Das Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften: Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen und Genossenschaften [8., neu bearb. Aufl. Reprint 2018] 9783111601397, 9783111226309

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Das ReichSgefeh, betreffend die

Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschasten. Kommentar zum praktischen Gebrauch für Juristen «ud Genossenschaften herausgegeben von

Ludolf ParifinS und Dr. Hans Lrüger.

Acht«, aeubearbeitete Auflag« von

Dr.

Hans Crüger.

Berlin 1915.

3. Gutteutag, VerlagSbuchhaudluug, m. b. L.

Vorwort zur ersten Auflage. Nachdem ich 1868 und 1876 im Berlage von I. (Suttentag zu Berlin Kommentare zum preußischen Genossenschaftsgesetze vom 27. März 1867 und zum norddeutschen Genossenschaftsgesetze vom 4. Juli 1868 heraus­ gegeben hatte, erklärte ich mich auf Ersuchen der Verlagshandlung im voraus gern bereit, auch das neue Gesetz zu kommentieren. Aber die genaue Kenntnis deS Entwurfs und seiner Abweichungen vom bisherigen Gesetze ließ es mir von vornherein mehr als zweifelhaft erscheinen, ob ich einen aus­ führlichen, gründlichen Kommentar werde so zeitig herstellen können, daß er beim Inkrafttreten deS Gesetzes fertig vorliege. Ich war deshalb erfreut, in der Person des Herrn Gerichtsassessors Dr. jur. Hans Crüger, welcher seit drei Jahren die Stelle deS ersten Sekretärs der Anwaltschaft deS Allgemeinen Verbandes der deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften verwaltet, einen Mitarbeiter zu gewinnen, der reiche Gelegenheit hatte, die Rechts­ verhältnisse und wirtschaftlichen Bedürfnisse zahlreicher und verschiedenartiger Genossenschaften kennen zu lernen. Unsere gemeinsame Arbeit wurde durch die erheblichen Veränderungen, die der Gesetzentwurf im Reichstage erfuhr, wider Erwarten erschwert. Dennoch konnt« die Berlagshandlung den eigentlichen Kommentar bereits im September 1889, also vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, versenden. Im Einverständnis mit uns versprach sie dabei, Einleitung, Sachregister und die von uns zur Vollständigkeit des Kommentars für unentbehrlich erachteten, im § 171 Abs. 2 deS Gesetzes angekündigten Bekanntmachungen der Zentral­ behörden der Einzelstaaten in vier bis fünf Wochen nachzuliefern. Es war vorausgesetzt, daß diese Bekanntmachungen, die nach dem Reichsgesetz vor dem 1. Oktober 1889 zu erwarten waren, spätesten- Mitte Oktober allesamt vorliegen würden. Diese Voraussetzung traf nicht zu. Insbesondere blieb Preußen mit seiner Bekanntmachung, auf deren Abdruck wir Wert zu legen hatten, im Rückstände. Inzwischen war die erste Ausgabe des im September versendeten Kommentars bereits so weit vergriffen, daß Anfang Dezember 1889 ein zweiter unveränderter Neudruck bewirkt werden mußte. Die preußische Bekanntmachung ist im Reichsanzeiger erst am Weihnachts­ abend erlassen. Die Verzögerung gestattete, im Nachtrage einige wichtige praktische Erfahrungen aus dem ersten Vierteljahre der Gültigkeitsdauer des neuen Gesetzes mitzuteilen. Charlottenburg, den 12. Januar 1890.

Ludolf Parisius

IV

Vorwort.

Vorwort zur vierten Auflage. Die Bearbeitung der neuen Auflage lag mir allein ob; am 11. März 1900 hat der Tod daS arbeitsreiche Leben Ludolf ParifiuS' zum Ab­ schluß gebracht. ParisiuS gehört zu den Pionieren deS deutschen Genossen­ schaftswesens und hat zeitlebens einen großen Teil seiner reichen Arbeitskraft in den Dienst der Genossenschaften gestellt; neben Schulze-Delitzsch hat er an der Ausgestaltung und Ausbildung der deutschen Genossenschaftsgesetzgebung und des deutschen Genossenschaftsrechts den hervorragendsten Anteil. Ein tüchtiger Jurist und tiefer Kenner deS Genossenschaftswesens sowohl in der Praxis, als auch in der Theorie, war ParisiuS der gebotene Kommentator der deutschen GenofsenschaftSgesetzgebung. Ich habe an der Anordnung des Werke- nichts geändert; eS ist auf Grund der inzwischen ergangenen reichhaltigen Rechtsprechung, die, wie in den früheren Auflagen stets auch kritisch gewürdigt ist, und nach den Er­ fahrungen und Beobachtungen auS der Praxis der deutschen Genossenschaften der neuen Bearbeitung unterzogen. Charlottenburg, im April 1903.

Dr. Hans Crüger.

Vorwort zur achten Auflage. Die neue Auflage bietet schon äußerlich eine wesentlich veränderte An­ ordnung und Behandlung der Erläuterungen. Die Anmerkungen haben eine übersichtlichere Gestaltung dadurch erfahren, daß sie in Unterabschnitte zerlegt sind. Die systematische Bearbeitung der wichtigsten Fragen ist weiter durch­ geführt. Einzelne besonders wichtige Materien sind im Zusammenhang be­ handelt, vgl. z. B. bei § 1 die Definition der Genofienschaft, bei § 7 Geschäfts­ anteil und Geschäftsguthaben, bei § 15 Erwerb der Mitgliedschaft, bei § 33 die Bilanz, bei § 48 Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Richtigstellung der Bilanz, bei § 105 Nachschubpflicht. Weiter alS in früheren Auflagen ist auf daS einschlägige bürgerliche Recht zurückgegangen. Die Praxis der genossenschaftlichen Arbeit hat seit der Ausgabe der 7. Auflage int Jahre 1911 wiederum zu einer großen Zahl von AuSlegungSfragen geführt. Immer neue Rechtsverhältniffe entstehen mit der von Jahr zu Jahr fortschreitenden Anwendung der Gesellschaftsform der Genofienschaft, zum Teil auch auf Gebieten, für die sie nach der Absicht des Gesetzeschwerlich bestimmt war. Die Erläuterungen haben infolgedessen eine wesent-

Vorwort.

V

liche Vermehrung erfahren. Um den Kommentar an Umfang nicht noch weiter erheblich anwachsen zu lassen, ist mit der Fortlassung der Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Gesetzesbestimmungen soweit fortgefahren, daß sie nur noch an ganz vereinzelten Stellen insofern berücksichtigt ist, als sie zum Verständnis deS Gesetzes notwendig erscheint. Bon sehr weitgehendem Einfluß auf die Rechtsprechung zum GenossenschaftSgesetz ist die durch daS Gesetz vom 22. Mai 1910, betreffend Zu­ ständigkeit deS Reichsgerichts, erfolgte Erhöhung der Revisionssumme. Seit­ dem weisen die Sammlungen der Reichsgerichtsentscheidungen nur selten noch eine Entscheidung auf, die sich mit der Auslegung des GenosienschastSgesetzeS befaßt. ES wird diese Beschränkung in der Praxis vielfach bedauert, da in einigen sehr wichtigen Fragen Reichsgerichtsentscheidungen aus den früheren Jahren vorliegen, von denen erwartet werden konnte, daß sie einer Nach­ prüfung unterzogen werden würden, wenn daS Reichsgericht wieder Gelegenheit haben sollte, zu der Frage Stellung zu nehmen. ES sei an dieser Stelle auf meinen Aufsatz „Die Rechtsprechung zum deutschen Genossenschaftsgesetz" in der „Zeitschrift für das gesamte Handels- und Konkursrecht" (LXXII. Bd. 1. und 2. Heft) und die dort behandelten Fragen Bezug genommen (vgl. auch den Kommentar § 7 Anm. 30 ff.). Diese umfangreiche Neubearbeitung des Kommentars war mir nur mög­ lich, da der Anwaltsstellvertreter deS Allgemeinen deutschen GenossenschastSverbandeS, Herr Rechtsanwalt CreceliuS, sich dafür zur Verfügung gestellt hatte. Herr Rechtsanwalt CreceliuS war von Oftober 1908 bis Juni 1910 erster Sekretär des Allgemeinen deutschen Genossenschaft-verbandes gewesen und war im September 1913 als ständiger Vertreter de- Anwalts in die Anwaltschaft deS Allgemeinen deutschen GenossenschastSverbandeS eingetreten. Umfangreiche Gesetzeskenntnis, scharfe- juristische- Verständnis, reiche Er­ fahrungen in der Praxis des wirtschaftlichen LebenS, besonder- der Genossen­ schaften, haben Herrn CreceliuS mir zu dem denkbar geeignetsten Mitarbeiter an dem Kommentar zum GenoffenschaftSgesetz gemacht. Bei Beginn deS Krieges, als Herr CreceliuS dem Ruf zur Fahne folgte, lag daS Manuskript abgeschlossen vor. Der Druck ging naturgemäß während deS Kriege- nur langsam vor sich. Zeitweise schien eS überhaupt zweifelhaft, ob eS zweckmäßig wäre, den Druck fortzusetzen, oder ob nicht erst abgewartet werden sollte, inwieweit KriegSnotgesetze daS GenoffenschaftSgesetz berühren — ob die wirtschaftlichen Begleiterscheinungen deS Kriege- für die Genossenschaften wichtige Rechts­ fragen bringen würden. Im Einverständnis mit der Verlagsbuchhandlung wurde der Druck fortgesetzt, weil die 7. Auflage vollständig vergriffen war. In dem ersten Teil auf Seite 580 ff. sind die zu dem Genossen­ schaft-gesetz ergangenen KriegSnotgesetze mitgeteilt. In den „Ergänzungen" (Seite XII) ist auf die Bestimmungen deS Genossenschaftsgesetzes verwiesen, die durch die KriegSnotgesetze betroffen sind. Weitere einschneidende Kriegs­ notgesetze zum GenoffenschaftSgesetz sind nicht zu erwarten. Wahrscheinlich dürste nur noch eine weitere Vorlage betr. die Revisionsfrist (§ 53 Seite 341) erfolgen. Der Krieg hat im übrigen anscheinend kaum für das GG. Rechts­ fragen von großer Bedeutung gebracht. Wo solche hätten entstehen können, haben die KriegSnotgesetze inzwischen eingegriffen. In den „Ergänzungen"

VI

Borwort.

sind einige Rechtsfragen unter dem Gesichtspunkt der Folgen des KriexS im Anschluß an die entsprechenden Stellen deS Kommentars behandelt. Wenn aus dem angeführten Grunde die Urteile deS ReichSgrichtS zum Genossenschaftsgesetz weniger zahlreich geworden sind, so hat» der Krieg noch weiter den gerichtlichen Austrag von Streitfragen gedmmt. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und der LberlandeSgericht, die während des Drucks des Kommentars bekanntgegeben ist, ist in den „Er­ gänzungen" berücksichtigt.

Charlottenburg, im Juni 11)15.

Dr. Hans Crüger

Inhaltsverzeichnis. Seite Ergänzungen unter besonderer Berücksichtigung der während de- Drucke- deKommentar- bekannt gewordenen höchstrichterlichen Entscheidungen, Druck­ fehlerberichtigung ............................................................................................................. XI Einleitung. I. Zur Geschichte der deutschen Genosienschaft-bewegung ................................ 1 II. Die Genoffenschaftsgesetzgebung...................................................................................10 III. Der Begriff der Genoffenschaft und die wichtigsten Neuerungen de- Gesetzevom 1. Mai 1889 22 A. Die neue Ordnung der Haftpflicht der Genossen, die Zulassung der Genoffenschasten mit beschränkter Haftpflicht und die Bestimmungen über den Vollzug der Haftpflicht................................................................................... 25 1. Die Haftpflicht................................................. 25 2. Der Haftvollzug..............................................................................................30 B. Die Revision..............................................................................................................37 C. Bildung von Genossenschaften, die au- Genoffenfchasten bestehen ... 42 IV. Die Recht-quellen ........................................................................................................44

Erster Teil. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaft-genossenschaften . 45 Erster Abschnitt. Errichtung der Geuoffeuschast (§§ 1—16).................................46 Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genoffen (§§ 17—23) 174 Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung (§§ 24—52)...................... 202 Vierter Abschnitt. Revision (§§ 53-64)................................................................. 335 Fünfter Abschnitt. Au-schetden einzelner Genoffen (§§ 65—77) 371 Sechster Abschnitt. Auslösung und Nichtigkeit der Genoffenschaft (§§ 78—97) . 421 Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Genoffen (§§ 98—118) 458 Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen (§§ 119—145)................................. 502 1. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht (§8 119—125) . . 502 II. Für Genoffenfchasten mit unbeschränkter Nachschubpflicht (§§ 126—130). 515 III. Für Genoffenfchasten mit beschränkter Haftpflicht (§§ 131—142) . . . 519 IV. Für die Umwandlung von Genoffenschaften (§§ 143—145).................. 538 Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen (§§ 146—154) 544 Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungeu (§§ 155—161)...................................... 556 Übergangsbestimmungen................................................................................. • 566 Gesetz, betreffend den Geschäftsbetrieb der Konsumanstalten vom 12. August 1896 578 Krieg-notgesetze........................................................................................................... 580

Zweiter Teil. Bekanntmachung, betreffend die Führung des GenossenschaftSregisterS und die Anmeldungen zu diesem Register. Vom 1. Juli 1899 ............................................................................................................

586

vm

Inhaltsverzeichnis.

Dritter Teil.

Sette Bekanntmachungen der Zentralbehörden der Bundesstaaten. — Verordnungen der Einzelstaaten, betreffend die Führung des Genossenschaft-registers. — Allgemeine Verfügung, betreffend die Herstellung einer Statistik der Erwerbs- und BirtfchaftSgenofseufchaften........................................................................................... 601 Borbemerkung 602 1. Preußen....................................................................................................................604 2. Bayern.................................................................................................................... 607 3. Königreich Sachsen................................................................................................ 613 4. Württemberg.......................................................................................................... 617 5. Baden.................................................................................................................... 619 6. Hesse».................................................................................................................... 629 7. Mecklenburg-Schwerin........................................................................................... 634 8. Sachsen-Weimar ......................................................................................................636 9. Mecklenburg-Strelip................................................................................................641 10. Oldenburg............................................................................................................... 642 11. Braunschweig.......................................................................................................... 647 12. Sachsen-Meiningen................................................................................................648 13. Sachsen-Altenburg................................................................................................652 14. Sachsen-Kodurg-Gotha........................................................................................... 656 15. Anhalt.................................................................................................................... 658 16. Schwarzburg-SonderShausen.................................................................................662 17. Schwarzburg-Rudolstadt...........................................................................................666 18. Waldeck.................................................................................................................... 670 19. Reuß ältere Linie................................................................................................ 670 20. Reuß jüngere Linie................................................................................................ 675 21. Schaumburg-Lippe................................................................................................679 22. Fürstentum Lippe..................................................................................................... 683 23. Lübeck......................... 687 24. Bremen.................................................................................................................... 691 25 Hamburg.............................................................................................................. 691 26. Elsaß-Lothringen..................................................................................................... 692 Allgemeine Verfügung, betreffend die Herstellung einer Statistik der Erwerbs­ und Wirtschaft-genossenschaften........................................................................... 694 Sachregister............................................................................................................... 701

Abkürzungen Zahlen ohne weiteren Zusatz bedeuten die §§ dieses Gesetzes. AB? = Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genoffenschast-register- und die Anmeldungen zu diesem Register vom 1. Juli 1899. AG? ----- Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktien­ gesellschaften vom 18. Juli 1884 — oder ----- Aktiengesellschaften. Begr. I1 ---- Begründung deS I. Entwurfs. Begr. II1 --- Begründung des II. Entwurfs. Birkenbihl = Birkenbihl und Maurer: DaS Reichsgesetz, betreffend die Erwerbs- und WtrtfchaftSgeuoflenschaften vom 1. Mai 1889. Zweite Auflage. 1898. BlfG. — Blätter für GenoffenschastSwesen. BGB. = Bürgerliche- Gesetzbuch für daS Deutsche Reich vom 18. August 1898. Busch Archiv ----- Archiv für Theorie und Praxis de- Allgemeinen deutschen HaudelSund Wechselrecht-. (Herausgegeben zuerst von F. B. Busch, zuletzt von G. Busch.) Cohn — Da- Handel-- und Genoffenschast-register. 1901. Denkschrift -um HGB. — Entwurf eine- Handelsgesetzbuch- nebst Denkschrift (I. Guttentag-Berlin). Denkschrift zum BGB. = Denkschrift zum Entwurf eine- Bürgerlichen Gesetzbuch(I. Gutteutag-Berlin). DJZ. — Deutsche Juristenzeitung, begründet von Laband-Stengleiu-Staub, heraus­ gegeben von Laband-Hamm-Heinitz. Dtsch. laudw. Gen.-Preffe = Deutsche landwirtschaftliche Genossenschaft-presse (Berlin). Deumer — Da- Recht der eingetragenen Genossenschaften. 1912. EBGB. — Einführung-gesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896. EG. — Eingetragene Genossenschaft. EHGB. = Einführung-gesetz zum Handelsgesetzbuch für da- Deutsche Reich vom 10. Mal 1897. Eutw. I1,* = Entwurf eine- Gesetze-, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaft-genossen­ schaften nebst Begründung und Anlage. Amtliche Ausgabe. 1888. Entw. II1,•* — Entwurf eine- Gesetze- usw., vorgelegt dem Reich-tag am 27. No­ vember 1888 (Drucksachen de- Reich-tag-, 7. Legislaturperiode, IV. Session 1888/1889 Nr. 26). FGG. = Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. GKG? — Gericht-kostengesetz vom 18. Juli 1878, neue Fassung vom 17. Mai 1898. GmbH. — Gesellschaft mit beschränkter Haftung. GR. — Genossenschaft-register. Ges. von 18681,8 = Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschaft-genoffeufchasteu vom 4. Juli 1868. GBG? — Gericht-verfaffung-gesetz vom 27. Januar 1877, neue Fassung vom 17. Mai 1898. 1 Die lateinischen Zahlen bezeichnen ven Band, die arabischen die Seite. 1 Die beigefügte Zahl bezeichnet den Paragraphen. 1 Ist die Abkürzung in lateinischen Lettern gedruckt, so bedeutet die-, daß die Fassung de- Gesetze- sich hier zuerst findet. 4 Die beigefügte Zahl bedeutet den Artikel.

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Abkürzungen.

