Das Vermögensverzeichnis und die Festsetzung von Steuerkursen: nach der Verordnung vom 13. Januar 1919. Mit den Ausführungsbestimmungen des Reichsministers der Finanzen und kommentiertem Formblatt des Vermögensverzeichnisses [Reprint 2022 ed.] 9783112675380, 9783112675373

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Das Dermögensverzeichnis und

die Festsetzung von Steuerlursen nach der Verordnung vom 13. Januar 1919 Mit den Ausführungsbestimmungen des Reichrministerr -er Finanzen und kommentiertem Formblatt des vermögensverzeichnifies

Von

Dr. Otto UahN Rechtsanwalt in München

und

Dr. Leo BlUM Schriftleiter in München.

19(9 München, Berlin und Leipzig J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck von Dr.- F. P. Datterer & Cie. (Arthur Sellier) München-Freising.

Vorwort Als Vorbereitung und zur Sicherstellung einer leichten und raschen Durchführung der von der Reichsregierung nach ihrem Steuerprogramm geplanten verschiedenen Abgaben vom Vermögen wurde Anfangs 1919 eine mit Gesetzeskraft ausgestattete Verordnung über die Aufstellung von Vermögensverzeichnissen erlassen. Ihre Durchführung hat sich infolge der immer wieder bald da, bald dort im Reiche ausbrechenden Unruhen stark verzögert; damit wurde auch der aus sozialen, steuer- und geldpolitischen Erwägungen heraus raschestens zu verwirklichende gewaltige Aderlaß hinausgeschoben. Der Kreis der Personen, die zur Aufstellung von Vermögens­ verzeichnissen verpflichtet sind, ist ein außerordentlich weiter und umfaßt, wenigstens theoretisch, jeden, der überhaupt Vermögen besitzt, da eine untere Vermögensgrenze nicht vorgesehen ist. Sehr viele mit den bisherigen Vermögenssteuergesetzen nicht vertraute Personen werden somit das Vermögensverzeichnis aufzustellen haben. Diese Tatsache und der Umstand, daß die Anhaltspunkte für die Art und Weise der Aufstellung dem Pflichtigen in der Hauptsache nur durch das auszufüllende Formblatt gegeben werden, haben die Verfasser veranlaßt, abweichend von der bisher allgemein üblichen Kommentierungspraxis, bei der Verordnung selbst sich auf knappe Bemerkungen zu beschränken, dagegen das Formblatt mit ausführ­ lichen Erläuterungen zu versehen. Dadurch dürfte die Ausfüllung des Formblattes wesentlich erleichtert werden, da in allen Zweifels­ fällen sofort bei jeder Rubrik des Formblattes der entsprechende Aufschluß gefunden werden kann. Zur Erhöhung der praktischen Handlichkeit des Merkchens ist ein Sachregister beigegeben. Durch die jüngsten Wirren in München wurde die Drucklegung verzögert.

München, im Mai 1919.

Die Verfasser.

Inhaltsverzeichnis. Sette Vorwort.........................................................................................................

III

Verzeichnis der Abkürzungen....................................................................

VI

Verordnung über die Aufstellung von Vermögensverzeichnissen und die Festsetzung von Steuerkursen auf den 31. Dezember 1918, vom 13. Januar 1919 mit Erläuterungen...............................................

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Ausführungsbestimmungen des Reichs-Finanzministers zur Verordnung über die Aufstellung von Vermögensverzeichnissen und die Fest­ setzung von Steuerkursen auf den 31. Dezember 1918. Vom 20. März 1919....................................................................................

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Formblatt für das Vermögensverzeichnis mit Erläuterungen

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...

Alphabetisches Sachregister......................... ................................................

