Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen: Grachter Symposion vom 8. und 9. März 1984 [Reprint 2012 ed.] 9783110908954, 9783110102901

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Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen ZGR-Sonderheft

Zeitschrift für Unternehmensund Gesellschaftsrecht herausgegeben von Robert Fischer t , Reinhard Goerdeler, Marcus Lutter, Herbert Wiedemann Sonderheft 5

W DE

G Walter de Gruyter · Berlin · New York

Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen Grachter Symposion vom 8. und 9. März 1984

herausgegeben von Gert Laßmann und Eberhard Schwark

W DE G Walter de Gruyter · Berlin · New York · 1985

Dieses Werk erscheint gleichzeitig als Sonderheft 19/85

Sonderheft 5

der ZfbF - Zeitschrift für

der Z G R - Zeitschrift für

betriebswirtschaftliche

Unternehmens- und

Forschung

Gesellschaftsrecht

(Handelsblatt-Verlag)

(Verlag de Gruyter)

CIP-Kurztitelaufnahme

der Deutschen

Bibliothek

Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen / Grachter Symposion vom 8. u. 9. März 1984. Hrsg. von Gert Lassmann u. Eberhard Schwark. - Berlin ; New York : de Gruyter, 1985. (Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht : Sonderheft ; 5) ISBN 3-11-010290-0 N E : Lassmann, Gert [Hrsg.]; Grachter Symposion (1984); Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht / Sonderheft

© Copyright 1985 by Walter de Gruyter & Co., D-1000 Berlin 30, Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Ubersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz und Druck: Saladruck, Steinkopf & Sohn, D-1000 Berlin 36. Buchbindearbeiten: Verlagsbuchbinderei Dieter Mikolai, D-1000 Berlin 10.

Vorwort Die vorliegende Schrift enthält Referate und Diskussionen des Symposions zur „Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen", das am 8. und 9. März 1984 vom Institut für Unternehmungsführung und Unternehmensforschung der Ruhr-Universität Bochum durchgeführt worden ist. Anlaß waren die Verabschiedung des Vermögensbeteiligungsgesetzes Ende 1983 durch den Bundestag sowie die Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen im Bundesrat zu einem Vermögensbildungsgesetz zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktiwermögen. Im Gegensatz zu anderen Tagungen mit einer schwerpunktmäßigen fachlichen Ausrichtung sollten in diesem Symposion alle zuständigen Disziplinen in möglichst ausgewogener Weise zu Wort kommen. So wurden die volkswirtschaftlichen, gesellschaftsrechtlichen, unternehmensrechtlichen, steuerlichen, einzel- und finanzwirtschaftlichen Aspekte der Vermögensbeteiligung ebenso wie die gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen und verteilungspolitischen Gesichtspunkte aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht behandelt. Die Pluralität der Meinungsbildung wurde auch durch den Teilnehmerkreis sichergestellt; von den über 60 Anwesenden gehörten 10 Bundes- und Landesministerien, 22 dem Hochschulbereich, 26 der Industrie-, Bank- und Finanzwirtschaft sowie 10 Unternehmensverbänden und Gewerkschaften an. In den Referaten wurden die wichtigsten Ziele einer Arbeitnehmerbeteiligung am Produktiwermögen aus den verschiedenen fachlichen Perspektiven beleuchtet und im Hinblick auf ihre Realisierbarkeit kritisch analysiert: -

Partnerschaftliche Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen Leistungsmotivation durch Ertrags- und Kapitalbeteiligung Verbreiterung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen Liquiditätsstärkung der Unternehmen.

Es zeigte sich - vor allem auch in den lebhaften Diskussionen - , daß diese Ziele nicht gleichgewichtig erreicht werden können. Hier müssen durch den Gesetzgeber Prioritäten festgelegt werden, die sich insbesondere an den Grundprinzipien der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung auszurichten haben. Diese Problematik stand im Mittelpunkt des volkswirtschaftlichen Grundsatzreferates und der Podiumsdiskussion. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wurden insbesondere die Auswirkungen einer Arbeitnehmerkapitalbeteiligung auf die Unternehmensleitung, die besonderen Probleme der Bewertung von Unternehmensanteilen sowie der Beeinflussung von Kapitalstruktur und Finanzierung behandelt. Bei den juristischen Überlegungen stand die Frage im Vordergrund, wie das

VI

Vorwort

Vermögensbeteiligungsgesetz in die Praxis umgesetzt und bestehende Gesetze verändert werden müßten, damit auch diejenigen Unternehmen, die nicht in der Form der Aktiengesellschaft und der Genossenschaft geführt werden, einem breiteren Kreis von Arbeitnehmern echte Beteiligungen am Eigenkapital einräumen können. In diesem Zusammenhang wurden zusätzlich die meist vernachlässigten Bezüge zum Arbeitsrecht herausgestellt. Einen breiten Raum nahm schließlich die Behandlung der einzel- und gesamtwirtschaftlichen steuerlichen Folgen der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktiwermögen sowie deren Einfluß auf Kapitalmarkt und Kreditwirtschaft ein. Wenn auch - durch Themenstellung und Teilnehmerkreis bedingt - zu vielen Punkten gegenteilige Auffassungen zutage traten, so konnten doch manche Detailfragen einer Lösung nähergebracht werden. Dies war für die Herausgeber ein wesentlicher Grund für die Veröffentlichung aller Referate und einer Zusammenfassung der Diskussionen. Für die weitere gesetzgeberische Arbeit werden auf diese Weise wesentliche Gestaltungskriterien einer Arbeitnehmerbeteiligung am Produktiwermögen in ihren verschiedenen fachlichen Ausprägungen aus einer Publikation abgreifbar. Aufgabe der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik könnte es sein, daraus neue Gesetzesinitiativen nach harmonierenden Zielabgrenzungen abzuleiten. Daneben erhalten interessierte Unternehmensleitungen und Arbeitnehmer vielfältige Anregungen und Hinweise, wie sie im Hinblick auf die Rechtsform des eigenen Unternehmens schon heute Partnerschaftsmodelle mit unmittelbarer Kapitalbeteiligung oder beteiligungsähnlicher Bindung der Arbeitnehmer an die Unternehmung aufbauen können. Gert

Laßmann

Eberhard

Schwark

Inhaltsverzeichnis Seite

Vorwort Abkürzungsverzeichnis

V IX

BESTERS, HANS, Dr. rer. pol., ordentlicher Professor an der Ruhr-Universität Bochum: Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen Bericht über die Diskussion

17

Podiumsgespräch Die gesetzlichen Initiativen zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung Ziele und Realisierungschancen Teilnehmer: GLATZEL, ENNO, Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn OBERHAUSER,

ALOIS,

Dr.

1

rer. pol.,

ord.

Professor

an

der

21

Universität

Freiburg SCHÄFER, CLAUS, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Düsseldorf THÜSING,

ROLF,

Dr.

jur.,

Geschäftsführer

der

Bundesvereinigung

der

Deutschen Arbeitgeberverbände, Köln WIEN, FRANK, Dr. jur., Ministerialdirigent im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, Hannover Leitung: SCHWARK, EBERHARD, Dr. jur., ordentlicher Professor an der Ruhr-Universität Bochum Bericht über die Diskussion

43

GAUGLER, EDUARD, Dr. oec. pubi., ordentlicher Professor an der Universität Mannheim: Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht Korreferent: SCHANZ, GÜNTHER, Dr. rer. pol., ordentlicher Professor an der Universität Göttingen: Befunde zur Praxis der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

69

Bericht über die Diskussion

82

LUTTER, MARCUS, Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Bonn: Die zieladäquate Umsetzung des 4. Vermögensbildungsgesetzes in der unternehmensrechtlichen Praxis

85

49

Vili

Inhaltsverzeichnis

Korreferent: HANAU, PETER, Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Köln: Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer . . 111 Bericht über die Diskussion

128

MOXTER, ADOLF, Dr. rer. pol., ordentlicher Professor an der Universität Frankfurt: Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitnehmerbeteiligung 131 Bericht über die Diskussion

150

SCHNEIDER, DIETER, Dr. rer. pol., ordentlicher Professor an der RuhrUniversität Bochum: Steuerliche Folgen des Vermögensbeteiligungsgesetzes 153 Bericht über die Diskussion

169

GEIGER, HELMUT, Dr. h. c., Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.V., Bonn: Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft 171 Korreferent: SÜCHTING, JOACHIM, Dr. rer. pol., ordentlicher Professor an der Ruhr-Universität Bochum: Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft 181 Bericht über die Diskussion

192

Bibliographie zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen (1982-1984) 195 Verzeichnis der Teilnehmer des Symposions 203

Abkürzungsverzeichnis aaO AG AGP AFG AktG AP ArbGG AR-Blattei ARS BAG ΒΒ BetrVG BFH BGB BGBl BGHZ BMF BR-Drs. BStBl. BT-Drs. BVerfG DAG DB DGB DJT DStZ EStG f (ff) FS GdbR/GbR GenG GG ggf. GK-BetrVG GmbH GmbHG HdWW HGB Hrsg. HWB

= am angegebenen Ort = Aktiengesellschaft = Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft = Arbeitsförderungsgesetz = Aktiengesetz = Arbeitsrechtliche Praxis (Entscheidungssammlung) = Arbeitsgerichtsgesetz = Arbeitsrecht-Blattei, Handbuch für die Praxis, hrsg. von Oehmann u. Dieterich = Arbeitsrechts-Sammlung (Entscheidungssammlung) = Bundesarbeitsgericht = Betriebsberater = Betriebsverfassungsgesetz = Bundesfinanzhof = Bürgerliches Gesetzbuch = Bundesgesetzblatt = Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen = Bundesministerium der Finanzen = Bundesratsdrucksache = Bundessteuerblatt = Bundestagsdrucksache = Bundesverfassungsgericht = Deutsche Angestelltengewerkschaft = Der Betrieb = Deutscher Gewerkschaftsbund = Deutscher Juristentag = Deutsche Steuerzeitung = Einkommensteuergesetz = folgend(e) = Festschrift (tur) = Gesellschaft bürgerlichen Rechts = Genossenschaftsgesetz = Grundgesetz = gegebenenfalls = Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Fabricius-Kraft-Thiele-Wiese = Gesellschaft mit beschränkter Haftung = Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung = Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft = Handelsgesetzbuch = Herausgeber = Handwörterbuch der Betriebswirtschaft

X

Abkürzungsverzeichnis

HWR JArbSchG Jg. KAGG KG KGaA KO Komm. KöStG KSchG KTS KWG LAG MitbestG MünchKomm NJW oHG OLG RAG RegE RdA Rdnr. Rspr. s. SJZ TVG VAG VermBG WM WPg WSI

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ZfgesKw ZFO ZGR ZIP ZPO

= = = = =

Handwörterbuch des Rechnungswesens Jugendarbeitsschutzgesetz Jahrgang Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Konkursordnung Kommentar Körperschaftssteuergesetz Kündigungsschutzgesetz Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen Kreditwesengesetz Landesarbeitsgericht Mitbestimmungsgesetz Münchener Kommentar-Bearbeiter Neue Juristische Wochenschrift Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericnt Reichsarbeitsgericht Regierungsentwurf Recht der Arbeit (Zeitschrift) Randnummer Rechtsprechung siehe Süddeutsche Juristen-Zeitung (Vorgängerin der JZ) Tarifvertragsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Vermögensbildungsgesetz Wertpapiermitteilungen Die Wirtschaftsprüfung Wirtschafts- una Sozialwissenschaftliches Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Zeitschrift Führung und Organisation Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis Zivilprozeßordnung

Referat Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen

von P r o f . D R . H A N S BESTERS, B o c h u m

Gliederung Einleitung I. Vernachlässigtes P r o d u k t i w e r m ö g e n II. Individuelle Aspekte der Beteiligung am Produktiwermögen III. Gesellschaftliche Aspekte der Beteiligung am P r o d u k t i w e r m ö g e n 1. Position der Gewerkschaften 2. Position der Arbeitgeberverbände 3. Kritische Würdigung der gesellschaftspolitischen Aspekte IV. Volkswirtschaftliche Aspekte der Beteiligung am P r o d u k t i w e r m ö g e n 1. Volkswirtschaftliche Zielkonflikte 2. Kosten- und Haushaltsbelastung 3. Flexible Handhabung des Investivlohns zur Konjunkturstabilisierung? 4. Verbesserung der Eigenkapitalausstattung V. Ist die materielle Förderung erforderlich und vertretbar?

2

Hans Besters

Das Referat zu Beginn des zweitägigen Symposions soll zwei Anliegen erfüllen, - einmal als Einführung in die seit langem anhaltende Diskussion um die Vermögensbildung in Arbeiterhand dienen, - zum anderen die übergreifenden Zielvorstellungen und Probleme gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Art deutlich machen. Ich kann kaum versprechen, daß es mir gelingt, den Einstieg in den Gesamtkomplex zu vermitteln und zugleich die übergreifenden Fragen zu beantworten, in die die weiteren Probleme juristischer und betrieblicher Art der folgenden Referate eingebettet sind. I. Vernachlässigtes

Produktivvermögen

Die seit Mitte der 50er Jahre immer wieder auflebende Diskussion über eine breitgestreute Vermögensbildung hat zu einer Fülle von Ansätzen und Plänen recht unterschiedlicher Art geführt. Die verfügbare Zeit erlaubt es nicht, darauf im einzelnen einzugehen, zumal das Symposion auf die Beteiligung am Produktivvermögen begrenzt sein soll, so daß jene Ansätze und Pläne auszugliedern sind, die nicht auf das Produktivkapital abstellen. (1) Das Produktiwermögen wird unterschiedlich akzentuiert, je nachdem aus welcher Sicht man es betrachtet. Der Jurist sieht es als Haftungsbasis an; er spricht deshalb häufig von Haftkapital. Der Betriebswirt stellt vielfach auf das Risiko, der Volkswirt eher auf das Eigentum ab. Beide sprechen deshalb vorwiegend von Risikokapital, Wagniskapital oder Eigenkapital. Darüber möchte ich mich nicht näher auslassen, sondern schlicht feststellen, daß die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen auf das Haft-, Risiko-, Wagnis-, Eigenkapital ausgerichtet ist, folglich die Beteiligung am Fremd- oder Darlehnskapital auszuschließen ist. (2) Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen kann betrieblich oder überbetrieblich erfolgen. Während die überbetriebliche Beteiligung betriebsunabhängig ist, wird bei der betrieblichen zwischen direkter und indirekter Beteiligung unterschieden: - Eine direkte liegt vor, wenn jeder Mitarbeiter individuell Vermögensanteile an seinem Unternehmen besitzt; - eine indirekte besteht dann, wenn die Mitarbeiter sich in einem besonderen Rechtsinstitut zusammenschließen, das entweder die Vermögensanteile für die Belegschaft hält, zumindest aber deren Poolung und Verwaltung wahrnimmt. Diese „Umwegkonstruktion" bietet sich bei allen Nicht-Aktiengesellschaften an, in denen sich die Belegschaft z.B. der BGB-Gesellschaft, der GmbH oder der KG als zwischengeschaltetes Rechtsinstitut bedient.

Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte

3

(3) Das 4. Vermögensbildungsgesetz - das Vermögensbeteiligungsgesetz oder 936 DM-Gesetz - , das am 1.1.1984 in Kraft getreten ist, bezieht sich auf die betriebliche Vermögensbeteiligung und klammert die überbetriebliche aus, die in einem weiteren Gesetz - als sog. 2. Stufe - im Verlauf dieses Jahres nachgeschoben werden soll. Beurteilt man die in dem bereits gültigen Vermögensbeteiligungsgesetz zugelassenen Beteiligungsformen, dann ist auf folgendes aufmerksam zu machen: - Nicht alle Beteiligungsformen mit Eigenkapitalcharakter werden gefördert; so entfallen ζ. B. Kommanditanteile und GmbH-Anteile. - Unter den geförderten Beteiligungsformen finden sich auch solche, die eindeutig bzw. vorwiegend Fremdkapitalcharakter tragen, wie ζ. B. Arbeitnehmerdarlehen und Genußscheine (als Zinstyp), also kein oder kaum Risikokapital darstellen. Insofern trägt das Vermögensbeteiligungsgesetz der Zielsetzung einer Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktiwermögen i. e. S. - also am Risikokapital nur lückenhaft Rechnung. (4) Die Anlage in Produktiwermögen ist trotz erheblicher Ersparnisse der privaten Haushalte ein Stiefkind geblieben; selbst die Unternehmungen haben von ihren Finanzmitteln ständig weniger dem Produktivkapital zugeführt. - Geht man von den Ersparnissen der privaten Haushalte in den letzten Jahren aus, die in Abhängigkeit vom Realeinkommen kontinuierlich gestiegen sind, und zieht davon die hauptsächlich in den privaten Wohnungsbau als Sachvermögen geflossenen Mittel ab, so verbleiben rd. 125 Mrd. DM als jährliche Geldvermögensbildung. Verfolgt man diesen Betrag nach Anlageformen, so gehen über 100 Mrd. (oder 85%) in das sog. Vorsorgesparen, nur knapp 25 Mrd. (oder 15%) in das Wertpapiersparen. - Zum Vorsorgesparen in diesem Sinne gehören Bargeld und Sichtdepositen, das Sparbuch, Termineinlagen, der Sparbrief, das Bausparen und Versicherungssparen sowie betriebliche und überbetriebliche Pensionskassen. - Zum Wertpapiersparen zählt die Anlage in Rentenwerten und Dividendenwerten. Von den knapp 15% werden aber regelmäßig etwa 14% in Festverzinsliche und weniger als 1 % in Aktien angelegt1. 1 So entfielen im Jahre 1982 von der Geldvermögensbildung der privaten Haushalte 110,6 Mrd. D M (= 86,3 % ) auf das Vorsorgesparen, 17,7 Mrd. D M (= 13,8 % ) auf das Anlagesparen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den Geldvermögensbestand am Jahresende 1982: Vorsorgemitteln in Höhe von 1438,2 Mrd. D M (= 8 3 , 2 % ) standen Anlagemittel in Höhe von 288,5 Mrd. D M (= 1 6 , 7 % ) gegenüber (eigene Berechnungen nach den „Zahlenübersichten und methodischen Erläuterungen zur gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung der Deutschen Bundesbank 1960-1982", Sonderdrucke der Deutschen Bundesbank Nr. 4 S. 26).

4

Hans Besters

Auch die Anlageformen nach dem 3. Vermögensbildungsgesetz, dem 624 DM-Gesetz, zeigen eine deutliche Schlagseite. Schätzungsweise entfallen nur 2 % der geförderten Anlagemöglichkeiten auf das Produktivkapital. Indessen betreffen diese Angaben nur Aktien und nicht die als Eigenkapital in andere Unternehmensrechtsformen geflossenen Mittel. - Man sollte annehmen, daß wenigstens die Finanzmittel der Unternehmungen dem Produktivkapital zugeführt worden sind. Indessen zeigt sich auch hier eine ständig ungünstiger werdende Relation zwischen reinen Finanzanlagen und Nettoinvestitionen; während diese Relation 1960 nur 1 2 % betrug, stieg sie 1970 auf 25,9% und erreichte 1982 sogar 4 7 , 7 % . Die Unternehmungen legten also ihre liquiden Mittel immer deutlicher in Finanzanlagen des In- und Auslandes an, statt sie dem eigenen Produktivkapital zuzuführen 2 . Trotz aller bisher insgesamt erreichten Fortschritte in der Vermögensbildung ist aus diesen Angaben zu folgern, daß das neugebildete Gesamtvermögen in seiner Struktur unbefriedigend ist: Das Produktiwermögen i. S. des in gewerblichen Unternehmungen arbeitenden Kapitals ist zu kurz gekommen. Das ist der Befund, den es zu verändern gilt.

II. Individuelle

Aspekte der Beteiligung am

Produktivvermögen

(1) Arbeitnehmer zu Eigenkapitalgebern zu machen und sie durch die Beteiligung am Produktiwermögen direkt oder indirekt mit dem Wohl und Wehe des Unternehmens zu verbinden, stößt bei den Betroffenen zunächst auf gewisse psychologische Barrieren. Das Sicherheitsstreben ist groß, risikobehaftete Vermögenswerte zu erwerben, folglich gering. Guski3 hält daher ein schrittweises und behutsames Heranführen der Arbeitnehmer an das Produktivkapital für zweckmäßig. Dazu böte sich zunächst das Arbeitnehmerdarlehen an, das bereits nach den Anlagebedingungen des 3. Vermögensbildungsgesetzes durch garantierte Bankbürgschaften gegen Insolvenzen abgesichert ist. Als Vorstufe für die spätere Eigenkapitalbeteiligung könnten sich die Mitarbeiter mit wirtschaftlichen Fragen des Unternehmens näher befassen und systematisch auf den Gedanken einer betrieblichen Kapitalbeteiligung vorbereiten. Dennoch ist auf die ungünstige Startposition der Arbeitnehmer aufmerksam zu machen. Bereits vermögende Wertpapierbesitzer pflegen das den Beteiligungspapieren anhaftende Risiko durch eine wohlüberlegte Mischung von Papieren verschiedener Branchen auszugleichen. Den Kleinerwerbern ist aber

2 Eigene Berechnungen nach den „Zahlenübersichten" ..., aaO, S.28. 3 HANS-GÜNTER GUSKI, Vermögensbildung, Bilanz u n d Perspektiven, Köln 1975, S. 83.

Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte

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eine solche Mischung mangels Masse kaum möglich. Weiterhin ist das Risiko in den verschiedenen Wirtschaftszweigen unterschiedlich. Alte wie neue Wirtschaftszweige sind risikoreicher als solche im Zenit ihres Lebenszyklus, wettbewerbsintensive risikoreicher als kartellierte, vom Weltmarkt abhängige risikoreicher als binnenmarktorientierte, usw. Das ist einer der Gründe, weshalb einzelne Gewerkschaften für die überbetriebliche Vermögensbildung in Form sog. Sozialfonds plädieren. (2) Für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung ist der Renditevergleich zwischen Darlehens- und Risikowerten. Für industrielle Aktiengesellschaften ergibt sich beispielsweise, daß deren Eigenkapitalrendite seit 1977 mehr oder weniger deutlich unter der Fremdkapitalrendite liegt. Der größte Abstand war 1981 zu verzeichnen, als die Eigenkapitalrendite mit 4,7% nicht einmal die Hälfte der Fremdkapitalrendite von 10,6% erreichte, demnach eine negative Risikoprämie von 5,9 % bestand 4 . Selbst nach Rückgang der Fremdkapitalrendite ab 1982 erreicht die Eigenkapitalrendite nur die Hälfte der Fremdkapitalrendite. Wer wird unter diesen Gegebenheiten bereit sein, seine Ersparnisse - selbst wenn sie auf Lohnzuschlägen bzw. Gewinnanteilen beruhen - ausgerechnet in Risikokapital anzulegen, zumal die staatlichen Förderungsmaßnahmen nicht entsprechend differenzieren und auch das Fremdkapital begünstigen? (3) Darüber hinaus sind institutionelle Hemmnisse zu beachten, die in den Rahmenbedingungen liegen und die die Ordnungspolitik betreffen. Sieht man einmal von Belegschaftsaktien ab, so müssen Wege erschlossen werden, wie die Mitarbeiterbeteiligung in Nicht-Aktiengesellschaften, also in kleinen und mittleren Unternehmen, bewerkstelligt werden kann. Selbst die stille Beteiligung ist wie die bisherige Diskussion zeigt - keine problemlose Konstruktion. O b die Schaffung eines sog. zweiten Börsenmarktes zur Handelbarkeit bisher nicht notierter Beteiligungspapiere gelingt, die Anlagevorschriften für Versicherungsunternehmen entsprechend erweitert und die Investmentfonds für mittelständische Beteiligungsformen geöffnet werden, was durchaus wünschenswert wäre, wird sich in dem angekündigten überbetrieblichen Vermögensbeteiligungsgesetz zeigen. Dazu wird sicherlich Herr Lutter in seinem Referat Stellung nehmen.

III. Gesellschaftliche Aspekte der Beteiligung am

Produktivvermögen

Die angedeuteten Probleme werden nicht dadurch geringer, daß von der pluralistischen Gruppendemokratie mit „versäulten" Sozialgruppen ausgegangen werden muß, d. h. es zur Regel geworden ist, daß nicht die Betroffenen selbst in eigener Verantwortung Vorteile und Nachteile einer Beteiligung am Produktivvermögen abwägen, sondern statt ihrer die Verbände agieren, durch deren 4 Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft, Nr. 27/1984, S. 3 f.

6

Hans Besters

Funktionäre sie vertreten werden. Es ist deshalb von der Position der Gewerkschaften einerseits, von der der Arbeitgeberverbände andererseits auszugehen.

1. Position der Gewerkschaften In Fragen der Vermögensbildung sind die Industriegewerkschaften gespalten. Generell sind sie Gegner der betrieblichen Kapitalbeteiligung direkter wie indirekter Art, während einige der überbetrieblichen Vermögensbildung aufgeschlossen gegenüberstehen. (1) Daß letztere der überbetrieblichen Vermögensbildung positive Aspekte abgewinnen, findet seine Erklärung darin, - daß sie die vorhandene Vermögensverteilung als ungerecht und folglich die Vermögensbildung in Arbeiterhand als Weg ansehen, dies zu korrigieren; - daß sie immer noch das (Produktivmittel-)Eigentum als Quelle wirtschaftlicher Macht unterstellen, die durch eine breitere Vermögensstreuung abgebaut werden könne. Andererseits argwöhnen selbst diese Gewerkschaften eine Schwächung der Solidarität ihrer Klientel durch die überbetriebliche Vermögensbeteiligung. In dem Umfang, wie Arbeitnehmer auch zu Kapitalgebern werden, „verbürgerlichen" sie; das historisch tradierte, kaum sachlich begründbare Spannungsverhältnis zwischen Kapital und Arbeit würde abgebaut, damit auch die Streikbereitschaft erlahmen. Wenngleich die Gewerkschaften einerseits die Entfremdung der Arbeitnehmer befürchten, so reizt sie andererseits doch neben der Vertretung der Arbeitnehmer als Lohneinkommensbezieher auch die als Kapitalgeber, womit sie ihre Position verstärken können. Dadurch wird ihre gewisse Ambivalenz gegenüber der überbetrieblichen Vermögensbeteiligung begreifbar. (2) Generelle Vorbehalte melden alle Gewerkschaften unter Führung der IG Metall gegenüber der betrieblichen Kapitalbeteiligung an. - Was zunächst die Mittelaufbringung anbelangt, so machen sie gegen die investive Gewinnbeteiligung geltend, daß diese die Arbeitnehmer in besserund schlechtergestellte spalten würde. Demgegenüber vertreten einige den tarifvertraglichen Investivlohn, den sie als Tarifpartei überbetrieblich wenngleich branchenmäßig differenziert - aushandeln können. - Was sodann die Mittelverwendung betrifft, so verbinden die Gewerkschaften mit der Kapitalbeteiligung ein unzumutbares Risiko für Arbeitnehmer. Dabei muß allerdings zwischen dem Kursrisiko der Papiere und dem Konkursrisiko der Unternehmung getrennt werden. - Um das Kursrisiko zu begrenzen, wird eine Anlagestreuung gefordert. Anstelle der betrieblichen Kapitalbeteiligung wird die überbetriebliche

Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte

7

Vermögensbeteiligung verlangt, d. h. die Einbringung der Investivlohnanteile in einen oder mehrere Sozialfonds. - Das Konkursrisiko ist das Risiko des Vermögensverlustes im Insolvenzfall. Da hier Arbeitsplatz- und Vermögensrisiko für den Arbeitnehmer zusammentreffen, spricht man in diesem Fall von einer Risikokumulation, die jedoch durch die überbetriebliche Sozialfondskonstruktion ebenfalls vermieden werden könnte. (3) Führt man die Position der Gewerkschaften, die der Vermögensbildung in Arbeiterhand wohlwollend gegenüberstehen, auf ihren Kern zurück, so konzentriert sich dieser - einerseits auf den tarifvertraglich abgesicherten Investivlohn zur Mittelaufbringung, - andererseits auf die Errichtung sog. Sozialfonds für die Mittelverwendung, deren Anlagepolitik einem paritätischen Gremium vorbehalten sein soll. Jeder Versuch, die Gewerkschaften für die Unterstützung der Vermögensbildung zu gewinnen, hat sich mit diesen essentials auseinanderzusetzen.

2. Position der

Arbeitgeberverbände

Die gewerkschaftlichen essentials wollen die Arbeitgeberverbände nicht akzeptieren. Sie gehen von der zentralen Bedeutung des Risikokapitals aus und vertreten die betriebliche Kapitalbeteiligung direkt oder indirekt an der arbeitgebenden Unternehmung. (1) Aus dieser Mitarbeiterbeteiligung erwarten sie folgende positive Wirkungen: - Betriebliche Beteiligungsmodelle erhöhen die Motivation der Mitarbeiter, indem sie deren Interesse und Kostenbewußtsein steigern. Diesen von Guski/Schneider5 vor allem für mittelständische Unternehmungen bestätigten Befund glaubt Kilian6 allerdings nur bei einem Drittel der von ihm untersuchten Unternehmungen nachweisen zu können. - Was die Verwendung der Mittel betrifft, so wird die Liquidität der Unternehmungen durch betriebliche Beteiligungsmodelle nicht belastet, weil eine Mittelabführung (in welcher Form auch immer) unterbleibt. 5

H A N S - G Ü N T E R GUSKI / HANS J . SCHNEIDER, B e t r i e b l i c h e V e r m ö g e n s b e t e i l i g u n g in d e r

Bundesrepublik Deutschland, Teil II: Ergebnisse, Erfahrungen und Auswirkungen in der Praxis, S. 130 ff. 6 HORST KILIAN, Betriebliche Kapitalbeteiligungsmodelle - Verbreitung, Einführungsmotive und Auswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, Wiesbaden 1978, S. 195 ff.

8

Hans Besters

Überdies werden die den Arbeitnehmern zustehenden Beträge geringer besteuert als Gewinnanteile, so daß der Gesamtbetrag verfügbarer Finanzierungsmittel steigt. Mit der zusätzlichen Liquidität verbindet man eine bessere Eigenkapitalausstattung. (2) Indessen bestehen auch auf Arbeitgeberseite gewisse Bedenken gegen die Mitarbeiterbeteiligung, die allerdings bei realistischer Betrachtung kaum ins Gewicht fallen dürften. - Ihre Vorbehalte resultieren aus der mit der Kapitalbeteiligung verbundenen Mitentscheidung zusätzlich zu der in den Mitbestimmungsgesetzen bereits vorhandenen; sie befürchten die sog. Überfremdung, die allerdings höchstens unter extremen Annahmen ab einer bestimmten Größenordnung eintreten könnte. Die Kompatibilität der beiden konträren Mitbestimmungsansätze ist in der Tat nicht herzustellen: Institutionelle Mitbestimmung nach dem Gesetz bedeutet Mitbestimmung ohne Miteigentum, die Mitarbeiterbeteiligung hingegen eine Mitbestimmung durch Miteigentum. - Wenngleich sich die Arbeitgeber nicht mit überbetrieblichen Konstruktionen anfreunden können, scheinen sie nicht jedweder Lösung dieser Art abgeneigt zu sein. So befürwortet z. B. der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) 7 dort, wo betriebliche Beteiligungsmodelle auf kaum überwindbare Schwierigkeiten stoßen, Kapitalsammeistellen als regionale Anlagegenossenschaften mit einer Drittelparität im Aufsichtsrat; neben Kapitalgebern und Kapitalnehmern sollen unabhängige Sachverständige das dritte Drittel bilden. Insofern trägt dieser Vorschlag der Risikostreuung innerhalb der Beteiligungspapiere Rechnung; er will aber dennoch den regional überschaubaren Bezug zum Miteigentum wahren. (3) Versucht man, die Unternehmerposition auf ihren Kern zu reduzieren, so steht der freiwillige, betriebsindividuelle Ansatz im Vordergrund. Freiwillig heißt: Der Arbeitgeber soll frei im Angebot, der Mitarbeiter frei in der Annahme sein. Irgendeine Verpflichtung zur Einräumung einer direkten oder indirekten Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter besteht nicht. Die Vorbehalte der Unternehmerseite gelten der tarifvertraglichen (oder gar gesetzlichen) Verpflichtung zur Abführung von Investivlöhnen an zentrale Kollektivfonds. 3, Kritische Würdigung

der gesellschaftspolitischen

Aspekte

Was steht im Zentrum der gesellschaftspolitischen Argumentation? (1) Letztlich ist es wohl das Streben nach sozialer Aussöhnung, die in dem Partnerschaftsgedanken zwischen Kapital und Arbeit gipfelt. Man greift auf eine 7 Bund Katholischer Unternehmer (Hrsg.), Miteigentum am Produktiwermögen, Bonn 1983, S. 12 ff.

Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte

9

(zweistufige) Zielhierarchie zurück, der als soziales Anliegen zunächst die Ausgewogenheit des Produktionsmitteleigentums zugrundeliegt und diese dann als Mittel für die gesellschaftliche Befriedung versteht: Uber eine Verringerung der Ungleichheit in der Verteilung des Produktionsmitteleigentums sollen die sozialen Spannungen zwischen Kapital und Arbeit vermindert und etwaige Radikalisierungstendenzen gebannt werden. Sicherlich paßt der Arbeiter, dessen Einkommen auch Kapitaleinkünfte enthält, nicht mehr in das historisch tradierte Schema der Zweiklassen-Gesellschaft. So soll die Mitarbeiterbeteiligung der Stabilität der Gesellschaft dienen8. (2) Offensichtlich argumentieren selbst offizielle Stellen immer noch mit der Zweiklassen-Gesellschaft, deren Spaltung durch das Produktionsmitteleigentum bestimmt ist, mit dem die Ausübung wirtschaftlicher Macht der Eigentümer über die Nicht-Eigentümer verbunden sein soll. Deshalb muß man sich ernsthaft fragen, ob das Produktionsmitteleigentum einerseits prinzipiell für die Ausübung wirtschaftlicher Macht verantwortlich ist, andererseits - falls es überhaupt jemals so gewesen sein sollte - , ob das Produktionsmitteleigentum heute noch jene Macht verleiht, die es vielleicht einmal gehabt hat. - Was die prinzipielle Frage betrifft, so weiß jeder Kollege aus Erfahrung, wie schwer es ist, den Studenten klarzumachen, daß nicht das Produktionsmitteleigentum, sondern die Marktposition, von der es abhängt, ob der Markt zum Diener der Unternehmung gemacht werden kann oder nicht, für die Ausübung wirtschaftlicher Macht entscheidend ist. - Bezüglich der zeitbezogenen Frage braucht nur daran erinnert zu werden, daß der Staat hinsichtlich der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und der sozialen Absicherung der Werktätigen in vielerlei Hinsicht tätig geworden ist, andererseits das Management sich von den Kapitalgebern in der Industriegesellschaft fortschreitend emanzipiert hat und die Gewerkschaften die Mitbestimmung zu Lasten der Kapitaleigner durchgesetzt haben. Wie man die Frage auch angehen mag - prinzipiell oder zeitbezogen - , wir stehen heute vor der eigenartigen Situation, daß die Kritik am Produktionsmitteleigentum und damit an der „kapitalistischen" Klassengesellschaft nichts anderes als eine Fiktion ist. Aber solange die Fiktion aufrechterhalten bleibt und der Glaube weiterbesteht, das Produktionsmitteleigentum müsse gerechter verteilt werden, ist damit durchaus die Stabilität der Gesellschaft, die aus manchen anderen Gründen erheblich gefährdet ist, zu verbessern. Unsere „gesellschaftli-

8 Bundesarbeitsminister Blüm anläßlich der Verabschiedung des neuen Vermögensbeteiligungsgesetzes im Bundestag: „Es ist ein weiterer Schritt zur Versöhnung von Arbeit und Kapital, zur Stärkung der sozialen Partnerschaft. Wir wollen ein Volk von Eigentümern. Investitionen sind das Ergebnis der Leistungsgemeinschaft von Kapital und Arbeit."

10

Hans Besters

chen" Strategen kommen mir wie ein Familienvater vor, der zwar von dem Berufswunsch seines Sohnes, was die Berufsaussichten anbelangt (beispielsweise Politologie oder Sozialpädagogik zu studieren) keineswegs überzeugt ist, aber feststellt, daß der Sohn entsprechend motiviert ist. Deshalb läßt er ihm seinen Willen und erklärt sich bereit, das gewählte Studium zu finanzieren. (3) Indessen muß es eigenartig berühren, wenn alle Gewerkschaften zwar im Produktionsmitteleigentum die Quelle wirtschaftlicher Macht vermuten, dennoch aber einige sich strikt selbst der überbetrieblichen Vermögensbeteiligung ihrer Klientel widersetzen. Ihre Strategie manifestiert sich in der Frage: Warum sollen wir überhaupt irgendeine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital unterstützen, wenn wir die Mitbestimmung ohne Eigentumslegitimation haben und diese weiter ausbauen können? Vielmehr sehen sie weiterhin in der qualifizierten Mitbestimmung die einzige Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle des Produktivkapitals und befürchten, daß ihre Durchsetzungskraft im Kampf um den weiteren Ausbau der Mitbestimmung durch jede Art von Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer untergraben werden könnte'.

IV. Volkswirtschaftliche

Aspekte der Beteiligung am

Produktivvermögen

Die gesamtwirtschaftlichen Aspekte der Mitarbeiterbeteiligung stehen weniger im Mittelpunkt der Diskussion als die gesellschaftlichen.

1. Volkswirtschaftliche

Zielkonflikte

Sieht man einmal davon ab, daß selbständige Unternehmer aufgrund individueller Entscheidung den Mitarbeitern vorhandenes Produktivkapital unentgeltlich übertragen können, bleibt nur der allgemein angestrebte Weg, den Mitarbeitern zusätzliche, über das bisherige Einkommen hinausgehende Beträge mit der Auflage einer investiven Verwendung zuzugestehen. Dabei ist zweierlei auseinanderzuhalten. (1) Für die Analyse ist es zunächst erforderlich, zwischen dem Investivlohn und der investiven Gewinnbeteiligung zu unterscheiden. Während der Investivlohn tarifvertraglich ausgehandelt wird, ist die investive Gewinnbeteiligung freiwillig und wird betriebsindividuell gehandhabt. Demzufolge muß der Investivlohn von allen Betrieben, auch von den Grenzbetrieben aufgebracht werden,

9 Vgl. KARLHEINZ KLEPS, Lohnpolitische Konzeptionen und Vermögensbildung, Ein Weg aus der stabilitäts- u. verteilungspolitischen Sackgasse, Baden-Baden 1982; auf S. 174 ff sind die gewerkschaftlichen Argumente gegen die Vermögensbeteiligung übersichtlich zusammengetragen.

Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte

11

während die investive Gewinnbeteiligung auf solche Unternehmungen beschränkt bleibt, die Gewinne machen; sie belastet also nicht die Grenzbetriebe. Das bedeutet, daß der Investivlohn zwangsläufig entweder in die Preise gehen muß, falls die Überwälzung gelingt, oder aber zu einem Beschäftigungseinbruch führt, falls die Überwälzung nicht gelingt. Der Investivlohn kann demnach nicht konjunktur- und wachstumsneutral verwirklicht werden. Dem wird die 1957 von Nell-Breuning aufgestellte These „Sparen ohne Konsumverzicht"10 entgegengehalten, die seitdem populär geworden ist. Der Argumentation liegt die Saldenmechanik der statischen Makrotheorie zugrunde, derzufolge die mögliche Lohnhöhe durch die Verwendung des Lohnes bestimmt wird. Das läuft darauf hinaus, daß die Lohnhöhe mehr oder weniger deutlich den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt überschreiten kann, wenn nur sichergestellt ist, daß der nicht produktivitätsmäßig abgesicherte Teil der Lohnerhöhung gespart (und investiert) wird. Dem ist erfahrungsgemäß das hoffentlich inzwischen ebenfalls geflügelte Wort von den „sozialen Wohltaten mit unsozialen Konsequenzen" entgegenzuhalten. Im einzelnen kommt es auf die Reaktion derjenigen an, die zur Kasse gebeten werden. - Einerseits können die Unternehmer geneigt sein, den aufgestockten Investivlohn - wie jede Personalkostenerhöhung - in steigende Preise zu überwälzen. Sofern das durchgängig gelingt, wird die angestrebte Vermögensverteilung gesamtwirtschaftlich hinfällig, denn dann trägt die Arbeiterschaft letzten Endes die Kosten und damit die Last der Vermögensbeteiligung selbst. Um das zu vermeiden, muß Preisniveaustabilität gewährleistet sein. - Andererseits können die Unternehmer zwar gewillt sein, das zukünftige Eigenkapital mit den Mitarbeitern zu teilen; ob dann aber ihre Investitionsneigung, die für das weitere Wachstum entscheidend ist und deren Erfolg in dem Umfang anderen zufällt, wie sie selbst zurückstehen müssen, erhalten bleibt, ist ziemlich fraglich und gefährdet somit die Beschäftigung. Der Investivlohn setzt folglich eine stabile Investitionsneigung für die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus voraus. Der tarifvertragliche Investivlohn - in seinem Charakter als aufgestockte "Personalkosten - gerät somit in Konflikt mit den wirtschaftspolitischen Zielen der Preisniveaustabilität, der Vollbeschäftigung und des angemessenen WirtSchäftswachstums. (2) Sodann ist von Wichtigkeit, zwischen der Vermögensbildung als solcher und den staatlichen Förderungsmaßnahmen im Wege steuerlicher Begünstigung und Prämienzulage zu unterscheiden. Wenn der Investivlohn inzwischen die 10 OSWALD v. NELL-BREUNING, Sparen ohne Konsumverzicht, Der Volkswirt, Jg. 11/ 1 9 5 7 , S. 2 0 5 1 ff.

12

Hans Besters

investive Gewinnbeteiligung, die den Konflikt mit den gesamtwirtschaftlichen Zielen vermieden hätte, weitgehend verdrängt hat, dann liegt das an den staatlichen Förderungsmaßnahmen, die vor allem seit dem 3. Vermögensbildungsgesetz 1970 immer mehr Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände veranlaßt haben, Lohn- und Gehaltszuschläge als „vermögenswirksame Leistungen" in die Tarifverträge zu übernehmen. So bedeutsam das auch für das Volumen der Vermögensbildung gewesen sein mag, bleibt dennoch festzuhalten, daß es die großzügige Förderung des Staates gewesen ist, die die Mittelaufbringung in den tarifvertraglichen Investivlohn „gepreßt" hat, der dann nur zum geringsten Teil dem Produktivkapital zugeführt worden ist.

2. Kosten- und

Haushaltsbelastung

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die angestrebte Mitarbeiterbeteiligung nicht kostenlos zu haben ist. Eigenartigerweise hat nicht - wie man erwarten müßte - die Unternehmerseite, sondern die Gewerkschaftsseite die Kostenbelastung und ihre möglichen Konsequenzen hervorgehoben. Diese geht von der nicht unberechtigten Vermutung aus, daß durch die betriebliche Vermögensbeteiligung weniger die Unternehmungen belastet werden als der Staat. Jedenfalls ist es nicht nur die Unternehmerschaft, von der es abhängt, wie sie auf die durch die erweiterte Kapitalbeteiligung bedingte Kostenbelastung reagiert; auch die Bundesregierung muß sich fragen lassen, wie sie die Finanzierung der beschlossenen Förderung betrieblicher Vermögensbeteiligung bei der angespannten Haushaltslage verkraften will. Bereits die bisherigen Fördermaßnahmen nach dem 624 DM-Gesetz belaufen sich inzwischen auf 7 Mrd. DM jährlich. Wenn man den D G B mit seiner Stellungnahme11 zu Rate zieht, so geht er bei einer stärkeren Inanspruchnahme der beabsichtigten Förderung - nach einer Anlaufphase von einigen Jahren - von einer zusätzlichen Belastung der öffentlichen Haushalte von rd. 10 Mrd. DM aus. Das ergäbe dann eine Gesamtbelastung von rd. 17 Mrd. DM. Wenngleich sicherlich die bisherige Sparförderung inzwischen weitgehend obsolet geworden ist und wesentliche Streichungen von vielen gefordert werden, wird man wohl kaum umhin kommen, in Zukunft eine zweistellige Milliardenbelastung für das 936 DM-Gesetz zu veranschlagen zumindest sobald es durch das überbetriebliche Vermögensbeteiligungsgesetz ergänzt ist - , was die Finanzpolitik entsprechend einengen würde.

11 Stellungnahme des D G B zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligung v. 1 4 . 1 1 . 1 9 8 3 .

Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte

13

3. Flexible Handhabung des Investivlohns zur Konjunkturstabilisierung? Nach den bisherigen Überlegungen müßte sichergestellt sein, daß die Belastung der Wirtschaft wie die des Staates durch das Vermögensbeteiligungsgesetz weder einen Preisauftrieb nach sich zieht noch zu einer Rücknahme der Beschäftigung veranlaßt. Wie beschrieben, liegt die Gefahr im Investivlohn, von dem die Gewerkschaften tarifvertragliche Initiativen abhängig machen. Andererseits ermöglicht der Investivlohn eine Lohnpolitik in Abhängigkeit von der jeweiligen Konjunkturlage. Dazu müßte er allerdings flexibel gehandhabt werden können. - N u r bei aufsteigender Konjunktur, wenn die Erlöse den Kosten vorauseilen, die Gewinne also ansteigen, könnte der Investivlohn auf den Barlohn aufgestockt werden. - Bei rückläufiger Konjunktur, wenn die schrumpfenden Erlöse bei unveränderten Kosten die Gewinne schmälern oder ganz vernichten, müßte er hingegen zu Lasten des Barlohns gehen, d.h. mit diesem verrechnet werden. Dies ließe sich mit dem vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 12 aufgezeigten

„Revisionsklauselkonzept"

verbinden. D e m widersetzen sich indessen die Gewerkschaften: Der Investivlohn soll zusätzlicher Lohn sein und bleiben und dürfe keineswegs den Spielraum der Barlohnerhöhung beschränken.

4. Verbesserung der Eigenkapitalausstattung Unbestritten ist, daß die rückläufige Eigenkapitalbasis sich zu einem vorrangigen Problem der gewerblichen Wirtschaft entwickelt hat. Das unternehmerische Risiko ist gewachsen, der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme, die sog. Eigenkapitalquote, jedoch nachhaltig geschrumpft. Diese ist von 30 % Mitte der 60er Jahre auf knapp 20 % (1981) geschrumpft. Angesichts dieses Befundes wird betont, daß - Unternehmungen, die über eine bessere Ausstattung mit Eigenkapital verfügen, auch risikoreichere Investitionen vornehmen können als Unternehmungen mit niedrigerem Eigenkapitalanteil, - die H ö h e der autonomen Investitionen für neue Entwicklungen entscheidend von der Eigenkapitalausstattung bestimmt wird, deren Verbesserung gerade bei gefährdeter Wettbewerbsposition vonnöten ist.

