischen Leistungen ausdrücklich vereinbart wurden, einschließlich die tatsächliche Nutzung. Nur so lässt sich der objektive Wert der Benutzungsberechtigung ermitteln, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist.382 Aus diesen Gründen sind auch die §§ 32, 32a und 32c UrhG im Arbeits- oder Dienstverhältnis anwendbar. Sie bringen die Trennungstheorie zum Ausdruck.383 Verschärft stellt sich die Frage nach dem Vergütungsanspruch i.S.d. §§ 32a, 32c UrhG, wenn das Arbeits- oder Dienstverhältnis beendet worden ist. Da die Nutzungsrechte im Arbeits- oder Dienstverhältnis in der Regel ausschließlich und zeitlich unbeschränkt eingeräumt werden, ist es nicht einsichtig, warum dem ausgeschiedenen Arbeitnehmerurheber oder dem Beamten kein urheberrechtlicher Vergütungsanspruch zustehen soll, wenn das Werk wirtschaftliche Vorteile für die Arbeitgeber oder Dienstherren bringt.384 Es wäre gleichsam ein nachwirkendes Schuldverhältnis. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird nur das Verpflichtungsgeschäft beendet, nicht aber das Verfügungsgeschäft. Einige Tarifverträge im Medienbereich haben in diesen Fällen ausdrücklich einen Vergütungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt.385 Folgt man aber dem Kausalprinzip im Arbeitsverhältnis, würden mit dem Ende des Arbeitsvertrages auch die Nutzungsrechte wieder an den Arbeitnehmerurheber heimfallen. Der Arbeitgeber hätte dann keine Verfügungsmacht über die Nutzungsrechte. Der Heimfall der einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechte eines Dritten als Sublizenznehmer würde, im Unterschied dazu, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgen, soweit das Interesse des Sublizenznehmers Vorrang vor dem Interesse des Urhebers hat.386 Der Arbeitgeber oder Dienstherr müsste sich dagegen erneut die Nutzungsrechte vom Urheber einräumen lassen, wenn man dem Kausalprinzip folgen würde. Würde er dies nicht tun, wäre er Schadensersatzansprüchen nach §§ 97 ff. UrhG ausgesetzt (vgl. 10. Kap. Rn. 45 ff.).

379 380 381 382 383 384 385 386

OLG Naumburg NJW 2009, 779 – Werkvergütung für ein Manuskript. Fromm/Nordemann/A. Nordemann § 43 Rn. 58. BAG ZUM 2009, 883, 887; Anm. von Olenhusen ZUM 2009, 889. BGH WRP 2009, 319, 321 – Whistling for a train; BGH GRUR 2006, 136, 138 – Pressefotos. Schwab Anhang § 1 Rn. 101; Wandtke FS Loewenheim 2009, 393, 398. Schwab Anhang § 1 Rn. 113; a.A. Schack Rn. 1121. Schricker/Rojahn § 43 Rn. 64. BGH GRUR 2009, 946, 948 – Reifen Progressiv; Anm. Reber ZUM 2009, 855.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

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Nach der h.M., die auf der Abgeltungstheorie beruht (vgl. Rn. 206 f.), wird dem ausscheidenden Arbeitnehmerurheber teilweise keine urheberrechtliche Vergütung für die Nutzung des Werkes zugestanden,387 obwohl der fortdauernden Nutzung keine Gegenleistung gegenübersteht.388 Eine saubere dogmatische Lösung würde darin bestehen, dem ausscheidenden Arbeitnehmerurheber eine Vergütung zu gewähren, wenn das Werk weiterhin genutzt wird. Denn die arbeitsrechtliche Entlohnung in Form eines Zeitlohns erfasst nicht die Vergütung für künftige Nutzungen. Eine Abgeltung durch das Gehalt auch für künftige Nutzungen nach der Beendigung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses widerspricht dem Wesen der urheberrechtlichen Vergütung nach den §§ 32 ff. UrhG. Das Gehalt erfasst nur den Zeitraum des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses als Schuldverhältnis.

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Lösung Fall 11: U hat mit dem Werbefilm dazu beigetragen, dass sich der Verkauf der beworbenen Produkte um 100 Prozent erhöht hat. Hier wäre § 32a UrhG anwendbar, weil das Gehalt nicht diese urheberrechtliche Vergütung erfasst.

VIII. Urheberpersönlichkeitsrecht im Dienst- oder Arbeitsverhältnis 214

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Da mit dem Verwertungsprozess im Arbeitsverhältnis nicht nur die vermögenswerten sondern auch die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse betroffen sind, ist es fraglich, ob in jedem Fall der Arbeitnehmerurheber Einschränkungen seiner Urheberpersönlichkeitsrechte hinnehmen muss. Eine generelle Einschränkung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte kann nicht aus dem „Wesen und Inhalt“ des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden.389 Aus der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte und innerhalb einer arbeitsteiligen wissenschaftlichen, literarischen und künstlerischen Produktion ergeben sich notwendigerweise Besonderheiten in der Umsetzung der Urheberpersönlichkeitsrechte. Diese Besonderheiten haben aber nichts mit einem Verzicht auf die Urheberpersönlichkeitsrechte zu tun. Es geht um eine uneingeschränkte Verwertung der Pflichtwerke. Sie sollen kein Bremsklotz sein.390

IX. Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG 216

Das Veröffentlichungsrecht (vgl. 3. Kap. Rn. 116 ff.) steht natürlich dem Urheber zu, aber mit der Einräumung der Nutzungsrechte wird auch das Veröffentlichungsrecht eingeräumt.391 Dies ist keine Einschränkung des Veröffentlichungsrechts, sondern eine notwendige Konsequenz einer Verwertungshandlung des Verwerters. Beide Befugnisse sind nicht voneinander zu trennen. Das Veröffentlichungsrecht ist vermögens- und persönlichkeitsrechtlicher Natur.392 Mit Abschluss des Arbeitsvertrages, spätestens mit Ablieferung des 387 388 389 390 391 392

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Schricker/Rojahn § 43 Rn. 64 m.w.N. Schwab Anhang § 1 Rn. 114. A.A. Berger/Wündisch/Wündisch § 15 Rn. 38. Rehbinder Rn. 647. LG Köln GRUR-Prax 2009, 17; Rehbinder Rn. 648. BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner.

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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis

Werkes wird der Erwerb des Nutzungsrechts und des Veröffentlichungsrechts durch den Arbeitgeber vollzogen. Mit Ausnahme der Einräumung unbekannter Nutzungsarten (vgl. Rn. 145) kann der Erwerb auch stillschweigend oder durch konkludentes Verhalten erfolgen.

X. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 S. 1 UrhG; vgl. 3. Kap. Rn. 27 ff.) ist unverzichtbar und unübertragbar. Dieses Recht ergibt sich zwingend aus dem Schöpferprinzip, § 7 UrhG. Es kann nicht auf andere Arbeitnehmer oder Arbeitgeber übertragen werden. Dieser Grundsatz kann weder durch Gesetz noch durch Vertrag ausgeschlossen werden. Mit diesem Recht ist das Ansehen und die Ehre des Urhebers verbunden.393 Darauf kann der Urheber nicht verzichten. Wer als Ghostwriter arbeitet, hat vertraglich nicht auf die Anerkennung der Urheberschaft, sondern mit schuldrechtlicher Wirkung auf die Namensnennung nach § 13 S. 2 UrhG verzichtet (vgl. 3. Kap. Rn. 39).394 In Abhängigkeitsverhältnissen, z.B. zwischen einem Hochschulprofessor und seinen Mitarbeitern, ist es ein grober Verstoß gegen die wissenschaftliche Praxis, wenn Ghostwriter-Abreden vereinbart werden. Die schuldrechtlich wirkende Ghostwriter-Abrede ist dann sittenwidrig.395 Denn das Namensnennungsrecht ist eine Form des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft.396 Das Recht auf Namensnennung nach § 13 S. 2 UrhG unterliegt ebenso bestimmten Besonderheiten. So hat der Arbeitnehmerurheber kein Recht zu entscheiden, ob und wie sein Name auf dem Werk erscheint.397 Der Arbeitgeber kann durchaus ein Interesse haben, dass der Name nicht genannt wird.398 Umgekehrt kann gerade die Namensnennung ein Vorteil für das Marketing bedeuten. Mit einem berühmten Urheber kann das Werk als Ware besser verkauft werden. Dabei spielt die Branchenübung eine Rolle. Im Einzelfall ist eine Interessenabwägung erforderlich.399

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XI. Entstellungen und Änderungen des Werkes, §§ 14, 39 UrhG Der Arbeitnehmerurheber muss Entstellungen seines Werkes nicht hinnehmen (vgl. 3. Kap. Rn. 47 ff.). Der Entstellungsschutz ist auch im Arbeitsrecht ein scharfes Schwert des Arbeitnehmerurhebers. Inwieweit der Arbeitnehmer Eingriffe hinzunehmen hat (z.B. Streichungen ganzer Passagen), kann nur im Rahmen des § 39 UrhG bewertet werden. Da das Änderungsrecht dem Arbeitgeber zustehen muss, liegt die Grenze im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 39 Abs. 2 UrhG). Nach Treu und Glauben hat der Arbeitnehmerurheber Änderungen des Werkes hinzunehmen. Wieweit der Spielraum des

393 394 395 396 397 398 399

BGH GRUR 1978, 360, 361 – Hegel Archiv. A.A. noch Wandtke/Bullinger/Wandtke § 43 Rn. 88; Schricker/Rojahn § 43 Rn. 77. Leuze GRUR 2010, 307, 308; a.A. OLG Frankfurt/M. GRUR 2010, 221. Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 36. Rehbinder Rn. 650. Schack Rn. 1124. Dreier/Schulze/Dreier § 43 Rn. 36.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

Arbeitgebers geht, ist von mehreren Faktoren abhängig. So kann z.B. der Arbeitgeber bei Werken der „kleinen Münze“ sicherlich mehr Änderungen verlangen, als in der Kunstproduktion. Ein angestellter Theaterregisseur wird sich vom Intendanten nicht vorschreiben lassen, wie er eine Oper zu inszenieren hat. Im Pressebereich können Änderungen verlangt werden, weil der Text entweder zu lang oder weil der Inhalt nicht überzeugend dargestellt worden ist. Aufgrund von Abhängigkeiten in den Arbeits- und Dienstverhältnissen werden Änderungen hingenommen, die nicht mehr i.S.d. § 39 Abs. 2 UrhG liegen. Wenn dem Arbeitgeber das Bearbeitungsrecht nach § 23 UrhG eingeräumt wird (vgl. 3. Kap. Rn. 164 ff.), hat der Arbeitgeber oder Dienstherr nicht das Recht Änderungen oder Bearbeitungen selbst vorzunehmen. Dies muss dem Urheber überlassen bleiben.

XII. Rückrufsrechte 220

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Die in §§ 41, 42 UrhG (vgl. Rn. 103 ff.) geregelte Befugnis, die Nutzungsrechte wegen gewandelter Überzeugung oder wegen Nichtausübung zurückzugeben, kann ebenfalls im Arbeits- oder Dienstverhältnis von Bedeutung sein. Im Fall der gewandelten Überzeugung nach § 42 UrhG werden die Interessen des Arbeitgebers stärker betont als die des Arbeitnehmerurhebers. Dem Arbeitgeber, der in das Werk investiert hat, muss das Recht zugestanden werden, das Werk weiterhin zu vermarkten. Dem Urheber bleibt nur die Nichtnennung des Namens, um nicht der Öffentlichkeit seine gewandelte Überzeugung zu offenbaren.400 Soweit es die Nichtausübung des § 41 UrhG betrifft, kann der Arbeitnehmer das Werk einem Dritten anbieten, es sei denn, im Arbeitsvertrag ist eine Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzklausel vereinbart worden. Hat der Arbeitgeber einem Dritten als Sublizenznehmer einfache Nutzungsrechte eingeräumt, bleiben sie auch wirksam, wenn der Arbeitnehmerurheber das Arbeitsverhältnis beendet oder nach § 41 UrhG wegen Nichtausübung die Nutzungsrechte vom Arbeitgeber zurückruft (z.B. wegen Insolvenz).401 Das gleiche sollte auch dann gelten, wenn der Arbeitgeber dem Sublizenznehmer ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt hat. Dabei sind aber die Interessen des Arbeitnehmerurhebers zu berücksichtigen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte und der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmerurhebers stehen dann auf dem Prüfstand.

XIII. Tarifverträge (TV) 222

Neben dem Individualarbeitsrecht existiert das kollektive Arbeitsrecht, wozu insbesondere die Tarifverträge gehören. Sie spielen bei der Durchsetzung der materiellen Interessen der Arbeitnehmerurheber eine erhebliche Rolle. Sie enthalten teilweise, insbesondere im Theater- und Medienbereich, eine Vielzahl von urheberrechtlichen Klauseln, die die Urheber und ausübenden Künstler betreffen. Diese Regelungen im TV sind Rechtsnormen. Tarifrecht ist Gesetz.402

400 Rehbinder Rn. 653. 401 BGH GRUR 2009, 946, 947 – Reifen Progressiv. 402 Rehbinder Rn. 639.

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Q. Arbeitnehmerurheber im Arbeitsverhältnis

Es geht in den TV um eine verfassungskonforme Transformation der Grundrechte der Urheber und ausübenden Künstler. Urheberrechtsklauseln betreffen in erster Linie Art. 14 Abs. 1 GG. Die Bindung der urheberrechtlich relevanten TV an Art. 14 Abs. 1 GG ist eine conditio sine qua non. Fraglich ist aber, ob die Urheberrechtsklauseln in TV über den Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung einschließlich die angemessene Vergütung, direkt und zwingend auf das Arbeitsverhältnis wirken. Die Tarifparteien können nur eine schuldrechtlichte Verpflichtung über den Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung vereinbaren. Eine gesetzliche Nutzungsrechtseinräumung für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ist ausgeschlossen.403 Die Einräumung von Nutzungsrechten ist ein Verfügungsgeschäft. Dies kann nur über einen Arbeitsvertrag ausdrücklich erfolgen. Denn wie die sachenrechtlichen Übereignungsgeschäfte sind auch die urheberrechtlichen Verfügungen an das Bestimmtheitsgebot gebunden, d.h. es müssen neben der Vereinbarung des Pflichtwerkes auch die Parteien des Verfügungsgeschäftes feststehen.404 Die Parteien des Tarifvertrages (Unternehmerverband und Gewerkschaft wie z.B. Verdi) sind nicht die Vertragsparteien eines Arbeitsvertrages. Der individuelle Arbeitsvertrag bestimmt die schuldrechtliche Seite, auch Kausalprinzip genannt, während in der Rechtseinräumung als Verfügungsgeschäft die vermögensrechtliche Dispositionsfreiheit des Arbeitnehmerurhebers zum Ausdruck kommt. Soweit bekannte Nutzungsarten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages (ex ante) eingeräumt werden, kann der TV auf solche Nutzungsarten hinweisen (Hinweisfunktion des TV). Eine Besonderheit besteht bei den unbekannten Nutzungsarten nach § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG: Wenn im TV die Regelung aufgenommen worden ist, dass für die tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse die Einräumung unbekannter Nutzungsarten gilt, heißt das noch lange nicht, dass diese Regelung zwingend und automatisch für den konkreten Arbeitsvertrag verbindlich ist. Der TV kann nicht die Schriftform ersetzen, die das Gesetz für die Rechtseinräumung unbekannter Nutzungsarten im Arbeitsvertrag vorschreibt, § 31a Abs.1 S. 1 UrhG. Der TV kann deshalb hinsichtlich unbekannter Nutzungsarten keine Wirksamkeit entfalten. Für Arbeitsverträge, die zwischen dem 1.1.1966 und dem 31.12.2007 abgeschlossen worden sind, ist die Übertragungsfiktion nach § 137l UrhG zu beachten (vgl. Rn. 85 ff.). Danach hat der Arbeitgeber auch das Recht für unbekannte Nutzungsarten (z.B. OnlineNutzung, CD-ROM, E-Boock, DVD). Vor der Aufnahme der Nutzung sind angemessene Vergütungen individuell zu vereinbaren, § 32c UrhG. Das gilt auch dann, wenn ab dem 1.1.2008 Arbeitsverträge über unbekannte Nutzungsarten mit Arbeitnehmerurhebern abgeschlossen wurden. Soweit Regeln über die angemessene Vergütung nach den §§ 32 und 32a UrhG in einem Tarifvertrag aufgenommen worden sind, können diese direkt auf die tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse wirken, weil sie die schuldrechtliche Gegenleistung für die Rechtseinräumung darstellen. Dies gilt aber nur, wenn konkrete Vergütungssätze für die einzelnen Nutzungsarten im TV ausgewiesen werden. Die Ausschlusswirkung des § 32 Abs. 4 UrhG wirkt dann, wenn keine konkreten tarifvertraglichen Vergütungssätze für das Vertragsverhältnis vorliegt.405 Ist der Arbeitnehmerurheber nicht tarifgebunden, gelten die tarifrecht-

403 A.A. Rehbinder Rn. 639; Schack Rn. 1119; Schricker/Rojahn § 43 Rn. 47. 404 Hubmann RdA 1987, 89, 91. 405 LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 81.

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4. Kapitel – Urhebervertragsrecht

lichen Vergütungssätze nur, wenn eine urheberrechtliche Klausel im Arbeitsvertrag auf die tarifrechtlichen Vergütungssätze ausdrücklich hinweist. Eine günstigere individuelle (§§ 32, 32a UrhG) oder kollektive Vergütungsvereinbarung nach § 36 UrhG hat Vorrang vor dem Vertrag. Die Vermutungswirkung des TV hinsichtlich der angemessenen Vergütung gilt nicht für die nicht tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse. Diese Vermutungswirkung sollte widerlegbar sein. 229

Wiederholungsfragen: 1. Welche Unterschiede bestehen zwischen den Arbeitnehmerurhebern und freien Mitarbeitern? Rn. 187 ff. 2. Wer wird „geistiger Eigentümer“ im Arbeits- oder Dienstverhältnis? Rn. 195 ff. 3. Welche Vorteile und Nachteile haben die Abgeltungs- und Trennungstheorie? Rn. 206 und 208 4. Muss der Arbeitnehmerurheber Einschränkungen seines Urheberpersönlichkeitsrechts hinnehmen? Rn. 214 ff. 5. Welche Bedeutung haben die urheberrechtlichen Klauseln eines Tarifvertrags für das Arbeits- oder Dienstverhältnis? Rn. 222 f.

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5. Kapitel – Schrankenregelungen Fall 12: 1 A hat eine CD im Handel der Plattenfirma P erworben und stellt 6 Kopien auf dem Brenner her, die er anschließend an Freunde verteilt. Gleichzeitig bietet er die CD über den Internetplattformbetreiber B zum kostenlosen Download an. C lädt die von A angebotenen Musikdateien auf den heimischen Computer. War das Verhalten von A, B und C rechtmäßig?

1

A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen Das Urheberrecht als geistiges Eigentum muss dem Urheber nicht grenzenlos eingeräumt werden. Dagegen spricht nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG sieht vielmehr selbst vor, dass der Gesetzgeber den Inhalt und die Schranken des Eigentums durch einfaches Gesetzesrecht bestimmen kann.2 Daneben spricht die Sozialbindung des Eigentums für die Beschränkbarkeit der ausschließlichen Verwertungsbefugnis des Urhebers. Der Gesetzgeber hat sich in den §§ 44a ff. UrhG entschieden, umfassend ausgestalteten Verwertungsrechten Schrankenbestimmungen gegenüber zu stellen.3 Die Schrankenregelungen dienen dem Ausgleich des Urhebers an der Nutzung seiner urheberrechtlichen Werke für die Allgemeinheit. In den §§ 69d, 69e und 87c UrhG befinden sich zusätzlich eingefügte spezielle Schrankenregelungen. Gemäß der §§ 83, 85 Abs. 4, 87 Abs. 4 und 94 Abs. 4 UrhG gelten die Regelungen auch für ausübende Künstler, Veranstalter, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen.

2

I. Freie Nutzung Im deutschen Urheberrecht gibt es verschiedene Arten der Schrankenregelungen. Die stärkste Form des Eingriffs in das Eigentumsrecht ist die Einräumung der Nutzung ohne das dem Urheber ein Verbotsrecht zusteht und ohne, dass er hierfür eine Entschädigung erhält. Es liegt ein Fall der freien Nutzung vor. § 45 UrhG, der einzelne Vervielfältigungshandlungen zur Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit zulässt, fällt unter diese strenge Schrankenregelung. Daneben erlauben der § 47 UrhG, die §§ 48, 50 UrhG (vgl. Rn. 20 ff.), das Zitatrecht des § 51 UrhG (vgl. Rn. 29 ff.), 57 UrhG, die Katalogbildfreiheit des § 58 UrhG, § 59 UrhG und § 60 UrhG die freie Nutzung eines Werkes.

3

II. Zwangslizenz Eine weitere Möglichkeit zur Beschränkung der Verwertungsrechte des Urhebers ist die Zwangslizenz. Die Zwangslizenz greift am geringsten in die ausschließliche Verwertungsbefugnis des Urhebers ein.4 Es handelt sich dabei nicht um eine Schranke im eigentlichen

1 2 3 4

Vgl. auch Fall 9. BVerfGE 31, 229, 240 – Kirchen und Schulgebrauch. Grassmann 26. Grassmann 27; Plate 45.

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5. Kapitel – Schrankenregelungen

Sinne, da es zu einem Abschluss eines Vertrages kommt. Der Urheber wird in der Ausübung seines Rechts eingeschränkt. In § 42a UrhG, der die Herstellung von Tonträgern betrifft, bedient sich der Gesetzgeber dieser Möglichkeit. Bsp. Der Komponist B räumt dem Tonträgerhersteller A das Recht ein, sein Werk auf CD aufzunehmen. C möchte ein Jahr später ebenfalls das Werk aufnehmen. Wegen § 42a UrhG ist B verpflichtet, C das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht einzuräumen. Die Regelung ist deshalb nicht von so großer praktischer Bedeutung, da die meisten Urheber Mitglied einer Verwertungsgesellschaft sind, die ohnehin aufgrund des Wahrnehmungszwangs die Vervielfältigungsrechte zur Herstellung eines Tonträgers Dritten einräumen muss (vgl. 6. Kap. Rn. 4).

III. Gesetzliche Lizenz – gesetzlicher Vergütungsanspruch 5

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Schließlich bietet sich die Möglichkeit, dem Nutzer eine gesetzliche Lizenz zu erteilen. Das Recht des Urhebers wandelt sich dann in einen reinen Vergütungsanspruch. Im Gegensatz zur Zwangslizenz kennt das Urheberrecht eine Vielzahl bedeutender gesetzlicher Lizenzen (vgl. bspw. §§ 45a, 46, 47 Abs. 2; § 49 Abs. 1 S. 2 und 3; §§ 52 oder 54a UrhG). Dieser Vergütungsanspruch wird in den meisten Fällen gemäß § 63a UrhG ausschließlich von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen.5 Auf den gesetzlichen Vergütungsanspruch kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Er kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden. Dadurch wird dem Grundsatz des § 11 UrhG Rechnung getragen, dass der Urheber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Fraglich ist, wie das Verhältnis von unentgeltlichen Nutzungsrechtseinräumungen zu § 63a UrhG zu verstehen ist. Richtigerweise folgt aus § 11 UrhG i.V.m. § 63a UrhG, dass es dem Urheber genommen ist, über Lizenzen zu verfügen, die von den Regelungen der §§ 44a ff. UrhG erfasst werden, so dass eine schuldrechtliche Verpflichtung der Unentgeltlichkeit nach § 307 BGB unwirksam ist.6 Die gesetzliche Lizenz wird zunehmend als Zukunftsmodell der kollektiven Rechtswahrnehmung angesehen,7 zieht aber in Wahrheit eine erhebliche Verteilungsungerechtigkeit nach sich. Fraglich ist die dogmatische Einordnung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs. Der BGH geht davon aus, dass der gesetzliche Vergütungsanspruch originär der Verwertungsgesellschaft zusteht. Es liegt nach Auffassung des BGH kein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft vor.8 Von ganz erheblicher Bedeutung ist dies für die Frage der Aufrechnung mit Gegenansprüchen. Die Antwort dieser Frage ergibt sich zunächst aus § 63a UrhG. Dass der Vergütungsanspruch originär beim Urheber entstehen soll, folgt entgegen der Auffassung des BGH zwingend aus der Norm des § 63a UrhG. Danach kann der Urheber auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche nicht verzichten. Er kann sie nach § 63a S. 2 UrhG aber im Voraus an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit dem Verlagsrecht dem Verleger abtreten. Der Wortlaut geht also von dem Urheber als originärem Forderungsinhaber aus. Fraglich ist, ob der § 63a S. 2 UrhG eine Forderungsabtretung nach §§ 398 BGB, eine Einzugsermächtigung analog § 185 BGB i.V.m. § 362 Abs. 2 BGB oder

5 6 7 8

Ausnahme §§ 46, 47 Abs. 2, 52 UrhG, vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 46 Rn. 20, § 47 Rn. 9. A.A. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 63a Rn. 5; BGH ZUM 2009, 152, 153 f. Vgl. Stellungnahme der GRUR abgedruckt in: GRUR 2009, 135. BGH NJW 2009, 1353, 1354 – Kopierläden II.

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A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen

lediglich eine Prozessstandschaft vorsieht.9 Geht man von einer Forderungsabtretung aus, entsteht die Forderung zunächst originär beim Urheber. Eine Forderung kann nämlich nach §§ 398 ff. BGB nur abgetreten werden, wenn sie bereits entstanden ist, bzw. bei zukünftigen Forderungen, wenn die Entstehung der Forderung im Moment der Abtretung in der Person des Zedenten, also des Urhebers, möglich erscheint.10 Ist der Urheber nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft, entsteht bei ihm somit der gesetzliche Vergütungsanspruch. Die Geltendmachung ist ihm jedoch vom UrhG untersagt. Es liegt dann aber noch nicht einmal ein Fall einer Prozessstandschaft vor, da die Verwertungsgesellschaft für den Fall, dass der Urheber keinen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hat, an den Urheber keine Ausschüttungen vornimmt. Da die Verwertungsgesellschaft trotzdem bspw. von den Geräteherstellern die gesetzliche Lizenz einnimmt und an die übrigen Mitglieder ausschüttet, handelt es sich streng genommen um einen Fall der ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 Abs. 1 BGB. Jedenfalls wäre auch eine GoA zu erwägen.11 Hat der Urheber die Forderung nach den §§ 398 ff. BGB übertragen, tritt der Zessionar (Verwertungsgesellschaft) an die Stelle des Zedenten, so dass die Geltendmachung ebenfalls nicht im Wege der Prozessstandschaft erfolgt, sondern vielmehr die Geltendmachung einer eigenen Forderung, gegen die unter den Voraussetzung des § 406 BGB der Anspruchsgegner aufrechnen kann. Letztlich ergibt sich die Antwort aus einer Gesamtschau des § 63a UrhG und den Wahrnehmungsverträgen, die nach den §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden müssen. Da der § 63a UrhG eindeutig von Abtretung spricht, ist von einer Forderungsabtretung nach §§ 398 ff. BGB auszugehen und nicht von einer Einzugsermächtigung analog § 185 BGB. Haben die Parteien eine Einzugsermächtigung vereinbart, wird darin regelmäßig die Vereinbarung einer gewillkürten Prozessstandschaft zu sehen sein. Gerade die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch die erfahrene Verwertungsgesellschaft ist im Interesse der Urheber.

IV. § 24 UrhG – Schrankenregelung im Sinne des UrhG? Der BGH neigt dazu, den § 24 Abs. 1 UrhG durch analoge Anwendungen zu einer allgemeinen Schrankenregelungen auszuweiten.12 Bsp. A ist Tonträgerhersteller und hat die CD “My Heart” produziert. B entnimmt mit Hilfe des digitalen Samplens kurze Elemente wie Basslinien sowie eine 2 Sekunden lange Rhythmussequenz der Tonträgeraufnahme und fügt diese in seine eigene Tonaufnahme ein. Er verlängert die gewonnenen Elemente durch Wiederholung (sog. loopen). Eine Verletzung des Leistungsschutzrechts des Tonträgerherstellers nach § 85 UrhG nimmt der BGH zu Recht bereits an, wenn kleinste Tonfetzen entnommen werden (vgl. 7. Kap. Rn. 46, 50).13 Damit liegt eine Verletzung des Leistungsschutzrechts des A durch B

9 Die Vereinbarung einer Prozessstandschaft und die Vereinbarung einer Einzugsermächtigung müssen nicht inhaltsgleich sein, vgl. Musielak ZPO § 51 Rn. 32. 10 Palandt/Grüneberg § 398 BGB Rn. 11; davon zu unterscheiden ist die Frage des Durchgangserwerbs oder des Direkterwerbs der Forderung bei der Verwertungsgesellschaft; vgl. Palandt/Grüneberg § 398 BGB Rn. 12. 11 Loewenheim/Melichar § 47 Rn. 30. 12 Vgl. BGH ZUM 2009, 219 – Metall auf Metall; BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total. 13 BGH ZUM 2009, 219, 220 f. – Metall auf Metall; a.A. Hoeren GRUR 1989, 11 f.; Häuser 109, 114 f.

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5. Kapitel – Schrankenregelungen

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vor. § 85 Abs. 4 UrhG erklärt lediglich die Schrankenregelungen der §§ 44a ff. UrhG für anwendbar, nicht jedoch den § 24 UrhG. Der BGH diskutierte die Frage, ob aufgrund einer analogen Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG die Entnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers möglich sein könnte. Damit gibt der BGH dem § 24 Abs. 1 UrhG eine neue schrankenähnliche Funktion. Im Ergebnis bejahte der BGH die analoge Anwendung, verneinte aber für den konkreten Fall eine freie Benutzung.14 Im Grunde bedarf es einer doppelten analogen Anwendung. § 24 Abs. 1 UrhG setzt ein Werk i.S.d. § 2 UrhG voraus. Die Vorschrift verlangt weiter, dass es sich bei dem neu entstandenen Musikstück ebenfalls um ein selbstständiges Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG handelt.15 Bei der Entnahme von kleinen Samplefrequenzen und deren Einfügung in einfache musikalische Strukturen kann es im Einzelfall in doppelter Hinsicht an der Werkvoraussetzung fehlen. Im Übrigen soll die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut nunmehr nicht die Rechte des Urhebers beschränken, sondern die des Leistungsschutzberechtigten. Kritik: Der Grund der analogen Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG durch den BGH liegt auf der Hand. Die digitale Revolution und neue Technologien haben die Musikschaffensprozesse wesentlich verändert. Nicht nur DJs auch Musikproduzenten und Musiker greifen auf vorbestehendes Musikmaterial zurück, in dem sie mittels der Technik des digitalen Samples kleine Elemente von bestehenden Musikaufnahmen herauskopieren und in eigene neue Musikproduktionen integrieren.16 Sieht man das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers i.S.d. §§ 85 ff. UrhG bereits bei jeder noch so kleinen Entnahme als betroffen an, besteht die Gefahr, dass der Musikschaffensprozess behindert wird. Die bestehenden Schrankenregelungen helfen nicht weiter. Die Vorschrift des § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG ist ohnehin verfehlt, da das Zitatrecht seinem Wesen nach nur schwer auf musikalische Inhalte anzuwenden ist (vgl. 5. Kap. Rn. 41). Dennoch ist die analoge Ausweitung des § 24 Abs. 1 UrhG auf andere Sachverhalte aus dogmatischen Gründen abzulehnen. Zunächst zeigt die Gesetzesbegründung zu § 24 UrhG, dass die Regel nicht als allgemeine Schranke konzipiert wurde, sondern in Ergänzung zu § 23 UrhG.17 Es ist dem § 24 UrhG damit kein urheberrechtlicher Grundgedanke zu entnehmen. Dem Urheber wurde mit § 23 UrhG ein zusätzliches verwertungsrechtsähnliches Recht zugestanden (3. Kap. Rn. 169). Um den freien schöpferischen Umgang mit vorbestehenden Werken zu ermöglichen, begrenzt § 24 UrhG den Einwilligungsvorbehalt des § 23 UrhG. Den Leistungsschutzberechtigten steht kein Bearbeitungsrecht i.S.d. § 23 UrhG oder ein vergleichbares Recht zu. § 24 UrhG kann daher von seinem Wesen nicht auf andere Sachverhalte angewendet werden, auch wenn § 24 UrhG im Einzelfall Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht zu rechtfertigen vermag.18 Es mangelt aus diesem Grund an der vergleichbaren Interessenlage. Hat ein Tonträgerhersteller bspw. einem Dritten ein Vervielfältigungsrecht eingeräumt, kann er die Veränderung der Tonspur aus leistungsschutzrechtlicher Sicht nicht verhindern.19 Eines Rückgriffs auf § 24 Abs. 1 UrhG bedarf es in diesen Fällen nicht. Daneben sind die Schutzrichtungen des Urheberrechtschutzes und des Leistungsschutzes

14 BGH ZUM 2009, 219, 222 f. – Metall auf Metall; ähnlich schon in BGH NJW 2008, 2346 – TVTotal. 15 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 2 Rn. 2; Schricker/Loewenheim § 24 Rn. 9. 16 Vgl. Schunke 14 ff.; Häuser 29; Riekert 39. 17 M. Schulze Materialien 449. 18 A.A. Stieper ZUM 2009, 223, 224. 19 Anders der Urheber der zugrundeliegenden Komposition, vgl. ausführlich Schunke 86 ff.

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A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen

aus § 85 UrhG zu unterschiedlich (vgl. 7. Kap. Rn. 1, 50; 3. Kap. Rn. 179 f.). § 85 UrhG schützt gerade nicht den schöpferischen Inhalt des Tonträgers. Die Problematik der Begrenzung des leistungsrechtlichen Schutzes kann nur durch eine Neuordnung der Schrankenregelungen im Zusammenhang mit den Verwertungsrechten gelöst werden. Würde man dem Leistungsschutzberechtigten ein Bearbeitungsrecht zugestehen, würde eine Verallgemeinerung der Regel des § 24 UrhG Sinn machen und deren Neuordnung im System der §§ 44a ff. UrhG. Dann wäre aber in der Tat die Bestimmung des § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG überflüssig. Bis dahin sollte man entgegen der Rechtsprechung des BGH mangels gesetzlicher Regelungen von einem unbegrenzten leistungsschutzrechtlichen Schutz ausgehen. Dies macht wegen des fehlenden leistungsschutzrechtlichen Bearbeitungsrechts auch Sinn.

V. Drei-Stufen-Test Alle Schrankenregelungen müssen den internationalen Staatsverträgen, insbesondere Art. 9 Abs. 2 RBÜ, Art. 10 Abs. 1 WCT und Art. 16 Abs. 2 WPPT sowie dem DreiStufen-Test von Art. 5 Abs. 5 der Multimedia-RL20 genügen. Der Drei-Stufen-Test ist zum einen Auslegungsregel für bestehende Schranken.21 Zum anderen hat sich der Gesetzgeber auch bei zukünftigen Regelungen an die Vorgaben des Drei-Stufen-Tests zu halten. Leider hat es der Gesetzgeber unterlassen den Drei-Stufen-Test als „Schranken-Schranke“ ausdrücklich mit ins UrhG aufzunehmen.22 Er ist aber wegen des Gebots der richtlinienkonformen Auslegung bei der Auslegung der Schranken zu beachten. Die Auslegungskompetenz liegt insoweit bei dem EuGH. Nach dem Drei-Stufen-Test dürfen die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers nur in bestimmten Sonderfällen eingeschränkt werden (1), wobei die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt (2) und die berechtigten Interessen des Urhebers nicht ungebührlich verletzt werden dürfen (3). Der deutsche Gesetzgeber hat sich bei den Schrankenregelungen der Technik bedient, diese sehr detailliert aufzuführen. Anders verhält es sich bspw. in den USA, dort gilt in § 107 das kodifizierte „fair use“ Prinzip in Form einer Generalklausel.23 Aus einer Gesamtschau von vier Kriterien bestimmen die US-amerikanischen Gerichte, ob ausnahmsweise eine lizenzfreie Nutzung erlaubt ist. Die Schrankenregelungen befinden sich zunehmend auf dem Prüfstand. Stimmen werden lauter, wonach eine einfache Generalklausel nach dem Muster eines „fair use“ eingeführt werden sollte.24 Zuzugeben ist, dass die Schrankenregelungen nicht durch Plausibilität und Übersichtlichkeit überzeugen, so dass eine Reform oder Neufassung der Bestimmungen im Rahmen eines Korbs III von Nöten ist. Eine europaweite Harmonisierung wäre zu begrüßen. Der bislang vorhandene fakultative Schrankenkatalog in Art. 5 Abs. 2 der Multimedia-RL ist nicht zufriedenstellend, da er Regelungs-

20 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, Abl. EG Nr. L 167 v. 22.6.2001, 10 ff. 21 BGHZ 141, 13, 34 – Kopienversanddienst. 22 So auch Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 133; Schack Rn. 535. 23 Gottschalk GRUR Int. 2002, 95, 97. 24 Stellungnahme der GRUR abgedruckt in: GRUR 2009, 135.

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5. Kapitel – Schrankenregelungen

unterschiede in den einzelnen Nationalstaaten zulässt und damit divergierende nationale Schutzumfänge nach sich zieht.25

VI. Ausnahmevorschriften 12

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Bei den Schrankenregelungen handelt es sich um Ausnahmevorschriften, die die ausschließliche Verwertungsbefugnis der Urheber beeinträchtigen. Fraglich ist zunächst, ob die in den §§ 44a ff. UrhG festgelegten Regelungen abschließend sind. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für eine detaillierte Regelung der Schranken entschieden, so dass dadurch der abschließende Charakter der Vorschriften vorgegeben ist. Der BGH geht deshalb zu Recht davon aus, dass den Regelungen ein abschließender Charakter zukommt. Eine der urheberrechtlichen Prüfung nachgeschaltete Güter- und Interessenabwägung kommt nicht in Betracht.26 Es ist von daher nicht vertretbar, zusätzliche Nutzungshandlungen unter Verweis auf die in Art. 5 GG bzw. Art. 10 EMRK garantierte Meinungs-, Presse- oder Kunstfreiheit, die Informationsfreiheit oder einen übergesetzlichen Notstand zuzulassen.27 Das bedeutet nicht, dass die gesetzlichen Schrankenregelungen im Lichte der Grundrechte ausgelegt werden sollen. Die mittelbare Wirkung von Grundrechten hat insofern auch bei den Schrankenregelungen Bestand. Neben den Interessen der Urheber sind die verfassungsrechtlich verbrieften Interessen der Nutzerseite angemessen zu berücksichtigen.28 Bsp. W ist die Alleinerbin von dem Autor H. Von V wird ein Theaterstück des H verlegt. In einer Szene verwendet H ohne Genehmigung Passagen aus Bühnenwerken des B. Die Passagen sind durch Kursivdruck hervorgehoben und ein Quellennachweis ist erfolgt. Ohne die Passagen wären die Szenen weitestgehend sinnentleert.29 Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass mangels Belegfunktion kein Fall des § 51 UrhG a.F. vorläge, das Werk von B aber noch zu erkennen sei und somit auch keine zulässige freie Benutzung nach § 24 UrhG gegeben sei. Das BVerfG wurde wegen möglicher mittelbarer Verletzung der Art. 5 Abs. 1 und 3 und Art. 14 GG von W angerufen. Das Verfassungsgericht entsprach unter Berufung auf Art. 5 Abs. 3 GG dem Begehren von W. Das Werk von H falle unter die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gewähre die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich umfassend: „Die durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Nr. 2 (a.F.) UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen und damit dieser Vorschrift für Kunstwerke zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der weiter ist als bei anderen, nichtkünstlerischen Sprachwerken.“ 30

25 Schack ZEuP 2000, 799, 806, 807; Stellungnahme der GRUR abgedruckt in: GRUR 2009, 135, 136. 26 BGH NJW 2003, 3633 – Gies-Adler; BGH ZUM 2002, 636 – Verhüllter Reichstag; ebenso Schricker/Melichar Vor §§ 44a ff. Rn. 14a. 27 Schack Rn. 537. 28 BGH NJW 2003, 3633, 3635 – Gies-Adler. 29 Fall nach BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3. 30 BVerfG GRUR 2001, 149, 151 – Germania 3.

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A. Inhalt und Zweck der Schrankenregelungen

Kritik: Das BVerfG geht in dem Urteil sehr weit. Die Grenze zwischen zulässiger mittelbarer Wirkung der Grundrechte und deren Beachtung im Rahmen der Auslegung der schrankenrechtlichen Bestimmungen und einer unzulässigen übergeordneten Grundrechtsabwägung verschwimmen. Dadurch kann das Schrankensystem des Urheberrechts ins Wanken geraten. Es besteht die Gefahr, dass bei den Nutzern von urheberrechtlich geschützten Werken der Eindruck ensteht, dass im Rahmen der Kunstfreiheit weitere Eingriffe in die Urheberrechte möglich sind, als die Schrankenregelungen dieses vorgeben. Da der Begriff der Kunstfreiheit sehr dehnbar ist, besteht die Gefahr der uferlosen Ausweitung, zumal das BVerfG es genügen lässt, dass sich das Werkelement funktional in die künstlerische Gestaltung und Intention des Werkes einfügt und als integraler Bestandteil des neuen Werkes erscheint.31 Die Entscheidung des BVerfG ist sehr fragwürdig und aus rechtsdogmatischer Sicht, sowie aus Gründen der Rechtssicherheit unbefriedigend. Die ohnehin schwere Grenze von § 51 UrhG, sowie das Verhältnis von §§ 23 und 24 UrhG werden verzehrt. Die Rechtsprechung und der überwiegende Teil der Literatur legt Schrankenregelungen grundsätzlich eng aus.32 Es mehren sich jedoch die Stimmen, die Abstand von dieser engen Auslegungsregel nehmen.33 Eine analoge Anwendung der Regelungen auf ähnliche Sachverhalte ist rechtsdogmatisch und aus Sicht der Eigentumsgarantie der Urheber problematisch und sollte vermieden werden.34 Von daher ist die überfällige Änderung des § 51 UrhG zu begrüßen.35 Eine analoge Anwendung der in den §§ 54 ff. UrhG geregelten gesetzlichen Vergütungsansprüche auf ähnlich gelagerte Fälle ist hingegen unproblematisch, da es sich insofern um eine Rückausnahme zu den Einschränkungen der Rechte durch die Schrankenregelungen handelt (vgl. Rn. 69, 77). Umstritten ist, ob die Schrankenregelungen zwingend oder dispositiv sind (vgl. zur Ausnahme des § 53a UrhG und § 52b UrhG Rn. 73). Teilweise wird ein solcher vertraglicher Ausschluss für zulässig erachtet.36 Dem ist zumindest für den Fall zu widersprechen, sofern es sich um Lizenzabreden handelt, die als AGB-Regelungen ausgestaltet sind. Insofern wäre eine Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB regelmäßig gegeben, da eine Beschränkung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen der §§ 44a ff. UrhG nicht vereinbar wäre.37 Bsp. Der CD Hersteller H, dem technische Schutzmaßnahmen zu teuer sind, druckt auf seine CDs den Text, dass digitale Privatkopien der CD nicht zulässig seien. Der Kunde K kauft die CD im Laden und stellt für seine Freunde digitale Privatkopien her. Zum einen ist schon bei diesen sog. „Schutzhüllenverträgen“ ein Vertragsschluss zwischen Hersteller und Kunde mangels Erklärungsbewusstseins des Kunden K gegenüber H zu verneinen. Würde man einen Vertragsschluss annehmen, wäre die Klausel nicht mit dem Leitbild des § 53 Abs. 1 UrhG zu vereinbaren und damit nach § 307 Abs. 2 Nr. 1

31 BVerfG GRUR 2001, 149, 152 – Germania 3. 32 So auch BGH GRUR 1993, 822, 823 – Katalogbild; OLG Frankfurt GRUR 1985, 380 – Operneröffnung; ausführlich hierzu Schricker/Melichar Vor §§ 44a ff. Rn. 15 ff. m.w.N. 33 Geiger GRUR Int. 2004, 815, 821; Hoeren MMR 2000, 3, 4 f. 34 Ebenso Schricker/Melichar Vor §§ 44a ff. Rn. 16. 35 Vgl. zur alten Rechtslage BGH NJW 1987, 1408 – Filmzitat. 36 Schricker/Götting § 95b Rn. 20. 37 So wohl auch LG Berlin MMR 2010, 46 mit Anmerkungen Gräbig.

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BGB unwirksam. Daneben liegt auch eine Unwirksamkeit unter dem Gesichtspunkt von § 305c Abs. 1 BGB vor. Ebenso rechtsdogmatisch unbefriedigend ist die Zulassung der Einschränkbarkeit der durch die Schranken zulässigen Nutzungshandlung durch das Verbot der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen im Rahmen der §§ 95a ff. UrhG (vgl. 9. Kap. Rn. 1, 30). Dadurch gerät der gerechte Ausgleich zwischen Urheberrechtsinteressen auf der einen Seite und dem durch Art. 5 GG gewährleisteten Informationsinteresse der Nutzer auf der anderen Seite in Schieflage. Hätte der Hersteller H in dem obigen Beispiel anstatt die digitale Privatkopie schriftlich zu untersagen die CD mit einer technischen Schutzmaßnahme i.S.d. §§ 95a ff. UrhG versehen, hätte der K keine Privatkopien herstellen dürfen. Dies zeigt, dass die Ausgewogenheit des abgeschlossenen Systems der Schrankenregelungen durch die Einführung der §§ 95a ff. UrhG durcheinander gebracht wurde.38 Allen Schrankenregelungen ist gemein, dass der Nutzer verpflichtet ist, die Urheberpersönlichkeitsrechte der Urheber zu wahren. Dieser Grundsatz, der aus der Struktur des Urheberrechts folgt, wurde explizit in den §§ 62, 63 UrhG normiert. § 62 UrhG enthält das Änderungsverbot. Dieses ist Ausdruck des Entstellungsverbots der §§ 14, 39 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 47). § 62 Abs. 1 S. 1 UrhG geht von einem grundsätzlichen Änderungsverbot für Werke aus, die im Rahmen der Nutzungsfreiheiten nach §§ 44a ff. UrhG verwendet werden.39 Durch die entsprechende Anwendung von § 39 UrhG aufgrund § 62 Abs. 1 S. 2 UrhG erfährt das Änderungsverbot eine empfindliche Einschränkung. Wegen § 39 Abs. 2 UrhG sind danach Änderungen zulässig, zu denen der Urheber nach Treu und Glauben seine Zustimmung nicht versagen darf. Von großer Bedeutung ist die Verpflichtung des Nutzers zur Quellenangabe i.S.d. § 63 UrhG. Dadurch genügt der Nutzer dem Anerkennungsrecht des Urhebers aus § 13 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 27). Der Nutzer ist bei fast allen Formen der Nutzung im Rahmen einer Schranke verpflichtet die Quelle deutlich anzugeben. Das Namensnennungsgebot bezieht sich bei der Vervielfältigung ganzer Werke der Musik und ganzer Sprachwerke auch auf die Angabe des Verlages.

B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung I. Die Zulässigkeit der öffentlichen Berichterstattung (§ 48 UrhG und § 50 UrhG) 20

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Die § 48 UrhG und § 50 UrhG erlauben im Interesse der öffentlichen Berichterstattung, die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke, ohne dass der Urheber Anspruch auf eine Vergütung erhält. § 48 Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen und anderen Datenträgern, sofern die Reden dem Tagesinteresse Rechnung tragen und bei öffentlichen Versammlungen gehalten wurden. Die Bestimmung berührt die wörtliche Wiedergabe von Reden. Reden fallen normalerweise unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 35) und der Verfasser genießt damit die Ausschließlichkeitsrechte. Soweit nur der Inhalt von Reden wiedergegeben wird, richtet

38 Schack Rn. 538, a.A. BVerfG NJW 2006, 42, 43. 39 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 62 Rn. 6.

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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung

sich die Zulässigkeit nach § 12 Abs. 2 UrhG bzw. § 23 UrhG.40 Nur tatsächlich gehaltene Reden fallen unter die Ausnahmevorschrift. Freigegeben sind nur Reden über Tagesfragen. Entscheidend ist dabei die Aktualität zum Zeitpunkt des Nachdruckes oder -sendens des betreffenden Artikels. Nicht von § 48 UrhG erfasst sind das wissenschaftliche oder akademische Referat, Predigten, Laudation für Preisträger, Dichterlesungen oder satirische Veranstaltungen (vgl. 2. Kap. Rn. 35).41 Der Begriff der Öffentlichkeit ist weiter als in § 15 Abs. 3 UrhG. Politische Kundgebungen aller Art und Veranstaltungen von Verbänden, Parteien oder sonstiger Organisationen fallen hierunter im Gegensatz zu Mitgliederveranstaltungen. Bsp. A ist ein privates Fernsehunternehmen und strahlte am 1.3.2010 eine Sendung aus, in der ein Teilnehmer einer Castingshow während seines Auftritts bewusstlos zusammenbrach. Diesen Ausschnitt verwendete ein anderes privates Fernsehunternehmen für Beiträge am 2.3. und 3.3.2010. A sieht darin eine Verletzung ihres exklusiven Senderechts und verlangt Schadensersatz.42 Das OLG Köln hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Rechtfertigung des Eingriffs durch B in das Senderecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG nach § 50 UrhG vorlag. Die Schranke des § 50 UrhG findet über den Verweis in § 87 Abs. 4 UrhG auf das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens Anwendung. § 50 UrhG gestattet die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken zur Ton- und Bildberichterstattung über Tagesereignisse in einem durch den Zweck gebotenen Umfang. § 50 UrhG trägt der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung und stellt das Ergebnis einer vom Gesetzgeber vorgenommenen, grundsätzlich abschließenden Abwägung zweier verfassungsrechtlich geschützter Positionen dar.43 Berichterstattung ist die möglichst wirklichkeitsgetreue, akustisch oder/und visuell wahrnehmbare Wiedergabe oder sachliche Schilderung einer tatsächlichen Begebenheit (ähnliches Erfordernis bei § 45 Abs. 3 UrhG).44 Ein Tagesereignis ist jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von allgemeinem Interesse ist.45 Unter Geschehen versteht man nicht nur Vorgänge aus Politik und Wirtschaft, sondern auch Ereignisse, die den Bereichen des Alltäglichen, des Sports, der Kunst und der Kultur zuzuordnen sind.46 Unter den Begriff der tatsächlichen Begebenheit wird damit auch ein Sachverhalt subsumiert, wenn durch ihn im Wesentlichen nur die Neugier und das Klatschbedürfnis des Publikums angesprochen werden soll.47 Damit war der Zusammenbruch des Teilnehmers bei der Casting-Show ein Tagesereignis, da es sich um ein für die Öffentlichkeit bewegendes Ereignis handelte.48 Nicht unter den Begriff des Tagesereignisses fällt hingegen die Verwendung von programmbegleitendem Material eines Fernsehsenders für einen im Internet betriebenen sog. elektronischen Programmführer. Es handelt

40 41 42 43 44 45 46 47 48

Schricker/Melichar § 48 Rn. 1. Schricker/Melichar § 48 Rn. 4. Fall nach OLG Köln GRUR-RR 2010, 151 – Zusammenbruch bei Dieter Bohlen. BGH NJW 2002, 3473, 3474 – Zeitungsbericht als Tagesereignis; LG Leipzig ZUM 2009, 980, 983. Schricker/Vogel § 50 Rn. 9. BGH NJW 2002, 3473, 3474 – Zeitungsbericht als Tagesereignis; Schricker/Vogel § 50 Rn. 11. BGH NJW 2002, 3473, 3474 – Zeitungsbericht als Tagesereignis; Schricker/Vogel § 50 Rn. 12. OLG Köln GRUR-RR 2010, 151 – Zusammenbruch bei Bohlen. So auch OLG Köln GRUR-RR 2010, 151, 152 – Zusammenbruch bei Bohlen.

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sich insoweit um die Berichterstattung über die Ankündigung eines Tagesereignisses, jedoch nicht über das Ereignis selbst.49 Die Aktualität ist gewahrt, solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird.50 Die Ausstrahlung des Berichts einen bzw. zwei Tage nach dem Ereignis wird diesem Kriterium noch gerecht. Problematisch ist die Frage der Aktualität hingegen bei dauerhaften Archivierungen von Online-Publikationen, die tagesaktuell waren.51 Eine dauerhafte Archivierung wäre nur möglich, wenn man für die Frage der Aktualität ausschließlich auf den Moment der Erstveröffentlichung abstellen würde.52 § 50 UrhG verlangt zusätzlich eine Nutzung des Werkes in einem durch den Zweck gebotenen Umfang. Für den zulässigen Umfang der Verbreitung fremder Werke und Leistungen in der Tagesberichterstattung lassen sich keine generellen und zeitlichen oder prozentualen Grenzen aufstellen.53 In dem Fall des Zusammenbruchs bei der Casting-Show hat das OLG Köln einen verhältnismäßigen Eingriff bejaht, obwohl es sich um einen dreieinhalbminütigen redaktionellen Beitrag handelte und das Fremdmaterial zwei Minuten umfasste. Der gebotene Umfang wurde dagegen in dem folgenden Fall verneint: Bsp. Anlässlich der Neueröffnung der Alten Oper in Frankfurt fand ein Festakt statt, bei dem das Opernhausorchester zur Eröffnung die Ouvertüre zu „Don Giovanni“ von Mozart spielte. Der Radiosender Radio 5 übertrug den gesamten Festakt direkt in seinem Programm. Der Orchestervorstand verlangt 5.000,– Euro wegen nicht genehmigter Musikübertragung.54 Der Orchestervorstand ist nach § 80 Abs. 2 UrhG befugt die den mitwirkenden Musikern aus den §§ 77 ff. UrhG ergebenden Ansprüche geltend zu machen. Dem steht auch nicht die Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft GVL entgegen. Der Künstler behält das Recht die Einwilligung für Darbietungen in Rundfunksendungen selbst zu erteilen (vgl. 6. Kap. Rn. 13).55 Das OLG Frankfurt verneinte, dass die nicht genehmigte Sendung der Ouvertüre durch § 50 UrhG i.V.m. § 83 (§ 84 a.F.) UrhG gerechtfertigt war.56 Aus dem Wortlaut ergebe sich zunächst nicht, dass nur Ausschnitte des Werkes gezeigt werden dürften. Vielmehr erlaube § 50 UrhG eine anschauliche Berichterstattung. Aus dem Korrektiv des „gebotenen Umfangs“ ergebe sich jedoch, dass § 50 UrhG in der Regel nur eine ausschnittsweise Wiedergabe einer tatsächlichen Begebenheit zulasse. Es war damit nicht gerechtfertigt, die Ouvertüre vollständig wiederzugeben. Dem ist zuzustimmen. Da § 50 UrhG keine gesetzliche Vergütung für den Urheber vorsieht, muss die Vorschrift eng ausgelegt werden und die Darstellung von ganzen Werken kann nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig sein. Dies gilt wegen der Verweisung in § 83 UrhG auch für betroffene Rechte der ausübenden Künstler.

49 OLG Dresden ZUM 2010, 362, 364. 50 BGH NJW 2002, 3473, 3474 – Zeitungsbericht als Tagesereignis; OLG Köln GRUR-RR 2010, 151. 51 Dafür LG Braunschweig GRUR-Prax 2009, 16. 52 In diesem Sinn LG Braunschweig Urt. v. 12.8.2009, BeckRS 28660. 53 OLG Köln GRUR-RR 2010, 151 – Zusammenbruch bei Bohlen. 54 Fall nach OLG Frankfurt GRUR 1985, 380 – Operneröffnung. 55 OLG Frankfurt GRUR 1985, 380, 381 – Operneröffnung. 56 OLG Frankfurt GRUR 1985, 380, 382 – Operneröffnung.

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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung

Urheberpersönlichkeitsrechte und die Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler werden durch die Privilegierung nicht erfasst, so dass gemäß § 63 UrhG insbesondere die Namensrechte gewahrt bleiben müssen.57

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II. Zitatrecht i.S.d. § 51 UrhG Bei § 51 UrhG geht es in einem übergreifenden Sinn um das Interesse an freier geistiger Auseinandersetzung.58 Diesem Bedürfnis trägt das Urheberrecht vor allem mit dem Zitatrecht Rechnung. § 51 UrhG erlaubt die vergütungsfreie Übernahme von einzelnen Werken oder Werkteilen und greift damit erheblich in die Eigentumsrechte des Urhebers ein. Nur so kann aber ein allgemein kultureller und wissenschaftlicher Fortschritt erzielt werden.59 „Ausgehend von dem Gedanken, dass der Urheber bei seinem Schaffen auf den kulturellen Leistungen seiner Vorgänger aufbaut, wird es dem Urheber im Interesse der Allgemeinheit zugemutet, einen verhältnismäßig geringfügigen Eingriff in sein ausschließliches Verwertungsrecht hinzunehmen, wenn dies dem geistigen Schaffen anderer und damit zum Nutzen der Allgemeinheit der Förderung des kulturellen Lebens dient.“ 60 Diese sehr prägnante Formulierung des BGH sollte auch nach der Neufassung des § 51 UrhG im Rahmen des Korb II immer Beachtung finden. Es darf sich bei allen Eingriffen im Lichte der Zitierfreiheit des § 51 UrhG nur um geringfügige Eingriffe handeln, die regelmäßig dem Drei-Stufen-Test genügen müssen (vgl. Rn. 11). Nach § 51 S. 1 UrhG ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zwecke des Zitats zulässig. Die in Satz 2 genannten drei Arten von Zitaten sind im Gegensatz zur alten Fassung nur noch beispielhaft aufgezählt. Nr. 1 erlaubt das wissenschaftliche Großzitat. Es kann damit ein Werk in seinem vollen Umfang in ein anderes integriert werden. Bei Nr. 2 und Nr. 3 dürfen einzelne Stellen eines Werkes übernommen werden, wobei sich Nr. 3 auf den speziellen Fall des Musikzitats bezieht. Voraussetzung der Anwendung des § 51 UrhG ist zunächst, dass die Entlehnung nur in einem selbstständigen urheberrechtlich geschützten Werk erfolgt. Daran hat auch die Neufassung zum 1.1.2008 nichts geändert.61 Das Zitat muss einem bestimmten Zitatzweck dienen („durch den besonderen Zweck gerechtfertigt“).62 Ihm muss eine Belegfunktion zukommen. Das zitierte Werk muss zum Gegenstand geistiger Auseinandersetzung gemacht werden. Dabei reicht es nicht aus, wenn die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden.63 Zitate dürfen nicht so umfangreich sein, dass sie das neue Werk über

57 58 59 60 61 62 63

Schricker/Vogel § 50 Rn. 27; Wandtke/Bullinger/Büscher § 85 Rn. 8. Schricker/Schricker § 51 Rn. 6. BGHZ 126, 313 – Museumskatalog; Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 1. BGH GRUR 1986, 59 – Geistchristentum. Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 8. BGH MMR 2010, 475, 477 – Vorschaubilder; OLG München ZUM 2009, 970, 971. BGH GRUR 1987, 363, 364 – Filmzitat.

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weite Strecken selbst tragen.64 Die reguläre Verwertung des Werkes durch den Urheber darf durch das Zitat nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.65 In folgendem Fall hat der BGH die Anwendung des § 51 UrhG mangels Vorliegens eines Zitatzwecks verneint: Bsp. B betreibt die Internetsuchmaschine Google, die über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion verfügt. Mit ihr kann ein Nutzer durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet eingestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), mit dem man über einen weiteren Verweis zu der Internetseite gelangen kann, die die entsprechende Abbildung enthält. Die für den Suchvorgang erforderlichen Informationen gewinnt die Suchmaschine durch den Einsatz von Computerprogrammen, die das Internet in Intervallen regelmäßig durchsuchen. Die dabei aufgefundenen Abbildungen werden als Vorschaubilder durch Speicherung auf Servern der B vorgehalten, um bei Eingabe eines Suchworts den Suchvorgang und die Anzeige der entsprechenden Vorschaubilder in der Trefferliste zu beschleunigen. K ist Künstlerin und hat auf ihrer Internetseite Abbildungen von ihren Gemälden. Bei Eingabe des Namens der K als Suchwort wurden in der Trefferliste Abbildungen von diesen Kunstwerken gezeigt.66 Der BGH vertritt zu Recht die Auffassung, dass bei Thumbnails die für den Zitatzweck erforderliche innere Verbindung zwischen den verwendeten fremden Werken oder Werkteilen und den eigenen Gedanken des Zitierenden fehlt. Es genügt daher nicht, wenn die Verwendung des fremden Werks nur das Ziel hat, dieses dem Endnutzer leichter zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen. Dies ist aber bei Thumbnails der Fall. „Die Darstellung der Vorschaubilder in der Trefferliste der Bildersuchmaschine der B dient dazu, das Werk um seiner selbst willen als Vorschaubild der Allgemeinheit zur Kenntnis zu bringen. Vorschaubilder werden in einem automatisierten Verfahren in die Trefferliste eingefügt, ohne dass dieser Vorgang als solcher der geistigen Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen soll. Die von der Suchmaschine generierte Trefferliste ist lediglich Hilfsmittel zum möglichen Auffinden von Inhalten im Internet. Die Anzeige der Vorschaubilder erschöpft sich demnach in dem bloßen Nachweis der von der Suchmaschine aufgefundenen Abbildungen.“ 67 Der BGH betont in der Entscheidung noch einmal ausdrücklich, dass die Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG generell eng auszulegen seien, um den Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen und daher die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig zu beschränken. Im Übrigen geht er weiter zu Recht davon aus, dass weder die Informationsfreiheit anderer Internetnutzer noch die Kommunikationsfreiheit oder die Gewerbefreiheit der Suchmaschinenbetreiber eine erweiternde Auslegung erfordere. Schließlich stellt der BGH heraus, dass für eine allgemeine Güter- und Interessenabwägung außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse sowie der Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG grundsätzlich kein Raum sei (vgl.

64 65 66 67

Schack Rn. 545. BGHZ 28, 234, 235 – Verkehrskinderlied; BGH GRUR 1986, 59 – Geistchristentum. BGH MMR 2010, 475 – Vorschaubilder. BGH MMR 2010, 475, 477, Rn. 27 – Vorschaubilder.

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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung

Rn. 12 ff.).68 Damit war der Eingriff in § 16 Abs. 2 UrhG und § 19a UrhG nicht durch die Schranke des § 51 UrhG gerechtfertigt (vgl. 3. Kap. Rn. 129).69 Zum Wesen des Zitats gehört daneben auch, dass es nicht ununterscheidbar in das zitierende Werk integriert sondern als fremde Zutat ersichtlich gemacht wird.70 Werden in einem Theaterstück bspw. Passagen aus anderen Sprachwerken übernommen, so muss dieses kenntlich gemacht werden.71 Es bedarf darüber hinaus der Angabe der Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, sofern die Quellenangabe nicht unmöglich ist. Ob eine Quellenangabe möglich ist, ergibt sich aus dem wenig aussagekräftigen § 63 UrhG. Das Weglassen der möglichen Quellenangabe macht das Zitat unzulässig.72 Der Zitierende darf auch nicht gegen das Änderungsverbot des § 62 UrhG verstoßen. Lediglich dem Zitatzweck entsprechende Kürzungen muss der Urheber nach § 62 Abs. 2 UrhG hinnehmen. Das Urheberpersönlichkeitsrecht bleibt damit erhalten und muss gewahrt werden. § 51 S. 2 Nr. 1 UrhG erlaubt die Aufnahme einzelner ganzer Werke nach deren Veröffentlichung „in ein selbstständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts“. Die Werke, die zum Zwecke des Zitierens entnommen werden, müssen bereits i.S.d. § 6 UrhG veröffentlicht worden sein. Werk meint nicht nur jedes urheberrechtlich geschütztes Werk, sondern auch Lichtbilder und Leistungsschutzrechte. Bsp. K ist Kunsthistoriker und verfasst ein Buch „Der Blaue Reiter und die Neue Künstlervereinigung München“ zu deren Kreis auch der Maler Kandinsky gehörte. Das Leben und Wirken der Künstler die zu dem Künstlerkreis „Der Blaue Reiter“ zählten, wird in dem Buch dargestellt. Neben dem Textteil enthält das Buch 314 Reproduktionen darunter 69 von Kandinsky, die über das ganze Buch verteilt auftreten. Die Witwe von Kandinsky hält die Rechte von drei benutzten Werken. Sie macht geltend, dass die ihr an den Originalen zustehenden Urheberrechte durch die Vervielfältigungen der Reproduktionen verletzt worden seien.73 Der BGH hat im vorliegenden Fall eine Rechtfertigung des K durch § 51 S. 2 Nr. 1 UrhG (§ 51 Nr. 1 UrhG a.F.) verneint. Zwar sei es bei Werken der bildenden Kunst zulässig, dass das Werk nicht nur zur Erläuterung des Inhalts, sondern auch einem Schmuckzweck dienen dürfe, sofern dieser nicht überwiege.74 Es sei bei Bildzitaten aber nicht zulässig, dass der textliche Inhalt durch das Bild nicht erläutert, sondern lediglich vervollständigt würde.75 Die 69 Abbildungen seien deshalb nicht vom Zitatzweck umfasst, da sie keine inneren Beziehungen zum Text aufweisen und bei der Masse der Abbildungen sei der Text auch nicht als Hauptsache anzusehen. Der Auffassung des BGH ist zuzustimmen. Das Großzitat stellt einen besonders schweren Eingriff in das Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers dar. Von daher muss die Vorschrift eng ausgelegt werden, so dass insbesondere die Beschränkung auf „einzelne“ Werke nicht über Maßen ausgedehnt werden darf und der Zitatzweck „zur Erläuterung des Inhalts“ streng eingehalten werden muss. 68 BGH MMR 2010, 475, 477 f. – Vorschaubilder. 69 Dennoch hat der BGH einen Anspruch der K unter dem Gesichtspunkt verneint, es läge eine schlichte Einwilligung in die Nutzung durch B vor, vgl. BGH MMR 2010, 475, 478 f. – Vorschaubilder. 70 Schricker/Schricker § 51 Rn. 15. 71 Vgl. OLG Köln ZUM 2009, 961, 962. 72 Schricker/Schricker § 51 Rn. 15. 73 Fall nach BGH GRUR 1968, 607 – Kandinsky I. 74 BGH GRUR 1968, 607, 608 – Kandinsky I. 75 BGH GRUR 1968, 607, 609 – Kandinsky I.

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Bei dem Tatbestandsmerkmal „einzelne Werke“ kommt es nicht auf den Umfang des Gesamtschaffens des Künstlers an. Befinden sich die Rechte an den benutzten Werken nicht in einer Hand, ist es unerheblich, ob für die Mehrzahl der Werke eine Nutzungsgenehmigung vorliegt. Es waren von daher bei der Prüfung i.S.d. § 51 UrhG alle 69 Werke zu Grunde zu legen.76 § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG erlaubt die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe, wenn Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbstständigen Sprachwerk aufgeführt werden. Sprachwerke sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Werke, bei denen ihr geistiger Gehalt durch das Mittel der Sprache zum Ausdruck kommt (vgl. 2. Kap. Rn. 23).77 Der sachliche Umfang der in zulässigerweise zitierbaren kleinen Ausschnitte wird durch das Verhältnis des Zitats zum benutzten Gesamtwerk bestimmt. Generell abstrakte Maßstäbe lassen sich nicht anlegen.78 Die Streitfrage, ob insbesondere bei Werken der bildenden Kunst, bei Lichtbildwerken und Lichtbildern unter Umständen das komplette Werk wiedergegeben werden darf, hat sich durch die Neufassung des § 51 UrhG erledigt (sog. großes Kleinzitat).79 Bildzitate außerhalb von wissenschaftlichen Werken sind nunmehr im Rahmen der Generalklausel von § 51 S. 1 UrhG erlaubt. Es bedarf keines Rückgriffs auf § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG. Die Zulässigkeit bemisst sich wie bei anderen Zitaten ausschließlich nach den allgemeinen Kriterien, insbesondere dem des besonderen Zwecks. Eines besonderen Abwägungskriteriums bedarf es insoweit nicht.80 Der Drei-Stufen-Regelung kommt bei der Abwägung des Zitatumfangs eine hervorgehobene Bedeutung zu, da bei der Übernahme ganzer Werke erheblich in die Verwertungsinteressen des Urhebers eingegriffen wird. Filmwerke gehören aufgrund ihres eigenständigen Charakters und der Sonderregelung des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG nicht dazu.81 Nach Auffassung des BGH82 war § 51 Nr. 2 UrhG a.F. analog auf Filmwerke anzuwenden.83 Zwar habe das Zitatrecht als Einschränkung des ausschließlichen Verwertungsrechts einen Ausnahmecharakter und ist daher grundsätzlich eng auszulegen. Dieser Grundsatz schließe aber eine analoge Anwendung nicht generell aus. Diese zweifelhafte Rechtsauffassung des BGH hat sich durch die Neufassung des Zitatrechts in § 51 S. 1 UrhG als Generalklausel erledigt. Nunmehr werden Filmzitate direkt von § 51 S. 1 UrhG erfasst.84 § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG regelt den Fall des Musikzitates gesondert. Dies verwundert, da der Fall eines i.S.d. § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG legalen Musikzitats äußerst selten vorkommt und in der Praxis für Verwirrung sorgt bzw. falsche Erwartungen bei den Musikschaffenden weckt. Im Zusammenhang mit Samples ist die Berufung auf § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG zwecklos. Zu § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG passt auch nicht die strenge Regel des § 24 Abs. 2 UrhG. Man kann nicht auf der einen Seite einen absoluten Melodieschutz im Gesetz verankern und auf der anderen ein Musikzitat zulassen. Hier sollte der Gesetzgeber für eine klare Linie 76 77 78 79 80 81 82 83

BGH GRUR 1968, 607, 610 – Kandinsky I. Dreier/Schulze/Schulze § 2 Rn. 81. BGH GRUR 1986, 59 – Geistchristentum; Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 14. Vgl. zur alten Streitfrage Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 15. A.A. Schack Rn. 549. BGH NJW 1987, 1408. BGH NJW 1987, 1408. Ebenso die überwiegende Lehre: vgl. Wandtke/Bullinger/Lüft § 51 Rn. 17; Schricker/Schricker § 51 Rn. 41 m.w.N. 84 BT-Drucks. 16/1828, 25; vgl. Schack Rn. 549.

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B. Die erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzung

sorgen und sowohl § 24 Abs. 2 UrhG als auch § 51 S. 2 Nr. 3 UrhG streichen. Die Generalklausel des § 51 S. 1 UrhG deckt die möglichen Fälle von Musikzitaten ausreichend ab. Vorstellbar wäre etwa, im Rahmen einer Hommagekomposition an John Lennon markante Elemente seines Songs „Imagine“ einzubauen. Dass es sich insoweit meistens um Elemente der Melodie handelt, zeigt schon, dass § 24 Abs. 2 UrhG nur schwer in das urheberrechtliche Gesamtgefüge passt.85

III. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe als wesensnotwendige Bestandteile In vielen Geschäfts- und Lebenssituationen lässt es sich nicht vermeiden, dass urheberrechtlich geschützte Werke vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden. Für den Nutzer wäre es aber unzumutbar eine Einwilligung von dem Urheber einzuholen. Das Interesse der Allgemeinheit an Informationsfreiheit wiegt insofern höher als das Eigentumsinteresse des Urhebers.

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1. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben Elektronische Geräte lassen sich nur verkaufen, wenn ihre Funktion in dem Geschäftsbetrieb dem Kunden vorgeführt werden kann. Bei Radios oder CD/DVD-Spielern erfolgt dies über die Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, seien es Musikwerke oder Filmwerken. § 56 UrhG begünstigt dementsprechend Geschäftsbetriebe mit Publikumsverkehr, die sich dem Vertrieb oder der Instandsetzung von Geräten zur Herstellung oder Wiedergabe von Bild- und Tonträgern, zum Empfang von Funksendungen oder zur elektronischen Datenverarbeitung befassen.86

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2. Unwesentliches Beiwerk § 57 UrhG lässt ohne Einwilligung des Urhebers die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken zu, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung anzusehen sind. Ein Fotograf kann somit bspw. auf einer Veranstaltung Menschen fotografieren, obwohl an der Wand Gemälde angebracht sind, die auf den Bildern im Hintergrund erscheinen.87 Ein unwesentliches Beiwerk liegt vor, wenn nach Einschätzung eines objektiven Betrachters die Einbeziehung des Werkes unvermeidlich war und nebensächlich ist.88

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3. Katalogbildfreiheit § 58 UrhG gewährt Erleichterung im Hinblick auf die Herausgabe illustrierter Ausstellungs- und Versteigerungskataloge. Dem Veranstalter einer Ausstellung soll das Recht eingeräumt werden, für seine Veranstaltung zu werben. Dieses Bedürfnis kommt auch dem

85 Schunke 99. 86 Ausführlich Wandtke/Bullinger/Lüft § 56 Rn 2 ff. 87 Eine davon zu trennende Frage ist das Recht am eigenen Bild der Menschen die abgebildet werden; insofern gilt § 22 KUG bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht. 88 Wandtke/Bullinger/Lüft § 57 Rn. 2.

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Urheber zugute, da dadurch sein Bekanntheitsgrad gesteigert wird.89 Dies gelingt regelmäßig nur durch die Herstellung bestimmter Werbeprospekte in denen urheberrechtlich geschützte Werke abgebildet werden. Bsp. Das Auktionshaus B hat auf der Titelseite und auf Seite vier des Auktionskataloges ein Bild des Künstlers Dalí abgebildet. Den Katalog bot die B zum Verkauf für 12,– Euro an. Gleichzeitig wurde ein allgemeiner Werbeprospekt für das Auktionshaus herausgebracht, ebenfalls mit dem Bild des Künstlers. Die VG Bild/Kunst verlangt eine Lizenz für den Abdruck der Bilder.90 Das Abdrucken des Bildes auf dem Werbeprospekt war nach Auffassung des BGH unzulässig, da er im Gegensatz zu dem Katalog nicht unmittelbar der Förderung des Ausstellungs- oder Versteigerungszweckes gedient hat.91 Mit dem Prospekt werde nur generell für das Unternehmen geworben. Die Darstellung des Bildes auf der Titelseite des Kataloges wurde hingegen als zulässig erachtet.92 Dem ist zuzustimmen. Selbst das Abdrucken von Werken auf der Titelseite dient primär der Verkaufsförderung des entsprechenden Werkes.

4. Werke an öffentlichen Plätzen 47

Werke, die sich an öffentlichen Plätzen befinden, dürfen vervielfältigt werden und öffentlich wiedergegeben werden. Voraussetzung ist, dass die Werke sich bleibend an dem Platz befinden. Der verhüllte Reichstag, ein Werk des Künstlers Christo, erfüllte diese Bedingung nicht, da von vornherein fest stand, dass die Verhüllung nur temporären Charakter haben sollte.93 Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn provisorische Bauten oder Installationen für unbestimmte Zeit erstellt werden. Schaufensterdekorationen fallen nicht unter § 59 UrhG, so dass das Fotografieren von Häuserfronten trotz der Privilegierung des § 59 UrhG eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.94 Bei Bauwerken erstreckt sich gemäß § 59 Abs. 1 S. 2 UrhG die Befugnis nur auf die äußere Ansicht. Eine gewerbliche Nutzung der gewonnenen Vervielfältigungsstücke zum Beispiel in Form von Ansichtspostkarten ist ohne Einwilligung des Urhebers zulässig. Die einzige Möglichkeit eine Vervielfältigung zu unterbinden wäre unter Umständen das Eigentumsrecht (§ 903) und der Besitz (§ 854 BGB) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht i.S.d. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.95

5. Bildnisse 48

Zulässig ist die Vervielfältigung eines Bildnisses durch seinen Besteller oder den Abgebildeten. § 60 UrhG lässt darüber hinaus auch die unentgeltliche und nicht zu gewerblichen Zwecken dienende Verbreitung des Bildnisses zu. In § 60 UrhG zeigt sich der Grundsatz des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Auftraggeber zunächst nur das Eigentum an dem konkreten Werkstück erhält, nicht hingegen die Nutzungsrechte sofern dieses nicht explizit vereinbart wurde. 89 90 91 92 93 94 95

BGH GRUR 1993, 822, 823 – Katalogbild. Fall nach BGH GRUR 1993, 822, 823 – Katalogbild. BGH GRUR 1993, 822, 823 – Katalogbild. BGH GRUR 1993, 822, 824 – Katalogbild. BGH GRUR 2002, 605 – Verhüllter Reichstag. Wandtke/Bullinger/Lüft § 60 Rn. 5. Vgl. BGH GRUR 1971, 417 – Haus auf Teneriffa; Lutz Rn. 427.

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6. Urheberpersönlichkeitsrechte Bei allen Formen der freien Nutzung ohne Vergütungsanspruch des Urhebers müssen die Urheberpersönlichkeitsrechte gewahrt werden (vgl. 3. Kap. Rn. 1; Rn. 19). Dieser Grundsatz folgt aus der Struktur des kontinentaleuropäischen Urheberrechts und hat sich in den §§ 62, 63 UrhG niedergeschlagen.

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C. Gesetzliche Lizenz I. Pressespiegel § 49 Abs. 1 UrhG erlaubt ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel in anderen Zeitungen und Informationsblättern dieser Art, sofern sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen. Im Gegensatz zu den §§ 48, 50 UrhG steht dem Urheber aber ein gesetzlicher Vergütungsanspruch zu. Bsp. Unternehmer U möchte seine Mitarbeiter regelmäßig über für das Unternehmen interessante Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften informieren. U stellt dazu die relevanten Zeitungs- und Zeitschriftenartikel täglich zu einer Pressemappe zusammen. Die Pressemappe wird fotokopiert und an die Mitarbeiter ausgegeben. U hat die Verlage nicht um Erlaubnis gefragt. Einen Artikel hat er von dem Onlinenewsportal heise.de gewonnen.96 In jedem Fall hat U das Vervielfältigungsrecht nach § 16 Abs. 1 UrhG der Verlage/ Urheber verletzt (vgl. 3. Kap. Rn. 79 ff.). Ein vertragliches Vervielfältigungsrecht wurde U durch den Kauf der Zeitung nicht eingeräumt. Unter den Begriff „Informationsblätter dieser Art“ fällt nach allgemeiner Ansicht der firmeninterne nicht-elektronische Pressespiegel, obwohl der Wortlaut von § 49 Abs. 1 UrhG insofern nicht eindeutig ist.97 Fraglich ist, welches die zulässigen Vorlagen für einen solchen physischen Pressespiegel sind. Wochenzeitschriften wie der „Stern“, die sich mit tagesaktuellen Ereignissen befassen, sind mögliche Vorlagen. Umstritten ist, ob online verfügbare Informationsquellen unter den Begriff der Informationsblätter dieser Art gefasst werden können. Teilweise wird § 49 Abs. 1 UrhG analog auf solche Informationsquellen angewandt.98 Meines Erachtens umfasst der Wortlaut noch, und zumindest eine teleologische Auslegung erst Recht, online veröffentlichte Zeitungsartikel. Es bedarf keiner analogen Anwendungen, die im Übrigen bei Schrankenregelungen abzulehnen ist. Nicht unter § 49 Abs. 1 UrhG fallen hingegen Internet-Blocks und Werkarten wie Fotos, Karikaturen oder Grafiken. Da es sich bei Pressespiegeln oft um kommerzielle Produkte handelt, kann der Urheber zum einen den Nachdruck und die öffentliche Wiedergabe seiner Artikel bzw. Rundfunkkommentare durch die Geltendmachung eines Vorbehalts der Rechte verhindern. Zum anderen steht ihm im Falle der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu. Es handelt sich um einen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der nur von einer Verwertungsgesellschaft, in diesem Fall der VG Wort, geltend 96 Fall nach Wandtke/Bullinger/Jani Fallsammlung 94 ff. 97 BGH ZUM 2002, 740, 742 – Elektronischer Pressespiegel; Schack Rn. 542; Wandtke/Bullinger/ Lüft § 49 Rn. 10. 98 Wandtke/Bullinger/Lüft § 49 Rn. 8; vgl. auch BGH ZUM 2002, 740, 742 – Elektronischer Pressespiegel.

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gemacht werden kann. Eine Ausnahme gilt für kurze Auszüge aus mehreren Kommentaren. Unbeschränkt zulässig ist nach § 49 Abs. 2 UrhG die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten. Bsp. U hat keine Fotokopien erstellt, sondern er hat den Pressespiegel per E-Mail bzw. über das Intranet seinen Arbeitnehmern zukommen lassen. Umstritten ist, ob der elektronische Pressespiegel unter § 49 Abs. 1 UrhG fällt.99 Nach Auffassung des BGH kann § 49 Abs. 1 UrhG nur auf den elektronischen Pressespiegel angewendet werden, sofern er in seiner Funktion und seinen Nutzungsmöglichkeiten dem herkömmlichen Pressespiegel im Wesentlichen gleich kommt.100 Das ist nach Auffassung des BGH dann gegeben, wenn die elektronische Übermittlung lediglich an die Stelle der Fotokopie und deren Verbreitung getreten ist und dem Nutzer keine zusätzlichen Recherche- und Archivierungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Der Pressespiegel muss auf unternehmens- oder behördeninterne Verbreitungen beschränkt sein.101 Letztlich wird durch die Zulassung des elektronischen Pressespiegels neben dem Recht aus § 16 UrhG das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung aus § 19a UrhG eingeschränkt (vgl. 3. Kap. Rn. 79 ff., 126 ff.). Dennoch ist dem BGH zuzustimmen. Die Schranke des § 49 Abs. 1 UrhG kann sowohl vom Wortlaut, als auch vom Sinn und Zweck auf technische Nutzungen angewandt werden, auch wenn diese bei Schaffung der Norm noch nicht bekannt waren. Der Gesetzgeber hätte dieses sicherlich im Rahmen des Korb II klarstellen können.

II. Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch 54

§ 53 UrhG regelt im weiten Umfang und leider sehr unübersichtlich die Zulässigkeit von Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch. Verbotsrechte, die nicht durchsetzbar sind und die Augen vor der technischen Wirklichkeit verschließen sind nicht effektiv und gefährden den Souverän des Rechtsstaats.102 Dies ist sicherlich ein Hintergrund für die Zulässigkeit privater Vervielfältigungen. Ein weiterer Grund ist, dass der Austausch über Kultur ein wesentlicher Aspekt menschlicher Kommunikation sein sollte. Dies wird erst durch einen gegenseitigen Tausch von Kulturgütern, bzw. Weitergabe von Vervielfältigungsstücken ermöglicht. § 53 UrhG ist von daher als gesetzliche Lizenz ausgestaltet. Die Vergütung erfolgt damit mittelbar. Leider entspricht die Verteilung der Einnahmen an die Urheber häufig nicht der wirklichen privaten Nutzung. Dies impliziert die Struktur des Systems des gesetzlichen Vergütungssystems. Wer diese gesetzliche Lizenz in welcher Höhe an wen zu zahlen hat, bestimmt sich nach den §§ 54 ff. UrhG (vgl. Rn. 68).

99 Dafür: Schricker/Melichar § 49 UrhG Rn. 12; Hoeren MMR 1999, 412, 413; dagegen: OLG Köln GRUR 2000, 417, 419 – Elektronischer Pressespiegel. 100 BGH ZUM 2002, 740, 742 – Elektronischer Pressespiegel. 101 BGH ZUM 2002, 740, 743 – Elektronischer Pressespiegel. 102 Schack Rn. 553.

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1. Privatkopie i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG Die in § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG geregelte Schranke zugunsten der Privatkopie wurde durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 11.9.2003 angepasst.103 Danach sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebige Träger, wozu auch die digitale Kopie zählt, zulässig, sofern nicht eine offensichtlich rechtswidrige Kopiervorlage verwendet wurde. Der private Gebrauch impliziert, dass der Werkgenuss in der Privatsphäre, d.h. im Familien- und Freundeskreis stattfinden muss.104 Die Regelung ist trotz der Neuformulierung weiterhin umstritten. Diskutiert wird insbesondere, ob es sich bei der Kopiervorlage statt um eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage, um ein Original handeln sollte. Dies würde einen „Schneeballeffekt“ bei dem zulässigen Brennen von CDs und deren Weitergabe an Freunde bspw. verhindern. Dem ist zu widersprechen. Zum einen erlangt der Rechtsinhaber aufgrund des gesetzlichen Vergütungsanspruchs eine Kompensation. Zum anderen führt die Zulässigkeit von technischen Schutzmaßnahmen und dem Verbot der Umgehung zu einem umfangreichen Schutz und einer sehr weitreichenden Einschränkungsmöglichkeit der Privatkopie durch den Rechtsinhaber. Im Fokus bei der Frage der rechtmäßigen Privatkopie i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG steht das Handeln von Musik über Tauschbörsen.105 § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG vermag mangels Anwendbarkeit eine Verletzung des betroffenen Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nicht zu legitimieren.106 Eine Legitimation der gleichzeitig stattfindenden Vervielfältigung aufgrund § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG scheidet ebenfalls nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG aus, da keine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch vorliegt (vgl. auch § 53 Abs. 6 S. 1 UrhG). Lediglich der Nutzer, der durch das Herunterladen der Musik auf den heimischen Computer ebenfalls eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung vornimmt, könnte nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gerechtfertigt sein. Fraglich ist, ob für den Tauschbörsennutzer die Vorlage erkennbar offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zumindest nach neuer Rechtslage offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde.107 Ob der Vorgang der Zugänglichmachung für den Tauschbörsennutzer offensichtlich rechtswidrig war, bleibt auch nach neuer Rechtslage unklar.108 Es dürfen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtswidrigkeit bestehen und insbesondere die Möglichkeit einer Erlaubnis durch den Rechtsinhaber muss ausgeschlossen sein.109 Gerade letzteres ist zweifelhaft, zumal immer mehr Bands oder Künstler ihre Vertragsaufnahmen zum freien Download zur Verfügung stellen oder zumindest zum unentgeltlichen Download ihrer Musik aufrufen.110

103 104 105 106 107 108 109 110

Hucko 108. Schack Rn. 555. Vgl. LG Düsseldorf MMR 2008, 759; Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 3 Rn. 131. Wandtke/Bullinger/Schäfer § 85 UrhG Rn. 40 mit Hinweis auf § 53 Abs. 6 UrhG; Gercke ZUM 2007, 791, 797. Wie hier Wandtke/Bullinger/Lüft § 53 Rn. 16; dagegen Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 139. Gercke ZUM 2007, 791, 798. Gercke ZUM 2007, 791, 798. Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 3 Rn. 132; a.A. OLG Hamburg ZUM-RD 2007, 344, 346.

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2. Hersteller i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG 60

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§ 53 Abs. 1 S. 2 UrhG erlaubt die Herstellung der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen durch Dritte. Dies gilt auch für die digitale Privatkopie, sofern sie unentgeltlich erfolgt. Hersteller ist derjenige, der tatsächlich vervielfältigt. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Herstellung der Vervielfältigungsstücke durch einen Dritten ist, dass sich dessen Tätigkeit auf die technisch-maschinelle Vervielfältigung beschränkt und der Hersteller sich im Rahmen der Anweisung durch den Nutzer bewegt.111 Bei den internetbasierten Videorecordern (Online-Videorecorder) ist es fraglich, ob der Nutzer Hersteller i.S.d. § 53 UrhG ist und damit das Geschäftsmodell noch von § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gedeckt wäre.112 Das Online-Recording ermöglicht dem Kunden über das Internet mit einem beliebigen PC Fernsehsendungen aufzuzeichnen, ohne dass der Kunde in seiner Wohnung sein muss oder über einen Videorecorder verfügen muss.113 Die Herstellung von Kopien über den heimischen Videorecorder fällt unzweifelhaft unter § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG, da Hersteller der Vervielfältigung der Nutzer selbst ist. Trotz des vergleichbaren Falles, geht die Rechtsprechung bei Online-Videorecorder davon aus, dass Hersteller der Kopie der Fernsehsendung nicht der Nutzer, sondern der Anbieter des Online-Videorecorders ist. Der BGH sieht dies zumindest für den Fall so, dass die Daten für den Kunden auf dessen „persönlichen“ Videorecorder abgespeichert werden (vgl. Fall 7 – 3. Kap. Rn. 125, 159).114 Da dieser Service nicht unentgeltlich oder aus privatem Grunde angeboten wird, scheidet eine zulässige Privatkopie sowohl unter dem Gesichtspunkt des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG wie auch Satz 2 aus, so dass eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG gegeben ist.115 Dem Kriterium der Entgeltlichkeit ist schon dann genüge getan, wenn der Anbieter den Dienst zwar unentgeltlich anbietet, sich selbst aber über Werbeeinnahmen finanziert. Die Vertreter dieser Auffassung kommen zu diesem Ergebnis, in dem sie sich auf den Normzweck und die allgemeinen Grundsätze der urheberrechtlichen Schranken beziehen, da der Wortlaut des § 53 Abs. 1 UrhG eine andere Deutung zulässt: Den Befehl zur Aufnahme gibt schließlich der Nutzer, der Anbieter des Online-Videorecorders stellt im Grunde nur die Technik. § 53 Abs. 1 UrhG vermag in jedem Fall nicht einen Eingriff in § 19a UrhG zu rechtfertigen, der je nach Art und Weise des Anbietens zusätzlich betroffen sein kann. Wird verschiedenen Nutzern eine Zugriffsmöglichkeit auf dieselbe Kopie gewährt, ist ein Fall des § 19a UrhG gegeben (vgl. 3. Kap. Rn. 129). Anders verhält es sich, wenn die Aufnahme in einem gesonderten Bereich gespeichert wird, die nur einem individuellen Nutzer zugänglich ist.116 Problematisch ist auch, wie intelligente Aufnahmesoftware behandelt werden soll, mit der gezielt Musiktitel automatisiert aus dem Webradio-Angebot herausgefiltert und aufgenommen werden können. Dadurch wird es dem Nutzer praktisch ermöglicht, gezielt Aufnahmen unentgeltlich zu erwerben, sofern der Nutzer als Hersteller der Privatkopie anzu111 112 113 114 115

Wandtke/Bullinger/Lüft § 53 Rn. 18; BGH GRUR 1997, 464 – CD-Infobank II. Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 146. Ausführlich Graf Fringuelli/Nink CR 2008, 791 ff. BGH ZUM-RD 2009, 369, 371 – Internet-Videorecorder. Vgl. OLG Dresden CR 2007, 662, 664; OLG Dresden MMR 2007, 664, 665; OLG Köln GRURRR 2006, 5 – Personal Videorecorder; dem zustimmend Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 146. 116 Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a Rn. 36.

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sehen ist. Den Nutzer als Hersteller zu qualifizieren ist naheliegend. Ein Schaden entsteht dem Urheber dann nicht, wenn der Anbieter, der Betreiber des Webradios, für jeden Download eine Gebühr an die Verwertungsgesellschaft entrichtet. Ist ein Download nicht möglich, so muss der Betreiber des Webradios eine Gebühr für das Streaming bezahlen, so dass kein wirklicher wirtschaftlicher Schaden bei dem Urheber entsteht.

3. Zum sonstigen eigenen Gebrauch § 53 Abs. 2 Nr. 1–4 UrhG erlaubt unter engeren Voraussetzungen die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, zur Aufnahme in ein eigenes Archiv, zur eigenen Unterrichtung über Tagesfragen und zum sonstigen eigenen Gebrauch. Bsp. Die K GmbH verlegt eine Wirtschaftszeitung und unterhält eine Datenbank. Dritten erlaubt die B gegen Entgelt die Datenbank zu Recherchezwecken zu nutzen. B ist eine Bank und sammelt regelmäßig Artikel aus Fachzeitschriften und speichert diese elektronisch zunächst zu internen Recherchezwecken. Vermehrt bietet die B auch ihren Kunden Recherchen an, im Rahmen derer B auf die eigene Datenbank zugreift. Der Kunde erhält eine Kopie der recherchierten Artikel. In der Datenbank der B befinden sich auch Artikel von K.117 Das Berufungsgericht sah einen Fall von § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG gegeben. Die Herstellung des Vervielfältigungsstücks im Kundenauftrag stelle nicht ein Herstellen des B sondern des Kunden dar, der sich auf § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG berufen könne.118 Der Wortlaut der Vorschrift scheint einer solchen Interpretation nicht im Wege zu stehen. Richtigerweise ist jedoch der Eingriff in §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 UrhG nicht privilegiert. Juristische Personen fallen zwar unter § 53 Abs. 2 UrhG. Bereits die Vervielfältigung im Rahmen einer Archivierung, die auch zum Zwecke der Weitergabe an Dritte erfolgt, ist schon vom Sinn und Zweck nicht von § 53 Abs. 2 UrhG gedeckt. Dass dies auch für Vervielfältigungsstücke gilt, die zunächst nur zum internen Zweck hergestellt wurden, ergibt sich aus § 53 Abs. 6 UrhG.119 Selbst eine Vervielfältigung vom Original ist unzulässig, da die K GmbH nicht als „notwendiges Werkzeug“ aufgetreten ist, sondern eigenständige Rechercheleistungen der Vervielfältigung vorangegangen sind, so dass die K GmbH aus teleologischer Sicht als Hersteller der Kopien angesehen werden muss. Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts zu Recht aufgehoben.120 § 53 Abs. 3 UrhG privilegiert den eigenen Gebrauch im Schulunterricht und zu Prüfungszwecken.121 Zulässig ist die Vervielfältigung kleiner Teile eines Werkes, von Werken von geringem Umfang oder von einzelnen Beiträgen, die in Zeitungen erschienen oder öffentlich zugänglich gemacht wurden. Hochschullehrer und Studenten fallen nicht unter diese Privilegierung. Vervielfältigungen von Studenten und Hochschullehrern können aber von § 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG gedeckt sein. Eine Ausnahme vom Recht der Privatkopie enthalten die § 53 Abs. 4 UrhG für Musiknoten. Eine nicht unproblematische Vorschrift, da hierdurch die Weiterentwicklung von Nachwuchskünstlern zunehmend durch nicht unerhebliche Musiknotenpreise gefährdet wird und viele junge Musiker faktisch zum Rechtsmissbrauch gezwungen werden. Gerade 117 118 119 120 121

Fall nach BGH NJW 1997, 1363 – CB-Infobank I. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1364 – CB-Infobank I. Schack Rn. 559. BGH NJW 1997, 1363, 1365 – CB-Infobank I. Schack Rn. 560.

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für Musikstudenten sollten Vervielfältigungen im Rahmen von § 53 Abs. 2 UrhG Nr. 1 UrhG zulässig sein. Dies folgt auch aus Art. 3 GG im Vergleich zu Studenten anderer Fachrichtungen. Da § 53 Abs. 4 UrhG diesen Verweis explizit nicht vorsieht, ist diese Schranke unbedingt reformbedürftig. Dies ist auch im Interesse der Komponisten, da nur so gewährleistet wird, dass ihre Werke oft gespielt werden.122 § 53 Abs. 5 UrhG verneint die Privatkopie für elektronisch zugängliche Datenbankwerke und § 53 Abs. 7 UrhG regelt, dass die Aufnahme öffentlicher Vorträge, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Bild- und Tonträger, die Ausführungen von Plänen und Entwürfen zu Werken der bildenden Künste und der Nachbau eines Werkes der Baukunst stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig sind. § 53 Abs. 6 UrhG sieht vor, dass das Verbreitungsrecht sich in Bezug auf die Privatkopie nicht erschöpft hat und der Urheber auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe bezüglich der Kopie nicht verloren hat. Bei den §§ 53 Abs. 6 und Abs. 7 UrhG handelt es sich nur um Klarstellungen, die sich bei Anwendungen der urheberrechtlichen Grundsätze ohnehin ergeben.

4. Der gesetzliche Vergütungsanspruch als Ausgleich der privaten Vervielfältigung a) Vergütungspflicht, § 54 UrhG 68

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§ 54 UrhG regelt den gesetzlichen Vergütungsanspruch in Korrelation zu § 53 UrhG. Unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG hat der Urheber oder sonstige Berechtigte Vervielfältigungshandlungen hinzunehmen (vgl. Rn. 54). Es ist ein anerkannter Leitgedanke des Urheberrechts, dass der Urheber an den wirtschaftlichen Früchten aus der Verwertung seiner Werke angemessen zu beteiligen ist. Zum Ausgleich für die Einschränkung dieses Prinzips durch die Zulassung der Kopie für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch hat der Gesetzgeber 1965 eine gesetzliche Lizenz für die private Vervielfältigung in den §§ 54 ff. UrhG eingeführt.123 Diese Vergütung wird in Form einer pauschalen Abgabe auf Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien erhoben. Die Abgabe ist gemäß § 54 Abs. 1 UrhG von den Geräteherstellern zu entrichten. Neben den Herstellern haften als Gesamtschuldner auch die Händler und Importeure gemäß § 54b UrhG i.V.m. §§ 421 ff. BGB. Das Vergütungsaufkommen aus diesen Abgaben wird durch die Verwertungsgesellschaften eingezogen und anhand von Verteilungsplänen an die Berechtigten abgeführt (vgl. 6. Kap. Rn. 20). Die Verteilungsgerechtigkeit ist bei solch einem pauschalierten Vergütungssystem zweifelhaft. Das Vergütungssystem ist durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft überarbeitet worden. § 54 UrhG unterwirft alle Geräte der Vergütungspflicht, die für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG typscherweise benutzt werden.124 Entgegen der alten Rechtslage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Geräte zur Vornahme von privaten Vervielfältigungen bestimmt sind (vgl. §§ 54, 54a UrhG a.F.). Die tatsächliche Nutzung ist nunmehr das entscheidende Kriterium. Nach der Gesetzesbegründung soll für die Bemessung der Vergütung der übliche Gebrauch des Geräts maßgeblich sein. Damit fallen nach neuer Rechtslage PCs für sich genommen und erst Recht als Funktionseinheit mit Drucker und 122 A.A. Schack Rn. 561 und OGH GRUR Int. 1995, 729, 730 f., der drei Fotokopien eines Notenwerkes durch eine Musiklehrerin als unzulässig erachtete. 123 Schricker/Loewenheim § 54d Rn. 2, 3; Müller ZUM 2007, 777. 124 Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 173, § 54 Abs. 1 UrhG.

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C. Gesetzliche Lizenz

Scanner unter die Vergütungsregelung des § 54 UrhG.125 Für Scanner hatte dies der BGH bereits nach der alten Rechtslage positiv entschieden,126 während er bei PCs eine Einbeziehung unter § 54a UrhG a.F. abgelehnt hatte.127 Die Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten ergibt sich aus § 54c UrhG.128 Dadurch entsteht vor allem eine Vergütungspflicht für Kopierläden und für Bibliotheken, die die Kopierer gegen Entgelt für Ablichtungen bereithalten. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass das Kopieren von Werken in den Bibliotheken zunehmend durch das Arbeiten an elektronischen Leseplätzen und dem Ausdruck der Dateien bzw. deren Speicherung auf Speichervorrichtungen wie ein USB-Stick verdrängt wird. Die Betreibervergütung nach § 54c UrhG gilt aber nur für herkömmliche Fotokopiergeräte.129 Eine Betreibervergütung für das Zulassen von Ausdrucken von Dateien oder deren Speicherung auf einem USB-Stick ist damit nicht im Gesetz geregelt. Diese Gesetzeslücke hat das OLG Frankfurt vertretbar so gelöst, dass es das Verhalten von Bibliotheken als unzulässig und nicht von § 52b UrhG umfasst sieht, wenn die Nutzer die Daten ausdrucken und/oder auf einem USB-Stick für den eigenen Gebrauch speichern dürfen. Besser wäre jedoch eine analoge Anwendung des § 54c UrhG.130 b) Vergütungshöhe, § 54a UrhG Zunächst hatte der Gesetzgeber die Höhe der Vergütung in der Anlage zu § 54d UrhG a.F. festgelegt. Mit der Umsetzung des Korbs II gibt es eine solche gesetzlich festgelegte Vergütung seit dem 1.1.2008 nicht mehr. § 54a UrhG gibt lediglich Kriterien für die Vergütungshöhe vor. Gemäß § 54a UrhG soll maßgeblich für die Vergütungshöhe sein, in welchem Maße die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG genutzt werden. Die Bestimmung wird durch den Abs. 2 insoweit ergänzt, als dass die Vergütung für die Geräte so zu gestalten ist, dass sie auch mit Blick auf die Vergütungspflicht für in diesen Geräten enthaltenen Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkenden Geräten oder Speichermedien, insgesamt angemessen ist. Die gesetzliche Lizenz aus §§ 54, 54a UrhG wird gemäß § 54h UrhG durch die Verwertungsgesellschaften ausschließlich geltend gemacht. Den Verwertungsgesellschaften ist es aber nach dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich zunächst einseitig im Lichte von § 54a UrhG die Höhe der Lizenz im Wege eines Tarifs festzulegen und von den Geräteherstellern zu verlangen. Dies folgt aus § 13a Abs. 1 S. 2 WahrnG, wonach vor Aufstellung der Tarife für Geräte und Speichermedien die Verwertungsgesellschaft mit den Verbänden der betroffenen Hersteller über die angemessene Vergütungshöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrages zu verhandeln haben. Die Höhe der gesetzlichen Lizenz i.S.d. § 54a UrhG soll damit vertraglich zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Herstellern von Geräten und Leermedien vereinbart werden.131 Scheitern die Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Herstellern von Geräten und Speichermedien, so muss die Schiedsstelle angerufen werden

125 126 127 128 129 130 131

OLG München Urt. v. 29.4.2010, Az. 6 WG 6/10, 11. BGH GRUR 2002, 246, 248 – Scanner. BGH ZUM 2009, 152; vgl. kritisch dazu Wandtke/C. Dietz ZUM 2009, 155, 158. Vgl. zur alten Rechtslage BGH NJW 2009, 1353, 1355 – Kopierläden. BT Drucks. 16/1828, 43, 50. OLG Frankfurt ZUM 2010, 265 f. Vgl. zu den Problemen die daraus resultieren Müller ZUM 2007, 777 ff.

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5. Kapitel – Schrankenregelungen

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(§§ 13a Abs. 1 S. 13, 14 WahrnG). Wenn die Bemühungen der Schiedsstelle nicht zu einer Einigung führen, ist es der Verwertungsgesellschaft möglich nach Vorliegen empirischer Untersuchungen zur Angemessenheit einseitig einen Tarif festzusetzen. Kritik: Die gesetzliche Regelung überzeugt nicht. Die Umsetzung der Vergütungshöhe bereitet in der Praxis enorme Schwierigkeiten.132 Durch das Verfahren sind langwierige Verhandlungen und Rechtsstreite vorprogrammiert, die nur dazu führen, dass die Rechtsinhaber auf die ihnen zustehenden Lizenzentgelte warten müssen. Darüber hinaus verursacht dieses Verfahren unnötige Kosten, was wiederum zu Lasten der Rechtsinhaber geht. Es ist in vielen Fällen für die Verwertungsgesellschaft unzumutbar, mit unterschiedlichen Verbänden bezüglich desselben Tarifs zu verhandeln. Richtigerweise kann das Scheitern der Verhandlungen mit einem Verband in jedem Fall nicht dazu führen, dass der mit einem anderen Verband abgeschlossene Vertrag derselben Branche nicht veröffentlicht werden kann. Der Wortlaut des § 13a Abs. 1 WahrnG ist insoweit nicht eindeutig.133

III. Elektronischer Kopienversand 72

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§ 53a UrhG soll die Rechtsprechung des BGH zum Kopienversand widerspiegeln. Der BGH134 hat in einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1999 den Kopienversand durch Bibliotheken per Post und per Telefax grundsätzlich für zulässig erachtet, sofern sich der Besteller auf § 53 UrhG berufen kann und wenn der Versand auf Einzelbestellung erfolgt.135 Diese Regelung findet sich in § 53a Abs. 1 UrhG. Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hinaus regelt § 53a UrhG zugleich die Frage nach der Zulässigkeit des elektronischen Kopienversands. § 53a UrhG schafft damit über § 53 UrhG hinaus einen zusätzlichen selbstständigen Tatbestand vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht und erweitert die Befugnis zur Herstellung von Vervielfältigungen durch einen Dritten.136 Zugleich schuf der BGH im Wege der Rechtsfortbildung durch analoge Anwendung der §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 und 54a Abs. 2 (a.F.) i.V.m. 54h Abs. 2 (a.F.) UrhG einen Anspruch auf angemessene Vergütung.137 Dieser Grundsatz findet sich in § 53a Abs. 2 UrhG wieder, so dass es sich bei § 53a UrhG um eine gesetzliche Lizenz handelt. Der gesetzliche Vergütungsanspruch kann gemäß § 53a Abs. 2 UrhG nur von einer Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Zuständig ist insoweit die VG Wort. § 53a UrhG nimmt insofern eine Sonderstellung in der Systematik der Schrankenregelungen ein, als dass diese Schrankenbestimmung mit einer vertraglichen Gestattung gekoppelt wird. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsinhaber die betreffende von der Schrankenbestimmung erfasste Nutzung tatsächlich selbst zu angemessenen Bedingungen anbietet – zu einem tatsächlichen Vertragsabschluss muss es nicht kommen. Davon umfasst sind vor allem vertragliche Online-Angebote.

132 133 134 135 136 137

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Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 3 Rn. 128; Müller ZUM 2007, 777, 784. Im Ergebnis so auch OLG München GRUR-RR 2010, 278, 280 f. – Gerätetarif. BGH GRUR 1999, 707 – Kopienversanddienst. Wandtke/Bullinger/Jani § 53a Rn. 1. Wandtke/Bullinger/Jani § 53a Rn. 6. Wandtke/Bullinger/Jani § 53a Rn. 1.

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C. Gesetzliche Lizenz

IV. Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht Mit § 52a UrhG wurde auf der Grundlage einer Kann-Bestimmung der Multimedia-RL eine neue Schranke in das Urheberrechtsgesetz eingeführt.138 § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung von kleinen Teilen eines Werkes, Werke von geringem Umfang oder einzelne Beiträge aus Zeitungen zur Veranschaulichung in Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung, sowie an Einrichtungen der Berufsbildung. Der Zugang muss auf den Kreis der Unterrichtsteilnehmer begrenzt sein. Gleiches gilt nach § 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG für einen abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung. Der Personenkreis kann bspw. durch passwortgeschützte Webseiten eingegrenzt werden.139 Ob auch die Verwendung im Intranet zulässig ist, ist zweifelhaft und ist vom Einzelfall abhängig. In größeren Einrichtungen wie Universitäten ist der Teil der möglichen Zugreifenden nicht mehr auf die Unterrichtsteilnehmer begrenzt, so dass eine Zugänglichmachung unzulässig wäre.

74 75

V. Elektronische Leseplätze Bsp. Zu dem Verlagsprogramm des Verlags V zählen diverse Lehrbücher aus dem Bereich der Geowissenschaften und Geschichte. Dazu gehört auch ein Geschichtslehrbuch zur neueren Geschichte, welches in der 4. Auflage im Jahr 2009 erschienen ist. Die staatliche Universität U hält in ihrer Bibliothek sieben Exemplare des Buchs. Im Dezember des Jahres 2009 wurde das Werk zum Zwecke der Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen digitalisiert. Die einzelnen Kapitel werden als pdf-Datei gespeichert und im Januar 2010 in die Datenbank übernommen. Der Aufruf der nicht bearbeitbaren pdf-Dateien ist über von der Bibliothek der Universität zur Verfügung gestellten Leseplätzen möglich. Ein Abruf zur gleichen Zeit ist maximal sieben Benutzern gestattet. Ein Ausdruck der Dateien und eine Speicherung auf einem USB-Stick sind möglich. V ist mit der nicht genehmigten elektronischen Nutzung nicht einverstanden. Im Übrigen hatte V der U bereits im Dezember ein Lizenzangebot unterbreitet.140 § 52b UrhG stellt eine Ausnahme vom Recht der öffentlichen Zugänglichmachung dar. Daneben begründet § 52b UrhG nach überwiegender Auffassung eine Annex-Berechtigung zur Digitalisierung des Werkes.141 Damit war es der U grundsätzlich erlaubt die erworbenen Exemplare eigenständig zu digitalisieren, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 52b UrhG gegeben sind. Die Vorschrift gestattet öffentlich zugänglichen Bibliotheken, Museen und Archiven, Werke aus ihren Beständen in ihren Räumen an elektronischen Leseplätzen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und für private Studien zugänglich zu machen.142 Die Schranke wurde im Rahmen des Korb II eingeführt. Durch § 52b UrhG wurde der Art. 5 Abs. 3 lit. n der Multimedia-RL umgesetzt. Die Regelung bezieht sich auf die Zugänglichmachung von erworbenen Werken. Eine Online-Nutzung von außen ist ausgeschlossen. Der Urheber hat nach Satz 3 der Vorschrift einen Anspruch 138 139 140 141 142

Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 156. Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 156. Fall nach OLG Frankfurt ZUM 2010, 265. OLG Frankfurt ZUM 2010, 265, 269; Dreier/Schulze/Dreier § 52b Rn. 14. Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 158.

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auf eine angemessene Vergütung. Da es sich um einen gesetzlichen Vergütungsanspruch handelt, ist dessen Geltendmachung gemäß § 52b S. 3 UrhG einer Verwertungsgesellschaft vorbehalten. U durfte damit das Werk in digitalisierter Form den Bibliotheksnutzern im Rahmen von elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Die Nutzer konnten aber nicht nur das Werk am Bildschirm lesen, sondern darüber hinaus auch Vervielfältigungen nach § 16 UrhG durch das Speichern auf einem USB-Stick oder dem Ausdrucken des Dokuments vornehmen. Dies wirft die Frage auf, wie weit die Schranke des § 52b UrhG in das Recht aus § 19a UrhG eingreift. Darf die öffentliche Zugänglichmachung durch die Bibliotheken so ausgestaltet sein, dass Dritten die Möglichkeit zur Vervielfältigung geschaffen wird? Die Annex-Berechtigung zur Digitalisierung umfasst in jedem Fall nicht eine weitere Vervielfältigung durch die Nutzer. Deren Handlung könnte nur nach § 53 UrhG gedeckt sein. Das OLG Frankfurt sieht zumindest in der Ermöglichung der Speicherung auf dem USB-Stick und des Ausdruckens die Grenzen der Rechtfertigung nach § 52b UrhG überschritten.143 Das Gericht argumentiert zum einen mit dem Wortlaut der Bestimmung, die nur die Veröffentlichung „in den Räumen“ des Anbieters zulässt. Zum anderen könnte zumindest der Ausdruck auch über ein Kopieren des vorhandenen Buches erreicht werden. Damit hätte V einen Anspruch gegen U aus § 97 Abs. 1 i.V.m. § 16 UrhG bezüglich der Eröffnung dieser beiden Nutzungsvarianten der digitalisierten Dateien. Kritik: Auf den ersten Blick scheint die Argumentation des OLG Frankfurt lebensfremd. Es ist kein befriedigender Umstand, dass man bei dem Arbeiten mit Dokumenten an elektronischen Leseplätzen, sich letztlich doch auf die Suche nach dem eigentlichen Originalwerk machen muss, um eine Vervielfältigung an einem herkömmlichen Kopiergerät herstellen zu können. Das eigentliche Arbeiten mit einem Werk bedingt in der Regel die Vervielfältigung desselben. Diese Vorgehensweise entspricht nicht mehr dem modernen wissenschaftlichen Arbeiten – dieses sollte aber gerade durch § 52b UrhG ermöglicht werden. Es sollte nach der Gesetzesbegründung darüber hinaus gewährleistet werden, dass Benutzer von öffentlichen Bibliotheken, Museen oder nichtkommerziellen Archiven deren Sammlungen an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen die Werke in gleicher Weise wie in analoger Form nutzen können. Es soll gleichzeitig dem Bildungsauftrag der Einrichtungen Rechnung getragen werden.144 Diesem Erfordernis genügt das Urteil nicht, wenn keine Möglichkeit geschaffen wird, Vervielfältigungen mittels eines Ausdrucks zu ermöglichen. Auf den zweiten Blick wird der Hintergrund der Entscheidung aber deutlicher. Durch die Verwehrung der Vervielfältigungsmöglichkeiten schafft das Gericht einen Anreiz für die Bibliotheken doch eine Lizenz von dem Rechtsinhaber zu erlangen. Dadurch wird das Gericht den Vorgaben des Drei-Stufen-Tests gerecht, wonach die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt werden soll und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden sollen.145 Vor dem Hintergrund, dass das OLG ein Vertragsangebot als entgegenstehende vertragliche Regelung im Sinne des § 52b UrhG nicht genügen lässt (vgl. Rn. 79), ist die restriktive Auslegung des Umfangs von § 52b UrhG nachvollziehbar, aber bezüglich des Ausdruckens von Dokumenten mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zu vereinbaren. Das Urteil macht aber auch vor dem Hintergrund des § 54c UrhG Sinn, der von seinem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers eine zusätzliche Betreibervergütungspflicht, die auch die 143 OLG Frankfurt ZUM 2010, 265, 269. 144 BT-Drucks. 16/1828, 26. 145 Vgl. zum Drei-Stufen-Test Rn. 11.