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Verzeichnis der Abkürzungen. — Ausführungsbestimmungen — Bürgerliches Gesetzbuch — Blum-Kahn, Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918. I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München 1918 — Besitzsteuergesetz vom 3. Juli 1913 BStG. EG. — Einführungsgesetz — Gesetz- und Verordnungsblatt für den Volksstaat GVBl. bat). Bayern — Handelsgesetzbuch HGB. Kahn-Obermeyer WBG. — Kahn-Obermeyer, Wehrbeitragsgesetz. J.Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München 1914 — Köppe, Besitzsteuergesetz. I. Schweitzer Verlag Köppe BStG. (Arthur Sellier) München 1917. KrAG. — Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juli 1918 — Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916 KStG. Mrozek BStG. — Mrozek, Besitzsteuergesetz. I. Guttentag, Berlin 1916 Rheinstrom BStG. — Rheinstrom, Besitzsteuergesetz. C. H. Beck'sche Ver­ lagsbuchhandlung (Oskar Beck) München 1916 RGBl. = Reichsgesetzblatt RGZ. 77, 226 — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, Band 77 Seite 226 Strutz KStG. — Strutz Kommentar zum Kriegssteuergeseh. Otto Liebmann, Berlin 1917 WBG. — Gesetz über einen einmaligen, außerordentlichen Wehrbeitrag vom 3. Juli 1913 BO. — Verordnung über die Aufstellung von Vermögens­ verzeichnissen und die Festsetzung von Steuer­ kursen auf den 31. Dezember 1918 vom 13. Januar 1919. AusfB. BGB. Blum-Kahn KrAG.

Verordnung^ über die Aufstellung von Bermögensverzeichniffen und die Festsetzung von Steuerkursen auf den 31. Dezember 1918/ Vom 13. Januar 1919.*) (RGBl 1919 S. 67).

1. Tie Verordnung hat Gesetzeskraft (§ 8 Satz 1), ist also Verord­ nung im formellen Sinn. Sie trat nach § 8 Satz 2 mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft, d. i. 21. Januar 1919. Nach § 1 des Übergangs­ gesetzes vom 4. März 1919 (RGBl. S. 285) ist die Verordnung in Kraft geblieben. 2. Tas Vermögensverzeichnis soll dienen: ;i) der künftigen Vermögensabgabe nach § 15 des Entw. eines Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rech­ nungsjahr 1919; b) der Kriegsabgäbe vom Vermögenszuwachs nach § 5 des Entw. eines Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs; c) vermutlich der angekündigten „einmaligen Vermögensabgabe"; übersteigt." Dem Entwurf entspricht die Fassung des Formblattes. Der Rück­ kaufswert ist zweckmäßig von der Versicherungsgesellschaft zu erfragen. 64. Entspricht § 6 Ziff. 1 BStG. „Selbständige Rechte" im Sinne dieser Bestimmung sind die einen Bermögenswert darstellenden Rechte, welche für sich allein Gegenstand des Rechtsverkehrs sein können und nicht zum Grund- oder Betriebsvermögen gehören. Die auf familienrecht­ licher Grundlage beruhenden Nutznießungsrechte sind keine „selbständigen Rechte" im Sinne dieser Bestimmung, also nicht die Nutznießung des Ehemanns am Vermögen der Ehefrau beim gesetzlichen Güterstand, nicht das Nutznießungsrecht des Inhabers der elterlichen Gewalt am Kinds­ vermögen, des überlebenden Elternteils bei fortgesetzter Gütergemein­ schaft; dagegen sind Nutznießungsrechte auf erbrechtlicher Grundlage und vertragsmäßig bestellter Nießbrauch selbständige Rechte. Außer den im Formblatt beispielsweise angeführten Verlags- oder Patentrechten gehören hierher: u. a. alle Urheberrechte und erworbenen Schutzrechte, subjektiv dingliche Rechte, Ansprüche des Pflichtteilsberech­ tigten oder Vermächtnisnehmers nach dem Erbfall, rechtsgeschäftlich be­ stellter Nießbrauch. 65. Der Betrag des Rechts oder der Gerechtigkeit kann nur dann angegeben werden, wenn der Gegenstand des Rechts in Geld besteht, z. B. Vermächtnisansprüche. Keinesfalls ist hier der für die Bewertung nach § 29 BStG. maßgebende gemeine Wert oder Verkaufswert anzugeben; sonst würde das Formblatt diesen Ausdruck, den es an anderer Stelle wiederholt verwendet, aucb hier verwenden. 66. Die Aufnahme dieser, gegenüber den: früheren Formblatt neuen Rubrik verdankt vermutlich folgender Erwägung ihren Ursprung: Man konnte mit großer Wahrscheinlichkeit schon einige Monate vor Ende 1918 annehmen, daß der 31. Dezember 1918 ein Stichtag sein werde. Es machte sich daher das Bestreben geltend, das Vermögen für diesen Tag möglichst zu mindern. Bereits vor Inkrafttreten des Kriegs­ steuergesetzes vom 21. Juni 1916 hatte man solche Versuche beobachtet und zwar hauptsächlich zwei Formen: zunächst den Abschluß von Ver­ sicherungsverträgen mit sofortiger Zahlung der Gesamtprämie, in welchem Falle man dann nur 2/3 der gezahlten Prämien anzugeben hatte, § 36 II BStG., sodann Vorauszahlung der Kriegssteuern gemäß § 31 IV KStG. Diesen beiden Umgehungsversuchen trat das Gesetz vom 17. De­ zember 1916 durch seine Einfügung der Abs. II und III des § 6 KStG, entgegen Folgender Umgehungsversuch lag nun nahe: Der Steuerpflichtige zahlte vor dem 31. Dezember 1918 (oder er datierte eine spätere Zahlung vor) im voraus einen Betrag, während er die Gegenleistung erst nach dem 31. Dezember 1918 zu fordern hat. Allerdings gehört der Anspruch auf die Gegenleistung zum Vermögen des Steuerpflichtigen. Wenn aber dieser Anspruch auf eine Leistung, die nicht in Geld besteht, geht, kann er weit niedriger bewertet werden, als der hingegebene Geldbetrag!