12 Jahresgutachten 1978/79, Ziff. 398.

14

H a n s Besters

In der gegenwärtigen Diskussion liegt es nahe, die angestrebte Mitarbeiterbeteiligung mit der Verbesserung der Eigenkapitalstruktur insbes. der kleinen und mittleren Unternehmungen in Verbindung zu bringen, wenngleich hier institutionelle Hindernisse besonderer Art zu beachten sind. Für eine Stärkung der Eigenkapitalausstattung sprechen hauptsächlich Steuereffekte. Steinmann/Müller/Klaus"

unterscheiden drei solcher Effekte, sofern für

die Mitarbeiterbeteiligung die Form der typischen stillen Gesellschaft gewählt wird, nämlich - den Steuervermeidungseffekt,

der sich daraus ergibt, daß die Anteile der

Arbeitnehmer Betriebsausgaben darstellen und somit Gewinn und Gewerbeertrag sowie die darauf zu entrichtenden Steuern des Unternehmens mindern; - den Steuerspareffekt,

der darauf beruht, daß die Arbeitnehmer in der Regel

einer geringeren Steuerbelastung unterliegen als die Unternehmungen bzw. deren Kapitaleigner, so daß die Gesamtbesteuerung des Gewinns vermindert wird; - den

Steuerstundungseffekt,

der

sich

aufgrund

der

unterschiedlichen

Behandlung der Einkommensarten im Einkommensteuergesetz kann,

ergeben

nämlich dann, wenn den Mitarbeitern der Gewinnanteil noch nicht

zugeflossen ist, jedoch die Verpflichtung der Unternehmung zur Auszahlung des Gewinnanteils sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden darf. Diese Steuereffekte bedingen nicht unerhebliche Liquiditätsvorteile, die der Eigenkapitalausstattung zugute kommen. Auch bezüglich des neuen Vermögensbeteiligungsgesetzes scheint die wichtigste Neuerung der in das Einkommensteuergesetz eingefügte § 19 a zu sein, der bestimmt, daß ein Arbeitnehmer für Beteiligungswerte, die ihm sein Arbeitgeber überträgt, keine L o h n - oder Einkommensteuer zahlen muß, sofern der „geldwerte Vorteil" 300 D M jährlich nicht übersteigt. Die darauf aufbauende Modellrechnung der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft ( A G P ) liefert dazu folgendes Beispiel: A n g e n o m m e n , einer Unternehmung mit 1000 Mitarbeitern bliebe von einem Gewinn v o r Steuern in H ö h e von 3 0 0 0 0 0 D M ein solcher nach Steuern von etwa 100 0 0 0 D M . B ö t e sie statt dessen ihrer Belegschaft Beteiligungswerte von 6 0 0 0 0 0 D M an, w o v o n die Unternehmung und die Mitarbeiter jeweils 3 0 0 0 0 0 D M aufbrächten, dann stünde ein Mitarbeiterkapital von 6 0 0 0 0 0 D M zur Verfügung. Im ersten Fall wären den Altgesellschaftern nur 100 0 0 0 D M an Vermögen zugewachsen, im zweiten Fall wären hingegen 6 0 0 0 0 0 D M zur Finanzierung von Investitionen verfügbar, von der zukünftigen Bedienung der Belegschaftsanteile einmal abgesehen 14 . 13 V g l . HORST STEINMANN / HELMUT MÜLLER / HANS KLAUS,

Arbeitnehmer-Beteili-

gungsmodelle, Die Betriebswirtschaft, Jg. 4 2 / 1 9 8 2 , S. 123 f. 14 Das N e u e Unternehmen, Zeitschrift für Partnerschaft in der Wirtschaft, H . 4 / 8 3 , S. 8 f.

Volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Aspekte

15

Ich möchte dem Referat von Herrn Schneider nicht vorgreifen, der - so vermute ich - einige Fragezeichen hinter Modellrechnungen dieser Art setzt. Gesamtwirtschaftlich sind jedoch bei solchen und ähnlichen Beispielen zwei Entzugseffekte zu beachten, - einmal bei den Mitarbeitern, die die Hälfte der Mittel aufbringen und dadurch ihre Verbrauchsnachfrage entsprechend einschränken müssen; - zum anderen beim Staat, der erhebliche Steuerausfälle zu verzeichnen hat, die von den öffentlichen Haushalten verkraftet werden müssen.

V. Ist die materielle Förderung erforderlich und

vertretbar?

Sofern man das gesellschaftspolitische Anliegen gutheißt - wer wäre nicht an einer befriedeten Gesellschaft interessiert - , bleiben nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand im wirtschaftlichen Bereich doch zwei neuralgische Punkte, - zum einen die für erforderlich gehaltenen, aber noch keineswegs ausdiskutierten institutionellen Änderungen vor allem im Unternehmens- und Beteiligungsrecht, - zum anderen die zu erwartenden mittelbaren und unmittelbaren Belastungen der privaten und öffentlichen Hände durch das bereits gültige betriebliche und das angekündigte überbetriebliche Vermögensbeteiligungsgesetz dies zu einer Zeit, in der die Wirtschaft gerade die voraufgegangenen Belastungen, die zur Rezession führten, einigermaßen verkraftet hat. Man wird allerdings vermuten können, daß die ungeklärten institutionellen Reformen die spontane Ausfüllung des betrieblichen Vermögensbeteiligungsgesetzes vorerst behindern. Es fragt sich somit, ob man nicht das Pferd am Schwänze aufgezäumt hat, man nicht besser beraten gewesen wäre, erst die institutionellen Bedingungen in Angriff zu nehmen, bevor man die Förderung betrieblicher Kapitalbeteiligung beschließt, nämlich - unvertretbare Sonderbelastungen unternehmerischer Tätigkeit zu beseitigen; - die Aktie attraktiver zu machen, indem man z.B. - die Bildung stiller Reserven untersagt, um mit der Offenlegung des Gesamtgewinns die Aktienrendite zu erhöhen, - ihre Diskriminierung gegenüber dem Bau- und Versicherungssparen beseitigt, - ihre Börsenzulassung erleichtert und verbilligt; - einen zusätzlichen Markt für nicht-börsennotierte Beteiligungstitel einzurichten; - die Handelbarkeit von Beteiligungstiteln jedweder Art zu erhöhen;

16

Hans Besters

ferner mit Pütz/'Willgerodtl>

u. U. sogar anstrebt,

- die „Ausschüttungsstrafsteuer" zu beseitigen, um das „Schütt aus/Hol zuriick-Prinzip" zu erleichtern, - ein freies Wahlrecht der Kapital- und Personengesellschaften für die Art der Besteuerung einzuführen. Wenn die Anlage in Beteiligungstiteln bisher zu kurz gekommen ist, dann liegt das zweifellos nicht an der jährlichen Geldvermögensbildung, die enorm hoch ist, sondern an deren Kanalisierung. Schon Ende der 50er Jahre hat Schreiber die These vertreten, daß die Bevölkerung kraft ihrer steigenden Realeinkommen in der Lage sei, einen wachsenden Anteil an der Last volkswirtschaftlicher Kapitalbildung zu tragen. Dem ist nichts weiter als die Frage hinzuzufügen, warum in der Zwischenzeit die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen nicht geschaffen worden sind. Ob man darüber hinaus eine materielle Förderung für angebracht hält oder nicht, könnte sich dann als nachrangige Frage erweisen.

15 Vgl. Frankfurter Institut f. wirtschaftspolitische Forschung e.V. / Kronberger Kreis (Hrsg.), Mehr Beteiligungskapital, bearb. von P. P ü t z / H. W i l l g e r o d t , Frankfurt 1983.

17

Bericht über die Diskussion (Leitung: Prof. DR. GERT LASSMANN, Bochum)

1. Zu Beginn der Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß häufig zwei schwer zu vereinbarende Ziele gleichzeitig verfolgt würden: das Ziel, Unternehmen mehr Risikokapital zuzuführen, und die partnerschaftliche Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen. Der Schwerpunkt der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen während der letzten Jahrzehnte lag stärker bei der Beteiligungsidee. Die im Vermögensbeteiligungsgesetz im Vordergrund stehenden Arbeitnehmerdarlehen gewähren jedoch keinen Zugang zu den eigentlichen Eigenkapitalgeberfunktionen; immerhin führen sie die Arbeitnehmer näher an die Kapitalgeberseite heran. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß bei einer Umsetzung des gesellschaftspolitischen Zieles in einer Marktwirtschaft volks- und betriebswirtschaftliche Beschränkungen zu beachten seien. Innerhalb dieses Bedingungsrahmens sollten alle Wege in Richtung auf eine Arbeitnehmerbeteiligung am Produktiwermögen gefördert werden, damit nicht durch eine zu starke Ungleichverteilung des Produktiwermögens die Basis für den Grundkonsens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zerstört werde. Es wurde dabei hervorgehoben, daß man in diesem Zusammenhang den Begriff des Produktivvermögens nicht auf Eigenkapital oder Risikokapital im engeren Sinne begrenzen sollte. Zweidrittel der deutschen Arbeitnehmer sind in Klein- und Mittelbetrieben tätig, die überwiegend in Form einer GmbH, KG und oHG betrieben werden. Die zugehörigen Beteiligungstitel entziehen sich bei der heutigen gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltungsform einer breiten Streuung. Gerade aber aufgrund haftenden Eigenkapitals sind selbständige Unternehmer als Garanten eines funktionsfähigen Marktes zu betrachten. Für eine Arbeitnehmerbeteiligung sollte daher bei diesen Gesellschaftsformen der Weg der stillen Beteiligung, der Genußrechte und der spezifisch ausgestalteten Arbeitnehmerdarlehen bevorzugt werden. Selbst wenn das Arbeitnehmerdarlehen nicht zu den risikotragenden Unternehmensbeteiligungen gehöre, so vertiefe es doch die Bindungen des Arbeitnehmers an die Unternehmung. Dieser würde die kapitalbezogenen Abläufe in einer Unternehmung näher kennenlernen und gewänne mehr Verständnis gegebenenfalls auch für eine spätere Eigenkapitalbeteiligung. Für die Unternehmerseite sei ebenfalls ein entsprechender Lernprozeß zu erwarten. Zunächst werde mit der Aufnahme von Arbeitnehmerdarlehen eine Verschlechterung der Bilanzstruktur hingenommen, um ein Mitspracherecht bei der Unternehmensleitung aufgrund einer Beteiligung am Risikokapital zu vermeiden. Werde auf die Dauer auch von Arbeitnehmerseite eine angemessene Verbindung zwischen Chance und Risiko unternehmerischer Betätigung gesehen, so sei auch

18

Bericht über die Diskussion

von der Unternehmerseite mehr Akzeptanz einer echten Eigenkapitalbeteiligung durch Arbeitnehmer zu erwarten. 2. Aufgrund von Erfahrungen in einzelnen Unternehmen wurde berichtet, daß eine zunehmende Motivation bei den Arbeitnehmern zur Geldanlage im „eigenen" Unternehmen festzustellen sei. Dabei habe es sich in einzelnen Fällen nicht als hinderlich erwiesen, wenn für die Vermögensbeteiligung Fonds aufgebaut worden seien, die u. a. auch festverzinsliche Wertpapiere enthielten. Vor allem die Mitwirkung von Unternehmensangehörigen beim Aufbau der Fonds habe dazu geführt, daß sich ein breiter Kreis von Mitarbeitern zunehmend für die Interdependenzen zwischen der Entwicklung des Unternehmens, des Kapitalmarktes und der Anteilswerte interessiert habe. Es konnte auf die Beobachtung verwiesen werden, daß selbst eine längerfristig höhere Rendite festverzinslicher Wertpapiere nicht zur Demotivation der Mitarbeiter in Anbetracht eines weitgehend unternehmensbezogenen Fonds geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde allerdings in Zweifel gezogen, daß firmenspezifische Fonds bei längeren Verlustphasen aufrechtzuerhalten seien. Verwiesen wurde insbesondere auf das Ahrensburger Modell. Bei diesem wurde den Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt, Anlagekapital in risikoreichen Zeiten in Mitarbeiterdarlehen umzuwandeln. Die Mitarbeiter trennten sich dann tatsächlich in einer anhaltenden Verlustphase zunehmend von ihren Eigenkapitalameilen. Dieses Verhalten wurde als systemkonform charakterisiert, gleichzeitig aber auch als Konstruktionsfehler dieses Beteiligungsmodells bezeichnet. 3. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde hervorgehoben, daß einer angemessenen Eingrenzung des Verlustrisikos erhebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit von Beteiligungsmodellen beizulegen sei. Dies wurde vor allem im Hinblick auf die unteren Einkommensschichten mit relativ geringem Spielraum für die Vermögensbildung hervorgehoben. Auf der anderen Seite wurde davor gewarnt, das Chance-Risiko-Verhältnis einseitig zu verschieben, da dann diejenigen, die das unternehmerische Risiko effektiv zu tragen haben, unzumutbar benachteiligt werden könnten. Durch die weitreichenden Veränderungen der Unternehmensverfassung in den letzten Jahrzehnten sei die Anteilseignerrolle immer weniger attraktiv geworden. Eine überzogene Risikoabsicherung für Arbeitnehmer könne zwar zu einem Anwachsen der Arbeitnehmerbeteiligung am Kapital der Unternehmungen führen, würde aber zur stärkeren Benachteiligung der eigentlichen Risikoträger beitragen. Als Fazit wurde herausgestellt, daß Chancen und Risiken aus unternehmerischer Betätigung niemals unabhängig voneinander behandelt oder gar unternehmensrechtlich isoliert „geregelt" werdemsollten. 4. Unabhängig von der Chance-Risiko-Betrachtung einer Unternehmung sollte aus der Perspektive der Arbeitnehmer die Risikolage bei der privaten Vermögensanlage Beachtung finden. Hier wurde eine Diversifizierungsstrategie angeraten. Schon bei einer Größenordnung des Arbeitnehmervermögens von

19

Bericht über die Diskussion

mehr als 30 0 0 0 , - D M wäre eine Risikostreuung durch die Wahl verschiedener Anlageformen erreichbar. Gegenüber einer alleinigen Beteiligung am „eigenen" Unternehmen könne dadurch allerdings die Motivation der Mitarbeiter verringert werden. 5. Zum Finanzierungsaspekt

von Beteiligungsmodellen

wurde darauf hinge-

wiesen, daß nicht börsengehandelte Aktiengesellschaften mit hohen Beteiligungsquoten der Mitarbeiter die Ausnahme bilden. Die Kapitalbeschaffung über Belegschaftsaktien

habe bisher in Einzelfällen Größenordnungen von 20 % oder

35 % , in einem Fall sogar 5 7 % des Grundkapitals erreicht. Hier wurde auf die Vorteile von Belegschaftsaktien insofern verwiesen, als ein Verkauf über die Börse die Liquiditätssituation der Unternehmung unberührt lasse. Anders sei dies bei anderen Formen der Eigenkapitalbeteiligung, bei denen etwa mit dem Ausscheiden aus der Unternehmung (auch mit der Pensionierung) eine Rückzahlungspflicht durch die Unternehmung verbunden sei. Jede Arbeitnehmergeneration müsse hierbei die entsprechenden Eigenkapitalanteile neu erwirtschaften. Die Kapitalzufuhr bei nicht wachsenden Unternehmen und festgelegten Anteilsgrenzen bleibt damit ein einmaliger Vorgang. Allerdings habe die Erfahrung mit Belegschaftsaktien gezeigt, daß viele Unternehmensangehörige ihre Anteilswerte auch über die Sperrfrist

oder die aktive Tätigkeit in der Unternehmung behalten

haben. Abschließend wurde herausgestellt, daß es besonders wäre, wenn in Zukunft Beteiligungsformen GmbHs

für

erfolgversprechend

Personengesellschaften

und

entwickelt werden könnten, die der Belegschaftsaktie nach Funktion

und Fungibilität möglichst nahekommen. Ein anderer Ansatzpunkt wäre es, wenn für kleine und mittlere Unternehmen der Übergang

in die

gesellschafts-

rechtliche Form einer Aktiengesellschaft wesentlich erleichtert werden könnte. G E R T LASSMANN

Die gesetzlichen Initiativen zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligungen - Ziele und Realisierungschancen

Podiumsgespräch

Teilnehmer:

GLATZEL, ENNO, Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn OBERHAUSER,

ALOIS,

Dr.

rer. p o l . , o r d . P r o f e s s o r an

der

Universität Freiburg SCHÄFER,

CLAUS,

Wirtschafts-

und

Sozialwissenschaftliches

Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Düsseldorf THÜSING, R O L F , D r . j u r . , G e s c h ä f t s f ü h r e r d e r B u n d e s v e r e i n i -

gung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Köln WIEN, FRANK, D r . jur., Ministerialdirigent im

Niedersächsi-

schen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, Hannover

Leitung:

SCHWARK, EBERHARD, D r . j u r . , o r d . P r o f e s s o r an d e r R u h r -

Universität Bochum

22

Podiumsgespräch SCHWARK:

Lassen Sie mich, bevor die Teilnehmer auf dem Podium ihre Stellungnahmen abgeben, eine Vorbemerkung zur Sache machen. Das Thema des Podiumsgesprächs knüpft an das kürzlich in Kraft getretene Vermögensbeteiligungsgesetz ( B G B l I 1983, S. 1592) und dessen wesentlichen Teil, das 4. Vermögensbildungsgesetz, an. Durch dieses Gesetz ist der Anlagekatalog erweitert und der geförderte Höchstbetrag erhöht worden, falls die Anlage in Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Rechten erfolgt. Auch die steuerlichen Vorteile wurden ausgedehnt, der steuerfreie Höchstbetrag für die dem Arbeitnehmer entstehenden Vorteile jedoch auf 300,- D M beschränkt. Herr Glatzel wird im einzelnen dazu berichten. Wir werden uns zu fragen haben, ob im Lichte der Erfahrungen mit den bisherigen Vermögensbildungsgesetzen dieses neue Gesetz einen Schritt nach vorn bedeutet. Die Erfahrungen sind bekanntlich nicht sehr ermutigend. Bisher sind nur etwa 2 % der durch staatliche Förderung unterstützten Vermögensbildung in echte Beteiligungen am Produktiwermögen geflossen, davon der größte Teil in Belegschaftsaktien. Es dominierten die allgemeinen Sparverträge (ca. 5 0 % ) , die Anlage in Bausparverträgen (ca. 2 8 % ) und in Kapitalversicherungen (ca. 2 0 % ) ' . Auch das Ergebnis der jüngsten Teilprivatisierung der V E B A AG mit einem besonders günstigen Beteiligungsangebot für Einkommensschwächere mahnt eher zur Skepsis. Immerhin ist aber, um zwei positive Beispiele aus der Praxis zu nennen, die Belegschaft der Rosenthal A G inzwischen mit etwa 12 % an deren Eigenkapital beteiligt2, bei der Hettlage KGaA beträgt die Beteiligungsquote sogar 44 % 3 . Die vermögenspolitische Diskussion ist nicht nur durch das verabschiedete Gesetz wieder in Gang gekommen, sondern in gleicher Weise durch die Ankündigung einer „zweiten Stufe" im Gesetzentwurf des Vermögensbeteiligungsgesetzes (BR-Drs. 304/83, S. II, III). Mit diesem Vorhaben sollen die Probleme der Beteiligung an kleinen und mittleren Unternehmen und mediatisierter Beteiligungsformen einer Lösung zugeführt werden. Damit knüpft die Bundesregierung offenbar an den Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen aus dem Jahre 1982 an (BR-Drs. 239/82), der einen umfassenden Katalog unmittelbarer und indirekter Beteiligungsformen mit abgestuften Förderungssätzen und teilweiser Risikoabsicherung enthält. Herr Dr. Wien ist mit diesem Entwurf bestens vertraut. Falls die Diskussion ergibt, daß das Vermögensbeteiligungsgesetz und die weiteren Initiativen ihre Ziele nur unvollkommen erreichen können, vielmehr 1 Vgl. die Angaben in B R - D r s . 2 3 9 / 8 2 , S . 2 8 . 2 RAITHEL in: Lezius (Hrsg.), Eigenkapital durch Mitarbeiterbeteiligung, 1982, S. 77. 3 DRÄGER in: Lezius (Hrsg.), Eigenkapital durch Mitarbeiterbeteiligung, S. 15.

Die gesetzlichen Initiativen zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung

23

der Mitnahmeeffekt weiterhin im Vordergrund stehen dürfte, sollte - wie dies im weiteren Verlauf der Tagung noch eingehend der Fall sein wird - der Blick auch auf die „zweite Schiene" der Vermögensbildung in der Bundesrepublik gerichtet werden. Gemeint ist damit die große Zahl vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, die unabhängig von den Vermögensbildungsgesetzen und trotz aller rechtlichen Hindernisse die Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen praktizieren 4 . Schließlich mögen sich nach Auffassung des einen oder anderen Teilnehmers die bisherigen Modelle als gänzlich ungeeignet erweisen, um das Ziel einer breiteren Streuung des Produktiwermögens und spezielle unternehmenspolitische Anliegen zu erreichen. Es wären dann alternative Lösungen zu diskutieren, die von den Grundbedingungen eines erfolgreichen Beteiligungsmodells ausgehen. Ich denke, daß Herr Kollege Oberhauser

in dieser Richtung einen Vor-

schlag unterbreiten wird.

WIEN:

I. Nach 13 Jahren des Stillstandes ist die Vermögenspolitik in den letzten 2 Jahren in Bewegung geraten. Auslöser war der niedersächsische Entwurf eines Vermögensbildungsgesetzes zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktiwermögen ( B R - D r s . 239/82 vom 4 . 6 . 1 9 8 2 ) , der am 2. Juli 1982 (unter Beitritt des Landes Berlin) in den Bundesrat eingebracht worden ist. E r greift insbesondere den Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus der vorletzten Legislaturperiode auf. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung ( B T - D r s . 8/1565 vom 2 4 . 2 . 1 9 7 8 ) hatte in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 1 3 . 5 . 1 9 8 0 keine Mehrheit gefunden. Es gab eine Reihe anderer Entwürfe, etwa die der Bundesregierung von 1979 und 1980 oder der FDP-Bundestagsfraktion von 1982. D e r Einbringung des niedersächsischen Gesetzentwurfs ging ein schriftliches Anhörungsverfahren voraus, in dem Bundesländer, Parteien, Tarifpartner, Verbände und einzelne Wissenschaftler einbezogen waren. Der Gesetzentwurf ist im Grundsatz auf breite Zustimmung gestoßen. E r ist vor der Einbringung von einer dafür einberufenen Vermögensbildungskommission der C D U / C S U unter Vorsitz des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Dr. Albrecht beraten und ihm ist mit geringen Änderungen (Streichung der KG-Anteile aus dem Anlagekatalog, Restsparförderung für „junge" Familien) zugestimmt worden. 4 Vgl. GUSKI/SCHNEIDER, Betriebliche Vermögensbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland, Teil I, 1977, S . 2 7 , Teil II, 1983, S . 2 5 f ; Lezius (Hrsg.), Eigenkapital durch Mitarbeiterbeteiligung, S. 115.

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Podiumsgespräch

Auch die damalige SPD-geführte Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen ausdrücklich begrüßt. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Huonker, hat in seiner Rede anläßlich der Einbringung besonders erwähnt, daß der Gesetzentwurf auch Ansätze für überbetriebliche Formen der Vermögensbildung enthalte. Nach dem Vorschlag des Landes Niedersachsens können auch Arbeitnehmer, für die eine direkte betriebliche Beteiligung nicht in Frage kommt - entweder weil dies nicht gewünscht oder weil dies aus objektiven Gründen (Rechtsform, freie Berufe, öffentlicher Dienst) nicht möglich ist - indirekt am Produktivvermögen beteiligt werden. Eine marktwirtschaftliche, ordnungspolitisch unbedenkliche Lösung bieten Beteiligungs-Sondervermögen, d. h. (Investment)-Fonds, die neben Aktien auch stille Beteiligungen in ihr Vermögen aufnehmen können. Dem Arbeitnehmer erschließt sich einerseits eine neue Anlagemöglichkeit, den mittelständischen Unternehmen andererseits ein neues Finanzierungsinstrument. Durch diese Änderung des Kapitalanlagegesetzes erhalten auch kleine und mittelständische Unternehmen - z.B. auch Handwerker - die Chance sich „ihren" Fonds zu gründen und sich damit eine eigene Finanzierungsquelle zu erschließen. Das schwierige Problem der Bewertung der stillen Beteiligungen darf inzwischen als in vertretbarer Weise gelöst betrachtet werden. Hierzu wird sich Herr Professor Moxter noch ausführlich äußern. In absehbarer Zeit werden sicherlich auch Lösungen gefunden werden können, um GmbH-Anteile und Kommanditanteile in Fonds einzubeziehen. Die Wahl, ob, wie und wo die Beteiligungswerte angelegt werden sollen, muß nach niedersächsischen Vorstellungen der freien Entscheidung der Arbeitnehmer und Unternehmen überlassen bleiben. Diese Wahlfreiheit sollte auch nicht durch Tarifverträge eingeschränkt werden. Der niedersächsische Gesetzentwurf sieht im einzelnen vor:

1. Erweiterung des Anlagekatalogs um - betriebliche Beteiligungswerte, wie - GmbH-Anteile, - typische stille Beteiligungen, - Genuß-Scheine, - Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, - überbetriebliche Beteiligungswerte, wie - Anteilscheine von Beteiligungs-Sondervermögen, - Anteilscheine an Grundstücksfonds (überwiegend gewerblichen und öffentlichen Zwecken dienend); 2. Streichung des Anlagekatalogs um - Spar- und Ratensparverträge, - festverzinsliche Schuldverschreibungen, - Rentenschuldverschreibungen, - Anleiheforderungen,

D i e gesetzlichen Initiativen zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung

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- Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen, - Arbeitnehmerdarlehen. Dieser Teil des niedersächsischen Entwurfs ist von strenger Logik. Der Förderbetrag sollte zunächst auf 6 2 4 D M begrenzt werden; 3. steuerliche Maßnahmen - Kursvorteil nach § 19 a EStG (neu) sollte steuerfrei bleiben, soweit der halbe Wert des Beteiligungsrechts und 300 D M jährlich nicht überschritten werden; - Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 c EStG (neu) mit 10%, wenn der am Arbeitnehmer zugewendete Vorteil die eigenen Aufwendungen übersteigt und nicht mehr als 2400 D M beträgt, - Abschaffung der Gesellschaftssteuer; 4. Insolvenzschutz als Korrelat für die 6jährige Bindungsfrist.

Der niedersächsische Entwurf hat seinerzeit viel Lob gefunden. Es ist keine Eitelkeit, wenn wir ihn vor wie nach für empfehlenswert halten. II. Die Niedersächsische Landesregierung hat im Hinblick auf das nunmehr am 1. Januar 1984 in Kraft getretene Vermögensbeteiligungsgesetz vom 22.12.1983 (BGBl. I 1592) und die von der Bundesregierung in den Jahreswirtschaftsberichten 1983 und 1984 angekündigte 2. Stufe „bis auf weiteres davon abgesehen, den eigenen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Bundesrates setzen zu lassen". Sie erwartet von der 2. Stufe, daß aus der Absicht der Bundesregierung, - die Kapitalbasis in mittelständischen Unternehmen durch Mittelbereitstellung über Kapitalanlagegesellschaften zu verbessern sowie - die Anlagemöglichkeiten des Vermögensbildungsgesetzes noch stärker auf das Produktivkapital zu konzentrieren, Realität wird. Auf Antrag des Landes Niedersachsen im Arbeits- und Sozialausschuß des Bundesrates hat der Bundesrat am 16.12.1983 dazu folgende Entschließung gefaßt: „Die Bundesregierung wird gebeten, den angekündigten zweiten ergänzenden Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode zügig vorzulegen. Insbesondere sollten 1. die Anlagemöglichkeiten des Vermögensbeteiligungsgesetzes noch stärker auf das Produktiwermögen ausgerichtet werden, und 2. indirekte (überbetriebliche Beteiligungsformen über Beteiligungs-Sondervermögen durch eine Erweiterung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) - unter Wahrung der Wahlfreiheit für Arbeitnehmer und Unternehmen - ermöglicht werden. Das Vermögensbeteiligungsgesetz muß stärker die vermögenswirksamen Leistungen fördern, die Arbeitnehmer in betrieblichen und außerbetrieblichen

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Podiumsgespräch

Beteiligungsformen anlegen. Der Anlagekatalog muß insbesondere um G m b H Anteile erweitert werden. Diese Ausweitung des Katalogs entspricht der Praxis der freiwilligen Mitarbeitermodelle. Durch Einbeziehung von Beteiligungs-Sondervermögen (d.h. InvestmentFonds), die neben Aktien auch stille Beteiligungen in ihr Vermögen aufnehmen können, werden die indirekten betrieblichen Beteiligungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer verbessert und die Wettbewerbsnachteile des Beteiligungssparens verringert." III. Von einer weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen ist zu erwarten, daß der Ausbau der betrieblichen Vermögensbildung neue Impulse erhält. Das bisher Erreichte kann sich durchaus sehen lassen, wie die von Herrn Prof. Schanz im Auftrag des Wirtschaftsministeriums durchgeführte Bestandsaufnahme über die in Niedersachsen bereits praktizierten Beteiligungsmodelle gezeigt hat. Herr Prof. Schanz wird auf dieser Tagung über die Ergebnisse berichten, so daß ich mich auf einige kurze Hinweise beschränken kann: Trotz des hohen Anteils der Belegschaftsaktionäre hat die Bestandsaufnahme ergeben, daß die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung eine Domäne der kleineren und mittleren Unternehmen ist. 71 % der erfaßten 103 Beteiligungsunternehmen haben 500 Beschäftigte und weniger. Die oftmals vertretene These, eine Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung sei in kleineren Unternehmen nicht möglich, wird damit durch die Praxis widerlegt. Hauptmotiv für die Einführung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung in Niedersachsens Unternehmen ist nach Meinung des Gutachters das Ziel, in den Mitarbeitern unternehmerisches und kostenbewußtes Denken zu wecken. Gesellschaftspolitische Zielsetzungen verlieren dagegen in jüngerer Zeit offenbar tendenziell an Bedeutung. Die bisher mit der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung in den Unternehmen gesammelten Erfahrungen werden von Unternehmen, Mitarbeitern und Betriebsräten nach wie vor positiv beurteilt. Gleichwohl wird eine Änderung vor allem der steuerlichen Rahmenbedingungen für unerläßlich gehalten, wenn es gelingen soll, Unternehmen und Mitarbeiter stärker für die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung zu gewinnen. Die Vorschläge der Unternehmen, Mitarbeiter und Betriebsräte zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen zeigen, daß Niedersachsen mit seinem - am 2.Juli 1982 in den Bundesrat eingebrachten - Entwurf eines Vermögensbildungsgesetzes zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktiwermögen richtig liegt. O b der niedersächsische Gesetzentwurf sich eines Tages durch den von der Bundesregierung angekündigten weiteren Ausbau der Vermögensbildung (2. Phase) „erledigt" oder „wiederbelebt" werden muß, wird die Niedersächsische Landesregierung zur gegebenen Zeit entscheiden.

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Die gesetzlichen Initiativen zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung GLATZEL:

Zunächst zum Konzept des

Vermögensbeteiligungsgesetzes:

Das Gesetz zielt auf die breitere Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Wirtschaft - ein Ziel, das dieses Symposion soeben keineswegs einhellig für sinnvoll befand, das aber in der vermögenspolitischen Diskussion

seit Jahren

bemerkenswert unumstritten scheint. Ebenso unstrittig hat gleichwohl die Vermögenspolitik gerade auf diesem Felde bislang wenig Fortschritt bewirkt, was u. a. - darin begründet sein mag, daß über den „rechten Weg" nicht die gleiche Einigkeit wie über das Ziel besteht. Dem

Vermögensbeteiligungsgesetz

liegen, wie seine Begründung

zeigt,

sowohl sozial- und verteilungspolitiscbe wie wirtschafts- und beschäftigungspolitische Erwägungen

zugrunde: Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unterneh-

menskapital soll seiner breiteren Streuung und der Integration der Arbeitnehmer in die Betriebe dienen. Sie soll zur Stärkung der Investitionsfähigkeit durch verbesserte Kapitalausstattung der Unternehmer beitragen und sich so möglichst auch auf die Beschäftigungssituation auswirken. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den aus Investitionen zuwachsenden Vermögenswerten und deren Erträgen soll überdies verhindern helfen, daß lohnpolitische Zurückhaltung die Einkommens- und Vermögensverteilung zum Nachteil der Arbeitnehmer verschiebt. Das Vermögensbeteiligungsgesetz strebt mehr Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer nicht wie die „Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes" von 1974 über eine Abgabepflicht der Unternehmen an, sondern durch gezielte wirtschaftliche Anreize. Es knüpft an die schon bisher „zweigleisige" und Zulagen-Förderung

für

Vermögensbeteiligungen

steuerliche

an, deren Beibehaltung

und Ausbau die gesetzgebenden Körperschaften innerhalb weniger Monate nach Beginn der Legislaturperiode beraten und beschlossen haben. Die erweiterte Förderung von Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer ist dementsprechend auf zwei Wegen vorgesehen: 1. Die Zulagen-Förderung

des - jetzt Vierten - Vermögensbildungsgesetzes

ist verstärkt auf diejenigen vermögenswirksamen Leistungen ausgerichtet, die der Arbeitnehmer - nach freier Wahl zwischen den Anlageformen im Katalog des Gesetzes - in einer Vermögensbeteiligung anlegt: - In den Anlagekatalog wurden weitere Formen der Vermögensbeteiligung aufgenommen. - Der geförderte Höchstbetrag wurde für die in Vermögensbeteiligungen angelegten vermögenswirksamen Leistungen um 312 D M auf 936 D M erhöht. Für die so angelegten und befristet festgelegten vermögenswirksamen Leistungen gibt es die höhere Arbeitnehmer-Sparzulage. Für die Förderung gelten unabhängig von der gewählten Anlage die bisherigen Einkommensgrenzen.

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Podiumsgespräch

2. Die steuerliche Begünstigung, die das sogenannte Nennkapitalgesetz nur für Belegschaftsaktien, d. h. nur Arbeitnehmern von Aktiengesellschaften gewährte, ist auf weitere Vermögensbeteiligungen ausgedehnt und im Einkommensteuergesetz geregelt worden: Der begrenzte steuerliche Freibetrag steht jetzt allen Arbeitnehmern zu, die im Rahmen ihres Dienstverhältnisses unentgeltlich oder verbilligt Vermögensbeteiligungen erhalten und deren befristete Festlegung vereinbaren. Die Steuerbegünstigung ist, wie bisher, nicht an Einkommensgrenzen gebunden. Zulagenförderung und Steuerbegünstigungen können unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen. Die Zulagenförderung soll Anreiz bieten, zusätzliche vermögenswirksame Leistungen zu vereinbaren und solche Leistungen mehr als bisher in Vermögensbeteiligungen anzulegen. Die steuerliche Förderung soll Anreiz bieten, neben dem Barlohn Arbeitsentgelt in der Form der unentgeltlichen oder verbilligten Zuwendung von Vermögensbeteiligungen zu vereinbaren. Beide Förderungen erstrecken sich auf folgende Formen der „Vermögensbeteiligung": Aktien, Aktienfonds-Anteile, Genußscheine, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen, Genossenschaftsanteile, Genußrechte am Unternehmen des Arbeitgebers, typische stille Beteiligungen, Darlehensforderungen gegen den Arbeitgeber. Dieser Katalog soll die Förderung auf diejenigen betrieblichen und außerbetrieblichen, verbrieften und nicht verbrieften Beteiligungsformen erstrecken, deren Vereinbarung und staatliche Begünstigung schon heute möglich und realisierbar erscheint. Um im Rahmen des rechtlich und praktisch Machbaren die Beteiligungsförderung auf möglichst breite Grundlage zu stellen, wurde bewußt pragmatisch verfahren. So sind in der Tat - wie Kenner jetzt scharfsinnig herausfanden - auch gängige schuldrechtliche und diesen verwandte Rechtsverhältnisse einbezogen, Kommanditanteil und GmbH-Geschäftsanteil aber unberücksichtigt geblieben, weil sie kaum praktikabel sind. Für die bekannten Probleme einer Arbeitnehmerbeteiligung in diesen „echten" Beteiligungsformen wissen offenbar auch diejenigen noch keine überzeugende Lösung, die eine entsprechende Erweiterung des Förderungskataloges mit Nachdruck verlangen oder in Gesetzentwürfe schreiben. Die Entscheidung des Gesetzgebers, als „Vermögensbeteiligung" nicht nur die echte gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Unternehmenssubstanz zu fördern, trifft sich mit dem von Prof. Oberhauser entwickelten Konzept einer „neuen Form der Mitarbeiterkapitalbeteiligung" mit Insolvenzsicherung: Das Konzept betont die Vorteile einer betrieblichen Beteiligungsform, die anschei-

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Die gesetzlichen Initiativen zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung

nend die Merkmale der typischen stillen Beteiligung des H G B haben soll: Diese wird - unabhängig von einer Sicherung des Arbeitnehmers - jetzt sowohl nach dem Vermögensbildungsgesetz wie auch steuerlich gefördert. Schließlich noch einige W o r t e zur sogen, zweiten Stufe: D i e Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über den Inhalt des vermögenspolitischen

Gesetzentwurfs

zweiten

ist in einigen Punkten nicht abgeschlossen.

Ein solcher zweiter Gesetzentwurf ist im E n t w u r f des Vermögensbeteiligungsgesetzes noch für diese Legislaturperiode angekündigt. E r ist dann auch vom Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung und vom Bundesrat gefordert worden. Im Jahreswirtschaftsbericht 1984 hat die Bundesregierung ihre frühere Ankündigung wiederholt. D e r zweite Gesetzentwurf soll die im Jahreswirtschaftsbericht 1983 genannten vermögenspolitischen Maßnahmen enthalten, soweit sie der E n t w u r f des Vermögensbeteiligungsgesetzes noch nicht vorsah, weil sie nicht kurzfristig realisierbar erschienen: Ein Schwerpunkt werden Regelungen sein, die eine indirekte gung

Kapitalbeteili-

an nicht emissionsfähigen Unternehmen jeder Rechtsform über

sammelsteilen

Kapital-

erleichtern sollen. Erwogen wird zum einen, im Investmentgesetz

Kapitalanlagegesellschaften

zuzulassen, die für ihr Sondervermögen auch stille

Beteiligungen erwerben dürfen. Zertifikate dieser Gesellschaften böten einen neuen W e g für die mittelbare Beteiligung auch an nicht emissionsfähigen U n t e r nehmen jeder R e c h t s f o r m ; die Zertifikate wären in die Förderungskataloge aufzunehmen. Erwogen wird zum anderen, durch ein Organisationsgesetz für gungsgesellschaften

Kapitalbeteili-

die Finanzierungsfunktion dieser Gesellschaften zu fördern,

die nicht emissionsfähigen Unternehmen durch Minderheitsbeteiligungen Eigenkapital zur Verfügung stellen. D i e von Kapitalbeteiligungsgesellschaften

zur

Refinanzierung ausgegebenen Beteiligungstitel könnten gleichfalls der bezeichneten indirekten Kapitalbeteiligung dienen; als Aktien oder Genußscheine wären sie schon nach geltendem R e c h t gefördert. Maßnahmen, die neue rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten indirekter Kapitalbeteiligung an nicht emissionsfähigen Unternehmen jeder Rechtsform schaffen, werden als notwendige Ergänzung des Vermögensbeteiligungsgesetzes angestrebt - mit gleicher Zielsetzung und zur E r h ö h u n g seiner Wirksamkeit. D e n n betriebliche Beteiligung, die entsprechende Mittel von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern im U n t e r n e h m e n hält oder dorthin leitet, ist zwar durch das Vermögensbeteiligungsgesetz erleichtert worden - vor allem durch neue oder stärkere Förderung von stillen Beteiligungen, Darlehen, Genußrechten, grundsätzlich überall vereinbart werden können. Zur direkten

die

betrieblichen

Beteiligung wird aber aus bekannten Gründen gerade von den nicht emissionsfähigen, vor allem mittelständischen Unternehmen stets nur eine Minderheit bereit sein. U n d viele Arbeitnehmer werden nach wie vor eine direkte betriebliche

Podiumsgespräch

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Beteiligung scheuen. Ähnliches scheint für die indirekte betriebliche Beteiligung über „Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaften" zu gelten. Für außerbetriebliche Beteiligung werden trotz der verstärkten Förderung für weitere fungible Beteiligungstitel wohl in erster Linie Aktien und Aktienfondsanteile zur Verfügung stehen, so daß die Aufwendungen dafür großenteils in Aktiengesellschaften fließen. Die beabsichtigten Maßnahmen sollen deshalb dazu führen, daß die für Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer aufgewendeten Mittel allen Unternehmen zugänglich sind und die Möglichkeiten für Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer insgesamt erweitert werden. Hierbei wird es gerade unter vermögenspolitischen Gesichtspunkten darauf ankommen, dem Sicherungsbedürfnis und der Unerfahrenheit der Arbeitnehmer soweit wie möglich Rechnung zu tragen. D e r zweite vermögenspolitische Gesetzentwurf soll außerdem die Förderung

nach dem Vermögensbildungsgesetz noch stärker auf Kapitalbeteiligungen ausrichten.

Es wird u. a. zu prüfen sein, ob die Förderung des Kontensparens und

Versicherungssparens unverändert fortgeführt werden kann, ob auch die nicht geförderte Anlage von mehr als 624 D M in Spar-, Bauspar- und Lebensversicherungsverträgen weiter zulässig bleiben soll.

SCHÄFER:

Ich glaube, Ihrer Erwartung gerecht werden zu können, wenn ich entsprechend meiner Position ein Kontrastprogramm zu dem bisher Gesagten bieten werde. Die beiden Gesetzentwürfe bzw. der Entwurf, der inzwischen Wirklichkeit geworden ist, werden von gewerkschaftlicher Seite einhellig abgelehnt bis auf die angekündigten überbetrieblichen Anlageformen - zu diesem letzten Aspekt jedoch später mehr. Diese Ablehnung ist sehr stark und sie ist vor allen Dingen, und da möchte ich die Aussagen von Herrn Besters

zurechtrücken,

einmütig, sowohl beim D G B wie bei seinen Mitgliedgewerkschaften. Auch die Gewerkschaft Textil-Bekleidung, die teilweise von Anwesenden immer als Paradebeispiel für eine abweichende Meinung ins Feld geführt wird, hat im DGB-Bundesvorstand die ablehnende Stellungnahme zum Gesetzentwurf Blüm getragen. Ich will daraus einen Kernsatz vorlesen. „Zusammenfassend gilt es daher festzuhalten, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorgelegten F o r m weder geeignet ist, das bestehende System staatlicher Sparförderung auf sozial sinnvolle Weise und an den Notwendigkeiten einer Stärkung der Tarifautonomie ausgerichtet zu reformieren und zu harmonisieren, noch geeignet ist, allgemeine Ziele der Vermögenspolitik zu erfüllen. E r läßt noch nicht einmal Ansatzpunkte für mögliche Kompromißlösungen erkennen. Auch bietet er nicht - im Gegensatz zu den erklärten Zielen (der Bundesregierung) - einen

Die gesetzlichen Initiativen zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung

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realistischen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit - ein Ziel, das in der gegenwärtigen Situation absolute Priorität genießen muß." Es mag Ihnen zwar bekannt sein, daß die Gewerkschaft Textil-Bekleidung sich 1982 auf einem Gewerkschaftstag unter bestimmten Bedingungen für das Arbeitnehmerdarlehen als eine der echten Beteiligung vielleicht nahe Form betrieblicher Beteiligung ausgesprochen hat. Es ist aber in der Öffentlichkeit zu wenig registriert worden, daß dieser Beschluß nicht als endgültig verstanden werden darf. Es hieß nämlich im Beschlußtext, daß der mit dem Arbeitnehmerdarlehen verbundene Vorschlag „weiterberaten wird, um die vielen zusammenhängenden Fragen tarifpolitischer, betriebswirtschaftlicher, rechtlicher, steuerlicher und sozialpolitischer Art zu klären und aufeinander abzustimmen". Vielleicht hilft auch diese Tagung zur Klärung einiger Fragen. In Interpretation der gewerkschaftlichen Ablehnung kann man zugespitzt sagen, daß die in beiden Gesetzesinitiativen plakatierte Vermögensbeteiligung zugunsten der Arbeitnehmer sich bei näherem Hinsehen als Vermögensbildung in Arbeitgeberhand entpuppt. Und deswegen werden die Gewerkschaften, soweit es in ihren Möglichkeiten steht, auch der Realisierung durch Ausfüllung dieses Gesetzes ganz sicher Widerstand entgegensetzen, zumindest, indem sie ihre Mitglieder und die Arbeitnehmer über die Gefahren von betrieblicher Beteiligung informieren. Ich will nun auf einige dieser Gefahren, die bei den Gewerkschaften zur Ablehnung geführt haben, eingehen. (Mehr bei C. Schäfer, Ist Vermögensbildung nur Vermögenseinbildung? - Zur Brauchbarkeit von Vermögenspolitik als gewerkschaftspolitisches Instrument, in: WSI-Mitteilungen, N r . 7/1983, S. 443 ff). Ein erster Grund ist immer schon von gewerkschaftlicher Seite gegen Sparförderung überhaupt eingebracht worden, in die ja die betriebliche Beteiligung nach beiden Vorhaben eingebaut werden sollte bzw. auch eingebaut worden ist: Sparförderung kann wegen des ökonomischen Kreislaufs wie auch der ökonomischen Machtverteilung in unserer Wirtschaftsordnung nie Quelle eines zweiten Einkommens neben dem Lohneinkommen sein, also auch kein materielles Umverteilungspotential speisen. Die Sparförderung ist allenfalls in der Lage, die Systeme der Sozialversicherung auf einem sehr bescheidenen Niveau zu ergänzen, aber niemals zu ersetzen. Von dieser grundsätzlichen Skepsis war denn auch zusammen mit anderer Kritik am vorhandenen System der Sparförderung kein weiter Weg zu der gewerkschaftlichen Position, „daß die staatliche Sparförderung oder wenigstens ein Teil hiervon sehr wohl zur Disposition steht", also abgeschafft werden kann. (Vgl. hierzu die „Stellungnahme des D G B - B u n d e s v o r stands zur Reform der Sparförderung" vom 2 1 . 2 . 1 9 7 9 . ) Wenn nun in die Sparförderung betriebliche Beteiligungsformen eingebaut werden sollen, macht das aus anderen Gründen die Sparförderung zusätzlich problematisch. Diese anderen Gründe sind heute schon mehrfach angesprochen worden: Es ist zunächst einmal die Belastung der öffentlichen Haushalte ein-

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Podiumsgespräch

schließlich der Sozialversicherung, die hier ganz wesentlich zu Buche schlägt. Ich kann hier auf eine Arbeit von Herrn Dr. Stolper vom Finanzwissenschaftlichen Institut der Universität Bonn verweisen, der auf der Basis des Niedersachsen-Gesetz-Entwurfes eine Belastung der öffentlichen Haushalte von 17 Milliarden bis 20 Milliarden pro Jahr bei Vollausschöpfung des Gesetzes errechnet hat. (Vgl. H.-D. Stolper, Die Belastungen öffentlicher Haushalte durch Vermögensbeteiligungs-Modelle - dargestellt am Beispiel des Gesetzentwurfs des Landes Niedersachsen, in: WSI-Mitteilungen, Nr. 7/1983, S.431 ff). Die Belastung durch das Blüm'sche Gesetz wird bei weitem nicht so groß sein; aber auch diese kann man bei Vollausschöpfung mit über 10 Milliarden D M veranschlagen. Das ist ja auch eine Summe, die Herr Besters für wahrscheinlich hält. Und dies ist eine Belastung, die sowohl im Moment wie auch auf absehbare Zeit die Fähigkeit des Staates beeinträchtigen muß, Arbeitslosigkeit durch öffentliche Ausgaben zu bekämpfen, oder die geeignet ist, vor dem Hintergrund der dominierenden Zielsetzung der Haushaltskonsolidierung weitere Abstriche an sozialen Leistungen zu provozieren, die wiederum die Arbeitnehmer treffen würden. Der wichtigste Grund, der die Gewerkschaften zur Ablehnung betrieblicher Beteiligung veranlaßt, ist allerdings die Kumulierung von Arbeitsplatz- und Kapitalrisiko. Wieder muß einem Eindruck, der in Vorreden erweckt worden ist, an dieser Stelle widersprochen werden. Man kann heute nicht davon ausgehen, daß das Risiko des Arbeitnehmers wesentlich geringer ist als früher oder gar geringer ist als das des Kapitalgebers oder des Unternehmers. Ausmaß und Dauer der Arbeitslosigkeit zeigen, daß sie als individuelles Schicksal nach wie vor nicht versicherbar ist. Und zu dieser unabwendbaren Gefahr soll nun bei betrieblicher Beteiligung noch ein Vermögensrisiko hinzukommen? Ich will dieses Vermögensrisiko veranschaulichen an der Anlageform, die den Verfechtern der betrieblichen Beteiligungsidee am meisten am Herzen liegt, nämlich der Aktie. Sie ist aus unternehmerischer Sicht die mehr oder weniger eleganteste Finanzierungsform, weil sie es ermöglicht, Geld hereinzuholen, ohne bei einer späteren Liquidisierung des Papiers Geld auszahlen zu müssen, weil das die Börse besorgt und nicht das Unternehmen. Deswegen schwebt ja den Vertretern der betrieblichen Beteiligungsidee auch vor, die Aktie möglichst mit Prioritäten zu versehen oder für Nicht-Aktiengesellschaften solche Formen von Papieren zu ersinnen, die möglichst den Vorteilen dieses Papiers nahekommen. Nicht umsonst taucht deshalb in der Diskussion der Genußschein auf. Aber die Vorteile des Unternehmens in diesem Zusammenhang sind gleichzeitig die potentiellen Nachteile des Arbeitnehmers. Nun kann ich Ihnen zwar (noch) keinen Zusammenbruch einer großen Aktiengesellschaft vorführen, die Belegschaftsaktien ausgegeben hat. Aber wir können uns vorstellen, daß etwa AEG Belegschaftsaktien ausgegeben hätte, so wie es Siemens getan hat. Und wir können uns dann auch ausmalen, was passiert wäre, wenn selbst nur gerüchte-

Die gesetzlichen Initiativen zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung

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weise bekannt geworden wäre, daß A E G in großen Schwierigkeiten steckt. Es wäre das geschehen, was bei kleineren Beteiligungsfirmen wie beim Ahrensburger Modell auch tatsächlich passiert ist: Die Arbeitnehmer hätten in Erwartung und Befürchtung ihres Arbeitsplatzverlustes wenigstens ihr Kapital retten wollen; sie hätten ihre Papiere an der Börse, sei es nun die normale oder die innerbetriebliche Börse, angeboten, und das Papier wäre von heute auf morgen nichts mehr wert gewesen. Und dies ist ein Risiko, das nicht nur für die Arbeitnehmer von A E G gegolten hätte. Es hätte auch die von I B H und anderen Fällen von Firmenschwierigkeiten getroffen. Im Prinzip trifft das Risiko alle Arbeitnehmer bzw. alle Unternehmen, wenn man sich richtigerweise nicht auf eine Momentaufnahme beschränkt. Man muß bedenken, daß allein die gesetzlichen Mindestsperrfristen von betrieblichen Beteiligungen 6 Jahre betragen sollen und längere Sperrfristen von etwa 10 Jahre in der Diskussion sind; damit sind Zeiträume angesprochen, in denen selbst zu Beginn gutgehende Unternehmen am Ende angeschlagen, geschrumpft oder nicht mehr existent sein können. Deshalb betrachten die Gewerkschaften die Kumulation von Arbeitsplatz- und Kapitalrisiko schlichtweg als unzumutbar. So vermögend sind die deutschen Arbeitnehmer im Durchschnitt entgegen den problematischen Berechnungen von Herrn Miegel·

nicht, daß sie dieses

Vermögensrisiko zusätzlich zum Arbeitsplatzrisiko eingehen könnten. Schließlich geht es ja noch nicht einmal darum - und da bitte ich doch einmal die Intention der beiden Vorschläge aus Niedersachsen und dem Bund genauer zu betrachten bzw. die Begründung beider Vorschläge zu lesen - , dieses Risiko schmackhaft zu machen mit einem Einkommensbestandteil zusätzlich zum Barlohn, so wie er bisher von den Tarifparteien ausgehandelt worden wäre. Vielmehr soll die tarifvertraglich auszuhandelnde betriebliche Beteiligung bzw. der Lohnbestandteil, der für die betriebliche Beteiligung verwendet werden soll, von der normalen Barlohnerhöhung abgezogen werden. N u r unter dieser Prämisse ist doch der mit beiden Vorschlägen intendierte Liquiditätszuwachs für alle Betriebe möglich. D . h., dieses Risiko soll auch mit einem Barlohnverzicht erkauft werden, der mindestens 6 Jahre während der Dauer der Sperrfrist besteht und bei Eintritt des Risikofalles dann auch zu einem endgültigen Barlohnverzicht wird. Selbst ohne Tarifverträge über betriebliche Beteiligungen ist es aus gewerkschaftlicher Sicht eine Zumutung, den Arbeitnehmer mit höheren Arbeitnehmer-Sparzulagen auf der Basis von Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen zu einer Umstrukturierung seines bisherigen Sparverhaltens zu verlocken - weg von dem heute präferierten und sicheren Sparen auf

1 MEINHARD MIEGEL, Die verkannte Revolution (1). - Einkommen und Vermögen der privaten Haushalte, Schriften des Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Bd. 5, Stuttgart 1983.