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C. Gesetzliche Lizenz

Bibliotheken trifft, nur für herkömmliche Kopiergeräte vorsieht (vgl. Rn. 63 a.E.). Würde man das Ausdrucken und das USB-Stick-Speichern im Rahmen von § 52b UrhG zulassen, dann würden die Lizenzinhaber für diese Nutzungsformen keine zusätzliche Betreibervergütung über die Verwertungsgesellschaften erlangen können. Damit stellt sich das Ausdrucken an elektronischen Leseplätzen für die Rechtsinhaber als finanziell nachteiligeres Verfahren gegenüber dem klassischen Kopieren dar. Dieses vom Gesetzgeber so nicht gesehene Problem hat das OLG Frankfurt durch eine restriktive Auslegung des § 52b UrhG gelöst. Sinnvoller wäre aber, den § 54c UrhG zumindest auf das Ausdrucken von Dateien an elektronischen Leseplätzen auszuweiten im Sinne einer analogen Anwendung und dann im Gegenzug das Ausdrucken im Rahmen von § 52b UrhG zuzulassen. Dadurch wäre ein modernes effektives Arbeiten in Bibliotheken gewährleistet und die wirtschaftlichen Interessen der Urheber wären gewahrt. Das Speichern auf einem USBStick überschreitet hingegen die Grenzen des § 52b UrhG. Das Nichtzulassen führt auch dazu, den Bibliotheken einen Anreiz zu schaffen trotz § 52b UrhG eine Lizenz des Rechtsinhabers zu erwerben. Die Zulässigkeit der einfachen Nutzung (das Lesen des Dokuments) an elektronischen Leseplätzen könnte ebenfalls unzulässig sein, weil V der U ein Lizenzangebot unterbreitet hat. Die elektronische Zugänglichmachung ist nach § 52b S. 1 a.E. UrhG dann ausgeschlossen, wenn ihr vertragliche Regelungen entgegenstehen. Dieser Vorbehalt ist zwingend in Art. 5 Abs. 3 lit. n der Multimedia-RL vorgegeben. Fraglich ist, wie der Begriff „vertragliche Regelung“ auszulegen ist. Man könnte den Wortlaut des § 52b UrhG dahingehend verstehen, dass die Schranke bereits dann nicht zur Anwendung gelangen kann, sofern ein angemessenes Vertragsangebot des Lizenzinhabers vorliegt. Dann hätte das Vertragsangebot des V dazu führen können, dass U sich nicht auf die Zulässigkeit der Nutzung im Rahmen der elektronischen Leseplätze nach § 52b UrhG hätte berufen können.146 Diesem Ansatz ist das OLG Frankfurt147 in Übereinstimmung mit Teilen der Literatur148 nicht gefolgt. Es hat einen Anspruch des V aus § 97 Abs.1 i.V.m. §§ 16, 19a UrhG verneint, da das Verhalten der U nach Auffassung des Gerichts nach § 52b UrhG gerechtfertigt gewesen ist. Das Gericht stützt sich dabei vor allem auf den Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 lit. n der zugrunde liegenden Multimedia-RL, wie auch die mit der Regelung verfolgten Ziele. Dem OLG Frankfurt ist vor allem ein praktisches Argument zugute zu halten. Würde man auf die Angemessenheit des Angebots abstellen, wäre dies mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden. Die Frage der Angemessenheit eines Angebots ist nur schwer zu ermitteln. Letztlich würde dadurch der Anwendungsbereich des § 52b UrhG entgegen seinem Sinn und Zweck zu sehr eingeschränkt. Für diese Auffassung spricht auch die eindeutige Formulierung in § 53a UrhG. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass ein Vertragsangebot ausreichend ist, hätte er eine dem § 53a UrhG ähnliche Formulierung wählen können (vgl. Rn. 73). Andererseits scheint der Weg des OLG Frankfurt es auch den Bibliotheken zu einfach zu machen, angemessene Vertragsangebote von vornherein auszuschlagen, mit der Gewissheit, wegen § 52b UrhG ohnehin zu einer Nutzung zu kommen über den günstigeren Tarif der Verwertungsgesellschaft. Das wiederum führt zum Leerlauf des Vertragsvorbehalts, der ebenfalls wiederum nicht mit der Multimedia-RL vereinbar ist. Das Grundproblem liegt in der Struktur von § 52b UrhG, 146 So die Auffassung der Klägerseite in OLG Frankfurt ZUM 2010, 265, 266. 147 OLG Frankfurt ZUM 2010, 265, 267. 148 Wandtke/Bullinger/Jani § 52b Rn. 27; Fromm/Nordemann/Dustmann § 52b Rn. 10; a.A. Dreier/Schulze/Dreier § 52b Rn. 12.

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5. Kapitel – Schrankenregelungen

in dem versucht wird, eine gesetzliche Schrankenbestimmung mit einem individuellen Vertragsvorbehalt zu versehen. 80

Lösung Fall 12: Durch das Brennen der CD wird das Vervielfältigungsrecht von P in seiner Funktion als Tonträgerhersteller nach § 85 Abs. 1 UrhG verletzt. Gleiches gilt für das Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG und das der Komponisten der aufgenommenen Titel nach § 16 Abs. 2 UrhG. Eine Rechtfertigung könnte sich aus § 53 Abs. 1 UrhG ergeben. § 53 Abs. 1 UrhG findet über den § 83 und § 85 Abs. 4 UrhG auch auf die Rechte der ausübenden Künstler und des Tonträgerherstellers Anwendung. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG ist die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern zulässig. A ist ein Mensch und damit eine natürliche Person. Jeglicher Träger meint auch die digitale Kopie. Fraglich ist, ob das Verteilen an Freunde noch vom Begriff „privater Gebrauch“ umfasst ist. § 53 Abs. 1 UrhG ist wie alle Schrankenregelungen eng auszulegen. Privater Gebrauch setzt voraus, dass die Vervielfältigung ausschließlich zum Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse außerberuflicher sowie außerwirtschaftlicher Art dienen soll; dabei kommt es auf die Zweckbestimmung im Zeitpunkt der Vervielfältigung an.149 A will die CD seinen Freunden schenken, so dass rein persönliche Bedürfnisse betroffen sind. Fraglich ist weiter, ob es sich bei 6 Kopien noch um einzelne Vervielfältigungsstücke handelt. Insgesamt geht die Rechtsprechung von maximal 6–7 zulässigen Privatkopien aus.150 Damit ist das Brennen durch A wegen § 53 Abs. 1 UrhG zulässig. Durch den Uploadvorgang werden die Rechte der Komponisten aus § 19a UrhG und § 16 UrhG, des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 UrhG und der ausübenden Künstler aus § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG berührt.151 Die Rechtsinhaber können Schadensersatz und Unterlassung von A als Inhaltsanbieter aus § 97 Abs. 1 UrhG fordern. Daneben schützt den Urheber auch der verschuldensunabhängige Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB. Der Serverbetreiber B kann sich auf die Haftungserleichterung des § 9 TMG berufen.152 Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 97 Abs. 1 UrhG ergibt sich danach nur bei vorsätzlichem Verhalten.153 Ein Serverbetreiber der bewusst eine Plattform schafft, über die Musikdateien hochgeladen oder getauscht werden können und dieses unter Umständen noch zweideutig bewirbt, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Musikdateien ohne Einwilligung des Rechtsinhabers hochgeladen werden. Ein vorsätzliches Verhalten der Serverbetreiber ist damit in der Regel zu bejahen.154 Von der Haftungsfreistellung nicht umfasst ist der Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG (vgl. 10. Kap. Rn. 19, 27 ff.).155 Es stellt

149 BGH GRUR 1978, 474 – Vervielfältigungsstücke; vgl. auch Wandtke/Bullinger/Jani Fallsammlung, 76. 150 BGH GRUR 1978, 474 – Vervielfältigungsstücke. 151 LG Köln ZUM 2007, 568, 571; LG München I MMR 2007, 453, 454; Ventroni/Poll MMR 2002, 648, 649; Wandtke/Bullinger/Bullinger § 19a UrhG Rn 11; dies gilt auch bei sog. Tauschbörsen „unter Freunden“ vgl. Schapiro ZUM 2008, 273, 276. 152 LG München I MMR 2007, 453, 454; LG Köln ZUM 2007, 568, 572; Hoeren NJW 2007, 801, 805. 153 LG München I MMR 2007, 453, 454 f. 154 Ein Beispiel wäre die Plattform www.myspace.com oder der Fall nach LG Hamburg ZUM-RD 2008, 433 ff. 155 BGH GRUR 2007, 724, 725; LG Köln ZUM 2007, 568, 572; Hoeren NJW 2007, 801, 805; ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB gegen den Serverbetreiber passt nicht, zu überlegen wäre aber ein Anspruch aus unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag.

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C. Gesetzliche Lizenz sich jeweils die Frage der kausalen Verantwortlichkeit des Serverbetreibers für das illegale Uploaden durch einen Dritten. In Erweiterung der deliktischen Haftungszurechnungsregeln folgt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Störerhaftung, da der Serverbetreiber regelmäßig zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben wird.156 Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung aus §§ 19a, 85 Abs. 1 und 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG wird nicht beim Kauf einer CD an den Käufer lizenziert, so dass weder Inhaltsanbieter noch Serverbetreiber rechtmäßig in Bezug auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung handeln. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG vermag mangels Anwendbarkeit diese Verletzung nicht zu legitimieren. Eine analoge Anwendung ist zu verneinen, da es sich um Schrankenregelung und damit Ausnahmevorschriften handelt, die grundsätzlich nicht analogiefähig sind.157 Eine Legitimation der gleichzeitig stattfindenden Vervielfältigung aufgrund § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG scheidet nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG aus, da keine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch vorliegt (vgl. auch § 53 Abs. 6 S. 1 UrhG). Lediglich der Nutzer C, der durch das Herunterladen der Musik auf den heimischen Computer ebenfalls eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigung vornimmt, könnte nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG gerechtfertigt sein. Fraglich ist, ob für den Tauschbörsennutzer die Vorlage erkennbar offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zumindest nach neuer Rechtslage offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde.158 Ob der Vorgang der Zugänglichmachung für den Tauschbörsennutzer offensichtlich rechtswidrig war, bleibt auch nach neuer Rechtslage unklar.159 Es dürfen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtswidrigkeit bestehen. Die Möglichkeit einer Erlaubnis durch den Rechtsinhaber muss ausgeschlossen sein.160 Gerade letzteres ist zweifelhaft, zumal immer mehr Bands oder Künstler ihre Vertragsaufnahmen zum freien Download zur Verfügung stellen oder zumindest zum unentgeltlichen Download ihrer Musik aufrufen.161

Wiederholungsfragen:

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1. 2. 3. 4. 5. 6.

Warum gibt es Schrankenregelungen im Urheberrechtsgesetz? Rn. 2 Was versteht man unter einer gesetzlichen Lizenz? Rn. 5 Was versteht man unter dem Drei-Stufen-Test? Rn. 11 Ist der elektronische Pressespiegel zulässig? Rn. 53 Unter welchen Voraussetzungen ist die Privatkopie zulässig? Rn. 55 Erfasst die Schranke aus § 53 Abs. 1 UrhG auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung? Rn. 80 7. Handelt es sich bei § 24 UrhG um eine gesetzliche Schrankenregelung? Rn. 8 8. Wer darf den gesetzlichen Vergütungsanspruch geltend machen? Rn. 5 9. Sind die Schrankenregelungen abschließend? Rn. 12

156 Vgl. LG Düsseldorf MMR 2008, 759; LG Hamburg ZUM-RD 2008, 433, 444; Spindler MMR 2006, 403, 404; Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 3 Rn. 131; Wandtke/Hartmann Medienrecht Teil 5 Kap. 1 Rn. 278 ff. 157 Wandtke/Bullinger/Schäfer § 85 UrhG Rn. 40 mit Hinweis auf § 53 Abs. 6 UrhG; Gercke ZUM 2007, 791, 797. 158 Wie hier Wandtke/Bullinger/Lüft § 53 Rn. 16; dagegen Wandtke/Jani Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 139. 159 Gercke ZUM 2007, 791, 798. 160 Gercke ZUM 2007, 791, 798. 161 Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 1 Rn. 132; a.A. OLG Hamburg ZUM-RD 2007, 344, 346.

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6. Kapitel – Das Recht der Verwertungsgesellschaften A. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften 1

Das Urheberrecht und die Leistungsschutzrechte sind als subjektive Rechte konzipiert.1 Der Urheber kann durch seine Einwilligung autonom entscheiden, ob er Dritten die Nutzung seines Werkes erlauben möchte. Es ist dem Urheber in vielen Bereichen jedoch nur schwer möglich, seine Rechte Dritten gegenüber durchzusetzen. Gesellschaften, die in der Lage sind, die Interessen der Urheber und anderer Rechtsinhaber durchzusetzen, sind im Vergleich zur Entstehung des Urheberrechts relativ spät entstanden. In Deutschland wurde die erste Verwertungsgesellschaft, die Anstalt für musikalische Aufführungsrechte (AFMA) im Jahr 1903 gegründet.2 Für die Urheber wurde es zunehmend schwieriger die Nutzungshandlungen individuell zu kontrollieren und so entstand das Bedürfnis nach einer Institution, die wirkungsvoll die Rechtewahrnehmung für die Urheber wahrnahm. Der Urheber ist im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung mehr denn je auf eine Organisation angewiesen, die diese Aufgabe effektiv durchführen kann. Es ist dem Einzelnen unmöglich, wenn man an die modernen Informations- und Kommunikationsmittel denkt, die Verwertung seines Werkes zu kontrollieren und seinen Anspruch auf angemessene Vergütung durchzusetzen.3 Diesem Zweck dienen die Verwertungsgesellschaften, die gemäß § 1 WahrnG treuhänderisch für den Urheber Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche wahrnehmen.

I. Zweck und Aufgabe von Verwertungsgesellschaften 2

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Die kollektive Wahrnehmung durch eine Verwertungsgesellschaft erfolgt zu dem Zweck, die Verwertung der Werke der Urheber treuhänderisch zu übernehmen und zu kontrollieren und den Rechtserwerb für den Nutzer zu erleichtern. Die Rechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften erfolgt durch Einzel- oder Pauschalverträge. Es steht dem Urheber frei, ob er Mitglied einer Verwertungsgesellschaft werden möchte, und durch diese treuhänderisch seine Rechte wahrnehmen lassen möchte. Bestimmte Nutzungen werden im Wege der gesetzlichen Lizenz ermöglicht, die ausschließlich durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können.4 Die Ausschüttung an die Mitglieder bestimmt sich nach Verteilungsplänen, die durch die Verwertungsgesellschaften selbstständig aufgestellt werden. Die Pflichten und Aufgaben der Verwertungsgesellschaften bestimmen sich im Wesentlichen durch das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz.5 Die deutschen Verwertungsgesellschaften schließen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge,

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Schack Rn. 1300. Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 12. BGH NJW 2009, 1353, 1354 – Kopierläden II; Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 12. Vgl. §§ 20b Abs. 2 S. 3, 26 Abs. 5, 27 Abs. 3, 54 UrhG, sowie die Änderungen bezüglich des § 54a UrhG n.F. im Rahmen des Korb II; ob diese Tendenz aus urheberrechtlicher Sicht zu begrüßen ist, ist insbesondere unter dem Blickwinkel der Verteilungsgerechtigkeit fragwürdig. 5 Im Folgenden WahrnG.

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A. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften

in denen sich die Gesellschaften jeweils die Nutzungsrechte an den von ihnen wahrgenommenen Werken für das jeweilige Land einräumen. Dadurch entsteht faktisch eine nationale Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft. Ob diese Vertragspraxis mit geltendem EU-Recht vereinbar ist, ist zweifelhaft (Rn. 7, 8).6

II. Wahrnehmungsgrundsätze Die Verwertungsgesellschaften sind bestimmten Wahrnehmungsgrundsätzen unterworfen. Das Verhältnis der Rechtsinhaber zu den Verwertungsgesellschaften wird maßgeblich durch den für die Verwertungsgesellschaften geltenden Wahrnehmungszwang bestimmt. Der Wahrnehmungszwang korrespondiert mit der Tatsache, dass der Berechtigte aus faktischen und rechtlichen Gründen zwingend auf die Existenz eines Treuhänders angewiesen ist.7 Gemäß § 6 Abs. 1 WahrnG ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und Ansprüche auf Verlangen der Berechtigten zu angemessenen Bedingungen wahrzunehmen. Der Wahrnehmungszwang geht einher mit der faktischen Monopolstellung der meisten Verwertungsgesellschaften und dem Abschlusszwang nach § 11 WahrnG.8 Ohne Wahrnehmungszwang stünde es den Verwertungsgesellschaften frei, bei gewissen Rechten oder den Rechten bestimmter Urheber nach eigenem Ermessen die Wahrnehmung zu verweigern.9 Sowohl für die Rechte die zwingend verwertungsgesellschaftspflichtig sind,10 als auch für eine Vielzahl urheberrechtlicher Positionen, die individuell nur schwer durchsetzbar sind, wäre dem Urheber im Einzelfall die Durchsetzung seiner finanziellen Beteiligungsrechte verwehrt.11 Gemäß § 11 Abs. 1 WahrnG ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen.12 Sie ist gemäß § 10 WahrnG im Vorfeld zur Auskunft über ihren Rechtskatalog verpflichtet.13 Aufgrund dieses Abschlusszwangprinzips verliert der Urheber bezüglich der der Verwertungsgesellschaft eingeräumten Nutzungsrechte die Kontrolle darüber, von wem das Werk genutzt werden darf. Zur Garantie der Angemessenheit und Gleichförmigkeit der Lizenzbedingungen ist die Verwertungsgesellschaft verpflichtet, feste Tarife für die einzelnen Nutzungsarten zu erstellen.14 Der Begriff der angemessenen Be-

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Alich GRUR Int. 2008, 996, 997 f. Schack Rn. 1345. Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 6 Rn 2; Goldmann 185. Goldmann 185; Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 6 Rn. 2. Vgl. §§ 20b Abs. 2 S. 3, 26 Abs. 5, 27 Abs. 3, 54 UrhG. Vom Wahrnehmungsumfang nicht umfasst ist das Verhältnis der einzelnen Verwertungsgesellschaften zueinander. Eine ausländische Verwertungsgesellschaft hat keinen Anspruch gegenüber der GEMA auf Abschluss eines Gegenseitigkeitsvertrages, vgl. Goldmann 185. 12 Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz bildet das Kernstück der gesetzlichen Regulierung und erkennt positivrechtlich die deutschen Verwertungsgesellschaften an. Es wurde gleichzeitig mit dem Urheberrechtsgesetz in der Reform von 1965 erlassen, vgl. Goldmann 182; zur Geschichte des Kontrahierungszwanges vgl. Fromm/Nordemann/W. Nordemann WahrnG § 11 Rn. 1. 13 Nur in besonderen Fällen ist eine Ausnahme von dem Abschlusszwangprinzip zulässig, vgl. Goldmann 191. 14 Vgl. § 13 Abs. 1 WahrnG; eine gerichtliche Überprüfung der Tarife durch den Nutzer ist zulässig, vgl. Goldmann 193; Melichar 39.

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dingungen wird nicht näher definiert.15 Für bestimmte regelmäßig wiederkehrende Nutzungsvorgänge sind die Verwertungsgesellschaften berechtigt, einheitliche Tarife gemäß § 13 WahrnG aufzustellen.16 Die von der Verwertungsgesellschaft autonom aufgestellten Tarife sind für die Werknutzer nicht bindend. Sind die Werknutzer der Auffassung, dass ein Tarif überhöht sei, haben sie die Möglichkeit den strittigen Betrag unter Vorbehalt zu zahlen oder zugunsten der Verwertungsgesellschaft zu hinterlegen.17 Die Nachprüfung der Tarife erfolgt nach Anrufung der Schiedsstelle gemäß § 14 WahrnG. Die Festlegung der Tarife für den gesetzlichen Vergütungsanspruch nach §§ 54, 54a UrhG (5. Kap. Rn. 70 ff.) erfolgt nach dem in § 13a WahrnG vorgeschriebenen Verfahren. Aus der Konzeption des § 11 WahrnG folgt, dass die Verwertungsgesellschaft einfache Nutzungsrechte i.S.d. § 31 UrhG einräumt, da sie ansonsten dem Abschlusszwang bei erneuter identischer Nutzung desselben Werkes nicht nachkommen könnte.18 Ausnahmsweise ist die Verwertungsgesellschaft von dem unbeschränkten Abschlusszwang befreit, sofern der Einräumung von Nutzungsrechten vorrangige berechtigte Interessen des Urhebers entgegenstehen.19

III. Aufsicht über die Verwertungsgesellschaft 6

In Korrelation zu den durch das WahrnG auferlegten Pflichten bildet die Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) über Verwertungsgesellschaften nach § 18 Abs. 1 WahrnG den zweiten Grundpfeiler der Kontrolle kollektiver Wahrnehmung.20 Mit der staatlichen Aufsichtspflicht über Verwertungsgesellschaften wollte der Gesetzgeber den Gefahren begegnen, die sich aus der faktischen Monopolstellung der treuhänderisch tätigen Verwertungsgesellschaft ergeben können.21 Weitere Gefahren können sich aus der Treuhandstellung der Verwertungsgesellschaften ergeben. Die Urheber vertrauen der Verwertungsgesellschaft einen wesentlichen Teil ihres Vermögens an.22 Zweck der Aufsicht ist es zu gewährleisten, dass die Verwertungsgesellschaft ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß gegenüber ihren Berechtigten und den Nutzern nachkommt. Die Aufsicht wird von der Behörde im Interesse der Allgemeinheit ausgeübt.23

15 Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 11 Rn. 3; vgl. zur Frage der Angemessenheit Fromm/Nordemann/W. Nordemann WahrnG § 6 Rn. 5, 6. 16 Kreile/Becker/Riesenhuber/Riesenhuber/v. Vogel Kap. 14 Rn. 47. Die in § 13a Abs. 1 S. 3 WahrnG geforderte empirische Untersuchung erweist sich als Hemmschutz für die VG; vgl. OLG München GRUR-RR 278, 279 – Gerätetarif. 17 Ausführlich hierzu Loewenheim/Melichar § 48 Rn. 26 ff. 18 Kreile/Becker/Riesenhuber/Riesenhuber/v. Vogel Kap. 14 Rn. 41. 19 BGH GRUR 2009, 1052, 1053 – Seeing is Believing. 20 Goldmann 197; bereits § 1 des Gesetzes über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten vom 4.7.1933 unterwarf die „Vermittlung von Rechten zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst mit oder ohne Text“ einer Genehmigungspflicht, vgl. Kreile/Becker/Riesenhuber/Himmelmann Kap. 18 Rn. 1. 21 Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 18 Rn. 1; Kreile/Becker/Riesenhuber/Himmelmann Kap. 18 Rn. 6. 22 Kreile/Becker/Riesenhuber/Himmelmann Kap. 18 Rn. 9; Riesenhuber ZUM 2008, 625, 626. 23 Ausführlich zur Aufsichtspflicht Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG § 18 Rn. 2.

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A. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften

IV. Gegenseitigkeitsverträge, nationale Monopole und Kartellrecht Der Tätigkeitsbereich der nationalen Verwertungsgesellschaften beschränkt sich auf das jeweilige Land. Die meisten Verwertungsgesellschaften haben mit ausländischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge abgeschlossen, um in ihren jeweiligen Territorien die Rechte der anderen Verwertungsgesellschaft für diese mit wahrzunehmen. Die Gegenseitigkeitsverträge ermöglichen bspw., dass ein Ladenbesitzer Stücke eines Komponisten, der Mitglied einer ausländischen Verwertungsgesellschaft ist und Werke eines Komponisten, der Mitglied der GEMA ist, zu gleichen Bedingungen nutzen kann. Dieses System der Gegenseitigkeitsverträge führt zu einer nationalen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften. Mit der 7. GWB-Novelle 2005 ist neben dem europäischen Recht, insbesondere Art. 101 AEUV n.F. (Art. 81 EGV a.F.), auch das deutsche Kartellrecht mit seinen allgemeinen kartellrechtlichen Regeln der §§ 1 bis 3 GWB auf Verwertungsgesellschaften grundsätzlich anwendbar.24 Die nationale Monopolstellung wird insbesondere von der Europäischen Kommission kritisiert. Im Oktober 2005 hat die Europäische Union eine Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Dienste benötigt werden, veröffentlicht.25 Die Empfehlung läuft auf eine schrittweise Auflösung des Systems der Gegenseitigkeitsverträge hinaus. Dass eine Neuordnung erforderlich ist, um die Online-Lizenzierung einfacher und transparenter zu machen und dass jeder Nutzer im Ergebnis die Möglichkeit haben muss, die für die Online-Nutzung erforderlichen Rechte aus einer Hand zu erwerben, steht außer Frage.26 Die zunächst von den Verwertungsgesellschaften in dem Santiago Agreement und Barcelona Agreement vereinbarten One-Stop-Shops bei gleichzeitiger Wahrung des Territorialitätsprinzips und damit der nationalen Monopolstellung wurden auf Druck der EU-Kommission im Jahr 2004 fallen gelassen. Am 16.7.2008 erging die CISAC-Kartellentscheidung der EU-Kommission, worin die EU-Kommission den Verwertungsgesellschaften bestimmte wettbewerbsrechtliche Praktiken untersagt. Das nationale Monopol der Verwertungsgesellschaften wird teilweise gebrochen. Damit sind die nationalen Absprachen der Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Gegenseitigkeitsverträge unwirksam, da sie gegen Art. 101 AEUV n.F. (Art. 81 EGV a.F.) und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen.27 Die Auflösung der nationalen Monopolstellung und eine Harmonisierung des Rechts der Verwertungsgesellschaften sind zu begrüßen. Nur so besinnen sich die Verwertungsgesellschaften ihrer eigentlichen Aufgabe, ein attraktives und gerechtes Treuhandsystem für Urheber und Nutzer zu schaffen und den neuen Marktanforderungen gerecht zu werden. Es muss bei der Umstrukturierung jedoch erheblich Acht gegeben werden, dass unabhängige Urheber nicht benachteiligt werden. Die angestrebte Neuordnung des Systems der Verwertungsgesellschaft darf auch nicht der Entwicklung der kulturellen Viel-

24 25 26 27

J.B. Nordemann GRUR 2007, 203, 213. Vgl. GRUR Int. 2006, 220 f.; Schunke 179 f. Poll ZUM 2008, 500, 501. Noch nicht veröffentlicht; vgl. http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/ 1165&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en. Die CISAC, die GEMA und 21 weitere Verwertungsgesellschaften haben Anfechtungsklage gegen die Entscheidung erhoben, vgl. http://www.urheberrecht.org/news/m/Schlagworte/s/Urheberrechtsreform/p/1/i/3401/; ausführlich hierzu Alich GRUR Int. 2008, 996.

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falt Europas entgegenstehen.28 Die Wahrnehmungsprinzipien wie Abschluss- und Wahrnehmungszwang sollten auf europäischer Ebene allgemeine Gültigkeit erlangen. Als Reaktion auf die Initiativen der EU-Kommission haben sich verschiedene Joint Venture ergeben. Die GEMA hat sich bspw. mit der EMI-Music Publishing Europe und den britischen Verwertungsgesellschaften MCPS/PRS zusammengetan, um einen One-Stop-Shop im Sinne der EU-Empfehlung zu institutionalisieren. Leider erfüllen diese Gebilde nicht die Bedürfnisse aller Urheber und Nutzer und gehen an den Vorgaben der EU-Kommission vorbei.29

V. Organisation und Aufgabenbereich der Verwertungsgesellschaften 9

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Heute sind in Deutschland zwölf Verwertungsgesellschaften tätig. In Deutschland sind die GEMA, die GVL, die VG Wort und die VG Bild-Kunst die zentralen Verwertungsgesellschaften. Insgesamt belief sich das Haushaltsvolumen im Jahr 2007 auf über 1,314 Mrd. Euro. Hierbei entfielen auf die GEMA (Rn. 23) 849,6 Mio. Euro, auf die GVL (Rn. 12) 159,1 Mio Euro und auf die VG Wort 94,5 Mio. Euro.30 Eine bestimmte Rechtsform ist im WahrnG für die Verwertungsgesellschaften nicht vorgeschrieben.31 Es handelt sich teilweise um wirtschaftliche Vereine, teilweise sind sie als GmbH organisiert. In den Satzungen der wirtschaftlichen Vereine finden sich Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Einrichtung einer Mitgliederversammlung, eines Aufsichtsrats und des Vorstands. Nicht jeder Wahrnehmungsberechtigte ist zugleich Mitglied der Verwertungsgesellschaft. Die als GmbH organisierten Verwertungsgesellschaften bestimmen in ihren Gesellschaftsverträgen die Gesellschafter, die Vertretung durch Geschäftsführer, die Einrichtung einer Gesellschafterversammlung und eines Beirats als Vertreter der Rechtsinhaber.32 Die Verwertungsgesellschaft der Wortautoren r.V. (VG Wort) ist ein Wirtschaftsverein, dem die Rechtsfähigkeit gemäß § 22 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 WahrnG staatlich verliehen worden ist. Die VG Wort wurde 1958 auf Betreiben des damaligen „Verbandes deutscher Schriftsteller“ gegründet. Berechtigte sind Autoren, Übersetzer und Verleger von schöngeistigen und dramatischen, journalistischen und wissenschaftlichen Texten, die der Urheber der VG Wort per Meldekarte oder per Onlineverfahren angezeigt hat. Mehr als 325.000 Autoren und 7.800 Verlage hatten im Jahr 2005 Wahrnehmungsverträge mit der VG Wort abgeschlossen. Der Zuständigkeitsbereich der VG Wort bestimmt sich aus dem Wahrnehmungsvertrag und den Vorgaben der Schrankenregelungen der §§ 44a ff. UrhG.33 Die VG Wort nimmt danach die sog. Zweitverwertungsrechte wahr, die nicht von den Verlegern und Bühnenvertrieben selbst wahrgenommen werden.34 Das ist zunächst die Reprografievergütung und die Leerkassetten- und Gerätevergütung aus § 54 UrhG. Letzteren Anspruch hat die VG Wort an die ZPÜ zur Wahrnehmung als Gesellschafter eingebracht (Rn. 19). Daneben ist die VG Wort für die Bibliothekstantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG) zuständig (vgl. 3. Kap. Rn. 209). Weiter nimmt sie das kleine Senderecht (§ 20 UrhG), die

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Loewenheim/Melichar § 45 Rn. 19. Ausführlich Alich GRUR Int. 2008, 996, 1001 f. Schack Rn. 1303. Rehbinder Rn. 892. Rehbinder Rn. 892. Wikipedia.de/Stichwort: VG Wort. Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff. Rn. 6.

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A. Allgemeine Grundsätze zum Recht der Verwertungsgesellschaften

Vergütungsansprüche aus der Kabelweitersendung (§ 20b Abs. 2 UrhG) sowie den Vergütungsanspruch für Pressespiegel (§ 49 Abs. 1 S. 2 UrhG), den Kopienversand auf Bestellung (§ 53a UrhG) und die Intranet-Nutzungen für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) wahr.35 2008 kam die Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken hinzu (§ 52b UrhG).36 Die Betreiberabgabe für Vervielfältigungsgeräte i.S.d. § 54c UrhG wird ebenfalls von der VG Wort wahrgenommen.37 Daneben nimmt die VG Wort teilweise die Leistungsschutzrechte von Verlagen als Tonträgerproduzenten gemäß § 85 UrhG im Bereich von Hörbüchern bspw. wahr, wie auch bestimmte Rechte aus dem amerikanischen Googlesettlement.38 In Deutschland und im Ausland stellte sich zunehmend das Problem der verwaisten Werke. Die Urheber bzw. deren Rechtsnachfolger sind entweder nicht bekannt oder ihre Anschrift ist unbekannt. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist erforderlich, weil zunehmend verwaiste Werke digitalisiert werden (vgl. 7. Kap. Rn. 145). Dieses Problem hat sich dadurch verringert, dass der ansonsten lobenswerte § 31 Abs. 4 UrhG a.F., der vorsah, dass die Einräumung von unbekannten Nutzungsarten unwirksam ist, abgeschafft wurde. Angesichts des § 31 Abs. 4 UrhG a.F. hatten Verlage und Sendeunternehmen selbst dann keine digitalen Online-Rechte an ihrem Archivbestand erwerben können, wenn sie nach dem Willen der Vertragspartner die Rechte umfassend eingeräumt erhalten sollten. Um hier trotzdem eine digitale Online-Auswertung alter Archivbestände zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber in § 137l Abs. 1 S. 1 UrhG bestimmt, dass die Rechte auch in Bezug auf derartige neue unbekannte Nutzungsarten als eingeräumt gelten, sofern der Urheber nicht widerspricht.39 Für die verbleibenden Fälle sollte im Textbereich die VG Wort die Rolle des Sachwalters der Inhaber der Rechte an verwaisten Werken übernehmen. Danach könnten Nutzer die Rechte an verwaisten Werken von der VG Wort zwar nicht erwerben, die VG Wort würde die Nutzer, die mit ihr über verwaiste Werke kontrahieren, vor möglichen Ansprüchen der betroffenen Urheber verwaister Werke freistellen.40 Zweitgrößte Verwertungsgesellschaft nach der GEMA ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL). Sie ist eine gemeinsame Gründung der Deutschen Orchestervereinigung e.V., Berlin und des Bundesverbands Musikindustrie e.V., Berlin.41 Die GVL nimmt die Rechte der ausübenden Künstler, Veranstalter und Tonträgerhersteller seit 1959 wahr. Im Jahr 2006 gehörten der GVL 97.000 Musikinterpreten und 13.000 Wortinterpreten an. Die Zahl der Tonträgerhersteller ist im Vergleich von Jahr 2003 bis 2006 um 42 Prozent gestiegen und beträgt 6.137. Dies ist ein Zeichen der veränderten Marktbedingungen.42 Der Künstler überträgt der GVL das Recht aus § 77 Abs. 1 UrhG, d.h., das Recht seine Darbietung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Ebenso überträgt er das Recht seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 19a UrhG), seine Darbietung zu senden (§ 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), seine Darbietung außerhalb des Raumes, 35 36 37 38 39 40 41 42

Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff. Rn. 6. Vgl. zum Ganzen auch Loewenheim/Melichar § 46 Rn. 6. Wandtke/Bullinger/Lüft § 54 h Rn. 3. Loewenheim/Melichar § 46 Rn. 6. Stellungnahme der GRUR GRUR 2009, 135, 137. Stellungnahme der GRUR GRUR 2009, 135, 137. Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff. Rn. 5. Bericht der Geschäftsführer über die Entwicklung der GVL seit dem Jahr 2001, S. 1, vom 31.10. 2006.

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in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 78 Abs. 1 Nr. 3 UrhG). Diese im Allgemeinen als Erstverwertungsrecht bezeichnete Befugnis kann der ausübende Künstler daneben selbstständig ausüben und tut dieses im Regelfall auch. Für den Bereich der Zweit- und Drittverwertung stellt das UrhG den Künstlern und Tonträgerherstellern keine Verbotsrechte sondern einen Anspruch auf angemessene Vergütung zur Verfügung.43 Diese Vergütungsansprüche werden von der GVL treuhänderisch wahrgenommen. Darunter fällt vor allem der Vergütungsanspruch für das Recht seine erlaubterweise auf einen Tonträger aufgenommene Darbietung zu senden (§§ 78 Abs. 1 i.V.m. 78 Abs. 2 Nr. 1 UrhG – Tonträgersendung; vgl. Abs. 1 Nr. 2a des Wahrnehmungsvertrages), das Recht die Darbietung mittels Bild – oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 78 Abs. 2 Nr. 2 UrhG; Abs. 2 Nr. 2b Wahrnehmungsvertrag) und das Recht die Sendung oder die auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergabe der Darbietung öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG; Abs. 2 Nr. 2c Wahrnehmungsvertrag). Bei der Tonträgersendung wird von den Fernsehanstalten ein prozentualer Anteil an den Rundfunkgebühren und Werbeeinnahmen direkt an die GVL bezahlt.44 Die VG Bild-Kunst e.V. erwirbt umfassend die von ihr wahrzunehmenden Rechte und Vergütungsansprüche durch Wahrnehmungsverträge, die sie mit den einzelnen Berechtigten abschließt oder die ihr aufgrund der Schrankenregelungen zugesprochen werden. Die VG Bild-Kunst teilt ihre Mitglieder nach drei Berufsgruppen ein. Sie nimmt insbesondere die Reproduktionsrechte (§§ 16, 17 UrhG), die Rechte aus der Bibliothekstantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG), die Vergütungsansprüche aus der Kabelweitersendung (§ 20b Abs. 2 UrhG) und die Vergütung für Pressespiegel (§ 49 Abs. 1 S. 2 UrhG) für bildende Künstler, Fotografen, Bildagenturen, Designer, Filmregisseure und Kameraleute sowie – für bildenden Künstler – das Folgerecht (§ 26 UrhG) wahr.45 Der Berechtigte kann verlangen, dass ihm für die Wahrnehmung in einem bestimmten Einzelfall die Rechte zurück übertragen werden. Dies gilt nicht für die gesetzlichen Vergütungsansprüche. Bsp. Maler A hat mit der VG Bild-Kunst einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen, in dem er das ausschließliche Vervielfältigungsrecht eingeräumt hat, welches er sich jedoch auf Verlangen zurück übertragen lassen kann. Das Museum M stellt Werke des A aus. Um zusätzliche Einnahmequellen zu generieren, bringt M einen Katalog mit 50 Bildern des A in Buch und Katalogform heraus.46 Die VG Bild-Kunst hätte nur dann keinen Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG gegen M, wenn A von seinem Rückrufsrecht Gebrauch gemacht hätte. Dafür bedarf es aber einer Erklärung des A gegenüber der VG Bild-Kunst und einer Erklärung der Verwertungsgesellschaft gegenüber dem A.47 Ein konkludentes Verhalten des A gegenüber der M ist nicht ausreichend. Die VG Bild-Kunst hat damit grundsätzlich einen Anspruch. Das Verhalten des M ist auch nicht durch die Schranke des § 58 UrhG (Katalogbildfreiheit) gerechtfertigt, da der Katalog nicht zu Werbezwecken sondern zu Erwerbszwecken hergestellt wurde (5. Kap. Rn. 45). 43 Moser/Scheuermann/Dünnwald/Gerlach 708, 710. 44 Moser/Scheuermann/Dünnwald/Gerlach, 708, 710. 45 Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff. Rn. 7; zum Wahrnehmungsvertrag vgl. http:// www.bildkunst.de/. 46 Fall nach Fall 21 Wandtke/Bullinger/v.Welser Fallsammlung 107 ff. 47 OLG Köln ZUM 1998, 505, 507 – Kunstklotz.

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Bei der GEMA handelt es sich ebenfalls um einen Wirtschaftsverein (Rn. 23). Weitere Verwertungsgesellschaften sind in Deutschland insbesondere die Film-Verwertungsgesellschaften, die VG Musikedition, die VG Media und die VG Werbung.48 Keine Verwertungsgesellschaften sondern nur Inkassostellen im Falle gemeinsamer Zuständigkeiten von Verwertungsgesellschaften sind die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte, angesiedelt bei der GEMA), die ZBT (Zentralstelle Bibliothekstantieme angesiedelt bei der VG Wort), die ZFS (Zentralstelle Fotokopieren an Schulen angesiedelt bei der VG Wort), die ZVV (Zentralstelle für Video-Vermietung angesiedelt bei der GEMA), die ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen) und die ARGE DRAMA (Arbeitsgemeinschaft zur Geltendmachung von Kabelweitersenderechten an Bühnenwerken von GEMA und VG Wort in gemeinschaftlicher Geschäftsführung).49

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VI. Verteilung Gemäß § 7 WahrnG haben die Verwertungsgesellschaften die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen Regeln, dem Verteilungsplan, aufzuteilen.50 Ein willkürliches Vorgehen ist nach § 7 S. 1 WahrnG untersagt. Der Verteilungsplan soll nach § 7 S. 2 WahrnG dem Grundsatz entsprechen, dass kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu fördern sind. Jede Verwertungsgesellschaft ist also verpflichtet Verteilungspläne aufzustellen. Ob die Verteilungspläne neben dem Willkürverbot auch dem Kriterium der Angemessenheit des § 6 WahrnG genügen müssen, ist umstritten (Rn. 22). Die Verteilungspläne unterliegen gemäß §§ 18, 19 WahrnG der Kontrolle des DPMA. Gerade das Willkürverbot sorgt für eine Überprüfung der bestehenden Verteilungspläne (Rn. 38). Dies gilt vor allem für die Nutzungen, deren Häufigkeit nur schwer konkret kontrolliert werden kann und für pauschalierte Systeme und Schätzverfahren, die sich in den Verteilungsplänen wiederfinden. Es kann bspw. nur unter unverhältnismäßigem Aufwand überprüft werden, in welchem Umfang wissenschaftliche Werke kopiert wurden und wie dementsprechend die Fotokopiergebühren von der VG Wort zu verteilen sind.51 Am Verteilungsplan der GVL für die ausübenden Künstler zeigt sich exemplarisch die Problematik der Verteilungsgerechtigkeit. Als Bemessungsgrundlage für die Ausschüttungen an den ausübenden Künstler dient sein Verdienst aus den Einnahmen aus der Erstverwertung seiner Rechte.52 Kritik: Der Verteilungsplan der GVL kann zu einer erheblichen Schieflage in der Verteilungsgerechtigkeit führen. Hat zum Beispiel der bekannte Sänger S ein Entgelt in Höhe von 500.000,– Euro für die Lizenzierung seiner Rechte im Rahmen des Plattenvertrages vereinbart und der Newcomer-Künstler N nur 5.000,– Euro. Dann bekommt der Künstler S eine wesentlich höhere Ausschüttung für die Zweitverwertung der Vertragsaufnahmen, selbst wenn die CD in Medien- und Kundenkreisen keine Beachtung findet, in den Charts

48 Vgl. dazu Wandtke/Bullinger/Gerlach WahrnG Vor §§ 1 ff., Rn. 8 ff. 49 Rehbinder Rn. 889. 50 KG Berlin GRUR-RR 2010, 320, 321 – GEMA-Verteilungsplan; vgl. zum Verteilungsplan der VG-Wort: http://www.vgwort.de/verteilungsplan.php. 51 Vgl. OLG München GRUR 2002, 877, 878 – Verteilungsplan Fotokopiergebühren. 52 Vgl. auch BVerfG ZUM 1997, 555.

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nie erscheint und die von ihm gesungenen Kompositionen wesentlich seltener im Radio gespielt werden, als die von N. Vor dem Hintergrund des Willkürverbots des § 7 WahrnG erscheint es schon schwierig diese Verteilungspraxis zu rechtfertigen. Das Willkürverbot ist weder im Gesetz noch in den Materialien näher definiert. Willkür liegt vor dem Hintergrund von Art. 3 GG vor, wenn ohne sachlichen Grund „wesentlich Gleiches ungleich“ behandelt wird.53 Pauschalierungen können jedoch, selbst wenn diese zu Einzelfallungerechtigkeiten führen sollten, im Sinne der Verwaltungspraktikabilität vor dem Hintergrund des Willkürverbots gerechtfertigt sein.54 Problematisch wird die Rechtfertigung aber gemäß § 6 WahrnG. Nach vorzugswürdiger aber umstrittener Auffassung soll der Maßstab des § 6 WahrnG auch für Verteilungspläne gelten.55 Nach § 6 Abs. 1 WahrnG gilt für die Rechtswahrnehmung das Prinzip der Angemessenheit. Die Frage der Angemessenheit der Bedingungen der Rechtswahrnehmung für die Berechtigten hängt aber im Wesentlichen davon ab, wie hoch das Lizenzentgelt ist, welches der Berechtigte letztlich für die Rechtseinräumung erlangt. Diese Frage bestimmt sich nach dem Verteilungsplan, so dass dieser letztlich § 6 WahrnG genügen muss. Nach überwiegender Auffassung soll das in § 11 S. 2 UrhG und § 32 UrhG niedergelegte Prinzip der angemessenen Vergütung nicht im Verhältnis der Verwertungsgesellschaft und der Rechtsinhaber gelten.56 Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Gerade die Verträge zwischen den Berechtigten und den Verwertungsgesellschaften, die als Treuhänder der Berechtigten auftreten, können nicht nach geringeren Maßstäben bemessen werden, als die sonstigen Nutzungsverträge. Dieses gilt vor allem vor dem Hintergrund der faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften. Die Wahrung des Prinzips der angemessenen Vergütung und damit der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG kann aber nur unter Einbeziehung des Verteilungsplans bewertet werden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ersichtlich, wieso sich der Wert der Zweitverwertung eines Werkes nach den Verhandlungsfähigkeiten des Künstlers oder dessen Management bei der Tonträgereinspielung und damit der Erstverwertung richten soll.57 Gerade bei Platten in Nischenbereichen bzw. von Neukünstlern kann diese Verteilung zu wesentlichen Einschnitten in die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG führen. Die Verteilungsansprüche für Tonträgerhersteller berechnen sich im Gegensatz zur Verteilung bei den ausübenden Künstlern nach Sendeminuten. Die Funkanstalten listen alle gespielten Platten auf.

53 KG Berlin GRUR-RR 2010, 320, 321 – GEMA-Verteilungsplan, kein Unterschied zwischen Werbespotmusik und Musik in sonstigen Werbefilmen; Wandtke/Bullinger/Gerlach § 7 WahrnG Rn. 2. 54 Wandtke/Bullinger/Gerlach § 7 WahrnG Rn. 2. 55 BVerfG ZUM 1997, 555 – Bandübernahmeverträge; Schack Rn. 1368; a.A. Wandtke/Bullinger/ Gerlach § 7 WahrnG; Schricker/Reinbothe § 7 WahrnG, Rn. 5; Loewenheim/Melichar § 47 Rn. 32. 56 Wandtke/Bullinger/Grunert § 32 Rn. 7; Löwenheim/Melichar § 47, Rn. 21a; Schricker/Schricker § 32 Rn. 4; nicht ganz so eindeutig ist der Wille des Gesetzgebers insoweit: in der Amtl.Begr. BTDrucks. 14/6433, 8, Nr. 2a kommt lediglich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf im Verhältnis von Verwertungsgesellschaften und Wahrnehmungsberechtigten sieht. Dies impliziert m.E., dass der Gesetzgeber sehr wohl von der Wahrung des Prinzips der angemessenen Vergütung auch in diesem Verhältnis ausgeht. 57 Das Bundesverfassungsgericht hatte über diese Frage nicht zu entscheiden, vgl. BVerfG ZUM 1997, 555, 556.

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B. GEMA

B. GEMA Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungen e.V., GEMA, ist die älteste deutsche Verwertungsgesellschaft mit dem größten Haushaltsvolumen. Die GEMA, die die Rechte der Komponisten, Verleger und Texter treuhänderisch wahrnimmt, steht immer öfter im Kreuzfeuer. Gerade in Fragen der Rechtswahrnehmung, die sich nach dem Berechtigungsvertrag der GEMA richtet und in Fragen der Verteilung der Lizenzen ist die GEMA zunehmend in Kritik geraten. Will die GEMA auch in den nächsten 100 Jahren eine wesentliche Rolle bei der Rechtswahrnehmung wahrnehmen, muss sich die Struktur der Gesellschaft ändern.

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I. Rechtsnatur, Aufgabe und Struktur Bei der GEMA handelt es sich um einen rechtskräftigen Verein kraft staatlicher Verleihung i.S.d. § 22 BGB. Gemäß § 2 GEMA-Satzung obliegt der GEMA die treuhänderische Verwaltung musikalischer Nutzungsrechte von Komponisten und Textdichtern. In § 1 des GEMA-Berechtigungsvertrages (GEMA-BV) werden dementsprechend der GEMA die Rechte als „Treuhänderin“ übertragen. Die Musikverlage sind ebenfalls Mitglieder der GEMA. Der GEMA-BV legt in § 3 fest, dass die GEMA berechtigt ist, die Ausübung der ihr übertragenen Rechte im eigenen Namen durchzuführen. Damit finden die §§ 164 ff. BGB keine Anwendung.58 Der Berechtigungsvertrag ist ein urheberrechtlicher Nutzungsvertrag sui generis. Die §§ 133, 157 und 305 ff. BGB finden Anwendung wie auch alle Bestimmungen zum Urhebervertragsrecht (§§ 31 ff. UrhG (vgl. 4. Kap.)). Bsp. Die GEMA Mitgliederversammlung beschließt, dass nunmehr alle unbekannten Nutzungsarten von dem GEMA-BV mit umfasst sind und teilt dieses ihren Mitgliedern per GEMA-Brief mit. Der Komponist K, der außerordentliches Mitglied ist, ist mit dieser Änderung nicht einverstanden. Er hat jedoch die Einspruchsfrist versäumt. Gemäß § 6a Abs. 2 GEMA-BV sind Änderungen des Vertrages, die die Mitgliederversammlung für die Zukunft beschließt für das Mitglied wirksam, sofern die Änderung dem Mitglied schriftlich mitgeteilt wurde und das Mitglied nicht innerhalb einer 12-Wochenfrist ausdrücklich widersprochen hat. Die Vorgängerregelung, die kein Widerspruchsrecht vorsah, ist gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.59 Gleiches gilt für die Neuregelung zumindest insoweit, als dass ein Mitglied nicht ausdrücklich der Neufassung des § 6a Abs. 2 GEMA-BV zugestimmt hat.60 Einseitig kann dem Schweigen keine rechtliche Wirkung zugedacht werden.61 Zweck der GEMA ist die umfängliche Rechtswahrnehmung für die Berechtigten.62 Es wäre ansonsten für den Nutzer sehr schwer, Musik in größerem Umfang legal zu nutzen, da es ihm nicht möglich wäre, z.B. bei Radio- oder Konzertveranstaltungen die einzelnen

58 59 60 61 62

Vgl. Palandt/Ellenberger Einf v § 164 BGB Rn. 6; Ventroni 177. BGH WRP 2009, 313, 318 f. BGH WRP 2009, 313, 319; a.A. Kreile/Becker/Riesenhuber/Staudt Kap. 10 Rn. 338 f. Medicus BR Rn. 52, 54. G. Schulze ZUM 1993, 255, 258.

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6. Kapitel – Das Recht der Verwertungsgesellschaften

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Komponisten zu kontaktieren und in Vertragsverhandlungen zu treten. Gleichzeitig wäre eine Kontrolle der Werknutzung durch den Urheber alleine nicht zu bewältigen.63 Die GEMA unterscheidet in ihrer Satzung zwischen ordentlichen, außerordentlichen und angeschlossenen Mitgliedern. Nur den ordentlichen Mitgliedern kommt eine volle vereinsrechtliche Mitgliederstellung zu.

II. Wahrnehmungsumfang 28

In dem Berechtigungsvertrag der GEMA übertragen die Mitglieder die von der GEMA wahrzunehmenden Nutzungsrechte. Der Berechtigungsvertrag bestimmt den Umfang der übertragenen Rechte (§ 1 GEMA-BV). Die Mitglieder erkennen die Geltung des Verteilungsplanes und der Satzung an.64 Letzteres beinhaltet, dass einzelne Nutzungsarten mittels Individualvereinbarung aus dem Wahrnehmungsumfang der GEMA herausgenommen werden können, nicht jedoch einzelne Werke.65 Der Standard-Berechtigungsvertrag der GEMA zielt auf eine umfassende Rechtseinräumung durch den berechtigten Urheber oder Verleger. Übertragen wird das Aufführungs- und Senderecht nebst aller Wiedergabemöglichkeiten von Musik durch Fernsehen, Lautsprecher und Tonträger.66 Die GEMA lässt sich die Rechte übertragen, die Werke mittels Multimedia-Datenträger wahrnehmbar zu machen und Werke der Tonkunst elektronisch zu übermitteln, wie auch die Rechte zur mechanischen Vervielfältigung auf Ton-, Bild-, Multimedia- und anderen Datenträgern sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an diesen, wozu die Einspeicherung von Werken der Tonkunst in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art gehört. Des Weiteren werden im Wahrnehmungsvertrag die gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten. Dies korrespondiert mit der gesetzlichen Ausgestaltung dieser Rechte als verwertungsgesellschaftspflichtige Ansprüche, die nur über Organisationen der kollektiven Rechtswahrnehmung geltend gemacht werden können.67 Die Rechte werden der GEMA ausschließlich und weltweit zur Rechtsausübung übertragen.68 Bei dem Berechtigten selbst verbleibt kein einfaches Nutzungsrecht. Damit sollen die Werke für jedermann nutzbar gemacht werden. Die Rechte an zukünftigen Werken werden im Voraus an die GEMA abgetreten, so dass man nur bezüglich all seiner Werke GEMA-Mitglied sein kann – ein Komponieren unter einem Pseudonym lässt diese Werke nicht zu GEMAfreien Werken werden.69 Der GEMA-Komponist der ausschließlich eigene Werke auf CD aufnimmt oder diese aufführt70 bedarf damit ebenso einer GEMA-Lizenz, als wenn ein

63 G. Schulze ZUM 1993, 255, 258. 64 In § 6 a) GEMA-BV erfolgt ein dynamischer Verweis auf den Verteilungsplan und die Satzung in seiner jeweils gültigen Form; vgl. Goldmann 300. 65 Die Rechtsübertragung erfolgt auch nicht erst mit der Anmeldung des Werkes bei der GEMA, so aber überraschenderweise das OLG Frankfurt GRUR 2006, 578, 580. 66 Vgl. § 1 GEMA-BV. 67 Goldmann 298. 68 Die Vertragslaufzeit beträgt sechs Jahre und verlängert sich automatisch um jeweils sechs Jahre falls keine Kündigung erfolgt, vgl. § 10 GEMA-BV. 69 Homann 91. 70 Dem Komponisten steht, sofern 80 Prozent der aufgeführten Werke Eigenkompositionen sind, die Möglichkeit der Netto-Einzelverrechnung zu, welches sich bei der GEMA-Ausschüttung positiv bemerkbar macht.

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B. GEMA

Künstler fremde Werke zur Aufführung bringt. Aufgrund der GEMA-Vermutung obliegt dem Verwender von musikalischen Werken der Nachweis, dass es sich bei der benutzten Komposition nicht um von der GEMA wahrgenommene Werke handelt, sondern um GEMA-freie Werke.71 Im Verhältnis zu den Nutzern ist die GEMA verpflichtet, Tarife über die Höhe der Vergütung aufzustellen (§ 13 Abs. 1 WahrnG, Rn. 4). Meldet ein Nutzer die Werknutzung nicht bei der GEMA an und zahlt nicht den entsprechenden Tarif, verletzt der Nutzer die Urheberrechte und macht sich nach § 97 Abs. 1 UrhG schadensersatzpflichtig. In Erweiterung der Grundsätze zur Lizenzanalogie hat der BGH der GEMA bei manchen Rechtsverletzungen einen 100 Prozent GEMA-Zuschlag zugesprochen.72 Damit muss der Verletzer nachträglich nicht den einfachen Tarif zahlen, sondern ist zur Zahlung des doppelten Tarifs verpflichtet.

III. Probleme der Rechtswahrnehmung Aus zweifelhaften wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen ist die GEMA nicht vollumfänglich zuständig für die Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken der Musik. Die fehlerhafte Auffassung, die GEMA könne keine Bearbeitungsrechte und urheberpersönlichkeitsrechtlichen Änderungsbefugnisse Dritten einräumen, wird überwiegend als Argument für die Rechtfertigung dieser unbefriedigenden Situation angeführt.73 Dadurch ergeben sich in der Praxis erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten und Grauzonen in der Wahrnehmung von Musikrechten.

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1. Klingeltonwahrnehmung Bsp. Die Beklagte ist Herstellerin von Handyklingeltönen. Die Klägerin ist Komponistin und Mitglied der GEMA. Nach Auffassung der Bekl. kann die GEMA ohne Mitwirkung der Urheber bzw. Verlage die Rechte zur Nutzung von Musikwerken als Handy-Klingelton weltweit vergeben. Die Kl. haben beantragt, der Bekl. zu verbieten, Melodien oder Werkteile des Musikwerks „Schlaftienchen“ der Kl. als Handyklingelton zu vervielfältigen und zu verbreiten, obwohl diese die GEMA-Lizenzen erworben haben.74 Das OLG Hamburg nahm einen Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG an. Die Hamburger Gerichte75 folgten der Auffassung der Verlage, wonach neben dem GEMA-Tarif aufgrund der Einräumung in § 1h GEMA-BV eine zusätzliche Lizenz an den Urheber bzw. seinen Verlag zu leisten sei, um Klingeltöne von vorgegebenen Kompositionen herzustellen und verwenden zu dürfen. Grund sei, dass die durch die Verwendung des Musikwerkes als Klingelton verletzten §§ 23, 14 UrhG nicht von der GEMA eingeräumt würden. In § 1k GEMA-BV hat die GEMA im Jahr 2005 diesen Vorbehalt aufgenommen.

71 72 73 74 75

BGH NJW 1988, 1847 – GEMA-Vermutung IV; Homann 92. BGH GRUR 1973, 379 – Doppelte Tarifgebühr; zum Ganzen Loewenheim/Melichar § 48 Rn. 33 ff. Vgl. Dreier/Schulze/Schulze § 23 Rn. 11; Russ ZUM 1995, 32, 32 dagegen Schunke 189 f. Fall frei nach OLG Hamburg ZUM 2006, 335 – Handyklingeltöne II. Vgl. OLG Hamburg ZUM 2006, 335 – Handyklingeltöne II; OLG Hamburg ZUM 2008, 438 – Anita.

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6. Kapitel – Das Recht der Verwertungsgesellschaften

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Kritik: Der Auffassung des OLG Hamburg ist zu widersprechen. Die Regelung in § 1k GEMA-BV ist unwirksam.76 Ein dinglicher Vorbehalt, der auf der Nichteinräumung des Bearbeitungsrechts und urheberpersönlichkeitsrechtlicher Änderungsbefugnisse trotz der gleichzeitigen Einwilligung in die Klingeltonnutzungsart resultieren soll, ist wegen §§ 133, 157 BGB unbeachtlich. Gelangt man nicht über die Auslegung zu einer umfänglichen Wahrnehmung durch die GEMA, ergibt sich dasselbe Ergebnis über die Unwirksamkeit von § 1k GEMA-BV aus Gesichtspunkten von Treu und Glauben, § 242 BGB (venire contra factum propium), bzw. § 134 BGB i.V.m. §§ 11, 13 und 14 WahrnG.77 Richtigerweise ist damit die GEMA allein zuständig für die Lizenzierung der Klingeltonnutzung. Der BGH hat sich dieser Meinung im Ergebnis angeschlossen.78 Etwas anderes ergibt sich nur für Verwendungen vor dem Jahr 2002, da die Bestimmungen des aus dem Jahr 1996 geltenden Berechtigungsvertrages die Klingeltonnutzung wegen § 31 Abs. 4 UrhG a.F. nicht mit umfasste.79

2. Werbung 34

Ähnlich wie bei der Klingeltonnutzung verfolgen die GEMA und Verlage bei der Nutzung von GEMA-Musik im Bereich der Werbung ein zweistufiges Lizenzsystem. Nach § 1k Abs. 1 des Berechtigungsvertrages bleibt die Befugnis, die Einwilligung zur Benutzung eines Werkes zur Herstellung von Werbespots der Werbung betreibenden Wirtschaft zu erteilen, dem Berechtigten vorbehalten. Damit fragt sich, ob § 1k des Berechtigungsvertrages einen Einwilligungsvorbehalt des Urhebers bezüglich der Herstellung von Werbespots zugunsten des Urhebers bzw. des Verlages enthält.80 Zunächst stellt sich die Frage, ob durch diesen Einwilligungsvorbehalt überhaupt eine teilweise Rechtseinräumung an die GEMA wirksam vereinbart wurde. Der BGH hat dieses verneint.81 Der BGH führt aus, dass selbst eine stillschweigende Rechtseinräumung an die GEMA bezüglich der Verwertung eines hergestellten Werbespots nicht aus einem Umkehrschluss aus dem Einwilligungsvorbehalt zugunsten der Urheber bezüglich der Herstellung eines Werbespots geschlossen werden kann.82 Wendet man die zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB und insbesondere die Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG an, so ist die Argumentation des BGH nachzuvollziehen, da die einzelnen Nutzungsarten grundsätzlich ausdrücklich benannt werden müssen.83 Die Entscheidung ist von weit-

76 Ausführlich Schunke 219 ff. 77 Schunke 230 ff.; a.A. Schulze GRUR 2009, 400, 402. 78 BGH WRP 2009, 313, 315, 318: Der BGH kommt allein über die Auslegung zur ausschließlichen Zuständigkeit der GEMA. Die GEMA versucht über eine Neuregelung das zweistufige System wieder einzuführen. Dies wäre aber aus den genannten Gründen rechtlich nicht zulässig, vgl. die Ankündigung der GEMA in GEMA-Virtuos, April 2009, 34, 35. 79 BGH WRP 2009, 313, 315. 80 Vgl. Kreile/Becker/Riesenhuber/Staudt Kap. 10, Rn. 282; Schunke 216 ff. 81 BGH GRUR 2010, 62 ff – Nutzung von Musik für Werbezwecke. 82 BGH GRUR 2010, 62, 64 – Nutzung von Musik für Werbezwecke. 83 BGH GRUR 2010, 62, 64 – Nutzung von Musik für Werbezwecke. Die Auffassung des BGH mit dem Argument widerlegen zu wollen, es handele sich doch insoweit um eine etablierte Praxis, der der BGH nicht als Marktregulierer begegnen dürfe, ist mit den vom BGH zu beachtenden Auslegungskriterien nicht vereinbar und entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage. Es handelt sich um eine bedenkliche Rechtsauffassung so aber Riesenhuber ZUM 2010, 137, 142.

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B. GEMA

reichender praktischer Bedeutung, da dadurch die Lizenzierung der GEMA der letzten Jahre im Bereich der Werbung in vielen Fällen unzulässig war.84 Die GEMA probiert nunmehr mit einer Änderung des Berechtigungsvertrages die Zweistufigkeit des Lizenzsystems im Bereich der Werbung herzustellen. In diesem Zusammenhang muss jedoch untersucht werden, ob ein solcher von der GEMA vorgesehener Vorbehalt rechtlich überhaupt zulässig ist. Eine zulässige ausschließliche Wirkung käme einem solchen Vorbehalt nur zu, wenn die Herstellung von Werbespots eine von den darauffolgenden Verwertungen abgrenzbare Nutzungsart i.S.d. § 31 UrhG wäre.85 Dass die Herstellung eines Werbespots eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes in Abgrenzung zu der anschließenden Verwertung umfasst, wird zu Recht kritisiert, wie auch die ausschließliche Wirkung des Vorbehalts.86 Der BGH ist insoweit nicht eindeutig.87 Meines Erachtens geht der BGH davon aus, dass die Verwendung von Musik in der Werbung insgesamt als eigenständige Nutzungsart anzusehen sei, es sich damit bei der Herstellung und der anschließenden Verwertung nicht um zwei voneinander zu trennende Nutzungsarten handele.88 Gegen die Aufspaltung des einheitlichen Vorgangs der Verwertung von Musik zu Werbezwecken in zwei Nutzungsarten spricht, dass der Berechtigte bei der Einwilligung in die Herstellung des Werbespots immer auch die Verwertung gleichzeitig mit im Blick hat. Im Ergebnis wäre eine Aufspaltung der Verwertung bei der Nutzung von Musik im Rahmen der Werbung nur aus urheberpersönlichkeitsrechtlicher Sicht zu rechtfertigen. Diesem Zweck dient § 1k des Berechtigungsvertrages jedoch offensichtlich nicht. Im Fokus ist bei der Regelung ausschließlich ein zusätzliches Vergütungsinteresse des Urhebers bzw. der Verlage. Die Aufspaltung erscheint darüber hinaus aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verpflichtung aus § 11 WahrnG äußerst zweifelhaft. Eine einheitliche Lizenzierung durch die GEMA wäre rechtlich eindeutig und praktisch möglich und bei Erhöhung der entsprechenden Tarife auch angemessen.89

3. Filmmusik Ähnlich wie im Bereich der Werbung, ist die Lizenzierung von Musikwerken zur Verwendung in Filmen von dem Prinzip getragen, dass die betroffenen Nutzungsrechte durch die GEMA auf der einen Seite und auf Wunsch durch die Urheber bzw. deren Verlage auf der anderen Seite wahrgenommen werden. Das sog. Filmherstellungsrecht wird der GEMA in § 1i Abs. 1 GEMA-BV unter einer auflösenden Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 2 UrhG eingeräumt, während die weiteren Verwertungshandlungen ausschließlich über die GEMA lizenziert werden. Das Filmherstellungsrecht kann somit nach erfolgter schriftlicher Mitteilung durch den Urheber selbstständig wahrgenommen werden, wovon überwiegend in der Praxis Gebrauch gemacht wird, um höhere Lizenzeinnahmen zu erreichen. Bei dem Filmherstellungsrecht handelt es sich um eine eigenständige Nutzungsart i.S.d.

84 Daraus ergeben sich zahlreiche Folgeprobleme der möglichen Rückabwicklung der vollzogenen Lizenzierung. 85 So wohl OLG Hamburg GRUR 1991, 599, 560 – The Think Panther Theme; a.A. Poll WRP 2008, 1170, 1172 f. 86 Poll WRP 2008, 1170, 1172; Staats 128; a.A. Riesenhuber ZUM 2010, 137, 142. 87 Vgl. dazu Riesenhuber ZUM 2010, 137, 138. 88 BGH GRUR 2010, 62, 63. 89 Vgl. Schunke 230 ff.

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§§ 31 ff. UrhG. Ein gesondertes Videoherstellungsrecht gibt es nicht. Für Fernsehproduktionen gilt die auflösende Bedingung nicht. Insofern ist die GEMA ausschließlich zuständig. Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei der Frage, wann es sich um eine Eigen- oder Auftragsproduktion handelt, und wann um eine Koproduktion. Bei letzterem soll die GEMA nicht zuständig sein.90 § 1i Abs. 1 GEMA-BV ist mit § 89 Abs. 2 UrhG vereinbar, der ausnahmsweise bei Filmmusik zur Anwendung gelangen kann (vgl. 7. Kap. Rn. 92).

4. Bühnenwerke 36

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Im Zusammenhang mit Bühnenwerken stellt sich häufig die Frage der Zuständigkeit der GEMA. Der Berechtigte überträgt der GEMA gemäß § 1 lit. a des Berechtigungsvertrages die Wahrnehmung der Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst, jedoch unter Ausschluss der bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke. Damit stellt sich regelmäßig die Frage, ob bei Verwendungen von Musik im Zusammenhang mit schauspielerischen Elementen eine bühnenmäßige Aufführung eines dramatisch-musikalischen Werkes vorliegt und folglich nicht die GEMA sondern der Urheber selbst zuständig für die Rechtseinräumung ist. Nach Auffassung des BGH91 sind der Begriff der bühnenmäßigen Aufführung und der in § 19 Abs. 2 UrhG verwendete Begriff der bühnenmäßigen Darstellung inhaltsgleich zu verstehen.92 Bei bühnenmäßig integrierten Musikwerken verneint der BGH teilweise eine bühnenmäßige Aufführung, wenn einfache Musikwerke wie Schlager benutzt werden, da diese Werke in der Regel nicht in Szene gesetzt werden, obwohl sie als Teil des Bühnengeschehens wahrgenommen werden.93 Operetten im Rahmen von Eisrevuen versagt der BGH gleichfalls das Kriterium der bühnenmäßigen Aufführung, zumindest sofern sich die allgemeinen Handlungsführungen der Operetten nicht erkennen lassen.94 In diesen Fällen ist somit die GEMA Rechtsinhaberin. Anders hat der BGH bei einer Musical Show entschieden, bei der einzelne Schlüsselszenen aus bekannten Musicals mit den bekanntesten Songs im Rahmen einer Bühnenshow wiedergegeben wurden. Hier sei ein sinnvoller Handlungsablauf erkennbar gewesen.95 Die Songtexte („Die Schöne und das Biest“, „Der Glöckner von Notre Dame“, „Der König der Löwen“ und „Aida“) seien unmittelbar auf den Handlungsabschnitt zugeschnitten.96 Folglich verneint der BGH die Zuständigkeit der GEMA. Kritik: Die Aufspaltung der Zuständigkeit der GEMA ist abzulehnen. Wie die Rechtsprechung des BGH zeigt, sind Abgrenzungsprobleme unzweifelhaft vorprogrammiert und aus rechtlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Eine generell einheitliche Lizenzierung durch die GEMA wäre eine vorzugswürdige Lösung, so dass der in § 1a des Berechtigungsvertrages formulierte Ausschluss der Berechtigung der GEMA zu streichen ist.97

90 Vgl. zum Ganzen Wandtke/Schunke Medienrecht Teil 2 Kap. 3 Rn. 79 ff. 91 BGH ZUM 2000, 234, 237 – Musical-Gala, bestätigt in BGH GRUR 2008, 1081, 1083 – Musical Starlights. 92 BGH ZUM 2000, 234, 237 – Musical-Gala; BGH GRUR 2008, 1081, 1083 – Musical Starlights; Schunke 210. 93 BGH ZUM 2000, 234, 236 – Musical-Gala. 94 BGH GRUR 1960, 604, 605 – Eisrevue I. 95 BGH GRUR 2008, 1081, 1082 – Musical Starlights. 96 BGH GRUR 2008, 1081, 1082 – Musical Starlights. 97 Schunke 209 ff.

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B. GEMA

IV. Probleme bei der Verteilung der Einnahmen Die Verteilung der GEMA-Einnahmen richtet sich nach dem Verteilungsplan. Der Verteilungsplan ist Bestandteil des Berechtigungsvertrages. Aus Sinn und Zweck des Berechtigungsvertrages folgt ein Leistungsbestimmungsrecht der GEMA, wonach diese nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmen kann, wie die Erlöse zu verteilen sind.98 Die Ausübung dieses Ermessens muss sich an § 7 WahrnG messen lassen, insbesondere an dessen Willkürverbot. Daneben muss der Verteilungsplan auch § 6 WahrnG genügen (vgl. Rn. 22). Als Verstoß gegen das Willkürverbot hat die Aufsichtsbehörde eine 50-prozentige Beteiligung der Verleger an den Einnahmen aus mechanischen Vervielfältigungsrechten an Musikwerken angesehen.99 Mittlerweile erhalten die Verleger 40 Prozent der Einnahmen aus dem mechanischen Vervielfältigungsrecht und 4/12 bei der öffentlichen Wiedergabe. Diese Aufteilung kann aber in den Verlagsverträgen zwischen Urheber und Verlag anders geregelt werden. Die Erträge aus der Verwertung des Aufführungsrechts verteilt die GEMA nach Abzug von Verwaltungskosten auf der Grundlage eines zweistufigen Verfahrens, einem ertragsorientierten Lizenzabrechnungsverfahren und einem die kulturelle Förderungswürdigkeit der Werke berücksichtigenden Wertungsverfahren.100 Die Anzahl der Aufführungen eines Werkes werden vor allem mittels bei der GEMA eingegangenen und verwertbaren Programmen der Veranstalter ermittelt. Da so nicht alle Werkaufführungen erfasst werden, verwendet die GEMA das sog. PRO-Verfahren zur Schätzung der tatsächlich stattgefunden Gesamtaufführungszahl eines Werkes. Anders als das frühere lineare Hochrechnungsverfahren berücksichtigt das PRO-Verfahren nicht allein die Zahl der durch Programme belegten Aufführungen und multipliziert diese, sondern auch weitere, ebenfalls den Programmen entnommene Umstände wie die Verteilung der Aufführungsorte auf die Verwaltungsbezirke der GEMA und die Verteilung der Aufführungszeiten auf die Kalendermonate.101 Wird ein Werk bspw. in dem Monat Dezember zwölfmal in Berlin und ein anderes Werk einmal pro Monat innerhalb eines Jahres in unterschiedlichen Verwaltungsbezirken der GEMA aufgeführt, so erhält der Urheber des zweiten Werkes über das PROVerfahren eine wesentlich höhere Lizenzausschüttung für die Aufführung seines Werkes im Rahmen der GEMA-Verteilung als der Komponist des ersten Werkes. Diese Ungleichbehandlung ist problematisch und kann regional tätige Komponisten, die ihre Werke selbst aufführen benachteiligen. Der BGH hat das PRO-Verfahren dennoch als zulässig erachtet. Angesichts der Vielzahl von Werknutzern könne das Aufführungsrecht im Allgemeinen wirksam nur kollektiv für die Gesamtheit der Berechtigten und mit pauschalierten Vergütungssystemen wahrgenommen werden.102 Schwierigkeiten bereitet vor dem Hintergrund der Willkür und erst Recht vor dem Hintergrund des § 6 WahrnG (vgl. dazu Rn. 22) die Verteilung der im Rahmen der gesetzlichen Vergütung geflossenen Einnahmen. Zu den Einnahmen aus der gesetzlichen Vergütung zählen die Entgelte aus der privaten Vervielfältigung. Der gesetzliche Vergütungs-

98 Zuletzt OLG München ZUM 2010, 459, 460. 99 DPA UFITA 81 (1978) 348, 369; vgl. dazu auch Wandtke/Bullinger/Gerlach § 7 WahrnG Rn. 5. 100 BGH ZUM 2005, 739, 740 – PRO-Verfahren; zum Wertungsverfahren vgl. BGH NJW-RR 1988, 1187 – GEMA-Wertungsverfahren. 101 BGH ZUM 2005, 739, 740 – PRO-Verfahren. 102 Vgl. BGH ZUM 2005, 739, 742 – PRO-Verfahren; OLG München ZUM 2010, 459, 461.

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anspruch ergibt sich aus § 54 Abs. 1 UrhG. Der Anspruch kompensiert die Möglichkeit der erlaubnisfreien privaten Vervielfältigung aus § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (5. Kap. Rn. 5, 68). Die GEMA hat diesen Anspruch der Zentralstelle für private Überspielungen (ZPÜ) übertragen. Die von den Geräte- und Speichermedienherstellern, bspw. den Herstellern von CD- oder DVD-Rohlingen, eingehenden Beträge, werden nach Audio und Video getrennt.103 75 Prozent der dem Audio zugeordneten Einnahmen werden im Grunde danach verteilt, wie oft ein Werk im Radio gespielt wird.104 Es wird also gar nicht tatsächlich erfasst wie oft ein Werk privat tatsächlich vervielfältigt wurde, sondern es wird vermutet, dass ein Werk, welches oft im Radio gespielt wird, auch oft privat vervielfältigt wird. 25 Prozent wird in Entsprechung der Tantiemen aus der Tonträgervervielfältigung ausgeschüttet.105 Je öfter ein Werk auf eine CD gepresst wurde, unabhängig von dem tatsächlichen Verkauf, desto höher sind die zusätzlichen Ausschüttungen aus der privaten Vervielfältigung. Es wird damit in diesen Bereichen nicht nach der tatsächlichen privaten Nutzung ausgeschüttet – die Ausschüttung beruht auf bloßer Vermutung. Gleiches gilt für die Einnahmen aus der Vermietung und dem Verleih von Tonträgern i.S.d. § 27 Abs. 1 UrhG. Daran zeigt sich ein Nachteil des Prinzips der gesetzlichen Vergütungsansprüche: Die gerechte Verteilung der Einnahmen, die durch das gesetzliche Vergütungssystem erzielt werden. Gesetzliche Lizenzen greifen tief in die Interessen der Urheber ein. Die Rechtsinhaber verlieren ihre Ausschließlichkeitsbefugnis. Eine gerechte Verteilung der Einnahmen ist nur schwer zu gewährleisten, so dass dem Anspruch auf angemessene Vergütung des Urhebers oft nicht entsprochen wird.106 Es wird deutlich, dass der gesetzliche Vergütungsanspruch nicht die Regel, sondern die Ausnahme bleiben sollte – insbesondere eine Kultur- oder Internetflatrate ist abzulehnen. In der öffentlichen Diskussion taucht der Vorschlag einer Content- oder Kulturflatrate damit zu Unrecht immer wieder auf.107 Vielmehr sollten die Nutzer verpflichtet werden, die benutzten Werke genau zu bezeichnen, bzw. müssten Verfahren entwickelt werden, die dieses sicherstellen, um auch zukünftig eine Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. Wiederholungsfragen: 1. Was versteht man unter einer Verwertungsgesellschaft? Rn. 1, 2 2. Welche Prinzipien bestimmen das Verhalten einer Verwertungsgesellschaft und wo sind diese geregelt? Rn. 4 3. Wofür ist die GEMA zuständig? Rn. 24 4. Werden Klingeltöne durch die GEMA lizenziert? Rn. 31 5. Sind internationale Absprachen von Verwertungsgesellschaften zulässig? Rn. 8

103 Kreile/Becker/Riesenhuber/Müller Kap. 11.2 Rn. 71. 104 Ganz so einfach ist die Formel nicht, vgl. Kreile/Becker/Riesenhuber/Müller Kap. 11.1 Rn. 288 ff.; im Ergebnis läuft es aber darauf hinaus. 105 Kreile/Becker/Riesenhuber/Müller Kap. 11.2 Rn. 72. 106 Runge GRUR Int. 2007, 130; das Prinzip der angemessenen Vergütung muss auch im Verhältnis der GEMA zu dem Urheber gelten. 107 Ausführlich Runge GRUR Int. 2007, 130 ff.

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7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte A. Ausgangspunkt Verwandte Schutzrechte, die in §§ 70–87e, 94 und 95 UrhG geregelt sind, werden als Leistungsschutzrechte bezeichnet.1 Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler, Tonträger, Sendeunternehmen und Veranstalter sind 1965 in das UrhG aufgenommen worden. Im Gegensatz zum Urheberrecht werden mit den Leistungsschutzrechten künstlerische, unternehmerische und wissenschaftliche Leistungen erfasst. Dazu gehört auch der sui generis Schutz der Datenbanken (§§ 87a ff. UrhG). Die Leistungsschutzrechte sind vor allem ein Produkt der technischen Entwicklung und der Notwendigkeit des Schutzes der Investitionen und des ungeheuren wirtschaftlichen Potentials derselben. Sie sind Bestandteil des geistigen Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG. Das trifft vor allem auf die ausübenden Künstler zu, deren Rechte auch als Interpretenrechte bezeichnet werden. Ob unternehmerische oder künstlerische Leistungen vorliegen, ist für die Rechtsstellung der Künstler und Unternehmen von Bedeutung. Sie haben zwar alle in der einen oder anderen Art und Weise mit den Verwertungsprozessen eines Werkes direkt oder indirekt zu tun, dennoch ist der Umfang und Inhalt der Rechte sehr verschieden. Es ist rechtlich relevant, ob es sich um Leistungen eines Tonträgerherstellers (§§ 85, 86 UrhG), eines Sendeunternehmens (§ 87 UrhG), eines Filmherstellers (§§ 88–94 UrhG), eines Datenbankherstellers (§§ 87a–87e UrhG) oder eines Herstellers einer wissenschaftlichen Ausgabe (§ 70 UrhG), eines nachgelassenen Werkes (§ 71 UrhG) oder eines Lichtbildes (§ 72 UrhG) handelt. Ein Leistungsschutzrecht für Verleger ist bisher nicht gesetzlich geregelt worden. Es gibt aber Überlegungen, im Zusammenhang mit der Reform Korb III ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen.2 Nur die Presseverleger mit einem Leistungsschutzrecht auszugestalten, wäre nicht überzeugend. Es sollte generell die Frage eines Leistungsschutzrechtes für Verleger diskutiert werden. Die Kernfrage wird zu beantworten sein, wie weit das Schutzrecht reichen würde. Der Schutz darf dabei nicht weiter reichen als der des Urheberrechts.3 Neben den organisatorisch-technischen und wissenschaftlichen Leistungen stehen die Rechte der ausübenden Künstler im Mittelpunkt der verwandten Schutzrechte. Wer z.B. eine CD von Grönemeyer kauft, um dessen Musiktitel zu hören, wird z.B. mit drei verschiedenen Rechten konfrontiert, die das UrhG schützt: 1. Es wird der Komponist Grönemeyer wegen seiner Komposition und seines Textes als Urheber geschützt (§§ 2, 16, 17 UrhG). 2. Es wird der Sänger Grönemeyer als ausübender Künstler geschützt (§§ 73, 77 f. UrhG). 3. Es wird der CD-Hersteller als Tonträger geschützt (§ 85 Abs. 1 S. 1 UrhG). Die ausübenden Künstler sind neben den Urhebern die Kreativen, deren Rechte besonders schützenswert sind. Deren künstlerische Darbietungen sind keine unternehmerische Leistung.4 Wirtschaftlich tragen sie wesentlich zum Reichtum der Gesellschaft und

1 2 3 4

Rehbinder Rn. 775; Schack Rn. 656. Frey MMR 2010, 291 ff.; Schwarz GRUR-Prax 2010, 283. Frey MMR 2010, 291, 293. Wandtke/Gerlach ZUM 2008, 822, 824; a.A. Stellungnahme des MPI zum Entwurf der RL zur Verlängerung der Schutzfristen GRUR Int. 2008, 907, 909.

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7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte

zum Gewinn der Tonträgerhersteller und der sonstigen Unternehmen bei, die die Rechte der ausübenden Künstler verwerten.5 Sowohl die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler als auch der Untenehmen, z.B. Tonträgerhersteller, sind nach Art. 14 GG geschützt.6

B. Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler I. Historisches 3

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Das Bedürfnis, die künstlerischen Leistungen zu schützen, reicht bis in das 19. Jahrhundert. Mit der technischen Entwicklung entstand die Möglichkeit, den Gesang, das Schauspiel, den Tanz oder die Musik für jedermann mit mechanischen oder filmischen Mitteln zu reproduzieren. Die Wiedergabegeräte bzw. Aufnahmegeräte ermöglichten es, dass die künstlerische Leistung zum Objekt wirtschaftlicher Verwertung wurde. Die Geburtsstunde des Interpretenschutzes war die Erfindung des Grammophons im Jahre 1887.7 Bis zur Gegenwart reicht der Streit über die rechtliche Qualität der künstlerischen Leistung. Während § 2 Abs. 2 LUG für den ausübenden Künstler ein fiktives Bearbeiterurheberrecht vorsah und die Rechtsprechung die Rechte der ausübenden Künstler stärkte,8 wurde im Laufe der nationalen und internationalen Entwicklung des Urheberrechts eine scharfe Trennung zwischen Werkschutz und Interpretenschutz vorgenommen. Mit Wirkung vom 1.1.1966 wurde die Stellung der ausübenden Künstler mit Rechten ausgestaltet, die deutlich geringer gegenüber dem Bearbeiterurheberrecht waren.9 Es gab aber immer Bestrebungen, die künstlerische Leistung auf eine gleiche Stufe mit dem Werkschutz zu stellen, wobei der Bearbeitercharakter der künstlerischen Leistung betont wurde.10 Eine Angleichung der Rechte zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern erfolgte vor allem in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts. Neben den Richtlinien der EU waren es vor allem das TRIPS-Abkommen von 1994 (Art. 14 Abs. 1; vgl. 13. Kap. Rn. 39 ff.) und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger von 1996 (vgl. 13. Kap. Rn. 36), die den neuen technischen Entwicklungen der Verwertung der Leistungen der ausübenden Künstler Rechnung tragen und eine Angleichung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler zum Ausdruck bringen.

5 Klass ZUM 2008, 663, 673. Glücklicherweise ist der Entwurf der RL des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der RL 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte vom 16.7.2008 (KOM (2008) 464), der eine Schutzdauererhöhung auf 95 Jahre vorschlägt und nicht die ausübenden Künstler audiovisueller Werke einschließt, nicht mehr aktuell. Die RL 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts soll hinsichtlich der Schutzfrist für Leistungsschutzrechte für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger von 50 auf 70 Jahre verlängert werden; siehe Czychowski/J.B. Nordemann NJW 2010, 763. 6 BVerfG GRUR 2010, 56, 57 – Digitale Privatkopie. 7 Dünnwald/Gerlach Einl. Rn. 1. 8 BGHZ 11, 135 – Lautsprecherübertragung; BGHZ 33, 1 – Künstlerlizenz Schallplatten; BGHZ 33, 20 – Figaros Hochzeit. 9 Dünnwald/Gerlach Einl. Rn. 32. 10 Cahn-Speyer UFITA 1931/IV, 368, 372.

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B. Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler

Die Unterschiede liegen insbesondere im Bereich der Schutzfristen (vgl. Rn. 23) und des Urhebervertragsrechts (vgl. 4. Kap. Rn. 1 ff.). Die Gründe für eine Ungleichbehandlung sind nicht überzeugend. Es ist völlig unverständlich, warum der ausübende Künstler nicht auch in den Genuss des Vergütungsanspruchs nach §§ 31a, 32c UrhG kommen sollte. § 79 Abs. 2 UrhG schließt dies für unbekannte Nutzungsarten aus.11 Mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 hat das Urheberrecht einige Änderungen im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung erfahren. Einige Änderungen betrafen auch die §§ 73 ff. UrhG.12 Sie sind wegen der Vorgaben des WPPT (vgl. 13. Kap. Rn. 31) im Bereich der Persönlichkeitsrechte und der Verwertungsrechte erforderlich geworden. Auch durch die Einführung von „Verbotsrechten“ in Form einfacher und ausschließlicher Nutzungsrechte sollte die Rechtsstellung des ausübenden Künstlers gestärkt werden. Im ROM-Abkommen (Art. 3 Buchst. a); vgl. 13. Kap. Rn. 33 ff.) werden Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer u.a. Personen genannt, die Werke darbieten.

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II. Begriff des ausübenden Künstlers Der Begriff des ausübenden Künstlers ist in § 73 UrhG geregelt. Danach sind ausübende Künstler solche Personen, die ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführen, singen, spielen bzw. in anderer Weise darbieten oder an einer solchen Darbietung mitwirken. Der Gesetzgeber hat im Grunde zwei Schutzobjekte erfasst: Erstens die künstlerische Darbietung als solche, d.h. das Spielen, Tanzen, Singen und weitere Darbietungsformen! Dabei wird zunächst ein Zusammenhang mit dem Werk hergestellt, das sowohl geschützt als auch gemeinfrei sein kann. Bsp. Schauspieler A spielt den Pabst Pius XII in Rolf Hochhuts gleichnamigem Theaterstück „Der Stellvertreter“. Dieses Theaterstück von Hochhut ist noch geschützt. Es sind dann die Rechte des Urhebers Hochhuts als auch die Rechte des Schauspielers A zu beachten. Spielt aber A den „König Lear“ von Shakespeare, kann nur die künstlerische Leistung von A leistungsschutzrechtlich interessant sein, wenn die ARD die Aufführung z.B. aufzeichnen will. Ein Urheberrechtsschutz an dem Sprachwerk „König Lear“ besteht nicht mehr. Durch die Reform 2003 ist ein Zusatz in § 73 UrhG aufgenommen worden, der den Bereich der Folklore erfasst und damit auf ein generelles Problem des Schutzes des kulturellen Erbes hinweist. Die Folklore in das UrhG aufzunehmen, entspricht der internationalen Forderung des Schutzes und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch die UNESCO. In der entsprechenden Konvention vom 20.10.2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wird der Zusammenhang zwischen dem Recht auf Schutz der darstellenden Künste als Kulturerbe und den Menschenrechten deutlich.13 Die Europäische Union hat sich verpflichtet, diese Konvention umzusetzen.14 Dabei spielt die Grundrechtscharta der Europäischen Union eine entscheidende Rolle, die in Art. 22 die Verpflichtung der EU zur Achtung der kulturellen Vielfalt zum Ausdruck bringt. Die kulturelle Vielfalt erfasst nicht nur die künstlerische Darbie-

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Ullrich ZUM 2010, 301, 309. Loewenheim/Vogel § 38 Rn. 2. Wandtke/Wandtke Medienrecht Teil 1 Kap. 1 Rn. 16. Siehe den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 18.5.2006, GRUR Int. 2007, 35.

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tung eines Werkes der Gegenwartskunst, sondern auch der Vergangenheit. Laien und Berufskünstler stellen ebenso Ausdrucksformen der Volkskunst dar.15 Volkstänze und Volkslieder oder Märchen aus vergangenen Jahrhunderten sind kultureller Ausdruck einer Region oder eines Landes. Es handelt sich bei der Volkskunst nicht vordergründig um die künstlerische Darbietung eines Werkes. Die ursprüngliche enge Verbindung zwischen dem schutzfähigen Werk und der künstlerischen Interpretation ist in der Regel nicht vorhanden.16 Es geht um tradierte künstlerische Ausdrucksformen der Musik, Sprache und/oder des Tanzes, die eine Gemeinschaft oder von einzelnen Personen entwickelt wurden und als deren überliefertes und charakteristisches künstlerisches Erbe gepflegt werden.17 Die künstlerische Darbietung für Werke, die nicht mehr urheberrechtlich geschützt oder künstlerische Leistungen, die nicht werkgebunden sind, sind deshalb vom Schutzbereich des § 73 UrhG erfasst.18 Mit dem Hinweis auf die Volkskunst werden künstlerische Darbietungsformen der ausübenden Künstler in den Vordergrund gestellt. Da die Urheber z.B. von Liedtexten unbekannt sind oder künstlerische Leistungen über Generationen überliefert werden, geht es nicht schlechthin um Interpretationsleistungen. Manchmal wird überhaupt nichts interpretiert, sondern es werden Erfahrungen aus dem wirklichen Leben künstlerisch dargestellt (z.B. Lieder über die Arbeit auf den Feldern oder über die Liebe). Der Volkstanz, die Volkslieder oder die Volksmusik leben von der Improvisation bzw. von einer Bearbeitung der Texte, des Tanzes oder der Musik, unabhängig davon, ob sie von Berufs- oder Laienkünstlern dargeboten werden. Sie prägen mit ihren eigenen persönlichen, künstlerischen Mitteln die Darbietung. Insofern wird nach der hier vertretenen Auffassung der Begriff des Interpreten im geltenden § 73 UrhG abgelehnt.19 Der Begriff des ausübenden Künstlers im Bereich der Folklore kann nicht auf eine interpretatorische Leistung reduziert werden. Der Streit, wer zum Kreis der ausübenden Künstler gehört, ist nach wie vor offen. Dieser Streit hat vor allem vergütungsrechtliche Konsequenzen aus den §§ 78 Abs. 2, 77 Abs. 2 S. 2, 83 i.V.m. § 54 UrhG. Je mehr Personen zum Kreis der ausübenden Künstler gerechnet werden, desto kleiner wird der Anteil der Vergütung, die die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ausschüttet (vgl. 6. Kap. Rn. 12). Das Abgrenzungskriterium ist die künstlerische Darbietung.20 Dabei wird für eine enge Auslegung der künstlerischen Darbietung nach § 73 UrhG plädiert.21 So ist der Bühnenarbeiter genauso wenig wie der Statist ein ausübender Künstler, wobei letzterer Personenkreis durchaus Teilnehmer an einer Theateraufführung sein kann. Es wird letztlich eine Einzelfallentscheidung bleiben müssen, wer ausübender Künstler ist. Es ist völlig einsichtig, wenn sich Sänger, Tänzer, Schauspieler, Musiker, Pantomimen u.a. Künstler auf § 73 UrhG berufen können. Schwierig ist es wiederum, den Begriff „künstlerisch“ zu interpretieren. Während z.B. ein Nachrichtensprecher nicht zu den Interpreten nach § 73 UrhG gehört, verhält sich dies beim Sprecher von Synchronisationen

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Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 73 Rn. 13. Boddien 82. Loewenheim/Vogel § 38 Rn. 46. Loewenheim/Vogel § 38 Rn. 46; Wandkte/Bullinger/Büscher Vor §§ 73 Rn. 4. A.A. Schack Rn. 662. Dünnwald/Gerlach § 73 Rn. 22. BGH GRUR 1981, 419 – Quizmaster; Schack Rn. 759.

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B. Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler

fremdsprachlicher Filme anders.22 Wer zu den Berechtigten nach § 73 UrhG gehört, ist eine rechtspolitische und dogmatische Zweckbestimmung. Nicht zu den künstlerischen Darbietungen gehören vorbereitende, organisatorische oder technische Leistungen. Der technische Direktor, der Intendant, der Maskenbildner, der Ballettdirektor, der Beleuchter u.a. Personengruppen sind keine ausübenden Künstler. Zweitens: § 73 UrhG unterscheidet zwischen künstlerischer Darbietung oder künstlerischer Mitwirkung. Künstlerische Mitwirkung an einer künstlerischen Darbietung bedeutet nicht nur eine unmittelbare Einflussnahme auf die Werkinterpretation.23 Die Bezugnahme nur auf die Werkinterpretation ist zu eng. Künstlerische Mitwirkung an einer Darbietung kann ganz unterschiedlicher Natur sein. So ist die Ballettinszenierung „Apocalyptica“ (Musik: Kelemann, Choreographie: Harald Wandtke, Libretto: Artur Wandtke) nicht nur mit Anweisungen des Choreographen gegenüber den Tänzern erfolgt, sondern in der Ballettinszenierung spielten der Tonmeister künstlerisch genauso eine Rolle wie der Beleuchtungsmeister, die Souffleuse, die Requisite, der Bühnenbildner sowie der Maskenbildner. Bühnenbildner und Maskenbildner können urheberrechtliche Werke schaffen, aber selbst dann, wenn der Werkcharakter ausgeschlossen würde, wirken sie künstlerisch an der Inszenierung mit, ohne ausübende Künstler zu sein. Soweit es die Leistungsschutzrechte der Dirigenten und Theaterregisseure betrifft, ist es unstrittig.24 Der Dirigent steht dem Orchester vor und begleitet die Sänger und Tänzer in ihrer Darbietung. Neben dem Dirigenten sind es natürlich auch die Musiker, die künstlerisch durch ihr Spielen auf den Instrumenten unmittelbar etwas darbieten. Sie wirken nicht mit. Sie gehören zu den ausübenden Künstlern, die etwas darbieten. Der Theaterregisseur hat dagegen in dem arbeitsteiligen Kunstwerk „Inszenierung“ alle künstlerischen und nicht künstlerischen Leistungen nach seiner Konzeption zusammenzuführen. Soweit es den Theaterregisseur betrifft, ist dessen Rechtsstellung unklar. Ob der Theaterregisseur ein Interpret oder ein Urheber ist, kann nur im Einzelfall festgestellt werden (vgl. 2. Kap. Rn. 106). Es ist aber kein Argument, dem Theaterregisseur im Einzelfall kein Bearbeiterurheberrecht zuzugestehen, solange das aufgeführte Werk noch urheberrechtlich geschützt ist. Bei älteren gemeinfreien Werken soll das eher möglich sein.25 Die Theaterinszenierung (Oper, Schauspiel, Operette, Musical u.v.m.) ist eine eigenständige künstlerische Leistung des Regisseurs, deren Ergebnis eine Bearbeitung sein kann, unabhängig davon, ob ein geschütztes oder gemeinfreies Werk die Grundlage der Inszenierung bildet. Die Abneigung, den Theaterinszenierungen der Theaterregisseure einen Werkschutz i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG, des § 3 UrhG oder des § 23 UrhG zu gewähren, hängt mit einer traditionellen Auffassung der Leistungsschutzrechte zusammen. Solange die Auffassung verbreitet wird, dass „Balletttänzer“ und „Triangelspieler“ einem Interpretenschutz unterliegen, nicht aber ein Hochseilartist oder Jongleur,26 wird die Leistung der Künstler nicht in dem Maße gewürdigt, wie dies erforderlich wäre. Die Arbeit des Artisten oder auch des Sportlers ist nicht vergleichbar mit der künstlerischen Aneignung der Wirklichkeit durch einen

22 BGH GRUR 1984, 119, 120 – Synchronsprecher. 23 BGH GRUR 1981, 419, 420 – Quizmaster; Loewenheim/Vogel § 38 Rn. 57; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Meckel § 73 Rn. 18. 24 Wandtke ZUM 2004, 505, 506. 25 So aber Schack Rn. 679. 26 Schack Rn. 661.

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Künstler. Der Streit mündet schließlich in der Frage, was Kunst ist. Sie zu definieren, fällt nicht nur den Gerichten schwer. Ob der Theaterregisseur ein Urheber oder ausübender Künstler ist, hat gravierende Auswirkungen auf seine urhebervertragliche Stellung. Dem ausübenden Künstler werden bestimmte Rechte nicht gewährt, z.B. der Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach §§ 32c Abs. 1 S. 1, 79 Abs. 2 S. 2 UrhG (vgl. 4. Kap. Rn. 159). Die Anpassung der Rechte der ausübenden Künstler an die der Urheber sollte konsequent durchgesetzt werden. Ist nicht die alte Regelung aus dem LUG von 1910, die von einem fiktiven Bearbeiterurheberrecht ausgeht, ehrlicher, als die rechtliche Abstufung in den Rechten zwischen den Urhebern und ausübenden Künstlern? Es kann nicht das Argument gelten, dass Plagiatsprozesse drohen würden, wenn dem Bühnenregisseur ein Nachahmungsschutz gewährt würde. Es geht auch nicht um eine Monopolisierung von Interpretationsformen, sondern um die Theaterinszenierung insgesamt, die in der Theaterproduktion mehr ist als die Summe der Leistungen der ausübenden Künstler.27 So wurde die Operninszenierung „Der Fiedler auf dem Dach“ von dem weltbekannten Theaterregisseur Walter Felsenstein produziert, die objektiv eine Formgebung angenommen hat, die sehr wohl als eigenständiges Werk angesehen werden kann. Der Theaterregisseur kann insofern mit dem Filmregisseur verglichen werden, sofern die arbeitsteilge Kunstproduktion berücksichtigt wird. Der Gedanke der Angleichung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern in Bezug auf ihre Rechte ist in diesem Sinne im sog. „fiktiven Bearbeiterurheberrecht“ festzustellen. Die Gleichstellung in den Rechten zwischen den Urhebern und ausübenden Künstlern bedeutet keine Aufhebung der Unterschiede in der Kunstproduktion. Eine Angleichung hat teilweise stattgefunden. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass für die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler nicht die monistische, sondern die dualistische Theorie gilt, wonach deren Persönlichkeitsrechte verschiedene Wege gehen können. Während das Urheberrecht z.B. nach dem Tod des Urhebers als Ganzes auf die Erben gemäß § 28 Abs. 1 UrhG übergehen kann, werden die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse durch die Angehörigen gemäß § 76 S. 4 UrhG wahrgenommen.28

C. Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler 17

Mit der Reform 2003 wurden die Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 des WIPO-Vertrages über Darbietungen und Tonträger (WPPT; vgl. 13. Kap. Rn. 36) umgesetzt. Damit wurden die Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler erweitert. Bsp. Der Solist A singt in der Oper „Der letzte Schuss“, die der Regisseur R insziniert hat. Die Oper wird heimlich von B aufgezeichnet. B bietet die Aufzeichnung der Internetplattform C an. C nutzt Ausschnitte aus der Arie von A für die Werbung. Nicht nur der Regisseur der Oper, sondern auch A kann sich wegen Rufschädigung (§ 75 S. 1 UrhG) im Internet gegen B und C wenden. Erstmals wurde für die ausübenden Künstler ein Recht auf Anerkennung ihrer Darbietungen (§ 74 Abs. 1 S. 1 UrhG) und ein Recht auf Namensnennung (§ 74 Abs. 1 S. 2 UrhG) geregelt. Diese Regelung entspricht dem § 13 UrhG für Urheber (vgl. 3. Kap. Rn. 27 ff.).29

27 Schack Rn. 680. 28 Schack Rn. 681; a.A. Loewenheim/Vogel § 38 Rn. 25. 29 Schack Rn. 682.

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C. Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler

Der ausübende Künstler kann also Ansprüche abwehren, durch die bestritten wird, dass er eine künstlerische Darbietung, z.B. auf einer CD oder DVD, erbracht hat. Er hat insofern ein negatives Abwehrrecht. Seine Entscheidung kann auch darin bestehen, dass er bestimmt, ob und unter welchem Namen er genannt werden will. Dieses positive Recht auf Namensnennung ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.30 Der ausübende Künstler kann vertraglich vereinbaren, dass sein Name nicht im Zusammenhang mit seiner künstlerischen Leistung genannt wird. Dies ist ein schuldrechtlicher Verzicht auf Namensnennung. Sind mehrere Künstler in einer Gruppe organisiert und hängt die künstlerische Leistung unmittelbar von jedem Einzelnen ab, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit, dass nur die Gruppe namentlich genannt wird. Voraussetzung aber ist, dass die Nennung jedes Einzelnen einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeutet. So ist es kein Aufwand, die vier Namen der Band „Tokio Hotel“ zu nennen. Weitaus schwieriger ist es, die einzelnen Namen eines Chors auf einem Cover einer CD aufzunehmen.31 Sie werden dann als Künstlergruppe genannt. Um das durchzusetzen, ist eine gesetzliche Vertretungsregel geschaffen worden, wonach das Namensrecht im Außenverhältnis durch einen Vorstand oder Leiter der Künstlergruppe geltend gemacht werden kann (§ 74 Abs. 2 S. 2 und 3 UrhG). Dem Künstler, z.B. einem Solisten einer Gruppe, muss es andererseits überlassen bleiben, ob er das Recht auf persönliche Namensnennung wahrnehmen will. Liegt ein besonderes Interesse des Künstlers vor, wird dies gesetzlich ausdrücklich ermöglicht (§ 74 Abs. 2 S. 4 UrhG). Ein besonderes Interesse des Künstlers liegt z.B. vor, wenn er mit seinem Instrument (z.B. Trompete) in der Gesamtleistung innerhalb der Gruppe besonders hervorsticht.32 Neben dem Recht auf Anerkennung und dem Recht auf Namensnennung hat der ausübende Künstler das Recht, eine „Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübendem Künstler zu gefährden“ (§ 75 S. 1 UrhG). § 75 UrhG entspricht im Grunde dem § 14 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 47 ff.).33 Der Künstler hat die Rufschädigung zu beweisen.34 Die Ansehens- bzw. Rufschädigung kann z.B. vorliegen, wenn die Gefahr besteht, dass der Hörer die Mängel in der Aufnahmequalität der künstlerischen Leistung zuschreibt,35 oder wenn diese mit der Art der Inszenierung zusammenhängen (z.B. Nacktauftritt). Es muss mit der künstlerischen Leistung eine Rufschädigung vorliegen. § 75 UrhG ist Integritätsschutz für die Künstler, wobei eine Interessenabwägung erforderlich ist, wenn die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung festgestellt werden soll. Hierbei spielen der Grad der Bekanntheit des Künstlers, Ausmaß und Schwere der Schuld des Verletzers eine Rolle.36 Dazu gehört auch, dass die Ausübung des Rechts auf Entstellung oder Beeinträchtigung das Gebot der angemessenen Rücksichtnahme einschließt, wenn mehrere Künstler die Darbietung gemeinsam erbracht haben (§ 75 S. 2 UrhG). Beim Entstellungsschutz des ausübenden Künstlers sind also folgende Prüfungsschritte erforderlich: 30 31 32 33 34 35 36

Wandtke/Bullinger/Büscher § 74 Rn. 2. Dreier/Schulze/Dreier § 74 Rn. 6. BGH GRUR 1960, 614 – Figaros Hochzeit. Dreier/Schulze/Dreier § 75 Rn. 1; Schack Rn. 683; Wandtke/Bullinger/Büscher § 75 Rn. 1. BGH GRUR 1987, 814, 816 – Zauberflöte. BGH GRUR 1987, 814, 816 – Zauberflöte. Dreier/Schulze/Dreier § 75 Rn. 7.

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Erstens: Liegt eine Änderung oder Verfälschung der künstlerischen Leistung vor? Zweitens: Besteht eine Gefährdung des Ansehens oder des Rufes des ausübenden Künstlers? Drittens: Ist die Interessenabwägung zwischen der Bühne und dem ausübenden Künstler berücksichtigt worden? Der Intendant als Besteller hat kein Recht über die endgültige Fassung einer Oper zu entscheiden. Er muss sie abnehmen, wenn sich der Regisseur an die vertraglichen Vorgaben gehalten hat.37 Die Persönlichkeitsrechte des ausübenden Künstlers nach §§ 74, 75 UrhG erlöschen 50 Jahre mit dessen Tod, jedoch erst 50 Jahre nach der Darbietung, wenn der ausübende Künstler vor Ablauf dieser Frist verstorben ist (§ 76 S. 1 UrhG). Sind zwischen der Darbietung und dem Tod des ausübenden Künstlers weniger als 50 Jahre vergangen, so läuft die Schutzfrist des § 76 UrhG über den Tod des ausübenden Künstlers hinaus.38 Haben mehrere Künstler gemeinsam eine Darbietung erbracht, so ist der Tod des letzten der beteiligten Künstler maßgeblich (§ 76 S. 3 UrhG). Anders als im Urheberrecht werden die Persönlichkeitsrechte nach dem Tod des Künstlers nicht übertragen, sondern durch die Angehörigen wahrgenommen. Ist die Schutzfrist abgelaufen, haben die Angehörigen nach dem Tod des Künstlers die Möglichkeit gegen Entstellungen der künstlerischen Leistungen des verstorbenen Künstlers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorzugehen.39

D. Einräumung der Nutzungsrechte 25

Wirtschaftlich interessant sind die im UrhG genannten Verwertungsrechte für die ausübenden Künstler (§§ 77, 78 UrhG). Eine teilweise Angleichung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern erfolgte durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003, wonach erstmals dem ausübenden Künstler einfache und ausschließliche Nutzungsrechte zur Verwertung der Darbietung zur Verfügung gestellt worden sind. § 79 Abs. 1 UrhG stellt klar, dass der ausübende Künstler die Ausschließlichkeitsrechte und Vergütungsansprüche (anders als die Rechte der Urheber, die nur konstitutiv eingeräumt werden können) aus §§ 77 und 78 UrhG translativ, d.h. frei übertragen kann,40 sofern die Übertragbarkeit nicht ein Verzicht der Vergütungsansprüche bedeutet. Nach § 79 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 und 4 UrhG können die Vergütungsansprüche nur im Voraus an die Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.41 Diese Besonderheit trägt der Rechtsstellung der ausübenden Künstler Rechnung. Diese translativen Übertragungen der Rechte aus §§ 77 und 78 UrhG sind: – das ausschließliche Recht seine Darbietung auf Bild- und Tonträger aufzunehmen; – das ausschließliche Recht, den Bild- und Tonträger, auf den die Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten; – das ausschließliche Recht seine Darbietung

37 38 39 40 41

OLG Hamm ZUM-RD 2008, 199 – Cosi fan tutte. Wandtke/Bullinger/Büscher § 76 Rn. 2. Dreier/Schulze/Dreier § 78 Rn. 11; Schack Rn. 685. Ullrich ZUM 2010, 301, 309. Dreier/Schulze/Dreier § 79 Rn. 2.

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D. Einräumung der Nutzungsrechte

• öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG); • zu senden; • außerhalb des Raumes, in dem sie stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Vergleicht man diese Rechte mit denen der Urheber (§§ 15 ff. UrhG), können Ähnlichkeiten festgestellt werden, wobei die Rechtsstellung der Urheber stärker ist als die der ausübenden Künstler, weil die Zweitverwertungsrechte (§§ 21, 22 UrhG) in § 78 Abs. 2 UrhG keine Verbotsrechte, sondern nur als bloße Vergütungsansprüche umgestaltet worden sind.42 Auf diese gesetzlichen Vergütungsansprüche kann der ausübende Künstler im Voraus nicht verzichten. Sie können nur im Voraus an die Verwertungsgesellschaft (GVL) abgetreten werden. Während der Urheber umfassend mit Einwilligungsrechten ausgestattet ist, beziehen sich die Einwilligungsrechte der ausübenden Künstler nur auf die in den §§ 77, 78 UrhG genannten Verwertungshandlungen. Diese sind aber positive Benutzungsrechte und negative Verbotsrechte. Die in §§ 77, 78 UrhG genannten Rechte der ausübenden Künstler sind dennoch nicht zu unterschätzen. Sie sind wie die Verwertungsrechte Vermögensrechte, deren Wert der Markt letztlich bestimmt. Der ausübende Künstler kann einem anderen (Dritten) vertraglich das Recht einräumen, die Darbietung auf alle die ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen (§ 79 Abs. 2 S. 1 UrhG). Für die Art und Weise der Rechtseinräumung und für die Ansprüche auf eine angemessene Vergütung sind die Rechtsgrundsätze zu beachten, die in den §§ 31, 32 bis 32b, 33 bis 42 und 43 UrhG enthalten sind (§ 79 Abs. 2 S. 2 UrhG). Der § 79 Abs. 2 S. 2 UrhG spielt aber für die ausübenden Künstler eine unrühmliche Rolle im Vertragsrecht. Während der Urheber für die Einräumung der bekannten und unbekannten Nutzungsarten Ansprüche auf eine angemessene Vergütung geltend machen kann (§§ 32, 32a, 32c UrhG), wird der ausübende Künstler von der Vergütung für die Einräumung von unbekannten Nutzungsarten ausgeschlossen. Bsp. K ist ein berühmter Schauspieler und hatte eine Hauptrolle in dem Spielfilm „Der schwarze Mann“. Den Mitwirkungsvertrag hatte er 1970 mit dem Filmhersteller X abgeschlossen. 1970 und 2010 wurde der Film weltweit ausgestrahlt. Außerdem wurde der Film 2010 im Internet zum Download angeboten. Da das Internet zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1970 eine noch nicht bekannte neue Art der Werknutzung war, hätten zwar die Urheber, nicht aber der Schauspieler K einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach § 32c UrhG. Ebenso ist der Musiker und Sänger von der Vergütung ausgeschlossen, wenn z.B. deren künstlerische Darbietung auf einem Handy als Klingelton erfolgt. Was ihm bleibt, sind die Persönlichkeitsrechte aus §§ 74, 75 UrhG. Die Ungleichbehandlung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG und gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil die Vermögensrechte der ausübenden Künstler ebenfalls wie die der Urheber Verfassungsrang haben. Die Begründung des Gesetzgebers für die Nichtanwendung der §§ 31a, 32c UrhG gegenüber den ausübenden Künstlern ist nicht überzeugend, wonach der Nacherwerb der Rechte nicht praktikabel sei.43 Die wirtschaftliche Situation der ausübenden Künstler würde sich auch nicht durch die Verlängerung der Schutzfristen von 50 auf 70 Jahre verbessern, weil die unbekannten Nutzungsarten nicht davon erfasst wären.44 Die

42 Schack Rn. 686. 43 BT-Drucks. 14/8058, 21. 44 Vom ursprünglichen Entwurf, der eine Schutzfrist von 95 Jahren vorsah, hat die EU Abstand genommen.

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Begründungen zum Richtlinienvorschlag bieten genügend Stoff für die Diskussion über die Vorteile und Nachteile der Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler.45 Generell ist es angebracht, eine vertragliche Angleichung zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern in den nächsten Reformen des Urheberrechts anzustreben. Die Gleichstellung ist bereits mit dem gesetzlichen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsvertrages nach § 32 UrhG erreicht worden, sofern die vereinbarte Vergütung nicht ex ante angemessen ist. Ebenso trifft das auf den Beteiligungsanspruch nach § 32a UrhG zu, wenn ex post ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung als Gegenleistung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung der künstlerischen Leistungen (§ 79 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 32a UrhG) besteht. Für die ausübenden Künstler findet auch § 32b UrhG Anwendung, wonach die Ansprüche aus den §§ 32 und 32a UrhG für Nutzungsverträge gelten, soweit deutsches Recht mangels Rechtswahl auf Nutzungsverträge anwendbar wäre oder maßgebliche Nutzungshandlungen im räumlichen Geltungsbereich des Urheberrechtsgesetzes vorliegen. Die §§ 32, 32a UrhG gelten für Arbeits- und Dienstverhältnisse i.S.d. § 43 UrhG. Dabei sind die Tarifverträge zu berücksichtigen (vgl. 4. Kap. Rn. 222), die für die ausübenden Künstler Urheberrechtsklauseln enthalten können. So ist der Bühnentarifvertrag in der Fassung vom 2.10.2006 für die ausübenden Künstler in den Theatern und Orchestern von Bedeutung. Die Bühnenkünstler haben nach § 7 Abs. 1 NV-Bühne in den Theatern eine umfassende Mitwirkungspflicht bei Aufführungen und Aufzeichnungen auf Bild und/oder Tonträgern. Diese Mitwirkungspflicht ist eine Arbeitspflicht. Unabhängig von dieser Arbeitspflicht hat der Bühnentarifvertrag eine Rechteeinräumungsklausel. Die Bühnenkünstler übertragen dem Theater (Arbeitgeber) für Funkzwecke (live oder aufgezeichnet) das Senderecht, einschließlich für Wiederholungen (zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzt) und willigen in dessen Verwertung ein, insbesondere auch in die Ausstrahlung durch ausländische Sender (z.B. Eurovision). Die Einwilligung umfasst auch die Verwertung für Online-Dienste (§ 8 Abs. 1 NV-Bühne). Außerdem haben die Bühnenkünstler die für die theatereigenen Zwecke vorgenommene Vervielfältigung, Verbreitung sowie die Wiedergabe (auch durch Dritte) zu dulden. Zu den theatereigenen Zwecken gehört die Werbung des Theaters (§ 8 Abs. 2 NV-Bühne). Dem Bühnenkünstler steht es frei, eine urheberrechtliche Vergütung für die Rechtseinräumung zu vereinbaren. Wird im Arbeitsvertrag nichts vereinbart, ist die Rechtseinräumung mit der Gage abgegolten (§ 8 Abs. 5 NV-Bühne). Für den Filmbereich gelten Sonderregelungen (§§ 88 ff. UrhG, vgl. Rn. 82).