Note 63—73.

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Z. B. Es schließt jemand im November 1918 einen Bauvertrag über einen während des Jahres 1919 auszuführenden Bau ab und zahlt die Bausumme im voraus. Den ihm zustehenden Anspruch auf Aus­ führung des Bauwerks kann der Steuerpflichtige aus den verschiedensten Gründen viel niedrigerer bewerten, als der Betrag der geleistetem Zahlung ausmacht. Solchen Umgehuugsverfuchen will die Ziffer 8 entgegentreten.

67. Durch Hingabe eines Gegenstands an Zahlungs Statt (§ 364 BGB.) könnte der Tatbestand, dessen Verdunkelung verhütet werden will (vgl. Bem. 66), noch undurchsichtiger werden; es könnten auch andere Vermögenswerte wie Geld auf diese Weise für den Stichtag aus dem Vermögen ausgeschieden werden, z. B. Verkauf mit sofortiger Übergabe des verkauften Gegenstands seitens des Verkäufers, Stundung der Gegen­ leistung und Vorbehalt des Rückkaufrechts für den Verkäufer? 68. Z. B. Auf Grund eines Scheinvergleichs über angeblich strittige Ansprüche oder auf Grund angeblicher unerlaubter Handlung usw. 69. Es würde richtiger heißen: „die geleistete Zahlung oder erfolgte Hingabe an Zahlungs Statt". Denn nach dem 31. Dezember 1918 handelt es sich vielfach nicht mehr um eine Vorausleistung. 70. Würde richtiger heißen: „Vorausleistung". 71. Gemeiner Wert oder Verkaufswert, § 29 BStG., vgl. Bem. 19. 72. Schulden sind alle dinglichen und persönlichen Schulden im Sinne des 8 10 BStG. Die beim Grund- und Betriebsvermögen bereits berücksichtigten Schulden sind, soweit Grundvermögen in Betracht kommt^ unter I A, B, C aufgeführt (Bem. 22), soweit Betriebsvermögen in Betracht kommt, aus per vorgelegten Bilanz ersichtlich oder bei Fest­ stellung des Verkaufswerts berücksichtigt. Die Schuld muß am 31. Dezember 1918 bestanden haben; daß sie fällig war, ist nicht erforderlich. Die einem anderen eingeräumte Option begründet noch keine „Schuld" für den Optionsgeber, wenn der Options­ berechtigte die Option noch nicht ausgeübt hat. Der Optionsberechtigte ist nicht verpflichtet, das Optionsrecht als Vermögen anzuführen, vgl. 8 42 BStG. Nur Kapitalschulden sind hier aufzuführen. Verpflichtungen zu Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen sind unter Ziffer V des Formblattes aufzuführen. Laufende Zinsverbindlich­ keiten sind überhaupt nicht aufzuführen, vgl. für Aktivzinsen Bem. 57. Bei Gesamtschuldverhältnissen kann jeder Schuldner die Schuld in voller Höhe aufführen. Bei im Prozeß befangenen Schulden ist ein durch Schätzung zu ermittelnder Betrag aufzusühren, vgl. Bem. 57 am Ende.