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Podiumsgespräch

Konten, bei Versicherungen und Bausparkassen und hin zu den riskanten betrieblichen Beteiligungspapieren. Es gibt noch andere Gründe für die Ablehnung betrieblicher Beteiligungen, auf die ich im Moment nicht eingehen will. Vielleicht können sie in der Diskussion eingebracht werden. An dieser Stelle will ich lediglich noch auf einen nicht-vermögenspolitischen Rechtfertigungsversuch für betriebliche Beteiligungen eingehen. Denn es könnte die These vertreten werden, daß das erwähnte Doppel-Risiko zwar besteht, aber von den Arbeitnehmern aus anderen Zielsetzungen getragen werden könnte, insbesondere aus der Zielsetzung des Erhalts ihrer Arbeitsplätze oder gar der Schaffung neuer Arbeitsplätze - ein Aspekt, der in den beiden Vorschlägen auch enthalten ist. Es wird dort argumentiert, betriebliche Beteiligung solle die betriebliche Liquidität erhöhen und damit mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze schaffen, weil die betriebliche Liquidität, insbesondere das Eigenkapital in der Bundesrepublik, zu niedrig sei und damit mitverantwortlich für die gegenwärtige ökonomische Krise wie für mangelhafte Zukunftsbewältigung. Auch Herr Besters hat die von der Bundesbank errechnete Eigenkapitalquote von 20 % erwähnt. Das WSI hat sich mit diesen Thesen bzw. Zahlen auseinandergesetzt und festgestellt, daß die Eigenkapitalquote nicht 20 % , sondern 40 % beträgt. Wer sich für die Details interessiert, kann sich mit dieser Veröffentlichung auseinandersetzen. Der Unterschied zwischen beiden Aussagen ist mit verschiedenen, d. h. auch unterschiedlich repräsentativen empirischen Datenbasen zu begründen. Die Bundesbank benutzt die Bilanzstatistik, die für die deutschen Unternehmen insgesamt nicht besonders aussagefähig ist. Die WSI-Untersuchung benutzt die Einheitswertstatistik, deren Repräsentativität höher ist und die stille Reserven besser ausweist. Die Unterschiede sind im Ergebnis noch gravierender, wenn man differenziert nach Rechtsformen: Bei Kapitalgesellschaften erhöht sich die Eigenkapitalquote von 31 % lt. Bundesbank auf 37 % lt. WSI, bei Personengesellschaften von 20 % auf 42 % und bei Einzelunternehmen von 1 9 % auf 4 8 % . (Vgl. I. Scheibe-Lange,

G.

Volkmann,

R. Welzmüller, Die Eigenkapitalquote der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, WSI-Arbeitsmaterialien N r . 3, Düsseldorf 1983). Und dies ist nur ein Indiz dafür, daß die angeblich schwache Ausstattung mit Eigenkapital oder Liquidität bei den deutschen Unternehmen so schlecht nicht ist und auch nicht verantwortlich ist für die Krise. Letztere hat ganz andere Ursachen, aber die muß man mit anderen Maßnahmen bekämpfen als mit Liquiditätsverbesserung und betrieblicher Beteiligung. Ein letzter Punkt, den ich zu Anfang schon angekündigt habe, nämlich eine Bemerkung zu den im niedersächsischen Gesetzentwurf bereits - allerdings vage -

enthaltenen und im Blüm'schen Gesetz angekündigten

überbetrieblichen

Beteiligungsfonds: Solche Fonds haben die Gewerkschaften, allerdings mit anderen Vorzeichen und mit ganz anderen Intentionen, vor über einem Jahrzehnt auch schon einmal gefordert und diskutiert (vgl. im einzelnen C. Schäfer,

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aaO). Soweit das heute zu übersehen ist, sind damit oder waren damit beim niedersächsischen

Gesetzentwurf mehr oder weniger nur

Investmentfonds

gemeint. Aber welchen Vorteil sollen sich Gewerkschaften davon versprechen, Investmentfonds aufzulegen als „gemeinsame Einrichtung" der Tarifvertragsparteien, wo sie solche Investmentfonds heute schon in eigener Regie mit Hilfe der Bank für Gemeinwirtschaft oder der Bank für Sparanlagen und Vermögensbildung, einer Tochtergesellschaft der B f G , einrichten können? Ich denke, die Frage beantwortet sich von selbst. Solche überbetrieblichen Fonds - ich will sie allgemein definieren - könnten für Gewerkschaften nur dann interessant sein, wenn ihre Zielsetzung wie ihr Bewegungsspielraum weit über die von Investmentfonds bzw. weit über die vom Kreditwesengesetz gezogenen Schranken hinausgehen würden. Und das Interesse an einem entsprechenden politischen Angebot wäre auch nur dann ernsthaft, wenn gleichzeitig das Angebot eine zweite Bedingung erfüllen würde. Es müßte gewährleistet sein, daß diese überbetrieblichen Fonds auch Chancengleichheit mit betrieblichen Beteiligungen hätten. U n d diese Chancengleichheit ist wiederum sehr schwer realisierbar, weil betriebliche Beteiligung auch ohne Tarifvertrag und auch gegen den Willen eines Betriebsrats auf rein einzelvertraglicher Basis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande kommen kann - bei noch so großem denkbarem gewerkschaftlichem Widerstand also. Dagegen sind überbetriebliche Fonds, wie sie von den politischen Parteien bisher ventiliert werden, immer nur verstanden worden als vom Staat angebotener Rahmen für Verhandlungen der Tarifparteien, ohne sicherzustellen, daß sich die Arbeitgeberseite überhaupt auf solche Verhandlungen einläßt. Ich sehe jedoch im politischen Bereich keine Anzeichen dafür, daß diese beiden Bedingungen erfüllt werden sollten. Aber ich will das für die Zukunft nicht gänzlich ausschließen. Die Parteien können die Gewerkschaften ja in diesem Punkt auch gerne einmal überraschen.

THÜSING:

Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Ich muß beginnen, indem ich mich etwas aus einer Ecke fortbewege, in die die Arbeitgeber heute hingestellt worden sind. Es wurde vorhin gesagt, daß Arbeitgeber die Anlage der Mittel im arbeitgebenden Unternehmen, also allein die betriebliche Beteiligung, fordern. So ganz wohl fühle ich mich in dieser Ecke nicht. Ich sehe da die Position der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zu sehr identifiziert mit einer Partnerschaftsideologie, die in dieser Einseitigkeit meines Erachtens mit zu großen Erwartungen befrachtet ist und auf einem nicht realistischen Boden steht. U m unsere Position etwas zu verdeutlichen, darf ich einmal den Ausgangspunkt in Erinnerung bringen. D e r Ausgangspunkt, das war Anfang der 70er

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Podiumsgespräch

Jahre, als die große Diskussion um die Verteilung des Produktiwermögens aufkam. Es wurde anerkannt, daß die Vermögensverteilung im großen und ganzen zwar einigermaßen ausgeglichen sei, daß jedoch die Verteilung des Produktiwermögens deutlich disproportional sei. Es gab alle möglichen Zahlen, die von der Wissenschaft analysiert, vertieft oder auch relativiert wurden. Doch bei der Politik blieb von all den Zahlen nur die von den 1,7 % der Haushalte, die 70 % des Produktivvermögens besitzen, haften, und am Schluß stand das Schlagwort von der „skandalösen Verteilung des Produktiwermögens". Ein Schlagwort, gewiß, aber Schlagworte sind auf den Hund gekommene Ideen und diese dahinter stehenden Ideen muß man ernst nehmen. Und von daher kamen wir zu der Uberzeugung, daß wir es hier mit einem ständigen Problem zu tun haben werden, das stets zum Anlaß genommen, als Vorwand mißbraucht werden kann für alle möglichen Forderungen, die das eigentliche Problem nur noch als Etikett benutzen, die aber tatsächlich weit darüber hinausschießen und letztlich auf Ordnungsveränderung zielen. Und hier soll man auch noch ein zweites sehen: Das Privateigentum auch an den Produktionsmitteln ist ein wesentliches Element unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Diese Ordnung wird stabilisiert, je mehr Bürger auch an dieser besonderen Vermögensform beteiligt sind. Von daher kamen wir dazu, uns einzusetzen für - und jetzt drücke ich das vorsichtig aus - eine stärkere Hinlenkung zur Anlage in dem in der Wirtschaft arbeitenden Kapital. Diese Bandwurmformulierung zeigt schon, daß wir uns der vielfältigen Probleme, die sich hierbei ergeben, bewußt waren und sind. Wie kann überhaupt der normale, der nicht selbt unternehmerisch tätige Bürger zu Produktivvermögen kommen? Der klassische Weg ist der Erwerb von Aktien über die Börse. Aber er ist relativ schmal. Eine Verbreiterung bietet bei nichtemissionsfähigen Unternehmen die Möglichkeit einer stillen Beteiligung oder auch, wenn man es als eine mögliche Vorstufe für eine stille Beteiligung sieht, das Arbeitnehmer-Darlehen. Vor dem Hintergrund dieser begrenzten Möglichkeiten kann es nur gehen um eine allmähliche Hinlenkung zur verstärkten Anlage in Produktivvermögen in einem weitverstandenen Sinne. Dies gilt ganz unabhängig davon, ob es nun im arbeitgebenden Unternehmen geschieht oder außerhalb des arbeitgebenden Unternehmens über die Börse durch den Erwerb von Investmentzertifikaten oder Aktien oder wie auch immer. Die Gleichwertigkeit der Anlage im arbeitgebenden Unternehmen und außerhalb des arbeitgebenden Unternehmens war und ist für uns eine conditio sine qua non; denn wir halten fest an dem Grundsatz der Freiwilligkeit: Freiwilligkeit aufgrund der individuellen Entscheidung des Arbeitnehmers - er muß wählen können, wo er anlegen will - und auch des Arbeitgebers - er muß entscheiden können, ob und zu welchen Konditionen er seinen Arbeitnehmern eine Anlage im arbeitgebenden Unternehmen anbietet. Soweit es pun die Anlage im arbeitgebenden Unternehmen betrifft, sehen wir zwar durchaus, daß das à la longue auch für die Unternehmen gewisse positive

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Auswirkungen haben kann: Liquiditätserweiterung, Verbesserung der Eigenkapitalstruktur, sofern es zu echten eigenkapitalgleichen Beteiligungen kommt. Aber wir haben immer vor dem Glauben gewarnt, daß die Welt sich dadurch von heute auf morgen verändern würde. Die Zahl der Unternehmen, die eine betriebliche Beteiligung anbieten, wird immer eine begrenzte bleiben und auch bei weitem nicht alle Arbeitnehmer werden bereit sein, ein solches Angebot anzunehmen. Doch unsere Warnungen waren - wenn man die Ankündigungen aus der Politik hört - vergeblich, denn genau dieser Glaube wurde da vorgegaukelt. Ein Wort zu den Fonds: Die Fonds sind natürlich aus gewerkschaftlicher Sicht das einzige - Herr Schäfer hat ja auch durchaus plausibel begründet - , was Maßnahmen auf dem Gebiet der Vermögensbeteiligung annehmbar macht, wenn nämlich die Verfügungsbefugnisse gebündelt sind und von den Gewerkschaften als den „Vertretern der Interessen aller Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" - so das DGB-Grundsatzprogramm - wahrgenommen werden. Eine solche Kollektivierung der Verfügungsbefugnisse zugunsten der Gewerkschaften war für uns etwas, was wir niemals annehmen konnten, niemals annehmen werden. Deshalb bestanden wir immer auf dem Grundsatz der individuellen Vermögensbildung, d. h. das Vermögen und die mit der jeweiligen Vermögensart verbundenen Entscheidungsbefugnisse müssen dem einzelnen zugeordnet bleiben. Und wir bestanden auch darauf, daß Tarifvertragsparteien nur die Aufbringung von Mitteln regeln können, nicht aber deren Anlage. Eine Bestimmung im Gesetzentwurf der Bundesregierung, gegen die wir bis zuletzt angekämpft haben, ist die, in der es heißt: „Vereinbaren die Tarifvertragsparteien Arbeitnehmer-Darlehen...". Das geht unseres Erachtens nicht. Sie können einen Betrag vereinbaren, den der Arbeitgeber aufbringen muß, den der Arbeitnehmer bekommt; aber dieser muß dann selbst entscheiden können, wo und wie er ihn anlegen will. Der Entwurf der Bundesregierung sieht keinen Zwang, sondern ein Anreizsystem für eine stärkere Steuerung in Richtung der Anlage in Produktiwermögen vor. Das halten wir für richtig. Einen gesetzlichen Zwang - meine ich - darf es da nicht geben. Ein Wort noch zur sogenannten „zweiten Stufe", d. h. es ist etwas schwierig, hierzu etwas zu sagen, ohne daß ein konkreter Entwurf vorliegt. Es geht in dieser zweiten Stufe ja erklärtermaßen darum, eine Möglichkeit zu eröffnen, daß nichtemissionsfähige Unternehmen, die zwar ihren eigenen Arbeitnehmern - aus welchen Gründen auch immer - eine Anlage nicht anbieten wollen, dennoch irgendwie den Abfluß der von ihnen aufzubringenden vermögenswirksamen Leistungen verhindern können. Es geht also um die Zwischenschaltung eines Investmentfonds neuer Art, der auch stille Beteiligungen in seinem Portefeuille haben kann. Ein solcher Fonds würde auf der einen Seite also die vermögenswirksamen Leistungen durch die Ausgabe von Zertifikaten sammeln, um das

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Podiumsgespräch

Geld dann auf der anderen Seite den Unternehmen in Form einer stillen Beteiligung anzubieten. Vom Prinzip her habe ich hier überhaupt keine Bedenken. Doch nachdem ich die „erste Stufe" kenne, bin ich sehr, sehr skeptisch gegenüber dem, was am Ende bei der „zweiten Stufe" herauskommen wird. Schon die erste Stufe ist gesetzgeberisch voller Unstimmigkeiten und in einer Reihe von Punkten nicht ausreichend durchdacht. Ich kann das hier so unverblümt sagen, obwohl Herr Glatzel mit am Tisch stitzt, denn Herr Glatzel und seine Kollegen sind die, die daran noch am wenigsten Schuld haben; es ist die Politik, die hier - entgegen allen Warnungen - ein Gesetz durchgepeitscht hat, das besser noch sorgfältiger beraten worden wäre. Wenn ich mir nun vorstelle, welche Detailprobleme gerade in dieser zweiten Stufe stecken und wenn ich mir weiter vorstelle, daß die Politik die zweite Stufe ebenso behandelt, dann - so würde ich sagen - sollte man jetzt lieber auf die zweite Stufe verzichten und sich erst einmal zwei oder drei Jahre Zeit nehmen, um die erste Stufe nachzubessern und zu verkraften. OBERHAUSER:

Es würde mich natürlich locken, zunächst eine Auseinandersetzung mit der verteilungspolitischen Grundkonzeption der Gewerkschaften zu versuchen. Ihr Hauptfehler liegt darin, daß sie nicht sehen, daß die von ihnen angestrebte gleichmäßigere Einkommensverteilung nur dann erreichbar ist, wenn sich die Arbeitnehmer an dem Einkommen stärker beteiligen, das zur Vermögensbildung gebunden ist. Das weitgehende Nein der Gewerkschaften zu einer aktiven Vermögenspolitik verschließt ihnen den Zugang zu einer gleichmäßigeren Verteilung. Diese Vorbemerkung vorweg. Ich will nun versuchen, mich mit dem 4. Vermögensbildungsgesetz und dem Niedersachsen-Entwurf auseinanderzusetzen. Beide gehen in die richtige Richtung; der Niedersachsen-Entwurf in stärkerem Maße. Beide sind aber suboptimal und könnten wesentlich besser gestaltet werden. Man hat sich viel zu wenig Gedanken darüber gemacht, wie man die Ziele, über die wir uns weitgehend einig zu sein scheinen, zu erreichen vermag. Die Ziele kann ich daher ausklammern. Es ist auch bereits genügend darüber gesagt worden, was das Gesetz und der Gesetzentwurf bieten können. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die vorgesehenen Förderungsmaßnahmen trotz der gewerkschaftlichen Bedenken schrittweise im Laufe von mehreren Jahren in Anspruch genommen werden; denn es ist bisher noch nie anders gelaufen. Vergünstigungen, die der Gesetzgeber gewährt, werden auch genutzt. Aber im wesentlichen dürfte es in der Form von Investivlöhnen sein. Deren Probleme hat Herr Besters schon angeschnitten. Sie liegen in ihrem Kostencharakter und damit in der Gefahr einer weiteren Verschärfung der konjunkturellen Entwicklung.

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Des weiteren werden wahrscheinlich überbetriebliche Formen von Unternehmensbeteiligungen im Vordergrund stehen. D a dabei vor allem auf börsengängige Aktien zurückgegriffen werden dürfte, wird der weite Bereich der mittelständischen Unternehmen an diesen Finanzierungsmitteln wenig partizipieren. Daraus folgt dann eine Tendenz zur Konzentration. Wir haben bereits gehört, daß die Bejahung der Gewerkschaften für die vorgesehenen Beteiligungsformen weitgehend fehlt. Ein wesentlicher Mangel der Entwürfe bzw. des Gesetzes liegt darin, daß man zu sehr am derzeitigen Unternehmensrecht klebt. Die unternehmensrechtlichen Möglichkeiten für die Beteiligung der Arbeitnehmer reichen meines Erachtens für die Unternehmen nicht aus, die nur durchschnittliche oder sogar unterdurchschnittliche Erträge erwirtschaften. Sie wären stets der Gefahr ausgesetzt, daß immer dann, wenn sie in wirtschaftlich ungünstige Lagen kommen, Kapital abfließt -

unabhängig

davon, ob ein direkter Konkurs droht oder nicht. Wir müssen davon ausgehen, daß rational handelnde Arbeitnehmer ihr Kapital abziehen, sofern sie nicht erwarten können, daß es in absehbarer Zeit wieder bessergeht. In der Diskussion ist schon betont worden, daß wir den Arbeitnehmern nicht zumuten können, sich bei einem Vermögen von vielleicht 10, 20 oder auch 3 0 0 0 0 D M an risikobehaftetem Kapital zu beteiligen. Eine entsprechende Annahme wäre einfach utopisch und widerspräche voll unseren portfoliotheoretischen Erkenntnissen. Wir können doch nicht an die Arbeitnehmer appellieren, sich nicht rational zu verhalten. Wir kommen um das Bedenken, das Herr Schäfer noch einmal besonders herausgestellt hat, nicht herum: O h n e besondere Absicherung führt eine Beteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden Unternehmen zu einer unzumutbaren Risikokumulation. Hinzu kommt, daß die institutionellen, unternehmensrechtlichen Formen viel zu kompliziert sind, als daß die einzelnen Arbeitnehmer sie durchschauen könnten. Es gehört zu den simpelsten psychologischen Erkenntnissen, daß man relativ einfache Beteiligungsformen anbieten muß. Andernfalls können wir nicht damit rechnen, daß Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer zu Mitteln der Lohnpolitik werden und zu einem rationaleren lohnpolitischen

Vorgehen

führen. N o c h auf einen weiteren Tatbestand sei hingewiesen. Mit dem Vermögensbildungsgesetz ist ganz bestimmt ein suboptimaler Einsatz der knappen öffentlichen Mittel verbunden. Es werden nicht nur in vielen Fällen Doppelprämierungen gewährt - außer der Sparzulage gibt es noch Vergünstigungen nach § 1 9 a E S t G - . V o r allem sind in großem Umfang Mitnehmereffekte zu befürchten, so daß im Endergebnis viel weniger an zusätzlicher Vermögensbildung der Arbeitnehmer herauskommt, als den Prämienzahlungen zu entsprechen scheint. Ein weiteres Problem, das auch Herr Schäfer angedeutet hat, liegt darin, daß spätestens dann, wenn nach sechs Jahren die ersten Beträge zur Verwendung freigegeben werden, die Nettoeffekte gegen Null gehen; denn die Arbeitnehmer

40

Podiumsgespräch

werden Jahr für Jahr den größten Teil der freiwerdenden Beträge abziehen. Per saldo gibt es dann kaum noch ein zusätzliches Sparen. Dieses wäre aber erforderlich, um die erwünschten Verteilungseffekte zu erreichen. Aus all diesen Überlegungen drängt sich die Frage auf, was man unter Umständen bessermachen könnte. Wie könnte man erreichen, daß die mittelständischen Unternehmen - ich denke jetzt nicht an die Aktiengesellschaften und nicht an die relativ kleine Zahl der Partnerschaftsunternehmen - ein Interesse an Kapitalbeteiligungen ihrer Arbeitnehmer bekommen und daß gleichzeitig die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer zu solchen Beteiligungen bereit sind. Bei derartigen Überlegungen steht nicht die Prämierung im Vordergrund; man muß vielmehr nach neuen Wegen suchen. Man kann davon ausgehen, daß wegen der von Herrn Besten beschriebenen steuerlichen Wirkungen und der dadurch eintretenden Zunahme der Finanzierungsmittel die Unternehmen wahrscheinlich zu einer investiven Gewinnbeteiligung ihrer Arbeitnehmer bereit wären, wenn einige Voraussetzungen gegeben wären. Dazu gehört - daß diese Mittel im Unternehmen verbleiben, also keine liquiditätsmäßige Belastung darstellen - daß keine allzu großen Bewertungsschwierigkeiten bei der Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer entstehen - daß die Unternehmen in Krisensituationen keinen Abfluß dieses Kapitals befürchten müssen - außerdem sehr wahrscheinlich auch, daß sie keine zusätzlichen Entscheidungsrechte für die Arbeitnehmer über die bestehenden Mitbestimmungsrechte hinaus akzeptieren müssen. Auf der anderen Seite wären die Arbeitnehmer wahrscheinlich in der großen Mehrzahl bereit, eine investive Gewinn- und Kapitalbeteiligung zu akzeptieren, - wenn ihnen die entsprechenden Beträge zusätzlich zufließen - wenn kein Kapitalrisiko mit der Kapitalbeteiligung verbunden ist - und wenn die rechtliche Gestaltung einfach und durchschaubar ist. Ausgehend von diesen Anforderungen habe ich in einem Aufsatz im letzten Jahr eine Konstruktion zu entwickeln versucht, die möglichst optimal die Interessen der Unternehmen und der Arbeitnehmer verbindet2. In etwa käme das folgende Vorgehen, das ich nur in groben Zügen aufzeigen kann, in Betracht.

2 Vgl. Förderung unternehmensinterner Kapitalbildung - Ein Modell zur Mitarbeiterkapitalbildung - in: W . EHRLICHER und D. B. SIMMERT (Hrsg.): Geld- und Währungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Beihefte zu Kredit und Kapital, N r . 7, Berlin 1982.

Die gesetzlichen Initiativen zum Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung

41

Man sollte nach einer eigenen Rechtsform für die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer Ausschau halten und von dem Gedanken Abschied nehmen, daß eine Beteiligung am Eigenkapital zwangsläufig auch das volle traditionelle Risiko einschließen muß. Es ist durchaus möglich, den eigenkapitalbesitzenden Arbeitnehmer durch überbetriebliche Regelungen vom Kapitalrisiko zu befreien, obwohl seine Kapitalbeteiligung einzelwirtschaftlich Eigenkapital darstellt. Der Vorschlag des Landes Niedersachsen geht bereits in diese Richtung. Wenn man bereit ist, überhaupt einem solchen Gedanken nahezutreten, käme folgendes Vorgehen in Betracht: Man könnte ein neues Rechtsinstitut schaffen, das ich zunächst einmal Mitarbeiterkapital genannt habe. Dieses Mitarbeiterkapital des einzelnen Arbeitnehmers wird jeweils nur in der nominellen Höhe festgelegt, die im Zeitablauf keinen Veränderungen unterliegt. Die Mitarbeiterbeteiligung wird allerdings nicht fest verzinst, die Rendite ist vielmehr gewinnabhängig. Für die Verteilung der Gewinne wird das Mitarbeiterkapital in Relation zum bisherigen Eigenkapital gesetzt, das sich aus dem nominellen Eigenkapital und den offenen Reserven errechnet. Durch ein solches Vorgehen würden alle Bewertungsschwierigkeiten entfallen. Beim Mitarbeiterkapital handelt es sich um eine spezielle Form des Eigenkapitals, die eine starke Ubereinstimmung mit der stillen Gesellschaft und Genußrechten hat. Meines Erachtens wäre es angebracht, das Mitarbeiterkapital nur bei Ausscheiden aus dem Unternehmen auszuzahlen - von Notfällen abgesehen. Eine Absicherung des Mitarbeiterkapitals gegenüber dem Konkursrisiko könnte auf verschiedenen Wegen erfolgen. Wenig geeignet wären privatwirtschaftliche Versicherungen. In Betracht käme jedoch ein Umlageverfahren, wie wir es heute schon beim Konkursausfallgeld und bei der Absicherung der Pensionszusagen von Unternehmen, die in Konkurs gehen, besitzen. Außerdem kämen staatliche Ausfallgarantien in Betracht. Diese würden im Vergleich zu den Beträgen, die derzeit für die Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer eingesetzt werden, sehr wenig kosten. Nach überschlägigen Berechnungen würden sie selbst in dem Fall, daß die Arbeitnehmer irgendwann einmal ein Fünftel des Eigenkapitals besäßen und daß der Staat die Konkurssicherungskosten allein übernähme, lediglich zwischen einer viertel und einer halben Milliarde D M im Jahr je nach konjunktureller Situation erreichen. Der Einwand, daß eine solche Absicherung mit unserer Wirtschaftsordnung nicht vereinbar sei, verfängt nicht. Wenn wir um des vermögenspolitischen Zieles willen bereit sind, die Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu subventionieren, warum sollten wir diese Subvention nicht in Form einer Sicherung gegenüber Konkursverlusten gewähren, wenn nur auf diesem Wege das vermögenspolitische Ziel erreicht werden kann? Das Mitarbeiterkapital wäre in diesem Fall nur noch mit dem Ertragsrisiko belastet. Daß keine Rendite gezahlt wird unter Umständen auch für mehrere Jahre - wäre zumutbar und würde wahrscheinlich auch weitgehend akzeptiert.

Podiumsgespräch

42

Meines Erachtens läge eine solche F o r m der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im vollen Interesse gerade auch der mittelständischen U n t e r n e h m e n . Sie m ü ß t e n nicht b e f ü r c h t e n , daß das Kapital abgezogen w i r d . Sie hätten die Beträge, die sie als G e w i n n b e t e i l i g u n g gewähren, ja ein M e h r f a c h e s davon, wie u n s H e r r Besters gezeigt hat, z u r Investition z u r V e r f ü g u n g . Sie w ä r e n auch in Krisensituationen weitgehend gegen Kapitalabflüsse abgeschirmt. Es handelt sich daher auch nicht u m ein N u l l - S u m m e n - S p i e l ; d e n n die U n t e r n e h m e n w ä r e n einzelwirtschaftlich günstiger gestellt u n d selbst gesamtwirtschaftlich w ü r d e , w e n n auf diese Weise die wirtschaftliche E n t w i c k l u n g stabilisiert w i r d , etwas anderes h e r a u s k o m m e n als ein

Null-Summen-Spiel,

nämlich eine Z u n a h m e des verteilbaren Sozialproduktes. Meine k u r z e n A u s f ü h r u n g e n k o n n t e n nicht m e h r sein, als eine A n r e g u n g f ü r die D i s k u s s i o n . W i r sollten u n s überlegen, o b derartige neue G e s t a l t u n g s f o r m e n nicht Besseres u n d zugleich m e h r zu bieten vermögen als das, was im R a h m e n des derzeitigen U n t e r n e h m e n s r e c h t s a u f g r u n d des neuen Vermögensbildungsgesetzes zu e r w a r t e n ist.

43

Bericht über die Diskussion (Leitung: Prof. DR. EBERHARD SCHWARK, Bochum)

In der sich an das Podiumsgespräch anschließenden Diskussion wurden sechs Problembereiche aufgegriffen. 1. Regen Widerspruch fand zunächst die von Herrn Schäfer begründete negative Einschätzung des Vermögensbeteiligungsgesetzes durch den DGB. Der Auffassung der Gewerkschaften, die Sparförderung sei grundsätzlich nicht geeignet, ein zweites, neben den Barlohn tretendes Einkommen zu schaffen, wurde unter Hinweis auf die Rendite aus einer Kapitalbeteiligung sowie auf die Zinsen aus dem angesparten Kapital widersprochen. Auch die von Herrn Schäfer geäußerte Uberzeugung, sowohl das Vermögensbeteiligungsgesetz vom 22.12.1983 wie auch der niedersächsische Entwurf eines Vermögensbildungsgesetzes vom 2.7.1982 hätten wegen der damit angestrebten Liquiditätszuführung eine Minderung des Barlohns um den Beteiligungslohn zur Folge, erregte Kritik. Diese Einschätzung sei auf der Grundlage des Vermögensbeteiligungsgesetzes wie auch des niedersächsischen Gesetzentwurfes nicht zwingend. Die Art und Weise der Aufbringung finanzieller Mittel zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer und die konkrete Ausgestaltung des Verhältnisses von Bar- und Beteiligungslohn stehe vielmehr zur Disposition der Tarifvertragsparteien. 2. Gegenstand der Diskussion war auch die für die Beteiligung von Arbeitnehmern am Eigenkapital des arbeitgebenden Unternehmens bedeutungsvolle Frage der Kumulation von Arbeitsplatz- und Kapitalrisiko. Es wurde darauf verwiesen, daß eine betriebliche Eigenkapitalbeteiligung und der Ausschluß des Kapitalrisikos durch eine Insolvenzsicherung miteinander nicht vereinbar seien. Wer aus einer Kapitalbeteiligung Vorteile ziehe und Rechte herleite, müsse auch entsprechende Risiken übernehmen. Gegenüber dem Vorschlag von Prof. Dr. Oberhäuser, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch staatliche Ausfallgarantien abzusichern, wurde darüber hinaus eingewandt, die damit einhergehende Abwälzung des Insolvenzrisikos auf den Steuerzahler sei nicht tragbar. Auch gegen die im niedersächsischen Entwurf eines Vermögensbildungsgesetzes vorgesehene hälftige Verteilung des Insolvenzrisikos auf die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer wurden Bedenken erhoben. Ein derartiges Modell fördere im besonderen Maße das Bausparen und andere Formen des Beteiligungssparens, die keine Insolvenzsicherung erforderten, da für diese Formen der Vermögensbildung eine Arbeitnehmersparzulage von 23 % gezahlt werde, während die staatliche Förderung für die Risikokapitalbeteiligung effektiv um die Insolvenzsicherungskosten gemindert werde. 3. Diskutiert wurden weiterhin die vom Gesetzgeber mit dem Vermögensbe-

44

Bericht über die Diskussion

teiligungsgesetz verfolgten Ziele. Die erklärte Absicht des Gesetzgebers, die

Eigenkapitalausstattung der deutseben Unternehmen zu verbessern, lasse sich mit Hilfe des Vermögensbeteiligungsgesetzes nicht verwirklichen. Hierzu sei es vielmehr erforderlich, die steuerlichen Rahmenbedingungen insgesamt zu überarbeiten. Im übrigen, so wurde argumentiert, erlaube die Konzeption des Vermögensbeteiligungsgesetzes nur eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung gutverdienender Aktiengesellschaften. Die mittelständische Wirtschaft profitiere von den geschaffenen Anreizen nicht. Im Laufe der Diskussion wurde

mehrfach darauf hingewiesen, daß die Förderung schaftspolitisches

der Partnerschaft

als wirt-

Ziel von betrieblichen Risikokapitalbeteiligungen nicht unter-

schätzt werden dürfe. Partnerschaftliche Verbundenheit von Unternehmen und Arbeitnehmern könne durchaus zu einer wirtschaftspolitisch wünschenswerten Leistungsverbesserung wie auch zu einer Stärkung des Kosten- und Ergebnisdenkens der Arbeitnehmer beitragen. 4. Einen weiteren Diskussionspunkt bildete die Belastung

des

Staatshaushalts

durch das Vermögensbeteiligungsgesetz. Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums erläuterte die Grundlagen einer Untersuchung des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität Bonn, nach der mit Steuermindereinnahmen in H ö h e von ca. 17 Milliarden D M zu rechnen ist. Bei dieser Schätzung sei man von der Annahme ausgegangen, daß eine steuerliche Begünstigung von 5 0 0 , - D M eingeräumt werde und alle Arbeitnehmer von dem Angebot der Vermögensbildung Gebrauch machten. D a aber in der Gesetz gewordenen Fassung des § 19 a E S t G nur ein Steuerfreibetrag von 3 0 0 , - D M gewährt worden sei und auch die Annahme, alle begünstigten Arbeitnehmer entschlössen sich für die Vermögensbildung, wenig realistisch sei, könne mit einer erheblich geringeren Haushaltsbelastung gerechnet werden. Gehe man davon aus, daß mittelfristig nur etwa die Hälfte der begünstigten 13 Millionen Arbeitnehmer die vom Vermögensbeteiligungsgesetz eröffneten Vergünstigungen in Anspruch nähmen, so sei mit Steuermindereinnahmen i. Η . v. 150 Millionen D M im ersten Jahr bis zu 570 Millionen D M im vierten Jahr zu rechnen. 5. Im Rahmen der Erörterung der Einzelregelungen des Vermögensbeteiligungsgesetzes wurde auch über einige mögliche Gesetzesänderungen diskutiert. Hier standen der Steuerfreibetrag

von 3 0 0 , - D M und die 6jährige Sperrfrist im

Vordergrund. Zur Verstärkung des Anreizes zur Vermögensbildung wurde eine Anhebung der Steuerfreibetragsgrenze auf 5 0 0 , - D M angeregt. Das praktisch relevante Problem der Sperrfrist,

mit deren Verkürzung wohl kaum zu rechnen

sei, könne aber durch eine zu schaffende Möglichkeit des Austausches von Wertpapieren entschärft werden. 6. Einen letzten Schwerpunkt der Diskussion bildete das von Prof Oberhauser

Dr.

vorgestellte Modell „Mitarbeiterkapitalbeteiligung". Hierbei han-

dele es sich, so wurde argumentiert, nicht um Eigen-, sondern um Fremdkapital. Die „Mitarbeiterkapitalbeteiligung" sei letztlich nichts anderes als ein partiari-

Bericht über die Diskussion

45

sches Darlehen, das die ökonomische Verlustpufferfunktion des Eigenkapitals nicht erfülle. Im Anschluß an die Plenumsdiskussion erhielten die Mitglieder des Podiums noch einmal Gelegenheit, zu den angesprochenen Problemkreisen Stellung zu nehmen. Herr D r . Wien unterstrich noch einmal die Unabhängigkeit, die den Arbeitnehmern aus den neben den Barlohn tretenden Einkünften aus der Produktivkapitalbeteiligung erwachse. Dies werde von den Gewerkschaften nicht hinreichend gewürdigt. Im übrigen wies er ergänzend darauf hin, daß die Gesetzesinitiative Niedersachsens von einigen Gewerkschaften durchaus Zustimmung und Ermutigung erfahren habe. Die Sorge vor der Kumulierung von Arbeitsplatzund Kapitalrisiko, so führte Dr. Wien weiter aus, teile er nicht, weil insoweit auf das Prinzip der Freiwilligkeit der Vermögensbeteiligung abgestellt worden sei. Im übrigen halte er eine vollständige Insolvenzsicherung mit dem Gedanken der Risikokapitalbeteiligung für nicht vereinbar. Herr Glatzel räumte ein, daß weite Teile des Produktivkapitals der mittelständischen Wirtschaft vom Vermögensbeteiligungsgesetz nicht berücksichtigt worden seien. E r machte jedoch deutlich, daß der Gesetzgeber entsprechend der Praxis der freiwilligen Mitarbeiterbeteiligung erwogen habe, G m b H - und K o m manditanteile in den Förderungskatalog des Vermögensbeteiligungsgesetzes zu integrieren; diese Absicht habe sich jedoch wegen zahlreicher bisher ungelöster Schwierigkeiten nicht realisieren lassen. Hinsichtlich der Arbeitnehmerkommanditbeteiligung wies er auf § 1 5 Abs. 1 N r . 2 E S t G und die auch durch den Entwurf des Landes Niedersachsen nicht gelösten Umgehungsprobleme hin, was die GmbH-Beteiligung angehe, auf bisher ungelöste gesellschaftsrechtliche Fragen und schwierige Bewertungsprobleme. Zu den mit dem Vermögensbeteiligungsgesetz verbundenen Zielsetzungen stellte Glatzel klar, der Gesetzgeber erblicke in der Erweiterung des Anlagekatalogs des 3. V e r m B G keine Lösung des Eigenkapitalproblems der Unternehmen. Hierzu könne das Vermögensbeteiligungsgesetz nur einen Beitrag leisten. Das gleiche gelte im übrigen für den Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit. Zu der Frage der Anhebung des Steuerfreibetrags von 3 0 0 , - D M auf 5 0 0 , - D M wies Glatzel

auf die damit

verbundene zusätzliche Haushaltsbelastung hin, für deren Übernahme bisher keine Möglichkeit gesehen werde. Das Problem des Austausches innerhalb eines Wertpapiersparvertrages sei in den zuständigen Ministerien bereits in der Diskussion. Herr Schäfer bekräftigte, daß der D G B seit Jahren eine grundlegende Lösung der Probleme anstrebe, die sich aus der krassen Vermögenskonzentration ergäben, daß es aber zwischen dem D G B und den Einzelgewerkschaften bei der negativen Einschätzung des Vermögensbeteiligungsgesetzes wie des niedersächsischen Gesetzentwurfs keine Divergenz gebe. Zum Problem der Produktivkapitalbeteiligung als Grundlage eines zweiten Einkommens bemerkte Schäfer, daß

46

Bericht über die Diskussion

es hierfür bisher keine Belege aus der unternehmerischen Praxis gebe. Es müsse vielmehr, auch nach Untersuchungen in den USA, davon ausgegangen werden, daß die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ausschließlich den Unternehmen diene. Dies werde auch an der Tatsache deutlich, daß sich viele Unternehmen scheuten, den kapitalbeteiligten Mitarbeitern entsprechende Stimmrechte einzuräumen. Immer wenn der Anteil der Arbeitnehmerkapitalbeteiligung am Gesamtgrundkapital in aktienrechtlich „gefährliche" Größen hineinwachse, würden stimmrechtslose Aktien oder Genußscheine an die Arbeitnehmer ausgegeben. Dies zeige, daß letztlich nur eine Verlustbeteiligung der Arbeitnehmer übrig bleibe. Es habe bisher nur ein einziges Unternehmen in der Bundesrepublik gegeben, das die betriebliche Vermögensbeteiligung und die betriebliche Mitbestimmung miteinander verbunden habe, nämlich Photo-Porst. Das Modell sei aus hier nicht zu klärenden Gründen gescheitert. Aus einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung dieses Modells gehe interessanterweise hervor, daß man sich von betrieblicher Beteiligung keine Motivationssteigerung der Arbeitnehmer oder eine verstärkte Bereitschaft zur Mitbestimmung versprechen könne. Die Förderung der Partnerschaft von Unternehmern und Arbeitnehmern sei mit anderen Instrumenten besser herstellbar als mit betrieblicher Beteiligung. Herr Thiising machte in seiner Stellungnahme klar, daß die Partnerschaft von Arbeitnehmern und Unternehmern aus seiner Sicht ein förderungswürdiger Faktor sei. Er wandte sich jedoch dagegen, den Partnerschaftsgedanken einseitig mit betrieblicher Produktivkapitalbeteiligung zu verknüpfen. Partnerschaft werde auch unabhängig von Kapitalbeteiligungen im Rahmen der Tarifautonomie gefördert. Zusammenfassend warnte er davor, die betrieblichen und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu überschätzen. Schließlich sei es notwendig, im Interesse aller Beteiligten entsprechende Gesetze zur Förderung der Vermögensbeteiligung einfacher zu fassen. Abschließend nahm Herr Prof. Dr. Oberhauser zu der geäußerten Kritik an seinem Beteiligungsmodell Stellung. Er unterstrich, daß das Vermögensbeteiligungsgesetz nur Erfolg haben könne, wenn sowohl Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer ihre Interessen mit der Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital verwirklichen könnten. Dies setze voraus, daß zwischen beiden Interessen ein gerechter Ausgleich geschaffen werden könne. Ein solcher Ausgleich sei seiner Ansicht nach dann nicht möglich, wenn man an dem Grundsatz festhalte: Kein Eigenkapital ohne Risiko. Ausgehend von diesem Grundsatz sei eine Beteiligung breiter Gruppen der Bevölkerung am Produktivkapital auf freiwilliger Basis nicht realisierbar. Zu den Kosten der Absicherung des Kapitalrisikos durch staatliche Ausfallgarantien bemerkte Prof. Dr. Oberhauser, eine staatliche Ausfallgarantie belaste den Haushalt erheblich weniger als die Gewährung von Prämien. Im übrigen sei die von ihm vorgeschlagene Insolvenzsicherung für die

Bericht über die Diskussion

47

Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wesentlich wirkungsvoller als die Zahlung von Sparzulagen. Prof. Dr. Oberhauser bekräftigte zum Abschluß seiner Ausführungen, daß sein Modell einer „Mitarbeiterkapitalbeteiligung" als Anregung zu verstehen sei, ein neues Instrumentarium in einer einfachen Rechtsform zu schaffen, mit dem die mannigfachen Ziele der Mitarbeiterkapitalbeteiligung einigermaßen aufeinander abgestimmt erreicht werden könnten. Assessor Heinz Westen, Bochum

Referat Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen aus betriebswirtschaftlicher Sicht von P r o f . D R . EDUARD GAUGLER, M a n n h e i m

Gliederung Vorbemerkungen Mittelaufbringung für die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung 1. Bislang praktizierte Finanzierungsarten a) Mittelarten b) Mittelkombinationen 2. Aufbringungsprobleme a) Beteiligungsprinzipien b) Belastungseffekte für das Unternehmen c) Kapitalbedarf des Unternehmens Gestaltung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung 1. Duplizierung des Risikos a) Arbeitsplatz- und Kapitalrisiko b) Forderung eines besonderen Risikoschutzes c) Beteiligungsmodelle mit begrenztem Kapitalrisiko 2. Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung und Mitbestimmung a) Aktualität des Zusammenhangs b) Problematik bei Personengesellschaften c) Problematik bei Kapitalgesellschaften 3. Betriebswirtschaftliche Relevanz des Mitarbeiterkapitals a) Allgemeine Vorteile für das Unternehmen b) Unternehmenstypenspezifische Aspekte Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung und Unternehmensführung

50

Eduard Gaugier

I.