E. Vertreter der Künstlergruppen 32

Erbringen mehrere Musiker gemeinsam eine Darbietung, ohne dass sich – wie bei der Aufführung eines Orchesters – ihre Anteile gesondert verwerten lassen,46 so steht ihnen aus § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG das Recht zur Verwertung, z.B. das Recht, den Tonträger, auf dem die Darbietung aufgenommen worden ist, zu vervielfältigen und zu verbreiten, zur gesam-

45 Czychowski/J.B. Nordemann NJW 2010, 736; Klett/Flechsig GRUR Int. 2009, 895; Pakuscher ZUM 2009, 89; G. Schulze ZUM 2009, 93; Gerlach ZUM 2009, 103; Drücke ZUM 2009, 108; Kreile ZUM 2009, 113; Stuwe ZUM 2009, 117. 46 BGHZ 161, 161, 165 – Götterdämmerung; BGHZ 121, 319 f. – The Doors.

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F. Unternehmerische Leistungen

ten Hand zu (Gesamthandsgemeinschaft). Bsp. A, B, C und D sind Musiker und haben einen Auftritt in Berlin gehabt. Während des Auftritts hatte der Tonträgerhersteller T die Musik aufgenommen und als CD auf dem Markt vertrieben. Da T ohne Zustimmung der Musikgruppe die Aufnahme vervielfältigt und verbreitet hat, (§ 77 Abs. 2 S. 2 UrhG), klagt D gegen T. D kann als gewählter Vertreter (Vorstand) der Musikgruppe die Rechte und Ansprüche geltend machen (§§ 97, 80 Abs. 2, 74 Abs. 2 S. 2 UrhG). Es liegt eine gesetzliche Prozessstandschaft vor,47 d.h., dass der Vertreter im eigenen Namen ein fremdes Recht geltend macht.48 Das Gleiche gilt, wenn D weder als Vertreter (Vorstand) noch als Leiter gewählt wurde. Entweder D oder ein anderer der Gruppe müsste als Vertreter gewählt werden (§ 74 Abs. 2 S. 3 UrhG). Ein völliger Klageausschluss eines einzelnen Mitglieds der Gruppe beim Fehlen eines Vorstandes oder Leiters würde auf eine Versagung des von der Verfassung als Eigentum anerkannten Schutzrechts des ausübenden Künstlers hinauslaufen, sofern die Rechtsdurchsetzung eines gerichtlichen Rechtsschutzes bedarf.49 D kann wie jedes andere Mitglied berechtigte Ansprüche aus der Verletzung der gemeinsamen Verwertungsrechte an der gemeinsamen Darbietung geltend machen. D kann die Leistung jedoch nur für alle Mitglieder der Musikgruppe gemeinsam verlangen.50 Keiner der beteiligten ausübenden Künstler darf seine Einwilligung zur Verwertung wider Treu und Glauben verweigern. Mit dieser in § 80 Abs. 1 S. 2 UrhG angeordneten Beschränkung der Ausübung der Verwertungsrechte der einzelnen ausübenden Künstler soll verhindert werden, dass ein einzelnes Ensemblemitglied durch seinen Widerspruch seine Kollegen um eine vielleicht erwünschte zusätzliche Einnahme an ihrer Leistung bringen könnte.51 Außerdem soll aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit in Bezug auf die Darbietung größerer, organisierter Künstlerensembles eine einheitliche Rechtewahrnehmung gesichert werden. Dies ist im Interesse der einzelnen Künstler und des Verwerters als Vertragspartner.52 Vertretungsbefugt im Theater ist der gewählte Vorstand (z.B. Orchestervorstand) oder der Leiter eines künstlerischen Ensembles, z.B. der Chordirektor, der Schauspieldirektor, der Ballettdirektor, nicht aber der Ballettmeister.53

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F. Unternehmerische Leistungen I. Schutz des Veranstalters Werden die Darbietungen des ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2 S. 1 UrhG sowie § 78 Abs. 1 UrhG neben dem Künstler auch dem Inhaber des Unternehmens zu (§ 81 S. 1 UrhG).

47 48 49 50 51 52 53

BGHZ 121, 319, 322 – The Doors. Schack Rn. 819. BGHZ 121, 319, 324 – The Doors. Dreier/Schulze/Dreier § 80 Rn. 5. BGHZ 161, 167 – Götterdämmerung. BGHZ 161, 161, 167 – Götterdämmerung. A.A. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 80 Rn. 3. Der Ballettmeister ist diejenige Person in einem Ballettensemble, die die Proben mit den Tänzern und Tänzerinnen durchführt. Er hat in der Regel keine Vertretungsbefugnisse nach außen.

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§ 81 UrhG gewährt dem Veranstalter als Unternehmer54 für seine organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungen (= unternehmerische Aufwendungen und Investitionen) ein selbstständiges Leistungsschutzrecht.55 Der Veranstalter hat neben dem Künstler Ausschließlichkeitsrechte. Die entsprechenden Nutzungsrechte kann er einem Dritten übertragen. Die Frage, ob dem Veranstalter überhaupt ein Leistungsschutzrecht zusteht oder nicht, wirft das grundsätzliche Schutzkonzept des Urheberrechts auf. Wenn die Begründung für ein Leistungsschutzrecht des Veranstalters in den organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungen liegt, müsste ebenso den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zugebilligt werden, wozu sich aber der Gesetzgeber nicht hat durchringen können.56 § 81 UrhG schützt nur die Live-Darbietungen der ausübenden Künstler. Die Kritik an § 81 UrhG ist berechtigt.57 Mit § 81 UrhG wird eine Entwertung der Rechte der ausübenden Künstler vorgenommen, wenn auch dem Veranstalter die Nutzungsrechte aus § 78 Abs. 1 und 2 S. 1 UrhG sowie § 78 Abs. 1 UrhG neben dem Künstler zustehen. Die kreative Leistung der ausübenden Künstler wird letztlich mit den Leistungen der Veranstalter gleichgestellt, soweit der Veranstalter nur Vermögensrechte hat. Das Argument mag nicht zu überzeugen, dass § 81 UrhG nicht eine solche Rolle spielt, weil das Innenverhältnis zwischen Veranstalter und Künstler ohnehin vertraglich geregelt ist.58 Wenn aber eine rein vertragliche Regelung favorisiert würde, würde sich das Veranstalterrecht erübrigen.59 § 81 UrhG weist nicht auf das Innenverhältnis hin, sondern drückt expressis verbis aus, dass z.B. dem Veranstalter neben dem Künstler das ausschließliche Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) oder das Recht auf Aufnahme der Darbietung auf Bild und Tonträger (§ 77 Abs. 1 UrhG) zusteht. Im Grunde wird dem Veranstalter eine originäre Einräumung von Rechten gewährt.60 „Neben“ heißt im Konfliktfall Kollision der Rechte und damit eine gesetzlich unklare Regelung. Was ist z.B., wenn ein Theater im Gegensatz zum Künstler der Auffassung ist, dass die Verbreitung einer Aufführung mittels eines Bild- und Tonträgers möglich ist, obwohl persönlichkeitsrechtliche Bedenken des Solisten vorliegen? Nach § 81 UrhG könnte dies das Theater veranlassen, wenn vertragliche Beziehungen im Innenverhältnis nicht bestehen. Der Künstler könnte diesen Vorgang blockieren. Die Blockade könnte umgekehrt vom Veranstalter erfolgen. Dogmatisch denkbar und besser wäre eine derivative Ableitung der Nutzungsrechte der Veranstalter durch die Künstler, die durch den Grundsatz von Treu und Glauben im Innenverhältnis gebunden wären. Dem könnte sich der ausübende Künstler nicht verschließen. Die objektiv bestehende wechselseitige Abhängigkeit zwischen dem Veranstalter und dem Künstler würde auf einer anderen dogmatischen Ebene gelöst. Denn eine kreative Leistung des Künstlers ist nicht mit einer organisatorischen und verwaltungstechnischen sowie finanziellen Leistung zu vergleichen. Der Anknüpfungspunkt für die Ausschließlichkeitsrechte der Künstler ist die künstlerische Leistung.

54 Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 4. 55 Wandtke/Bullinger/Büscher § 81 Rn. 1; Schack Rn. 694; Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 1. 56 Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. Rn. 11; Kauert 269; Paal/Henemann ZRP 2010, 40, 41; im Koalitionsvertrag wird nur auf ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger hingewiesen. 57 Loewenheim/Vogel § 39 Rn. 3; Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 5. 58 So aber Schack Rn. 695. 59 Loewenheim/Vogel § 39 Rn. 3. 60 Dünnwald/Gerlach § 81 Rn. 7.

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Der Veranstalter sollte die Rechte haben, die er für seinen Zweck benötigt. Der Umfang der Ausschließlichkeitsrechte, wie sie jetzt durch § 81 UrhG gewährt werden, überschreitet die Aufgaben eines Veranstalters. Es ist überhaupt nicht einsichtig, dass dem Veranstalter das Senderecht oder das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung zustehen soll. Für das Außenverhältnis würde ex lege das Hausrecht aus den §§ 858, 1004 BGB oder § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb) oder §§ 3, 4 Nr. 9 UWG für das Außenverhältnis ausreichen. Mit dem Hausrecht sind vermögensrechtliche Befugnisse verbunden, damit der Veranstalter vom Rundfunk61 oder Internetprovider seine finanziellen bzw. wirtschaftlichen Aufwendungen ausgleichen kann. Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist § 81 UrhG lex specialis gegenüber den deliktsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen.62 Liegen Sportveranstaltungen vor, hat der Veranstalter kein Leistungsschutzrecht nach § 81 UrhG. Er könnte sein Hausrecht gegenüber Dritten geltend machen,63 obwohl der Sportveranstalter nur organisatorische und wirtschaftliche Leistungen erbringt. Wenn die organisatorischen und wirtschaftlichen Leistungen der Anknüpfungspunkt für die Leistungsschutzrechte sein sollen, dann ist die Konzeption der Leistungsschutzrechte überdenkenswert. Dazu gehört auch die Schutzfrist des Veranstalters, die 25 Jahre beträgt und kürzer ist als diejenige der Darbietung des ausübenden Künstlers und die der Tonträgerhersteller und der Sendeunternehmen mit 50 Jahren (vgl. Rn. 163). Dem Veranstalter stehen nach § 83 UrhG im Rahmen der Schrankenregelungen nach §§ 44a ff. UrhG Vergütungen (§§ 46 Abs. 4, 47 Abs. 2 und 54 Abs. 1 UrhG) zu.

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II. Tonträger und Sendeunternehmen 1. Tonträger Fall 13: A ist Komponist und produzierte den Tonträger mit dem Titel „Frühlingsopfer“. B hatte aus dem Titel „Frühlingsopfer“ eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz gesammelt und seinem Titel „Alle gegen einen“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Ist das Recht des Tonträgerherstellers A verletzt?

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Die in den §§ 85, 86 UrhG normierten Tonträgerherstellungsrechte zählen systematisch und dogmatisch zu den unternehmensbezogenen Leistungsschutzrechten.64 Im Unterschied zum Veranstalter unterliegt der Tonträger durch die technische Entwicklung einem ständigen Wandel. Während früher die Schallplatte der Träger von Musik oder Sprache war, sind es heute die CD, MIDI-Files u.v.m., auf denen Tonfolgen fixiert werden können. Damit der Tonträgerhersteller wegen seines wirtschaftlich organisatorischen oder wirtschaftlich technischen Aufwandes im unternehmerischen Bereich des Kulturbetriebes65 eine eigene Rechtsposition hat, wurde ihm mit der Urheberrechtsreform 1965 ein eigenes Leistungsschutzrecht gewährt. Das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers ist ein

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BGHZ 110, 371, 383. Schack Rn. 695. BGHZ 110, 371, 383. Loewenheim/Vogel § 40 Rn. 1. Loewenheim/Vogel § 40 Rn. 1; v.Ungern-Sternberg GRUR 2010, 386.

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immaterielles Gut und unterliegt der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG.66 Tonträgerhersteller kann eine natürliche und juristische Person sein. Das UrhG verwendet den Begriff des Tonträgers einheitlich,67 wonach Tonträger solche Vorrichtungen sind, die die Wiedergabe von Tonfolgen wiederholen können. Danach ist auch derjenige Tonträger, der in erster Linie zum Zwecke der späteren Sendung eine Darbietung oder Tonfolge erstmals festhält.68 Die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers bestehen unabhängig von der Qualität oder der Quantität der auf dem Tonträger festgelegten Töne und erstrecken sich auf Tonträger mit Tonaufnahmen jeglicher Art. Bedeutsam ist dabei, dass es sich bei den Tonfolgen nicht um ein geschütztes Werk oder eine künstlerische Darbietung handeln muss. Auch Tonträger mit Tierstimmen und anderen Geräuschen fallen unter das Leistungsschutzrecht.69 Mit der Untersagung der Verwendung „kleinster Tonpartikel“, die selbst nicht schutzfähig sind, wird dem Tonträgerhersteller eine Rechtsmacht zugestanden, die weit über den Schutzumfang des Urheberrechts hinausreicht und das Werkschaffen durch Leistungsschutzrechte unvertretbar behindert.70 Die Beschränkung des Schutzrechts der Tonträgerhersteller mit der freien Benutzung nach § 24 UrhG zu begründen, wie der BGH dies versucht,71 überzeugt nicht (vgl. 3. Kap. Rn. 180).72 Das Schutzrecht entsteht nur mit der ersten Aufnahme, nicht aber mit dem Kopieren eines Tonträgers.73 Denn die erste Aufnahme verlangt vom Hersteller derselben einen wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Aufwand. Die Rechte des Tonträgerherstellers sind in §§ 85, 86 UrhG abschließend aufgezählt. Er hat wie der Veranstalter ausschließliche Rechte und damit Verbotsrechte. Zu diesen gehören das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG), Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Anders als der Veranstalter hat der Tonträgerhersteller aber kein Senderecht.74 Die Schutzfrist von 50 Jahren nach § 85 Abs. 3 UrhG soll auf 70 Jahre für Tonträger nach dem Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments erhöht werden.75 Art. 10 Abs. 2 der konsolidierten europäischen Schutzdauer-RL 2006/116/EG ist auch auf Tonträger aus Drittstaaten (hier USA) anwendbar, wenn der betreffende Tonträger am Stichtag des 1.7.1995 in Deutschland zu keinem Zeitpunkt, wohl aber nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union noch bestanden hat.76 Bsp. Tonträger A hat die Rechte von Bob Dylan. Die Aufnahmen wurden vor dem 1.1.1966 erstellt. Tonträger B vertreibt in Deutschland die Tonträgeraufnahmen von Bob Dylan. B ist der Auffassung, dass er dies tun kann, weil die Aufnahmen vor dem 1.1.1966 entstanden sind und das Genfer Tonträgerabkommen erst Aufnahmen nach dem 1.1.1966

66 BVerfG GRUR 2010, 56, 57 – Digitale Privatkopie; BVerfG GRUR 1990, 183 – Vermietungsvorbehalt. 67 BT-Drucks. IV/270, 47. 68 BGHZ 140, 94, 97 – Sendeunternehmen als Tonträger. 69 BGH GRUR 2009, 403, 404 – Metall auf Metall; Schack Rn. 701. 70 V. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 386, 388. 71 BGH GRUR 2009, 403, 404 – Metall auf Metall. 72 V. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 386, 388. 73 Rehbinder Rn. 814. 74 Dreier/Schulze/Schulze § 85 Rn. 30. 75 V. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 386, 387. 76 BGH GRUR Int. 2010, 532, 533 – Tonträger aus Drittstaaten II.

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schützt. Da der Tonträger in Großbritannien zum 1.7.1995 noch geschützt war, ist auch der Schutz der Angehörigen des Drittstaates rückwirkend gegeben (vgl. 13. Kap. Rn. 10). Will jemand fremde Musik während der Veranstaltung mitschneiden (Bootlegs) oder von einer CD auf einen Rohling überspielen, bedarf es dazu der Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Tonträgerherstellers für die Vervielfältigung, es sei denn, ein Tatbestand der Schrankenregelungen liegt vor (z.B. § 53 Abs. 1 UrhG Vervielfältigung für den privaten oder sonstigen Gebrauch). Zu beachten sind neben den Rechten des Tonträgerherstellers auch die Rechte des ausübenden Künstlers und die der Urheber. Bedeutsam ist die EuGH-Entscheidung für Tonträger und Künstler (hier Bob Dylan). Obwohl Tonträgerhersteller aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat (hier Deutschland) für vor dem 1.1.1966 hergestellten Tonträger keinen Schutz genießen,77 wird nunmehr rückwirkend der Schutz bejaht, wenn zumindest in einem Mitgliedstaat (hier England) das Werk oder der Gegenstand am 1.7 1995 geschützt war.78 Das trifft auch zu, wenn eine CD verbreitet werden soll. Hier ist ein Gleichklang des Verbreitungsrechts nach § 17 UrhG festzustellen. So ist der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 2 UrhG für die Tonträgerhersteller bedeutsam.79 Hat der Tonträgerhersteller der Verbreitung z.B. der CDs in Deutschland zugestimmt, können sie ohne Zustimmung des Rechtsinhabers (hier des Tonträgerherstellers, der die Rechte vom Urheber und Künstler erworben hat) im Interesse des Binnenmarkte in der EU und EWR weiterverbreitet werden.80 Da die Online-Nutzung zunehmend wirtschaftlich interessant ist und die Tonträgerhersteller an der Verwertung z.B. von Musikwerken ein notwendiges Interesse haben, hat der Gesetzgeber mit dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) dem Tonträgerhersteller einen ökonomischen Hebel in die Hand gegeben. So soll er die On-Demand-Angebote bzw. sonstige Abrufdienste kontrollieren können.81 Schutzgegenstand des § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG ist die zur Festlegung von Tonfolgen, Tönen oder Klängen auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgers.82 Deshalb ist selbst die Entnahme kleinster Tonpartikel ein Eingriff in die geschützte Leistung des Tonträgers. Bereits die ausschnittsweise ungenehmigte Vervielfältigung oder Verbreitung der auf einem Tonträger aufgezeichneten Tonaufnahme greift in die Rechte des Tonträgerherstellers ein. Es muss nicht der gesamte Tonträger verletzt worden sein, sonst liefe der Schutz des Tonträgers ins Leere.83 Dabei kommt es nicht darauf an, ob derjenige, der in das Leistungsschutzrecht des Tonträgers eingreift, einen wirtschaftlichen Erfolg hat.84 Die dem Tonträgerhersteller vom Gesetz in § 85 Abs. 1 UrhG eingeräumten Rechte kann derselbe jederzeit einem anderen übertragen. Mit der Übertragbarkeit der Rechte wird der Dualismus der Rechtsstellung der Tonträgerhersteller sichtbar. Er kann Nutzungsrechte

77 BGH GRUR 2007, 502 – Tonträger aus Drittstaaten. 78 EuGH GRUR 2009, 393 – Sony/Falcon; BGH ZUM 2010, 429, 431 – Tonträger aus Drittstaaten II; BGH ZUM 2007, 531 – Tonträger aus Drittstaaten I. 79 BGH GRUR 1982, 100, 101 – Schallplattenexport; BGH GRUR 1985, 924, 925 – Schallplattenexport II. 80 EuGH GRUR Int. 1971, 450, 454 – Polydor. 81 BT-Drucks. 15/38, 25. 82 BGH GRUR 2009, 403 – Metall auf Metall; LG Hamburg ZUM-RD 2010, 399, 409; v.UngernSternberg GRUR 2010, 386, 387. 83 BGH GRUR 2009, 403 – Metall auf Metall. 84 BGH GRUR 2009, 403, 404 – Metall auf Metall.

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einem anderen einräumen (§ 85 Abs. 2 S. 1 UrhG) oder das Leistungsschutzrecht übertragen.85 Für die Einräumung der Nutzungsrechte der Tonträgerhersteller sind der § 31 UrhG und die §§ 33 und 38 UrhG entsprechend anzuwenden (§ 58 Abs. 2 S. 3 UrhG). Wer auf Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet wird, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber angesehen (§ 85 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 UrhG; vgl. 2. Kap. Rn. 183, 186). Soweit aber die Kennzeichnung des Tonträgerherstellers durch den P-Vermerk erfolgt, kann daraus keine Vermutungswirkung dergestalt abgeleitet werden, dass das darin genannte Unternehmen Tonträgerhersteller i.S.d. § 85 UrhG ist. § 10 Abs. 3 S. 2 UrhG hat diesen bereits in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz festgeschrieben.86 Der Tonträgerhersteller hat gegen den Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung, die dieser nach § 78 Abs. 2 UrhG erhält, wenn der Tonträger zur öffentlichen Wiedergabe benutzt wird (§ 86 UrhG). Lösung Fall 13: Ein Eingriff in das durch § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers A liegt durch B vor. B hatte von dem Tonträger A kleinste Tonfolgen (hier zwei Sekunden) zur Untermalung des Liedes entnommen. Dies reicht für eine Verletzung der Leistungsschutzrechte des A aus.87

2. Sendeunternehmen 55

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Dem Sendeunternehmen wird wie dem Tonträgerhersteller ein eigenes Leistungsschutzrecht gewährt.88 Die Möglichkeiten der Verwertung der Sendungen sind ähnlich wie beim Tonträgerhersteller. Auch das Sendeunternehmen verwertet geschützte und gemeinfreie Werke sowie Funksendungen, die nicht Gegenstand des Urheberrechtsschutzes sind, z.B. Tiertöne. Die Rechte sind in § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UrhG geregelt. Es erhält vom Gesetzgeber ausschließliche Rechte, die als Verbotsrechte gegen jedermann geltend gemacht werden können, wenn eine Funksendung von Dritten rechtswidrig übernommen worden ist. So hat der BGH zu Recht darauf hingewiesen, dass § 87 Abs. 1 UrhG verletzt wird, wenn einem Kunden auf einer Internetseite ein „internetbasierter persönlicher Videorekorder“ zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen angeboten wird. Der Kunde kann mit Hilfe dieses „persönlichen Videorekorders“ die aufgezeichneten Sendungen über das Internet von jedem Ort und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen (vgl. Fall 7 – 3. Kap. Rn. 125, 159).89 Mit einer rechtswidrigen Software, die es ermöglicht, zwischen den Nutzern ein sog. Peer-to-Peer-Netzwerk aufzubauen, innerhalb dessen digitale Fernsehprogramme unentgeltlich gesendet und empfangen werden können, verletzt das Senderecht nach § 87 Abs. 1 UrhG.90 Werden Sendungen der Öffentlichkeit zeitgleich, unverändert und vollständig durch Kabelsysteme zugänglich gemacht, liegt eine Kabelweitersendung i.S.d. § 20b Abs. 1 UrhG vor. Dabei ist Sendender allein derjenige, der darü-

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BGHZ 123, 356, 359 – Beatles. BGHZ 153, 69, 80 – P-Vermerk. Der Fall ist der BGH-Entscheidung „Metall auf Metall“ nachempfunden, GRUR 2009, 403 ff. Loewenheim/Flechsig § 41 Rn. 8; Schack Rn. 705. BGH GRUR 2009, 845, 846 – Internet-Videorecorder. BGH GRUR 2009, 841, 843 – Cybersky.

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F. Unternehmerische Leistungen

ber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an die Öffentlichkeit weiter geleitet werden, nicht dagegen derjenige, der lediglich die hierfür erforderlichen technischen Vorrichtungen bereitstellt (vgl. 3. Kap Rn. 154).91 Bsp. Der Kabelnetzbetreiber A schließt mit einem Hotel H, der mit Fernsehgeräten ausgestattet ist, einen Kabelanschlussvertrag. A leitet dem H die Programme der Fernsehsender zu wie z.B. RTL oder SAT 1. A ist als Sender anzusehen. H hat zwar die Fernsehgeräte in den Hotelzimmern bereitgestellt, mit denen die Fernsehprogramme empfangen werden können. Dies reicht aber für sich genommen nicht aus, um ihre urheberrechtliche Verantwortlichkeit für die Weitersendung zu begründen. H hat keinen Einfluss auf die Programmwahl.92 Das Sendeunternehmen kann das Recht übertragen oder einräumen, und zwar auf einzelne oder alle oder ihm vorbehaltenen Nutzungsarten. § 31 UrhG und die §§ 33 und 38 UrhG sind entsprechend anzuwenden (§ 87 Abs. 2 UrhG). Das UrhG geht davon aus, dass aufgrund verschiedener Leistungen mehrere Leistungsschutzrechte in einer Hand entstehen können. Ein Unternehmen, das zunächst eine künstlerische Darbietung aufzeichnet, kann zunächst Rechte als Hersteller des entstandenen Tonträgers (§§ 85, 86 UrhG) und später aufgrund der Sendung der aufgezeichneten Darbietung ein Leistungsschutzrecht als Sendeunternehmen (§ 87 UrhG) erwerben.93 Streitpunkte sind nach wie vor die gesetzlichen Vergütungsansprüche nach §§ 47 Abs. 2 S. 2, 54 Abs. 1 UrhG. Sie werden für das Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG ausgeschlossen.94 Es gibt aber Bestrebungen, die Sender an der Geräte- und Speichermedienabgabe nach § 54 Abs. 1 UrhG zu beteiligen.95 Soweit die Sendeunternehmen ihre Produktionen als Tonträger in eigener Regie oder durch Lizenznehmer vervielfältigen und verbreiten, steht einer Beteiligung am Vergütungsaufkommen aus der Geräte- und Leerkassettenvergütung nichts entgegen.96

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60 Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

91 92 93 94 95 96

Wodurch unterscheiden sich die Leistungsschutzrechte vom Urheberrecht? Rn. 1 Wer gehört zu den ausübenden Künstlern? Rn. 7 ff. Ist der Theaterregisseur ein ausübender Künstler? Rn. 15 Welche Persönlichkeitsrecht hat der ausübende Künstler? Rn. 17 ff. Hat der ausübende Künstler Verbotsrechte? Rn. 26 Welche Vergütungsansprüche stehen dem ausübenden Künstler zu? Rn. 26 Hat der Verleger ein Leistungsschutzrecht? Rn. 35 Welche Rechte haben die Tonträgerhersteller und der Rundfunk? Rn. 44 ff.

BGH GRUR 2010, 530, 531 – Regio-Vertrag. BGH GRUR 2010, 530, 532 – Regio-Vertrag. BGHZ 140, 94, 98 – Sendeunternehmen als Tonträger. BGH GRUR-Prax 2010, 367; KG Berlin GRUR 2010, 64, 68 – gerechter Ausgleich. Ausführlich über den Streitstand: Schack GRUR Int. 2009, 490. BGHZ 140, 94, 100 – Sendeunternehmen als Tonträger.

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7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte

III. Urheber von Film- und Fernsehwerken 61

Fall 14: R ist ein Rundfunksender und produziert die Sendung „Landparty in Hüttenberg“. Zu Beginn dieser Sendung führt ein Reporter ein Interview durch, wobei es um die Spontanität einer Passantin geht. Die Passantin versteht die Frage, ob sie spontan genug sei um zu jodeln falsch und antwortet, indem sie die Ziffer drei nennt, da sie irrtümlich auf Grund einer vorhergehenden Frage annahm, sie solle ihre Fähigkeiten im Jodeln auf einer Skala von 0 bis 10 einordnen. Dieser Filmausschnitt wurde in einer Sendung des Senders S ohne Einwilligung des R ironisch kommentiert eingespielt. Der Filmausschnitt betrug 20 Sekunden. Hat R einen Anspruch gegen S? 97

1. Filmurheberschaft 62

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Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG zählt das Filmwerk zu den schützenswerten Werken im Sinne des UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 66 ff.). Dazu bedarf es gemäß § 2 Abs. 2 UrhG einer schöpferischen Leistung des Filmemachers. Als Film gilt jede Bildfolge oder Bild- und Tonfolge, die durch Aneinanderreihung von Einzelbildern den Eindruck eines bewegten Bildes vermitteln. Nach der Rechtsprechung des BGH fallen Fernsehshowformate wie „Deutschland sucht den Superstar“ oder „Germany’s Next Topmodel“ nicht unter den Schutz von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 71). Als Begründung führt der BGH aus, dass nur das konkrete Ergebnis einer schöpferischen Formgebung geschützt sein könne, nicht aber die vom Inhalt losgelöste Anleitung zur Formgestaltung.98 Davon zu unterscheiden ist die Schutzfähigkeit von Fernsehserienformaten wie „Tatort“ oder „Gute Zeiten Schlechte Zeiten“. Der BGH weist ausdrücklich daraufhin, dass man insofern unterscheiden müsse (vgl. 2. Kap. Rn. 71).99 Schwierigkeiten bereitet die Frage, wer als Urheber des in § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG aufgeführten Filmwerkes anzusehen ist. Der Film stellt ein Gesamtkunstwerk dar, das mehrere schöpferische und künstlerische Leistungen zahlreicher Personen vereint.100 Je größer die Anzahl der möglichen Filmurheber, desto schwieriger ist es für den Filmhersteller die notwendigen Nutzungsrechte zur umfänglichen Auswertung des Filmwerkes zu erlangen. Im Gegensatz zu vielen ausländischen Rechtsordnungen, regelt das deutsche Urheberrecht nicht explizit wer Urheber des Filmwerkes ist.101 Ebenso wenig sieht das Urheberrecht eine cessio legis zugunsten des Filmherstellers vor.102 Damit gilt bei Filmwerken das Schöpferprinzip i.S.d. § 7 UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 143), so dass der Filmhersteller als originärer Urheber ausscheidet.103 Es gibt zur Frage der Filmurheberschaft auch keine internationalen Vorgaben. Dies ist gerade bei dem Film als internationales Produkt unbefriedigend. Die Frage der Filmurheberschaft ist in mehrerer Hinsicht bedeutend. Zum einen muss der Filmhersteller wissen, welche Rechte er sich von den Beteiligten einräumen lassen muss. Zum anderen muss der mögliche Urheber eine angemessene Vergütung für seine

97 98 99 100 101 102 103

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Fall nach BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total. BGH ZUM 2003, 771, 773 – Sendeformat. BGH ZUM 2003, 771, 772 – Sendeformat. Schack Rn. 332. Vgl. Poll ZUM 1999, 29, 33. Anders ist dies bspw. in Österreich, vgl. Schack Rn. 332. Rehbinder Rn. 273; Schack Rn. 297; Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 52.

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F. Unternehmerische Leistungen

schöpferische Leistung verlangen können. Schließlich macht das Gesetz auch einen Unterschied. In den §§ 88 ff. UrhG hat der Gesetzgeber besondere Bestimmungen für Filmwerke geschaffen. Diese Vorschriften dienen der Investitionssicherung bei der Filmund Fernsehproduktion und privilegieren den Filmhersteller. In § 88 UrhG spricht das Gesetz von Urhebern vorbestehender Werke (vgl. Rn. 64, 65) und in § 89 UrhG von Urheberrechten am Filmwerk (vgl. Rn. 72). Die Vorschriften sind nicht inhaltsgleich. Man muss also klären, ob der Beitrag eines an einem Film beteiligten Künstlers unter § 88 UrhG oder unter § 89 UrhG fällt. a) Urheber vorbestehender Werke i.S.d. § 88 UrhG Urheber vorbestehender Werke i.S.d. § 88 UrhG und damit zunächst nicht Filmurheber sind insbesondere der Komponist, sofern das Musikwerk bereits komponiert ist, der Drehbuchautor und der Romanautor. Es handelt sich um Werke, die bereits vor der Filmherstellung nicht zum Zwecke des Films geschaffen wurden.104 Umstritten ist, ob der Urheber eines vorbestehenden Werkes gleichzeitig Urheberrechte an dem Filmwerk erwerben kann. Überwiegend wird unter Verweis auf § 89 Abs. 3 UrhG angenommen, dass die Urheber vorbestehender Werke nicht als Filmurheber gelten sollen.105 Der Wortlaut lässt aber durchaus eine andere Interpretation zu, da § 89 Abs. 3 UrhG nur regelt, dass die Urheberrechte an den vorbestehenden Werken unberührt bleiben, also insofern keine Miturheberschaft durch den Regisseur an der Ursprungskomposition bspw. angenommen werden kann. Dass die Urheber vorbestehender Werke im Einzelfall als Filmurheber anzusehen sind, bestimmt sogar § 65 Abs. 2 UrhG. Aus den §§ 88 ff. UrhG lassen sich insofern keine Wertungen ziehen, da es sich lediglich um Vermutungsregeln handelt und sich die Urheberschaft nach den §§ 7, 8 UrhG bestimmt. Die Vertreter der Lehre vom Doppelcharakter106 räumen den Urhebern an vorbestehenden Werken regelmäßig eine doppelte Urheberschaft am Ursprungswerk und am Filmwerk ein, sofern es sich um filmbestimmte Werke handelt. Dogmatisch lässt sich ein solcher Doppelcharakter nur über die Miturheberschaft gemäß § 8 UrhG begründen (vgl. 2. Kap. Rn. 151). Die Auffassung, dass es nicht möglich sei, mit einer schöpferischen Leistung zugleich Miturheber eines weiteren Werkes zu sein, findet im Gesetz keine Stütze und geht an den Schaffensrealitäten vorbei.107 Die Miturheberschaft setzt eine gemeinschaftliche Schöpfung voraus. Bei vorbestehenden Werken mangelt es jedoch meistens an diesem Kriterium, da der Regisseur selbstständig die Entscheidung über die Struktur und den Ablauf des Films trifft. In Einzelfällen sind jedoch Ausnahmen vorstellbar, so dass regelmäßig eine Einzelfallbetrachtung anzustellen ist und man weder eine Doppelurheberschaft grundsätzlich annehmen oder ausschließen kann. Ob ein Urheber eines vorbestehenden Werkes gleichzeitig Miturheber am Filmwerk ist, bestimmt sich von daher ausschließlich nach den Gesichtspunkten der Miturheberschaft i.S.d. § 8 UrhG. Somit liegt bspw. im Verhältnis von Komponist einer bereits bestehenden Komposition und Regisseur meistens keine Miturheberschaft i.S.v. § 8 UrhG an dem Filmwerk vor, da der Regisseur autonom

104 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Dreyer § 2 Rn 263. 105 Statt vieler Schack Rn. 334; Rehbinder Rn. 274; vgl. die Kritik bei Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 65. 106 Vgl. Bohr UFITA 78 (1977), 129 ff., 137; Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 69; HenningBodewig in FS Schricker 1995, 406 ff. 107 So aber Schack Rn. 337, wie hier Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 66 ff.

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zu der Entscheidung gelangt, welche Filmmusik er im Einzelfall verwenden möchte und sich danach an den entsprechenden Komponisten wendet. Liegt im Einzelfall eine doppelte Urheberschaft vor, so bestimmt sich die Anwendbarkeit von §§ 88 bzw. 89 UrhG danach, ob das vorbestehende Werk vollständig aufgeht in dem Ursprungswerk oder selbständig erhalten bleibt. Im zweiten Fall bleibt es bei der Anwendung von § 88 UrhG.108 b) Einwilligung in die Nutzung eines vorbestehenden Werkes 66

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Die Benutzung eines bereits bestehenden urheberrechtlich geschützten Werkes im Rahmen eines Filmes stellt neben der Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG regelmäßig eine Bearbeitung des Ursprungswerks dar, die wegen § 23 S. 2 UrhG der Einwilligung des ursprünglichen Urhebers bedarf (vgl. 3. Kap. Rn. 164).109 Durch die Verbindung von Musik mit Bildern bspw. wird der geistig-ästhetische Gehalt des Musikwerkes in jedem Fall geändert.110 Die von der Rechtsprechung111 und von Teilen der Literatur112 vertretene Auffassung, dass bei unveränderter Übernahme eines Musikwerkes lediglich das Vervielfältigungsrecht betroffen sei, ist abzulehnen. Die Wahrnehmungsweise wird auch bei der unveränderten Übernahme eines Musikwerkes verändert. Der Zuhörer empfindet Musik und Bilder als Einheit, so dass sich zwangsweise ein neuer ästhetischer Gesamteindruck ergibt.113 Ob eine Einwilligung vorliegt, richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen und urheberrechtlichen Vertragsgrundsätzen, insbesondere den §§ 133, 157 BGB und § 31 Abs. 5 UrhG, die durch die §§ 88, 89 UrhG ergänzt und nicht ersetzt werden (Rn. 74 ff.). Das mit der Einwilligung verbundene Recht, das Werk bei der Herstellung eines Films zu verwenden, wird in der Praxis und Lehre Filmherstellungsrecht, Verfilmungsrecht oder Sychronisationsrecht genannt (vgl. 6. Kap. Rn. 35). Dies ist kein feststehender urheberrechtlicher Begriff. Es handelt sich insofern zwar um eine eigenständige Nutzungsart i.S.d. § 31 UrhG, nicht jedoch um ein selbstständiges Verwertungsrecht.114 Das Filmherstellungsrecht umschreibt eine Nutzungsart mit bearbeitungs- und vervielfältigungsrechtlichem Charakter. In dinglicher Hinsicht kann das Filmherstellungsrecht nur einheitlich eingeräumt und nicht in verschiedene Auswertungsarten aufgespalten werden. Ein selbstständiges Video-Verfilmungsrecht existiert nicht.115 In der Einräumung eines Filmherstellungsrechts eine Werkverbindung i.S.d. § 9 UrhG zu sehen, erscheint in den meisten Fällen der Verwendung von vorbestehenden Werken fernliegend, da in den Filmverträgen zumeist keine gemeinsame Verwertung vereinbart wird, sondern eine pauschale Nutzungsrechtseinräumungsgebühr verhandelt wird.116 Eine andere Wertung ergibt sich bei Auftragskompositionen. Zum einen kann insofern ausnahmsweise eine Miturheberschaft i.S.d. § 8 UrhG bezüglich Komposition und/oder Filmwerk oder zumindest eine Werkverbindung nach § 9 UrhG zwischen Regisseur und

108 109 110 111 112 113 114 115 116

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So im Ergebnis auch Schricker/Katzenberger Vor §§ 88 ff. Rn. 71. Zur GEMA-Problematik bei der Filmmusik vgl. 4. Kap. Rn. 105. Schunke 74 ff. BGH GRUR 1994, 41, 43 – Videozweitauswertung II; BGH GRUR 2006, 319, 321 f. – Alpensinfonie. Ventroni 120 f.; Schricker/Loewenheim § 23 Rn. 8; Möhring/Nicolini/Lütje § 88 Rn. 28. Schunke 75. BGHZ 123, 142, 146 f. – Videozweitauswertung; Schunke 72. Schunke 72. Im Ergebnis ebenso Schack Rn. 334.

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F. Unternehmerische Leistungen

Komponisten vorliegen. Dies bestimmt sich nach der jeweiligen Einflussnahme von Komponist und Regisseur. Zum anderen wird die Komposition bewusst für die Bilder komponiert, so dass sich der ästhetische Gesamteindruck durch die Verbindung mit den Bildern nicht ändert und damit nur das Vervielfältigungsrecht betroffen ist.117 c) Leistungsschutzberechtigte Nicht zu den Urhebern des Filmwerkes gehören daneben alle Mitwirkenden, die nicht schöpferische Leistungen erbringen, also insbesondere die Leistungsschutzberechtigten.118 Dies kann zunächst der Kameramann sein, soweit seine Aufnahmen nicht als Lichtbildwerke, sondern als Lichtbilder anzusehen sind, was äußerst selten der Fall ist. Ferner sind die Filmschauspieler oder Musiker keine Filmurheber. Für sie gilt die Regel des § 92 UrhG. Der Filmhersteller hat regelmäßig keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung des Films, so dass er mangels schöpferischen Beitrags kein Filmurheber ist (Rn. 100).

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d) Filmurheber i.S.d. § 89 UrhG Filmurheber und damit in den Anwendungsbereich des § 89 UrhG fallend sind in jedem Fall der Regisseur,119 der Kameramann,120 dessen Aufnahmen als Lichtbildwerk zu beurteilen sind, der Beleuchter,121 der Tonmeister122 und der Cutter,123 sofern er beim Schnitt eine Auswahl aus den verschiedenen Aufnahmen macht und konkret auf die Bild- und oder Tonspur Einfluss nimmt.124 Daneben können auch der Maskenbildner, Filmarchitekt125 oder Kostümbildner Filmurheber sein. Letztlich entscheidend ist, ob die Person eine eigenschöpferische Leistung bei der Herstellung des Films i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG vollbracht hat und es sich nicht nur um Hilfstätigkeiten handelt. In den meisten Fällen trifft der Regisseur die wesentlichen künstlerischen Entscheidungen. Nur für den Fall, dass die anderen Mitwirkenden einen eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraum haben und eine wechselseitige Unterordnung unter die Gesamtidee des Filmwerkes vorliegt, ist von einer Miturheberschaft i.S.d. § 8 UrhG auszugehen (vgl. 2. Kap. Rn. 156).126 Bsp. Der Regisseur R nimmt im Rahmen seiner Regieleistung direkten Einfluss auf die künstlerische Darstellung des D. Er macht konkrete Angaben zur Mimik und Gestik. Der BGH ging in einem ähnlich gelagerten Fall davon aus, dass dem Regisseur, der durch seine Tätigkeit ein Urheberrecht an dem Filmwerk erworben hat, für dieselbe Tätigkeit keine Leistungsschutzrechte nach den §§ 73 ff. UrhG zustehen können.127 Dies ist unverständlich, zumal der BGH ansonsten die Unabhängigkeit von Urheberrecht und

117 Schunke 75 f. 118 Rehbinder Rn. 275. 119 BGH GRUR 1991, 133, 135 – Videozweitauswertung I; BGH GRUR 1984, 730 ff. – Filmregisseur. 120 OLG Köln GRUR-RR 2005, 337, 338 – Veröffentlichungsbefugnis einer Kamerafrau. 121 Wandtke/Cernik Medienrecht Teil 2 Kap. 2 Rn. 47. 122 BGHZ 151, 92, 97 – Mischtonmeister. 123 Vgl. AmtlBegr zum UrhG von 1965 UFITA 45 (1965/II), 316, 318. 124 Rehbinder Rn. 279. 125 BGH GRUR 2005, 937, 939 – Zauberberg. 126 Wandtke/Bullinger/Thum § 8 Rn. 16; BGH WRP 2005, 1263 – Fash 2000. 127 BGH GRUR 1984, 730, 732 – Filmregisseur.

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7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte

Leistungsschutzrecht betont und bei anderen Kunstformen, wie der improvisierten Musik,128 deren gleichzeitiges Entstehen zulässt.129 Es müssen insoweit dieselben Kriterien angewendet werden. Die vom BGH entwickelten besonderen Kriterien in Bezug auf den Filmregisseur, wonach die Funktionen als ausübender Künstler und Urheber unabhängig und getrennt voneinander erfüllt sowie sachlich auseinandergehalten werden müssen, sind abzulehnen.130 Nimmt der Regisseur durch besondere Anweisungen konkret Einfluss auf die künstlerische Darstellung, genießt er sowohl urheberrechtlichen als auch leistungsschutzrechtlichen Schutz.

2. Nutzungsrechtseinräumung – gesetzliche Vermutungsregel zugunsten des Filmherstellers 74

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Das wirtschaftliche Risiko eines Films trägt der Filmhersteller. Der Filmhersteller ist auch die Person, die für die Auswertung des Filmwerkes verantwortlich ist. Deshalb muss der Filmhersteller die Nutzungsrechte von den Urhebern der vorbestehenden Werke, den Filmurhebern und den am Film beteiligten Leistungsschutzberechtigten erwerben. Da das Urheberrecht vom Schöpferprinzip ausgeht, der Kreis der Beteiligten aber sehr groß ist, enthalten die §§ 88, 89, 92 UrhG Rechtsübertragungsvermutungen zugunsten des Filmherstellers. Seit dem Gesetz zum Urhebervertragsrecht aus dem Jahr 2002 sind die Regelungen der §§ 89, 90 UrhG einander angeglichen worden. Im Zuge des Korbs II wurde die Vermutungsregel zugunsten des Filmherstellers erweitert.131 Im Gegensatz zu einer cessio legis ist die Konstruktion über Rechtsübertragungsvermutungen für den Filmhersteller ungünstiger und wird vielfach kritisiert.132 Der Kritik ist zu widersprechen. Die cessio legis ist mit dem Schöpferprinzip und dem Prinzip der angemessenen Vergütung nur schwer zu vereinbaren und wird dem Kräfteverhältnis der Vertragsparteien nicht gerecht. Es ist nicht ersichtlich, wieso es einem Filmhersteller nicht möglich sein soll, Verträge mit den Beteiligten zu vereinbaren, die ihn in die Lage versetzen können, ein Filmwerk ausreichend zu verwerten. Die Besserstellung gegenüber anderen Produzenten im Kulturbetrieb ist trotz des hohen wirtschaftlichen Risikos nicht gerechtfertigt. Die Hersteller von Computerspielen, aber auch von Tonträgern tragen teilweise auch sehr große finanzielle Risiken, so dass nur eine einheitliche Lösung möglich wäre. Einheitlich dem Produzenten die Rechte in Form der cessio legis zuzusprechen würde aber ein Systemwechsel im Urheberrecht bedeuten, der nicht zu unterstützen ist. Gemäß § 88 Abs. 1 UrhG liegt in dem Gestatten der Verfilmung eines Werkes im Zweifel die Einräumung des ausschließlichen Rechts, das Werk unverändert oder unter Bearbeitung bzw. Umgestaltung eines Filmwerkes zu benutzen und das Filmwerk auf alle Nutzungsarten zu nutzen. Ebenso enthält der § 89 UrhG bezüglich der Filmurheber und § 92 UrhG bezüglich der Leistungsschutzberechtigten eine ähnlich gelagerte Vermutungsregel. 128 Ausführlich dazu Schunke 55 ff. 129 BGHZ 33, 1, 11 – Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Schallplatten; BGH GRUR 1984, 730, 732 – Filmregisseur. 130 BGH GRUR 1984, 730, 732 – Filmregisseur, wie hier Schricker GRUR 1984, 733, 734. 131 Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung, insbesondere der §§ 88, 89 UrhG wurde vom BVerfG als unzulässig abgelehnt, so dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bestimmungen noch nicht abschließend geklärt ist; vgl. BVerfG ZUM 2010, 235, 238 – Filmurheberrecht. 132 Rehbinder Rn. 280.

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F. Unternehmerische Leistungen

Bei §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1, 92 UrhG handelt es sich in rechtsdogmatischer Sicht um eine widerlegbare gesetzliche Vermutungsregel.

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a) Verhältnis der Vermutungsregeln zu den §§ 133, 157 BGB und zu § 31 Abs. 5 UrhG Fraglich ist, wie das Verhältnis von den §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG nach deren Änderung durch den Korb II zu den zivilrechtlichen Auslegungsregeln und der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG ausgestaltet ist. Sieht man in den §§ 88, 89 UrhG eine lex specialis Vorschrift zu den § 31 Abs. 5 UrhG ist die Stellung des Filmherstellers erheblich gestärkt (vgl. 4. Kap. Rn. 47).133 Vertritt man die Auffassung, dass die Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB, wie auch die Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG Vorrang genießen, wäre der Anwendungsbereich der §§ 88, 89 UrhG erheblich eingeschränkt und damit die Rechtsposition des Filmherstellers erheblich geschwächt.134 Denn dann wäre erst im Falle, dass nach erfolgter Anwendung dieser Regeln Zweifel offen blieben über den Umfang der Rechtseinräumung, auf die Vermutungsregeln der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG zurückzugreifen.

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aa) Einräumung des Filmherstellungsrechts Aus dem Wortlaut des § 88 UrhG folgt zunächst, dass dieser erst zur Anwendung gelangt, sofern der Urheber eines vorbestehenden Werkes einem anderen gestattet hat, sein Werk zu verfilmen. Damit ist die unzweifelhafte Einräumung des Filmherstellungsrechts gemeint. Die Frage, ob das Filmherstellungsrecht eingeräumt wurde, richtet sich ausschließlich nach zivilvertragsrechtlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG. Für § 88 UrhG ist insofern kein Raum.135 Erst bezüglich der Verwertung des Filmwerkes könnte § 88 UrhG den § 31 Abs. 5 UrhG verdrängen (Rn. 81). Der Wortlaut des § 89 UrhG ist dagegen nicht so eindeutig, bezieht er sich doch auf die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Herstellung eines Filmwerkes. Ob eine solche Verpflichtung vorliegt bestimmt sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsregeln. Es sind damit bspw. Dienst- oder Werkverträge vorstellbar, die die Mitwirkung bei einem Filmwerk zum Gegenstand haben, jedoch keine Aussage über schöpferische Beiträge enthalten. Bsp. Schauspieler S wird für die Hauptrolle eines Spielfilms engagiert. Dafür wird eine konkrete Summe vereinbart. Einzelne Szenen gefallen ihm nicht und so improvisiert er vor laufender Kamera. Dem Regisseur gefallen die Veränderungen. Würde man § 89 UrhG direkt zur Anwendung gelangen lassen, ohne auf die §§ 133, 157 BGB und § 31 Abs. 5 UrhG einzugehen, hätte der Schauspieler auch seine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem Filmwerk eingeräumt ohne hierfür eine erhöhte Vergütung erhalten zu haben. Eine solche Anwendung von § 89 UrhG wäre systemfremd und mit § 11 S. 2 sowie § 32 UrhG nicht zu vereinbaren und ist insofern abzulehnen. Damit kann § 89 UrhG in Parallele zu § 88 UrhG erst zur Anwendung gelangen, wenn nach Anwendung der §§ 133, 157 BGB und § 31 Abs. 5 UrhG unzweifelhaft klar ist, dass der entsprechende Mitwirkende eine schöpferische Beteiligung am Filmwerk bei Vertragsschluss im Auge hatte und das entsprechende Filmherstellungsrecht antizipiert eingeräumt hat. 133 Wandtke/Bullinger/Manegold § 88 Rn. 5 ff. 134 So zur alten Rechtslage Movsessian UFITA 79 (1977), 213, 227. 135 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 88 Rn. 100.

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bb) Verwertung des Filmwerkes 81

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Erst dann – bezüglich der Verwertung der Filmwerke – stellt sich die Frage der Anwendbarkeit der §§ 88, 89 UrhG und des Verhältnisses zu § 31 Abs. 5 UrhG. Gemäß der Vermutungsregel wird bei den Urhebern vorbestehender Werke und den Filmurhebern im Zweifel davon ausgegangen, dass es sich um ein ausschließliches Filmherstellungsrecht handelt und, dass das Filmwerk auf alle Nutzungsarten genutzt werden darf. Der Gesetzesbegründung lässt sich keine klare Aussage zum Verhältnis von den §§ 88, 89 UrhG zu § 31 Abs. 5 UrhG bezüglich der Verwertung des Werkes entnehmen.136 Die Gesetzesbegründung bezieht nur eindeutig Stellung zum Verhältnis zu § 31 Abs. 4 UrhG a.F., bzw. § 31a UrhG, sofern die §§ 88, 89 UrhG zur Anwendung gelangen. Abweichende vertragliche Regelungen zugunsten des Urhebers bleiben gleichwohl ausdrücklich möglich nach der Begründung. Die Ermittlung dieser abweichenden vertraglichen Regelungen hat sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln zu richten. Die §§ 88, 89 UrhG sind insoweit nicht lex specialis. Damit gelten insbesondere die §§ 133, 157 BGB.137 Es kann aus §§ 88, 89 UrhG keine Beweislastumkehr gewonnen werden. Der Filmhersteller muss zunächst beweisen, dass ihm vertraglich die Verwertung des Werkes eingeräumt wurde. Die Erklärung des Urhebers ist als empfangsbedürftige Willenserklärung so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte.138 Weiter findet sich kein Ausschluss der urhebervertragsspezifischen Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG. Die Zweckübertragungsregel bleibt damit anwendbar im Filmbereich. Sie erfährt nur eine Einschränkung. Haben sich die Parteien nach Anwendung der §§ 133, 157 BGB i.V.m. § 31 Abs. 5 UrhG darüber geeinigt, dass eine filmische Verwertung erfolgen soll, so erstreckt sich diese Einigung im Zweifel auf „alle Nutzungsarten“. Dass eine eingeschränkte Verwertung gewollt war, muss objektiv erkenntlich sein. Zu klären ist damit, was unter dem Begriff „alle Nutzungsarten“ zu verstehen ist. Gemeint ist die Erstreckung auf bekannte und unbekannte Nutzungsarten (vgl. Rn. 87). Problematisch bleibt dann aber bezüglich der Einräumung von unbekannten Nutzungsarten, ob dem Formerfordernis des § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG genüge getan wurde (Rn. 88). Fraglich bleibt, auf welche bekannten und unbekannten Nutzungsarten sich die Auslegungsregel bezieht. Bezüglich der Erstreckung auf bekannte und unbekannte Nutzungsarten sind filmfremde Verwertungen ausgenommen.139 Bei dem Urheber verbleibt das Recht, sofern in dem Verfilmungsvertrag nichts Gegenteiliges geregelt ist, außerfilmische Bearbeitungen, z.B. Bühnenfassungen oder den Soundtrack zum Film zu verwerten.140 Dieses ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der §§ 88, 89 UrhG sondern beruht auf einer Fortgeltung des § 31 Abs. 5 UrhG. Ansonsten würde die Vorschrift auch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsgarantie des Urhebers darstellen. Der Urheber hat nach der in Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen Eigentumsgarantie grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihm der wirtschaftliche Nutzen seiner Arbeit zugeordnet wird.141

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A.A. Wandtke/Bullinger/Manegold § 88 Rn. 6. Ebenso Dreyer/Kothoff/Meckel/Meckel § 88 Rn. 2. Palandt/Ellenberger § 133 BGB Rn. 9. Fromm/Nordemann/Nordemann § 88 Rn. 101. Rehbinder Rn. 282. BVerfG ZUM 2010, 235, 238 – Filmurheberrecht.

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F. Unternehmerische Leistungen

Dieses Recht würde durch eine Ausweitung der Auslegungsregel auf filmfremde Verwertungen erheblich beeinträchtigt. Nach Auffassung des BGHs und der überwiegenden Literatur wurde bereits vor der Gesetzesänderung § 89 UrhG als lex specialis Vorschrift zu § 31 Abs. 5 UrhG angesehen (vgl. 4. Kap. Rn. 47).142 Dies wird zunehmend auch für § 88 UrhG angenommen.143 Gerade vor dem Hintergrund der Neuregelung ist diese Auffassung abzulehnen. Dem Filmurheber und dem Urheber vorbestehender Werke stehen kein Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG zu. Die Rechtsvermutungsregel greift damit erheblich in die Eigentumsinteressen des Urhebers ein. § 31 Abs. 5 UrhG i.V.m. §§ 133, 157 BGB muss von daher auf die Frage angewendet werden, ob vom Sinn und Zweck der Vereinbarung eine umfängliche Rechtseinräumung zu filmischen Verwertungszwecken gewollt war; dass die §§ 88, 89 UrhG insofern als Wertung einbezogen werden können, bleibt außer Frage. Erst wenn dies feststeht, erstreckt sich die Rechtsübertragung auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die typischerweise bei der Filmverwertung auftreten. Dies gebietet auch die bereits angesprochene Eigentumsgarantie. Bsp. F ist Filmkomponist und wird von einem unbekannten Regisseur R gebeten die Musik für den Film zu machen. Das Budget ist mit 400,– EUR erschreckend gering. F lässt sich darauf ein, ohne dass genaue Absprachen getroffen wurden, ob der Film verwertet werden soll. Nach der überwiegenden Auffassung hätte F keine Möglichkeit die umfängliche Verwertung des Filmes zu stoppen. Dies führt zur Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes und wäre eine systemfremde Vorschrift im UrhG, da sie im Gegensatz zum Urhebervertragsrecht den Urheber in die Position bringt, genau aufzulisten, ob er eine Verwertung will und in welchem Umfang.

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b) Einräumung von unbekannten Nutzungsarten Die Neuregelung hat auf die Einräumung von unbekannten Nutzungsarten erheblichen Einfluss. Die Reform der §§ 88 ff. UrhG im Rahmen des Korb II stellt insofern eine erhebliche Besserstellung des Filmherstellers dar. Hinsichtlich der Auswertung eines Filmwerkes in unbekannten Nutzungsarten wird der Schutz aus § 31a UrhG, der im Vergleich zu § 31 Abs. 4 a.F. UrhG ohnehin schon zur Schlechterstellung der Urheber geführt hat, im Bereich des Films erheblich eingeschränkt. Gemäß § 88 Abs. 1 S. 2 bzw. § 89 Abs. 1 S. 2 findet § 31a Abs. 1 S. 3 und 4 und § 31 Abs. 2 bis 4 UrhG keine Anwendung. Das Recht zur Nutzung auf unbekannte Nutzungsarten erfordert zwar gemäß § 88 Abs. 1 i.V.m. § 31a Abs. 1 S. 1 UrhG einen schriftlichen Vertrag. Ein Widerrufsrecht nach § 31a Abs. 1 S. 3 UrhG ist dem Urheber nicht gegeben. Damit kann sich der Filmhersteller sehr einfach weitgehende Verwertungsrechte auf Dauer sichern – deren wirtschaftlicher Umfang beiden Vertragsparteien im Moment der Vertragsunterzeichnung noch nicht bewusst ist. Eine Ungleichbehandlung der Filmurheber im Vergleich mit den Urhebern anderer Werkgattung liegt damit vor. Ob diese Ungleichbehandlung zur Verfassungswidrigkeit nach

142 BGH GRUR 2005, 937, 939 – Der Zauberberg; BGH GRUR 1984, 45, 48, 49 – Honorarbedingung Sendevertrag Schricker/Katzenberger § 88 Rn. 5, § 89 Rn. 3; Dreier/Schulze/Schulze 1. Auflage § 89 Rn. 2; Fromm/Nordemann/Hertin 9. Aufl. §§ 31/32 Rn. 21; Möhring/Nicolini/Lütje § 89 Rn. 15 f., 21. 143 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 88 Rn. 99.

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Art. 3 Abs. 1 GG der Bestimmung führt, hat das BVerfG offen gelassen.144 Als Grund für diese Ungleichbehandlung nennt der Gesetzgeber Schwierigkeiten beim Nacherwerb von Rechten, die gerade im Filmbereich aufträten, weil gerade an einem Filmwerk typischerweise eine Vielzahl von Urhebern beteiligt seien, was mit einer Reihe von finanziellen und rechtlichen Risiken sowie der Gefahr der Obstruktion durch einzelne Urheber verbunden sei.145 Der Urheber hat bezüglich der unbekannten Nutzungsart einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung aus § 32c UrhG (4. Kap. Rn. 133 ff.). Ob allerdings der Urheber im Zweifel nachweisen kann, das ihm durch die Verwertung in der neuen Nutzungsart ein weitergehender Vergütungsanspruch zusteht, als der ohnehin schon vereinbarte, ist ungewiss. Regelungen in Verträgen, die pauschal die Rechtseinräumung für unbekannte Nutzungsarten abgelten, sind aber mit dem Prinzip des § 32 UrhG nicht zu vereinbaren und somit nach § 307 BGB unwirksam. In jedem Fall ist dem Urheber der Weg versperrt, über die Ausübung bzw. die Androhung der Ausübung des Widerrufsrechts den Filmhersteller zu besseren Konditionen zu zwingen. Fraglich ist, ob die Rechtseinräumungsvermutung der §§ 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 UrhG durch die Formulierung „auf alle Nutzungsarten“ auf unbekannte Nutzungsarten ausgedehnt wurde, sofern in dem Vertrag keine klare Regelung zu unbekannten Nutzungsarten getroffen wurde. Dies wird überwiegend mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung vertreten.146 Die Gesetzesbegründung ist in der Tat eindeutig, so dass sich die Auslegungsregelungen der §§ 88, 89 UrhG auch auf unbekannte Nutzungsarten erstrecken.147 Die Regelung greift damit erheblich in das Eigentumsrecht der Urheber ein. Die Regelung des § 32c UrhG wird in der Praxis nur sehr eingeschränkt für einen angemessenen Ausgleich auf Urheberseite sorgen. Trotz dieser umfassenden Vermutung der §§ 88, 89 UrhG bleiben in vielen Fällen die Rechte dennoch bei den Urhebern: Zum einen ist dem Formerfordernis aus § 31a UrhG i.V.m. § 126 BGB oft nicht genüge getan, wenn die unbekannten Nutzungsarten nicht bestimmbar eingeräumt wurden – die Vermutungsregelungen der §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1 UrhG befreien nicht von dem Schriftformerfordernis. Zum anderen verdrängt die Regel des § 31 Abs. 5 UrhG die Vermutungsregelung der §§ 88, 89 UrhG in weiten Teilen (Rn. 76, 80). Bsp. F ist Filmkomponist und räumt dem Urheber „alle Nutzungsrechte an der Komposition ein“. Trotz der Vermutungsregel des § 88 Abs. 1 UrhG ergibt sich aus § 31 Abs. 5 UrhG, dass nur filmtypische Nutzungsarten eingeräumt wurden, d.h. bspw. die Rechte zur Klingeltonverwertung oder die Produktion der Soundtrack-CD verbleiben bei dem Urheber. Unbekannte Nutzungsarten wurden ebenfalls entgegen der Regel des § 88 UrhG nicht eingeräumt, da die Schriftform nicht gewahrt wurde. Unbekannte Nutzungsarten müssen zumindest so bestimmbar benannt werden, dass der Umfang der Rechtseinräumung klar wird, so dass der Sinn und Zweck der Formvorschrift nicht unterlaufen wird. Zum anderen ist auch zweifelhaft, ob eine solch pauschalierte Rechtseinräumung überhaupt verfügungsrechtliche Wirksamkeit erlangen kann. Insoweit gilt bei einer Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten ebenfalls das Bestimmtheitsgebot.148 144 BVerfG ZUM 2010, 235, 239 – Filmurheberrecht: das BVerfG deutet aber an, keine grundsätzlichen Bedenken diesbezüglich zu haben. 145 Begründung zum RegE., BT-Drucks. 16/1828, 32 f. 146 Wandtke/Bullinger/Manegold § 88 Rn. 6. 147 Begründung zum Gesetzesentwurf BT-Drucks.16/1828, 33 f. 148 Die Übertragung erfolgt nach den §§ 31 ff. UrhG i.V.m. mit den Grundsätzen aus §§ 413, 398 BGB.

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F. Unternehmerische Leistungen

Allerdings steht der Filmhersteller nunmehr erheblich günstiger da, bezüglich der sog. Altverträge. Üblich waren Formulierungen, die entgegen der damals gesetzlichen Lage (wegen § 31 Abs. 4 a.F. UrhG) eine Einräumung auch unbekannter Nutzungsarten vorsahen. Diese nach altem Recht nichtigen Bestimmungen werden nunmehr wegen § 137l Abs. 1 UrhG wirksam (vgl. 4. Kap. Rn. 167). § 137l Abs. 1 UrhG geht noch weiter. Sogar sog. im Filmbereich üblichen Buy-out-Verträge, die diese Klausel nicht enthalten, werden über ihren eigentlichen Vertragszweck hin ausgelegt, so dass von der Vertragseinräumung auch die unbekannten Nutzungsarten umfasst sind. § 137l UrhG führt damit nicht nur § 31 Abs. 4 a.F. UrhG ad absurdum, sondern entkräftet darüber hinaus § 31 Abs. 5 UrhG. Die Bestimmung des § 137l UrhG ist eine dem Urheberrecht systemfremde Vorschrift, die aus verfassungsrechtlicher Sicht sehr bedenklich ist.149 Damit die Eigentumsgarantie zugunsten der Urheber nicht verletzt wird, muss § 137l UrhG restriktiv ausgelegt werden. Im Rahmen der Auslegung der Vorschrift sollte man zu einem ex nunc und nicht ex tunc wirkenden fingierten Rechtserwerb kommen und zu einer Einräumung einfacher statt ausschließlicher Nutzungsrechte.150 Zumindest das in § 137l Abs. 1 S. 2 UrhG enthaltene Widerrufsrecht steht auch den Filmurhebern und den Urhebern der vorbestehenden Werke zu. Darauf hat § 88 Abs. 1 S. 2 UrhG bzw. § 89 Abs. 1 S. 2 UrhG keine Auswirkung. Nach Auffassung des BVerfG wird bei der abschließenden Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung von entscheidender Bedeutung sein, ob die Bestimmung wirklich dem Ziel der Öffnung der Archive dient und ob sich unter Umständen ein positiver wirtschaftlicher Effekt für die Urheber über den Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung aus § 137l Abs. 5 UrhG einstellt.151

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c) Sonstige Besonderheiten der Vermutungsregeln Urheber vorbestehender Werke und Filmurheber werden durch die §§ 88, 89 UrhG nicht vollkommen identisch behandelt. Die Urheber der vorbestehenden Werke werden durch § 88 Abs. 2 UrhG gesondert geschützt. Im Zweifel gilt ihre Rechtseinräumung, sofern nichts anderes bestimmt ist, nur 10 Jahre nach Vertragsabschluss. Der Filmhersteller wird durch die Regelung des § 89 Abs. 2 UrhG zusätzlich geschützt. Eine inhaltsgleiche Regelung findet sich für die Leistungsschutzberechtigten in § 92 Abs. 2 UrhG. Danach behält der Filmurheber die Befugnis über die Einräumung seines Nutzungsrechts gegenüber dem Filmhersteller, selbst für den Fall, dass er dieses Recht Dritten bereits im Voraus eingeräumt hat. Räumt der Filmurheber einem Dritten die Nutzungsrechte an seinem Werk ein, so entsteht nach § 89 Abs. 2 UrhG eine doppelte Verfügungsbefugnis. Die Verfügung an den Filmhersteller ist wirksam, selbst wenn zuvor ein ausschließliches Nutzungsrecht dem Dritten eingeräumt wurde. Es handelt sich bei § 89 Abs. 2 UrhG jedoch nicht um ein gesetzliches Veräußerungsverbot i.S.d. § 135 BGB, d.h., die Verfügung des Filmurhebers im Verhältnis zum Dritten bleibt zunächst wirksam.

149 Ohne zu einer Entscheidung zu gelangen, weist das BVerfG aber auf die Bedenklichkeit der Vorschrift hin, vgl. BVerfG ZUM 2010, 235, 239, 240 – Filmurheberrecht. 150 In diese Richtung weist auch die Entscheidung des BVerfG, das aber ausdrücklich keine Entscheidung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von § 137l UrhG vornimmt, vgl. BVerfG ZUM 2010, 235, 240 – Filmurheberrecht. 151 BVerfG ZUM 2010, 235, 240 – Filmurheberrecht.

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3. Einschränkung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen 93

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Die Urheberpersönlichkeitsrechte sind nicht im Ganzen übertragbar. Ein Kernrecht bleibt immer beim Urheber zurück, so dass der Filmhersteller ständig der Gefahr ausgesetzt ist, dass ein Urheber mit dem Endresultat des Films aus urheberpersönlichkeitsrechtlichen Erwägungen nicht einverstanden ist und die Verwertung des Films gefährden kann. Um dem Filmhersteller insoweit mehr Rechtssicherheit an die Hand zu geben, sind die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse in § 93 UrhG eingeschränkt. § 93 Abs. 1 UrhG stellt eine einschränkende Sondervorschrift zu §§ 14, 75 UrhG in zweierlei Hinsicht dar (vgl. 3. Kap. Rn. 47, 63). Zum einen schränkt § 93 Abs. 1 S. 1 UrhG den den Urhebern in § 14 UrhG gewährten Integritätsschutz und das den ausübenden Künstlern in § 75 UrhG gewährte Persönlichkeitsrecht auf „gröbliche Entstellungen oder andere gröbliche Beeinträchtigungen ihrer Werke oder Leistungen“ ein (Rn. 17). Zum anderen sollen die Urheber nach § 93 Abs. 1 S. 2 UrhG verpflichtet sein, bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander und auf den Filmhersteller angemessen Rücksicht zu nehmen. Darüber hinaus begrenzt § 93 Abs. 2 UrhG das Anerkennungsrecht des Urhebers aus § 13 UrhG und das des ausübenden Künstlers aus § 74 Abs. 1 S. 1 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 27, 63). Die Nennung jedes einzelnen Künstlers ist nicht erforderlich, sofern dieses einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen würde. § 93 UrhG ist in der Literatur auf massive Kritik gestoßen. Im Wesentlichen wird in dieser Vorschrift eine unangemessene Privilegierung des Filmherstellers zu Lasten der beteiligten Urheber gesehen.152 Daneben wird die Verfassungs- und Konventionskonformität wegen Art. 6 bis RBÜ zu Recht in Zweifel gezogen.153 Die Einschränkung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Urhebers und die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse der Leistungsschutzberechtigten wird erneut damit begründet, dass der Filmhersteller sehr hohe Kosten zu tragen hat und ihm eine ungehinderte Verwertbarkeit zugestanden werden muss. Der Filmhersteller soll in die Lage versetzt werden, seine Herstellungskosten wieder einspielen zu können.154 Ausgangspunkt bei der Bestimmung des Begriffs der gröblichen Entstellung ist zunächst die „Entstellung“. Die Entstellung ist ein besonders schwerer Fall der Beeinträchtigung i.S.d. § 14 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 50). Eine Entstellung ist jede Verzerrung oder Verfälschung der Wesenszüge des Werkes, z.B. bei Sprachwerken durch Änderung der Charaktere.155 Da § 93 UrhG sowohl die gröbliche Entstellung, als auch die gröbliche Beeinträchtigung erfasst, kommt es auf eine Unterscheidung von Entstellung und Beeinträchtigung jedoch nicht an. Gröblich ist eine Entstellung oder Beeinträchtigung dann, wenn die Veränderung in besonders starker Weise die Interessen des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten i.S.d. §§ 14, 75 UrhG verletzt.156 Bei der Beurteilung des Gröblichkeitsmaßstabes ist neben formalen Gesichtspunkten vorrangig auch auf die inhaltliche Aussage und künstlerische Konzeption abzustellen.157 Bsp. K ist Verfasser des Buches „Die unendliche Geschichte“. Zwischen K und F wurde ein Verfilmungsvertrag geschlossen. Aufgrund dessen wurde der gleichnamige Film produziert. Der Regisseur hat die Schlussszene

152 153 154 155 156 157

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Wandtke FS Schricker 2005, 609 ff.; Schricker/Dietz § 93 Rn. 2; Ulmer 204. Brauner 168. KG Berlin GRUR 2004, 497, 499; Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 93 Rn. 1 ff. OLG München GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte. Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 93 Rn. 11. Wandtke/Bullinger/Manegold § 93 Rn. 12; OLG München GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte.

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F. Unternehmerische Leistungen

anders gestaltet als im Buch, wodurch die Phantasiewelt des Hauptdarstellers und die reale Welt miteinander verbunden wurden.158 Das OLG München ist zu der Wertung gelangt, dass durch die Veränderung der Schlussszene, der Verbindung von realer und Traumwelt der Sinngehalt des Buches falsch dargestellt wurde und die ernste Gedankenführung des Buches in ihrem Sinn völlig entstellt wurde.159 Eine gröbliche Entstellung i.S.d. § 93 Abs. 1 UrhG lag demnach vor. Trotzdem hat das Gericht letztendlich einen Anspruch aus § 97 i.V.m. §§ 14, 93 UrhG verneint, da nach Auffassung des Gerichts i.R.d. § 93 Abs. 1 UrhG zusätzlich eine Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Beachtung von Treu und Glauben vorgenommen werden soll.160 Begründet hat das Gericht seine Auffassung, dass K einer anderen ähnlichen Schlussszene im Vorhinein zugestimmt habe. Kritik: Diese Auffassung des Gerichts ist abzulehnen. § 93 Abs. 1 UrhG muss als Ausnahmevorschrift restriktiv ausgelegt werden. Einwilligungen in andere Entstellungen können nicht im Rahmen einer übergeordneten Interessenabwägung zu Lasten des Urhebers herangeführt werden. Im Übrigen ist eine Interessenabwägung abzulehnen, sofern objektiv eine gröbliche Entstellung festgestellt wurde. Der Anwendungsbereich des ohnehin zweifelhaften § 93 UrhG würde ansonsten uferlos ausgeweitet. Die genaue Bestimmung des Begriffs der gröblichen Entstellung bereiten der Rechtsprechung Probleme. Dies zeigt sich bspw. bei der Frage, ob allein der Umstand der erheblichen Kürzung eines Films zu einer gröblichen Entstellung i.S.d. § 93 UrhG führt.161 Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage, ob Werbeunterbrechungen eine gröbliche Entstellung nach § 93 UrhG darstellen. Diese Rechtsfrage ist umstritten.162 Ohne das Vorliegen einer Einwilligung durch den Rechtsinhaber im Rahmen des Filmvertrages kann dieses in vielen Fällen bejaht werden. Es liegt auch kein Fall des § 39 Abs. 2 UrhG vor.163 Liegt eine Einwilligung vor, stellt sich wegen der Unübertragbarkeit und der Unverzichtbarkeit des Kernbereichs des Urheberpersönlichkeitsrechts das Problem, ob eine solche Einwilligung rechtswirksam erteilt werden kann.

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4. Originäres verwandtes Schutzrecht des Filmherstellers Zwar steht dem Filmhersteller kein originäres Urheberrecht an dem Filmwerk zu, dafür räumt § 94 UrhG dem Filmhersteller aber zumindest ein Leistungsschutzrecht ein (Rn. 1). Der Filmhersteller erbringt eine erhebliche organisatorische und wirtschaftliche Leistung, die schutzbedürftig ist. Das Leistungsschutzrecht schützt nicht den künstlerisch-schöpferischen Beitrag zum Filmwerk, sondern die Übernahme der wirtschaftlichen und organisatorischen Verantwortung.164 Gemäß § 94 Abs. 1 UrhG hat der Filmhersteller das ausschließliche Recht, den Bildträger oder den Bild- und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen wurde umfänglich zu verwerten. Neben der Privilegierung durch die gesetzliche Vermutungsregel der §§ 88, 89 UrhG, hat der Filmhersteller zusätzlich eine eigene leistungsschutzrechtliche Rechtsposition inne. Umso bedeutender ist die Frage, wer 158 159 160 161 162 163 164

Fall nach OLG München GRUR 1986, 460, 461 – Die unendliche Geschichte. OLG München GRUR 1986, 460, 463 – Die unendliche Geschichte. OLG München GRUR 1986, 460, 463 – Die unendliche Geschichte. Dagegen KG Berlin GRUR 2004, 497, 499; dafür OLG Frankfurt /M. GRUR 1989, 203, 204. Vgl. Wandtke/Bullinger/Manegold, § 93, Rn. 14. Ausführlich Peifer GRUR Int. 1995, 25, 33, 41. BGH WRP 2010, 933, 937 – Film – Einzelbilder; Dreier/Schulze/Schulze § 94 Rn. 1, 4.

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Hersteller i.S.d. § 94 UrhG und damit der Nutznießer der §§ 88, 89 UrhG ist. Der BGH ist der Auffassung, dass die natürliche oder juristische Person Filmhersteller ist, die die wirtschaftliche Verantwortung und die organisatorischen Tätigkeiten übernommen hat, die erforderlich sind, um den Film als fertiges Produkt erscheinen zu lassen, so dass ein zur Auswertung geeignetes Werk vorliegt.165 Dies bestimmt sich nach objektiven Kriterien und nicht nach der subjektiven Vorstellung der Beteiligten. Es kommt damit darauf an, wer die Verträge abschließt, und wer das wirtschaftliche Risiko aufgrund des Abschlusses der Verträge tatsächlich trägt. Probleme kann die Bestimmung der Filmherstellereigenschaft bei Koproduktionen, Auftragsproduktionen oder bei der Beteiligung von Filmfonds bereiten.166 Es kommt häufig vor, dass Produzenten wechseln. Für die Frage der Entstehung des Leistungsschutzrechts ist es von Bedeutung auf welchen Zeitpunkt im Rahmen der Filmproduktion abgestellt werden muss. Nach überwiegender Auffassung gilt derjenige als Filmhersteller, der im Moment der Fixierung des Films in Form der sog. Nullkopie die wirtschaftliche und organisatorische Verantwortung trägt.167 Gegen diese Auffassung wird angeführt, dass derjenige, der erst kurz vor Fertigstellung des Films in die laufende Produktion eintritt vollumfänglich das Filmherstellungsrecht erwirbt. So wird vertreten, dass bei vertikaler Arbeitsteilung von einer Mitherstellerschaft auszugehen ist.168 Der Ansatz ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verstehen. Er findet im Gesetz jedoch keine unmittelbare Stütze. Das Gesetz kennt nur die Miturheberschaft in § 8 UrhG (vgl. 2. Kap. Rn. 151), die auf Leistungsschutzberechtigte keine Anwendung findet. Ein Leistungsschutzrecht ist von seinem Wesen nicht teilbar. Fraglich ist, wie eine Mitherstellerschaft rechtlich einzuordnen wäre. Bei einer solchen Mitherstellergemeinschaft könnte es sich um eine BGB-Gesellschaft gemäß der §§ 705 ff. BGB oder um eine Gemeinschaft i.S.d. §§ 741 ff. BGB handeln. Scheidet ein Produzent aus, mangelt es an dem in § 705 BGB geforderten gemeinsamen Zweck, so dass eine BGB-Gesellschaft auszuschließen ist.169 Aus gleichem Grunde ist eine analoge Anwendung der Regeln zur Miturheberschaft nach § 8 UrhG zu verneinen. In Betracht käme nur eine Gemeinschaft nach Bruchteilen. Insbesondere die Regeln der § 743 BGB und § 745 BGB passen nicht auf den Fall, dass ein Produzent ausscheidet. Es ist von daher besser, den Zeitpunkt, in dem das Filmherstellerrecht entsteht, vorzuziehen. Scheidet ein Produzent aus, kann der neue Produzent das Filmherstellerrecht von dem ursprünglichen erwerben. Nur so kann erreicht werden, dass Fixierungen, die vor der Nullkopie stattfinden, bereits durch § 94 UrhG geschützt sind und die Investitionen des Filmherstellers gesichert sind. Fraglich ist wie umfassend der Schutz aus § 94 UrhG ist, ob der Filmhersteller bereits gegen die Entnahme kleiner Ausschnitte aus dem Master geschützt ist. Bsp. Ein Filmausschnitt einer Sendung des Rundfunksenders R wurde in einer Sendung des Senders S ohne Einwilligung des R ironisch kommentiert eingespielt. Der Filmausschnitt betrug 20 Sekunden.170 165 BGH NJW 1993, 1470, 1471 – Filmhersteller; BGH UFITA 55 (1970), 313, 316 ff. – Triumph des Willens. 166 Ausführlich Wandtke/Cernik Medienrecht Teil 2 Kap. 2 Rn. 57 ff.; OLG Bremen GRUR-RR 2009, 244 – Mitherstellerschaft. 167 Wandtke/Bullinger/Manegold § 94 Rn. 21, 47. 168 Dreier/Schulze/Schulze § 94 Rn. 7. 169 Palandt/Sprau § 705 BGB Rn. 20. 170 Fall nach BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total.

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R hat als Filmhersteller ein Leistungsschutzrecht nach § 94 UrhG. Dies gilt gemäß § 95 UrhG auch für Laufbilder, so dass eine Schutzwürdigkeit des Ausschnittes in jedem Fall gegeben ist (Rn. 103).171 Eine Schutzwürdigkeit scheidet auch nicht unter dem Gesichtspunkt aus, dass nur 20 Sekunden, also ein kleiner Teil der Vorlage, benutzt wurden. Der Beginn des leistungsschutzrechtlichen Schutzes ist im Gesetz nicht geregelt und in vielen Bereichen umstritten.172 Im Rahmen von § 94 UrhG wird teilweise angenommen, dass selbst Standbilder unter den Schutz von § 94 UrhG fallen, es also keiner Mindestgröße bedarf, damit sich der Schutz entfaltet.173 Dies gilt sowohl für Laufbilder nach § 95 UrhG, als auch für Filmwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Der Schutz aus § 94 UrhG ist weitergehend, als der des Filmurhebers. Dies liegt an dem unterschiedlichen Schutzgut beim Recht des Filmherstellers.174 Der BGH hat weiter die Frage diskutiert, ob das Leistungsschutzrecht durch die Vorschrift des § 24 UrhG analog begrenzt werden kann. Dieser Ansatz ist abzulehnen (5. Kap. Rn. 8).175

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5. Laufbild Liegt der erforderliche Grad an schöpferischer Leistung nicht vor, spricht man vom Film als sog. Laufbild (vgl. 2. Kap. Rn. 66). § 95 UrhG bestimmt, dass die §§ 88, 89 Abs. 4, 90, 93, 94 UrhG entsprechend anzuwenden sind. Damit sind auch kürzeste Filmausschnitte über die §§ 94, 95 UrhG geschützt.176 Auf Laufbilder soll der § 24 UrhG nach Auffassung des BGH entsprechend anwendbar sein.177 Dem ist zu widersprechen, da es insofern keiner Notwendigkeit einer analogen Anwendung bedarf, und die vom BGH vorgenommene Anwendung eine unzulässige doppelte Analogie darstellt (vgl. 5. Kap. Rn. 8). Der Filmhersteller hat die Möglichkeit abgeleitete Rechte aus §§ 88, 89 UrhG geltend zu machen. Der Verweis in § 95 UrhG spricht dem Filmhersteller jedoch kein Bearbeitungsrecht nach § 23 UrhG an dem Laufbild zu, so dass es keines Rückgriffs auf § 24 UrhG bedarf. Daneben kann der Filmhersteller noch aus eigenem Recht nach § 94 UrhG vorgehen – insofern handelt es sich um ein Leistungsschutzrecht, auf das von seinem Wesen und Zweck die Vorschrift des § 24 UrhG nicht passt. Der Filmhersteller, der sich auf sein Filmherstellungsrecht nach § 94 beruft, soll gleich gestellt werden, für den Fall, dass es sich um aufgenommene Laufbilder handelt. Eine analoge Anwendung von § 24 UrhG würde das in §§ 94, 95 UrhG zugestandene Vervielfältigungsrecht des Filmherstellers von Laufbildern auf ungerechtfertigte Weise beschränken. Dafür findet sich keine Stütze im Gesetz und es besteht insofern auch kein Regelungsbedarf.

171 BGH WRP 2010, 933, 935 – Film – Einzelbilder; Abgrenzung § 94 UrhG und § 72 UrhG; BGH NJW 2008, 2346, 2347 – TV-Total. 172 Etwa beim Tonträgerherstellerrecht aus § 85 UrhG vgl. BGH ZUM 2009, 219 ff. – Metall auf Metall. 173 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 94 Rn. 39; OLG Köln MMR 2005, 185, 186; a.A. v. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 386, 391. 174 BGH NJW 2008, 2346, 2347 – TV-Total. 175 A.A. BGH NJW 2008, 2346, 2348 – TV-Total; bestätigt durch BGH ZUM 2009, 219, 222 – Metall auf Metall. Der BGH kommt jedoch zum selben Ergebnis, in dem er einen Fall des § 24 UrhG verneint. 176 Vgl. BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total. 177 Vgl. BGH GRUR 2000, 703, 704 – Mattscheibe.

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Lösung Fall 14: R könnte gegen S einen Schadens- und Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 95, 94 UrhG haben. R hat als Filmhersteller ein Leistungsschutzrecht nach § 94 UrhG. Dies gilt gemäß § 95 UrhG auch für Laufbilder, so dass eine Schutzwürdigkeit des Ausschnittes in jedem Fall gegeben ist.178 Eine Schutzwürdigkeit scheidet auch nicht unter dem Gesichtspunkt aus, dass nur 20 Sekunden, also ein kleiner Teil der Vorlage, benutzt wurden. Es handelt sich bei § 94 UrhG um ein Leistungsschutzrecht. Der Beginn des leistungsschutzrechtlichen Schutzes ist im Gesetz nicht geregelt und in vielen Bereichen umstritten.179 Im Rahmen von § 94 UrhG wird teilweise angenommen, dass selbst Standbilder unter den Schutz von § 94 UrhG fallen, es also keiner Mindestgröße bedarf, damit sich der Schutz entfaltet.180 Dies gilt sowohl für Laufbilder nach § 95 UrhG, als auch für Filmwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Der Schutz aus § 94 UrhG ist weitergehend, als der des Filmurhebers. Dies liegt an dem unterschiedlichen Schutzgut.181 Ein Nutzungsrecht hat S nicht erworben. Durch die Verwendung in einer eigenen Sendung hat S das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Vorführung und das Recht zur Funksendung i.S.d. § 94 Abs. 1 UrhG verletzt. Es liegt auch kein Fall des § 24 UrhG vor. § 24 UrhG ist nach Auffassung des BGH auf Laufbilder nach § 95 UrhG analog anzuwenden.182 Eine solche analoge Anwendung scheitert jedoch daran, dass keine vergleichbare Interessenlage besteht. Auf das Leistungsschutzrecht des § 94 UrhG ist § 24 UrhG nicht anwendbar – es läge dann ein Fall der doppelten Analogie vor. § 24 UrhG eignet sich aber nicht als allgemeine analogiefähige Rechtsnorm, da § 24 UrhG im Gesamtkontext mit § 23 UrhG zu sehen ist.183 In Betracht käme eine Rechtfertigung nach § 51 S. 1 UrhG. Die Regelung ist über §§ 95, 94 Abs. 4 UrhG auf Laufwerke entsprechend anwendbar. Nach der Neufassung des § 51 S. 1 UrhG sind Filmzitate im Rahmen von § 51 S. 1 UrhG zulässig, es bedarf keiner Analogie mehr (vgl. 5. Kap. Rn. 29 ff.).184 Das zitierte Werk kann also ein Filmwerk sein. Zulässig ist nach § 51 S. 1 UrhG die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe zum Zwecke des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Es mangelt vorliegend am zulässigen Zitatzweck. Die Zitierfreiheit gestattet es nicht, dass ein Werk nur um seiner selbst Willen zur Kenntnis der Allgemeinheit gebracht werden darf.185 Es muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden. Der Ausschnitt wurde nicht als Beleg für eine eigene Auffassung eingeblendet, sondern um seiner selbst willen – die lediglich ironische Kommentierung stellt keinen eigen-

178 BGH NJW 2008, 2346, 2347 – TV-Total. 179 Etwa beim Tonträgerherstellerrecht aus § 85 UrhG vgl. BGH ZUM 2009, 219 ff. – Metall auf Metall. 180 Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 94 Rn. 39; OLG Köln MMR 2005, 185, 186; a.A v. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 386, 391. 181 BGH NJW 2008, 2346, 2347 – TV-Total. 182 BGH NJW 2008, 2346, 2348 – TV-Total; BGH GRUR 2000, 703 ff. – Mattscheibe. 183 A.A. BGH NJW 2008, 2346, 2348 – TV-Total; bestätigt durch BGH ZUM 2009, 219, 222 – Metall auf Metall; der BGH kommt jedoch zum selben Ergebnis, in dem er einen Fall des § 24 UrhG verneint. 184 Der Ursprungsfall BGH NJW 2008, 2346 – TV-Total bezog sich auf § 51 UrhG a.F. 185 BGH NJW 2008, 2346, 2349 – TV-Total.

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G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken ständigen inhaltlichen Beitrag da. Das Zitat kann nicht hinweg gedacht werden, ohne dass der Sinn der gesamten Szene entfiele.186 Ebenfalls scheidet eine Rechtfertigung nach § 50 UrhG aus, die über § 94 Abs. 4 UrhG grundsätzliche Anwendung findet. Es handelt sich insofern nicht um ein Tagesereignis im Sinne der Vorschrift, da dem Interview jeglicher aktueller Bezug fehlt.187 Folglich ist ein Unterlassungsanspruch gegeben. Das Verhalten von S war zumindest fahrlässig, so dass auch ein Schadensersatzanspruch vorliegt.

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Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4.

Was versteht man unter vorbestehenden Werken? Rn. 64 Wer ist Filmurheber? Rn. 65, 72 Sind die Urheberpersönlichkeitsrechte der Filmurheber beschränkt? Rn. 93 Sind die Regeln der §§ 88, 89 UrhG lex specialis zu § 31 Abs. 5 UrhG? Rn. 77, 81

G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken Eine gewisse Sonderstellung im UrhG genießen die Sammelwerke und Datenbanken. Sie sind nicht im Werkkatalog des § 2 Abs. 1 UrhG aufgeführt, sondern werden eigens in § 4 UrhG behandelt. Hinzu kommt ein leistungsschutzrechtlicher Schutz der Datenbanken in den §§ 87a ff. UrhG. Sammelwerke waren schon im UrhG von 1965 enthalten, während die Datenbanken und Datenbankwerke erst infolge der Umsetzung der Datenbank-RL188 ihren Weg ins deutsche Gesetz gefunden haben und seit dem 1.1.1998 normiert sind.189 Um den vollen Umfang der Richtlinie umsetzen zu können und dennoch das deutsche System hinsichtlich der Mindestanforderungen an den Werkschutz (vgl. 2. Kap. Rn. 7) systemweit widerspruchsfrei durchhalten zu können, wurde ein zweigleisiger Schutz notwendig. Während sich das Urheberrecht auf das Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG) als Ergebnis einer persönlichen geistigen Schöpfung durch Auswahl und Anordnung bezieht, hat das unternehmensbezogene Datenbankherstellerrecht die Datenbank i.S.d. § 87a UrhG als Ergebnis einer Investitionsleistung zum Gegenstand.190 Datenbankwerk und Datenbankherstellerrecht stehen nicht in einem Stufenverhältnis sondern sind wegen der verschiedenen Schutzgegenstände vielmehr parallel anwendbar und unabhängig voneinander zu prüfen.191

186 BGH NJW 2008, 2346, 2349 – TV-Total. 187 BGH NJW 2008, 2346, 2349 – TV-Total. 188 Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.3.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken – Datenbank-RL. 189 Art. 7 des IuKDG von 1997, BGBl. I S. 1870. 190 BGH ZUM-RD 2009, 497, 498 – Gedichttitelliste III; BGH GRUR 2009, 852, 854 – elektronischer Zolltarif; BGHZ 172, 268, 277 – Gedichttitelliste I. 191 Vgl. BT-Drucks. 13/7934, 51; die oft verwendete Bezeichnung als leistungsschutzrechtlicher Unterbau ist deshalb nicht ganz glücklich gewählt.

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Fall 15: Student S ist mit seinen Seminararbeiten immer besonders spät dran, da er nur unter Zeitdruck arbeiten kann. Er verfügt deshalb insbesondere über herausragende Kenntnisse über die Copy-Shops in Berlin. Diese Kenntnisse möchte er nutzen und bietet auf seiner Homepage eine aktuelle Liste aller Copy-Shops in seiner Stadt an. Die relevanten Informationen wie Adresse, Telefonnummern, Internetadresse, Öffnungszeiten und angebotene Leistungen hat er in einer Tabelle sortiert. Der Rang in der Tabelle bestimmt sich vor allem aus den Öffnungszeiten, dem Umfang der Leistung, dem Preisniveau und der Hilfsbereitschaft gegenüber panischen Studenten. Das örtliche Studentenblatt wird auf die Tabelle aufmerksam und druckt sie kurzerhand ab. S ist darüber entsetzt, da er mittlerweile aus der auf seiner Homepage geschalteten Werbung gute Einnahmen erzielt. Kann S gegen das Studentenblatt vorgehen?

I. Sammelwerke, § 4 Abs. 1 UrhG 108

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Sammelwerke sind nach § 4 Abs. 1 UrhG Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen,192 die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Die unabhängigen Elemente bilden den Oberbegriff für die möglichen Bestandteile des Sammelwerkes. Im Rückschluss ergibt sich aber auch, dass die enthaltenen Werke unabhängig voneinander sein müssen. Die Teilelemente müssen gerade nicht selbst Werkcharakter aufweisen. Unter die anderen Elemente können neben reinen Fakten deshalb auch gemeinfreie Werke, amtliche Werke i.S.d. § 5 UrhG, schutzunfähige Teile von Werken oder auch Schöpfungen, die nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Individualität erreichen, fallen. Der Begriff Sammelwerk meint also nicht gesammelte Werke, sondern eine Sammlung, die selbst die Voraussetzungen eines Werkes erfüllt. Umstritten ist die Behandlung realer Objekte wie z.B. Münz- oder Briefmarkensammlungen, Ausstellungen oder Museumsgegenstände.193 Gegen eine grundsätzliche Schutzfähigkeit sind keine durchgreifenden Argumente ersichtlich, zumal es schwerfällt einen Bildband mit ausgewählten Naturbildern als Sammelwerk zu klassifizieren, die gleiche Strukturierung als Ausstellung jedoch ungeschützt zu lassen. Hinter beiden kann die gleiche schöpferische Kraft stecken. Das Sammelwerk muss wie alle anderen Werkarten auch – dies wird durch § 4 Abs. 1 UrhG klargestellt – den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG genügen. Das geschützte Werk ist die Zusammenstellung an sich. Deren selbstständiger Schutz tritt neben die Einzelteile und ist von diesen unabhängig. Deshalb bezieht sich die Prüfung der Voraussetzungen des Werkschutzes nur auf die Zusammenstellung nicht jedoch auf die Eigenschaften der Einzelteile. Die Sammlung als Ganzes muss eine persönliche geistige Schöpfung sein. Dies kann durch die besondere Art der Anordnung oder der Auswahl des enthaltenen Materials gegeben sein.194 Gerade darin muss die Individualität des Sammelwerks liegen. Diese braucht nicht besonders genial oder außergewöhnlich, dennoch aber unter-

192 Vor 1998 waren nur Sammlungen von Beiträgen geschützt, vgl. BGH GRUR 1992, 382, 284 – Leitsätze. 193 Dafür: OLG Düsseldorf Schulze OLGZ 246; LG München I ZUM-RD 2003, 492; Dreier/ Schulze/Dreier § 4 Rn. 10; Bensinger 127; dagegen: Schricker/Loewenheim § 4 Rn. 6. 194 BGH GRUR 1982, 37, 39 – WK-Dokumentation.

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G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken

scheidbar von den sich jedermann aufdrängenden Sortierungskriterien zu sein.195 Der geistige Gehalt muss über die bloße Summe der Inhalte der Einzelelemente hinausgehen, weshalb eine rein handwerkliche, schematische oder routinemäßige Anordnung oder Auswahl nicht ausreicht.196 Nicht schutzfähig sind deshalb alphabetisch geordnete Telefonbücher,197 die bloße Aneinanderreihung von Börsendaten,198 medizinische Texte ohne erkennbare Ordnung199. Das Sammelwerk bedient sich ganz ähnlich wie die Bearbeitung nach § 3 UrhG häufig ebenfalls geschützter, vorbestehender Werke. Bei der Schaffung eines Sammelwerkes ist daher besondere Vorsicht geboten, denn in der Regel finden bereits hier urheberrechtliche Verwertungshandlungen statt. Werden z.B. verschiedene Gedichte in einen Sammelband zusammenkopiert, liegen schon Vervielfältigungshandlungen vor, welche möglicherweise der Zustimmung bedürfen.200 Selbst wenn die Schaffung als solche durch Schranken gerechtfertigt ist, z.B. § 53 UrhG, muss spätestens bei der Verwertung die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers der verwendeten Werke eingeholt werden. Dies gilt gerade unabhängig davon, dass ein eigenes Urheberrecht an dem Sammelwerk entsteht, denn dieses überlagert nicht die bereits bestehenden Rechte, sondern stellt sich neben diese. Der Schutz des Sammelwerks bezieht sich allein auf dessen Auswahl und Anordnung. Er ist rechtlich streng vom Schutz der enthaltenen Elemente zu trennen.201 Die Urheberrechtsfähigkeit von einem Sammelwerk und dessen Teilelementen ist deshalb stets unabhängig voneinander zu prüfen. Es besteht hier keinerlei Wechsel- oder Ausstrahlungswirkung. Dem Nutzer eines Sammelwerkes können folglich mehrere Urheber gegenüberstehen. Durch die Zusammenfassung von Werken in einem Sammelwerk werden die Urheber der vorbestehenden Werke (allein durch diese Urheberschaft) weder zu Miturhebern am Sammelwerk (§ 8 UrhG), noch handelt es sich um verbundene Werke (§ 9 UrhG). Tatbestandliche Voraussetzung für die Miturheberschaft nach § 8 UrhG ist, dass sich die Anteile der einzelnen Miturheber nicht gesondert verwerten lassen (vgl. 2. Kap. Rn. 152). Demgegenüber müssen für ein Sammelwerk die Elemente gerade unabhängig voneinander sein und ihr eigener Schutz ist vom Sammelwerk selbst unabhängig. Die Schöpfer der vorbestehenden Werke werden auch in den seltensten Fällen untereinander oder mit den Schöpfern des Sammelwerkes bewusst zusammenarbeiten, so dass auch kein Fall des § 9 UrhG vorliegt, der aber zumindest nicht denklogisch ausgeschlossen ist (vgl. 2. Kap. Rn. 176).202 Allerdings können auch bei der Schaffung des Sammelwerkes mehrere Urheber als Miturheber tätig werden, was bei größeren Projekten sogar die Regel sein wird. Diese können, müssen aber nicht mit den Urhebern der Einzelelemente personenidentisch sein.

195 Die alleinige Sortierung nach rein alphabetischen, numerischen oder chronologischen Kriterien ist zwar oft zweckmäßig, aber eben auch kein Ausdruck einer besonderen individuellen Schöpferkraft. Vgl. OLG Nürnberg GRUR 2002, 607 – Stufenaufklärung nach Weissauer; LG Mannheim ZUM-RD 2004, 547, 549. 196 OLG Nürnberg GRUR 2002, 607 – Stufenaufklärung nach Weissauer. 197 BGH GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD. 198 OLG Hamburg GRUR 2000, 319 – Börsendaten. 199 OLG Nürnberg GRUR 2002, 607 – Stufenaufklärung nach Weissauer. 200 Vgl. BGH GRUR 1973, 216 – Handbuch moderner Zitate. 201 Vgl. den Wortlaut von § 4 Abs. 1 UrhG „… unbeschadet eines an den Elementen gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts …“ 202 Vgl. Schricker/Loewenheim § 4 Rn. 17.

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Ebenso können zwei oder mehr Urheber von Sammelwerken, diese miteinander verbinden und gemeinsam verwerten. Beispiele für Sammelwerke sind: Atlanten, Lexika, Wörterbücher, Jahrbücher, Gedichtbände, Kochbücher, Zeitschriften203 aber auch eine archäologische Ausstellung. Bei Nachschlagewerken richtet sich die Schutzfähigkeit nach der Art und Weise, in der das vorhandene Material ausgewählt, eingeteilt und angeordnet worden ist. Geschützt sind allerdings nicht die der Anordnung zugrundeliegenden Ordnungsprinzipien selbst, sondern deren konkrete Ausformung in Form des Nachschlagewerkes.204 Durch den besonderen Schutzgegenstand des Sammelwerkes ist eine Verletzung nur dann gegeben, wenn gerade die Anordnung oder Auswahl beeinträchtigt wird.205 Die Vervielfältigung eines einzelnen Elements kann dazu z.B. nicht taugen, da überhaupt keine Rückschlüsse auf eine etwaige Struktur des Sammelwerkes möglich sind. Erst wenn die durch das Sammelwerk geschützte Auswahl oder Anordnung in dem entnommenen Teil erkennbar wird, ist das Urheberrecht verletzt.206

II. Datenbankwerke, § 4 Abs. 2 UrhG 117

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Für ein Datenbankwerk gemäß § 4 Abs. 2 UrhG als Unterfall des Sammelwerkes nach § 4 Abs. 1 UrhG müssen die Voraussetzungen der systematischen oder methodischen Anordnung und die Möglichkeit des Einzelabrufs von Datenbankelementen gegeben sein. Gegenstand des Schutzrechts ist die Struktur der Datenbank als persönliche geistige Schöpfung in Bezug auf die Auswahl207 oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente. Eine Liste von Gedichten, die nach einer einleitenden Erläuterung Autor, Titel, Anfangszeile und Erscheinungsjahr jedes Gedichts enthält, kann deshalb z.B. ein schutzfähiges Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 UrhG sein.208 Besondere ästhetische oder qualitative Anforderungen sind nicht an die erforderliche Individualität zu stellen. Es genügt ein System, das erkennen lässt, dass auch eine andere Zusammenstellung möglich gewesen wäre und das nicht nur trivialen und alltäglichen Ordnungsgesichtspunkten folgt. Denn auch für Datenbankwerke gilt die kleine Münze. Die Kriterien der systematischen oder methodischen Anordnung dienen nicht der Einschränkung der Schutzvoraussetzungen gegenüber Abs. 1. Sie sollen lediglich klarstellen, dass überhaupt eine nachvollziehbare Anordnung vorliegen muss. Demnach scheiden nur völlig ungeordnete (Roh-)Datenhaufen aus. Die Anordnung muss sich nicht in der physischen Ablage der einzelnen Elemente widerspiegeln,209 was bei modernen relationalen Datenbanksystemen ohnehin nicht abzubilden wäre. Die von § 4 Abs. 2 UrhG geforderte Anordnung bezieht sich gerade bei elektronischen Datenbanken auf das Erscheinungsbild

203 Zum Problem der Fortführungsbefugnis von periodischen Sammelwerken vgl. Rehbinder Rn. 236 f. 204 BGH GRUR 1999, 923 ff. – Tele-Info-CD. 205 BGH GRUR 1992, 382, 384 – Leitsätze; BGH GRUR 1982, 37 , 39 – WK-Dokumentation. 206 KG GRUR 1973, 602, 603 – Hauptmann-Tagebücher. 207 Auch bei Datenbanken kann die schöpferische Leistung in der Auswahl der Elemente liegen, auch wenn dieser Begriff in Abs. 2 nicht genannt ist. Dies folgt aus der Stellung als Unterfall zum Sammelwerk in Abs. 1; a.A. Möhring/Nicolini/Ahlberg § 4 Rn. 10. 208 BGHZ 172, 268, 273 – Gedichttitelliste I. 209 Vgl. Erwägungsgrund 21 der Datenbank-RL.

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G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken

und die Bedienschnittstelle, welche der Endnutzer von der Datenbank als Zugriffsmittel erhält. Der schöpferische Gehalt bezieht sich mithin auch auf die Darstellung und die Abfragesystematik. Die Abfragemöglichkeit der Datenbank muss systematisch und methodisch geordnet sein sowie die einzelne Zugänglichkeit zu den enthaltenen Elementen gewährleisten.210 Auch für das Erlangen der Stellung als Urheber eines Werkes nach § 4 Abs. 2 UrhG spielt die Beteiligung an der Schaffung der einzelnen Elemente keine Rolle. Die Urheberschaft an einem Datenbankwerk richtet sich allein nach der Beteiligung an der Erarbeitung der Systematik bzw. Ordnungsstruktur. Vom wirtschaftlichen Ansatz her überraschend mag es sein, dass gerade große und auf Vollständigkeit angelegte Datenbanken kaum unter die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 UrhG subsumiert werden können.211 Bei ihnen fehlt nämlich jeglicher Spielraum für eine persönliche geistige Auswahlentscheidung. Man könnte allenfalls auf die Anordnung abstellen. Ist aber auch diese denklogisch vorgegeben, sind die Anforderungen für den Werkschutz als persönlicher subjektiver Leistung eines geistig aktiven Urhebers nicht mehr erfüllt. Um aber nicht den Werkbegriff aufzuweichen, hat der Gesetzgeber diese Datenbanken durch ein Leistungsschutzrecht aufgefangen (dazu im Folgenden). In einem auf die geistige Schaffenskraft des Urhebers abstellenden Schutzsystem wie dem deutschen ist es dann folgerichtig und kein Widerspruch, dass kleine Datenbanken, die aber Ausdruck einer schöpferischen Betätigung sind, länger geschützt sind als große, auf Vollständigkeit angelegte, die eben nur Ausdruck einer besonders großen Investitionsleistung sind. Das UrhG enthält an verschiedenen Stellen besondere Bestimmungen in Bezug auf Datenbanken. Dazu gehören: §§ 23 Abs. 2, 53 Abs. 5, 55a UrhG.

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III. Datenbanken, §§ 87a ff. UrhG Neben den Urhebern schützt das UrhG auch bestimmte technisch-organisatorische Leistungen in Gestalt von verwandten Schutzrechten (vgl. Rn. 1). So genießen auch Hersteller von Datenbanken einen 15-jährigen Leistungsschutz nach den §§ 87a ff. UrhG.212 Im Unterschied zum Datenbankwerk besteht die Schutzrichtung bei der Datenbank nicht in der persönlichen geistigen Schöpfung sondern im Schutz der durch die Datenbank verkörperten, zum Aufbau der Datenbank erbrachten, nicht unwesentlichen Investition (vgl. 1. Kap. Rn. 51).213 Konsequenterweise steht deshalb das Datenbankherstellerrecht nach § 87a Abs. 2 UrhG dem Investitionsträger und nicht dem geistigen Erschaffer zu. Seiner Art nach handelt es sich nach h.M. um ein unternehmerisches Leistungsschutzrecht.214 Im 210 Problematisch kann die Unabhängigkeit der Einzelelemente sein, wenn sie aufeinander Bezug nehmen und dann gerade nicht mehr unabhängig voneinander sind. Für eine Unschädlichkeit eines solchen Bezuges Hoeren CR 1994, 390, 393 dagegen Kauert 131. 211 Vgl. Wandtke/Bullinger/Bullinger § 4 Rn. 9. 212 Mangels eines eigenen Leistungsschutzrechts profitieren auch bestimmte Verlagsprodukte vom Datenbankherstellerrecht, was jedoch nicht ausreichend ist; vgl. Kauert 129 ff. 213 BGH GRUR 2009, 852, 853 – elektronischer Zolltarif; Leistner 148 f. 214 Da die erbrachten Investitionen nicht notwendigerweise in materiellen Gütern liegen müssen, erscheint die Einordnung als bloßes unternehmerisches Schutzrecht zu eng; vgl. hierzu Kauert 136.

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Gegensatz zu anderen verwandten Schutzrechten handelt es sich nicht um eine werkvermittelnde Leistung. Soweit mehrere Hersteller gemeinsam die Investitionsleistung erbringen, also die wesentlichen Entscheidungen gemeinsam treffen und vor allem das wirtschaftliche Risiko gemeinsam tragen, sind sie auch gemeinsam aus dem Leistungsschutzrecht berechtigt.215 Ein bloß kausaler Beitrag zur Entstehung genügt dagegen nicht.216 Eine Datenbank ist nach § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Kernkriterium des leistungsschutzrechtlichen Datenbankschutzes ist das Merkmal einer wesentlichen Investition bei der Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung vorhandener Datenbankelemente. Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen sind mit denen des Datenbankwerkes identisch, weshalb das oben Gesagte gilt. Schon beim Vergleich der beiden Tatbestände aus § 4 Abs. 2 und § 87a UrhG lässt sich der zentrale Unterschied auf einen Blick festmachen. Auf der einen Seite eine persönliche geistige Schöpfung und auf der anderen eine nicht unwesentliche Investition. Die Wesentlichkeit der Investition wird überwiegend als ein De-minimis-Kriterium zum tatbestandlichen Ausschluss wirtschaftlich unbedeutender Datenbanken gesehen.217 Zu der für die Praxis äußerst wichtigen Frage, ab wann eine wesentliche Investition i.S.d. § 87a UrhG vorliegt, gibt es bislang nur wenige Entscheidungen.218 Eine wesentliche Investition liegt zumindest dann vor, wenn die aufgebrachten Kosten wirtschaftlich nicht unbedeutend sind. Die berücksichtigungsfähigen Kosten umfassen aber nur solche, die für die Erschaffung der Datenbank selbst entstanden sind.219 Der Begriff schließt mithin alle Mittel ein, die der Ermittlung, Beschaffung und Überprüfung von vorhandenen Elementen sowie deren Zusammenstellung in der Datenbank gewidmet werden.220 Es sind aber nicht diejenigen Mittel erfasst, die eingesetzt werden, um die Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt einer Datenbank besteht.221 Ebenfalls nicht erfasst sind die Aufwendungen für den Erwerb einer bereits fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank.222 Solche Aufwendungen können keine Rechte als Datenbankhersteller begründen. Dieser letzte Punkt bereitet gewisse Abgrenzungsprobleme. Wenn die Kosten der eigenen Erzeugung von Datenbankelementen nicht berücksichtigt werden können, dagegen aber die Kosten der Beschaffung, ließe sich diese Voraussetzung ganz einfach durch eine

215 KG Berlin ZUM 2001, 70. 216 BGH GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD. 217 Dreier/Schulze/Dreier § 87a Rn. 14; Wandtke/Bullinger/Thum § 87a Rn. 55; für einen strengen Maßstab spricht sich Schack Rn. 745 aus. 218 Der BGH hält sich in dieser Frage mangels Relevanz in den vorgelegten Fällen sehr bedeckt, vgl. BGH ZUM-RD 2009, 497, 498 – Gedichttitelliste III; BGH GRUR 2007, 137, 138 – Übernahme von Bodenrichtwerten in Internet-Datenbank; BGHZ 164, 37, 43 – HITBILANZ. 219 EuGH GRUR 2005, 244 Rn. 30 – BHB-Pferdewetten; EuGH GRUR 2005, 252 Rn. 39 – Fixtures – Fußballspielpläne II. 220 Vgl. zu den verschiedenen Kostenformen Wandtke/Bullinger/Thum § 87a Rn. 35–52. 221 EuGH GRUR 2005, 252 Rn. 24 – Fixtures – Fußballspielpläne I; EuGH GRUR 2005, 254 Rn. 40 – Fixtures Fußballspielpläne II; BGHZ 164, 37, 43 – HITBILANZ. 222 BGH GRUR 2009, 852 – Elektronischer Zolltarif.

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G. Sammelwerke, Datenbankwerke und Datenbanken

ausgelagerte Produktion der Elemente auf Dritte umgehen, von denen die erzeugten Elemente dann gekauft (beschafft) werden könnten. Nach dem EuGH sind nur solche Investitionen erfasst, die gerade durch die Suche, Ermittlung, Aufbereitung und Aufnahme bereits vorhandener Daten in eine Datenbank verursacht werden, nicht aber solche, die lediglich der Erzeugung von Daten dienen.223 Ebenso wie beim Datenbankwerk ist der rechtliche Schutz der Datenbank strikt von etwaigen Schutzrechten bezüglich der enthaltenen Elemente zu trennen (vgl. oben Rn. 112). Die Regelungen der §§ 87a ff. UrhG stehen im Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zur Information und dem Schutz eines Datenbankherstellers vor der Bedrohung, durch unberechtigte Verwendung eines von ihm geschaffenen Wirtschaftsgutes einschließlich der von ihm erbrachten Investitionen Schaden zu nehmen. § 87b Abs. 1 UrhG umschreibt den Schutzumfang des Datenbankherstellerrechts und trägt dem Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang zur Information dadurch Rechnung, dass eine Nutzung – insbesondere die Entnahme224 – erlaubt ist, wenn sie keinen wesentlichen Teil der Datenbank betrifft und der normalen wirtschaftlichen Auswertung der Datenbank nicht zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar beeinträchtigt.225 Er stellt damit eine Interessenbalance her. Die Bestimmung der Grenze der Wesentlichkeit ist bewusst der Rechtsprechung überlassen worden. Einigkeit besteht zumindest darüber, dass einzelne entnommene Elemente noch nicht wesentlich sind. Das Entnahmeverbot der Gesamtheit oder eines in qualitativer und quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank soll verhindern, dass ein Benutzer durch seine Handlungen einen qualitativ oder quantitativ erheblichen Schaden für die Investition verursacht. Ein einzelnes Element kann der Datenbank hingegen entnommen werden, wenn es nicht wiederum selbst und unabhängig von der Datenbank geschützt ist.226 Ob ein wesentlicher Teil des Inhalts der Datenbank betroffen ist, muss anhand des entnommenen und/oder weiterverwendeten Datenvolumens der Datenbank bestimmt werden und ist im Verhältnis zum Umfang des gesamten Inhalts der Datenbank zu beurteilen.227 Ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des Inhalts einer Datenbank ist jedenfalls entnommen, wenn etwa 75 Prozent der Titel einer Gedichttitelliste fast unverändert übernommen worden sind.228 Die Entnahme von einem Zehntel der Bewertungsdaten, die 1,5 Prozent der registrierten Zahnärzte einer Zahnarztbewertungsdatenbank betreffen, ist quantitativ keine Übernahme eines wesentlichen Teils der Daten-

223 EuGH GRUR 2005, 244, 247 – BHB-Pferdewetten; zum Problemkreis vgl. Wandtke/Bullinger/Thum § 87a Rn. 36, 41, 45; Dreier/Schulze/Dreier § 87a Rn. 13. 224 Zum Begriff der Entnahme BGH GRUR 2010, 386 – Gedichttitelliste III; EuGH ZUM 2009, 54 – Gedichttitelliste. 225 EuGH GRUR 2008, 1077; BGHZ 164, 37, 47 – HITBILANZ m.w.N. 226 EuGH GRUR 2008, 1077; abweichend von diesem Grundsatz kann aber das wiederholte, einzelne Entnehmen dennoch eine Rechtsverletzung darstellen; vgl. Leistner GRUR Int. 1999, 833. 227 EuGH GRUR 2005, 244, 250 f. – BHB-Pferdewetten. 228 BGH GRUR 2010, 386 – Gedichttitelliste III.