73. Haushaltungsschulden sind entsprechend § 10a BStG. nicht abzugsfähig. Nach der entsprechend anzuwendenden preußischen Praxis sind Haushaltungsschulden alle Ausgaben zur Bestreitung des Haus­ halts des Steuerpflichtigen, zum Unterhalt seiner Haushaltungsangehöri­ gen, insbesondere alle Aufwendungen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, wie Wohnung, Nahrung, Kleidung, Bedienung, Pflege und Erziehung. Inwieweit Rückstände an Hanshaltungsschülden aus früheren.

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Erläuterungen zum Formblatt.

Wirtschaftsjahren den Charakter laufender Schulden verloren und ab­ zugsfähiger Kapitalschulden angenommen haben ist nach den Umständen des einzelnen Falls zu beurteilen. Unbezahlte Kosten einer ärztlichen Operation sind Haushaltungsschulden. Vgl. Deutsches Steuerblatt Jahrg. 1 S. 76.

74. Besonderer Erörterung bedarf die Frage, ob geschuldete Steuern aufgeführt werden können. Nach der Entscheidung des sächj. Oberverwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 1915 (Amtl. Mitt. d. Reichs­ schatzamts 1915, 199) sind geschuldete laufende Steuern Haushaltungs­ kosten, somit Rückstände solcher Steuern nicht abzugsfähig und nicht aufzuführen. Bereits bezahlte Steuern haben das Vermögen bereits gemindert und kommen deshalb nicht mehr in Betracht. Daß das steuer­ pflichtige Vermögen bei früherer Zahlung geringer sein würde, vermag den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gegenüber am Ergebnis nichts zu ändern. Direkte Steuern begründen eine „Schuld" des Steuerpflichtigen erst nach ihrer Veranlagung. Noch nicht geschuldete, aber bereits vorausbezahlte Steuern (§ 31 Abs. 4 KStG.) sind als Vorauszahlung unter Ziffer III, 8 des Formblattes allenfalls aufzuführen. Daß geschuldete Steuern an sich keine abzugsfähigen Schulden bilden, ergibt sich aus den Bestimmungen des Entwurfs eines Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs von 1919. Nach § 6 Ziffer 7 des Entwurfs können von dem nach den Vorschriften des BStG. festgestellten steuerbaren Vermögen in Abzug gebracht werden die von dem Abgabe­ pflichtigen nach dem Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 vom 26. Juni 1918 (RGBl. S. 964) und nach dem zu erlassenden Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 zu entrichtenden Abgabebetrüge, soweit sie am trübe des Veranlagungszeitraums noch nicht bezahlt waren. Diese Bestimmung wäre überflüssig, wenn geschuldete Steuern in Rubrik IV aufgeführt werden könnten. 8 8 Ziffer 5 des gleichen Entwurfs bestimmt, daß dem auf den 31. De­ zember 1918 festgestellten Endvermögen der Betrag der nach dem Kriegs­ steuergesetz vom 21. Juni 1916 und dem Gesetz über Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer vom 9. April 1917 von dem Abgabepflichtigen während des Veranlagüngszeitraums bezahlten Kriegssteuer hinzuzu­ rechnen sei, während nach §§ 16, 17 des gleichen Entwurfs die ent­ richtete Kriegssteuer von der nach' § 15 des neuen Entwurfs berechneten Abgabe in Abzug gebracht, bzw. soweit sie noch nicht bezahlt ist, er­ lassen wird. § 9 des Entwurfs endlich bestimmt, daß am 31. Dezember 1918 noch geschuldete Kriegssteuern auf Grund des KStG, vom 21. Juni 191$ und Zuschlagsgesetzes vom 9. April 1917 bei Feststellung des Endvermögens nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Die geschuldeten Staatseinkommen- und Ertragssteuern dürfen eben­ falls nicht abgezogen werden, sind somit nicht aufzuführen. 75. Alle Ansprüche, alle Rechte auf Renten, alle wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen sind hier aufzuführen, soweit sie nicht bereits beim Grund- oder Betriebsvermögen oder unter III aufgeführt sind. Ob

Note 73—82.