Vorbemerkungen

Vier einleitende Hinweise sollen das Verständnis der folgenden Ausführungen erleichtern. U m die Teilhabe der Arbeitnehmer am gewerblich genutzten Produktiwermögen der Wirtschaft hinsichtlich der vermögenspolitischen Diskussion in den letzten Jahrzehnten umfassend genug behandeln zu können, erfaßt der hier verwendete Beteiligungsbegriff auch Fremdkapitalformen sowie Beteiligungsarten, die Fremdkapital- und Beteiligungskapitalformen miteinander kombinieren. Eine betriebswirtschaftliche Erörterung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktiwermögen kann ihre rechtlichen und insbesondere ihre steuerrechtlichen Implikationen nicht ignorieren. Da diesen Aspekten in dieser Veröffentlichung jedoch eigene Beiträge nachgehen, konzentrieren sich die folgenden Darlegungen auf einige betriebswirtschaftliche Fragestellungen und tangieren die rechtlichen und steuerrechtlichen Probleme lediglich in beiderseitigen Grenzbereichen. Eine unmittelbare Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Vierten Vermögensbildungsgesetzes (Vermögensbeteiligungsgesetz) ist nicht die Aufgabe dieses Beitrages, auch wenn an einigen Stellen Beziehungen zu dieser Novelle des Vermögensbildungsgesetzes angesprochen werden. Bislang liegen keine auswertbaren Erfahrungen mit der Anwendung dieses novellierten Gesetzes vor. Unter betriebswirtschaftlichen Aspekten enthält die Arbeitnehmer-Beteiligung am Produktivvermögen der Wirtschaft eine Fülle verschiedenartiger Teilprobleme 1 . Es ist unmöglich, im Rahmen dieses Beitrages die gesamte Problematik umfassend und systematisch zu behandeln. Die folgenden Ausführungen befassen sich mit einigen wichtig erscheinenden Teilaspekten. Den Schwerpunkt dieser Überlegungen bildet die Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital des arbeitgebenden Unternehmens. Die außerbetriebliche Anlage im Produktiwermögen des nicht arbeitgebenden Unternehmens, die hinsichtlich des Katalogs der Anlagearten im neuen Vermögensbeteiligungsgesetz und der dort verankerten Wahlfreiheit unter den Anlagearten durch den Arbeitnehmer eine zunehmende Bedeutung gewinnen kann, wird nur am Rande erwähnt. Den Kern der folgenden Darlegungen bildet vielmehr die Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter im arbeitgebenden Unternehmen in ihren verschiedenartigen Erscheinungsformen (siehe Schaubild).

1 Für eine konzentrierte Ubersicht über die wesentlichen Problembereiche der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung vgl. HAAS, HANS-ULRICH, Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, in: Handwörterbuch des Personalwesens. Hrsg. von Eduard Gaugier. Stuttgart 1975,

Sp. 1 0 9 0 ff;

GAUGLER,

EDUARD,

Kapitalbeteiligung

der

Mitarbeiter,

in:

Die

Betriebswirtschaft, Heft 1/1984, S. 137 ff ; DERS., Mitarbeiterkapital im arbeitgebenden Unternehmen, in: Jahrbuch für Betriebswirte 1980. Hrsg. von Werner Kresse und Walter Alt. Stuttgart-Wien-Zürich 1980, S. 197 ff.

Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht

51

Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital des arbeitgebenden Unternehmens direkt

indirekt

einfache Formen Fremdkapital

Kombinationen

Beteiligungskapital

• Mitarbeiter-Darlehen • Stille Beteiligung (einfach/partiarisch) (typisch/atypisch) • Obligationen • Kommanditbeteili(mit/ohne Wandlungsgung (KG, KGaA) recht)

• Darlehen + Stille Beteiligung • Obligation + GmbH-Anteil

• Genufischeine

• Obligation + Aktien • Darlehen + Stille Beteiligung (evtl. indirekt) + Aktien

• GmbH-Anteil • Belegschaftsaktien

II. Mittelaufbringung

für die

• Zwischenschaltung einer AG bzw. GmbH • Zwischenschaltung anderer Rechtsformen (ohne juristische Person) • Mitarbeiter-KapitalBeteiligungsgesellschaft • Unterstützungskasse als kollektiver Arbeitnehmer-Gesellschafter am arbeitgebenden Unternehmen

Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

Die Arbeitnehmerbeteiligung am Produktiwermögen der Wirtschaft hat in der Form der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im deutschen Sprachraum eine über hundertjährige Geschichte 2 . V o r allem in den letzten Jahrzehnten haben sich eine Reihe von spezifischen Formen für die Mittelbereitstellung zur Mitarbeiterbeteiligung herausgebildet.

1. Bislang praktizierte

Finanzierungsarten

Bei der Finanzierung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung sind einfache Mittelarten und Mittelkombinationen zu unterscheiden'.

2 Vgl. u. a. FEILCHENFELD, WERNER, Die Gewinnbeteiligung der Arbeiter und Angestellten in Deutschland. Berlin 1922; GOLDSCHMIDT, BERNHARD, Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer. Berlin 1922; SIEGLER, ALBRECHT, Der Beteiligungsgedanke im 19. und frühen 20. Jahrhundert und seine Beurteilung durch die organisierte Arbeitnehmerschaft, in: Die Betriebswirtschaft, Heft 1 b/1979, S. 143 ff. 3 Vgl. u.a. SCHRÖDER, JÜRGEN, Möglichkeiten zur Finanzierung einer Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter, in: Handbuch der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung. Hrsg. von Hans J.Schneider. Köln 1977, S . 9 0 f f ; BITZ, MICHAEL, Pläne und Maßnahmen zur Vermögensbildung, Köln 1971, S. 101 ff.

52

Eduard Gaugier

a) Mittelarten Im wesentlichen enthält der Katalog der Mittelbereitstellung sieben praktizierte Mittelarten. Einmalige oder wiederkehrende Zuwendungen des arbeitgebenden Unternehmens zur Verwendung für eine Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter kommen bei Firmenjubiläen, bei Mitarbeiter-Dienstjubiläen, beim erfolgreichen Abschluß der Berufsausbildung bei Auszubildenden sowie bei sonstigen Anlässen, beispielsweise bei besonderen Ereignissen des arbeitgebenden Unternehmens vor. Eine zweite Finanzierungsform stellt der Investivlohn dar, der in der Bundesrepublik Deutschland vor allem in Form vermögenswirksamer Leistungen des arbeitgebenden Unternehmens - mit oder ohne Anwendung des Vermögensbildungsgesetzes - auftritt 4 . Die rechtliche Basis für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen können der Tarifvertrag und/oder Betriebsvereinbarungen sowie auch einzelvertragliche Abreden bilden. Die vermögenswirksamen Leistungen spielen, soweit sie nach dem Vermögensbildungsgesetz

gewährt

werden, bislang für die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung nur eine sehr untergeordnete Rolle. Unter der Geltungsdauer des Dritten Vermögensbildungsgesetzes haben lediglich zwei Prozent der vermögenswirksamen Arbeitgeberleistungen eine Anlage im Produktivvermögen gefunden. Dabei ist zu beachten, daß sich dieser kleine Anteil der vermögenswirksamen Leistungen auch außerhalb des arbeitgebenden Unternehmens im Produktiwermögen, also nicht als Kapitalbeteiligung im arbeitgebenden Unternehmen niedergeschlagen haben kann. Für diese Unterscheidung fehlen allerdings genauere statistische Angaben. Der geradezu klassische Weg für die Mitarbeiterbeteiligung am Kapital des arbeitgebenden Unternehmens ist die einzelbetriebliche Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer, die in unterschiedlichen Formen der Leistungs-, Ertrags- und Gewinnbeteiligung auftritt 5 . Soweit bekannt hat erstmals Johann Heinrich von Thünen im Jahre 1847 begonnen, seine Landarbeiter auf seinem Gut Tellow in Mecklenburg am Ertrag zu beteiligen; indem er die individuellen Ertragsanteile bis zur Pensionierung der Mitarbeiter im Unternehmen ansammelte, bildete sich

4 Vgl. u. a. OBERHAUSER, ALOIS, Die wirtschaftlichen Auswirkungen und Grenzen des Investivlohnes, Paderborn o. J . ( 1 9 5 9 ; ) DERS., Investivlohn versus betriebliche investive Gewinnbeteiligung, in: Vermögenspolitik bei Nullwachstum - W e n d e in der L o h n p o litik? H r s g . von Michael Lezius. Frankfurt 1981, S. 2 9 ff; WEDDIGEN, WALTER, Die wirtschaftlichen Folgen des Investivlohnes, Berlin 1 9 6 4 ; WINTERSTEIN, HELMUT, D e r Investivlohn in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1961. 5 Vgl. u. a. GOOSSENS, FRANZ, Erfolgsbeteiligung und Vermögensbildung,

München

1961, S. 13 ff; LIPOWSKI, EMIL, Vermögensbildende Erfolgsbeteiligung, B e r n / F r a n k furt 1975.

Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht

53

hier ein Vorläufer der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung heraus 6 . Die Grundlage für die einzelbetriebliche Erfolgsbeteiligung liefert der individuelle Arbeitsvertrag und damit in ökonomischer Sicht der Leistungsbeitrag des Mitarbeiters zum Unternehmenserfolg. Die Thesaurierung dieser individuellen Erfolgsanteile im arbeitgebenden Unternehmen führt zur Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter im Unternehmen. Ferner sind die unmittelbaren Eigenleistungen der Arbeitnehmer zum Aufbau einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung zu erwähnen. Diese Eigenleistungen können aus dem Arbeitsentgelt der Mitarbeiter oder aus ihrem sonstigen Einkommen kommen. Sie können auch aus Vermögensumschichtungen der Mitarbeiter stammen. Das Vermögensbildungsgesetz unterstützt diese Finanzierungsart, da es dem einzelnen Arbeitnehmer einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber gibt, Teile seines Arbeitsentgelts vermögenswirksam für den Arbeitnehmer anzulegen. Freilich kann der Mitarbeiter eine Anlage im arbeitgebenden Unternehmen nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verlangen. In den letzten Jahren haben wiederholt individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer aus Sozialplänen gemäß Betriebsverfassungsgesetz (§§111, 112) zum Start für eine Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung beigetragen 7 . Bei Konkursen bzw. Insolvenzen haben Arbeitnehmer ihre Sozialplanansprüche in Auffanggesellschaften, die zur Weiterführung ihres Betriebes entstanden, als Beteiligungen eingebracht. Meist reichten jedoch diese Einlagen allein für die Fortführung des Betriebes und für den Erhalt der Arbeitsplätze nicht aus; zusätzliche Einzahlungen der Mitarbeiter und Dritter sowie Verzichte auf übertarifliche Arbeitsentgelte unterstützten diese Bestrebungen. In Einzelfällen sind auf diesem Wege arbeitnehmereigene Unternehmen entstanden, deren Kapital sich weitgehend in Mitarbeiterhand befindet 8 . Im Unterschied zu den bisher genannten Finanzierungsarten weist die Thesaurierung von Kapitalgewinnanteilen andere Voraussetzungen auf. Einige mittelständische Unternehmen haben ihre Mitarbeiter kapitalmäßig beteiligt, indem sie von den Mitarbeitern nur einen Bruchteil des Nennbetrags ihrer Kapitalbeteiligung als Einzahlung verlangten. Trotz dieser meist sehr geringen Einzahlung lassen diese Firmen die Mitarbeiter mit dem Nennbetrag ihrer Beteiligung an der Gewinnverteilung partizipieren. Hinsichtlich der tatsächlich geleisteten Einzahlung erhalten diese Mitarbeiter dadurch stark überhöhte Gewinnanteile unter der Bedingung, diese Gewinnanteile aus Kapitaleinsatz ganz (oder überwiegend)

6 VON THÜNEN, JOHANN HEINRICH, Der naturgemäße Arbeitslohn und dessen Verhältniß zu Zinsfuß und zur Landrente. Rostock 1850; DERS., Ausgewählte Texte. H r s g . von W. Braeuer, Meisenheim/Glan 1951. 7 Vgl. VOGT, ALOYS, Sozialpläne in der betrieblichen Praxis. 2. Auflage. Köln 1981. 8 Vgl. u . a . FABIAN, FRANZ (Hrsg.), Arbeiter übernehmen ihren Betrieb, Reinbek 1971.

54

Eduard Gaugier

solange zu thesaurieren, bis der Nennbetrag der Anteile der Mitarbeiter aufgefüllt ist. Schließlich trägt der Staat mit finanziellen Leistungen zur Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter am arbeitgebenden Unternehmen bei. In direkter Weise geschieht dies durch die Arbeitnehmer-Sparzulage gemäß Vermögensbildungsgesetz. Eine indirekte finanzielle Förderung stellt die partielle Lohnsteuerbefreiung gemäß Einkommensteuergesetz §19 a (früher Kapitalerhöhungsgesetz §8) dar. Auch die regelmäßig geringere Besteuerung von Erfolgsanteilen bei den Arbeitnehmern aufgrund der allgemeinen Besteuerungsprogression im Vergleich zur steuerlichen Belastung derselben Beträge bei den Altgesellschaftern kann man als mittelbare Förderung der Vermögensbildung der Mitarbeiter betrachten 9 .

b)

Mittelkombinationen

In der Beteiligungspraxis haben sich inzwischen eine Reihe von Kombinationen der genannten Finanzierungsarten für die Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter herausgebildet. Auf die Verbindung der Kapitalgewinn-Thesaurierung mit (meist sehr geringen) Eigenleistungen der Mitarbeiter sowie auf die häufige Notwendigkeit, Sozialplanansprüche mit zusätzlichen Einzahlungen der Mitarbeiter zu ergänzen, wurde schon hingewiesen. Auch bei der Ausgabe von Belegschaftsaktien praktiziert man häufig Mittelkombinationen 10 . Zum Zuschuß der arbeitgebenden Aktiengesellschaft (Erwerbskurs f ü r den Mitarbeiter kleiner als Börsenkurs) kommt die Eigenleistung des Mitarbeiters (Kaufpreis der Aktie) und die Steuervergünstigung des Fiskus (EStG § 19 a), eventuell auch noch die Arbeitnehmer-Sparzulage nach Vermögensbildungsgesetz hinzu.

2.

Aufbringungsprobleme

Die Finanzierung der Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter im arbeitgebenden Unternehmen enthält verschiedene Gestaltungsprobleme, die einerseits einen mehr pragmatischen Charakter besitzen, die teilweise aber auch eine prinzipielle

9 Vgl. dazu u.a. SCHNEIDER, HANS J., Finanzwirtschaftliche Auswirkungen einer Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter, in: Handbuch der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung. Hrsg. von Hans J. Schneider. Köln 1977, S. 301 ff. 1 0 V g l . d a z u PETERSSEN, KLAUS, D i e B e l e g s c h a f t s a k t i e , B e r l i n 1 9 6 1 , S. 3 1 f f ; GAUGLER,

EDUARD, Belegschaftsaktien in betriebswirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht, in: Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Heft 12/1967, S. 741 ff.

Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht

55

Bedeutung aufweisen und auf Unterschiede in der „Beteiligungsphilosophie" hindeuten.

a)

Beteiligungsprinzipien

Seit mehr als drei Jahrzehnten diskutiert man in der Bundesrepublik Deutschland die Frage, inwieweit eine Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung grundsätzlich eine Eigenleistung der zu beteiligenden Arbeitnehmer voraussetzt. Die Argumentation, die die prinzipielle Notwendigkeit einer Eigenleistung der Mitarbeiter begründen bzw. widerlegen will, weist viele Aspekte auf. Inzwischen scheint sich in dieser Streitfrage eine gewisse Ubereinstimmung darin zu ergeben, daß man eine Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter, die zum Aufbau der Kapitalbeteiligung dient, als Eigenleistung der zu beteiligenden Mitarbeiter anerkennt. Eine weitere grundsätzliche Gestaltungsfrage stellt die Freiwilligkeit der Beteiligung für die Arbeitnehmer und für die bisherigen Kapitaleigner dar. Verfassungsrechtliche Überlegungen zeigen, daß der Schutz des Eigentums gemäß Grundgesetz einen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Zwang zur Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung gegenüber den bisherigen Kapitaleignern nicht rechtfertigt 11 . O b und inwieweit dieser Schutz des Eigentums nach Grundgesetz auch gegenüber Fremdkapital (Darlehen, Obligationen) gilt, wurde m. W. bislang nicht erörtert. Die prinzipielle Freiwilligkeit der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung bedeutet für den Mitarbeiter, daß auch er einem Zwang zur Kapitaleinlage im arbeitgebenden Unternehmen nicht unterworfen werden kann. Das Unternehmen ist auf das Beteiligungsangebot an seine Mitarbeiter verwiesen; dies gilt auch dann, wenn es an einer möglichst großen Beteiligung seiner Mitarbeiter interessiert ist und wenn es bei seiner Belegschaft mit mehr oder weniger starken mentalen Sperren gegen eine Kapitalbeteiligung zu rechnen hat. Dabei können Zurückhaltung und Abneigung gegenüber einem Beteiligungsangebot aus den Nachwirkungen eines proletarischen Bewußtseins und aus persönlichen Absichten einzelner Mitarbeiter ( z . B . geplanter Firmenwechsel aus beruflichen oder familiären Gründen) stammen. Zu den grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich der Finanzierung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung gehört auch die Wahlmöglichkeit der Arbeitnehmer für die Mittelverwendung. Hinsichtlich dieses prinzipiellen Postulats weist die bisherige Beteiligungspraxis zwei mehr oder weniger starke Abweichungen auf. Bei den existierenden Beteiligungsmodellen haben die Mitarbeiter nur selten

11 Vgl. BARTH, KUNO, Vermögensbeteiligungsabgabe - Enteignung des Unternehmens auf Raten? Düsseldorf 1 9 7 1 ; PHILIPP, WOLFGANG, Die Idee v o m Branchenfonds. Stuttgart 1980, S. 124 ff.

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Eduard Gaugier

die Wahl zwischen konsumtiver und investiver Verwendung der Finanzierungsmittel. Einige Beteiligungsfirmen, die ihren Mitarbeitern bei der Erfolgsbeteiligung die Wahl zwischen Ausbezahlung und Wiederanlage im Unternehmen einräumen, geben hohe Anreize für die Thesaurierung der Erfolgsanteile (Anlageprämien). Auch eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen betrieblichen Anlagearten besteht nur in relativ wenigen Beteiligungsfirmen. Manche Unternehmen haben inzwischen jedoch ein simultanes oder zeitlich-sukzessives Wahlangebot an ihre Mitarbeiter entwickelt, das beispielsweise Mitarbeiter-Darlehen und stille Beteiligung oder Mitarbeiter-Darlehen und Belegschaftsaktien oder Mitarbeiter-Darlehen und Belegschaftsfonds enthält und dem einzelnen Mitarbeiter begrenzte Auswahlentscheidungen für die Vermögensanlage ermöglicht.

b) Belastungseffekte

für das

Unternehmen

Die verschiedenen Finanzierungsarten einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung sind für das arbeitgebende Unternehmen in betriebswirtschaftlicher Sicht unterschiedlich zu bewerten. Eigenleistungen der Mitarbeiter beanspruchen die betrieblichen Ressourcen nicht. Aus der Aufbringung dieser Finanzierungsmittel erwachsen dem Unternehmen keinerlei Kosten. Verlangt das Unternehmen hohe Eigenleistungen, insbesondere hohe Barleistungen der Mitarbeiter, dann besteht die Gefahr einer geringen Beteiligung der Mitarbeiter an der Vermögensbildung; demotivierende Effekte sind nicht auszuschließen. Vermögenswirksame Leistungen des arbeitgebenden Unternehmens sowie sonstige Zuwendungen zur Vermögensbildung belasten zunächst den jeweiligen Periodenaufwand. Bei einmaligen Zuwendungen ist davon grundsätzlich nur der Aufwand einer bestimmten Periode betroffen. Bei tarifvertraglich vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen ist mit regelmäßig anfallenden Belastungen zu rechnen. Diese Aufwandserhöhungen beeinträchtigen - rebus sie stantibus - die Gewinnerzielung und können in Verlustjahren ein negatives Periodenergebnis zusätzlich verschlechtern. Die Aufwendungen des Unternehmens für die Vermögensbildung beeinträchtigen seine Wettbewerbsfähigkeit, soweit diese Belastungen nicht sämtliche Wettbewerber in gleichem Umfang treffen. Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen können diese Belastungseffekte egalisieren. Ausländische Konkurrenten erreichen solche Ausgleichstendenzen jedoch regelmäßig nicht. Die investiv verwendete Erfolgsbeteiligung geht als Aufwand in die Erfolgsrechnung ein und ist auch steuerrechtlich als Betriebsausgabe abzugsfähig 12 . 12 V g l . GAUGLER, EDUARD, KUCHINKA, HORST, M i t a r b e i t e r b e t e i l i g u n g u n d S t e u e r r e c h t , K ö l n 1972, S. 15 ff.

Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht

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Infolge der Differenz in der Besteuerungsprogression wird die Gewinnerzielung (Gewinn nach Steuern) von der investiven Erfolgsbeteiligung unter ihrer nominalen Höhe beeinträchtigt. Die Wettbewerbsfähigkeit schmälert eine Erfolgsbeteiligung nicht, wenn ihr Anfall und ihr Ausmaß vom erwirtschafteten Erfolg des Unternehmens abhängen und wenn bei fehlendem Unternehmenserfolg auch die Erfolgsbeteiligung entfällt. Hinsichtlich der Belastungen für das Unternehmen ergibt sich für die Finanzierungsmittel einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung eine eindeutige Rangfolge. Am vorteilhaftesten sind die Eigenleistungen der Mitarbeiter; relativ günstig ist die investiv verwendete Erfolgsbeteiligung; relativ ungünstig ist der Investivlohn in Form tarifvertraglich genormter vermögenswirksamer Leistungen. Lediglich bei Kleinbetrieben bis zu 60 Mitarbeitern schwächt sich der Belastungseffekt für das Unternehmen ab, da das Vierte Vermögensbildungsgesetz bei diesen Betriebsgrößen den Abzug der vermögenswirksamen Leistungen von der Einkommensteuer des Firmeninhabers erlaubt.

c) Kapitalbedarf

des

Unternehmens

Die meisten Erörterungen der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung unterstellen meist implizit - einen gegebenen Kapitalbedarf des arbeitgebenden Unternehmens. Diese Annahme trifft jedoch nicht generell und zu jeder Zeit uneingeschränkt zu. Beispielsweise gibt es hin und wieder mittelständische Firmen, die ihren gesamten Kapitalbedarf mit eigenen Mitteln des Unternehmens bzw. der Gesellschafter decken und keinen zusätzlichen Kapitalbedarf aufweisen. Auch die geringe Investitionsneigung mancher Branchen in den letzten Jahren bei hoher Liquidität deutet darauf hin, daß in bestimmten Phasen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung manche Unternehmen nur einen geringen oder überhaupt keinen Bedarf an zusätzlichem Kapital besitzen. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung nur dann angebracht, wenn ein Unternehmen grundsätzlich Bedarf an Kapital, d.h. ökonomisch relevante Verwendungsmöglichkeiten für das Mitarbeiterkapital aufweist. Dabei kann es sich um einen Bedarf an zusätzlichem Kapital (für Neu- bzw. Erweiterungsinvestitionen, für Beteiligungsinvestitionen im In- bzw. Ausland, zur Lager- und Debitorenfinanzierung etc.) handeln. Außerdem ist an die Substitution von Fremdkapital bzw. von Beteiligungskapital Dritter zu denken. Beispielsweise kann die Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter zur Ablösung von Bank-Krediten dienen. Schließlich wird man noch nach der Bedeutung einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung für einen variablen Kapitalbedarf des Unternehmens fragen müssen. Bei der Beantwortung dieser Frage ergeben sich Unterschiede zwischen den verschiedenen Finanzierungsarten. Eigenleistungen der Mitarbeiter und fallweise

Eduard Gaugier

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Zuwendungen des arbeitgebenden Unternehmens kann man nach dem jeweiligen Kapitalbedarf dosieren. Diese beiden Quellen sind also disponibel und lassen sich an einem schwankenden Kapitalbedarf des Unternehmens ausrichten. Tarifvertraglich genormte vermögenswirksame Leistungen dagegen sind in ihrem Anfall nur wenig beeinflußbar. Anlageangebote im Unternehmen sind hier kurzfristig kaum steuerbar; allenfalls mittelfristig lassen sich die Anlagemöglichkeiten im Unternehmen beeinflussen, da das Unternehmen nicht gezwungen werden kann, Anlagearten im Unternehmen anzubieten. Falls der Kapitalbedarf des Unternehmens sinkt, kann das Unternehmen durch eine Änderung des Tarifvertrags bzw. der Betriebsvereinbarung das Angebot zur Anlage der vermögenswirksamen Leistungen im Unternehmen annullieren; allerdings ist diese Anpassung kurzfristig kaum durchführbar; außerdem riskiert das Unternehmen den Abfluß der vermögenswirksamen Leistungen in das Produktiwermögen Dritter und stärkt damit im Extremfall die Konkurrenz durch die Kapitalanlage der eigenen Mitarbeiter. Hinsichtlich des Kapitalbedarfs des arbeitgebenden Unternehmens hat die investiv verwendete Erfolgsbeteiligung eine besondere Beachtung gefunden. Mit ihr hat man die Besorgnis verbunden, daß sie zur Überfinanzierung des Unternehmens, zur Überholung der Position der Altgesellschafter und zu ihrer Schwächung beitrage13. Diese Befürchtungen gegenüber der Erfolgsbeteiligung können nur dann auftreten, wenn eine starre Zwangsanlage der individuellen Erfolgsanteile im Unternehmen vorgesehen ist und wenn entsprechende Verteilungsschlüssel für den Unternehmenserfolg zwischen Arbeit und Kapital zur Anwendung kommen. Vermeidbar sind die genannten negativen Kapitaleffekte, wenn indirekte Formen der Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter angewandt werden. Bei diesen Beteiligungsmodellen schaltet man zwischen die zu beteiligenden Mitarbeiter und das arbeitgebende Unternehmen eine Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft14. Diese zwischengeschaltete Gesellschaft kann als Kapital-Leitstelle für die Anlage der investiven Erfolgsanteile dienen und die Kapitalanlage im arbeitgebenden Unternehmen so steuern, daß die befürchteten Beeinträchtigungen unterbleiben.

III. Gestaltung der

Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

Die betriebswirtschaftliche Beurteilung der Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital des arbeitgebenden Unternehmens muß man von der Lösung einiger

13 Vgl. DOBROSCHKE, EDUARD, Die Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter am arbeitgebenden Unternehmen, Hilden 1971. 14 Vgl. dazu u . a . SCHNEIDER, HANS J . , ZANDER, ERNST, Erfolgs- und Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter in Klein- und Mittelbetrieben, Freiburg 1982, S. 156 ff.

Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht

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grundlegender Gestaltungsprobleme abhängig machen. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Kernfragen für die Ausgestaltung von Beteiligungsmodellen.

1. Duplizierung des Risikos Die These vom „doppelten Risiko" einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung für den Arbeitnehmer meint, daß der Arbeitnehmer neben dem Arbeitsplatz-Risiko im Falle einer Kapitalbeteiligung auch noch das Risiko eines Kapitalverlustes trägt. D a man beide Risiken kaum miteinander verrechnen kann, wird man zutreffender von einer „Kumulierung" dieser beiden, sehr unterschiedlichen Risikoarten sprechen 15 .

a) Arbeitsplatz- und Kapitalrisiko Die Beteiligungspraxis der letzten Jahrzehnte liefert einige Belege für den tatsächlichen Verlust von Arbeitsplatz und Kapitalanteilen, wenn beispielsweise das arbeitgebende Unternehmen in Konkurs ging. Dabei ist es für die Beurteilung des Kapitalverlustes der Mitarbeiter von Bedeutung, ob die Kapitalbeteiligung mit oder ohne Eigenleistungen der Mitarbeiter entstanden war. Die Zahl der Fälle, in denen Arbeitnehmer neben dem Arbeitsplatz auch Kapitalanteile, die sie mit Eigenleistungen erworben hatten, verloren haben, ist m. W. sehr gering. Bislang sind kaum Fälle bekannt geworden, bei denen die Arbeitnehmer zwar ihren Arbeitsplatz verloren haben, ihre Kapitalanteile jedoch behalten konnten oder höchstens Wertminderungen ihres Kapitalanteils hinnehmen mußten. Solche Fälle sind denkbar, wenn Beteiligungsfirmen zum Personalabbau gezwungen sind und die Kapitalbeteiligung der ausgeschiedenen Mitarbeiter fortführen oder die Kapitalanteile an die ausscheidenden Mitarbeiter ausbezahlen. Eine bis jetzt nicht untersuchte Frage lautet: Schützen individuelle Kapitalanteile den einzelnen Mitarbeiter vor seiner Einbeziehung in einen Belegschaftsabbau? Immerhin erscheint es nicht ausgeschlossen zu sein, daß ein Beteiligungsunternehmen bei einem unvermeidbaren Personalabbau den dadurch bedingten Kapitalentzug begrenzen will. Dann stellt sich freilich die weitere Frage, ob der Betriebsrat

15 Vgl. SCHÄFER, CLAUS, Betriebliche Mitarbeiter-Beteiligung aus der Sicht der Gewerkschaften, in: Vermögenspolitik bei Nullwachstum - Wende in der Lohnpolitik? Hrsg. von Michael Lezius. Frankfurt 1981, S. 44 ff; GAUGLER, EDUARD, Zieldynamik erfolgsorientierter Mitarbeitervergütungen, in: Verantwortliche Personalführung. Hrsg. von Eduard Gaugler und Günther Wiese. Mannheim-Wien-Zürich 1982, S. 123 f.

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Eduard Gaugier

einer entsprechenden Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiter zustimmen würde. Denkbar ist schließlich auch noch jener Fall, daß die Mitarbeiter ihre Kapitalbeteiligung teilweise oder vollständig verlieren, ihre Arbeitsplätze aber nicht gefährdet sind. Solche Fälle, wie sie etwa bei Sanierungen auftreten könnten, sind bisher nicht bekannt geworden. Hier stellt sich erneut die immer wieder erörterte Frage, ob und inwieweit Unternehmen mit einer Kapitalbeteiligung ihrer Mitarbeiter erfolgreicher als andere Firmen wirtschaften, ob eine Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung zu einer vergleichsweise besseren Unternehmensführung beiträgt 16 . Faßt man diese Überlegungen zusammen, so ergibt sich, daß eine Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital des arbeitgebenden Unternehmens den Mitarbeitern zusätzliche Chancen und Risiken bringt, daß sie insofern auch das Verlustrisiko des Arbeitnehmers vermehrt. Ferner zeigt sich, daß mit einer Mitarbeiterbeteiligung am Kapital nicht automatisch das Risiko des Arbeitsplatz-Verlustes gekoppelt ist. Sie enthält vielmehr bei den Mitarbeitern und bei der Unternehmensleitung Potentiale, die Risiken reduzieren helfen, ohne sie jedoch völlig beseitigen zu können. Die These vom „doppelten Risiko" stellt daher eine sehr einseitige Betrachtung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung dar, die zur Verzerrung der Beteiligungsrealität tendiert.

b) Forderung

eines besonderen

Risikoschutzes

Die Erörterungen des erwähnten Risikoproblems haben zu Vorschlägen geführt, die das Mitarbeiter-Beteiligungskapital teilweise und zeitlich befristet gegen das Verlust-Risiko schützen wollen. Dabei denkt man an Schutzeinrichtungen, die dem Vorbild der Einlagensicherungssysteme des Kreditgewerbes bei Bankeninsolvenzen oder des Pensionssicherungsvereins für die betriebliche Alterszusatzversorgung" folgen. Geht man davon aus, daß der intendierte Risikoschutz versicherungstechnisch möglich ist, dann ergeben sich für die Absicherung des Fremdkapitals, das die Mitarbeiter dem arbeitgebenden Unter-

16 Empirische Untersuchungen bringen Belege für solche positiven Auswirkungen von Mitarbeiterbeteiligungen.

Vgl.

insbesondere

GUSKI,

HANS-GÜNTER,

SCHNEIDER,

HANS J . , Betriebliche Vermögensbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland, Teil II. Köln 1 9 8 3 ; CABLE, JOHN, FRITZROY, FELIX, Kooperation und

Produktivität:

Einige Ergebnisse aus der Bundesrepublik Deutschland, in: Vermögenspolitik bei Nullwachstum - W e n d e in der Lohnpolitik? H r s g . von Michael Lezius. Frankfurt 1981, S . 6 1 ff; FALTLHAUSER, KURT, Miteigentum, Düsseldorf-Wien 1971; ABL, WALTER, LEITL, CHRISTOPH, Arbeitnehmer zur Partnerschaft, Wien 1979. 17 Vgl. HEISSMANN, ERNST (Hrsg.), Betriebliche Altersversorgung im U m b r u c h , Berlin 1980, S. 2 3 3 ff.

Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht

61

nehmen in Form von Darlehen und Obligationen zur Verfügung stellen, keine systematischen Bedenken. Insofern ist auch die bankbürgschaftliche Absicherung der Mitarbeiter-Darlehen gemäß Vermögensbildungsgesetz grundsätzlich unbedenklich. Die Vorschläge f ü r eine Begrenzung des Risikos beim Beteiligungskapital der Mitarbeiter sind nicht nur hinsichtlich ihrer versicherungstechnischen Durchführung zu diskutieren. Ein besonderer Risikoschutz für diese Art des Mitarbeiterkapitals müßte zu zwei unterschiedlichen Kategorien des Eigen- bzw. Beteiligungskapitals und damit zu zwei verschiedenen Typen von Kapitaleignern führen. In diesem Zusammenhang verdient es Aufmerksamkeit, daß es der deutsche Gesetzgeber bislang vermieden hat, die Belegschaftsaktien in besonderer Weise auszustatten; daher unterscheidet sich der Belegschaftsaktionär grundsätzlich nicht vom sonstigen Aktionär.

c) Beteiligungsmodelle

mit begrenztem

Kapitalrisiko

Das Bedürfnis der Mitarbeiter nach einem Risikoschutz für ihre Kapitalbeteiligung ist verständlich. Die Art der Befriedigung dieses Bedürfnisses sollte aber vermeiden, daß man ungewollt ein zweitrangiges Beteiligungskapital schafft, das diskriminierende Effekte besitzt und damit die Verwirklichung der gesellschaftspolitischen Ziele der Vermögensbildung schmälert. O h n e solche Nachteile auszulösen, kennt die bisherige Beteiligungspraxis verschiedene Ansätze, um das Bedürfnis nach risikoärmeren Beteiligungsformen wenigstens partiell zu befriedigen. An erster Stelle steht hier das Angebot von Anlagearten, die dem Fremdkapital zuzurechnen sind und damit ein geringeres Risiko aufweisen. Neben dem Mitarbeiterdarlehen und der Personalobligation sind dies neuerdings auch die Genußrechte, wenn sie eine risikoschwache Ausstattung bekommen 17 '. Viele Beteiligungsfirmen sehen in simultanen oder zeitlich-sukzessiven Beteiligungsangeboten an ihre Mitarbeiter die Kombination von fremd- und eigenkapitalartigen Anlageformen vor. Sie bieten damit den Mitarbeitern je nach ihren individuellen Risikoschutzpräferenzen die Möglichkeiten für eine persönliche Mischung ihrer Kapitalanlage. Ferner bieten die indirekten Beteiligungsmodelle die Möglichkeit der RisikoVerteilung. Die zwischengeschaltete Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft kann als Kapital-Leitstelle einen Teil des Mitarbeiterkapitals an das arbeitgebende Unter-

17a Vgl. DRECHSLER, WOLFGANG, Genußscheine - ein neues Instrument f ü r Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern, in: Zeitschrift f ü r das gesamte Kreditwesen, H e f t 9/1981, S. 347ff; GERKE, WOLFGANG, Genußscheine, in: Wirtschaftswissenschaftliches Studium, H e f t 10/1983, S. 527ff.

62

Eduard Gaugier

nehmen weiterleiten und andere Kapitalien bei sonstigen Investoren, beispielsweise bei anderen Firmen einer Firmengruppe oder eines Konzerns, in der übrigen Wirtschaft, im Wohnungsbau etc. anlegen. Die indirekte Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter hilft also zur Streuung des Risikos, ohne freilich das Kapitalrisiko völlig ausschalten zu können. Aus gesellschaftspolitischen Gründen kann man das Verlustrisiko auch für Mitarbeiterkapital nicht völlig beseitigen wollen; im Rahmen der betriebswirtschaftlich vertretbaren Formen des Risikoschutzes können Verringerungen des Verlustrisikos jedoch auch im Interesse des Unternehmens liegen. 2. Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

und

Mitbestimmung

Die Zusammenhänge zwischen der Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter am arbeitgebenden Unternehmen und der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene spielen in der aktuellen Diskussion bislang eine untergeordnete Rolle18. a) Aktualität

des

Zusammenhangs

Der Plan der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) zur Förderung des „Miteigentums" aus dem Jahre 1955 sah vor, daß die Mitbestimmungsrechte aus einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung auf die Mitbestimmungsrechte aus Arbeit anzurechnen sind, damit es nicht über die Vermögensbildung zu einer Uberparität kommen könne19. Die damalige Erörterung dieser Problematik ist heute weitestgehend vergessen; die D A G selbst verfolgt dieses Konzept nicht mehr. Bei den meisten der tausend Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsfirmen in der Bundesrepublik Deutschland20 sind die Kapitalanteile der Mitarbeiter am Gesell18 Vgl. VOLLMER, LOTHAR, Mitbestimmung aus Kapital und Arbeit, in: Menschen machen Wirtschaft. H r s g . von Michael Lezius. Grafenau 1982, S. 145 ff. 19 Vgl. Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, Miteigentum der Arbeitnehmer. Eine Stellungnahme der D A G . H a m b u r g 1955. 2 0 Diese Schätzung der Zahl der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsfirmen stützt sich auf die empirischen Ergebnisse folgender Untersuchungen: GUSKI, HANS-GÜNTER, SCHNEIDER, HANS J . , Betriebliche Vermögensbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1 9 7 7 ; Betriebliche Vermögensbeteiligung in Rheinland-Pfalz. H r s g . v o m Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport. Mainz 1 9 7 8 ; Vermögenspolitik - Betriebliche Modelle für Arbeitnehmer in Bayern. H r s g . v o m Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung. München 1 9 8 0 ; GAUGLER, EDUARD, GROOS, WERNER H . , WEBER, BERND, Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung in Baden-Württemberg. Spardorf 1 9 8 3 ; SCHANZ, GÜNTHER, RIEKHOF, HANS-CHRISTIAN, Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung in der Wirtschaft Niedersachsens.

Hrsg. v o m Niedersächsischen Ministerium für

Wirtschaft und Verkehr. H a n n o v e r 1983.

63

Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht

schafts- bzw. Aktienkapital absolut und relativ gering. Das Mitarbeiterkapital stellt also vielfach noch nicht eine „mitbestimmungskritische" Größe dar. Nur einige wenige Firmen, die dem Mitbestimmungsgesetz 1976 unterliegen, besitzen unter den Kapitaleignern im Aufsichtsrat auch Vertreter des Mitarbeiter-Kapitals. Diese Beteiligungsfirmen mit einer Quasi-Überparität im Aufsichtsrat haben bislang keine besonderen Erkenntnisse vermittelt. D a es sich bei diesen wenigen Beteiligungsfirmen um Partnerschaftsunternehmen

handelt,

stellt sich die Frage, welche Bedeutung eine partnerschaftliche Kooperation für eine „Quasi-Überparität" im mitbestimmten Aufsichtsrat besitzt und wie sich eine solche Zusammensetzung des Aufsichtsrats in Unternehmen ohne Partnerschaftskonzeption auf die Entscheidungen dieses Gremiums auswirkt 21 . b) Problematik

bei

Personengesellschaften

Bei Einzelfirmen und bei Personengesellschaften existieren keine Mitbestimmungsnormen für die Ebene der Unternehmensleitung. Damit besteht bei diesen Unternehmen ein größerer Spielraum für eine Mitbestimmung, die sich auf Mitarbeiterkapital stützt, als bei Kapitalgesellschaften, ohne daß es zu einer stärkeren Beeinträchtigung der Kompetenzen der Altgesellschafter kommt. Andererseits ist anzunehmen, daß gerade diese Unternehmen im allgemeinen eine besondere Sensitivität gegenüber einer auf Mitarbeiterkapital fußenden Mitbestimmung an der Unternehmensspitze aufweisen. Bei den Personengesellschaften bilden nicht selten die ausgeklügelten Kapitalrelationen zwischen Gesellschaftern bzw. zwischen Gesellschafterfamilien ein erhebliches Hemmnis für eine Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter, da schon geringe Beteiligungsquoten der Mitarbeiter die Kapitalstruktur der Gesellschaft empfindlich stören könnten 22 . Bei solchen Gesellschafterstrukturen bestehen für eine Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung häufig nur Chancen, wenn mit ihr keinerlei Mitbestimmungskompetenzen auf Unternehmensebene für die kapitalbeteiligten Mitarbeiter verbunden sind. Immerhin gibt es in einigen Partnerschaftsbetrieben Beispiele für eine Mitbestimmung der kapitalbeteiligten Mitarbeiter auf Unternehmensebene 2 '. So sind beispielsweise Vertreter der kapitalbeteiligten Mitarbeiter als Mitglieder in Firmenbeiräten mittelständischer Unternehmen 24 tätig. 21 Vgl. DRECHSLER, WOLFGANG, Konsequente Vermögenspolitik: Aktien für alle und Beteiligungen für Mitarbeiter. Stuttgart 1976, S. 79 f. 2 2 Vgl. u . a . GAUGLER, EDUARD, SCHNEIDER, HANS J . , Auswirkungen der MitarbeiterKapitalbeteiligung auf Liquidität und Kapitalstruktur, in: D e r Betriebswirt, Heft 5 / 1 9 7 7 , S. 125 ff. 23 Vgl. FISCHER, GUIDO, Partnerschaft im Betrieb, Heidelberg 1 9 5 5 ; SCHNEIDER, HANS J . , Die partnerschaftliche Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer am mittelständischen Industrieunternehmen, Köln 1973. 2 4 Vgl. GAUGLER, EDUARD, HEIMBURGER, WOLFGANG, Firmenbeiräte mittelständischer Unternehmen, Mannheim 1984.

64

Eduard Gaugier

c) Problematik bei

Kapitalgesellschaften

Wegen der unterschiedlichen Gesetzeslage für die Mitbestimmung sind die kleineren Kapitalgesellschaften von jenen zu unterscheiden, auf die das Mitbestimmungsgesetz 1976 anzuwenden ist. Bei den Kapitalgesellschaften mit weniger als 2000 Arbeitnehmern regelt sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952/1972. Da bei diesen Kapitalgesellschaften ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat für die Arbeitnehmervertreter vorgesehen ist, bleibt rechnerisch ein Sechstel der Aufsichtsratsmandate bis zur Parität in diesem Gremium übrig. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieses Sechstel für eine Vertretung des Mitarbeiterkapitals ausreicht bzw. überhaupt disponibel ist. Wie bei den Personengesellschaften kann man im allgemeinen auch bei diesen kleineren Kapitalgesellschaften von einer Zurückhaltung gegenüber einer Mitbestimmung auf Unternehmensebene ausgehen, insbesondere wenn diese Gesellschaften Familienunternehmen darstellen und zur mittelständischen Wirtschaft gehören. Für die Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Arbeitnehmern sieht das Mitbestimmungsgesetz 1976 eine formale Parität im Aufsichtsrat vor. Nach der Erhebung von Guski/Schneider sind ca. 90 % aller kapitalbeteiligten Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in solchen großen Kapitalgesellschaften beschäftigt; sie sind weitestgehend Belegschaftsaktionäre dieser Firmen. Bei 85 % der Kapitalgesellschaften mit Mitarbeiterkapital liegt sein Anteil am gesamten Gesellschaftskapital unter 5 % ; bei 10 % dieser Kapitalgesellschaften bewegt sich der Belegschaftsanteil am Gesellschaftskapital zwischen 5 und 10 % ; lediglich bei 4 % dieser Kapitalgesellschaften liegt der Mitarbeiteranteil am Gesellschaftskapital über 10 % 2 5 . Diese Daten zeigen, daß es bislang nur wenige Chancen für Vertreter des Mitarbeiterskapitals in den Hauptversammlungen bzw. bei den Wahlen der Kapitalvertreter in den Aufsichtsrat gibt26. Aus den wenigen Gesellschaften mit Vertretern des Mitarbeiterkapitals im Aufsichtsrat liegen bisher kaum Informationen vor, ob und inwieweit sie ihre Entscheidungen in diesem Gremium an den Kapital- oder an den Arbeitnehmerinteressen orientieren oder an einem Interessenausgleich zwischen Arbeit und Kapital ausrichten.

2 5 V g l . GUSKI, H A N S - G Ü N T E R , SCHNEIDER, H A N S J . , B e t r i e b l i c h e V e r m ö g e n s b e t e i l i g u n g

in der Bundesrepublik Deutschland. Köln 1977, S. 54. 26 Zur Bedeutung der bisher relativ geringen Mitarbeiter-Kapitalanteile für die Verbreitung der Kapitalbeteiligung vgl. GAUGLER, EDUARD, Auswirkungen der Mitarbeiterbeteiligung auf die Investitionsneigung der Altkapitalgeber, in: Vermögenspolitik bei Nullwachstum - Wende in der Lohnpolitik? Hrsg. von Michael Lezius. Frankfurt 1981, S. 129 ff.

Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht

65

Einige Überlegungen sprechen für die Vermutung, daß die Vertreter des Mitarbeiterkapitals in einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat den Interessenausgleich zwischen den Repräsentanten der Kapitaleigner und der Arbeitnehmer suchen, da sie nicht an einer Frontenbildung im Aufsichtsrat interessiert sind, daß sie also die Kooperation im Aufsichtsrat fördern. Für dieses vermutete Verhalten der Vertreter des Mitarbeiterkapitals in einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat spricht nicht zuletzt die Annahme, daß sie selbst auf diese Weise ihren persönlichen Interessenkonflikt, der aus ihren Rollen als Arbeitnehmer und als Kapitaleigner resultiert, reduzieren können. Diese Vermutung für das Verhalten von Vertretern des Mitarbeiterkapitals in einem paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat erfordert eine empirische Uberprüfung, die nur möglich wird, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, die zugleich Arbeitnehmer und Aktionäre (Belegschaftsaktionäre) sind, steigt. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Zahl der Kapitalgesellschaften mit Mitarbeiterkapital zunimmt und daß der Anteil des Mitarbeiterkapitals am Gesellschaftskapital wächst.

3. Betriebswirtschaftliche

Relevanz

des

Mitarbeiterkapitals

In den letzten Jahren nahm die Zahl der Unternehmen deutlich zu, die sich an Mitarbeiterkapital interessiert zeigen27. Es ist daher nach den betriebswirtschaftlich relevanten Gründen für diesen Zuwachs des Interesses an einer Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter zu fragen.

a) Allgemeine

Vorteile für das

Unternehmen

Auch wenn man die Bürgschaftskosten berücksichtigt, die bei der Anwendung des Vermögensbildungsgesetzes mit Mitarbeiterdarlehen entstehen, sind die Kapitalkosten für das Fremdkapital der Mitarbeiter regelmäßig geringer als bei einer entsprechenden Kapitalaufnahme von Dritten. Vielfach bewegen sich die Zinsen, die die Firmen ihren Mitarbeitern für die Kapitalüberlassung zahlen, zwischen den entsprechenden Spar- und Kreditzinsen. Unternehmen und Mitarbeiter teilen sich also zum beidseitigen Vorteil die Zinsspanne der Geldwirtschaft. Das Unternehmen kann die übrigen Konditionen der Kapitalüberlassung meistens mit den Mitarbeitern leichter als mit dem Kreditgewerbe regeln. Dies

27 Vgl. GAUGLER, EDUARD, N e u e Aspekte der Kapitalbeteiligung, in: Menschen machen Wirtschaft. Hrsg. von Michael Lezius. Grafenau 1982, S. 126 ff.

66

Eduard Gaugier

trifft insbesondere für die Verabredung von Rückzahlungsmoratorien zur Vermeidung von stoßweisen Belastungen der Liquidität zu. Häufig kennt das Unternehmen seine Mitarbeiter besser als externe Fremdkapitalgeber. Es kann deshalb von Haus aus ein größeres Vertrauen in das Kapitalgeber-Verhalten seiner Mitarbeiter als gegenüber externen Dritten entwickeln. Bei finanziellen Beanspruchungen verfügt das Unternehmen über stärkere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Vertreter des Mitarbeiterkapitals als auf sonstige Kapitalgeber. Außerdem kann die Unternehmensleitung mit einem besonderen Verständnis der Mitarbeiter, die gleichzeitig Kapitalgeber sind, für die Probleme des Unternehmens rechnen 28 . Die Beteiligungspraxis der letzten Jahrzehnte liefert Belege dafür, daß eine Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter ihr wirtschaftliches Arbeitsverhalten fördert und die Identifizierung der Belegschaft mit dem Unternehmen stärkt. Uber den Arbeitsplatz und über die Kapitalbeteiligung besitzt der einzelne Mitarbeiter eine zweifache Verbindung mit seinem Unternehmen. Diese beiden Interessen der Mitarbeiter gegenüber dem Unternehmen können sich synergetisch verstärken; außerdem bieten sie Kompensationsmöglichkeiten, soweit sie untereinander konfliktär sind.

b) Unternehmenstypenspezifische

Aspekte

Zusätzlich zu den allgemeinen Vorzügen einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung gibt es Gesichtspunkte, die mit einzelnen Unternehmensformen in besonderer Weise verbunden sind. In der mittelständischen Wirtschaft erschließt die Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital des arbeitgebenden Unternehmens eine zusätzliche Finanzierungsquelle 2 '. Manche Symptome deuten darauf hin, daß die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung gerade bei mittelständischen Firmen eine größere Akzeptanz als jene Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die als Tochtergesellschaften von Großbanken auftreten, finden kann. Die Angst vor einem übermächtigen Kapitalpartner ist bei Firmen mit einer Mitarbeiterbeteiligung weniger stark als gegenüber Kapitalbeteiligungsgesellschaften ausgeprägt. Auch bei größeren und großen Kapitalgesellschaften besteht bei den Unternehmensleitungen nicht selten ein beträchtliches Interesse an einer Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter. Es ist zu vermuten, daß die Vorstände in der Mitarbeiterbeteiligung eine Chance sehen, die Tendenz zum „Unternehmen an sich" zu

28 Vgl. GAUGLER, EDUARD, Mitarbeiterbeteiligung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in: Personal, Heft 2 / 1 9 8 3 , S . 4 9 f f . 2 9 Vgl. SCHNEIDER, HANS J . ,

ZANDER, ERNST, Erfolgs- und Kapitalbeteiligung

Mitarbeiter in Klein- und Mittelbetrieben. Freiburg 1982, S. 103 ff.

der

Die Beteiligung der Arbeitnehmer aus betriebswirtschaftlicher Sicht

67

intensivieren. Wenn bei Publikumsgesellschaften mit großem Streubesitz manche Unternehmensleitungen mehr an Belegschaftsaktionären als an Publikumsaktionären interessiert sind, so kann sich damit die Erwartung verbinden, die Auswirkungen des Depotstimmrechts der Banken in Grenzen zu halten.

/V. Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

und

Unternehmensführung

Mit diesen zuletzt vorgetragenen Überlegungen ist die Frage nach den möglichen Auswirkungen der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung auf die Orientierung der Unternehmensleitung tangiert. Man wird zu fragen haben, ob eine Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenskapital die Mitarbeiterorientierung oder die Kapitalorientierung der Unternehmensleitung verstärkt. Dabei ist zwischen einem kurzfristigen Aspekt und längerfristigen Tendenzen zu unterscheiden. Bei einer kurzfristigen Betrachtung kann man davon ausgehen, daß die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung nicht die Kapital- sondern die Mitarbeiter-Orientierung der Unternehmensleitung fördert. Für diese Vermutung lassen sich drei Gesichtspunkte anführen. Einmal ist das Mitarbeiterkapital - ausgenommen die Belegschaftsaktien bei börsennotierten Gesellschaften - mehr oder weniger stark an die Person der Mitarbeiter gebunden, also an den Faktor Arbeit. Zweitens sind bislang die Kapitalanteile pro Mitarbeiter noch so gering, daß sie die Kapitalgeber-Interessen bei den Arbeitnehmern nur schwach ausprägen; auch die kapitalbeteiligten Mitarbeiter verhalten sich vorläufig weitgehend ebenso wie Arbeitskräfte. Deshalb betont die Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung zunächst die Mitarbeiterrolle der beteiligten Arbeitnehmer, nicht ihre Kapitalgeber-Rolle. Auf diese durch die Kapitalbeteiligung pointierte Mitarbeiterrolle der Arbeitnehmer muß die Unternehmensleitung reagieren. Diese Tendenzen können sich längerfristig abschwächen, wenn die Kapitalanteile pro Mitarbeiter erheblich anwachsen, wenn die Einkünfte der Arbeitnehmer aus der Kapitalbeteiligung für das Budget des Arbeitnehmerhaushaltes an Bedeutung gewinnen, wenn die Unternehmensleitung die Rolle der Mitarbeiter als Kapitalgeber des Unternehmens hervorhebt (beispielsweise bei ihren Informationen an die Belegschaft), ferner wenn die Arbeitnehmer-Organisationen die Rolle ihrer Mitglieder als Kapitalgeber anerkennen und ihre gesamte Verbandspolitik daran ausrichten30. Falls sich diese Entwicklungen einstellen, kann man 30 Eine Reihe der maßgeblichen Gewerkschaften wird ihre bisherige Haltung zur Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer unter dem Einfluß der fortschreitenden Teilhabe der Mitarbeiter am Produktiwermögen überprüfen müssen. Vgl. PITZ, KARL H . (Hrsg.), Das Nein zur Vermögenspolitik. Reinbek 1974; GAUGLER, EDUARD, Erfolgsbeteiligung und Vermögensbildung im arbeitgebenden Unternehmen, in: Agenda für die deutsche Wirtschaftspolitik. Hrsg. von Herbert Giersch. 2. Auflage. Stuttgart 1983, S. 349 ff.

68

Eduard Gaugier

davon ausgehen, daß die Kapitalinteressen der Mitarbeiter bei der Unternehmensleitung mehr Beachtung gewinnen. Dann muß die Unternehmensleitung ihr eigenes Verhalten gegenüber der Belegschaft zwischen den ArbeitnehmerErwartungen und den Kapitalinteressen der beteiligten Mitarbeiter ausbalancieren. Dabei können sich für die Unternehmensleitung neue, bislang wenig erfahrbare Chancen ergeben, weil der einzelne Mitarbeiter bei sich selbst einen Teil des Interessenkonfliktes zwischen einer Kapital- und Arbeitsorientierung in seiner eigenen Doppelrolle als Arbeitnehmer und Kapitaleigner erfährt.

Referat Befunde zur Praxis der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

von P r o f . D R . G Ü N T H E R SCHANZ, G ö t t i n g e n

Gliederung I. Untersuchungsanliegen, Vorgehensweise und Hauptergebnisse 1. Projektbeschreibung 2. Erhebungsstrategie 3. Hauptergebnisse der Untersuchung II. Ausgewählte Differenzierungen der allgemeinen Befunde 1. Rechtsformen 2. Berechtigungs- und Beteiligungsquoten 3. Mittelaufbringung 4. Mittelverwendung III. Schlußbemerkungen

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Günther Schanz

I. Untersuchungsanliegen, Vorgehensweise und Hauptergebnisse 1. Projektbeschreibung Die hier vorzustellenden Befunde zur Praxis der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung basieren auf einer Erhebung, die im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr durchgeführt wurde. Das Ziel bestand darin, einen möglichst vollständigen Uberblick über die in Niedersachsen praktizierten Modelle der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung zu gewinnen. In der Projektbeschreibung war insbesondere festgelegt worden, daß die Rechtsform der Beteiligungsunternehmen, ihre Zugehörigkeit zu den verschiedenen Branchen der Wirtschaft, die Zahl der Arbeitnehmer, die durchschnittliche Größe des Mitarbeiterkapitals, die Beteiligungsform und die Finanzierung der Beteiligung herausgefunden und systematisch aufgearbeitet werden sollten. Ferner sollte den Gründen für die Einführung von Beteiligungsmodellen nachgegangen und erkundet werden, welche Erfahrungen die Unternehmen damit bislang gesammelt haben und in welchen Bereichen sie Hemmnisse bzw. Ansatzpunkte für einen weiteren Ausbau der Produktiwermögensbildung von Arbeitnehmern sehen. Als wünschenswert wurde eine Darstellung erachtet, wie die praktizierten Modelle von den Betriebsräten und den Belegschaften beurteilt werden. Die Erhebung selbst fand im gesamten 2. Halbjahr 1982 statt. Sie ist auch im Zusammenhang mit dem am 2.Juli 1982 vom Land Niedersachsen in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Vermögensbildungsgesetzes zu sehen. Der Projektbericht liegt mittlerweile in veröffentlichter Form vor 1 . Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß ähnliche Untersuchungen in den süddeutschen Bundesländern angestellt wurden 2 . Interessierte Leser seien ferner auf die

* Erweiterte Fassung des gehaltenen Referats. D e r Vortragsstil wird bewußt beibehalten. 1 Vgl. SCHANZ, G . ; RIEKHOF, H . - C H R . , Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung in der W i r t schaft Niedersachsens. Eine Erhebung über praktizierte Vermögens-Beteiligungsmodelle, AGP-Veröffentlichungen, Band 2 5 ; gleichzeitig Band 6 der Reihe „Stiftung Sozialer Wandel in der unternehmerischen Wirtschaft", hrsg. v o n M. Lezius, Spardorf 1984. 2 Vgl. Rheinland-Pfälzisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport (Hrsg.), Betriebliche Vermögensbeteiligung in Rheinland-Pfalz, Mainz 1 9 7 8 ; Bayerisches Ministerium

für

Arbeit

und

Sozialordnung

(Hrsg.),

Vermögenspolitik.

Betriebliche

Modelle für Arbeitnehmer in Bayern, München 1 9 8 0 ; GAUGLER, E . ; GROOS, W . H . ; WEBER, B . , Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung in Baden-Württemberg. Eine Erhebung über praktizierte Vermögens-Beteiligungsmodelle, AGP-Veröffentlichungen, Band 2 4 ; gleichzeitig Band 5 der Reihe „Stiftung Sozialer Wandel in der unternehmerischen Wirtschaft", hrsg. v o n M . Lezius, Spardorf 1983.

Befunde zur Praxis der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

71

in eine etwas andere Richtung weisende bundesweite Untersuchung von Guski/ Schneider aufmerksam gemacht3.

2.

Erbebungsstrategie

Allgemeines Merkmal einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung ist, daß Arbeitnehmer dem beschäftigenden Unternehmen finanzielle Mittel (Kapital) zur Verfügung stellen. Damit wird neben dem Arbeitsverhältnis eine weitere, an den Kapitalanteil geknüpfte Rechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Unternehmung begründet. Wie diese Rechtsbeziehung im einzelnen aussieht, hängt von den konkreten Beteiligungsmodalitäten ab. Grundsätzlich ist zwischen einer Eigen- und einer Fremdkapitalbeteiligung zu unterscheiden. Im ersten Fall wird ein Gesellschaftsverhältnis, im zweiten ein Schuldverhältnis begründet. Eine indirekte Beteiligung liegt vor, wenn zwischen das arbeitgebende Unternehmen und die am Kapital beteiligten Mitarbeiter eine weitere Institution geschaltet wird. Man spricht dann in der Regel von einer Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft, der unter anderem die Verwaltung der Kapitalanteile obliegt. Im Rahmen der Untersuchung waren ferner Erfolgsbeteiligungen zu berücksichtigen, sofern die Erfolgsanteile nicht oder nur teilweise ausgezahlt werden, sondern im arbeitgebenden Unternehmen zum Zweck der Ansammlung von Mitarbeiter-Kapitalanteilen verbleiben 4 . Es handelt sich hierbei um eine spezielle Form der Aufbringung von Beteiligungsmitteln, die in der Literatur mitunter als laboristische Kapitalbeteiligung bezeichnet wird. Bei Erhebungen, die auf ein bestimmtes Bundesland beschränkt sind, ergeben sich dahingehend gewisse Schwierigkeiten, daß eine ganze Reihe von Unternehmen länderübergreifend tätig sind. Im konkreten Fall bedeutete dies, daß Beteiligungsfirmen zu berücksichtigen waren, - deren Sitz sich in Niedersachsen befindet, - die ihren Sitz außerhalb dieses Bundeslandes haben, hier aber eine Niederlassung (auch im Sinn von Filiale bzw. Betriebsstätte usw.) unterhalten, - die Tochterunternehmen in diesem Bundesland besitzen, die das Beteiligungsmodell der Muttergesellschaft übernehmen.

3 Vgl.

GUSKI,

H.-G.;

SCHNEIDER,

H.J.,

Betriebliche

Vermögensbeteiligung

in

der

Bundesrepublik Deutschland, Teil II: Ergebnisse, Erfahrungen und Auswirkungen in der Praxis, Köln 1983. 4 Zu einer systematischen Darstellung der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen vgl. den Beitrag von E. GAUGLER, in diesem Heft.

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Günther Schanz

Der Kreis der Beteiligungsunternehmen wurde wie folgt bestimmt: - wegen ihres „Modellcharakters" ist über eine beträchtliche Zahl solcher Firmen in der Literatur schon relativ ausführlich berichtet worden. Es erwies sich als naheliegend, auf diese Quellen zurückzugreifen; - es war möglich, das gesamte bei der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft e . V . (AGP) verfügbare Material auszuwerten; - um bislang unbekannte Beteiligungsfirmen in Erfahrung zu bringen, wurden solche Institutionen, Unternehmen oder auch Einzelpersonen angeschrieben, von denen mit einiger Berechtigung Hinweise auf bestehende (oder auch nur vermutete) Modelle erwartet werden konnten 5 . Das Ergebnis derartiger Bemühungen war die Ermittlung von 175 potentiellen Beteiligungsfirmen. Es ist allerdings zu betonen, daß dabei teilweise bereits sehr vage Vermutungen Anlaß waren, diesen Unternehmen den Fragebogen zuzusenden. Die genannte Zahl ist also nicht als Grundgesamtheit zu betrachten. O b es sich tatsächlich um Beteiligungsfirmen handelt, mußten erst die Reaktionen der angeschriebenen Unternehmen zeigen. Bei der Erhebung wurde zwischen einem „Geschäftsleitungsexemplar" und einem (wesentlich kürzeren) „Betriebsratsexemplar" unterschieden. Letzteres sollte gesondert zurückgesandt werden. Der Zweck dieser zweispurigen Vorgehensweise bestand darin, die unbeeinflußte Beurteilung des praktizierten Modells durch den jeweiligen Betriebsrat in Erfahrung zu bringen und mögliche Abweichungen gegenüber der Bewertung durch die Geschäftsleitung festzustellen. Auf Einzelheiten kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Insgesamt wurden 103 Beteiligungsfirmen erfaßt. Von zwei weiteren Unternehmen ist bekannt, daß dort ebenfalls eine Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung praktiziert wird. Es erwies sich dann allerdings als zweckmäßig, die weitere Auswertung auf der Basis von Beteiligungsmodellen vorzunehmen, denn verschiedene rechtlich selbständige Unternehmen praktizieren ein und dasselbe Modell. 3. Hauptergebnisse

der

Untersuchung

Der Zweck der folgenden Zusammenfassung besteht darin, mehr oder weniger stichwortartig über solche Ergebnisse zu informieren, die man mit einiger 5 Adressaten waren insbesondere Industrie- und Handelskammern, örtliche Bankfilialen, die Regionalpresse sowie Wirtschaftsprüfer und Steuerberater; der Einsatz eines derartigen „Multiplikatorenschreibens" hatte sich bereits im Zusammenhang mit der Erfassung von Unternehmen bewährt, die ihren Mitarbeitern eine immaterielle Beteiligung gewähren; vgl. hierzu SCHANZ, G., Immaterielle Mitarbeiterbeteiligung - Ergebnisse einer Erhebung, in: Personalwirtschaft, Heft 12, 1983, S. 426—430.

Befunde zur Praxis der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

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Berechtigung als Kernpunkte der Untersuchung bezeichnen kann. Im Rahmen des Berichts waren sie als „Informationen für eilige Leser" gedacht: - In der Untersuchung wurden 103 rechtlich selbständige Unternehmen erfaßt, die ihre Mitarbeiter in irgendeiner Form am Firmenkapital beteiligen. Dabei konnten 62 eigenständige Beteiligungsmodelle identifiziert werden. - In den 103 erfaßten Firmen sind ca. 73 000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Quote der Berechtigung zur Übernahme von Kapitalanteilen beträgt 9 3 , 8 % . Auf dieser Basis errechnen sich ca. 68 500 teilnahmeberechtigte Mitarbeiter in Niedersachsen. - Die Beteiligungsangebote der Unternehmen werden von durchschnittlich 45,7 % der teilnahmeberechtigten Mitarbeiter angenommen. Mithin sind in Niedersachsen ca. 31 300 Mitarbeiter in irgendeiner Form am Kapital der sie beschäftigenden Firmen beteiligt. Legt man die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer dieses Bundeslandes zugrunde, so handelt es sich um ca. 1,5 % (31300 von 2106355). - Die geringste Bereitschaft zur Übernahme von Beteiligungsanteilen ist bei Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft festzustellen. - Eine Hochrechnung ergibt, daß die Gesamtsumme des Mitarbeiterkapitals der in Niedersachsen beteiligten Arbeitnehmer 72 690 000 DM beträgt. Der durchschnittliche Mitarbeiteranteil beträgt ca. 2300 DM, wobei allerdings von starken Schwankungen nach oben und unten auszugehen ist. - Bis 1975 läßt sich ein stetiger Zuwachs der Beteiligungsmodelle feststellen; in den Jahren 1971 bis 1975 ist eine deutliche Häufung zu verzeichnen. - Initiator des Beteiligungsmodells ist ganz überwiegend die Geschäftsleitung. An der Modellentwicklung sind darüber hinaus insbesondere die Personal- und die Finanzabteilung sowie der Betriebsrat beteiligt. - Hauptmotiv für die Einführung einer Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung ist die Weckung unternehmerischen und kostenbewußten Denkens. Gesellschaftspolitische Zielrichtungen verlieren in jüngerer Zeit tendenziell an Bedeutung. - Häufigste Beteiligungsgrundlagen sind die Betriebsvereinbarung, ein Beschluß der Geschäftsleitung (Vorstand) und der Gesellschaftsvertrag. Die Möglichkeit, eine Mitarbeiterbeteiligung auf tarifvertraglicher Grundlage zu schaffen, wird bislang praktisch nicht genutzt. - Teilnahmevoraussetzung ist in etwa zwei Drittel aller praktizierten Modelle eine bestimmte Mindest-Betriebszugehörigkeit. Sie beträgt im häufigsten Fall ein Jahr, vereinzelt werden aber auch Fristen bis zu zehn Jahren genannt. - Mit wachsender Mitarbeiterzahl eines Unternehmens steigt die Berechtigungsquote. Im Hinblick auf die Beteiligungsquote kehrt sich diese Tendenz um.

74

Günther Schanz

- Die direkte Mitarbeiterbeteiligung dominiert gegenüber der indirekten eindeutig (54 :8 Modelle). Innerhalb der ersten Gruppe hat die Eigenkapitalbeteiligung gegenüber der Fremdkapitalbeteiligung einen wesentlich höheren Stellenwert (43 : 7 Modelle, in vier Modellen sind beide Möglichkeiten vorgesehen). - Bei der Aufbringung der Beteiligungsmittel spielen Eigenleistungen und Unternehmenszuwendungen die größte Rolle. In ca. einem Viertel der Modelle erfolgt die Mittelaufbringung auch auf dem Wege einer Erfolgsbeteiligung. - Bei der Verwendung der Erträge aus der Kapitalbeteiligung dominiert die Barausschüttung. In vielen Fällen besteht aber auch die Möglichkeit bzw. die Pflicht zur (teilweisen) Wiederanlage. - Die Erfahrungen mit den Beteiligungsmodellen scheinen im allgemeinen positiv zu sein. Als veränderungsbedürftig wird vergleichsweise häufig die steuerliche Behandlung der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung genannt. - Aus der Sicht der Geschäftsleitung und des Betriebsrats gleichermaßen wird ein überwiegend positives Interesse der Mitarbeiter an dem Beteiligungsmodell festgestellt. Ebenfalls einhellig ist die Beurteilung dahingehend, daß das momentane Interesse gegenüber dem Interesse bei Modelleinführung zurückgegangen ist. Als Gründe werden insbesondere die sinkenden Erträge aus der Kapitalbeteiligung und der eingeengte finanzielle Spielraum der Mitarbeiter genannt. - Die Einstellung der Betriebsräte zu den praktizierten Beteiligungsmodellen ist ganz überwiegend positiv. Im Unterschied dazu beurteilen die Betriebsräte die Einstellung der jeweiligen Gewerkschaft wesentlich zurückhaltender.

II. Ausgewählte Differenzierungen

der allgemeinen

Befunde

Im folgenden werden Einzelergebnisse der Untersuchung vorgestellt. Die getroffene Auswahl ist primär vor dem Hintergrund des am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen neuen Vermögensbeteiligungsgesetzes zu sehen. Die begleitenden Überlegungen könnten teilweise dazu angetan sein, zumindest einige der im Rahmen des Symposions vorgetragenen massiven Einwendungen gegen dieses Gesetz zu entkräften bzw. zu relativieren 6 .

6 Unabhängig davon kann man der Ansicht sein, daß der niedersächsische Gesetzesentwurf gegenüber dem neuen Vermögensbeteiligungsgesetz in verschiedenen Punkten konsequentere Regelungen vorsieht.

Befunde zur Praxis der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

75

1. Rechtsformen Im Hinblick auf das erwähnte Gesetz interessiert die Rechtsform der Unternehmen, die Beteiligungsmodelle praktizieren. Entsprechende Informationen können der folgenden Übersicht entnommen werden:

Häufigkeit absolut

relativ

AG KGaA GmbH G m b H & C o KG KG BGB-Gesellschaft

33 2 12 9 5 1

53,2 % 3,2 % 19,4% 14,5% 8,1 % 1,6%

Summe

62

100,0%

Rechtsform

Allgemein ist eine deutliche Dominanz von Kapitalgesellschaften - genauer: von Aktiengesellschaften einschließlich Kommanditgesellschaften auf Aktien festzustellen. Das ist insofern nicht überraschend, als die Belegschaftsaktie gegenüber anderen Beteiligungsformen eindeutig begünstigt war. Diese Situation ist durch das neue Vermögensbeteiligungsgesetz partiell korrigiert worden, so daß man in Zukunft ein stärkeres „Übergreifen" auf andere Rechtsformen erwarten kann. Für die Aktie spricht allerdings nach wie vor, daß es sich um ein fungibles Wertpapier handelt. Bei Veräußerung durch beteiligte Arbeitnehmer wird die finanzielle Situation des Unternehmens nicht beeinträchtigt. Neben einigen weiteren Gründen 7 führt das dazu, daß dieses Beteiligungspapier als „rechtliche Idealform" zu betrachten ist. Diese Beurteilung soll hier allerdings relativiert werden. Es mag angehen, die Aktiengesellschaft als das (vergleichsweise) ideale „Vermögensbildungsunternehmen" zu betrachten - das ideale „Partnerschaftsunternehmen" begründet sie sicherlich nicht. Die Partnerschaftsidee stellt mit guten Gründen immaterielle bzw. ideelle Aspekte in den Vordergrund', die bei typischen Aktiengesellschaf-

7 Vgl. hierzu insbesondere den Beitrag von M. LUTTER, in diesem Heft. 8 Gemäß Satzung der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft e. V. (AGP) bedeutet Partnerschaft eine „ . . . vertraglich vereinbarte Form der Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern. Sie soll allen Beteiligten ein Höchstmaß an Selbstentfaltung ermöglichen und durch verschiedene Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung bei entsprechender Mitverantwortung

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Günther Schanz

ten - allein aufgrund struktureller Merkmale - eher eine untergeordnete Rolle zu spielen vermögen (vgl. hierzu auch die folgenden Abschnitte). Derartige Aspekte entziehen sich weitgehend einer rein rechtlichen Bewertung. Neben einer ökonomischen haben sie vor allem eine (sozial)psychologische Dimension. In diesem Zusammenhang ist auch kurz das auf dem Symposion immer wieder anklingende Argument, Beteiligungsmodelle dürften keine „Schönwettermodelle" sein, mit einem kleinen Fragezeichen zu versehen. Natürlich sollten klar erkennbare Schwachstellen vermieden werden. Ganz und gar „wasserdichte" Konstruktionen werden sich hier jedoch kaum finden lassen. U n d berufen sich gerade Ö k o n o m e n nicht gern auf den dynamischen Unternehmer im Sinne Schumpeters,

der in erster Linie ein Innovator ist? Innovationen beschränken

sich nicht ausschließlich auf technische Bereiche. Eine dynamische Wirtschaft bedarf auch sozialer Innovationen und damit einer gewissen Experimentierfreudigkeit, wie sie sich u. a. in der unkonventionellen Gestaltung von Unternehmensverfassungen niederschlägt. Daß damit ein gewisses Risiko eingegangen wird, läßt sich kaum vermeiden'. Und im übrigen scheitern ja auch viele Firmen, deren Eigentümer den Beteiligungsgedanken strikt ablehnen.

2. Berechtigungs-

und

Beteiligungsquoten

Aufgrund bestimmter genereller Ausschlußbestimmungen und individueller Teilnahmevoraussetzungen ist in Beteiligungsmodellen geradezu regelmäßig nur ein Teil der Gesamtbelegschaft eines Unternehmens zur Übernahme von Kapitalanteilen berechtigt (Berechtigungsquote). Die Beteiligungsangebote werden wiederum nur von einem Teil der berechtigten Mitarbeiter wahrgenommen (Beteiligungsquote). Über den allgemeinen Befund hinaus (vgl. Abschnitt 1.3) wird im folgenden gewissen Zusammenhängen zwischen Berechtigungs- und Beteiligungsquote in Abhängigkeit von Rechtsform und Unternehmens große nachgegangen.

einer Fremdbestimmung entgegenwirken". Das sind immaterielle Werte, die auch präzisiert und in Unternehmen praktiziert werden können. Erst im N a c h s a t z heißt es: „Notwendiger Bestandteil dieser Partnerschaft ist die Beteiligung der Mitarbeiter am gemeinsam erwirtschafteten Erfolg, am Kapital des Unternehmens oder an beidem." 9 W e r derartigen Argumenten zugänglich ist, wird den W e r t gescheiterter Modelle (Ahrensburg, Porst) auch darin sehen, daß es sich um hervorragendes Lernmaterial dafür handelt, welche Fehler bei der Konstruktion von Beteiligungsmodellen unbedingt zu vermeiden sind. Tatsächlich sind „Modelle der 2. Generation" in dieser Hinsicht ja auch wesentlich „standfester" konzipiert; vgl. hierzu beispielsweise HOPPMANN, K . ; STÖTZEL, B . , Demokratie am Arbeitsplatz, F r a n k f u r t - N e w Y o r k

1981;

RIEKHOF, H . CHR., Das Beteiligungsmodell der Keramik Manufaktur Kupfermühle, in: Zeitschrift Führung + Organisation (zfo), Heft 3, 1983, S. 1 6 7 - 1 7 2 .

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Befunde zur Praxis der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

Was zunächst den intervenierenden Einfluß der Rechtsform anbelangt, so zeigt der Uberblick eine recht interessante gegenläufige Tendenz: Rechtsform

Berechtigungs-

Beteiligungs-

quote

quote

AG/KGaA

91,6%

44,5 %

GmbH GmbH & Co KG

73,1 % 87,1 %

65,9 % 69,7%

KG BGB-Gesellschaft

67,5 %

86,8 % 100,0%

95,0%

Sieht man einmal von der einzigen in der Untersuchung enthaltenen und auch insgesamt atypischen BGB-Gesellschaft ab, dann wird erkennbar, daß die A G (einschließlich K G a A ) die höchste Berechtigungsquote, gleichzeitig jedoch die geringste Beteiligungsquote aufweist. Bei den übrigen Rechtsformen stehen niedrigeren Berechtigungsquoten höhere Beteiligungsquoten gegenüber. Plausibel ist dieses Ergebnis insofern, als es sich bei den Beteiligungsofferten von typischen Aktiengesellschaften um recht unverbindliche Angebote handelt. Das erklärt die hohen Berechtigungsquoten. Von vornherein ausgeschlossen wird hier nur ein sehr kleiner Personenkreis. Bei anderen Rechtsformen legt man offensichtlich genauer fest, wer teilnahmeberechtigt sein soll 10 . Die Beteiligungsquote kann als Kriterium für die Beurteilung der Akzeptanz des Modells durch die beteiligungsberechtigten Mitarbeiter interpretiert werden". Die Befunde sind u. E. gleichzeitig als Bestätigung der oben getroffenen Feststellung zu interpretieren, daß es sich bei der Aktiengesellschaft im Regelfall sicher nicht um das typische „Partnerschaftsunternehmen" handelt. Fragt man nach dem Einfluß der (anhand der Mitarbeiterzahl gemessenen) Unternehmensgröße auf Teilnahmeberechtigung und tatsächliche Beteiligung, so ergibt sich das folgende Bild: Berechtigungs-

Beteiligungs-

quote

quote

bis 100 Mitarbeiter 1 0 1 - 500 Mitarbeiter

71,8% 73,0%

77,0 %

5 0 1 - 1 5 0 0 Mitarbeiter über 1500 Mitarbeiter

94,7% 97,3 %

Mitarbeiterzahl

81,7% 52,0 % 37,8 %

10 Verschiedentlich entscheidet darüber ein „Partnerschaftsausschuß" oder ein ähnliches Gremium. 11 Vgl. hierzu auch SIGLOCH, J . ; STEINLE, R . , Die betriebliche Mitarbeiterbeteiligung erste Ergebnisse und Folgerungen aus einer empirischen Erhebung, in: Mittelstand und Betriebswirtschaft, Band 3, Bayreuth 1983, S. 2 3 - 4 7 ; hier S . 2 9 .

78

Günther Schanz

Wenn berücksichtigt wird, daß die in der Erhebung enthaltenen Großunternehmen vorwiegend in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden, so sind auch diese Befunde im Sinn der obigen Feststellung zu interpretieren.

3.

Mittelauforingung

Der folgenden Ubersicht ist zu entnehmen, auf welche Weise die Beteiligungsmittel der Arbeitnehmer aufgebracht werden:

Art der Mittelaufbringung

Eigenleistung tariflich vereinbarte vermögenswirksame Leistungen Erfolgsbeteiligung Unternehmenszuwendungen η = 60; Mehrfachnennungen möglich

Häufigkeit absolut

relativ

45

75,0 %

5 15 33

8,3 % 25,0 % 55,0%

79

Befunde zur Praxis der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

Es ist zu erkennen, daß innerhalb der erfaßten Modelle die Eigenleistung der Mitarbeiter die größte Rolle spielt. In immerhin zehn Fällen handelt es sich sogar um die einzige Quelle der Mittelaufbringung. Mit Hilfe einer Regressionsanalyse wurde dem möglichen Zusammenhang zwischen Eigenleistungsquote und Beteiligungsquote nachgegangen. Wie aus der folgenden Darstellung hervorgeht, sinkt die Beteiligungsquote mit wachsender Eigenleistungsquote. Das ist kein überraschendes Ergebnis; als empirisch festgestellter Sachverhalt ist es für die Gestaltung von Beteiligungsmodellen aber auch nicht nebensächlich. Was die Größenordnung der Unternehmenszuwendungen anbelangt, so liegt sie in den weitaus meisten Fällen zwischen 25 und 50 % der gesamten Beteiligungsmittel. Bei jenen 15 Modellen, in denen eine Erfolgsbeteiligung (regelmäßig in der Spezialform einer Gewinnbeteiligung) zur Mittelaufbringung benutzt wird, fließt bei immerhin der Hälfte der gesamte Ausschüttungsbetrag in die Kapitalbeteiligung (genau: in 7 Modellen). Es ließe sich darüber spekulieren, ob es sich dabei um eine besonders zweckmäßige Strategie handelt.

4. Mittelverwendung Ü b e r die bereits referierten Befunde zur Aufteilung zwischen direkter und indirekter bzw. zwischen Eigen- und Fremdkapitalbeteiligung hinausgehend sollen hier alle jene Modelle etwas näher betrachtet werden, die eine direkte Beteiligung vorsehen: Art der Beteiligung

A. Eigenkapitalbeteiligung Belegschaftsaktionäre 1 ) GmbH-Gesellschafter Kommanditisten typische stille Gesellschafter mit Verlustbeteiligung typische stille Gesellschafter

ohne Verlustbeteiligung BGB-Gesellschafter B. Fremdkapitalbeteiligung Darlehnsgeber Inhaber von Genußscheinen 2 )

Häufigkeit absolut

relativ (bezogen auf η = 54)

30 2 2

55,6% 3,7% 3,7%

6

11,1%

2 1

3,7% 1,9%

5 2

9,3 % 3,7%

') „Belegschaftsaktien" heißt in diesem Zusammenhang auch „Aktien der Muttergesellschaft". 2 ) Bei entsprechender Ausgestaltung können Genußscheine einen eigenkapitalähnlichen Charakter besitzen. Da dies für uns nicht erkennbar war, wurde eine Zuordnung zum Fremdkapital vorgenommen.

80

Günther Schanz

Art der Beteiligung

Häufigkeit absolut

C. Kombinationen Belegschaftsaktionäre und Darlehnsgeber Belegschaftsakionäre und Inhaber von Schuldverschreibungen typische stille Gesellschafter ohne Verlustbeteiligung und Darlehnsgeber Summe

relativ (bezogen auf η = 54)

2

3,7 %

1

1,9%

1

1,9 %

54

100,0%

Es wird vielleicht überraschen, daß die (typische) stille Beteiligung als eine Form der Eigenkapitalbeteiligung interpretiert wird. In wirtschaftlicher Hinsicht ist diese Zuweisung durchaus gerechtfertigt; es erscheint zumindest unbedenklich, von einer eigenkapitalähnlichen Beteiligung zu sprechen. Im Hinblick auf das neue Vermögensbeteiligungsgesetz ist zu vermuten, daß gerade diese Beteiligungsart in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen wird. Daß sie auch schon vor Inkrafttreten der Neuregelung bei Personengesellschaften die am weitesten verbreitete Beteiligungsform darstellte, liegt am weitgehend dispositiven Charakter der Bestimmungen der §§335 ff H G B (ergänzend dazu: §§705 ff BGB). Damit können Beteiligungsregelungen gewissermaßen „maßgeschneidert" werden. Abschließend soll hier nochmals der Blick auf das Verhältnis von Berechtigungs- und Beteiligungsquote gelenkt werden, wobei sich die folgende Darstellung auf die drei häufigsten Beteiligungsarten beschränkt:

Art der Beteiligung

Belegschaftsaktionäre typische stille Gesellschafter (mit und ohne Verlustbeteiligung) Darlehnsgeber

Berechtigungsquote

Beteiligungsquote

93,1 %

42,4 %

64,6 % 93,6 %

81,4 % 85,0 %

Anmerkung: Kombinationen von Eigen- und Fremdkapitalbeteiligung konnten in der Tabelle nicht berücksichtigt werden.

Besonders aufschlußreich erscheint die Abweichung zwischen einer Beteiligung als Aktionär (Eigenkapitalbeteiligung) und als Darlehnsgeber (Fremdkapitalbeteiligung). Damit wird deutlich, daß Fremdkapitalbeteiligungen für nicht

Befunde zur Praxis der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

81

wenige Arbeitnehmer eine wesentlich kleinere psychologische Hürde darstellen als Beteiligungen am Eigenkapital.

III.

Schlußbemerkungen

Angesichts der im Durchschnitt geringen Eigenkapitalquote innerhalb der bundesdeutschen Wirtschaft mag man dies beklagen. Dabei ist allerdings zu bedenken, daß die Beteiligungsidee insgesamt nicht auf den Aspekt der Eigenkapitalbeschaffung reduziert werden kann. Auch geht es, wie oben ausgeführt,* nicht lediglich um Vermögensbildung. Zur Diskussion stehen vielmehr, teilweise zumindest, die geistigen Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft. Man kann der Auffassung sein, daß die Zukunft dieser Organisationsform nicht zuletzt davon abhängt, ob sie von den Produzenten im umfassenden Sinn - also auch von den Arbeitnehmern - getragen wird 12 . M. E. könnte das Vermögensbeteiligungsgesetz dazu gewisse Beiträge leisten, auch wenn man sich im Detail etwas andere Regelungen wünschen mag13. Natürlich muß man es sowohl mit der juristischen als auch mit der ökonomischen Elle messen. Das Grachter Symposion hat Spezialisten der Rechts- und der Wirtschaftswissenschaften zusammengeführt, und es sind eindrucksvolle Argumente vorgebracht worden, wie facettenreich und tückisch die gesamte Materie ist. Bleibt das Beteiligungsfeld aber ausschließlich Juristen und Ö k o n o m e n überlassen, so befürchte ich, daß man vor lauter Umpflügen das Säen vergißt!

12 In diesem Zusammenhang ist allerdings nicht ausschließlich an eine materielle, sondern auch an eine immaterielle Beteiligung zu denken; vgl. hierzu Fn. 8. 13 Korrekturen sind im Rahmen der geplanten 2. Stufe vorgesehen.

82

Bericht über die Diskussion (Leitung: Prof. Dr. KLAUS CHMIELEWICZ, Bochum)

Die Teilnehmer legten den Diskussionsschwerpunkt zunächst auf die Mitarbeiterbeteiligung in mittelständischen Unternehmen. Obwohl dieser Bereich vor allem an der Finanzierungsfunktion einer Mitarbeiterbeteiligung interessiert sei, so wurde hervorgehoben, würde diese Beteiligungsform aus Unternehmersicht unter Umständen nicht akzeptiert, da durch sie die Position des „Herrn im eigenen Haus" gefährdet werden könne. Dieser Gedanke wurde von mehreren Teilnehmern folgendermaßen unterstrichen: Bestimme der Arbeitnehmer die Kapital Vertreter mit, so bestehe im Tarifkonflikt die Gefahr eines fehlenden Interessenausgleichs, da die Arbeitnehmer am Tarifabschluß unmittelbar und stärker partizipieren als an Gewinnen der Unternehmen, von denen ihnen nur Bruchteile zufließen. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob dieser Interessenkonflikt nicht dazu führe, daß langfristig nur Beteiligungsformen mit Ausschluß der Mitentscheidung (ζ. B. Genußrechte) erfolgreich seien, weil echte Beteiligungen aus dem genannten Grund in ihren Erfolgschancen vermutlich stark begrenzt würden. Es fand allgemeine Zustimmung, daß dies für den größten Teil der mittelständischen Wirtschaft zutreffe. Zugleich ist jedoch auf einen kleinen Teil von Unternehmen (ca. 80-100) hingewiesen worden, die in der Gestaltung der Mitarbeiterbeteiligung Möglichkeiten zu Pionierfunktionen sähen. Diese Unternehmen seien stolz darauf, Überparität auf Arbeitnehmerseite vorzuweisen. Ein Beispiel für ein Unternehmen mit einer Quasi-Uberparität im Aufsichtsrat sei die Hettlage KGaA in München, ein Unternehmen mit 2500 Beschäftigten. Im Aufsichtsrat würden von zwölf Personen neun durch die Arbeitnehmer gestellt, sechs als Arbeitnehmervertreter und drei weitere Arbeitnehmer als Kapitalvertreter der Mitarbeiter. Anschließend erörterte man die Frage, warum mittelständische Unternehmen öffentlich zugeben, daß ihnen das Mitarbeiterkapital „lieber" sei als das Kapital von Banken. Hierfür wurden drei Gründe genannt. Erstens sei das Fremdkapital der Mitarbeiter „billiger" als das der Banken. Zum zweiten könnten die Konditionen, die außerhalb des Zinses liegen, gegenüber der Mitarbeiterschaft besser beherrscht werden als gegenüber dem Kreditgewerbe. Der dritte Punkt betrifft die vermuteten Einflußmöglichkeiten der Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die i. d. R. Tochtergesellschaften von Großbanken sind. Die Tendenz, bevorzugt Mitarbeiterkapitalbeteiligungen einzugehen, läge wohl auch darin begründet, daß sich mittelständische Unternehmen bei Kapitalbeteiligungsgesellschaften in den „Fängen einer Großbank" glaubten. Auf die Frage, ob es neben den o. a. finanziellen Vorteilen der Mitarbeiterbeteiligung noch andere auf betriebswirtschaftlicher Ebene gäbe, wurde auf die

83

Bericht über die Diskussion

positive Korrelation zwischen Arbeitnehmerverhalten gung

und

Mitarbeiterbeteili-

hingewiesen. Eine solche empirische Aussage müsse aber wegen der

schwierig nachzuweisenden Kausalität der Zusammenhänge mit Vorbehalten betrachtet werden, da man dasselbe Unternehmen nicht unter denselben Bedingungen einmal mit und einmal ohne Mitarbeiterbeteiligung agieren lassen könne. Die gleichen Einschränkungen gelten auch für Langzeituntersuchungen aus den 60er Jahren des amerikanischen Council of Profit-Sharings-Teams, die zeigen würden, daß Gesellschaften mit Profit-Sharings-Teams mit langfristigem Durchschnitt ihren Aktionären eine höhere Dividende zahlen als Gesellschaften ohne solche Teams. Neben der Größe hat die Rechtsform

der

Unternehmung

Verbreitung der Mitarbeiterbeteiligung. So wurde die GmbH

Einfluß auf die als relativ

ungeeig-

net angesehen, insbesondere wegen der Eintragungsnotwendigkeit ins Handelsregister für ausscheidende und neue GmbH-Gesellschafter. Die Beteiligungspraxis bestätige die untergeordnete Bedeutung der direkten GmbH-Beteiligung von Arbeitnehmern. Eine erwünschte Mitarbeiterbeteiligung werde häufig in der F o r m der „stillen Beteiligung" eingeführt. Bei der Aktiengesellschaft

erscheine

die Bereitschaft der Mitarbeiter zur Übernahme von Beteiligungsanteilen relativ gering.

So komme eine große Aktiengesellschaft kaum über eine Beteiligungs-

quote von 4 0 - 4 5 % der Arbeitnehmer, während mittelständische Unternehmen vergleichsweise leicht Werte von 6 0 - 7 0 % erreichten. Im weiteren Diskussionsverlauf wurden im Hinblick auf die Einstellungen

der

Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Beteiligung am Unternehmenskapital zwei Typen unterschieden: Der ertragsmäßig orientierte Arbeitnehmer, für den die Kapitalanlage im Vordergrund stehe, und der partizipationsorientierte nehmer,

Arbeit-

der in erster Linie an Mitbestimmung interessiert sei. Hieraus ist

abgeleitet worden, daß der am Mitbestimmungsgedanken orientierte Typus im Hinblick auf Arbeitsanreicherungen und Selbstbestimmung viel stärker motiviert sei als der andere Typus, der eine relativ instrumenteile Einstellung zur Arbeit aufweise. Für die Mitarbeiterbeteiligung wünschenswert sei nun ein „Idealtypus", der zwischen diesen beiden extremen Typen liege und damit Kapital- und Arbeitsinteressen in sich vereinige. Diese Aussage wurde durch Ergebnisse empirischer Untersuchungen unterstützt. Beteiligungsmodelle funktionierten dann gut, wenn neben die materielle auch die immaterielle und somit entscheidungsorientierte Beteiligung trete. Mehrere Diskussionsteilnehmer wiesen auf die schwierige Beurteilung bisher durchgeführter Beteiligungsmodelle infolge des erheblichen

Informationsdefizits

hin. So herrsche bereits Unklarheit über die genaue Anzahl der vorhandenen wie auch der als gescheitert einzustufenden Modelle. Die im Zusammenhang mit mißlungenen Beteiligungsmodellen angeführte Kumulation und Kapitalrisiko

von

Arbeitsplatz-

wurde nicht geleugnet. Der Hinweis, daß es jedoch nur wenige

Fälle in der Praxis gäbe, in denen der Mitarbeiter seine Kapitalanteile zusammen

84

Bericht über die Diskussion

mit dem Arbeitsplatz verloren hätte, wurde von Gewerkschaftsseite angezweifelt. Mit Bedenken wurde das augenblicklich zurückgehende Interesse an der Mitarbeiterbeteiligung gegenüber dem bei der Einführung angesehen. Ein Grund hierfür könne der eingeengte finanzielle Spielraum der Mitarbeiter mit der Folge sein, daß nach Auslaufen der staatlichen Förderung ein starker Liquidationsdrang einsetze. Dem wurde jedoch durch Vertreter von Aktiengesellschaften mit Verweis auf die Praxis widersprochen. Zudem hoben die Vertreter aus der Praxis die positive Wirkung der Eigenleistung von Arbeitnehmern hervor, die die Idee der Mitarbeiterbeteiligung nach der anfänglichen Euphorie weiterleben lassen könne. Es könne jedoch nur dann eine freiwillige Eigenleistung in großem Umfang erwartet werden, wenn der Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Rendite, d. h. eine Verzinsung mit Risikozuschlag, erziele. In diesem Fall nähme der Arbeitnehmer bei einer langjährigen Mitarbeiterbeteiligung auch in Kauf, vorübergehend einmal weniger zu erhalten. Diplom-Ökonom Werner

Remme

Referat Die zieladäquate Umsetzung des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der unternehmensrechtlichen Praxis

von P r o f . D R . MARCUS LUTTER, B o n n

Gliederung I. Einleitung II. Zielvorstellung 1. Vermögensbildung 2. Eigenkapitalaufbringung 3. Die Gewinnung von Liquidität 4. Partnerschaftliche Beteiligung der Arbeitnehmer III. D i e Ziele und ihre Einbindung in das 4. V e r m b G 1. D a s Arbeitnehmerdarlehen 2. D i e stille Beteiligung 3. Genußscheine und Genußrechte 4. Aktien IV. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Beteiligungsformen sowie ihre rechtlichen Probleme 1. Fremdkapitaltitel 2. Eigenkapitaltitel 3. Überlegungen de lege ferenda (insbesondere G m b H - und KG-Anteile) V. Zusammenfassung

86

Marcus Lutter

I.