Goldschmidt - Erwerb-- und Wirtschaft-genossenschaften. 1882. Handelsgesellschafter — Der Handelsgesellschafter. Juristische Monatsschrift. (Leipzig.) HGB? = Handelsgesetzbuch für daS Deutsche Reich vom 10. Mai 1897. Herz — Novellen und Anträge zum GenossmschastSgesetz. 1883. Jessenberger = Die eingetragenen Genoffenschaften. 1897. Joel --- DaS Gesetz, betreffend die Erwerbs- und WirlschaftSgenoffeuschasten vom 1. Mai 1889. Separatabdruck aus den „Annalen deS Deutschen Reich-". 1890. JMBl. = Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege. Johow ---- Jahrbuch für Entscheidungen deS Kammergerichts. IW. = Juristische Wochenschrift. Herausgegeben von Neumann. Kaiser = Die zivilrechtliche Haftung deS Vorstandes und AufffchtSratS der Aktien­ gesellschaften und Genossenschaften. 1897. Komm.*,' — Fassung des Gesetze- nach den Beschlüssen der VII. Kommission des Reichstags (Drucksachen deS Reichstags, 7. Legislaturperiode, IV. Session 1888/1889 Nr. 132). KommDer? — Bericht derselben Kommission (dieselbe Drucksache). Krau- — Die Solidarhast bei den Erwerbs- und WirtschaftSgenosienschaften. 1878. Leipz. Ztschr. = Leipziger Zeitschrift für Handel--, Konkurs- und Versicherung-recht, herausgegeben unter Leitung von Dr. F. von Miltner. (Leipzig.) Liebig = Die Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht und ihre Behandlung int Konkurse. 1892. Makower = Handelsgesetzbuch. Dreizehnte Auflage. 1906. Maret — Die rechtliche Stellung de- Vorstandes einer Erwerbs- und Wirtschafts­ genossenschaft. 1891. Mäscher — DaS Gesetz vom 27. März 1867. 1868. Maurer = DaS Reichsgesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889. 1890. MonatSschr. = Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen, begründet von Hold­ heim, herauSgeg. von Heilbrunn; früher: Wochenschrift für Aktienrecht und Bankwesen. Neumann Jahrbuch = Jahrbuch deS Deutschen Rechtes. Herausgegeben von Dr. Hugo Neumann. Neumann Rechtspr. = Die Rechtsprechung deS Reichsgerichts in Zivilsachen. Nov. (vor „Komm." u. „Begr.") — Novelle zum Gesetz vom 12. August 1896. OH. = Offene Handelsgesellschaft. LDG. = Entscheidungen deS Kgl. Preuß. Oberverwaltungsgerichts. Parisius — Die Genossenschaft-gesetze im Deutschen Reiche. 1876. ParisiuS-Crüger Formularbuch — Formularbuch zum Reichsgesetz, betreffend die Er­ werbs- und Wirtschaftsgeuoffenschasten. Dritte Auslage. 1900. ParisiuS-Crüger GmbH. = Das Reichsgesetz betreffend die Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung. Fünfte Auslage. 1911. Planck — Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführung-gesetz. Dritte Auflage. 1905 ff. Proebst — DaS Reichsgesetz vom 1. Mai 1889 über die Erwerbs- und WirtschastSgenoffenschaften. 1889. „Recht" = DaS Recht, Rundschau für den Deutschen Juristenstand, herausgegeben von Dr. HS. Th. Soergel (München). Rechtspr. = Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts. Herausgegeben von Mugdan und Falkmann. Nehm — Die Bilanzen der Aktiengesellschaften. Zweite Auslage. 1911. RG? — Entscheidungen deS Reichsgerichts in Zivilsachen. RGBl? = Reichs-Gesetzblatt. RIA. ---- Entscheidungen in Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit und deS GrundbuchrechtS, zusammengestellt im ReichSjustizamt.

Abkürzungen.

Ergänzungen

XI

Ring ----- Lehmauri und Ring. DaS Handelsgesetzbuch für daS Deutsche Reich. 1902. RKO? — Konkursordnung vom 10. Februar 1877, neue Fassung vom 17. Mai 1898. ROHG. ---- Entscheidungen deS ReichSoberhandelSgerichtS. Rlg. V ----- Fassung des Gesetzes nach den Beschlüssen deS Reichstags in zweiter Lesung (Drucksachen deS Reichstags, 7. Legislaturperiode, IV. Session 1888/1889 Nr. 145). Rtg. HIV — Fassung deS Gesetzes nach den Beschlüssen deS Reichstags in dritter Lesung (Drucksachen Nr. 186). Schulze --- Umlageverfahren und Einzelangriff. 1888. Schulze-Delitzsch --- Material zur Revision des GenoffenschaftSgefetzeS. 1883. Seuffert — SeuffertS Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten. Sicherer --- Die Genoffenschaftsgesetzgebung in Deutschland. 1876. Simon --- Die Bilanzen der Aktiengesellschaften. Dritte Auflage. 1899. Staub — Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch. Neunte Auflage bearbeitet von Könige, Stranz, Pinner. 1913. Strass. — Entscheidungen des ReichSgerichtS in Strafsachen. SlrGB? — Strafgesetzbuch für daS Deutsche Reich vom 15. Mai 1871, neue Fassung vom 26. Februar 1876. Warneyer — DaS Bürgerliche Gesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem EinführungSgesetz erläutert durch die Rechtsprechung. Zweite Auflage. 1908. ZBlFG. = Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat sowie Zwangs­ versteigerung. Zeller DaS Reichsgesetz über die Erwerbs- und WirtschaftSgenoffenschaften vom 1. Mai 1889. Zweite Auslage. 1894. ZPO? — Reich-zivilprozeßordnung am 30. Januar 1877, neue Fassung vom 17. Mai 1898. Ztschr. für AG. — Zeitschrift für daS gesamte Aktienwesen (Zittau) — jetzt als Zeit­ schrift für Aktiengesellschaften (Leipzig).

Ergänzungen unter besonderer Berücksichtigung der während deS Druckes des Kom­ mentars bekannt gewordenen höchstrichterlichen Entscheidungen. Druckfehlerberichtigung. 8 1 Anm. 20: Beschränkt der Konsumverein seinen Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder, so ist er nicht als Gewerbebetrieb anzusehen. Der I. Straf­ senat des KG. hat in dem Urt. v. 15. VI. 14 (Johow 46, 403) zu der Frage Stellung genommen und erklärt: „Beschränkt sich ein Konsumverein darauf, seinen Mitgliedern eine günstige Einkaufsgelegenheit zu verschaffen und dadurch ihre Aus­ gaben zu vermindern, so hat er nicht den Zweck, ihnen eine dauernde Einnahmequelle zu bieten und treibt also kein Gewerbe." § 1 Anm. 24: §35 der Gewerbeordnung gilt nicht für Konsumvereine. In dem Urt. deS KG. v. 15. VI. 14 (Johow 46, 404) heißt es: „Die Anzeige, die in § 35 Gewerbeordnung vorgeschrieben ist, haben mtr Personen zu erstatten, die den Drogenhandel als Gewerbe betreiben."

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Ergänzungen.

g 1 An«. 32: „Käufe und Verkäufe von Wertpapieren zur Erzielung von Ge­ winn für die Genoffenschaft und die Genossen gehören ihrer Art nach zu den natür­ lichen Geschäften einer Genossenschaft. Solche Geschäfte sind daher weder auf andere als auf die in § 1 erwähnten geschäftlichen Zwecke gerichtet, noch auf satzuug-fremde Zwecke. Durch sie wird die Genoffenschaftsform nicht zu genossenschaft-widrigen Zwecken mißbraucht. DaS geschieht auch dann nicht, wenn derartige Geschäfte zu gewagten und gefährlichen Spekulationen ausarten, denn sie erleiden dadurch allein noch keine Veränderung in ihrer Natur und in den Zwecke», die mit ihnen verfolgt werden" (Urt. d. RG. v. 22. V. 14, Bankarchiv 1915 S. 214). 8 7 thun. 33: Da- RG. hat in dem Urt. (II. 319.14) in Sachen der Weißenfeer Bank, eGmbH. (BfGW. 1914 S. 232), an dem wiederholt vertreteneu Stand­ punkt festgehalten, daß eine Erhöhung des Geschäftsanteils und der Haftsumme zur Deckung von Verlusten zulässig ist. ES sei Sache jeder einzelnen Genoflenschaft, wie hoch sie Geschäftsanteil und Haftsumme bemessen will; diese Summe werde naturgemäß, zumal bei städtischen Verhältnissen, wo es sich um einen ausgeprägten Bankbetrieb handelt, bei fortschreitendem Verkehr leicht höher werden, als sie e- früher ge­ wesen ist. 8 7 Anm. 37: ES können auch sogenannte stille Reserven vorhanden sein. AuS dem Urt. des RG. v. 2. III. 05 (Straff. 38, 1; vgl. § 33 Anm. 13) ergibt sich sogar unter Umständen die Notwendigkeit der Bildung stiller Reserven. Wieweit stille Reserven, wenn sie zur Verfügung stehen, zur Berlustdeckung Verwendung finden können, ist eine Frage, die mit einem allgemeinen Rechtsgrundsatz nicht beantwortet werden kann. Die Bestimmungen des § 147 geben die Richtlinien. Die Verwendung der stillen Reserven darf nicht dahin führen, daß Mitglieder deS Vorstands und des AufsichtSratS in ihren Darstellungen und ihrer Übersicht über den BermögenSstand der Genossenschaft „den Stand der Verhältnisse der Genossenschaft wissentlich unwahr darstellen". Selbstverständlich tritt die straftechtliche Verantwortung nur dann ein, wenn diese Darstellung ein Bild bieten soll, das auf die Genossenschaft ein nicht in den Ver­ hältnissen begründetes günstiges Licht wirft. Die Bildung stiller Reserven, die nicht zur Kenntnis der Generalversammlung gebracht ist, könnte vom Standpunkt der Mitglieder aus, die durch diese Bildung in ihrem Dividendenbezug sich für beeinträchtigt halten, nur zur Anfechtung der Bilanz nach den allgemeinen Grundsätzen führen (vgl. hierüber § 48 Anm. 11 S. 316 ff.). 8 9 Anm. 3, letzte Zeile: muß e- statt § 11 Anm. 5 § 11 Anm. 4 heißen. 8 10 Anm. 9: Abs. 2 vorletzte Zeile muß es heißen die Anfechtung der An­ meldung (statt Anfechtung und Anmeldung). 8 10 An«. 17, 8 11 thun. 4, 8 25 Anm. 7, 8 28 thun. 1: DaS RG. (RG. 85, 139 ff., RIA. 14, 31) hat den Grundsatz aufgestellt: „Der statutarischen An­ ordnung. daß bei Willenserklärungen deS Vorstand- die Inhaber bestimmter Ämter jedenfalls und von den übrigen Mitgliedern eine gewisse Zahl mitzuwirken haben, steht keine gesetzliche Schranke entgegen; insbesondere ist die Recht-wirksamkeit solcher Vorschriften gegen Dritte nicht eingeschränkt." DaS RG. war zur Entscheidung der Frage gelangt, weil daS OLG. Rostock, das sich auf den gleichen Standpunkt stellen wollte, glaubte, durch den Beschluß deS KG. v. 1. XI. 12 (Johow 44, 154) daran gehindert zu fein. DaS KG. hatte erkannt, daß in dem GenoflenschaftSregister die -um Vorsteher oder dessen Stellvertreter gewählten Mitglieder de- Vorstände- nicht alsolche mit dieser Eigenschaft zu bezeichnen seien. Da- RG. macht geltend, daß der § 27 GG. nur von Beschränkungen handele, die dem Vorstand al- solchen und in

Ergänzungen.

xm

seiner Gesamthett durch die Satzung oder die Generalversammlung gesetzt seien. DaGG. bestimme darüber nicht-, ob alle oder wie viele und welche Mitglieder de- Borstaude- mitwirken müssen, damit ein Rechtsgeschäft als vom Vorstand namens der Genossenschaft vorgenommen gilt. ES sei nirgend- geboten, daß alle Mitglieder deBorstaude- in gleicher Weise an der Ausübung der Vertretung-macht beteiligt sein müßten. Richtig ist, daß § 27 nur vom Vorstand handelt und nicht direkt Be­ schränkungen der Vorstandsmitglieder erwähnt. Ist die Auffassung des RG. zutreffend, dann müßte e- auch zulässig sein, daß gewisse Vorstandsmitglieder für einen bestimmten Geschäftskreis bestellt werden, daß ihr Wirkungskreis lokal beschränkt wird. Damit setzte sich dann da- RG. fteilich in Widerspruch mit dem Urteil vom 25. II. 88 (RG. 22, 70 ff.) — vgl. § 27 Aum. 13 —, wo eS (S. 74) heißt: ES „hätten als Vorstandsmitglieder hier immer nur die Mitglieder de- Vorstandes . . . und nicht die sogmauuteu Filialkaffenvorstände angemeldet werden können, da e- bei derselben Ge­ nossenschaft verschiedene Vorstände, von denen gewisse aus die Vertretung für bestimmte Orte beschränkt sein könnten, nicht gibt, da- Wesen de- Vorstände- in der Dritten gegenüber unbeschränkten Vertretung-funktion beruht". ES ist hier offenbar kein Unterschied gemacht zwischen „Vorstand" und „Vorstandsmitgliedern". Da- StG. verstößt auch gegen die Tendenz de- Gesetze-, Zweifel und Unklarheiten, die im Ge­ schäftsverkehr der Genossenschaft auS einer Beschränkung der Vollmachten de- Vor­ standes (also auch der Vorstandsmitglieder) entstehen könnten, nicht anflommen zu lasse« (vgl. § 26 Anm. 2). Daselbst ist ausgeführt, daß ein in der Kommission deReich-tag- gestellter Antrag, eine rechtliche Wirkung gewisser Beschränkung« Drttten gegenüber insoweit eintreten zu lassen, al- die Beschränkung durch da- Statut fest­ gesetzt und veröffentlicht worden sei, abgelehnt ist. Hingewiesen sei endlich auch noch auf die für den Ausschluß eine- Vorstandsmitgliedes von der Zeichnung geltenden Grundsätze (vgl. § 25 Anm. 5). AuS den gleichen Erwägungen, nach denen euuzulässig erscheint, ein LorstaudSmitglied von der Zeichnung auszuschließen, scheint eS auch nicht möglich, da- Vorstandsmitglied in der Zeichnung zu beschränken. Darauf würde aber eine Bestimmung de- Statut- herauskommen, die für die RechtSgültigkett gewisser Erklärungen der Genossenschaft die Mitwirkung bestimmter VorstandSmUglieder vorschreibt. 116 Au». 10: In dem gleichen Sinne unter Bezugnahme auf die tat Kom­ mentar angegebene Rechtsprechung Beschluß de- KG. v. 21. XI. 13 (RIA. 13, 227). | 16 Aum. 12 «bf. 3: DaS KG. spricht in dem Beschluß v. 17. IV. 14 (RIA. 14, 50) auS, daß die Fälle ganz gleich zu beurteilen sind, in deueu nach der Bestimmung des Statut- ein bestimmter Bruchtell aller Mitglieder anwesend sein muß. Da- KG. stellt gegenüber da- Erfordernis einer bestimmten Mehrheit der et* schienmen Genossen für die Beschlußfassung und die Notwendigkeit der Anwesenheit einer bestimmten Anzahl Genossen. Ist die Generalversammlung nicht beschlußfähig, so kann überhaupt kein Beschluß gefaßt werden. Geschieht e- gleichwohl, so ist der Beschluß nichtig. Fehlt eS aber dem Beschluß nur an der erforderlichen Mehrheit, so ist der Beschluß nur anfechtbar. Den Ausführungen ist beizustimmen. § 16 «um. 16: In dem Beschluß v. 1. V. 14 läßt da- KG. (Johow 46, 297) eS für die Genossenschaften dahingestellt, ob die im Kommentar verttetene Auffassung betreffend Veröffentlichung von Statutenänderungen richtig ist. Da- KG. vertritt für die GmbH, den Standpunkt, daß wenn durch die Änderung de- Gesellschaft-verttagkein nach § 10 GmbHG. publikation-bedürftiger Inhalt des Statut- bettoffen wird, dennoch stet- veröffentlicht werden muß, daß der Gesellschaft-verttag am................

XIV

Ergänzungen.

geändert worden ist. Dieser Auffassung kaun nicht beigetreten werden, da die Statuten­ änderung sich nicht auf da- Datum des Statuts bezieht, das vielmehr unverändert bleibt. g 24 Anm. 28, 31: Die Einziehung des Vorstand- zum Kriegsdienst hat nicht ohne weiteres zur Aufhebung des Dieustverttages geführt. Ob § 626 BGB. vorliegt, d. h. ob ein „wichtiger Grund" in dem Kriegsdienst liegt, der die Genoffenschaft be­ rechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, dürste im allgemeinen zu verneinen sein. Jeden­ falls greift § 63 HGB. nicht Platz, da die Vorstandsmitglieder nicht die Stellung von Handlungsgehilfen haben. — Ist nun das Gehalt fortzuzahlen? Die Frage ist streitig. Hingewiesen wird auf § 323 BGB., wonach der, der bei einem gegenseitigen Vertrage die ihm obliegende Leistung infolge eines Umstandes nicht gewähren kann, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, den Anspruch aus Gegenleistung verliert. Cramer (BlsG. 1914 S. 774) zieht aus dieser Bestimmung die Schlußfolgerung, daß auch hier, d. h. wenn das Vorstandsmitglied Kriegsdienst leisten muß, mit dem Fort­ fallen dieser Leistung gegenüber der Genossenschaft auch die Gegenleistung dieser fort­ fällt. Cramer wendet sich dabei unter Berufung aus Staub auch gegen die in § 24 Anm. 34 mitgeteilte Rechtsprechung des Oberhandelsgerichts betr. die Fortzahlung deGehaltS bei Erkrankung eines Vorstandsmitgliedes, indem er sie für veraltet infolge der Bestimmungen des BGB. erklärt. Es ist zum mindesten zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung neben dem § 323 BGB. keine Bedeutung mehr hat. Gerade in einem Fall wie dem vorliegenden scheint § 323 BGB. wenig zu Helsen. Denn kann mau bei einem Vorstandsmitglied, das zum Kriegsdienst einberufen ist. sagen, daß die ihm obliegende Leistung „unmöglich" geworden ist? Es hängt davon ab, waS unter „unmöglich" zu verstehen ist. ES ist auch trotz § 323 gewiß quaeatio facti, ob im gegebenen Fall dauernde oder bloß zeitweilige Unmöglichkeit anzunehmen ist. Nun hat aber freilich gerade für den Kriegsfall daS ReichS-OberhandelSgericht (VIII S. 155) für das allgemeine Landrecht auch eine „bloße temporäre Verhinderung" unter Um­ stünden als eine solche bezeichnet, „welche die Vertragserfüllung unmöglich macht", und mit Bezug auf den Kriegsfall entschieden, daß dieser eine temporäre Verhinderung darstellt, welche die Vertragserfüllung im Sinne des Gesetze- unmöglich macht. ES dürfte die Dauer des Krieges jedenfalls für die Beantwortung der Frage nach der Verpflichtung zur Fortzahlung des Gehalts nicht ohne Einfluß sein. g 26 Anm. 2: Dem Vorstand liegt die Anstellung von Beamten ob. ES liegt außerhalb der Ausgabe deS Aufsicht-rats entgegen dem Willen des Vorstandes mit Angestellten bindende Vereinbarungen über die Anstellung zu treffen. ES würde dieein unzulässige- Eingreifen deS Aussichtsrats in die Befugnisse des Vorstandes be­ deuten. Für AG. Urt. deS RG. v. 27. X. 14 (BlsG. 1914 S. 90). g 28 Anm. 1 6. 230 1. Abs. letzte Zeile: muß es statt § 11 Anm. 5 § 11 Anm. 4 heißen. 8 33 Anm. 10: Zeile 6 v. o. muß es heißen: Die Vorstandsmitglieder haben „aber kein" klagbares Recht auf Feststellung der Bilanz. g 33 Anm. 10: In Abs. 3 Zeile 2 müssen die Worte „der Zeichnung" ge­ strichen werden. g 33 Anm. 10, 11: Wohl nur scharfe Unterscheidung zwischen Rechnungslegung und Bilanzausstellung führen für die Mitwirkung der ausgeschiedenen Vorstands­ mitglieder zu einem befriedigenden Ergebnis. Der Inhalt der Rechnungslegung ergibt sich aus § 259 BGB. Der Betrieb der Genossenschaft ist als „eine mit Ein- und Ausgaben verbundene Verwaltung" zu betrachten. Da nach § 33 Abs. 1 die Pflicht zur Buchführung und Bilanzziehung zu den Obliegenheiten gehört, für die die Vor-

Ergänzungen.