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die Renten und wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen unter § 6 Ziff. 5 BStG. fallen und somit im kapitalisierten Betrag dem Vermögen zugerechnet werden, entscheidet die veranlagende Steuerbehörde. Ebenso erfolgt die Berechnung des Kapitalwerts, der zuzurechnen oder abzuziehen ist, von Amts wegen. Renten sind periodische Hebungen in Geld oder Geldeswert, die nicht eine Verzinsung oder Rückzahlung eines dargeliehenen oder ab­ getretenen Kapitals darstellen, z. B. Leibrenten. Nutzungen sind Früchte einer Sache oder eines Rechts, sowie der Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt (§ 100 BGB.). 74k Die folgenden Angaben sind von Bedeutung sowohl für die Frage, ob die Ansprüche unter § 6 Ziff. 5 BStG. fallen, wie für die Höhe des Kapitalwertes der Renten und wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen. Gegenstand des Anspruchs ist der zu leistende.Gegenstand z. B. Geld, Naturalien, Wohnung usw., Rechtsgrund ist z. B. Testament, Erbver­ trag, Gutübergabevertrag, Fideikommißstiftungsurkunde usw. 77. Wenn der Gegenstand des Anspruchs nicht in Geld besteht, ist er zu schätzen. Bei Naturalleistungen, Wohnrechten usw. dürsten für die Schätzung die bei der Veranlagung der Einkommensteuer geltenden Grundsätze entsprechende Anwendung finden.

78. Der Pflichtige Ist in Spalte 1 bei den zu beziehenden Renten, der Berechtigte in Spalte 2 bei den zu entrichtenden Renten anzugeben. 79. Von Bedeutung für die Berechnung nach §§ 37 ff. BStG. 80. Von Bedeutung für die Berechnung nach §§ 38, 39 BStG. 81. Die unter Ziffer VI aufzunehmenden Angaben werden durch § 3 b, c, d der Verordnung gefordert. Sie entsprechen §§ 4, 5 KStG, vom 21. Juni 1916 und § 8 Ziff. 1, 3, 4 des Entwurfs eines Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs von 1919. Der Ehemann hat nach § 4 AusfB. die von der Ehefrau ver­ wendeten Beträge mitaufzuführen, vgl. Bem. 3. 82. Schenkung §§ 516 ff. BGB.; vgl. Strutz, KStG. S. 146 ff. Bei gemischten Schenkungen ist Angabe insoweit erforderlich, als es sich nach der Absicht der Parteien um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft handelte. „Sonstige Vermögensübergaben" sind alle freiwilligen Übereig­ nungen aus dem eigenen ins fremde Vermögen, gleichviel ob es sich um einen Inbegriff von Vermögensgegenständen oder um einen ein­ zelnen solchen Gegenstand handelte. (Vgl. Strutz, KStG. S. 147). Z. B. Gutsüberweisungen, Ausstattungen, Zuwendungen unter Lebenden, die auf den Pflichtteil angerechnet werden sollen, Abfindungen für Erb­ verzicht. Nach § 2 AusfB. sind solche Beträge nicht aufzunehmen, bei denen es sich um fortlaufende Zuwendungen zum Zwecke des standes­ gemäßen Unterhalts oder der Ausbildung des Bedachten, um Pensionen und ähnliche Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung früheren Angestellten oder Bediensteten gewährt werden, um übliche Gelegenheits­ geschenke und um Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen oder gemein­ nützigen Zwecken handelt.

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Erläuterungen zum Formblatt.

Note 83—90.