Einleitung

Das Thema Vermögensbildung beschäftigt die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen. Denn richtig betrachtet war die Lastenausgleichs-Gesetzgebung bereits der erste Schritt, die Bevölkerung unseres Landes vor einer Teilung in glücklos Expropriierte und beati possidentes zu bewahren. Sodann haben die frühen Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus für eine überraschend breite Verteilung von Grundeigentum gesorgt. In jungen Jahren und oft mit weit weniger als 10 % Eigenkapital haben viele jedenfalls eine Wohnung oder ein Reihenhaus erwerben können; die „Normalität" dieser Verteilung erweisen die Untersuchungen von Biedenkopf und Miegel·. Dann kamen die Volksaktien mit Preussag, VW und VEBA, die einen ersten Schritt in die bessere Verteilung des industriellen Vermögens wagten2, gefolgt vom 1., dann 2. und 3. VermbG 3 . Dazwischen lag der A>e//e-Schock, der die nie falsifizierte Aussage wagte, daß 1 , 7 % der Bevölkerung über 70 % des industriellen Vermögens hielten4. Am Ende dieser Entwicklung aber glaubten Biedenkopf und Miegel, die Deutschen in der Bundesrepublik als ein Volk von Wohlhabenden, ja Reichen bezeichnen zu können: Mindestens 2A der Bevölkerung lebt nach ihren Feststellungen in Haushalten mit einem Familienvermögen von mehr als 100000 DM (gerechnet ohne Alterssicherung)5. Was also soll uns heute ein 4. und morgen vielleicht ein 5. Vermögensbildungsgesetz. Gesetze immerhin, die wieder einige zusätzliche Milliarden Mark über die öffentlichen Haushalte in viele private Haushalte schleusen sollen. Denn schon bei 10 Millionen Beteiligten am 4. VermbG sind es jährlich rund 1 Milliarde DM'. Andererseits wird ein kaufmännischer Angestellter, der von seinem 30. Lebensjahr an dieses Gesetz mit Hilfe von Genußscheinen oder Arbeitnehmer-Darlehen ausschöpft, am Ende seines Berufslebens mit 60 Jahren über ein Vermögen von knapp 30 000 DM und - bei mittlerer Verzinsung und einigen Gewinnanteilen - über kumu-

1 MEINHARD MIEGEL, Die verkannte Revolution, Bonn 1983, insbes. S. 126 ff. 2 Damals (1959, 1961 u. 1965) wurden nom. 970 Mio D M Aktien an ca. 4 - 4 , 5 Mio Bezieher (incl. Doppelbezieher) zum Gegenwert von rd. 2 Mrd. D M veräußert. Näher dazu HÖHNEN, Die vermögenspolitischen Gesetze und Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland, 1968, S. 69 ff, 75 ff. 3 1. VermbG von 1961 (BGBl I, S.909), 2. VermbG von 1965 (BGB1I, S . 5 8 5 ) und 3. VermbG von 1970 (BGB1I, S.930). 4 KRELLE/SCHUNCK/SIEBKE, Über betriebliche Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer, Tübingen 1968, Bd. II, S. 379 ff. 5 MIEGEL, aaO (Fn. 1), S. 79, 84 und Tabelle 6. 6 Die zusätzliche Förderung von 3 1 2 , - D M mit durchschnittlich 25 % ergibt einen Zuschuß von 7 8 , - D M ; beteiligen sich 10 Millionen Begünstigte, so beträgt der Zuschuß 780 Mio D M pro Jahr; der Rest ergibt sich aus den Steuerausfällen für Kursvorteile nach § 19 a EStG.

Die U m s e t z u n g des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

87

lierte Erträge von über 6 0 0 0 0 D M verfügen; er wird allein aus den Vermögensbildungs-Gesetzen also insgesamt rund 1 0 0 0 0 0 D M erspart haben 7 . Ist er in einer Aktiengesellschaft Arbeitnehmer - etwa bei Siemens oder Bayer - und macht er von deren regelmäßigen Angeboten auf Bezug von ArbeitnehmerAktien Gebrauch, so können noch kumulierte Kursvorteile von 8 0 0 0 - 1 0 000 D M und nicht kalkulierbare Kursgewinne hinzukommen. Wenn man sich daher heute Gedanken machen will über die Umsetzung des 4 . V e r m b G in die verschiedenen juristischen Anlageformen, dann muß man zunächst einmal einen Moment innehalten und nach den Zielen

fragen, die mit

diesem Gesetz verfolgt werden sollen und die man selbst mit diesem Gesetz verfolgen will. D e n n : Wann immer man von Gestaltung und hier von juristischer Gestaltung auf gewiß nicht kurze Fristen spricht, muß man das Ziel kennen; nur dann kann man gut und sicher in die Zukunft gestalten („optimieren" sagt man dazu heute); und das ist die Aufgabe von Juristen und Wirtschaftswissenschaftlern.

II. Zielvorstellung Arbeitnehmer-Beteiligung kann man unter sehr verschiedenen Prioritäten sehen:

1. Vermögensbildung Unter diesem Stichwort lautet das Ziel: Angemessene Verteilung des Vermögens eines Landes unter seine Bevölkerung. Unter den Aspekten der gerechtigkeit

Verteilungs-

und unter tunlichster Vermeidung von Vermögensklassen in der

Gesellschaft, zur Sicherung individueller Freiheit und zur Erhöhung des Spielraums persönlicher Lebensgestaltung soll unter diesem Stichwort jeder Arbeitende die Chance haben, während seines Arbeitslebens ein persönliches Vermögen zu bilden". Welcher Art dieses Vermögen dann ist, wie es sich zusammensetzt, ist unter diesem Aspekt

weniger wichtig. Die Frage der Vermögensart, der

Zusammensetzung des Vermögens gewinnt erst beim Hinzutreten weiterer Ziele ihre Bedeutung.

7 Mit Zinses-Zins bei einer mittleren Verzinsung von 6 % p. a. gerechnet. 8 Dieser Aspekt hat die Debatte u m eine Förderung der Vermögensbildung zunächst fast ausschließlich bestimmt; vgl. etwa WILLGERODT, Vermögen für alle, Düsseldorf u. W i e n 1971 sowie MICHAEL BITZ, Pläne und Maßnahmen zur Vermögensbildung, Köln etc. 1 9 7 1 .

88

Marcus Lutter

2.

Eigenkapitalaufbringung

Mit diesem Stichwort wird ein ganz anderer Aspekt angesprochen. Man kann sagen - und so etwa meint es Albach'': Die Arbeitnehmer werden mit den Vermögensbildungs-Gesetzen ausdrücklich und betont zur Erbringung vermögenswirksamer Leistungen angeregt; warum sollte man dann diese Leistungen nicht in die Kanäle des so dringend erforderlichen Eigenkapitals bei den Unternehmen lenken, zumal auf diese Weise auch noch die Art der Vermögensbildung und Vermögensverteilung - hier: Verteilung des industriellen Vermögens beeinflußt wird' 0 . Dabei gilt es, zwei Erfahrungen der Vergangenheit zu berücksichtigen: Die bisherigen Vermögensbildungs-Gesetze haben einerseits jährliche Sparleistungen von immerhin rund 9 Milliarden DM ausgelöst11; diese sind andererseits nahezu vollständig in die Richtung von Geld- und Grundvermögen geflossen und nur zu einem ganz geringen Teil in industrielles Vermögen 12 . Geht man von diesen Erfahrungen aus, so steht mit dem 4.VermbG eine erhoffte Dispositionsmasse von jährlich weiteren knapp 5 Milliarden DM Anlagekapital zur Verfügung.

3. Die Gewinnung

von

Liquidität

Ganz allgemein und ohne Bezug auf das Eigenkapital kann man die Sparleistung der Arbeitnehmer auch als Liquiditätspotential für die Unternehmen sehen. Dieses Potential könnte von den Unternehmen außerhalb des Bankenapparats erschlossen werden.

9 HORST ALBACH, Zur Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Risikokapital, Institut für Mittelstandsforschung, Bonn 1983, S. 94 ff. 10 WOLFRAM ENGELS, in: Die Wende, Eine Bestandsaufnahme der deutschen Wirtschaftspolitik, Schriftenreihe des Frankfurter Instituts für wirtschaftspolitische Forschung, Band 6, 1984, S. 17 formuliert pointiert: „Vermögenspolitik als Sozialpolitik scheitert. Sie muß als Wirtschaftsordnungspolitik verstanden w e r d e n . . . " Anders REUTER, N J W 84, 1849, 1855 f, der eine Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Risikokapitalausstattung der Unternehmen als „weder förderungswürdig noch akzeptabel" bezeichnet. Reuters Bedenken hat sich der 55. DJT nicht angeschlossen. Hier wurde vielmehr angeregt, die Gesetzgebung zur Vermögensbildung stärker als bisher mit den Erfordernissen einer Verbesserung der Eigenkapitalausstattung in Einklang zu bringen (Beschlüsse des 55. DJT, Hamburg 1984, Abteilung Wirtschaftsrecht II. 6.). 11 ALBACH, aaO (Fn.9), S.99. 12 Begründung zum RegE eines Vermögensbeteiligungsgesetzes, BT-Drucksache 10/337, S. 11; ALBACH, a a O ( F n . 11).

89

Die Umsetzung des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

4. Partnerschaftliche Beteiligung der Arbeitnehmer Bei diesem Stichwort geht es um die Einbindung, die Integration der Arbeitnehmer als Partner in die Unternehmen, in denen sie selbst tätig sind13. Dieser Aspekt geht also über (2) hinaus, da nunmehr nur das eigene, nicht ein beliebiges Unternehmen als Anlageobjekt gedacht wird. Partnerschaft bedeutet Teilhabe; man könnte dagegen vorbringen, daß wir in der Bundesrepublik bereits viele Ebenen der Mitwirkung von Arbeitnehmern in Betrieb und Unternehmen (Betriebsverfassung,

Mitbestimmung, Tarifvertrag)

haben, weitere

Partner-

schaftsformen also eher überflüssig seien. D o c h gilt es nachdrücklich zu bedenken, daß mit den heutigen Formen der Beteiligung von Arbeitnehmern an Entscheidungen im Unternehmen gerade auch die Dualität, der Gegensatz von Arbeitnehmer und Arbeitgeber betont und konserviert wird. Diese Dualität hat einzelwirtschaftlich und gesamtwirtschaftlich hohe Nachteile; sie fördert K o n flikte, führt zum Denken in Gegensätzen und in Ansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme von Mitverantwortung, für das Ergebnis 14 . Diese Dualität könnte durch partnerschaftliche Beteiligung wenn nicht beseitigt, so doch reduziert werden. Aber dieses heutige System hat natürlich auch Vorteile: Die Positionen sind klarer gegeneinander abgegrenzt, die Risiken sind getrennt; nicht umsonst macht man durchaus schwierige Erfahrungen mit echten Beteiligungsmodellen dann, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens verschlechtert.

III. Die Ziele und ihre Einbindung in das 4. VermbG Verknüpft man nun diese vier denkbaren Funktionen einer Förderung der Arbeitnehmer-Vermögensbildung aufgrund des 4. V e r m b G mit den besonders herausgehobenen und geförderten Anlageformen in diesem Gesetz - es sind ebenfalls vier15 - , so ergeben sich überraschend klare Positionen:

13 Zum Gedanken der partnerschaftlichen Integration vgl. Begründung zum RegE eines Vermögensbeteiligungsgesetzes, BT-Drucksache 10/337, S. 10. In seiner Entscheidung zur Teilprivatisierung des Volkswagenwerks spricht das BVerfG (BVerfGE 12, 354 ff, 369) von der „Stärkung der inneren Verbundenheit der Arbeitnehmer mit dem Werk und des Gedankens der Partnerschaft". Skeptisch hingegen beurteilt REUTER, N J W 84, 1856, die Möglichkeiten partnerschaftlicher Integration, die eine Mitarbeiterbeteiligung nicht schaffen, sondern allenfalls intensivieren könne. 14 LUTTER, Vermögensbildung und Unternehmensrecht, Juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Heft 120, 1975 insbes. S. 21 ff; REUTER, FS Robert Fischer, Berlin 1979, S. 605 ff. 15 4. Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 6.Februar 1984, B G B l I , S.201 ff ( § 2 A b s . l i . V . m . § 1 2 Abs. 2):

90

Marcus Lutter

1. Das

Arbeitnehmerdarlehen

Dieses Instrument gibt den Unternehmen die Chance, Finanzmittel aus Lohnbestandteilen der eigenen Arbeitnehmer bei sich zu thesaurieren. Hier feiert die alte Figur der Werkssparkasse fröhliche Urständ 16 . U m den Arbeitnehmer gegenüber konkurrierenden Anlagen - z. B. beliebige börsennotierte Aktien - für diese Form zu gewinnen, muß das Unternehmen wahrscheinlich die Konditionen gegenüber Geldtiteln auf dem Markt besser gestalten, sei es im Festzinsbereich, sei es durch gewinnabhängige Zuschläge. Es gibt daher heute schon Unternehmen, die auf Arbeitnehmer-Darlehen einen festen Zins von mehr als 1 0 % zahlen, andere einen solchen von exakt 1 0 % verbunden mit einem gewinnabhängigen Zuschlag. Interessant dürfte sein, daß sich bei solchen Konditionen das Kapital innerhalb der Festlegungsfrist von gut 6 Jahren (§ 2 Abs. 1 des 4. VermbG) verdoppelt. Da das Darlehen außerdem vom Unternehmen gegen wirtschaftliche Risiken versichert werden muß ( § 2 Abs. 1 lit. e Ziff. 3 des 4. VermbG), sind Nachteile für die Arbeitnehmer nicht feststellbar. Demgegenüber ist ein wie auch immer gearteter besonderer Vorteil für das Unternehmen schwer erkennbar 17 : Gemessen am professionellen Bankkredit sind im Grunde nur kostenerhöhende Faktoren zu sehen: Man denke an die hohen Verwaltungskosten, die, soweit wir sehen können, durch keine relevanten Zins vorteile aufgewogen werden können; und man denke auch an die Belastung der Passivseite der Bilanz, die den übrigen Finanzierungsspielraum entsprechend einschränkt. Daher sind Arbeitnehmer-Darlehen zwar vorzügliche Instrumente der Bildung von Geldvermögen in Arbeitnehmerhand, enthalten für das Unternehmen aber nicht unerhebliche zusätzliche „Sozialkosten" im weiteren Sinne. Von den Funktionen her handelt es sich um Fremdkapital auf der einen und reine Vermögensbildung in der Hand der Arbeitnehmer auf der anderen Seite18, die allenfalls dann eine unternehmensrechtlich relevante Komponente erhält, wenn die Verzinsung ganz oder teilweise gewinnabhängig ist.

(1) Aktien und Aktienfondsanteile (2) Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen sowie Arbeitnehmerdarlehen (3) Stille Beteiligung und Genußrechte sowie (4) Genossenschaftsanteile. Z u r Geschichte des Gesetzes vgl. auch ALBACH, a a O ( F n . 9), S. 95 ff sowie ALTEHOEFER, Das neue Vermögensbeteiligungsgesetz, D S t Z 84, 61 ff und STURM, Das neue Gesetz zur F ö r d e r u n g der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz), W M 84, 753 ff. 16 Z u m Verbot der Werkssparkassen vgl. § 3 N r . 1 i . V . m . § 1 Abs. 1 N r . 1 K W G und dazu BÄHRE/SCHNEIDER, K o m m e n t a r zum K W G , 1976, § 3 A n m . 2 . 17 Anders REUTER, N J W 84, 1849. 18 Sehr zurückhaltend gegenüber Arbeitnehmerdarlehen daher auch REUTER, N J W 84, 1849 f.

D i e Umsetzung des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

91

Diese Arbeitnehmer-Darlehen sind in ihren verschiedenen Erscheinungsformen kein Risikokapital.

2. Die stille Beteiligung Eine in der bisherigen Praxis besonders wichtige Form ist die Beteiligung des Arbeitnehmers als stiller Gesellschafter. Diese Beteiligung kann wegen §2 Abs. 1 lit. e (2) des 4. VermbG und darüber hinaus wegen der sonst nahezu katastrophalen Steuerfolgen aus der Mitunternehmerschaft für Arbeitnehmer und Unternehmen nur in der (gesetzlichen) Form einer typischen stillen Beteiligung vereinbart werden". Die Abgrenzung zum Arbeitnehmer-Darlehen liegt in der Gewinnbeteiligung, die hier unabdingbar ist; wird nur eine feste Verzinsung gewährt, so handelt es sich nicht um eine stille Beteiligung, sondern um ein ArbeitnehmerDarlehen; das aber ist bekanntlich für die dann zur Anerkennung als vermögenswirksame Leistung erforderliche Versicherung von großer Bedeutung, § 2 Abs. 1 lit. e (3) des 4. VermbG. Andererseits aber steht die Vereinbarung eines „Mindestgewinnanteils" durch Festlegung einer Mindestverzinsung dem Charakter als stille Beteiligung nicht entgegen. So sieht es das Handelsrecht 20 ; und eine entgegenstehende Sicht des 4. VermbG ist nicht erkennbar. Das Handelsrecht geht aber auch ganz selbstverständlich von der Beteiligung des stillen Gesellschafters am Verlust des Unternehmens aus, §§336, 337 H G B ; es begrenzt die Verlustbeteiligung aber - ähnlich der des Kommanditisten - auf die H ö h e der Einlage (keine Nachschußpflicht). Trotz dieses erhöhten Risikos, das deutlich über dem des Darlehens liegt, verlangt das 4. VermbG hierfür keinen Versicherungsschutz 21 . Diese Regeln zur Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters können abbedungen werden, ohne daß der Charakter einer stillen Beteiligung dadurch verlorenginge 22 . O b das allerdings auch zweckmäßig ist, erscheint sehr fraglich: 19 Vgl. dazu ALTEHOEFER, DStZ 84, 62 u. 66. Gerade dieser Aspekt soll daher auch Gegenstand einer geplanten Novellierung des VermbG sein, ALTEHOEFER, DStZ 84, 63. - Zur Abgrenzung zwischen typischer und atypischer Beteiligung vgl. die Urteile des B F H in BB 82, 293 ff und W M 82, 773 ff. Wesentlich für die Annahme einer steuerrechtlichen Mitunternehmerschaft ist hiernach die „Beteiligung am tatsächlichen Zuwachs des Gesellschaftsvermögens unter Einschluß der stillen Reserven und des Geschäftswerts". 20 G r o ß k o m m .

HGB-SCHILLING,

3.Aufl.,

§ 3 3 7 A n m . 13; PAULICK,

Handbuch

der

stillen Gesellschaft, 1981, S.95. 21 Aus diesem Grunde kann die Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen von großer Bedeutung sein. Vgl. dazu ALTEHOEFER, DStZ 84, 66 sowie SCHILLING, aaO (Fn.20), § 3 3 5 A n m . 4 0 , sowie B F H W M 83, 1066ff. 22 § 3 3 6 A b s . 2 ( 2 . H S ) und dazu SCHILLING, aaO (Fn.20), A n m . 4 sowie PAULICK, aaO (Fn.20), S . 9 8 f .

92

Marcus Lutter

die Beteiligung am Wirtschaftsprozeß ist nun einmal unabdingbar mit Risiken verbunden. O b w o h l das Gesetz also deutlich zwei risikoerhöhende Faktoren der typischen stillen Beteiligung betont - Verlustbeteiligung ohne Versicherungsschutz - , wird in der Literatur die Einlage des Stillen überwiegend als Fremdkapital angesehen 23 . Das beruht auf der Tatsache, daß der stille Gesellschafter nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist, sondern gegen den Geschäftsinhaber einen Zahlungsanspruch hat, der im Konkurs als Konkursforderung geltend gemacht werden kann, § § 3 4 0 , 341 H G B . Demnach wäre die stille Beteiligung der Arbeitnehmer zwar ein Mittel zur Gewinnung von Liquidität, nicht aber von Eigenkapital. Gegen eine derart undifferenzierte Einordnung der stillen Beteiligung bestehen angesichts der Vielfalt der Gestaltungsformen jedoch erhebliche Bedenken. Die Einordnung und Bilanzierung als Fremdkapital ist allerdings fraglos richtig, wenn ein Ausschluß der Verlustbeteiligung des Stillen vereinbart wurde. In diesem Fall konkurriert der stille Gesellschafter nämlich im Konkurs des Unternehmens in H ö h e seiner vollen Einlage mit den übrigen Gläubigern 24 . Daher muß er als Fremdkapitalgeber eingestuft werden, der dann zwangsläufig den Kreditspielraum des Unternehmens einschränkt. Anders stellt sich die Rechtslage jedoch dann dar, wenn der stille Gesellschafter zwar wiederum nicht am Verlust beteiligt ist, aber eine förmliche Rangrücktrittserklärung abgegeben hat25. Hier konkurriert die Forderung des stillen

23 F ü r einen globalen Ausweis als Verbindlichkeit PAULICK, a a O ( F n . 2 0 ) , S. 89, 2 1 3 ; KLAUSS/MITTELBACH,

Die stille Gesellschaft,

1973, S . 6 5 R d n . 1 2 2 ;

differenzierter

KNOBBE-KEUK, Z I P 83, 127 ff; WAHL, G m b H R d s c h 75, 169 ff. 24 § 3 4 1 Abs. 1 H G B und dazu SCHILLING, a a O ( F n . 2 0 ) , § 3 4 1 H G B A n m . 3 ; KARSTEN SCHMIDT, K T S 77, 1 ff, 13 f. Z u den Einzelheiten der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens des stillen Gesellschafters und zu den Pflichten des Konkursverwalters in diesem Zusammenhang vgl. SCHILLING, a a O ( F n . 2 0 ) , § 3 4 1 H G B A n m . 2 f f und KARSTEN SCHMIDT, KTS 77, 15 ff. 2 5 Z u r Rangrücktrittserklärung und ihrer Bedeutung für die Bilanzierung der F o r d e r u n g einerseits, die Rechtsfolgen in Liquidation und Konkurs andererseits vgl. PRIESTER, D B 77, 2 4 2 9 ff; SERICK, Z I P 80, 9 ff; LUTTER/HOMMELHOFF/TIMM, B B 80, 737 ff, 7 4 1 ; KNOBBE-KEUK, Z I P 83, 127 ff. Die Formulierung „nachrangiges Haftkapital" wird derzeit zwar vielfältig verwandt insbes. im Zusammenhang mit der K W G - N o v e l l e , vgl. Studienkommission „ G r u n d satzfragen der Kreditwirtschaft" (Geßler-Kommission), Schriftenreihe B M F Heft 28, 1979, S. 1 9 7 f f , 345 ff sowie DEPPE, Z g e s K W 84, 2 8 6 f f - , hat aber noch keine endgültig festgelegte K o n t u r gewonnen. Gemeint ist jedenfalls, daß diese Position in Liquidation und Konkurs den übrigen Gläubigern nachgeht; gemeint ist aber auch, daß die Position gewissen Beschränkungen in der Rückzahlbarkeit vor Konkurs und Liquidation unterliegt; deshalb sind die Gesellschafterdarlehen in A G , G m b H und G m b H 8c C o . K G typische Fälle solchen nachrangigen Haftkapitals: vgl. LUTTER/HOMMELHOFF, Z G R 79, 31 ff.

Die Umsetzung des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

93

Gesellschafters nicht mehr mit den Forderungen der übrigen Gläubiger; seine Einlage stellt diesen gegenüber also haftendes Kapital dar: Es handelt sich um sog. nachrangiges Haftkapital, das materiell Eigenkapital und dementsprechend auch in der Bilanz als Eigenkapital auszuweisen ist26. Schwieriger ist die Rechtslage, wenn der stille Gesellschafter, wie im Gesetz vorgesehen, am Verlust teilnimmt. Auch hier weist §341 H G B dem stillen Gesellschafter die Stellung eines normalen Konkursgläubigers zu, so daß die bilanzielle Behandlung der stillen Einlage als Fremdkapital naheliegt. Aufgrund seiner Verlustbeteiligung bis zur Höhe der Einlage wird der stille Gesellschafter aber nie in Konkurrenz zu den übrigen Gläubigern treten. Der stille Gesellschafter mit Verlustbeteiligung wird im Falle des Konkurses des Unternehmens erst nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten befriedigt, und zwar wie der Geschäftsinhaber - praktisch also: wie die Gesellschafter des fraglichen Unternehmens - unter Anrechnung seines Verlustanteils. Die stille Einlage mit Verlustbeteiligung stellt daher tatsächlich und rechtlich sowohl im Verhältnis zu den Gläubigern als auch im Verhältnis zu den Gesellschaftern Haftkapital dar, welches dementsprechend als Eigenkapital zu bilanzieren ist27. Ein Blick auf diese Haftqualität der stillen Beteiligung führt das Risiko der regulären Verlustbeteiligung deutlich vor Augen: In Verlustzeiten trägt der stille Gesellschafter das gleiche Risiko wie der Geschäftsinhaber (Verlust seiner Beteiligung), in Gewinnzeiten aber nimmt er an den Gewinnchancen nur beschränkt teil, weil er mangels echter oder auch nur rechnerischer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen nicht an den stillen Reserven und dem Geschäftswert des Unternehmens teilhat. Diese Inkongruenz von Gewinnchance und Verlustrisiko läßt sich nicht durch die naheliegende Teilhabe am Gesellschaftsvermögen ausräumen, da in diesem Falle der stille Gesellschafter steuerrechtlich zum Mitunternehmer in einer sog. atypischen stillen Gesellschaft würde - eine für den Arbeitnehmer ganz und gar untragbare Konsequenz 28 . Soll daher die stille Beteiligung einerseits der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens dienen, andererseits aber auch für den Arbeitnehmer akzeptabel sein, so bietet sich ein Ausschluß der Verlustbeteiligung verbunden mit einem Rangrücktritt als Lösung an - zumal diese Risikobeteiligung ggf. versichert werden könnte. Aber selbst bei einer solchen Gestaltung bleibt zu bedenken, daß die Einlage des stillen Gesellschafters in aller Regel jedenfalls mittelfristig kündbar ist, so daß dieses Eigenkapital keinen dauernden, sondern nur einen fristigen Charakter hat29.

26 27 28 29

Vgl. LUTTER/HOMMELHOFF, Z G R 79, 31, 53; KNOBBE-KEUK, ZIP 83, 128, 130f. KNOBBE-KEUK, ZIP 83, 129 ff. Vgl. oben Fn. 19 und REUTER, N J W 84, 1850. Auf die drei Elemente „vollständigen" Eigenkapitals weist REUTER, FS Fischer, 1979, S.605, 608 ff zutr. hin:

94

Marcus Lutter J. Genußscheine

und

Genußrechte

Genußscheine als wertpapiermäßig verbriefte Rechte 3 0 oder Genußrechte als einfache schuldrechtliche Positionen 31 , werden derzeit vielfach propagiert 32 . Es handelt

sich

um

vertraglich

begründete

Rechte,

die

vermögensrechtliche

Ansprüche (nicht: Mitgliedschaftsrechte, insbesondere keine Mitverwaltungsrechte) zum Inhalt haben. Praktisch geht es hier vor allem um die Gewinnbeteiligungen und ggf. auch um einen Anteil am Liquidationserlös. Diese Genußscheine können - da es um verbriefte oder unverbriefte schuldrechtliche, nicht Positionen geht -

mitgliedschaftsrechtliche

vielfältig ausgestaltet werden 33 . Insbesondere kommen in

Betracht: (1) Genußscheine als reine Ertragsbeteiligung; (2) Genußscheine mit einem zusätzlichen Anteil am Liquidationserlös; zur Festlegung dieses Anteils (insbesondere im Verhältnis zu den Gesellschaftern) ist hier der Genußschein nicht selten auf einen festen Nennbetrag gestellt; (3) der Genußschein mit einer Ertragsbeteiligung und einem rückzahlbaren festen Nennbetrag. Gänzlich offen aber ist, welche Leistung der Genußberechtigte seinerseits erbringt: F ü r ein Recht zu (1) wird ein Arbeitnehmer kaum vermögenswirksame

(1) „Verzinsung" nur bei Gewinn, d. h. auf jeden Fall nach vorrangiger Bedienung der Fremdkapital-Lasten; (2) Rückzahlung erst nach voller Berücksichtigung aller Fremdkapitalgeber und (3) dauerhafter Verbleib im Unternehmen. Der mit der Kündigung verbundene nachteilige Effekt auf die Kapitalstruktur des Unternehmens kann durch Zwischenschaltung einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft abgemildert werden, vgl. zum Porst-Modell HORN, ZGR 74, 162. Diese Organisationsform bietet sich auch zur notwendigen Koordinierung der Rechtsausübung bei einer Vielzahl stiller Gesellschafter an. Zu den Schwierigkeiten einer koordinierten Rechtsausübung REUTER, N J W 84, 1851. 30 Sie können dann Inhaberpapier nach §§ 793 ff B G B oder kaufmännische Orderpapiere nach §363 Abs. 1 Satz 2 H G B sein; Einzelheiten bei LUTTER, Kölner Komm, zum AktG, §221 Rdn. 65 ff. 31 Unabhängig von der Ausgestaltung wurde bisher allgemein von „Genußschein" gesprochen. Das 4.VermbG unterscheidet jetzt jedoch zwischen Genußscheinen (§2 Abs. 1 lit. b Nr. 7) und Genußrechten (§ 2 Abs. 1 lit. e Nr. 4). Das ist durchaus korrekt. Zu den Gründen der geringfügig unterschiedlichen Behandlung in der Förderung vgl. ALTEHOEFER, D S t Z 84, 6 7 .

32 Vgl. vor allem VOLLMER, Z G R 83, 445 ff mit umfangreichen Nachweisen. 33 Vgl. dazu die Übersicht bei VOLLMER, Z G R 83, 446 f sowie ERNST, Der Genußschein im deutschen und schweizerischen Aktienrecht, 1963, passim und GOERDELER/MÜLLER, in: Hachenburg, Komm. z. GmbHG, 7. Aufl., Anh. zu §29 Rdn. 14ff.

Die Umsetzung des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

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Leistungen zahlen wollen, schon eher für (2) und - attraktive Ausgestaltung unterstellt - gewißlich für (3). Die rechtlichen Probleme aber liegen in der Abgrenzung zur Gewinnschuldverschreibung und zur stimmrechtslosen Vorzugsaktie sowie im Bereich eines effektiven Anlegerschutzes. Darauf kommen wir zurück. a) D e r „reine" Genußschein ist eine Ertragsbeteiligung. Diese kann mit Regeln für eine Mindestausschüttung oder mit Nachholungsrechten bei Verlustjahren verbunden werden. Sein Wert wird - auch wenn das Genußrecht mit einem sowieso eher theoretischen Liquidationsanteil verbunden ist - vor allem von der jährlichen Gewinnerwartung bestimmt. b) D e r „entwickelte" Genußschein hat einen Nennbetrag. Soll dieser Nennbetrag über kurz oder lang an den Inhaber des Genußscheins zurückfließen, so handelt es sich um eine Schuld des Unternehmens, also um Fremdkapital, das entsprechend auch passiv zu bilanzieren ist. c) Hat der Genußschein einen Nennbetrag, soll dieser bzw. ein wie auch immer damit verknüpfter Liquidationsanteil aber erst bei Auflösung der Gesellschaft und nach Bedienung aller übrigen Schulden bezahlt werden, so handelt es sich um Eigenkapital in der F o r m nachrangigen Haftkapitals. Die Arbeitnehmer aber erhalten eine Beteiligung am Unternehmen ohne Mitverwaltungsrechte: Die Ähnlichkeit zur Vorzugsaktie ohne Stimmrecht liegt auf der Hand 34 .

4. Aktien Damit ist bereits das Stichwort gegeben: Aktien sind die Idealform, sind der Prototyp einer Beteiligung mit Risikokapital am Unternehmen mit der Rechtsfolge: Beteiligung am Ertrag, am Vermögen und an der Verwaltung. Für das Unternehmen handelt es sich um Eigenkapital par excellence.

IV. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Beteiligungsformen sowie ihre rechtlichen Probleme 1. Fremdkapital-Titel a) Alle Fremdkapital-Titel sind frei gestaltbar, müssen aber eines Tages eingelöst werden. Deshalb müssen die Fragen der Fälligkeit und der etwaigen 34 Näher dazu unten sub. IV, 2 b. Das Problem dieser Ausgestaltung liegt im Steuerrecht: Die Ausschüttungen sind nicht abzugsfähig, die Besteuerung erfolgt nach den Regeln des KöStG.

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Marcus Lutter

Kündigungsmöglichkeit hier besonders sorgfältig bedacht werden. Für das Unternehmen ist die Möglichkeit vorzusehen, die Schuld nach gewissen Fristen zu kündigen. Aber auch der Arbeitnehmer will liquidieren können; und ein Markt ist nur in wirklich große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern zu eröffnen, während die Gewinnung Dritter als Erwerber solcher Rechte nicht möglich und oft auch gar nicht erwünscht ist. Dennoch sollte man sehr vorsichtig mit Kündigungsrechten der Arbeitnehmer-Gläubiger sein und die Titel auf feste Zeit stellen -

z . B . nach Ablauf der Sperrfrist 35 , nach 10 Jahren, bei

Ausscheiden aus dem Berufsleben o. ä. - und im übrigen allenfalls an Ausnahmetatbestände knüpfen. Beliebige Kündigungsrechte der Gläubiger erscheinen jedenfalls problematisch. Denn sonst wird gerade dieses Geld in einer Krise des Unternehmens immer kurzfristiger, die Kündigungsmöglichkeit würde die Krise verstärken, Untersuchungen zeigen im übrigen, daß auch die Arbeitnehmer langfristige Gestaltungen vorziehen' 6 . b) Wird dieses Fremdkapital nicht oder nicht nur mit fremden Zinsen ausgegeben, sondern soll es (auch) gewinnabhängig bedient werden, so entstehen zusätzliche Gestaltungsaufgaben, die nicht sorgfältig genug behandelt werden können: (1) Was ist der maßgebende Gewinn? Im Zweifel sollte man auf den Bilanzgewinn verweisen und damit sagen, daß die Bildung von Rücklagen zu Lasten des Jahresüberschusses möglich, ja üblich ist und dem Unternehmen zugute kommt. Zur Sicherung der Arbeitnehmer und ihrer Interessen könnte für die Berechnung ihres gewinnabhängigen Anteils eine Obergrenze festgelegt werden, etwa in Anlehnung an § 58 Abs. 2 AktG. Umgekehrt käme dann aber auch die Auflösung solcher Rücklagen den Arbeitnehmern zugute. Sollen aber außerordentliche Erträge nicht berücksichtigt werden, so müßte das klar als Ausnahme geregelt werden. Wird das gewinnabhängige Recht von Gesellschaften ausgegeben, die nicht Aktiengesellschaft sind und auch künftig nicht dem Bilanzrecht der 4. E G Richtlinie unterliegen, so sollte jedenfalls auf das Recht des Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft Bezug genommen werden. (2) Der Begriff „Gewinn" ist aber nicht nur Vertrags- und gesellschaftsrechtlich, sondern auch zur Erfüllung der Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 lit. (b) Ziff. 7 und lit. (e) Ziff. 2 u. 4 des 4. VermbG von Bedeutung 37 . Man kann hier wahrscheinlich sagen: „Gewinn" im Sinne dieser Vorschrift ist alles, was nicht (allein) feste Verzinsung, sondern jedenfalls auch ertragsabhängig ist; die Höhe

35 § 2 Abs. 1 des 4. VermbG. 36 Zur Auswirkung der Länge der Sperrfrist auf das Beteiligungsmodell vgl. GUSKI/ SCHNEIDER, Betriebliche Vermögensbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland, Teil II, Köln 1983, S. 144 f. 37 Vgl. dazu jetzt auch STURM, W M 84, 753 ff, 758.

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sowie die Art und Weise der Feststellung und Berechnung von Gewinn und Nicht-Gewinn ist dann Vertragssache und berührt die Frage der Förderungswürdigkeit nach dem 4. VermbG nicht. (3) Das Gewinnrecht kann beeinträchtigt werden. Zu denken ist etwa an eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit der Folge: Senkung der Dividende mit entsprechender Auswirkung bei dividendenabhängigen Gewinnrechten 38 ; in Betracht kommt aber auch eine Ausgliederung von Teilbereichen des Unternehmens mit hoher Ertragskraft auf Tochtergesellschaften und gleicher Folge (Stichwort: Gewinnverlagerung im Konzern). Man sollte diese Fragen möglichst im Vertrag vorordnen 39 . Dabei könnte das erste Problem in Anlehnung an § 2 1 6 Abs. 3 A k t G , das zweite durch Anknüpfung des ertragsabhängigen Teils an den Konzerngewinn gelöst werden. Sollte sich herausstellen, daß eine Verordnung dieser Probleme zu schwierig oder zu umständlich wird,- so sollte in jedem Fall an eine Anderungsermächtigung gedacht werden, wobei man zusätzlich vorsehen kann, daß von dieser Ermächtigung nur mit Zustimmung des Betriebsrates oder eines Arbeitnehmer-Ausschusses Gebrauch gemacht werden darf. c) Die Fragen der Abtretbarkeit wie überhaupt die des Marktes sind hier weniger bedeutsam; denn die Rückzahlung des Fremdgeldes ist vorgesehen und festgelegt. Daher genügen hier ggf. Absichtserklärungen des Unternehmens, daß bei entsprechender Lage des Unternehmens und nach Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist ein Wunsch auf vorzeitige Rückzahlung wohlwollend geprüft wird.

2.

Eigenkapitaltitel

haben ganz und gar andere Probleme. a) Betrachten wir zunächst Aktien. Sie sind geradezu der Idealfall einer Arbeitnehmer-Beteiligung mit nahezu einem Optimum für beide Seiten. Nicht umsonst sind daher die Erfolge im Sinne der Akzeptanz dieser Titel bei Unternehmen wie Bayer, Siemens und den Großbanken sehr hoch 40 . Aber nicht jedes Unternehmen ist Siemens oder Daimler. Daher ergeben sich Sonderfragen: (1) Können Arbeitnehmer von Konzernunternehmen auch Aktien der Konzernobergesellschaft erhalten? Diese Frage hat zwei Aspekte:

38 So sind z . B . die kürzlich ausgegebenen und an der Börse eingeführten Genußscheine der Alldephi (Deutsche Philips G m b H ) dividendenabhängig; vgl. VOLLMER, Z G R 83, 446 Fn. 7. 39 Dazu auch GOERDELER/MÜLLER, aaO (Fn. 33), Anh. § 2 9 Rdn. 25. 40 Vgl. dazu die Aufstellung bei ULRICH FRITZSCH, Die Belegschaftsaktie und andere Formen unternehmensbezogener Vermögensbildung, Düsseldorf 1976.

98

Marcus Lutter

Im Sinne der Förderung nach dem 4 . V e r m b G ist das im Grundsatz ohne weiteres möglich. Nur dann, wenn die Konzernmutter ihren Sitz im Ausland hat, müssen diese Aktien an einer deutschen Börse zugelassen sein41. NichtBörsen-Aktien eines ausländischen Unternehmens, das nicht der Arbeitgeber selbst ist, unterfallen nicht der Förderung 42 . Insoweit ist der Gesetzestext klar und klar ist auch, daß Arbeitgeber im Konzern das betreffende Konzernunternehmen und nicht die Konzernmutter ist43. Die Regelung gilt für jede Form von Aktien, also auch für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht. Im Sinne des Aktienrechts scheinen in diesem Zusammenhang Probleme aus § 1 8 6 AktG, dem Bezugsrecht der Altaktionäre zu bestehen; denn dieses muß für die Ausgabe von Arbeitnehmeraktien ausgeschlossen werden. Und dafür ist ein „sachlicher Grund" erforderlich 44 . Tatsächlich besteht das Problem so nicht. Denn die Regelung in den §§71 A b s . l Nr. 2 und 192 Abs. 2 Nr. 3 A k t G signalisiert, daß die Verschaffung von Aktien an eigene Arbeitnehmer

und

Konzernarbeitnehmer als ein solcher sachlicher Grund für den Ausschluß des Bezugsrechts der Altaktionäre anzusehen ist45. Allerdings darf in diesem Zusammenhang auch der Umfang einer solchen Aktienausgabe an die Arbeitnehmer nicht unbeachtet bleiben; denn der Eingriff in die Position der Altaktionäre ist um so gewichtiger, je höher der Anteil der neuen Aktien und je günstiger ihr Ausgabekurs gestaltet ist46. Zur Abgrenzung des sonach zulässigen Rahmens eines Ausschlusses des Bezugsrechts kann man an eine Relation zum 4. VermbG denken, also an eine Obergrenze von jedenfalls nicht mehr als 1000,- D M pro Arbeitnehmer und Jahr; auch kann dem Arbeitnehmer dabei gewißlich ein Kursvorteil gewährt werden. Aber auch hier sollte gesellschaftsrechtlich eine Grenze bei den rund 3 0 0 , - D M pro Arbeitnehmer und Jahr gesehen werden, die das Gesetz selbst in § 19 a E S t G akzeptiert. (2) Jede Ausgabe von Aktien an Dritte bedeutet eine Veränderung der Stimmrechtsrelationen. Darauf u.a. beruht der Gedanke des Bezugsrechts. Diese Veränderung der Stimmrelationen kann sich nun durchaus entwickeln bis zu dem Punkt, an dem die Arbeitnehmer als Aktionäre nach den hergebrachten Regeln den Wunsch formulieren, einen Vertreter im Aufsichtsrat zu stellen. Damit kommt man in das bekannte Problem der sogenannten Überparität dann, wenn das Unternehmen der Montan-Mitbestimmung oder dem MitbestG von

41 Ist die ausländische Aktiengesellschaft selbst der Arbeitgeber des inländischen Arbeitnehmers, so steht der Förderung nichts im Wege. 42 43 44 45 46

Vgl. ALTEHOEFER, DStZ 84, 64. Dazu LUTTER/TIMM, Z G R 83, 269, 272 ff. B G H Z 71, 40 und dazu LUTTER, Z G R 79, 401. B G H Z 83, 317. Eingehend dazu WIEDEMANN, in: Großkomm, zum A k t G , 3. Aufl., § 1 8 6 A n m . 2 sowie LUTTER, in: Kölner Komm, zum AktG, § 186, Rdn. 6 ff je mit weiteren Nachw.

Die U m s e t z u n g des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

99

1976 unterliegt. Schon vor über 10 Jahren ist dieses Problem als Problem der Vermögensbildung angesprochen worden 47 ; aber auch schon damals hat - wenn ich es recht sehe - niemand einen rechten Weg für eine Lösung gesehen; denn praktisch käme nur eine Anrechnung des Sitzes oder der Sitze im Aufsichtsrat aus Anteilsbesitz der Arbeitnehmer auf die Sitze im Aufsichtsrat aus dem Gesetz in Betracht. Dafür aber bedürfte es einer Gesetzesänderung, die kaum realisierbar ist und zudem schwer zu begründen wäre und erhebliche Probleme bei der praktischen Umsetzung hätte. Daher ist anzunehmen, daß es für dieses Problem derzeit überhaupt keine Lösung mehr gibt. Das hängt damit zusammen, daß drei miteinander dicht verzahnte Teile des Unternehmensrechts, nämlich -

Betriebsverfassung

- Mitbestimmung und - Beteiligung der Arbeitnehmer bewußt oder unbewußt rechtlich ständig getrennt behandelt und deren getrennte Teile auch im Verhältnis zueinander als sakrosankt angesehen werden. Und daran wird sich nichts ändern. Von daher trägt die reguläre Aktie jedenfalls im mittelständischen Bereich eine große Last. Indirekt gibt es natürlich eine Lösung des Problems durch die Ausgabe von Vorzugsaktien

ohne Stimmrecht

an die Arbeitnehmer. Aber ihr Vorzug - die

Vermeidung des Problems der Uberparität - und ihr Vorteil eines höheren Ertragsanteils für die Arbeitnehmer ist zugleich auch die Hinnahme der Tatsache, daß man den Arbeitnehmer auf dieser Ebene dann gerade nicht als Partner im Unternehmen hat: Das - Interessent und Partner - bleibt er bei dieser Lösung allein auf der Ebene des Betriebsrats und als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. (3) Beteiligung der Arbeitnehmer ist ein kontinuierlicher und vor allem wachsender Vorgang: jedes Jahr sollten bei wechselnder Belegschaft immer wieder neue Titel ausgegeben werden. Das kann dazu führen, daß das Unternehmen ein gewisses Interesse daran hat, die ausgegebenen Titel selbst wieder zur Verfügung zu haben, sie unter bestimmten Umständen zurückerwerben zu können. Das wird gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen von Bedeutung sein. Aber auch der einzelne Arbeitnehmer hat natürlich ein Interesse daran, seinen in der Beteiligung liegenden Vermögenswert einmal liquidieren zu können. Sind die fraglichen Aktien an der Börse zugelassen, so ist der Arbeitnehmer in seinem Liquiditätsinteresse versorgt und das Unternehmen selbst kann von dorther zurückkaufen. Rechtliche Probleme entstehen nicht. Anders ist es dann, 4 7 Vgl. LUTTER, Vermögensbildung und Unternehmensrecht, 1975, S. 4 3 f sowie allgemein z u m Problem der Überparität, Bericht der Köln 1980, T z . 1224 f.