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bank.229 Auch die systematische Entnahme unwesentlicher Teile kann aber das Datenbankherstellerrecht verletzen, wenn insgesamt ein wesentlicher Umfang erreicht wird.230 Zu beachten ist, dass für Datenbanken (anders als für Datenbankwerke) nicht die allgemein geregelten Schranken der §§ 44a ff. UrhG gelten. Ebenso wie bei den Regeln zum Schutz von Software (vgl. 8. Kap. Rn. 24) besteht ein eigener, abschließender Schrankenkatalog in § 87c UrhG. Zu der in den Erwägungsgründen der Richtlinie und in den §§ 87a ff. UrhG nicht angesprochenen Frage, ob amtliche Datenbanken nach § 5 UrhG gemeinfrei sein können, gibt es bislang kaum Rechtsprechung.231 Zwar sprechen systematische und teleologische Erwägungen bezüglich des deutschen Urheberrechts für eine (zumindest analoge) Anwendung von § 5 UrhG.232 Jedoch besteht hier ein Vorrang des Europarechts und die maßgebende Auslegung der zugrundeliegenden, möglicherweise verletzten Richtlinie obliegt allein dem Europäischen Gerichtshof.233

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Lösung Fall 15: Die Informationen, die S gesammelt hat, sind von einander unabhängige Fakten. S hat die Daten tabellarisch nach bestimmten Kriterien sortiert. Die Auswahl hat S nach Kriterien durchgeführt, die er für Studenten am wichtigsten hält. Neben dieser subjektiv-objektiven Auswahl entwickelte er ein Schema für die Bewertung der Copy-Shops. Insbesondere die Bewertung des Preis-Leistungsverhältnisses und die Einschätzung der Hilfsbereitschaft liegen über naheliegenden Anordnungsmöglichkeiten wie die alphabetische Sortierung nach Namen. Die Anordnung verfolgt auch eine bestimmte Systematik und Methode. In der Auswahl und der Anordnung der einzelnen Daten über die betreffenden Copy-Shops kann daher eine den Anforderungen des §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 UrhG genügende Individualität gesehen werden. Ein Schutz als Sammel- und auch Datenbankwerk kann deshalb bejaht werden. Anders verhält es sich mit einem Schutz nach §§ 87a ff. UrhG. Dem Sachverhalt ist nicht entnehmbar, dass der S wesentliche Investitionen getätigt hat, um die erforderlichen Daten zu ermitteln und anzuordnen. Auch die konkrete Art der Darstellung legt eine solche Investition nicht nahe. Ein leistungsrechtlicher Schutz besteht daher nicht.

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Wiederholungsfragen: 1. Kann eine Privatperson eine nach den §§ 87a ff. UrhG geschützte Datenbank unter Berufung auf § 53 Abs. 1 UrhG kopieren? Rn. 31 2. Worin unterscheiden sich Datenbankwerk und Datenbankherstellerrecht grundlegend? Rn. 24 3. Sind der Urheber der Datenbank und der Urheber eines Datenbankelements grundsätzlich Miturheber? Rn. 113

229 OLG Köln MMR 2009, 191 – Bewertungsdatenbank. 230 Zum relevanten Zeitpunkt und Umfang einer Datenentnahme EuGH GRUR 2009, 572 – Apis/Lakorda. 231 Vgl. GRUR 2007, 500 – Sächsischer Ausschreibungsdienst; BGH GRUR 2007, 137, 138 – Übernahme von Bodenrichtwerten in Internet-Datenbank. 232 BGH GRUR 2007, 500, 501 – Sächsischer Ausschreibungsdienst. 233 BGH GRUR 2007, 500 – Sächsischer Ausschreibungsdienst hatte deshalb das Verfahren ausgesetzt diese Frage dem EuGH gemäß Art. 234 Abs. 1 und 3 EG a.F. (Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV n.F.) vorgelegt, der wegen eines Vergleiches der Parteien jedoch nicht mehr entscheiden brauchte.

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H. Wissenschaftliche Ausgaben

H. Wissenschaftliche Ausgaben Zu den verwandten Schutzrechten gehört auch der Schutz wissenschaftlicher Ausgaben. In der Praxis der Verlage kommt es immer wieder vor, dass eine aufwendige Editionsarbeit erforderlich ist, um nicht mehr geschützte Werke oder alte Texte herauszubringen. Ziel des § 70 UrhG ist es, die Arbeit des Verfassers wissenschaftlicher Ausgaben zu belohnen. Gegenstand der wissenschaftlichen Ausgaben können nicht geschützte Werke sein. Entweder die Werke sind gemeinfrei geworden (z.B. Kompositionen aus dem 20. Jahrhundert) oder ein Schutz hat niemals bestanden (z.B. Geschäftsbriefe, Chroniken, Urkunden). Es soll gleichsam durch den Verfasser einer wissenschaftlichen Ausgabe der originalgetreue Text der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Wissenschaftler, der solche Texte kritisch sichtet, bewertet und ordnet, wird von § 70 UrhG erfasst.234 Der Fußnotenapparat kann auf eine wissenschaftliche Arbeit hinweisen. Die wissenschaftliche Ausgabe muss sich aber von der bekannten Ausgabe wesentlich unterscheiden.235 Was wesentlich ist, ergibt sich aus dem Arbeitsergebnis. So ist es z.B. bei einer Musikedition wesentlich, wenn neue Takte oder entsprechende Kürzungen die Klangfarbe und damit den Höreindruck wesentlich verändern.236 Inhaltlich wird das Leistungsschutzrecht des Verfassers wissenschaftlicher Ausgaben mit dem Urheberrecht gleichgestellt. Darauf verweist § 70 Abs. 1 UrhG, d.h. ihm stehen die Urheberpersönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte zu. Der einzige Unterschied besteht in der Schutzfrist, die 25 Jahre beträgt. Denkbar ist aber, dass die wissenschaftliche Arbeit des Verfassers mehr ist als die kritische Sichtung und originalgetreue Wiedergabe fremder Werke oder Texte. So kann durchaus eine schöpferische Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG vorliegen und als Bearbeitung nach § 3 UrhG bewertet werden. Wer z.B. altsprachliche Übersetzungen, Rechtschreibung und Zeichensetzung modernisiert sowie ältere Textpassagen korrigiert, dem kann Urheberrechtsschutz gewährt werden.237

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I. Nachgelassene Werke Wer ein nicht erschienenes Werk nach Erlöschen des Urheberrechts erlaubter Weise erstmals erscheinen lässt oder erstmals öffentlich wiedergibt, hat das ausschließliche Recht, das Werk zu verwerten (§ 71 Abs. 1 S. 1 UrhG). Das Leistungsschutzrecht nach § 71 UrhG kann nur an einem Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG erworben werden, d.h. jede beliebige Werkart.238 Außerdem darf das Werk noch nicht nach § 6 Abs. 2 UrhG erschienen sein (vgl. 2. Kap. Rn. 136), Vervielfältigungsstücke dürfen weder im In- noch im Ausland in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht worden sein. Es genügt die Herstellung und Verbreitung handschriftlicher Abschriften.239

234 235 236 237 238 239

BGH GRUR 1975, 667 – Reichswehrprozess. Schack Rn. 657. Wandtke/Bullinger/Thum § 70 Rn. 16. KG Berlin GRUR 1991, 596, 598 – Schopenhauer-Ausgabe. Wandtke/Bullinger/Thum § 71 Rn. 9. BGH GRUR 2009, 942, 943 – Motezuma; OLG Düsseldorf GRUR 2006, 673, 775 – Motezuma II.

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7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte

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Seit dem 1.7.1995 wurde in Umsetzung des Art. 4 der Schutzdauer-RL der Tatbestand der „erstmals öffentlichen Wiedergabe“ in § 71 UrhG aufgenommen. Ist das Werk bereits öffentlich wiedergegeben worden, ist der Schutz nach § 71 UrhG ausgeschlossen, unabhängig davon, ob die öffentliche Wiedergabe bereits vor oder nach dem 1.7.2005 erfolgte. Das Leistungsschutzrecht nach § 71 UrhG gilt vor allem für die Herausgeber, die das Erscheinen oder die öffentliche Wiedergabe bewirken. Er erwirbt originär diese Rechte, nicht der Verleger.240 Der Verleger ist auf einen abgeleiteten Erwerb des Rechts nach § 71 UrhG angewiesen.241 Die §§ 5, 15 bis 24, 26, 27, 44a bis 63 und 88 UrhG sind sinngemäß anzuwenden (§ 71 Abs. 1 S. 3 UrhG). § 71 UrhG gilt auch für die Fälle, wenn die Werke nicht erschienen sind und im Geltungsbereich des UrhG niemals geschützt waren, deren Urheber aber schon länger als 70 Jahre tot ist (§ 71 Abs. 1 S. 2 UrhG). § 71 UrhG zielt nur auf die Verwertungsrechte, nicht aber auf die Urheberpersönlichkeitsrechte.242 Für das Leistungsschutzrecht nach § 71 ist eine Schutzfrist von 25 Jahren vorgesehen (§ 71 Abs. 3 S. 1 UrhG). Derjenige, der sich auf ein Recht an einem nachgelassenen Werk beruft, trägt die Beweislast dafür, dass das Werk nicht erschienen ist.243

J. Verwaiste und vergriffene Werke 145

Mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien besteht erstmals die Möglichkeit, das geistige Kapital der Vergangenheit und der Gegenwart unter Wahrung des Urheberrechts weltweit der Allgemeinheit und den Wissenschaftlern, den Künstlern sowie den Autoren zugänglich zu machen. Das kulturelle Welterbe in seiner ganzen Vielfalt steht vor der Erschließung für jedermann. Filme, Bücher und Musik sind kulturelle Schätze der Vergangenheit, die gehoben werden müssen.244 Im Rahmen des Aufbaus einer Deutschen Digitalen Bibliothek und einer Europäischen Digitalen Bibliothek wird der Ruf immer stärker, die sog. „orphan works“ (verwaisten Werke) in einer EU-Richtlinie zu regeln.245 Die EU-Kommission versucht durch die i2010-Initiative den Aufbau einer Europäischen Digitalen Bibliothek zu forcieren.246 Eine gesetzliche Regelung für verwaiste Werke existiert in Deutschland bisher nicht,247 d.h., dass die Urheber oder deren Rechtsnachfolger der geschützten Werke manchmal nicht bekannt oder nicht auffindbar sind, so dass Werke existieren, bei denen die genaue Schutzdauer nicht feststellbar ist.248 Gemeinfreie Werke sind davon nicht betroffen, wenn die Schutzfrist von 70 Jahren p.m.a. abgelaufen

240 241 242 243 244 245 246 247 248

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A.A. Schack Rn. 662. Wandtke/Bullinger/Thum § 71 Rn. 32 m.w.N. Schack Rn. 662; Wandtke/Bullinger/Thum § 71 Rn. 31. BGH GRUR 2009, 942, 943 – Motezuma; OLG Düsseldorf ZUM 2007, 386, 388 – Motezuma II. Hütter/Ott ZUM 2010, 377 ff. Bohne/Elmers WRP 2009, 586, 592. Mitteilung der Kommission i2010. Digitale Bibliotheken, SEK (2005), 1194, 1195. Die verschiedenen Regelungen in anderen Ländern erläutern ausführlich Bohne/Elmers WRP 2009, 586 ff. Bohne/Elmers WRP 2009, 586, 590.

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J. Verwaiste und vergriffene Werke

ist. Die verwaisten Werke sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es liegt auf der Hand, dass in diesen Fällen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und der kulturpolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung der verwaisten Werke Rechnung getragen werden muss. Dogmatisch werden verschiedene Vorschläge gemacht, die die Rechtsfolgen im Falle der Nutzung betreffen. So könnte z.B. das Verbotsrecht des Urhebers aufgehoben werden, mit der Folge, dass nur ein Vergütungsanspruch bleibt.249 In eine ähnliche Richtung geht der Vorschlag, eine Entschädigungspflicht aus § 101 Abs. 1 UrhG abzuleiten, wenn alles Zumutbare unternommen wurde, um den Rechtsinhaber ausfindig zu machen.250 Ebenso wird vorgeschlagen, ein „Opt-out“-Modell einzuführen, damit die Bibliothek das Buch digitalisieren kann, ohne die Einwilligung des Urhebers einholen zu müssen.251 Sollte bei verwaisten Werken der Urheber auffindbar sein, könnte er widerrufen. Denkbar ist eine gesetzliche Fiktion, wonach der Verwertungsgesellschaft die entsprechenden Rechte, wie z.B. das Vervielfältigungsrecht und das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, zugeordnet werden und eine zumutbare Suche nach dem Rechtsinhaber erfolglos geblieben ist. Die Bibliotheken könnten dann die verwaisten Werke digitalisieren. Die Verwertungsgesellschaften wären als Treuhänder der Urheber in der Lage ein effektives zentralisiertes Lizenzierungssystem aufzubauen, um die Nutzung der Werke zu erleichtern. Da die Verwertungsgesellschaften nicht generell vor einer möglichen strafrechtlichen Inanspruchnahme sicher sein können, wird eine gesetzliche Regelung auf der Ebene der EU gefordert.252 Generell sollte ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen werden, wenn der Nutzer gutgläubig ist und ein wohltätiger wissenschaftlicher oder erzieherischer Zweck vorliegt, wie dies im „Orphan Works Act of 2006“ des US-Urheberrechts geregelt ist.253 Für das deutsche Urheberrecht bietet sich eine Schrankenregelung mit einer gesetzlichen Vergütung an.254 Auch für die vergriffenen Werke ist eine rechtliche Lösung notwendig. Bei den vergriffenen Werken, d.h., dass die Werke nicht mehr auf der Bücherverzeichnisliste stehen, ist der Urheber bekannt. Die VG Wort hat einen Regelungsvorschlag im Wahrnehmungsvertrag 2010 aufgenommen. So ist in § 1 Ziff. 25 des Wahrnehmungsvertrages geregelt, dass die Autoren das Recht der VG Wort einräumen, vergriffene Werke in digitaler Form zu vervielfältigen und digitale Kopien vergriffener Werke öffentlich zugänglich zu machen. Die Lizenzierung der VG Wort steht bei Werken, die nach dem 31.12.1965 erschienen sind oder zu gewerblichen Zwecken genutzt werden sollen, unter dem Vorbehalt der Einwilligung der Rechtsinhaber. Außerdem kann der Autor jederzeit diese Rechtseinräumung widerrufen. Das gilt aber nur für die Autoren, die mit der VG Wort einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben. Eine gesetzliche Regelung ist deshalb auch hier nötig, weil nicht alle Autoren der VG Wort angehören. Dies ist auch im Hinblick auf Google-Nutzungsformen von Bedeutung. Vergriffene und verwaiste Werke werden eingescannt und in elektronischer Form im Internet angeboten.255

249 250 251 252

Hansen 385. Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 100 Rn. 7. Bechtold GRUR 2010, 282, 286. Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht zum Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Gesellschaft KOM (2008) 466 endg.“ abgedruckt in: GRUR 2009, 135, 137. 253 Hansen 382; Bohne/Elmers WRP 2009, 586, 593. 254 Bohne/Elmers WRP 2009, 586, 595. 255 Ausführlich Peukert UFITA 2010/II, 477 ff.; Spacek ZfIIWR 2010, 196, 198.

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7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte

K. Schutz von Lichtbildern I. Lichtbilder 146 147

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Das UrhG unterscheidet zwischen Lichtbildwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG; vgl. 2. Kap. Rn. 58 ff.) und Lichtbildern (§ 72 UrhG). Lichtbilder sind Fotos jeglicher Art, die die Werkqualität nicht erreichen (z.B. Urlaubsfotos, Familienfotos). Die Unterscheidung zwischen Fotos, die Werkqualität haben und solchen, die die Gestaltungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erreichen, ist eine nicht nachvollziehbare dogmatische Fehlleistung. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierungsbestrebungen, die keine hohen Anforderungen an den Werkbegriff stellen.256 Dort, wo die schöpferische Leistung vorliegt, kann der Lichtbildschutz greifen. Das trifft z.B. auf Aufnahmen von Live-Sendungen des Fernsehens oder im Internet zu.257 Vergleichbar ist diese Situation mit der im Filmurheberrecht, da jenes einen Unterschied zwischen Laufbildern und Filmwerk macht.258 Kleinste Teile von Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach den §§ 94 Abs. 1 S. 1, 95 UrhG.259

II. Rechte des Fotografen 149

Dem Fotografen stehen nach § 72 Abs. 1 UrhG die gleichen Rechte zu wie dem Fotografen als Urheber. Er hat Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte, wobei die Rechte auch den Schranken der §§ 44a ff. UrhG unterliegen. Der wesentliche Unterschied zur Rechtsstellung des Urhebers besteht darin, dass der Fotograf nach § 72 UrhG nur eine Schutzfrist von 50 Jahren hat, die zu Lebzeiten zu laufen beginnt (§ 72 Abs. 3 UrhG).

L. Schutzfristen I. Allein- und Miturheber 150

Die zeitliche Beschränkung des Schutzes des urheberrechtlichen Werkes hat im Laufe der Geschichte der Urheberrechtsentwicklung immer wieder zu einer Erhöhung geführt. Die Schutzfrist des preußischen Urheberrechtsgesetzes von 1837 kannte bereits eine Schutzfrist von 30 Jahren p.m.a. 1934 wurde die Frist auf 50 Jahre erhöht. Seit dem 1.1.1966 gilt in Deutschland eine Schutzfrist von 70 Jahren p.m.a., die schließlich in der Europäischen Union gilt und durch die Richtlinie 93/98/EWG vom 29.10.1991 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrecht gefordert wurde. Deutschland hat die Richtlinie fristgerecht zum 1.7.1995 umgesetzt.260 Es gibt Bestrebungen, die Schutzfrist des Urheberrechtsschutzes von 70 Jahren p.m.a. im Interesse des Nutzers zu verkürzen, weil unterschiedliche Werkkategorien bestehen.261 256 257 258 259 260 261

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Wandtke/Bullinger/Thum § 72 Rn. 7. BGH WRP 2010, 922, 924 – marions-kochbuch.de; BGHZ 37, 1, 6 – „AKI“. BGH WRP 2010, 933, 937 – Film-Einzelbilder; BGHZ 9, 262, 268 – Lied der Wildbahn. BGH WRP 2010, 933, 937 – Film-Einzelbilder. Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 64 ff. Rn. 17. Hansen 369.

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L. Schutzfristen

Nach Ablauf der Schutzfrist erlischt das Urheberrecht (§ 64 UrhG), d.h., das Werk ist gemeinfrei. Jeder kann es nach Ablauf dieser Frist verwerten.262 Will jemand das Werk von Shakespeare oder Goethe bearbeiten, kann ihm dies keiner verwehren. Das Erlöschen des Urheberrechts bedeutet, dass sowohl die Verwertungs- als auch die Urheberpersönlichkeitsrechte untergehen. Die Erben oder Rechtsnachfolger des verstorbenen Urhebers haben nach 70 Jahren keine Rechte mehr. Dogmatisch vergleichbar ist dies mit der Ausschlussfrist263 oder der Verwirkung. Bedeutsam ist der Anknüpfungspunkt für das Erlöschen des Urheberrechts. Handelt es sich um einen Miturheber nach § 8 UrhG, erlischt das Urheberrecht erst 70 Jahre nach dem Tode des längstlebenden Miturhebers (§ 65 Abs. 1 UrhG). Dies spielt vor allem bei einem gemeinsamen Werkschaffen eine Rolle. Wenn A und B eine Musik oder einen Roman schaffen und A ist 2008 verstorben, erlischt das Urheberrecht erst 70 Jahre nach dem Tod des B. Für die Erben des A besteht während der Zeit des Schutzes weiterhin ein Anspruch aus dem Urheberrecht. Liegen dagegen Sammelwerke (§ 4 UrhG) oder Werkverbindungen (§ 9 UrhG) vor, z.B. Musik und Text einer Oper, sind die Schutzfristen selbstständig zu bestimmen. Bei Filmwerken wird eine Ausnahme gemacht (§ 65 UrhG). Danach erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der für das betreffende Filmwerk komponierten Musik (§ 65 Abs. 2 UrhG). Für die Berechnung der Schutzfrist sind diese Personen im Gesetz ausdrücklich genannt. Andere Personen fallen nicht unter diese Sonderregel (z.B. Kameramann, Cutter). Sie haben außer Betracht zu bleiben.264 Bei anonymen und pseudoanonymen Werken erlischt das Werk 70 Jahre nach der Veröffentlichung bzw. nach der Schaffung des Werkes, wenn es nicht veröffentlicht worden ist (§ 66 Abs. 1 UrhG). Fristbeginn erfolgt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist (§ 69 UrhG). Ist der Tod des Urhebers und damit das Ereignis am 20.8.2008 eingetreten, beginnt die Frist am 1.1.2009. Die Schutzfrist endet am 31.12.2078. Gemeinfrei ist das Werk ab 1.1.2079. Zur Sicherung des kulturellen Erbes sollten auch die verwaisten Werke, d.h. Werke, deren Urheber nicht bekannt sind, einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden.

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II. Schutzfristen der Leistungsschutzrechte 1. Ausübende Künstler Ist die künstlerische Darbietung auf einen Bild- oder Tonträger (z.B. CD oder DVD) aufgenommen worden, so erlöschen die Rechte aus den §§ 77 und 78 UrhG (z.B. das Recht aus §§ 19a, 16, 17 UrhG) 50 Jahre nach dem Erscheinen (§ 6 Abs. 2 UrhG) des Bild- oder Tonträgers. Ist die erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 und 3 UrhG) früher als das Erscheinen erfolgt, gilt die Frist ab öffentlicher Wiedergabe (§ 82 S. 1 UrhG). Hilfsweise ist die Darbietung der Zeitpunkt für die Frist von 50 Jahren (§ 82 S. 2 UrhG).

262 Schack Rn. 466. 263 Schack Rn. 466. 264 Dreier/Schulze/Dreier § 65 Rn. 5.

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7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte

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Die Berechnung der Frist erfolgt nach § 69 UrhG, d.h. sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres. Erfolgt also die Darbietung am 1.5.2008 und der Bild- und Tonträger ist weder erschienen noch öffentlich wiedergegeben worden, würde die Frist von 50 Jahren am 1.1.2009 beginnen und am 31.12.2058 um 24 Uhr abgelaufen sein. Die künstlerische Darbietung wäre ab 1.1.2059 frei und jeder könnte nun die DVD vermarkten, soweit auch andere Schutzfristen abgelaufen sind (z.B. 70 Jahre für den Komponisten). Da die Frist von 50 Jahren bedeuten kann, dass der Künstler noch lebt, aber keine Ansprüche aus seinen vermögensrechtlichen Befugnissen (Nutzungsarten) hätte, besteht der Wunsch der Tonträgerindustrie, die Frist auf 95 Jahre zu erhöhen. Ein entsprechender Entwurf einer Richtlinie der EU liegt vor (vgl. Rn. 27), der zu Recht in der Literatur kritisiert worden ist.265

2. Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen 158

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Aufgrund der Umsetzung der RL 93/98 EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wurde mit Wirkung ab 1.7.1995 die Schutzfrist für Tonträgerhersteller von 25 auf 50 Jahre erhöht. Merke: In den Genuss einer verlängerten Schutzfrist kommen nur diejenigen Rechtsinhaber, deren Leistungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schutzfristverlängerung am 1.7.1995 noch nach der alten Schutzfristenregelung geschützt waren.266 Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in die Übergangsregelungen aufgenommen worden. So ist nach § 137f Abs. 2 UrhG ein Wiederaufleben des Schutzes möglich, wenn die 25-jährige Schutzfrist am 1.7.1995 bereits abgelaufen, aber innerhalb eines Mitgliedstaates der EU oder des EWR noch geschützt war. So waren in Großbritannien Tonträger 50 Jahre geschützt.267 Der Schutz reicht aber rückwirkend nur ab 1.1.1966. Die nach dem Genfer Tonträgerabkommen (GTA) mögliche Rückwirkung reicht nicht weiter zurück als der Inlandsschutz in Deutschland. Dies folgt aus § 129 Abs. 2 S. 2 UrhG.268 Vor dem 1.1.1966 gab es keine Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller. Wenn also ein Tonträgerhersteller in England Tonträger mit Darbietungen der Gruppe „The Beatles“ herstellt und allein berechtigt ist, diese zu verbreiten, kann er gegen die Verbreitung der CD-Platten in Deutschland vorgehen, soweit es die Titel betrifft, die nach dem 1.1.1966 in den USA aufgenommen worden sind.269 Die EuGH-Entscheidung vom 20.1.2009 zur Anwendung des Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauer-RL hat eine historisch bedeutende Klarstellung insoweit gebracht, als die vor dem 1.1.1966 in den USA veröffentlichten Bob Dylan Titel Schutz in Deutschland genießen. Die Richtlinie ist dahingehend ausgelegt worden, dass die 50-jährige Schutzfrist gilt, wenn das entsprechende Werk als solches oder der betreffende Gegenstand als solcher am 1.7.1995 in zumindest einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Bestimmungen dieses Mitgliedstaates über das Urheberrecht oder verwandten Schutzrechte geschützt war. Drittstaaten fallen damit in den Schutzbereich des Gemeinschaftsrechts.270 265 266 267 268

Wandtke/Gerlach ZUM 2008, 822. Dreier/Schulze/Schulze § 85 Rn. 47. Dreier/Schulze/Schulze § 85 Rn. 48. BGH GRUR Int. 2010, 532 – Tonträger aus Drittstaaten II; BGHZ 123, 356, 362 – Beatles; BGH GRUR 2007, 502 – Tonträger aus Drittstaaten I. 269 BGHZ 123, 356, 362 – Beatles; BGH GRUR 2007, 502 – Tonträger aus Drittstaaten I. 270 BGH GRUR Int. 2010, 532 – Tonträger aus Drittstaaten II; EuGH EuZW 2009, 126, 128 – Sony//Falcon; krit. dazu Klett/Flechsig GRUR Int. 2009, 895 ff.

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L. Schutzfristen

Die Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller erlöschen nach 50 Jahren, wenn der Tonträger erschienen ist. Ist er 50 Jahre nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubter Weise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, gilt die öffentliche Wiedergabe. Wird keiner der beiden Anknüpfungspunkte für die Berechnung der Frist erfüllt, wird die Herstellung des Tonträgers geprüft (§ 85 Abs. 3 UrhG). Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 85 Abs. 3 S. 4 i.V.m. § 69 UrhG). Die 50-jährige Schutzfrist gilt auch für die Sendeunternehmen. Die Frist beginnt nach der ersten Funksendung zu laufen. Die Berechnung der Frist erfolgt nach § 69 UrhG.271

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3. Veranstalter Die Leistungsschutzrechte der Veranstalter erlöschen 25 Jahre nach dem Erscheinen des Bild- oder Tonträgers. Wenn dessen erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe (§§ 15 ff. UrhG) früher erfolgt als das Erscheinen nach § 6 UrhG, gilt als Anknüpfungspunkt für die Berechnung der Frist die öffentliche Wiedergabe. Sollte weder ein Erscheinen noch eine öffentliche Wiedergabe vorliegen, ist die Darbietung bedeutsam. Die 25-jährige Schutzfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres (§ 82 S. 3 i.V.m.§ 69 UrhG).

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4. Wissenschaftliche Ausgaben und nachgelassene Werke Für die wissenschaftlichen Ausgaben gilt eine Schutzfrist von 25 Jahren (§ 70 Abs. 3 S. 1 UrhG). Die Frist beginnt bereits mit der Herstellung, wenn das Werk nicht erschienen ist. Nach Ablauf der Frist kann das Werk wegen der Gemeinfreiheit jederzeit nachgedruckt werden.272 Die gleiche Frist gilt für nachgelassene Werke (§ 71 Abs. 3 UrhG). Hier beginnt die Frist bereits mit der öffentlichen Wiedergabe, wenn das Werk nicht erschienen ist. Erfolgt die öffentliche Wiedergabe vor dem Erscheinen, beginnt die Frist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen (§ 71 Abs. 3 i.V.m. § 69 UrhG).

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5. Lichtbilder Da Lichtbilder nach § 72 UrhG Fotos jeglicher Art sind (z.B. Urlaubsfotos), die die Werkqualität nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erreichen, weil die Gestaltungshöhe nicht erreicht wird, hat der Gesetzgeber nur eine 50-jährige Schutzfrist gewährt. Als Fristbeginn wird – anders als beim Urheber – das maßgebliche Ereignis i.S.d. § 69 UrhG mit dem Erscheinen oder mit der öffentlichen Wiedergabe, wenn sie früher erfolgt als das Erscheinen, in Verbindung gebracht. Liegt weder das Erscheinen (§ 6 UrhG) noch die öffentliche Wiedergabe (§§ 15, 19 UrhG) vor, wird der Zeitpunkt der Herstellung genannt (§ 72 Abs. 3 S. 1 UrhG).

271 Dreier/Schulze/Dreier § 87 Rn. 20. 272 Dreier/Schulze/Dreier § 70 Rn. 12.

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7. Kapitel – Verwandte Schutzrechte

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Wiederholungsfragen: 1. Seit wann gibt es Leistungsschutzrechte und wer ist davon betroffen? Rn. 3 2. Wer ist ausübender Künstler? Rn. 7 3. Warum haben Rundfunkveranstalter und Tonträgerhersteller ein Leistungsschutzrecht? Rn. 35 4. Haben die ausübenden Künstler Verbotsrechte? Rn. 26 5. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen zwischen der Rechtsstellung eines ausübenden Künstlers und den Urhebern hinsichtlich des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung? Rn. 27 6. Welche Schutzfristen sind im Urheberrechtsgesetz geregelt? Rn. 150 f. 7. Wann liegen wissenschaftliche Ausgaben und nachgelassene Werke vor? Rn. 135, 137 8. Was versteht man unter vergriffenen und verwaisten Werken? Rn. 145

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8. Kapitel – Softwareschutz A. Allgemeines Zwar gab es zum Inkrafttreten des Urhebergesetzes im Jahr 1965 schon Computer und auch die darauf lauffähigen Programme. Software als Wirtschaftsgut und Verbraucherprodukt war jedoch noch nicht verselbstständigt. Damalige Rechenanlagen waren mit der erforderlichen Software ab Werk ausgestattet. Sie konnte nur auf diesen speziellen Maschinen ausgeführt werden. Eines selbstständigen Schutzes der Software bedurfte es noch nicht. Mit Aufkommen der Büro- und Homecomputer begann auch das Bedürfnis nach Schutz. Erstmals wurden Computerprogramme ab 1985 im UrhG als Unterfall der Sprachwerke aufgeführt. Dieses Verständnis folgte der früheren Rechtsprechung, die Computerprogramme als Sprachwerke und teilweise auch als Darstellung wissenschaftlicher Art ansah.1 Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vom 14.5.1991 umsetzend wurden weitere Software-spezifische Regelungen in die §§ 69a ff. UrhG aufgenommen und die bis dahin hohen Schutzvoraussetzungen der Rechtsprechung zurückgeschraubt, § 69a Abs. 3 S. 2 UrhG.2 Die Verortung des Softwareschutzes im Urheberrecht war anfänglich umstritten und ist auch weiterhin problematisch.3 Die zumeist technischen Fragestellungen und rein kommerziellen Hintergründe haben wenig mit der Idee von Urheberrecht als einer rechtlichen Anerkennung der schöpferischen Leistung des Urhebers gemein. Schon die Frist von 70 Jahren p.m.a. erscheint eigenartig, da mit hoher Wahrscheinlichkeit schon eine 10 Jahre alte Software ohne technische Anpassungen nicht auf den jeweils aktuellen Computern läuft. Die ständig steigende Bedeutung der Computerunterstützung aller Lebensvorgänge hat das schon eigenständige Rechtsgebiet Software-Recht hervorgebracht. Dieses umfasst neben dem urheberrechtlichen Schutz das Patentrecht,4 Kaufrecht, Mietrecht, LeasingRecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und auch das Strafrecht. Schließlich bestehen immer mehr Verbindungen zum Medien- und Internetrecht, da Software oft in Gestalt von Medienprodukten erscheint und die Integration des Internets heute nicht mehr wegzudenken ist.

1

Fall 16: Jurastudent S kauft sich eine Software zur Bearbeitung seiner mit dem Handy aufgezeichneten Videos. Nach der Installation merkt er, dass gerade die Videosequenzen seines Mobiltelefons nicht mit der Software kompatibel sind. Im Internet wird aber eine preiswerte Konvertersoftware angeboten. Er legt sich von beiden Programmen Kopien auf einer DVD an. Nach einem Jahr möchte er das Handy, die Videobearbeitungssoftware und die Konvertersoftware im Wege der Internetauktion verkaufen. Die Kopien behält er; schließlich weiß man ja nie, ob man sie nicht doch noch benötigt. Kurz nachdem er sein Angebot eingestellt hat erhält er eine Abmahnung, weil er nicht berechtigt sei, die beiden Programme weiterzuverkaufen. Ist die Abmahnung rechtmäßig? Darf er die Sicherungskopien behalten?

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1 BGH GRUR 1985, 1041 – Inkasso-Programm; OLG Frankfurt GRUR 1983, 753 – Pengo; LG Mannheim BB 1981, 1543. 2 Vgl. hierzu BGH GRUR 1985, 1041, 1046 ff. – Inkasso-Programm. 3 Vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 69a Rn. 2 f. 4 Vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 69a Rn. 6 f.

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2

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8. Kapitel – Softwareschutz

B. Software I. Begriff 5

In der Computertechnik wird zwischen Software und Hardware unterschieden. Bei der Software handelt es sich um die Computerprogramme, welche von der Hardware, dem Rechner, ausgeführt werden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Hardware selbst Software enthalten kann, die fest darin verankert ist (BIOS, Firmware o.ä.).5

II. Schutzgegenstand 6

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8 9

Der Schutzgegenstand Computerprogramm wird vom Gesetz nicht definiert. Nach allgemeinem Verständnis handelt es sich dabei um eine bestimmte Abfolge von Befehlen in oder auf einem elektronischen Trägermedium zur Lösung einer Aufgabe mithilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage.6 Diese ausführbaren Algorithmen unterscheiden sie von bloßen Daten, die lediglich als Datenbank schutzfähig sind. Die Programme, die wiederum notwendig sind, um sich den Inhalt von Datenbanken zu erschließen oder zu organisieren sind nach § 4 Abs. 2 S. 2 UrhG kein Bestandteil der Datenbank.7 Nach § 69a Abs. 1 UrhG kommt es auf eine bestimmte Gestalt nicht an. Vielmehr können nach § 69a Abs. 2 UrhG alle Ausdrucksformen eines Programms Schutz beanspruchen. Jedes Programm wird in der Regel in mindestens drei Ausdrucksformen vorliegen. Dazu gehört das Entwurfsmaterial mit den konkreten Planungen, Diagrammen, Spezifikationen etc., der von den Programmierern geschaffene, verstehbare Quellcode (oder Sourcecode) sowie der in die Maschinensprache übersetzte (kompilierte) Maschinencode. Der Quellcode ist eine logische und für Fachleute gut verständliche Sprache, die je nach Typ grundsätzlich unabhängig von der verwendeten Rechentechnik ist. Der Maschinencode ist nur auf ganz bestimmter Hardware lauffähig. Dasselbe inhaltliche Programm kann in unterschiedliche Sprachen übersetzt werden. Wie bei anderen Werken sind auch Teile eines Computerprogramms geschützt, wenn diese für sich allein genommen die notwendigen Schutzanforderungen erreichen. Nicht zum Computerprogrammschutz zählen dagegen das Ergebnis des Ablaufs einer Software, also die Bildschirmausgabe, der Ausdruck, Töne und andere mögliche Darstellungsformen der Ergebnisse.8 Auch Computerspiele enthalten grundsätzlich ein ausführbares Programm für eine elektronische Datenverarbeitungsanlage.9 Ihre Bildschirmausgabe ist aufgrund ihrer künstlerisch-technischen Doppelnatur als Filmwerk schutzfähig, 5 Vgl. amtl. Begr. BT-Drucks. 12/4022, 9. 6 BGH GRUR 1985, 1041, 1047 – Inkasso-Programm; OLG Frankfurt/M. GRUR 1983, 753, 755 – Pengo; F. Koch GRUR 2000, 191, 195. 7 Zur Abgrenzung und zu den Problemen Ohst 163 ff. 8 So jetzt OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 234 – Reisebürosoftware und die bisher h.M. vgl. Schricker/Loewenheim § 69a Rn. 7; Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69a Rn. 14 m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe ZUM 1995, 143 – Bildschirmmasken; Härting/Kuon CR 2004, 527, 530. 9 OLG Köln GRUR 1992, 312 – Amiga Club; OLG Hamburg NJW-RR 1999, 483 – Superfun II; OLG Hamburg ZUM-RD 1999, 14 – Superdead II; OLG Hamburg CR 1999, 298 – Perfect Alert; LG Bochum CR 1995, 274.

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C. Besonderheiten des Softwareschutzes

jedenfalls aber als Laufbild.10 Der künstlerische Aspekt ist weiter in die unterschiedlichen Bestandteile (Geschichte, Texturen, Musik, Geräusche, Titel usw.) zu differenzieren, weshalb es angebracht ist, von einer Multinatur zu sprechen. Hinsichtlich der Schutzreichweite, der Schranken und auch bei technischen Schutzmaßnahmen ist bei Computerspielen und Multimediawerken wegen des unterschiedlichen Schutzniveaus sauber zwischen den verschiedenen Bestandteilen zu differenzieren. Bedienungsanleitungen, Handbücher und weitere Dokumentationen sind vom Computerprogrammschutz nicht erfasst. Sie können aber nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 7, Abs. 2 UrhG geschützt werden, wenn sie die notwendige Schöpfungshöhe erreichen.11 Wie generell im Urheberrecht sind auch bei Software die Ideen und Grundsätze, die den Programmen zugrunde liegen nicht schutzfähig, § 69a Abs. 2 S. 2 UrhG. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG ist Software grundsätzlich nicht patentierbar. Entsprechende Anläufe auf europäischer Ebene sind bisher gescheitert. Nach der Rechtsprechung des BGH ist jedoch dennoch ein Schutz möglich, wenn das Programm eine technische Aufgabe löst.12 Keine besondere technische Art von Software, wohl aber hinsichtlich der Lizenzierungspraxis ist sog. Open-Source-Software. Es handelt sich hierbei um Programme, deren Quellcode jedem zugänglich ist. Die Schöpfer dieses Codes verzichten jedoch nicht auf die Ausübung ihrer Urheberrechte. Vielmehr gibt es genau vorgeschriebene Nutzungsbestimmungen. Die im Einzelnen sehr differenzierten Regeln besagen grob zusammengefasst, dass jeder die Software nutzen und weiterbearbeiten kann, solange er das Ergebnis seiner Bearbeitung wiederum als Quellcode allen frei zur Verfügung stellt.13

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C. Besonderheiten des Softwareschutzes I. Schutzanforderungen Eine besondere Schöpfungshöhe ist für die Erfüllung der Schutzvoraussetzungen nicht (mehr) erforderlich, jedoch muss die Computersoftware individuell sein, d.h. es muss überhaupt ein gestalterischer Spielraum eröffnet und ausgefüllt worden sein.14 § 69a Abs. 3 S. 3 UrhG setzt im Gegensatz zum allgemein geltenden § 2 Abs. 2 UrhG, der eine persönliche geistige Schöpfung verlangt, eine eigene geistige Schöpfung voraus. Auch für Computerprogramme gilt deshalb die untere Grenze der kleinen Münze, deren Erreichen bei komplexen Programmen tatsächlich vermutet wird.15 Die Schutzfähigkeit von Software nach dem UrhG ist demnach die Regel, Schutzunfähigkeit die Ausnahme.16 Der § 69a Abs. 2 S. 2 UrhG hat lediglich klarstellende Funktion und keinen eigenen Anwendungsbereich.

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Vgl. Wandtke/Kauert Medienrecht Teil 2 Kap. 5 Rn. 35 ff. Zu den Anforderungen OLG Düsseldorf ZUM 2003, 496, 499. BGH GRUR 2000, 1007 – Sprachanalyseeinrichtung. Zu den Lizenzmodellen vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 69c Rn. 38. BGH GRUR 1994; 39 – Buchhaltungsprogramm; BGH GRUR 1985, 1041, 1048 – Inkasso-Programm. 15 BGH GRUR 2005, 860, 861 – Fash 2000. 16 BT-Drucks. 12/4022, 9.

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8. Kapitel – Softwareschutz

II. Schutzreichweite 15

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Der Inhalt des Schutzes von Computerprogrammen ergibt sich aus § 69c UrhG, der sachlich dem § 15 UrhG entspricht, diesem gegenüber aber lex specialis ist. Unterschiede ergeben sich hauptsächlich beim Bearbeitungsrecht nach § 69c Nr. 2 UrhG gegenüber dem allgemeinen § 23 UrhG. Gerade im Zusammenhang mit Software ergeben sich Probleme hinsichtlich eines zentralen urheberrechtlichen Begriffs, der Erschöpfung (§§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG) und der Nutzungsberechtigung des Zweiterwerbers (vgl. 3. Kap. Rn. 97).17 Die seit dem OEM-Urteil des BGH18 zunächst für weitgehend geklärt gehaltene Diskussion um gebrauchte Software ist durch eine Entscheidung des OLG München19 wieder aufgelebt, der sich mehr und mehr Instanzgerichte anschließen.20 Letztere vertreten die Auffassung, dass der Erschöpfungsgrundsatz ausnahmslos und ausschließlich für das Verbreitungsrecht gelte, während der Nutzer beim Gebrauch von Software immer auch noch das Vervielfältigungsrecht zur Benutzung benötige,21 welches der Erschöpfung aber gerade nicht zugänglich sei.22 Bsp. Der Erstkäufer eines Softwareprogramms dürfte den Originaldatenträger zwar weiterverkaufen, der Erwerber dürfte die Software aber nicht nutzen, sondern müsste sich erst vom Rechtsinhaber ein entsprechendes Recht einräumen lassen. Diese Auffassung verkennt jedoch den Sinn und Zweck des Erschöpfungsgrundsatzes, nämlich die Verkehrsfähigkeit von Vervielfältigungsstücken zu sichern. Der BGH hat hierzu in der OEM-Entscheidung klare Ausführungen gemacht.23 Mehrfach führt das Gericht als zentrales Argument für seine Auslegung der §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG das Bedürfnis der Allgemeinheit und der Verwerter nach der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachten Werkexemplare an. Dagegen wird vorgebracht, der BGH habe über das Vervielfältigungsrecht nicht entschieden sondern ausschließlich Ausführungen zum Verbreitungsrecht gemacht. Dem BGH kam es aber bei richtigem Verständnis der Gründe entscheidend auf die Verkehrsfähigkeit und die Gewährleistung des freien Warenverkehrs bezüglich der Softwareprodukte an.24 Der Verbraucher bzw. Endnutzer soll eine gekaufte Software ohne weiteres juristisches Wissen behandeln können wie einen gekauften Tisch oder eine DVD. Dies wird gerade durch den Bezug auf die vorangegangenen Entscheidungen zu Schallplatten erkennbar. Bei anderem Verständnis wäre das Ergebnis des BGH schlichtweg praktisch unbrauchbar, denn das Vervielfältigungsstück der Software dürfte zwar verbreitet, aber von niemandem benutzt 17 Ausführlich Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69c Rn. 30 ff., 37 ff.; Hoeren GRUR 2010, 665 ff. 18 BGH GRUR 2001, 153 – OEM-Version. 19 OLG München MMR 2008, 601 – Gebrauchtsoftware; der Fall ist derzeit noch beim BGH (I ZR 129/08) anhängig. 20 LG Mannheim MMR 2010, 323, 324; OLG Frankfurt MMR 2009, 544; OLG Düsseldorf MMR 2009, 216; LG München I MMR 2008, 563. 21 Auch nach dieser Ansicht kann der Nutzer die gebrauchte Software ohne weitere Zustimmung des Rechtsinhabers verwenden, sofern die Software von dem Originaldatenträger ohne weitere Installation lauffähig ist. Dies trifft aber lediglich auf bestimmte Werkzeuge z.B. für die Reparatur des Betriebssystems oder zur Datensicherung zu, während der Großteil der Programme zunächst installiert werden muss. 22 OLG München MMR 2008, 601 – Gebrauchtsoftware; sich anschließend Moritz/Day MMR 2008, 601. 23 BGH GRUR 2001, 153 – OEM-Version; vgl. auch BGH NJW 2010, 2661, 2663 – Half-Life 2. 24 BGH GRUR 2001, 153, 155 – OEM-Version.

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werden. Sollte der BGH wirklich dieses Ergebnis gemeint und gewollt haben, erscheint es verwunderlich, dass er mit keiner Silbe auf dieses gravierende Problem hinweist. Vielmehr lässt sich das Selbstverständnis des BGH erkennen, dass er mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke von Softwareprogrammen ebenso behandelt wissen möchte, wie z.B. Schallplatten. Der BGH hat leider nicht klargestellt, wie er dieses Ergebnis dogmatisch begründet. Es sind mehrere Ansatzpunkte denkbar. Es ließe sich vertreten, dass der bloße Gebrauch einer Software durch den Endnutzer urheberrechtsfrei ist. Zentraler Unterschied von Schallplatten und Software bei der Nutzung durch den Verbraucher bzw. Endnutzer ist der Umstand, dass für die Nutzung von Software Vervielfältigungshandlungen stattfinden müssen, nämlich die Installation auf der Computerfestplatte des Endnutzers sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher. Bei einer Schallplatte oder CD ist diese Vervielfältigungshandlung nicht notwendig. Dreh- und Angelpunkt der Beurteilung der Erschöpfung ist daher, ob für die bestimmungsgemäße Benutzung eines Computerprogramms ein gesondertes Nutzungsrecht (das Vervielfältigungsrecht) bestehen muss. Die urheberrechtliche Nutzung durch den Endnutzer – also der private Werkgenuss – ist nach allgemeiner Meinung urheberrechtsfrei.25 Bei Schallplatten, Kassetten, DVD und allen anderen audiovisuellen Trägermedien besteht seit jeher die Betrachtungsweise, dass das „Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung“26 vom subjektiven Urheberrecht nicht umfasst wird sondern gewissermaßen im Vervielfältigungsstück selbst schon enthalten ist. Weder aus der den §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG zurgrundeliegenden InfoSoc-RL noch aus der Begründung des deutschen Gesetzgebers lässt sich eine ausdrücklich davon abweichende Betrachtungsweise in Bezug auf Software herleiten. Man muss sich vielmehr fragen, weshalb der Gesetzgeber die Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Vervielfältigungsstücken einer Software überhaupt ausdrücklich geregelt hat, wenn dieser Rechtssatz bei Computerprogrammen keinen Anwendungsbereich haben soll. Weiter ließe sich vertreten, dass sich nach dem Sinn und Zweck des Erschöpfungsgedankens die Erschöpfung nicht ausschließlich auf das Verbreitungsrecht beschränkt, sondern zur Gewährleistung der Verkehrsfähigkeit des betroffenen Vervielfältigungsstückes bestimmte andere Nutzungsrechte teilweise mit umfasst.27 Welche Rechte aber gerade noch erfasst sein sollen, ist jedoch nicht erkennbar. Dies ist gerade angesichts des Ziels der Verkehrsfähigkeit problematisch, da diese durch die Rechtsunsicherheit, welche Rechte ausnahmsweise noch vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst sind, wieder aufgehoben wird. Manche Autoren vertreten noch weitergehend die Ansicht, die Möglichkeit der Erschöpfung des Verbreitungsrechts ließe sich analog auf andere Nutzungsrechte übertragen.28 So wünschenswert dieser Ansatz ist, spricht hiergegen jedoch, dass der Gesetzgeber trotz anhaltender Diskussionen und mehrfacher Gesetzesänderungen in der letzten Zeit diesen Gedanken nicht aufgegriffen hat und es somit an einer unbewussten Regelungslücke fehlt. Zu differenzieren ist weiterhin zwischen Standardsoftware im freien Handelsverkehr und individuell erstellter Software. Auf ein vom Hersteller eingeräumtes Vervielfälti-

25 Vgl. Wandtke/Bullinger/Heerma § 15 Rn. 6. 26 Ein solches existiert im UrhG gerade nicht, denn die bloße Werknutzung ist eben urheberrechtsfrei, also vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers nicht erfasst. 27 Vgl. BGH GRUR 2001, 51 – Parfumflakon. 28 Dreier/Schulze/Dreier § 69c Rn. 24; Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69c Rn. 31.

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gungsrecht kommt es bei der Nutzung von Standardsoftware nicht an. Die bestimmungsgemäße Benutzung ist nämlich gerade bei Standardsoftware auch ohne einen ausdrücklichen Nutzungsvertrag bestimmbar, § 69d Abs. 1 UrhG. Beim Erwerb von Standardsoftware bildet die konkludente Einräumung des Nutzungsrechts sogar den Regelfall. Gerade die Bestimmungen in sog. EULA29 entfalten wegen der §§ 305 ff. BGB keine Wirkung, da sie nicht bei Vertragsschluss einsehbar waren. Bei Standardsoftware erfolgt die dingliche Nutzungsrechtseinräumung nicht persönlich dem Ersterwerber gegenüber – diesen kennt der Lizenzgeber überhaupt nicht – sondern dem jeweiligen Eigentümer des rechtmäßigen Vervielfältigungsstückes. Dieser soll diese „Sache“ nutzen können wie andere Gegenstände auch. Eine entgegenstehende dingliche Beschränkung will § 17 UrhG gerade vermeiden. Überdies ließe sich bei anderer Auffassung kaum nachvollziehbar erklären, weshalb der erste Endnutzer überhaupt eine rechtmäßige Nutzung vornehmen könnte, denn er ist gerade nicht der Erstwerber sondern erwirbt vom Einzelhändler, der seinerseits vom Großhändler erworben hat. Eine abweichende Behandlung kann sich nur bei individuell erstellter Software und konkreten Nutzungsverträgen ergeben. Von der Frage der grundsätzlichen Reichweite des Erschöpfungsgrundsatzes bezüglich der betroffenen Nutzungsrechte zu trennen ist das Problem der Aufspaltbarkeit von ursprünglich zusammen eingeräumten Lizenzen (Lizenzpakete, Volumenlizenzen).30 Ein weiteres Problem im Bereich der Software, das sich aber auch auf Online-Musik und Online-Filme übertragen lässt, ist die Frage der Erschöpfung von unkörperlich vertriebener Ware.31 Hier existiert gerade kein körperliches Werkstück, hinsichtlich dessen die konkrete Erschöpfung eintreten kann. Obwohl eine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes wünschenswert wäre, um die modernen Vertriebsformen den herkömmlichen anzupassen, scheitern sowohl die direkte wie auch die analoge Anwendung des § 17 UrhG auf den unkörperlichen Vertrieb. Eine Gleichstellung kann hier nur eine Gesetzesänderung erreichen, die auch ohne (erneute) europarechtliche Vorgabe zulässig wäre.32 Der Nutzer kann sich nur insoweit behelfen, als dass er sich ein körperliches Vervielfältigungsstück zusenden lässt, was im Softwarevertrieb oft kostenlos oder gegen geringen Aufpreis geschieht.

III. Schranken 24

Die in den §§ 44a ff. UrhG geregelten Schranken des Urheberrechts33 werden von den insoweit abschließenden Regelungen der §§ 69d, e UrhG verdrängt. Letztere enthalten einen eigenen Katalog der zustimmungsfreien Handlungen in Bezug auf eine Software und sind mit Ausnahme des § 69d Abs. 1 UrhG nicht vertraglich abdingbar, § 69g Abs. 2 UrhG. Die §§ 69d, e UrhG nehmen Rücksicht auf die technische Natur und die damit in der Praxis verbundenen Probleme mit Computersoftware. So gelten nach § 69d Abs. 1 UrhG Ausnahmen zur Fehlerbeseitigung und zur Herstellung der bestimmungsgemäßen Benutzung. § 69d Abs. 2 UrhG gewährt wegen der Empfindlichkeit von Datenträgern die

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Engl. Abkürzung für end user license agreement. Vgl. LG Mannheim MMR 2010, 323. Vgl. ausführlich Hoeren GRUR 2010, 665 ff.; Hoeren CR 2006, 573. Zum Problemkreis Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69c Rn. 29. Zu Rechtsnatur der Schranken vgl. Grassmann 26.

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Anfertigung einer Sicherheitskopie (Backup).34 Gerade diese Schranke wird von Laien immer wieder mit der Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 UrhG vermischt. Es bestimmt sich allein anhand des gespeicherten Inhaltes, nämlich der Rechtsnatur des enthaltenen Materials, welche der Schrankenregelungen gegebenenfalls einschlägig sein kann. § 69e UrhG verbietet bis auf die Ausnahme zur Herstellung von Interoperabilität das Dekompilieren von Software, also die Rückwandlung eines binären Maschinen-Codes in einen Source-Code, welcher durch Menschen interpretiert werden kann, so dass auf diese Weise der Funktionsmechanismus des Programms ermittelt werden kann. Ausdrücklich erlaubt ist hingegen nach § 69d Abs. 3 UrhG das sog. reverse-engineering in Form des Beobachtens, Untersuchens oder Testens zur Ermittlung der zugrundeliegenden Ideen, soweit es (allein) durch berechtigte Tätigkeiten erfolgt. Soweit zum Schutz von Computerprogrammen technische Schutzmaßnahmen eingesetzt werden, bestimmt sich deren Umgehung allein nach den §§ 69d, e UrhG. Die §§ 95a ff. UrhG sind auf Computerprogramme nach § 69a Abs. 5 UrhG nicht anwendbar. Sofern gemischte Inhalte vorliegen, ist die rechtliche Behandlung umstritten (vgl. 9. Kap. Rn. 5).35

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IV. Weitere Besonderheiten Die eigenständigen Regeln für Computerprogramme gehen den allgemeinen urheberrechtlichen Regeln vor. Soweit sie nicht greifen, gelten nach § 69 Abs. 4 UrhG die Bestimmungen über Sprachwerke.36 Darüber hinaus gelten nach § 69g Abs. 1 UrhG Schutzvorschriften außerhalb des UrhG parallel. Im Unterschied zu anderen Herstellern erhält der Computerprogrammhersteller kraft Gesetzes ausschließliche Nutzungsrechte an der Software, § 69b UrhG. Ein eigenes Leistungsschutzrecht steht ihm hingegen nicht zu, was verwundert. Die organisatorische Leistung der Erstellung von großen Softwareprojekten ist derjenigen bei Datenbanken ebenbürtig. Aufgrund des umfangreichen Schutzes und des gesetzlichen Rechtsüberganges scheinen die Investitionen der Softwarehersteller jedoch derzeit ausreichend geschützt. Eine der wenigen Nachteile der lediglich abgeleiteten Rechtsstellung wurde durch die Erweiterung der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs. 3 UrhG durch das Gesetz zu Durchsetzung des geistigen Eigentums beseitigt.37 § 69b UrhG ist eine Spezialvorschrift zu § 43 UrhG (vgl. 4. Kap. Rn. 183) und bewirkt einen umfassenden Übergang der vermögensrechtlichen Befugnisse des Urhebers einer Software auf den Arbeitgeber, welche die ausschließliche Befugnis zur alleinigen Benutzung des Programms und die gesetzlichen Vergütungsansprüche einschließen. Für die Zweckübertragungsregel gemäß § 31 Abs. 5 UrhG ist hier kein Raum. Dieser Übergang wird überwiegend als eine Form der gesetzlichen, ausschließlichen Lizenz verstanden. Abweichungen können individualvertraglich oder tarifrechtlich – auch konkludent – vereinbart werden. Die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse verbleiben beim Urheber, der aber vertraglich auf die Ausübung verzichten kann (vgl. 3. Kap Rn. 1).

34 Nach einer alten Informatikerweisheit ist nämlich jede nicht doppelt gespeicherte Information schon als gelöscht zu betrachten. 35 Wandtke/Bullinger/Grützmacher § 69a Rn. 82 ff. 36 Zu den anwendbaren Vorschriften vgl. Dreier/Schulze/Dreier § 69a Rn. 33 f. 37 Vgl. dazu Wandtke/Bullinger/Thum § 10 Rn. 50 f.

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Lösung Fall 16: Beide erworbenen Programme sind als Computerprogramme (tatsächlich vermutet) schutzfähig, §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a Abs. 3 UrhG. Das Angebot im Internet könnte gegen das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) der jeweiligen Rechtsinhaber verstoßen. Hinsichtlich der Videobearbeitungssoftware hat sich dieses Recht am konkreten Vervielfältigungsstück jedoch erschöpft (§ 17 Abs. 2 UrhG). Anders nach h.M. bei der online vertriebenen Konvertersoftware. Hier greift der Erschöpfungsgrundsatz nicht ein und der Rechtsinhaber ist weiter Inhaber des Verbreitungsrechts. Die (kostenpflichtige) Abmahnung ist daher bezüglich der Konvertersoftware rechtmäßig. Das Recht zur Sicherungskopie steht dem Inhaber des originalen Vervielfältigungsstückes zu. Der S müsste diese daher mit der Veräußerung vernichten. Eine Übergabe an den Zweiterwerber ist nach § 69d Abs. 2 UrhG nicht vorgesehen. Da die Sicherungskopie auch durch Dritte vorgenommen werden kann, erscheint es im Rahmen der Regelung, dem S die Berechtigung zuzustehen, die angefertigten Kopien dem Erwerber auszuhändigen. Er darf sie jedenfalls nicht behalten.

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Wiederholungsfragen: 1. Darf man eine Software für den privaten Gebrauch vervielfältigen? Rn. 24 2. Sind Programme, die in einer Hardware fest integriert sind, ebenfalls urheberrechtlich geschützt? Rn. 5 3. Darf man technische Schutzmaßnahmen von Software-Datenträgern umgehen? Rn. 26 4. Ist es rechtlich zulässig, eine Software „nachzubauen“, d.h. die Funktionsweise nachzuahmen? Rn. 25 5. Gelten die urheberrechtlichen Beschränkungen auch für Open-Source-Software? Rn. 13 6. Darf eine gebrauchte Software bedenkenlos weiterverkauft werden? Rn. 16 f. 7. Steht dem Hersteller einer Software ein eigenes Leistungsschutzrecht zu? Rn. 28 8. Wie steht es um die Rechte des Herstellers, wenn ein Softwareentwickler gekündigt hat? Rn. 29

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9. Kapitel – Technische Schutzmaßnahmen A. Ausgangslage Das UrhG schützt umfassend die materiellen und immateriellen Interessen der Urheber und Inhaber von verwandten Schutzrechten (vgl. 1. Kap. Rn. 37). Werden diese Rechte verletzt, stehen ihnen umfangreiche prozessuale und außergerichtliche Möglichkeiten zur Seite. Im Laufe der Zeit – vor allem der letzten 10 Jahre – hat sich gezeigt, dass der alleinige rechtliche Schutz in bestimmten Konstellationen, hauptsächlich gegenüber den Nutzern von Tauschbörsen,1 One-Click-Hostern2 und Ripping-Software,3 kaum Erfolge vorweisen kann. Mit Einführung der Digitaltechnologie wurden vielfältige Kopierschutzsysteme für die Inhalte entwickelt.4 Bisher ist es aber gerade im audiovisuellen Bereich nicht gelungen, diese so zu gestalten, dass sie nicht zu knacken wären. Das Kopierschutzverfahren CSS der DVD wurde von einem 15-jährigen Norweger geknackt.5 Daraus lernend hat die ContentIndustrie mit viel Aufwand neue Systeme für den Schutz des Nachfolgeformates Blu-RayDisc entwickelt, die mittlerweile trotz mehrerer nachträglicher Modifizierungen ebenfalls überwunden werden können. Aus diesem Dilemma heraus wurde durch den Gesetzgeber im Korb I6 (vgl. 1. Kap. Rn. 21) basierend auf der Info-RL7 ein rechtlicher Umgehungsschutz für derartige technische Schutzsysteme etabliert.8 Die §§ 95a ff. UrhG enthalten weder in systematischer noch in teleologischer Interpretation ein Leistungsschutzrecht, sondern ein flankierendes Schutzsystem eigener Art. Es handelt sich um ein das Urheberrecht ergänzendes Verbotsrecht, welches selbst kein Immaterialgut ist. Kritik: Ein technisch unzureichender Schutz wird durch die §§ 95a ff. UrhG rechtlich flankiert, um die technischen Unzulänglichkeiten auszugleichen. Dies ist in etwa so als würde man Schlüsseldienste, Feilen und diverse andere Werkzeuge generell verbieten, weil man damit Schlüssel nachmachen kann. Da der Diebstahl verboten ist und normale Schlüssel keine hundertprozentige Sicherheit bieten können, müsste folgerichtig die Umgehung des Schlüssel-Schloss-Schutzes verboten werden.9 Diese abenteuerliche Idee wurde im Bereich der technischen Schutzmaßnahmen dennoch umgesetzt. Zwar sollen nach

1 OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12; LG Düsseldorf MMR 2008, 759 – Filesharing. 2 OLG Hamburg NJOZ 2008, 4927 – Rapidshare; LG Köln, Urt. v. 21.3.2007 – 28 O 19/07 – Webhosting. 3 BGH NJW 2008, 3565 – Clone-CD; OLG München GRUR-RR 2005, 372 – Heise. 4 Zu den verschiedenen technischen Maßnahmen vgl. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 18 ff. 5 Jon Lech Johansen – „DVD Jon“. 6 Gesetz vom 10.9.2003 zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft; die Gesetzesbegründung findet sich auch in UFITA 2004, 237. 7 Richtlinie 2001/29/EG v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Info-RL (tw. auch Multimedia-RL). 8 Parallel besteht für bestimmte Konstellationen ein Schutz nach ZKDSG; §§ 3, 4 UWG; 97–111 UrhG; §§ 812, 823, 1004 BGB; §§ 202a, 303a StGB. 9 Hiergegen wird z.T. eingewandt, dass die Beihilfe zum Diebstahl strafbar sei. Für die Strafbarkeit des Gehilfen ist aber bekanntlich dessen Vorsatz notwendig, der dem normalen Baumarktverkäufer und dem Schlüsseldienst aber i.d.R. fehlen dürfte.

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9. Kapitel – Technische Schutzmaßnahmen

§ 95a Abs. 2 UrhG nur wirksame technische Maßnahmen geschützt werden. Jedoch bedarf eben ein echter, wirksamer Schutz nicht der rechtlichen Unterstützung, denn er würde aus sich selbst heraus funktionieren. Die §§ 95a ff. UrhG setzen also dort an, wo die Technik versagt hat. Die für den Verbraucher ohnehin schwer zu überblickende Rechtslage wird dadurch weiter verkompliziert. Die Regelungen dienen lediglich dem Interesse der Hersteller an der kalten Ausschaltung der Schranken des Urheberrechts. Die an sich sorgsam ausgependelten rechtlichen, kulturellen und auch praktischen Interessen der Beteiligten im Urheberrecht werden einseitig den kommerziellen Bedürfnissen der Content-Industrie geopfert. Das rechtliche Verbot führt gleichzeitig zum Versiegen der gesetzlichen Vergütungsansprüche aus der Leermedien-Abgabe, da proportional zum Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen keine pauschalen Abgaben mehr ausgekehrt werden dürfen (vgl. §§ 54a Abs. 1 S. 2, 54h Abs. 1 S. 2 UrhG).10 Von diesem Rückgang sind aber vor allem auch die Urheber betroffen. Zu einem messbaren Rückgang der Kopieraktivität gerade wegen der Einführung der §§ 95a ff. UrhG hat das Umgehungsverbot indes bisher nicht geführt, da entsprechende Knackprogramme ohne Aufwand auch für Laien im Internet aufzuspüren und zu benutzen sind.

B. Umgehungsverbot 3

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In § 95a Abs. 1 UrhG wird ein Umgehungsverbot hinsichtlich aller wirksamen, technischen Schutzmaßnahmen normiert, die sich auf Werke i.S.d. § 2 UrhG bzw. verwandte Schutzrechte beziehen. Das Verbot flankiert daher nur den Schutz gegenwärtig (noch) durch das UrhG geschützter Gegenstände. Die Umgehung eines noch nie oder nicht mehr geschützten Werkes ist nicht verboten. Kopierschutzmechanismen, die lediglich gemeinfreie (§ 64 UrhG), amtliche (§ 5 UrhG) oder schutzunfähige (§ 2 Abs. 2 UrhG) Werke betreffen, können sanktionslos umgangen werden.11 Umstritten ist die Behandlung von Produkten, die sowohl urheberrechtlich geschützte Inhalte und auch schutzlose Inhalte als Ganzes einer technischen Schutzmaßnahme unterziehen.12 Im Interesse der Allgemeinheit muss hier ein Umgehen des Schutzes sanktionslos bleiben, soweit er sich auf die ungeschützten Inhalte bezieht. Über die technischen Schutzmaßnahmen darf keine faktische Ausdehnung oder Neubegründung von Immaterialgüterrechten stattfinden, die allein im Belieben des Anbieters liegt. Wegen § 69a Abs. 5 UrhG sind Computerprogramme die einzigen Schutzgegenstände des UrhG auf welche die §§ 95a ff. UrhG keine Anwendung finden (vgl. 8. Kap. Rn. 26).13 Problematisch ist deshalb die Beurteilung von Computerspielen und anderen Multimediawerken, die eine untrennbare Kombination aus Computerprogramm und Laufbildern, Filmwerken o.a. darstellen. Nach der vorzugswürdigen Ansicht vom Schutzschwerpunkt sind auf Computerspiele auch die Regeln über technische Schutzmaßnahmen anzuwenden.14

10 Zur Gefahr der Doppelvergütung Wandtke/Bullinger/Ohst § 95b Rn. 1. 11 Vgl. Amtl. Begr. BT-Drucks. 15/38, 26. 12 Gegen einen Schutz Arlt GRUR 2004, 548, 550; für einen Schutz soweit kein Rechtsmissbrauch vorliegt Peukert UFITA 2002/III, 689, 709. 13 Für Software ist nur § 69f UrhG anzuwenden. 14 Dieser Ansicht folgt offenbar auch das LG München I MMR 2008, 839; näher zu dieser Problematik Wandtke/Kauert Medienrecht Teil 2 Kap. 5 Rn. 80 ff.

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C. Technische Schutzmaßnahmen

C. Technische Schutzmaßnahmen Nach der Definition des § 95a Abs. 2 S. 1 UrhG sind technische Schutzmaßnahmen solche Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Um nicht auch technologisch unsinnige Ansätze mit einem rechtlichen Schutz zu versehen, müssen die Maßnahmen wirksam sein. Dies ist nach § 95a Abs. 2 S. 1 UrhG der Fall, wenn und soweit durch die Maßnahmen die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird. Um diesen Zweck zu erreichen, werden verschiedene Technologien wie Kopierschutzverfahren, Verschlüsselung, Autorisierungscodes, digitale Wasserzeichen, Regionalcodes, Abspielsperren u.v.m.15 verwendet. Hauptanwendungsfall dieser Technologien sind digitale Inhalte. Die Digitalisierung ist auch die größte Achillesferse der Inhalte, denn die erforderlichen Gerätschaften zur Aushebelung der technischen Schutzmaßnahmen beschränken sich in aller Regel auf einen normal ausgestatteten Computer, der in fast keinem Haushalt mehr fehlt. Eine Auskunft unter welchen genauen Voraussetzungen eine Technologie wirksam ist und wann nicht und nach welchen technischen Maßstäben dies beurteilt werden soll enthält § 95a UrhG nicht. Die Wirksamkeit bestimmt sich in erster Linie anhand von drei Kriterien. Es muss überhaupt einen Schutzmechanismus geben. Dieser muss das Erreichen des Schutzziels technisch sicherstellen und die Nutzung unter Kontrolle halten. Praktisch bedeutsam für die Beurteilung einer technischen Maßnahme sind jedoch gerade die beiden letzten Punkte. Beide lassen sich kaum jemals hundertprozentig verwirklichen. Die Auslegung muss sich daran orientieren, wie lange ein technisch unwirksames System – nur solche benötigen den Schutz durch die § 95a ff. UrhG16 – als wirksam i.S.d. § 95a Abs. 2 S. 2 UrhG bezeichnet werden kann.17 Die Wirksamkeit ist immer konkret auf ein bestimmtes Schutzziel hin zu untersuchen.18 Es gibt damit keine generell wirksame technische Schutzmaßnahme. Wirksam in diesem Sinne können Schutzmaßnahmen nur dann sein, wenn ein Durchschnittsnutzer auch mithilfe der ihm frei zugänglichen Informationsquellen nicht in der Lage ist, die Schutzmaßnahmen zu überwinden.19 Es kommt in Abgrenzung dazu nicht auf das Können und das Wissen von Computerspezialisten an. Kritisch zu hinterfragen ist die Ermittlung und Definition von Wissen und Können eines Durchschnittsnutzers. Die als Abgrenzungskriterium benutzte Voraussetzung „Durch15 Vgl. die Übersicht bei Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 18 ff. 16 Vgl. Schack Rn. 832. 17 Die meisten Gerichte haben diese Frage bisher umschifft: OLG München GRUR-RR 2009, 85, 87 – AnyDVD II; BGH NJW 2008, 3565 – Clone-CD; LG München I MMR 2005, 385 – AnyDVD; OLG München GRUR-RR 2005, 372 – AnyDVD; recht instruktiv dagegen OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 153, 154 – FTA-Receiver. 18 OLG Hamburg CR 2010, 125 zu Session-IDs. 19 OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 153, 154 – FTA-Receiver; OLG München GRUR-RR 2009, 85, 87 – AnyDVD II; Schricker § 95a Rn. 22; Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 50.

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schnittsnutzer“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Reichweite durch Auslegung ermittelt werden muss, bevor der konkrete Sachverhalt subsumiert werden kann. Die Bestimmung dieses Maßstabes ist die Grundlage für die Beurteilung der Wirksamkeit eines Schutzsystems. Entsprechende Sorgfalt ist daher geboten.20 Von der Rechtsprechung sind bisher keine Kriterien aufgestellt worden, in welchem Umfang ein Durchschnittsnutzer über Computerkenntnisse verfügt. Soweit ersichtlich sind dazu bisher Ermittlungsansätze in empirischer Hinsicht nicht vorgenommen worden. Der Maßstab kann nicht der in kritischer Selbstreflexion gewonnene und einer bestimmten Kenntnisstufe zugeordnete Wissensstand des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers sein. Eine gesicherte Grundlage kann nur eine ständig aktualisierte empirisch-statistische Erhebung sein. Fraglich ist auch, aus welcher Bezugsmasse der Durchschnitt ermittelt werden soll. Schon die Wortlautgrenze beschränkt die Erhebung auf die Nutzer von Computern. Nichtnutzer müssen unberücksichtigt bleiben. Sodann muss weiter auf die tatsächliche Nutzergruppe für das durch die technische Schutzmaßnahme zu schützende Medium eingegrenzt werden. Ein Konsument von Kabel-TV interessiert sich naturgemäß überhaupt nicht für technische Schutzmaßnahmen von Satelliten-TV. Zunächst ist die Kenntnis des Durchschnittsnutzers von der technischen Möglichkeit der Umgehung eines bestimmten Schutzsystems zu verlangen. In einem zweiten Schritt ist zu fragen, ob der Durchschnittsnutzer ohne Schwierigkeiten in der Lage ist, mit seinem Wissen über die Umgehungsmöglichkeit, sich die relevanten Werkzeuge („SoftwareTools“) zu besorgen, zu installieren und anzuwenden.21 Zu den Informationsquellen der Durchschnittsnutzer wird man gerade auch das allgegenwärtige Internet zählen müssen. Sind dort unschwer Möglichkeiten, Hinweise, Anleitungen und Programme aufzutreiben, eine Schutzmaßnahme zu umgehen, kann von einem wirksamen Schutz nicht mehr gesprochen werden.22 Das OLG Hamburg sieht den Kenntnisstand eines Durchschnittsnutzers überstiegen, wenn für die Kenntnis der Möglichkeit und das Wissen um die Ausführung Fachzeitschriften und andere Informationsangebote aus eigenem Antrieb konsultiert werden müssen.23 Kritik: An dieser Stelle offenbart sich wiederum die unzureichende, widersprüchliche Konzeption des Systems der technischen Schutzmaßnahmen. In einer Zeit des globalen Wissens kann ein technischer Schutz kaum Bestand haben. Hat er es dennoch, ist rechtlicher Schutz überflüssig. Hat er es nicht, nützt auch der rechtliche Schutz wenig. Die Ausgrenzung des Computerspezialisten bzw. Hackers und seine Abgrenzung zum Durchschnittsnutzer ist bei Lichte betrachtet nur eine zeitliche Komponente. Ist das Wissen und Können der Spezialisten erst in ein für den Durchschnittsbenutzer leicht zu bedienendes Programm gegossen, liegt eine wirksame technischen Schutzmaßnahme in der Regel eben nicht mehr vor. Die meisten Teilfragen wird hier erst die Rechtsprechung klären müssen, bevor eine gewisse Rechtssicherheit herrscht. 20 Eine klare Darstellung der Ermittlung und Definition ist in der Rechtsprechung bislang nicht zu finden. 21 OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 153, 154 – FTA-Receiver. 22 Ein solches Grundverständnis deutet auch das OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 153, 154 – FTAReceiver an, auch wenn es im konkreten Fall die Kenntnis und Anwendungsmöglichkeit des Durchschnittsnutzers nicht angenommen hat. Dieser Auffassung folgt auch Stickelbrock GRUR 2004, 736, 739; a.A. Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 50. 23 OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 153, 154 – FTA-Receiver.

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D. Umgehung

Problematisch ist die Möglichkeit einer tatsächlichen Teilwirksamkeit von Schutzmechanismen. Entfaltet ein Schutzmechanismus auf einem Standardbetriebssystem keinen Schutz, weil dieses einen völlig anderen Systemansatz verfolgt, ist dann der an sich bestehende Schutz auf allen anderen Systemen unwirksam? Für einen ganzheitlichen Ansatz spricht die Intention des Gesetzes. Der Rechtsinhaber kann die Inhalte nicht unter Kontrolle halten, wenn es einfache Methoden gibt, den Schutz nicht greifen zu lassen. Ein derartiges System könnte jedoch ebenso gut als Umgehung des auf allen anderen Systemen funktionierenden Schutzes aufgefasst werden. Die Rechtsprechung behilft sich hier mit der Hilfsüberlegung, ob das Nichtgreifen einer Schutzmaßnahme lediglich ein Nebeneffekt oder aber intendiert ist.24 In gleicher Hinsicht unbestimmt ist auch der zeitliche Faktor. So ist es möglich, dass ein Schutzmechanismus zur Markteinführung eines Produktes guten Schutz vermitteln kann. Ist es aber nach einer bestimmten Zeit für jedermann unter Zuhilfenahme leicht auffindbarer Programme im Internet problemlos möglich, einen Schutz zu umgehen, kann von einer Wirksamkeit nicht mehr gesprochen werden. Eine solche mag zwar immer noch beabsichtigt sein, ist aber faktisch nicht mehr gegeben. Folglich wird z.B. der DVDKopierschutz von manchen als mittlerweile unwirksam angesehen. Die Konsequenz hieraus ist dann jedoch, dass Programme, die den DVD-Kopierschutz knacken können auch nicht mehr rechtswidrig sind.25 Nicht weiterführend ist indes eine ex-ante-Betrachtung,26 da so technisch überholte Schutzsysteme rechtlich am Leben erhalten werden. Unter Zugrundelegung obiger Gedanken muss die Umgehung von Schutzmaßnahmen auch zulässig sein, wenn der Inhalt durch Zeitablauf gemeinfrei geworden ist.

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D. Umgehung Ebenfalls nicht gesetzlich definiert ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Umgehung. Hierzu werden verschiedene Auffassungen vertreten. In der Rechtsprechung hat sich bisher noch keine klare Linie herausgebildet. Es wird vertreten, dass unter Umgehung jedes Verhalten zu verstehen ist, das objektiv darauf gerichtet ist, eine wirksame technische Maßnahme außer Kraft zu setzen oder abzuschwächen.27 Nach einer engeren Sichtweise liegt eine Umgehung dann vor, wenn die Wirkung einer wirksamen technischen Maßnahme außer Kraft gesetzt oder abgeschwächt werde, solange die wirksame technische Maßnahme unmittelbar beeinträchtigt oder beseitigt werde.28 Eine solche unmittelbare Beeinträchtigung in Form der Einwirkung auf die technische Schutzmaßnahme selbst ist im Grunde zu fordern. Sie kann lediglich dann entfallen, wenn man an die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahme in Bezug auf den konkreten Umgehungsvorgang strenge Regeln stellt. In diesem Fall kann nämlich eine technische Schutzmaßnahme ohne unmittelbare Einwirkung auf die Maßnahme selbst nicht umgangen werden.

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BGH NJW 2008, 3565, 3566 – Clone-CD. Ohne nähere Prüfung, aber a.A. OLG München GRUR-RR 2005, 372 – AnyDVD. Schippan ZUM 2006, 853, 862. OLG Celle GRUR-RR 2010, 282, 283 – Dienstlicher Laptop; Schricker/Götting § 95a Rn. 10. Dreyer/Meckel/Kotthoff/Dreyer § 95a Rn. 28.

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Das LG Hamburg vertritt die Ansicht, dass eine Umgehung schon dann vorliege, wenn die entsprechende Vorrichtung nur einen Bestandteil der notwendigen Umgehungstechnologie enthalte und die Umgehung erst im Zusammenspiel mit weiteren Bestandteilen möglich sei.29 Dies begegnet Bedenken, denn es würde eine weitere vom Gesetz nicht vorgesehene Erweiterung und Vorverlagerung des Verbotstatbestandes geschaffen. Die Umgehung und die Umgehungsmöglichkeiten hinsichtlich einer technischen Schutzmaßnahme sind immer mit deren Wirksamkeit und Wirkungsweise im Zusammenhang zu sehen. Die Reichweite einer Schutzmaßnahme bestimmt immer auch die Reichweite der möglichen Umgehungshandlungen. Es kommt deshalb auf den konkreten Einzelfall an. Keine Umgehung ist die Nutzung der sog. „analogen Lücke“. Dies betrifft insbesondere die digitale Aufzeichnung eines in digitaler Form vorliegenden Werkes über die analogen Verbindungsmöglichkeiten (z.B. die Aufzeichnung eines DVD-Films mithilfe eines DVDRecorders, wobei beide Geräte über herkömmliche Video-Kabel verbunden sind). Soweit ein etwaiger Kopierschutz bezüglich dieser konkreten Nutzung wirkungslos ist, kann von einer Umgehung nicht die Rede sein. Anders ist dies zu beurteilen, wenn auch am analogen Ausgang ein Kopierschutzsystem (z.B. Macrovision) verwendet wird. Umstritten ist das Mitkopieren des Kopierschutzes. Dies wird teilweise als Umgehung klassifiziert.30 Dies ist wenig überzeugend.31 Soweit ein Kopierschutzsystem einfach mitkopiert werden kann, ist die technische Schutzmaßnahme gegen eine Vervielfältigung schon nicht wirksam, denn über diese Nutzungsform gestattet es dem Rechtsinhaber keine Kontrolle.32 Auch wenn man unter die Definitionen der Umgehung oben subsumiert, kommt man zu keinem anderen Ergebnis. Das bloße Mitkopieren setzt das Schutzsystem weder außer Kraft, noch wird es beeinträchtigt, denn es erfolgt überhaupt keine Einwirkung auf das Schutzsystem. Verboten ist die Umgehung nur, wenn sie dem Nutzer bekannt ist, er also vorsätzlich handelt oder nach den Umständen bekannt sein muss, er somit fahrlässig handelt. Nicht auf den ersten Blick einsichtig ist die Kombination von fahrlässiger Handlung zu einem bestimmten Ziel (vgl. den Wortlaut „um den Zugang … zu ermöglichen“). Wer zielgerichtet handelt, handelt aber nicht fahrlässig sondern vorsätzlich. Um die FahrlässigkeitsAlternative nicht leerlaufen zu lassen, muss differenziert werden. Es muss der Wille vorhanden sein, Zugang zum Werk zu erlangen. Dass bei diesem Zugang technische Schutzmaßnahmen umgangen werden, muss zumindest fahrlässig erkennbar sein.

E. Vorbereitungshandlungen 26

Nach § 95a Abs. 3 UrhG sind auch Handlungen verboten, die selbst noch keinerlei geschützte Gegenstände des Urheberrechts verletzen. Sie sollen schon im Vorfeld die dro-

29 LG Hamburg Urt. v. 13.2.2008, Az. 308 O 3/08 als Vorinstanz zu OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 153, 154 – FTA-Receiver. 30 Arlt GRUR 2004, 548, 550; Stickelbrock GRUR 2004, 736, 739. 31 So auch Strömer/Gaspers K & R 2004, 14, 18. 32 Diesen Problemkreis hat BGH NJW 2008, 3565, 3566 – Clone-CD nicht aufgegriffen, denn im entschiedenen Fall wurde unstreitig vom Vorliegen der Möglichkeit der Umgehung ausgegangen.

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F. Verhältnis zu den Schranken

hende Umgehung verhindern und greifen weit in die Grundrechte ein.33 Diese Regelung soll die Effektivität und die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen sichern. Verboten sind nahezu alle privaten und gewerblichen Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Umgehung eines Kopierschutzes erforderlich sind. Dazu gehören Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf, Vermietung, gewerblicher Besitz sowie die Werbung in Bezug auf Verkauf und Vermietung. Einzig der Besitz von Umgehungstechnologie ist bei lediglich privaten Zwecken erlaubt, auch wenn die Anwendung verboten bleibt. In weitem Umfang sind auch Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Umgehung verboten.34 In Konflikt mit der Pressefreiheit gelangte § 95a Abs. 3 UrhG im Heise-Urteil.35 Ein Verlag hatte in seiner Online-Berichterstattung einen Link auf den ausländischen Hersteller einer Software zum Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen gesetzt. Derartige Werkzeuge lassen sich nach kürzester Recherche im Internet problemlos beschaffen. Die Schutzwirkung läuft deshalb weitgehend leer. Eines gravierenden Eingriffs in Art. 5 GG bedarf es zum Schutz der Urheber nicht. Soweit Schutzmechanismen für Inhalte verwendet werden, die gemeinfrei sind, ist die Beurteilung von Vorbereitungshandlungen problematisch. Die Entwicklung eines Programms zum Knacken eines Kopierschutzes begegnet keinen Bedenken, wenn hierdurch weder Patente, fremde Urheberrechte aber auch keine wirksamen technischen Schutzmaßnahmen umgangen werden. Wenn und soweit durch eine technische Schutzmaßnahme gemeinfreie Werke geschützt werden sollen, liegt in deren praktischer Umgehung keine Umgehung i.S.d. §§ 95a ff. UrhG. Dann müssen aber auch die Vorbereitungshandlungen hierzu sanktionslos bleiben. Die §§ 95a ff. UrhG schützen gerade nicht die technischen Schutzmaßnahmen als solche. Ebenso wie bei der Mischung von geschützten und ungeschützten Werken auf einem Produkt verhält es sich mit der Anwendung einer gesamten Technologie auf geschützte und ungeschützte Werke. Soweit sich die gleiche Umgehungstechnik auch dafür eignet, die Schutzmaßnahmen geschützter Werke zu umgehen, liegt dieses Risiko bei den Anbietern. Güter, die sich sowohl für erlaubte als auch für rechtswidrige Handlungen einsetzen lassen (sog. dual-use-Güter), müssen im Hinblick auf die berechtigten und gesetzlich geschützten Interessen der Allgemeinheit rechtmäßig sein. Andernfalls hätten es die Verwender von technischen Schutzmaßnahmen in der Hand, auch die Nutzung von gemeinfreien Werken zu diktieren. Eine andere Sichtweise würde die zeitliche Begrenzung des Urheberschutzes unterwandern. Über den Umweg der technischen Schutzmaßnahmen würden sanktionierte Verbotsrechte entstehen, die nach dem UrhG gerade nicht (mehr) bestehen sollen.

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F. Verhältnis zu den Schranken Die Schranken des Urheberrechts setzen sich nur teilweise gegen den Schutz über technische Schutzmaßnahmen durch. Im Bereich des technisch realisierbaren Schutzes von Werken und Leistungen kann man deshalb gemäß § 95b Abs. 1 UrhG in durchsetzungsstarke

33 Was der BGH in BGH NJW 2008, 3565, 3567 f. – Clone-CD jedoch für verfassungsgemäß hält. 34 Z.B. der Laptop OLG Celle GRUR-RR 2010, 282, 283 – Dienstlicher Laptop oder der Vertrieb von sog. Mod-Chips LG München I MMR 2008, 839. 35 OLG Hamburg MMR 2006, 744 – heise.de.

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und durchsetzungsschwache Schranken unterscheiden. Insbesondere die für Privatpersonen bedeutsame Privatkopieschranke aus § 53 Abs. 1 UrhG ist mit Ausnahme von Papiervervielfältigungen durchsetzungsschwach. Das BVerfG hält dies in einem orbiter dictum auch für verfassungsgemäß, da vieles dafür spräche, dass es kein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf eine Privatkopie gibt.36 Durch die Einführung des Schutzes von technischen Schutzmaßnahmen haben die nicht privilegierten Schranken erheblich an Wert verloren. Der Interessenausgleich zwischen Urheber und Nutzer hat sich empfindlich verschoben. Die Urheber und ausübenden Künstler haben selbst kaum etwas davon. Den finanziellen Nutzen erzielen in erster Linie die Verwerter. Aber auch die privilegierten Schranken sind in ihrer Ausübung wesentlich erschwert worden. So sind die meisten Schranken gerade nicht auf eine Einwilligung des Rechtsinhabers angewiesen. Mangels eines Selbsthilferechts zur Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen im Rahmen der rechtmäßigen Schrankennutzung sind sie nun aber doch auf den Willen des Rechtsinhabers und notfalls den Klageweg angewiesen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können. Der einzig verbleibende Schutz des Verbrauchers ist die Kennzeichnungspflicht nach § 95d UrhG. Er hat insofern nur die Wahl, die technischen Schutzmaßnahmen zu akzeptieren oder auf bestimmte Werke zu verzichten. Diese Abstimmung mit den Füßen hat zumindest im Audio-Bereich schon Wirkung gezeigt. Sowohl CDs als auch online-vertriebene mp3-Musikstücke werden zunehmend ohne Schutz verkauft, denn zahlreiche Inkompatibilitäten zwischen Medien und Abspielgeräten sorgen für Frust bei den Musikinteressierten.

G. Rechtsfolgen der Umgehung 34

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Rechtsfolgen in Form von Ansprüchen bezüglich einer verbotenen Umgehung führt § 95a UrhG nicht auf. Infrage kommen hier die §§ 97 ff. UrhG und die allgemeinen Normen des BGB (§§ 823 Abs. 2 und 1004 BGB analog). Die Meinungen über die Anwendbarkeit gehen auseinander.37 Vorliegend wird eine differenzierende Lösung des Problems vertreten. Die §§ 97 ff. UrhG sind ihrem Wortlaut nach nur anwendbar auf Verletzungen von urheberrechtlich geschützten Werken und verwandten Schutzgegenständen. Dazu zählen die technischen Schutzmaßnahmen als flankierende Verbotsrechte gerade nicht. Eine Anwendung scheint aber dann nicht ausgeschlossen, wenn bei der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen zugleich auch Schutzgegenstände des UrhG verletzt werden. Dies wird bei Handlungen nach § 95a Abs. 1 UrhG grundsätzlich der Fall sein. Insoweit

36 BVerfG NJW 2006, 42; so auch München GRUR-RR 2009, 85, 87 – AnyDVD II. 37 Für §§ 97 ff. UrhG Arnold/Timmann MMR 2008, 286, 289; Arlt MMR 2005, 149; Pleister/Ruttig MMR 2003, 766; für §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB OLG München GRUR-RR 2005, 372 – AnyDVD; LG München I MMR 2010, 341; Schack Rn. 839; beide Normkomplexe parallel wenden an: Wandtke/Bullinger/Wandtke/Ohst § 95a Rn. 88 f.; offen gelassen BGH NJW 2008, 3565 – CloneCD; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 153, 154 – FTA-Receiver; OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135, 140.

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G. Rechtsfolgen der Umgehung

kann bei einer Handlung, die sowohl ein Urheberrecht (bzw. verwandtes Schutzrecht) betrifft als auch eine technische Schutzmaßnahme umgeht ein einheitlicher Schadensersatz (bzw. Unterlassung) nach den §§ 97 ff. UrhG verlangt werden. Dabei gilt insbesondere die Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung (vgl. 10. Kap. Rn. 65 ff.). Daneben kann auch auf die §§ 823 Abs. 2 und 1004 BGB analog zurückgegriffen werden. Die §§ 95a ff. UrhG stellen Schutzgesetze dar, die gerade die Interessen der Urheber schützen sollen. Bezüglich der verbotenen Vorbereitungshandlungen nach § 95a Abs. 3 UrhG stellen die Normen des BGB die einzigen Anspruchsgrundlagen dar. Hier wird ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz begangen, welches Immaterialgüterrechte nur mittelbar schützt und schützen kann. Insbesondere die Möglichkeit der dreifachen Schadensberechnung ist ausgeschlossen. Sie ließe sich auch kaum praktizieren. Während bei der unerlaubten Nutzung eines Immaterialgutes relativ sicher bestimmt werden kann, wie hoch eine entsprechende Lizenz ausgefallen wäre, gibt es bei Vorbereitungshandlungen kaum einen nachvollziehbaren geschweige denn kausalen Ansatz, Lizenzhöhe, entgangenen Gewinn oder Schaden zu ermitteln. Einzig die Höhe des Verletzergewinns ließe sich möglicherweise aufzeigen. Dabei ist aber nicht nachzuvollziehen, warum dieser gerade dem Kläger und nicht auch anderen potenziell betroffenen Urhebern zugute kommen soll. Deshalb wäre hier nur eine Gewinnabschöpfung zugunsten aller potenziell betroffenen Urheber über eine Verwertungsgesellschaft sinnvoll möglich. Dazu reicht die Rechtsgrundlage allerdings nicht aus. Neben den §§ 95a ff. UrhG können noch weitere Normen zur Anwendung kommen, wenn es sich um technische Schutzmaßnahmen oder -systeme handelt. Hier sind zu nennen: §§ 3, 4 Nr. 10 oder 11, 8 UWG i.V.m. § 3 ZKDSG; §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB i.V.m. 202c StGB.

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Wiederholungsfragen: 1. Darf eine CD kopiert werden, die über einen Kopierschutz verfügt und auch entsprechend gekennzeichnet ist, die sich aber auf einem Mac problemlos vervielfältigen lässt? Rn. 12 2. Ein Computerspiel für PC verfügt über einen Kopierschutz. Darf es kopiert werden? Rn. 5 3. Geht die Privatkopieschranke dem Umgehungsverbot aus § 95a UrhG vor? Rn. 30

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10. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts A. Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten 1

Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008, das am 1.9.2008 in Kraft getreten ist,1 dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungs-RL). Nach der Durchsetzungs-RL sollen die auf dem europäischen Binnenmarkt geltenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vereinheitlicht werden, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Die Gerichte haben dabei die Aufgabe, die Ziele der Gesetzesreform im Rahmen der Durchsetzungs-RL mit den spezifischen Rechtsbehelfen des Urheberrechts zu erfüllen. Im Urheberrecht als Teil des geistigen Eigentums haben sich neben den allgemeinen Verfahrensvorschriften Spezialregelungen herausgebildet, die auch im materiellen Recht Eingang gefunden haben (z.B. die Abmahnung nach § 97a UrhG oder der Hinweis auf die einstweilige Verfügung in §§ 101 Abs. 7, 101a Abs. 3 UrhG oder der spezielle Rechtsweg nach § 104 UrhG). Die prozessualen Besonderheiten tragen der Spezifik des Schutzes des geistigen Eigentums Rechnung.

I. Zuständigkeit der Gerichte 1. Urheberrechtsstreitigkeiten 2

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Von der Frage des zuständigen Gerichts, ist die Frage des anwendbaren Rechts streng zu unterscheiden. Während das anwendbare Urheberrecht mit dem Schutzlandprinzip zusammenhängt (vgl. 13. Kap. Rn. 45), wird mit der Zuständigkeit des Gerichts die Frage nach dem richtigen Zivilgericht beantwortet.2 Urheberrechtsstreitigkeiten werden auch als zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten bezeichnet, wobei einige prozessuale Besonderheiten berücksichtigt werden müssen. So hat der Gesetzgeber nach § 104 S. 2 UrhG ausschließlich den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten festgelegt. Für Urheberrechtsstreitssachen aus Arbeits- und Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt (§ 104 S. 2 UrhG). Aufgrund der speziellen Materie hat der Gesetzgeber die Landesregierungen ermächtigt, die Zuständigkeit für Urheberrechtsstreitigkeiten auf bestimmte Amts- und Landgerichte zu konzentrieren, z.B. in Berlin auf das AG Charlottenburg. Diese funktionelle Zuständigkeit besteht unabhängig von der sonstigen sachlichen (§§ 23, 71, 72 GVG), örtlichen (§§ 12 ff. ZPO) oder internationalen Zuständigkeit der Gerichte.3 Bei einem unzuständigen Gericht wird die erhobene Klage an das zuständige Gericht verwiesen, wenn der Kläger einen Antrag auf Verweisung gestellt hat (§ 281 Abs. 1 ZPO).4

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BGBl. I/2008 S. 1191. Paulus Rn. 38. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 105 Rn. 2. BGHZ 63, 214, 218.

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A. Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten

2. Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen Bei unerlaubten Handlungen ist nach § 32 ZPO das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ist der Ort der Rechtsverletzung (Begehungsort) von Bedeutung. Im Urheberrecht – wie im Immaterialgüterrecht überhaupt – sind der Handlungsort und der Erfolgsort nicht von einander zu trennen.5 Wird z.B. im „Spiegel“ ein Artikel ohne Zustimmung des Autors abgedruckt und in Deutschland verbreitet, ist die Verletzungshandlung in München sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort. Der Grund liegt in der fehlenden realen Belegung des Immaterialgüterrechts. Anders als das Sacheigentum ist es überall zur gleichen Zeit verletzbar.6 Da der „Spiegel“ auch in Berlin verkauft wird und damit der Handlungs- und Erfolgsort zusammenfallen, kann die Klage z.B. beim AG Berlin-Charlottenburg oder in München eingereicht werden. Wird mit der Verbreitung einer Druckschrift oder der Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehsendungen eine Urheberrechtsverletzung begangen, ist überall dort ein Gerichtsstand begründet, wo die Druckschrift bestimmungsgemäß erhältlich ist bzw. die Sendung empfangen wird (sog. fliegender Gerichtsstand). Gleiches gilt für das Internet, soweit sich der rechtsverletzende Inhalt an das deutsche Publikum richtet.7 Nach § 32 ZPO ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben, wenn z.B. Abbildungen von Kunstwerken (Thumbnails) in der Suchmaschine Google bestimmungsgemäß (auch) in Deutschland zu sehen sind.8 Der BGH hat im Zusammenhang von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in einem Internetportal an den EuGH Fragen zur Auslegung hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit vorgelegt.9 Es ist davon auszugehen, dass bei Urheberrechtsverletzungen – wie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen – der Handlungsort überall dort gegeben ist, wo die Daten aus dem Internet abgerufen werden.10 Kann ein im Online-Archiv enthaltener Artikel der „New York Times“ mit einem deutlichen objektiven Bezug zum Inland abgerufen werden und liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Beitrag vor, der wiederum einen Inlandsbezug hat, sind deutsche Gerichte nach § 32 ZPO örtlich zuständig.11 § 32 ZPO ist auch anwendbar, wenn noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist, aber unmittelbar bevorsteht (sog. Erstbegehungsgefahr). Als Begehungsort ist dann jeder Ort anzusehen, an dem die unerlaubte Handlung droht.12 Die Vertragsparteien können auch einen Gerichtsstand vereinbaren (§§ 38, 40 ZPO).

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3. Internationale Zuständigkeit des Gerichtes Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit ergibt sich aus der EuGVVO und der EuGVÜ. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, wenn eine unerlaubte

5 Schack Rn. 816. 6 Schack Rn. 816. 7 BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime; Laucken/Oehler ZUM 2009, 824; krit. zum fliegenden Gerichtsstand AG Frankfurt/M. MMR 2009, 490. 8 BGH WRP 2010, 916, 917 – Vorschaubilder. 9 BGH GRUR 2010, 261 – www.rainbow.at 10 Schack Rn. 816. 11 BGH GRUR-Prax 2010, 201; LG Hamburg ZUM 2010, 461. 12 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 105 Rn. 17 m.w.N.

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Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichsteht oder, wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung fallen auch Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen.13 Der Gerichtsstand hängt nicht davon ab, dass tatsächlich eine Verletzung des nationalen Rechts erfolgt ist. Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.14 Erfolgsort i.S.d. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO und des Art. 5 Nr. 3 EUGVÜ ist jeder Ort, an dem die behauptete Verletzung des geschützten Rechtsgutes eingetreten ist. Der Ort des schädigenden Ereignisses liegt z.B. dann in Deutschland, wenn in einer Zeitschrift oder im Internet für eine Ware in Deutschland geworben wird, die urheberrechtlich geschützt ist.15 Werden z.B. Fotos zur Bewerbung einer Ware unberechtigt im Internet öffentlich zugänglich gemacht, § 19a UrhG, sind die deutschen Gerichte nur zuständig, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß in Deutschland auswirken soll.16 Wenn die Internetseite die Top-Level-Domain „UK“ bezeichnet und nicht in deutscher Sprache erfolgt, ist der Erfolgsort nicht bestimmungsgemäß im Inland gegeben, selbst wenn die Internetseite, auf der sich das Foto befindet, global und damit in Deutschland auch abgerufen werden kann.17 Liegt keine unerlaubte Handlung vor, sondern wird die Lizenzvergütung aus einem urheberrechtlichen Lizenzvertrag gefordert, richtet sich die internationale Zuständigkeit des Gerichts nach dem Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO, der dem Art. 5 Nr. 1 S. 1 EuGVÜ gleicht. Dies gilt für alle Verträge, in denen der Inhaber eines Rechts des Immaterialgüterrechts, einschließlich des Urheberrechts, seinem Vertragspartner das Recht zu dessen Nutzung gegen Entgelt einräumt.18 Dagegen ist bei Softwareentwicklungsverträgen, die als „Dienstleistung“ betrachtet werden, Art. 5 Nr. 1b Alt. 2 EuGVVO anwendbar, wonach auf den Ort abgestellt wird, an dem die vertragliche Leistung erbracht werden muss oder erbracht wird (vgl. 13. Kap. Rn. 58).19

II. Prozessführungsbefugnis 8

Die Prozessführungsbefugnis ist gegeben, wenn der Kläger berechtigt ist, über das behauptete streitige Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen. Sie ist eine das Verfahren betreffende Voraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, also auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regeln zu überprüfen ist.20 Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt derjenige, der Rechtsinhaber ist und einen Anspruch geltend macht, die Darlegungs- und

13 BGHZ 171, 151, Rn. 17 – Wagenfeld-Leuchte. 14 BGHZ 171, 151, Rn. 17 – Wagenfeld-Leuchte; BGHZ 167, 91, Rn. 21 – Arzneimittelwerbung im Internet. 15 BGHZ 171, 151, Rn. 18 – Wagenfeld-Leuchte; BGHZ 167, 91, Rn. 22 – Arzneimittelwerbung im Internet. 16 BGH ZUM-RD 2006, 373 – Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2005, 431 f. – Hotelmaritim; die Entscheidungen betreffen das Wettbewerbsrecht! 17 Beschluss des OLG Köln ZUM-RD 2008, 130, 131. 18 EuGH GRUR 2009, 753, 756 – Falco Privatstiftung u. Rabitsch/Weller-Lindhorst. 19 OLG München CR 2010, 156; Mankowski CR 2010, 137 ff. 20 BGHZ 161, 161, 165 – Götterdämmerung; BGHZ 131, 90, 91 – Anonymisierte Mitgliederliste; BGHZ 121, 319 – The Doors.

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A. Prozessuale Besonderheiten bei Urheberrechtsstreitigkeiten

Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen, aus denen er seinen Anspruch herleitet, während der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshemmenden Tatsachen darlegen und beweisen muss. Wenn es sich um einen Anspruch handelt, der sich aus dem Erwerb eines Nutzungsrechts ergibt, wird dieser üblicherweise durch Vorlage der Vertragsurkunde unter Beweis gestellt. Sollte eine Vertragsurkunde nicht vorhanden sein, können auch Indizien herangezogen werden, um die Rechteübertragung belegen zu können.21 Die gewählten Vorstandsmitglieder eines Orchesters als ausübende Künstler haben die Prozessführungsbefugnis. Sie sind nach § 80 Abs. 2 UrhG ermächtigt, die sich aus den §§ 74 bis 78 UrhG ergebenden Rechte in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend zu machen.22 Für die Prozessführungsbefugnis ist nicht der schuldrechtliche Vertrag entscheidend, sondern ob der Darbietungsteil selbstständig verwertbar ist. Das ist beim Dirigenten im Verhältnis zum Orchester nicht der Fall. Es ist nur der Orchestervorstand berechtigt nach §§ 80 Abs. 2, 74 UrhG.23 Die gesetzliche Prozessstandschaft ist darüber hinaus z.B. in den §§ 8 Abs. 2 S. 3, 10 Abs. 2 UrhG geregelt. Zwischen den Berechtigten und der Verwertungsgesellschaft (VG) kann eine Prozessstandschaft bestehen.24 Ob ein Fall der Prozessstandschaft oder die Geltendmachung eines eigenen Anspruchs der Verwertungsgesellschaft vorliegt, richtet sich nach der Ausgestaltung des Wahrnehmungsvertrages zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Urheber (6. Kap. Rn. 1).25 Die Prozessführungsbefugnis ist von der Aktivlegitimation zu unterscheiden. Die Aktivlegitimation betrifft die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, den Anspruch geltend zu machen. Während die fehlende Prozessführungsbefugnis zur Unzulässigkeit der Klage führt, wird bei fehlender Aktivlegitimation die Klage als unbegründet abgewiesen.26

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III. Gewillkürte Prozessstandschaft Die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft), ist anerkannt.27 Sie wird dann für unzulässig erklärt, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, eine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde.28 Zu dem höchstpersönlichen Charakter eines Rechts gehört das Persönlichkeitsrecht. Die gewillkürte Prozessstandschaft ist aber dann zulässig, wenn der ursprüngliche Rechtsträger verstorben ist und zu Lebzeiten seine nahen Angehörigen als Wahrnehmungsberechtigte oder von ihm Berufene ermächtigt.29

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KG Berlin ZUM-RD 2010, 125, 128. BGHZ 121, 319, 322 – The Doors. LG Köln ZUM-RD 2008, 211, 212; Loewenheim/Rojahn § 94 Rn. 18. BVerfG ZUM 1988, 234; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Zeisberg § 6 WahrnG Rn. 8. Unklar BGH GRUR 2009, 480, 481 – Kopierläden II. Wandtke/Bullinger/Kefferpütz vor §§ 97 ff. Rn. 10. Schack Rn. 819. BGHZ 107, 384, 389 – Emil Nolde. BGHZ 107, 384, 389 – Emil Nolde; BHGZ 250, 133, 137 ff. – Mephisto.

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Auch die Ermächtigung eines Dritten ist zulässig, soweit der Ermächtigte ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Das kann auch eine Stiftung sein, wonach z.B. im Sinne von Noldes Testament die Stiftung die Aufgabe hat, dem allgemeinen Nutzen durch Förderung der Liebe zur Kunst zu dienen und den Nachlass zu pflegen.30

B. Einstweilige Verfügung 14

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Die einstweilige Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) spielt im Rahmen des Immaterialgüterrechts eine bedeutende Rolle, um vor allem Unterlassungsansprüche zu sichern.31 Im Kern geht es um den einstweiligen Rechtsschutz des Urhebers oder eines anderen Rechtsinhabers. Erfährt z.B. der Urheber, dass sein Roman veröffentlicht werden soll oder dass eine Aufführung seines Bühnenstückes bevorsteht, hat er die Möglichkeit mit einer einstweiligen Verfügung ein Eilverfahren einzuleiten. Nur auf diese Weise ist die mögliche Veröffentlichung oder Aufführung zu verhindern, ohne ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Im Rahmen eines effektiven Rechtsschutzes, der Art. 19 Abs. 4 GG garantiert, ist neben dem Rechtschutz in der Hauptsache auch ein einstweiliger Rechtsschutz verfassungsrechtlich geboten.32 Das gilt vor allem, wenn dem Betroffenen erhebliche Nachteile bzw. Grundrechtsverletzungen drohen. Das Gericht hat dann einstweiligen Rechtsschutz unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung der Lage zu gewähren.33 Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung erfolgt durch ihre Bekanntgabe nach den §§ 191, 166 Abs. 1 ZPO. Die Wirksamkeit der Zustellung erfordert es, dass die Ausfertigung die Urschrift richtig und vollständig wiedergibt, wobei geringfügige Abweichungen die Wirksamkeit der Zustellung nicht berühren. Aus der Ausfertigung muss lediglich der Inhalt und die Beschwer erkennbar sein.34 Bei der Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO hat das Gericht im Urheberrecht Art und Umfang der Rechtsverletzung sowie das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers zu berücksichtigen. Nicht maßgeblich ist die Abstrafung für weitere Urheberrechtsverletzungen.35 Für das einstweilige Verfügungsverfahren sind der Verfügungsgrund und der Verfügungsanspruch zu prüfen. Während der Verfügungsgrund die Eilbedürftigkeit einschließt, die eine Prozessvoraussetzung ist,36 wird mit dem Verfügungsanspruch die materiell-rechtliche Grundlage erfasst, aus der der Antragsteller den Anspruch ableitet (z.B. § 97 UrhG). Der Antragsteller hat den Grund sowie den Anspruch glaubhaft zu machen. Der Urheber muss z.B. glaubhaft machen, dass eine Wiederholungsgefahr besteht, die zu erheblichen Nachteilen führen kann.37

30 BGHZ 107, 384, 389 – Emil Nolde. 31 Eine einstweilige Verfügung dient zwei verschiedenen Zwecken: Zum einen geht es um die Sicherung des Anspruchs auf eine gegenständliche Leistung (§ 935 ZPO, Sicherungsverfügung) und zum anderen um die Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (§ 940 ZPO, Regelungsverfügung). 32 St. Rspr. BVerfG NJW 2008, 1369, 1371; BVerfG NJW 1995, 2477. 33 BVerfG NJW 2004, 3100, 3101; BVerfG NJW 2003, 1305, 1306. 34 BGH NJW-RR 2000, 1665, 1666; OLG Köln GRUR-RR 2010, 175, 176. 35 OLG Schleswig-Holstein ZUM 2010, 68, 69. 36 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz Vor §§ 97 Rn. 82. 37 Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO § 949 Rn. 6.

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C. Unterlassungsanspruch

Die einstweilige Verfügung hat aber auch eine Bedeutung bei der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gegenüber Dritten. So ist der einstweilige Rechtsschutz nach § 101 Abs. 7 UrhG möglich, wenn eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt. Offensichtlich ist eine Rechtsverletzung, wenn sie so eindeutig ist, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Antragsgegners kaum möglich ist (Rn. 100).38 Die offensichtliche Rechtsverletzung hat der Verletzte glaubhaft zu machen.39

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C. Unterlassungsanspruch § 97 Abs. 1 UrhG regelt den Unterlassungsanspruch. Der in Anlehnung an den § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB kodifizierte Unterlassungsanspruch40 spielt bei Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte bzw. Persönlichkeitsrechte und den Verwertungsrechten deshalb eine erhebliche Rolle, weil kein Verschulden vorliegen muss. Außerdem steht dem Unterlassungsbegehren nicht entgegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Kenntnis der die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit begründenden Umstände fehlen.41 Nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG kann der Verletzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Wiederholungsgefahr wird indiziert, wenn eine Rechtsverletzung bereits begangen worden ist.42 Der Unterlassungsanspruch richtet sich insofern gegen künftige weitere drohende Rechtsverletzungen. Verteidigt der Verletzer sein Verhalten als rechtmäßig, ist die Wiederholungsgefahr gegeben.43 Die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch auch auf § 97 UrhG gestützt werden kann, wenn das Schutzgesetz nach § 95a UrhG verletzt worden ist, muss differenziert betrachtet werden. So kann jedenfalls auf einen Verstoß gegen § 95a UrhG mit einem Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB reagiert werden.44 Neben dem Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr hat der Gesetzgeber den bereits seit Jahren gewohnheitsrechtlich anerkannten vorbeugenden Unterlassungsanspruch in § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG geregelt. Soweit eine Verletzung des Rechts noch nicht vorliegt, reicht die drohende, hinreichend konkretisierende Erstbegehungsgefahr aus.45 Alle vorbereitenden Handlungen (z.B. Werbung), die eine künftige Rechtsverletzung nahe legen, kommen in Frage.46 Der Unterlassungsanspruch hat auch Bedeutung im Zusammenhang mit Verletzungen der Immaterialgüterrechte in Telemedien. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass das Haftungsprivileg für Provider nach den §§ 7–10 TMG auf Unterlassungsansprüche nicht anwendbar ist. Das bezieht sich sowohl auf den Unterlassungsanspruch wegen Wieder-

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BT-Drucks. 11/4792, 32. Schricker/Wild § 101a a.F. Rn. 3; Dreier/Schulze/Dreier § 101a a.F. Rn. 28. BGHZ 17, 266, 291 – Grundig Reporter. BGH GRUR 2009, 1093, 1094 – Focus Online. BGHZ 14, 163, 167 – Constanze II. BGHZ 14, 163, 167 – Constanze II. Ein generelles Verbot von Bildveröffentlichungen für „kerngleiche“ oder ähnliche Bildberichterstattungen ist nicht möglich (BGH GRUR 2009, 1091, 1092 – Wilde Frisur des Andrea Casiraghi). 44 BGH GRUR 2008, 996 ff. – Clone-CD. 45 BGHZ 156, 1, 14 – Paperboy. 46 BGH ZUM 2009, 774, 775 – Cybersky; BGH GRUR 1960, 340, 343 – Werbung für Tonbandgeräte; Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 43.

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holungsgefahr als auch wegen einer Erstbegehungsgefahr.47 Die Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr kann entfallen, wenn der Verletzer mit einer Abmahnung nach § 91a Abs. 1 UrhG durch den Berechtigten aufgefordert wird, eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes Dauerschuldverhältnis gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden, soweit dem Unterlassungsschuldner die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist und die Gründe beim Kündigungsgegner liegen.48

I. Abmahnung 24

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Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten bei Verletzungen des Urheberrechts wird häufig mit einer Abmahnung eingeleitet. Sie erfüllt zum einen eine Warnfunktion, weil sie den Verletzer auf seine unzulässige Handlungsweise aufmerksam macht und ihm Gelegenheit zur Unterlassungsverpflichtung gibt. Zum anderen hat sie eine Kostenvermeidungsfunktion. Die Abmahnung ermöglicht, dass der verletzte Rechtsinhaber durch die Abgabe der Unterlassungserklärung des Verletzers klaglos gestellt wird und so die Kosten des Gerichtsverfahrens vermieden werden.49 Die Möglichkeit der Abmahnung ist in § 97a UrhG geregelt. Sinn und Zweck der Abmahnung mit der strafbewährten Unterlassungserklärung besteht darin, vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens dem Verletzer Gelegenheit zu geben, den Streit durch eine angemessene Vertragsstrafe (§ 339 BGB), die der Unterlassungsverpflichtung zugrunde liegt, zu beenden, § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG. Die Abmahnung liegt auch im Interesse des Rechtsinhabers, da er sonst im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Rechtsverletzer die Kosten des von ihm eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens zu tragen hat.50 Die Abmahnung kann schriftlich, telegrafisch, per E-Mail, per Telefax oder aber mündlich erfolgen. Die Abmahnkosten wegen Verletzung des Urheberrechts oder des Leistungsschutzrechts stehen dem Berechtigten gemäß §§ 683 S. 1, 670 BGB zu.51 Bei einer unberechtigten Abmahnung, mit der ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlangen verbunden ist, stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten dar. Liegt Verschulden vor, ist auch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB („sonstiges Recht“) möglich.52 Eine urheberrechtliche Abmahnung ist dann rechtsmissbräulich (§ 242 BGB), wenn bei einer solchen Abmahnung ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht.53 Die Abmahnkosten für Private, die anwaltliche Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in Anspruch nehmen, betragen 100,– Euro nach § 97a

47 BGH NJW 2007, 2636, 2637 – Internetversteigerung II, BGH NJW 2004, 3102 – Internetversteigerung I. 48 BGH NJW 2010, 1874, 1875. 49 Heydn/Schmid-Petersen/Vassilaki/Heydn/Schmid-Petersen Rn. 424. 50 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 97 Rn. 2. 51 BGH NJW 2002, 1494; LG Köln ZUM-RD 2010, 277, 279. 52 BGH GRUR 2005, 882 f. – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung. 53 OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135, 140.