83. Wenn es sich nicht um Geldbeträge handelt, ist der Wert und zwar der gemeine oder Verkaufswert schätzungsweise anzugeben bzw. sind die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der Wert ermitteln läßt. 84. Die Bestimmung entspricht wortwörtlich § 5 KStG., vgl. Strutz, KStG S. 173 ff. Soweit die in Betracht kommenden Gegenstände zum Betriebsver­ mögen gehören, und demzufolge schon an anderer Stelle des Formblattes aufgeführt sind, sind sie hier nicht mehr aufzuführen. Für die Auslegung des Begriffs: Luxusgegenstände können jetzt die Bestimmungen des Luxussteuergesetzes (Umsatzsteuergesetz §§ 8 ff. nebst AusfB. §§ 7 ff.) herangezogen werden. 85. Abweichend von dem zur Besitz- und Kriegssteuererklärung auf 31. Dezember 1916 herausgegebenen Formblatt sind auch Kunst­ werke lebender oder seit dem 1. Januar 1909 verstorbener Deut­ scher, sowie im Deutschen Reich wohnender Künstler aufzuführen. Ob in dem zu erwartenden Steuergesetz der Künstlerschutz des § 5 Äbs. 3 KStG. Aufnahme finden wird, ist abzuwarten. 86. Als Betrag ist regelmäßig der Erwerbspreis anzugeben; ist derselbe nicht in Geld auszudrücken, z. B. im Falle der Hingabe an Zahlungs Statt oder eines Tauschgeschäfts, so ist der Betrag zu schätzen, vgl. Bem. 83. 87. § 3 d der Verordnung spricht vor: allen Beträgen, die zu Anschaffungen jeder Art verwendet worden seien. Die gegen diese Be­ stimmung sich erhebende Kritik hat zur Folge gehabt, daß. § 3 der AusfB. anordnete: „Die nach § 3 unter d der Verordnung aufzuführenden Be­ träge sind in das Verzeichnis nur insoweit .aufzunehmen, als diese Anschaf­ fungen nicht für den unmittelbaren und gewöhnlichen Bedarf des zur Aufstellung des Vermögensverzeichnisses Verpflichteten oder seines Haus­ halts dienen Die Aufnahme in das Verzeichnis hat auch nur insoweit stattzufinden, als der Anschaffungspreis für den einzelnen Gegenstand 500 JK) oder mehr oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände 1000 M oder mehr beträgt." Diesen Ausführungsbestimmungen entspricht der Wortlaut des Formblatts. 88. Dem unmittelbaren Gebrauch dienen Gegenstände, wenn sie nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung angeschafft wurden. Dem ge­ wöhnlichen Bedarf dienen sie, wenn sie den Rahmen der üblichen Lebensweise nicht übersteigen. Die unter VIb des Formblattes fallenden Anschaffungen sind hier nicht nochmals aufzuführen. In Betracht können kommen: Mobiliar im weitesten Sinne, Bekleidungsgegenstände, Pelze, Klaviere usw. Es muß sich jedoch um Sachen handeln. Abschluß eines Mietvertrags über eine ausnehmend teuere Wohnung dürste üicht unter diese Bestimmungen fallen, da man hier nicht von , Anschaffungen sprechen kann. 89. Aus der Fußnote zum Formblatt ergibt sich, daß verschenkte Gegenstände als noch im Besitz befindlich angesehen werden. 90. Wenn die sämtlichen Gegenstände zusammen den Betrag von 10000 nicht erreichen, sind sie nicht anzuführen; übersteigt die Ge­ samtsumme 10000 J6, sind jedoch sämtliche Gegenstände aufzuführen.

Sachregister. (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

A. Abfindungen für Erbverzicht 33. Abzug bei mit Dividendenschein ge­ handelten Wertpapieren 9,28; bei un­ verzinslichen befristeten Forderungen 29. Aktien 28. Aktiengesellschaften 1. Allodialvermögen 21. Anlagekapital 26. Anleihen 27. Anschaffungen 34. Anschaffungskosten 12 Fußnote. Anteil am Gemeinschaftsvermögen 2. Anteilscheine 28. Apothekenberechtigungen 24. Aufenthalt 2. Aufstellung derVermögensverzeichnisse3. Aufwendungen 12 Fußnote. Ausführungsbestimmungen 7, 10 ff. Ausgaben laufende 29. Ausland, Grund- und Betriebsvermögen im A. 25; Aufenthalt im A. 2 ; Kapi­ talvermögen im A. 16 Fußnote. Ausländer 2. Ausstattungen 33.