Unternehmensrechtskommission,

100

Marcus Lutter

wenn es sich nicht um Börsentitel handelt. Hier kann man unschwer an ein Vorkaufsrecht für die Gesellschaft selbst denken; das prinzipielle Erwerbsverbot eigener Aktien (§§ 71 ff AktG) steht der Begründung einer solchen Erwerbschance nicht entgegen; die Schranken gelten erst für die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gesellschaft. Daher bleibt die Frage eines Marktes für den Arbeitnehmer problematisch; denn die Gesellschaft selbst darf zwar unter den Voraussetzungen des §71 AktG die Aktien zum Zwecke der Weitergabe an andere Arbeitnehmer erwerben, sie kann sich aber nicht ohne Rücksicht darauf allgemein zum Rückerwerb wirksam verpflichten48: Und es mag ja sein, daß die weitere Ausgabe von Aktien an Arbeitnehmer einmal unterbrochen wird. Das aber bedeutet Unsicherheit für den Arbeitnehmer - von den Fragen der Preisbildung und Preisfestsetzung für nicht-börsengängige Titel einmal ganz abgesehen. So unschwer sich alle diese Fragen bei Börsenzulassung des Papiers lösen, so schwierig sind sie ohne das zu handhaben. Daher könnte man sich vorstellen, daß hier die Wandelschuldverschreibung oder die Optionsschuldverschreibung eine interimistische Hilfe geben könnte: Diese Titel wären zunächst Fremdkapital49, könnten also von der Gesellschaft nach festgelegten Regeln verzinst und eingelöst, zusätzlich aber mit einem Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien des Unternehmens für den Fall der Börseneinführung von Aktien der Gesellschaft versehen werden50. b) Damit bleiben als Eigenkapitaltitel noch die heute so beliebten Genußscheine (Genußrechte). Da von Eigenkapital die Rede ist, handelt es sich um die Fälle, in denen diese Genußscheine/Genußrechte auf einen Nennbetrag lauten, der aber erst bei Liquidation der Gesellschaft Bedeutung erlangt dadurch, daß er dann - im Range nach den anderen Gläubigern - zurückzuzahlen ist. Diese sehr interessante Form eines nachrangigen Haftkapitals ist heute auch für eine Zulassung an der Börse durchaus geeignet51. Das zeigt die vielfach gute Aufnahme der - mit den Genußscheinen nahe verwandten - Vorzugsaktien in letzter Zeit52. 48 Näher dazu HEFERMEHL/BUNGERODT in: Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, K o m m , z. AktG, § 71 Rdn. 133 ff und LUTTER, in: Kölner Komm, zum A k t G , $ 71 R d n . 4 4 f f . 49 Sie müssen daher auch gemäß § 2 Abs. 1 lit. (b) N r . 2 des VermbG durch ein Kreditinstitut verbürgt oder durch ein Versicherungsunternehmen gesichert sein. 50 Näher dazu SCHILLING, in: Großkomm. z. AktG, 3. Aufl., § 2 2 1 Anm. 1 ff; LUTTER, in: Kölner K o m m . z. A k t G , § 2 2 1 R d n . 5 f f sowie DERS., FS Kastner, Wien 1972, S. 2 4 5 ff. 51 Auf das Beispiel der Alldephi sei nochmals verwiesen, die im Jahre 1982 immerhin für 130 Mio D M Genußscheine erfolgreich an der Börse piaziert hat; vgl. oben Fn. 3 8 ; vgl. aber auch oben Fn. 34 zur Steuerproblematik: die Besteuerung von nachrangigem Haftkapital (Eigenkapital) nach den Regeln des KöStG ist allerdings durchaus konsequent. 52 Zur ebenfalls erfolgreichen Plazierung von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vgl. REKKINGER, A G 8 3 , 2 1 6 ff.

Die Umsetzung des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

101

(1) Genußscheine verknüpfen in besonders geeigneter Weise die Vermögensbildung und Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer mit der Gewinnung von Eigenkapital für das Unternehmen. Sie können außerdem in jeder Rechtsform geschaffen werden, sind also rechtsformunabhängig. Das ist von herausragender Bedeutung für G m b H und KG, in denen eine reguläre Beteiligung der Arbeitnehmer derzeit noch nicht möglich ist (GmbH- und KG-Anteile werden auch vom 4. VermbG nicht erfaßt). Die vielfältig vorgetragenen Bedenken gegen die Ausgabe von Genußscheinen als Risikokapitaltitel scheinen uns kaum berechtigt zu sein. Weder ist der eigenkapitalersetzende Genußschein auf die Kapitalgesellschaften und die G m b H & Co. KG zu beschränken, wie Vollmer das mit Hinweis auf die bei Personengesellschaften fehlende Eigenkapitalbindung im Sinne der §§57, 62 AktG, 30 f G m b H G annimmt 53 , noch verstößt die Ausgabe solcher Genußscheine gegen zwingende Schutzformen des Gesellschaftsrechts 54 . Eigenkapitaltitel ohne korrespondierende Mitgliedschaftsrechte sind unserem Gesellschaftsrecht nicht fremd, wie die altbekannte gesetzliche Figur der stillen Gesellschaft mit Verlustbeteiligung zeigt55. Die Problematik dieser Genußscheine liegt also nicht in der Frage, ob sie überhaupt geschaffen werden können; insoweit greift der auch das Gesellschaftsrecht beherrschende Grundsatz der Vertragsfreiheit ein56. Entscheidend ist vielmehr die Frage nach der Ausgestaltung solcher Genußrechte im einzelnen. Hier stößt die Vertragsfreiheit an die Grenze des Mitglieder- und Gläubigerschutzes. Während für die reinen Formen der Eigen- bzw. Fremdbeteiligung Rechtsprechung und Literatur unverzichtbare Mindestanforderungen erarbeitet haben57, bewegt sich der Genußschein als Zwischenform zwischen Gläubiger- und Beteiligungspapier in diesem Bereich auf noch ungeklärtem Boden. Sicher ist nur, daß seine Zwitterstellung bei der Ausformung des notwendigen Anlegerschutzes berücksichtigt werden muß58. Als Richtschnur bietet sich die Absicherung des stillen Gesellschafters durch zusätzliche Kontrollrechte über §338 H G B hinaus an, sowie vor allem die jährliche Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers, der tunlichst von den stillen Gesellschaftern bestellt werden sollte. Auch die Praxis ist sich der hier skizzier-

53 Vgl. VOLLMER, ZGR 83, 445, 453; kritisch hierzu REUTER, Gutachten zum 55.DJT, M ü n c h e n 1 9 8 4 , Β S. 2 7 u n d KARSTEN SCHMIDT, J Z 84, 7 7 1 , 7 8 2 .

54 So REUTER, Gutachten zum 55.DJT, Β S. 25; differenzierter für die Ausgabe von Genußscheinen an Arbeitnehmer DERS., NJW 84, 1851 ff. 55 Vgl. oben S.91. 5 6 V g l . ERNST, A G 6 7 , 75.

57 Vgl. zum Problemkreis WIEDEMANN, Gesellschaftsrecht, Bd.I, 1980, S.82, 514 ff. 58 Ausführlich zu den Problemen des Anlegerschutzes VOLLMER, ZGR 83, 445 ff.

102

Marcus Lutter

ten Problematik wohl bewußt und bemüht, effiziente Schutzmodelle zu entwikkeln 5 '. N u r für die A G könnten sich Probleme im Bereich der rechtlichen Zulässigkeit solcher Genußscheine ergeben. Denn der für die Unternehmen besonders interessante Genußschein mit Nominalwert, „Einlage" und Liquidationsanteil entspricht praktisch der Vorzugsaktie ohne Stimmrecht; deshalb, so wird allenthalben gelehrt, sei auch der Genußschein in der Aktiengesellschaft seit 50 Jahren ohne größere praktische Bedeutung geblieben. Problematisch also ist, ob die Existenz der gesetzlich durchnormierten Vorzugsaktien ohne Stimmrecht - mit mengenmäßiger Beschränkung (§ 139 Abs. 2 A k t G ) und Schutzrechten für die Vorzugsaktionäre (§ 140 Abs. 2 A k t G ) - den parallel gestalteten Genußschein ohne diesen Schutz noch erlauben. Das ist anzunehmen. Die Besonderheit der Vorzugsaktie liegt im Stimmrecht der Vorzugsaktionäre bei Nichtleistung der Vorzugsdividende. Diese

Besonderheit

konnte nur durch das Gesetz geschaffen werden, das aber dadurch den ungeschützten Titel nicht verbietet. Das macht die ausdrückliche Erwähnung des Genußscheins in den § § 1 6 0 Abs. 3 N r . 6, 221 und 347 a A k t G ebenso deutlich wie die den Gesetzgebern von 1937 und 1965 hinlänglich bekannte und vielgestaltige Geschichte des Genußscheins 60 . D a ein Stimmrecht bei Genußscheinen nicht in Betracht kommt, kann auch insoweit in der Ausgabe von Genußscheinen mit einem Nennwert und einem Liquidationsanteil kein Widerspruch zu den §§ 139 ff A k t G gesehen werden. (2) Die Art und Weise der Schaffung von Genußscheinen ist für die Aktiengesellschaft in § 221 Abs. 3 A k t G in Anlehnung an die Kapitalerhöhung geregelt. Auch hier steht den Altaktionären ein Bezugsrecht zu ( § 2 2 1 Abs. 4 A k t G ) , das zugunsten der Arbeitnehmer ausgeschlossen werden müßte. Der für einen solchen Beschluß erforderliche sachliche Grund wäre wiederum in Anlehnung an die Wertungen aus § § 7 1 A b s . l N r . 2, 192 Abs. 2 N r . 3 A k t G und § 2 des 4 . V e r m b G gegeben, jedenfalls soweit die Grenze aus § 1 2 des 4. V e r m b G (jährlich 936 D M ) in etwa eingehalten wird. Im Recht von G m b H und Kommanditgesellschaft gibt es solche Regeln nicht. Und hier nun gilt es zu bedenken, daß der Genußschein eine „echte", wenn auch schuldrechtliche Beteiligung am Gewinn repräsentiert, nicht also (nur) eine gewinnabhängige

Obligation ist. Seine Schaffung und Ausgabe stellt daher

59 Vgl. das Bertelsmann-Modell und dazu NIEWIARRA, B B 84, 1652 ff sowie die E m p f e h lung des 55. D J T , durch gesetzliche Regelung die Rahmenbedingungen für die Ausgabe fungibler Genußscheine als Eigenkapital ohne Mitverwaltungsrechte zu schaffen. 6 0 D a z u eingehend ERNST, D e r Genußschein im deutschen und schweizerischen Aktienrecht,

Zürich

A n m . 9 ff.

1963

sowie SCHILLING,

in: G r o ß k o m m .

z. A k t G ,

3. Aufl.,

§221

Die U m s e t z u n g des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

103

jedenfalls einen mittelbaren Eingriff in das Gewinnbezugsrecht der bisherigen Gesellschafter dar. Dennoch muß man annehmen, daß kein satzungsändernder Beschluß oder gar die Zustimmung aller Gesellschafter zur Ausgabe erforderlich ist - es sei denn, die Satzung der betreffenden Gesellschaft bestimme etwas anderes61. Diese Überlegungen gelten auch für die Kommanditgesellschaft, wobei jedoch §164 H G B zu beachten ist mit der Folge, daß die Geschäftsführung die Kommanditisten jedenfalls zu informieren und ggf. einen Gesellschafterbeschluß herbeizuführen hat. Staatliche Genehmigung nach §§ 795, 808 a B G B ist stets erforderlich, wenn Genußscheine - also verbriefte Genußrechte - mit einer Mindestverzinsung oder mit dem Versprechen der Rückzahlung eines festen Betrages ausgegeben werden. (3) Ein besonderes Problem stellt beim „echten" Genußschein die Frage der Veräußerungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer dar. Eine Börsenzulassung wird nur ausnahmsweise möglich, die Eröffnung eines internen Marktes aber nur in wenigen Großunternehmen - etwa in Anlehnung an das Bertelsmann-Modell möglich sein. Und eine Rückzahlung kommt aus der Natur dieses Genußscheins (Eigenkapital) nicht in Betracht. Ist dann wenigstens der Rückkauf durch das Unternehmen möglich oder käme dieses dadurch mit seiner Pflicht zur Sicherung des Kapitals in Konflikt? Das ist nicht der Fall. Denn Gesellschafter sind die Inhaber dieser Rechte nicht; also kommen weder die absolute Bindung der §§ 57, 58 Abs. 5 AktG noch die relative Bindung aus § 30 GmbHG mit seinem Verbot der Leistung aus dem gebundenen Vermögen „Kapital" hier in Betracht62. Die Gesellschaft könnte also für bestimmte Fälle durchaus eine Rückkaufspflicht eingehen63; sie müßte dann aber im Falle des Rückkaufs solcher Titel auf der Aktivseite ihrer Bilanz deutlich machen, daß die betreffende Eigenkapital-Position auf der Passivseite insoweit (derzeit) nicht gedeckt ist64. Der Jurist sieht hier die rechtliche Möglichkeit, ist aber nicht glücklich; denn die Rückkaufspflicht würde den Charakter des Genußscheins als nachrangiges Haftkapital (und damit Eigenkapital) nachdrücklich in Frage stellen, zumal die

61 E b e n s o GOERDELER/MÜLLER, in: Hachenburg, aaO, A n h . § 2 9 R d n . 2 2 und "WINTER, in: Scholz, K o m m , z u m G m b H G , 6. Aufl., § 1 4 Rdn. 4 4 ff. 62 ERNST, aaO ( F n . 60), S . 2 3 4 ; GOERDELER/MÜLLER, a a O ( F n . 6 1 ) , Rdn. 2 7 ; LUTTER, Kölner K o m m , z u m A k t G , § 2 2 1 Rdn. 73. Α . A . VOLLMER, Z G R 83, 4 5 3 im Hinblick auf den materiellen Eigenkapitalcharakter des Genußkapitals. 63 Mit dem Riickerwerb geht ein unverbrieftes Genußrecht durch Konfusion unter, ein als Wertpapier verbriefter Genußschein hingegen nicht; insofern gelten auch hier die allgemeinen wertpapierrechtlichen Grundsätze, vgl. LUTTER, a a O ; a. A . GOERDELER/ MÜLLER, a a O , Rdn. 27. 64 Z u r

Bilanzierung

vgl.

ERNST,

aaO

(Fn.60),

S.211;

GOERDELER/MÜLLER,

Rdn. 3 0 ; LUTTER, Kölner K o m m . , § 2 2 1 Rdn. 7 4 ; SCHILLING, G r o ß k o m m . , A n m . 13; BURCKHARDT, S A G 84, 3 0 f f .

aaO, §221,

104

Marcus Lutter

abstrakte Möglichkeit sofort zur konkreten Pflicht würde, wenn es der Gesellschaft schlecht geht. A u c h hier bleibt also: die Quadratur des Kreises ist noch nicht gelungen. D a h e r sollte es möglichst bei Absichtserklärungen

des U n t e r n e h -

mens und, wenn irgend möglich, bei der Organisation eines internen Marktes verbleiben. (4) N u r angemerkt sei letztlich, daß der Genußschein auch als reine beteiligung

Ertrags-

ausgestaltet werden kann. E r ist dann zwar kein O b j e k t der V e r m ö -

gensbildung und k o m m t für eine Förderung nach dem 4 . V e r m b G nicht in Betracht, enthält aber über die Ertragsbeteiligung die emotionale und interessenmäßige Verknüpfung mit dem W o h l und Erfolg des Unternehmens.

3. Überlegungen de lege ferenda (insbesondere GmbH- und KG-Anteile) V o n der Optimierung der Funktionen her gesehen - betriebliche Beteiligung, Eigenkapital, Vermögensbildung - sind G m b H - und K G - A n t e i l e nächst den Aktien ein O p t i m u m , vor allem auch, weil A r t und U m f a n g der Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer als Gesellschafter in diesen Gesellschaftsformen vertraglich festgelegt und damit der Struktur und den Verhältnissen des betreffenden Unternehmens besonders glücklich angepaßt werden können. D a h e r ist die Absicht der Bundesregierung gewißlich zu begrüßen, beide Beteiligungsformen demnächst in den Förderkatalog des 4. V e r m b G aufzunehmen. a) Aber:

Beide Beteiligungsformen sind als unmittelbare Beteiligung des

einzelnen Arbeitnehmers in aller Regel ungeeignet 65 . Zunächst fehlt hier wiederum der M a r k t und er läßt sich, jedenfalls vorerst, auch nicht herstellen. D a r ü b e r hinaus ist der Kommanditist im Handelsregister einzutragen ( § 1 6 2

HGB) und wehe der Asche seines Vermögens, wenn das nicht geschieht". Der G m b H - G e s e l l s c h a f t e r aber m u ß bei E r w e r b und Veräußerung seines Geschäftsanteils zum N o t a r ( § 1 5 A b s . 3 u. 4 G m b H G ) ; und dieses Heiligtum deutschen G m b H - R e c h t e s wird sich aus Anlaß von Arbeitnehmer-Beteiligungen

kaum

beseitigen lassen. V o r allem aber führt die bei einer Arbeitnehmer-Beteiligung notwendige kleine Stückelung von G m b H - A n t e i l e n und ihre große Zahl leicht zum internen C h a o s : D e n n G m b H - A n t e i l e können nicht sondern nur in U r k u n d e n dokumentiert

eigentlich

verbrieft,

werden . D a h e r bedarf es für diese 67

65 Zur GmbH vgl. Arbeitskreis GmbH-Reform, Thesen und Vorschläge, Bd. 2, Heidelberg 1972, S. 73 ff; zur KG vgl. KUCHINKA, in: Handbuch der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung, Köln 1977, S. 159 ff. 66 Vgl. zuletzt B G H Z 81, 82 und B G H W M 83, 651 und dazu HUBER, Z G R 8 4 , 1 4 6 ff mit

umfangreichen Nachw. 67 Dazu SCHILLING, in: Hachenburg, Komm, zum GmbHG, 7. Aufl., §14 Rdn.6f und WINTER, in: Scholz, Komm, zum GmbHG, 6. Aufl., §14 Rdn.42; FISCHER, Komm, zum GmbHG, 10. Aufl., §14 Anm.2 und ROTH, Komm, zum GmbHG, §14 Anm.2.2

Die Umsetzung des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

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Gesellschaftsform heute und in Zukunft einer Vermittlungseinrichtung. Und hier entstehen schwierige Fragen, die mit der Organisation dieser Vermittlungseinrichtung zusammenhängen. Man muß dabei zwischen betrieblichen und überbetrieblichen Einrichtungen unterscheiden. Und beide haben Nachteile. aa) Unter betrieblicher Organisation wird hier ein auf die Beteiligung an dieser GmbH bezogener vermögensmäßiger Zusammenschluß der Arbeitnehmer verstanden, also etwa eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder eine Aktiengesellschaft als Inhaberin des oder der Arbeitnehmer-Geschäftsanteile68. Eine solche betriebliche Organisation der Beteiligung von Arbeitnehmern hat den Vorteil der unternehmerischen Nähe, also der Beteiligung der Arbeitnehmer am und der Einwirkung auf das unternehmerische Geschehen. Sie hat den Nachteil des isolierten Risikos und der Schwierigkeit im Zusammenhang mit der Abfindung eines ausscheidenden Arbeitnehmers bzw. seinem Wunsch nach Veräußerung. Beides läßt sich ohne den Vorhalt bedeutender Barmittel kaum realisieren. Immerhin liegt für den einheitlichen Arbeitnehmer-GmbH-Anteil, seine Organisation und die Beteiligung des Arbeitnehmers daran seit über 10 Jahren der Vorschlag des Arbeitskreises GmbH-Reform vor69. bb) Die Uberbetriebliche Organisation hat den Nachteil der unternehmerischen Ferne, der Management-geleiteten Verwaltung; sie hat andererseits den Vorteil der Risikostreuung und der Erleichterung beim Aufbau eines Marktes. b) Vor allem überbetriebliche Organisationsformen spielen in den Vorüberlegungen des Gesetzgebers eine Rolle, wobei die Würfel zwischen der eher passiven Vermögensverwaltung im Sinne des KAGG und einer aktiveren Beteiligungsverwaltung offenbar noch nicht gefallen sind. Tatsächlich sind beide Formen nötig und - von Steuerfragen der Bewertung abgesehen - relativ einfach zu realisieren: Für die (aktive) Arbeitnehmer-Industriebeteiligungs-Gesellschaft müßten nur zwei Vorschriften des Steuerrechts - nämlich die doppelte Vermögenssteuer und die Steuer auf Gewinnrealisierungen - geändert werden und man hätte in der Aktiengesellschaft die schlechthin ideale Form einer unternehmerischen Beteiligungsgesellschaft. Nimmt man die Mercedes Automobil-Holding AG als Beispiel - die beide genannten Steuerprobleme nicht hat - , so wird man außerdem feststellen, wie kostengünstig eine solche Gesellschaft geführt werden kann. Hier könnte sich dann auch aufs Fruchtbarste der Wettbewerb unter verschiedenen solchen Gesellschaften entfalten. c) Die betriebsnahe Koordination scheint schwieriger zu sein. Hier spielt derzeit die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine gewisse Rolle70. Das ist

68 Nicht gemeint ist also eine reine Verwaltungsgemeinschaft ohne den vermögensmäßigen Zusammenschluß. 69 Arbeitskreis G m b H - R e f o r m , aaO ( F n . 6 5 ) , S. 84 ff. 70 Vgl. hier vor allem GUSKI/SCHNEIDER, Betriebliche Vermögensbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, Stuttgart 1977, Bd. 2, Stuttgart 1983 sowie

106

Marcus Lutter

naheliegend; denn die GdbR ist gerade in ihrem inneren Aufbau flexibel und kann auch mit körperschaftlichen Elementen (Mehrheitsprinzip, Ubertragbarkeit der Anteile) organisiert werden. Aber die Eierschalen der Gesamthand kann die GdbR nie abwerfen; daher ist sie allenfalls für den GmbH-Anteil, nicht aber für die Zwischenorganisation eines KG-Anteils geeignet71, und damit sind ihrer Beweglichkeit zwangsläufig Grenzen gesetzt wie zugleich ihre Steuerprobleme Legion sind72. Sieht man diese Schwierigkeiten, so könnte als Form der betrieblichen Zwischenorganisation für das Halten eines GmbH- oder KG-Anteils am ehesten der Verein71 oder viel besser noch: die Genossenschaft einleuchten. Leider hält die herrschende Meinung im Genossenschaftsrecht eine solche Beteiligungsverwaltungs-Genossenschaft aus Rechtsgründen nicht für zulässig74: es fehle das die Wirtschaft der Genossen unterstützende Moment. Beuthien ist, so meinen wir, zu Recht anderer Ansicht75: Weshalb sollte die Schaffung von Wohnraum in Form einer Wohnungsbaugenossenschaft rechtlich von anderer Qualität sein als die Organisation und Verwaltung eines betrieblichen Vermögens? Eine Klarstellung im künftigen 5. VermbG würde genügen. Zuvor müßte man aber über die Frage der Zweckmäßigkeit einer solchen Organisation nachdenken, ehe Weichen endgültig gestellt werden. Tatsächlich hätte die Genossenschaft alle Vorteile, nämlich (1) eine einfache und daher auch kostengünstige Organisationsstruktur, die auf Mitwirkung der Genossen, also der Arbeitnehmer, bei Ausübung ihrer Beteiligungsrechte angelegt ist;

SCHANZ/RIEKHOF, Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung in der Wirtschaft Niedersachsens, Schriftenreihe des niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr, Hannover 1983. 71 N a c h h. M. kann eine G d b R nicht Inhaberin eines KG-Anteils sein; vgl. SCHILLING (Fn. 20), § 161 A n m . 19; B a u m b a c h / D u d e n / H o P T , K o m m , zum H G B , 25. Aufl., § 161 A n m . 2. 72 Vgl. dazu vor allem KNOBBE-KEUK, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 3. Aufl. 1981, S. 4 8 0 ff. 73 Fraglich ist allerdings, ob das Halten einer solchen Beteiligung zur Qualifizierung als wirtschaftlicher Verein führt. Mit KARSTEN SCHMIDT, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit im Vereinsrecht, Heidelberg 1984, S. 113 ff, 123 mit weiteren Nachweisen (keine anbietende Tätigkeit am Markt) ist das abzulehnen; eher a. A . offenbar REUTER in: Münchener Kommentar, § § 2 1 , 22 Rdn. 15ff, 20. 74 MÜLLER, K o m m , zum G e n G , 1976, § 1 Rdn. 3 7 ; PAULICK, FS Westermann, 1974, S. 443, 448. 75 BEUTHIEN, Der Geschäftsbetrieb von Genossenschaften im Verbund, Schriften zur Kooperationsforschung, Bd. 10, Tübingen 1979, S. 16; Meyer/Meulenbergh/BEUTHIEN, K o m m , zum GenG, 12. Aufl. 1983, § 1 Rdn. 5 7 ; vgl. auch Lang/WEIDMÜLLER, K o m m , z u m G e n G , 31. Aufl. 1984, § 1 Rdn. 22.

Die U m s e t z u n g des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

107

(2) die Möglichkeit der jederzeitigen Ausgabe und Rücknahme von Genossenschaftsanteilen, die von Gesetzes wegen sehr einfach und unkompliziert geregelt ist, § § 1 5 und 65 ff G e n G ; (3) in einer solchen Organisation könnte auf sehr einfache Weise das Problem gelöst werden, wer

eigentlich mittelbare Beteiligungsrechte

erwerben

kann; denn die Genossenschaft hat die volle Kontrolle über die bei ihr begründeten und fortbestehenden Mitgliedschaften 76 . Im übrigen bliebe hier nur das Problem der Vermögenssteuer zu bedenken, darauf ist oben im Zusammenhang mit der

Beteiligungs-Aktiengesellschaft

bereits hingewiesen worden. Und es bliebe die Notwendigkeit bestehen, aus den Erträgen liquide Mittel vorzuhalten, um ausscheidende Arbeitnehmer um ihren Anteil abzufinden. D e r Vorhalt solcher liquider Mittel ist aber in um so geringerem Maße erforderlich, je mehr das System der Fluktuation auch hier verwirklicht werden kann; denn neue Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens könnten wiederum Genossenschaftsanteile unter Inanspruchnahme jeweils des 4. V e r m b G ( § 2 Abs. 1 lit. (e) N r . 1) gegen Einlage erwerben: Auf diese Weise wäre àie Belegschaft

ständig mit einem dann auch erheblichen Anteil und

einem gewichtigen Einfluß am betreffenden Unternehmen beteiligt. d) Für G m b H und Kommanditgesellschaft ergeben sich

gesellschaftsrechtlich

also viel geringere Probleme, als gemeinhin angenommen wird 77 . Für eine eher betriebsferne und risikogestreute Organisation bietet sich die Aktiengesellschaft geradezu an; nur wenige Änderungen des geltenden Rechts - hier insbesondere des Steuerrechts - wären erforderlich. Für die betriebsnahe, im Risiko auf das betreffende Unternehmen selbst konzentrierte Beteiligung stehen gleich zwei Modelle zur Verfügung: Das des Arbeitskreises G m b H - R e f o r m einerseits und die Genossenschaft andererseits. Der legislative Aufwand gerade auch für das letztere Modell wäre überraschend gering.

V. Zusammenfassung 1. Die rechtliche Gestaltung von Arbeitnehmerbeteiligungen im weitesten Sinne und speziell derjenigen nach dem 4. V e r m b G ist auf Zielvorgaben

ange-

76 Z u den Möglichkeiten der statutarischen Gestaltung dieser Fragen vgl. L a n g / W E I D MÜLLER ( F n . 75), § 1 5 Rdn. 41 f und § 6 8 R d n . 9 f f , sowie M e y e r / M e u l e n b e r g h / B E U THIEN (Fn. 75), § 15 Rdn. 18 und § 6 8 Rdn. 4 ff, 7. 77 Die eigentlichen Probleme liegen ganz offensichtlich im Steuerrecht und hier in der Bewertung

der den Arbeitnehmern v o m Unternehmen

zur Verfügung

Geschäfts- bzw. Kommanditanteile; vgl. dazu ALTEHOEFER, D S t Z 84 62 f.

gestellten

108

Marcus Lutter

wiesen, die vom einzelnen Unternehmen im Zusammenhang mit seinen Arbeitnehmern und deren Vertretern formuliert werden müssen. 2. Solche Ziele bei der Ausnutzung und Anwendung des 4. VermbG können sein - die des - die - die - die

volle partnerschaftliche und also auch: vermögensmäßige Arbeitnehmers; Ertragsbeteiligung des Arbeitnehmers; Eigenkapitalverstärkung im Unternehmen; Stärkung der Liquidität im Unternehmen

Beteiligung

Diese Ziele schließen sich mitnichten wechselseitig aus, sondern überlagern sich und können daher auch kumuliert werden. Die partnerschaftliche Beteiligung der Arbeitnehmer wird in der Aktie am besten und umfassendsten verwirklicht. Darüber hinaus umfaßt diese Form der partnerschaftlichen Beteiligung alle anderen Ziele mit: sie führt zur Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer und stärkt das Eigenkapital und die Liquidität im Unternehmen. Auch aus diesem Grunde könnte für manche größere G m b H die Umwandlung in die Aktiengesellschaft von Nutzen sein. Andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft sind für eine unmittelbare Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen entweder sowieso ungeeignet wie die o H G - oder derzeit noch ungeeignet - wie Kommanditgesellschaft, G m b H und atypische stille Gesellschaft. Die Mitgliedschaften in diesen Unternehmensformen müssen deshalb sobald wie nur möglich in den Katalog der förderungswürdigen Anlagen aufgenommen werden - schon um Fehlentwicklungen zu vermeiden: Für diese Gesellschaftsformen übt das Gesetz geradezu einen Druck in Richtung auf das Arbeitnehmerdarlehen aus. Aber die Aufnahme dieser Beteiligungsformen in den Katalog des 4. VermbG allein genügt nicht; für die Beteiligung der Arbeitnehmer an solchen Gesellschaften müssen Möglichkeiten und Formen einer mittelbaren Beteiligung eröffnet werden; das geltende Recht reicht hierfür nicht aus. In Betracht kommen: (a) Beteiligungs-Aktiengesellschaft für betriebsferne und risikogestreute Beteiligungen; (b) die Beteiligungs-Genossenschaft und die Organisation in der G m b H nach dem Vorbild des Arbeitskreises GmbH-Reform für die betriebsnahe mittelbare Beteiligung. Alle diese Formen sollten künftig nebeneinander zur Verfügung stehen. N u r wenige, aber entscheidende Maßnahmen müßten hier von Seiten des Gesetzgebers geschehen. 4. Die Eigenkapitalversorgung des Unternehmens kann außer im Wege echter gesellschaftsrechtlicher - unmittelbarer oder mittelbarer - Beteiligung nur noch

Die Umsetzung des 4. Vermögensbildungs-Gesetzes in der Praxis

109

durch den Genußschein erreicht werden. Das ist im Bertelsmann-Modell von 1980 in vorbildlicher Weise verwirklicht; darauf kann verwiesen werden 78 . Dieser Genußschein kann in jeder Rechtsform verwirklicht werden; nur für die Genossenschaft ist das zweifelhaft 79 . 5. Die Ertragsbeteiligung

des Arbeitnehmers ist im Falle der Partnerschaft per

se gegeben, im Zweifel aber gerade auch mit dem Genußschein verbunden, und kann in allen anderen Anlageformen des 4 . V e r m b G ebenfalls verwirklicht werden: in der typischen stillen Gesellschaft ebenso wie im gewinnabhängigen Arbeitnehmer-Darlehen, der Gewinn- und der Wandelschuldverschreibung. 6. Ein Zufluß an Liquidität beim betreffenden Unternehmen ist mit nahezu jeder besonders geförderten Anlageform des 4. V e r m b G verbunden. Aber: Wer nur auf die Liquidität sieht und daher das vordergründig einfachere Fremdkapital in Form des Arbeitnehmerdarlehens, der Schuldverschreibung, der typischen stillen Beteiligung und des rückzahlbaren Genußscheins bevorzugt, übersieht leicht, daß heutiger Liquiditätszufluß spätestens übermorgen auch der Abfluß von Liquidität ist, dann nämlich, wenn das Fremdkapital fällig ist oder vertragsgemäß abgerufen wird. Und dieser Abruf wird am ehesten in der Krise erfolgen, nach dem ehernen Gesetz, daß dann, wenn etwas schiefgehen kann, es auch tatsächlich schiefgehen wird. Im übrigen verschlechtert Fremdkapital die Bilanzrelationen und mindert zwangsläufig den übrigen Kreditspielraum: Arbeitnehmer-Darlehen und die anderen soeben genannten Anlageformen sind also gerade kein Risikokapital, kein haftendes Eigenkapital. 7. Und schließlich sollten alle, die an der Umsetzung des 4. V e r m b G in Theorie und Praxis mitwirken und an seinem Ausbau zum künftigen 5. V e r m b G mitarbeiten, nachdrücklich bedenken, daß (reine) Vermögensbildung das Thema der 60er Jahre, Beteiligung des Arbeitnehmers am industriellen Vermögen und wenn möglich als Partner im „eigenen" Unternehmen aber das Thema der 80er Jahre ist oder doch sein sollte. Es geht nicht mehr nur um Bildung von Vermögen überhaupt, sondern um die Beteiligung der Arbeitnehmer an einer bestimmten Art von Vermögen und um ihre möglichst weitgehende Einbindung als interessante und motivierte Partner in den riskanten, aber auch spannenden Prozeß des Wirtschaftens: in ihrem Interesse, im Interesse des betreffenden Unternehmens und im gesamtwirtschaftlichen Interesse 80 . Vermögensbildung erschöpft sich also mitnichten in der Schaffung vermehrten Eigentums, sondern stellt einen weiteren Schritt dar bei der Entfaltung des

78 Zum Bertelsmann-Modell vgl. NIEWIARRA, B B 84, 1652 ff. 79 Bedenken bei LANG/WEIDMÜLLER aaO (Fn. 75), § 1 Rdn. 271 ; ohne Bedenken ERNST, aaO (Fn. 33), S. 133 und SCHUDT, Der Genußschein als genossenschaftliches Finanzierungsinstrument, Göttingen 1974, S. 58, 61. 80 Vgl. dazu auch MICHAEL JUNGBLUT, Nicht vom Lohn allein, Hamburg 1973 und LUTTER, Vermögensbildung und Unternehmensrecht, 1975, S. 12 ff.

110

Marcus Lutter

Individuums in der entwickelten Industriegesellschaft. Die von Haberle begründete Formel von „Freiheit, Eigentum und Arbeit" als existentielle Grundbedürfnisse des sich selbst verwirklichenden Menschen", findet in den Gedanken der „echten" Beteiligung des Arbeitnehmers ihre Bestätigung: Eigentum und Arbeit treten in diesem Modell gleichberechtigt auf eine Stufe. Oder, um es etwas nüchterner, aber nicht minder korrekt mit den Worten von Reuter*2 zu sagen: „Die Mitarbeiter-Beteiligung verbindet die Arbeitnehmer- mit der Kapitaleignerrolle und verkürzt dadurch den Abstand zwischen den marktwirtschaftlichen Funktionen von Kapital und Arbeit."

81 Vgl. die eindrucksvollen Überlegungen von HABERLE zum Thema „Arbeit als Verfassungsproblem", J Z 84, 345 ff und „Vielfalt der Property Rights und der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff", A ö R 109 (1984), 36 ff. 82 Festschrift Fischer, 1979, S. 605 ff, 606.

Korreferat Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

von Prof. DR. PETER HANAU, Köln

Gliederung Der arbeitsrechtliche Bereich der Vermögensbeteiligung 1. Fremdkapital- und Gewinnbeteiligung aufgrund rein arbeitsvertraglicher Regelung 2. Vermögens- und Gewinnbeteiligung aufgrund gesellschaftsrechtlicher und allgemein schuldrechtlicher Regelungen 3. Abgrenzung 4. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Konsequenzen für betriebliche Übung und Gleichbehandlung Konsequenzen für die Betriebsverfassung 1. Freiwillige Regelbarkeit nach §88 Nr. 3 BetrVG 2. Kollektivierbarkeit nach §§ 87 I Nr. 8, 88 Nr. 2 BetrVG 3. Erzwingbarkeit nach §87 I Nr. 8, 10 BetrVG Konsequenzen für den Tarifvertrag 1. Grundsatz 2. Grenzen 3. Stellungnahme Konsequenzen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Fortbestand oder Verfall der Beteiligung 2. Anrechnung der Vermögensbeteiligung auf Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes

112

Peter Hanau

I. Der arbeitsrechtliche Bereich der

Vermögensbeteiligung

Die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften und Grundsätze auf Vermögensbeteiligungen der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis hängt entscheidend davon ab, welcher Bereich der Vermögensbeteiligung zum Arbeitsrecht gehört und welcher stattdessen dem Gesellschaftsrecht und dem allgemeinen Schuldrecht zuzuordnen ist. Dabei geht es hier nicht um Vorschläge der lege ferenda, sondern um den möglichst fugenlosen Einbau der Vermögensbeteiligung in das geltende Arbeitsrecht.

1. Fremdkapital- und Gewinnbeteiligung aufgrund rein arbeitsvertraglicher Regelung Die Abgrenzung zwischen einerseits arbeitsrechtlicher, andererseits gesellschaftsrechtlicher und allgemein schuldrechtlicher (d. h. nicht arbeitsrechtlicher) Regelung der Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ist nur zum Teil durch zwingendes Recht vorprogrammiert; zum Teil ist sie der vertraglichen Gestaltung zugänglich. So ist es möglich, eine Fremdkapitalbeteiligung und eine Gewinnbeteiligung in vollem Umfang arbeitsvertraglich zu regeln und damit in vollem Umfang dem Arbeitsrecht zu unterstellen. Arbeitsrechtliches Fremdkapital kann dem Unternehmen durch Stundung von Lohnforderungen gewährt werden 1 . Soweit der gestundete Lohnanspruch allerdings gem. § 607 II schuldumschaffend in ein Vereinbarungsdarlehen umgewandelt wird, entwächst er dem Arbeitsrecht und tritt in das allgemeine Schuldrecht über 2 . Auch wenn eine solche Schuldumschaffung nicht erfolgt und die Kapitalforderung eindeutig den Charakter einer Lohnforderung behält, ist fraglich, ob auch die vereinbarten oder sonst geschuldeten Zinsen der Lohnforderung als Arbeitsentgelt oder vielmehr als nicht arbeitsrechtliches, sondern allgemein schuldrechtliches Entgelt für Kapitalüberlassung anzusehen

1 Ein Beispiel einer solchen Vertragsgestaltung und ihre Abgrenzung zum Darlehen und zur stillen Gesellschaft behandelt eine Entscheidung des B A G vom 12.1.1967, AP Nr. 3 zu §61 KO. 2 S. MEDICUS, Schuldrecht II, 1983,119: Nach dem Gesetz erscheint das Vereinbarungsdarlehen als Novation (Schuldumschaffung): Die alte Verbindlichkeit geht in eine neue mit anderen rechtlichen Eigenschaften über. Zur Frage, ob damit auch die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte entfällt STEIN/JONAS, ZPO, § 1 Rdn. 171. Die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für selbständige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen erscheint noch nicht abschließend geklärt, vgl. MOLITOR SJZ 1950, 755; O L G München NJW 1966, 1419 (arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für abstrakte Schuldversprechen bejaht); O L G Hamm NJW 1980, 1399 (arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Wechsel verneint).

Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

113

sind. Verzugszinsen werden vom B F H ohne Rücksicht auf die Art der Hauptforderung grundsätzlich als Einnahmen aus Kapitalvermögen eingestuft3. Konkursrechtlich sind dagegen die bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufenen Zinsen nach § 62 KO mit der jeweiligen Kapitalforderung einzustufen. Daraus wird von Gagel abgeleitet, daß Verzugszinsen wegen rückständigen Arbeitsentgelts von der Konkursausfallgeldversicherung umfaßt würden4. Solange das gestundete Arbeitsentgelt diesen Charakter behält und nicht in ein Vereinbarungsdarlehen umgewandelt wird, dürften die vereinbarten oder gesetzlich geschuldeten Zinsen als Modalität des Arbeitsentgelts anzusehen sein. Gewiß handelt es sich auch um einen Ausgleich für die Überlassung des Kapitals, da aber das Kapital wiederum Entgelt für Arbeit ist, sind die Zinsen jedenfalls auch Entgelt für die Arbeit, nämlich ein wegen verspäteter Zahlung erhöhtes Entgelt. Dies dürfte für die Zurechnung zum Arbeitsrecht ausreichen. Eine Gewinnbeteiligung ist rein arbeitsrechtlich, wenn sie unmittelbar auf dem Arbeitsvertrag beruht, ohne Zwischenschaltung eines gesellschaftsrechtlichen oder allgemein schuldrechtlichen Beteiligungstitels5. In Gestalt der Tantieme ist eine solche rein arbeitsrechtliche Gewinnbeteiligung schon immer praktiziert und anerkannt worden'. Allerdings können gesellschaftsrechtliche Vorschriften wie §§292, 293 AktG einer solchen arbeitsrechtlichen Gewinnbeteiligung Grenzen ziehen.

2. Vermögens-

und Gewinnbeteiligungen aufgrund gesellschaftsrecbtlicher und allgemein schuldrechtlicher Regelungen

Heute ist die Kapital- und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer dem Arbeitsrecht weitgehend entwachsen. Gesetzgebung und Praxis machen von rein arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wenig Gebrauch. Nicht die Stundung von Arbeitsentgelten wird vereinbart und staatlich gefördert, um den arbeitgebenden Unternehmen Fremdkapital von seiten der Arbeitnehmer zuzuführen, sondern Darlehen, Genußrechte und stille Beteiligungen, bei denen der Arbeitgeber wirtschaftlich Geber und rechtlich Nehmer des Kapitals ist.

3 Entscheidung v o m 2 9 . 9 . 1 9 8 1 B B 1982, 348. 4 K o m m e n t a r zum Arbeitsförderungsgesetz § 141 b Rdn. 15. 5 D a z u BUSCHMANN, Vermögensbildung durch Kollektiwereinbarungen, 1983, 71 ff, 183 ff; HORN Z G R 1974, 141 ff; KNOLLE AR-Blattei, Gewinnbeteiligung I; MiinchK o m m . - S c H A U B § 6 1 2 Rdn. 1 7 7 f f ; VOLLMER, Die Entwicklung partnerschaftlicher Unternehmensverfassungen, 1976, 4 6 f f , 8 5 f f ; aus der Rspr. z . B . R A G ARS 4, 143; B A G A P N r . 2 § 74 H G B ; zur steuerrechtlichen Beurteilung GAUGLER/KUCHINKA, Mitarbeiterbeteiligung und Steuerrecht, 1972, 11. 6 HUECK/NIPPERDEY, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., I, 1963, 302 ff.

114

Peter Hanau

Arbeitsvertragliche Gewinnbeteiligungen werden zwar häufig als Mittel der Vermögensbeteiligung eingesetzt, aber vornehmlich zur Finanzierung gesellschaftsrechtlicher und allgemein schuldrechtlicher Beteiligungen. Die Gewinnbeteiligung, die dem Arbeitnehmer dann tatsächlich zufließt, beruht nicht auf dem Arbeitsvertrag, sondern auf dem anders gearteten Beteiligungstitel. Dies führt dazu, daß ein steigender Teil von Arbeitgeberleistungen an Arbeitnehmer außerhalb des Arbeitsrechts erbracht wird. Folgerichtig ist zu der Insolvenzsicherung der Arbeitsentgelte gem. §§141 äff AFG die andersartige Insolvenzsicherung gem. § 2 I e N r . 3 des 4. Vermögensbildungsgesetzes getreten. Bei gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen von Arbeitnehmern am arbeitgebenden oder sonstigen Unternehmen ist besonders deutlich, daß keine arbeitsrechtliche, sondern eben eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung vorliegt. Anders könnte es in den Fällen sein, in denen der Arbeitnehmer ohne Wahlrecht als Entgelt für seine Arbeit eine Darlehensforderung, ein Genußrecht oder eine stille Beteiligung am Unternehmen seines Arbeitgebers erhält. Muß man nicht sagen, daß es sich hier in Wahrheit um Arbeitsentgelte handelt, die nur ein unpassendes schuldrechtliches oder gesellschaftsrechtliches Etikett erhalten haben? Dies ist zu verneinen. Soweit Arbeitsentgelte nicht durch Kollektiwertrag festgeschrieben sind, kann der Arbeitnehmer über sie und ihre nähere Ausgestaltung verfügen. Man kann Barlohn vereinbaren, aber auch Naturallohn, d.h. Leistung von Sachen, oder Investivlohn, d . h . Leistung von gesellschaftsrechtlichen oder allgemein schuldrechtlichen Beteiligungstiteln. Das 4. Vermögensbildungsgesetz stellt die schuldrechtlichen Beteiligungstitel in eine Reihe mit den gesellschaftsrechtlichen und hebt sie deutlich von rein arbeitsrechtlichen Beteiligungen ab. Es ist sogar möglich, einen zunächst arbeitsrechtlichen Lohnanspruch nachträglich gem. §607 II BGB in ein Vereinbarungsdarlehen umzuwandeln und damit dem Arbeitsrecht zu entziehen. Erst recht muß es zulässig sein, von Anfang an statt Barlohn die Einräumung einer Darlehensforderung oder eines anderen Beteiligungstitels zu vereinbaren. Daß die Praxis von einer rein arbeitsrechtlichen Fremdkapital- und Gewinnbeteiligung wenig Gebrauch macht, mag auch daran liegen, daß das Arbeitsrecht selbst die Gewinnbeteiligung stiefmütterlich behandelt. Eine arbeitsgesetzliche Regelung fehlt ganz. Die Regelung der Ergebnisbeteiligung in §§ 8 ff des 4. Vermögensbildungsgesetzes ist auf die Gewinnbeteiligung nicht unmittelbar und wohl auch nicht analog anwendbar. Ein weiteres Defizit teilt das Arbeitsrecht mit dem Gesellschaftsrecht: Es gibt keine gesetzliche Regelung, daß und ggf. wie inflationäre Scheingewinne aus einer Gewinnbeteiligung herauszurechnen sind. In diesem Punkt ist uns Schweden voraus, mußte uns voraus sein, da die Inflation und die staatliche Gewinnbeteiligung dort so erheblich sind, daß sie bei Einbeziehung von Schein gewinnen an die Substanz gingen. Das neue schwedische Gesetz über die Gewinnbeteiligungssteuer, das im Zusammenhang mit den Arbeitnehmerfonds steht, enthält deshalb eine detaillierte Regelung zur Berech-

Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

115

nung von Realgewinnen abzüglich inflationärer Scheingewinne, die auch für deutsche Steuerrechtler und Vermögensbildner interessant sein könnte 7 .

3.