XV

stanbSmitglieder solidarisch verantwortlich find, wird wohl auch die Rechnungslegung als eine Verpflichtung aller Vorstandsmitglieder zu betrachten sein. Da- Ausscheiden eine- Vorstandsmitgliedes erfordert daher für den Tag de- Austritts eine Inventur der Wechsel, und Kassenbestäude, einen provisorischen Abschluß der in Betracht kommen­ den Bücher, um den wirklichen Bestand mit dem buchmäßigen zu vergleichen und die Übereinstimmung beider festzustellen. 8 33 Anm. 11 G. 241 Zeile 4: Gesamte Geschäftsführung, d. h. die Geschäfts­ führung. die in der Verwaltung von Vermögen-beständen besteht, über die Rechnung zu legen ist. | 33 Anm. 14ff.: Über Bilanzausstellung in KriegSzeiten vgl. „KriegSnotgesetze" S. 584. 8 33 Anm. 26: Es ist allerdings der Fall denkbar, daß die Eröffnungsbilanz bei der Genoffenschast praktische Bedeutung hat, z. B. dann, wenn die Genoffenschaft ein bereits bestehendes Geschäft übernommen hat, um dies fortzuführen, vgl. hier­ über BlfG. 1915 S. 117. 8 39 Anm. 6 Zeile 8 v. o.: Der Beschluß des KG. v. 12. V. 14 ist abgedruckt Rechtspr. 28, 355. 8 43 Anm. 23: Über die für den Krieg geschaffenen Erleichterungen in der Ver­ tretung eine- Genossen in der Generalversammlung vgl. „KriegSnotgefetze" S. 581. 8 63 Anm. 4: Die in § 53 vorgeschriebene Prüfung muß begonnen werden, bevor seit der letzten Revision zwei Jahre verflossen find (Beschl. deS KG. v. 9. IV. 14, Johow 46, 169, RIA. 14, 48). Über die Verlängerung der RevifionSfrist in der KriegSzeit vgl. „KriegSnotgefetze" S. 580. 8 66 Anm. 2: Da- RG. hat in dem Urteil vom 2. X. 14 (RG. 86, 304 ff.) eS als unzulässige Beschränkung de- Austritt- bezeichnet, wenn sich die Genossen durch einen mit der Genoffenschaft geschlossenen Vertrag verpflichten, während de- ersten Jahre- nach ihrem Ausscheiden sich de- Wettbewerbe- gegenüber der Genossenschaft in näher bestimmten Grenzen zu enthalten. 8 68 Anm. 7: DaS OLG. Marienwerder hat in dem Urt. v. 9. III. 12 (Dtsch. landw. Gen.Presse 1914 S. 504) sich dahin ausgesprochen : „Gewährt da- Statut dem ausgeschlossenen Genossen Berufung an die Generalversammlung, so muß dem Genossen auch Gelegenhett gegeben werden, sich iu der Generalversammlung zu rechtfertigen und alle- vorzubringen, wa- zu seiner Entschuldigung dienen könnte. Die Verteidigung kann sowohl mündlich wie schriftlich durch einen Bevollmächtigten erfolgen." Auf dem gleichen Standpunkt steht das Urt. de- OLG. Naumburg v. 16. LEI. 15 in Sachen deEiukaufSvereiu» der Kohlenhändler eGmbtz. zu Halle a. S. (6 ü. 204/14). Die Auf­ fassung dieser beiden OberlaudeSgerichte steht im Widerspruch mit der zwingenden Vorschrift in § 68 Abs. 4, wonach von dem Zeitpuntt der Übersendung der Mitteilung betr. den Ausschluß der Genosse nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen kann. Die Fälle der Vertretung sind in § 43 geregelt. Hier ist von einer Vertretung de- Ausgeschlossenen nicht die Rede. Ein „Bevollmächtigter" de- Ausgeschlossenen braucht zur Generalversammlung nicht zugelassen zu werden. Der AuSgeschlosseue muß sehen, daß seine Sache durch ein- der Mitglieder der Genossenschaft, da- einen Anspruch aus Teilnahme an der Generalversammlung hat, vertreten wird. 88 69, 70, 125: über die Regelung de- Ausscheiden- au- der Genossenschaft in den Bezirken, in denen da- gerichtliche Verfahren infolge der kriegerischen Ereignisse zum Sttllstand gekommen ist, vgl. „KriegSnotgefetze" S. 582. 8 77 Anm. 7, 8 Hl: Unhaltbar ist die in dem Urteil de- LG. Berlin v.

XVI

Ergänzungen.

29. III. 15 (BlfG. 1915 S. 288) ausgesprochene Auffassung, daß nach der Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft und Übergang de- Geschäfts auf eine Einzelperson die Mitgliedschaft bei der Genoffenschast der Einzelperson „zuwächst". Auf diese Weise kaun die Mitgliedschaft bei der eingetragenen Genoffenschast nicht erworben werde» und entstehen. 88 99, 118, 142, 148: Die Vorschriften sind, soweit sie die Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit einer Genoffenschast die Eröffnung de- Konkursverfahren- zu beantragen, sowie das Verbot von Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit betreffen, für die Zeit des Krieges außer Kraft gesetzt; vgl. hierüber KriegSuotgesetz S. 583. 8 105 Anm. 2 S. 472: Da- Urteil deS RG., im Text zitiert mit dem Datum vom 10. VII. 14, ist mit dem Datum vom 30. VI. 14 abgedruckt in dm Entscheidungen de- Reichsgerichts in Zivilsachen 85, 209 ff. 8 111 Anm. 5: Versäumte Anfechtung der Borschußberechnuug im Konkurs einer Genossenschaft. Die für vollstreckbar erklärte Berechnung kann im Wege der Klage während der Notftist eines MonatS angefochten werden. Der Anfechtungsgrund muß bereit- in dem Termin geltend gemacht oder da- Mitglied muß ohne sein Verschulden an der Geltendmachung behindert gewesen sein. Mit diesm Bestimmungen beschäftigt sich daS Urteil deS RG. vom 30. III. 15 (Kousumgenoff. Rundschau 1915 S. 361). In den Gründen heißt eS: „Die Kläger hättm die Einwmdungen in dem Termin erheben und die Berechnung im Wege der Klage anfechten können. Da sie die- nicht getan haben, können sie daS Gezahlte nicht mit der Be­ hauptung zurückfordern, daß sie dasselbe nicht geschuldet hätten, so wmig wie fie auf Grund jmer Umstände nach Versäumung der Anfechtungsklage eine Feststellung auf Nichtigkeit der Borschußberechnung hättm erheben könnm. Eine solche Klage ist nur denjenigen gegeben, die zwar in die Berechnung aufgmommm werden, aber in der Liste der Genossen nicht eingetragen standen und deshalb den staglichm gesetzlichm Vorschriften gar nicht unterlagen, während der in der Liste Eingetragene, auch wenn er nicht Mitglied geworden, insbesondere eine Beitrittserklärung gar nicht abgegebm hat, oder wenn die letztere gefälscht war, die- nur in dem Termin vor dem Amts­ gericht oder im Wege der Anfechtungsklage gemäß § 111 GG. geltend machen kann." 8 146 Anm. 2: DaS RG. führt in dem Urteil v. 22. V. 15 (Bankarchiv 1915 S. 214) auS: „Wer als Vorstand die Geschäfte einer Gmoffenschast führt, ist ver­ pflichtet, als getreuer Verwalter fremder Vermögensstücke alle- zu vermeiden, waS der Geuoffmschaft zum Nachteil gereicht. Wilde Spekulationsgeschäfte, welche die Gefahr großer Verluste in sich schließen, könnm bereit- um dieser ihrer Eigenschast willm einen Nachteil darstellen, den die Genossenschaft erleidet. Wer als Vorstandsmitglied der Genossenschaft sich deffen unmittelbar bewußt ist, oder insoweit auch nur mit bedingtem Vorsatz handelt, schädigt die Genossenschaft im Sinne de- Gesetze- wissentlich." 8 157 Anm. 2: Die I. Zivilkammer de- LG. Mo-bach hat sich in der Ent­ scheidung v. 20. II. 15 (Nr. I Z. B. S. 5/15) dahin ausgesprochen, daß die An­ meldung eined stellvertretenden Vorstandsmitgliedes durch sämtliche Mitglieder deordnungsmäßig besetzten Vorstandes zu erfolgen habe, und daß e- nicht genüge, wenn bei unvollständiger Besetzung deS Vorstande- sämtliche zurzeit vorhandmm Vor­ standsmitglieder sich beteiligen. Wenn die Ergänzung de- Vorstände- durch die Generalversammlung erfolgen muffe, deren sofortige Einberufung auf Schwierigkeiten stoße, so könne in dringenden Fällen im Wege de- § 29 BGB. Abhilfe geschaffen werdm.

Einleitung. I. Zur Geschichte der deutschen Genoffenschastsbewegung?) Die ersten „auf dem Prinzip der Selbsthilfe der Beteiligten be­ ruhenden deutschen Genossenschaften der deutschen Handwerker und Arbeiter" sind von dem KreiSrichter Hermann Schulze-Delitzsch, geb. am 29. August 1808, gest. am 29. April 1883, in den Jahren 1849 und 1850 in seiner Heimatstadt Delitzsch in- Leben gerufen. Er behandelte diese „ersten rohen Anfänge" in einer 1850 veröffentlichten Schrift „Mitteilungen über ge­ werbliche und Arbeiterafloziationen". Schon drei Jahre darauf, im März 1853, beschrieb er in seinem „AffoziationSduch für deutsche Handwerker und Arbeiter" die zwölf in Delitzsch und den Nachbarstädten Eilenburg und Bitterfeld errichteten Affoziationen, zwei Krankenkaffen, zwei Borschußvereine, zwei Konsumvereine und sechs Rohstoffasioziationen von Tischlern, Schuh­ machern, Schneidern, und fügte Statuten, Formulare, Anweisungen zur Buchführung bei. Anfangs 1854 gab Schulze bereits ein besonderes Blatt für seine Affoziationen heraus, die zunächst achtmal jährlich er­ scheinende Abteilung der deutschen Gewerbezeitung „Innung der Zukunst", aus der die „Blätter für GenoffenschaftSwesen" *) hervorgegangen sind. Bon seinen Affoziationen traten in den nächsten Jahren bald die Borschußvereine in den Vordergrund. Im März 1855 widmete Schulze ihnen sein Buch „Vorschuß- und Kreditvereine als BolkSbankn".*) Damals, als erst acht Borschußvereine bestanden, wagte Schulze zu prophezeien, „daß eL in nicht ferner Zeit keine Stadt in Deutschland geben werde, welche nicht ein solches Institut nachzuweisen habe» würde". AuS diesen ersten Anfängen entwickelte sich die deutsche genofsenschaftliche Bewegung. Der vorsorglichen, unermüdlichen Tätigkeit „deS BaterS deS deutschen Genossenschaftswesens" ist daS bis 1. Oktober 1889 gültige deutsche GenoflenschaftSgesetz, daS „Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der ]) Vgl. „Hermann Schulze-Delitzschs Schriften und Reden". Heraus­ gegeben von F. Thorwart (Berlin 1909 ff.); Dr. Hans Crüger, „Die ErwerbSund Wirtschaft-genossenschaften in den einzelnen Ländern" (Jena 1892); derselbe, ..Einführung in das deutsche Genossenschaftswesen" (Berlin 1907); Borwort in den Jahrbüchern deS Allgemeinen deutschen Genoffenschaftsverbandes für 1901 ff. (Berlin). 2) Jetzt im LXI. Jahrgang (Berlin). *) Achte Auflage, bearbeitet von Dr. Hans Crüger, ist in Borbereitung. ParisiuS-Srüger, Genossenschaft-gesetz. 8. Aust.

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GenoffenschaftSgesetz.

Erwerbs- und WirtschaftSgenossenschaften vom 4. Juli 1868", zu verdanken. Auch auf Entstehung und Inhalt des Gesetzes vom 1. Mai 1889 hat SchulzeDelitzsch, sowie der von ihm begründete Allgemeine Verband der auf Selbst­ hilfe beruhenden deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften hervor­ ragenden Einfluß geübt. Auf eine von Schulze und acht Leitern genossenschaftlicher Kreditvereine erlassene Einladung versammelte sich um Pfingsten 1859 zu Weimar „der erste Bereinstag deutscher Vorschuß- und Kreditvereine, welche auf der Selbst­ hilfe der Kreditbedürftigen aus dem kleinen und mittleren Gewerbestande beruhen", und beschloß, „ein Zentral-Korrespondenzbureau der deutschen Vorschuß- und Kreditvereine" zu begründen, um dessen Leitung Schulze ersucht wurde. Bis Dezember 1859 hatten sich 32 Vereine beteiligt. Im Aufträge des „dritten Vereinstages der auf Selbsthilfe gegründeten deutschen Vorschuß-, Kredit- und Rohstoffvereine", Halle a. S. Pfingsten 1861, erließ der dort gewählte „engere Ausschuß der deutschen Genoffenschasten" einen Aufruf zum Beitritt. Die Zentralstelle wurde 1861 zur „Anwaltschaft der deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" erhoben. Auf dem Bereinstage zu Potsdam, Pfingsten 1862, als sich besondere Verbände für das Königreich Sachsen und für den Mittelrhein gebildet hatten, wurden auf Schutzes Antrag die Bildung von Landes- und Provinzial-Unterverbänden angeraten und für dieselben ein Statutenentwurf genehmigt. Schon die folgenden Vereinstage zu Görlitz und Mainz vollendeten die Organisation. In Mainz 1864 nahm der sechste Allgemeine Vereinstag „das Organische Statut des Allgemeinen Verbandes der auf Selbsthilfe beruhen­ den deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" an. Die Grundzüge dieser Organisation sind folgende: Die Geschäfte be& Allgemeinen Verbandes führt der gewählte Anwalt (früher unter der Be­ zeichnung Anwaltschaft) — von Schutzes Tode bis 1896 Rechtsanwalt a. D. Friedrich Schenck, von 1896 Dr. Hans Crüger. Die dem Verbände beigetretenen Vereine beschicken durch Abgeordnete einen jährlich stattfindenden Allgemeinen Genossenschaftstag, der als oberste Instanz die gemeinsamen Interessen über­ wacht, deren Wahrnehmung bei der Gesetzgebung, ebenso wie die Erteilung von Ratschlägen und Gutachten an die einzelnen Vereine bei ihrer Organisation und bei allen einschlagenden geschäftlichen Vorkommnissen dem Anwalt über­ tragen ist. Als Zwischenglieder zwischen den Zentralorganen und den einzelnen Vereinen sind Unter- und Provinzial- oder engere Landesverbände gebildet, welche die Vereine einzelner deutscher Länder, Provinzen oder gewisser Klaffen der Genossenschaft umfassen und die Wahrnehmung von deren Sonderintereffen^ sowie die Vermittlung mit den Zentralstellen zu ihrer Aufgabe haben. Sie führen (als Revisionsverbände) vor allem seit dem Gesetz von 1891 die Revision durch. Die von ihnen gewählten Vorstände bilden als Gesamt­ ausschuß ein Organ, dessen Tätigkeit ebenso wie die des (seit 1891 ge­ bildeten, vom Allgemeinen Genossenschaftstage aus den Verbandsdirektoren und deren Stellvertretern gewählten) siebengliedrigen engeren Ausschusses der Unterstützung des Anwalts dient. Der Verband beruht aus der Dezentralisation und hat keine Aufgaben kaufmännischer Natur. Die Jahresberichte über die auf Selbsthilfe gegründeten deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind aus den bescheidensten An-

Einleitung.

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fangen zu einem großen statistischen Werk angewachsen?) Seit 1897 er­ scheinen sie als „Jahrbuch des Allgemeinen Verbandes der auf Selbsthilfe beruhenden deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften". Über die Allgemeinen Genossenschaftstage werden im Aufträge des Verbandes Berichte vom Anwalt veröffentlicht?) Als zweiter größerer Verband entstand der (Raiffeisensche) Anwaltfchastsverband zu Neuwied — später genannt Generalverband ländlicher Genossenschaften für Deutschland. Friedrich Wilhelm Raiffeisen8) (geb. 30. März 1818 zu Hamm a. Sieg im Kreise Altenkirchen, gestorben am 11. März 1888 zu Heddesdorf) hat als Bürgermeister der Bürgermeisterei Flammersfeld im Dezember 1849 den gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken gewidmeten „FlammerSfelder Hilfs­ verein zur Unterstützung unbemittelter Landwirte" und sodann, als er Bürgermeister von Heddesdorf geworden war, im Mai 1854 den „Heddesdorfer Wohltätigkeitsverein" ins fiebert gerufen, der neben dem Zweck, das Geldbedürfnis der Mitglieder zu befriedigen, „auch die Aufgabe hatte, für die Erziehung verwahrloster Kinder zu sorgen, arbeitslosen (Anwohnern, besonders entlassenen Sträflingen, Beschäftigung zu geben und eine BolkSbibliothek zu errichten". Ta diese „verschiedenen Geschäftszweige in ein und der­ selben Genossenschaft sich direkt nicht vereinigen ließen", erfolgte im Jahre 1864 die Umwandlung des Vereins in den „HeddeSdorfer Darlehenskassenverein", der auf Raiffeisens Veranlassung im Mai 1865 den Anschluß an den Schulze-Delitzschschen Anwaltschaftsverband beschloß. Die erste ge­ nossenschaftliche Gründung Raiffeisens war nach Schulzeschem Muster gebildet. Ter beschloffene Anschluß kam nicht zur Ausführung. Raiffeisen hatte sich in­ zwischen für die Annahme der besonderen Eigentümlichkeiten deS Anhausener Vereins (daß die Mitglieder weder Eintrittsgeld noch Einlagen zahlen, auch keinen Anteil am Gewinn haben) entschlossen. Ter Anhausener Verein wurde für daS Raiffeisensche System vorbildlich. „3n dem zufälligen Anschluß an die Dorfgemeinde und in dem durch die Verhältnisse bedingten AuS*) Die ersten Jahresberichte „übet die deutschen Dorschußvereine" für die Jahre 1854, 1855,1856,1857 und 1858 find in dem Sammelwerk: „Die Entwick­ lung deS Genossenschaftswesens in Deutschland" von Schulze-Delitzsch 1870 wieder abgedruckt. Als besonderes Buch erschien zuerst der Jahresbericht für 1859 „über die auf dem Prinzip der Selbsthilfe der Beteiligten beruhenden deutschen Genossen­ schaften der Handwerker und Arbeiter"; 1860 lautete der Titel „über die auf Selbsthilfe gegründeten deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften des kleinen Gewerbsstandes", 1861 ebenso, nur zuletzt „deS kleinen und mittleren GewerbSstandeS", von 1862 bis 1888 ebenso unter Fortfall der letzten Worte. Die Jahresberichte biS 1881 sind von Schulze-Delitzsch, der für 1882 von Dr. F. Schnei­ der als stellvertretendem Genoffenschaftsanwalt, die folgenden bis 1895 von F. Schenck, Anwalt des Allgemeinen deutschen Genoffenschaftsverbandes, heraus­ gegeben. Seit 1896 ist Herausgeber der zeitige Anwalt Dr. Hans Crüger. Die Jahresberichte (seit 1897 „Jahrbuch") erscheinen im Verlage von I. Guttentag-Berlin. -) I. Guttentag-Berlin: „Die ersten fünfzig Vereins- und Genoffenschafts­ tage". Herausgegeben von Dr. Hans Crüger (Berlin 1910). 3) „F. W. Raiffeisen in seinem Leben, Denken und Wirken" von Professor Dr. Martin Fatzbender (Berlin 1902).