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C. Unterlassungsanspruch

Abs. 2 UrhG.54 Damit sind die Kosten für Rechtsanwälte begrenzt (Bagatellklausel). Dies trifft dann nicht zu, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt55 und die Rechtsverletzung erheblich ist. Erheblich ist eine Rechtsverletzung, wenn die Bedeutung und Tragweite, der Grad des Verschuldens, das Motiv und die Schwere des Eingriffs nachgewiesen werden kann.56 Das ist bei 964 Musikdateien, die zum Download angeboten werden, der Fall.57 Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,– Euro für private Bagatellverstöße wird zu Recht kritisiert, weil sich die Ersatzfähigkeit nicht am tatsächlichen Aufwand orientiert und die Deckelung dem Schwierigkeitsgrad der unterschiedlich gelagerten Fälle nicht gerecht wird. Das Problem liegt wohl mehr an den zum Teil überhöhten Gegenstandswerten.58 Die Abmahnkosten auf eine niedrige Pauschale gesetzlich zu fixieren, entspricht nicht der Komplexität der Filesharing-Problematik.59 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde wegen der Neuregelung der Bagatellklausel abgewiesen. Nach seiner Auffassung muss dem Gesetzgeber Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung von 100,– Euro verfolgte Konzept auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten.60

II. Störerhaftung und Prüfungspflichten Fall 17: A ist Urheber mehrerer Gemälde. B (www.ebay.de) betreibt den Internetauftritt für private und gewerblich tätige Anbieter. Es werden mehrere tausend Artikel täglich angeboten. Unter den Angeboten befinden sich auch Gemälde mit der Bezeichnung „Rote Rosen“, die Fälschungen darstellen und mit dem Namen des A signiert sind. A weist B auf die Fälschungen hin und fordert ihn auf, die Fälschungen mit seinem Namen nicht mehr im Internet anzubieten. A ist der Meinung, dass es B technisch möglich und zumutbar sei, derartige Angebote zu verhindern, damit sein Name nicht mehr mit den Fälschungen in Verbindung gebracht werden kann. Kann A die Sperrung von B verlangen?

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1. Anwendung des Telemediengesetzes (TMG) für Diensteanbieter Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Produktpiraterie spielen Haftungsfragen im Internet eine nicht zu unterschätzende Rolle.61 Der internationale Handel mit gefälschten und unerlaubt kopierten Produkten ist ein einträgliches Geschäft geworden. Urheberrechtsverletzungen bei der Online-Nutzung von Werken und künstlerischen Leistungen sind unter dem Aspekt der Verantwortlichkeit nach dem Telemediengesetz oder nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen zu beachten. Der Gesetzgeber hat in den §§ 7 ff. TMG die 54 BVerfG GRUR-Prax 2010, 103 – Abmahnkosten; eine Anpassung der Abmahnkosten nach § 14 RVG wäre besser; so Czychowski/J.B. Nordemann NJW 2010, 742. 55 Ein einfach gelagerter Fall liegt nach der amtlichen Begründung dann vor, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, BT-Drucks. 16/5048, 49; LG Hamburg ZUM 2010, 611. 56 LG Köln CR 2009, 684. 57 LG Köln ZUM-RD 2010, 277, 281 58 Dreier/Schulze/Dreier § 97a Rn. 2. 59 Ausführlich dazu Nümann/Mayer ZUM 2010, 321, 324 f. 60 BVerfG ZUM 2010, 337, 338. 61 BT-Drucks. 16/5048, 25.

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10. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts

unterschiedliche Verantwortlichkeit der verschiedenen Diensteanbieter geregelt.62 In den jeweiligen Haftungstatbeständen der §§ 7 ff. TMG sind die zu prüfenden Zurechnungsregeln zu beachten. Für die deliktische Zivilrechtshaftung weisen die Verantwortlichkeitsregelungen des TMG keinen haftungsbegründenden Charakter oder eine eigene Anspruchsgrundlage auf, sondern sie sind zusätzliche anspruchsbegründende Merkmale. Dies kommt einer Filterfunktion gleich.63 Zunächst ist also zu prüfen, ob ein Contentprovider i.S.d § 7 Abs. 1 TMG vorliegt, der für eigene Inhalte haftet. Liegt ein Contentprovider vor, erfolgt die Prüfung der einschlägigen Vorschrift (hier §§ 97 ff. UrhG) nach den Maßstäben des jeweiligen Rechtsgebietes.64 Das gilt ebenso für die Haftung von Hyperlinks. Zwei Fallgestaltungen sind grundsätzlich möglich: Zum einen erspart sich der Linksetzer die Erstellung des eigenen Inhalts, indem der Inhalt einer fremden Webseite als eigener dargestellt wird. Das Urheberrecht der fremden Webseite wird dann verletzt. Zum anderen besteht die Verletzung des Urheberrechts darin, dass sich der Verletzer Werke ohne Zustimmung des Urhebers, auf die er mit Hilfe der Hyperlinks verweist, zu eigen macht.65 Bietet also z.B. ein Provider auf seinem eigenen Server ohne Zustimmung des Berechtigten, Nutzern Musiktitel zum Download an, kann er nach §§ 97 ff. UrhG Unterlassungsund Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein. Der Provider ist dann Täter und nicht Störer. Weitaus schwieriger ist die Haftungssituation, wenn es sich um einen Hostprovider oder Accessprovider handelt. Sie unterliegen einem Haftungsprivileg. Das Haftungsprivileg bezieht sich auf die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung und die strafrechtliche Verantwortlichkeit für fremde Informationen.66 So ist der Hostprovider nach § 10 Abs. 1 TMG für fremde Informationen, die er für die Nutzer speichert, nicht verantwortlich, sofern er keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat. M. E. sollte positive Kenntnis in Bezug auf den einzelnen konkreten Inhalt verlangt werden.67 Nicht der rechtsunkundige Provider soll in Haftung genommen werden, sondern der Bösgläubige.68 Hat der Hostprovider positive Kenntnis, weil er z.B. vom Rechtsinhaber wegen Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) abgemahnt wurde, sitzt er in der Haftungsfalle. Ebenso ist es dem Hostprovider zumutbar, bislang bekannte Rechtsverletzer mit den zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten zu erfassen. Der Provider kann aber nicht alle Nutzer unter Generalverdacht stellen.69 Auch der EuGH hat die Haftung des Suchmaschinenbetreibers Google erst dann bejaht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.70 Kann den Providern keine positive Kenntnis des rechtsverletzenden Inhalts nachgewiesen werden, weil sie nach den §§ 8–10 TMG keine Pflicht haben, die ihnen übermittelten oder gespeicherten

62 Der 13. Rundfunkstaatsvertrag, der am 1.4.2010 in Kraft getreten ist, hat in § 52a Abs. 2 S. 1 RStV eine vergleichbare Verantwortlichkeitsregel, wie in § 7 Abs. 1 TMG, aufgenommen, wonach der Plattformanbieter für eigene Programme und Dienste verantwortlich ist. 63 Spindler/Schuster/Zimmermann/Stender-Vorwachs Vorb §§ 7 ff. TMG Rn. 52. 64 BGH WRP 2010, 922, 925 – marions-kochbuch.de; Wandtke/Hartmann Medienrecht Teil 5 Kap. 5 Rn. 230. 65 BGH WRP 2010, 922, 925 – marions-kochbuch.de; Heydn/Schmid-Petersen/Vassilaki/Heydn Rn. 208. 66 St. Rspr. seit BGHZ 158, 236, 245 ff. – Internetversteigerung I; BGH NJW 2009, 2888 – Spickmich.de; BGH GRUR 2008, 702, 708 – Internetversteigerung III. 67 Spindler/Schuster/Hoffmann § 10 TMG Rn. 18. 68 Wandtke/Hartmann Medienrecht Teil 5 Kap. 5 Rn. 254. 69 OLG Hamburg ZUM 2010, 440, 451. 70 EuGH GRUR Int. 2010, 385, 395 – Google France/Louis Vuitton (Keyword Advertising I).

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C. Unterlassungsanspruch

Informationen anlasslos zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 7 Abs. 2 S. 1 TMG), so sind sie nicht verantwortlich. Ob das Haftungsprivileg de lege ferenda im TMG so bleiben wird, ist abzuwarten. In bestimmten Fällen werden Schadensersatzansprüche und damit eine verschärfte Haftung angebracht sein. Ein Haftungsprivileg besteht de lege lata nicht für den Störer nach § 7 Abs. 2 S. 2 TMG. Die Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleibt auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Providers nach den §§ 8 bis 10 TMG unberührt, wozu z.B. der Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) gehört.71 Ein gangbarer Weg zur Bekämpfung von Produktfälschungen ist deshalb die Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen sowie Schadensersatzansprüchen gegenüber den Betreibern von Internetplattformen, auf denen Dritte gefälschte Markenprodukte anbieten. Den rechtlichen Rahmen bietet zunächst die Störerhaftung.72 In Art. 11 S. 3 der Durchsetzungs-RL wird ausdrücklich auf die Möglichkeit der Störerhaftung hingewiesen, wonach die Rechtsinhaber gegen Mittelspersonen vorgehen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden. Eine Störerhaftung begründet lediglich einen Unterlassungsanspruch, nicht aber einen Schadensersatzanspruch.73 Der Unterlassungsanspruch setzt kein Verschulden voraus. Es kommt nur darauf an, ob der eingetretene Erfolg nicht auf einer rechtswidrigen und schuldhaften Handlung des in Anspruch genommenen Schuldners beruht.74 Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt.75 So ist derjenige ein Störer, der eine Software den Nutzern anbietet, die dem Austausch von Daten in sog. Peer-to-Peer Netzwerken dient, um vor allem Pay-TV-Programme zu senden und zu empfangen.76 Störer können nicht nur der Content- und Hostprovider sein, sondern auch der Accessprovider. Mit der Entscheidung des EuGH, dass der Accessprovider ein „Vermittler“ ist,77 kann durchaus in Auslegung des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft für diesen Provider die Störerhaftung angenommen werden.78

2. Einwilligung des Rechtsinhabers Die Störerhaftung ist dann nicht gegeben, wenn der Rechtsinhaber selbst die Inhalte ins Netz stellt, damit die Nutzung für jedermann erfolgen kann. Das dogmatische Problem ist hierbei der Inhalt und Umfang der Einwilligung. Wer als Urheber ohne technische Schutzmaßnahmen sein Werk im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Fraglich ist aber, ob der Berechtigte damit das Werk umfassend zur allgemeinen Nutzung freigibt. Das Vorliegen einer Einwilligung (ausdrückliche oder stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung als vorherige 71 BGH WRP 2010, 922, 925 – marions-kochbuch.de; BGHZ 172, 119, 132 – Internetversteigerung II; BGHZ 158, 236, 245 ff. – Internetversteigerung I. 72 Ensthaler/Heinemann WRP 2010, 309, 310. 73 OLG Frankfurt/M. ZUM-RD 2009, 68, 71; BGH GRUR 2002, 618 – Meißner Dekor. 74 OLG Frankfurt/M. ZUM-RD 2009, 68, 71. 75 BGH WRP 2010, 916, 920 – Sommer unseres Lebens; BGHZ 172, 119, 131 – Internetversteigerung II. 76 BGH GRUR 2009, 841 ff. – Cybersky. 77 EuGH GRUR 2009, 579. 78 Czychowski/J.B. Nordemann GRUR-RR 2010, 225, 228.

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10. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts

Zustimmung i.S.d. § 183 BGB) zur Nutzung oder Bearbeitung eines Werkes, muss im Einzelfall festgestellt werden. Wird das Werk ungesichert in das Internet gestellt, liegt darin eine schlichte Einwilligung in solche Nutzungshandlungen, die mit der Internetnutzung wesensmäßig verbunden sind.79 Das gilt auch dann, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks – auch von Deep-Links – eines Suchdienstes erleichtert wird. Wenn z.B. Google Abbildungen von Kunstwerken als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) ins Netz stellt und die Künstlerin mit dem Zugriff durch Suchmaschinen einverstanden ist, ohne von technischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen (schlüssiges Verhalten), handelt die Suchmaschine Google nicht rechtswidrig. Die Künstlerin ist verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen gegen das Auffinden der Werke durch Suchmaschinen vorzunehmen, um derartige Nutzungshandlungen zu vermeiden.80 Die von der Suchmaschine aufgefundenen Abbildungen der Kunstwerke werden in der Trefferliste als verkleinerte und in ihrer Pixelzahl gegenüber den auf den Originalseiten vorgehaltenen Abbildungen reduzierte Vorschaubilder gezeigt. Nicht der Suchdienst entscheidet über die Möglichkeit des öffentlichen Zugangs des Werkes. Die Hyperlinks sind vergleichbar mit Fußnoten in einem Druckwerk.81 Anders ist die Rechtslage, wenn z.B. der Suchdienst „Google“ eingescannte Bücher der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt und die Hyperlinks auf diese Werke mit der Möglichkeit des Downloadens hinweisen, aber dafür „Google“ keine Einwilligung der Urheber oder Rechtsinhaber (z.B. Verlage) nachweisen kann. Das gilt auch für Snippets, die von Suchmaschinen angeboten werden. Wobei zu beachten ist, dass zugleich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in den Snippets vorliegen kann.82 Bei neuartigen Nutzungsarten im Internet kann nicht von einer Einwilligung ausgegangen werden. Dienstanbieter können nicht damit rechnen, dass Urheber mit dem Einstellen geschützter Werke in das Internet von vornherein in alle denkbaren Nutzungshandlungen eingewilligt haben.83

3. Prüfungspflichten des Störers 29

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Für die Durchsetzung des Urheberrechts spielt die Einhaltung von Prüfungspflichten des Störers von Werken und künstlerischen Leistungen eine erhebliche Rolle. Wann beginnt aber die Prüfungspflicht und wann ist sie zumutbar, um sie einzuhalten? Die Prüfungspflichten können aus unterschiedlichen Quellen gespeist werden. Sie können z.B. Fragen der Kontrolle, der Überwachung, der Belehrung oder der technischen Sicherheit von Geschäftsmodellen betreffen, um Beeinträchtigungen der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler sowie anderer Rechtsinhaber durch Dritte zu verhindern oder zu beseitigen. Damit die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Diensteanbieter nach § 1004 BGB erstreckt werden kann, die im Grunde nicht für die Verletzung des Rechtsgutes verantwortlich sind, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten (Verkehrspflichten) voraus.84 Der Umfang der Prüfungspflichten bestimmt sich grundsätzlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen

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BGH WRP 2010, 916, 920 – Vorschaubilder; v. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 369, 371. BGH WRP 2010, 916, 920 – Vorschaubilder. BGHZ 156, 1, 14 f. – Paperboy. KG Berlin ZUM-RD 2010, 224 f. V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 369, 373. BGH WRP 2010, 912, 922 – Sommer unseres Lebens; Nieland NJW 2010, 1494; Gabriel/ Albrecht ZUM 2010, 392, 393; Borges NJW 2010, 2624, 2626.

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C. Unterlassungsanspruch

im Einzelfall eine Prüfung zuzumuten ist.85 Für die Frage der Haftung ist von Bedeutung, ob dem Verletzer vor oder nach Kenntnis des rechtsverletzenden Inhalts Prüfungspflichten zugerechnet werden können. Die Zumutbarkeit der Pflicht zur Prüfung eines rechtsverletzenden Inhalts ist im Einzelfall zu prüfen. Nach dem TMG existieren keine proaktiven Überwachungs- und Erforschungspflichten des Providers. Dies gilt dann nicht, wenn dem Provider bereits Fälschungen angeboten worden sind und die Umstände die Befürchtung zulassen, dass eine Verletzung des Urheberrechts erfolgen kann.86 Soweit der Internetbetreiber auf die Fälschungen vom Urheber hingewiesen wird, muss er handeln.87 Der Betreiber einer Internetplattform hat das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG), wenn der Rechtsinhaber auf die Verletzung hinweist. Die postaktive Prüfungspflicht des Betreibers einer Auktionsplattform im Internet setzt erst ein, wenn dieser auf eine konkrete Rechtsverletzung hingewiesen wurde.88 Insofern trägt er zur Vorsorge bei, dass es nicht zu weiteren Verletzungen kommt.89 In diesen Fällen sind dem Betreiber Prüfungspflichten auferlegt, die aber nicht unzumutbar sein dürfen, weil sonst sein gesamtes Geschäftsmodell in Frage gestellt werden würde.90 Was zumutbar für den Betreiber bedeutet, ist nicht geregelt. Die Zumutbarkeit hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen des Urhebers und des Verwerters als Provider ab.91 So werden die technischen Möglichkeiten zur Ausgestaltung der Prüfungspflichten für die Betreiber sehr verschieden sein. Ob überhaupt eine Verhinderung von Rechtsverletzungen durch technische Mittel möglich ist, muss bezweifelt werden. Die Rechtsprechung verlangt in bestimmten Fällen den Einsatz einer Filtersoftware, um Verdachtsfälle aufzuspüren und gegebenenfalls manuell zu überprüfen.92 Soweit es den Jugendschutz betrifft, hat der BGH hohe Anforderungen an die Prüfungspflichten des Betreibers gestellt, wenn der Zugang für Kinder und Jugendliche wegen des unzureichenden Altersverifikationssystems erleichtert wird.93 Ob das Sperren des Internets wegen Urheberrechtsverletzungen (z.B. Filesharing) der richtige Weg ist, wie dies in England und Frankreich praktiziert wird, muss aus verfassungsrechtlichen Gründen erheblich bezweifelt werden. Dies würde

85 BGH WRP 2010, 912, 922 – Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 2009, 841, 843 – Cybersky; BGH GRUR Int. 2009, 261 – Namensklau im Internet; BGHZ 172, 119, 132 – Internetversteigerung II; BGH GRUR 2008, 702, 706 – Internetversteigerung III; OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 246, 254; LG Hamburg ZUM 2010, 461, 462. 86 Ein ähnliches Problem zeigt sich im Markenrecht; vgl. BGH NJW 2007, 2636. 87 Der Begriff der Fälschung bezeichnet ein Produkt, das den Anschein erweckt, ein Werk von der Hand eines Künstlers zu sein, ohne dass der betreffende Künstler jedoch dieses Produkt jemals gestaltet hat. Ausführlich zu Kunstwerkfälschungen: Pfennig Kunst, Markt und Recht, München Bd. 7 (Hrsg. Haupt) 2009, 104 f. 88 BGH GRUR 2009, 1093, 1095 – Focus-Online;BGH ZUM-RD 2008, 585, 586 – Namensklau im Internet; OLG Hamburg ZUM-RD 2009, 317, 322. 89 BGHZ 172, 119, 133 – Internetversteigerung II; BGH GRUR 2008, 702, 706 – Internetversteigerung III; a.A. Nieland NJW 2010, 1494, 1497; er ist generell gegen eine Vorsorgepflicht. 90 BGHZ 158, 236, 251 – Internetversteigerung I. 91 Ensthaler/Heinemann WRP 2010, 309, 313; J.B. Nordemann ZUM 2010, 604 f., kritische Anmerkungen zum Urteil des OLG Düsseldorf ZUM 2010, 600. 92 BGHZ 172, 119, 134 – Internetversteigerung II; BGH GRUR 2008, 702, 706 – Internetversteigerung III. 93 BGH ZUM 2008, 511, 515.

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10. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts

ein Eingriff in verschiedene Grundrechte bedeuten; vor allem die Informationsfreiheit und das Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 GG wären davon betroffen.94

4. Störerhaftung von Verbrauchern und Gewerbetreibenden 33

Eine Ausdehnung der Störerhaftung ist nach Auffassung des BGH dann anzunehmen, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung durch einen Dritten den WLAN-Anschluss unzureichend gesichert hat.95 Damit hat der BGH proaktive Prüfungspflichten für private WLAN-Anschlussinhaber bestätigt. Danach besteht die Prüfungspflicht des privaten Anschlussinhabers nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung seines Anschlusses zu einer Rechtsverletzung Dritter gekommen und diese ihm bekannt geworden ist. Sie besteht bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses.96 Bsp. A ist eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit einem Standardpasswort hat. Als A im Urlaub war, konnte D als Dritter von dem PC des A einen Musiktitel im Internet (Tauschbörse) anbieten. Der BGH ist der Auffassung, dass die Privatperson im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich ein persönliches, ausreichend langes Passwort installieren muss. Dies ist auch zumutbar. Die Prüfungspflicht bezieht sich auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Eine werkseigene Standardsicherheitseinstellung reicht dementsprechend nicht aus. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Anschlusses kann aber nicht zugemutet werden, seine Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. In dem vorliegenden Fall haftet der private WLAN-Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung, nicht aber auf Schadensersatz. Ein Schadensersatzanspruch käme nur in Frage, wenn der Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes erfüllt wäre. Ein ungesicherter WLAN-Anschluss erfüllt diesen Tatbestand nicht (vgl. 3. Kap. Rn. 129). Der Verletzer müsste Täter sein. Der ungesicherte WLANAnschlussfall ist auch nicht vergleichbar mit einem ungesicherten Mitgliedskonto bei eBay. Die bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, selbstständigen Zurechnungsgrund dar. Anders als das Mitgliedskonto, gibt die IP-Adresse keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Würde die Haftung des Anschlussinhabers, der seinen WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert hat, mit einer täterschaftlichen Haftung gleichgesetzt, würden die Anschlussinhaber mit unangemessenen Haftungsrisiken belastet werden.97 Aber der private Anschlussinhaber hat im Grunde eine proaktive Prüfungspflicht, die im Eigeninteresse liegt, um seine Daten vor unberechtigten Eingriffen zu schützen und um Urheberrechtsverletzungen durch Dritte zu vermeiden.98 Die Annahme einer proaktiven Prüfungspflicht eines privaten Anschlussinhabers und damit die Möglichkeit einer Störerhaftung, ist im Lichte einer Interessenabwägung zwischen dem Rechtsinhaber und dem privaten Anschlussinhaber im Einzelfall vorzunehmen. Den Unterlassungsanspruch auch in den Fällen durchsetzen zu

94 95 96 97 98

Greve/Schärdel ZRP 2009, 54, 55. BGH WRP 2010, 912, 914 – Sommer unseres Lebens. BGH WRP 2010, 912, 914 – Sommer unseres Lebens. BGH WRP 2010, 912, 913 – Sommer unseres Lebens. BGH WRP 2010, 912, 914 – Sommer unseres Lebens; Stang/Hübner GRUR 2010, 636, Anmerkungen zum Urteil des BGH; Borges NJW 2010, 2624, 2626.

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C. Unterlassungsanspruch

wollen, wenn ein technisch kompliziertes Verfahren dem durchschnittlichen Verbraucher als Anschlussinhaber vorliegt, hat der BGH einen Riegel vorgeschoben.99 Die Haftungsfragen sind im Bereich des Immaterialgüterrechts unterschiedlich zu beantworten.100 Der BGH hat sich gegen eine Übertragung der täterschaftlichen Haftung aus dem Wettbewerbsrecht auf das Urheberrecht entschieden, weil unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten sind.101 Ob es zu weitgehend ist, wenn der Anschlussinhaber für Familienangehörige, vor allem für Minderjährige, anlassunabhängige Überwachungspflichten hat, ist im Einzefall zu ermitteln.102 Bei internetfähigen Geräten gibt es keinen Bereich, der schon per se nur vom Anschlussinhaber benutzt wird. Das Gerät ist wie ein Telefon zu behandeln, das von allen Familienangehörigen benutzt wird. Die Auferlegung einer Verkehrspflicht, wonach der Inhaber Vorsorge zu tragen hat, dass Verletzungen nicht stattfinden, muss nicht unbedingt unzumutbar für den Inhaber des Internetanschlusses sein. Mögliche Abmahnkosten könnten aber in vielen Fällen ein Vielfaches des Monatseinkommens des Anschlussinhabers erreichen.103 Neben den technischen Sicherungen, die der Internetanschlussinhaber in zumutbarer Weise ohne finanziellen Aufwand einbauen kann, sind Belehrungs- und Kontrollpflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern von Bedeutung.104 Eine Einschränkung der Störerhaftung des Anschlussinhabers ist dann auszuschließen, wenn er konkrete Prüf- und Handlungspflichten hatte.105 Denkbar ist, dass den in Anspruch genommenen Internetanschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person trifft, die nach seiner Kenntnis den Verstoß begangen haben kann.106 Die Haftung wegen einer abstrakten Gefahr wäre rechtspolitisch und dogmatisch nicht überzeugend. Eine Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers ist abzulehnen. Denn jedes Kommunikationsmittel eröffnet die Gefahr unzulässiger Übermittlungen. In gewisser Weise ist ein Sanktionsdefizit hinzunehmen, will man nicht eine unberechtigte Ausdehnung der Haftung für Hostprovider postulieren. Dies wäre damit vergleichbar, dass dem Inhaber des Telefonanschlusses Rechtsverletzungen zuzurechnen sind, unabhängig davon, wer tatsächlich telefoniert hat.107 Möglich ist aber die Heranziehung der postaktiven Prüfoder Überwachungspflichten zur Haftungsbegründung im Urheberrecht. Die bisherige Konstruktion der Störerhaftung erfolgt nur für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Ob aber generell eine Verschärfung der Haftung im Internet ein gangbarer Weg ist, muss bezweifelt werden. Eine täterschaftliche Haftung der Mitverursacher oder mittelbaren Verursacher der Urheberrechtsverletzungen könnte dann angenommen werden, wenn sie postaktiven Prüfungspflichten ausgesetzt sind und diese fahrlässig oder vorsätzlich verletzen. Erst mit positiver Kenntnis der postaktiven Prüf- bzw. Überwachungspflichten oder besonderer Umstände kann eine Haftung des Hostproviders oder Anschlussinhabers einsetzen. So obliegt es dem Betreiber eines Share-Hosting-Dienstes vorsorglich

99 100 101 102 103 104 105

BGH WRP 2010, 912, 913 – Sommer unseres Lebens. BGH GRUR 2009, 597 – Halzband. BGH WRP 2010, 912, 913 – Sommer unseres Lebens. AG Frankfurt/M. GRUR-RR 2010, 171, 173. V. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 386, 393. OLG Köln CR 2010, 336, 337; LG Köln ZUM-RD 2010, 377, 280. BGH WRP 2009, 730, 731 – Mahango, Mitgliedkonto bei ebay wurde nicht gesichert; OLG Frankfurt/M. ZUM-RD 2009, 68, 70. 106 BGH WRP 2010, 912, 913 – Sommer unseres Lebens; OLG Köln CR 2010, 336; OLG Frankfurt/M. GRUR-RR 2008, 73, 74. 107 AG Frankfurt/M. GRUR-RR 2010, 171, 173.

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das Angebot nach möglichen Lichtbildern desjenigen Nutzers zu überprüfen, der ständig solche anbietet. Ohne positive Kenntnis keine schuldhafte Pflichtverletzung. Die Verletzung der Prüfungspflichten kann letztlich Schadensersatzansprüche gegen den Störer, der nun Täter ist, begründen, wenn schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wird. Schadensersatzansprüche sind dann möglich,108 wenn Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information für den Provider offensichtlich wird. Immer dann, wenn auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, hat der Provider nicht nur die Pflicht, das konkrete Angebot zu sperren (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG), sondern er muss darüber hinaus dafür Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt.109 Wird die Vorsorge nicht getroffen und ist die gebotene Sorgfaltspflicht nicht eingehalten worden, handelt der Störer fahrlässig. Wird einer Suchmaschine ein verletzender Inhalt mitgeteilt, muss sie handeln, weil sie nunmehr positive Kenntnis hat.110 Dies ermöglicht den Rückgriff auf das entsprechende zivilrechtliche Fallrecht etwa im Bereich der Produzenten- und Veranstalterhaftung. Ob proaktive Sicherungspflichten und damit Täterhaftung zumutbar erscheinen, hängt vom Einzelfall ab.111 So haftet der mittelbare Verursacher einer Rechtsverletzung grundsätzlich täterschaftlich, wenn er die Möglichkeit hatte, die Rechtsverletzung zu verhindern und ihm dies zumutbar ist. Liegen vergleichbare Rechtsverstöße vom Provider vor, z.B. pornografische Filme, ist die täterschaftliche Verantwortlichkeit gegeben.112 Anders als bei einer Privatperson ist die Haftung zu beurteilen, wenn Hotels, Gaststätten oder Internetcafés offene WLAN-Anschlüsse für Nutzer bereitstellen. Derartige Unternehmen könnte die verschärfte Haftung treffen, wenn sie ständig keine marktüblichen Sicherheitsstandards installieren. Sie sollten VPNTunnels verwenden. Über einem Server des Anbieters – des sog. VPN-Routing – kann der Gewerbetreibende seinen Internetverkehr anbieten.113

5. Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen einer Erstbegehungsgefahr 34

Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, wird von der Rechtsprechung bejaht. Ist eine Verletzung in der Zukunft aufgrund der Umstände ernsthaft und greifbar zu befürchten, wird man einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch annehmen können, d.h., wenn der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.114 Im Falle einer (drohenden) Verletzung des Urheberrechts kann ein Unterlassungsanspruch nicht nur gegen den unmittelbaren Verletzer, sondern auch gegen den Störer geltend gemacht werden. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere durch die Störerhaftung gewährleistet.115 Alle zumutbaren, aber schuldhaft unterlassenen Pflichtverletzungen sollten die Haftung nach § 830 Abs. 2 BGB begründen können. Denn es ist kein

108 109 110 111 112 113

Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann § 97 Rn. 154 ff.; Leistner Beilage GRUR 2010, 1 ff. BGHZ 172, 119, 133 – Internetversteigerung II; OLG Hamburg ZUM 2010, 440, 447. OLG Hamburg ZUM-RD 2010, 74, 75. J.B. Nordemann FS Loewenheim 2009, 215, 224. Sehr informativ Leistner GRUR Beilage 2010, 1 ff. Süddeutsche Zeitung vom 14.5.2010, 26, 27; Anmerkungen zum Urteil Nenninger NJW 2010, 2064. 114 BGH GRUR 2009, 1093, 1096 – Focus Online; BGHZ 172, 119, 132 – Internetversteigerung II. 115 BGHZ 172, 119, 130 – Internetversteigerung II.

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C. Unterlassungsanspruch

Grund ersichtlich, warum die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten nur im Falle der Nachhaltigkeit Schadensersatzansprüche gegen den Provider auslösen soll.116 Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss.117 Ist die Plattform so ausgestaltet, dass Urheberrechtsverletzungen seitens der Anbieter eine wahrscheinliche Folge sind, setzt die Haftung des Gehilfen nicht erst mit der Kontrolle der einzelnen Angebote ein. Es stellt sich dann auch nicht die Frage der Zumutbarkeit einer solchen Überwachung.118 Eine vorsätzliche Teilnahme scheidet dann aus, wenn die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ohne vorherige Kenntnisnahme des Internetplattformbetreibers erfolgen. Die Annahme eines Gehilfenvorsatzes reicht dann nicht aus. Dadurch, dass der Internetplattformbetreiber den Anbietern seine Plattform für Fremdversteigerungen zur Verfügung stellt und dort urheberrechtsverletzende Angebote veröffentlicht werden können, wird der Tatbestand selbst einer (drohenden) Verletzung nicht erfüllt.119 Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den Täter, sondern auch gegen den Teilnehmer einer drohenden Verletzungshandlung richten, wenn hinsichtlich der drohenden Beteiligungshandlung die Voraussetzungen einer Teilnahme vorliegen und die vom Vorsatz des Teilnehmers erfasste Haupttat eine Verletzung des Rechts darstellt.120 Ein Buchhändler ist kein Täter oder Störer, weil er keinen Einfluss auf den Inhalt des Buches nehmen kann. Ihm kann eine im Buch enthaltene Urheberrechtsverletzung nicht zugerechnet werden. Es würde eine Überspannung der ihn treffenden Verkehrs- oder Prüfungspflichten darstellen, jedes Buch lesen zu müssen. Sollten aber konkrete Anhaltspunkte über mögliche Urheberrechtsverletzungen in einem Buch über die Branchenpresse veröffentlicht werden, könnte eine Störerhaftung oder Täterschaft wegen Verletzung der zumutbaren Prüfungspflichten vorliegen.121 Eine generelle Vorabprüfungspflicht existiert nicht.122 Wird der Betreiber einer Internetplattform als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Die sekundäre Darlegungslast trifft aber den Betreiber, weil der Gläubiger regelmäßig nicht über die Kenntnisse verfügt. Der Betreiber muss im Einzelnen vortragen, welche Schutzmaßnahmen er ergriffen hat und weshalb ihm – falls die bisherigen Maßnahmen nicht zum Schutz geführt haben – weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.123

116 117 118 119 120

OLG Hamburg WRP 2008, 1569, 1589; Fürst WRP 2009, 378, 389. BGHZ 158, 236, 250 – Internetversteigerung I. OLG Köln MMR 2009, 197, 198. BGHZ 172, 119, 128 – Internetversteigerung II. BGH WRP 2010, 912, 914 – Sommer unseres Lebens; BGHZ 172, 119, 129 – Internetversteigerung II. 121 BGH ZUM 2009, 847; LG Düsseldorf ZUM-RD 2009, 279, 280; LG Berlin NJW 2009, 787, 788; Klatt ZUM 2009, 265, 268. 122 AG München ZUM-RD 2009, 164, 166. 123 BGH GRUR Int. 2009, 261, 262 – Namensklau im Internet.

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10. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts

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Lösung Fall 17: Mit der Kenntnis des B, dass die Gemälde „Rote Rosen“ Fälschungen darstellen, ist er verpflichtet, die Angebote mit dem Namen von A zu sperren. Da A als Urheber das Werk selbst nicht geschaffen hat, sondern der Fälscher, hat er nur die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch über §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog), 12 BGB gegen den Störer B durchzusetzen. Einen Anspruch aus § 13 S. 1 UrhG herzuleiten, ist ausgeschlossen, weil sich das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft allein auf die geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zu seinem von ihm stammenden konkreten Werk bezieht. Fälschungen sind geeignet, durch Verzerrung des Gesamtwerkes das als Ausstrahlung des Persönlichkeitsrechts bestehende künstlerische Ansehen und die künstlerische Wertschätzung zu beeinträchtigen.124 Soweit die Kunstfälschung als unfreie Bearbeitung125 bewertet wird, wären auch §§ 97, 23 UrhG zu prüfen. Zusammenfassend sind für die Störerhaftung und damit für den verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch folgende Prüfungsschritte möglich: 1. Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtsgutes; 2. Ausschluss von Täterschaft und Teilnahme; 3. Willentliche und kausale Verursachung durch den Störer; 4. Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten.

III. Beseitigungsanspruch 40

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Der Beseitigungsanspruch ist in § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geregelt. Er ist auf Beseitigung einer fortdauernden Störung gerichtet und gehört mit dem Unterlassungsanspruch zum negatorischen Rechtsschutz.126 Auch hier besteht bei diesem Anspruch der Vorteil gegenüber dem Schadensersatzanspruch darin, dass ein Verschulden auf der Tatbestandsseite nicht vorliegen muss. So kann der Urheber bspw. die Entfernung einer eigenmächtigen Verhüllung oder Übermalung des Werkes verlangen.127 Der Beseitigungsanspruch impliziert eine Interessenabwägung zwischen den Beteiligten. Die Beseitigung der konkreten Störung muss geeignet und zumutbar sein.128

IV. Schutzschrift 44

Die Schutzschrift ist eine Besonderheit im Verfahren gegen Urheberrechtsverletzungen. Sie wird als Schriftsatz dann möglich und nötig, um im Vorwege auf einen erwarteten Antrag einer einstweiligen Verfügung Stellung zu nehmen. Oftmals ist es die einzige Möglichkeit, vor der Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu erhalten, da die einstweilige Verfügung nach § 937 Abs. 2 ZPO auch ohne mündliche Verhandlung ergehen

124 125 126 127

BGHZ 107, 384, 391 – Emil Nolde. Schack Kunst und Recht, Rn. 338. Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 47. RGZ 79, 397 – Felseneiland mit Sirenen; BGH GRUR 1982, 107 – Kirchen-Innenraumgestaltung. 128 BGH GRUR 1965, 104, 107 f. – Personalausweise.

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D. Schadensersatzanspruch

kann. Die Hinterlegung von Schutzschriften ist zwar nicht im Gesetz geregelt, aber wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes auf rechtliches Gehör allgemein anerkannt.129 Aufgrund der Tatsache, dass nach § 32 ZPO beim „fliegenden Gerichtsstand“ (Rn. 4) nahezu jedes Gericht mit einer vorprozessualen Schutzschrift überzogen werden kann,130 ist es möglich, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt wird, bevor das Gericht über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet.

D. Schadensersatzanspruch I. Allgemeines „Bei einer Verletzung von Nutzungsrechten führt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts.“131 Der Schadensersatzanspruch gehört zu den wesentlichen Ansprüchen, die im Immaterialgüterrecht das Ziel haben, den Zustand der Verletzung der materiellen oder immateriellen Interessen des Urhebers oder anderer Rechtsinhaber aufzuheben. Der in § 97 UrhG geregelte Schadensersatzanspruch dient auch dem Schutz des Art. 14 GG. Bei seiner Anwendung und Auslegung ist das zu beachten.132 Dogmatisch gehört § 97 UrhG zum System des Zivilrechts. Das Rechtsinstitut des Schadensersatzes im UrhG macht einen ausdrücklichen Unterschied zwischen dem Vermögensschaden (§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG) und dem Nichtvermögensschaden (§ 97 Abs. 2 S. 4 UrhG). Mit dem Schadensersatzrecht wird die Ausgleichs-, Genugtuungs- und Präventionsfunktion bedient.133 Die Kompensationsfunktion des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts bildet die entscheidende Grundlage. Aufgrund der Durchsetzungs-RL der EU ist das Schadensersatzrecht richtlinienkonform auszulegen.134 Der Urheber, der die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinem Werk einer Verwertungsgesellschaft eingeräumt hat, ist ebenfalls berechtigt, Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit ein eigenes schutzwürdiges Interesse an deren Verfolgung besteht.135 Die §§ 7–10 TMG weisen keinen haftungsbegründenden Charakter auf und enthalten keine Anspruchsgrundlage, sondern setzen eine Verantwortlichkeit nach allgemeinen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts voraus.136 Der Geschädigte kann vom Verletzer zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatzanspruches nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunftserteilung verlangen.137

129 130 131 132 133 134 135 136

Wandtke/Bullinger/Kefferpütz Vor §§ 97 ff. Rn. 4. Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO § 92 Rn. 192. BGH GRUR 2009, 856, 863 – Tripp-Trapp-Stuhl. BVerfG NJW 2003, 1655, 1656. Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 221. V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460 ff. BGH GRUR 2009, 939, 941 – Mambo No. 5; BGHZ 141, 267, 273 – Laras Tochter. BGH WRP 2010, 922, 925 – marions-kochbuch-de; BGH GRUR 2009, 1093, 1094 – Focus Online; BGH GRUR 2007, 708 – Internetversteigerung II. 137 BGH GRUR 2010, 623, 626 – Restwertbörse.

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II. Voraussetzungen 1. Verletzungshandlung 46

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Die Verletzungshandlung muss ein Eingriff in ein absolutes Recht sein, d.h. ein gegenüber jedermann wirkendes Recht – wie dies aus § 823 Abs. 1 BGB bekannt ist. Zu den absoluten Rechten gehören die Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte (vgl. 3. Kap. Rn. 1 ff., Rn. 75 ff.). Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 97 UrhG keine inhaltliche Änderung vorgenommen. Auch andere im Urheberrechtsgesetz betreffende Rechte können als Rechtsfolge einen Schadensersatzanspruch auslösen. Dazu gehören z.B. die verwandten Schutzrechte, soweit sie absoluten Charakter haben.138 Die Verletzungshandlung kann die absoluten, ausschließlichen Rechte der ausübenden Künstler, Fotografen, Filmhersteller, Sendeunternehmen und Tonträgerhersteller betreffen. Ebenso können sich Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte – im Unterschied zum Inhaber einer einfachen Lizenz auf § 97 Abs. 2 UrhG berufen.139 Denn jeder Dritte kann vom Urheber ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt bekommen. Es ist aber zu beachten, dass z.B. die Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verletzung des Verbreitungsrechts keine Genehmigung des unbefugten Inverkehrbringens der Werkstücke bedeutet.140 Mehrere Verletzer innerhalb einer Verletzerkette haften jedoch nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht haben (§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB) oder für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden nebeneinander verantwortlich sind (§ 840 Abs. 1 BGB). Weder § 830 Abs. 1 S. 2 noch § 840 Abs. 1 BGB können zur Anwendung kommen, wenn von mehreren Schädigern jeder für sich einen getrennten Schaden verursacht.141 Ist der Verletzer ein Beamter, so hat er dem Dritten nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Dabei trifft die Verantwortlichkeit nach Art. 34 S. 1 GG grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Diensten er steht.142 Auf § 97 Abs. 2 UrhG können sich diejenigen nicht berufen, die gesetzliche Vergütungsansprüche geltend machen (z.B. §§ 27 Abs. 1, 45a Abs. 2, 54 Abs. 1, 54a Abs. 1 UrhG). Bei Verletzung der gesetzlichen Vergütungsansprüche hat der Urheber jeweils einen Erfüllungsanspruch, und bei Nichterfüllung einen Schadensersatzanspruch aus allgemeinen Grundsätze, z.B. §§ 280, 283, 286 BGB.143 Generell gilt der Grundsatz, dass die Verletzung von Forderungen aus Vertrag oder aus gesetzlichen Schuldverhältnissen nicht dem § 97 Abs. 2 UrhG unterliegt. Die relativen Rechte – inter partes – können nicht von § 97 UrhG erfasst werden.144 Deren Verletzungen unterliegen allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüchen. Wer z.B. ein urheberrechtlich geschütztes Foto kauft, hat als Käufer Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer, wenn das Foto mit Rechten Dritter (hier Rechte des Urhebers) belastet ist und eine urheberrechtlichen Verwertung des Fotos durch den Käufer entgegen-

138 Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 8; Schricker/Wild § 97 Rn. 5; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 97 Rn. 15. 139 Schack Rn. 757. 140 BGH GRUR 2009, 856, 863 – Tripp-Trapp-Stuhl. 141 BGH GRUR 2009, 856, 863 – Tripp-Trapp-Stuhl. 142 BGH GRUR 2009, 864, 866 – CAD Software. 143 Schricker/Wild § 97 Rn. 4. 144 Dreyer/Kotthoff/Meckel/Meckel § 97 Rn. 15.

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steht. Der Käufer könnte dann aus den §§ 437–441 BGB gegen den Verkäufer wegen eines Rechtsmangels, § 435 BGB, vorgehen. Denn der Rechtsmangel steht hinsichtlich der Rechtsfolgen dem Sachmangel gleich.145 § 97 UrhG wäre dann ausgeschlossen, weil es sich hier um Leistungsstörungen im Kaufrecht handelt. Hätte der Käufer aber das Foto für die Produktion von T-Shirts (z.B. 10.000 Stück) benutzt, könnte nunmehr der Urheber oder Rechtsinhaber wegen Verletzung des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts (§§ 16, 17 UrhG) nach § 97 UrhG vorgehen. § 97 Abs. 2 UrhG ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kreative ein Produkt geschaffen hat, das nicht die Schutzvoraussetzung des § 2 Abs. 2 UrhG erfüllt. § 97 UrhG unterstellt das Vorhandensein eines Werkes und damit die automatische objektive Rechtsstellung des Urhebers mit seinen vom Gesetz zustehenden Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechten. Liegt umgekehrt kein urheberrechtlich geschütztes Werk vor, kann eine Verletzungshandlung nicht die Rechtsfolge aus § 97 Abs. 2 UrhG auslösen. Denkbar sind z.B. aber Rechtsfolgen aus dem Wettbewerbs-, Marken- oder Geschmacksmusterrecht (vgl. 1. Kap. Rn. 85 ff.). Ist jemand Inhaber des Urheberrechts oder anderer ausschließlicher Rechte und liegt eine Zustimmung für die Verwertung nicht vor, ist der Verletzer Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Verfügt ein Nichtberechtigter, kann der Erwerber kein Nutzungsrecht übertragen bekommen. Diese Handlung des Nichtberechtigten stellt keine Verletzungshandlung nach § 97 Abs. 2 UrhG dar.146 Denn die Verfügung über urheberrechtliche Befugnisse, z.B. die Vergabe der Rechte für die Aufführungen der Oper in Berlin, stellt keine Werknutzung dar. Als Urheberrechtsverletzung kann eine derartige Verfügung unter dem Aspekt einer möglichen Teilnahme an einer dadurch veranlassten unberechtigten Nutzungshandlung qualifiziert werden.147 Der Nichtberechtigte könnte außerdem durch den Erwerber wegen des fehlenden guten Glaubens im Urheberrecht Schadensersatzansprüchen aus Vertrag wegen anfänglicher Unmöglichkeit ausgesetzt sein (§ 311a Abs. 2 BGB). Eine nichtige Verfügung,148 die ohne Zustimmung nach § 34 Abs. 1 UrhG erfolgt, ist keine Verletzungshandlung nach § 97 Abs. 2 UrhG. Nur derjenige Lizenznehmer kann nach § 97 Abs. 2 UrhG haften, der die Nutzungshandlung vornimmt.149 Das Gleiche gilt für den Fall, dass das Rückrufsrecht nach §§ 41, 42 UrhG (vgl. 4. Kap. Rn. 103 ff.) durch den Urheber in Anspruch genommen wird und der Vertragspartner entgegen des Heimfalls der Nutzungsrechte weiterhin das Werk verwertet. Schließlich ist es möglich, Schadensersatzansprüche nach § 97 Abs. 2 UrhG geltend zu machen, wenn das Verwertungsverbot nach § 96 UrhG verletzt wird.150

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2. Rechtswidrigkeit § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG weist nicht den Tatbestand der Rechtswidrigkeit aus. Aus der Gesetzessystematik ist aber der Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 UrhG zu lesen, der die widerrechtliche Handlung ausdrücklich im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheber145 146 147 148

Palandt/Weidenkaff BGB § 435 Rn. 1. BGH GRUR 2002, 963, 964 – Elektronischer Pressespiegel. BGHZ 136, 380, 389 – Spielbankaffaire. Verfügungen sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirken durch dessen Belastung, Inhaltsänderung, Übertragung oder Aufhebung, BGHZ 101, 26. 149 Schack Rn. 758. 150 Schricker/Wild § 97 Rn. 6; Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 6.

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rechts oder eines anderen nach dem Gesetz geschützten Rechts nennt. Liegen keine Rechtfertigungsgründe vor, wird die Rechtswidrigkeit bejaht. Als Rechtfertigungsgründe können Notwehr (§ 227 BGB), Notstand (§ 228 BGB), erlaubte Selbsthilfe (§§ 229 ff. BGB) und rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) vorliegen. Diese Rechtfertigungsgründe kommen kaum zur Anwendung in Urheberrechtsprozessen. Die Rechtswidrigkeit kann aber durch nachträglichen Fortfall eines gesetzlich geregelten Grundes eintreten.151 Mit der nachträglichen Zustimmung durch den Urheber oder einen anderen Rechtsinhaber kann die Rechtswidrigkeit aufgehoben werden.

3. Verschulden 55 56

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Im Unterschied zum Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG setzt der Schadensersatzanspruch neben der Rechtswidrigkeit ein Verschulden voraus. Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG). Verschulden ist der Oberbegriff. Wie im Deliktsrecht wird eine abgestufte Haftung im Urheberrecht nicht sanktioniert. Ob aber die richtlinienkonforme Auslegung dazu führen soll, dass das geringere Verschulden einen minderen Schadensersatz ermöglicht, ist fraglich.152 Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB). Im Urheberrecht gelten generell hohe Sorgfaltsanforderungen und daher begründet bereits leichte Fahrlässigkeit den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung.153 Derjenige, der ein urheberrechtliches Werk im Internet öffentlich zugänglich macht, ohne sich vorher über seine Berechtigung zu informieren, handelt fahrlässig i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB.154 Der bürgerlich-rechtliche Fahrlässigkeitsbegriff nach § 276 Abs. 2 BGB ist zunächst ein objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab, der nicht unbedingt einen persönlichen Schuldvorwurf bedeutet.155 Er unterscheidet sich damit vom strafrechtlichen Schuldbegriff, der eine individuelle Schuldfeststellung voraussetzt.156 Objektiver Sorgfaltsmaßstab bedeutet die nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verhaltens.157 Wer ein fremdes Werk verwerten will, muss sich über die Rechtslage informieren und über die Verfügungsbefugnis des Übertragenden Gewissheit verschaffen.158 Dort, wo bestimmte Erfahrungen aus der jahrelangen Arbeit mit Urhebern oder anderen Rechtsinhabern vorliegen, sind die Anforderungen an das Verhalten besonders hoch.159 Erkundigungs- und Prüfungspflichten sind vor allem im Online-Bereich festzustellen (vgl. Rn. 29 ff.). Da ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten im Urheberrecht nicht möglich ist, sind die einzelnen Umstände des Zustandekommens eines Nutzungsvertrages (schuldrechtlich!) zu prüfen. 151 BGH GRUR 1960, 500, 502 – Plagiatsvorwurf. 152 So aber v. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 465. 153 BGH WRP 2010, 922, 926 – marions-kochbuch.de; BGH GRUR 2009, 856, 866 – Tripp-TrappStuhl. 154 LG München I ZUM-RD 2009, 220, 222. 155 BGHZ 113, 297, 303. 156 Palandt/Grüneberg § 276 Rn. 15 Jauernig/Stadler BGB § 276 Rn. 23. 157 Jauernig/Stadler § 276 Rn. 29. 158 BGH GRUR 1982, 102, 104 – Masterbänder. 159 BGH GRUR 1991, 332, 333 – Lizenzmangel.

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Der Nutzer trägt das Risiko des Rechtsirrtums. Denn fahrlässig handelt bereits derjenige, der sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss.160 Wird ein zunächst schuldloser Verletzer durch eine Abmahnung i.S.d. § 97a UrhG auf sein Verhalten hingewiesen, verliert er die Rechtmäßigkeit seines Tuns.161 Vorsätzlich handelt der Verletzer dann, wenn er den Erfolg als notwendige Folge seines Handelns voraussieht und trotzdem handelt (dolus directus) oder den Erfolg als möglich erkennt und für den Fall seines Eintritts billigend in Kauf nimmt (dolus eventualis). Bei Tatsachen- und Rechtsirrtum wird zwar der Vorsatz, nicht aber die Fahrlässigkeit ausgeschlossen.162 Es kann eine Entschädigungspflicht nach § 100 UrhG entstehen, ohne dass Verschulden eine Tatbestandsvoraussetzung ist. Liegt eine juristische Person vor, hat sie sich das Wissen ihrer vertretungsberechtigten Organwalter (§§ 28 Abs. 2, 31 BGB) zurechnen zu lassen.163

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III. Berechnungsarten des Vermögensschadens Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen über den Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB auch auf §§ 97 ff. UrhG anwendbar sind.164 Dabei handelt es sich um den Inhalt und Umfang der Schadensabwicklung. Zunächst gilt das Prinzip der Naturalrestitution, d.h. es soll der Zustand hergestellt werden, der ohne die Rechtsverletzung bestehen würde (§ 249 Abs. 1 BGB). Für die Höhe des Ersatzes gilt das Prinzip der sog. Totalreparation („Alles-oder-Nichts-Prinzip“). Danach hat der Verletzer alle Schäden – ohne Abstufung des Verschuldens oder der Vermögensverhältnisse – zu ersetzen.165 Ausgangspunkt ist die rechtliche Beurteilung des Vermögensschadens, der auf der Differenzhypothese beruht.166 Der Vermögensschaden besteht dann in der Differenz zweier Vermögenslagen, d.h. das Vermögen vor und nach dem schädigenden Ereignis, wobei die Differenzhypothese nicht immer im Rahmen der Rechtsfortbildung Anwendung findet.167 Aufgrund der Tatsache, dass eine Verletzung des Immaterialgüterrechts nicht wieder im Wege der Naturalrestitution rückgängig gemacht werden kann, kommt neben der Wiederherstellung des beeinträchtigten Rechts, die nach § 249 Abs. 1 BGB verlangt werden kann, nach § 251 Abs. 1 BGB Geldersatz in Betracht. Der Geldersatz drückt gleichsam den Vermögensverlust aus, der durch den schuldhaften Eingriff in die vermögenswerten Befugnisse des Urhebers oder anderer Rechtsinhaber entstanden ist. Als Vermögensrechte haben sie Verfassungsrang.168 Wie soll aber der Vermögensverlust als Schaden berechnet werden? 160 161 162 163 164 165 166 167 168

BGH GRUR 2010, 623, 225 – Restwertbörse; BGHZ 141, 267, 284 – Laras Tochter. Schricker/Wild §97 Rn. 55. BGH GRUR 1982, 102, 104 – Masterbänder. BGHZ 109, 327, 330; OLG Köln ZUM-RD 2010, 324, 325 – Stadtplanausschnitte online. BT-Drucks. IV/ 270. Jauernig/Teichmann BGB Vor §§ 249–253 Rn. 2. Palandt/Grüneberg BGB Vorb v § 249 Rn. 9. BGH NJW 1987, 50. BVerfG ZUM-RD 2005, 121, 122.

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Nach ständiger Rechtsprechung des BGH,169 die durch das BVerfG bestätigt wurde,170 stehen drei Berechnungsarten zur Verfügung. Für die Berechnung der nach § 251 BGB zu zahlenden Entschädigung in Geld kann der Verletzte erstens Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns (§§ 249, 252 BGB), zweitens Zahlung einer angemessenen Lizenz und drittens Herausgabe des Verletzergewinns verlangen. Diese Berechnungsarten gelten für das gesamte Immaterialgüterrecht171 und für das kommerzialisierte Persönlichkeitsrecht.172 Bei den drei Berechnungsarten handelt es sich nicht um verschiedene Ansprüche, sondern um verschiedene Möglichkeiten der Ermittlung des gleichen einheitlichen Schadens, der auszugleichen ist.173 Die Arten der Berechnung des Schadens stellen jeweils keine eigene Anspruchsgrundlage dar.174 Die Gründe für die drei Berechnungsarten im Immaterialgüterrecht sind vielfältig. Zum einen ergibt sich dies aus dem Wesen des Immaterialgüterrechts, das ein besonderes Schutzbedürfnis impliziert. Denn wegen der immateriellen Natur der geschützten Rechtsgüter kann der Geschädigte – anders als bei körperlichen Gegenständen – keine Vorkehrungen gegen Rechtsverletzungen treffen, vor allem sind sie oft schwer feststellbar und häufig bereitet der Nachweis eines bestimmten entgangenen Gewinns besondere Schwierigkeiten.175 Der Geschädigte hat ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Berechnungsarten. Es liegt aber kein Wahlschuldverhältnis vor.176 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Wahlrecht bis zur rechtskräftigen Entscheidung ausgeübt werden kann.177 Der Verletzte verliert dieses Wahlrecht dann, wenn über seinen Schadensersatzanspruch nach einer Berechnungsart entschieden worden ist.178 Der Rechtsinhaber und der ausschließliche Lizenznehmer haben einen Schadensersatzanspruch und beide können die Berechnungsgrundlagen anwenden.179 Der Schadensbetrag kann von der Art der Schadensbemessung recht unterschiedlich ausfallen. Es gilt nach der Durchsetzungs-RL kein Verbot, den Geschädigten durch den Schadensersatz besser zu stellen, als er ohne die Rechtsverletzung stünde.180 Liegt eine Verletzung des absoluten Rechts nicht vor, sondern schuldrechtliche Vertragspflichten, kann die Höhe des Schadens nicht nach den Grundsätzen der dreifachen Schadensberechnung ermittelt werden. Hat z.B. ein zur nachvertraglichen Titelexklusivität verpflichteter Künstler es unterlassen, vor der Auswertung der Neuaufnahme seiner Darbietung die Zustimmung des begünstigten Tonträgerherstellers einzuholen, kann er wegen positiver Vertragsverletzung zum Schadensersatz verurteilt werden.181 169 BGHZ 57, 116, 117 – Wandsteckdose II; BGHZ 173, 374, 377 – Zerkleinerungsvorrichtung. 170 BVerfG NJW-RR 2002, 68, 69. 171 BGH WRP 2009, 847, 848 – Resellervertrag; BGHZ 176, 311, 326 – Tintenpatrone; BGHZ 137, 374, 377 – Zerkleinerungsvorrichtung; BGHZ 57, 116, 117 – Wandsteckdose II. 172 BGH GRUR 2010, 546 – Der strauchelnde Liebling; BVerfG ZUM 2009, 479 – Lizenzgebühr; BVerfG WRP 2006, 1361, 1365 – Marlene Dietrich; BGHZ 26, 349, 352 – Herrenreiter; BGHZ 20, 345, 353 – Paul Dahlke. 173 Stieper WRP 2010, 624, 626. 174 BGHZ 257, 116, 118 – Wandsteckdose II. 175 BGHZ 57, 116, 118 – Wandsteckdose II; ausführlich Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 227. 176 BGHZ 173, 374, 377 – Zerkleinerungsvorrichtung. 177 BGHZ 173, 374, 378 – Zerkleinerungsvorrichtung; BGHZ 82, 299, 305 – Kunststoffhohlprofil II. 178 BGHZ 173, 374, 382 – Zerkleinerungsvorrichtung. 179 BGHZ 176, 311, 325 – Tintenpatrone. 180 V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 462. 181 BGH GRUR 2002, 795, 797 – Titelexklusivität.

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1. Entgangener Gewinn Neben dem konkreten Schaden durch erlittene Vermögensverminderung (damnum emergens) kann der Verletzte den entgangenen Gewinn (lucrum cessans) nach § 252 BGB herausverlangen. Diese Methode der Schadensberechnung wird in Art. 13 Abs. 1 lit. a der Durchsetzungs-RL ausdrücklich genannt. Die Schadensberechnungsmethode nach § 252 BGB wird im Immaterialgüterrecht als schwierig angesehen. Wenn der Verletzte seinen Schaden in konkreter Weise als entgangenen Gewinn verlangt, muss er Tatsachen darlegen, die die Festsstellung erlauben, dass sich seine Umsätze oder die Umsätze seines Lizenznehmers ohne die Verletzungshandlungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einem gegebenenfalls nach § 287 ZPO zu schätzenden Umfang erhöht hätten.182 Die abstrakte Schadensberechnung mit Beweiserleichterung nach § 252 Abs. 2 BGB beseitigt nicht die Schwierigkeiten des Nachweises für die hypothetische Gewinnentwicklung, die darzulegen und zu beweisen ist.183 Es genügt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für entgangene Umsätze.184 Dabei spielt die Lebenserfahrung eine Rolle, dass dem Verletzten Gewinnmöglichkeiten genommen werden.185

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2. Der Verletzergewinn als Bemessungsgrundlage In § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG wird darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung des Schadensersatzes auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden kann.186 Bsp. U ist Inhaber der Rechte an einem Kinderhochstuhl, der urheberrechtlich geschützt ist. B vertreibt ebenfalls einen ähnlichen Stuhl. Beide Parteien streiten über die Höhe des Verletzergewinns. U verlangt einen Verletzergewinn in Höhe von 300.000,– Euro von B. B ist der Meinung, dass der Gesamtgewinn um sämtliche Kosten zu bereinigen sei, die der Herstellung und dem Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Gegenstände unmittelbar zugerechnet werden können. Diese Auffassung teilt auch das Gericht.187 Der Gesetzgeber hat damit die bereits gewohnheitsrechtlich anerkannte Methode der Berechnung des Schadensumfangs aufgenommen. Diese Berechnungsart hat den Vorteil, dass sie von einem wirklich erzielten Gewinn ausgehen kann und nicht nach einem hypothetischen Gewinn zu fragen braucht. Außerdem wird mit der Neuregelung der dogmatische Streit beseitigt, wonach die alte Regelung (§ 97 Abs. 1 S. 2 UrhG a.F.) den Anspruch auf Herausgabe des Gewinns als Entschädigungszahlung an Stelle des Schadensersatzes aufgenommen hatte. Es geht nicht mehr um einen selbstständigen Anspruch auf Herausgabe des Gewinns, sondern der Gewinn soll nur als Bemessungsgrundlage in den Schadensersatzanspruch einfließen. Der Schadensersatzanspruch schließt die Herausgabe des Gewinns ein.188 Der Nachweis eines konkret entgangenen Gewinns ist mit besonderen 182 183 184 185

BGHZ 176, 311, 323 – Tintenpatrone. Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 224. BGH GRUR 1980, 841, 843 – Tolbutamid. BGH GRUR 1993, 55, 58 – Tchibo/Rolex II, BGH GRUR 1995, 349, 351 – Objektive Schadensberechnung. 186 BGH GRUR 2009, 856, 860 – Tripp-Trapp-Stuhl; BGHZ 145, 366, 372 f. – Gemeinkostenanteil. 187 BGH GRUR 2009, 856, 860 – Tripp-Trapp-Stuhl. 188 BGH GRUR 2009, 856, 861 – Trip-Trapp-Stuhl.

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Schwierigkeiten verbunden, da sich der hypothetische Geschehensablauf ohne den Eingriff des Verletzers nicht ohne weiteres beurteilen lässt.189 Der Gewinn kann ein Schadensposten sein. Wer mit der schuldhaften Verletzung eines Ausschließlichkeitsrechts wirtschaftlichen Nutzen zieht, muss sich im Verletzerprozess diese vermögensrechtlichen Vorteile zurechnen lassen. Der Grundsatz der Ausgleichsfunktion im Schadensersatzrecht wird dadurch gewahrt, dass der Gesetzgeber einen kausalen Zusammenhang zwischen dem absoluten Recht des Urhebers oder eines anderen Rechtsinhabers und dem durch die Verletzungshandlung erzielten Gewinn unterstellt.190 Anders ausgedrückt: Der Verletzer hätte nicht den Gewinn gemacht, wenn er nicht die Verletzungshandlung begangen hätte. Dabei spielen auch die Werbeerlöse eine Rolle. Bsp. Der Hersteller eines Videofilms H wollte den Film nur unter ganz bestimmten Bedingungen veröffentlichen. Das Internetportal P als Nachrichtensender strahlte den Videofilm ohne Einwilligung des H aus, wobei am Ausstrahlungstag des Films auch Werbung ausgestrahlt wurde. Damit H den Verletzergewinn berechnen kann, hat er das Recht, Auskunft von P über die Höhe der Werbeerlöse zu verlangen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein Zusammenhang zwischen der Ausstrahlung von Werbung und der damit erzielten Erlöse sowie der Ausstrahlung des Films besteht.191 Wird bei der Art der Bemessung des Schadensersatzes auf den Verletzergewinn abgestellt, darf der Ausgleich ein und desselben Schadens nicht mit dem Ersatz des konkreten Schadens vermischt werden. Der Verletzergewinn ist nicht nach betriebswirtschaftlichen, sondern nach schadensersatzrechtlichen Kriterien zu bestimmen.192 Die Höhe des Anteils, zu dem der erzielte Gewinn auf der Rechtsverletzung beruht, ist vom Tatrichter gemäß § 278 ZPO nach seinem Ermessen zu schätzen. Deshalb kann das Gericht bei der Festlegung des Verletzergewinns sowohl die Vertriebskosten als auch die funktionale und ästhetische Zweckbestimmung eines Kinderhochstuhls berücksichtigen.193 Der Verletzer soll nur das ausgleichen, was er durch Inanspruchnahme des immateriellen Rechts als Vermögensrecht „erwirtschaftet“ hat. Es können auch mehrere Verletzer in einer Verletzerkette als Schuldner wirken. Als Gesamtschuldner haften sie aber nur, wenn sie durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursachen (§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB) oder für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden einheitlichen Schaden nebeneinander verantwortlich sind. Wenn aber innerhalb einer Verletzerkette mehrere Verletzer vorhanden sind, die jeder für sich einen getrennten Schaden verursachen, dann ist weder § 830 Abs. 1 S. 2 noch § 840 Abs. 1 BGB anwendbar.194 Der Verletzte kann nach § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG mit dieser Berechnungsmethode seinen Schadensersatzanspruch sowohl bei fahrlässiger als auch bei vorsätzlicher Verletzung des absoluten Vermögensrechts (z.B. Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht) durchsetzen. In Anspruchkonkurrenz zu § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG könnte sich der Verletzte auch auf den Anspruch auf Herausgabe des Gewinns nach § 687 Abs. 2 BGB berufen. Behandelt jemand ein fremdes ausschließliches Verwertungsrecht als sein eigenes, obwohl er weiß, dass er 189 190 191 192 193

BGHZ 176, 311, 324 – Tintenpatrone. Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 66. BGH Urt. v. 25.3.2010 – I ZR 122/08 und I ZR 130/08. V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 463. BGH GRUR 2009, 856, 861 – Tripp-Trapp-Stuhl; der BGH hat von der Verkaufssumme (196.470,32 Euro) die Vertriebskosten (173.939,32 Euro) abgezogen und von diesem Verletzergewinn i.H.v. 10 Prozent einen Kausalitätsabschlag vorgenommen, sodass insgesamt ein Schadensersatz von 156.545,39 Euro berechnet wurde. 194 BGH GRUR 2009, 856, 863 – Tripp-Trapp-Stuhl.

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dazu nicht berechtigt ist, so kann der Verletzte den Gewinn vom Verletzer herausverlangen. Da aber § 687 Abs 2 BGB Vorsatz voraussetzt, ist seine Anwendung eingegrenzter als § 97 Abs. 2 S. 1 und 2 UrhG. Eine unmittelbare Praktizierung im Urheberrecht bleibt damit aber bestehen.195 Für die Berechnung gilt nicht der Gewinn als solcher, sondern es soll der Gewinn zur Grundlage genommen werden, der unter Abzug der Gemeinkosten z.B. Materialkosten, Löhne, Verwaltungs- und Vertriebskosten vorliegt.196 Da der Nachweis der Kausalität zwischen der Verletzung der Rechtsschutzgüter und dem Gewinn (sog. Teilkostenmethode) schwierig ist, bietet sich die dritte Berechnungsmethode an.

3. Angemessene Lizenzgebühr Fall 18: A ist Komponist und Tonträgerhersteller. Er hat mit B einen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Danach konnte B, der Ölprodukte verkaufte, 20 Mal in seinen Werbespots Ausschnitte aus der Tonaufnahme „Whistling for a train“ benutzen. Dafür erhielt A 10.000,– Euro. Der Nutzungsvertrag galt aber vereinbarungsgemäß nur für das Jahr 2008. B benutzte entgegen der Vereinbarung auch 2009 die Tonaufnahmen des A für seine Werbespots. Die Benutzung der Ausschnitte der Tonaufnahme für die Werbespots erfolgte 102 Mal. A verlangt Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG von B.

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In Umsetzung der Durchsetzungs-RL hat der Gesetzgeber die dritte Schadensberechnungsmethode in § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG geregelt. Es ist die angemessene Lizenzgebühr.197 Sie ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und ist die gebräuchlichste Berechnungsart. So kann der Schadenersatzanspruch auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte errichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG). Es wird ein Lizenzvertrag fingiert und die Schadensberechnung erfolgt im Wege der Lizenzanalogie. Die übliche Lizenzgebühr wird objektiv danach berechnet, was bei vertraglicher Einräumung der Nutzungsrechte ein vernünftiger Lizenzgeber verlangt und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte.198 Dabei ist unerheblich, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen.199 Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dies wird zu Recht kritisiert.200 Es müssen die gesamten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen werden. Für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr werden branchenübliche Vergütungssätze und Tarife herangezogen, sofern sich eine solche Übung herausgebildet hat.201 So können z.B. die Honorartabellen für Fotografien im Rahmen der richterlichen Schadensschätzung gemäß § 278 ZPO herangezogen werden.202

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195 A.A. Schricker/Wild § 97 Rn. 88. 196 BGHZ 34, 320, 323 – Vitasulfat; BGHZ 119, 20, 30 – Tchibo/Rolex II. 197 BGH GRUR 2010, 623, 625 – Restwertbörse; BGH WRP 2009, 319, 321 – Whistling for a train; BGH GRUR 2006, 136, 139 – Pressefotos. 198 BGH WRP 2009, 847, 851 – Resellervertrag; BGHZ 44, 372, 380 – Meßmer-Tee II; BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie; BGHZ 119, 20 – Tchibo/Rolex II. 199 BGH WRP 2009, 319, 321 – Whistling for a train. 200 V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 464. 201 BGH GRUR 2010, 623, 626 – Restwertbörse; BGH WRP 2009, 319, 322 – Whistling for a train; BGH GRUR Int. 2008, 855, 860 – TV-Total. 202 BGH GRUR 2010, 623, 626 – Restwertbörse; OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 413 – MFM-Honorartabellen.

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Dabei ist es unerheblich, ob ein wirtschaftlicher Erfolg vorliegt oder nicht.203 Selbst wenn der Geschädigte keine Lizenz erteilt hätte, steht ihm eine Schadensliquidation nach der Lizenzanalogie zu.204 Die Lizenzgebühr entspricht der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG. Dabei ist eine ex post-Betrachtung erforderlich.205 Auf eine frühere Vereinbarung kann nur zurückgegriffen werden, wenn die frühere Vereinbarung nicht unterhalb des objektiven Wertes der Nutzungsberechtigung liegt.206 Liegen die Lizenzgebühren über dem Durchschnitt, gelten diese.207 Erfolgt die Berechnung nach der Lizenzgebühr, umfasst diese nicht die Umsatzsteuer.208 Lassen sich keine üblichen Honorare ermitteln, ist die angemessene Lizenzgebühr nach § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände in freier Beweiswürdigung zu schätzen. Das gilt auch für die Ermittlung der Lizenzgebühr bei Verletzung des kommerzialisierten Persönlichkeitsrechts, wobei wesentliche Kriterien die Bekanntheit und der Sympathie-/ Imagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert und der Verbreitungsgrad der Werbung, die dem Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird, sind.209 Dagegen spielen im Urheberrecht der Umfang der Nutzung, der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechts sowie Umfang und Gewicht des aus dem geschützten Werk übernommenen Teils eine wesentliche Rolle.210

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Lösung (a) Fall 18: Da die öffentliche Wiedergabe des Ausschnitts aus der Tonaufnahme „Whistling for a train“ in einem Werbespot 102 Mal 2009 durch B erfolgte und nicht wie die vereinbarten 20 Mal, ist dies bei der Schadensberechnungsart der angemessenen Lizenzgebühr nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG zu berücksichtigen. Da die Pauschalvergütung von 10.000.– Euro nur die vereinbarten 20 Mal betraf und der Nutzungsvertrag nur bis 2008 galt, war die Benutzung der Hintergrundmusik für den Werbespot 2009 eine Verletzung des Urheberrechts des Komponisten A. Die angemessene Lizenzgebühr für A müsste also höher sein als die Pauschalvergütung im Nutzungsvertrag 2008.211

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Bei der Lizenzanalogie handelt es sich nicht um einen selbstständigen Schadensgrund, sondern um eine Art der Berechnung eines tatsächlichen Schadens, der in dem Eingriff in die vermögenswerte Dispositionsbefugnis des Rechtsinhabers zum Ausdruck kommt. Diese vermögenswerten Dispositionsbefugnisse sind die geldwerten Ausschließlichkeitsrechte. Die Vermögensbefugnis des Rechtsinhabers entspricht dem Inhalt und Umfang der 203 BVerfG NJW 2003, 1655, 1656. 204 BGHZ 119, 20, 30 – Tchibo/Rolex II. Am Einverständnis des Geschädigten hält der BGH auch im Falle des Schadensersatzes bei Verletzungen des kommerzialisierten Bildnisschutzes und der Berechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr nicht mehr fest, vgl. BGH GRUR 2007, 139 – Rücktritt des Finanzministers. 205 OLG Brandenburg ZUM 2010, 56, 58. 206 BGH GRUR 2009, 136, 139 – Whistling for a train. 207 BGH WRP 2009, 847, 851 – Resellervertrag. 208 BGH WRP 2009, 847, 859 – Resellervertrag. 209 BVerfG WRP 2009, 607, 610 Rn. 23; BGH GRUR 2010, 546 – Der strauchelnde Liebling; BGH GRUR 2009, 1085, 1088 – Wer wird Millionär? Ein Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt kann sowohl die Eingriffskondiktion (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB) als auch § 823 Abs. 1 BGB auf Zahlung einer Lizenzgebühr zur Folge haben. 210 BGH WRP 2009, 319, 322 – Whistling for a train; Schricker/Wild § 97 Rn. 63. 211 BGH WRP 2009, 313, 322 – Whistling for a train.

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D. Schadensersatzanspruch

Verwertungsrechte. Die Höhe des Schadens wird danach bestimmt, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide zum Zeitpunkt die gegebene Sachlage gekannt hätten.212 Diese Methode der Berechnung des Schadensersatzes läuft darauf hinaus, die unredlichen mit den redlichen Nutzern gleichzustellen. Die von der Rechtsprechung zum Gewohnheitsrecht entwickelte Schadensberechnungsart beruht auf dem Gedanken, dass der schuldhaft handelnde Verletzer nicht besser gestellt werden soll als derjenige, der das Nutzungsrecht als vertraglicher Lizenznehmer rechtmäßig nutzt.213 Die Berechnung des Schadens nach der angemessenen Lizenzgebühr ist von der doppelten GEMA-Lizenzgebühr, die sie wegen Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht nach den §§ 54e Abs. 2, 54f Abs. 3 UrhG verlangen kann, zu unterscheiden. Die Begründung für die doppelte Tarifgebühr, wonach die GEMA beträchtliche Kosten wegen des Überwachungsapparates aufbringen muss, wird zu Recht kritisiert. Dogmatisch würde letztlich ein Strafschadensersatz eingeführt, der dem deutschen Zivilrecht widerspricht.214 Der BGH hat die Übertragung der „doppelten Tarifgebühr“ auf andere Urheberrechtsverletzungen ausgeschlossen, weil die Musikaufführungsrechte – im Unterschied zu anderen Rechtsverletzungen – „in unübersehbarem Umfange an den verschiedensten Orten der Bundesrepublik gleichzeitig stattfinden können.“215 Diese Argumentation überzeugt nicht, weil gerade im Zeitalter der technologischen Revolution und des Internets sowie der Digitalisierung alle Verletzungen des Urheberrechts nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an verschiedenen Orten zur gleichen Zeit Werke und künstlerische Leistungen ohne Zustimmung der Kreativen genutzt werden können. Selbst wenn der BGH andere Faktoren für eine erhöhte Lizenzgebühr berücksichtigt, die über die übliche hinausgeht, z.B. die Rufausbeutung, Marktverwirrung, Imageschädigung,216 wird damit das dogmatische und rechtpolitische Problem nicht gelöst. Kritik: Mit der üblichen Lizenzgebühr wird der Mindestschaden beschrieben, den der Verletzte vom Schädiger erhält.217 Würde man die übliche Lizenzgebühr als Maßstab für die Berechnung des Schadensersatzes bejahen, würde im Nachhinein die übliche Lizenz die Rechtsverletzung legalisieren und die Ruf- und Imageschädigung des Geschädigten tolerieren. Die mögliche Forderung des Rechtsinhabers würde durch den Verletzer bestimmt. Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Schadensersatz abschreckend zu gestalten, wird ein festgesetzter Pauschalbetrag in der Regel die vertragliche Lizenzgebühr übersteigen müssen.218 Über den Wert des Urheberrechts entscheidet letztlich aber nicht der Verletzer, sondern der objektive Wert des Ausschließlichkeitsrechts. Schon die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung missachtet die Dispositionsbefugnis des Urhebers und würde bei einer „üblichen Lizenz“ als Berechnungsmethode ein zweites Mal das Urheberrecht und die mit ihm verbundenen Nutzungsrechte als Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 212 BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie. 213 BGH GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenzanalogie; BGH GRUR 1987, 37, 39 – Videolizenzvertrag. 214 Schack Rn. 782. 215 BGHZ 97, 37, 50 – Filmmusik; BGH GRUR 1988, 296, 299 – GEMA-Vermutung IV; BGH GRUR 1966, 570, 572 – Eisrevue III. 216 BGHZ 119, 20, 29 – Tchibo/Rolex II; BGHZ 77, 1626 – Tolbutamid. 217 Kochendörfer ZUM 2009, 389, 392; Dreier/Schulze/Dreier § 97 Rn. 59; Schack Rn. 779. 218 V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 464; a.A. BVerfG WRP 2009, 607, 610 Rn. 221 – Dosensuppen-Angebot.

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GG entwerten. Aus diesem Grunde wird eine doppelte Lizenzgebühr vorgeschlagen, die auf der Markttheorie beruht.219 Der Schaden ist gleichsam der Verlust des Marktwertes der absoluten Rechte. Der durch die Verletzung der vermögensrechtlichen Befugnisse hervorgerufene Minderwert (übliche Lizenzgebühr) steht im Gegensatz zum Marktwert des verletzten absoluten Nutzungsrechts (angemessene = doppelte Lizenzgebühr). Die Möglichkeit im Rahmen des Marktgeschehens mit einem Dritten und nicht mit dem Verletzer einen Lizenzvertrag abzuschließen, wird dem Inhaber des Urheberrechts genommen. Denn jede Verletzung der vermögensrechtlichen Befugnisse stellt einen Vermögensverlust dar. Der Verletzer hat das auszugleichen, was der Rechtsinhaber hätte verlangen können. Neben dem Ausgleich des Vermögensverlustes soll die doppelte Lizenzgebühr der Prävention dienen.220 Letztlich wird diese Methode durch § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht ausgeschlossen. Der Entwurf der Durchsetzungs-RL hebt in seiner Begründung ausdrücklich die doppelte Lizenzmethode hervor und betont, dass es sich nicht um einen Strafschaden handelt.221 Sollte ein objektiver Marktwert des absoluten Rechts nicht feststellbar sein, bleibt nur im Einzelfall das richterliche Schätzungsermessen nach § 287 ZPO. Um den Gerichten die Berechnung des Schadensersatzes zu erleichtern, wäre die doppelte Lizenzgebühr der richtige Weg. Ein Anspruch auf einen 100-prozentigen Zuschlag kann auch im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG bestehen.222 85

Lösung (b) Fall 18: In unserem Fall könnte der Komponist A wegen der Verletzung seiner Musik, die 102 Mal im Zusammenhang mit den Werbespots wiedergegeben worden ist, 20.000,– Euro Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG von B verlangen.

IV. Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Nichtvermögensschaden 86

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Nach § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG können Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70 UrhG), Lichtbildner (§ 72 UrhG) und ausübende Künstler (§ 73 UrhG) auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Der durch die Umsetzung der Durchsetzungs-RL neu geregelte § 97 UrhG hat hinsichtlich der alten Fassung des § 97 UrhG keine inhaltlichen Änderungen gebracht.223 Dogmatisch unklar ist nach wie vor, wie der Anspruch auf Schadensersatz bezeichnet werden soll. Nach der hier vertretenen Auffassung wird nicht von einem Anspruch auf Schmerzensgeld, sondern von Geldentschädigung für schwerwiegende Verletzungen von Urheberpersönlichkeitsrechten ausgegangen.224 Der Begriff des Schmerzensgeldes wird weiterhin im Zusammenhang mit der Neugestaltung des § 253 Abs. 2 BGB verwendet.225 Der BGH hatte in der Vergangenheit für schwerwiegende Verletzungen des Persönlichkeits-

219 Bodewig/Wandtke GRUR 2008, 220, 228 m.w.N; a.A. Kochendörfer ZUM 2009, 389, 392. 220 V. Ungern-Sternberg GRUR 2009, 460, 463; a.A. Kochendörfer ZUM 2009, 389, 392. 221 Wandtke/Bullinger/Wandtke Einl. UrhG Rn. 73; a.A. Schack Rn. 783; Dreyer/Kotthoff/Meckel/ Meckel § 97 UrhG Rn. 77. 222 A.A. LG Köln ZUM 2010, 369, 371. 223 BT-Drucks. 16/5048, 48. 224 A.A. Schricker/Wild § 97 Rn. 77; Schack Rn. 785; Rehbinder Rn. 919. 225 Palandt/Grüneberg § 253 Rn. 10.

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D. Schadensersatzanspruch

rechts Schmerzensgeld zuerkannt.226 Nach der jüngeren Rechtsprechung wird der Begriff „Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ benutzt, weil es sich bei diesem Anspruch um einen eigenen Rechtsbehelf handelt, der aus dem Schutzauftrag von Art. 1 und 2 GG abgeleitet wird.227 Da das Urheberpersönlichkeitsrecht eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, ist eine Unterscheidung zwischen dem kommerziellen und emotional-seelischen Bereich nicht erforderlich.228 Wenn eine Entstellung des Werkes nach § 14 UrhG vorliegt und öffentlich rechtswidrig verbreitet wird, sind damit neben den ideellen auch die materiellen Interessen des Urhebers betroffen. Denn das Veröffentlichungsrecht ist in den urheberrechtlichen Nutzungsrechten an dem Werk in der Regel mit enthalten.229 Die Verletzungshandlung muss also nicht nur die §§ 12–14 und § 75 UrhG betreffen. Entscheidend für den Schadensersatzanspruch als Geldentschädigung nach § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG ist die Billigkeitsprüfung, d.h., dass die schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts festgestellt werden muss,230 soweit die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (z.B. Widerruf, Richtigstellung, Gegendarstellung).231 Die Schwere der Verletzung hängt von der Gesamtheit der Umstände ab, die in jedem Einzelfall unterschiedlich bedeutsam sein können. Dazu gehören: Bedeutung und Tragweite des Eingriffs (weltweite Verbreitung), Art und Weise des Eingriffs (z.B. durch Diebstahl), Dauer und Intensität der Verletzung, Anlass und Beweggrund (z.B. Absicht, den Vertragspartner zu schädigen) sowie der Grad des Verschuldens.232 Letzteres hat insofern Bedeutung, als geprüft wird, ob eine fahrlässige oder vorsätzliche Verletzungshandlung vorliegt. Der immaterielle Schadensersatz ist insofern ein sanktionssteuerndes Verhaltensregulativ. Die gesetzlich geregelte Zweiteilung des materiellen und ideellen Schadensersatzanspruchs im Urheberrecht hat den Vorteil, dass beide Anspruchsgrundlagen kumulativ anwendbar sind. Der Geschädigte könnte wegen der Verletzung seiner Verwertungsrechte z.B. die Herausgabe des Verletzergewinns und wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts eine Entschädigung in Geld verlangen. Als Berechnungsgrundlage könnte wiederum die Lizenzgebühr als Ausgangswert eine Rolle spielen, z.B. bei unterlassener Namensnennung.233 Die Pauschalierung ist ein gangbarer Weg, aber nicht in jedem Fall unbedingt immer anwendbar.234 Der Verletzer soll spüren, wenn ein Missbrauch oder Entstellung des Werkes bzw. künstlerischer Leistungen eingetreten ist. Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzungen sind keine Bagatelldelikte.235 Denkbar ist ein immaterieller Schadensersatz mit einem 100-prozentigen Zuschlag des üblichen Nutzungshonorars bei Verletzung des Namensrechts aus § 13 S. 2 UrhG.236

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BVerfG 34, 269; BGHZ 26, 349 – Herrenreiter. BGH NJW 2005, 216; BVerfG NJW 2000, 2198. A.A. Schricker/Wild § 97 Rn. 77 BGHZ 15, 249, 258 – Cosima Wagner. BGH GRUR 1971, 525, 526 – Petite Jaqueline. BGH GRUR 1970, 370, 372 f. – Nachtigall. BGH GRUR 1972, 97, 99 – Liebestropfen. OLG Brandenburg ZUM 2010, 56, 59; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2007, 486, 487; LG München I GRUR-RR 2009, 92, 94. 234 Krit. dazu Schack Rn. 783. 235 Schack Rn. 785. 236 OLG Brandenburg ZUM 2010, 56, 59; LG München I GRUR-RR 2009, 92, 94.

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Die Folge einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts kann auch einen materiellen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG auslösen. Wer also Kunstwerke bearbeitet bzw. entstellt und diese verkauft, kann vom geschädigten Maler auf Herausgabe des Verletztergewinns verklagt werden. Bei der Bemessung des Schadensersatzes wird anhand des Verletzergewinns fingiert, dass der Maler ohne die Rechtsverletzung durch Verwertung seines Schutzrechtes den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte.237

E. Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 92

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Die Gesetzesreform in Umsetzung der Durchsetzungs-RL von 2008 hat in § 102a UrhG den bereits in § 97 Abs. 3 a.F. UrhG bestandenen Grundsatz aufgenommen, dass Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben. Zu den bedeutenden Ansprüchen gehören diejenigen aus ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB. Hierbei spielt die Eingriffskondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB eine Rolle.238 Zunächst galt in der Vergangenheit die Haftung über die Ersparnisbereicherung.239 Mit der richtungsweisenden Entscheidung des BGH „Kunststoffprofil II“240 ist das Erlangte der Gebrauch des immateriellen Schutzgegenstandes und nicht die Benutzung bzw. Nutzung. Da das Erlangte seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist sein Wert nach § 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen. Der Wert ist der objektive Verkehrswert des Erlangten. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Schutzrechts findet sich in der angemessenen Lizenz.241 Der Verletzer kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB), da das Erlangte nicht entfallen kann.242 Der Vorteil der ungerechtfertigten Bereicherung gegenüber dem materiellen und immateriellen Schadensersatz nach § 97 UrhG besteht darin, dass ein Verschulden nicht vorliegen muss. Der Verletzer muss sich an der selbst geschaffenen Sachlage festhalten lassen.243 Unerheblich ist, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, den Eingriff gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu gestatten.244 Es reicht aus, wenn ohne Rechtsgrund in die vermögensrechtliche Dispositionsbefugnis des Geschädigten eingegriffen wurde. Neben dem bereicherungsrechtlichen Anspruch kommt noch § 687 Abs. 2 BGB wegen angemaßter Eigengeschäftsführung in Frage. Während die §§ 823 ff. BGB weitgehend von § 97 UrhG verdrängt werden, weil ein Verhältnis von Spezialität und Subsidiarität besteht, sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche als ergänzender Leistungsschutz dann denkbar, wenn die zusätzlichen Tatbestände der §§ 3, 4 Nr. 9 UWG erfüllt werden.245 Die Abgrenzung zwischen einer Persönlichkeits- und einer Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung kann im Einzelfall schwierig sein.

237 BGHZ 150, 32, 44 – Unikatrahmen; BGHZ 145, 366, 372 – Gemeinkostenanteil. 238 BGHZ 136, 380, 390 – Spielbankaffaire; BGHZ 129, 66, 75 – Mauer-Bilder; BGHZ 56, 317, 320 – Gasparone II; BGHZ 5, 116, 123 – Parkstraße. 239 BGHZ 5, 116, 123 – Parkstraße; BGHZ 38, 356, 369 – Fernsehwiedergabe von Sprachwerken. 240 BGHZ 82, 299. 241 BVerfG ZUM 2009, 479, 481 – Lizenzgebühr; BGHZ 82, 299, 308. 242 BGHZ 56, 317, 322 – Gasparone II. 243 BGHZ 20, 345, 355 – Paul Dahlke. 244 BGH GRUR 2007, 139, 140 – Rücktritt des Finanzministers. 245 BGH GRUR 2007, 339, 342 – Stufenleitern; BGH WRP 2005, 88, 54 – Puppenausstattungen.

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F. Auskunftsanspruch gegen Dritte

Wird z.B. dem Tagebuch Urheberrechtsschutz zugebilligt,246 ist die Veröffentlichung von der Zustimmung des Urhebers abhängig. Dessen rechtswidrige Veröffentlichung löst die Rechtsfolge aus § 97 UrhG aus. Wird dem Tagebuch die Werkschutzfähigkeit versagt, hätte der Inhaber nur die Möglichkeit aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Veröffentlichungsverbot durchzusetzen. Bei rechtswidriger Veröffentlichung des Tagebuchs wäre die Rechtsfolge aus §§ 823, 249 BGB abzuleiten. Ebenso kann bei Kunstwerkfälschungen nicht aus dem § 13 S. 1 UrhG die Beseitigung des Namens des angeblichen Malers verlangt werden. Ein solches Recht besteht aus dem UrhG nicht. Der Beseitigungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist post mortem anwendbar. Er schließt aber nicht die Kennzeichnung der Bilder als Fälschungen ein.247

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F. Auskunftsanspruch gegen Dritte Die Neufassung des Auskunftsanspruchs des § 101 UrhG brachte einige Änderungen im Verhältnis zu § 101a UrhG a.F. Der Auskunftsanspruch war vor allem in den letzten Jahren Diskussionsschwerpunkt bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs gegenüber Providern und Nutzern. Die Diskussion wird bleiben,248 wobei es vor allem Bedenken hinsichtlich des Umfangs des Auskunftsanspruchs gegen den Provider und einer möglichen Verletzung von Grundrechten gibt.249 Das BVerfG hat in seiner historisch bedeutenden Entscheidung zur Vorratsspeicherung wesentliche Weichen für den Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs unter Wahrung der Grundrechte gestellt.250 Auch für das Urheberrecht wird sich letztlich eine Speichernotwendigkeit von Daten durch den Provider ergeben, vor allem dann, wenn eine Verletzung im gewerblichen Ausmaß vorliegt. Ohne Speicherung von Daten lässt sich eine effektive Durchsetzung des Urheberrechts nicht gewährleisten. Bsp. A ist Tonträgerhersteller und Inhaber der Rechte des ausübenden Künstlers K, dessen 12 Titel in einem Musikalbum zu finden sind. B ist Diensteanbieter im Internet. Dem A wurde bekannt, dass die 12 Titel in sog. Peer-to-Peer-Netzwerken online zum Herunterladen angeboten werden. A forderte B auf, die entsprechenden Daten, die zur Zuordnung des hinter der IP-Adresse stehenden Nutzers erforderlich sind, zum Zwecke der Ermöglichung einer Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Nr. 2 UrhG vorzuhalten. Das Gericht entschied, dass A einen Anspruch auf Vorhaltung der Daten nach §§ 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 S. 1 UrhG i.V.m. § 96 Abs. 2 S. 1 letzter Halbs. TKG, § 242 BGB hat.251 Letztlich geht es um die Aufdeckung der Quellen und Vertriebswege der rechtsverletzenden Produkte. Wer im gewerblichen Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes Recht aus dem UrhG widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstige Ergebnisse in Anspruch genommen werden (§ 101 Abs. 1 S. 1 UrhG).

246 247 248 249 250 251

BGHZ 15, 249, 259. BGHZ 107, 384, 393 – Emil Nolde. Spindler ZUM 2008, 640. EuGH GRUR 2009, 579, 582 – LSG/Tele 2; Kindt MMR 2009, 147, 152. BVerfG NJW 2010, 833 ff. – Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten. OLG Hamburg MMR 2010, 338, 339.

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Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen252 als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben. Das ist auch bei einer Rechtsverletzung der Fall, wenn z.B. ein vollständiges Musikalbum oder vollständiger Film bzw. Hörbuch, vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung in Deutschland im Internet zugänglich gemacht werden.253 Auch privater Handel kann insofern durchaus die Qualität aufweisen, die ein gewerbliches Ausmaß erreicht.254 Aber das öffentliche Angebot einer Datei zum Herunterladen in einem Filesharing-Dienst ist keine private Nutzung. Der Anbieter erzielt in einem Filesharing-Dienst einen wirtschaftlichen Vorteil, Aufwendungen zu ersparen.255 Das Merkmal „gewerbliches Ausmaß“ ist nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu verstehen. Geringfügige Rechtsverletzungen sollen aus dem Anspruch auf Auskunft ausgeklammert werden.256 Bei illegalen Kopien und Verbreitungen im Internet (z.B. Tauchbörsen) ist ein Umfang zu erreichen, der über das hinausgeht, was einer Nutzung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch entsprechen würde.257 Ein einmaliges Herunter- und/oder Hochladen von Dateien kann für sich allein ein „gewerbliches Ausmaß“ begründen.258 Die Gesamtheit der Umstände müssen geprüft werden. Es ist eine Einzelfallentscheidung. Das betrifft nicht nur die körperliche Form der Verwertungshandlungen, sondern auch den Online-Bereich. Es sollen damit Handlungen erfasst werden, die nicht unmittelbar auf Gewinnerzielung abzielen.259 Entscheidendes Kriterium für das gewerbliche Ausmaß ist die wirtschaftliche Folge bzw. der Schaden, der durch die Anzahl und Schwere der Rechtsverletzung entstanden ist. Ob eine Wertgrenze von 3.000,– Euro am plausibelsten erscheint, ist fraglich.260 Soweit der Auskunftsanspruch gegen einen Dritten gerichtet ist, muss es sich um Fälle offensichtlicher Rechtsverletzungen handeln (§ 101 Abs. 2 S. 1 UrhG). Was eine offensichtliche Rechtsverletzung ist, wird im Gesetz nicht genannt. Bei der Auslegung ist der Blickwinkel auf einen objektiven verständigen Dritten im Sinne eines „jedermann“ abzustellen.261 Bei der Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung kommt es nicht darauf an, ob der Inhaber einer IP-Adresse tatsächlich die Rechtsverletzung begangen hat. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Erteilung von Auskünften über die Zuordnung von IP-Adressen zu einem konkreten Anschluss auch dann anzuordnen, wenn die tatsächliche Störereigen-

252 So hatte der Verletzer 964 Musikdateien über den Internetzugang in einem P2P-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht, siehe OLG Köln CR 2010, 336, 338. 253 OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 239, 240; OLG Hamburg MMR 2010, 338, 339; OLG Zweibrücken MMR 2010, 214, 216; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 381 – Datensicherung zur Auskunftserteilung; OLG Köln GRUR-RR 2009, 9, 11 – Ganz anders; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12, 13 Internet-Tauschbörse; LG Darmstadt GRUR-RR 2009, 13, 124 – Musiktauschbörse; LG Frankfurt/M. GRUR-RR 2009, 15, 16 – Drittauskunft; LG Oldenburg ZUM-RD 2009, 164; zu den Entscheidungen: Otten GRUR-RR 2009, 369 ff.; Musiol GRURRR 2009, 1 ff.; Wilhelmi ZUM 2008, 942 ff. 254 OLG Zweibrücken MMR 2010, 214, 216. 255 OLG Schleswig GRUR-RR 2010, 239, 240. 256 OLG Hamburg MMR 2010, 338, 339. 257 OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 381 – Datensicherung zur Auskunftserteilung; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 12, 13 – Internet-Tauschbörse. 258 OLG Oldenburg MMR 2009, 188, 189; LG Kiel ZUM 2009, 978, 979. 259 BT-Drucks. 16/8783, 57. 260 Wilhelmi ZUM 2008, 942, 950. 261 Spindler ZUM 2008, 640, 643; OLG Köln GRUR-RR 2009, 9, 11 – Ganz anders.

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F. Auskunftsanspruch gegen Dritte

schaft des Inhabers noch ungeklärt ist.262 Eine Überspannung der Sorgfaltspflichten eines Dritten ist aber abzulehnen. Wer aber z.B. eine technische Schutzmaßnahme bewusst umgeht, um einen bisher unveröffentlichten Text oder einen aktuellen Kinofilm zum Download anbieten zu können, begeht eine eindeutige und damit „offensichtliche“ Rechtsverletzung. Die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft durch den Dritten kann bei „offensichtlicher Rechtsverletzung“ im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 ZPO angeordnet werden (§ 101 Abs. 7 UrhG). Der Verletzte bzw. Kläger kann dann von der Person (Dritter) Auskunft verlangen, die in gewerblichem Ausmaß – rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte (z.B. gestohlene Gemälde); – rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm; – für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte (z.B. Internetplattformen) oder – an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke (z.B. DVD), sonstiger Erzeugnisse (Webseite) oder Dienstleistungen beteiligt war (§ 101 Abs. 2 S. 1 UrhG). Der Umfang des Auskunftsanspruchs wird in § 101 Abs. 3 UrhG konkretisiert. Danach erstreckt sich der Auskunftsanspruch auf den Namen und die Anschrift des Herstellers, Lieferanten und andere Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke u.a. Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Waren bestimmt waren. Der Anspruch erfasst auch die Menge und die Preise der Vervielfältigungsstücke oder sonstige Erzeugnisse (§ 101 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UrhG). Der zur Auskunft Verpflichtete muss die Angaben wegen seines Rechts auf Zeugnisverweigerung nicht nennen, wenn er dieses Recht nach den §§ 383 bis 385 ZPO geltend macht. Macht der Auskunftsverpflichtete vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben z.B. über die Menge oder Preise der Vervielfältigungsstücke, so kann der Verletzte Schadensersatz vom Auskunftsverpflichteten verlangen. § 101 Abs. 5 UrhG ist damit eine selbstständige Anspruchsnorm des Schadensersatzes. Nach dem EuGH ist der Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der E-Commerce-RL verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Sie müssen nicht zwingend Telefonnummern anbieten, sondern nur dort, wo keine elektronische Kommunikation stattfinden kann.263 Das BVerfG hat eine Einschränkung des Zugriffs auf Daten der Vorratsspeicherung bestätigt.264 Danach sind die §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO verfassungswidrig. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter ist vor allem ein Verstoß gegen Art. 10 GG.265 Deshalb sind der Auskunftsanspruch und der Begriff des gewerblichen Ausmaßes gemäß § 101 UrhG unter der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts des 262 OLG Zweibrücken MMR 2010, 214, 216. 263 EuGH MMR 2009, 25, 27 – Impressumpflicht. 264 BVerfG NJW 2010, 833 ff. – Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten; BVerfG MMR 2009, 29, 34; BVerfG MMR 2009, 36, 46; der EuGH sieht die Richtline 2006/24/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15.2.2006 über die Vorratsspeicherung in Übereinstimmung mit dem Art. 95 EG a.F. (Art. 114 AEUV n.F.) (EuGH EuZW 2009, 212, 214); krit. dazu Petri Anm. zur Entscheidung, EuZW 2009, 215 f. 265 BVerfG NJW 2010, 833 ff. – Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.

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Art. 10 GG auszulegen.266 Denkbar ist, dass Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses möglich sind, wenn eine entsprechende Ermächtigungsnorm vorliegt. Eine solche Ermächtigungsnorm ist § 101 Abs. 2 i.V.m. Abs. 9 UrhG.267 Ein Stein des Anstoßes war und ist das Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit dem Richtervorbehalt, wenn vom Dritten Verkehrsdaten i.S.d. § 3 Nr. 30 TKG verlangt werden.268 Ob auch ohne richterliche Gestattung der Internet-Anschlussinhaber zur Auskunft verpflichtet ist, hängt davon ab, ob IP-Adressen als Bestandsdaten qualifiziert werden können. Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach dem TKG über die Bestandsdatenabfrage.269 Richtig ist, dass personenbezogene Daten nicht auf Vorrat anlasslos gespeichert werden dürfen.270 Soweit es sich um Verkehrsdaten handelt, ist der Richtervorbehalt zu beachten. Der Richtervorbehalt soll dem Internetprovider dazu dienen, herauszufinden, ob eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, was eine zeitweilige Speicherung der Verkehrsdaten im Rahmen der richterlichen Anordnung erforderlich macht.271 Nach der EuGH-Entscheidung dürfen personenbezogene Daten nicht herausgegeben werden, aber den Mitgliedstaaten bleibt die Regelung überlassen.272 Bei der zur Ermittlung von Namen und Anschriften der jeweiligen Internetuser notwendigen dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten i.S.d. § 101 Abs. 9 UrhG.273 Für den Urheberrechtsschutz hat die Identifizierung des Inhabers von IP-Adressen eine große Bedeutung. Die Strafverfolgungsbehörden können durch Auskunftsersuchen nach § 113 Abs. 1 TKG den jeweiligen Anschlussinhaber ermitteln, gegen die die Rechtsinhaber nach Einsicht in die Strafakten dann zivilrechtlich vorgehen können.274 Hinsichtlich der Rechtsverletzungen von Privatpersonen bildet der Richtervorbehalt damit den Regelfall. Das Problem der Massenverfahren wird damit von den Staatsanwaltschaften auf die Gerichte übertragen, was nach der Zielsetzung des Gesetzgebers, gerade die massive Belastung der Justiz durch Bagatellverfahren zu entschärfen, ein zweifelhaftes Ergebnis ist. Diesem Gedanken des Überlastungsschutzes der Gerichte sollte deshalb bei der Auslegung des Merkmals der Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr Rechnung getragen werden und die Schwelle nicht zu niedrig angesetzt werden. Das Gericht hat sorgfältig zu prüfen, ob die beantragte Verwendung der Daten den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Der Anordnungsbeschluss des Gerichts muss deshalb gehaltvoll begründet werden.275 Es sollte aber auch möglich sein, ohne vorherige Anhörung nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Auskunft über die Verkehrsdaten vom Provider verlangen zu können, wenn ein „gesetzlicher Zweck“ vorliegt. Die datenschutzrechtliche Grundlage für die weitere Aufbewahrung bzw. die zu unterbleibende Löschung bereits 266 OLG Oldenburg ZUM-RD 2010, 44, 45. 267 OLG Hamburg MMR 2010, 338, 341. 268 Verkehrsdaten sind Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. 269 BGH WRP 2010, 912, 915 – Sommer unseres Lebens. 270 OLG Frankfurt/M. GRUR-RR 2010, 91, 92. 271 OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 380 – Datensicherung zur Auskunftserteilung; Spindler ZUM 2008, 640, 644. 272 EuGH GRUR 2009, 579, 582 – LSG/Tele 2; EuGH GRUR 2008, 241 – Promusicae/Telefonica. 273 OLG Zweibrücken ZUM-RD 2008, 605, 606. Es ist auch denkbar, dass ein User über eine statische IP-Adresse verfügt. Diese wäre dann wohl als Teil der Bestandsdaten zu verstehen. Der große Teil der privaten Internetbenutzer geht jedoch über dynamische IP-Adressen ins Netz. 274 BVerfG NJW 2010, 833, 841 – Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten. 275 BVerfG NJW 2010, 833, 844 – Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten.

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G. Vernichtungsanspruch, Rückrufsanspruch und Anspruch auf Überlassung

gespeicherter Verkehrsdaten ergibt sich aus § 96 Abs. 2 S. 1 letzter Halbs. TKG i.V.m. § 101 Abs. 2 UrhG. Bei dem Anspruch auf sog. Drittauskunft nach § 101 Abs. 2 und Abs. 9 UrhG handelt es sich um einen „durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zweck“ i.S.v. § 96 Abs. 2 S. 1 letzter Halbs. TKG. Danach ist eine Vorhaltung der Daten über das Ende der Verbindung hinaus zulässig und bei einem ausdrücklichen Verlangen des verletzten Rechtsinhaber auch geboten.276 Die Bestandsdaten277 bieten nach § 14 Abs. 1 TMG genügend Informationen, um den Verletzer festzustellen, der im Internet urheberrechtsverletzende Inhalte anbietet. Der Provider kann Daten seiner Kunden herausgeben, die als Bestandsdaten qualifiziert werden. Für den Hostprovider hat der Gesetzgeber einen Auskunftsanspruch in § 14 Abs. 2 TMG kodifiziert, der der Durchsetzung des geistigen Eigentums dient, soweit es sich um Bestandsdaten handelt. Eine entsprechende Klausel für Verkehrsdaten von Accessprovidern fehlte bisher.278 Das Gemeinschaftsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Accessprovider als Vermittler i.S.d. Durchsetzungs-RL zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen verpflichten zu können. Dabei ist aber darauf zu achten, dass das nationale Recht die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wie etwa den der Verhältnismäßigkeit, berücksichtigt.279 Teilt der Provider an die Staatsanwaltschaft mit, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, verletzt dies nicht den Art. 10 und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.280 Der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte bleibt auch nach der Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an einen Lizenznehmer berechtigt, von einem Dritten außerhalb der Lizenzkette, der rechtswidrige Verwertungshandlungen im Rahmen von Filesharing begangen hat, Auskunft zu verlangen, soweit ein schutzwürdiges Interesse vorliegt (hier Lizenzgebühren).281

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G. Vernichtungsanspruch, Rückrufsanspruch und Anspruch auf Überlassung § 98 UrhG wurde im Rahmen der Umsetzung des Art. 10 der Durchsetzungs-RL geändert. Danach hat der Verletzte einen selbstständigen Anspruch gegen den Verletzer, wenn dieser das Urheberrecht oder ein anderes nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Er kann vom Verletzer die Vernichtung der in seinem Besitz oder Eigentum befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke verlangen (§ 98 Abs. 1 UrhG). Dieser Anspruch bezieht sich auf körperliche Werkgegenstände, z.B. Kopien von Filmwerken, Tonträgern, Bücher u.v.m. Vernichtung bedeutet eine Substanzveränderung des Vervielfältigungsstücks mit dem Ziel, den Werkgenuss unmöglich zu machen, z.B. Einstampfen von Büchern oder CDs. § 98 Abs. 1 UrhG findet keine Anwendung auf Ori276 OLG Hamburg MMR 2010, 338, 340. 277 Bestandsdaten sind Daten eines Teilnehmers, die für die begründunginhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. 278 Spindler ZUM 2008, 640, 645. 279 EuGH GRUR 2009, 579, 582 – LSG/Tele 2. 280 OLG Zweibrücken ZUM 2009, 74. 281 OLG Köln GRUR-Prax 2010, 224 – Culcha Candela.

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ginale oder rechtmäßig hergestellte Werke. Nach § 98 Abs. 1 UrhG kann von dem Verletzer Vernichtung auch in der Form verlangt werden, dass rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher herauszugeben sind.282 Denn der Gesetzgeber hat in § 98 Abs. 1 UrhG nur die Frage des „Ob“, nicht aber die Frage des „Wie“ der Vernichtung geregelt. Im Einzelfall ist eine Interessenabwägung erforderlich. Es kann z.B. eine Stelle im Buch geschwärzt werden oder die gesamte Auflage wird eingestampft. Sinn und Zweck der Norm ist vor allem die Aufhebung eines dem Zuweisungsgehalt des Immaterialgüterrechts widersprechenden Zustands.283 Bei der Vernichtung von Vorrichtungen (§ 98 Abs. 1 S. 2 UrhG) gelten die gleichen Grundsätze wie in § 98 Abs. 1 S. 1 UrhG. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Vorrichtungen im Eigentum des Verletzers stehen müssen, die vorwiegend zur Herstellung rechtswidriger Vervielfältigungsstücke verwendet werden. Der Besitz von Vorrichtungen reicht nicht aus. Unter Vorrichtungen sind solche Gerätschaften oder körperliche Gegenstände zu verstehen, die potentiell zur Vervielfältigung geeignet sind, wie z.B. Matrizen, CD-Brenner, Platten, Kopiergeräte, Disketten, Videorekorder, Steine u.v.m. Entscheidend ist die Zweckrichtung der Vervielfältigungshandlungen. Sie kann erlaubt sein oder ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgen. Damit eine Rückgängigmachung des rechtswidrigen Zustands ermöglicht werden kann, bietet der Gesetzgeber dem Verletzten erstmals ein Recht auf Rückruf und das endgültige Entfernen aus den Vertriebswegen an (§ 98 Abs. 2 UrhG). Der Rückrufsanspruch ist dogmatisch als negatorischer Anspruch aus § 1004 BGB einzuordnen.284 Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass – als Alternative zum Vernichtungsanspruch – der Verletzte einen Anspruch auf Überlassung der Vervielfältigungsstücke geltend macht. Dieser Anspruch setzt voraus, dass die Vervielfältigungsstücke im Eigentum des Verletzers stehen und der Verletzte für die Überlassung der Vervielfältigungsstücke eine angemessene Vergütung zahlt, die aber nicht die Herstellungskosten übersteigen dürfen (§ 98 Abs. 3 UrhG). Außerdem sind die Ansprüchen aus § 98 Abs. 1–3 UrhG immer im Einzelfall unter dem Aspekt der berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen (§ 98 Abs. 4 UrhG).

H. Vorlage- und Besichtigungsanspruch 110

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Im Rahmen der Umsetzung der Durchsetzungs-RL hat der deutsche Gesetzgeber den seit dem 1.9.2008 geltenden § 101a UrhG eingeführt, der den Anspruch auf Vorlage und Besichtigung regelt. Bei der Rechtsdurchsetzung ist immer wieder das Problem für den Rechtsinhaber aufgetaucht, dass der Auskunftsanspruch nicht ausreicht, um die entsprechenden Informationen zu erlangen. So wurde in der Vergangenheit der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB zu Hilfe genommen, um sich Gewissheit über das Vorliegen eines Anspruchs zu verschaffen. Er besteht vor allem dann, wenn ungewiss ist, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt.285 So kann bei Computerprogrammen eine Urheberrechtsverletzung nur festgestellt werden, wenn auch der Quellcode dem Verletzten bekannt ist.286 282 283 284 285

BGHZ 153, 69, 77 – P-Vermerk. BGHZ 153, 69, 77 – P-Vermerk. Skauradszun/Majer ZUM 2009, 199, 201. BGHZ 150, 377, 384 – Faxkarte; BGHZ 93, 191, 203 f. – Druckbalken; RGZ 69, 401, 405 f. – Nietzsche-Briefe. 286 BGHZ 150, 377, 387 – Faxkarte.

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H. Vorlage- und Besichtigungsanspruch

Da § 101a UrhG im Wesentlichen eine Kodifizierung der BGH-Rechtssprechung darstellt,287 ist auch der Grundsatz der Interessenabwägung, die dem § 809 BGB zugrunde liegt, zu berücksichtigen. Zum einen soll dem Gläubiger ein Mittel an die Hand gegeben werden, um den Beweis der Rechtsverletzung auch in den Fällen führen zu können, in denen auf andere Weise ein solcher Beweis nur schwer oder gar nicht erbracht werden könnte. Zum anderen soll vermieden werden, dass der Besichtigungsanspruch zu einer Ausspähung insbesondere auch solcher Informationen missbraucht wird, die der Verpflichtete aus schutzwürdigen Gründen geheim halten möchte. Der Gläubiger soll sich nicht wertvolle Kenntnisse über sein berechtigtes Anliegen hinaus verschaffen können.288 Nach den Voraussetzungen des § 101a UrhG besteht die Möglichkeit – entgegen § 286 ZPO – die Herausgabe der erforderlichen Unterlagen unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Anspruchsgegners und der Verhältnismäßigkeit zu erzwingen.289 Besteht sogar die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanzoder Handelsunterlagen (§ 101a Abs. 1 S. 2 UrhG). Der Begriff des gewerblichen Ausmaßes wird im Gesetz genannt, reicht aber nicht aus (vgl. Rn. 99). Das gewerbliche Ausmaß kann sich aus der Anzahl der Rechtsverletzungen und aus der Schwere ergeben (§ 101 Abs. 1 S. 2 UrhG). Von einem gewerblichen Ausmaß ist auszugehen, wenn jemand solche Mengen und Vielfalt an rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücken als Waren besitzt, dass dieser Besitz vernünftigerweise nicht anders erklärbar ist, d.h., dass der Verletzer die Nachahmung zum Geschäft gemacht hat. Dies erfolgt vor allem im Bereich der Produktpiraterie.290 Im Urheberrecht ist eine Begrenzung des Besichtigungsanspruchs in der Regel nicht gegeben, es sei denn, die Inanspruchnahme ist im Einzelfall unverhältnismäßig. Der Anspruch ist dann ausgeschlossen (§ 101a Abs. 2 UrhG). Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Vorlage und Berichtigung im Wege einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 3 UrhG bedarf es der Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruches und des Verfügungsgrundes.291 Zunächst ist ohne Bedeutung, ob die Sache mit anderen Gegenständen verbunden ist und zur Besichtigung erst ausgebaut werden muss. Entscheidend ist, dass im Rahmen der Interessenabwägung die Befugnisse des Gläubigers zu begrenzen sind, wenn durch einen derartigen Eingriff das Integritätsinteresse des Schuldners unzumutbar beeinträchtigt wird. Sollte die Sache beschädigt werden, hat der Gläubiger Ersatz zu leisten.292 Lag keine Verletzung vor oder drohte keine, kann der vermeintliche Verletzer Schadensersatz verlangen (§ 101a Abs. 5 UrhG). Dieser Schadensersatzanspruch ist nicht an ein Verschulden geknüpft,293 was dogmatisch bedenklich ist. Der Streitwert des Berichtigungsanspruches nach § 101a Abs. 1 S. 1 UrhG richtet sich nach dem Streitwert der Ansprüche, deren Vorbereitung er dient.294

287 288 289 290 291 292 293 294

BT-Drucks. 16/5048, 40 f. BGHZ 150, 377, 386 – Faxkarte. Wandtke/Bullinger/Ohst § 101a Rn. 4. Wandtke/Bullinger/Ohst § 101a Rn. 25. OLG Hamm ZUM-RD 2010, 427. BGHZ 150, 377, 388 f. – Faxkarte. Spindler/Weber ZUM 2007, 257, 266. BGH WRP 2010, 902.