Bankguthaben 29. Bannrechte 24. Bauplätze 24. Bedarf, unmittelbarer und gewöhnlicher Bekleidungsgegenstände 34. Belastungen von Grundstücken 24. Berechtigungen, grundstücksgleiche 24.

■ Besitzsteuerämter 20, 26. Betriebsjahr 6. Betriebskapital 26. Betriebsstätten 26, 27. ; Betriebsvermögen 20, 25; ausländiI sches 25, 26, 27. ! Bevollmächtigter 21. ! Bewertungseinheiten, wirtschaftliche 22, 24, 25. Bezugsrechte 28. Bilanz, Vorlegung der B. 6, 26. Börsenhandel, zum B. zugelassene und nicht zugelassene Wertpapiere 8, 9. Börsenkurs s. Steuerkurs. Börsenvorstände 8, 9. Bonus 28. Bundesrat 9.

D. Depotverzeichniffe 16 Fußnote, 27. Dienstbarkeiten 24. Dividendenabschlag von den Steuer­ kursen 9, 28. Dreimonatsbedarf 29.

E. Ehegatten, gemeinsameAufstellung ihres Vermögensverzeichnisses 20, 33. Eigentumsrecht an ausländischen Grundstücken 25. Einkünfte laufende 29. Einreichung der Vermögensverzeich­ nisse 3. Erbengemeinschaft 21. Ertragswert 23, 28. Erwerbsgesellschaften 26. Erwerbspreis 12 Fußnote.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

F. Fahrgerechtigkeiten 24. Familienfideikommisse s. Fideikommisse. Festsetzung der Kurse von Wertpapie­ ren 9. Feuerversicherung 24. Fideikommisse 21. Firma 25, 26, 27, 28. Fischereigerechtigkeiten 24. Flächeninhalt von Grundstücken 23. Forderungen 28, 29. Frist zur Ausstellung der Vermögens­ verzeichnisse 3.

G. Gebundenes Vermögen 21. Gegenstände, einem Unternehmer ge­ widmete 25. Geldsorten, fremde, siehe Valuten. Gemeiner Wert 23. Gemüsebau 22. Generalpardon 8. Genußscheine 28. Gerechtigkeiten s. Berechtigungen. Gesamtvermögen von Ehegatten 20,33. Geschäftsanteile 26, 28. Geschäftsversichernng 17 Fußnote. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsanteile s. Anteilscheine. Gestehungskosten 12 Fußnote, 23,24,25. Gewinn, nicht verteilter 28. Gratisaktien 28. Gutsüberweisungen 33. Gütergemeinschaft, fortgesetzte 20. Grunddienstbarkeiten s. Dienstbarkeiten. Grundschulden 24, 29. Grundstücke 22. Grundstückszubehör s. Zubehör. Grundvermögen 2, 22; ausländisches 25.

HHandelsgesellschaften, offene 2, 26. Haushaltungsschulden 31. Hypotheken 24, 29.

I. Jahresabschlüsse von Betrieben 6. Jahreseinkünfte s. Einkünfte.

Inländer 2. Inventar von land- und forstwirtschaft­ lichen und gärtnerischen Grundstücken 23. Juristische Personen 1.

K. Kapitalforderungen s. Forderungen. Kapitalvermögen 20, 27. Kapitalversicherungen 17 Fußnote, 29. Kapitalwert von Renten, wiederkehren­ den Nutzungen und Leistungen 33. Kaufpreisforderungen 29. Kinder, Vermögensverzeichnisse der K. 21. Kleidungsstücke s. Bekleidungsgegen­ stände. Kolonialgesellschaften 28. Kommanditgesellschaften 2, 26. Konsortialgesellschaften 2, 26, 28. Kunstwerte lebender Künstler 34. Kursfeststellung s. Festsetzung. Kurswert von Wertpapieren 27, s. auch Wertpapiere. Kurszettel s. Steuerkurszettel. Kuxe 28.

L. Lasten s. Belastungen. Lehen 21. Leibrenten 33. Leistungen, wiederkehrende 31, 32, 33. Luxusgegenstände 34.

M. Mietertrag 23. Miethäuser 24. Mietwert selbstbewohnter Gebäude 24. Mitteilungen, tatsächliche, zur Schätzung des Verkaufswerts 22, 24. Mobiliar 34.