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Genoflenschaftsgesetz.

schluß der Geschäftsanteile in Anhausen, also in gegebenen Zuständen und nicht in einer klar durchdachten Theorie haben wir den Ausgangspunkt und die Grundelemente der Entwicklung der ländlichen Genossenschaften zu erblicken" (Faßbender S. 194). In Anlehnung an die 1876 begründete Aktiengesellschaft „Landwirt­ schaftliche Zentral-DarlehnSkasse für Deutschland" *) wurde von Raiffeisen ein Zentralkaflenverband und daneben am 26. Juni 1877 der AnwaltschastSverband mit dem Sitze in Neuwied gebildet. Bis zum Jahre 1900 war die Organisation die folgende: Der Direktor der Zentrql-Darlehnskaffe fungierte zugleich als Anwalt, der Aussichtsrat zugleich als Anwaltschaftsrat. Zu letzterem gehörten auch die Direktoren der Verbände, nicht auch der Unterverbände, die nur einen Kreis zu umsaffen pflegten. Der Anwalt vermittelte auch den gemeinschaftlichen Bezug der notwendigsten Wirtschastsbedürsniffe und den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte. Der Generalanwaltschafts­ verband war Revisionsverband. Neben der Generalanwaltschaft und der Land­ wirtschaftlichen Zentralgenossenschast bestand ein drittes von Raiffeisen gegrün­ detes Verbandsinstitut, die kaufmännische Firma Raiffeisen & Co. in Neuwied. Diese hatte noch die Druckerei und den Verlag des monatlich erscheinenden VereinSblatteS „Landwirtschafts-Genoffenschafts-Blatt (Organ für Darlehnskaffen-, Winzer-, Konsum- usw. Vereine)", ferner die Generalagentur einer Lebensversicherungsbank und betrieb den kaufmännischen Teil der mit den gemeinschaftlichen Bezügen verknüpften Geschäfte. Der Gewinn „dient zur Durchführung der Organisation der Vereine und zur Sicherung der Zukunft der ständigen Mitarbeiter". Im Jahre 1881 trat Faßbender der Firma bei, der aber bald wieder ausschied. Zur Erleichterung des Verkehrs wurden seit 1895 von der Neuwieder Zentralstelle Filialen in den größeren Städten errichtet, so in Kaffel, Erfurt und Königsberg. Aus den Rechnungen des Verbandes ergibt sich, daß derselbe vom preußischen Staat erhebliche Zu­ schüsse erhielt. DaS System Raiffeisen erfreute sich der Unterstützung und Förderung der Behörden. Zum Nachfolger Raiffeisens (1888 gestorben) wurde sein Stellvertreter Theodor Cremer gewählt. Vorübergehend fand eine Annäherung an Faßbender statt. Es kam zu lebhaften Auseinander­ setzungen über eine Reform der Organisation; Faßbender vertrat das Prinzip deS „Provinzialismus". Faßbender schied wieder aus, ging nach Westfalen, wo er seine Grundsätze zu verwirklichen suchte. Cremer blieb Direktor der Zentralkasie und Inhaber der Firma Raiffeisen & Co., als der Sohn von F. W. Raiffeisen, Rudolf Raiffeisen, am 10. September 1889 zum Generalanwalt gewählt wurde. Nachdem dieser das Amt niedergelegt (28. November 1892), wurde Th. Cremer wieder Generalanwalt. Sein Stellvertreter war seit Januar 1894 Dr. Josef Strauven in Neuwied. Cremer legte bald sein Amt nieder, und im Jahre 1900 wurde der frühere Direktor deS Westpreußischen Verbandes, Gutsbesitzer Heller, mit dem Titel „Generaldirektor" zum Anwalt gewählt. Bald erfolgten weitgehende Ände­ rungen in der Organisation des Verbandes. Die Firma Raiffeisen & Co. ging zum Teil in Liquidation und blieb nur bestehen zum Betrieb ihrer ') Vgl. über ihre Entstehung Wuttig, „Die Organisation des genoffenschaftlichen Geldausgleichs" (1914).

Einleitung.

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Druckerei und zur Bewirtschaftung ihre- umfangreichen Besitzes an Grund­ stücken und Häusern. — Die Landwirtschaftliche Zentral-DarlehnSkaffe für Deutschland, die solange nur dem Geldverkehr gedient hatte, übernahm da­ von Raiffeisen & Co. betriebene Warengeschäft und die Düngersabrik. — Den Vorstand der Zentral-DarlehnSkaffe bildeten der Generaldirektor und sämtliche Verbandsdirektoren, die zugleich Filialdirektoren waren. Der AufsichtSrat bestand auS 30 Mitgliedern. Jede Filiale hatte einen Beirat, der aus dem Berbandsdirektor, seinem Stellvertreter und den AussichtsratSmitgliedern desselben Bezirks bestand. Für den Geldverkehr der dem Generalverbande angeschloffenen BetriebSgenoffenschasten, „Genossenschaften, welche nicht Kreditgenossenschaften nach Raiffeisenschen Grundsätzen sind", wurden, da sie nur die Warengeschäfte mit der Zentral-Darlehnskasse machen dürfen, aber nicht Aktionäre werden können, Landesgenossenschaften alS eingetragene Genoffenschaften mit beschränkter Haftpflicht für die einzelnen Filiolbezirke ge­ bildet. An der Spitze dieser Kaffen stand der Verbands- bzw. Filialdirektor des betreffenden Bezirks. Der Verband selbst wurde nun wie folgt organisiert: Die Verwaltung wurde in die Hände des Vorstände-, des Aussichtsrates und des Generalverbandstages gelegt, der Vorstand wurde aus dem General­ direktor und den Verbandsdirektoren der Landwirtschaftlichen Zentral-Darlehnskaffe für Deutschland zusammengesetzt. Das sind die Personen, die an der Spitze der Filialen der Kaffe stehen; zum Aufsichtsrat wurden bestellt die Mitglieder des Aufsicht-rates der Landwirtschaftlichen Zentral-DarlehnSkaffe. Der Generalverband blieb Revisionsverband. Im Jahre 1904 starb Heller, sein Nachfolger wurde Casprrs. Die Landwirtschaftliche ZentralDarlehnskasse suchte im Jahre 1904 sich von den verschiedenen genoffenschaftlichen Beteiligungen zu sanieren.') Wie sich wenige Jahre später heraus­ stellte, war man mit den Abschreibungen nicht weit genug gegangen. Im Jahre 1910 trat Caspers zurück, an seine Stelle kam Justizrat Dietrich. Der Sitz des Verbandes und der Zentral-Darlehn-kafle wurde nach Berlin verlegt. Bor allem ging Dietrich im Jahre 1911*) an eine durchgreifende Sanierung der Kaffe, die ca. 3 Millionen Mark an Abschreibungen er­ forderte. Es wurde die schon im Jahre 1909 beschlossene Abtrennung deS Warengeschäfts (für deffen Betrieb in den einzelnen Bezirken selb­ ständige Gesellschaften gegründet werden) infolge der schlechten Erfahrungen, die bei der Verbindung von Waren- und Kreditgeschäft gemocht worden waren, eingeleitet. Mehr freilich noch als diese Verbindung führte die Art und die Ausdehnung de- Warengeschäft- zu großen Verlusten, z. B. die genoffenschaftlichen Unternehmungen in Eltville, Straßburg, Ludwig-Hasen, Nürnberg. Die Organisation der Kaffe erfuhr Änderungen wesentlicher Natur; eS fand eine erhebliche Vereinfachung der Zusammensetzung des Vorstände- und Aufsichtsrates statt. Die Zentralkaffe hat jetzt einen aus mehreren jedoch nicht mehr als drei Personen bestehenden Vorstand. Die Personen, die bisher in den Filialbezirken als Vorstandsmitglieder gewirkt haben, treten in den Stand bevollmächtigter Filialdirektoren zurück. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder wurde wesentlich herabgesetzt. Er besteht n BlfG. 1905 S. 355, 366, 393. -) BlfG. 1911 S. 74; 1912 S. 682; 1913 S. 258.

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Genossenschaflsgesetz.

auS je zwei Mitgliedern, welche den einzelnen Verbandsbezirken der Orga­ nisation deS Generalverbandes entnommen und dann in der erforderlichen doppelten Anzahl der Generalversammlung vorgeschlagen werden. Im Gegensatz zu dem Schulze-Delitzschschen Verband ist der Raiffeisensche gleichzeitig genossenschaftliche Organisation und kaufmännisches Unternehmen. Eine Verbindung, die große Gefahren in sich schließt. In die Zwischenzeit fällt eine Art Fusion des Neuwieder Verbandes mit dem Reichsverband?) Im Jahre 1905 war die Auflösung des Neuwieder Verbandes und die Vereinigung mitLem Reichsverband erfolgt. Bestimmend für den Entschluß des Neuwieder Verbandes war wohl die Er­ kenntnis, daß die Landwirtschaftliche Zentral-Darlehnskasse der erwähnten Sanierung unterzogen werden mußte. Es sollte diese Maßnahme gedeckt und verdeckt werden durch den Zusammenschluß des landwirtschaftlichen Genossen­ schaftswesens, der dann auch tatsächlich in diesen Kreisen große Begeisterung hervorrief. Wenige Jahre darauf kam der Reichsverband in Schwierigkeiten durch den Zusammenbruch seiner genosienschastlichen Zentralkassen in Darmstadt,^) nachdem soeben die Neuwieder Zentral-Darlehnskasse ihre zweite Sanierung vorgenommen — im Jahre 1913 trennten sich die beiden Ver­ bände?) Der soeben erwähnte dritte Verband, „der Reichsverband", ist der frühere „Allgemeine Verband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften". Nach dem Vorgang des Landwirtschaftlichen Zentralvereins für Rheinpreußen nahmen sich die landwirtschaftlichen Zentralstellen im Großherzogtum Hessen und im Großherzogtum Baden der Verbreitung landwirtschaftlicher Genossenschaften (Darlehnskassenvereine und Konsumvereine) mit Erfolg an. In Hessen entstand noch in den 70er Jahren ein Verband landwirtschaft­ licher Konsumvereine, die die Einkäufe durch die Zentralstelle besorgen ließen. Daneben entstand ein Verband südwestdeutscher landwirtschaftlicher Kredit­ genossenschaften, der auch badische Vereine umfaßte. Diese bildeten sodann einen selbständigen Verband. Ein solcher ward auch für die noch weit zahl­ reicheren Konsumvereine gegründet. Im Jahre 1881 machte sich bei den Begründern der genannten Verbände, dem als Ökonomierat verstorbenen früheren (bis 1879) stellvertretenden Anwalt des Neuwieder Verbandes, Dr. Weidenhammer, dem damaligen Polizeirat Haas-Darmstadt und dem Ökonomierat Märklin, das Streben nach Trennung von Neuwied be­ merkbar. Das Motiv bildete unter anderem der Umstand, daß Raiffeisen „fortgesetzt und in erhöhtem Maße seinen Genossenschaften einen christlich­ religiösen Charakter zu geben versuchte"?) In demselben Jahre erschienen l) BlfG. 1904 S. 501; 1905 S. 8, 74, 86, 122, 270, 440, 448. -') BlfG. 1912 S. 669; 1913 S. 37. 3) BlfG. 1913 S. 543. 4) Aus einem vom 8. Januar 1881 datierten Briefe des ersteren an Schulze-Delitzsch. Vgl. Dr. Crüger „Christentum und Genossenschaft", BlfG. 1896 S. 183 und Ludolf Parisius „Tatsächliches von dem Wettbewerb bei Gründung von ländlichen Darlehnskassen" a. a. O. S. 189. Die Veröffentlichung des Briefes sowie die beiden Aufsätze wurden hervorgerufen durch eine Schrift des Pastors W. B o d e: „Die Verhandlungen des 28. Kongresses für Innere Mission in Posen über die Ge-

Einleitung.

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die Genannten auf dem Genossenschaststage deS Mgemeinen deutschen GenossenschaftSverbandeS, der Ende August stattfand, und forderten hier SchulzeRatschläge. Zum Allgemeinen Verbände gehörten bereit- seit ihrem Bestehen (1871) eine Reihe oft- und westpreußischer landwirtschaftlicher Konsum­ vereine und Molkereigenossenschaften (letztere die ersten in Deutschland). Im August 1876 hatten sie sich auf dem GenosienschaftStage in Danzig zu einem Unterverbande unter dem Borsitz von Stöckel-Insterburg vereinigt?) Die Erörterungen, welche zwischen den Vertretern des landwirtschaftlichen GenosienschastSwesens auS Deutschlands äußerstem Südwesten und äußerstem Nordosten in Kasiel und sodann ein Jahr darauf bei Gelegenheit des Genoffenschaftstage- zu Darmstadt gepflogen wurden, namentlich aber eine spätere Besprechung zwischen Schulze-Delitzsch, Stöckel-Insterburg und HaaSDarmstadt hatten zur Folge, daß die letzteren beiden am 6. Juli 1888 die Vereinigung der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften begründeten. Sie gaben damit dem Drängen Schulze- nach, der „seine volle Überzeugung dahin au-sprach, daß diese- besondere Zusammentreten für die weitere Entwicklung de- Genossenschaftswesen- auf landwirtschaftlichem Ge­ biete unbedingt erforderlich sei, und daß er von dieser Bereinigung eine ersprießliche Zusammenarbeit auf dem gesamten genossenschaftlichen Felde er­ hoffe". Die Organisation der Vereinigung entsprach zunächst der de- All­ gemeinen Verbandes, wurde dann im Jahre 1900 infolge der Einfügung der Zentralgenossenschaften dahin geändert, daß der „Gesamt-AuSschuß" auS noffenschaftsfrage." In einer hurch den Kongreß angenommenen These hieß es: „In den Raiffeisenschen Darlehnskaffenvereinen nach Organisation Friedrich Wilhelm Raiffeisens begrüßen wir ein echt christliches Werk, in welchem praktische Sozialreform auf christlicher Grundlage zur Tat und Wahrheit wird..." Pastor Bode hatte in bezug hierauf behauptet: „In den Thesen, sowie in dem Referat forderte lediglich die Zuspitzung auf Neuwied zum Widerspruch heraus. Alles übrige könnte gerade so gut von einem Vertreter des Offenbacher Verbandes ge­ schrieben sein: „Ein Beweis ,in flagranti', daß die Differenzen beider Systeme lediglich auf geschäftstechnischem Gebiete liegen, und daß nichts ungerechtfertigter ist, als wenn man dem Allgemeinen Verbände zu Offenbach das Recht bestreitet, sich Raiffeisensch zu nennen." In jenem Briefe WeidenhammerS lautete eS vorher: „Sie entschuldigen, wenn ich im Einvernehmen mit den Herren Haas und Marklin die Bitte an Sie richte, in Zukunft bei Erwähnungen unserer Vereinbarungen möglichst zu vermeiden, uns als Vertreter Raiffeisenscher G. zu bezeichnen. Wir legen Wert darauf, daß es bekannt werde, daß wir mit Herrn Raiffeisen in keinerlei Beziehung mehr stehen . . ." Und nun nach der Vereinigung deS Reichs­ verbandes mit dem Neuwieder Verbände hat gleich der erste DereinStag (Straßburg 1905) im Widerspruch zu der Haltung von 1881 beschlossen: „sittliche und religiöse Triebfedern waren eS, die in den Gründern unseres Genossenschafts­ wesens gearbeitet haben und zur Bildung desselben nötigten". *) Vgl. Bericht des Verbandsdirektors Stöckel-Insterburg über den 18. Ver­ bandstag 25./26. August 1889. Stöckel legt Zeugnis ab von der Fürsorge und liebevollen Teilnahme, welche Schulze-Delitzsch den ersten Anfängen des landwirt­ schaftlichen Genossenschaftswesens entgegenbrachte. Schulze war „von der un­ geheuren Bedeutung des Genossenschaftswesens für die Landwirtschaft überzeugt und sah die große Ausdehnung desselben klar vorher". Auf seinen dringenden Wunsch wurde der selbständige Unterverband landwirtschaftlicher Genossenschaften Ost- und Westpreußens begründet.

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Genossenschaftsgesetz.

den Direktoren der Landesverbände und aus Vertretern von Zentralgenossenschasten und ZentralgeschästSstellen besteht, und ein „VerwaltungSrat" ein­ gesetzt ist. Generalanwalt war HaaS/) gestorben 1912; sein Nachfolger ist GenneS. Bereits in den Jahren 1900 und 1901 wurde der Versuch gemacht, die beiden Verbände (Reichsverband und Neuwieder Verband) zu vereinigen;-) vor dem Münchener BereinStage brachten die Organe der beiden Verbände einen gemeinschaftlichen Aufruf, doch die Vereinigung kam nicht zustande. Erst im Jahre 1905 erfolgte sie8) ohne förmliche Auflösung des ersteren, die auch wohl nach der Organisation gar nicht durchführbar ist. Der Neuwieder Verband sollte, wenigstens nach dem Programm, seine Genossenschaften dem Reichsverbande zuführen und verlangte von seinen Unterverbänden Verschmelzung mit denen des Reichsverbandes, verzichtete auf die Vertretung nach außen — blieb aber gleichwohl zur Wahrnehmung bedeutungsvoller Aufgaben bestehen, ihm lag insbesondere ob, die Anordnungen zu geben für die Durchführung der Berbandsrevision in den nun zu Revisionsverbänden umgestalteten Unter­ verbänden. Der wirkliche Grund für diese Verbindung war wohl, wie vor­ stehend dargelegt ist, der Wunsch, die Sanierung der Landwirtschaftlichen ZentralDarlehnSkasse möglichst der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen. Tie Vereinigung macht sich nach außen wenig bemerkbar, und der Neuwieder Ver­ band blieb auch bei Überwindung der vielfachen seit der Vereinigung hcrvorgetretenen Schwierigkeiten auf sich angewiesen. Die beiden Verbände waren in ihrer Tendenz viel zu verschiedenartig, als daß sich eine gemeinsame er­ sprießliche Arbeit hätte entwickeln können. Gefördert wurde das Wieder­ auseinandergehen durch die Ereignisie in Darmstadt einerseits (Zusammen­ bruch der Reichsgenosienschaftsbank und der Landwirtschaftlichen GenossenschaftSbank) und den Konflikt zwischen dem Neuwieder Verband und der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse andererseits/) der zum Abbruch der geschäftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Kassen führte. Unter dem Einfluß dieses Konfliktes treten auch schärfer die genossen­ schaftlichen Systeme der beiden Verbände hervor: Im Neuwieder Verband und seinen geschäftlichen Unternehmungen einheitliche Zentralisation — im Reichsverband den Provinzialismus, — der sich der Unterstützung der Preußischen Zentral-Genossenschaftskasse zu erfreuen hat, da sie in ihm die Organisation erblickt, die am leichtesten gestattet, dem Genossenschaftswesen eine „staatliche Spitze" zu geben. Mit einer ursprünglich dem Reichsverband der landwirtschaftlichen Ge­ nossenschaften nachgebildeten Organisation hat sich im Jahre 1903 derZentralverband deutscher Konsumvereine (Hamburg) gebildet. In neuerer Zeit entwickelt sich hier mehr eine Zentralisation in Verbindung der genossenschastlichen Organisation mit kaufmännischen Unternehmungen nach dem Vorbild deS Neuwieder Verbandes. Die Gründung dieses Verbandes schloß sich äußerlich

2) Jahrbücher des Verbandes erscheinen im Verlage des Reichsverbandes in Berlin. 2) BlfG. 1901 S. 342. 3) BlfG. 1904 S. 501; 1905 S. 8, 74, 86, 122, 270, 440, 448. 4) BlfG. 1911 S. 681; 1912 S. 82.