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I. Verjährung der Ansprüche 117

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Bei der Beurteilung der Verjährung von Ansprüchen im Urheberrecht ist zunächst zu unterscheiden, welche Ansprüche gemeint sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Urheberrecht als absolutes Recht nicht verjähren kann, sondern nur die Ansprüche, die auf Verletzungen des Urheberrechtes beruhen (§ 194 BGB).295 So gelten die allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB (§§ 194 ff.) für die Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts (§ 102 UrhG). Die regelmäßige Verjährungsfrist bestimmt sich dabei nach den §§ 195, 199 BGB. Sie beträgt 3 Jahre. Die Frist beginnt nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers als Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 BGB). Bsp. Wird dem Autor eine Auflistung übermittelt, die sämtliche Titel enthält sowie die Angaben sowohl der Verkaufszahlen als auch der erzielten Bruttoerlöse, hat derselbe Kenntnis. Auf dieser Grundlage kann er seine Ansprüche nach § 32a UrhG berechnen. Hat der Autor also am 31.10.2005 die Auflistung erhalten, beginnt damit die Verjährung von 3 Jahren. Sie endete am 31.12.2008.296 Liegt keine Kenntniserlangung oder Fahrlässigkeit vor, so bestimmen sich die Fristen nach § 199 Abs. 2 bis 4 BGB. Die Fristen liegen aufgrund der unterschiedlichen Tatbestände zwischen 10 und 30 Jahren. Hat dagegen der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, gilt § 852 BGB, wonach auch nach dem Eintritt der dreijährigen Verjährung der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach §§ 812 ff. BGB besteht (§ 102 S. 2 UrhG). Dieser Anspruch verjährt in 10 Jahren von seiner Entstehung, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 S. 2 BGB). Dogmatisch handelt es sich um einen deliktischen Bereicherungsanspruch. Es ist eine Rechtsfolgenverweisung, so dass die §§ 812 ff. BGB nur für den Umfang, nicht aber für die Tatbestandsvoraussetzungen maßgeblich sind.297 Für die Ansprüche aus den §§ 26, 32, 32a, 32c UrhG gelten ebenfalls die Verjährungsfristen aus den §§ 195, 199 BGB (§ 102 UrhG). Im Gegensatz zur Verjährung, wonach der Anspruch bestehen bleibt, aber wegen der rechtshemmenden Einrede der Verjährung nicht durchgesetzt werden kann (dauerndes Leistungsverweigerungsrecht), stellt die Verwirkung eine von Amts wegen zu beachtende rechtsvernichtende Einwendung dar, die zum Erlöschen des Anspruchs noch vor Ablauf der Verjährung führen kann.298 Im Bereich des Urheberrechts ergreift die Verwirkung nicht das urheberrechtliche Nutzungsrecht, sondern nur die aus der Urheberrechtsverletzung entstandenen Ansprüche.299 Die Annahme einer Verwirkung setzt neben dem Zeit-

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Palandt/Ellenberger § 194 Rn. 23. OLG Köln GRUR-Prax 2010, 130. Wandtke/Bullinger/Bohne § 102 Rn. 9. Schack Rn. 776; Palandt/Grüneberg § 242 Rn. 97. BGHZ 67, 56, 68 – Schmalfilmrechte.

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J. Zwangsvollstreckung

ablauf (sog. Zeitmoment) das Vorliegen besonderer Umstände voraus (sog. Umstandmoment). Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.300 Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden. Die verspätete Geltendmachung ist ein Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB.301 Sie ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Macht also ein Berechtigter seinen Anspruch nicht geltend, obwohl er ihn hätte geltend machen können, ist sein Anspruch verwirkt. Wird dem Verletzer z.B. deutlich gemacht, dass der Schaden gering ist und erfolgt zwei Jahre lang keinerlei Reaktion durch den Geschädigten, kann der Verletzer davon ausgehen, dass von einer gerichtlichen Verfolgung abgesehen wird. Wenn der Verletzer mit der Geltendmachung der Ansprüche nicht mehr zu rechnen brauchte und sich daher darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, führt dies zur inhaltlichen Begrenzung des Rechts zwischen Verletztem und Verletzer.302 Eine Vertragsstrafe kann nicht nur durch den vertraglich Verpflichteten verwirkt werden. Für den Dritten gilt dies auch, wenn der vertraglich Verpflichtete Kenntnis von der Verletzungshandlung hat und trotz rechtlicher und tatsächlicher Einflussmöglichkeiten nichts unternimmt, um die Verletzungshandlungen zu unterbinden.303

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J. Zwangsvollstreckung Ziel des Erkenntnisverfahrens ist es z.B. ein Leistungsurteil304 zu erhalten, damit der Kläger seine Forderungen gegenüber dem Beklagten durchsetzen kann. Was ist aber, wenn der Beklagte nicht leistet, obwohl ein Urteil vorliegt? Damit die Vermögensveschiebung tatsächlich stattfinden kann, kommt es zur Fortsetzung des Rechtsstreits in Gestalt der Zwangsvollstreckung. In diesem Verfahrensabschnitt heißen die Parteien nicht mehr Kläger und Beklagter, sondern folgerichtig – wie im materiellen Recht – Gläubiger und Schuldner.305 Die Zwangsvollstreckung dient der Gerechtigkeit306 und schafft mit der Befriedigung des Gläubigers die leidliche Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Der Bürger kann mit Hilfe der Vollstreckungsorgane dem Staat die Durchsetzung des Anspruchs überlassen. Insofern ist das Befriedigungsrecht des Gläubigers verfassungsrechtlich geschützt.307 Das UrhG erklärt die allgemeinen Vorschriften der Zwangsvollstreckung (§§ 704 ff. ZPO) für anwendbar, soweit sich aus den §§ 113 bis 119 UrhG nichts anderes ergibt (§ 112 UrhG). Es gibt Stimmen, die den § 113 S. 1 UrhG als wenig geglückt bezeichnen oder308 für eine Aufgabe des Unübertragbarkeitsdogmas im Urheberrecht (§ 29 Abs. 1 UrhG)

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BGH NJW 2008, 2254; BGH NJW 2007, 2183, 2184; OLG München ZUM 2009, 971, 974. Kochmann JuS 2010, 523, 529. BGHZ 67, 56, 68 – Schmalfilmrechte. LG München I ZUM-RD 2010, 238, 241. Mit der Leistungsklage macht der Kläger einen Anspruch nach §§ 194, 241 BGB gegen den Beklagten geltend, womit er ein Tun (z.B. Zahlung, Übereignung, Abgabe einer Willenserklärung), ein Unterlassen (z.B. Verhinderung weiterer Namens- und Eigentumsbeeinträchtigungen, §§ 12, 1004 Abs. 1 BGB) oder ein Dulden (z.B. Zwangsvollstreckung, §§ 1147, 2213 Abs. 3 BGB) begehrt; siehe Paulus Rn. 108. Ausführlich zur Zwangsvollstreckung Paulus Rn. 671. BGHZ 148, 397. BGH NJW 2004, 3771; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO Grundz. § 704 Rn. 2. Skauradszun 34.

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10. Kapitel – Durchsetzung des Urheberrechts

plädieren und letztlich eine ersatzlose Streichung der §§ 112 ff. UrhG fordern.309 Denn in der Tat ist das Dogma der Unübertragbarkeit des Urheberrechts ein Grund für die Besonderheiten im Vollstreckungsverfahren.

I. Urheber oder Rechtsnachfolger als Vollstreckungsschuldner 126

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Die urheberrechtlichen Besonderheiten im Vollstreckungsverfahren betreffen Geldforderungen, die der Gläubiger gegen den Urheber oder Rechtsnachfolger hat. Wegen Geldforderungen kann in das Urheberrecht nur vollstreckt werden, wenn die Einwilligung des Urhebers (§§ 113, 114 UrhG) oder des Rechtsnachfolgers (§§ 115, 116 UrhG) vorliegt. Gerät der Urheber in Insolvenz, so erstreckt sich die Insolvenzmasse auf sein gesamtes Vermögen (§ 35 InsO), einschließlich seiner Urheberrechte.310 Ein praktisches Bedürfnis ist dabei die Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen, die mit dem § 108a InsO-E erreicht werden soll.311 Von der Insolvenzmasse werden nicht die Urheberpersönlichkeitsrechte erfasst. Dazu gehören auch das Namensrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wohl aber Schadensersatzansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen.312 Die Sonderregelungen der §§ 113 ff. UrhG beschränken sich auf die Verwertungsrechte, an denen der Urheber Nutzungsrechte vergeben kann und auf Werkoriginale, die sich im Eigentum des Urhebers oder seines Rechtsnachfolgers befinden.313 Geldforderungen aus der Verwertung des Urheberrechts sind uneingeschränkt pfändbar, soweit keine Pfändungsfreigrenzen nach § 850i ZPO bestehen.314 Mit dem Einwilligungserfordernis, d.h. der vorherigen Zustimmung des Urhebers oder Rechtsnachfolgers, in die Vollstreckung wird eine Sperre eingebaut. Hat der Urheber nicht zugestimmt, ist die Vollstreckung unzulässig.315 Der Einwilligung bedarf es nicht, wenn es sich um ein Original eines Werkes der Baukunst oder ein Werk der bildenden Künste handelt, wenn dasselbe veröffentlicht (§ 114 Abs. 2 UrhG) oder wenn das Werk erschienen ist (§ 115 S. 2 UrhG). Letzteres trifft auch auf den Rechtsnachfolger zu (§ 116 Abs. 2 UrhG). Die Schlechterstellung des Urhebers eines Werkes der bildenden Kunst gegenüber Urhebern anderer Werkkategorien ist im Hinblick auf Art. 3 GG nicht überzeugend.316 Es gibt keinen Grund, der eine unterschiedliche Behandlung der Urheber von Werken der bildenden Kunst und Urheber anderer Werke hinsichtlich der Veröffentlichung des Werkoriginals rechtfertigt. Der persönlichkeitsrechtliche Bezug gilt für alle Werkkategorien gleichermaßen. Bedeutsam im Rahmen der Insolvenz ist § 34 Abs. 3 UrhG. Hier wird das Nutzungsrecht im Rahmen der Gesamtveräußerung oder Teilveräußerung eines Unternehmens übertragen. Die Zustimmung des Urhebers wird in diesem Fall nicht gefordert. Der Urheber 309 Skauradszun 218. 310 Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 112 Rn. 40. 311 Ausführlich zum Stand der Diskussion über die beabsichtigte Neuregelung des § 108a InsO – Slopek GRUR 2009, 128 f. 312 Schack Rn. 884. 313 Schricker/Wild § 112 Rn. 2. 314 Paulus Rn. 784; Dreier/Schulze/Schulze § 112 Rn. 19. 315 Dreier/Schulze/Schulze § 113 Rn. 15. 316 Fromm/Nordemann/Boddien § 114 Rn. 18; Wandtke/Bullinger/Kefferpütz § 114 Rn. 15; Schricker/ Wild § 114 Rn. 7; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Kotthoff § 114 Rn. 6.

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J. Zwangsvollstreckung

hat die Möglichkeit, das Nutzungsrecht zurückzurufen (§ 34 Abs. 3 S. 2 UrhG), wenn ihm dies nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Ruft der Urheber sein Nutzungsrecht nicht zurück, kann im Falle der Insolvenz des Unternehmens der Insolvenzverwalter nur über das Nutzungsrecht verfügen, wenn er die Zustimmung des Urhebers hat.317 Ist nach § 28 Abs. 2 UrhG durch eine letztwillige Verfügung angeordnet, dass das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115, 116 UrhG erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker zu erteilen (§ 117 UrhG). Die Einwilligung des Testamentsvollstreckers tritt dann an die Stelle des Rechtsnachfolgers nach § 30 UrhG. Wird über das Vermögen des Verlegers das Insolvenzverfahren eröffnet, so finden die Vorschriften des § 103 InsO auch dann Anwendung, wenn das Werk bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeliefert war (§ 36 Abs. 1 VerlG). Nach § 103 InsO hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht. Der Insolvenzverwalter kann Erfüllung des Nutzungsvertrags verlangen, wenn keine der Vertragsparteien denselben vollständig erfüllt hat (§ 103 Abs. 1 InsO), oder er kann auf Erfüllung drängen, selbst wenn das Werk bereits abgeliefert wurde (§ 36 Abs. 1 VerlG) und der Autor seine Vertragspflichten erfüllt hat.318 War dagegen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit der Vervielfältigung noch nicht begonnen worden, so kann der Autor vom Vertrag zurücktreten (§ 36 Abs. 3 VerlG). Die Rechtsfolge des Rücktritts würde bedeuten, dass das Verlagsrecht nach § 9 Abs. 1 VerlG an den Autoren zurückfällt. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Nutzungsvertrages ab, kann der Lizenzgeber den Nutzungsvertrag trotz der Kündigungssperre des § 112 InsO aus wichtigem Grund kündigen.319

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II. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen Lichtbildner und ihre Rechtsnachfolger Neben den Urhebern und deren Rechtsnachfolgern sind die Sonderregeln der §§ 113 bis 117 UrhG auch für die Verfasser wissenschaftlicher Werke (§ 70 UrhG) und für Lichtbildner (§ 72 UrhG) von Bedeutung. Die § 113 bis 117 UrhG sind sinngemäß anwendbar (§ 118 UrhG).

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III. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen Die Vollstreckung in Vorrichtungen ist nur zulässig, wenn der Gläubiger zugleich ein Nutzungsrecht hat. Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative unterliegen der Zwangsvollstreckung nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung des Werkes mittels der Vorrichtung berechtigt ist (§ 119 Abs. 1 UrhG). Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen (§ 119 Abs. 2 UrhG).

317 Schack Rn. 885. 318 Schack Rn. 887. 319 Schack Rn. 888.

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§ 119 UrhG erfasst grundsätzlich jede Werkart des § 2 UrhG.320 Anders als in der Vollstreckung in das Urheberrecht oder in die Werkoriginale (§§ 113 ff. UrhG) ist für die Zwangsvollstreckung in Vorrichtungen nicht die Einwilligung des Vollstreckungsschuldners erforderlich.321 Wiederholungsfragen: 1. Was bedeutet „fliegender Gerichtsstand“? Rn. 4 2. Wie ist die internationale Zuständigkeit des Gerichts bei Urheberrechtsverletzungen geregelt? Rn. 6 f. 3. Was bedeutet Prozessführungsbefugnis und Prozessstandschaft? Rn. 8 ff. 4. Welche Bedeutung hat die einstweilige Verfügung? Rn. 14 ff. 5. Welche Voraussetzungen sind beim Unterlassungsanspruch zu prüfen? Rn. 19 ff. 6. Wann liegt eine Störerhaftung vor und welche Prüfungspflichten bestehen? Rn. 26 ff. 7. Welche Bedeutung hat die Schutzschrift? Rn. 44 8. Worin besteht das Wesen des Schadensersatzanspruchs? Rn. 45 9. Welche Berechnungsarten des Schadensersatzes hat die Rechtsprechung im Immaterialgüterrecht entwickelt? Rn. 63 10. Ist der materielle und der immaterielle Schadensersatz kumulativ anwendbar? Rn. 89 11. Ist die bestehende Begründung zur Schadensliquidation nach der Lizenzanalogie überzeugend? Rn. 76 ff., 84 12. Welche Kondiktionsart spielt im Urheberrecht eine Rolle? Rn. 93 13. Welche Voraussetzungen müssen beim Auskunftsanspruch gegen den Provider geprüft werden? Rn. 98 14. Worin liegt der Unterschied zwischen Verjährung und Verwirkung eines Anspruches? Rn. 123 15. Unter welchen Bedingungen ist eine Zwangsvollstreckung im Urheberrecht möglich? Rn. 125 16. Kann der Sacheigentümer die Vernichtung seiner im Besitz befindlichen Vervielfältigungsstücke verhindern? Rn. 108 f. 17. Wovon hängt die Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsansprüchen ab? Rn. 19 18. Welche Funktionen erfüllt die Abmahnung? Rn. 24

320 Schricker/Wild § 119 Rn. 4. 321 Dreier/Schulze/Schulze § 119 Rn. 3.

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11. Kapitel – Urheberstrafrecht A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG Das UrhG gewährt bei Rechtsverletzungen neben den zivilrechtlichen Ansprüchen auch strafrechtlichen Schutz. Die urheberrechtlichen Strafvorschriften sind in den §§ 106 bis 108b UrhG geregelt. Der Strafrechtsschutz existiert mit Ausnahme der §§ 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 108 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 94 Abs. 1 S. 2 UrhG nur für Verwertungsrechte, nicht dagegen für urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse. Letztere werden bestenfalls mittelbar über die Verwertungsrechte geschützt. Kritik: Durch die Beschränkung auf einzelne Rechte und Verletzungshandlungen ist der strafrechtliche Schutz sehr lückenhaft und bleibt weit hinter dem Schutz beweglicher Sachen, insbesondere über § 242 StGB, zurück. Wegen des im Strafrecht geltenden Analogieverbots (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB) kommt eine Erweiterung des Schutzbereichs über eine entsprechende Anwendung der Strafvorschriften nicht in Betracht. Im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG ist der unterschiedliche Schutz von geistigem Eigentum und Sacheigentum äußerst bedenklich. So verwundert es kaum, dass Urheberrechtsstraftaten, wie das Herunterladen von Musik aus dem Internet, bagatellisiert werden. Dringend erforderlich ist die Einbeziehung der Urheberpersönlichkeitsrechte in den strafrechtlichen Schutz. Zudem wäre die Integrierung der Strafvorschriften in das StGB wünschenswert. Dies würde ihre Bedeutung immens aufwerten und das Unrechtsbewusstsein der Nutzer schärfen. Für alle Straftatbestände (bis auf § 108b UrhG) ist eine Versuchsstrafbarkeit (§§ 106 Abs. 2, 107 Abs. 2, 108 Abs. 2, 108a Abs. 2 UrhG) vorgesehen;1 fahrlässiges Verhalten wird nicht bestraft. Ergänzend – insbesondere für Täterschaft und Teilnahme,2 Versuch und Irrtum3 – gilt das allgemeine Strafrecht.4 Konkurrenzen bestehen zum einen innerhalb des Urheberstrafrechts.5 § 106 UrhG und § 108 UrhG konkurrieren ideal; eine Wahlfeststellung zwischen beiden Tatbeständen ist nicht möglich. Im Fall des gewerbsmäßigen Handelns werden die §§ 106, 108 UrhG durch § 108a UrhG verdrängt. Zum anderen gibt es Konkurrenzen zu den Strafvorschriften des StGB, u.a. den §§ 185, 202a, 263, 266, 267, 303a und 303b StGB. Ferner können bei der Produktfälschung die Straftatbestände des Marken- und Geschmackmusterrechts (§§ 143 ff. MarkenG; 51 GeschmMG) sowie im Falle der Musik- und Softwarepiraterie die des Wettbewerbsrechts (§§ 16 ff. UWG) parallel anwendbar sein. Der strafrechtliche Schutz ist urheberrechtsakzessorisch und knüpft an den zivilrechtlichen Urheber- und Leistungsschutz an. Die Begriffe im Urheberstrafrecht haben daher grundsätzlich dieselbe Bedeutung wie die entsprechenden urheberzivilrechtlichen Termini.

1 Beispiele zum Versuch lassen sich wegen der frühen Vollendungsstrafbarkeit bei Urheberrechtsverstößen kaum finden, vgl. AG Donaueschingen MMR 2000, 179, 180 f. 2 MüKo/Heinrich § 106 UrhG Rn. 128 ff. zur Täterschaft und Teilnahme, insbesondere im Bereich des Internets. 3 Ausführlich zu den möglichen Irrtümern Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 UrhG Rn. 32–38. 4 Siehe dazu AG Donaueschingen MMR 2000, 179. 5 Dazu LG Braunschweig CR 2003, 801, 802; AG Mannheim CR 1986, 661.

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Fälle mit Auslandsbezug werden ausschließlich nach deutschem Recht beurteilt.6 Im Urheberrecht gilt das Territorialitätsprinzip (vgl. 13. Kap. Rn. 2); die allgemeinen Regeln der §§ 3–7 StGB kommen nicht zur Anwendung. Der Schutzbereich der §§ 106 ff. UrhG ist zudem durch die §§ 120 ff. UrhG (vgl. 13. Kap. Rn. 5 ff.) begrenzt.7 Wird daher eine Rechtsverletzung im Ausland begangen, kann der Rechtsinhaber abweichend von § 7 StGB nur vor den ausländischen Gerichten im Rahmen des dortigen materiellen Strafrechts Rechtsschutz begehren. Bei der Verbreitung von Werken via Internet ist die Rechtslage noch weitgehend ungeklärt.8

I. Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 106 UrhG 6

Fall 19: Der A, der die Musikkonzerne für „Halsabschneider“ hält und sie nicht durch den Kauf teurer Musik-CDs unterstützen möchte, nutzt daher regelmäßig die Tauschbörse „Music for Everybody“, die es Nutzern ermöglicht, kostenlos ihre Musikdateien auszutauschen (Filesharing-System). Macht der A sich urheberrechtlich strafbar?

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§ 106 UrhG ist der strafrechtliche Grundtatbestand und stellt die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eines Werkes, einer Bearbeitung sowie einer Umgestaltung unter Strafe. Tatobjekt ist somit ein Werk (vgl. §§ 2 Abs. 2, 69a Abs. 3 UrhG), auch in Gestalt der Bearbeitung (§ 23 S. 1 Alt. 1 UrhG; vgl. 2. Kap. Rn. 82) oder der Umgestaltung (§ 23 S. 1 Alt. 2. UrhG; vgl. 3. Kap. Rn. 167). Die eigenständige Nennung von Bearbeitung und Umgestaltung wäre nicht erforderlich gewesen und besitzt nur klarstellende Funktion, denn beide werden (sofern das Erfordernis einer persönlichen geistigen Schöpfung vorliegt) strafrechtlich ohnehin wie eigenständige Werke behandelt.9 Eine genaue terminologische Unterscheidung zwischen Bearbeitung und Umgestaltung erübrigt sich mangels rechtlicher Konsequenzen im Strafrecht.10 Denn strafbar ist das unbefugte Verwerten des Werkes, sei es in ursprünglicher oder abgeänderter Form. Es gilt aber genau zu prüfen, ob ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk gegeben ist, was gerade bei Computerprogrammen und Datenbanken schwierig sein kann.11 Der Ablauf der Schutzdauer12 steht einer strafrechtlichen Sanktionierung ebenso entgegen. Denkt der

6 BGH GRUR 2004, 421, 422 f. – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; OLG München GRUR Int. 2009, 162; LG München ZUM-RD 2009, 51, 52; siehe auch BGH GRUR 1980, 587, 589 – Schallplattenimport; BGH GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug; Rehbinder Rn. 980; Weber FS Stree/Wessels 1993, 613, 623; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 55. 7 Siehe dazu auch MüKo/Heinrich Vorbem. UrhG Rn. 31. 8 Vgl. BGH MMR 2005, 239, 241 – Hotel Maritime (zum Markenrecht); BGH NJW 2001, 624, 627 f.; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 56. 9 MüKo/Heinrich § 106 UrhG Rn. 40, 44. 10 Schricker/Vassilaki § 106 Rn. 3; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 10. 11 BayObLG GRUR 1992, 508, 509; LG Rottweil ZUM 2002, 490, 491; LG München I ZUM 1993, 146, 147; zum Werkcharakter von Software Heinrich 89 ff.; ausführlich zum Werkbegriff und den einzelnen Werkarten MüKo/Heinrich § 106 UrhG Rn. 3 ff. 12 Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal: Dreier/Schulze/Dreier § 106 Rn. 4; gesetzlich zugelassener Fall: MüKo/Heinrich § 106 UrhG 113; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 22.

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A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG

Täter irrtümlicherweise die Schutzfrist sei bereits abgelaufen, unterliegt er einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum über die zeitliche Schranke des Urheberrechts (§ 16 StGB).13 Bsp. A glaubt, der Komponist B sei schon mehr als 70 Jahre verstorben und stellt CD’s mit dessen Musikstücken her. Hier unterliegt A einem Tatbestandsirrtum, der seinen Vorsatz entfallen lässt. Anders liegt der Fall, wenn A irrtümlicherweise davon ausgeht, die Schutzfrist bestehe nur bis 50 Jahre nach dem Tod des Komponisten B. Der A unterliegt dann einem vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 StGB), welcher zu einer Strafmilderung führt. Problematisch dürfte im Zusammenhang mit Internetstraftaten auch die Bestimmung der Täterschaft sein. So musste das AG Mainz eine Anschlussinhaberin in dubio pro reo freisprechen, weil nicht mit Sicherheit feststand, dass diese zum Zeitpunkt des Anbietens von Musikdateien über eine Tauschbörse im Internet alleinigen Zugang zum Internetanschluss hatte.14 Als verbotene Verwertungshandlungen kommen die Vervielfältigung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG; vgl. 3. Kap. Rn. 79 ff.),15 die Verbreitung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG; vgl. 3. Kap. Rn. 88 ff.)16 und die öffentliche Wiedergabe (§§ 15 Abs. 2, 19–22 UrhG; vgl. 3. Kap. Rn. 116 ff.)17 in Betracht. Damit sind bis auf das Ausstellungsrecht (§ 15 Abs. 1 Nr. 3, 18 UrhG) alle Verwertungsrechte von der Norm erfasst. Die Ausnahme des Ausstellungsrechts wird mit dessen persönlichkeitsrechtlicher Natur und dem grundsätzlich nicht vorgesehenen, strafrechtlichen Schutz (vgl. § 107 UrhG) von Urheberpersönlichkeitsrechten begründet.18 Dies erklärt auch, warum das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) als Urheberpersönlichkeitsrecht vom Schutz ausgenommen ist. Mit den gesetzlich zugelassenen Fällen sind nicht die allgemeinen Rechtfertigungsgründe, sondern die Schranken des Urheberrechts gemäß §§ 44a ff. UrhG gemeint. Bei deren Vorliegen fehlt es bereits an einer Urheberrechtsverletzung, da diese negative Tatbe-

13 Schack Rn. 849; Reinbacher 265; MüKo/Heinrich § 106 UrhG Rn. 22; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 35; die Gegenmeinung sieht darin einen Verbotsirrtum, Rehbinder Rn. 944; Möhring/Nicolini/Spautz § 106 Rn. 9. 14 AG Mainz MMR 2010, 117, 118; siehe auch LG Karlsruhe MMR 2010, 68, 70. 15 BGH GRUR 2004, 421, 424 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; LG Braunschweig MMR 2003, 755; zum Begriff des Vervielfältigens, Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 7–11; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 12–15. 16 Der strafrechtliche Begriff des Verbreitens ist enger zu verstehen als in § 17 UrhG und erfordert die Übertragung des Eigentums am betroffenen Werkexemplar, EuGH GRUR 2008, 604 – Peek & Cloppenburg; OLG München GRUR Int. 2009, 162; LG München I ZUM-RD 2009, 51, 53; siehe auch LG Braunschweig MMR 2003, 755; AG Donaueschingen MMR 2000, 179; dies hat zur Folge, dass ein bloßes Anbieten gegenüber der Öffentlichkeit nicht mehr unter den Verbreitungsbegriff fällt; a.A. BGH GRUR 1991, 316, 317 – Einzelangebot; GRUR 2004, 421, 424 f. – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; KG Berlin NStZ 1983, 561 – Videoraubkassetten; Fromm/ Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 12–16; der Verbreitungsbegriff wird durch den Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG beschränkt; zum Begriff des Vervielfältigens Wandtke/ Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 16–19. 17 BGH GRUR 2003, 958, 961 – Paperboy; zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 17–20; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 20. 18 BT-Drucks. IV/270, 108, abgedruckt in UFITA 45 (1965), 240, 327; MüKo/Heinrich § 106 UrhG Rn. 45.

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11. Kapitel – Urheberstrafrecht

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standsmerkmale darstellen.19 Irrt der Täter über die tatsächlichen Voraussetzungen eines gesetzlich zugelassenen Falls, unterliegt der Täter einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum gemäß § 16 StGB. Die Verwertungshandlungen müssen „ohne Einwilligung des Berechtigten“, d.h. des Urhebers, seines Rechtsnachfolgers (vgl. §§ 28 ff. UrhG) oder des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte (vgl. § 31 Abs. 1, 3 UrhG) vorgenommen werden. Die Einwilligung hat dabei eine Doppelfunktion.20 Zum einen ist der Formulierung zu entnehmen, dass der Berechtigte nicht tatbestandsmäßig handeln kann, da dieser das Werk ohnehin nach §§ 15 ff. UrhG nutzen darf.21 Andererseits deutet der Begriff Einwilligung auf die Prüfung eines strafrechtlichen Rechtfertigungsgrundes hin. Somit ist die zivilrechtliche Nichtberechtigung Tatbestandsmerkmal, die allgemeine strafrechtliche Einwilligung dagegen Rechtfertigungsgrund. Die Rechtsnatur der Einwilligung ist entscheidend für die Einordnung eines Irrtums über das Vorliegen der Einwilligung. Fraglich ist, ob eine nachträgliche Zustimmung (Genehmigung § 184 BGB) durch Einräumung von Nutzungsrechten auf die strafrechtliche Beurteilung durchschlagen kann. Zum Teil wird eine nachträgliche Zustimmung bzw. deren strafrechtliche Wirkung mit der Begründung abgelehnt, dass der staatliche Strafanspruch nicht zur Disposition des Rechtsinhabers gestellt werden könne.22 Wird hingegen eine rückwirkende Einräumung von Nutzungsrechten für zulässig erachtet, so kann das Unrecht durch diese beseitigt werden.23 Lösung Fall 19: Der A macht sich nach § 106 UrhG strafbar, weil er urheberrechtlich geschütztes Material in einer Online-Tauschbörse anbietet.24 Nach § 15 Abs. 2 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form wiederzugeben. Das Wort „insbesondere“ macht deutlich, dass auch neue Nutzungsarten, wie die InternetTauschbörsen erfasst sind. Ergänzt wird dieses Recht des Urhebers durch § 19a UrhG, wonach allein der Urheber über das Ob und Wie der öffentlichen Zugänglichmachung seines Werkes entscheiden darf. In diese Rechte hat der A eingegriffen, indem er Dritten ohne Erlaubnis des Urhebers den Zugriff auf dessen Werke gestattet (Upload). Auch durch das Herunterladen von Werken anderer Nutzer (Download) kann der A sich strafbar machen, da es sich dabei urheberrechtlich gesehen um eine Vervielfältigung handelt. Das Vervielfältigungsrecht steht dem Urheber (Komponist, Textdichter) der Musik sowie Leistungsschutz-

19 Dreier/Schulze/Dreier § 106 Rn. 6; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 21; MüKo/Heinrich § 106 UrhG Rn. 78, ab 80 ff. ausführlich zu den gesetzlich zugelassenen Fällen; Schricker/Vassilaki § 106 Rn. 23; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 21; ein gesetzlich nicht zugelassener Fall ist bspw. die Verwendung offensichtlich rechtswidrig hergestellter oder öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG, dazu Reinbacher 211 ff.; GRUR 2008, 394. 20 Schricker/Vassilaki § 106 Rn. 27 ff.; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 24; a.A. Dreier/ Schulze/Dreier § 106 Rn. 8; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 25; MüKo/ Heinrich § 106 UrhG Rn. 114 und Möhring/Nicolini/Spautz § 106 Rn. 5, die darin einen Rechtfertigungsgrund sehen. 21 Vgl. BGH GRUR 2004, 421, 425 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export. 22 BGHSt 17, 359 zum heutigen § 228 StGB; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 181, 182 – ZOMIG/Asco Top (zum Markenrecht); Schack Rn. 856; Heinrich 261; Fromm/Nordemann/Ruttke/ Scharringhausen § 106 Rn. 27 f. 23 Schricker/Vassilaki § 106 Rn. 28; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 25. 24 Vgl. BT-Drucks. 16/1828, 26.

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A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG

berechtigten (ausübende Künstler, Tonträgerhersteller) zu. Dem Urheber ist es nur erlaubt im Rahmen des § 53 Abs. 1 UrhG Privatkopien herzustellen (vgl. 5. Kap. Rn. 54 ff.).25

II. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte, § 108 UrhG In § 108 UrhG wurden in Ergänzung des § 106 UrhG bestimmte Eingriffe in Leistungsschutzrechte unter Strafe gestellt. Die Straftatbestände für wissenschaftliche Ausgaben (§ 70 UrhG), nachgelassene Werke (§ 71 UrhG) und Lichtbilder (§ 72 UrhG) sind dem § 106 UrhG nachgebildet. Zudem stellt § 108 UrhG Eingriffe in die ausschließlichen Verwertungsbefugnisse der ausübenden Künstler (§§ 77 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 78 Abs. 1 UrhG), der Tonträgerhersteller (§ 85 UrhG),26 der Sendeunternehmen (§ 87 UrhG), der Film- und Laufbildhersteller (§§ 94, 95 UrhG) und der Datenbankhersteller (§ 87b Abs. 1 UrhG) unter Strafe. Die Norm schützt dagegen nicht die Leistung des Veranstalters (§ 81 UrhG). Gesetzliche Vergütungsansprüche sind vom Schutzbereich der Norm ausgenommen. Gleiches gilt für die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse der ausübenden Künstler (§ 75 UrhG), was die Regelung des § 108 Abs. 1 Nr. 7 UrhG i.V.m. § 94 Abs. 1 S. 2 UrhG sehr widersprüchlich erscheinen lässt, die eine Sanktionierung von Enstellungen und Kürzungen von Bild- und/oder Tonträgern bzw. Laufbildern (dann über § 95 UrhG) vorsieht.27 Tathandlungen sind in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe (vgl. Rn. 8) und in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 bis Nr. 8 die unerlaubte Verwertung.28 Wer Berechtigter ist, ergibt sich aus der Vorschrift, auf die § 108 UrhG verweist. Zu beachten ist dabei die Übertragbarkeit der Leistungsschutzrechte und die Möglichkeit der Inhaberschaft von juristischen Personen und Personenmehrheiten. Das Tatbestandsmerkmal „in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen“ meint wie bei § 106 UrhG die Schrankenbestimmungen der §§ 44a ff. UrhG ergänzt um besondere Schranken für die jeweiligen Schutzrechte (z.B. § 87c UrhG). Es ist zu prüfen, ob das jeweilige Verhalten überhaupt ein ausschließliches Recht des Leistungsschutzberechtigten tangiert, denn den Inhabern von verwandten Schutzrechten steht grundsätzlich kein umfassendes Verwertungsrecht zu. Auch das Merkmal der Einwilligung hat dieselbe Bedeutung wie in § 106 UrhG. Ihm kommt wiederum eine Doppelfunktion zu.

25 Zur Strafbarkeit von Privatkopien, insbesondere zur Strafbarkeit des Anbietens von Werken in Tauschbörsen, siehe Reinbacher 120 ff., 199 ff. 26 BGH GRUR 2004, 421, 423 f. – Tonträgerpiraterie durch CD-Export. 27 Die h.M. sieht darin ein Redaktionsversehen, Schricker/Vassilaki § 108 Rn. 9; Wandkte/Bullinger/ Hildebrandt § 108 Rn. 2; ebenso Möhring/Nicolini/Spautz § 108 Rn. 1, 12 und MüKo/Heinrich § 108 Rn. 32, die eine teleologische Reduzierung vornehmen und zur Nichterfassung der Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten kommen. 28 MüKo/Heinrich § 108 UrhG Rn. 4 zum Begriff der Verwertung.

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III. Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung, § 107 UrhG 14

Fall 20: a) Der Kunsthändler A bringt auf dem Gemälde des B, einem Unikat, dessen Namen an, da er glaubt, es verkaufe sich so besser. Macht der A sich strafbar? b) Der Kunsthändler A hält sich selbt für einen begabten Maler. Er weiß aber, dass seine Gemälde niemand kaufen möchte. Deshalb bringt er auf einem von ihm geschaffenen Werk den Namen des Malers B an. A hält sein Verhalten für verboten. Stimmt das? c) Würde sich der A in der Fallvariante a) auch strafbar machen, wenn es sich nicht um ein Gemälde, sondern um ein von B entworfenes Gebäude handeln würde? d) Macht der Künstler B sich strafbar, wenn er selbst auf dem Originalgemälde nachträglich seinen Namen anbringt? Ändert sich an der Beurteilung etwas, wenn es sich um ein Vervielfältigungsstück handelt?

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§ 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verbietet das unzulässige Anbringen einer zutreffenden Urheberbezeichnung (vgl. § 10 Abs. 1 UrhG) auf dem Original (vgl. §§ 6, 26 UrhG) eines Werkes der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), das bislang keine Urheberbezeichnung trug. Nicht strafbar macht sich daher, wer auf einem vom Urheber mit einem Pseudonym signierten Werk den wirklichen Namen des Künstlers anbringt.29 Die Norm schützt in erster Linie das Urheberpersönlichkeitsrecht des bildenden Künstlers.30 Dieser hat gemäß § 13 UrhG (vgl. 3. Kap. Rn. 32 f.) das Recht zu bestimmen, ob er auf seinem Werk eine Urheberbezeichnung anbringt und in welcher Form dies geschieht. Strittig ist, wann im Einzelnen ein Anbringen auf dem Werk gegeben ist. Das Anbringen des Urhebernamens auf dem Bilderrahmen dürfte aber nicht ausreichen.31 Die Urheberbezeichnung umfasst einen Künstlernamen, ein Künstlerzeichen, ein Kürzel oder ein Pseudonym; die volle Namensnennung ist nicht erforderlich. Die Anbringung einer falschen Urheberbezeichung auf dem Original bzw. das Anbringen des Namens des Künstlers auf einem fremden Werk wird somit nicht vom Schutzbereich der Norm erfasst. Das Unterzeichnen mit einem fremden Namen/Zeichen kann aber eine Strafbarkeit nach den §§ 267 oder 263 StGB begründen. Bsp. Der Kunstfälscher A bringt auf dem Gemälde des B den Namen des C an oder der Kunstfälscher A bringt auf einem von ihm geschaffenen Gemälde den Namen des B an. Das Anbrigen muss „ohne Einwilligung des Urhebers“ erfolgen. Das Einwilligungserfordernis ist hier Tatbestandsmerkmal.32 Zudem ist auch die Verbreitung (vgl. Rn. 8) des unzulässigerweise signierten Werkes verboten. Dabei kann der Täter der Verbereitungshandlung identisch sein mit dem Täter der Anbringungshandlung, muss dies aber nicht. § 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG bestraft das Anbringen einer zutreffenden Urheberbezeichnung auf dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder der Umgestaltung eines Kunstwerkes, sofern dieses den Anschein eines Originals erweckt. Das Verbot des Abs. 2 gilt auch für den Urheber, da es das Vertrauen des Rechtsverkehrs in Originalwerke stärken soll. Daher macht sich ein Künstler strafbar, wenn er Vervielfältigungsstücke seines Kunstwerks als Originalwerke signiert. Der Schutzbereich erfasst somit nur die unzuläs-

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29 MüKo/Heinrich § 107 UrhG Rn. 6; a.A. Möhring/Nicolini/Spautz § 107 Rn. 2. 30 Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 1; MüKo/Heinrich § 107 UrhG Rn. 4. 31 So Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 3; Möhring/Nicolini/Spautz § 107 Rn. 2; Schricker/Vassilaki § 107 Rn. 5. 32 MüKo/Heinrich § 107 UrhG Rn. 11; Schricker/Vassilaki § 107 Rn. 7.

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A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG

sige Siginierung eines Werkes der bildenen Kunst mit einer Originalurheberbezeichnung. Entscheidend ist, dass durch die unzulässige Signierung wirklich der Anschein eines Originalwerkes entsteht, d.h. zumindest ein Laie muss sich über die Originalität täuschen.33 Die Verbreitung (vgl. Rn. 8) dieser mit einer Urheberbezeichnung versehenen Werke oder Werkformen ist ebenfalls strafbar. Auch in diesem Fall können die Täter der verschiedenen Handlungsalternativen personenverschieden sein. Somit beschränkt sich die Strafbarkeit – anders als die amtliche Überschrift vermuten lässt – auf die Verletzung des Namensrechts des Urhebers im Zusammenhang mit Werken der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG). In den Fällen des Abs. 1 schließt eine Einwilligung die Strafbarkeit aus, nicht dagegen in den Fällen des Abs. 2, da hier Allgemeininteressen berührt sind. Das Merkmal hat dieselbe Bedeutung wie in § 106 UrhG (Doppelfunktion; vgl. Rn. 10). Die Strafbarkeit entfällt, wenn die Tat in anderen Strafvorschriften, z.B. §§ 263, 267 StGB, mit schwererer Strafe bedroht ist (Subsidiaritätsklausel des § 107 Abs. 1 letzter Halbs. UrhG). In der Folge ist die Vorschrift des § 107 UrhG ohne große praktische Bedeutung (vgl. § 107 Abs. 1 letzter Halbs. UrhG). Kritik: Zwar schützt § 107 UrhG das persönlichkeitsrechtliche Interesse des Urhebers, allerdings nur in sehr beschränktem Maße. Wird eine unzutreffende Urheberbezeichnung von einem Kunstfälscher angebracht, ist der Schutzbereich nicht eröffnet. Ferner wird hier Gleiches ungleich behandelt: Es liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, da die Vorschrift nur Werke der bildenden Künste schützt, obwohl kein wesentlicher Unterschied zu anderen Werken besteht. Lösung Fall 20: a) Der Kunsthändler A macht sich gemäß § 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG strafbar, denn er bringt auf einem Originalwerk der bildenden Kunst die korrekte Urheberbezeichnung an. b) Der Kunsthändler A hält sein Verhalten fälschlicherweise für strafbar. Vom Schutzbereich der Strafnorm des § 107 UrhG ist das Anbringen einer Künstlerbezeichnung (der Namen des B) auf einem fremden Werk, hier des A, nicht erfasst. c) § 107 UrhG schützt nur Werke der bildenden Kunst, insofern macht sich A nicht strafbar, wenn er ein Werk der Architektur des B mit dessen Namen versieht. d) Der Künstler B macht sich nicht nach § 107 Abs. 1 Nr. 1 UrhG strafbar, denn die Norm schützt gerade sein Urheberpersönlichkeitsrecht aus § 13 UrhG. Er darf bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung versehen wird oder nicht. Im Falle des Vervielfältigungsstückes darf durch das nachträgliche Anbringen des Namens nicht der Anschein eines Originals erweckt werden; ansonsten macht sich der B nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 UrhG strafbar.

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IV. Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und in zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen, § 108b UrhG Die §§ 108b und 111a UrhG sanktionieren Verstöße gegen die §§ 95a–95d UrhG je nach ihrer Schwere – strafrechtlich oder als Ordnungswidrigkeit. Die Vorschriften finden auf Computerprogramme gemäß § 69a Abs. 5 UrhG keine Anwendung. § 108b UrhG verbietet die unerlaubte Umgehung technischer Schutzmaßnahmen und bestimmter Vorbereitungshandlungen hierzu, welche gegenüber § 95 Abs. 3 UrhG einge-

33 MüKo/Heinrich § 107 UrhG Rn. 16.

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schränkt sind. Ebenso werden unerlaubte Eingriffe in die zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen unter Strafe gestellt. Erfolgen Verstöße ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Handelnden oder ihm persönlich verbundener Personen oder beziehen sie sich auf einen derartigen Gebrauch, kommen nur zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Betracht; § 108b UrhG nimmt derartige Handlungen vom Schutzbereich aus.34 Das Tatbestandsmerkmal „ohne Zustimmung des Rechtsinhabers“ in § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist gleichbedeutend mit der Einwilligung in § 106 UrhG (vgl. Rn. 10); der Begriff „unbefugt“ in § 108b Abs. 1 Nr. 2 UrhG meint eine fehlende Gestattung des Berechtigten. § 108b UrhG tritt im Wege der Subsidiarität hinter die §§ 106, 108 und 108a UrhG zurück. Zu beachten ist, dass der Strafrahmen der §§ 268, 269, 274 StGB deutlich höher liegt. § 111a UrhG sanktioniert Verstöße gegen die §§ 95a Abs. 3, 95b Abs. 1 S. 1 und 95d Abs. 2 S. 1 UrhG in Form von drei Ordnungswidrigkeitstatbeständen zum Schutz technischer Maßnahmen, zur Durchsetzung von Schrankenbestimmungen sowie zur Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht.35

V. Gewerbsmäßiges Handeln, §§ 108a, 108b Abs. 3 UrhG 23

§ 108a UrhG stellt einen Qualifikationstatbestand dar. Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 UrhG bzw. des § 108b Abs. 1 UrhG gewerbsmäßig, so erhöht sich der Strafrahmen von drei auf fünf bzw. von einem auf drei Jahre. Gewerbsmäßigkeit ist gegeben, wenn sich der Täter durch die wiederholte Begehung von Straftaten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will, auch in Form des Nebenerwerbs.36 Bsp. Bei einer Hausdurchsuchung werden bei dem Raubkopierer A 1000 illegal hergestellte und mit Preisetiketten versehene CD’s sichergestellt. Zudem ergeben die weiteren Ermittlungen, dass der A bei 37 Internetauktionen jeweils drei CD’s verkauft hat. Bei dem Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit handelt es sich um ein strafschärfendes, besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 Abs. 2 StGB.37 Schon der bloße Versuch des qualifizierenden Tatbestandes ist nach § 108a Abs. 2 UrhG strafbar.

VI. Subjektiver Tatbestand 24

In allen Fällen muss der Täter die Urheberrechtsverletzung zumindest bedingt vorsätzlich vorgenommen haben (§ 15 StGB). Es ist folglich ausreichend, dass der Täter damit gerechnet hat, nicht zur Verwertung (z.B. auf Grund eines Lizenzvertrages) berechtigt zu

34 Vgl. BVerfG NJW 2006, 42, 43. 35 Siehe dazu Rehbinder Rn. 947; OLG Celle GRUR-RR 2010, 282, 283 – Dienstlicher Laptop. 36 BGH GRUR 2004, 421, 427 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; st. Rspr. seit BGHSt 1, 383; siehe auch BGH NJW 1989, 2760, 2762; LG Braunschweig MMR 2003, 755; LG Frankfurt ZUM-RD 2006, 445; AG Donaueschingen MMR 2000, 179, 180; AG Tiergarten CR 1993, 297; zu den Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit, Dreier/Schulze/Dreier § 108a Rn. 9; Wandtke/ Bullinger/Hildebrandt § 108a Rn. 2; Gewerbsmäßigkeit liegt nicht vor, wenn der Täter aus karitativen Zwecken handelt, Deumeland StraFo 2006, 487, 488. 37 BGH GRUR 2004, 421, 427 – Tönträgerpiraterie durch CD-Export.

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sein. Ein Forenbetreiber handelt nur dann vorsätzlich, wenn Dritte Links, die zu urheberrechtlich geschützten Werken führen, einstellen und der Forenbetreiber diese „Fremdlinks“ zur Kenntnis nimmt bzw. billigt.38 Eine Erkundigungspflicht trifft ihn nicht. Besondere Anforderungen an die subjektive Seite ergeben sich aus § 108b Abs. 1 Nr. 1 („in der Absicht“) und Nr. 2 („wissentlich unbefugt“; „wenigstens leichtfertig“) UrhG.

VII. Rechtswidrigkeit und Schuld Da alle urheberrechtlichen Delikte einwilligungsfähig sind, spielt die (mutmaßliche) Einwilligung als Rechtfertigungsgrund eine tragende Rolle. Ihre Voraussetzungen richten sich nach dem allgemeinen Strafrecht. Einwilligungsfähig sind alle Berechtigten. Ein Irrtum über die Nichtberechtigung ist als Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB), ein Irrtum über das Vorliegen einer Einwilligung als Erlaubnistatbestandsirrtum zu bewerten, der analog § 16 StGB die Vorsatzschuld entfallen lässt.39 Glaubt der Täter irrtümlich sein Verhalten sei erlaubt, so unterliegt er einem Verbotsirrtum, der nur, sofern er vermeidbar war, die Vorsatzschuld entfallen lässt und sich ansonsten strafmildernd auswirkt (vgl. § 17 StGB). Bsp. Der A geht fälschlicherweise von einem gesetzlich zulässigen Fall im Rahmen des § 106 UrhG aus. Er denkt, er dürfe Musikstücke unbeschränkt bei Tauschbörsen zum Herunterladen anbieten. Bzgl. der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums ist bei Fachleuten (z.B. Verlagen) ein strengerer Maßstab anzulegen.40

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VIII. Strafverfolgung Die Straftaten der §§ 106 bis 108 sowie 108b UrhG werden grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten (§§ 109 UrhG; 77 f. StGB) verfolgt; die Staatsanwaltschaft wird von Amts wegen tätig, sofern ein besonderes öffentliches Interesse (vgl. Nr. 261, 261a RiStBV) besteht (relative Antragsdelikte). Handelt der Täter gewerbsmäßig, so muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln (Offizialdelikt). Als Verletzte (d.h. als Träger des durch den jeweiligen Straftatbestand geschützten Rechtsguts) kommen der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte bzw. deren Erben oder der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts in Betracht.41 Von mehreren ausschließlich Berechtigten hat jeder ein eigenes Antragsrecht. Der Strafantrag muss vom Verletzten innerhalb von drei Monaten (§ 77b StGB) schriftlich oder zu Protokoll bei einer Polizeibehörde (§ 158 Abs. 2 StPO) gestellt werden. Die Rücknahme des Antrags ist jederzeit möglich (§ 77d Abs. 1 StGB). Für das Strafverfahren gelten die Normen der StPO. Zu beachten sind insbesondere die Vorschriften über die Privatklage (§ 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO) und die Nebenklage (§ 395 Abs. 1 Nr. 6 StPO). Die Strafvorschriften der §§ 106 bis 108, 108b Abs. 1 und 2 UrhG sind im Gegensatz zu den Qualifikationstatbeständen der §§ 108a und 108b Abs. 3 UrhG Privatklagedelikte. Die Zuständigkeit liegt bei den Wirtschaftskammern der Landgerichte

38 BVerfG ZUM 2009, 552, 554. 39 BGH GRUR 2004, 421, 426 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 106 Rn. 36. 40 AG München CR 1997, 749; Fromm/Nordemann/Ruttke/Scharringhausen § 106 Rn. 34. 41 Siehe dazu MüKo/Heinrich § 109 UrhG Rn. 2 ff.

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(§ 74c Abs. 1 Nr. 1 GVG). Prinzipiell besteht die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche im Strafverfahren geltend zu machen (§§ 403 ff. StPO; Adhäsionsverfahren), allerdings wird davon in der Praxis wegen der einmaligen Erhebung von Rechtsanwaltsgebühren nur sehr selten Gebrauch gemacht. Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden (§ 110 UrhG; §§ 74, 74a, 74b StGB).42 Ein Verfall des Vermögensvorteils nach § 73 StGB ist nicht möglich, da dem Geschädigten u.a. Ansprüche nach den §§ 98 ff. UrhG zustehen (§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB). Nach § 111 UrhG hat der Verletzte die Möglichkeit, die öffentliche Bekanntgabe des strafrechtlichen Urteils zu beantragen, sofern er ein berechtigtes Interesse daran darlegen kann.43 Die Vorschrift dient der Rehabilitierung des Verletzten sowie der eventuellen Beseitigung von Marktverwirrungen, nicht dagegen der Anprangerung des Täters.44 Das berechtige Interesse ist vom Gericht objektiv zu ermitteln und erfordert eine Interessenabwägung.45 In dem Urteil sind bereits die Art und der Umfang der Veröffentlichung festzulegen (vgl. 111 S. 2 UrhG). Soll die Verurteilung bspw. in einer Zeitung bekannt gegeben werden, hat das Gericht zu bestimmen, in welcher Zeitung dies geschehen soll und in welcher Größe, Aufmachung etc.46 Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Urheberrechtsstraftaten ergeben sich oft Fragen im Hinblick auf die Zulässigkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen. Eine Beschlagnahme von Gegenständen kann nach §§ 94 Abs. 1, 111b StPO erfolgen. Bei der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen muss wegen des grundrechtlichen Schutzes nach Art. 2 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten werden.47 So bietet die bloße Vorlage von Bildschirmausdrucken mit Hyperlinks in einem Internetforum ohne konkrete Anhaltspunkte keine Grundlage für eine Wohnungsdurchsuchung dafür, dass der Forumbetreiber in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung verantwortlich war.48 Die Rechtslage für die Ermittlung von Kundendaten durch Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft an den Accessprovider, die in der Vergangenheit auf §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 1 TKG gestützt wurden, ist momentan unklar.49 Das BVerfG hat am 2.3.2010 entschieden, dass § 113b S. 1 Halbs. 2 TKG, der eine mittelbare Nutzung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten für Auskünfte der Diensteanbieter gemäß § 113 Abs. 1 TKG vorsieht, nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügt. Es liegt ein Verstoß gegen Art. 10 GG vor, der zur Nichtigkeit der

42 BGH NJW 1989, 2760, 2762. 43 Zu den Voraussetzungen für die Bekanntmachung nach § 103 UrhG, Deumeland MR-Int 2006, 136; MR-Int. 2007, 324. 44 Deumeland MR-Int 2006, 136; MüKo/Heinrich § 111 Rn. 1, Schricker/Haß/Vassilaki § 111 Rn. 1; Wandtke/Bullinger/Hildebrandt § 111 Rn. 5. 45 OLG Frankfurt ZUM 1996, 697, 703; Deumeland MR-Int 2006, 136, 137; MüKo/Heinrich § 111 Rn. 4. 46 MüKo/Heinrich § 111 Rn. 5. 47 Vgl. BVerfG MMR 2009, 459; BGH NJW 1997, 2165. 48 BVerfG MMR 2009, 459. 49 Siehe zur alten Rechtslage, BT-Drucks. 16/6979, 46; OLG Zweibrücken ZUM 2009, 74; LG Köln CR 2008, 803; LG Offenburg MMR 2008, 480 m. Anm. Sankol sowie die einstweilige Anordnung des BVerfG vom 11.3.2008 in MMR 2008, 303.

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A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG

§§ 113a, 113b TKG, 100g StPO führt.50 Zwar ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass Auskünfte unabhängig von Straftaten oder einem Rechtsgüterkatalog für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben gewährt werden können. Allerdings ist eine Nutzung solcher Auskünfte ohne Einschränkung auf gesetzlich ausdrücklich benannte Fälle von besonderem Gewicht im Rahmen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht mit der Verfassung vereinbar; zudem hat der Gesetzgeber keine Benachrichtigungspflichten nach Auskunftserteilung vorgesehen.51 Damit unterliegt die mittelbare Verwendung von vorsorglich gespeicherten Daten in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber den Diensteanbietern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter IP-Adressen weniger strengen verfassungsrechtlichen Maßgaben als die unmittelbare Nutzung von gespeicherten Vorratsdaten. Das BVerfG begründet dies folgendermaßen: „Von Bedeutung ist hierfür zum einen, dass die Behörden selbst keine Kenntnis der vorsorglich zu speichernden Daten erhalten. Die Behörden (…) erhalten lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von den Diensteanbietern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt wurde. Eine solche Auskunft hat ihrer formalen Struktur nach eine gewisse Ähnlichkeit mit der Abfrage des Inhabers einer Telefonnummer. Ihr Erkenntniswert bleibt punktuell. (…) Maßgeblich ist zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet wird, deren Speicherung für sich genommen unter deutlich geringeren Voraussetzungen angeordnet werden könnte.52 Ein Auskunftsanspruch gegen einen Accessprovider kann sich auch aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG ergeben. Sollen Auskünfte über Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) erlangt werden, so greift wegen Art. 10 Abs. 1 GG der Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG. Der Auskunftsanspruch wird wegen des Erfordernisses des „gewerblichen Ausmaßes“ aber regelmäßig nicht gegenüber privaten Nutzern von Tauschbörsen greifen.53 Über das Akteneinsichtsrecht bei der Staatsanwaltschaft (406e Abs. 1 S. 1 StPO) kann der Rechtsanwalt für den Verletzten wichtige Informationen, die Ergebnis des Auskunftsersuchens sind, für den Zivilprozess erlangen.54 Das berechtige Interesse des Verletzten liegt in der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche.55 Die Staatsanwaltschaft kann jedoch die Akteneinsicht gemäß § 406e Abs. 2 S. 1 StPO verweigern, „soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen“. Für die Abwägung wesentliche Kritierien sind die Stärke des Tatverdachts sowie die Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck.56 Die Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen kann in der Regel nur sachgerecht vorgenommen werden, wenn dem von der Akteneinsicht Betroffenen vor Erteilung der Auskünfte Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.57 Bei Bagatellverstößen gegen das UrhG ist dem geschädigten Rechtsinha-

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BVerfG NJW 2010, 833, 244 f. Rn. 254 ff. und 849 f., Rz. 288 ff. BVerfG NJW 2010, 833, 249 f. Rz. 291. BVerfG NJW 2010, 833, 245 Rz. 256 f. So hat es der Gesetzgeber aber offensichtlich auch beabsichtigt, BT-Drucks. 16/5048, 59, 65. Zum Akteneinsichtsrecht LG Darmstadt MMR 2009, 52, 53 m. Anm. Bär; LG Stralsund MMR 2009, 63. 55 BVerfG NJW 2007, 1052; LG Saarbrücken MMR 2009, 639; Beschluss v. 26.08.2009 – 2 Qs 33/09, BeckRS 2009 27053; a.A. LG München I K&R 2008, 472 f. 56 LG Saarbrücken MMR 2009, 639, 640. 57 LG Karlsruhe MMR 2010, 68, 69 mit zustimmenden Anm. Geißer/Jüngel/Linden; LG Krefeld MMR 2008, 835.

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ber die Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten regelmäßig zu versagen.58 Hier überwiegt das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse des Anschlussinhabers an seinen persönlichen Daten das Interesse des Urheberrechtsinhabers an der zivilrechtlichen Verfolgung seiner Ansprüche. Eine Bagatelltat wurde in dem Fall angenommen, dass fünf Filme oder 50 Musikstücke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden.59 Das Recht auf Akteneinsicht wurde dagegen bejaht als 620 Audio-Dateien im Rahmen einer mehrstündigen Session eines einzigen Beschuldigten zugänglich gemacht wurden.60 Eine pauschale Verweigerung der Akteneinsicht bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen verbietet sich. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der strafprozessuale Auskunftsanspruch missbräuchlich dazu eingesetzt wird, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Deshalb muss die Akteneinsicht richtigerweise versagt werden, wenn der Urheberrechtsinhaber die Verletzung durch einen bestimmten Anschlussinhaber „ins Blaue hinein“ behauptet, um weitere Ausforschungsmöglichkeiten zu haben.61 Seit dem 1.9.2008 ergibt sich zudem aus § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Dritte, die selbst nicht Verletzer sind, aber in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutze Dienstleistungen erbrachten.62 Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzungen resultiert dabei aus deren Anzahl oder Schwere (§ 101 Abs. 1 S. 2 UrhG).63 Allerdings besteht der Anspruch nur bei offensichtlicher Rechtsverletzung oder, wenn gegen den Verletzer bereits Klage erhoben wurde (§ 101 Abs. 2 S. 1 UrhG). Ferner darf der Anspruch nicht unverhältnismäßig sein (§ 101 Abs. 4 UrhG). Kritik: Bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverstößen sehen viele Staatsanwaltschaften mangels öffentlichen Interesses generell von einer Strafverfolgung ab oder bejahen zwar einen Anfangsverdacht (§ 106 UrhG), stellen dann aber das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein, weil der Täter unbekannt sei.64 Dies ist im Hinblick auf das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO) äußerst kritisch zu sehen. Den Rechtsberatern der Anzeigeerstatter wird meist unter Hinweis auf das überwiegende Interesse des Anschlussinhabers an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten die Akteneinsicht gemäß § 406 Abs. 2 S. 1 StPO versagt.65 Die Einschränkung des „gewerblichen Ausmaßes“ als gesetzgeberi-

58 LG Saarbrücken MMR 2010, 144; LG Karlsruhe MMR 2010, 68, 70; LG Saarbrücken MMR 2009, 639, 640. 59 LG Darmstadt MMR 2009, 290. 60 LG Darmstadt MMR 2009, 52. 61 LG Darmstadt MMR 2009, 52, 53. 62 Dieser wurde durch das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 (Durchsetzungsgesetz)“, in Kraft getreten am 1.9.2008, in Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29.4.2004 (Enforcement-RL) geschaffen; siehe Esser GA 157 (2010), 65, 75 ff. zum Inhalt und Umfang des neuen Dirketauskunftsanspruchs; siehe auch Rn. 32. 63 Zum Begriff „gewerbliches Ausmaß“ OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 379, 381 – Datensicherung zur Auskunftserteilung; OLG Köln GRUR-RR 2009, 299 – Ganz anders; OLG Zweibrücken GRUR-RR 2009, 377, 382 – Erheblicher Marktwert; LG Frankenthal CR MMR 2008, 830 (3.000 Musikstücke oder 200 Filme); LG Frankenthal GRUR-RR 2009, 382, 384 – Angebot einer Datei; LG Köln MMR 2008, 761; LG Darmstadt MMR 2009, 52, 53 m. Anm. Bär. 64 Gercke ZUM 2009, 526, 536. 65 Zu diesem Problem ausführlich Esser GA 157 (2010), 65 ff.

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A. Straftatbestände der §§ 106 bis 108b UrhG

sche Wertung für den zivilrechtlichen Direktauskunftsanspruch (§ 101 Abs. 2 UrhG) kann hier nicht greifen, denn beide Auskunftsrechte stehen „völlig losgelöst nebeneinander.“, um einen möglichst effektiven Rechtsschutz zu gewähren – gerade in den Fällen, in denen noch kein gewerbliches Ausmaß vorliegt, aber auch keine Bagatelltat mehr angenommen werden kann.66 Ein Verweis auf den Privatklageweg nach § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO ist dann verfehlt. Denn auf Grund des großen Ausmaßes der Rechtsverletzungen wird der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört (vgl. 86 Abs. 2 RiStBV; § 376 StPO). 36

Wiederholungsfragen: 1. Können Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts strafrechtlich sanktioniert werden? Rn. 1 2. Sind Strafvorschriften des StGB neben urheberrechtlichen Strafvorschriften anwendbar? Rn. 3 3. Kann über die §§ 106 ff. UrhG auch eine Rechtsverletzung im Ausland sanktioniert werden? Rn. 5 4. Ist es möglich, die urheberrechtlichen Strafvorschriften analog anzuwenden? Rn. 2 5. Welche Wirkung hat die Einwilligung? Rn. 10 6. Welche Folgen hat ein Irrtum über die Schutzfrist? Rn. 7 7. Ist das Anbringen des Namens des Urhebers auf einem Plagiat strafbar? Rn. 15 8. Ist ein Strafantrag grundsätzlich Voraussetzung für die Strafverfolgung? Rn. 27 9. Was sind die auf § 406e Abs. 1 S. 1 StPO gestützten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft? Rn. 33

66 So Esser GA 157 (2010), 65, 81; siehe auch LG Saarbrücken MMR 2009, 639, 640; a.A. LG Karlsruhe MMR 2010, 68, 70 mit zustimmenden Anm. Geißer/Jüngel/Linden; Tierel jurisPRStrafR 19/2009 Anm. 1.

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12. Kapitel – Einigungsvertrag A. Einigungsvertrag und Urheberrecht 1

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Mit Wirkung zum 3.10.1990 wurde die Einheit Deutschlands vollzogen. Das UrhG findet Anwendung auf die Werke, die ab dem 3.10.1990 in den neuen und alten Bundesländern geschaffen worden sind. Mit dem Einigungsvertrag1 wurde in der deutschen Urheberrechtsgeschichte der einmalige Vorgang der Erstreckung des bundesdeutschen UrhG auf das Staatsgebiet der ehemaligen DDR geregelt. Seit dem 3.10.1990 gilt das UrhG für Gesamtdeutschland. Die damit verbundenen Probleme wirken bis in die Gegenwart.

B. Anwendung des URG auf Werke, die vor dem Beitritt am 3.10.1990 geschaffen wurden, § 1 Abs. 1 S. 1 EVtr 3

Da der Werkbegriff im URG der DDR bis auf einige Ausnahmen historisch gesehen von den Schutzvoraussetzungen ähnlich geregelt war wie in § 2 UrhG, bestehen hier die wenigsten Streitigkeiten.2

C. Schutzfristen, § 1 Abs. 1 S. 2 EVtr 4 5

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Aufgrund der unterschiedlichen Schutzfristen zwischen dem Urheberrecht der DDR und der Bundesrepublik werden zwei Fallgruppen erfasst: Erstens wurden ab dem 3.10.1990 die Schutzfristen für solche Werke auf 70 Jahre p.m.a. verlängert, für die nach § 33 Abs. 1 URG der DDR nur eine Frist von 50 Jahren p.m.a. verbindlich war und dem internationalen Standard der RBÜ entsprach. Da die Schutzfristen zwischen dem Urheberrechtsgesetz der DDR und der BRD zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung am 3.10.1990 unterschiedlich ausgestaltet waren, wurde im Einigungsvertrag3 eine Regelung geschaffen, die zum Wiederaufleben des Schutzes bisher in der DDR gemeinfrei gewordener Werke führte. Die Schutzfrist, die in der DDR für das Urheberrecht vorgesehen war, betrug nur 50 Jahre p.m.a. Die Schutzfrist wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 auf 70 Jahre p.m.a. erhöht. So waren z.B. Werke von Kurt Tucholsky in der DDR am 31.12.1985 gemeinfrei. Kurt Tucholsky starb am 21.12.1935 im Exil. Mit dem Wiederaufleben der Schutzfrist von 70 Jahren p.m.a. waren die Werke von Kurt Tucholsky ab 1.1.2006 gemeinfrei. Auch für die verwandten Schutzrechte wurde eine Angleichung der Schutzfristen vorgenommen (§ 1 Abs. 2 EV). In der DDR galt eine Schutzfrist für die Leistungsschutzrechte von 10 Jahren. Nunmehr besteht eine Frist von 50 Jahren, die vor allem für die ausübenden Künstler bedeutsam ist.4 1 EVtr von 1990 (BGBl. II S. 889), insb. Art. 8 sowie die Anlage I, Kap. III, Sachgebiet E, Abschnitt 2. 2 Wandtke UFITA 115 (1991) 23, 52. 3 BGBl. I S. 2057. 4 KG Berlin ZUM-RD 1997, 245 – Staatskapelle Berlin.

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D. Altverträge

Eine Besonderheit betraf die unterschiedlichen Schutzfristen für Fotografien. Mit dem Wiederaufleben der Schutzfristen durch §§ 137 ff.UrhG, die seit der Novellierung vom 1.7.1995 gelten, wurde das Problem entschärft.5 Zweitens betrifft die Schutzfristenverlängerung solche Schutzgegenstände, die in der DDR keinen Schutz genossen. Das betraf die Computerprogramme und die wissenschaftlich-technischen Darstellungen. Während hinsichtlich der Computerprogramme keine dogmatischen Beschränkungen bestehen, sollte die Schutzfristenverlängerung wegen der Rechtseinheit und der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG auch auf die wissenschaftlich-technischen Darstellungen zutreffen.6 Die Schutzfristenverlängerung betrifft ebenso die ausübenden Künstler (§ 1 Abs. 2 EVtr), deren Leistungsschutzrechte von 10 Jahren, § 82 Abs. 1 URG, nunmehr 50 Jahre rückwirkend wiederaufleben.

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D. Altverträge Für Verträge, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden und urheberrechtlich relevante Klauseln enthielten, gilt gemäß Art. 232 § 1 EGBGB das Urhebervertragsrecht der DDR und das URG. Dies ist ständige Rechtsprechung.7 Soweit Widersprüche mit der Zivilrechtsordnung der ehemaligen DDR auftreten, sind diese nunmehr mit Hilfe von Rechtsinstituten (z. B. § 242 BGB) zu lösen, die der Werteordnung der Verfassung (Art. 14 Abs. 1 GG) entsprechen. Hierzu gehören auch die ius cogens Regelungen des Urhebervertragsrechts, §§ 31 ff. UrhG, insbesondere der Anspruch auf angemessene Vergütung. Altverträge begründeten Schuldverhältnisse, die über den 3.10.1990 hinaus wirken. Mit der Einführung der §§ 32c, 137l UrhG gilt die Übertragungsfiktion für unbekannte Nutzungsarten, d.h. Altverträge zwischen dem 1.1.1966 und 2.10.1990, die in der DDR abgeschlossen wurden und seit dem 1.1.2008 noch wirksam sind. Die Verwerter können die damals noch unbekannten Nutzungsarten nunmehr verwerten. Die Urheber haben einen Vergütungsanspruch, wenn nunmehr die neue Werknutzung aufgenommen wird. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden (§ 137l Abs. 5 S. 3 UrhG). Waren die Nutzungsarten bereits am 1.1.2008 bekannt und hat der Urheber nicht bis zum 31.12.2008 Widerspruch eingelegt, ist dem Verwerter die nunmehr bekannte neue Nutzungsart durch die Rechtseinräumungsfiktion eingeräumt (§ 137l Abs. 1 S. 2 UrhG). So ist das Internet oder das Hörbuch eine vor dem 1.1.2008 bekannte neue Werknutzung. Für die Verlags- oder Filmverträge, die z.B. 1970 in der DDR abgeschossen wurden und bei Vertragsschluss derartige technisch und wirtschaftlich bedeutsame Verwertungsmöglichkeiten nicht in der DDR existierten, kann jetzt der Verwerter die Werke vermarkten, ohne Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Wegen der Substitutionstheorie des BGH, die abgelehnt wird (vgl. 4. Kap. Rn. 83), wird die DVD im Verhältnis zur Videokassette nicht als neue Nutzungsart anerkannt.8 Ob die bisherige Rechtsprechung zur unbekannten Nut-

5 6 7 8

A. Nordemann/Mielke ZUM 1996, 214 ff. Wandtke GRUR 1991, 263, 265; a.A. Binder/Kosterhon Rn. 305. BGHZ 147, 244, 251 – Barfuß ins Bett. BGHZ 163, 109, 116 – Der Zauberberg; offen gelassen BGH ZUM 2010, 431, 434 – Der Name der Rose.

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zungsart aufrecht erhalten bleiben kann, muss bezweifelt werden. Das BVerfG hat ausdrücklich darauf hingewiesen und den Fachgerichten Bedenken vorgetragen.9 Auf Verträge, die dagegen vor dem 1.1.1966 in der DDR abgeschlossen wurden und keine Klauseln über unbekannte Nutzungsarten enthalten, ist § 137l UrhG nicht anwendbar.10 Der Verwerter muss sich die Nutzungsrechte einräumen lassen. Soweit Nutzungsverträge vor 1966 in der DDR allgemeine Vertragsklauseln enthalten, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Urheber auch unbekannte Nutzungsarten eingeräumt hat. Im Zweifel sind unbekannte Nutzungsarten nicht eingeräumt worden. Die pauschale Übertragung der Rechte zur Verwertung der Filme auf „noch nicht bekannten Verwendungsgebieten“ umfasst nicht die Videoverwertung, Satellit, Kabel und Pay-TV. So kann z.B. nicht auf der Grundlage derartiger Pauschalformulierungen in den Filmverträgen angenommen werden, dass z.B. für den Defa-Film „Das kalte Herz“, der in den Jahren 1949 und 1950 hergestellt wurde, der Filmregisseur ein Recht zur Videoverwertung eingeräumt hätte. Die Zweckübertragung als Auslegungsregel zu Lasten des Filmregisseurs verbietet sich von selbst.11 Entscheidend ist, inwieweit eine Partizipation des Urhebers im Nutzungsvertrag geregelt ist. Pauschale, verallgemeinernde Vertragsklauseln können nur gelten, wenn zugunsten des Urhebers eine vergütungsrechtliche Beteiligung für alle Nutzungen vereinbart wurde.12 Ein Verzicht auf den Vergütungsanspruch für unbekannte Nutzungsarten kann nicht angenommen werden.13 Dort, wo die Altverträge vor dem 3.10.1990 beendet wurden, sind die Rechte heimgefallen, weil das Abstraktionsprinzip im Zivilrecht der DDR seit dem 1.1.1976 nicht mehr galt.14 Es galt das Kausalprinzip, d.h., dass mit dem Ende z.B. des Verfilmungsvertrages als Verpflichtungsgeschäft auch die Rechtseinräumung und Nutzung der Werke beendet war. Dies ist im Zusammenhang mit der Auflösung des Deutschen Fernsehen der DDR (DFF) von Bedeutung. Die Urheber und ausübenden Künstler waren zum Großteil im Arbeitsverhältnis des DFF beschäftigt. Inhalt und Umfang der Rechtseinräumung wurde im Rahmenkollektivvertrag (RKV) des DFF nur allgemein geregelt, nicht im Arbeitsvertrag. Vor und während der Auflösung des DFF wurden auch die Arbeitsverhältnisse beendet. Das Senderecht fiel dann wegen des Kausalprinzips an die Urheber und ausübenden Künstler heim.15 Es wurde bisher in der Rechtsprechung16 und im Schrifttum17 völlig übersehen, dass die neuen Bundesländer als Rechtsnachfolger nicht das aus dem schuldrechtlichen Tarifvertrag des DFF enthaltene Senderecht auf die Sendeanstalten übertragen konnten. Es fehlte eine konkrete Ausgestaltung der Nutzungsrechte, die die Sendeanstalten (z.B. RBB oder MDR) nunmehr verwerten.18 Andere Rechte als die Senderechte 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

BVerfG GRUR 2010, 332, 333 – Filmurheberrecht. Wandtke/Bullinger/Wandtke zu § 4 EVtr Rn. 66. OLG Köln ZUM 2009, 237, 241; a.A. OLG München ZUM 2000, 61, 65 – Das kalte Herz. RGZ 140, 255, 275 – Der Hampelmann; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 36. OLG Köln ZUM 2009, 237, 241. Wandtke/Bullinger/Wandtke EVtR Rn. 38. A.A. BGHZ 147, 244, 257 – Barfuß im Bett. BGHZ 147, 244, 255 – Barfuß im Bett. Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 38; Fromm/Nordemann/Boddien Vor EV Rn. 9. Für die Wiederholungssendungen wurde ein einmaliges Honorar für die verschiedenen Künstlergruppen und Urheber im RKV des Fernsehens der DDR von 1975 vereinbart. Ansonsten waren die Pflichtwerke mit dem Gehalt abgegolten. Dann heißt es: „Mit der Zahlung dieses Honorars sind alle Wiederholungssendungen abgegolten, und die ausschließlichen Nutzungsrechte im Inund Ausland gehen an das Fernsehen der DDR über.“ (s. Ziff. VIII Pkt. 1 S. 80).

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E. Urheberpersönlichkeitsrechte

waren nicht vom RKV erfasst. Selbst wenn das möglich wäre, wären die Urheberpersönlichkeitsrechte bei den Urhebern und ausübenden Künstlern verblieben.19 §§ 137l, 32c UrhG gelten bedauerlicherweise nicht für Altverträge mit ausübenden Künstlern. Nach der hier vertretenen Auffassung wird eine rückwirkende Schlechterstellung der ausübenden Künstler wegen der neuen Rechtslage nach der Wiedervereinigung abgelehnt. Nach der Rechtsprechung konnte bereits vor dem 1.1.2008 mit ausübenden Künstlern in ihren Nutzungsverträgen Urheberklauseln über unbekannte Nutzungsarten vereinbart werden.20 Eine automatische Erstreckung der räumlichen Geltung, insbesondere der getrennten Vertriebs- und Sendegebiete wurde mit Recht abgelehnt, weil das Verfügungsrecht in den Altverträgen nicht Gesamtdeutschland impliziert.21 Wurden vor der Wiedervereinigung in einem Lizenzvertrag Nutzungsrechte für das Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland beschränkt eingeräumt, fallen die neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung nicht automatisch in dieses Lizenzgebiet.22 Bsp. A war Inhaber der Verwertungsrechte des Films „Der Name der Rose“. B erhielt im Rahmen eines Lizenzvertrages von 1985 von A das ausschließliche Videoauswertungsrecht für das Gebiet der BRD und West-Berlin. B verwertete 2010 den Film auf Video und DVD auch in den neuen Bundesländern. Dies entspricht nicht dem ursprünglichen Lizenzvertrag von 1985. Mögliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gemäß § 97 UrhG wären möglich. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts kann aber dann eintreten, wenn das Werk einmal bereits im lizenzierten Gebiet der neuen Bundesländer in Verkehr gebracht worden ist.23

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E. Urheberpersönlichkeitsrechte Urheberpersönlichkeitsrechte, die im URG der DDR geregelt waren (z. B. §§ 14, 15, 16, 17 URG), wirken auch über den 3.10.1990 hinaus. Sie sind nicht Gegenstand des Einigungsvertrages. Soweit sie nicht mit den geltenden Urheberpersönlichkeitsrechten übereinstimmen, vor allem im Bereich der bildenden Kunst, ist im Wege der Güter- und Interessenabwägung nach Art. 1, 2 und 14 GG der Konflikt zu lösen. So hat § 16 URG ausdrücklich geregelt, dass das Werk des Urhebers nicht verstümmelt oder entstellt werden darf. Inwieweit § 14 UrhG auch ein Zerstörungsverbot einschließt, ist strittig.24 Der Sacheigentümer ist verpflichtet, vor der Zerstörung den Urheber zu informieren.25 Der Urheber kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Informationspflicht verletzt wird. Möglich wäre

19 A.A. Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 38. 20 BGH GRUR 2003, 324, 325 – EROC III. 21 BVerfG ZUM 2000, 749 ff. – Kabelweitersendung; BGH ZUM 2010, 431, 433 – Der Name der Rose; BGH WRP 2005, 359 – Kehraus; BGH GRUR 2003, 699 ff. – Eterna; OLG Hamm GRUR 1991, 907 ff. – Strahlende Zukunft; BGH ZUM 2003, 681 ff.; BGH ZUM 1997, 215 ff. – Klimbim. 22 BGH ZUM 2010, 431, 434 – Der Name der Rose. 23 BGH GRUR 2003, 699, 702 – Eterna. 24 Schricker/Dietz § 14 Rn. 37 m.w.N.; Honscheck GRUR 2007, 944, 949. 25 BGH GRUR 2002, 1046 – Faxkarte.

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auch ein Anspruch auf Herausgabe des Kunstwerkes, wobei der Urheber für alle Kosten aufkommen müsste.26 19

Wiederholungsfragen: 1. Welche Schutzfristen wurden im Urheberrechtsgesetz der DDR geregelt? Rn. 5 2. Wie lange gilt das Urhebervertragsrecht der DDR? Rn. 12 ff. 3. Ist die Übertragungsfiktion nach § 137l UrhG auch auf Nutzungsverträge anwendbar, die vor dem 3.10.1990 in der DDR abgeschlossen wurden? Rn. 12 4. Existiert eine automatische räumliche Erstreckung des Verbreitungs- und Sendegebietes? Rn. 16 f.

26 Schricker/Dietz § 14 Rn. 38; Honscheck GRUR 2007, 944, 950; nach Honscheck sollte bei Bauwerken die Möglichkeit des Zugangs des Urhebers vor dem Abriss des Gebäudes gesichert werden.

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13. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht A. Einleitung und Begriffsklärung Aus dem sachenrechtlichen Fremdenrecht, geregelt in den §§ 120 bis 128 UrhG, ergibt sich, ob ausländische Urheber – und Leistungsschutzberechtigte im Inland Rechtsschutz genießen. Demgegenüber regelt allein das Kollisionsrecht (Internationales Privatrecht/ IPR Rn. 45 ff.), welche Rechtsordnung für den Rechtsschutz maßgeblich ist. Das deutsche Fremdenrecht findet nur Anwendung, wenn das anwendbare Kollisionsrecht darauf verweist. Das einschlägige Kollisionsrecht wird nach dem internationalen Zivilprozessrecht (IZPR Rn. 57 ff.) bestimmt. Denn die international zuständigen Gerichte wenden inländisches Kollisionsrecht (lex fori) an. Verweist das anwendbare Kollisionsrecht somit auf deutsches Sachrecht, kommt das deutsche Fremdenrecht zur Anwendung.

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B. Nationales Fremdenrecht I. Räumlicher Anwendungsbereich des UrhG Der Schutz des Urheberrechts ist in räumlicher Hinsicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Die urheberrechtlichen Verbotsrechte gelten nur für Inländer.1 Die Begrenzung der nationalen Rechtsordnung auf das jeweilige Staatsgebiet wird Territorialitätsprinzip genannt.2 Dieses Prinzip gilt in fast allen ausländischen Rechtsordnungen. Daher handelt es sich um einen allgemein anerkannten Grundsatz des internationalen Immaterialgüterrechts.3 Dem Territorialitätsprinzip liegt der Gedanke eines Bündels nationaler Urheberrechte zu Grunde (Bündeltheorie).4 Ein inländisches Schutzrecht kann demnach nur im Inland, ein ausländisches nur im jeweiligen Ausland verletzt werden. Dennoch darf ein inländisches Gericht bei der Anwendung ausländischen Rechts ausländische Sachverhaltselemente beachten, so z.B. bei der Entstehung des Urheberrechts oder der Erschöpfung des inländischen Verbreitungsrechts.5 Das UrhG ist demnach nur anwendbar, wenn die maßgebliche Handlung zumindest teilweise im Inland stattgefunden hat.6 Deshalb können ein Auskunftsanspruch nach § 26 Abs. 4 UrhG und ein Folgerechtsanspruch nach § 26 Abs. 1 S. 1 UrhG nur dann bejaht werden, wenn die Weiterveräußerung auch im Inland vorgenommen wurde (vgl. dazu auch 3. Kap. Rn. 190 ff.).7 1 RGZ 118, 76, 81 f.; BGH GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug. 2 Schack Rn. 913 ff. hält das Territorialitätsprinzip insbesondere für überholt, weil das Urheberrecht kraft Gesetz durch Schöpfung und nicht mehr qua staatlichem Verleihungsakt entstehe. 3 BGH GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug. 4 Vgl. BVerfG GRUR 1990, 438, 441 – Bob Dylan; BGH GRUR 2007, 691 Staatsgeschenk; BGH GRUR 2005, 48, 49 – man spricht deutsh; BGH GRUR 2004, 855, 856 – Hundefigur; BGH GRUR 2003, 328, 329 – Sender Felsberg; BGH GRUR 1999, 152, 153 – Spielbankaffäre. 5 BGH GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug; BGH GRUR 1993, 550, 552 – The Doors; BGH GRUR 1981, 587, 589 – Schallplattenimport. 6 BGH GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug. 7 BGH GRUR 2008, 989, 991 Ziff. 29 – Sammlung Ahlers.

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13. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht

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Einige Autoren im Schrifttum halten das Territorialitätsprinzip wegen der fortschreitenden internationalen Rechtsvereinheitlichung mittlerweile für überholt und plädieren für die Geltung des Universalitätsprinzips, d.h. eines einheitlichen, länderübergreifenden Urheberrechts, das an das Recht des Ursprungslandes (lex origins) anknüpft (Rn. 46).8 Dabei soll sich die Ausgestaltung dieses einheitlichen Rechts weiterhin nach den nationalen Rechtsordnungen richten.

II. Persönlicher Anwendungsbereich des UrhG 1. Der Schutz von inländischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten 4

Fall 21: Ein italienisches Verlagsunternehmen hat im November 1957 den in russischer Sprache geschriebenen Roman „Dr. Shiwago“ von Boris Pasternak in Italien erstmals – in italienischer Übersetzung – veröffentlicht. Russland ist erst seit 1995 Mitglied der RBÜ. Genießt das Werk in Deutschland Urheberrechtsschutz?

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Die §§ 120 bis 128 UrhG bestimmen den persönlichen Anwendungsbereich des UrhG. Demnach bietet das UrhG grundsätzlich nur Urhebern mit deutscher Staatsangehörigkeit (Inländern) Schutz. Es ist dabei irrelevant, wo und ob ihre Werke erschienen sind (§§ 120 Abs. 1 S. 1, 6 Abs. 2 UrhG). Ausreichend ist, dass ein Miturheber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 120 Abs. 1 S. 2 UrhG). Alle sonstigen Deutschen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG und (seit dem 1.7.1995) die Angehörigen von Staaten der EU und des EWR sind den deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt (§ 120 Abs. 2 UrhG; vgl. 1. Kap. Rn. 61); 9 ebenso wie Staatenlose (§ 122 Abs. 1 UrhG) und Flüchtlinge (§ 123 UrhG), sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Der Status muss zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung vorliegen; ein nachträglicher Wegfall ist unschädlich.10 Erwirbt eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit später, erlangt sie – auch für davor geschaffene Werke – die Rechtsstellung eines Deutschen.11 Nahezu identische Regelungen gelten für die Leistungsschutzberechtigten. So erhalten die Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70 UrhG) und die Lichtbildner (§ 72 UrhG) denselben Schutz wie inländische Urheber (§ 124 UrhG). Auch deutsche ausübende Künstler genießen unabhängig vom Ort der Darbietung allein auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit Leistungsschutz (§ 125 Abs. 1 UrhG). Kritisch zu sehen ist, dass ausübende Künstler meist nicht allein, sondern in der Gruppe, bspw. als Orchester, Chor, Band etc., auftreten und in der Folge die ausländischen Mitglieder einer Gruppe im Gegensatz zu denen mit deutscher Staatsangehörigkeit für dieselbe Darbietung keinen Schutz erlangen.12 Stehen die originären Leistungsschutzrechte einem Unternehmen (Tonträgerherstel-

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8 Klass GRUR Int. 2007, 373, 380 ff.; Schack Rn. 919 ff.; Wandtke/Bullinger/v.Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 5; so bereits RGZ 34, 46, 48 – Nora; dagegen u.a. Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 122. 9 LG München I GRUR-RR 2009, 92, 93 – Foto von Computertastatur; § 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG entstand in Folge des EuGH Urteils, EuGH GRUR 1994, 280 – Phil Collins/Imtrat zu Art. 18 Abs. 1 AEUV; krit. zu dem Urteil und seinen Folgen, Schack Rn. 989 ff. 10 BGH GRUR 1982, 308, 310 – Kunsthändler. 11 BGH GRUR 1973, 602 – Kandinsky III. 12 Schack Rn. 931.

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ler, Sendeunternehmen, Datenbanken- und Filmhersteller) zu, so kommt es darauf an, ob dieses einen Sitz im Inland, der EU oder im EWR hat (vgl. §§ 126 Abs. 1, 127 Abs. 1, 127a Abs. 1, 128 Abs. 1 UrhG). Der in § 71 Abs. 1 UrhG verankerte Schutz von nachgelassenen Werken wird unabhängig davon gewährt, ob die Veröffentlichung ein Inländer oder ein Ausländer vorgenommen hat, da er an die Zugänglichmachung des Werkes für die Öffentlichkeit anknüpft. Kritik: In der Konsequenz führt die Gleichstellung von Inländern und EU bzw. EWRAngehörigen dazu, dass die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) und das RomAbkommen (RA) nur noch im Verhältnis zu Drittstaaten anwendbar sind; zwischen den EU/EWR-Staaten gilt der Grundsatz der Inländerbehandlung. Dadurch sind die EU/EWR-Staaten nicht mehr gezwungen ihr Recht an das höhere Schutzniveau anderer EU/EWR-Staaten anzupassen. Vielmehr werden die nationalen Unterschiede, wie z.B. beim Folgerecht, zementiert. Lösung Fall 21:13 Der Roman ist in Deutschland gemäß § 121 Abs. 4 S. 1 UrhG aufgrund staatsvertraglicher Regelung urheberrechtlich geschützt. Das Werk wurde im Jahr 1957 erstmals in Italien, einem Verbandsland der RBÜ veröffentlicht (Art. 3 Abs. 1b RBÜ). Unschädlich ist, dass der Roman zuerst in einer Übersetzung erschienen ist. Auch diese enthält alle wesentlichen Elemente des Originalwerks. Zudem entspricht die Schutzgewährung dem Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1b RBÜ, die Erstveröffentlichung in Verbandsländern zu fördern.

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2. Der Schutz von ausländischen Urhebern und Leistungsschutzberechtigten Fall 22: Das Konzert eines bekannten US-Künstlers wird unerlaubterweise in Los Angeles aufgenommen und die Bootlegs (Konzertmitschnitte), welche die Darbietung in schlechter Qualität wiedergeben, anschließend in CD-Form mit der Aufschrift „Feel it Live“ verbreitet. Kann der Künstler sich mit Hilfe des UrhG gegen die schlechte Aufnahme wehren?

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Ausländische Urheber aus Drittstaaten können nur unter bestimmen Voraussetzungen den Schutz des UrhG für sich beanspruchen. Die bewusste Benachteiligung von Ausländern soll andere Staaten dazu bewegen, internationalen Abkommen beizutreten.14 Ein ausländischer Urheber genießt für jedes Werk Schutz, das im Inland im Original oder in Übersetzung erscheint, sofern er nicht das Werk oder seine Übersetzung 30 Tage vor dem Erscheinen im Inland, im Ausland hat erscheinen lassen (§ 121 Abs. 1 UrhG).15 Sind Werke der bildenden Kunst mit einem inländischen Grundstück bzw. Gebäude fest verbunden, so gelten sie als im Inland erschienen (§ 121 Abs. 2 UrhG).16 Der Bundesjustizminister kann für Ausländer, deren Heimatstaat den deutschen Staatsangehörigen keinen ausreichenden

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13 Vgl. BGH GRUR 1999, 984 – Laras Tochter. 14 Die Benachteiligung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, vgl. BVerfG GRUR 1990, 438, 441 – Bob Dylan. 15 BGH GRUR 1986, 69, 71 – Puccini; LG Hamburg GRUR Int. 2010, 67, 72 – Dimitri Kabalewski; die Karenzfrist geht auf Art. 3 Abs. 4 RBÜ zurück. 16 BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk.

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Urheberrechtsschutz gewährt, Beschränkungen des rechtlichen Schutzes anordnen (§ 121 Abs. 3 UrhG). Im Übrigen erfahren Ausländer nach Maßgabe der Staatsverträge und auf Grundlage der Gegenseitigkeit Schutz (§ 121 Abs. 4 UrhG; Rn. 16 ff.).17 Das Folgerecht können Ausländer immer nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit beanspruchen (§ 121 Abs. 5 UrhG; vgl. § 26 UrhG, 3. Kap. 190 ff.).18 Staatenlose und ausländische Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland sind wie die Angehörigen des jeweiligen ausländischen Staates zu behandeln (§§ 122 Abs. 2, 123 UrhG). Ausländische Flüchtlinge genießen sogar dann Schutz in Deutschland, wenn Staatsangehörige ihres Aufenthaltsstaates in Deutschland keinen Schutz erfahren (§ 123 S. 2 UrhG). Ausländische Leistungsschutzberechtigte bekommen im Inland allerdings nur Schutz 1. für ihre unmittelbaren Darbietungen, wenn sie im Inland stattfinden, 2. für ihre Bildund Tonträger, sofern diese nicht später als 30 Tage nach dem Erscheinen im Ausland im Inland erschienen sind und 3. für Funksendungen bei Ausstrahlung der Sendung im Inland (§§ 124, 125 Abs. 2 bis 4, 126 Abs. 2, 127 Abs. 2, 128 Abs. 2 UrhG). Das Leistungsschutzrecht erlischt spätestens mit Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Leistungsschutzberechtigte besitzt bzw. indem er seinen Firmensitz hat; die Schutzdauer für Inländer darf nicht überschritten werden (§§ 125 Abs. 7, 126 Abs. 2 S. 2, 127 Abs. 2 S. 2, 82 UrhG).19 Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit erlangen ausländische Datenbankhersteller – von außerhalb der EG – inländischen Schutz (§ 127a Abs. 2 UrhG). Im Übrigen genießen die ausländischen Leistungsschutzberechtigten Schutz gemäß den entsprechenden Staatsverträgen (§ 125 Abs. 5, 126 Abs. 3, 127 Abs. 3, 127a Abs. 3, 128 Abs. 2 UrhG; Rn. 33 ff.).20 Mit der Entscheidung Sony/Falcon des EuGH vom 20.1.2009 genießen Urheber und Leistungsschutzberechtigte von Drittstaaten Schutz, wenn zumindest in einem Mitgliedstaat das Werk oder der festgelegte Tonträger am 1.7.1995 geschützt war.21 Im Anschluss an diese Entscheidung hat der BGH nun entschieden, dass Tonträgerherstellern der Schutz aus § 85 UrhG auch für Tonträger zukommt, deren aus dem UrhG hergeleiteter Schutz vor dem 1.7.1995 abgelaufen ist, die aber nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragstaates des EWR-Abkommens zu diesem Zeitpunkt noch geschützt sind.22 Der Urheberpersönlichkeitsschutz von Ausländern besteht wegen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG unabhängig von den oben beschriebenen Voraussetzungen. So stehen allen ausländischen Urhebern die Rechte aus den §§ 12–14 UrhG zu und alle ausländischen ausübenden Künstler genießen für ihre im Inland stattfindenden Darbietungen Schutz nach den §§ 74, 75, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UrhG (vgl. §§ 121 Abs. 6, 125 Abs. 6 UrhG).23 Ent-

17 LG München I GRUR-RR 2009, 92, 93 – Foto von Computertastatur; LG Hamburg GRUR Int. 2010, 67, 72 – Dimitri Kabalewski; der Schutz nach dem UrhG und der staatsvertragliche Schutz stehen regelmäßig unabhängig und selbstständig nebeneinander, BGH GRUR Int. 1975, 361, 363 – August Vierzahn; BGH GRUR 1986, 69, 70 – Puccini. 18 BGH GRUR 1982, 308, 311 – Kunsthändler; BGH GRUR 1978, 639 – Jeannot. 19 Aus multinationalen Abkommen kann sich anderes ergeben, OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 73 – Frank Sinatra. 20 Kein Schutz für Altaufnahmen, BGH GRUR 1986, 454, 455 f. – Bob Dylan; BGH GRUR 1992, 845, 846 f. – Cliff Richard; BGH GRUR 1994, 794 – Rolling Stones. 21 EuGH EuZW 2009, 126, 128 – Sony/Falcon. 22 BGH GRUR Int. 2010, 532, 534. 23 BGH GRUR 1987, 814, 815 f. – Zauberflöte.

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sprechendes gilt für den Entstellungsschutz des Filmherstellers gemäß § 94 Abs. 1 S. 2 UrhG (§ 128 Abs. 1 UrhG). Darüber hinaus können sich Ausländer auf den ergänzenden Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen.24 Die fremdenrechtliche Schutzversagung gilt nur im Bezug auf urheberrechtliche, nicht aber auf vertragliche Ansprüche, welche Ausländern nach Maßgabe des Vertragsstatuts (Rn. 52) zustehen. Lösung Fall 22: 25 Der § 125 Abs. 2 bis 5 UrhG ist nicht einschlägig, insbesondere weil die Darbietung nicht in Deutschland stattgefunden hat und kein staatsvertraglicher Schutz (z.B. über das RA) besteht. Allerdings genießen ausländische Staatsangehörige gemäß § 125 Abs. 6 S. 1 UrhG unabhängig davon für ihre Darbietungen Künstlerpersönlichkeitsschutz. Daher kann der US-Künstler gegen den schlechten Live-Mitschnitt vorgehen, sofern dieser eine Entstellung oder Beeinträchtigung der Darbietung darstellt (§ 75 S. 1 UrhG). Erforderlich ist, dass die Darbietung tatsächlich in einer die Interessen des Künstlers berührenden Weise verändert worden ist oder dass die Gefahr besteht, der Hörer schreibe die Mängel nicht einer unzureichenden Technik der Aufzeichnung, sondern einer mangelhaften künstlerischen Leistung zu.26 Eine Beeinträchtigung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Hörer in Folge der eindeutigen Kennzeichnung der Aufnahme als Live-Mitschnitt die schlechte Qualität auf technische Mängel und nicht auf die Leistung des Künstlers zurückführen.

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C. Kompensatorisches Fremdenrecht Um die fremdenrechtliche Benachteiligung von Ausländern abzumildern, wurden auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts eine Reihe von Staatsverträgen geschlossen, auf die als Teil des anwendbaren Rechts zurückgegriffen werden muss (kompensatorisches Fremdenrecht). Die bedeutendsten dieser Staatsverträge sind die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ, Rn. 16 ff.), das Rom-Abkommen (RA, Rn. 33 ff.) und das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen, Rn. 39 ff.). Sie enthalten alle den Grundsatz der Inländerbehandlung (Rn. 20) und sog. Mindestrechte. Die Staatsverträge finden erst durch ein Zustimmungsgesetz (Art. 59 GG) innerstaatliche Anwendung im Rang eines einfachen Gesetzes; dabei werden sie nicht Teil des deutschen Rechts, sondern behalten ihren Charakter als völkerrechtlicher Vertrag.27 Zur Vermeidung einer Inländerdiskriminierung muss das inländische Recht konventionsfreundlich ausgelegt werden.28

24 Vgl. BGH GRUR 1984, 907 – Frischzellenkosmetik zum UWG. 25 Siehe dazu BGH GRUR 1986, 454, 455 – Bob Dylan; GRUR 1999, 49, 51 – Bruce Springsteen and his Band; krit. Schack Rn. 936. 26 Vgl. BGH GRUR 1987, 814, 816 – Zauberflöte; OLG Köln GRUR 1992, 388, 389 – Prince. 27 Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 9 f.; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 115; siehe auch Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 23. 28 BGH GRUR 1999, 707, 714 – Kopienversanddienst.

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I. Urheberrechtsabkommen 1. Revidierte Berner Übereinkunft 16

Der wohl bedeutendste multinationale, völkerrechtliche Vertrag ist die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886, da ihr inzwischen alle kulturell wichtigen Staaten – 164 an der Zahl, unter ihnen alle Mitgliedstaaten der EU, die USA, die Russische Föderation und China – angehören. Im Rahmen von sieben Revisionskonferenzen, zuletzt 1971 in Paris, wurde die Berner Übereinkunft ständig verbessert und neuen Herausforderungen angepasst (vgl. Art. 27 Abs. 1 RBÜ). So entstanden immer neue, revidierte Fassungen der Berner Übereinkunft – daher die Bezeichnung Revidierte Berner Übereinkunft (kurz RBÜ) –, die von den Vertragsstaaten erneut ratifiziert und in innerstaatliches Recht übernommen werden müssen. Zum internationalen Schutz des Urheberrechts haben sich die Mitgliedstaaten zu einem Staatenverband mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammengeschlossen (Art. 1 RBÜ). Verwaltet wird die RBÜ von der World Intellectual Property Organisation (Art. 4 ii, 9 WIPO; Art. 24 RBÜ).29 Deutschland hat die RBÜ in der Fassung von 1971 ratifiziert und das UrhG entsprechend inhaltlich ausgestaltet. a) Anwendungsbereich

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Der Anwendungsbereich ist in sachlicher Hinsicht auf „Werke der Literatur und Kunst“ (Art. 2 Abs. 1 RBÜ) beschränkt.30 Erfasst werden u.a. Musikwerke, Filmwerke, fotografische Werke und architektonische Werke. Der Katalog in Art. 2 Abs. 1 RBÜ ist nicht abschließend. Es sind auch Computerprogramme und Datenbanken vom Schutz der RBÜ umfasst.31 Keine Werke im Sinne der RBÜ sind Tonträger, Lauf- und Lichtbilder.32 Entscheidend ist, dass es sich bei dem Werk um eine „persönliche geistige Schöpfung“ handelt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, welches Recht welchen Verbandslandes die Schutzfähigkeit anderer als der in Art. 2 Abs. 1 RBÜ genannten Werke sowie die Schwelle der „kleinen Münze“ bestimmt. Im Übrigen ergibt sich aus dem Werkbegriff, dass ausschließlich natürliche Personen als Urheber im Sinne der RBÜ gelten.33 Nur die Urheber, welche bestimmte personen- und werkbezogene Voraussetzungen erfüllen genießen den Schutz der RBÜ. Die RBÜ gewährt den Urhebern, welche die Staatsangehörigkeit eines Verbandslandes besitzen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für alle ihre Werke Schutz (Art. 3 Abs. 1a, Abs. 2 RBÜ). Ferner werden die Werke verbandsfremder Urheber geschützt, die ihr Werk erstmals in einem Verbandsland oder gleichzeitig in einem verbandsfremden und einem Verbandsland veröffentlicht haben (Art. 3 Abs. 1b RBÜ). Damit erstreckt sich die RBÜ insgesamt auf „verbandseigene Werke“.34 29 Neben der RBÜ nimmt die WIPO auch Verwaltungsaufgaben für andere Abkommen, z.B. WCT (Art. 16) und WPPT (Art. 25) wahr. 30 Ausführlich zum Werkbegriff der RBÜ Schack Rn. 952 ff. 31 Vgl. Art. 4, 5 WCT. 32 OLG Frankfurt GRUR Int. 1993, 171, 172 – Parodius; OHG GRUR Int. 2007, 167, 169 – Werbefotos; Schack Rn. 954; insofern muss auch im Rahmen der RBÜ zu den Film- und Lichtbildwerken abgerenzt werden, OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 45 f. – Schaufensterdekoration; LG München I GRUR-RR 2009, 92, 93 – Foto von Computertastatur. 33 Besonderheiten bestehen im internationalen Filmurheberrecht, vgl. Art. 14bis RBÜ. 34 BGH GRUR 1999, 984, 985 – Laras Tochter.

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C. Kompensatorisches Fremdenrecht

Der Begriff der Veröffentlichung ist viel enger als der des UrhG (Art. 3 Abs. 3 RBÜ; vgl. § 6 Abs. 1 UrhG; vgl. 2. Kap. Rn. 132 ff.). Als veröffentlicht gilt nur ein Werk, das mit Zustimmung des Urhebers als körperliches Werkstück erschienen und der Öffentlichkeit in hinreichender Zahl zur Verfügung steht.35 Die Erstveröffentlichung in einem verbandsfremden Land ist unschädlich, sofern das Werk mindestens 30 Tage später in einem Verbandsland veröffentlicht wurde (Art. 3 Abs. 4 RBÜ).36 Auf diese Weise können verbandsfremde Urheber quasi durch die Hintertür Schutz erlangen. Selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 3 RBÜ nicht erfüllt sind, erfahren die Urheber von Filmwerken Schutz, sofern der Hersteller des Filmwerkes seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Verbandsland hat (Art. 4a RBÜ). Dasselbe gilt für Urheber von einem im Verbandsland errichteten Werk der Baukunst oder Werk der grafischen bzw. plastischen Kunst, sofern diese Werke Bestandteile eines in einem Verbandsland gelegenen Grundstücks sind (Art. 4b RBÜ). b) Schutzprinzipien Der internationale Urheberrechtsschutz wird im Rahmen der RBÜ durch zwei entscheidende Elemente sichergestellt. Es gilt der Grundsatz der Inländerbehandlung; zudem gewährt die RBÜ bestimmte Mindestrechte (Art. 5 Abs. 1 RBÜ).

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aa) Inländerbehandlung Nach Art. 5 Abs. 1 RBÜ genießen die Urheber verbandseigener Werke in den Verbandsländern – ausgenommen ist das Ursprungsland 37 – denselben Schutz wie inländische Urheber (Grundsatz der Inländerbehandlung = Assimilationsprinzip).38 Diese bloße formelle Gegenseitigkeit führt dazu, dass ein ausländischer Urheber in Deutschland einen höheren Urheberrechtsschutz als ein deutscher Urheber in einem anderen Verbandsland bekommen kann. Die materielle Gegenseitigkeit und damit eine Rechtsvereinheitlichung wird in der RBÜ nur durch einige wenige Vorschriften sichergestellt. Bspw. sieht Art. 7 Abs. 8 RBÜ einen Schutzfristenvergleich zwingend vor.39 Demnach bildet die Schutzdauer im Ursprungsland die Höchstgrenze. Auch für das noch nicht allgemein anerkannte Folgerecht wird durch Art. 14ter Abs. 2 RBÜ materielle Gegenseitigkeit angeordnet.40 Folglich schützt die RBÜ nicht den Urheber im Ursprungsland des Werkes; hier findet nationales Recht Anwendung (Art. 5 Abs. 3 S. 1 RBÜ). Art. 5 Abs. 2 S. 2 RBÜ dient der fremdenrechtlichen Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Urhebern. Ver-

35 BGH GRUR 1999, 984, 985 – Laras Tochter; BGH GRUR Int. 1975, 361, 363 – August Vierzahn; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 13. 36 BGH GRUR 1986, 69, 71 f. – Puccini. 37 Bei veröffentlichten Werken gilt das Land der Erstveröffentlichung als Ursprungsland. Wurde das Werk in mehreren Verbandsländern gleichzeitig veröffentlicht, gilt das Land mit der kürzesten Schutzdauer als Ursprungsland. Bei gleichzeitiger Veröffentlichung in einem Verbandsland und einem verbandsfremden Land gilt das Verbandsland als Ursprungsland. Das Heimatland des Urhebers ist Ursprungsland, wenn das Werk nicht veröffentlicht ist oder erstmals in einem verbandsfremden Land veröffentlicht wurde. Siehe dazu BGH GRUR 1986, 69, 71 – Puccini; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 14. 38 Vgl. EuGH GRUR 2005, 755, 756 f. – Tod’s/Heyraund. 39 BGH GRUR 1986, 69, 71 – Puccini. 40 BGH GRUR 1978, 639 – Jeannot.

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bandseigene Werke werden selbst dann geschützt, wenn sie im Ursprungsland nicht geschützt werden (Art. 5 Abs. 2 S. 1 RBÜ). Kritik: Der Grundsatz der Inländerbehandlung führt dazu, dass einige Verbandsstaaten, um nur ihre eigenen Staatsangehörigen zu begünstigen, den inländischen Urhebern keine Individualrechte, insbesondere Vergütungsansprüche, mehr gewähren und diese stattdessen anderweitig bevorzugen, z.B. ihnen Steuer- oder Sozialabgaben zukommen lassen.41 Innerhalb Europas sichern die EU-Richtlinien die Verpflichtung zur Inländerbehandlung. bb) Mindestrechte

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In den Art. 2 f. und Art. 6bis ff. RBÜ garantiert die RBÜ den Urhebern verbandseigener Werke besondere Mindestrechte. Sie gewähren in den anderen Verbandsstaaten als dem Ursprungsland einen Mindestschutz, auf den sich der Urheber unmittelbar berufen kann, wenn der Inländerschutz nicht so weit reicht. Da sich der Urheber des Ursprungslandes nicht auf die Mindestrechte berufen kann und es nicht im Interesse der Verbandsstaaten liegen wird, dass ihre eigenen Angehörigen schlechter gestellt sind, werden die Verbandsstaaten sich stets bemühen, ihr Recht auf dem Niveau der RBÜ zu halten. Die Mitgliedstaaten dürfen immer ein höheres Schutzniveau schaffen. Die Urheber können sich unmittelbar auf die Mindestrechte berufen.42 Zu den wichtigsten Mindestrechten zählen das Urheberpersönlichkeitsrecht (Art. 6bis Abs. 1 RBÜ), das Übersetzungsrecht (Art. 8 RBÜ), das Vervielfältigungsrecht (Art. 9 Abs. 1 RBÜ), das Aufführungs-, Sende- und Vortragsrecht (Art. 11, 11bis, 11ter RBÜ) und das Bearbeitungsrecht (Art. 12 RBÜ). Die Mindestschutzfrist für Werke beträgt 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Art. 7 Abs. 1 RBÜ). Die Mindestrechte sind jedoch nicht alle nach Gegenstand, Voraussetzungen und Inhalt genau festgelegt. Teilweise bleibt es den Verbandsländern überlassen, ihre Voraussetzungen, ihre Ausübung und Begrenzung zu regeln oder Vorbehalte zu machen (z.B. Art. 9 Abs. 2, 13 Abs. 1 RBÜ). Den Verbandsländern steht es frei über den Mindestschutz hinaus nationales Recht zu schaffen (Art. 19 RBÜ) bzw. die Schutzfrist zu erweitern (Art. 7 Abs. 6 RBÜ). Hier greift dann wieder der Grundsatz der Inländerbehandlung.

2. Welturheberrechtsabkommen 25

Das Schutzniveau des Welturheberrechtsabkommens (WUA; Universal Copyright Convention) ist weit geringer als das der RBÜ. Einst wurde das WUA am 6.9.1952 von der UNESCO gegründet, um Staaten, wie den USA, deren Recht sich stark von den europäischen Urheberrechtsordnungen unterschieden und daher eine Mitgliedschaft in der RBÜ kaum erreichen konnten, den Beitritt in ein internationales Abkommen zu ermöglichen. So sind zunächst die USA (1954), später die Russische Föderation (1973) und China (1992) dem WUA beigetreten. Seit diese Staaten jedoch Verbandsstaaten der RBÜ sind, verlor das Abkommen zusehends an praktischer Bedeutung. Denn im Verhältnis der RBÜ-Mitgliedstaaten hat die RBÜ gemäß Art. XVII WUA Vorrang. Deutschland hat die neuste Fassung des WUA von 1971 ratifiziert. Heute sind 100 Staaten Vertragsstaaten des WUA. 41 Schack Rn. 961. 42 BGHZ 11, 135, 138 – Lautsprecherübertragung. Zum völkerrechtswidrigen Ausschluss der unmittelbaren Geltung der RBÜ in den USA, Schack Rn. 963.

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a) Anwendungsbereich Da das WUA die Normen der RBÜ nicht berührt (vgl. Art. XVII WUA; Zusatzerklärung WUA), sind verbandseigene Werke der RBÜ in Verbandsländern, die auch Mitglied des WUA sind, nur nach den Vorschriften der RBÜ geschützt. Nicht verbandseigene Werke werden in den Verbandsländern der RBÜ durch das WUA geschützt. Das WUA knüpft den Schutz nicht an den Urheber, sondern an das Werk an (Art. II Abs. 1 WUA), wobei nicht so viele Werkarten von dem Schutz erfasst sind (Art. I WUA). Die Mitgliedstaaten können, müssen aber diese Lücke nicht durch nationales Recht schließen. Ferner erlaubt das WUA den Erwerb des Urheberrechts von der Erfüllung bestimmter Formalien abhängig zu machen (Art. III Abs. 1 WUA). Der Schutz des WUA knüpft bei veröffentlichten Werken an die Erstveröffentlichung in einem Vertragsstaat (Art. II Abs. 1 WUA) oder bei unveröffentlichten Werken an die Staatsangehörigkeit des Urhebers (Art. II Abs. 2 WUA) an. Der Veröffentlichungsbegriff des WUA ist dabei wesentlich enger als der der RBÜ (vgl. Art. VI WUA).

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b) Schutzprinzipien Ebenso wie die RBÜ basiert das WUA auf dem Grundsatz der Inländerbehandlung und den Mindestrechten (Art. II Abs. 1 WUA). Die Mindestrechte gewähren jedoch einen weitaus geringeren Mindestschutz. So schützt das WUA bspw. nicht das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Mindestschutzfrist beträgt nur 25 Jahre (Art. IV Abs. 2a WUA). Im Rahmen des WUA kann es bei einem Schutzfristenvergleich zu einer Schutzfristenreduzierung auf Null kommen, wenn in einem Land ein Werk keinen Schutz genießt. Die Mindestrechte begründen keinen unmittelbaren Anspruch für die Urheber; sie stellen nur eine völkerrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten dar, die Rechte im nationalen Recht vorzusehen.

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3. WIPO-Urheberrechtsvertrag Der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty/WCT) vom 20.12.1996 dient dem Ausbau des Urheberrechtsschutzes im Hinblick auf die neuen Informationstechnologien. Dem Inhalt nach ist er ein Reformgesetz zur RBÜ. Rein formal betrachtet handelt es sich um ein Sonderabkommen i.S.v. Art. 20 RBÜ, das das Schutzniveau nur erhöhen, nicht aber senken kann (Art. 1 Abs. 2, 4 WCT). In Art. 4 und 5 WCT wird klargestellt, dass sich der Schutz auch auf Computerprogramme und Datenbanken erstreckt. Durch den Vertrag wurden neue Mindestrechte (Art. 6 bis 8 WCT), wie das Recht der öffentlichen Wiedergabe (Art. 8 WCT), und Schutzverpflichtungen (Art. 11 f. WCT), bspw. für Informationen zur Wahrnehmung von Rechten (Art. 12 WCT), geregelt. Es gilt nach Art. 3 WCT i.V.m. Art. 5 Abs. 1 RBÜ der Grundsatz der Inländerbehandlung. Die Umsetzung erfolgte – ebenso wie für das WPPT (Rn. 36) – in der Harmonisierungs-RL vom 22.5.2001 (2001/29/EG), die Deutschland durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 13.9.2003 seinerseits umgesetzt hat. Das Abkommen selbst ist in Deutschland erst am 14.3.2010 in Kraft getreten, da die EU die WIPO-Verträge erst am 14.12.2009 nach Umsetzung der Harmonisierungs-RL in allen Mitgliedstaaten ratifiziert hat (Art. 17 Abs. 3 WCT; Art. 26 Abs. 3 WPPT).