N. Nacherbe 5. Nennwert 27, 28, 29. Nießbrauch an Grundstücken 24, 25; familienrechtlicher 20, 21, 30; erb­ rechtlicher und vertragsmäßiger 30. Nutznießungsrecht s. Nießbrauch. Nutzungen, wiederkehrende 31, 32, 33.

Die Zahlen bedeuten die Seiten^

OObligationen, industrielle und Eisenbahn-O. 27. Option 31.

P Pachtertrag 23. Pächter fremden Grund und Bodens 25. Parzellennummer 23. Patentrechte 30. Pelze 34. Pensionen 33. Personen, natürliche 1. Pfandbriefe 27. Plannummer 23. Policen, Rückkaufswert 29, 30. Prämienrückgewähr, Unfallversicherung mit P. 17 Fußnote.

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Staatsanleihen s. Anleihen. Staatsschnldbuch s. Schuldbuchsorderungen. Stammgut 21. Steuerknrszettel 8, 9. Steuern, Aufführung geschuldeter St. 32, vorausbezahlter St. 32. Stichtag für die Aufstellung der Ver­ mögensverzeichnisse 2, 3. Stille Gesellschaft 2, 26. Strafen 8. Stundung der Gegenleistung 31. Stückzinsen s. Zinsen. T.

Tausch 34. Trennung, dauernde von Ehegatten 20.

U. R.

Unfallversicherung 17 Fußnote. Untere Bermögensgrenze für die Auf­ stellung der Vermögensverzeichnisse 3. Urheberrechte 30.

Reallasten 24. Rechnungsjahr 6. Rechte, geldwerte 5, 6; immaterielle 25; selbständige 30. V. Rechtsfolgen bei Verletzung der Ver­ pflichtung zur Aufstellung von Ver­ Valuten, ausländische 26, 27, 29. mögensverzeichnissen 8. Berbefferungen bei Grundstücken 12 Reichsangehörigkeits. Staatsangehörig­ Fußnote. keit. Berkaufswert 23, 26, 28, 34. Reichsfinanzministerium 9. Berlagsrechte 30. Rentämter, als Besitzsteuerämter in I Bermächtnisanspruch 30. Bayern 20. Vermögen, Begriff 3, 4, 7; untere Renten 32, 33. Grenze 3. Rentenschnlden 24. Vermögensbestandteile, Bestandteile Rückgriffsforderungen 29. eines Betriebsvermögens 25. Rnckkanfswert von Policen 29, 30. Bermögensgegenstände s. Gegenstände Bermögensübergaben 33. Verschlechterungen 12 Fußnote. S. Versicherungen, fällige und noch nicht Schätzung des Wertes in der Berfällige Ansprüche aus B. 29, 30. mögensaufstellung 22. Vertreter 21. Scheckforderungen 29. Vorausleistungen 30, 31. Schenkungen 33. Vorauszahlungen 30, 31. Schiffsmühlenberechtigungen 24. Borerbe 5. Schuldbuchforderungen 27. Schulden 31. W. Schuldverschreibungen 27. Wafferrechte 24. Sozienversicherung 17 Fußnote. Wechselfordernngen 29. Staatenausschnß 9. Wegerechte 24. Staatsangehörigkeit 2.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Wert, gemeiner oder Berkaufswert s. diese. Wertangaben in der Vermögensaufstellung 7, 21, 22. Wertminderungen 12 Fußnote. Wertpapiere 27, 28; mit Börsenkurs 8, 9; ohne Börsenkurs 8, 9; ausländische 16 Fußnote; die dem Betrieb eines Gewerbes dienen 27. Wirtschaftseinheit 22, 24, 25. Wirtschaftsjahr 6. Wohnsitz 2.

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Aahlungsstatt, Hingabe eines Gegen­ stands an Z. 31. Zinsen, laüfende 28, 29 ; rückständige 28, 29, 31; Zinsenabzug bei unver­ zinslich befristeten Forderungen 29. Zinsrückstände 28, 29, 31. Zubehör 22, 23. Zusammenhang, wirtschaftlicher,?. Wirt­ schaftseinheit. Zuwendungen 33; unter Lebenden 33; fortlaufende 33.