Einleitung.

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an den Beschluß deS Allgemeinen Genossenschaftstage- des Allgemeinen Deutschen GenossenschaftSverbandeS zu Kreuznach (1902) an, durch den eine größere Anzahl Konsumvereine auS diesem Verbände auSgeschlosien wurde, weil die von denselben verfolgte wirtschastSpolitische Richtung sich in scharfen Gegensatz stellte zu der wirtschaftspolitischen Aufgabe, die der Allgemeine Deutsche Ge­ nossenschaftsverband nach seiner Geschichte und nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder verfolgt. DaS ganze Deutsche Reich umfaßt ferner noch: der im Jahre 1903 begründete Hauptverband deutscher gewerblicher Genossenschaften, dessen Entstehung zurückreicht auf die Bestrebungen der preußischen Regierung nach dem Zusammenbruch deS sozialreformatorischen Genossenschaftswesen-, im Gegen­ satz zu den Schulze-Delitzschschen Genossenschaften und im Anschluß an die Preußische Zentral-GenossenschaftSkasse, Handwerkergenossenschaften inS Leben zu rufen. Aus den Gründungen von sehr zweifelhaftem Wert entwickelten sich Verbände ohne Lebenskraft, die dann schließlich in dem Hauptverband zusammen­ geschlossen wurden, der wesentlich durch eine Subvention des Staate- erhalten wird. Statistische Tabellen über die geschäftliche Tätigkeit der verschiedenen GenossenschaftSartcn enthalten die Jahrbücher der Genossenschaftsverbände. *) Eine alle bekanntgegebenen Geschäftsberichte umfassende Statistik ist enthalten in dem Jahrbuch des Allgemeinen Deutschen GenossenschaftSverbandS für 1913 S. VII ff. Unter dem 1. Mai 1896 erging eine allgemeine Verfügung des preußischen Justizministeriums betreffend die Herstellung einer Statistik nebst den dazu gehörigen Formularen. Die Preußische Zentral-GenoffenschaftsKaffe gab danach zunächst ein Kataster der im Königreich Preußen vorhandenen eingetragenen Genossenschaften heraus; in weiteren „Mitteilungen" wurden die Angaben deS Katasters statistisch ergänzt. Am 1. Oktober 1901 wurde der statistischen Abteilung der Preußischen Zentral-GenossenschaftS-Kaffe in der Person deS Geheimen RegierungSrates Professor Dr. Petersilie ein geschulter Leiter gegeben, der in der Zeitschrift deS Königlich Preußischen Statistischen Bureau- (1901) „Mitteilungen zur deutschen Genossenschaftsstatistik" ver­ öffentlichte, die sich an die bereit- herausgegebenen beiden Hefte „Mitteilungen" inhaltlich anschlossen, und in denen da- spätere statistische Material verarbeitet war. Rach dem Stande vom 31. Dezember 1902 wurde ein neues vervoll­ ständigtes Kataster herausgegeben, daS nicht nur die in Preußen, sondern auch die in den übrigen Bundesstaaten Deutschland- bestehenden Genossen­ schaften enthält. In Bayern, Württemberg, Hessen werden ähnliche Aufnahmen durchgeführt wie in Preußen. Seit Januar 1904 gab die Preußische Zentral-GenossenschaftS-Kaffe ein Jahr- und Adreßbuch der ErwerbS-

*) 1. Allgemeinen deutschen Genossenschaftsverbandes (I. Guttentag-Berlin), 2. Reichsverbandcs der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften (Reichsverband Berlin), 3. Generalverbandes ländlicher Genossenschaften für Deutschland (Generalverband Berlin), 4. Hauptverbandes der deutschen gewerblichen Genossenschaften (Puttlammer & Mühlbrecht-Berlin), 5. Zentralverbandes deutscher Konsumvereine (Bcrlagsanstalt des Zentralverbandcs deutscher Konsumvereine).

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GenoffenschaftSgesetz.

und Wirtschaftsgenossenschasten im Deutschen Reich heraus, das im Jahre 1908 — aus Rücksichten auf Kostenersparnis — zum letzten Male erschienen ist. Die früheren Auflagen enthielten eine summarische Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen Grundsätze der wichtigsten Genossenschaft-arten. Auf Vollständigkeit konnten die Darlegungen an dieser Stelle natürlich nicht Anspruch erheben. Es kann auf sie jetzt an dieser Stelle verzichtet werden, nachdem in der „Einführung in das deutsche Genossenschaftswesen" (von Dr. Hans Crüger, Berlin 1907) die Geschichte der einzelnen Genossenschafts­ arten und ihrer Organisation eingehende Besprechung erfahren hat?)

II. Die Genossenschaftsgesetzgebung. Schulze-Delitzsch hatte bei Gründung der ersten Genossenschaften die Frage der rechtlichen Form derselben mit besonderer Vorsicht behandelt, um auf der einen Seite jede Einmischung des Staates und der Behörden von ihnen fernzuhalten, auf der anderen Seite nach Möglichkeit den Mangel der Rechts­ persönlichkeit im Verkehr mit Dritten zu ersetzen. Die ersten Genossenschaften, die in Preußen im Gebiete des Allgemeinen Landrechts ihren Sitz hatten, konnte er nur als erlaubte Privatgesellschaften organisieren, jenen Mangel aber strebte er durch zum Teil künstliche Einrichtungen unschädlich zu machen. Zur Beseitigung indessen „eines Zustandes, der in jeder Weise mißlich, mancher-

*) 3m übrigen ist zu vergleichen die Handbibliothek für das deutsche Genossenschaftswesen (I. Guttentag, Berlin). Herausgegegeben von Dr. Hans Crüger, Anwalt des Allgemeinen Verbandes der auf Selbsthilfe beruhenden deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften, e. V. 1. Band: Vorschuß- undKreditvereine als Volksbanken. Prak­ tische Anweisung zu deren Einrichtung und Gründung von SchulzeDelitzsch. 8. Auflage in Vorbereitung. Von Dr. Hans Crüger. 2. Band: Die Buchführung für Vorschuß- und Kredit­ vereine. Praktische Anweisung zur Einrichtung und Führung der Bücher für Kreditgenossenschaften aller Art. Von Verbandsrevisor Albert Vollborn in Friedenau-Berlin. 1900. 3. Band: Handbuch für Konsumvereine. Praktische Anweisung zu deren Einrichtung und Gründung von G. Oppermann und H. Häntschke. 3. umgearbeitete Auflage, von Dr. Fritz Schneider. 1904. 6. Band: Anleitung zur Gründung von Handwerkerge­ nossenschaften. Nebst Statuten, Geschäftsanweisungen und Formularen für den Verkehr mit dem Registergericht. Von Anwalt Dr. Hans Crüger. 1900. 8. Band: Musterformulare für den Geschäftsverkehr der Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften. 1907. 9. Band: Einführung in das deutsche Genossenschafts­ wesen von Dr. Hans Crüger. 1907. 10. Band: Rechtsbuch für Genossenschaften von Dr. Scholz und Amtsrichter Donath. 1908. ----------- Handbuch für Baugenossenschaften von A. Scheidt. 1913.

Einleitung.

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lei Gefahren und unnütze Kosten und Weitläufigkeiten zur Folge hatte", suchte er Abhilfe von der Gesetzgebung. Die Änderung des preußischen GesellschaftSrechtS durch Einführung deS Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs bewog ihn, am 10. März 1863 im Abgeordnetenhause, dessen Mitglied er 1861 geworden war, zugleich als Anwalt und im Auftrage des' Allgemeinen VereinStages einen ausführlichen Gesetzentwurf einzubringen, nach welchem im Anschluß an die Vorschriften deS Handelsgesetzbuchs die Erwerbs- und WirtschaftSgenossenschaften als besondere Art der Gesellschaften durch Eintragung in ein vom Handelsrichter als Teil deS Handelsregisters zu führende- GenoflenschaftSregister die gleiche rechtliche Stellung wie die Handelsgesellschaften erwerben konnten. Dieser in einer Kommission des Abgeordnetenhauses beratene und verbesserte Entwurf wurde die Grundlage des in der Landtags­ session von 1866/67 endlich zustande gebrachten preußischen Gesetzes, Genossenschaftliche Zeit - und Streitfragen. Begründet von Ludolf Parisius und Dr. Hans Crüger. Fortgeführt von Dr. Hans Crüger. Heft 1: Kreditgenossenschaften nach Schulze-Delitzsch. Von Ludolf Parisius. Zweite umgearbeitete Auflage. 1898. 60 Pf. Heft 2: Rohstoffgenossenschaften der Handwerker und Anleitung zur Buchführung einer Rohstoffgenossenschaft. Von Dr. Hans Crüger und H. Jäger. 1896. 1 M. Heft 3: Umsatzsteuer und Konsumvereine. Von Dr. Johannes Werni

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Genossenschaftsgesetz.

Anhang.

VH. Mecklenburg-Schwerin. Verordnung rur Ausführung des ReichSgefetzeS vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs, und WirthfchaftSgeuoffenschafte«. (Nr. 25 deS RegierungS-BlatteS für baß Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin, ausgegeben Schwerin, 30. September 1889 Seite 149—153.) (Nr. 17.) Friedrich Franz, von Gottes Gnaden Großherzog von Mecklenburg, Fürst zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Graf zu Schwerin der Lande Rostock und Stargard Herr rc. Wir verordnen nach hausverttagsmäßiger Kommunikation mit Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Mecklenburg-Strelitz und nach ver­ fassungsmäßiger Berathung mit Unseren getreuen Ständen zur Ausführung des Reichsgesetzes vom lten Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenoffenschaften, was folgt:

I. Einrichtung deS GenoffenschaftSregisterS. § 1. Zu dem Genossenschaftsregister ist dauerhaftes Papier in Großfolio zu verwenden. Es ist mit einem haltbaren Einbande zu versehen und so zu paginiren, daß zwei nebeneinander stehende Seiten ein Blatt bilden. Der Gerichtsschreiber hat die Zahl dieser Blätter auf dem Titelblatte des Registers unter seiner Unterschrift zu bemerken. Wächst das Genossenschaftsregister auf mehrere Bände, so ist die in dem ersten Bande begonnene Zählung der Blätter in den folgenden Bänden fort­ zuführen und die Zahl der in jedem späteren Bande erhaltenen Blätter ebenfalls auf dem Titelblatte wie vorstehend in den betteffenden Ziffern zu vermerken. Zugleich ist auf dem Titelblatte des ersten Bandes die Zahl der Blätter jedes folgenden Bandes in gleicher Weise nachzutragen. § 2. Das Genossenschastsregister wird nach dem beigedruckten Formular in Anlage A. geführt. § 3. Die Firma der Genoffenschaft wird in die zweite Kolumne, der Sitz derselben in die dritte Kolumne, die übrigen einzuttagenden Bestimmungen des Statuts in die vierte Kolumne des für die betreffende Genossenschaft bestimmten Blattes eingetragen. § 4. In die vierte Kolumne sind ferner einzutragen: 1. die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes der Genossenschaft; 2. die Errichtung und Aufhebung einer Zweigniederlassung; 3. die Auflösung der Genossenschaft; 4. die Eröffnung des Konkurses über die Genossenschaft, sowie die Auf­ hebung oder Einstellung desselben; 5. die nach der Auflösung eintretenden Liquidatoren, sowie die Bestimmung über die Form ihrer Willenserklärungen. § 5. Nach erfolgter Eintragung einttetende Veränderungen sind in der Kolumne nachzutragen, in welche sie ihrem Gegenstände nach gehören. § 6. Ist im Laufe der Zeit der für die Eintragung einer Genossenschaft gelassene Raum so erschöpft worden, daß er keine weiteren Nachttagungen mehr gestattet, so wird der noch gültige Inhalt der gesammten Eintragungen mit einer neuen Firmennummer, unter Verweisung auf das alte Blatt, auf ein neues Blatt übertragen, daß dies geschehen, unter Verweisung auf das letztere, auf dem allen Blatt und die neue Nummer in dem von dem Gerichtsschreiber nach Maßgabe

Führung deS GenoffenschastSregisterS.

Mecklenburg-Schwerin.

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des tz 7 zu führenden alphabetischen Verzeichnisse bemerkt und die alte Nummer roth unterstrichen. § 7. Der Gerichtsschreiber hat zu dem Genossenschaftsregister ein nach den Firmen geordnetes alphabetisches Derzeichniß der darin eingetragenen Genossen­ schaften unter Bezugnahme auf die Nummer im Register zu führen. Ist das Erlöschen einer Genossenschaft in das Register eingetragen, so ist in dem alphabetischen Verzeichnisse die erloschene Firma roth zu unterstreichen. H. GerichtSkosten.

§ 8.*) III. Allgemeine Bestimmungen. § 9. In Betreff deS Erwerbes von Eigenthum und anderen dinglichen Rechten an Grundstücken durch eine Genossenschaft, sowie in Betreff der Ein­ tragungen auf den Namen einer Genossenschaft in die Grund- oder Hypotheken­ bücher normiren die Bestimmungen der Verordnung zur Publikation deS Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches vom 28. Dezember 1863 (Reg.-Bl. 1864, Nr. 4) § 26 Absatz 1 und 2 und § 27 Absatz 1 bis 3, sowie der Ver­ ordnung vom 22. Mai 1876 (Reg.-Bl. von 1876 Nr. 14). § 10. Unter der Bezeichnung „Centralbehörde" — § 57 [55] deS Gesetzes —, „Staatsbehörde" — § 47 [45] daselbst — und „höhere Verwaltungsbehörde" — §§ 58, 59, 61 [56, 57, 59] und 81 [79] daselbst — ist das Ministerium deS Innern zu verstehen. In dem Falle des § 81 [79] des Gesetzes hat bis auf WeitererS das Ministerium deS Innern die Sache der von ihm kommittirten Gewerbe-Kommission als einer kollegialen Behörde zur Behandlung in erster Instanz zu verweisen und seinerseits eventuell den Rekursbescheid zu erlassen. § 11. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Gesetz vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und WirthschaftSgenossenschasten, in Kraft. Gleichzeittg treten die Verordnung vom 2. Januar 1869 zur Ausführung deS Gesetzes, betreffend die privattechtliche Stellung der Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschasten (Reg.-Bl. von 1869 Nr. 2), sowie die Verordnung vom 18. April 1874, betreffend die Eintragung der Gesellschastsverttäge re. (Reg.-Bl. von 1874 Nr. 13), insoweit sie sich auf Genossenschaften bezieht, außer Kraft. Die nach Maßgabe der Vorschriften der erstgedachten Verordnung angelegten Register sind jedoch fortzuführen. Gegeben durch Unser Staatsministerium, Schwerin am 25. September 1889. Friedrich Franz. A. v. Bülow. * Buchka. v. Bülow. 1.

2.

3.

4.

Laufende Nummer.

Firma der Genossenschaft.

Sitz der Genossenschaft.

Rechtsverhältnisse der Genossenschaft.

*) § 8 ist durch Einführung-verordnung Art. VII vom 18. XII. 99 zur Gerichtskostenordnung aufgehoben. Andcrweite Bestimmungen sind in der GerichtSk.-Ordnung nicht getroffen. Daher besteht Gebührensieiheit für die Erteilung von Legitimationsattesten.

636

GenoffenschaftSgesetz. Anhang.

Nuudschreite» r» Me Amtsgerichte. Justiz-Ministerium. Schwerin i. M., den 18. Juli 1899. G.-Nr. 13790. Um die wünschenSwerthe Einheitlichkeit in der Führung des Handels­ registers und de« Genossenschaftsregisters nach Möglichkeit zu wahren, wird hierdurch im Anschluß an die Bekanntmachung deS Reichskanzlers vom 1. Juli d. I., betreffend die Führung des GenoffenschaftSregisterS re. (R.-G.-Bl. E. 347), und unter Bezugnahme auf die §§ 1 bt« 7 der Verordnung vom 25. September 1889 zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs­ und Wirthschaftsgenoffenschaften (Regierungsblatt Nr. 25), angeordnet, daß 1. der Tag der Eintragung in das Genoffenschastsregister (§ 14) vor der Eintragung vermerkt werden und daß 2. eine Eintragung in das Genoffenschastsregister oder in die Liste der Genoffen, die durch eine spätere Einttagung ihre Bedeutung verloren hat (§ 10) der Regel nach roth unterstrichen werden, eine Durchstteichung dagegen nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn eine der im § 21 der cit. Bekanntmachung bezeichneten Thatsachen ein­ getragen ist. Im letzteren Falle finden die Vorschriften unter 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters vom 4. Juli d. I. (Regierungsblatt Nr. 37) ent­ sprechende Anwendung. Großherzoglich MecklenburgscheS Justiz-Ministerium, v. AmSberg.