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4. Sonstige Urheberrechtsabkommen 32

Neben den multinationalen Abkommen bestehen zahlreiche Verträge mit Einzelstaaten, insbesondere aus dem südamerikanischen und asiatischen Raum sowie den USA. Sind diese bilateralen Verträge mit Verbandsstaaten der RBÜ geschlossen, gelten sie nur, soweit sie den Urheber besser stellen und den Grundsätzen der RBÜ nicht zuwiderlaufen (Art. 20 RBÜ). Im Verhältnis zur WUA haben die Bestimmungen der Einzelverträge Vorrang, wenn sie inhaltlich vom WUA abweichen; wohlerworbene Rechte bleiben dabei unberührt (Art. XIX WUA).43

II. Leistungsschutzabkommen 1. Rom-Abkommen 33

Das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen/RA) vom 26.10.1961, das in Deutschland mit einigen Vorbehalten seit dem 21.10.1966 in Kraft ist, dient dem Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen. Es ist das erste Abkommen im Bereich des internationalen Leistungsrechtsschutzes. Durch das RA wurde kein Staatenverband gegründet. Vielmehr handelt es sich dabei um einen mehrseitigen, völkerrechtlichen Vertrag, in dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, den ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und Sendeunternehmen nach Maßgabe des Vertrages Schutz zu gewähren. Vertragsstaat kann nur ein Mitgliedstaat der RBÜ oder des WUA sein (Art. 24 Abs. 2, 28 Abs. 4 RA). Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein Staat nicht nur die angrenzenden Rechte, sondern auch das Urheberrecht selbst schützt. Ferner bestimmt Art. 1 RA, dass durch den Vertrag die Urheberrechte nicht berührt und beeinträchtigt werden dürfen. Leider sind dem RA bislang nur wenige Vertragsstaaten – darunter bedauernswerterweise nicht die USA – beigetreten. In der Folge bestehen in diesem Bereich international große Schutzlücken. a) Anwendungsbereich

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Ausübende Künstler – Personen, die ein urheberschutzfähiges Werk darbieten (Art. 3a RA) – genießen nach dem Recht des Ortes der Darbietung Schutz (Art. 4a RA).44 Unabhängig vom Darbietungsort erfahren die ausübenden Künstler Schutz, wenn ihre Darbietung auf einem nach Art. 5 RA geschützten Tonträger festgelegt45 oder durch eine nach Art. 6 RA geschützte Sendung ausgestrahlt wurde (Art. 4b und c RA).46 Hersteller eines Tonträgers ist, wer Töne erstmals festlegt (und nicht wer diesen Tonträger später verviel-

43 Zum Geltungsbereich des Sonderabkommens zwischen dem Deutschen Reich und den USA, vgl. BGH GRUR 1978, 300 – Buster-Keaton-Filme; GRUR 1978, 302 – Wolfsblut; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 45 – Schaufensterdekoration; siehe auch Schack Rn. 986. 44 BGH GRUR 1993, 550, 552 – The Doors; BGH GRUR 1987, 814, 815 – Zauberflöte. Die Regelung ist sachgerechter als § 125 Abs. 1 UrhG, der an die Staatsangehörigkeit anknüpft, was schwierig ist, weil ausübende Künstler ihre Leistungen im Regelfall nicht allein darbieten. 45 BGH GRUR 1987, 814, 815 – Zauberflöte. 46 BGH GRUR 1999, 49, 51 – Bruce Springsteen and his Band.

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fältigt; Art. 3c RA). Nur reine Tonträger sind schutzfähig. Daher sind Filme vom Schutz ausgenommen (Art. 3b RA).47 Der Schutz knüpft an die Staatsangehörigkeit des Tonträgerherstellers (Art. 5 Abs. 1a RA) und die Erstveröffentlichung des Tonträgers in einem Vertragsstaat (Art. 5 Abs. 1c RA) an (vgl. § 126 Abs. 1 und 2 UrhG). Kein Anknüpfungspunkt ist die erste Festlegung in einem anderen Vertragsstaat (Art. 5 Abs. 1b RA); hier hat Deutschland von seinem Vorbehaltsrecht (Art. 5 Abs. 3 RA) Gebrauch gemacht. Sendeunternehmen erlangen Schutz, wenn sie ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben oder wenn die Rundfunk-/Fernsehsendung vom Gebiet eines Vertragsstaates aus ausgestrahlt wurde (Art. 6 Abs. 1 RA; vgl. § 127 Abs. 1 und 2 UrhG). b) Schutzprinzipien Im Rahmen des RA gilt wiederum der Grundsatz der Inländerbehandlung (Art. 2, 4 bis 6 RA). Das Abkommen findet daher keine Anwendung auf nationale Sachverhalte. Die Art. 4 bis 6 RA dienen der Abgrenzung der internationalen Tatbestände und bestimmen so die Schutzvoraussetzungen. Das Abkommen sieht darüber hinaus bestimmte Mindestrechte vor, wobei den Herstellern von Tonträgern und den Sendeunternehmen ausschließliche Rechte zugesichert werden (Art. 10, 13 RA). Dagegen bleibt es den nationalen Gesetzgebern überlassen, den ausübenden Künstlern subjektive Rechte zu gewähren oder Straftatbestände zu schaffen (Art. 7 RA). Das gilt auch im Hinblick auf die Schutzfrist von 20 Jahren (Art. 14 RA). In Art. 12 RA ist ein Vergütungsanspruch für die Benutzung von Industrieschallplatten zur Rundfunksendung oder öffentlichen Wiedergabe geregelt, den der nationale Gesetzgeber entweder den ausübenden Künstlern oder den Herstellern von Tonträgern oder beiden gemeinsam zukommen lassen kann. Den Mindestschutz können die Vertragsstaaten durch Vorbehaltserklärungen – so Deutschland – einschränken (Art. 16 RA). Ausnahmen sind nach Art. 15 RA erlaubt. Der Schutz von Tonträgern und der in ihnen festgelegten Darbietungen der ausübenden Künstler kann von der Erfüllung bestimmter Formalien abhängig gemacht werden (Art. 11 RA). Die ausübenden Künstler verlieren ihre Rechte, wenn ihre Darbietungen mit ihrer Zustimmung in einen Bildträger oder einen Bild- und Tonträger eingefügt wurden (Art. 19 RA).

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2. WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger Der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonogram Treaty/WPPT) vom 20.12.1996 dient der Ergänzung des RA im Bezug auf die Anpassung der Leistungsschutzrechte an die Digitalisierung, allerdings nur für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller. Sendeunternehmen schützt der WPPT nicht. Den ausübenden Künstlern werden in den Art. 5 bis 10 WPPT erstmals Mindestrechte gewährt, auf die sie sich unmittelbar berufen können. Besonders hervorzuheben ist die Anerkennung eines Künstlerpersönlichkeitsrechts (Art. 5 WPPT). Ferner wurde ein Recht auf Zugänglichmachung (Art. 8 WPPT) geregelt und die Ausschließlichkeitsrechte (Verbotsrechte) an einer Leistung erheblich ausgeweitet. In den Art. 11 bis 14 WPPT finden sich die Mindestrechte der Tonträgerhersteller. Im Gegensatz zum RA wurde auf Förmlichkeiten verzichtet (Art. 20 WPPT). Es gilt der Grundsatz der Inländerbehandlung (Art. 4 Abs. 1 WPPT).

47 Der Schutz von Filmwerken sollte den Urheberrechtsabkommen vorbehalten bleiben.

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Kritik: Die USA haben den Vertrag zwar ratifiziert, jedoch keine Regelungen zum Schutz der Künstlerpersönlichkeitsrechte geschaffen.

3. Sonstige Leistungsschutzabkommen 38

Weitere Abkommen in Bereich der Leistungsschutzrechte sind das Europäische-FernsehAbkommen vom 22.6.1960, das Brüsseler Satellitenabkommen vom 21.5.1974, das Europäische Übereinkommen vom 28.2.1970 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden, und das Genfer Tonträger-Abkommen vom 29.10.1971.48 Die Abkommen verpflichten die Vertragsstaaten lediglich völkerrechtlich. Sie enthalten keine unmittelbar anwendbaren Vorschriften. Sie sind neben dem RA zur Schließung von Schutzlücken erforderlich.

III. TRIPS-Abkommen 39

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Gleichzeitig mit der Schaffung der World Trade Organziation (WTO) wurde am 15.4.1994 das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich des Handels mit Nachahmungen und Fälschungen (TRIPS-Abkommen; Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Including Trade in Counterfeit Goods) geschlossen. Es trat in Deutschland mit Wirkung zum 1.1.1995 in Kraft. Das Abkommen erweitert zum einen den räumlichen Geltungsbereich der bisherigen immaterialgüterrechtlichen Abkommen. Zum anderen wurden neue Schutzmechanismen und Sanktionen geschaffen, welche die Einhaltung des Schutzniveaus weltweit sicherstellen sollen. Das Streitschlichtungsverfahren des GATT ist auf die im TRIPS-Abkommen geregelten Rechte anwendbar. Mit dem TRIPS-Abkommen wurde zum ersten Mal in ein handelsrechtliches Abkommen Immaterialgüterrechtsschutz integriert. Nach Art. 2 Abs. 2 TRIPS bleiben die Schutzverpflichtungen der jeweiligen Mitgliedstaaten aus der RBÜ und dem RA unberührt. Computerprogramme werden ausdrücklich vom Schutzbereich erfasst (Art. 10 Abs. 1 TRIPS). Das TRIPS-Abkommen beinhaltet für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte den Grundsatz der Inländerbehandlung (Art. 3 Abs. 1 TRIPS). Neu im internationalen Urheberrecht ist das Prinzip der Meistbegünstigung (Art. 4 TRIPS), d.h. grundsätzlich werden alle Vorteile, die ein Mitgliedstaat den Angehörigen eines anderen Landes gewährt, auch den Angehörigen aller anderen Mitgliedstaaten gewährt.49 Damit der Grundsatz der Meistbegünstigung aber die multilateralen Abkommen nicht unterläuft, nimmt Art. 4 S. 2b TRIPS die von dem RBÜ und dem RA gewährten Rechte aus. Auch gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 TRIPS die Pflicht zur Inländerbehandlung nur vorbehaltlich der in der RBÜ und dem RA enthaltenen Einschränkungen. Die Schutzprinzipien gelten für die ausübenden Künstler, die Tonträgerhersteller und die Sendeunternehmen nur hinsichtlich der durch das TRIPS-Abkommen in Art. 14 TRIPS gewährten Rechte (Art. 3 Abs. 1 S. 2, 4 S. 2c TRIPS).

48 Ausführlich zu den sonstigen Abkommen Rehbinder Rn. 1000 f.; Schack Rn. 979 ff.; Fromm/ Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 43 ff. 49 Meistbegünstigung meint einen Anspruch auf die gleichen Vergünstigungen wie die am meisten begünstigten Mitglieder anderer Staaten.

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D. Kollisionsrecht

Ferner wurde im Rahmen des TRIPS-Abkommen ein Bern-Plus-Ansatz gewählt, d.h. das Abkommen garantiert – mit Ausnahme von Urheberpersönlichkeitsrechten – weitergehende Mindestrechte als die RBÜ (Art. 1 Abs. 1, 9 ff. TRIPS), z.B. das Recht der gewerblichen Vermietung von Computerprogrammen und Filmwerken (Art. 11 TRIPS). Zudem wird unabhängig vom RA ein bestimmter Leistungsschutz garantiert (Art. 14 TRIPS). Die Vertragsstaaten sind verpflichtet die RBÜ zu beachten (Art. 9 Abs. 1 S. 1 TRIPS); allerdings wurde das Urheberpersönlichkeitsrecht ausgeklammert (Art. 9 Abs. 1 S. 2 TRIPS). Die ausübenden Künstler erhalten durch Art. 14 Abs. 1 TRIPS weit weniger Rechte als im RA und im nationalen deutschen Recht. Dies liegt daran, dass das TRIPSAbkommen den audiovisuellen Bereich nicht erfasst und Zweitverwertungsrechte fehlen. Positiv ist das in Art. 14 Abs. 4 TRIPS geregelte Vermietrecht und die Anwendung auf Altaufnahmen (Art. 14 Abs. 6 S. 2 TRIPS).50 Durch Art. 9 Abs. 1 S. 1 TRIPS ist die RBÜ Teil des Gemeinschaftsrechts. Da nicht nur die Mitgliedstaaten der EG, sondern die EG seit dem 1.1.1995 selbst Vertragspartei der WTO ist (gemischter Vertrag),51 sind die TRIPS-Rechte Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung und unterliegen der Auslegungskompetenz des EuGH.52 Kritik: Der Ausschluss der Urheberpersönlichkeitsrechte aus dem TRIPS-Abkommen ist sehr bedauerlich und auf die USA zurückzuführen. Die USA wollten verhindern, selbst den neuen und effektiven Sanktionen des TRIPS-Abkommens wegen Vertragsbruchs ausgesetzt zu sein, da ihnen bewusst ist, dass ihr Recht nicht den Anforderungen der RBÜ entspricht.

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D. Kollisionsrecht I. Urheberrechtsstatut Fall 23: Der A stellt auf seine Homepage das Werk des B ein. Der Server des A steht in Deutschland. Das Werk kann in ganz Europa im Internet abgerufen werden. Nach welchem Recht wird die Urheberrechtsverletzung bestimmt?

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Das Urheberkollisionsrecht hat im deutschen Recht keine ausdrückliche Regelung erfahren. Die Rechtsprechung knüpft das Urheberrecht einheitlich an das Recht des Schutzlandes (lex loci protectionis) an, d.h. sie unterstellt es dem Recht des Landes, für dessen Gebiet Urheberrechtsschutz beansprucht wird (Schutzlandprinzip).53 Somit bestimmt das

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50 LG Berlin ZUM 2006, 761, 762 – Prince 1983. 51 EuGH GRUR Int. 1995, 239 – TRIPs-Kompetenz. 52 EuGH GRUR 2001, 235, 237 – TRIPs-Abkommen; EuGH GRUR 2005, 153, 154 – AnheuserBusch/Budvar; EuGH GRUR 2008, 55 – Merck Genéricos/Merck & Co. Inc.; siehe dazu Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 11. 53 BGH GRUR 2009, 840, 841 – Le Corbusier-Möbel II; BGH GRUR GRUR 2007, 871, 873 – Wagenfeld-Leuchte; BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk; BGH GRUR 2004, 421, 422 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export; BGH GRUR 2003, 328, 329 – Sender Felsberg; BGH GRUR 2003, 876, 877 – Sendeformat; BGH GRUR 1999, 152, 153 – Spielbankaffäre; BGH GRUR 1994, 798, 799 – Folgerecht bei Auslandsbezug; OLG München ZUM 2010, 186, 187; OLG Köln GRUR Int. 2009, 1048 – Durchsetzung der österreichischen Leerkassettenvergütung in Deutschland; LG München I GRUR-RR 2009, 92, 93 – Foto von Computertastatur; siehe auch BT-Drucks. 14/343, 10; ebenso der EuGH GRUR Int. 1994, 614 – Ideal Standard II.

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Recht des Schutzlandes über das Entstehen, den Inhalt, den Bestand sowie die erste Inhaberschaft und die Übertragbarkeit.54 Auch das Schrifttum folgt mehrheitlich diesem Prinzip, wobei es dieses aus dem Territorialitätsprinzip (Rn. 2) herleitet und in dem Inländerbehandlungsgrundsatz der internationalen Übereinkommen enthalten sieht.55 Das Territorialitätsprinzip begrenzt im Bereich des Immaterialgüterrechts aber lediglich die rechtliche Wirkung der Urheberrechtsgesetzgebung auf das Territorium des jeweiligen Staates; es sagt als Sachrecht nichts über das anwendbare Recht aus.56 Der Inländerbehandlungsgrundsatz hat keine kollisionsrechtliche Bedeutung, sondern ist eine fremdenrechtliche Regelung.57 Aus Art. 5 Abs. 2 S. 2 RBÜ, der als beschränkte Verweisung auf das materielle Recht des Schutzlandes zu verstehen ist, lässt sich das Schutzlandprinzip ebensowenig herleiten.58 Dem Schutzlandprinzip steht das sog. Ursprungslandprinzip gegenüber. Dessen Anhänger kritisieren an dem Schutzlandprinzip, dass es den Verletzer einseitig begünstige, der sich mit dem Eingriffsort das anwendbare Recht aussuchen könne. Einige Vertreter dieser Ansicht wollen das Urheberrechtsstatut einheitlich an das Recht des Ursprungslandes anknüpfen.59 Dabei werden jedoch die Interessen der Allgemeinheit nicht beachtet, z.B. kann von einem Nutzer nicht erwartet werden, dass er die Schranken eines ausländischen Urheberrechts kennt. Sachgerechter ist daher ein einmal nach dem Recht des Ursprungslandes entstandenes Urheberrecht allgemein anzuerkennen und nur Einzelfragen des Schutzes weiterhin nach dem Schutzlandprinzip zu bestimmen.60 Über das Ursprungsland entscheidet vor Werkveröffentlichung die Staatsangehörigkeit des Urhebers, danach der Ort der Erstveröffentlichung.61 Das nach dem Ursprungsland ermittelte Urheberrechtsstatut regelt somit das Entstehen, die erste Inhaberschaft und die Übertragbarkeit, da der Inhaber des Urheberrechts im In- und Ausland derselbe ist und die Aufspaltung einheitlicher Lebenssachverhalte vermieden werden muss.62 Daran ändert auch das Inkrafttreten der Rom II-Ver-

54 BGH GRUR 1992, 697 – ALF; BGH GRUR 1988, 296, 298 – GEMA-Vermutung IV; OLG München ZUM 2010, 186, 187 zur Anwendbarkeit des Vernichtungsanspruchs aus § 98 UrhG, wenn sich Vervielfältigungsstücke im Inland befinden; vgl. Schweizerisches BG GRUR Int. 1988, 263, 264 – Le Corbusier-Möbel. 55 So z.B. Rehbinder Rn. 977; Sandrock GRUR Int. 1985, 507, 512 ff.; Ulmer Immaterialgüterrechte 7 ff.; Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 28 ff.; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 59, 65 ff.; Möhring/Nicolini/Hartmann Vor §§ 120 ff. Rn. 42; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 125, 127, 129; krit. Schack Rn. 1012 ff. zu den verschiedenen, kollisionsrechtlichen, aber nicht tragfähigen Begründungen, krit. zur territorialen Herleitung der ersten Inhaberschaft und für einen universalen Ansatz Klaas GRUR Int. 2007, 373, 380 ff.; GRUR-Int. 2008, 546. 56 Wandtke/Bullinger/v.Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 5. 57 Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 8; a.A. Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 124. 58 Wandtke/Bullinger/v. Welser §§ 120 ff. Rn. 9 f.; Schack Rn. 1015; ein Verweis auf das Kollisionsrecht der lex fori kann darin nicht gesehen werden; denn dieser wäre überflüssig, da die zuständigen Gerichte ohnehin inländisches Kollisionsrecht anwenden. 59 Intveen Internationales Urheberrecht 1999, 85 ff.; Neuhaus RabelsZ 40 (1976) 191, 193. 60 Ginsburg GRUR Int. 2000, 97, 108 ff.; Schack 1019 ff.; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 11 ff.; ähnl. Siehr UFITA 108 (1988), 9, 24 f. 61 Schack Rn. 1027 f. 62 Schack Rn. 1024, 1031 ff.; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 11.

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ordnung (Rn. 49) nichts, die in Art. 8 Abs. 1 das Recht des Schutzlandes lediglich im Hinblick auf die Verletzung von Rechten geistigen Eigentums für anwendbar erklärt.63 Nach dem Recht des Schutzlandes richten sich dagegen der Inhalt, die Schranken, die Schutzdauer und das Fremdenrecht.64 So wird eine umständliche und langwierige Klärung der erlaubten Werknutzung vermieden. Art. 5 Abs. 2 S. 2 RBÜ verweist zwar nur auf den Inhalt, allerdings sind der Inhalt und die Schranken aufeinander abgestimmt, was eine einheitliche Anknüpfung erfordert.65 Die Verletzung beurteilt sich nach dem Deliktsstatut, dem Recht des Eingriffsortes (lex loci delicti; vgl. Art. 40 Abs. 1 EGBGB),66 wobei ein davon unabhängiger Erfolgsort nicht existiert, da Urheberrechte nirgendwo real belegen sind.67 Hier gibt es einen Gleichlauf zwischen Schutzlandprinzip und Ursprungslandprinzip, denn der Schutz wird im Regelfall dort beansprucht, wo der Eingriff stattgefunden hat. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, wie Rundfunk-68 bzw. Satellitensendungen,69 der Online-Übermittlung70 und dem Folgerecht71 muss nach dem Ort der 63 Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 11; a.A. Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 59; Schricker/Katzenberger Rn. 125. 64 Schack Rn. 1024, 1045 ff.; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 12. 65 Vgl. BGH GRUR 2003, 1035, 1036 – Hundertwasser-Haus. 66 Schack Rn. 1051; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 12; einschränkender Schricker/ Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 130; a.A. Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 64. 67 BGH GRUR 1999, 152, 153 – Spielbankaffäre; Fromm/Nordemann/Nordmann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 64; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 130; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 12, 14. 68 Die Rspr. (BGH GRUR 2003, 328, 329 f. – Sender Felsberg) und teilweise auch die Literatur folgen der Bogsch-Theorie, wonach neben dem Ausstrahlungsland sämtliche Empfangsländer betroffen sind und das Sendeunternehmen daher die Senderechte aller Empfangsländer erwerben muss, z.B. Dietz UFITA 108 (1988), 73, 81 ff.; Schricker GRUR Int. 1984, 592, 594; Schack Rn. 1059 f.; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 141; Wandtke/Bullinger/v.Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 18; andere Autoren halten grundsätzlich nur das Recht des Ausstrahlungslandes für anwendbar (Sendelandtheorie; vgl. 3. Kap. Rn. 151), z.B. Ulmer Immaterialgüterrechte 15; Möhring/ Nicolini/Hartmann Vor §§ 120 ff. Rn. 26 f.; Schricker/v. Ungern-Sternberg Vor §§ 20 ff. Rn. 52; siehe dazu auch Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 71. 69 Im Bezug auf eine europäische Satellitensendung gilt die Regelung des § 20a Abs. 1 UrhG. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Satelliten- und Kabel-Richtlinie (93/83 EWG v. 27.9.1993) sind die § 20a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UrhG zu beachten (vgl. 3. Kap. Rn. 151); hier kann auf die Bogsch-Theorie zurückgegriffen werden, dazu Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 38. 70 Teilweise wird an das Recht des Staates angeknüpft, in dem der Server steht (z.B. Dieselhorst ZUM 1998, 293, 299 f.; F. Koch CR 1999, 121, 123). Dieses Rechts ist aber manipulativ. Daher sollte auch bei der Online-Übermittlung den Grundsätzen der Bogsch-Theorie gefolgt werden, so z.B. Reinbothe GRUR Int. 2001, 733, 736; Schack Rn. 1060; Schricker/Katzenberger Vor §§ 120 ff. Rn. 145; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 19; die Rspr. fordert zur Begrenzung des Schutzlandprinzips grds. einen hinreichenden Inlandsbezug, damit die Urheberrechtsverletzung im Inland verfolgt werden kann (vgl. BGH GRUR 2006, 513, 515 – Arzneimittelwerbung; BGH GRUR 2005, 431, 432 f. – HOTEL MARITIME). Dieser sollte nur bei erkennbarer Ausrichtung (Sprache, Kontaktadresse, Produkt, Links, Tätigkeitsbereich des Anbieters, nationale Top-LevelDomain) der Internetseite auf das Schutzland bejaht werden (so Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 42; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 79). 71 Das deutsche Folgerecht aus § 26 UrhG ist nur bei grenzüberschreitenden Veräußerungen anwendbar, wenn die Weiterveräußerung teilweise im Inland stattgefunden hat, BGH GRUR 1994, 798 – Folgerecht im Auslandsbezug; vgl. 3. Kap. Rn. 190 ff.

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behaupteten Verletzungshandlung der Eingriffsort bestimmt werden. Eine Rechtswahlvereinbarung kommt bestenfalls nachträglich in Betracht (vgl. Art. 42 EGBGB).72 48

Lösung Fall 23: Fraglich ist, wo die Urheberrechtsverletzung zu lokalisieren ist. Ohne die Lokalisierung kann das Schutzland nicht bestimmt werden. Art. 3 TMG gilt wegen Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang zur E-Commerce-RL (2000/31/EG) nicht für die Online-Übermittlung. Zum Teil wird an das Recht des Staates angeknüpft, in dem der Server steht. In diesem Fall wäre das Deutschland. Dieses Rechts ist aber manipulativ. Daher sollten bei der Online-Übermittlung die Grundsätze der Bogsch-Theorie angewendet werden, d.h. der A muss die Rechte für sämtliche Länder erwerben, in denen das Werk abgerufen werden kann. Hier hat der A von B keinerlei Rechte erworben. Folglich begeht er überall eine Urheberrechtsverletzung und kann dort in Anspruch genommen werden, wo das Werk aus dem Internet abgerufen werden kann, insbesondere auch in Deutschland.

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Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11.7.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) enthält eine urheberrechtlich bedeutsame Kollisionsnorm.73 Die Verordnung trat am 11.7.2009 in Kraft (Art. 32 Rom II) und ist in Deutschland unmittelbar anwendbar (Art. 3 Nr. 1 EGBGB). Art. 8 Abs. 1 Rom II besagt, dass auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des Staates anzuwenden ist, für den der Schutz beansprucht wird. Demnach wird dort (nur) im Hinblick auf die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Schutzlandprinzip festgeschrieben, nicht aber die Anknüfung des Urheberrechts an sich geregelt (vgl. Erwägungsgrund 26). Art. 8 Abs. 1 Rom II will nur einen Gleichlauf mit dem Schutzlandprinzip sicherstellen. Zu dem Recht des Schutzlandes gehören neben den nationalen Normen auch das europäische Recht und die internationalen Konventionen. Die Verordnung enthält gemäß Art. 24 Rom II Sachnormverweisungen, d.h. sie erklärt unmittelbar das Sachrecht – hier das Recht des geistigen Eigentums – des berufenen Staates für anwendbar. Als Ausfluss des sachrechtlichen Territorialitätsprinzips kann von diesem Grundsatz nicht durch Vereinbarung abgewichen werden (Art. 8 Abs. 3 Rom II). Auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und GoA im Zusammenhang mit der Verletzung fremden geistigen Eigentums unterliegen dem Recht des Schutzlandes (Art. 10, 11 Rom II). Das Schutzlandprinzip gilt nicht nur für die Verletzungstatbestände, sondern auch für die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung, u.a. Schutzschranken, Rechtswidrigkeit der Vervielfältigung, Schutzfristen, Erschöpfung etc. (Art. 15 Rom II). Bereicherungsansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen unterliegen gemäß Art. 38 Abs. 2 EGBGB dem Recht des Eingriffsortes.74 Dies gewährleistet einen Gleichlauf mit dem deliktsrechtlichen Schutz wegen Urheberrechtsverletzung (Rn. 47).75 Bezüglich des strafrechtlichen Schutzes wird auf die Ausführungen im 11. Kap. Rn. 5 verwiesen.

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72 Schack GRUR Int. 1985, 523, 525; Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 28; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 64; siehe auch BGH GRUR 1999, 152 – Spielbankaffäre; BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk. 73 Zu dem IPR der Rom II – Verordnung Sack WRP 2008, 1405. 74 BT-Drucks. 14/343, 8 f. 75 So im Ergebnis auch Dreier/Schulze/Schulze Vor §§ 120 ff. Rn. 28; Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 64.

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II. Vertragsstatut Fall 24: Der in Deutschland lebende Autor A schließt mit dem Verleger B einen Verlagsvertrag ab, worin der A sich verpflichtet, dem B das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung auf eigene Rechnung zu überlassen und der B eine Verwertungspflicht übernimmt. Das Verlagshaus hat seinen Sitz in Frankreich.

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Das auf internationale, schuldrechtliche Urheberverträge anwendbare Recht bestimmt sich nach den Art. 27 ff. EGBGB (Vertragsstatut). Die Vorschriften beruhen auf dem Rom I-Übereinkommen vom 19.6.1980. Das Vertragsstatut entscheidet über das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages (Art. 31 Abs. 1 EGBGB) und ist für die Auslegung, die Erfüllung, die Folgen der Nichterfüllung, das Erlöschen und die Nichtigkeit des Vertrages maßgebend (Art. 32 Abs. 1 EGBGB). Nach Art. 27 Abs. 1 EGBGB ist vorrangig eine von den Parteien gewählte Rechtsordnung anzuwenden. Die Rechtswahlfreiheit ist jedoch bei Arbeitsverträgen (Art. 30 Abs. 1 EGBGB) und Verbraucherverträgen (Art. 29 Abs. 1 EGBGB) eingeschränkt. Kann der Parteiwille auf Grund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung bzw. aus den Umständen nicht ermittelt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat (Erfüllungsort), ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. in dem eine juristische Person ihre Hauptverwaltung hat.76 Entscheidend ist jeweils der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei Verlagsverträgen und anderen urheberrechtlichen Nutzungsverträgen, die dem Verwerter eine Ausübungspflicht auferlegen, weist in der Regel das Land, in dem der Verwerter seinen Geschäftssitz oder seine Hauptniederlassung hat, die engste Beziehung mit dem Vertrag auf.77 Die Parteien können das Urheberrechtsstatut vertraglich nicht abändern.78 Für die Vertragsform gilt gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB das Ortsrecht oder das Geschäftsrecht.

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Lösung Fall 24: Der A und der B haben keine Rechtswahl getroffen (Art. 27 Abs. 1 EGBGB). Daher bestimmt sich das Vertragsstatut nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB: Es gilt das Recht desjenigen Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist. Gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB wird vermutet, dass der Vertag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. bei juristischen Personen ihre Hauptverwaltung hat. Derjenige, den die Verpflichtung zur Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten trifft, erbringt im Regelfall bei Urheberrechtsverträgen die charakteristische Leistung. Beim Verlagsvertrag wird das Recht am Ort der gewerblichen Niederlassung des Verlegers angewendet. Denn beim Verlagsvertrag ist es ausnahmsweise der Verleger, welcher die charakteristische Leistung erfüllt: Ihn trifft eine Verwertungspflicht und er übt die ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungs-

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76 BGH GRUR 2001, 1134, 1136 – Lepo Sumera; BGH GRUR 1980, 227, 230 – MonumentaGermanae Historica; BGH GRUR 1956, 135, 137 – Sorrel and Son. 77 BGH GRUR 2001, 1134, 1137 – Lepo Sumera; LG Hamburg GRUR Int. 2010, 67, 70. 78 BGH GRUR 1992, 697 – ALF.

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13. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht rechte aus (vgl. § 1 VerlG). Somit wäre wegen des Sitzes des Verlagshauses in Frankreich französisches Recht anwendbar. Das Ergebnis könnte auch über Art. 28 Abs. 5 EGBGB begründet werden; die Gesamtheit der Umstände sprechen für die Anwendung französischen Rechts.79

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Art. 27 Abs. 3, 30 Abs. 1 EGBGB beschränken die Rechtswahl bei fehlendem Auslandsbezug. Demnach können materiell-rechtlich zwingende Normen ausnahmsweise nicht abbedungen werden. Im Urheberrecht sind dies u.a. die §§ 34 Abs. 3 bis 5, 32, 32a UrhG.80 Die Vergütungsansprüche der § 32 UrhG (angemessene Vergütung), § 32a UrhG (weitere Beteiligung des Urhebers) sind ferner gemäß § 32b UrhG international zwingende Normen i.S.d. Art. 34 EGBGB (Eingriffsnormen).81 Eingriffsnormen setzen sich durch, wenn auf den Sachverhalt ansonsten ausländisches Recht anwendbar ist. § 32b UrhG soll eine Umgehung der urheberrechtsschützenden Normen durch eine freie Rechtswahl verhindern, indem er in den wesentlichen Fällen einer engen Beziehung zum Inland die §§ 32, 32a UrhG ohne Rücksicht auf das Vertragsstatut für anwendbar erklärt. Zum einen, wenn mangels einer Rechtswahl deutsches Recht auf den Nutzungsvertrag anzuwenden wäre (§ 32b Nr. 1 UrhG) oder soweit Gegenstand des Vertrages maßgebliche Nutzungshandlungen in Deutschland sind (§ 32b Nr. 2 UrhG). Im Gegensatz zu § 32b Nr. 1 UrhG erfasst § 32b Nr. 2 UrhG nicht die Auslandsnutzung. Die Regelung gilt über § 79 Abs. 2 S. 2 UrhG entsprechend für ausübende Künstler. Die neuere Rechtsprechung und ein Teil der Literatur unterstellt das Verfügungsgeschäft ebenfalls dem Vertragsstatut (Einheitstheorie).82 Dies ist grundsätzlich möglich, weil das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht keine Anwendung findet und aus Gründen der Praktikabilität zu begrüßen. Demgegenüber will die Spaltungstheorie unter Verweis auf das Abstraktionsprinzip und auf Art. 33 Abs. 1, 2 EGBGB sowie auf die Vereinfachung des Rechtserwerbs das Verpflichtungsgeschäft nach dem Vertragsstatut und das Verfügungsgeschäft nach dem Recht des Schutzlandes bzw. dem Urheberrechtsstatut anknüpfen.83 Zu beachten ist aber, dass sich der von den Parteien verfolgte Vertragszweck immer nach dem Vertragsstatut bestimmt, so z.B. welche Befugnisse übertragen werden sollen.

79 Vgl. zum alten Recht, BGH GRUR 1980, 227, 230 – MonumentaGermanae Historica; BGH GRUR 1956, 135, 137 – Sorrel and Son. 80 BGH GRUR 2001, 826, 830 – Barfuß im Bett; BGH GRUR 1991, 133, 135 – Videozweitauswertung; BGH GRUR 1988, 296, 298 – GEMA-Vermutung IV; Wandtke/Bullinger/v. Welser § 32b Rn. 2. 81 Fromm/Nordemann/Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 88. 82 BGH GRUR 2001, 1134, 1136 – Lepo Sumera; BGH GRUR 1999, 152, 153 f. – Spielbankaffäre; BGH GRUR 1988, 296, 298 – GEMA Vermutung IV; OLG Frankfurt GRUR 1998, 141, 142 – Mackintosh-Entwürfe; LG Hamburg GRUR Int. 2010, 67, 70 – Dimitri Kabalewski; Ulmer Immaterialgüterrechte 48 ff.; Dreier/Schulze/Dreier Vor §§ 120 ff. Rn. 50; Fromm/Nordemann/ Nordemann-Schiffel Vor §§ 120 ff. Rn. 83; Möhring/Nicolini/Hartmann Vor §§ 120 ff. Rn. 42; Schricker/Katzenberger § 120 Rn. 149; dabei unterstellt die Rspr. bestimmte Fragen, wie die Zulässigkeit der Übertragung, die Möglichkeit der Einräumung bestimmter Nutzungsrechte oder die Schutzdauer, auch im Rahmen der Einheitstheorie dem Recht des Schutzlandes. 83 Rehbinder Rn. 982; Schack Rn. 1040 (Urheberrechtsstatut); Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 22.

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E. Internationale Zuständigkeit dt. Gerichte und Anerkennung ausländ. Entscheidungen

E. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anerkennung ausländischer Entscheidungen Fall 25: Der in Deutschland wohnhafte A, der ein bekanntes Unternehmen in Deutschland leitet, nimmt die Verlegerin der Tageszeitung „New York Times“ wegen eines am 12.6.2001 auf der Homepage der Zeitung in englischer Sprache eingestellten und dort im „OnlineArchiv“ zum Abruf bereit gehaltenen Artikels auf Unterlassung in Anspruch. Er sieht sich zu Recht in seinem Veröffentlichungsrecht verletzt. Die Verlegerin hatte noch unveröffentlichte Passagen des neuen Buchs von A in ihrem Artikel verarbeitet. In dem Artikel und dem Buch geht es um das Verhältnis des Unternehmens des A zur organisierten Kriminalität, auf Grund dessen in der Vergangenheit bereits Ermittlungsmaßnamen gegen A wegen Bestechung eingeleitet worden waren. Sind deutsche Gerichte international zuständig?

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Die Zuständigkeit deutscher Gerichte beurteilt sich nach deutschem internationalen Zivilverfahrensrecht (IZPR; lex fori; vgl. 10. Kap. Rn. 6 ff.). Bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte ist deutsches Zivilprozessrecht und Kollisionsrecht anwendbar. Sind deutsche Gerichte international zuständig können diese, sofern das Kollisionsrecht darauf verweist, ausländisches Urheberrecht anwenden. Aus dem internationalen Zivilverfahrensrecht kann sich aber keine Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts ergeben. Eine Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines Rechts im Ausland ist auch im Inland möglich; das Territorialitätsprinzip steht dem nicht entgegen.84 Die internationale Zuständigkeit ergibt sich vorrangig aus Europäischem Gemeinschaftsrecht und Staatsverträgen. Im Verhältnis der EU-Mitgliedsstaaten ist seit dem 1.3.2002 die EuGVVO anwendbar.85 Die EuGVVO gilt im Bereich der Zivil- und Handelssachen für alle Personen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Der allgemeine Gerichtsstand besteht nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO am Wohnsitz bzw. bei juristischen Personen am Sitz (Art. 60 EuGVVO) des Beklagten in einem Mitgliedstaat.86 Am allgemeinen Gerichtsstand kann die Verletzung eines Immaterialgüterrechts im Ausland eingeklagt werden. Sofern der Beklagte keinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, richtet sich die Zuständigkeit nach dem nationalen Zivilprozessrecht (Art. 4 EuGVVO), außer es liegt eine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EuGVVO oder eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO vor. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand regelt Art. 5 EuGVVO besondere Gerichtsstände.87 Ein Nutzungsvertrag ist kein Vertrag i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO über die Erbringung von Dienstleistungen.88 Der Gerichtsstand für die Klage auf Zahlung von Entgelt aus einem Nutzungsvertrag richtet sich demnach nach Art. 5 Nr.1a EuGVVO, wobei weiterhin die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr. 1a EuGVÜ Anwendung findet.89

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84 Schack Rn. 916; Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 26. 85 EG-VO Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000, in Kraft getreten am 21.3.2002. 86 LG Hamburg GRUR Int. 2010, 67, 70 – Dimitri Kabalewski. 87 EuGH GRUR 2009, 753, 755 – Falco Privatstiftung u.a./Weller Lindhorst; OLG Köln GRUR Int. 2009, 1048 (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO). 88 EuGH GRUR 2009, 753, 755 – Falco Privatstiftung. 89 EuGH GRUR 2009, 753, 756 – Falco Privatstiftung, ausführlich zu der Entscheidung Mankowski JZ 2009, 958 ff.

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Gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO richtet sich der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach dem Tatort, vorausgesetzt der Beklagte hat seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat (vgl. 10. Kap. Rn. 7). Die Vorschrift erfasst Urheberrechtsverletzungen. Sie regelt nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die örtliche Zuständigkeit, was einen Rückgriff auf die §§ 12 ff. ZPO ausschließt. Der deliktische Gerichtsstand besteht an jedem Ort, an dem das Urheberrecht verletzt wird. Dabei bestimmt nach der Rechtsprechung das Recht des Schutzlandes, ob eine bestimmte Handlung das Recht verletzt (Rn. 45). Es ist ausreichend, dass der Kläger eine Rechtsverletzung behauptet und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist.90 Im Regelfall sind Tatort und Schutzland identisch. Im Verhältnis der EG-Mitgliedstaaten und Dänemark gilt die EuGVVO seit dem 1.7. 2007.91 Im Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten zu Island, Norwegen und der Schweiz ist das LugVVÜ anwendbar. Das LugVVÜ ist mit der EuGVVO inhaltlich nahezu identisch. Ergibt sich die internationale Zuständigkeit nicht aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht oder Staatsverträgen, so werden die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) doppelfunktional auf die internationale Zuständigkeit angewendet, d.h., sofern ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, ist es auch international zuständig.92 Der allgemeine Gerichtsstand ist in Deutschland begründet, wenn der Beklagte dort seinen Wohnsitz bzw. im Falle einer juristischen Person ihren Sitz hat (§§ 13, 17 ZPO). Der besondere Gerichtsstand des Verletzungsortes ist in § 32 ZPO geregelt.93 Die deliktische Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ist bereits dann gegeben, wenn der Kläger behauptet in seinen Rechten verletzt worden zu sein.94 Ebenso wie bei Art. 5 Nr. 3 EuGVVO greift der deliktische Gerichtsstand, wenn ein Teilakt der tatbestandmäßigen Benutzungshandlung in Deutschland vorgenommen wurde. Abweichende Gerichtsstände können aus Gerichtsstandsvereinbarungen resultieren, deren Zulässigkeit und Wirkung sich nach den §§ 38 ff. ZPO richten. Große Schwierigkeiten bereitet die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zusammenhang mit Internetdelikten. Bislang wurde von den Gerichten entweder auf die Abrufbarkeit der Internetseite im Inland95 oder in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zu Kennzeichen- und Wettbewerbsrechtsverletzungen auf die bestimmungsgemäße Auswirkung im Inland abgestellt.96 So urteilte bspw. das OLG Köln, dass deutsche Gerichte zuständig seien, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirke, wobei die Sprache der Webseite sowie die Top-Level–Domain hierfür entscheidende Kriterien seien; eine weltweite Belieferung und Zahlung in Euro reiche

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BGH GRUR 2007, 871, 872 – Wagenfeld-Leuchte; BGH GRUR 2005, 431 – Hotel Maritime. BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime. BGH GRUR 2010, 461, 462 – The New York Times. BGH GRUR 1980, 227, 229 f. – MonumentaGermanae Historica. Vgl. BGH GRUR 2010, 461, 462 – The New York Times; BGH GRUR 2007, 871, 872 – Wagenfeld-Leuchte; BGH GRUR Int. 2006, 605, 607 – Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2005, 431 – Hotel Maritime. 95 Z.B. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814, 815; OLG Hamburg MMR 2002, 822, 823; OLG Karlsruhe MMR 1999, 604 – badwildbad.com; KG Berlin NJW 1997, 3321 – concertconcept. 96 BGH Urteil v. 9.4.2010 – I ZR 69/08, Rn. 14 – Vorschaubilder; BGH GRUR 2007, 871, 872 – Wagenfeld-Leuchte; BGH GRUR 2006, 513, 515 – Arzneimittelwerbung (zum Wettbewerbsrecht); vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime (zum Markenrecht).

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E. Internationale Zuständigkeit dt. Gerichte und Anerkennung ausländ. Entscheidungen

allein nicht aus.97 Das KG Berlin führte aus: „Die Internetseiten eines in Wien niedergelassenen Arztes sind bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar, wenn auf Grund der Seitengestaltung und -inhalte mit Seitenzugriffen aus Deutschland gerechnet werden muss. Nicht erforderlich ist eine ausdrückliche Ausrichtung der Seite auf Personenkreise in Deutschland.“ 98 Für die Gerichte sind Kriterien wie Sprache, Zahlungsmodalitäten oder Disclaimer zur Festlegung der bestimmungsgemäßen Wirkung des Internetauftritts maßgeblich.99 Allerdings dürften die Kriterien wie bei dem illegalen Downloaden von Musik und Filmen nicht immer zu sachgerechten Ergebnissen führen. Der BGH übertragt seine Rechtsprechung für Presseerzeugnisse in seiner neusten Entscheidung „New York Times“ nicht auf Internetveröffentlichungen; dies mit der Begründung, Internetinhalte würden in der Regel nicht verbreitet, sondern zum Abruf bereit gehalten. Bei Urheberrechtsverletzungen durch Druckerzeugnisse ist die Rechtsgutsverletzung nach dem BGH u.a. an dem Ort begangen, an dem das Presseerzeugnis verbreitet wird, d.h. „dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht“ wird.100 Der BGH bestimmt die Gerichtspflichtigkeit nunmehr nach dem Ort der Interessenkollision und urteilt, dass ein deutsches Gericht auch international zuständig sei, wenn ein im Online-Archiv einer Tageszeitung abrufbarer fremsprachiger Artikel inhaltlich einen deutlichen Bezug objektiver Art zum Inland aufweise und eine Kenntnisnahme der möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Meldung im Inland nahe liege.101 Für den erforderlichen Inlandsbezug reiche die bloße Abrufbarkeit im Inland nicht aus; zudem sei die Zahl der Abrufe für den Unterlassungsanspruch nicht mehr als ein Indiz für die Inlandsverbindung.102 In dem Fall „New York Times“ verzichtet der BGH somit auf das Merkmal der bestimmungsgemäßen Auswirkung im Inland, d.h. der gezielten Ausrichtung auf deutsche Internetnutzer. Die Unterscheidung zwischen Veröffentlichungen in Druckerzeugnissen und im Internet mag nicht so richtig überzeugen. Auch bei Internetveröffentlichungen kann die Ausrichtung auf ein abgrenzbares Gebiet angestrebt sein.103 Besondere Relevanz wird die Bestimmung der internationelen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zusammenhang mit der Google-Buchsuche erlangen.104 Als Folge der neuesten BGHRechtsprechung wird sich für viele Internetdelikte eine Zuständigkeit deutscher Gerichte für weltweite Streitigkeiten ergeben (fliegender Gerichtsstand; vgl. 10. Kap. Rn. 4). Da sich der Kläger den Klageort aussuchen kann, besteht die Gefahr des sog. forum shopping.105 Ausländische Gerichtsentscheidungen über Urheber- und Leistungsschutzrechte werden in Deutschland anerkannt, sofern der Beklagte seinen Wohnsitz in dem betreffenden Staat hatte oder wenn der beanspruchte Immaterialgüterschutz den Staat betraf, dessen Gericht

97 OLG Köln GRUR-RR 2008, 71 – Internet-Fotos. 98 KG Berlin MMR 2007, 652. 99 BGH GRUR 2007, 871, 872 – Wagenfeld-Leuchte; vgl. BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime (zum Markenrecht); GRUR 2006, 513, 515 – Arnzeimittelwerbung (zum Wettbewerbsrecht). 100 BGH NJW 1977, 1590 – profil; GRUR 2010, 461, 462 – The New York Times. 101 BGH GRUR 2010, 461, 463 – The New York Times; BGH GRUR 2005, 431, 432 – Hotel Maritime (zum Markenrecht); vgl. BGH NJW 2001, 624 – Volksverhetzung; dazu Nelles GRUR-Prax 2010, 201; krit. Staudinger NJW 2010, 1754 f. (Anm.). 102 BGH GRUR 2010, 461, 463 – The New York Times. 103 So auch Staudinger NJW 2010, 1754, 1755 (Anm.) unter Hinweis auf Art. 15 Abs. 1c EuGVVO. 104 Vgl. LG Hamburg MMR 2009, 55, 56; Peifer GRUR-Prax 2010, 1 f. 105 Zum Begriff des forum shopping, Wandtke/Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 34.

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13. Kapitel – Internationales Urheberrecht und Kollisionsrecht

entschieden hat und der Beklagte keinen Wohnsitz in Deutschland hat (vgl. Art. 26 ff. EuGVVO). Weitere Voraussetzungen der Anerkennung finden sich in § 328 Nr. 1 ZPO. 64

Lösung Fall 25: 106 Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind deutsche Gerichte zuständig, wenn ein ausreichender objektiver Inlandsbezug vorhanden ist. Der Inlandsbezug kann nicht allein auf Grund der Abrufbarkeit in Deutschland hergestellt werden; dies würde zu einer übermäßigen Inanspruchnahme deutscher Gerichte führen, obwohl kein wirklicher Bezug zum Inland vorhanden ist. Eine Verbindung zum Inland ist hier gegeben: Der A ist in Deutschland wohnhaft, sein Unternehmen ist in Deutschland ansässig und gegen ihn war in Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung anhängig. Deutsche Nutzer haben daher ein erhebliches Interesse an dem Artikel und Teilen des noch unveröffentlichten Buches, was der international ausgerichteten Verlegerin der Tageszeitung auch bewusst sein musste. Dass der Artikel in englischer Sprache erschienen war, steht dieser Beurteilung nicht entgegen.

F. Europäischer Urheberrechtsschutz 65

Fall 26: Die italienische Polstermöbelherstellerin A produziert Möbelstücke (Sessel und Sofas), die nach den Entwürfen von Le Corbusier gefertigt sind. Auf Grund eines Lizenzvertrages ist sie hierzu auch berechtigt. Die B betreibt in Deutschland bundesweit Filialen der Damen- und Herrenbekleidung. Sie verwendet Möbel, die denen der A nachgeahmt sind, zur Ausstattung ihrer Ruhezonen und Dekoration ihrer Schaufenster. Liegt hierin nach Meinung des EuGH eine Verletzung des Verbreitungsrechts der A durch B?

I. Notwendigkeit europarechtlicher Regelungen 66

Seit Anfang der 90er Jahre wird das nationale Urheberrecht immer stärker durch europarechtliche Vorgaben geprägt (1. Kap. Rn. 59 ff.). Durch den urheberrechtlichen Schutz in den Mitgliedstaaten werden der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie der freie Wettbewerb beschränkt. Daher fallen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in den Anwendungsbereich des EG-Vertrages.107 Zur Rechtsvereinheitlichung in der Europäischen Union wurden eine Reihe von Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts erlassen, welche Anlass der Urheberrechtsreformen der letzten Jahre waren. Durch die EU-Richtlinien entstand zwar kein Europäisches Urheberrecht – der Urheber ist in der EU Träger einer Vielzahl nationaler Rechte –, allerdings konnte in bestimmten Bereichen eine weitgehende Harmonisierung der nationalen Rechte auf hohem Schutzniveau mit dem Ziel eines gemeinsamen Marktes (Art. 95 EG) erreicht werden.

106 Vgl. BGH GRUR 2010, 461 – The New York Times. 107 EuGH GRUR 2005, 755, 756 – Tod’s/Heyraud; EuGH GRUR Int. 1994, 53, 55 Rn. 22 – Collins/Imtrat.

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F. Europäischer Urheberrechtsschutz

II. EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Urheberrechts Die bisherigen EU-Richtlinien (siehe Auflistung 1. Kap. Rn. 59) wurden mehrheitlich auf Art. 53 Abs. 1, 62, 114 AEUV n.F. (= Art. 47, 55, 95 EG a.F.) gestützt. Sie finden im Gegensatz zu den EU-Verordnungen keine unmittelbare Anwendung und müssen daher in nationales Recht umgesetzt werden (Art. 288 AEUV n.F. = Art. 249 EG a.F.). Eine Umsetzungspflicht trifft nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Mitgliedstaaten des EWR. Die mitgliedstaatlichen Gerichte müssen das nationale Recht – auch schon vor dem Ende der Umsetzungsfrist – richtlinienkonform (vgl. 1. Kap. Rn. 60) auslegen108 und sofern Zweifel bzgl. der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Europarecht bestehen, die Fragen zur Vorabentscheidung dem EuGH vorlegen (Art. 267 AEUV n.F. = Art. 234 EG a.F.).109 Soweit Verwertungsrechte europäischen Richtlinien entsprechen, ist ihr Inhalt im Zweifel gemäß der Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu bestimmen.110 Das sekundäre Gemeinschaftsrecht ist zudem völkerrechtskonform auszulegen.111 Kritik: Die Rechtsvereinheitlichung über Richtlinien kann leicht ihr Ziel verfehlen. Denn bei Richtlinien besteht immer die Gefahr unrichtiger und verspäteter Umsetzung in nationales Recht.112 Zudem wurde – außer bei der Schutzfristen-RL – nur eine Harmonisierung der Verwertungsrechte, nicht aber der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse angestrebt. Aus der Sicht der EG-Kommission hat das Urheberpersönlichkeitsrecht keine wirtschaftliche Dimension und kann daher nicht zu einer Beeinträchtigung des innerstaatlichen Handels führen. Zudem seien die Systemunterschiede in Bereich des Urheberpersönlichkeitsrechts zu groß. Durch diese Begründung der EG-Kommission entsteht aber ein Zirkelschluss.113 Die Rechtsvereinheitlichung kann nicht mit dem Argument der zu großen Systemunterschiede begründet werden, die es ja gerade zu beseitigen gilt. Hintergrund ist, dass die EG-Kommission eine Grundsatzentscheidung zwischen Urheber- und Copyright-System (vgl. 1. Kap. Rn. 58) vermeiden möchte.114 Ein gutes Beispiel für deren indifferente Haltung sind die Art. 2 Abs. 1 S. 1 Computer-RL und Art. 4 Abs. 1 Datenbank-RL, die den nationalen Gesetzgebern die Entscheidung über den originären Rechtserwerb von juristischen Personen belassen. Die EG-Kommission vermeidet auf diese Weise ein klares Für oder Wider das Schöpferprinzip.

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III. Rechtsprechung des EuGH Auch der EuGH hat durch seine Entscheidungen das europäische Urheberrecht maßgeblich geprägt und weiterentwickelt.115 So hat er in der Phil-Collins Entscheidung116 den 108 EuGH GRUR Int. 1994, 954 – Dori/Recreb; BGH GRUR 2007, 691, 692 – Staatsgeschenk; BGH GRUR 1998, 824, 826 – Testpreis-Angebot. 109 Siehe dazu BGH GRUR 2007, 871, 874 – Wagenfeld-Leuchte; BGH GRUR Int. 2007, 74 – Le Corbusier-Möbel. 110 EuGH GRUR 2009, 1041, 1043 Ziff. 27 – Infopaq/DDF. 111 EuGH GRUR Int. 2008, 593, 595 Rn. 30 – Le Corbusier-Möbel II. 112 Schack Rn. 152. 113 C. Dietz Rn. 170. 114 Schack Rn. 143. 115 Eine Rechtsprechungsübersicht findet sich bei Schack Rn. 141. 116 EuGH GRUR Int. 1994, 53, 56 Rn. 35 – Collins/Imtrat.

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Inländerbehandlungsgrundsatz im Hinblick auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte gestützt auf Art. 18 Abs. 1 AEUV n.F. (= Art. 12 Abs. 1 EG a.F.) für die EU-Staaten festgelegt. Der Grundsatz gilt selbst dann, wenn der Urheber vor Inkrafttreten des EG-Vertrages verstorben ist.117 Kritisiert wird daran, dass infolgedessen das ausgewogene System der Staatsverträge, in dem der Grundsatz der Inländerbehandlung mit Mindestrechten kombiniert wird, unterlaufen wird (vgl. 1. Kap. Rn. 61). Der EuGH hat ferner festgestellt, dass der Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts gilt118 (vgl. §§ 17 Abs. 2, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG; vgl. 1. Kap. Rn. 62). Dabei ist das Verbreitungsrecht aus § 17 UrhG als Verwertungsrecht gemäß § 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-RL 2001/29/EG als Mindest- und Maximalschutz festgelegt und dementsprechend richtlinienkonform auszulegen.119 Das Verbreitungsrecht in der Form des Inverkehrbringens erfasst nach dem EuGH außer dem Verkauf (im Sinne der Richtlinie) nur Sachverhalte, die mit der Übertragung des Eigentums am Original oder Vervielfältigungsstück verbunden sind, nicht aber die bloße Gebrauchsüberlassung oder die öffentliche Präsentation (bspw. im Schaufenster).120 Ein Anbieten kann nur noch in der Form der Aufforderung zum Eigentumserwerb gesehen werden.121 Im Fall TrippTrapp-Stuhl hat der BGH nun entschieden, dass die für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts erforderliche Zustimmung des Berechtigten nicht darin gesehen werden kann, dass der Berechtigte nach Verletzung seines Verbreitungsrechts Schadensersatz geltend macht und entgegennimmt (vgl. auch 3. Kap. Rn. 88 ff.).122 Der Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung wird folgendermaßen begründet: Art. 34 AEUV n.F. (= Art. 28 EG a.F.) verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung. Darunter fallen Handelsregelungen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.123 Nach dem EuGH liegt ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit vor, wenn innerhalb der EU, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte zur Abschottung nationaler Märkte ausgeübt werden.124 Demgemäß kann ein Rechtsinhaber die Einfuhr von geschützten Produkten nicht verhindern, wenn diese auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaates vom Rechtsinhaber selbst oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gelangt sind. Gemäß Art. 36 AEUV n.F. (= Art. 30 EG a.F.) sind Ausnahmen von dem Verbot der mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen aus Gründen des ge-

117 EuGH GRUR 2002, 689 – Ricordi. 118 EuGH GRUR Int. 1981, 229 – Gebührendifferenz II; EuGH GRUR Int. 1971, 450 – Polydor; es gilt das Verbot der internationalen Erschöpfung des Verbreitungsrechts, siehe Art. 4 Abs. 2 Multimedia-RL (2001/29/EG vom 22.5.2001); EuGH GRUR Int. 2007, 237, 238 Rn. 24 – Laserdisken/Kulturministeriet. 119 BGH GRUR 2009, 840, 841, Ziff. 18 ff. – Le-Corbusier-Möbel II; v. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 273, 277. 120 EuGH GRUR 2008, 604, 605, Ziff. 33 – Peek&Cloppenburg KG/Cassina Spa Le-CorbusierMöbel; BGH GRUR 2009, 840, 841 Ziff. 21 f. – Le-Corbusier-Möbel II; siehe auch BGH GRUR 2007, 50 – Le-Corbusier-Möbel I; Czychowski/J.B. Nordemann NJW 2010, 735, 737. 121 V. Ungern-Sternberg GRUR 2010, 273, 277. 122 BGH GRUR 2009, 856 – Tripp-Trapp-Stuhl. 123 Dassonville-Formel EuGH GRUR Int. 1974, 467, 468 – Dassonville; siehe auch OLG München GRUR Int. 2009, 162. 124 EuGH GRUR Int. 1971, 450, 453 f. – Polydor; EuGH GRUR Int. 1981, 229, 232 – Gebührendifferenz II.

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F. Europäischer Urheberrechtsschutz

werblichen oder kommerziellen Eigentums, worunter auch das Urheberrecht fällt, erlaubt.125 Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz sind zulässig, wenn sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand des geistigen Eigentums ausmachen.126 Somit tritt keine Erschöpfung ein, wenn Befugnisse in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet sind. Ein Urheber kann sich daher auf ein Verwertungsrecht berufen, sofern es nur im Importland besteht.127 Der Erschöpfungsgrundsatz gilt nicht für das Recht der öffentlichen Wiedergabe128 und das Vermietrecht129 oder sofern gesetzliche Lizenzen bestehen.130 Zwischen dem Urheberrecht und den kartellrechtlichen Vorschriften des AEUV (= EG) besteht eine Spannungsverhältnis, da das Urheberrecht ein Monopol verleiht, während das Kartellrecht gerade Monopole zu Gunsten des freien Wettbewerbs verhindern soll. Daher können sich nach dem EuGH aus Art. 102 AEUV n.F. (= Art. 82 EG a.F.), dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, weitere Einschränkungen ergeben,131 z.B. gegen die Verwertungsgesellschaften wegen ihrer Wahrnehmungsbedingungen.132 In Art. 102 Abs. 2 AEUV n.F. (= Art. 82 EG a.F.) sind Beispiele für eine missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht zu finden. Dasselbe gilt im Hinblick auf Art. 101 AEUV n.F. (= Art. 81 EG a.F.), dem Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden,133 bspw. gegen wettbewerbsbeschränkende Lizenzverträge. Kritik: Auf der europäischen Ebene muss ein Ausgleich zwischen dem Grundsatz der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs (Art. 28, 56 AEUV n.F. = Art. 23, 49 EG a.F.) und der Ausschließlichkeitswirkung des Urheberrechts, welche zur Marktabschottung und Marktaufteilung führen kann, gefunden werden. Art. 36 AEUV n.F. (= Art. 30 EG a.F.) hilft zur Lösung des Konflikts nur wenig weiter. Auch die Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts auf die Ausübung urheberrechtlicher Ausschließlichkeitsbefugnisse muss einer Regelung zugeführt werden (Art. 101, 102 AEUV n.F. = Art. 81, 82 EG a.F.).134 Darüber hinaus geht der „Kampf“ zwischen den zwei großen Urheberrechtssystemen – copyright und droit d’auteuer – in der EU weiter (vgl. 1. Kap. Rn. 58).

125 EuGH GRUR Int. 1971, 450, 454 – Polydor; EuGH GRUR Int. 1981, 229, 231 – Gebührendifferenz II; EuGH GRUR Int. 1983, 175, 176 – Le Boucher II. 126 EuGH GRUR Int. 1998, 596, 597 Rn. 14 – Metronome Musik/Music Point Hokamp; EuGH GRUR Int. 1998, 878, 879 Rn. 13 – Videogramdistributorer; vgl. bereits EuGH GRUR Int. 1971, 450, 454 – Polydor. 127 EuGH GRUR Int. 1989, 668, 669 Rn. 16 – Warner Brothers/Christiansen (Vermietrecht); EuGH GRUR Int. 1989, 319 – Schutzfristenunterschiede (Schutzfrist); BGH GRUR 2007, 871, 874 – Wagenfeld-Leuchte; OLG München GRUR Int. 2009, 162, 163. 128 EuGH GRUR Int. 1980, 602, 604 – Le Boucher I; EuGH GRUR Int. 1983, 175, 176 – Le Boucher II; vgl. auch EuGH GRUR Int. 2007, 316, 318 – SAGE/Rafael Hoteles. 129 EuGH GRUR Int. 1998, 596, 597 – Metronome Musik/Music Point Hokamp. 130 EuGH GRUR Int. 1985, 822, 824 – Pharmon. 131 EuGH GRUR 2004, 524 – IMS/Health (Verweigerung von Lizenzen); EuGH GRUR Int. 1995, 490, 493 Rn. 50 – Magill TV Guide. 132 EuGH GRUR 2009, 421 – Kanal 5 u. TV 4/STIM; EuGH GRUR Int. 1983, 734, 738 Rn. 32 – GVL; EuGH GRUR Int. 1974, 342, 344 f. – SABAM III. 133 EuGH GRUR Int. 1990, 622, 625 Rn. 38 – Ministère Public/Tournier; ausführlich dazu Wandtke/ Bullinger/v. Welser Vor §§ 120 ff. Rn. 49 ff. 134 Dazu Rehbinder Rn. 1005.

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Lösung Fall 26: 135 Der EuGH ist der Ansicht, dass eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Harmonisierungs-RL 2001/29/EG nur bei einer Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand gegeben ist. Somit stellen weder der bloße Umstand, dass der Öffentlichkeit der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werks ermöglicht wird, noch der Umstand, dass diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden, ohne dass die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird, eine solche Verbreitungsform dar. In der Folge greift ein Dritter nach deutschem Recht nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach §§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 17 UrhG ein, wenn er Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht.

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Wiederholungsfragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.

Gibt es einen internationalen Urheberrechtsschutz? Rn. 2 Wie wird das Territorialitätsprinzip definiert? Rn. 2 Wie sind Fremden- und Kollisionsrecht voneinander abzugrenzen? Rn. 1 Auf welchen bedeutenden Schutzprinzipien basiert die RBÜ? Rn. 19 Welches Abkommen ist das Wichtigste auf dem Gebiet des internationalen Leistungsschutzes? Rn. 33 Auf welchen Schutzprinzipien basiert das TRIPS-Abkommen? Rn. 40 f. Wie wird das Urheberrechtsstatut in Deutschland bestimmt? Rn. 45 ff. Werden Urheberrechtsstatut und Vertragsstatut identisch angeknüpft? Rn. 52 Wie wird das Vertragsstatut bestimmt? Was beinhaltet es? Rn. 52 ff. Was regelt Art. 8 Abs. 1 der Rom II-Verordnung? Rn. 49 Gilt das Vertragsstatut auch für das Verfügungsgeschäft? Rn. 55 Woraus ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte? Rn. 57 ff. Wie bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internetdelikten? Rn. 62 Gibt es ein einheitliches Europäisches Urheberrecht? Rn. 66 Was besagt der Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts? Rn. 70

135 EuGH GRUR 2008, 604 – Peek&Cloppenburg KG/Cassina Spa Le-Corbusier-Möbel.

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Anhang Auswahl höchstrichterlicher Entscheidungen zum Urheberrecht I. Entscheidungen des BGH zu den einzelnen Bestimmungen des UrhG * Hinweis: Die Entscheidungen sind jeweils dem Regelungsgehalt der einzelnen Bestimmungen zugeordnet. Sofern sich der betreffende Paragraph, auf den die Entscheidung Bezug nimmt, durch Änderungen des Gesetzes verschoben hat, wird die alte Fundstelle hinter dem Entscheidungsnamen angegeben. Aufgeführt sind dabei lediglich die Vorschriften, zu denen Entscheidungen des BGH ergangen sind.

Teil 1. Urheberrecht Abschnitt 1. Allgemeines § 1 Allgemeines BGHZ 7, 1 – Innocentia Hummel

Abschnitt 2. Das Werk § 2 Geschützte Werke GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD GRUR 1998, 916 – Stadtplanwerk Ruhrgebiet GRUR 1995, 581 – Silberdistel-Ohrclip GRUR 1995, 47 – Rosaroter Elefant GRUR 1994, 191 – Asterix-Persiflagen GRUR 1993, 34 – Bedienungsanleitung GRUR 1987, 903 – Le Corbusier-Möbel GRUR 1989, 414 – Bauaußenkante GRUR 1988, 33 – Topographische Landeskarten GRUR 1987, 704 – Warenzeichenlexika GRUR 1986, 739 – Anwaltsschriftsatz GRUR 1986, 458 – Oberammergauer Passionsspiele

GRUR 1985, 529 – Happening GRUR 1984, 659 – Ausschreibungsunterlagen GRUR 1983, 377 – Brombeermuster GRUR 1982, 305 – Büromöbelprogramm GRUR 1981, 820 – Stahlrohrstuhl II GRUR 1981, 520 – Fragensammlung GRUR 1981, 517 – Rollhocker GRUR 1981, 267 – Dirlada GRUR 1967, 315 – skai-cubana GRUR 1961, 635 – Stahlrohrstuhl I GRUR 1960, 251 – Mecki-Igel II GRUR 1955, 598 – Werbeidee, Martern (Werbeidee) GRUR 1938, 137 – Stuhlmodelle

§ 3 Bearbeitungen GRUR 2000,144 – Comic-Übersetzungen II GRUR 1991, 533 – Brown Girl II GRUR 1990, 669 – Bibelreproduktion

GRUR 1973, 88 – Kinder in Not GRUR 1972, 143 – Biografie: ‚Ein Spiel‘ GRUR 1958, 402 – Lili Marleen

* In der Fassung vom 17.12.2008.

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§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke GRUR 2007, 685 – Gedichttitelliste I GRUR 2005, 857 – HIT BILANZ GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD

GRUR 1992, 382 – Leitsätze GRUR 1990, 669 – Bibelreproduktion GRUR 1982, 37 – WK-Dokumentation

§ 5 Amtliche Werke GRUR 2007, 500 – Sächsischer Ausschreibungsdienst GRUR 2007, 137 – Bodenrichtwertsammlung GRUR 2006, 848 – Vergaberichtlinien GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD GRUR 1992, 382 – Leitsätze GRUR 1990, 1003 – DIN-Normen

GRUR 1988, 33 – Topographische Landeskarten GRUR 1987, 166 – AOK-Merkblatt GRUR 1984, 117 – VOB/C GRUR 1982, 37 – WK-Dokumentation GRUR 1972, 713 – im Rhythmus der Jahrhunderte

§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke GRUR 2009, 942 – Motezuma GRUR 1981, 360 – Erscheinen von Tonträgern

Abschnitt 3. Der Urheber § 7 Urheber GRUR 1993, 34 – Bedienungsanweisung § 8 Miturheber GRUR 2009, 1046 – Kranhäuser GRUR 2005, 860 – Fash 2000 GRUR 2003, 231 – Staatsbibliothek ZUM 2002, 821 – Mischtonmeister als Film-Miturheber GRUR 1998, 673 – Popmusikproduzenten

GRUR 1995, 47 – Rosaroter Elefant GRUR 1994, 39 – Buchhaltungsprogramm GRUR 1990, 443 – Musikverleger IV GRUR 1978, 244 – Ratgeber für Tierheilkunde

§ 9 Urheber verbundener Werke GRUR 1982, 742 – Verbundene Werke GRUR 1982, 41 – Musikverleger III

GRUR 1982, 37 – WK-Dokumentation

§ 10 Vermutung der Urheber- und Rechtsinhaberschaft GRUR 2009, 1046 – Kranhäuser GRUR 2003, 228 – P-Vermerk GRUR 2003, 231 – Staatsbibliothek

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GRUR 2002, 332 – Klausurerfordernis GRUR 1994, 39 – Buchhaltungsprogramm GRUR 1991, 456 – Goggolore

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Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts Unterabschnitt 1. Allgemeines § 11 Allgemeines MDR 1971, 373 – Das zweite Mal

Unterabschnitt 2. Urheberpersönlichkeitsrecht § 13 Anerkennung der Urheberschaft GRUR 2007, 691 – Staatsgeschenk GRUR 2002, 799 – Stadtbahnfahrzeug GRUR 1995, 671 – Namensnennungsrecht des Architekten

GRUR 1992, 175 – Ausübung der Heil kunde

§ 14 Entstellung der Werke GRUR 2009, 395 – Klingeltöne für Mobiltelefone GRUR 2008, 984 – St. Gottfried

GRUR 2002, 532 – Unikatrahmen GRUR 1999, 230 – Treppenhausgestaltung

Unterabschnitt 3. Verwertungsrechte § 15 Allgemeines GRUR 2009, 864 – CAD-Software ZUM 2009, 765 – Save.TV ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder ZUM-RD 2009, 531 – Le Corbusier GRUR 2009, 840 – Le-Corbusier-Möbel II

GRUR 2007, 50 – Le Corbusier-Möbel GRUR 1996, 875 – Zweibettzimmer im Krankenhaus GRUR 1960, 606 – Eisrevue II GRUR 1960, 604 – Eisrevue I

§ 16 Vervielfältigungsrecht ZUM 2009, 765 – Save.TV ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder GRUR 2007, 685 – Gedichttitelliste I

GRUR 2001, 51 – Parfumflakon GRUR 1999, 707 – Kopierversanddienst GRUR 1975, 447 – TE DEUM

§ 17 Verbreitungsrecht ZUM-RD 2009, 531 – Le Corbusier GRUR 2009, 840 – Le-Corbusier-Möbel II GRUR 2007, 685 – Gedichttitelliste I GRUR 2007, 691 – Staatsgeschenk GRUR 2007, 871 – Wagenfeld-Leuchte GRUR 2007, 50 – Le Corbusier-Möbel

GRUR 2005, 940 – Marktstudien GRUR 2001, 153 – OEM-Version GRUR 2001, 51 – Parfumflakon GRUR 1999, 707 – Kopierversanddienst GRUR 1995, 673 – Mauer-Bilder GRUR 1994, 41 – Videozweitauswertung II

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GRUR 1986, 736 – Schallplattenvermietung GRUR 1985, 924 – Schallplattenimport II GRUR 1982, 102 – Masterbänder

GRUR 1955, 491 – Grundig-Reporter, Magnettonband

§ 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht GRUR 2008, 1081 – Musical Starlights GRUR 2000, 228 – Musical-Gala

GRUR 1994, 45 – Verteileranlagen GRUR 1986, 742 – Videofilmvorführung

§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung GRUR 2010, 616 – marions-kochbuch.de GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder

ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder

§ 20 Senderecht GRUR 2010, 530 – Regio-Vertrag ZUM 2009, 765 – Save.TV ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder GRUR 2005, 320 – Kehraus GRUR 2003, 328 – Sender Felsberg GRUR 2000, 699 – Kabelweitersendung GRUR 1997, 215 – Klimbim

GRUR 1994, 797 – Verteileranlage im Krankenhaus GRUR 1994, 154 – Verteileranlagen GRUR 1988, 206 – Kabelfernsehen II GRUR 1981, 423 – Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten GRUR 1963, 213 – Fernsehwiedergabe von Sprachwerken

§ 20a Europäische Satellitensendung GRUR 2005, 320 – Kehraus

GRUR 2005, 48 – man spricht deutsch

§ 20b Kabelweitersendung GRUR 2010, 530 – Regio-Vertrag § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger GRUR 1994, 154 – Verteileranlagen § 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung GRUR 1996, 875 – Zweibettzimmer im Krankenhaus § 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen GRUR 2009, 856 – Tripp-Trapp-Stuhl GRUR 2006, 319 – Alpensinfonie GRUR 2004, 855 – Hundefigur GRUR 2003, 956 – Gies-Adler GRUR 2002, 532 – Unikatrahmen

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GRUR 2000, 703 – Mattscheibe GRUR 1999, 984 – Laras Tochter GRUR 1994, 191 – Asterix-Persiflagen GRUR 1971, 35 – Maske in Blau

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§ 24 Freie Benutzung GRUR 2009, 770 – Metall auf Metall GRUR 2008, 693 – TV-Total GRUR 2004, 855 – Hundefigur GRUR 2003, 956 – Gies-Adler

GRUR 2000, 703 – Mattscheibe GRUR 1999, 984 – Laras Tochter GRUR 1994, 191 – Asterix-Persiflagen

Unterabschnitt 4. Sonstige Rechte des Urhebers § 26 Folgerecht NJW 2009, 765 – Sammlung Ahlers GRUR 2004, 420 – Kontrollbesuch GRUR 1994, 798 – Folgerecht bei Auslandsbezug

GRUR 1982, 308 – Kunsthändler GRUR 1978, 639 – Jeannot GRUR 1971, 519 – Urheberfolgerecht

§ 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen GRUR 1999, 707 – Kopierversanddienst GRUR 1991, 595 – Gesetzliche Vermutung II GRUR 1989, 819 – Gesetzliche Vermutung GRUR 1989, 417 – Kauf mit Rückgaberecht

GRUR 1985, 131 – Zeitschriftenauslage beim Friseur GRUR 1977, 42 – Schmalfilmrechte GRUR 1972, 617 – Werkbücherei GRUR 1972, 485 – Bibliotheksgroschen

Abschnitt 5. Rechtsverkehr im Urheberrecht Unterabschnitt 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers GRUR 1898, 106 – Oberammergauer Passionsspiele II

Unterabschnitt 2. Nutzungsrechte § 31 Einräumung von Nutzungsrechten GRUR 2010, 62 – Nutzung von Musik für Werbezwecke GRUR 2009, 939 – Mambo No. 5 GRUR 2005, 937 – Der Zauberberg GRUR 2007, 693 – Archivfotos GRUR 2004, 938 – Comic-Übersetzungen III

GRUR 1992, 697 – ALF GRUR 1990, 443 – Musikverleger IV GRUR 1989, 198 – Künstlerverträge GRUR 1976, 706 – Serigrafie

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Abs. 5 GRUR 2010, 623 – Restwertbörse GRUR 1996, 121 – Architektenbüro GRUR 1990, 669 – Bibelreproduktion GRUR 1986, 885 – METAXA GRUR 1986, 610 – Programmherstellung GRUR 1984, 656 – Vorentwurf

GRUR 1984, 528 – Bestellvertrag GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen: Sendevertrag GRUR 1977, 42 – Schmalfilmrechte GRUR 1976, 382 – Kaviar

§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten GRUR 2005, 937 – Der Zauberberg (§ 31 Abs. 4 a.F.) GRUR 2003, 234 – EROC III (§ 31 Abs. 4 a. F.) GRUR 2002, 249 – SPIEGEL-CD-ROM (§ 31 Abs. 4 a. F.) GRUR 1997, 215 – Klimbim (§ 31 Abs. 4 a.F.)

GRUR 1997, 464 – CB-Infobank II (§ 31 Abs. 4 a.F.) GRUR 1995, 212 – Videozweitauswertung III (§ 31 Abs. 4 a.F.) GRUR 1994, 41 – Videozweitauswertung II (§ 31 Abs. 4 a.F.) GRUR 1991, 133 – Videozweitauswertung (§ 31 Abs. 4 a.F.)

§ 32 Angemessene Vergütung ZUM 2010, 255 – Angemessene Vergütung für Übersetzung belletristischer Werke IV ZUM-RD 2010, 62 – Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke III

ZUM-RD 2010, 8 – Angemessene Vergütung für Übersetzung belletristischer Werke II ZUM-RD 2010, 16 – Angemessene Vergütung für Übersetzer von Sachbüchern GRUR 2009, 1148 – Talking to Addison

§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers GRUR 2002, 602 – Musikfragmente (§ 36 a.F.) GRUR 2002, 149 – Wetterführungspläne II (§ 36 a.F.) GRUR 2002, 153 – Kinderhörspiele (§ 36 a.F.)

GRUR 1998, 390 – Comic-Übersetzungen I (§ 36 a.F.) GRUR 1991, 901 – Horoskop-Kalender (§ 36 a.F.) GRUR 1990, 1005 – Salome (§ 36 a.F.)

§ 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten GRUR 1982, 411 – Verankerungsteil § 34 Übertragung von Nutzungsrechten GRUR 2005, 860 – Fash 2000 GRUR 2001, 826 – Barfuß ins Bett § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte GRUR 2009, 946 – Reifen Progressiv

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GRUR 1994, 363 – Holzhandelsprogramm

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§ 39 Änderung des Werkes GRUR 2009, 395 – Klingeltöne für Mobiltelefone GRUR 2008, 984 – St. Gottfried GRUR 1986, 458 – Oberammergauer Passionsspiele

GRUR 1982, 369 – Allwetterbad GRUR 1974, 675 – Schulerweiterung GRUR 1971, 269 – Das zweite Mal GRUR 1971, 35 – Maske in Blau

§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung GRUR 2009, 946 – Reifen Progressiv GRUR 1988, 303 – Sonnengesang GRUR 1986, 613 – Ligäa

GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen Sendevertrag GRUR 1973, 328 – Musikverleger II

§ 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen GRUR 2002, 149 – Wetterführungspläne II GRUR 1991, 410 – Grabungsmaterialien GRUR 1978, 244 – Ratgeber für Tierheilkunde

GRUR 1974, 480 – Hummelrechte

Abschnitt 6. Schranken des Urheberrechts § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit GRUR 2003, 956 – Gies-Adler

GRUR 2002, 605 – Verhüllter Reichstag

§ 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch GRUR 1991, 903 – Liedersammlung

GRUR 1972, 432 – Schulbuch

§ 47 Schulfunksendungen GRUR 1985, 874 – Schulfunksendung § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare GRUR 2005, 670 – WirtschaftsWoche GRUR 2002, 963 – Elektronischer Pressespiegel

GRUR 1999, 707 – Kopienversanddienst

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§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse GRUR 2008, 693 – TV-Total GRUR 2002, 1050 – Zeitungsbericht als Tagesereignis GRUR 1983, 28 – Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe II

GRUR 1983, 25 – Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe I

§ 51 Zitate WRP 2010, 916 – Vorschaubilder GRUR 2008, 693 – TV-Total GRUR 1994, 800 – Museumskatalog

GRUR 1992, 382 – Leitsätze GRUR 1987, 363 – Filmzitat GRUR 1986, 59 – Geistchristentum

§ 52 Öffentliche Wiedergabe GRUR 1994, 797 – Verteileranlage im Krankenhaus GRUR 1994, 45 – Verteileranlagen GRUR 1984, 734 – Vollzugsanstalten

GRUR 1983, 562 – Zoll- und Finanzschulen GRUR 1975, 33 – Alters-Wohnheim GRUR 1972, 614 – Landesversicherungsanstalt

§ 53 Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ZUM 2009, 765 – Save.TV GRUR 1999, 707 – Kopierversanddienst GRUR 1999, 213 – Elektronische Pressearchive GRUR 1997, 464 – CB-infobank II GRUR 1997, 459 – CB-infobank I

GRUR 1978, 474 – Wolfsblut (§ 54 a.F.) GRUR 1972, 488 – Tonbandvervielfältigungen

§ 54 Vergütungspflicht GRUR 2010, 57 – Scannertarif GRUR 2009, 53 – PC (§ 54a a.F.) GRUR 2002, 246 – Scanner (§ 54a a.F.) GRUR 1999, 707 – Kopienversanddienst (§ 54a a.F.) GRUR 1999, 504 – Telefaxgeräte (§ 54a a.F.)

GRUR 1999, 577 – Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller ZUM-RD 1997, 425 – Betreibervergütung GRUR 1993, 553 – Readerprinter GRUR 1984, 54 – Kopierläden

§ 54a Vergütungshöhe GRUR 2010, 57 – Scannertarif (§ 54d a.F.) GRUR 2002, 246 – Scanner (§ 54d a.F.) § 54e Meldepflicht GRUR 2010, 57 – Scannertarif (§ 54f a.F.)

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GRUR 1999, 504 – Telefaxgeräte (§ 54d a.F.)

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§ 54f Auskunftspflicht GRUR 2010, 57 – Scannertarif (§ 54g a.F.) GRUR 2004, 420 – Kontrollbesuch (§ 54g a.F.)

GRUR 1999, 928 – Telefaxgeräte (§ 54g a.F.)

§ 54g Kontrollbesuch GRUR 2004, 420 – Kontrollbesuch § 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen GRUR 2009, 480 – Kopierläden II GRUR 2004, 420 – Kontrollbesuch

GRUR 1999, 707 – Kopienversanddienst

§ 57 Unwesentliches Beiwerk GRUR 1983, 28 – Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe II

GRUR 1983, 25 – Presseberichterstattung und Kunstwiedergabe I

§ 58 Werke in Ausstellungen, öffentlichem Verkauf und öffentlich zugänglichen Einrichtungen GRUR 1994, 800 – Museumskatalog

GRUR 1993, 822 – Katalogbild

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen GRUR 2003, 1035 – Hundertwasser-Haus GRUR 2002, 605 – Verhüllter Reichstag

GRUR 1990, 390 – Friesenhaus

§ 63 Quellenangabe GRUR 1992, 382 – Leitsätze

Abschnitt 7. Dauer des Urheberrechts § 64 Allgemeines GRUR 2000, 869 – Salome III GRUR 1996, 763 – Salome II GRUR 1986, 69 – Puccini

GRUR 1978, 302 – Wolfsblut GRUR 1975, 495 – Lustige Witwe

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Abschnitt 8. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme § 69a Gegenstand des Schutzes GRUR 2005, 860 – Fash 2000 § 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen GRUR 2002, 149 – Wetterführungspläne II

GRUR 2001, 155 – Wetterführungspläne I

§ 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen GRUR 2001, 153 – OEM-Version GRUR 2000, 866 – Programmfehlerbeseitigung § 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen GRUR 2003, 416 – CPU-Klausel GRUR 2000, 866 – Programmfehlerbeseitigung § 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht GRUR 1996, 78 – Umgehungsprogramm

Teil 2. Verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Schutz bestimmter Ausgaben § 70 Wissenschaftliche Ausgaben GRUR 1982, 37 – WK-Dokumentation GRUR 1978, 360 – Hegel-Archiv

NJW 1975, 2064 – Reichswehrprozeß

§ 71 Nachgelassene Werke GRUR 2009, 942 – Motezuma

GRUR 1975, 447 – TE DEUM

Abschnitt 2. Schutz der Lichtbilder § 72 Lichtbilder GRUR 2010, 616 – marions-kochbuch.de GRUR 2010, 620 – Film-Einzelbilder GRUR 2006, 136 – Pressefotos GRUR 2002, 1050 – Zeitungsbericht als Tagesereignis

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GRUR 2001, 755 – Telefonkarte GRUR 2000, 317 – Werbefotos

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Abschnitt 3. Schutz des ausübenden Künstlers § 73 Ausübender Künstler GRUR 1994, 1384 – Rolling Stones GRUR 1984, 730 – Filmregisseur GRUR 1983, 22 – Tonmeister GRUR 1981, 419 – Quizmaster

GRUR 1975, 151 – Rundfunksprecher GRUR 1974, 672 – Maskenbildner/ Celestina

§ 74 Anerkennung als ausübender Künstler GRUR 2005, 502 – Götterdämmerung § 75 Beeinträchtigung der Darbietung GRUR 1987, 814 – Die Zauberflöte (§ 83 a.F.) § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung GRUR 2003, 234 – EROC III (§ 75 a.F.) GRUR 1987, 814 – Die Zauberflöte (§ 75 a.F.) GRUR 1986, 454 – Bob Dylen (§ 75 a.F.) GRUR 1984, 730 – Filmregisseur (§§ 75, 78 Abs. 2 a.F.)

GRUR 1984, 119 – Synchronisationssprecher (§ 75 a.F.) GRUR 1979, 637 – White Christmas (§ 75 a.F.)

§ 78 Öffentliche Wiedergabe GRUR 2004, 669 – Musikmehrkanaldienst GRUR 2003, 328 – Sender Felsberg (§ 76 a.F.)

GRUR 1981, 360 – Erscheinen von Tonträgern (§ 76 a.F.)

§ 79 Nutzungsrechte GRUR 2003, 234 – EROC III (§ 75 Abs. 4 a.F.) GRUR 2002, 795 – Titelexklusivität (§ 78 a.F.)

GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band (§ 78 a.F.) GRUR 1984, 119 – Synchronisationssprecher (§ 78 a.F.)

§ 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler GRUR 2005, 502 – Götterdämmerung GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band (a.F.)

GRUR 1993, 550 – The Doors (a.F.)

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Abschnitt 4. Schutz des Herstellers von Tonträgern § 85 Verwertungsrechte GRUR 2009, 403 – Metall auf Metall GRUR 2007, 502 – Tonträger aus Drittstaaten GRUR 2004, 421 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export

GRUR 2003, 234 – EROC III GRUR 2003, 228 – P-Vermerk GRUR 2001, 1036 – Kauf auf Probe GRUR 1999, 577 – Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller

§ 86 Anspruch auf Beteiligung GRUR 2003, 328 – Sender Felsberg GRUR 1981, 642 – Erscheinen von Tonträgern

Abschnitt 5. Schutz des Sendeunternehmens § 87 Sendeunternehmen GRUR 2010, 530 – Regio-Vertrag ZUM 2009, 765 – Save.TV ZUM-RD 2009, 508 – Shift.TV GRUR 2009, 845 – Internet-Videorecorder

GRUR 2009, 841 – Cybersky GRUR 1999, 577 – Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller

Abschnitt 6. Schutz des Datenbankherstellers § 87a Begriffsbestimmungen NJW 2010, 778 – Gedichttitelliste III GRUR 2009, 852 – Elektronischer Zolltarif GRUR 2007, 685 – Gedichttitelliste I GRUR 2007, 388 – Sächsischer Ausschreibungsdienst

GRUR 2007, 137 – Bodenrichtwertsammlung GRUR 2005, 940 – Marktstudien GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD

§ 87b Rechte des Datenbankherstellers ZUM-RD 2009, 497 – Übernahme wesentlicher Teile einer Gedichtsammlung GRUR 2009, 852 – Elektronischer Zolltarif GRUR 2007, 688 – Gedichttitelliste II GRUR 2007, 137 – Bodenrichtwertsammlung

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GRUR 2006, 493 – Michel-Nummern GRUR 2005, 940 – Marktstudien GRUR 2005, 857 – HIT BILANZ GRUR 2003, 958 – Paperboy GRUR 1999, 923 – Tele-Info-CD

Auswahl höchstrichterlicher Entscheidungen zum Urheberrecht

Teil 3. Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt 1. Filmwerke § 88 Recht zur Verfilmung GRUR 1994, 41 – Videozweitverwertung II GRUR 1985, 529 – Happening GRUR 1984, 45 – Honorarbedingungen Sendevertrag

GRUR 1976, 382 – Kaviar

§ 89 Recht am Filmwerk GRUR 2005, 3354 – Der Zauberberg GRUR 1995, 212 – Videozweitauswertung II § 90 Einschränkung der Rechte GRUR 2001, 826 – Barfuß ins Bett § 94 Schutz des Filmherstellers GRUR 2010, 620 – Film-Einzelbilder ZUM 2010, 431 – Rechtsverbindliche Feststellung zur Inhaberschaft eines Auswertungsrechts

GRUR 1993, 472 – Filmhersteller GRUR 1986, 742 – Videofilmvorführung

Abschnitt 2. Laufbilder § 95 Laufbilder GRUR 2008, 693 – TV-Total

GRUR 2000, 703 – Mattscheibe

Teil 4. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Ergänzende Schutzbestimmungen § 95a Schutz technischer Maßnahmen GRUR 2008, 996 – Clone-CD § 96 Verwertungsverbot GRUR 2009, 840 – Le-Corbusier-Möbel II GRUR 2006, 319 – Alpensinfonie GRUR 1998, 568 – Beatles-Doppel-CD NJW 1995, 868 – Cliff Richard II GRUR 1993, 550 – The Doors

GRUR 1987, 814 – Die Zauberflöte NJW 1986, 1249 – GEMA-Vermutung III GRUR 1986, 454 – Bob Dylen NJW 1971, 2173 – Konzertveranstalter

443

Auswahl höchstrichterlicher Entscheidungen zum Urheberrecht

Abschnitt 2. Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder GRUR 2010, 633 – Sommer unseres Lebens GRUR 2009, 597 – Halzband GRUR 2009, 840 – Le-Corbusier-Möbel II GRUR 2009, 841 – Cybersky GRUR 2002, 963 – Elektronischer Pressespiegel (a.F.) GRUR 2002, 249 – SPIEGEL-CD-ROM GRUR 2000, 226 – Planungsmappe GRUR 1999, 418 – Möbelklassiker GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band GRUR 1998, 568 – Beatles-Doppel-CD GRUR 1999, 152 – Spielbankaffaire GRUR 1997, 896 – „Mecki“-Igel III

GRUR 1993, 899 – Dia-Dublikate GRUR 1992, 605 – Schadensbegrenzungsvergleich GRUR 1991, 914 – Kastanienmuster GRUR 1990, 1008 – Lizenzanalogie GRUR 1990, 353 – Raubkopien GRUR 1986, 376 – Filmmusik GRUR 1986, 66 – GEMA-Vermutung II GRUR 1986, 62 – GEMA-Vermutung I GRUR 1985, 668 – Emil Nolde GRUR 1976, 35 – Bar-Filmmusik GRUR 1975, 323 – Geflügelte Melodien GRUR 1971, 481 – Filmverleih GRUR 1959, 379 – Gasparone

§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung GRUR 2003, 228 – P-Vermerk GRUR 1999, 984 – Laras Tochter

GRUR 1988, 301 – Videorekorder-Vernichtung

§ 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens GRUR 1993, 37 – Seminarkopien (§ 100 a.F.) § 101 Anspruch auf Auskunft GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band (§ 101a a.F.) § 103 Bekanntmachung des Urteils GRUR 2002, 799 – Stadtbahnfahrzeug § 104 Rechtsweg GRUR 1988, 206 – Kabelfernsehen II

444

GRUR 1998, 568 – Beatles-Doppel-CD

Auswahl höchstrichterlicher Entscheidungen zum Urheberrecht

Unterabschnitt 2. Straf- und Bußgeldvorschriften § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke GRUR 2004, 421 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export § 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte GRUR 2004, 421 – Tonträgerpiraterie durch CD-Export

Teil 5. Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen Abschnitt 1. Anwendungsbereich des Gesetzes Unterabschnitt 1. Urheberrecht § 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWRStaaten GRUR 1995, 673 – Mauer-Bilder § 121 Ausländische Staatsangehörige GRUR 2001, 1134 – Lepo Sumera GRUR 2000, 1020 – La Boheme GRUR 1999, 984 – Laras Tochter GRUR 1992, 697 – ALF

GRUR 1986, 69 – Puccini GRUR 1978, 639 – Jeannot GRUR 1975, 561 – August Vierzehn

Unterabschnitt 2. Verwandte Schutzrechte § 125 Schutz des ausübenden Künstlers GRUR 1999, 49 – Bruce Springsteen and his Band GRUR 1998, 568 – Beatles-Doppel-CD NJW 1995, 868 – Cliff Richard II

GRUR 1994, 794 – Rolling Stones GRUR 1992, 845 – Cliff Richard GRUR 1987, 814 – Die Zauberflöte GRUR 1986, 454 – Bob Dylen

§ 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern GRUR 1994, 210 – Beatles

Abschnitt 2. Übergangsbestimmungen § 129 Werke GRUR 2000, 1020 – La Boheme GRUR 1994, 210 – Beatles

GRUR 1986, 69 – Puccini

445

Auswahl höchstrichterlicher Entscheidungen zum Urheberrecht

§ 132 Verträge ZUM 2010, 255 – Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke IV ZUM-RD 2010, 8 – Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke II

ZUM-RD 2010, 16 – Angemessene Vergütung für Übersetzer von Sachbüchern GRUR 1990, 1005 – Salome

§ 135 Inhaber verwandter Schutzrechte GRUR 1976, 317 – Unsterbliche Stimmen § 135a Berechnung der Schutzfrist GRUR 1976, 317– Unsterbliche Stimmen § 137 Übertragung von Rechten GRUR 2000, 869 – Salome III GRUR 1996, 763 – Salome II

GRUR 1975, 495 – Lustige Witwe

§ 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG GRUR Int. 2010, 532 – Tonträger aus Drittstaaten II GRUR 2007, 467 – Tonträger aus Drittstaaten

GRUR 2000, 1020 – La Boheme

§ 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG GRUR 2005, 320 – Kehraus

GRUR 2005, 48 – man spricht deutsh

____________________________________________________________________________

II. Entscheidungen des BVerfG GRUR 2010, 416 – Fotoarchiv GRUR 2010, 332 – Filmurheberrecht GRUR 2010, 56 – Digitale Privatkopien ZUM 2008, 681 – Lohnkopierbetrieb GRUR 2007, 1064 – Kopierschutzumgehung GRUR 2006, 1049 – „Blauer Engel“, Marlene Dietrich GRUR 2006, 410 – Nachhaftung des Verlegers GRUR 2005, 880 – Xavier Naidoo GRUR 2005 410 – Laufendes Auge ZUM-RD 2003, 57 – Mithörvorrichtung NJW 2001, 1633 – Gerichtsfernsehen, n-tv GRUR 2001, 48 – Gesetzliche Vermutung

446

ZUM 2001, 232 – Postmortales Persönlichkeitsrecht GRUR 2001, 149 – Germania 3 ZUM 2000, 316 – Havemann GRUR 2000, 446 – Caroline von Monaco II ZUM 1998, 240 – Kurzberichterstattung im Fernsehen ZUM 1997, 555 – Bandübernahmeverträge GRUR 1997, 123 – Kopierladen I ZUM 1996, 673 – Unterlassung von Urheberrechtsverstößen ZUM 1996, 234 – Gerichtsfernsehen NJW 1994, 36 – Bürgschaft Familienangehöriger

Auswahl höchstrichterlicher Entscheidungen zum Urheberrecht

NJW 1993, 1462 – Böll ZUM 1992, 619 – Fernsehwerbung GRUR 1990, 438 – Bob Dylen GRUR 1990, 183 – Vermietungsvorbehalt GRUR 1989, 193 – Vollzugsanstalten ZUM 1989, 183 – Urheberrechtliche Vergütung NJW 1987, 2661 – Strauß-Karikatur ZUM, 1987, 574 – Künstlersozialversicherung NJW 1980, 2069 – Kunstkritik GRUR 1980, 44 – Kirchenmusik

NJW 1974, 689 – Schallplattenumsatzsteuer NJW 1973, 1227 – Lebach-Urteil NJW 1973, 1221 – Soraya NJW 1972, 145 – Bearbeiter-Urheberrechte NJW 1971, 2169 – Schuldfunksendungen NJW 1971, 2167 – Tonbandvervielfältigung NJW 1971, 2165 – Bibliotheksgroschen NJW 1971, 2163 – Schulbuch-Entscheidung NJW 1971, 1645 – Mephisto NJW 1970, 235 – Leipziger Volkszeitung NJW 1958, 1035 – Apotheken-Urteil

III. Entscheidungen des EuGH GRUR 2010, 526 – Fundación Gala-Salvador Dalí GRUR 2009, 1041 – Infopaq/DDF GRUR 2009, 393 – Sony Music Entertainment GRUR 2009, 421 – Kanal 5 u. TV 4/STIM GRUR 2008, 604 – Le Corbusier-Möbel GRUR 2007, 225 – SGAE/Rafael ZUM-RD 2006, 495 – Laserdisken GRUR 2006, 752 – Kabelweiterverbreitung GRUR 2006, 50 – Lagardère/SPRE und GVL GRUR 2005, 755 – Tod’s/Heyraud

GRUR 2004, 524 – IMS Health GRUR 2002, 689 – Ricordi GRUR Int 1999, 870 – Sebago GRUR Int 1999, 868 – Butterfly Music GRUR Int 1998, 140 – Dior/Evora ZUM 1996, 78 – Magill TV Guide GRUR Int 1994, 53 – Phil Collins NJW 1992, 165 – Francovich ZUM 1989, 97 – Schutzfristenunterschiede GRUR Int 1989, 668 – Warner Brothers/ Christiansen NJW 1986, 1421 – Cinéthèque NJW 1986, 2186 – Pharmon/Hoechst

447

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Adolphsen/Mutz

Das Google Book Settlement, GRUR Int. 2009, 789

Ahrens

Vermögensrechtliche Elemente postmortaler Persönlichkeitsrechte im internationalen Privatrecht, Festschrift Erdmann, Köln 2002, 3 (zit. Ahrens FS Erdmann)

Alich

Neue Entwicklung auf dem Gebiet der Lizenzierung von Musikrechten durch Verwertungsgesellschaften in Europa, GRUR Int. 2008, 996

Allfeld

Das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst, Kommentar, 2. Aufl. München 1928, 1 (zit. Allfeld)

Andersen

Intellectual Property Rights, Northampton 2006 (zit. Andersen)

Aplin/Davis

Intellectual Property Law, Oxford 2009

Ann

Die idealistische Wurzel des Schutzes geistiger Leistungen, GRUR Int. 2004, 597

Apel/Wießner

Die Zeitschrift „Geistiges Eigentum – Copyright – La Propriété Intellectuelle“, ZGE (1935–1940), 89

Arlt

Die Undurchsetzbarkeit digitaler Privatkopien gegenüber technischer Schutzmaßnahmen im Lichte der Verfassung, CR 2005, 646

Arlt

Digital Rights Management Systeme, München 2006 (zit. Arlt)

Arlt

Digital Rights Management-Systeme, GRUR 2004, 548

Arnold/Timmann

Ist die Verletzung des § 95a Abs. 3 UrhG durch den Vertrieb von Umgehungsmitteln keine Urheberrechtsverletzung?, MMR 2008, 286

Aschenbrenner

Leitlinien aus Europa für die Umsetzung der Privatkopierschranke im Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle, ZUM 2005, 145

Asmus

Die Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts in Europa, Baden-Baden 2004 (zit. Asmus)

Assmann

Das kulturelle Gedächtnis, München 1999 (zit. Assmann)

Assmann/Bungert (Hrsg.)

Handbuch des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1, München 2001 (Assmann/Bungert/Bearbeiter)

449

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Auer

Neues zu Umfang und Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung, NJW 2007, 1106

Bappert

Wege zum Urheberrecht, Frankfurt/M. 1962 (zit. Bappert)

Bär

Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen – Gesetzliche Neuregelungen zum 1.1.2008, MMR 2009, 215

Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann

Kommentar zur ZPO, 66. Aufl., München 2008 (zit. Baumbach/Lauterbach/Bearbeiter ZPO)

Beater

Medienrecht, Tübingen 2007 (zit. Beater)

Bechtold

Optionsmodelle und private Rechtsetzung im Urheberrecht am Beispiel von Google Book Search, GRUR 2010, 282

v. Becker, B.

Die angemessene Übersetzungsvergütung – Eine Quadratur des Kreises?, ZUM 2007, 249

Becker, J.

Das Urheberrecht vor einem 3. Korb: ausgewählte Handlungsfelder, ZUM 2008, 361

Becker, M.

Onlinevideorecorder im deutschen Urheberrecht, AfP 2007, 5

Benjamin

Allegorien kultureller Erfahrung, Leipzig 1984 (zit. Benjamin)

Bently/Buthermann

Intellectual Property Law, Oxford 2009

Benkard

Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl., München 2006 (zit. Benkard/Bearbeiter PatG)

Bensinger

Sui-generis Schutz für Datenbanken, München 1999 (zit. Bensinger)

Berberich

Virtuelles Eigentum, Tübingen 2010

Berberich

Die urheberrechtliche Zulässigkeit von Thumbnails bei der Suche von Bildern im Internet, MMR 2005, 145

Berger

Sieben Jahre §§ 32 ff. UrhG – Eine Zwischenbilanz aus Sicht der Wissenschaft, ZUM 2010, 90

Berger

Verträge über unbekannte Nutzungsarten nach dem „Zweiten Korb“, GRUR 2005, 907

Berger/Wündisch (Hrsg.)

Urhebervertragsrecht, Baden-Baden 2008 (zit. Berger/ Wündisch/Bearbeiter)

Boehme-Neßler

Unscharfes Recht, Berlin 2008

Beuthien

Was ist Vermögenswert, die Persönlichkeit oder ihr Image?, NJW 2003, 1220

450

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Binder/Kosterhon Boddien Bodewig/Wandtke Bohne/Elmers Bohr de Boor de Boor Borges Bortloff Bräutigam/Wiesemann Brauner Brecht Britz Breuer Bröcker/Czychowski/Schäfer Brömmelmeyer Büscher/Müller Bultmann Cahn-Speyer Callies Calliess/Ruffert (Hrsg.) Czychowski/J.B.Nordemann

Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, München 2003 (zit. Binder/Kosterhon) Alte Musik in neuem Gewand, Baden-Baden 2006 Die doppelte Lizenzgebühr als Berechnungsmethode im Lichte der Durchsetzungsrichtlinie, GRUR 2008, 220 Die Digitalisierung von Wissen in der Informationsgesellschaft und ihre rechtliche Regulierung, WRP 2009, 586 Fragen der Abgrenzung und inhaltlichen Bestimmung der Filmurheberschaft UFITA 78 (1977), 129 Urheberrecht und Verlagsrecht Stuttgart 1917 (zit. de Boor) Vom Wesen des Urheberrechts, Berlin 1933 (zit. de Boor) Pflichten und Haftung beim Betrieb privater WLAN, NJW 2010, 2624 Internationale Lizenzierung von Internet-Simulcasts durch die Tonträgerindustrie, GRUR Int. 2003, 669 Der BGH und der Erschöpfungsgrundsatz bei Software, CR 2010, 215 Die urheberrechtliche Stellung des Filmkomponisten, Baden-Baden 2001 (zit. Brauner) Der Dreigroschenprozess, in: Schriften, Werke Bd. 21, Frankfurt/M. 1992 (zit. Brecht) Die Freiheit der Kunst in der europäischen Kulturpolitik, EuR 2004, 1 Die körperliche Individualität des Interpreten, ZUM 2010, 301 Geistiges Eigentum im Internet, Praxishandbuch, München 2003 (zit.Bröcker/Czychowski/Schäfer/Bearbeiter) Internetwettbewerbsrecht, Tübingen 2007 (zit. Brömmelmeyer) Urheberrechtliche Fragestellungen des Audio-VideoStreamings, GRUR 2009, 558 Rechtsfortbildung von EG-Richtlinienrecht, JZ 2004, 1100 Leistungsschutz oder Urheberrecht des ausübenden Künstlers?, UFITA 1931/IV, 368 Grundlagen, Grenzen und Perspektiven europäischen Richterrechts, NJW 2005, 929 Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, 3. Aufl. München 2007 (zit. Calliess/Ruffert/Bearbeiter) Die Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung des BGH und EuGH zum Urheberrecht in den Jahren 2008 und 2009, NJW 2010, 735

451

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Czychowski/J.B.Nordemann

Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Urheberrecht in den Jahren 2008 und 2009 (Teil 1), GRUR-RR 2010, 177

Czernik

§ 137l UrhG – Eine ungewöhnliche Übergangsregelung, GRUR 2009, 913

Claus

Postmortaler Persönlichkeitsschutz im Zeichen allgemeiner Kommerzialisierung, Baden-Baden 2004 (zit. Claus)

v. Danwitz

Die Kultur in der Verfassungsordnung der Europäischen Union, NJW 2005, 529

v. Danwitz

Rechtswirkungen von Richtlinien in der neueren Rechtsprechung, JZ 2007, 697

Däubler-Gmelin

In die Diskussion einschalten, Kunst und Kultur 2005, 7 (zit. Däubler-Gmelin Kunst und Kultur)

Daude

Lehrbuch des deutschen Urheberrechts, Stuttgart 1888 (zit. Daude)

Deumeland

Die Strafbarkeit gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung in der BRD, StraFo 2006, 487

Deumeland

Die Bekanntgabe einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Verletzung des Urheberrechts, MR-Int. 2006, 136

Deumeland

Urteilsbekanntmachung aufgrund von § 103 UrhG im Falle der Verletzung geistigen Eigentums, MR-Int. 2007, 324

Dieselhorst

Zur Dinglichkeit und Insolvenzfestigkeit einfacher Lizenzen, CR 2010, 69

Dieselhorst

Anwendbares Recht bei Internationalen OnlineDiensten, ZUM 1998, 293

Dietz, A.

Cultural Diversity and Copyright, FS Nabhan, Cowansville, Yvon Blais 2004, 109 (zit. A. Dietz FS Nabhan)

Dietz, A.

Der „design approach“ als Entlastung des Urheberrechts, FS Beier, Köln u.a. 1996, 355 (zit. A. Dietz FS Beier)

Dietz, A.

Harmonisierung des europäischen Urheberrechts, in: Ress (Hrsg.), Entwicklung des Europäischen Urheberrechts, 1989, 57 (zit. A. Dietz in: Ress)

Dietz, A.

Urheberrecht und Satellitensendungen, UFITA 108 (1988), 73

Dietz, A.

Das europäisch harmonisierte rumänische Urheberrecht, GRUR Int. 2009, 883

Dietz, A.

Verfassungsklauseln und Quasi-Verfassungsklauseln zur Rechtfertigung des Urheberrechts – gestern, heute und morgen, GRUR Int. 2006, 1

452

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Dietz, C.

Der Werkintegritätsschutz im deutschen und US-amerikanischen Recht, Berlin 2009 (zit. C. Dietz)

Dörr

Neues zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, WM 2010, 961

Dreier

Creative Commons, Science Commons – Ein Paradigmenwechsel im Urheberrecht, FS Schricker, München 2005, 283 (zit. Dreier FS Schricker 2005)

Dreier (Hrsg.)

Grundgesetz, 2. Aufl., Tübingen 2004 (zit. Dreier/ Bearbeiter)

Dreier

Kompensation und Prävention, Tübingen 2002 (zit. Dreier Kompensation)

Dreier/Schulze

Urheberrechtsgesetz, Kommentar, 3. Auflage, München 2008 (zit. Dreier/Schulze/Bearbeiter § Rn.)

Dreier/Krasser

Das französische Gesetzbuch des geistigen Eigentums, Weinheim 1994 (zit. Dreier/Krasser)

Dreyer/Kotthoff/Meckel

Heidelberger Kommentar zum Urheberrecht, Kommentar, 2. Auflage, Heidelberg 2009 (zit. Dreyer/Kotthoff/ Meckel/Bearbeiter § Rn.)

Dünnwald/Gerlach

Schutz des ausübenden Künstlers, Kommentar zu §§ 73 ff. bis 83 UrhG, Stuttgart 2008 (zit. Dünnwald/ Gerlach)

Ebling/Schulze

Kunstrecht, München 2007 (zit. Ebling/Schulze/Bearbeiter)

Eckardt (Hrsg.)

Sachsenspiegel, Hannover 1966 (zit. Eckardt Sachsenspiegel)

Ehmann

Zum kommerziellen Interesse an Politikerpersönlichkeiten, AfP 2007, 81

Eichmann

Neues aus dem Geschmacksmusterrecht, GRUR-Prax 2010, 279

Eichmann/von Falckenstein

Geschmacksmustergesetz, Kommentar, 4. Aufl., München 2010 (zit. Eichmann/v. Falckenstein/Bearbeiter)

v. Einem

Grenzüberschreitende Lizenzierung von Musikwerken in Europa – Auswirkungen der Empfehlung der EUKommission zur Rechtewahrnehmung auf das System der Gegenseitigkeitsverträge, MMR 2006, 647 f.

v. Einem

Zum Streit um die Lizenzierungspraxis bei monophonen und polyphonen Klingeltönen, ZUM 2005, 540

Eisenkolb

Die Enforcement-Richtlinie und ihre Wirkung, GRUR 2007, 387

Eisler

Musik und Politik, Gesammelte Werke, Bd. 3, Leipzig 1983 (zit. Eisler)

453

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Enders

Digital Rights Management Systeme (DRMS) als besondere Herausforderung an das Urheberrecht, ZUM 2004, 593 (zit. Enders)

Ensthaler

Der patentrechliche Schutz von Computerprogrammen nach der BGH-Entscheidung „Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten“, GRUR 2010, 1

Ensthaler/Heinemann

Zur Haftung des Hostproviders, WRP 2010, 309

Ensthaler

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl., Berlin, Heidelberg 2009 (zit. Ernsthaler)

Ensthaler/Bock

Verhältnis zwischen Kartellrecht und Immaterialgüterrecht am Beispiel der Essential-facility-Rechtsprechung von EugH und EuG, GRUR 2009, 1

Erdmann

Sacheigentum und Urheberrecht, Festschrift Piper, München 1996, 655 (zit. Erdmann FS Piper 1996)

Ernst

Urheberrechtliche Probleme bei Suchmaschinen in der deutschen Rechtsprechung, MR-Int 2009, 1

Esser

Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer im Internet, GA 2010, 65

Fechner

Geistiges Eigentum und Verfassung, Tübingen 1999 (zit. Fechner)

Feldmann

Zulässigkeit und Grenzen von Ghostwriter-Vereinbarungen, jurisPR-ITR 20/2009 Anm. 5

Fezer

Markenrecht, 3. Aufl., München 2001 (zit. Fezer)

Fichte

Beweis der Unrechtmäßigkeit des Büchernachdrucks, Berlinersche Monatszeitschrift, Bd. 21, 1793, 443 (zit. Fichte)

Flechsig

Der englische Bach aus Leipzig und das erste Urheberrechtsgesetz der Welt heute vor 300 Jahren, UFITA 2010/II, 445

Forkel

Lizenzen an Persönlichkeitsrechten durch gebundene Rechtsübertragung, GRUR 1988, 491

Forkel

Zur Zulässigkeit beschränkter Übertragungen des Namensrechtes, NJW 1993, 3181

Frank/Wiegand

Der Berichtigungsanspruch de lege ferenda, CR 2007, 481

Freudenberg

Zwangsvollstreckung in Persönlichkeitsrecht, BadenBaden 2006 (zit. Freudenberg)

Frey

Leistungsschutzrecht für Presseverleger, MMR 2010, 291

Frey/Rudolph

Verfügungen über unbekannte Nutzungsarten: Anmerkungen zum Regierungsentwurf des Zweiten Korbes, ZUM 2007, 13

454

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Frohne

Die Medea-Tragödie: ein „Cento“ von Hosidius Geta, UFITA 2010/II, 399

Frohne

Briefschulden als immaterialgüterrechtliche Verpflichtungen, Senecas Gedanken zum geistigen Eigentum, UFITA 2000/I, 173

Frohne

Urheberrecht in der römischen Antike?, UFITA 2005/III, 799

Fromm/Nordemann

Urheberrecht, Kommentar, 10. Auflage, Stuttgart 2008 (zit. Fromm/Nordemann/Bearbeiter)

Fürst

Störerhaftung – Fragen der haftungsbegründenden Zumutbarkeit und Konsequenzen – Das Ende von ebay?, WRP 2009, 278

Furtwängler

Zahllose Welten aus dem Nichts erzeugt, in: Ästhetik & Kommunikation 2004, 81 (zit. Furtwängler)

Gabriel/Albrecht

Filsharing-Dienste, Grundrechte und (k)eine Lösung?, ZUM 2010, 392

Ganea

Ökonomische Aspekte der urheberrechtlichen Erschöpfung, GRUR Int. 2005, 102

Garnett/James/Davies

Copinger And Skone James on Copyright, 14. Aufl., London 1999 (zit. Garnett/James/Davies)

Geiger

Der urheberrechtliche Interessenausgleich in der Informationsgesellschaft – Zur Rechtsnatur der Beschränkungen des Urheberrechts, GRUR Int. 2004, 815

Gergen

Johann Stephan Pütter (1725–1807) und der Büchernachdruck, UFITA 2009/III, 715

Gercke

Tauschbörsen und das Urheberstrafrecht, ZUM 2007, 791

Gercke

Die Entwicklung des Internetstrafrechts im Jahr 2008, ZUM 2009, 526

Gerlach

Ausübende Künstler als Kreative 2. Klasse, ZUM 2008, 372

Gerlach

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Schutzfristenverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller aus Sicht der Tonträgerhersteller, ZUM 2009, 103

Ghidini

Intellectual Property and Competition Law, Northampton 2006 (zit. Ghidini)

von Gierke

Deutsches Privatrecht, Teil I, Leipzig 1895 (zit. v. Gierke)

Gieseke

Die geschichtliche Entwicklung des deutschen Urheberrechts, Göttingen 1957 (zit. Gieseke Geschichtliche Entwicklung)

Gieseke

Vom Privileg zum Urheberrecht, Baden-Baden 1995 (zit. Gieseke Privileg)

455

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Ginsburg

Die Rolle des nationalen Urheberrechts im Zeitalter der internationalen Urheberrechtsnormen, GRUR Int. 2000, 97

Goldmann

Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Rechte in den USA und Deutschland, München 2001 (zit. Goldmann)

Goldmann/Möller

Anbieten und Verbreiten von Werken der angewandten Kunst nach der „Le-Corbusier-Möbel“-Entscheidung des EuGH – Ist die „Wagenfeld-Leuchte“ erloschen?, GRUR 2009, 551

Goldstein

Copyright’s Highway, 2. Aufl., New York 2003 (zit. Goldstein)

Gordon/Watt

The Economics of Copyright, Northampton 2003 (zit. Gordon/Watt/Bearbeiter)

Götting

Der Begriff des Geistigen Eigentums, GRUR 2006, 353

Götting

Die bereicherungsrechtliche Lizenzanalogie bei Persönlichkeitsverletzungen, FS Ullmann, Saarbrücken 2006, 65 (zit. Götting FS Ullmann)

Götting

Die Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts – ein Meilenstein in der Rechtsprechung des BGH, NJW 2001, 585

Götting

Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, Tübingen 1995 (zit. Götting)

Götting/Nordemann (Hrsg.)