VIII. Sachsen-Weimar. Ministtrial-vekarmtmachim-r». (Nr. 29 des Regierungsblattes für das Großherzogthum Sachsen-Weimar» Eisenach, ausgegeben Weimar, den 14. September 1889, Seite 189 und 190.) In Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs­ und Wirthschaftsgenoffenschaften, wird hiermit Folgendes bestimmt: I. (Zu § 161 [171] Absatz 2 des Gesetzes.) Unter der Bezeichnung Staatsbehörde im § 47 [45] des Gesetzes ist das Großherzogliche Amtsgericht sowie der Großherzogliche Bezirksdirektor zu verstehen; als höhere Verwaltungs­ behörde im Sinne der §§ 58, 59, 61 [56, 57, 59] des Gesetzes gilt der Groß­ herzogliche Bezirksdirektor; die im § 81 [79] Absatz 2 des Gesetzes der höheren Verwaltungsbehörde zugewiesene Entscheidung erfolgt in erster Instanz durch den Bezirksausschuß. II. (Zu § 156 [147] des Gesetzes.) Die Eintragungen in das GenoffenschaftSregister hat das Amtsgericht außer durch den ReichSanzeiger durch die Weimarische Zeitung, hinsichtlich größerer Genossenschaften neben dem auch durch ein drittes öffentliches Blatt, welches vom Amtsgericht bestimmt wird, bekannt zu machen. Die im § 156 [147] des Gesetzes verbunden mit Attikel 14 [jetzt § 11] Absatz 1 deS Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene Bekanntmachung wird von den Präsidenten der Landgerichte, von jedem für die zu seinem

Führung des GenossenschaftSregisterS. Sachsen-Weimar. Sprengel gehörigen Großherzoglichen Amtsgerichte, Dezember durch die Weimarische Zeitung erlassen. Weimar, den 80. August 1889.

alljährlich

637 im Monat

Grohher-Oßlich Süchstsche- StaatSmiaifteriu». Stichling. Mtnifterial.BerorduvLg flirt die Führung de- Genossenschaft-register- ,o»b.Der. 1899. (Regierungsblatt für da- Großherzogthipn Sachsen-Weimar-Eisenach S. 781 ff.) In Ergänzung der vom BundeSrathe beschlossenen, vom Reichskanzler durch Bekanntmachung vom 1. Juli 1899 (Reichs-Gesetzblatt S. 347) veröffent­ lichten Bestimmungen über die Führung des Genossenschaftsregisters wird Folgendes verordnet: Art. 1. Die Obliegenheiten des Richters und des GerichtSschreiberS bet der Führung des GenossenschaftSregisterS bestimmen sich nach den Vorschriften der 88 1, 2, deS § 8 Satz 1, der §§ 6 bis 8, des § 12 Abs. 4 und deS § 18 der Verordnung vom 4. Dezember 1899 über die Führung deS Handelsregisters. Diese Vorschriften finden aus die Führung der Liste der Genossen ent­ sprechende Anwendung. Art. 2. DaS GenossenfchaftSregister wird nach dem nachstehend ab­ gedruckten Formulare geführt. Als Blatt (§ 12 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) gelten zwei gegenüberstehende Seiten deS Registers. Auf die Führung finden die §§ 18 bis 22, der § 23 Abs. 2 und die 88 24 bis 26, 28, 31 der Verordnung vom 4. Dezember 1899 entsprechende Anwendung. Art. 8. 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft betteffenden Einttagungen anzugeben. 2. In Spalte 2 sind die Firma (einschließlich der voll auszuschreibenden zusätzlichen Bezeichnung über die Art der Haftung), der Sitz der Genossenschaft und die darauf sich beziehenden Aenderungen einzutragen. Ebendort finden die Vermerke über Zweigniederlassungen sowie die Vermerke über das Vorhandensein einer Hauptniederlassung (819 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ihren Platz. 3. In Spalte 8 sind der Gegenstand deS Unternehmens und die darauf sich beziehenden Aenderungen anzugeben. 4. In Spalte 4, die nur bei Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht zur Ausfüllung kommen kann, sind die Höhe der Haftsumme und im Falle deS § 134 deS GenossenschaftSgesetzeS die höchste Zahl der GefchäftSanthetle aufzu­ nehmen, auf welche ein Genosse sich beiheiligen kann. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der Haftsumme ist gleichfalls hier einzuttagen. 5. In Spalte 5 sind die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertteter unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs und Wohnorts einzu­ tragen. Ebendort und in gleicher Weise sind die Liquidatoren unter der Be­ zeichnung als solche einzuttagen. 6. In Spalte 6 sind einzuttagen: a) das Datum des Statuts; b) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt­ machungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind;

638

Genossenschaft-gesetz.

Anhang.

c) die Zeitdauer der Genossenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist; d) da- Geschäftsjahr, falls eS, abgesehen von dem ersten, auf em mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr, bemessen ist; e) die etwaige Bestimmung deS Statuts über die Form, in welcher der Vorstand seine Willenserklärung kund giebt und für die Genossenschaft zeichnet, sowie die bei der Bestellung von Liquidatoren getroffene Be­ stimmung über die Form der Willenserklärung und die Zeichnung (§ 20 Abs. 8 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), desgleichen etwaige Aenderungen dieser Bestimmungen; f) jede Aenderung in den Personen deS Vorstandes oder der Liquidatoren sowie die Beendigung der Vertretungsbefugniß deS Vorstandes oder der Liquidatoren. Ferner ist in Spalte 6 einzutragen jede Aenderung deS Statuts (§§ 16, 17 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), soweit sie nicht die in den Spalten 2 bis 4 eingetragenen Angaben betrifft. Jeder Eintragung in Spalte 6 ist derjenige kleine lateinische Buchstabe voranzustellen, mit welchem vorstehend sowie in der Ueberschrist der Spalte der Gegenstand bezeichnet ist, auf den die Aenderung sich bezieht. 7. In Spalte 7 sind einzutragen: die Auslösung; die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung deS Konkursverfahrens sowie die Aufhebung deS Eröffnungsbeschlusses; die Fortsetzung der Genoffenschaft; die Nichtigkeit der Genoffenschaft. 8. Die Spalte 8 ist zur Aufnahme der Verweisung auf die Registerakten, zur Angabe deS Tages der Eintragung und für die Unterschrift deS Richters oder GerichtSschreiberS bestimmt (§ 14 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899). 9. Die Spalte 9 dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Ein­ tragungen oder auf andere Blätter. Den Vermerken in dieser Spalte ist, wenn in keiner anderen Spalte gleichzeittg eine Eintragung erfolgt, das Datum sowie die Unterschrift deS Richters oder GerichtSschreiberS beizufügen. 10. Soll ein Beschluß der Generalversammlung als nichtig gelöscht werden (§ 23 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), so erfolgt die Einttagung des den Beschluß als nichtig bezeichnenden Vermerkes in derselben Spalte, in welcher der Beschluß eingetragen ist. Art. 4. Zu dem GenoffenschaftSregister wird ein alphabettscheS Verzeichniß unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 32 der Derordnung vom 4. Dezember 1899 geführt. Art. 5. Von der Bestimmung der Blätter für die Bekanntmachungen auS dem Genoffenschaftsregister (§ 5 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ist dem Reichs-Justizamt und dem Staatsministerium in der im § 10 der Verordnung vom 4. Dezember 1899 bezeichneten Weise Mittheilung zu machen. Art. 6. Bei der Fassung der Bekanntmachungen sind die im § 12 Abs. 1 bis 3 der Verordnung vom 4. Dezember 1899 gegebenen Anweisungen zu beachten. Art. 7. Gehört ein Ort (§ 3 Abs. 2 des GenoffenschaftSgesetzeS) zu ver­ schiedenen Bundesstaaten, so hat daS Registergericht die Firmen der an dem

Führung des Genossenschaftsregisters.

Sachsen-Weimar.

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Orte bestehenden eingetragenen Genossenschaften, soweit dies noch nicht geschehen ist, dem anderen betheiligten Registergerichte mitzutheilen und diese- von jeder entsprechenden neuen Eintragung sowie von jeder Aenderung und Löschung der Genossenschaften unverzüglich zu benachrichtigen. Art. 8. Für die Genossenschaften, welche vor dem 1. Januar 1900 ein­ getragen sind, werden die bisherigen Register bis auf Weiteres beibehalten. Die Uebertragung der vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Genossen­ schaften in die neuen Register erfolgt unter entsprechender Anwendung des § 40 Abs. 2 und der §§ 41 bis 43, 45 der Verordnung vom 4. Dezember 1899. Die Vorschrift deS § 44 dieser Verordnung findet Anwendung. Art. 9. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Alle bisherigen Vorschriften über die Einrichtung und die Führung deS GenossenschastSregisterS sind, jedoch vorbehaltlich der Vorschrift deS Artikel 8 Abs. 2 Satz 2, aufgehoben. Weimar, den 5. Dezember 1899. Großherzoglich Sächsisches Staatsministerium, Departement der Justiz. Rothe.

Ministerialbekanntmachung. In Ausführung des Reichsgesetzes vom 12. August 1896, betreffend die Abänderung deS Gesetzes über die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschasten vom 1 Mai 1889, sowie den Geschäftsbetrieb von Konsumanstalten (ReichsGesetzblatt Seite 695) wird hiermit im Anschluß an die Ministerialbekanntmachung vom 30. August 1889 (Seite 189 deS Regierungsblatts) bestimmt, daß als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 30a des Gesetzes der Großherzogliche Bezirksdirektor gilt. Weimar, den 10. November 1896. Großherzoglich Sächsisches Staatsministerium. (gez.) v. Groß.

Genossenschaftsregister

des Troßherzoglichen Amtsgerichts in....... Band I.

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Genossrnschafttgesetz. Anhang

Nummer der Genossenschaft „

Führung des GenoffenfchafLSregisterS. Mecklenburg-Strelitz.

641

IX. MecklmVurg-Strelitz. Semksmt $nr An»fShru», de» RetchSgrsetze» vom L Mot 1889, betreffeud ble CttvtrU« neb Wirthschaft-genoffevschaftea. (Nr. 36 deS Großherzoglich Mecklenburg-Strelitzischen offiziellen Anzeigers für Gesetzgebung und Staatsverwaltung, ausgegeben Neustrelitz, den 22. Oktober 1889, Seite 217 bis 221.)

Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Großherzog von Mecklenburg, Fürst zu Wenden, Schwerin und Ratzeburg, auch Graf zu Schwerin, der Lande Rostock und Stargard Herr rc. rc. Wir verordnen nach hausvertragsmäßiger Kommunikation mit Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge vom Mecklenburg-Schwerin und nach ver­ fassungsmäßiger Berathung mit Unseren getreuen Ständen zur Ausführung deS NeichSgefetzeS vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und WirthfchastSgenoffenfchasten, waS folgt: I. §§ 1 bis 7, II. § 8*) sind wörtlich übereinstimmend mit den gleichen Paragraphen in der Verordnung des GroßherzogthumS Mecklenburg-Schwerin vom 25. September 1889, f. oben zu VII.

III. Allgemeine Bestimmungen. § 9. In Betreff des Erwerbes von Eigenthum und anderen dinglichen Rechten an Grundstücken durch eine Genoffenschaft, sowie in Betreff der Ein­ tragungen auf den Namen einer Genossenschaft in die Grund- und Hypotheken­ bücher normiren die Bestimmungen der Verordnung zur Publikation deS Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches vom 28. Dezember 1863 (Offiz. Anz. 1864, Nr. 2) § 26 Abs. 1 und 2 und § 27 Abs. 1 bis 8, sowie der Verordnung vom 22. Mai 1876 (Offiz. Anz. 1876, Nr. 16). § 10. Unter der Bezeichnung „Zentralbehörde" — § 57 [55] des GesetzeS — „Staatsbehörde" — § 47 [45] daselbst — und „höhere Verwaltungsbehörde" — §§ 58, 59, 61, [56, 57, 59] und 81 [79] daselbst — ist Unsere Landes­ regierung zu verstehen. Im Falle des § 81 [79] deS Gesetzes hat bis auf Weiteres Unsere Landesregierung die Sache der von ihr kommittirten GewerbeKommission als einer kollegialen Behörde zur Behandlung in erster Instanz zu überweisen und ihrerseits eventuell den Rekursbescheid zu erlassen. § 11. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Gesetz vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung vom 2. Januar 1869 zur Ausführung deS GesetzeS, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und WirthschaftSgenossenschasten (Offiz. Anz. von 1869, Nr. 2), sowie die Verordnung vom 18. April 1874, betreffend die Eintragung der Gesellschaftsverträge rc. (Offiz. Anz. von 1874, Nr. 12), insoweit sie sich auf Genossenschaften bezieht, außer Kraft. Die nach Maßgabe der Vorschriften der erstgedachten Verordnung angelegten Register sind jedoch fortzuführen. •) Der § 8 ist durch Art. VII der Einführungsverordnung vom 18. Dezbr. 1899 zur Gerichtskostenordnung für Strelitz, die im wesentlichen mit der Schweriner über­ einstimmt, aufgehoben. Es ist keine anderweite Bestimmung getroffen; eS besteht daher Gebührenfteiheit für die Erteilung von Legitimationsattesten. ParlftuS-Lrüger, GeuoffeuschastSgefe-

8. Anst.

41

GenoffenschastSgesetz.

642

Anhang.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Großherzoglichen Jnsiegel. Gegeben Ostende, den 25. September 1889. (L. 6.)

Friedrich Wilhelm, G. H. v. M. F. v. Dewitz.

— DaS beigefügte Formular A. stimmt ebenfalls genau mit dem Mecklenhurgisch-Schwerinischen zu VH überein. Neuere Anweisungen über die Führung des Registers sind nicht erlaffen.

X. Oldenburg. Nr. 117. BekanutmachLug des StaatSminifteriumS für das Grotzherzogthum, betreffend die Ausführung des ReichSgeseheS vom 1. Mai 1889 betreffeud die Er. werbS. uud WirthschastSgeuoffenschasteu in der Fassung der Bekanntmachung de» Reichskanzlers vom 20. Mai 1898. Oldenburg, den 7. Dezember 1899. (Gesetzblatt für das Herzogthum Oldenburg XXXII. Bd. ausgegeben am 24. Dezember 1899. 65. Stück.) Zur Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschaften, in der Fassung der Bekanntmachung deS Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 (Reichs-Gesetzblatt S. 810), wird auf Grund des § 161 Absatz 2 desselben bestimmt: 1. Im Herzogthum Oldenburg sind zu verstehen: a) unter der Bezeichnung „Staatsbehörde": das Staatsministerium, Departement deS Innern, sowie die Aemter und die Stadtmagistrale der Städte erster Klaffe; b) unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde": in den Fällen der §§ 31, 58 und 59 des Reichsgesetzes das Staatsministerium, Departement des Innern, und in den Fällen des § 61 Absatz 3 daselbst die Aemter und die Stadtmagistrate der Städte erster Klasse. 2. In den Fürstenthümern Lübeck und Birkenfeld gelten als „Staatsbehörde" im Sinne des § 47 deS Reichsgesetzes und als „höhere Verwaltungs­ behörde" im Sinne der §§ 31, 58, 59 und 61 des Reichsgesetzes die Regierungen. 8. Die Entscheidung in erster Instanz in den Fällen deS § 81 deS ReichSgesetzeS erfolgt im Herzogthum durch die im Staatsministerium, Departement deS Innern, bestehende Abtheilung für Gewerbesachen (Art. 16 der Verord­ nung vom 14. Januar 1884, betreffend die Ausführung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich) und in den Fürstenthümern durch die Regierungen. Die Bekanntmachungen des Staatsministeriums für das Großherzogthum vom 14. Oktober 1889 und vom 20. November 1896 werden aufgehoben. Oldenburg, den 7. Dezember 1899.

StaatSmiuisterium. Jansen. Becker.

643

Führung des GenossenschastSregisterS. Oldenburg.

Nr. 118. Bekanntmachung des Staatsministeriums» Departements der Justiz, betreffend die Führung de- GenoffenschastSregisterS. Oldenburg, den 7. Dezember 1899. In Ergänzung der vom BundeSrathe beschlossenen, vom Reichskanzler durch Bekanntmachung vom 1. Juli 1899 (Reichs-Gesetzblatt S. 847) veröffentlichten Bestimmungen, betreffend die Führung de- GenoffenschastSregisterS und die Anmeldungen zu demselben, werden die nachstehenden Vorschriften über die Führn»- de- «euosienschrft-re-ißerS

bekannt gemacht. Oldenburg, den 7. Dezember 1899.

EtaatSmintstertm». Departement der Justiz. Flor.

Becker. Vorschriften über die Führung des GenoffenschastSregisterS.

Art. 1. Die Obliegenheiten deS Richters und des Gerichtsschreibers bei der Führung des GenoffenschastSregisterS bestimmen sich nach den Vorschriften der 88 1, 2, deS § 3 Satz 1, der §§ 6 bis 8, des § 12 Abs. 4, deS § 13 der Ministerialbekanntmachung vom heutigen Tage, bett. die Führung deS Handels­ registers. Diese Vorschriften finden auf die Führung der Liste der Genoffen ent­ sprechende Anwendung. Art. 2. DaS GenoflenschastSregister wird nach dem nachstehend abge­ druckten Formulare geführt. MS Blatt (§ 12 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) gelten zwei gegenüberstehende Seiten deS Registers. Auf die Führung finden die §§ 17 bis 20, der § 21 Abs. 2 und die 88 22, 24» 27 der Ministerialbekanntmachung vom heutigen Tage, bett. die Führung deS Handelsregisters, entsprechende Anwendung. Art. 8. 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft betteffenden Eintragungen anzugeben. 2. In Spalte 2 sind die Firma (einschl. der voll auszuschreibenden zu­ sätzlichen Bezeichnung über die Art der Haftung), der Sitz der Genossenschaft und die daraus sich beziehenden Aenderungen einzuttagen. Ebendort finden die vermerke über Zweigniederlassungen sowie die Vermerke über da- Vor­ handensein einer Hauptniederlassung (8 19 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ihren Platz. 3. In Spalte 3 sind der Gegenstand deS Unternehmens und die darauf sich beziehenden Aenderungen anzugeben. 4. In Spalte 4, die nur bei Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht zur Ausfüllung kommen kann, sind die Höhe der Haftsumme und im Falle de8 134 deS GenossenschaftSgefetzeS die höchste Zahl der GeschästSantheile aufzu­ nehmen, auf welche ein Genosse sich betheiligen kann. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der Haftsumme ist gleichfalls hier einzuttagen. 5. In Spalte 5 sind die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertteter unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs und Wohn-

644

Genoffenschaftsgesetz.

Anhang.

ortS einzutragen. Ebendort und in gleicher Weise find die Liquidatoren unter der Bezeichnung als solche einzutragen. 6. In Spalte 6 sind einzutragen: a) das Datum des Statuts; b) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt­ machungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen finbf c) die Zeitdauer der Genoffenschast, fall- dieselbe auf eine Bestimmte Zeit beschränkt ist; d) das Geschäftsjahr, falls es, abgesehen von dem ersten, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr, bemeflen ist; c) die etwaige Bestimmung des Statuts über die Form, in welcher der Vorstand seine Willenserklärung kund giebt und für die Genoffenschast zeichnet, sowie die bei der Bestellung von Liquidatoren getroffene Be­ stimmung über die Form der Willenserklärung und die Zeichnung (§ 20 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), desgleichen etwaige Aenderungen dieser Bestimmungen; f) jede Aenderung in den Personen des Vorstandes oder der Liquidatoren sowie die Beendigung der Verttetungsbefugniß deS Vorstandes oder der Liquidatoren. Ferner ist in Spalte 6 einzutragen jede Aenderung des Statuts (§§ 16, 17 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), soweit sie nicht die in den Spalten 2 bis 4 eingetragenen Angaben betrifft. Jeder Eintragung in Spalte 6 ist derjenige kleine lateinische Buchstabe voranzustellen, mit welchem vorstehend sowie in der Ueberschrift der Spalte der Gegenstand bezeichnet ist, auf den die Aenderung sich bezieht. 7. In Spalte 7 sind einzutragen: die Auflösung; die Eröffnung. Einstellung und Aufhebung deS Konkursverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Fortsetzung der Genoffenschast; die Nichtigkeit der Genoffenschast. 8. Die Spalte 8 ist zur Aufnahme der Verweisung auf die Registerakten, zur Angabe des TageS der Eintragung und für die Unterschrift deS GerichtSfchreibers bestimmt (§ 14 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899). 9. Die Spalte 9 dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Ein­ tragungen. Den Vermerken in dieser Spalte ist, wenn in keiner anderen Spalte gleichzeittg eine Einttagung erfolgt, das Datum sowie die Unterschrift deS Gerichtsschreibers beizufügen. 10. Soll ein Beschluß der Generalversammlung als nichtig gelöscht werden (§ 23 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), so erfolgt die Eintragung des den Beschluß als nichtig bezeichnenden Vermerkes in derselben Spalte, in welcher der Beschluß eingetragen ist. Art. 4. Von der Bestimmung der Blätter für die Bekanntmachungen aus dem Genossenschaftsregister (§ 5 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ist dem ReichS-Justizamt in der im § 10 der im Artikel 1 genannten Ministerial­ bekanntmachung bezeichneten Weise Mittheilung zu machen.

Führung des Genossenschaft-register-. Oldenburg.

646

Art. 6. Bei der Fassung der Bekanntmachungen find die im § 12 Abs. 1 bis 3 der im Artikel 1 genannten Ministeriavbekarmtmachung gegebenen AnWeisungen zu beachten. Art. 6. Für die Genossenschaften, welche vor dem 1. Januar 1900 ein­ getragen sind, werden die bisherigen Register bis auf Weiteres fortgeführt. Neue Eintragungen bei diesen Genossenschaften erhalten, wenn sie in den bis­ herigen Registern erfolgen, an der nach den bisherigen Vorschriften dafür bestimmten Stelle ihren Platz. Die Uebertragung der vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Genossen­ schaften in die neuen Register erfolgt unter entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 40 der im Artikel 1 genannten Ministerialbekanntmachung. Art. 7. Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft.

Genossenschaft-register des Großherzoglichen Amtsgerichts in Band I.

646

GenosienschastSgesetz. Anhang,

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Nummer der Genoflenschast.

2

Führung deS GenossenschastSregisterS.

Braunschweig.

647

XL Bramrschweig. »ersrdmm- gar Aulführmtg bei ReichlgesetzeS vo» 1. Mal b. I., Betreffnb btt Erwerbs« irab »irthschaftSgenOffettschasten (RVBl. 6. to). d. d. Blaukeuburg, beit LS. August 1889. (Nr. 39 der Gesetz- und DerordnungS-Sammlung, ausgegeben Braunschweig, den 5. September 1889, S. 215.) Bon Gottes Gnaden, Wir, Albrecht, Prinz von Peußen rc., Regent des Herzog­ thums Braunschweig, verordnen hiermit auf Grund deS § 161 [171] Absatz 2 deS Reichsgesetzes vom 1. Mai d. I., betteffend die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschaften (RGBl. S. 55), was folgt: Einziger Paragraph: Unter der Bezeichnung Staatsbehörde (§ 47 [45]) und höhere Verwaltungs­ behörde (§§ 58, 59, 61 [56, 57, 59]) ist die betreffende Herzogliche KreisDirektton, in der Stadt Braunschweig die Herzogliche Polizei-Direktton zu verstehen. Die nach § 81 [79] durch die höhere Verwaltungsbehörde abzugebende Entscheidung erfolgt von der betreffenden kollegialen Gewerbebehörde (Ver­ ordnung vom 15. September 1869 Nr. 73). Alle, die es angeht, haben sich hiernach zu achten. Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedruckten Herzoglichen Geheime-Kanzlei-SiegelS. Blankenburg, den 29. August 1889. (L. S.) Albrecht, Prinz von Preußen. Hartwieg.

Serorbmmg zur Ausführung bei Reichsgesetzes, betreffend bte Lrwerbl' mtb Wirthschaftl-Veuosieuschsste». d. d. Tamenz, den 20. Oktober 1899. (Gesetz- und DerordnungS-Sammlung Nr. 93.) Bon Gotte! Gnaden, Wir, Albrecht, Pttnz von Preußen Regent des HerzogthumS Braunschweig, verordnen zur Ausführung des ReichSgesetzeS, betreffend die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschaften (Bekanntmachung deS. Reichskanzlers vom 20. Mai 1898), was folgt: I. Unter der Bezeichnung „Staatsbehörde" (§ 47 des Gesetzes) und „höhere Verwaltungsbehörde" (§§ 31, 58, 59, 61 deS Gesetzes) ist die betreffende Herzogliche KreiSdirektion und für die Stadt Braunschweig die Herzogliche Polizeidirektton zu verstehen. U. Für das GenoffenschastSregister bleibt das durch § 7 der Verordnung Nr. 7 vom 15. Januar 1869 festgestellte und hierneLen wieder zum Abdruck gebrachte Formular A in Geltung. HI. Im klebrigen werden die Verordnungen Nr. 7 vom 15. Januar 1869, Nr. 89 vom 29. August 1889 und Nr. 61 vom 26. November 1896 aufgehoben. IV. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Alle, die eS angeht, haben sich hiernach zu achten.

Genossenschaft-gesetz.

648

Anhang.

Urkundlich Unserer Unterschrift und beigedruckten Herzoglichen GeheimeKanzlei-Siegcls. Camenz, den 20. Oktober 1899. (L. S.) Albrecht, Prinz von Preußen. von Otto. SpieS. Hartwieg. Formular A.

Genossenschafts-Register. 1.

Lau­ fende Nr.

2.

3.

4.

Firma der Genoffenschaft.

Sitz der Genossenschaft.

Rechtsverhältnisse der Genossenschaft.

I XII. Sachsen-Meiningen. Nr. 66. Au-schreibm des Herzoglichen StaatSmiuifteriumS, Abtheilung des Innern, vom 11. Oktober 1889, betreffend die Ausführung des ReichSgefeheS vom 1. Mai 1889, die Erwerbs- uud WirthschaftSgeuoffenschafteu betr. (AuS Nr. 165 des Regierungsblattes für daS Herzogthum Sachsen-Meiningen vom 18. Oktober 1889, Seite 885 und 886.) Mit höchster Genehmigung Seiner Hoheit des Herzogs wird auf Grund deS § 161 [171] des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und WirthschaftSgenoffenschasten bestimmt: Unter „Staatsbehörde" im Sinne des § 47 (45) a. a. O. sind die Herzog!. Landräthe, unter „höherer Verwaltungsbehörde" (§§ 58, 59, 61, 81 [56, 57, 59, 79] deS genannten Gesetzes), sowie unter „Zentralbehörde" (§§ 57 [55] und 60 [58] des genannten Gesetze-), ist die unterzeichnete Stelle zu verstehen. Meiningen, den 11. Oktober 1889. Herzogliches Staatsministerium, Abtheilung deS Innern. M. v. Butler, kraft Auftrags. AuSschreibeu de- Herzoglichen Staatsministeriums, Abtheilungder Justiz, vom 13. Dezember 1399. betr. die Führung de- GenossenschaftLregisterS. (Sammlung der Ausschreiben der landesherrlichen Oberbehörden. Nr. 56.) In Ergänzung der vom BundeSrathe beschlossenen, vom Reichskanzler durch Bekanntmachung vom 1. Juli 1899 (ReichS-Gesctzbl. S. 347) veröffentlichten Bestimmungen über die Führung deS GenoffenschaftSregisterS wird Folgendes angeordnet: § 1. Die Obliegenheiten des Richter- und des Gerichtsschreibers bei der Führung deS GenoffenschaftSregisterS bestimmen sich nach den Vorschriften der 88 l, 2, deS § 3 Satz 1, der 88 6 bis 8, des 8 12 Abs. 4, deS 8 13 des AuS. schreiben- vom 18. Dezember 1899 über die Führung deS Handelsregisters. Diese Vorschriften finden auf die Führung der Liste der Genossen entsprechende Anwendung.

Führung des Genossenschaftsregisters.

Sachsen-Meiningen.

649

§ 2. Das Genoffenschaftsregister wird nach dem nachstehend abgedruckten Formulare geführt. Als Blatt (§ 12 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) gelten zwei gegenüberstehende Seiten der Registers. Auf die Führung finden die §§ 18 bis 21, der § 22 Abs. 2 und die §§ 23, 25, 28 deS Ausschreibens vom 13. Dezember 1869 entsprechende Anwendung. § 3. 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genoffenschast be­ treffenden Eintragungen anzugeben. 2. In Spalte 2 sind die Firma (einschließlich der voll auszuschreibenden zusätz­ lichen Bezeichnung über die Art der Haftung), der Sitz der Genoffenschast und die darauf sich beziehenden Aenderungen einzutragen. Ebendort finden die Vermerke über Zweigniederlassungen, sowie die Vermerke über das Vorhandensein einer Hauptniederlaffung (§ 19 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ihren Platz. 8. In Spalte 3 sind der Gegenstand des Unternehmens und die darauf sich beziehenden Aenderungen anzugeben. 4. In Spalte 4, die nur bei Genoffenschaften mit beschränkter Haftpflicht zur Ausfüllung kommen kann, sind die Höhe der Haftsumme und im Falle deS § 134 deS Genossenschaftsgesetzes die höchste Zahl der GeschüstSantheile auf­ zunehmen, auf welche ein Genosse sich betheiligen kann. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der Haftsumme ist gleichfalls hier einzutragen. 5. In Spalte 5 sind die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertteter unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs und Wohnorts einzutragen. Ebendort und in gleicher Weise sind die Liquidatoren unter der Be­ zeichnung als solche einzutragen. 6. In Spalte 6 sind einzutragen: a) daS Datum des Statuts; b) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt­ machungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind; c) die Zeitdauer der Genossenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist; d) daS Geschäftsjahr, falls eS, abgesehen von dem ersten, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr, bemessen ist; e) die etwaige Bestimmung deS Statuts über die Form, in welcher der Vor­ stand feine Willenserklärung kund giebt und für die Genossenschaft zeichnet, sowie die bei der Bestellung von Liquidatoren gettoffene Be­ stimmung über die Form der Willenserklärung und die Zeichnung (§ 20 Abf. 8 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), desgleichen etwaige Aenderungen dieser Besttmmungen; f) jede Aenderung in den Personen deS Vorstandes oder der Liquidatoren sowie die Beendigung der DertretungSbefugniß des Vorstandes oder der Liquidatoren. Ferner ist in Spalte 6 einzutragen jede Aenderung des Statuts (§§ 16, 17 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), soweit sie nicht die in den Spalten 2 bis 4 eingettagenen Angaben betrifft. Jeder Einttagung in Spalte 6 ist derjenige kleine lateinische Buchstabe voranzustellen, mit welchem vorstehend sowie in der Ueberschrift der Spalte der Gegenstand bezeichnet ist, auf den die Aenderung sich bezieht.

650

Genossenschaftsgesetz.

Anhang.

7. In Spalte 7 sind einzutragen: die Auflösung; die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung de- Konkursverfahrens sowie die Aufhebung des EröffnungSbefchluffeS; die Fortsetzung der Genoffenschast; die Nichtigkeit der Genoffenschast. 8. Die Spalte 8 ist zur Aufnahme der Verweisung auf die Registerakten, zur Angabe deS TageS der Eintragung und für die Unterschrift deS GerichtsschreiberS bestimmt (§ 14 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899). 9. Die Spalte 9 dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Ein­ tragungen. Den Vermerken in dieser Spalte ist, wenn in keiner anderen Spalte gleichzeitig eine Eintragung erfolgt, das Datum sowie die Unterschrift deS Gerichtsschreibers beizufügen. 10. Soll ein Beschluß der Generalversammlung als nichtig gelöscht werden, (§ 23 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), so erfolgt die Eintragung deS den Beschluß als nichtig bezeichnenden Vermerkes in derselben Spalte, in welcher der Beschluß eingetragen ist. § 4. 1. Von der Bestimmung der Blätter für die Bekanntmachungen aus dem Genoffenschaftsregister (§ 5 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ist dem Reichs-Justizamt in der im § 10 des Ausschreibens vom 13. Dezember 1899 bezeichneten Weise Mittheilung zu machen. § 5. Bei der Fassung der Bekanntmachungen sind die im § 12 Abs. 1 bis 3 deS Ausschreibens vom 13. Dezember 1899 gegebenen Anweisungen zu beachten. § 6. Gehört ein Ort oder eine Gemeinde (§ 3 Abs. 2 deS Genossenschafts­ gesetzes) zu den Bezirken verschiedener Registergerichte, so hat das Registergericht die Firmen der an dem Orte oder in der Gemeinde bestehenden eingetragenen Genoffenschaften, soweit dies noch nicht geschehen ist, dem betheiligten Register­ gerichte mitzutheilen und dieses von jeder entsprechenden neuen Eintragung sowie von jeder Aenderung und Löschung der Genoffenschaften unverzüglich zu benachrichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Ort zu mehreren Bundesstaaten gehört. § 7. Für die Genoffenschaften, welche vor dem 1. Januar 1900 ein­ getragen sind, werden die bisherigen Register bis auf Weiteres fortgeführt. Neue Eintragungen bei diesen Genoffenschaften erhalten, wenn sie in den bis­ herigen Registern erfolgen, an der nach den bisherigen Vorschriften dafür be­ stimmten Stelle ihren Platz. Die Uebertragung der vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Genoffen­ schaften in die neuen Register erfolgt unter entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 40 deS Ausschreiben- vom 13. Dezember 1899. § 8. Dieses Ausschreiben tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Meiningen, den 13. Dezember 1899. Herzogliches Staats Ministerium, Abtheilung der Justiz. v. Heim.

Genossenschaftsregister des Amtsgerichts in Meiningen.

Band I.

Führung des GenoffenschastSregisterS.

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Genossenschaftsgesetz.

Anhang.

XVI. Schvarzdurg-SonderShausen. MiuifterialBerordmwg, die UuSführung bei Reichsgesetzes über die Erwerb-, und WirthschaftSgeuosseuschastm vom 1. Mai 1889 betreffend, vom 29. Juli 1889. (15. Stück der Gesetzsammlung für baß Fürstenthum Schwarzburg-Sonderßhausen, ausgegeben am 17. August 1889, S. 51.) Mit Höchstlandesherrlicher Genehmigung bestimmen wir in Ausführung deß § 161 [171] Absatz 2 deß Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften, hierdurch Folgendes: ES sollen im Sinne deß angeführten Reichsgesetzes gellen: 1. AIS „Staatsbehörde" (§ 47 [45]) der Fürstliche Landrath, 2. als „höhere Verwaltungsbehörde" a. in den Fällen der §§ 58, 59 [56, 57] und 61 [59] des Reichsgesetzes der Fürstliche Landrath, b. im Falle des § 81 [79] der Bezirksausschuß, gegen dessen Entscheidung Rekurs an das Ministerium, Abtheilung deß Innern, zusteht. Sondershausen, den 29. Juli 1889. (L. 8.) Fürstl. Schwarzburg. Ministerium. Petersen. Rr. 46. Ministerial-Berordnung, betreffend die Führung deß GeuoffeufchastSregisterS, vom 27. November 1899. (Gesetz-Sammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Sonderßhausen, 37. Stück, vom Jahre 1899.) Nach Mittheilung der Bekanntmachung, betreffend die Führung deß Genossenschaftßregisters und die Anmeldung zu diesem Register vom 1. Juli 1899 heißt eS: In Ergänzung der vorstehenden Bestimmungen des VundeSraths wird Folgendes angeordnet: Art. 1. Die Obliegenheiten des Richters und des Gerichtsschreibers bei der Führung des GenossenschaftsregisterS bestimmen sich nach den Vorschriften der §§ 1, 2, deS § 3 Satz 1, der §§ 6 bis 8, des § 12 Absatz 4, des § 13 der Allgemeinen Verfügung vom 27. November 1899 über die Führung des Handels­ registers. Diese Vorschriften finden auf die Führung der Liste der Genossen entsprechende Anwendung. Art. 2. Das GenossenschaftSregister wird nach dem nachstehend abgedruckten Formulare geführt. Ms Blatt (§ 12 Absatz 2) der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899 gelten zwei gegenüberstehende Seiten des Registers. Auf die Führung finden die §§ 18 bis 21, der § 22 Absatz 2 und die §§ 23, 25, 28 der Allgemeinen Verfügung vom 27. November 1899 entsprechende Anwendung. Art. 3. 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft betreffenden Eintragungen anzugeben. 2. In Spalte 2 sind die Firma (einschließlich der voll auszuschreibenden zusätzlichen Bezeichnung über die Art der Haftung), der Sitz der Genossenschaft unb die darauf sich beziehenden Aenderungen einzutragen. Ebendort finden die Vermerke über Zweigniederlassungen, sowie die Vermerke über das Vorhandensein einer Hauptniederlassung (§ 19 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ihren Platz.

Führung des Genossenschaftsregisters. Schwarzburg-SonderShausen.

663

8. In Spalte 8 sind der Gegenstand des Unternehmens und die darauf flch beziehenden Aenderungen anzugeben. 4. In Spalte 4, die nur bei Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht zur Ausfüllung kommen kann, sind die Höhe der Haftsumme und im Falle des § 134 deS GenoflenschaftSgesetzeS die höchste Zahl GeschäftSantheile aufzu­ nehmen, auf welche ein Genosse sich betheiligen kann. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der Haftsumme ist gleichfalls hier einzutragen. 5. In Spalte 5 sind die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs und Wohnorts einzutragen. Ebendort und in gleicher Weise sind die Liquidatoren unter der Bezeichnung als solche einzutragen. 6. In Spalte 6 sind einzutragen: a) das Datum des Statuts; b) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt­ machungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind; c) die Zeitdauer der Genossenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist; d) das Geschäftsjahr, falls eS, abgesehen von dem ersten, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr bemessen ist; e) die etwaige Bestimmung des Statuts über die Form, in welcher der Vorstand seine Willenserklärung kund giebt und für die Genossenschaft zeichnet, sowie die bei der Bestellung von Liquidatoren getroffene Bestimmung über die Form der Willenserklärung und die Zeichnung (§ 20 Absatz 3 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), desgleichen etwaige Aenderungen dieser Besttmmungen; f) jede Aenderung in den Personen deS Vorstandes oder der Liquidatoren sowie die Beendigung der DertretungSbefugniß deS Vorstandes oder der Liquidatoren. Ferner ist in Spalte 6 einzutragen jede Aenderung des Statuts (§§ 16,17 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), soweit sie nicht die in den Spalten 2 bis 4 eingetragenen Angaben betrifft. Jeder Eintragung in Spalte 6 ist derjenige kleine lateinische Buchstabe voranzustellen, mit welchem vorstehend sowie in der Ueberschrist der Spalte der Gegenstand bezeichnet ist, auf den die Aenderung sich bezieht. 7. In Spalte 7 sind einzutragen: die Auflösung; die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung de- Konkursverfahren-, sowie die Aufhebung deS Eröffnung-beschlusses; die Fortsetzung der Genossenschaft; die Nichtigkeit der Genossenschaft. 8. Die Spalte 8 ist zur Aufnahme der Verweisung auf die Registerakten, zur Angabe deS Tage- der Eintragung und für die Unterschrift deS GerichtsschreiberS bestimmt (§ 14 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899). 9. Die Spalte 9 dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Einttagungen. Den Vermerken in dieser Spalte ist, wenn in keiner anderen Spalte

Genossenschaftsgesetz.