UWG, 1.Aufl., Handkommentar, Baden-Baden 2010 (zit. Götting/Nordemann/Bearbeiter)

Götting

Sanktionen bei Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts, GRUR 2004, 801

Götting/Schertz/Seitz (Hrsg.)

Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008 (zit. Götting/ Schertz/Seitz/Bearbeiter)

Gottschalk

Digitale Musik und Urheberrecht aus US-amerikanischer Sicht, GRUR Int. 2002, 95

Gounalakis

Urheberschutz für die Bibel?, GRUR 2004, 996

Grabig

Die Regelung einer weiteren angemessenen Beteiligung in Kollektivverträgen nach § 32a Abs. 4 UrhG, Berlin 2005 (zit. Grabig)

Graf Fringuelli/Nink

Auswirkungen der Rechtsprechung zum internetbasierten Videorekorder auf das Webhosting, CR 2008, 791

Grassmann

Der elektronische Kopienversand im Rahmen der Schrankenregelungen, München 2006 (zit. Grassmann)

Gregoritza

Die Kommerzialisierung von Persönlichkeitsrechten Verstorbener, Berlin 2003 (zit. Gregoritza)

456

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Greve/Schärdel

Internetsperren wegen Urheberrechtsverstößen, ZRP 2009, 54

von der Groeben/Schwarze

Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Aufl., Baden-Baden 2003 (zit. v. der Groeben/ Schwarze/Bearbeiter)

Grünberger

in: Hilty/Jaeger/Kitz (Hrsg) Geistiges Eigentum: Herausforderung Durchsetzung Berlin 2008 (zit. Grünberger Geistiges Eigentum)

Grunert

Götterdämmerung, Iphigenie und die amputierte Csárdásfürstin – Urteile zum Urheberrecht des Theaterregisseurs und die Folgen der Verwertung seiner Leistung, ZUM 2001, 210

Hahn

Das Verbotsrecht des Lizenznehmers im Urhebervertragsrecht, Baden-Baden 2007 (zit. Hahn)

Handig

Was ist eine „eigene geistige Schöpfung des Urhebers“? Der auslegungsbedürftige Werkbegriff des europäischen Urheberrechts, UFITA 2009/I, 55

Hansen

Für ein Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler, GRUR Int. 2009, 799

Hansen

Warum Urheberrecht, Baden-Baden 2009

Hallstein/Loschelder

Stellungnahme der GRUR durch den Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht zum Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 end.“, GRUR 2009, 135 (zit. Stellungnahme der GRUR)

Harte-Bavendamm/HenningBodewig

UWG, Kommentar, München 2004 (zit. Harte/Henning/ Bearbeiter)

Härting/Kuon

Designklau, CR 2004, 527

Haupt (Hrsg.)

Urheberrecht für Filmschaffende, München 2008 (zit. Haupt/Bearbeiter)

Häuser

Sound und Sampling, Der Schutz der Urheber, ausübender Künstler und Tonträgerhersteller gegen digitales Soundsampling nach deutschem und US-amerikanischem Recht. München 2002 (zit. Häuser)

Hauser

Sozialgeschichte der Kunst und Literatur, Bd. 1, München 1953

Heckmann/Spindler

Der rückwirkende Entfall unbekannter Nutzungsrechte (§ 137 l UrhG-E) – Schließt die Archive?, ZUM 2006, 620

Heermann

Rechtlicher Schutz von Slogans, WRP 2004, 263

457

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Hefermehl/Köhler/Bornkamm

Wettbewerbsrecht, Kommentar, 25. Aufl., München 2007 (zit. Hefermehl/Köhler/Bornkamm/Bearbeiter)

Hegel

Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse (Hrsg. H. Klenner), Berlin 1981 (zit. Hegel)

Hegemann

Der Schutz der bildenden Künstler vor Entstellung und sonstigen Beeinträchtigungen seines Werkes durch direkte und indirekte Eingriffe, Festschrift Hertin, München 2000, 87 (zit. Hegemann FS Hertin)

Henning-Bodewig

Die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in den EUMitgliedstaaten: Eine Bestandsaufnahme, GRUR Int. 2010, 273

Heinemann

Gefährdung von Rechten des geistigen Eigentums durch Kartellrecht?, GRUR 2006, 705

Heinemann

Immaterialgüterschutz in der Wettbewerbsordnung, Tübingen 2002 (zit. Heinemann)

Heinrich

Die Strafbarkeit der unbefugten Vervielfältigung und Verbreitung von Standardsoftware, Berlin 1993 (zit. Heinrich)

Heinrich

Münchner Kommentar zum Strafgesetzbuch, Nebenstrafrecht II, Band 6/1, 1. Auflage 2010 (zit. MüKo/ Bearbeiter).

Heinz

Urheberrechtliche Gleichbehandlung von alten und neuen Medien, Information und Recht, Bd. 62, 2006 (zit. Heinz)

Heinz

Zur Dogmatik der „Sozialpflichtigkeit“ des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 2 GG, AfP 2007, 94

Heydn/Schmid-Petersen/ Vassilaki

Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, München 2009 (zit. Heydn/Schmid-Petersen/Vassilaki/ Bearbeiter)

Helle

Privatautonomie und kommerzielles Persönlichkeitsrecht, JZ 2007, 444

Henning-Bodewig

Urhebervertragsrecht auf dem Gebiet der Filmherstellung und -verwertung, München 1995, 389 (zit. Henning-Bodewig FS Schricker 1995)

Heuer (Hrsg.)

Die Zivilrechtsordnung der DDR, Baden-Baden 1995 (zit. Heuer/Bearbeiter)

Heutz

Freiwild Internetdesign?, MMR 2005, 567

Hieber

Für den Urheberschutz des Theaterregisseurs – die Inszenierung als persönliche geistige Schöpfung, ZUM 2001, 17

458

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Hildebrandt

Marken und andere Kennzeichen, Köln u. a. 2006 (zit. Hildebrandt)

Hilty

Das Urheberrecht und der Wissenschaftler, GRUR Int. 2006, 179

Hilty

Entwicklungsperspektiven des Schutzes Geistigen Eigentums in Europa, in: Behrens (Hrsg.), Stand und Perspektiven des Schutzes Geistigen Eigentums in Europa, Baden-Baden 2004 (zit. Hilty in: Behrens)

Hilty

Intellectual Property and the European Community’s Internal Market Legislation, IIC 2004, 760

Hilty

Renaissance der Zwangslizenzen im Urheberrecht?, GRUR 2009, 633

Hilty/Geiger (Hrsg.)

Impulse für eine europäische Harmonisierung des Urheberrechts, Berlin u. a., 2007 (zit. Hilty/Geiger/Bearbeiter)

Hirschfelder

Anforderungen an eine rechtliche Verankerung des Open Access Prinzips, Saarbrücken 2008

Hirschfelder

Open Access – Zweitveröffentlichungsrecht und Anbietungspflicht als europarechtlich unzulässige Schrankenregelung? – §§ 38 und 43 UrhG de lege feranda im Lichte der RL 2001/29/EG, MMR 2009, 444

Hitzig

Das Königlich Preußische Gesetz vom 11. Juni 1837 zum Schutze des Eigentums an Werken der Wissenschaft und kunst gegen Nachdruck und Nachbildung, Berlin 1838

Hoeren

Der Erschöpfungsgrundsatz bei Software – Körperliche Übertragung und Folgeprobleme, GRUR 2010, 665

Hoeren

Der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz bei der Online-Übertragung von Computerprogrammen, CR 2006, 573

Hoeren

Editorial: Ein Jahr MMR – Rück, Zwischen- und Ausblick, MMR 2000, 3

Hoeren

Multimedia = Multilegia. Die immaterialgüterrechtliche Stellung des Multimediaherstellers, CR 1994, 390

Hoeren

Sounds von der Datenbank – Zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Sampling in der Popmusik, GRUR 1989, 11

Hofmann

Virtuelle Personal Video Recorder vor dem Aus? – Kritische Analyse der bisherigen Rechtsprechung zu virtuellen PVR, MMR 2006, 793

Hoffmann

„In Europa kann’s keine Salomos geben“ – Zur Geschichte des Begriffspaars Recht und Kultur, JZ 2009, 1

Hoffmann-Riem

Die Caroline II-Entscheidung des BVerfG, NJW 2009, 20

459

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Hohagen

Die Freiheit der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch, München 2004 (zit. Hohagen)

Hohagen

Überlegungen zur Rechtsnatur der Kopierfreiheit, FS Schricker 2005, 353 (zit. Hohagen FS Schricker 2005)

Homann

Praxis-Handbuch Musikrecht, Heidelberg 2007 (zit. Homann)

Honscheck

Der Schutz des Urhebers vor Änderungen und Entstellungen durch den Eigentümer, GRUR 2007, 944

Hoppe

Campbell v. Mirror Ltd. – das „Model“-Urteil zu Privacy?, ZUM 2005, 41 (zit. Hoppe)

Hubmann

Urheber- und Verlagsrecht, München, 6. Aufl. 1987, 22 (zit. Hubmann)

Hubmann

Die Urheberrechtsklauseln in den Manteltarifverträgen für Redakteure an Zeitschriften und an Tageszeitungen, RdA 1987, 89

Hucko

Zweiter Korb, Das neue Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, München 2007 (zit. Hucko)

Hütter/Ott

Schachern um das Weltkulturerbe – Das Google Book Settlement, ZUM 2010, 377

Hütter

Die „Google-Buchsuche“ im deutsch/amerikanischen Vergleich, WRP 2009, 422

Ingerl/Rohnke

Kommentar zum Markengesetz, 3. Aufl., München 2010 (zit. Ingerl/Rohnke § MarkenG Rn.)

Intveen

Internationales Urheberrecht und Internet, Freiburg 1999 (zit. Intveen Internationales Urheberrecht 1999)

Jänich

Geistiges Eigentum – eine Komplementärerscheinung zum Sacheigentum?, Tübingen 2002

Jacobs

Die angemessene und die unangemessene Vergütung – Überlegungen zum Verständnis der §§ 32, 32a UrhG, FS Ullmann, Saarbrücken 2006, 79 (zit. Jacobs FS Ullmann)

Jani

Urheberrechtspolitik in der 14. und 15. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, UFITA 2006/II, 1

Jani

Alles eins? – Das Verhältnis des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zum Vervielfältigungsrecht, ZUM 2009, 722

Jarass/Pieroth

Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl., München 2007 (zit. Jarass/Pieroth/Bearbeiter)

Jauernig

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Kommentar, 12. Aufl. 2007, München (zit. Jauernig/Bearbeiter)

460

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Kasten

Strategien der Verweigerung und Risikohanhäufung, ZUM 2010, 130

Kastner

Das Plagiat – literarische und rechtliche Aspekte, NJW 1983, 1151.

Katko/Maier

Computerspiele – die Filmwerke des 21. Jahrhunderts?, MMR 2009, 306

Katzenberger

Zwangsdigitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in den USA und in Deutschland: das Projekt Google Book Search und § 137l UrhG, GRUR Int. 2010, 563

Katzenberger

Urheberrecht und Datenbanken, GRUR 1990, 94

Kauert

Das Leistungsschutzrecht des Verlegers, Berlin 2008 (zit. Kauert)

Keiderling

Geist, Recht und Geld, Berlin 2008 (zit. Keiderling)

Kellerhals

Bemerkungen über das Urheberpersönlichkeitsrecht, UFITA 2000/III, 617 (zit. Kellerhals)

Kindt

Grundrechtsschutz für Raubkopierer und Musikpiraten?, MMR 2009, 147

Kirchner

Innovationsgesetz und Investitionsschutz für immaterielle Güter, GRUR Int. 2004, 603

Klass

Das Urheberkollisionsrecht der ersten Inhaberschaft – Plädoyer für einen universalen Ansatz, GRUR Int. 2007, 373

Klass

Ein interessen- und prinzipienorientierter Ansatz für die urheberkollisionsrechtliche Normbildung: Die Bestimmung geeigneter Anknüpfungspunkte für die erste Inhaberschaft, GRUR Int. 2008, 546

Klass

Die geplante Schutzfristenverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Der falsche Ansatz für das richtige Ziel, ZUM 2008, 663

Klatt

Die Kerngleichheit als Grenze der Prüfungspflichten und der Haftung des Hostproviders, ZUM 2009, 265

Klett/Flechsig

Europäischer Leistungsschutz in den Grenzen des Binnenmarktes – zur Schutzdauer der Rechte des Tonträgerherstellers im Lichte der Richtlinie 2006/116/EG, GRUR Int. 2009, 895

Klickermann

Urheberschutz bei zentralen Datenspeichern, MMR 2007, 7

Klippel

Die Idee des geistigen Eigentums, in: Historische Studien zum Urheberrecht in Europa (Hrsg. Wadle), Berlin 1993, 121 (zit. Wadle/Klippel)

461

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Kloepfer

Informationsrecht, München 2002 (zit. Kloepfer)

Klostermann

Das geistige Eigentum, Bd. 1, Berlin 1871 (zit. Klostermann)

Klüber

Persönlichkeitsschutz und Kommerzialisierung. Die juristisch-ökonomischen Grundlagen des Schutzes der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Tübingen 2007 (zit. Klüber)

Klüver

Vermögensrechtliche Aspekte des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ZUM 2002, 205

Knopp

Fanfiction – nutzergenerierte Inhalte und das Urheberrecht, GRUR 2010, 28

Köbler

Vom Urheber und Patent zum Urheberrecht und Patentrecht, FS für Elmar Wadle Berlin 2008, 500 (zit. Köbler FS Wadle)

Koch, F.

Begründung und Grenzen des urheberrechtlichen Schutzes objektorientierter Software, GRUR 2000, 191

Koch, F.

Internationale Gerichtszuständigkeit und Internet, CR 1999, 121

Koch, P.

Lafontaine und Maddie, WRP 2009, 10

Kochendörfer

Verletzerzuschlag auf Grundlage der EnforcementRichtlinie?, ZUM 2009, 389

Kochmann

Schwerpunktbereichsklausur – Urheberrecht: Schmuck aus fremden Federn?, JuS 2010, 523

Kohler

Das Immaterialgüterrecht und seine Gegner, abgedr., in: UFITA, Bd. 123 (1993), 81

Kohler

Die Idee des geistigen Eigentums, AcP 1894, abgedr. in UFITA, Bd. 123 (1993), 99

Kohler

Urheberrecht an Schriftwerken und Verlagsrecht, Stuttgart 1907 (zit. Kohler Urheberrecht)

Koos

Der Name als Immaterialgütergut, GRUR 2004, 808 (zit. Koos)

Kraßer

Patentrecht, 5. Aufl. 2004 (zit. Kraßer)

Krebs/Becker

Die Teilverdinglichung und ihre Anwendung auf Internetdomains, JZ 2009, 932

Kreile

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Schutzfristverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller aus Sicht der Filmhersteller, ZUM 2009, 113

Kreile/Becker/ Riesenhuber (Hrsg.)

Recht und Praxis der GEMA, Berlin 2005 (zit. Kreile/Becker/Riesenhuber/Bearbeiter)

462

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Krüger

Anpassung der Höhe der Urhebervergütung für die Privatkopie durch einen neuen § 54 a UrhG?, GRUR 2005, 206

Krüger-Nieland

Die Rechtsstellung des Bühnenregisseurs aus urheberrechtlicher Sicht, UFITA Bd. 64 (1972) 129

Kroppenberg/Löhnig/ Schwab (Hrsg.)

Recht-Religion-Verfassung, FS für Hans-Jürgen Becker, Stuttgart 2009 (zit. FS Becker)

Kur

Die Auswirkungen des neuen Geschmacksmusterrechts auf die Praxis, GRUR 2002, 661

Ladeur

Fiktive Lizenzentgelte?, ZUM 2007, 111

Lange/Kriechbaum

Römisches Recht im Mittelalter, Bd. II, München 2007 (zit. Lange/Kriechbaum)

Laucken/Oehler

Fliegender Gerichtsstand mit gestutzten Flügeln, ZUM 2009, 824

Leistner

Der neue Rechtsschutz des Datenbankherstellers – Überlegungen zu Anwendungsbereich, Schutzvoraussetzungen, Schutzumfang sowie zur zeitlichen Dauer des Datenbankherstellerrechts gemäß §§ 87a ff. UrhG, GRUR Int. 1999, 833

Leistner

Störerhaftung und mittelbare Schutzrechtsverletzung, GRUR-Beilage 2010, 1

Leistner

Der Rechtsschutz von Datenbanken im deutschen und europäischen Recht, München 2000 (zit. Leistner)

Leistner/Hansen

Die Begründung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter, GRUR 2008, 479

Leistner/Stang

Die Bildersuche im Internet aus urheberrechtlicher Sicht, CR 2008, 499.

Lendvai

Die Realisierung der Urheberpersönlichkeitsrechte in Deutschland und England, München 2003

Lenz/Borchardt

EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl., Köln 2006 (zit. Lenz/ Borchard/Bearbeiter)

Lessig

Freie Kultur, München 2006 (zit. Lessig)

Lettl

Urheberrecht, München 2008

Lettl

Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Medienberichterstattung, WRP 2005, 4045

Leupold/Pautke

IMS Health vs. Microsoft – Befindet sich die Kommission bei kartellrechtlichen Zwangslizenzen (erneut) auf Konfrontationskurs mit dem EuGH?, EWS 2005, 108

Leuze

Die Urheberrechte der wissenschaftlichen Mitarbeiter, GRUR 2006, 552

463

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Leuze

Urheberrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, 3. Aufl., Berlin 2008 (zit. Leuze)

Leuze

Ghostwriter im Abhängigkeitsverhältnis, GRUR 2010, 307

Levin

Das alte Testament, München 2001 (zit. Levin)

Lindhorst

Anmerkung zum Urteil „Metall auf Metall“, GRUR 2009, 406

Loewenheim

Die Verwertung alter Spielfilme auf DVD – eine noch nicht bekannte Nutzungsart nach § 31 IV UrhG?, GRUR 2004, 36

Loewenheim

Handbuch des Urheberrechts, 2.Aufl., München 2010 (zit. Loewenheim/Bearbeiter)

Loewenheim

Höhere Schutzuntergrenze des Urheberrechts bei Werken der angewandten Kunst?, GRUR Int. 2004, 765

Loewenheim/Meessen/Riesenkampff

Kartellrecht, Bd. 1 München 2006, Bd. 2, München 2006 (zit. Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Bearbeiter)

Lucchi

Digital Media & Intellectual Property, Berlin u. a. 2006 (zit. Lucchi)

Lucke

Die Google Buchsuche nach deutschem Urheberrecht und US-amerikanischem Copyright Law, Frankfurt/M. 2010

Luther

Auslegung der Episteln und Evangelien vom Advent an bis auf Ostern, Würtemberg 1525

Lutz

Kurze Einführung in das Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl., Erlangen 2004 (zit. Lutz)

Maass

Der Dokumentarfilm – Bürgerlichrechtliche und urheberrechtliche Grundlagen der Produktion, Frankfurt/M. 2006 (zit. Maass)

von Mangoldt/Klein/Starck

Das Bonner Grundgesetz, 5. Aufl., München 2005 (zit. v. Mangoldt/Klein/Starck/Bearbeiter)

Mankowski

Internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort bei Softwareentwicklungsverträgen, CR 2010, 137

Marx

Theorien über den Mehrwert, GW, Bd. 26, Berlin 1974 (zit. Marx)

auf der Maur

Die Rechtsstellung des Produzenten im Urheberrecht – Ein Problem der europäischen Rechtsharmonisierung, UFITA Bd. 118 (1992) 87

Medicus

Bürgerliches Recht, 21. Aufl., München 2007 (zit. Medicus BR)

464

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Melichar

Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften, München 1983 (zit. Melichar)

Melichar

Private Vervielfältigung und Pauschalvergütungen im Referentenentwurf zum Zweiten Korb, ZUM 2005, 119

Mestmäcker/Schulze (Hrsg.)

Kommentar zum deutschen Urheberrecht, Loseblattsammlung, Neuwied u. a., Stand Dezember 2007 (zit. Mestmäcker/Schulze/Bearbeiter)

Metzger

Europäisches Urheberrecht ohne Droit moral? Status quo und Perspektiven einer Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts, FS Schricker, München 2005, 455 (zit. Metzger FS Schricker 2005)

Möller

Author’s Right or Copyright?, in: Gotzen (Hrsg.), Copyright and the European Community, 1989, 20 (zit. Möller in: Gotzen)

Moritz/Day

Anmerkung zu OLG München: Handel mit „gebrauchter“ Software, MMR 2008, 601

Moser/Scheuermann

Handbuch der Musikwirtschaft, 6. Aufl., München 2003 (zit. Moser/Scheuermann/Bearbeiter)

Movsessian

Urheberrechte und Leistungsschutzrechte an Filmwerken, UFITA 79 (1977), 213

Müller, G.

Beckmessers „Plagiat“, UFITA 6. Bd. (1933) 301

Müller, G.

Bemerkungen über das Urheberpersönlichkeitsrecht, UFITA 2. Bd. (1929) 368

Müller, G.

Eyke von Repgow als Urheber, UFITA 10. Bd. (1937), 418

Müller, G.

Goethes urheberrechtliche Gedanken, UFITA 12. Bd. (1939) 1

Müller, S.

Festlegung und Inkasso von Vergütungen für die private Vervielfältigung auf der Grundlage des „Zweiten Korbes“, ZUM 2007, 777

Müller, S.

Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften bei der Nutzung von Musikwerken, ZUM 2009, 121

von Münch/Kunig

Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., München 2000 (zit. v. Münch/Kunig/Bearbeiter)

Musielak

Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Aufl., München 2008 (zit. Musielak)

Musiol

Erste Erfahrungen mit der Anwendung des § 101 IX UrhG – wann erreicht die Verletzung ein „gewerbliches Ausmaß“?, GRUR-RR 2009, 1

465

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Nelles

BGH: Deutsche Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der „New York Times“ zuständig, GRURPrax 2010, 201

Neumeister/v. Gamm

Ein Phönix: Das Urheberrecht der Architekten, NJW 2009, 2678

Neuenfeld

Die Rechtsprechung der Jahre 2002 und 2003 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht – Teil 2, NZBau 2005, 15

Nieland

Störerhaftung bei Meinungsforen im Internet, NJW 2010, 1494

Nolte

Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, CR 2006, 254

Nordemann, A.

To copy or not to copy – soll es ein Recht auf Privatkopie geben?, FS Loewenheim, München 2009, 205 (zit. A. Nordemann FS Loewenheim)

Nordemann, A./Mielke

Zum Schutz von Fotografien nach der Reform durch das dritte Urheberrechtsänderungsgesetz, ZUM 1996, 214 ff.

Nordemann, J.B.

Urhebervertragsrecht und neues Kartellrecht gem. Art. 81 EG und § 1 GWB, GRUR 2007, 203

Nordemann, J.B.

Verkehrspflichten im Urheberrecht, FS Loewenheim, München 2009, 215 (zit. J.B. Nordemann FS Loewenheim 2009)

Nordemann, W./

Die US-Doktrin des „work made for hire“ im neuen

Nordemann, J.B.

deutschen Urhebervertragsrecht, FS Schricker, München 2005, 473 (zit. W. Nordemann/J.B. Nordemann FS Schricker 2005)

Nümann/Mayer

Rechtfertigung und Kritik von Massenabmahnungen gegen Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Netzwerken, ZUM 2010, 321

Ohly

Designschutz im Spannungsfeld von Geschmacksmuster-, Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht, GRUR 2007, 731

Ohly

Gibt es einen Numerus clausus der Immaterialgüterrechte?, FS Schricker, München 2005, 105 (zit. Ohly FS Schricker 2005)

Ohly

Hartplatzhelden.de oder: Wohin mit dem unmittelbaren Leistungsschutz?, GRUR 2010, 487

Ohst

Computerprogramm und Datenbank – Definition und Abgrenzung im Urheberrecht, 2003 (zit. Ohst)

Osterrieth

Altes und Neues zur Lehre des Urheberrechts, Berlin 1901 (zit. Osterrieth Lehre des Urheberrechts)

466

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Osterrieth/Marwitz

Das Kunstschutzgesetz, Berlin 1929 (zit. Osterrieth/ Marwitz Kunstschutzgesetz)

Osterrieth/Marwitz

Das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, Berlin 1929 (zit. Osterrieth/Marwitz)

Ott

Die Entwicklung des Suchmaschinen-und HyperlinkRechts, WRP 2010, 435

Ott

Die Google Buchsuche – Eine massive Urheberrechtsverletzung?, GRUR Int. 2007, 562

Ott

Bildersuchmaschine und Urheberrecht. Sind Thumbnails unerlässlich, sozial nützlich, aber rechtswidrig?, ZUM 2009, 345.

Otten

Die auskunftsrechtliche Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG in der gerichtlichen Praxis, GRUR-RR 2009, 369

Paulus

Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Berlin 2010

Pahlow/Eisfeld (Hrsg.)

Grundlagen und Grundfragen des geistigen Eigentums, Tübingen 2008 (zit. Pahlow/Eisfeld/Bearbeiter)

Pahlow

Von Müttern, Töchtern und Enkeln, GRUR 2010, 112

Pakuscher

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Schutzverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller, ZUM 2009, 89

Palandt

Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., München 2009 (zit. Palandt/Bearbeiter)

Paal/Henemann

Privates Medien- und Informationsrecht im Koalitionsvertrag, ZRP 2010, 40

Partsch

Kunst-Epochen, 20. Jahrhundert I, Bonn 2002 (zit. Partsch)

Peifer

Das Urheberrecht und die Wissensgesellschaft – stimmen die rechtlichen Rahmenregeln für die Zukunft von Forschung und Lehre?, UFITA 2007/II, 327

Peifer

Eigenheit oder Eigentum – Was schützt das Persönlichkeitsrecht?, GRUR 2002, 495

Peifer

Individualität im Zivilrecht, 2001 (zit. Peifer)

Peifer

Werbeunterbrechungen in Spielfilmen nach deutschem und italienischem Urheberrecht, GRUR Int. 1995, 25

Peukert

Deutschland v. Google: Dokumentation einer Auseinandersetzung, UFITA 2010/II, 477

Peukert

Ein möglichst hohes Schutzniveau des Urheberrechts fördert Kreativität und dynamischen Wettbewerb: Ein Irrtum?!, Festschrift Hilty, Zürich, Basel, Genf 2008, 39 (zit. Peukert FS Hilty)

467

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Peukert

Das Sacheigentum in der Informationsgesellschaft, FS Schricker, München 2005, 149 (zit. Peukert FS Schricker 2005)

Peukert

Digital Rights Management und Urheberrecht, UFITA 2002/III, 689

Peukert

USA – Ende der Expansion des Copyright?, GRUR Int. 2002, 1012

Peukert

Persönlichkeitsbezogene Immaterialgüterrechte, ZUM 2000, 710

Pfennig

Informationsgesellschaft und Kulturflatrate, Kulturpolitische Mitteilungen 2009, 34

Pierson/Ahrens/Fischer

Recht des geistigen Eigentums, 2. Aufl., München 2010 (zit. Pierson/Ahrens/Fischer/Bearbeiter)

Piper/Ohly/Soznitza

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Preisangabenverordnung Kommentar, 5. Aufl., München 2010 (zit. Piper/Ohly/Soznitza/Bearbeiter)

Plate

Die Verwertungsgesellschaftspflicht für urheberrechtliche Vergütungsansprüche und ausschließliche Verwertungsrechte, Berlin 2003 (zit. Plate)

Pleister/Ruttig

Neues Urheberrecht – neuer Kopierschutz, Anwendungsbereich und Durchsetzbarkeit des § 95a UrhG, MMR 2003, 763

Poeppel

Die Neuordnung der urheberrechtlichen Schranken im digitalen Umfeld, Göttingen 2005 (zit. Poeppel)

Pohlmann

Privilegienwesen und Urheber-Recht, UFITA 33 (1961/I),169

Poll

CELAS, PEDL & Co.: Metamorphose oder Anfang vom Ende der kollektiven Wahrnehmung von MusikOnline-Rechten in Europa?, ZUM 2008, 500

Poll

Musik in der Werbung, WRP 2008, 1170

Poll

Urheberschaft und Verwertungsrechte am Filmwerk, ZUM 1999, 29

Prinz/Peters

Medienrecht, München 1999 (zit. Prinz/Peters)

Püschel

100 Jahre Berner Union, Leipzig 1986 (zit. Püschel)

Püschel

Urheberrecht der DDR, Berlin 1969 (zit. Püschel Urheberrecht)

Ramsauer

Geistiges Eigentum und kulturelle Identität, München 2005 (zit. Ramsauer)

468

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Rauda

Der Rückruf wegen gewandelter Überzeugung nach § 42 UrhG – Von Web 2.0 aus dem Dornröschenschlaf erweckt?, GRUR 2010, 22

Reber

Beteiligung der Kreativen an neuen Medien aus der Sicht des Streiks der Drehbuchautoren in den USA 2007/2008, GRUR Int. 2008, 798

Reber

Die Schutzdauer des postmortalen Persönlichkeitsrechts in Deutschland und den USA (von Marlene Dietrich über Klaus Kinski zu Marilyn Monroe) – ein Irrweg des Bundesgerichtshofs?, GRUR Int. 2007, 492

Reber

Marlene Dietrich – Eine Prozessgeschichte zu den ideellen und kommerziellen Bestandteilen des (postmortalen) Persönlichkeitsrechts, ZUM 2004, 708

Rehbinder

Urheberrecht, 16. Aufl., München 2010 (zit. Rehbinder)

Reich

Die ökonomische Analyse des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, München 2006

Reich

Der Common Frame of Reference und Sonderprivatrechte im „Europäischen Vertragsrecht“, ZEuP 2007, 161

Reinbacher

Die Strafbarkeit der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch nach dem Urheberrechtsgesetz, Berlin 2007 (zit. Reinbacher)

Reinbacher

Strafbarkeit der Privatkopie von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen, GRUR 2008, 394

Reinbothe

Die EG-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, GRUR Int. 2001, 733

Reinbothe

Hat die Europäische Gemeinschaft dem Urheberrecht gutgetan? – Eine Bilanz des Europäischen Urheberrechts, FS Schricker, München 2005, 483 (zit. Reinbothe FS Schricker 2005)

Rickardi/Wlotzke/ Wißmann/Oetker (Hrsg.)

Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, 3.Aufl., München 2009 (zit. MünHandb/ArbR/Bearbeiter)

Richters/Schmitt

Die urheberrechtliche Pauschalvergütung für PCs, CR 2005, 473

Riekert

Der Schutz des Musikurhebers bei Coverversionen, Berlin 2003 (zit. Riekert)

Riesenhuber/Klöhn (Hrsg.)

Das Urhebervertragsrecht im Lichte der Verhaltensökonomie, Schriften zum Europäischen Urheberrecht, Berlin 2010 (zit. Riesenhuber/Klöhn/Bearbeiter)

Riesenhuber

Nutzung von Musik für Werbezwecke, ZUM 2010, 137

469

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Riesenhuber (Hrsg.)

Europäische Methodenlehre, Berlin 2006 (zit. Riesenhuber/Bearbeiter)

Riesenhuber

Die Vermutungstatbestände des § 10 UrhG, GRUR 2003, 187

Riesenhuber

Die Verwertungsgesellschaft i.S.v. § 1 UrhWahrnG, ZUM 2008, 625

Riesenhuber (Hrsg.)

Systembildung im Europäischen Urheberrecht, Berlin 2007 (zit. Riesenhuber/Bearbeiter)

Riesenkampff

Inhalt und Schranken des Eigentums an Werken der Baukunst, UFITA-Schriftenreihe Band 253, BadenBaden 2009

Riezler

Deutsches Urheber- Erfinderrecht, München 1909 (zit. Riezler)

Rigamonti

Geistiges Eigentum als Begriff und Theorie des Urheberrechts, Baden-Baden 2001 (zit. Rigamonti)

Rigamonti

Schutz gegen Umgehung technischer Maßnahmen im Urheberrecht aus internationaler und rechtsvergleichender Perspektive, GRUR Int. 2005, 1

Roßnagel/Jandt/Schnabel

Kulturflatrate – Ein verfassungsrechtlich zulässiges alternatives Modell zur Künstlervergütung?, MMR 2010, 8

Rippert/Weimar

Rechtsbeziehungen in der virtuellen Welt, ZUM 2007, 272

Röttinger

Vom „Urheberrecht ohne Urheber“ zur „Währung des Informationszeitalters“: Das Urheberrecht in Rechtspolitik und Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft, Festschrift Robert Dittrich, Wien 2000, 269 (zit. Röttinger FS Dittrich)

Ruhl

Fragen des Schutzumfangs im Geschmacksmusterrecht, GRUR 2010, 289

Runge

Die Vereinbarkeit einer Content-Flatrate für Musik mit dem Drei-Stufen-Test, GRUR Int. 2007, 130

Russ

Das Lied eines Boxers, Grenzen der Rechtswahrnehmung durch die GEMA am Beispiel des Falles „Henry Maske“, ZUM 1995, 32

Sack

Das IPR des geistigen Eigentums nach der Rom II-VO, WRP 2008, 1405

Sack

Die Berücksichtigung der Richtlinie 97/55/EG über irreführende und vergleichende Werbung bei der Anwendung der §§ 1 und 3 UWG, WRP 1998, 241

470

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Sandrock

Das Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs zwischen dem internationalen Immaterialgüterrecht und dem internationalen Kartellrecht, GRUR Int. 1985, 507

Sattler

Das Urheberrecht nach dem Tode des Urhebers in Deutschland und in Frankreich, Kiel 2010

Schack

Ausstellungsrecht und Ausstellungsvergütung, ZUM 2008, 817

Schack

Europäisches Urheberrecht im Werden, ZEuP 2000, 799

Schack

Kunst und Recht, 2. Aufl., Tübingen 2009 (zit. Schack Kunst und Recht, Rn.)

Schack

Rechtsprobleme der Online-Übermittlung, GRUR 2007, 639

Schack

Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. Aufl., Tübingen 2010 (zit. Schack)

Schack

Urheberrechtliche Schranken, übergesetzlicher Notstand und verfassungskonforme Auslegung, FS Schricker, München 2005, 511 (zit. Schack FS Schricker 2005)

Schack

Urheberrechtsverletzung im internationalen Privatrecht aus der Sicht des Kollisionsrechts, GRUR Int. 1985, 523

Schack

Zur Beteiligung der Sendunternehmen an der Geräteund Speichermedienabgabe des § 54 Abs. 1 UrhG, GRUR Int. 2009, 490

Schack

Zur Rechtfertigung des Urheberrechts als Ausschließlichkeitsrecht, Festschrift Wadle, Berlin 2008, 1016 (zit. Schack FS Wadle)

Schack

Zur Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Namensrechts, Anmerkung zu BGH Urteil v. 5.10.2006 – I ZR 277/03, JZ 2007, 366

Schaefer

Alles oder nichts?, ZUM 2010, 150

Schapiro

Die neuen Musiktauschbörsen unter „Freunden“, ZUM 2008, 273

Seul

Plagiate in der Literatur – ein juristischer Streifzug, MR-Int. 2009, 105

Schimmel

Statement zur Pauschalvergütung für privates Kopieren, ZUM 2005, 121

Schippan

§ 95a UrhG – eine Vorschrift (erstmals richtig) auf dem Prüfstand, ZUM 2006, 853

Schmelz

Die Werkzerstörung ein Fall des § 11 UrhG, GRUR 2007, 565

471

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Schmidt (Hrsg.)

Weltgeschichte, 8. Aufl., Leipzig 1875

Schmidt-Hern

Archive öffnen oder wieder schließen? § 137 l und Art. 14 GG, ZUM 2008, 927

Schmoschewer

Das Persönlichkeitsrecht im Allgemeinen und im Urheberrecht, UFITA 3. Bd. (1930) 119

Schmidt-Wiegand

Eike von Repgow, Die deutsche Literatur des Mittelalters: Verfasserlexikon Bd. II. Berlin, New York 1980, 400 (zit. Schmidt-Wiegand)

Schneider-Brodtmann

Anwendung des deutschen Folgerechts bei der Veräußerung einer inländischen Kunstsammlung ins Ausland, NJW 2009, 740

Schopenhauer

Über Schriftstellerei und Stil, GW, Bd. 2, Berlin 1882 (zit. Schopenhauer)

Schrader/Rautenstrauch

Urheberrechtliche Verwertung von Bildern durch Anzeige von Vorschaugrafiken (sog. „thumbnails“) bei Internetsuchmachinen, UFITA 2007/III, 761.

Schricker

Grenzüberschreitende Fernseh- und Hörfunksendungen im Gemeinsamen Markt, GRUR Int. 1984, 592

Schricker

Harmonisierung des Urheber- und Verlagsrechts im EG-Binnenmarkt, in: Becker (Hrsg.), Der Buchhandel im europäischen Binnenmarkt, 1989, 29 (zit. Schricker in: Becker)

Schricker (Hrsg.)

Urheberrechtskommentar, 4. Aufl., München 2010 (zit. Schricker/Bearbeiter)

Schricker

Urheberrechtsschutz für Spiele, GRUR Int. 2008, 200

Schricker

Verlagsrecht Kommentar, 3. Aufl., München 2001 (zit. Schricker § VerlG)

Schricker

Werbekonzeptionen und Fernsehformate – Eine Herausforderung für den urheberrechtlichen Werkbegriff ?, GRUR Int. 2004, 923

Schricker/Dreier/Kur (Hrsg.)

Geistiges Eigentum im Dienst der Innovation, BadenBaden 2001 (zit. Schricker/Dreier/Kur/Bearbeiter)

Schroeder

„Hier ist eine baldige aber Radicale Kur nothwendig“ – 200 Jahre Badisches Landrecht, NJW 2010, 731

Schulte (Hrsg.)

Patentgesetz, 7. Aufl., Köln 2005 (zit. Schulte/ Bearbeiter)

Schulze, G.

Die Gebrauchsüberlassung von Möbeimitaten – Besprechung zu BGH „Le-Corbusier-Möbel II“, GRUR 2009, 812

472

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Schulze, G.

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Schutzfristverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller aus dogmatischer, kritischer und konstruktiver Sicht, ZUM 2009, 93

Schulze, G.

Die Einräumung unbekannter Nutzungsrechte nach neuem Urheberrecht, UFITA 2007/III, 641

Schulze, G.

Mehr Urheberschutz oder mehr Leistungsschutz?, FS Schricker, München 2005, 523 (zit. Schulze, G. FS Schricker 2005)

Schulze, G.

Teil-Werknutzung, Bearbeitung und Werkverbindung bei Musikwerken – Grenzen des Wahrnehmungsumfangs der GEMA, ZUM 1993, 255

Schulze, G.

Urheberrecht und neue Musiktechnologien, ZUM 1994, 15

Schulze, M.

Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Band 1, 2. Aufl., Weinheim 1997 (zit. M. Schulze Materialien)

Schunke

Das Bearbeitungsrecht in der Musik und dessen Wahrnehmung durch die GEMA, Berlin 2008 (zit. Schunke)

Schwab

Arbeitnehmererfindungsrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 2010

Schwarz

Die Vereinbarung angemessener Vergütungen und der Anspruch auf Bestsellervergütungen aus Sicht der Filmund Fernsehbranche, ZUM 2010, 107

Schwarz

Erster Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Diskussion, GRUR-Prax 2010, 283

Schürnbrand

Die Grenzen richtlinienkonformer Rechtsfortbildung im Privatrecht, JZ 2007, 910

Seichter

Die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, WRP 2006, 391

Seifert

Postmortaler Schutz des Persönlichkeitsrechts und Schadensersatz – Zugleich ein Streifzug durch die Geschichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, NJW 1999, 1889

Seifert

Von Homer bis Richard Strauß, Wilhelmshafen 1989

Sendrowski

Zum Schutzrecht „sui generis“ an Datenbanken, GRUR 2005, 369

Seul

Plagiate in der Literatur – ein juristischer Streifzug, MR-Int. 2009, 105

Sieber/Hoeren (Hrsg.)

Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, Bonn 2005 (zit. Sieber/Hoeren/Bearbeiter)

473

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Siegrist (Hrsg.)

Entgrenzung des Eigentums in modernen Gesellschaften und Rechtskulturen, Comparativ 2006 (zit. Siegrist/ Bearbeiter)

Siehr

Das Urheberrecht in neueren IPR-Kodifikationen, UFITA 108 (1988), 9

Stieper

Dreifache Schadensberechnung nach der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, WRP 2010, 624

Skauradszun

Das Urheberrecht in der Zwangsvollstreckung, BadenBaden 2009

Skauradszun/Majer

Der neue Rückrufanspruch aus § 98 Abs. 2 UrhG, ZUM 2009, 199

Slopek/Steigüber

Die digitale Kopie im Urheberrecht, ZUM 2010, 228

Slopek

Die Parodie im Urheberrecht, WRP 2009, 20

Slopek

Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers, GRUR 2009, 128

Sohm/Mitteis/Wenger

Institutionen, Geschichte und System des römischen Privatrechts, München/Leipzig 1928 (zit. Sohm/Mitteis/ Wenger)

Sonntag

Das Miturheberrecht, Köln u.a. 1972 (zit. Sonntag)

Spacek

Das Google Settlement, Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations-und Wettbewerbsrecht (ZfIIWR), 2010, 196

Spindler

Urheberrecht in der Wissensgesellschaft – Überlegungen zum Grünbuch der EU-Kommission, FS Loewenheim, München 2009, 287 (zit. Spindler FS Loewenheim)

Spindler

Reform des Urheberrechts im „Zweiten Korb“, NJW 2008, 9

Spindler

Der Auskunftsanspruch gegen Verletzer und Dritte im Urheberrecht nach neuem Recht, ZUM 2008, 640

Spindler/Schuster

Recht der elektronischen Medien (Kommentar), München 2008 (zit. Spindler/Schuster/Bearbeiter)

Spindler/Apel

Urheber – versus Kartellrecht – Auf dem Weg zur Zwangslizenz, JZ 2005, 133

Spindler/Schmitz/Geis

TDG, Kommentar, München 2004 (zit. Spindler/ Schmitz/Geis/Bearbeiter)

Spindler/Weber

Die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie nach dem Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, ZUM 2007, 257

474

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Srocke

Das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht, GRUR 2008, 867

Staats

Aufführungsrecht und kollektive Wahrnehmung bei Werken der Musik, Baden-Baden 2003 (zit. Staats)

Stallberg

Urheberrecht und moralische Rechtfertigung, Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Berlin 2006 (zit. Stallberg)

Stickelbrock

Die Zukunft der Privatkopie im digitalen Zeitalter, GRUR 2004, 736

Stieper

Das Verhältnis von Immaterialgüterrechtsschutz und Nachahmungsschutz nach neuem UWG, WRP 2006, 291

Streinz

EUV/EGV, Kommentar, München 2003 (zit. Streinz/ Bearbeiter)

Stroh

Werkeinheit und Werkmehrheit im Urheberrecht, München 1969 (zit. Stroh)

Strohmayr

Lizenzvergabe und Zusammenschlusskontrolle, GRUR 2010, 583

Strömer/Gaspers

„Umgehen“ des Kopierschutzes nach neuem Recht, K&R 2004, 14

Strowl

Droit d’auteur et Copyright, 1993 (zit. Strowl)

Stuwe

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Schutzfristverlängerung für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller – Diskussionsbericht zur gleich autenden Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 5. Dezember 2008, ZUM 2009, 117

Takeyma/Gordon/Towse

Developments in the Economics of Copyright, Northampton 2007 (zit. Takeyama/Gordon/Towse/ Bearbeiter)

Thiele

Die Erstautorschaft bei wissenschaftlichen Publikationen, GRUR 2004, 392

Thode/Wirth/Kuffer

Praxishandbuch Architektenrecht, München 2004 (zit. Thode/Wirth/Kuffer/Bearbeiter)

Thüsing

Zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung, ZIP 2004, 2301

Tierel

Akteneinsicht für Urheberrechtsinhaber in Ermittlungsakten wegen Urheberrechtsverletzungen, jurisPR-StrafR 19/2009 Anm. 1

Ullrich

Die „öffentliche Wiedergabe“ von Rundfunksendungen in Hotels nach dem Urteil „SGAE“ des EuGH (Rs. C-306/05), ZUM 2008, 112

475

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Ullrich

Alles in einem – Die Einräumung eines Nutzungsrechts i.S.d. § 31 Abs.1 UrhG für einen On-Demand-Dienst im Internet, ZUM 2010, 311

Ulmer

Die Immaterialgüterrechte im internationalen Privatrecht, 1975 (zit. Ulmer Immaterialgüterrechte)

Ulmer

Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. München 1980 (Ulmer)

van der Hoff

Die Vergütung angestellter Software-Entwickler, BadenBaden 2009

von Olenhusen

Film und Fernsehen, Baden-Baden 2010

von Olenhusen

Der Arbeitnehmer-Urheber im Spannungsfeld zwischen Urheber-, Vertrags- und Arbeitsrecht, ZUM 2010, 474

von Olenhusen

Der Journalist im Arbeits- und Medienrecht, München 2008

von Ungern-Sternberg

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2008 und 2009 (Teil I), GRUR 2010, 273

von Ungern-Sternberg

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2008 und 2009 (Teil II), GRUR 2010, 386

von Ungern-Sternberg

Einwirkung der Durchsetzungsrichtlinie auf das deutsche Schadensersatzrecht, GRUR 2009, 460

von Ungern-Sternberg

Schlichte einseitige Einwilligung und treuwidrig widersprüchliches Verhalten des Urheberberechtigten bei Internetnutzungen, GRUR 2009, 369

von Ungern-Sternberg

Werke privater Urheber als amtliche Werke, GRUR 1977, 766

Vaver/Bently

Intellectual Property in the New Millennium, Cambridge 2004 (zit. Vaver/Bently/Bearbeiter)

Ventroni

Das Filmherstellungsrecht. Baden-Baden 2001 (zit. Ventroni)

Ventroni/Poll

Musiklizenzerwerb durch Online-Dienste, MMR 2002, 648

Vianello

Lizenzierung von Musik in nutzergenerierten Videos – Der steinige Weg zur Verwendung im Internet, MMR 2009, 90

Völker/Elskamp

Die neuen Markenfunktionen des EuGH, WRP 2010, 64

Vogel

Deutsche Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte zwischen 1450 und 1850. Sozial- und methodengeschichtliche

476

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Entwicklungsstufen der Rechte von Schriftsteller und Verleger, in: Archiv für Geschichte des Buchwesens XIX (zit. Vogel Urheber- und Verlagsrechtsgeschichte) Wadle

Geistiges Eigentum, Bd. I, Weinheim 1996 (zit. Wadle Geistiges Eigentum Bd. I)

Wadle

Geistiges Eigentum, Bd. II, München 2003 (zit. Wadle Geistiges Eigentum Bd. II)

Wadle

Rechtsprobleme um Nachdruck und geistiges Eigentum in Goethes Praxis, UFITA 2003/III, 845

Waelde/MacQueen

Intellectual Property, Northampton 2007 (zit. Waelde/ MacQueen/Bearbeiter)

Walter (Hrsg.)

Europäisches Urheberrecht, Kommentar, Wien 2001 (zit. Walter/Bearbeiter)

Wankel

Foto- und Bildrecht, 3. Aufl., München 2009

Wandtke

Die Kanonformel – eine historische Quelle des Änderungsverbots im Urheberrecht?, UFITA 2010/II, 415

Wandtke

Auswirkungen des Einigungsvertrags in den neuen Bundesländern, GRUR 1991, 263

Wandtke

Beaumarchais et la propriété intellectuelle, UFITA 2008/II, 389

Wandtke

Bertolt Brecht und das „geistige Eigentum“, UFITA 2004/I, 47

Wandtke

Copyright und virtueller Markt in der Informationsgesellschaft – oder das Verschwinden des Urhebers im Nebel der Postmoderne?, GRUR 2002, 1

Wandtke

Der Schutz choreographischen Schaffens im Urheberrecht der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland, ZUM 1991, 115

Wandtke

Die Rechtsfigur der „gröblichen Entstellung“ und die Macht der Gerichte, FS Schricker, München 2005, 206 (zit. Wandtke FS Schricker 2005)

Wandtke

Doppelte Lizenzgebühr im Urheberrecht als Modell für den Vermögensschaden von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet?, GRUR 2000, 942

Wandtke

Einige Aspekte zur Urheberrechtsreform im Dritten Reich, UFITA 2002/II, 451

Wandtke

Grenzenlose Freiheit der Kunst und Grenzen des Urheberrechts, ZUM 2005, 769

Wandtke

Kurzkommentar zum Urteil des OLG Köln v. 22.9.2004, EWiR 2005, 87

477

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Wandtke (Hrsg.)

Medienrecht Praxishandbuch, Berlin 2008 (zit. Wandtke/ Bearbeiter Medienrecht)

Wandtke

Reform des Arbeitnehmerurheberrechts?, GRUR 1999, 390

Wandtke

Zum Bühnentarifvertrag und zu den Leistungsschutzrechten der ausübenden Künstler im Lichte der Urheberrechtsreform 2003, ZUM 2004, 505

Wandtke

Zur kulturellen und sozialen Dimension des Urheberrechts, UFITA Bd. 123 (1993) 5

Wandtke

Korb II und die unbekannte Nutzungsarten im Arbeitsverhältnis, in: Festschrift für Ulrich Loewenheim (Hrsg. Hilty/Drexl/W.Nordemann), München 2009

Wandtke/Bullinger/v. Welser

Fallsammlung zum Urheberrecht,3. Aufl., München 2010 (zit. Wandtke/Bullinger/v. Welser/Bearbeiter Fallsammlung)

Wandkte/Bullinger

Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl., München 2009 (zit. Wandtke/Bullinger/Bearbeiter)

Wandtke/C. Dietz

Anmerkung zum PC-Urteil des BGH, ZUM 2009, 155

Wandtke/Gerlach

Für eine Schutzfristverlängerung im künstlerischen Leistungsschutz, ZUM 2008, 822

Wandtke/Holzapfel

Ist § 31 IV UrhG noch zeitgemäß?, GRUR 2004, 284

Wandtke/Ohst

Reform des neuen Geschmacksmustergesetzes, GRUR Int. 2005, 91

Wandtke/Schunke

Einheitliche Lizenzierung der Klingeltöne – eine rechtliche Notwendigkeit?, UFITA 2007/I, 61

Weber

Zur Anwendbarkeit des deutschen Urheberstrafrechts auf Rechtsverletzungen mit Auslandsberührung, FS Stree/Wessels, Heidelberg 1993, 613

Wenzel

Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Köln 2003 (zit. Wenzel/Bearbeiter)

Wilhelmi

Das gewerbliche Ausmaß als Voraussetzung der Auskunftsansprüche nach dem Durchsetzungsgesetz – Zugleich Besprechung der bisher zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG ergangenen Entscheidungen, ZUM 2008, 942

Wille

Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten als überraschende Klausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB, GRUR 2009, 470

Wille

Verträge über unbekannte Nutzungsarten aus Sicht der Zweckübertragungslehre, UFITA 2008/II, 337

478

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

Wimmer-Leonhardt

Softwarepatente – eine „Never-Ending-Story“, WRP 2007, 273

Wirtz

Medien- und Internetmanagement, 5. Aufl., Wiesbaden 2006 (zit. Wirtz)

Wöhrn

Designschutz in der Schiffbauindustrie – Urheberrechtlicher und geschmacksmusterrechtlicher Schutz von Schiffsbauten, Berlin 2009 (zit. Wöhrn)

Würfel

Europarechtliche Möglichkeiten einer Gesamtharmonisierung des Urheberrechts, Karlsruhe 2005 (zit. Würfel)

Zirn

Softwarerechtsschutz zwischen Urheberrecht und Patentrecht, Stuttgart 2004 (zit. Zirn)

Zscharnack (Hrsg.)

Die Religion in Geschichte und Gegenwart, Erster Bd., Tübingen 1927 (zit. Zscharnack)

Zypries

Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – der Referentenentwurf zum Zweiten Korb – Einführungsvortrag, ZUM 2005, 98

479

Stichwortverzeichnis Die Angaben beziehen sich auf Kapitel und Randnummern.

Abbildungsformen 1 75 Abfragesystematik 7 119 Abgebildeter 1 75, 5 48 Abgeltungstheorie 4 208, 212 Ablauf – der Schutzdauer 13 11 – des Kalenderjahres 7 165 Ablieferung des Werkes 4 216 Abmahnkosten 10 25 Abmahnung 10 22, 24, 60 Abrufbarkeit 13 62 – der Internetseite im Inland 13 62 Absatzvergütung 4 126 Abschlussinhaber 10 106 Abschlusszwang 4 99, 6 5 Abschottung nationaler Märkte 1 62 Absenden 4 151 Abspielgerät 9 33 Abspielsperre 9 7 Abstandslehre 2 84 Abstract 2 99, 3 23 Abstraktionsprinzip 4 8, 97, 12 14, 13 55 Abtretung der Lizenzgebühren 4 105 Abwehranspruch 3 169 Abwehrrecht, negatives 7 18 Abzug der Gemeinkosten 10 74 Accessprovider 10 27, 11 31, 32 Acquis Communautaire 1 62 Adhäsionsverfahren 11 27 AGB-Regelung 5 16 Akteneinsichtsrecht 11 33 – bei der Staatsanwaltschaft 11 33 Aktivlegitimation 10 11 Alimentationstheorie 4 207 Altersverifikationssystem 10 32 Altvertrag 4 76, 85, 167, 95, 7 90, 12 12 Analogieverbot 11 2 Analyse, ökonomische 1 39 Anbieten 13 70 Anbietungspflicht 4 194 Anbringen 11 15 – des Urhebernamens 11 15 Änderung 4 219 – von Bauwerken 3 59 Änderungsverbot 5 19 Anerkennung der Urheberschaft 4 217 Anerkennungsrecht 7 93

Angemessenheit 4 120, 135, 170, 5 70, 6 4, 22 Angemessenheitsprüfung 4 128 Annex-Berechtigung 5 77 Anordnung 7 132 Anordnungsbeschluss 10 106 Anpassungsanspruch 4 128 Anschlussinhaber 10 33 Anspruch auf angemessene Vergütung 4 117 Anspruch auf Herausgabe 12 18 Anspruch auf Schmerzensgeld 10 88 Anspruch auf Überlassung 10 109 Anspruchsgrundlage 10 27 Anspruchskonkurrenz 10 74 Antike 1 3 Antragsdelikt, relatives 11 26 Anwartschaftsrecht 4 99 Anwendung, analoge 5 16 Anzahl der Rechtsverletzungen 10 99 Arbeitgeber 4 197, 8 29 Arbeitnehmer 4 188 Arbeitnehmerurheber 4 170 Arbeitnehmerurheberrecht 1 54, 4 10, 47 Arbeitsaufgabe 4 191, 193 Arbeitsaufwand 4 208 Arbeitspflicht 7 31 Arbeitsrecht, kollektives 4 222 Arbeitsvergütung 1 54 Arbeitsverhältnis 1 53, 4 93, 183, 7 31 Arbeitsvertrag 4 17, 159, 166, 176, 191, 224, 4 228 Arbeitszeitregime 4 189 Archiv 5 63 Archivierung 5 25 Archivierungsmöglichkeit 5 53 Arrangement 3 172 Art der Berechnung 10 66, 81 Art der Werknutzung 4 143 Artist 7 15 Assimilationsprinzip 13 20 Assistent 2 147 Ästhetikbegriff 1 68 Auffassung, monistische 4 200 Aufführung, bühnenmäßige 6 36 Aufführungsrecht 4 7, 28, 39, 67 Aufführungsvertrag 4 7, 46 Aufnahme der neuen Werknutzungsart 4 155

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Stichwortverzeichnis Aufnahmesoftware 5 62 Aufsicht 6 6 Aufspaltbarkeit der Nutzungsarten 4 29 Aufspaltung 6 34 – der Nutzungsrechte 4 42 Auftragskomposition 7 69 Aufwendung 3 181, 4 108 Ausdrucksformen der Volkskunst 7 8 Ausfertigung 10 16 Ausführungsrecht 3 119 Ausführungsverbot 1 74 Ausgabe, wissenschaftliche 7 135, 164 Ausgleichsfunktion 10 74 Auskunft, personenbezogene 11 31 Auskunftsanspruch 1 23, 53, 4 134, 10 18, 98, 107, 110, 11 32 – zivilrechtlicher 11 34 Auskunftsersuchen 11 31 – Accessprovider 11 31 Auskunftserteilung 11 31 Ausländer 13 10 Auslandsnutzung 13 54 Auslegung 4 99, 205, 5 78 – richtlinienkonforme 1 60 Auslegungsgrundsatz 4 15 Auslegungsregel 4 45, 47, 174, 204, 7 77, 82 Ausmaß, gewerbliches 10 98, 112, 11 35 Ausnahme 13 35 Ausnahmevorschrift 7 96 Ausschließlichkeitsbefugnis 6 41 Ausschließlichkeitsrecht 1 37, 38, 5 21, 34, 7 35 Ausschlussfrist 7 152 Ausschlusswirkung 4 128, 228 Ausschüttung 5 7, 6 2, 21, 40 Ausstellungsrecht 3 110 Ausstellungsverbot 4 48 Ausstrahlung des Films 10 74 Ausstrahlungswirkung 7 112 Ausübung 1 94 Auswahlentscheidung 7 121 Auswertungspflicht 4 60 Auswirkung, bestimmungsgemäße 13 62 Autonomierungsgrundsatz 4 83 Autorisierungscode 9 7 Bagatelldelikt 10 90 Bagatellklausel 10 25 Bagatellverfahren 10 106 Bagatellverstoß 10 25, 11 33 Baumtheorie 1 36 Bauwerk 3 171, 5 47 Bearbeiterrecht 2 108

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Bearbeiterurheberrecht 2 95, 108, 7 15 – fiktives 7 3, 16 Bearbeitung 2 82, 3 162, 7 66, 136, 11 7 Bearbeitungsrecht 4 219, 5 10, 8 15, 13 24 Beaumarchais 1 28 Bedingter Vorsatz 11 24 Befriedigungsrecht 10 125 Begehungsort 10 5 Behandlung, antithematische 1 71 Beiwerk, unwesentliches 5 44 Bekanntgabe – des strafrechtlichen Urteils, öffentliche 11 30 – öffentliche 11 29 Belegfunktion 5 33 Belehrung 4 151 Beleuchter 7 72 Bemessung – der Lizenzgebühr 4 209 – des Schadensersatzes 10 91 Benutzung – bestimmungsgemäße 8 21 – freie 3 163, 173, 176, 5 9 Benutzungsrecht, positives 4 22, 36, 7 26 Berechnungsart 10 66, 81 Berechtigter 11 12 Berechtigungsvertrag 6 33 Bereicherung, ungerechtfertigte 5 7, 10 92 Bereicherungsanspruch, deliktischer 10 121 Berichterstattung, öffentliche 5 20 Berner Union 1 16 Bern-Plus-Ansatz 13 41 Berufsbezeichnung 4 193 Beschränkung – inhaltliche 4 42 – der Nutzungsrechte 4 35 – räumliche 4 39 – schuldrechtliche 4 44 Beseitigungsanspruch 10 97 Besichtigungsanspruch 10 112 Besitz 4 47, 61, 196, 10 108 Besitzerwerb 1 66 Bestand 1 94 Bestandsdaten 10 106 Besteller 4 51, 5 48 Bestimmtheitsgebot 4 225, 7 89 Beteiligungsanspruch 7 29 Beteiligungsrecht 6 4 Beteiligungsverhältnis 4 71, 114 Betreibervergütung 1 1, 5 69 Betreibervergütungspflicht 5 78 Betriebszweck 4 204 Beweisfunktion 4 151 Beweislast 4 45, 7 144, 10 8

Stichwortverzeichnis Beweislastumkehr 7 82 Beweismittel 4 150 Bibliothek 7 145 Bibliothekstantieme 6 10 Bildberichterstattung 1 76, 5 24 Bildnis 5 48 Bildnisschutz 1 19, 75 Bildschirmausgabe 8 9 Billigkeit 4 106, 10 86 Billigkeitsprüfung 10 89 Blog 2 77 Blu-Ray-Disc 9 1 Bob Dylan 7 160 Bogsch-Theorie 13 48 Bootleg 13 9 Branche 4 126 Branchenübung 4 105, 193, 218 Brutto-Einnahme 4 133 Buchdruck 1 6 Buchdruckerkunst 1 37 Buchgemeinschaftsausgabe 4 29 Bühnentarifvertrag 7 31 Bühnenverlag 4 65 Bühnenwerk 6 36 Bündeltheorie 13 2 Buy-out Vertrag 4 45, 58, 136, 149, 163, 7 90 Castingshow 5 22, 24 CD 5 43, 6 40 cessio legis 7 74 Computer – Bild 2 64 – Programm 8 2, 6, 9 5, 10 111, 11 7, 13 17, 29, 39 – Programmhersteller 8 28 – Spiel 8 9, 9 5 Content-Industrie 9 2 Contentprovider 10 27 copyright 13 73 Copyright Approach 1 59, 2 54 Copyright-System 1 58, 13 68 Copy-Shop 7 107, 132 Creative Commons 1 37, 43 Cutter 7 72 Darbietung 7 7, 23, 13 34 – künstlerische 7 10, 156 Darlegungslast 4 45 Darstellung – wissenschaftlicher oder technischer Art 2 73 – antithematische 3 187 Daten, personenbezogene 10 106

Datenbank 1 62, 5 63, 106, 125, 8 6, 11 7, 13 17, 29 – amtliche 7 131 Datenbankelement 7 126 Datenbankhersteller 1 51, 7 1, 125 Datenbankherstellerrecht 7 106 Datenbanksystem 7 119 Datenbankwerk 3 172, 5 67, 7 106, 117 Datenverarbeitungsanlage 8 6 Deeplinks 3 129 Dekompilieren 8 25 Delikt 11 25 Deliktsrecht 10 56 Deliktsstatut 13 47 De-minimis-Kriterium 7 125 Design Approach 2 54 DFF 12 14 Dienstanbieter 10 30, 105 Dienstleistung 10 7 Dienstleistungsverkehr, freier 13 66 Dienstverhältnis 4 93, 7 31 Differenzhypothese 10 62 Digital Rights Management System 1 79 Digitale Europäische Bibliothek 1 38 Digitalisierung 5 77 Direktsauskunftsanspruch 11 35 Dirigent 7 14 Diskriminierungsverbot 1 61 Dispositionsbefugnis 1 47, 3 165, 4 128, 179, 10 81, 93 Dispositionsfreiheit 1 29 dolus directus 10 61 Domainname 1 86 Doppelfunktion 11 10, 13 Doppelschöpfung 2 6 Doppelschutz 1 85 Download 3 83, 4 77, 87, 5 59, 80, 10 100, 11 11 DPMA 6 6 Dr. Schiwago 3 174 Drahtgebundenheit 3 127 Drahtlosigkeit 3 127 Drei-Stufen-Regelung 5 39 Drei-Stufen-Test 1 48, 5 11, 30, 78 Dritte 4 138, 158, 204, 5 64, 72, 77, 6 1, 7 92, 8 30, 10 27, 33, 47, 100, 11 11, 24 Drittstaat 7 48, 160, 13 11 Drittwirkung 1 70 droit d’auteuer 13 73 Droit d’auteur-System 1 58 droit moral 1 32 Drucker 5 69 Druckkostenzuschuss 4 56 dual-use-Güter 9 29

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Stichwortverzeichnis Duldungsanspruch 4 35 Durchschnittsgestaltung 1 85 Durchschnittsnutzer 9 10 Durchsetzungsrichtlinie 10 87 Durchsetzungs-RL 10 1, 107 DVD 5 43, 7 157, 9 1 – Kopierschutz 9 16 – Rohling 6 40 E-Book 4 83 Editionsarbeit 7 134 Eigenart – künstlerische 4 51 – wettbewerbliche 1 89 Eigenschaftsführung, angemaßte 10 94 Eigentum 4 48, 61, 196, 5 48, 10 108 – an der Sache 1 65 – geistiges 1 46, 62 – virtuelles 1 64 Eigentümer 1 34 Eigentümlichkeit 1 85 – schöpferische 3 185 Eigentumserwerb 1 66 Eigentumsgarantie 1 43, 5 2, 16, 6 22 Eigentumsordnung 1 25 Eigentumsrecht 7 87 Eigentumsübertragung 4 12 Eilverfahren 10 15 Eingriffskondiktion 10 93 Eingriffsnorm 13 54 Einheitstheorie 13 55 Einigung 1 66 Einigungsvertrag 12 6 Einräumung – der Nutzungsrechte, stillschweigende 4 204 – konstitutive 4 19 Einräumungsfiktion 4 160, 164 Einrichtung 5 75 Einschränkung 4 185 Einwendung, rechtsvernichtende 10 123 Einwilligung 3 165, 168, 4 156, 5 9, 42, 47, 7 33, 67, 145, 11 10, 25 Einwilligung, schlichte 10 28 Einwilligungserfordernis 10 127 Einwilligungsrecht 7 26 Einwilligungsvorbehalt 5 10, 6 34 Einzugsermächtigung 5 7 E-Mail 3 134 EMRK 5 13 Entstellungsschutz 13 12 Entgeltlichkeit 5 60 Enthaltungspflicht 4 55 Entnahme 7 129

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Entnahmeverbot 7 130 Entschädigungsfrist 7 145 Entschädigungspflicht 10 61 Entstellung 4 219, 10 88 – gröbliche 7 94 Entstellungsschutz 1 38, 77, 7 22 Entstellungsverbot 5 19 Erasmus von Rotterdam 1 6 Erbauseinandersetzung 4 181 Erbe 7 151 Erbe, kulturelles 7 8 Erbengemeinschaft 4 181 Erbfolge, gesetzliche 4 180 Erblasser 4 181 Erbvertrag 4 180 Erfindung 1 82 Erfolgsort 10 4, 7 Erforschungspflicht, proaktive 10 30 Erfüllungsanspruch 10 49 Erfüllungsort 13 52 Erkennbarkeit 1 68 Erklärungsbewusstsein 5 16 Erkundigungspflicht 11 24 Erlangtes 10 93 Erlöschen des Urheberrechts 4 126 Ermächtigung 10 13 Ermächtigungsnorm 10 105 Ermittlung von Kundendaten 11 31 Ermittlungsakte 11 33 Ermittlungsmaßnahme 11 30 – strafprozessuale 11 31 Erscheinen 7 140, 167 Erschöpfung 8 16 – des Verbreitungsrechts 1 62, 12 17 Erschöpfungsgrundsatz 4 39, 70, 7 49, 8 23, 8 30, 13 71 Erstbegehungsgefahr 10 5, 22 Ersterwerber 4 63, 64 Erstveröffentlichung 5 25, 13 8, 18, 27, 34 Erstwerber 8 21 Erwerbskette 4 19, 58, 70 essentialia negotii 4 4 EuGH 1 60 EU-Richtlinie 1 60, 67 Europäische Satellitensendung 3 151 Europäisches Kartellrecht 1 93 Europäisches Urheberrecht 13 66 EWR 13 5 EWR-Abkommen 13 11 EWR-Angehöriger 13 7 ex ante 4 126, 131 ex nunc 4 100, 153 ex nunc-Lösung 4 74

Stichwortverzeichnis ex post 4 170, 7 29 ex tunc 4 74, 90, 153 ex-ante-Betrachtung 4 121 Exklusivität des Rechts 4 64 Exklusivrecht 4 37 Ex-post Betrachtung 4 132 Fahrlässig 10 56 fair use-Prinzip 5 11 Fälschung 3 35 Fehleridentität 4 177 Fernsehshowformat 2 71, 7 62 Fernsehwerk 2 67 Fichte 1 28 Filesharing-Problematik 10 25 Filmbereich 7 31 Filmhersteller 4 62, 7 1, 74, 99, 103 Filmherstellungsrecht 6 35, 7 67, 78 Filmmusik 6 35 Filmregisseur 7 73 Filmurheber 4 159, 7 64, 104 Filmurheberrecht 7 148 Filmurheberschaft 7 63 Filmverträge 4 87 Filmwerk 2 66, 7 62, 80, 148, 152 Filterfunktion 10 27 Filtersoftware 10 32 Fiskus 4 181 Flüchtling 13 5 – ausländischer 13 10 Folgerecht 3 190, 13 10, 47 Folgerechtsanspruch 13 2 Folgerechtsvergütung 1 62 Folklore, Bereich der 7 8 Forderung 4 61, 10 49 Forderungsabtretung 5 7 Forenbetreiber 11 24 Formalie 13 27, 35 Formerfordernis 4 146, 7 82, 88 Formgebung 1 56, 71, 86 Formgestaltung 1 50 Forschung, zweckfreie 4 198 forum shopping 13 62 Fotoabzüge 1 67 Fotograf 5 44 Fotografie 12 8 Fotomontage 1 75 Freihaltebedürfnis 2 17 Fremdenrecht 13 47 – kompensatorisches 13 15 – sachenrechtliches 13 1 Fristbeginn 7 154 Funksendung 7 56

Gebrauch, privater 5 80 Gebrauchsmuster 1 82 Gebrauchszweck 3 59 Gefährdungshaftung 10 33 Gegenseitigkeit 13 10 – formelle 13 20 – materielle 13 20 Gegenseitigkeitsvertrag 6 3, 7 Gegenwert, objektiver 10 93 Gehilfe 2 145 Gehilfenhaftung 10 34 Gehilfenvorsatz 10 35 Geldentschädigung 10 88, 89 GEMA 6 7, 9, 23, 28 GEMA-Berechtigungsvertrag 6 24 Gemeinfreiheit 1 77, 7 155, 164 Gemeinschaftsgeschmacksmuster, eingetragenes 2 55 Gemeinschaftsgesetzgeber 1 53 Gemeinschaftsrecht 1 61, 7 160, 10 107, 13 67 Gemeinschaftsweite Erschöpfung des Verbreitungsrechts 13 70 Genehmigung 4 156, 11 10 Generalklausel 1 91, 5 40 Genfer Tonträgerabkommen 7 47, 160 Gericht, deutsches 13 64 Gerichtsstand 10 5 – allgemeiner 13 61 – fliegender 10 4, 44, 13 62 – der unerlaubten Handlung 13 59 – des Verletzungsortes 13 61 Gerichtsstandsvereinbarung 13 61 Gerichtsvollzieher 10 108 Gesamtdeutschland 12 2 Gesamteindruck 1 85 Gesamthandsgemeinschaft 2 158 Gesamtkunstwerk 1 77, 3 166 Gesamtschuldner 5 68, 10 47 Gesamtveräußerung 10 129 – eines Unternehmens 4 71 Gesamtvertrag 5 70 Gesamtwürdigung 4 178 Geschäftsmodell 1 1, 10 29, 31 Geschmacksmuster 1 82 Geschmacksmusterrecht 2 52 Gestaltungsfreiheit 1 85, 4 51 Gestaltungshöhe 1 71, 2 7, 7 147 Gestaltungsrecht 4 74, 103, 150 Gewerbsmäßigkeit 11 23 Gewinn – entgangener 10 70 – hypothetischer 10 74 Gewinnabschöpfung 9 37

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Stichwortverzeichnis Ghostwriter 2 148, 4 217 – Abrede 4 11, 217 – Vereinbarung 3 39 Google 7 145 Google Book Settlement 1 1, 6 10 Google-Buchsuche 3 52 Gröblichkeitsmaßstab 7 94 Großzitat 5 37 Grundrecht 5 13 – auf Kunstfreiheit 1 69 Grundrechtecharta 1 46 Güter- und Interessenausgleich 1 48 Güterabwägung 1 74, 78, 4 72, 5 12, 12 18 Gutglaubensschutz 4 61 GVL 5 27, 6 9, 12, 7 26 Hacker 9 13 Haftung 4 138 – des Erwerbs 4 71 – gesamtschuldnerische 4 71 Haftungsfreistellung 5 80 Haftungsgrundsatz 10 27 Haftungsprivileg 10 22, 27 Haftungsrisiken 10 33 Händler 5 68 Handlungsort 10 4 Handy 8 4 – Klingelton 2 40 Hans Holbein 1 6 Hardware 8 5 Harmonisierung 13 66 Hauptleistungspflicht 4 192 Hauptpflicht 4 56 Hauptsacheverfahren 10 15 Hausrecht 7 40 Hegel 1 28 Heimfall des Nutzungsrechts 4 73, 10 52 Herausgabe 10 112 – des Gewinns 10 74 Herkunft, betriebliche 1 86 Herkunftsfunktion 1 56 Herkunftstäuschung, vermeidbare 1 89 Hersteller 4 197 Hinterlegungspflicht 1 1 Hochschullehrer 4 194, 198, 217 5 65 Homecomputer 8 2 Homepage 1 44, 2 76, 7 107 Hostprovider 10 27, 107 Hundertwasser 3 166 Hyperlink 10 27, 28 Imageschädigung 10 83 Immaterialgüterrecht 10 7, 14, 63, 66

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Importeur 5 68 Inbetriebnahme 10 33 Individualabrede 4 174 Individualarbeitsrecht 4 222 Individualität 2 5, 3 174, 7 111 Individualrecht 1 31 Informationsblatt 5 50 Informationsfreiheit 1 78, 5 42 Informationsinteresse 1 79 Inhalt – eigener 10 27 – geistiger 2 3 Inhaltskontrolle 4 174 – objektive 4 120 Inkassostelle 6 19 Inland 13 64 Inländer 13 5 Inländerbehandlung 1 61, 13 19, 36, 40 – Grundsatz der Inländerbehandlung 13 15, 28, 30, 35, 45 Inländerdiskriminierung 13 15 Innovationsprozess 1 51 Insolvenz 10 126 Insolvenzmasse 10 126 Insolvenzrisiko 4 158 Insolvenzverfahren 10 131 Insolvenzverwalter 10 130 Integritätsschutz 7 22, 93 intellectual property 1 43 inter partes 4 30, 44, 10 49 Interessenabwägung 1 74, 78, 4 72, 218, 5 12, 7 22, 10 112, 12 18 Interessenausgleich 1 58 Internationales Privatrecht 13 1 Internet, Sperren des 10 32 Internetauftritt 10 7 Internetbetreiber 10 30 Internetdelikt 13 62 Internetplattform 10 31, 101 Internetplattformbetreiber 10 35 Internet-Provider-Vertrag 4 4 Internet-Videorekorder 3 135 Interpretationsleistung 7 8 Interpretenrecht 7 1 Interpretenschutz 7 3 Inverkehrbringen 13 70 Investition 1 59, 4 52, 7 123, 8 28 – wesentliche 7 124, 132 Investitionsleistung 7 121 Investitionsschutz 1 37, 51 iPad 4 84 IP-Adresse 10 33, 106, 107, 11 31 iPod Touch 4 81

Stichwortverzeichnis Irrtum 11 25 ius cogens Regelung 1 47, 12 12 Jahresfrist 4 162 Josef Kohler 1 31 Kabelweitersendung 3 152 Kameramann 7 72 Kanonformel 1 4 Karikatur 1 71, 3 187 Kartellrecht 1 92, 13 73 Katalogbildfreiheit 5 45 Kausalgeschäft 4 8, 73 Kausalität 10 74 Kausalprinzip 4 9, 10, 210, 211, 12 14 Kenntnis 10 30 – positive 10 27 Kennzeichnungspflicht 9 33 Klagerecht 4 21, 35 Klangfetzen 3 181 Kleinzitat, großes 5 39 Klingelton 3 52, 6 31 – Nutzung 3 169, 4 122 – Wahrnehmung 6 30 Knebelungsvertrag 4 179 Kollisionsnorm 13 49 Kollisionsrecht 13 1, 13 57 Kommunikationsrecht 1 78 Kompensationsfunktion 10 45 Konkurrenz 11 3 Konkurrenzklausel 4 221 Kontrollpflicht 10 33 Konvergenz der Medien 1 56 Konvertersoftware 8 30 Kopie 5 61, 68 – digitale 7 145 Kopienversand 5 72 Kopiergerät 5 78 Kopierladen 5 69 Kopierschutz – Mechanismen 9 3 – Mitkopieren des 9 24 – Verfahren 9 1, 7 Kopiervorlage 5 55 Kopisten- oder Tradentenformel 1 4 Koproduktion 6 35 Korrekturanspruch 4 127, 131 Kosten 7 125 Kostümbildner/in 4 197, 7 72 KUG 1 16 Kulturflatrate 1 37, 6 41 Kulturgut 1 67 Kulturindustrie 1 57

kumulativ 10 89 Kündigung 4 52, 97 Kündigungssperre 10 132 Kunstbegriff 1 68 Kunstfälscher 11 15 Kunstfoto 1 75 Kunstfreiheit 1 68, 5 14 Künstler, ausübender 4 4, 94, 159, 7 1, 156, 13 36 Künstlerexklusivvertrag 4 11 Künstlergruppe 7 19 Künstlerpersönlichkeitsrecht 4 181, 13 36 Künstlerpersönlichkeitsschutz 13 14 Kunstproduktion 4 219 Kunstwerk 1 68 Kunstwerkfälschung 3 165, 10 97 Laufbild 2 66, 7 102, 103, 104, 148 Lauterkeitsrecht 1 87 Lebzeiten 4 68 Leermedien 5 70 Legalitätsprinzip 11 35 Lehre vom Doppelcharakter 7 65 Lehre vom Verlagseigentum 1 27 Leistung, unternehmerische 7 2 Leistungshindernis, anfängliches 4 6 Leistungsrechtsschutz, internationaler 13 33 Leistungsschutz 7 123 – wettbewerbsrechtlicher 1 90 Leistungsschutzberechtigter 7 70, 11 13, 13 6 – ausländischer 13 11 Leistungsschutzrecht 3 180, 4 181, 7 1, 35, 44, 104, 135, 138, 140, 11 12, 12 10 Leistungsstörung 10 49 Leistungsurteil 10 125 Leitbild 5 16 Leitbildfunktion 4 56, 174 Leitgedanke 1 54, 4 24 Leseplatz 5 77 – elektronischer 5 79 lex fori 13 57 lex loci delicti 13 47 lex loci protection 13 45 lex origins 13 3 lex specialis 4 47, 7 40, 84 Lichtbild 7 166 Lichtbildschutz 2 59 Lichtbildwerk 2 58 Life-Webcam-Bilder 3 146 Lissaboner Vertrag 1 46 Live-Mitschnitt 13 14 Live-Stream 3 145 Lizenz 5 5, 7 125, 8 22, 29, 13 71

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Stichwortverzeichnis – angemessene 10 65, 93 – einfache 10 47 – gesetzliche 1 79, 4 88, 5 5, 54, 70, 72 – schuldrechtliche 4 9 Lizenzanalogie 6 28, 10 77 Lizenzbedingung 6 4 Lizenzentgelt 5 71, 6 22 Lizenzgeber 10 132 Lizenzgebühr 10 79 – angemessene 10 76 – doppelte 10 84 Lizenzierung 6 32 – einheitliche 6 37 – der Verwertungsgesellschaften 1 37 Lizenzkette 4 105, 138, 10 107 Lizenznehmer 4 137, 7 59, 10 52, 67, 71 Lizenzvergütung 10 7 Lizenzvertrag 10 7, 77, 11 24, 12 16, 13 72 Lohnfindung 4 208 Lücke, analoge 9 23 LUG 1 16, 7 15 Mangel 4 61 Marke 1 86 Marketing 4 218 Markt – gemeinsamer 1 62 – virtueller 1 50 Marktmacht 1 44, 13 72 Marktverhalten 1 87 Marktverwirrung 10 83 Marktwert 10 84 Martin Luther 1 6 Marx 1 28 Maschinen-Codes 8 25 Maßnahmen – wirksame technische 9 2 – gleicher Wirkung 13 71 Master 7 101 Maximalschutz 13 70 Medienbereich 4 210 Mehrerträgnisse 4 142 Meinungsfreiheit 1 73 Melodie 5 41 Melodienschutz 3 183, 5 41 Menschenrechte 1 28 Menschenwürde 1 77 Mindestrecht 13 15, 19, 23, 28, 35, 36, 69 Mindestschaden 10 84 Mindestschutzfrist 13 24, 28 minimal art 2 46 Minimalschutz 1 62 Mischkalkulation 4 128

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Missverhältnis, auffälliges 4 131, 178 Mitarbeiter – fest-freier 4 189 – freier 4 189 – wissenschaftlicher 2 147 Mitgliederversammlung 6 9 Mitteilung 4 91 – des Werknutzers 4 151 Miturheber 2 151, 7 152, 13 5 Miturheberschaft 7 65, 100, 113 Mitwirkung, künstlerische 7 13 Mitwirkungspflicht 7 31 Monopol 1 92, 13 72 Monopolstellung 6 4, 8 Multimedia-Datenträger 6 28 Multimedia-RL 5 11, 74, 79 Multimediawerk 2 79, 8 9, 9 5 Münze, kleine 2 9, 7 118, 8 14, 13 17 Music-on-Demand 4 84 Musikdatei 5 80 Musikentnahme 3 179 Musikverlag 6 24 Musikwerk 2 37 Musikzitat 5 41 Muster 1 85 Mythologie 1 25 Nachahmung 10 112 Nachahmungsfreiheit 1 87, 88 Nachahmungsschutz 7 15 Nachbau 3 171, 5 67 Nachdruck 1 6, 10, 25 Nacherwerb 7 86 Nachfristsetzung 4 106 Nachlass 10 13 Nachrichtensprecher 7 11 Namensnennung 1 34, 4 217, 7 19, 10 89 Namensnennungsrecht 4 217 Nationalreichtum 1 42 Naturalrestitution 10 62 Naturrecht 1 29 Naturrechtsdenken 1 58 Nebenklage 11 27 Nebenpflicht, vertragliche 4 55 Nettoladenverkaufspreis 4 172 Neugestaltung 2 84 Neuheit 1 85 Nichtausübung 4 221 Nichtberechtigter 4 61, 10 51 Nichtverantwortlichkeit 10 27 Nichtvermögensschaden 10 45 Normierung, privatrechtliche 4 119 Normwerke, private 2 125

Stichwortverzeichnis Notstand 10 53 Notwehr 10 53 Nullkopie 7 100 numerus clausus 4 31 Nutzerschutzdoktrin 1 38 Nützlichkeitstheorien 1 37 Nutzung, freie 5 3, 5 49 Nutzungsart 4 24, 76, 151, 6 35, 7 81, 157 – bekannte 4 225 – unbekannte 4 78, 162, 168, 202, 226, 7 27, 82, 86, 12 13 Nutzungsfreiheit 5 19 Nutzungsrecht 4 3, 8 18, 10 134 – ausschließliches 4 38, 47, 105 – einfaches 4 36, 66, 138 – Heimfall des 4 73, 10 52 – positives 1 52, 4 48 Nutzungsrechtseinräumung 8 21 – stillschweigende 4 204 Nutzungsvertrag 4 3, 9, 30, 56, 78, 159, 8 21, 13 58 objet trouvé 2 2 Obliegenheit 4 154 OEM-Entscheidung 8 17 Öffentlichkeit 5 21, 24 Öffentlichkeitsbegriff 2 133 Offizialdelikt 11 26 On-Demand-Angebot 7 49 On-Demand-Stream 3 145 One-Click-Hostern 9 1 One-Stop-Shop 6 8 Online 5 51 – Angebot 5 73 – Archiv 10 4 – Nutzung 4 84, 5 77, 10 27 – Tauschbörse 11 11 – Videorecorder 5 60 Open Access-Bewegung 1 38 Open Content 4 17 Open-Source-Software 8 13 Optionsrecht 4 101 Optionsvertrag 4 98, 99 opt-out-Modell 1 38, 7 145 opt-out-System 1 38 Orchestervorstand 5 27, 7 33, 10 9 Ordnungsprinzip 7 115 Ordnungswidrigkeit 11 20, 31 – Tatbestand 11 22 Orginalität einer Schöpfung 1 86 Original 5 56, 10 108 Originalwerk 3 163, 5 78 Ort der Interessenkollision 13 62

Parodie 1 71, 3 187 Patent 1 84 Pauschalhonorar 4 126 Pauschalierung 6 22 Pauschalvergütung 4 45, 123, 126, 136, 157, 163 PC 5 69 pdf-Datei 5 76 Peer-to-Peer-Netzwerk 7 56, 10 27 Personen, arbeitsnehmerähnliche 4 189 Persönlichkeitsrecht 7 6 – allgemeines 1 72, 77, 5 47, 7 24, 10 88, 13 12 – kommerzialisiertes 10 65, 79 Pfändungsfreigrenze 10 126 Pflichtwerk 4 192, 215 Phil-Collins Entscheidung 13 69 Plagiat 1 1, 3, 3 35, 4 11 Polizeibehörde 11 26 Prangerwirkung 1 73 Prävention 10 84 Presse 1 73 Pressespiegel 5 52 – elektronischer 5 53 Presseverleger 1 1, 7 1 Printmedien 4 44 Prinzip der Meistbegünstigung 13 40 Prioritätsgrundsatz 4 61 Privatklage 11 27 Privatklagedelikt 11 27 Privatklageweg 11 35 Privatkopie 1 1, 5 55, 60 – digitale 5 18 Privatkopieschranke 9 30 Privilegien 1 10, 13 Privilegierung 5 65, 7 93, 99 Product-Placement 4 177 Produktfälschung 10 27, 11 3 Produktpiraterie 1 60, 10 27 Produzent 7 100 PRO-Verfahren 6 39 Provider 10 30, 98 Prozessführungsbefugnis 10 8, 9 Prozessstandschaft 5 7, 7 32 – gesetzliche 5 7, 10 9 – gewillkürte 5 7, 10 12 Prozessvoraussetzung 10 17 Prüfungspflicht 5 80, 10 29, 30, 58 – postaktive 10 31 Pseudonym 6 28, 11 15 P-Vermerk 7 52 Qualifikationstatbestand 11 23 Quellcode 1 84, 8 7

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Stichwortverzeichnis Quellenangabe 5 19, 35 Quersubventionierung 4 128 Rahmenkollektivvertrag 12 14 RBÜ 5 11, 13 7, 8 ready-mades 2 2, 46 Recherchezweck 5 63 Recht auf Akteneinsicht 11 33 Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 10 25 Recht des Eingriffsortes 13 47, 50 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 3 125 Recht auf eine Privatkopie 1 37, 5 65, 9 30 Recht des Schutzlandes 13 45, 47, 55 Recht auf Rückruf 10 109 Recht des Ursprungslandes 13 3 Recht der Wiedergabe – durch Bild- und Tonträger 3 155 – von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung 3 158 Recht, absolutes 1 33, 4 34, 10 46, 74, 117 Recht, subjektives 4 31, 6 1 Recht, römisches 1 8 Rechteeinräumungsklausel 7 31 Rechteerwerb 4 19, 85 Rechtekette 4 63 Rechteübertragung, gebundene 4 19 Rechtewahrnehmung 6 1, 7 33 Rechtfertigungsgrund 10 53, 11 9, 10 Rechtsangleichung 1 60 Rechtsausübung, unzulässige 10 124 Rechtsdurchsetzung 7 32 Rechtseinheit 1 18, 12 9 Rechtseinräumung 1 53, 4 56, 78, 145 – derivative vertragliche 4 199 – Fiktion 4 85, 95, 12 12 – pauschale 4 45, 7 89 – als Verfügungsgeschäft 4 177 Rechtsfolge 4 164 – des Rücktritts 10 132 Rechtsfolgenverweisung 10 121 Rechtsfortbildung 1 60, 10 63 Rechtsirrtum 10 59 Rechtsmacht 1 92 Rechtsmangel 10 49 Rechtsmissbrauch 5 65 Rechtsnachfolge, gesetzliche 4 180 Rechtsnachfolger 7 151, 12 14 Rechtsscheintatbestand 4 61 Rechtsschutz, einstweiliger 10 14 Rechtsschutz, effektiver 10 15 Rechtssicherheit 4 13

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Rechtsübertragungsvermutungen 7 74 Rechtsvereinheitlichung 13 20, 13 66 Rechtsverletzung, offensichtliche 10 18, 100 Rechtsvermutungsregel 7 84 Rechtsverordnung 1 54 Rechtsverschaffung 4 54 Rechtsverschaffungspflicht 4 6 Rechtswahl 13 54 Rechtswahlfreiheit 13 52 Rechtsweg 10 2 Rechtswidrigkeit 10 53 Rechtswirkung 4 74 Reden über Tagesfragen 5 21 Redlichkeit 4 124 Reform 4 78 Regieleistung 7 72 Regionalcode 9 7 Regisseur 7 69, 72, 73 Rehabilitierung 11 29 Remonopolisierung 1 86 reverse-engineering 8 25 Revidierte Berner Übereinkunft 13 15, 16 Rezeption des römischen Rechts 1 8 Richtervorbehalt 10 106 Ripping-Software 9 1 Risiko 4 151 Rom II-Verordnung 13 47 Rom-Abkommen 7 6, 13 15, 33 Rückruf 4 74, 103,105 Rückwirkung 7 160 Rufausbeutung 1 89, 10 83 Rufbeeinträchtigung 1 89 Rufschädigung 7 21 Ruftonmelodie 3 169 Sache, unkörperliche 1 64 Sacheigentum 1 25, 63, 4 32, 197, 10 4 Sacheigentümer 4 9, 198 Sachenrecht 4 35, 4 61 Sachnormverweisung 13 49 Sachrecht 13 45 Sammelwerk 7 106, 109, 152 Samplens 5 8 Sanktionsdefizit 10 33 Satire 1 71, 3 187 Scanner 5 69 Schadenersatz 4 54, 10 45, 116 – immaterieller 10 89 – Anspruch 4 5, 38, 44, 67, 98, 211, 10 33, 46 Schadensabwicklung 10 62 Schadensberechnung – abstrakte 10 72

Stichwortverzeichnis – Art 10 81 – dreifache 9 35, 10 69 Schadensgrund 10 81 Schadensumfang 10 74 Schallplatte 8 17 Schätzungsermessen 10 84 Schauspieler 7 80 Schiedsstelle 5 70 Schlichtungsstelle 4 169 Schmähkritik 1 73 Schneeballeffekt 5 56 Schopenhauer 1 28 Schöpferprinzip 1 58, 4 200, 217, 7 63, 74 Schöpfung 7 118 – persönliche 2 2 Schöpfungsakt 2 144 Schöpfungshöhe 1 71, 77, 8 14 Schöpfungsprinzip 2 143 Schranke 7 112, 131, 149 – des Urheberrechts 9 30 Schrankenbestimmung 1 69, 78, 11 13 Schrankenkatalog 7 131 Schrankenregelung 1 22, 60, 3 168, 180, 184, 5 8 Schriftform 4 15, 146, 147, 226 Schriftformerfordernis 4 97, 202, 7 88 Schriftstellerverband 4 172 Schriftwerke 2 24 Schuldbegriff 10 56 Schuldverhältnis 4 210, 212 Schulunterricht 5 65 Schutz – der Datenbank 7 1 – deliktsrechtlicher 13 50 – strafrechtlicher 13 50 Schutzanforderung 8 8 Schutzauftrag 10 88 Schutzausschluss 2 17 Schutzbedürfnis 4 72 Schutzbereich 7 8 Schutzdauer 7 145, 150, 11 7, 13 47 – RL 7 160 Schutzfrist 1 17, 7 24, 40, 135, 145, 149, 150, 153, 157, 160, 162, 166, 11 7, 12 5, 13 24 – Verlängerung 7 159, 12 9 – Vergleich 13 20 Schutzfunktion 1 57 Schutzgedanke 1 57 Schutzgegenstand 1 42, 7 116 Schutzgesetz 9 36 Schutzgewährung 13 8 Schutzinstrumente 1 39 Schutzkonzept 1 1, 57, 7 35 – abgestuftes 1 76

Schutzland 13 48, 59 Schutzlandprinzip 13 45, 49 Schutzmaßnahme, technische 1 57, 79, 8 9, 9 6, 13, 10 100 Schutzmechanismus 9 8 Schutzniveau 13 23, 29 Schutzobjekt 7 7 Schutzprinzip 13 28, 40 Schutzrecht 10 46 – gewerbliches 1 81, 92 – verwandtes 1 59, 9 1 Schutzrechtsposition 1 95 Schutzreichweite 8 9 Schutzrichtung 1 37 Schutzschwelle 1 58 Schutzsystem 9 10 Schutzumfang 2 15, 7 129 Schutzversagung, fremdenrechtliche 13 13 Schutzvoraussetzung 10 50 Schutzwirkung 1 67, 4 20 Schutzwürdigkeit 7 102 Schutzziel 9 8 Schutzzweck – des Urheberrechts 1 41 – Klausel 1 37 – Trias 1 38 Schweigen 6 25 Screenshots 2 62 Second Life 1 64, 4 84 Selbstbestimmungsrecht 1 37, 4 34 – der Kreativen 1 1 Selbsthilfe, erlaubte 10 53 Selbsthilferecht 9 32 Selbstregulierung 1 54 Sendeanstalt 12 14 Sendegebiet 12 16 Sendelandtheorie 3 151 Senderecht 3 140, 4 83, 7 40 – kleines 6 10 Sendeunternehmen 7 1 Serverbetreiber 5 80 Share-Hosting-Dienst 10 33 Showformat 2 71 Sicherheitskopie 8 4, 24, 30 Sicherungspflicht, proaktive 10 33 Sinn und Zweck des Arbeitsvertrages 4 199 Snippet 10 28 Software 7 56, 8 1, 5, 11 – gebrauchte 4 70 – Piraterie 11 3 – Programm 8 17 – Tools 9 12 Sorgfaltspflicht 1 73, 10 100

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Stichwortverzeichnis Soundtrack-CD 7 89 Source-Code 8 25 Sozialbindung 1 37, 48, 78, 5 2 Spaltungstheorie 13 55 Speichermedien 5 68, 70 Speicherung 5 76, 11 31 Spezialität 1 89, 10 94 Spezifizierungslast 1 43 – des Nutzungsrechtsinhabers 4 45 Sportler 7 15 Sportveranstaltung 7 40 Sprachwerke 2 23 Staatenloser 13 5, 10 Staatenverband 13 16 Staatsangehörige, deutsche 13 10 Staatsanwaltschaft 11 26 Staatsgebiet 12 2 Staatsvertrag 13 10, 15 Stammrecht 4 61, 73 Standardsicherheitseinstellung 10 33 Standardsoftware 8 21 Standbild 7 102 Stellung, marktbeherrschende 1 93, 13 72 Stellungnahme 11 33 Stiftung 4 181, 10 13 Störer 10 27 Störerhaftung 5 80, 10 27, 34 Strafanspruch 11 10 Strafbarkeit 11 17 Strafrechtsschutz 11 1 Strafverfolgung 11 31, 35 Strafverfolgungsbehörde 10 106 Streaming 5 62 Streitwertfestsetzung 10 16 Student 5 65 Stundenhonorar 4 126 Sublizenznehmer 4 19, 72, 105, 210, 221 Subsidiarität 1 89, 4 76, 10 94 Subsidiaritätsklausel 11 17 Substitutionstheorie 4 80, 168, 12 12 Suchmaschine 5 34, 10 28 Suchmaschinenbetreiber 5 34, 10 27 Sukzessionsschutz 4 64 Synchronisationsrecht 7 67 Tagesfragen, Reden über 5 21, 63 Tantiemen 4 36, 6 40 Tarif 5 70, 6 4, 34 – doppelter 6 28 – der Verwertungsgesellschaft 5 79 Tarifgebühr 10 82 Tarifpartei 4 224 Tarifrecht 4 222

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Tarifvertrag 4 128, 170, 189, 210, 7 31 Tatbestandsirrtum 11 25 Tatbestandsmerkmal 11 10 Täter 11 23, 35 Täterhaftung 10 33 Täterschaft 11 3, 7 Tätigkeitsbezeichnung 4 194 Tatobjekt 11 7 Tatort 13 59 Tauschbörse 5 57, 9 1, 11 7 Tauschbörsennutzer 5 59, 80 Technikbegriff 1 84 Teilkostenmethode 10 74 Teilnahme 11 3 Teilveräußerung eines Unternehmens 10 129 Telekommunikationsverkehrsdaten 10 105 Telemediengesetz 10 27 Territorialitätsprinzip 11 5, 13 2, 45, 57 Testamentsvollstrecker 4 181, 10 131 Textfassung 3 174 Textfragmente 1 38 Theateraufführung 1 68 Theaterinszenierung 7 15 Theaterregisseur 2 91, 7 14 Theorie vom geistigen Eigentum 1 25 Theorie, dualistische 1 31, 7 16 Theorie, monistische 1 33, 4 18 three-strikes-rules 1 57 Thumbnail 3 23, 51, 165, 173, 5 33, 10 4, 28 Titelschutz 1 86 Tonberichterstattung 5 24 Tonbildschau 2 69 Tonfetzen 5 9 Tonfolge 3 182 Tonmeister 7 72 Tonspur 5 10 Tonträger 3 181, 7 43 Tonträgerhersteller 3 180, 5 10, 7 1, 51, 161 – ausübende 13 36 Top-Level-Domain 13 62 Totalreparation 10 62 Transaktionskosten 1 43 Transferzahlung 1 38 translativ 4 18 Trennungsprinzip 4 4 Trennungstheorie 4 208 Treu und Glauben 4 46, 55, 106, 114, 125, 151, 174, 219, 6 32, 7 33, 39, 10 124, 129 Treueverhältnis, öffentlich-rechtliches 4 190 Treuhänder 1 38, 6 22 treuhänderisch 6 6 Treuhandsystem 6 8 TRIPS-Abkommen 1 42, 13 15, 39

Stichwortverzeichnis Übereignungsgeschäft 4 225 Übergabe 1 66 Übermaßverbot 1 68 Übernahme, vergütungsfreie 5 29 Überraschungsklausel 4 174 Übersetzer 3 168 Übersetzung 1 34, 2 99, 3 163 Übersetzungsrecht 3 169, 13 24 Übertragbarkeit 7 25 Übertragung – von Nutzungsrechten 13 53 – translative 7 25 Übertragungsfiktion 4 88 Überwachungspflicht – anlassunabhängige 10 33 – proaktive 10 30 Überzeugung 4 109 – gewandelte 4 220 Ubiquität 1 67, 4 32 Üblichkeit 4 124 Umbaumaßnahme 3 59 Umfang – des Auskunftsanspruchs 10 102 – gebotener 5 26 – des Nutzungsrechts 4 29 – der Rechtseinräumung 4 13 Umformung 2 85 Umgehung 9 15, 18 – des Schutzzwecks 4 46 – technischer Schutzmaßnahmen 9 35, 11 21 – Technik 9 26, 29 – Verbot 9 2 Umgestaltung 3 164, 11 7 Umsetzungsfrist 1 60, 13 67 Umstandsmoment 10 123 UNESCO 7 8 Ungleichbehandlung 1 43, 6 39, 7 5, 27, 86 Unikat 3 60 Universalitätsprinzip 13 3 Universität 5 75 Unlauterkeit 1 89 Unmöglichkeit, anfängliche 10 51 Unterlassungsanspruch 10 20, 27 – vorbeugender 10 21 Unterlassungserklärung, strafbewährte 10 22 Unterlassungsschuldner 10 23 Unterlizenz 4 153 Unterlizenznehmer 4 72 Unternehmensveräußerung 4 114 Unterrichtsteilnehmer 5 75 Unterrichtung 4 154 Unterrichtungspflicht 4 154 Unterscheidungskraft, abstrakte 1 86

Upload 11 11 Uploadvorgang 5 80 Urheber 2 143 – aus Drittstaaten 13 10 – verbundener Werke 2 175 – vorbestehender Werke 7 65 Urheberbezeichnung 11 15 Urheberkollisionsrecht 13 45 Urheberpersönlichkeitsrecht 1 29, 37, 57, 72, 3 186, 4 22, 72, 105, 110, 214, 5 19, 28, 35, 49, 7 93, 10 89, 126, 12 14, 13 12, 24, 43, 68 Urheberrecht – Erlöschen 4 126 – der EU 1 42 – europäisches 1 61, 62 urheberrechtsakzessorisch 11 4 Urheberrechtsklausel 4 223 Urheberrechtsnovelle 4 1 Urheberrechtsstatut 13 52 Urheberrechtsstraftat 11 2 Urheberrechtsstreitigkeit 10 3 Urheberrechtsverletzung 13 64 – bedingter Vorsatz 11 24 – gewerbliche 11 33 – wissentlich unbefugt 11 24 Urheberrechtswahrnehmung 6 3 Urheberrechtswissenschaft 1 36 Urhebervergütung 4 51 Urhebervermutung 2 182 Urhebervertragsrecht 1 21, 39, 43, 53, 61, 64, 4 1, 45, 56, 119 – der DDR 12 11 Urschrift 10 16 Ursprungsland 13 20, 47 Ursprungslandprinzip 13 46, 47 USB-Stick 5 69, 76, 77, 78 Veranstalter 7 163 Veräußerungsverbot, gesetzliches 7 92 Verbandsland 13 8, 18 Verbandsstaaten der RBÜ 13 25 Verblassen des Urheberpersönlichkeitsrecht 3 10 Verblassungstheorie 3 185 Verbot der Rückwirkung 1 43 Verbotsanspruch 4 35 Verbotsgesetz 4 177 Verbotsirrtum 11 25 Verbotsrecht 1 41, 5 3, 54, 7 6, 26, 47, 9 29, 35 – negatives 1 52, 4 22, 36, 7 26 Verbraucher 1 56, 4 83, 9 2 Verbraucherrecht 1 38 Verbreitungsbegriff 1 62

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Stichwortverzeichnis Verbreitungsrecht 3 88, 4 29, 7 49, 13 70 Verfahrensvorschrift 10 1 Verfall des Vermögensvorteils 11 28 Verfassungsbeschwerde 1 46 Verfilmungsrecht 4 64, 7 67 Verfilmungsvertrag 7 83 Verfügung 7 25, 10 51 – einstweilige 10 16, 44, 100 – letztwillige 4 181, 10 131 – testamentarische 4 180 Verfügungsanspruch 10 17 Verfügungsbefugnis 10 57 – doppelte 7 92 Verfügungsgeschäft 4 4, 8, 224 Verfügungsgrund 10 17 Verfügungsmacht 4 67 Verfügungsrecht 4 96, 12 16 Vergütung 4 191 – angemessene 1 41, 4 56, 7 15, 86 – gesetzliche 5 27, 6 40 – sui generis 4 58 – übliche 4 126 – für Verleihen 3 208 – für Vermietung 3 204 Vergütungsanspruch 1 38, 47, 4 206, 221, 13 22, 54 – gesetzlicher 1 54, 79, 5 5, 16, 50, 68, 77, 6 28, 41, 7 59, 8 29, 10 48 Vergütungsfunktion 1 54 Vergütungshöhe 5 70 Vergütungsmodell 1 93 Vergütungspflicht 5 69 Vergütungsregel, gemeinsame 4 128, 172 Vergütungssatz 4 228 Vergütungssystem 5 68 Vergütungsvereinbarung 4 95, 156 Verhalten, schlüssiges 10 28 Verhaltensforschung 1 39 Verhaltensökonomik 1 39 Verhaltensregulativ 10 89 Verhaltenssteuerungsinstrument 1 41 Verhältnismäßigkeit 4 86, 10 112 Verhandlung, mündliche 10 44 Verjährung 4 139 Verjährungseinrede 4 134 Verjährungsregelung 10 118 Verkehrsdaten 10 106 Verkehrsfähigkeit 8 19 Verlagsrecht 1 12, 4 9, 45, 64 Verlagsvertrag 4 4, 177 Verletzergewinn 10 74 Verletzerkette 10 74 Verletzungshandlung 10 36

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Vermächtnisnehmer 4 181 Vermarktung, globale 1 1 Vermietung 3 102, 13 71 Vermittler 10 27 Vermögenseinbuße 10 65 Vermögensschaden 10 45 Vermögensverlust 10 64, 84 Vermögensverminderung 10 70 Vermögenswert 1 70 Vermutung 7 87 – gesetzliche 8 28 – unwiderlegbare 4 128 Vermutungsregel 7 75, 77 Vermutungswirkung 4 228, 7 52 Vernichtungsanspruch 4 41 Veröffentlichungsbegriff 13 27 Veröffentlichungsrecht 4 23, 216 Verpflichtung, schuldrechtliche 4 224 Verpflichtungsgeschäft 4 4, 8, 13 55 Verpflichtungsvertrag 4 97 Verschlüsselung 9 7 Verschulden 10 55 Versuch 11 23 Verteilungsgerechtigkeit 5 68 Verteilungsplan 6 2, 20, 38 Vertrag, bilateraler 13 32 Vertrag, synallagmatischer 4 8, 191 Vertrag, völkerrechtlicher 13 15 Vertragsabschluss 4 84 Vertragsfreiheit 4 2, 53 Vertragsinhalt 4 173 Vertragsklausel 12 13 Vertragspflicht 4 154 Vertragsrecht 7 27 Vertragsstaat 10 6, 13 34 Vertragsstatut 13 52, 54 Vertragsstrafe 4 174, 10 24, 124 Vertragsurkunde 10 8 Vertragsverletzung, positive 10 69 Vertragszweck 4 46, 105 Vertragszweckgedanke 4 48 Vertragszwecktheorie 4 45 Vertrauensschutz 4 86 Vertrauensverhältnis 4 71 Vertriebskosten 10 74 Vertriebsweg 4 29, 10 98 Verurteilung 11 29 Vervielfältigung 1 62, 3 79, 13 24 – und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben 5 43 Vervielfältigungsgerät 5 68 Vervielfältigungsstück 1 67 Verwerterhindernis 4 78

Stichwortverzeichnis Verwerterindustrie 4 2 Verwertung, körperliche 3 78 Verwertung, unkörperliche 3 114 Verwertungsgesellschaft 1 38, 79, 92, 4 165, 5 7, 62, 78, 7 145, 10 10 Verwertungsrecht 1 57, 72, 3 75, 169, 7 25, 143 Verwertungsverbot 10 52 Verwirkung 7 152, 10 123 VG Bild-Kunst 6 9, 15 VG Wort 5 52, 72, 6 9, 7 145 Video 4 83 Videoherstellungsrecht 6 35 Videokassette 4 168 Videorecht 4 28 Videorekorder 7 56 Videosequenz 8 4 Volkskunst 7 7 Volksmusik 3 184 Vollstreckungsorgane 10 126 Vollstreckungsschuldner 10 136 Vollstreckungsverfahren 10 126 Vorabprüfungspflicht 10 37 Vorausverfügung 4 149, 157 Vorbehalt 5 52, 13 24 Vorbehaltserklärung 13 35 Vorbereitungshandlung 9 28, 37, 11 21 Vorführungsrecht 3 123 Vorlage 5 56 Vorratsspeicherung 10 105 Vorrichtung 10 108, 134 Vorsatz, bedingter 10 35 Vorschaubild 5 33, 10 28 Vorsorge 10 33 Vortragsrecht 3 117 Vorvertrag 4 98 Vorzensur 1 25 Wahlrecht 10 67, 132 Wahrnehmungsberechtigter 10 12 Wahrnehmungsumfang 6 28 Wahrnehmungsvertrag 4 102, 176, 7 145 Wahrnehmungszwang 5 4, 6 4 Ware, unkörperlich vertriebene 8 23 Warenverkehr, freier 13 66 Warnfunktion 4 17, 102, 146, 203, 10 24 Wasserzeichen, digitales 9 7 WCT 5 11 Webadressbuch 2 78 Weblog 2 77 Webradio-Angebot 5 62 Webseite 5 75 Wegfall der Geschäftsgrundlage 4 132 Weisungsrecht 4 189

Weitersendung 7 56 Weiterübertragung 4 58, 204 – auf Dritte 4 153 Weiterveräußerung 4 12 Weltkulturerbe 1 37 Welturheberrecht 1 42 Welturheberrechtsabkommen 13 25 wenigstens leichtfertig 11 24 Werbeerlös 4 132, 10 74 Werbekonzeption 2 80 Werbeprospekt 5 45 Werbeslogans 1 86 Werbespot 6 34 Werbeunterbrechung 7 98 Werbung 1 76, 6 34, 7 31 Werk, – choreographisches 2 41 – bleibendes 5 47 – freies 4 193 – künftiges 4 99 – nachgelassenes 7 137 – pantomimisches 2 41 – verbandseigenes 13 18 – vergriffenes 7 145 – verwaistes 6 11, 7 145, 155 – vorbestehendes 7 91, 112 Werkbegriff 7 121 Werkbereich 1 68 Werkcharakter 1 86 Werke – absolut und relativ ortsspezifische 3 53 – die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden 2 68 – amtliche 2 113 – der angewandten Kunst 2 50 – der Baukunst 2 49 – der bildenden Kunst 2 43, 11 19 – erschienene 2 136 – der Musik 2 37 – an öffentlichen Plätzen 5 47 – der reinen bildenden Kunst 2 44 – vergriffene 1 38 – veröffentlichte 2 132 Werkgegenstand 10 108 Werkkategorie 7 150 Werkkritik, ehrverletzende 3 54 Werknutzer 6 4 Werknutzungsart, Aufnahme der neuen 4 155 Werkoriginal 10 136 Werkqualität 7 147 Werkschöpfer 2 143 Werkschutz 7 3 – Mindestanforderung 7 106

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Stichwortverzeichnis Werkstück 1 63 Werktitel 2 33 Werktitelschutz 2 33 Werkverbindung 2 176, 7 152 Werkvergütung 4 51, 56 Werkvertrag 4 3 Wert, objektiver 10 84 Werteordnung, europäische 1 48 Wettbewerbsfreiheit 1 88, 95 Wettbewerbsrecht 4 177 Wettbewerbsverbot 4 55 Widerruf 4 155 Widerrufsrecht 4 74, 151, 203, 7 84, 86 – der Filmurheber 1 1 Widerspruchsfrist 4 91 Widerspruchsrecht 4 164, 6 25 Wiedergabe, öffentliche 7 139, 156, 161, 167 Wiederholungsgefahr 10 17, 20 Wiederholungsvergütung 4 208 Wiedervereinigung 1 18, 4 40, 74 Willenserklärung 7 82 Willkürverbot 6 20, 38 WIPO Performance and Phonogram Treaty/WPPT 13 36 WIPO-Urheberrechtsvertrag 13 29 Wirkbereich 1 68 Wirksamkeitsvoraussetzung 4 91, 148 Wissenschaftsfreiheit 4 194 WLAN-Anschluss 10 33 Wochenzeitschrift 5 51 Wohnsitz 13 58 work made for hire 4 200 World Intellectual Property Organisation 13 16 WPPT 5 11 Zedent 5 7 Zeitfaktor 4 123 Zeitmoment 10 123 Zeitpunkt

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– des Vertragsschlusses 4 27, 161, 13 52, 53 – des Widerrufs 4 74 Zerstörungsverbot 12 18 Zessionar 5 7 Zitatrecht 5 10, 30, 7 104 Zivilprozessrecht, deutsches 13 57 Zivilverfahrensrecht, internationales 13 57 ZPÜ 6 10 Zug, eigenpersönlicher 3 173 Zugang zur Information 7 128 Zugangsdaten 10 33 Zugangsfreiheit 1 78 Zumutbarkeit 10 30, 31 Zurechnungsregel 10 27 Zuständigkeit, internationale 10 3, 13 58 – bestimmungsmäßige Auswirkung im Inland 13 62 – deutlicher Bezug objektiver Art zum Inland 13 62 Zuständigkeit, örtliche 10 4 Zustellung 10 16 Zustimmung 4 69, 162 Zustimmungsgesetz 13 15 Zuweisungsgehalt 10 108 Zwangslizenz 2 127, 5 4 Zwangsvollstreckung 10 125, 134 Zweck – gesetzlicher 10 106 – theatereigener 7 31 – des Zitats 5 30 Zweckbindung 4 105 Zweckrichtung 10 108 Zweckübertragung 4 95 Zweckübertragungsregel 4 45, 6 34, 7 77 Zweistufigkeit 6 34 Zweiterwerb 4 61 Zweiterwerber 4 63, 8 16 Zweitverwertung 6 22 Zweitverwertungsinteresse 4 72 Zweitverwertungsrecht 1 1, 78, 6 10, 7 26