664

Anhang.

gleichzeitig eine Eintragung erfolgt, da- Datum sowie die Unterschrift bei Gericht-schreiber- beizufügen. 10. Soll ein Beschluß der Generalversammlung als nichtig gelöscht werden (§ 23 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), so erfolgt die Eintragung des den Beschluß al- nichtig bezeichnenden Vermerkes in derselben Spalte, in welcher der Beschluß eingetragen ist. Art. 4. Don der Bestimmung der Blätter für die Bekanntmachungen aus dem GenosienschastSregister (§ 5 der Bekanntmachung vom l.Juli 1899) ist dem Reichs-Justizamt in der im § 10 der Allgemeinen Verfügung vom 27. November 1899 bezeichneten Weise Mittheilung zu machen. Art. 5. Bei der Fassung der Bekanntmachungen sind die im § 12 Absatz 1 biS 3 der Allgemeinen Verfügung vom 27. November 1899 gegebenen Anweisungen zu beachten. Art. 6. Gehört ein Ort oder eine Gemeinde (§ 3 Absatz 2 des Genoffen­ schaftsgesetzes) zu den Bezirken verschiedener Registergcrichte, so hat jedes Registergericht die Firmen der an dem Orte oder in der Gemeinde bestehenden eingettagenen Genossenschaften, soweit dies noch nicht geschehen ist, den anderen betheiligten Registergerichten mitzutheilen und diese von jeder entsprechenden neuen Eintragung, sowie von jeder Aenderung und Löschung der Genoffenschaften unverzüglich zu benachrichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der be­ treffende Ort zu mehreren Bundesstaaten gehört. Art. 7. Für die Genoffenschaften, welche vor dem 1. Januar 1900 ein­ getragen sind, werden die bisherigen Register bis auf Weiteres fortgeführt. Neue Eintragungen bei diesen Genoffenschaften erhalten, wenn sie in den bis­ herigen Registern erfolgen, an der nach den bisherigen Vorschriften dafür be­ stimmten Stelle ihren Platz. Die Uebertragung der vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Genossen­ schaften in die neuen Register erfolgt unter entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 40 der Allgemeinen Verfügung vom 27. November 1899. Art. 8. Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Sondershausen, den 27. November 1899. (L. 8.)

Fürstlich SchwarzburgischeS Ministerium, Justizabtheilung. Budde.

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Genossenschastsgesetz.

Anhang.

XVII. Schwarzburg'Rudolstadt. AuSführuugS'Lerorduuvg vom 19. August gn im Reichsgesetze, betreffend die Er. verdS- und WirihschaftSgevoffenschasten vom 1. Mai 1889. (6. Stück vom Jahre 1889 der Gesetzsammlung für das Fürstenthum SchwarzburgRudolstadt, ausgegeben in Rudolstadt am 22. September 1889, Seite 37.) Zur Ausführung des § 161 (171) Abs. 2. des Reichsgesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenoffenschaften, vom 1. Mai 1889 (RGBl. S. 55) wird mit Genehmigung Seiner Durchlaucht des Fürsten Folgendes bestimmt: § 1. Die Befugniß der Staatsbehörde in § 47 [45] des Reichsgesetzes steht den Gerichten und den Landrathsämtern zu. § 2. Als „höhere Verwaltungsbehörde" in den Fällen der §§ 58, 59, 61, 81 [56, 57, 59, 79] gilt das Landesrathsamt. § 3. Zentralbehörde (§ 57 [55]) ist die Verwaltungsabtheilung deS Ministeriums. Rudolstadt, den 19. August 1889.

Fürst!. Schwarzburg. Ministerium, v. Starck.

Nr. XXVIII. Berorduuug über die Führung des Genossenschaftsregisters vom 17. November 1899. (Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 18. Stück vom Jahre 1899 S. 193 ff.) In Ergänzung der vom Bundesrathe beschloffenen, vom Reichskanzler durch Bekanntmachung vom 1. Juli 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 347) veröffentlichten Bestimmungen über die Führung des Genoffenschaftsregisters verordnen wir, was folgt: Art. 1. Die Obliegenheiten des Richters und des GerichtSschreiberS bei der Führung des Genossenschaftsregisters bestimmen sich nach den Vorschriften der §§ 1, 2, des § 3, der §§ 6 bis 8, deS § 12 Abs. 4 und deS § 13 der Ver­ ordnung vom 16. November 1899 über die Führung des Handelsregisters (Ges.Eammlung S. 169). Diese Vorschriften finden auf die Führung der Liste der Genoffen ent­ sprechende Anwendung. Art. 2. Das GenoffenschaftSregister wird nach dem nachstehend abgedruckten Formulare geführt. AIS Blatt (§ 12 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1889; gelten zwei gegenüberstehende Seiten des Registers. Auf die Führung finden die §§ 17 bis 20, der § 21 Abs. 2 und die §§ 22, 24 und 27 der Verordnung vom 16. November 1899 entsprechende Anwendung. Zu dem Register ist ein alphabetisches Namensverzeichniß nach dem für das NamenSverzeichniß zum Handelsregister vorgeschriebenen Formular und unter entsprechender Anwendung der §§ 28 und 29 der Verordnung vom 16. November 1899 anzulegen. Art. 3. 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft betreffenden Eintragungen anzugeben. 2. In Spalte 2 sind die Firma (einschließlich der voll auszuschreibenden zusätzlichen Bezeichnung über die Art der Haftung), der Sitz der Genoflenschaft und die darauf sich beziehenden Aenderungen einzutragen. Ebendort finden die

Führung des GenoffenschastSregisterS. Schwarzburg-Rudolstadt.

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Vermerke über Zweigniederlassungen sowie Vermerke über das Vorhandensein einer Hauptniederlassung (§ 19 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ihren Platz. 3. In Spalte 3 sind der Gegenstand des Unternehmens und die darauf sich beziehenden Aenderungen anzugeben. 4. In Spalte 4, die nur bei Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht zur Ausfüllung kommen kann, sind die Höhe der Haftsumme und im Falle deS § 134 deS Genossenschaftsgesetzes die höchste Zahl der GeschästSantheile aufzuzunehmen, auf welche ein Genosse sich betheiligen kann. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der Haftsumme ist gleichfalls hier einzutragen. 5. In Spalte 5 sind die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs und Wohnorts ein­ zutragen. Ebendort und in gleicher Weise sind die Liquidatoren unter der Be­ zeichnung als solche einzutragen. 6. In Spalte 6 sind einzutragen:

a) das Datum des Statuts; b) die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt­ machungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind; c) die Zeitdauer der Genossenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist; d) daS Geschäftsjahr, falls eS, abgesehen von dem ersten, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr, bemessen ist; e) die etwaige Bestimmung deS Statuts über die Form, in welcher der Vorstand seine Willenserklärung kund giebt und für die Genossenschaft zeichnet, sowie die bei der Bestellung von Liquidatoren getroffene Be­ stimmung über die Form der Willenserklärung und die Zeichnung (§ 20 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), desgleichen etwaige Aenderungen dieser Bestimmungen; f) jede Aenderung in den Personen deS Vorstandes oder der Liquidatoren sowie die Beendigung der DertretungSbefugniß deS Vorstandes oder der Liquidatoren. Ferner ist in Spalte 6 einzutragen jede Aenderung deS Statuts (§§ 16 und 17 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), soweit sie nicht die in den Spalten 2 bis 4 eingetragenen Angaben betrifft. Jeder Eintragung in Spalte 6 ist derjenige kleine lateinische Buchstabe voranzustellen, mit welchem vorstehend sowie in der Ueberschrift der Spalte der Gegenstand bezeichnet ist, auf den die Aenderung sich bezieht. 7. In Spalte 7 sind einzutragen: die Auflösung; die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung deS Konkursverfahrens sowie die Aufhebung deS Eröffnungsbeschlusses; die Fortsetzung der Genossenschaft; die Nichtigkeit der Genossenschaft. 8. Die Spalte 8 ist zur Aufnahme der Verweisung auf die Registerakten zur Angabe des Tages der Eintragung und für die Unterschrift des GerichtSschreiberS bestimmt (§ 14 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899).

668

GenofsenschastSgesetz.

Anhang.

9. Die Spalte 9 dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Ein­ tragungen. Den Vermerken in dieser Spalte ist, wenn in keiner anderen Spalte gleichzeitig eine Eintragung erfolgt, da- Datum sowie die Unterschrift des Gericht-schreiber- beizufügen. 10. Soll ein Beschluß der Generalversammlung al- nichtig gelöscht werden (§ 28 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), so erfolgt die Eintragung deden Beschluß al- nichtig bezeichnenden Vermerke- in derselben Spalte, in welcher der Beschluß eingetragen ist. Art. 4. Don der Bestimmung der Blatter für die Bekanntmachungen audem Genossenschaft-register (§ 5 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ist dem ReichS-Justizamt in der im § 10 der Verordnung vom 16. November 1899 bezeichneten Weise Mittheilung zu machen. Art. 5. Bei der Fassung der Bekanntmachungen sind die im § 12 Abs. 1 bis 3 der Verordnung vom 16. November 1899 gegebenen Anweisungen zu beachten. Art. 6. Gehört ein Ort oder eine Gemeinde (§ 3 Abs. 2 deS Genossen­ schaftsgesetzes) zu den Bezirken verschiedener Registergerichte, so hat jedes Registergericht die Firmen der an dem Orte oder in der Gemeinde bestehenden eingettagenen Genossenschaften, soweit dies noch nicht geschehen ist, den anderen betheiligten Registergerichten mitzutheilen und diese von jeder entsprechenden neuen Eintragung sowie von jeder Aenderung und Löschung der Genossenschaften unverzüglich zu benachrichtigen. DieS gilt auch dann, wenn der betteffende Ort zu mehreren Bundesstaaten gehött. Art. 7. Für die Genossenschaften, welche vor dem 1. Januar 1900 ein­ getragen sind, werden die bisherigen Register bis auf Weiteres fortgeführt. Neue Eintragungen bei diesen Genossenschaften erhalten, wenn sie in den bis­ herigen Registern erfolgen, an der nach den bisherigen Vorschriften dafür bestimmten Stelle ihren Platz. Die Uebertragung der vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Genossen­ schaften in die neuen Register erfolgt unter entsprechender Anwendung der §§ 37 bis 40 der Verordnung vom 16. November 1899. Art. 8. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. Rudolstadt, den 17. November 1899. Fürst!. Schwarzburg. Ministerium, Justiz.Abtheilung. Hauthal.

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XXI. Schaumirrrg-Lippe. A. (46.) Berordmmg, Bett. die Uevertragmrg weiterer Gefchüste ts die «Htettime der LemdeSre-ieruu- für Gewerbe- mrd Gemetnde-Augelegeuhette». Dom 30. Juli 1889. (Au- Nr. 10 Jahrgang 1889 Band XVI. der Schaumburg-Lippischen Landes­ verordnungen, ausgegeben 7. August 1889, Seile 153.) Wir Wolf Georg, von Gottes Gnaden Regierender Fürst zu SchaumburgLippe, Edler Herr zur Lippe. Graf zu Sternberg und Schwalenberg rc. rc. übertragen hiermit der durch Unsere Verordnung vom 23. August 1884 (L.-V. Bd. XIV. S. 424) bestellten Abtheilung Unserer Landesregierung für Gewerbeund Gemeinde-Angelegenheiten die in den §§ 58, 59, 61 [56, 57, 59] und 81 [79] des Reichsgesetzes, betreffend die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschasten, vom 1. Mai 1889 (Reichs-Gesetzblatt Seite 55 ff.) der höheren Verwaltungs­ behörde überwiesenen Obliegenheiten und Geschäfte. Gegeben Bückeburg, den 30. Juli 1889. (L. 8.) Adolf Georg. Spring.

B. (47.) Allgemeine Verfügung imr Ausführung deß ReichSgefetzeS, betreffend die Erwerbs- und WirthschastS-enoffenschasteu, vom 1. Mai 1889. Vom 31. Juli 1889. (AuS der gleichen Nummer der Schaumburg-Lippischen Landesverordnung wie A. S. 154.) Auf Grund des § 161 [171] Abf. 2 des Reichsgesetzes, betreffend die Erwerbs- und WirthschastSgenoffenschasten, vom 1. Mai 1889 (Reichs-Gesetzblatt Seite 55 ff.) wird Folgendes bestimmt: Im Sinne deS gedachten Reichsgesetzes sind zu verstehen: 1. unter „Staatsbehörde" (§ 47 [45]) die Fürstlichen Landrathsämter und die Magisttäte, 2. unter „höhere Verwaltungsbehörde" (§§ 58, 59, 61 [56, 57, 59] und 81 [79]) die Landesregierung, Abtheilung für Gewerbe- und Ge­ meinde-Angelegenheiten (cf. Landesherrliche Verordnung vom 30. Juli d. IS.). Die Rekursinstanz gegen die in Gemäßheit deS § 81 [79] des Reichsgesetzes abgegebenen Entscheidungen der vorstehend gedachten Abtheilung der Landes­ regierung ist die Landesregierung. Bückeburg, den 31. Juli 1889. Fürstlich Schaumburg-Lippische Landesregierung. Spring.

All-emeive Verfüguug über die Führung des Genossenschaftsregisters. Vom 25. November 1899. (Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Jahr­ gang 1899. Nr. 22.) In Ergänzung der vom BundeSrathe beschlossenen, vom Reichskanzler durch Be­ kanntmachung vom 1. Juli 1899 (Reichs-Gesetzblatt S. 347) veröffentlichten Besttmmungen über die Führung deS GenoflenfchastSregisterS wird Folgendes angeordnet: Art. 1. Die Obliegenheiten deS Richters und des Gerichtsschreibers bei der Führung deS GenoffenschastSregisterS bestimmen sich nach den Vorschriften der §§ 1, 2, deS § 3 Satz 1, der §§ 6 bis 8, des § 12 Abs. 4, deS § 13 der Allgemeinen Verfügung vom 23. November 1899 über die Führung des Handelsregisters.

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GenossenschastSgesetz.

Anhang.

Diese Vorschriften finden auf die Führung der Liste der Genossen entsprechende Anwendung. Art. 2. DaS GenoffenschastSregister wird nach dem nachstehend abgedruckten Formulare geführt. AIS Blatt (§ 12 Abs. 2 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) gelten zwei gegenüberstehende Seiten deS Registers. Auf die Führung finden die §§ 18 bis 21, der § 22 Abs. 2 und die §§ 23, 25,28 der Allgemeinen Verfügung vom 23. November 1899 entsprechende Anwendung. Art. 3. 1. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der die Genossenschaft betreffenden Eintragungen anzugeben. 2. In Spalte 2 sind die Firma (einschließlich der voll auszuschreibenden zusätzlichen Bezeichnung über die Art der Haftung), der Sitz der Genoffenschaft und die darauf sich beziehenden Aenderungen einzutragen. Ebendort finden die Vermerke über Zweigniederlaffungen sowie die Vermerke über daS Vor­ handensein einer Hauptniederlaffung (§ 19 der Bekanntmachung vom 1. Juli 16* 9) ihren Platz. 3. In Spalte 3 sind der Gegenstand des Unternehmens und die darauf sich beziehenden Aenderungen anzugeben. 4. In Spalte 4, die nur bei Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht zur Ausfüllung kommen kann, sind die Höhe der Haftsumme und im Falle des § 134 des GenoffenschaftsgesetzeS die höchste Zahl der Geschäftsantheile aufzu­ nehmen, auf welche ein Genosse sich betheiligen kann. Eine Erhöhung oder Herabsetzung der Haftsumme ist gleichfalls hier einzutragen. 5. In Spalte 5 sind die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs und Wohnorts einzu­ tragen. Ebendort und in gleicher Weise sind die Liquidatoren unter der Be­ zeichnung als solche einzutragen. 6. In Spalte 6 sind einzutragen: a) daS Datum des Statuts; b) die Form, in welcher die von der Genoffenschaft ausgehenden Bekannt­ machungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind; c) die Zeitdauer der Genoffenschaft, falls dieselbe auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist; d) daS Geschäftsjahr, falls es, abgesehen von dem ersten, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr, bemessen ist; e) die etwaige Bestimmung deS Statuts über die Form, in welcher der Vorstand seine Willenserklärung kund giebt und für die Genoffenschaft zeichnet, sowie die bei der Bestellung von Liquidatoren getroffene Be­ stimmung über die Form der Willenserklärung und die Zeichnung (§ 20 Abs. 3 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), desgleichen etwaige Aenderungen dieser Bestimmungen; f) jede Aenderung in den Personen deS Vorstandes oder der Liquidatoren sowie die Beendigung der Vertretungsbefugniß des Vorstandes oder der Liquidatoren. Ferner ist in Spalte 6 einzutragen jede Aenderung des Statuts (§§ 16, 17 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), soweit sie nicht die in den Spalten 2 bis 4 eingetragenen Angaben betrifft.

Führung de- GenoffenschaftSregisterS.

Schaumburg-Lippe.

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Jeder Eintragung in Spalte 6 ist derjenige kleine lateinische Buchstabe voranzustellen, mit welchem vorstehend sowie in der Ueberschrist der Spalte der Gegenstand bezeichnet ist, auf den die Aenderung sich bezieht. 7. In Spalte 7 sind einzutragen: die Auflösung; die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung de- Konkursverfahren- sowie die Aufhebung de- Eröffnungsbeschlufles; die Fortsetzung der Genoffenschaft; die Nichtigkeit der Genoflenschaft. 8. Die Spalte 8 ist zur Aufnahme der Verweisung auf die Registerakten, zur Angabe des Tages der Eintragung und für die Unterschrift deS GerichtsschreiberS bestimmt (§ 14 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899). 9. Die Spalte 9 dient auch zu etwaigen Verweisungen auf spätere Ein­ tragungen. Den Vermerken in dieser Spalte ist, wenn in keiner anderen Spalte gleichzeitig eine Eintragung erfolgt, daS Datum sowie die Unterschrift des Gerichtsschreibers beizufügen. 10. Soll ein Beschluß der Generalversammlung als nichtig gelöscht werden (§ 23 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899), so erfolgt die Eintragung deS den Beschluß als nichtig bezeichnenden Vermerkes in derselben Spalte, in welcher der Beschluß eingetragen ist Art 4. Don der Bestimmung der Blätter für die Bekanntmachungen aus dem GenoffenschastSregister (§ 5 der Bekanntmachung vom 1. Juli 1899) ist dem Reichs-Justizamt Mittheilung zu machen. Art 6. Bei der Fassung der Bekanntmachungen sind die im § 12 Abs. 1 bis 3 der Allgemeinen Verfügung vom 23. November 1899 gegebenen An­ weisungen zu beachten. Art 6. Gehört ein Ort oder eine Gemeinde (§ 3 Abs. 2 deS Genossen­ schaftsgesetzes) zu den Bezirken verschiedener Registergerichte, so hat jede- Register­ gericht die Firmen der an dem Orte oder in der Gemeinde bestehenden ein* getragenen Genossenschaften, soweit dies noch nicht geschehen ist, den andern betheiligten Registergerichten mitzutheilen und diese von jeder entsprechenden neuen Eintragung sowie von jeder Aenderung und Löschung der Genossenschaften unverzüglich zu benachrichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der betteffende Ort zu mehreren Bundesstaaten gehört. Art 7. Für die Genossenschaften, welche vor dem 1. Januar 1900 ein­ getragen sind, werden die bisherigen Register bis auf Weiteres fortgeführt Neue Einttagungen bei diesen Genossenschaften erhalten, wenn sie in den bis­ herigen Registern erfolgen, an der nach den bisherigen Vorschriften dafür be­ stimmten Stelle ihren Platz. Die Uebertragung der vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Genossen­ schaften in die neuen Register erfolgt unter entsprechender Anwendung der §§ 37 bi- 40 der Allgemeinen Verfügung vom 23. November 1899. Art 8. Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1900 in Kraft Bückeburg, 25. November 1899. Fürstlich Schaumburg-LippischeS Ministerium. Frhr. von Freilitzsch. Genossenschaft-register deS Fürstlichen Amtsgericht- in-------- Band I.

Genossenschaftsgesetz.

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