Abgrenzung

Soweit die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer bei ihren Arbeitgebern gesellschaftsrechtlich

oder

allgemein

schuldrechtlich

erfolgt,

ergeben

sich

Abgrenzungsschwierigkeiten zum Arbeitsrecht. GUSKI/SCHNEIDER" berichten in ihrer verdienstvollen Bestandsaufnahme der Beteiligungspraxis von einem Bauunternehmen, das die juristischen Konstruktionsschwierigkeiten durch Installierung eines „Partnerschaftsdämmerschoppens" umging, doch sollte die Wissenschaft das Dunkel möglichst aufhellen. Die bisher anerkannte Faustregel lautet: die Aufbringung der Mittel für die Vermögensbeteiligung durch den Arbeitgeber gehört zum Arbeitsrecht, die Vermögensanlage durch den Arbeitnehmer zum allgemeinen Schuld- oder Gesellschaftsrecht'. Dahinter steht der Gedanke, daß die Erbringung des Arbeitsentgelts zum Arbeitsrecht gehört, seine Verwendung aber nicht. Auf dieser Unterscheidung beruht auch das 4. Vermögensbildungsgesetz, das ja nicht die Kapitalbeteiligung, sondern die Aufbringung der Mittel dafür als vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers betrachtet. Daraus folgt: das Recht auf die Beteiligung ist Arbeitsentgelt, soweit die Beteiligung nicht am offenen Markt erworben wird. Die Rechte aus der Beteiligung gehören dagegen nicht dem Arbeitsrecht, sondern dem Gesellschaftsrecht oder dem allgemeinen Schuldrecht an. Zu dem arbeitsrechtlichen Bereich des Rechts auf die Beteiligung gehört die Festlegung, ob und welche Beteiligungen gewährt werden, an welche Arbeitnehmergruppen, in welcher Höhe und zu welchen Kursen und Preisen. Auch die Dauer der Beteiligung, also Festlegungsfristen und Verfallklauseln, dürften hierhingehören. Ein Grenzfall ist die Verzinsung. Sie gehört sicherlich zu dem Recht aus einer Beteiligung, aber sie ist auch ein wesentliches Merkmal des Rechts auf die Beteiligung, des Beteiligungsangebots, dessen Wert bei verzinslichen Papieren nicht zuletzt durch die Zinshöhe geprägt wird. Die Zusage einer

7 Deutsche Übersetzung in R d A 1984, Heft 3. Z u r Gesamtproblematik s. HÜBENER, Rechnungslegung bei sinkendem Geldwert, 1978. 8 Betriebliche Vermögensbeteiligung, Teil II, 1983, 183. 9 BUSCHMANN aaO, 67 ff; ESSER und HETTLAGE in H a n s J . Schneider ( H g . ) , H a n d b u c h der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung, 1 9 7 7 , 1 9 2 , 1 9 5 , 1 9 9 ff; GUSKI/SCHNEIDER a a O , 2 2 5 , 2 5 3 ; VOLLMER a a O , 106ff, 2 0 5 ; auch FOHRMANN, D e r Arbeitnehmer als Gesellschafter,

1982,

134,

137; POHLSCHRÖDER,

Gesetz, 1966, 6 1 , 126.

Vermögensbildung durch Tarifvertrag

und

Peter Hanau

116

Vorzugsverzinsung in bestimmter H ö h e m u ß deshalb zu den Arbeitsentgelten gerechnet werden 1 0 , während der Zinsanspruch selbst, wenn ihm ein allgemein schuldrechtlicher

Beteiligungstitel

zugrundeliegt,

schon

nicht

mehr

zum

Arbeitsrecht gehört. Zu dem nichtarbeitsrechtlichen Bereich der Rechte aus der Beteiligung gehören ferner die Regelung von Ausschlußfristen und Verjährung, die Geltendmachung in Zwangsvollstreckung und Konkurs sowie Verfügungen über die Beteiligung. Bei gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen fallen Stimm- und K o n t r o l l rechte aus dem Arbeitsrecht heraus.

4. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte D i e Arbeitsgerichte sind nicht nur für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis also auch für Streitigkeiten über das R e c h t auf eine gesellschaftsrechtliche und allgemein schuldrechtliche Beteiligung - zuständig, sondern nach § 2 I N r . 4 a A r b G G auch für Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Als Beispiel werden im Schrifttum Darlehen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer genannt 11 . Folgerichtig wird man auch Darlehen der Arbeitnehmer an die Arbeitgeber hierhin zählen müssen, aber nur, soweit sie in Ausgestaltung und Bestand mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft sind. Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen wie Genußrechte und stille Beteiligungen dürften dagegen gegenüber dem Arbeitsverhältnis soweit verselbständigt sein, daß auch eine arbeitsgerichtliche Zuständigkeit nicht mehr in Betracht k o m m t .

II. Konsequenzen für betriebliche Übung und Gleichbehandlung Als die Praxis bewegende arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung nennen GUSKI/SCHNEIDER12 die betriebliche Ü b u n g und den Gleichbehandlungsgrundsatz, insbesondere seine Bedeutung für Teilzeitbeschäftigung und für Fehltage. D e r Anwendungsbereich dieser arbeitsrechtlichen Grundsätze ist das Recht auf die Beteiligung, wie es hier vorstehend abgegrenzt wurde, also die Festlegung, ob und welche vermögenswirksamen Leistungen oder Beteiligungs-

10 So auch die Rspr. des BAG zu §87 I Nr. 10 BetrVG, AP Nr. 1-5, §87 BetrVG Lohngestaitung. 11 Stein/Jonas/SCHUMANN, Z P O , 20. Aufl., § 1 Rdn. 172; MEYER AR-Blattei Darlehen I,

Bl. 7 R. 12 aaO 254.

Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

117

titel welchen Arbeitnehmergruppen wie lange zu welchen Preisen und ggf. mit welcher Verzinsung angeboten werden. Genaue Regeln über die Zeitdauer, nach der die vorbehaltlose Gewährung von Arbeitgeberleistungen zur bindenden Übung erstarkt, gibt es leider nicht. Für die Weihnachtsgratifikation reicht bekanntlich die dreimalige Gewährung 13 , während die fünfzehnmalige Arbeitsbefreiung am Rosenmontag selbst in einem Warenhaus in Köln nach Auffassung des L A G Köln nicht für die Bindungswirkung ausreichte 14 . In bezug auf einen freien Pfingstdienstag hat das B A G ähnlich entschieden 15 . Daraus muß man wohl folgern, daß eine Vermögensbeteiligung eher zum Anspruch erstarkt, wenn sie mehrfach Weihnachten gewährt wird als zur Karnevalszeit, in der man eben nicht alles so ernst nehmen darf. Der Fachmann macht sich ohnehin nicht von den Schwankungen der Jahreszeit und der Rechtsprechung abhängig, sondern erklärt klipp und klar, ob und wie lange er sich binden will oder eben nicht. Für die genannten Problembereiche der Gleichbehandlung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit maßgebend. Teilzeitarbeitnehmer haben Anspruch auf Förderung einer Vermögensbeteiligung nach dem Verhältnis ihrer Arbeitszeit", Abwesende nach dem Verhältnis der Tage, an dem sie Anspruch auf Arbeitsentgelt hatten 17 . N o c h ungeklärt ist, ob es bei Teilzeitarbeitnehmern eine Bagatellgrenze gibt, unter der eine Vermögensbeteiligung ebenso wie eine betriebliche Altersversorgung so niedrig wären, daß sie nicht mehr sinnvoll erscheinen. M . E. muß es eine solche Grenze geben, aber wo sie liegt, ist noch ungeklärt.

III. Konsequenzen für die Betriebsverfassung 1. Freiwillige Regelbarkeit nach §88 Nr. 3 BetrVG Soweit die Vermögensbeteiligung zum Arbeitsrecht gehört und nicht auf Einzelfälle oder leitende Angestellte beschränkt ist, fällt sie in die Zuständigkeit des Betriebsrats, so es einen gibt. Nach § 88 N r . 3 B e t r V G können Maßnahmen

13 B A G A P N r . 3, 4, 5, 26 § 6 1 1 B G B Gratifikation. 14 So die Tagespresse zu Karneval 1984. Anders allerdings B A G A P N r . 3 § 13 JArbSchG für die unbezahlte Freistellung. 15 A P N r . 9 § 2 4 2 B G B betriebliche Übung. 16 Grundlegend zu dem Prinzip der proportionalen Gleichbehandlung von Teilzeitarbeitnehmern B A G N J W 1982, 2013, betr. betriebliche Altersversorgung. 17 Zur „Fehlzeitenberechnung bei der Kapitalaufbringung" FOHRMANN, Der Arbeitnehmer als Gesellschafter, 137 ff; allgemein zur Berücksichtigung von Fehlzeiten bei der Bemessung von Jahressonderleistungen BUCHNER in: Festschrift für Marie Luise Hilger und Hermann Stumpf, 1983, 61.

118

Peter Hanau

zur Förderung der Vermögensbildung durch grundsätzlich freiwillige Betriebsvereinbarungen vereinbart werden. Eine rein arbeitsrechtliche Fremdkapitalund Gewinnbeteiligung kann in vollem Umfang durch Betriebsvereinbarung geregelt werden, ähnlich der Regelung einer Ergebnisbeteiligung durch Betriebsvereinbarung gem. §10 des 4. Vermögensbildungsgesetzes. Durch Betriebsvereinbarung regelbar sind ferner die vom Arbeitgeber eingeräumten Rechte auf gesellschaftsrechtliche und allgemein schuldrechtliche Beteiligungen einschl. aller Modalitäten des Beteiligungsangebots, nicht aber die Rechte aus einer solchen Beteiligung. Demgegenüber will Vollmer die Reichweite der Betriebsvereinbarung einschränken 18 . Da eine laufende, quantitativ erhebliche Gewinnbeteiligung über Arbeitsentgelte üblicher Art hinausgehe, vielmehr Inhalt und Ausdruck einer besonderen gesellschaftsrechtsähnlichen, „unternehmensrechtlichen" Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen sei, fielen entsprechende Vereinbarungen nicht mehr in die Regelungskompetenz der Betriebspartner. Es bleibe allenfalls die Möglichkeit einer Betriebsvereinbarung im untechnischen Sinne, bei der der Betriebsrat Partner einer lediglich schuldrechtlich zu verstehenden Rahmenvereinbarung sei. Die hier verwandten Begriffe sind aber unscharf. Nach der eindeutigen Vorschrift des §88 Nr. 3 und dem Gesamtzusammenhang der Betriebsverfassung sind der Betriebsvereinbarung alle Vereinbarungen über Leistungen der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer zugänglich, die dem Arbeitsrecht zuzurechnen sind, weil es sich um Arbeitsentgelte handelt.

2. Kollektivierbarkeit

nach §§87 I Nr. 8, 88 Nr. 2 BetrVG

Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann nach § 88 N r . 2 BetrVG auch die Errichtung von Sozialeinrichtungen geregelt werden, deren Wirkungsbereich auf das Unternehmen bzw. den Konzern beschränkt ist. Form, Ausgestaltung und Verwaltung solcher Sozialeinrichtungen unterliegen nach § 87 I N r . 8 der Mitbestimmung des Betriebsrats. Fraglich ist, ob hierhin auch die vielfältigen Vermögensbeteiligungsgesellschaften gehören, mit denen Arbeitnehmer indirekt an dem Unternehmen ihres Arbeitgebers oder an sonstigen Unternehmen beteiligt werden". Die Kommentare zum BetrVG befassen sich leider nur mit den verbotenen Werkssparkassen 20

18 D i e Entwicklung partnerschaftlicher Unternehmensverfassungen, 108. 19 Zu diesen Vermögensbeteiligungsgesellschaften GUSKI/SCHNEIDER, Betriebliche Vermögensbeteiligung, I, 126 ff; ESSER/FALTLHAUSER, Beteiligungsmodelle, 1974, 44 ff; HORN Z G R 1974, 152 ff. 20 GALPERIN/LÖWISCH, BetrVG, 6. Aufl., § 8 7 R d n . 1 7 6 ; GK-BetrVG-WIESE, § 8 7 Rdn.261.

Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

119

und nicht mit ihrer erlaubten neuzeitlichen Variante, eben den Beteiligungsgesellschaften. Buschmann21 rechnet sämtliche Beteiligungsgesellschaften zu den betrieblichen Sozialeinrichtungen, soweit sie im wesentlichen auf die Arbeitnehmer eines Unternehmens oder Konzerns beschränkt sind und durch Leistungen des Arbeitgebers gefördert werden. Guski/Schneider12 stufen Belegschaftsfonds als Sozialeinrichtungen ein, wenn sie auch Beteiligungen an fremden Unternehmen enthalten. Sozialeinrichtung im Sinn der §§87 I Nr. 8, 88 Nr. 2 BetrVG ist nach allgemeiner Meinung ein zweckgebundenes Sondervermögen mit einer abgegrenzten, auf Dauer gerichteten Organisation, die dem Wohl der Arbeitnehmer dient, aber - abgesehen von der Mitwirkung des Betriebsrats - vom Arbeitgeber beherrscht und mindestens teilweise finanziert wird". Selbsthilfeeinrichtungen der Arbeitnehmer sind dagegen keine Sozialeinrichtungen im Sinne des BetrVG 24 . Daraus ergibt sich für die Vermögensbeteiligungsgesellschaften: Solange sie auf welche Weise auch immer - unter dem treuhänderisch zugunsten der Arbeitnehmer ausgeübten Einfluß des Arbeitgebers oder mit diesem eng verbundener Personen stehen und vom Arbeitgeber wenigstens teilweise finanziert werden, liegt eine Sozialeinrichtung im Sinn des BetrVG vor, ähnlich einer Pensionskasse, die ja auch Kapitalsammelstelle zugunsten der Arbeitnehmer ist. Soweit die beteiligten Arbeitnehmer dagegen selbst über Form, Ausgestaltung und Verwaltung der Vermögensbeteiligungsgesellschaft bestimmen können, liegt keine Sozialeinrichtung des Arbeitgebers, sondern eine Einrichtung der Arbeitnehmer selbst vor. Die gesetzliche Mitwirkung des Betriebsrats kommt stets zum Zuge, wo ein den Interessen der Arbeitnehmer gewidmetes Vermögen vom Arbeitgeber treuhänderisch verwaltet wird. Wenn die Arbeitnehmer dagegen ihnen gewidmete Vermögenswerte selbst verwalten oder doch über ihre Verwaltung bestimmen können, ist für eine betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung des Betriebsrats weder Raum noch Bedarf. Den Arbeitnehmern ist es freilich unbenommen, die jeweiligen Mitglieder des Betriebsrats mit der Wahrnehmung ihrer Rechte an Vermögensbeteiligungsgesellschaften zu beauftragen25.

21 Vermögensbildung durch Kollektiwereinbarungen, 192 ff. 22 Betriebliche Vermögensbeteiligung I, 130, 134. 23 DIETZ/RICHARDI, BetrVG, 6. Aufl., § 8 7 Rdn. 3 8 2 ; GALPERIN/LÖWISCH, BetrVG, 6. Aufl., § 8 7 Rdn. 181. 24 DIETZ/RICHARDI, § 8 7 Rdn. 394. 25 Empirische Befunde dazu bei GUSKI/SCHNEIDER, Betriebliche Vermögensbeteiligung, II, 223 f.

120

Peter Hanau

3. Erzwingbarkeit

nach §87 I Nr. 8, 10 BetrVG

Soweit die Vermögensbeteiligung zu arbeitsrechtlichen Ansprüchen der Arbeitnehmer führt oder durch Sozialeinrichtungen des Arbeitgebers durchgeführt wird, stehen den zuständigen Betriebsräten die Mitbestimmungsrechte gem. § 87 I N r . 10, 8 zu. Im einzelnen kann die Rechtsprechung zur Anwendung dieser Mitbestimmungsrechte auf Leistungen und Sozialeinrichtungen der betrieblichen Altersversorgung als Vorbild dienen26. Danach ist die Entscheidung, ob, in welcher Höhe, zu welchem Zweck und an welchen abstrakt abgegrenzten Arbeitnehmerkreis Leistungen gewährt werden, mitbestimmungsfrei. Mitbestimmungspflichtig sind dagegen der Verteilungsschlüssel freiwilliger Arbeitgeberleistungen sowie die Verwaltung von Sozialeinrichtungen. Ferner hat der Betriebsrat stets ein Vetorecht gegen die Einführung zusätzlicher Arbeitgeberleistungen, soweit diese nicht tarifvertraglich geregelt sind. Soweit dem Verfasser ersichtlich, haben sich diese Mitbestimmungsrechte nicht als Hemmnis für die betriebliche Altersversorgung erwiesen; in diesem Rahmen ist vielmehr die Mitwirkung des Betriebsrats durchaus sachgemäß. Dies dürfte auch für den Bereich der Vermögensbeteiligung gelten.

IV. Konsequenzen

für den

Tarifvertrag

1. Grundsatz Durch Tarifvertrag können grundsätzlich dieselben Materien geregelt werden wie durch Betriebsvereinbarung. Das sind hier die rein arbeitsrechtlichen Fremdkapital- und Gewinnbeteiligungen sowie das arbeitsvertragliche Recht auf Einräumung einer gesellschaftsrechtlichen oder allgemein schuldrechtlichen Beteiligung am arbeitgebenden Unternehmen einschließlich seiner Modalitäten. Dazu kommen die im 4. Vermögensbildungsgesetz geregelten arbeitsrechtlichen Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen. 2. Grenzen Streitig ist, ob ein Unternehmen durch einen Verbandstarifvertrag und sogar durch Streik gezwungen werden kann, gegen seinen Willen Beteiligungstitel für Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Streitig ist ferner, ob Vermögensbeteiligungsgesellschaften als gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien im Sinne des §4 TVG organisiert werden können.

26 B A G AP Nr. 1 - 5 § 87 BetrVG Altersversorgung.

Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

121

Für den Anwendungsbereich des 4. Vermögensbildungsgesetzes bestimmt § 6 S. 2, daß eine Anlage im Unternehmen des Arbeitgebers nach § 21 e (Begründung eines Geschäftsguthabens bei einer Genossenschaft; Beteiligung als stiller Gesellschafter im Sinn des §335 H G B ; Begründung einer Darlehensforderung gegen den Arbeitgeber; Begründung eines Genußrechts am Unternehmen des Arbeitgebers) nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig ist. Darüber hinausgehend werden im Schrifttum allgemeine Bedenken gegen eine tarifvertragliche oder sonst zwangsweise Vermögensbeteiligung geltend gemacht. So wird in dem Kommentar zum Grundgesetz von Maunz/Dürig/Herzog/Sc^o/z (Art. 9 Rdn. 235) ausgeführt, die negative Koalitionsfreiheit könne durch Maßnahmen der Vermögensbildung verletzt werden, wenn eine Vermögensbildungsgesetzgebung Anteile am Produktiveigentum regional oder in sonstiger Form in größeren Fonds konzentriere und diese Fonds in Zuständigkeit für die gesamte, d. h. für die organisierte wie nichtorganisierte, Arbeitnehmerschaft maßgebend unter gewerkschaftliche Leitung gestellt würde. An anderer Stelle (Rdn. 368 f) führt der Kommentar aus, mit Art. 14 G G unvereinbar sei ein Arbeitskampf, der eine arbeitnehmerische Beteiligung am Produktiwermögen durchzusetzen versuche; denn hier würde in die Substanz des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums eingegriffen. Etwas anderes gelte dagegen für einen Arbeitskampf, der auf Vermögensbildungsmaßnahmen sonstiger Art, d.h. Vermögensbildung ohne Beteiligung am Unternehmen selbst, gerichtet sei, denn Art. 14 schütze nicht vor der Auferlegung finanzieller Lasten. Bereits 1973 (RdA 1973, 65) hatte Scholz dargelegt, daß eine entschädigungslose Zwangsabtretung von Gesellschafts- und Geschäftsanteilen mit Art. 14 III G G unvereinbar sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß es sich wirtschaftlich bloß um Gewinnanteile handele. Die Pflicht zur wirtschaftlich begrenzten (liquiditätsmäßig tragbaren) Abführung von Gewinnanteilen halte sich selbst zwar noch im Rahmen der eigentumsrechtlichen Inhaltsbestimmung des Art. 1412 GG. Wenn sachlich aber die wertgleiche Abtretung von Rechten am Unternehmen selbst gefordert würde, wäre die Dimension des enteignenden Eingriffs im Sinn des Art. 14 III GG erreicht. Bei Vermögensbeteiligungsfonds sei auf jeden Fall die Sicherung der koalitionsrechtlichen Neutralität erforderlich. Weder der Staat noch einer der beiden Sozialpartner dürfe über die Fonds ein tatsächliches Ubergewicht oder ein Instrument zur freiheitswidrigen Beeinflussung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen erlangen. Während Scholz vor allem Art. 9 III, 14 G G als Hindernis für eine zwangsweise Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer herausstellt, hat Fohrmann17 aus Art. 91 G G ein Verbot erzwungener Arbeitnehmerbeteiligungen an Gesellschaften abgeleitet. Die positive Vereinsfreiheit habe auch zum Inhalt, frei über die

27 Der Arbeitnehmer als Gesellschafter, 136 f.

122

Peter Hanau

Zusammensetzung des Gesellschafterkreises bestimmen zu können. Das BVerfG (4, 7, 26) habe allerdings in der Zwangszuteilung von Aktien keinen Verstoß gegen Art. 91 G G gesehen, da die Aktie nur formale Mitgliedschaftsrechte vermittle und im Wirtschaftsleben als bloßes Vermögensrecht angesehen werde. Fohrmann führt dann aus, der Fall, daß Arbeitnehmern die Aufnahme als Gesellschafter verweigert werde, werde sich nicht in Publikumsgesellschaften, sondern in Gesellschaften mit personalistischer Struktur stellen. In diesen sei aber die zwangsweise Einräumung von Mitgliedschaftsrechten an Außenstehende ein Verstoß gegen Art. 9 I G G . Von Vollmer2* wurden 1976 sogar Bedenken gegen die tarifvertragliche Regelbarkeit arbeitsvertraglicher Gewinnbeteiligungen erhoben. Quantitative Gewinnbeteiligungen, die zumindest bei materieller Betrachtung als Inhalt und Ausdruck einer besonderen gesellschaftsrechtsähnlichen, unternehmensrechtlichen Beziehung zum Unternehmen zu werten seien, würden nicht mehr durch § 1 T V G gedeckt. Denkbar seien allerdings schuldrechtliche Tarifverträge über unternehmensbezogene Mitwirkungs- und Teilhaberechte, doch seien unternehmensbezogene Mitbestimmungs- und Teilhaberrechte in keinem Fall durch Arbeitskampf durchsetzbar2'. 1978 hat Vollmer30 die These wiederholt, wegen der auf das Arbeitsrecht beschränkten Regelungskompetenz der Tarifparteien könnten durch kollektivvertragliche Regelungen keine unternehmensbezogenen Mitwirkungs- und Teilhaberechte der Arbeitnehmer geschaffen werden, wenn dadurch in gesellschaftsrechtlich relevanter Weise in die Entscheidungs- oder Gewinnverteilungsstruktur der einzelnen Unternehmen eingegriffen werde. Dies liege vor, wenn die Anteilseigner tatsächlich erheblich in der Verfügung und Nutzung ihres gesellschaftsrechtlichen Eigentums eingeschränkt würden, d.h. in einem Maß, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgehe. Dies liege nicht vor, wenn für die Ermittlung des verteilungsfähigen Gewinns von dem Bruttobilanzgewinn alle betriebsfremden und außerordentlichen Gewinne und Verluste abgezogen würden, insbesondere solche, die allein kapitalbedingt seien. Für die Ermittlung des Verteilungsgewinnes seien vorab die Unternehmenssteuern, eine Verzinsung des Kapitals und eine Risikoprämie abzuziehen und der Schlüssel für die Verteilung des Restgewinnes aus Kapital und Arbeit angemessen festzusetzen. Angemessen sei (vorbehaltlich bestimmter betrieblicher Abweichungen nach dem Verhältnis von Risikokapital und Lohn- bzw. Gehaltssumme) im Grundsatz eine Aufteilung des Reingewinns je zur Hälfte. Der Umstand, daß die Arbeitnehmer nach Vollmers Vorstellung ihre Gewinnanteile nicht als echtes Risikokapital, sondern 28 Die Entwicklung partnerschaftlicher Unternehmensverfassungen, 111. 2 9 A a O 117. 30 D B 1978, 100, 102; ähnliche Überlegungen schon bei HORN Z G R 1974, 169ff; POHLSCHRÖDER, Vermögensbildung durch Tarifvertrag und Gesetz, 1966, 178 ff.

Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

123

nur als Fremdkapital für einen relativ kurzen Zeitraum zur Verfügung stellen, könne es jedoch notwendig machen, daß der Restgewinn nach einem Schlüssel verteilt werde, der den Anteilseignern mehr als die Hälfte zuteile. Der Zustimmung der Anteilseigner bedürften alle unternehmensbezogenen Vermögensbeteiligungen, durch die über die tarifvertragliche Sperrfrist hinaus weitere Möglichkeiten für eine investive Geldanlage im arbeitgebenden Unternehmen eröffnet werden sollen. Das gelte nicht nur für gesellschaftsrechtliche, sondern auch für allgemein schuldrechtliche Beteiligungen wie Darlehen, weil den Anteilseignern sonst gegen ihren Willen ohne innere Sachnotwendigkeit aufgrund der Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer Fremdkapital aufgedrängt würde. Durch kollektiwertragliche Abreden könnten hier allenfalls Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dr. Manfred Laux, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Investmentgesellschaften, hat in der Börsenzeitung Nr. 154 v. 14.8.1982 Bedenken gegen tarifvertragliche Regelungen über gemeinsame Einrichtungen zur Vermögensanlage geäußert. Laux beruft sich zunächst auf die von Bötticher31 vertretene Auffassung, eine gemeinsame Einrichtung könne nicht begründet werden, um Gewinne zu erzielen und an die Arbeitnehmer abzuführen. An die Arbeitnehmer fließende Gewinne könnten mit zusammengefaßten Arbeitgeberleistungen an die Arbeitnehmer nicht mehr verglichen werden. Daß die Einrichtung letztlich der Wohlfahrt der Arbeitnehmer diene, ändere nichts an der Tatsache, daß für die Arbeitnehmer eine gesondere Einnahmequelle erschlossen werde, die mit ihren Bezügen nichts mehr zu tun habe und die Grenze der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis überschreite. Laux folgert, da auch gemeinsame Einrichtungen zur Vermögensbildung primär gewinnorientierte Kapitalanlagen wählen müßten, könnten sie nach geltendem Recht von den Tarifparteien nicht gegründet werden. Auch de lege ferenda lehnt Laux gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien zur Vermögensbeteiligung ab, da dies die Freiheit der Arbeitnehmer und die Konkurrenz im Bereich der Vermögensanlagen einschränke. Wenn die Tarifvertragsparteien sich im Bereich der Vermögensbildung betätigen wollten, müßten sie am freien Markt mit anderen Kapitalanlagegesellschaften um die Anlageentscheidung der Arbeitnehmer konkurrieren und könnten sich nicht durch tarifvertragliche Regelungen Vorzugsbedingungen verschaffen. Die Gegenposition ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht insbesondere von Säckel2 untermauert worden. Nach seiner Auffassung ist es notwendig, Bemühungen der Arbeitnehmerkoalitionen um Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in den Schutzgehalt des Art. 9 III G G einzubeziehen. Der

31 Die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, 1966, 150. 32 Das Arbeitsrecht der Gegenwart Bd. 12, 1975, 17, 38.

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Peter Hanau

Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen gehalten, Normenkomplexe bereitzustellen, die diesem Ziel dienlich seien. Dieser Verpflichtung sei der Gesetzgeber durch das 2. und 3. Vermögensbildungsgesetz noch nicht in ausreichendem Maße nachgekommen.

3.

Stellungnahme

Diese Ubersicht über den Meinungsstand zeigt, daß die Bedenken gegen eine tarifvertragliche Regelung von Vermögensbeteiligungen vor allem die Interessen der Kapitaleigner, der nicht gewerkschaftsangehörigen Arbeitnehmer und der Kapitalanlagegesellschaften schützen wollen, gleichzeitig auch das Interesse der begünstigten Arbeitnehmer an freier Anlage ihrer Vermögenswerte. Die gründliche Studie von Buschmann32 zeigt, auf welche Weise diesen Interessen Rechnung getragen werden kann, auch wenn man eine tarifvertragliche Regelung von Vermögensbeteiligungen nicht grundsätzlich verwirft. Ein in der Regel wohl hinreichender Schutz der Anteilseigner ergibt sich, wie Buschmann im einzelnen dargelegt hat, bereits aus den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften, die für den Abschluß von Gewinnabführungsverträgen und die Beteiligung neuer Gesellschafter die Zustimmung der bisherigen Gesellschafter fordern. Bei juristischen Personen ergibt sich schon aus der Beschränkung der Tarifmacht auf die Vertretungsmacht der Vertretungsorgane, daß Tarifverträge nicht in die Rechte der Gesellschafter eingreifen können. Insbesondere sind hier nach §§292, 293 A k t G und allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen über Einzelfälle hinausgehende Gewinnabführungsverpflichtungen nur mit Zustimmung der Gesellschafter zulässig, die nicht durch Tarifvertrag erzwungen oder ersetzt werden kann. Auch Arbeitgeberverbände können keine weitergehenden Befugnisse erhalten. Bei Personengesellschaften ist die Unterscheidung zwischen der Handlungsfähigkeit nach außen und den das Innenverhältnis betreffenden gesellschaftsrechtlichen Grund- und Statusgeschäften nicht so deutlich, doch wird man hier die bei den juristischen Personen geltenden Grundsätze entsprechend anwenden können und müssen. Soweit die Vertretungsorgane juristischer Personen Gewinnbeteiligungen und Gesellschaftsanteile an Dritte übertragen können, weil die Zustimmung der Gesellschafter vorliegt oder ihnen die Rechtsordnung dies in begrenztem Rahmen auch ohne diese Zustimmung erlaubt, dürfte auch eine tarifvertragliche N u t z u n g dieser Befugnis unbedenklich sein, sei es unmittelbar durch Firmentarifverträge, sei es im Rahmen von Verbandstarifverträgen. In bezug auf gemeinsame Einrichtungen zur Vermögensbildung wird man sich an dem Vorbild der Pensionskassen orientieren können, die gleichfalls

33 Vermögensbildung durch Kollektiwereinbarungen 117 ff, 261 ff.

Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

125

Kapitalsammelstellen im Interesse von Arbeitnehmern sind. So wie sich in der betrieblichen Altersversorgung ein sinnvolles Nebeneinander von Direktversicherungen bei allgemeinen Lebensversicherungsgesellschaften, unternehmensbezogenen Pensionskassen und gemeinsamen Einrichtungen von Tarifvertragsparteien herausgebildet hat, dürften auch im Bereich der Vermögensbeteiligung entsprechende Gestaltungsformen rechtlich zulässig und wirtschaftlich sinnvoll sein. Für die Zulässigkeit unternehmensbezogener Einrichtungen der Vermögensbildung und gemeinsamer tarifvertraglicher Einrichtungen zur Vermögensbildung spricht die damit gegebene Möglichkeit, die angesammelten Vermögenswerte in besonderem Maße den beteiligten Unternehmen zukommen zu lassen. Da dieses Motiv im Bereich der betrieblichen Altersversorgung anerkannt ist, wird man es im Bereich der Vermögensbeteiligung nicht verwerfen können. Dies entbindet freilich nicht von der Beachtung der Rechtsvorschriften über Kapitalanlagegesellschaften, wie ja auch betriebliche Pensionskassen an das VAG gebunden sind. Wenn diese Paralelle zur betrieblichen Altersversorgung zutrifft, entfallen auch die Bedenken wegen einer Verletzung der Interessen der einzelnen Arbeitnehmer, insbesondere der nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer. Denn es ist heute unstreitig, daß gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung zulässig sind und für allgemein verbindlich erklärt werden können, so daß auch nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer einbezogen werden.

V. Konsequenzen

bei Beendigung des

Arbeitsverhältnisses

1. Fortbestand oder Verfall der Beteiligung Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird sein Verhältnis zur Vermögensbeteiligung erneut problematisch. Die empirische Untersuchung von Guski/ Schneider34 fand, daß 46 % der untersuchten Unternehmen eine strikte Koppelung von Arbeitsverhältnis und Mitarbeiterbeteiligung praktizierten, indem bei Ausscheiden eines Mitarbeiters eine Kapitalrückzahlung erfolgte. In 2 9 % der Beteiligungsunternehmen waren Arbeitsverhältnis und Mitarbeiterbeteiligung unabhängig voneinander. In 14 % der Unternehmen wurde bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kapitalbeteiligung in ein Darlehen umgewandelt und in 4 % wurden die Mitarbeiter bei Ausscheiden zum Verkauf ihrer Anteile gezwungen.

34 Betriebliche Vermögensbeteiligung, II, 149; Einzelheiten auch bei HORN ZGR 1974, 154.

126

Peter Hanau

Soweit der ausscheidende Arbeitnehmer anstelle der entfallenden Kapitalbeteiligung eine wertmäßig gleiche Abfindung bekommt, sind keine arbeitsrechtlichen Bedenken ersichtlich. Auf den Wegfall einer laufenden, nicht investiv angelegten Ergebnisbeteiligung hat das BAG (BB 1974, 695) die Grundsätze über Verfall und Rückzahlung von Gratifikationen angewendet. Vollmer35 lehnt Verfallklauseln dagegen generell ab, da es sich hier um echte Arbeitsentgelte handele. Fohrmann36 hält dagegen in Anlehnung an §624 BGB eine bis zu 5 Jahren gehende Bindungsfrist für zulässig. Angesichts der Verschiedenheit der Beteiligungsformen und -regelungen ist es schwer, allgemeine Grundsätze aufzustellen. Ein ersatzloser Verfall erarbeiteter Beteiligungen bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist schon wegen Art. 12 GG grundsätzlich unzulässig. Weniger Bedenken bestehen dagegen, die Beteiligung auch nach Ausscheiden des Arbeitnehmers im Unternehmen festzuhalten. Auch § 624 BGB dürfte hier keine unübersteigbare Grenze setzen, da die Bindung einer bestimmten Vermögensanlage mit der Bindung der Arbeitspflicht an ein bestimmtes Unternehmen nicht vergleichbar sein dürfte.

2. Anrechnung der Vermögensbeteiligung auf Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes Häufig erhalten Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, vor allem aufgrund der §§9, 10 KSchG, eines Sozialplanes gem. §112 BetrVG oder eines Nachteilsausgleichs gem. §113 BetrVG. Erhält der Arbeitnehmer gleichzeitig eine Abfindung für eine an das Arbeitsverhältnis geknüpfte Mitarbeiterbeteiligung oder bleibt diese Beteiligung auch nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erhalten, ist zu fragen, ob der Wert der Beteiligung auf die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes anzurechnen ist. Das „Nebeneinander der Abfindungsansprüche aufgrund des Sozialplans und aufgrund der investiven Gewinnbeteiligung" ist von Vollmer37 bereits erörtert worden. Er stellt die Frage, ob es hier zu einer ungerechtfertigten Verdoppelung von Abfindungsansprüchen kommen könne. Seine Antwort differenziert nach den Zwecken des Sozialplans: soweit er vergangenheitsbezogen als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes aufgefaßt werde, sei dies durch eine investive Gewinnbeteiligung abgedeckt. Denn hier hätten die Arbeitnehmer über den festen Lohn hinaus bereits ein Entgelt dafür erlangt, daß sie durch ihre

35 Die Entwicklung partnerschaftlicher Unternehmensverfassungen, 208; ähnlich ESSER in: Handbuch der Mitarbeiterbeteiligung, 208. 36 Der Arbeitnehmer als Gesellschafter, 64 ff, 71. 37 Die Entwicklung partnerschaftlicher Unternehmensverfassungen, 200 ff.

Arbeitsrechtliche Probleme der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer

127

Mitarbeit einen Beitrag für den Erfolg des Unternehmens geleistet haben. Die investive Gewinnbeteiligung und die sich daraus ergebenden Abfindungsansprüche schlössen andererseits den Anspruch auf einen Sozialplan nicht schlechthin aus, soweit dieser lediglich zukunftsbezogen die besonderen wirtschaftlichen und sozialen Nachteile ausgleichen solle, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehen. Ohne entsprechende Abfindungsansprüche sei der auch in einer partnerschaftlichen Unternehmensordnung notwendige Sozialschutz der Arbeitnehmer nicht hinreichend gewährleistet. Die Unterscheidung zwischen vergangenheits- und zukunftsbezogenen Funktionen des Sozialplans ist theoretisch zwar sinnvoll, in der Praxis aber schwer durchzuführen, da immer nur einheitliche Abfindungen festgesetzt werden. Eine Anrechnung vom Unternehmen früher gewährter und jetzt zur Verfügung stehender Vermögensbeteiligungen ist in bezug auf beide Funktionen vorstellbar, da eine solche Beteiligung, jedenfalls wenn sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verflüssigt werden kann, die Uberbrückungsfunktion des Sozialplans übernehmen kann. Gegen eine Verrechnung der beiden Abfindungen wird freilich eingewandt werden, die Vermögensbeteiligung sei unmittelbar oder mittelbar Entgelt für früher geleistete Arbeit und könne deshalb ebensowenig wie sonstige früher gezahlte Entgelte als Surrogat für den Sozialplan dienen. Dies dürfte grundsätzlich zutreffend sein. Daran schließt sich die Erwägung, ob kollektiv- und einzelvertragliche Abreden über eine Vermögensbeteiligung von Anfang an vorsehen können, daß diese Beteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Abfindung nach §§9, 10 KSchG, 111, 112 BetrVG anzurechnen ist. Gegen eine solche Anrechnungsklausel in Tarifverträgen und Einzelverträgen spricht, daß der Sozialplan auf Betriebsvereinbarung beruht. Gegen eine vorweggenommene Verrechnung von Arbeitgeberleistungen mit etwaigen späteren Sozialplänen spricht ferner, daß der Anspruch auf Sozialplan bei den einzelnen Betriebsänderungen jeweils neu entsteht. Bis zu einer näheren Klärung dieser allgemeinen, über die Vermögensbeteiligung hinausgehenden Fragen wird man sich mit der Feststellung begnügen müssen, daß im Rahmen der Interessenabwägung, wie sie nach § 112 IV S. 2 BetrVG, aber auch nach §§ 9,10 KSchG erforderlich ist, zu berücksichtigen ist, ob der Zweck der jeweiligen Abfindung bereits durch vergleichbare Arbeitgeberleistungen befriedigt wird.

128

Bericht über die Diskussion (Leitung: Prof. DR. EBERHARD SCHWARK, Bochum)

In der den Referaten folgenden intensiven Diskussion standen zunächst die von Prof. Dr. Lutter angesprochenen Problemkreise im Vordergrund. Kritik rief die vom Referenten geäußerte Auffassung hervor, für die Beteiligung von Arbeitnehmern an Gesellschaften mbH und Kommanditgesellschaften sei die Organisation in einer Beteiligungsgesellschaft erforderlich, für die u. a. die Form der Genossenschaft besonders geeignet sei. Dem wurde entgegengehalten, eine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer über eine Anlagegenossenschaft sei nicht hinreichend praktikabel, da bereits geringste Anlagebeträge in Genossenschaftsanteile umgewandelt werden müßten. Im übrigen sei der Genossenschaftsanteil wegen der Kündigungsfrist des §65 GenG nur eingeschränkt liquidisierbar. Als ein geeigneteres Instrument biete sich, auch unter Anlegerschutzgesichtspunkten, eine auf der Grundlage des K A G G entwickelte Beteiligungsgesellschaft an. Der Referent vertrat demgegenüber die Auffassung, bei der Suche nach einem Beteiligungsmodell müsse ein Ausgleich zwischen den Aspekten der Partnerschaft und der Fungibilität der Kapitalbeteiligung gefunden werden. Eben diese Voraussetzung erfülle der Genossenschaftsanteil in besonderer Weise. Im Gegensatz zur klassischen Investmentgesellschaft, die nur Portfolio-Verwaltung ohne Einflußnahme betreibe, gewährleiste die Genossenschaft eine relativ große partnerschaftliche „Nähe" zu der Beteiligungsgesellschaft. Das Argument der partnerschaftlichen „Ferne" hielt der Referent auch einem in der Diskussion geäußerten Vorschlag entgegen, einen dem Investmentfonds nachgebildeten „Mitarbeiterkapitalbeteiligungsfonds" zu schaffen. Zum Problem der eingeschränkten Liquidisierbarkeit des Genossenschaftsanteils wies der Referent weiter darauf hin, daß beschränkte Liquidisierbarkeit in der heutigen Zeit eine Eigenschaft eines großen Teils aller Kapitalanlagen sei. Kontrovers diskutiert wurden auch die vom Referenten angeregten Steuerrechtsänderungen. Der Vorschlag, Veräußerungsgewinne grundsätzlich nicht mehr zu besteuern, unterlaufe jeden wirtschaftlich sinnvollen Einkommensbegriff und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Das Ziel, die A G zu einer idealen Kapitalbeteiligungsgesellschaft zu machen, erfordere vielmehr drei weitere Änderungen des Steuerrechts. Erstens sei eine verstärkte Risikokapitalschöpfung nicht ohne Abschaffung der Gewerbesteuer möglich. Zweitens müsse das Quellenabzugsverfahren für Darlehenszinsen geschaffen werden, um die Nachteile des Quellenabzugsverfahrens bei Eigenkapitaltiteln auszugleichen. Drittens sei eine Reform des Körperschaftssteuerrechts geboten. Dem System der Teilhabersteuer müsse gegenüber dem Anrechnungssystem der Vorzug gegeben werden, um Arbeitnehmer mit niedrigen Steuersät-

Bericht über die Diskussion

129

zen vor den Nachteilen der Selbstfinanzierungspolitik der Beteiligungsgesellschaft zu bewahren. Gegenstand der Diskussion war weiter die aktienrechtliche Kompetenz des Vorstandes zur Veräußerung von zuvor gemäß j 71 Abs. 1 Z i f f . 2 AktG erworbenen Aktien an die Belegschaft. Zwar sei nach der genannten Vorschrift der Erwerb eigener Aktien grundsätzlich zulässig; fraglich sei aber, ob der Vorstand ohne Zustimmung der Hauptversammlung berechtigt sei, diese Aktien zu einem beliebigen Kurs unter dem Börsenkurs an die Arbeitnehmer zu veräußern. Der Referent bemerkte hierzu, daß die Veräußerung eigener Aktien an die Belegschaft ebenso wie die Gewährung von Gratifikationen etc. als Geschäftsführungsmaßnahme gemäß §§ 76, 77 AktG grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes falle und eine Zustimmung der Hauptversammlung nicht erforderlich sei. Prof. Dr. Lutter ließ aber gleichzeitig erkennen, daß der Vorstand in diesem Zusammenhang möglicherweise bestimmten Beschränkungen zu unterwerfen sei. Der zweite Teil der Diskussion wurde von den im Referat Prof. Dr. Hanaus angeschnittenen Problembereichen bestimmt. Diskutiert wurde zunächst die Frage der Zulässigkeit gemeinsamer Einrichtungen der Tarifvertragsparteien zur Vermögensbildung. Dem Referenten wurde entgegengehalten, nach h. M. in der arbeitsrechtlichen Literatur dürften gemeinsame Einrichtungen nicht primär erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen. Da aber eine gemeinsame Einrichtung zur Vermögensbildung den Arbeitnehmern eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen solle, sei sie primär gewinnorientiert und mithin unzulässig. Der Referent wies demgegenüber beispielhaft auf die Zusatzversorgungskassen hin. Diese gemeinsame Einrichtung sammele Kapital an zum Zwecke der Altersversorgung. Er stellte die Frage, warum eine kapitalsammelnde gemeinsame Einrichtung zum Zwecke der Vermögensbildung nicht gleichfalls zulässig sein sollte. Der Referent machte zu der in der Diskussion aufgeworfenen Frage des Verhältnisses zwischen gesellschaftsrechtlicher Zustimmungsbedürftigkeit einer generellen Gewinnbeteiligung der Belegschaft und dem Tarifvertrag noch einmal deutlich, daß das Gesellschaftsrecht absoluten Vorrang habe. Soweit gesellschaftsrechtlich zur Durchführung bestimmter Maßnahmen die Zustimmung der Gesellschafter erforderlich sei, könne ein Tarifvertrag dieses Erfordernis weder beseitigen noch ersetzen. Der Referent stellte in der Diskussion abschließend klar, daß die Aufbringung von Mitteln zur Vermögensbeteiligung durch eigene Leistung der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich grundsätzlich nicht relevant sei. In der Diskussion zu den Referaten wurde aus der Praxis mehrfach davor gewarnt, zu große Erwartungen an die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer zu knüpfen. In einer großen Aktiengesellschaft sei eine Beteiligungsquote von ca. 50 % schon ein großer Erfolg. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, daß

130

Bericht über die Diskussion

die relativ große Gruppe der ungelernten Mitarbeiter einer Vermögensbeteiligung relativ fernstehe. Auch dürfe nicht übersehen werden, daß die ausländischen Mitarbeiter, die die Absicht hätten, früher oder später in ihr Heimatland zurückzukehren, nur geringes Interesse an einer mittelfristigen Kapitalbeteiligung zeigten. Auch das Problem der mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung möglicherweise einhergehenden Gefahr der Uberparität im Aufsichtsrat, so machten die Vertreter der Unternehmen deutlich, habe sich in der Praxis als kaum relevant erwiesen. Es habe sich gezeigt, daß die Belegschaftsaktionäre ihre Unternehmensbeteiligungen als reine Privatangelegenheiten betrachteten und sich ähnlich wie die übrigen Anteilseigner verhielten. Bei einem Unternehmen sei durch Betriebsvereinbarung ausgeschlossen worden, daß im Zuge der Mitarbeiterkapitalbeteiligung eine Überparität entstehe. Schließlich wurde von Bankenseite auf die Probleme der Bewertung und Fungibilität von Anteilen der Organisationen jedweder Rechtsform, die Kapitalbeteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen halten, hingewiesen. Entweder müsse eine Rücknahmeverpflichtung mit entsprechendem Liquiditätsabfluß bestehen oder es müsse ein Markt geschaffen werden. Dies sei aber nur auf der Grundlage einer eingehenden Informationspolitik oder mit einem aufwendigen Gutachterapparat möglich. Assessor Heinz Westen, Bochum

Referat Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Arbeitnehmerbeteiligung

von P r o f . D R . A D O L F MOXTER, F r a n k f u r t a m M a i n

Gliederung I. Einführung II. Bewertungsprobleme im weiteren Sinne 1. Gewinnbegriff 2. Einsichts- und Kontrollrechte III. Bewertungsprobleme im engeren Sinne 1. Bewertungsanlässe 2. Bewertungskomponenten a) Gewinnerwartungen b) Risikogewichtung 3. Bewertungsmethoden 4. Besonderheiten der Unternehmensbewertung bei der stillen Gesellschaft a) Einlagenrückgewähr b) Erstbewertung b l ) Risikozuschlagsmethode mit unsicherer Einlagentilgung b2) Risikozuschlagsmethode mit sicherer Einlagentilgung c) Folgebewertung IV. Zusammenfassung V. Anhang

132

Adolf Moxter

I. Einführung Arbeitnehmerbeteiligung am Gewinn und (oder) am Vermögen wirft eine Fülle von Bewertungsproblemen auf. Im folgenden wird unterschieden zwischen Bewertungsproblemen im weiteren Sinne und Bewertungsproblemen im engeren Sinne: Zu den Bewertungsproblemen im weiteren Sinne rechnen insbesondere die Fragen, an welchem G e w i n n die Beteiligung erfolgen soll und wie das Einsichtsrecht (Kontrollrecht) dieser Beteiligtengruppe zu handhaben ist; auf beide Fragen gehe ich, schon aus Zeitgründen, nur kurz ein. Bewertungsprobleme im engeren Sinne entstehen durch das Erfordernis, den bei der Ü b e r nahme und den bei einer späteren Veräußerung des Anteils geltenden W e r t (das heißt seinen potentiellen Preis) zu bestimmen; diese Frage wird etwas ausführlicher und unter besonderer Berücksichtigung von hier bedeutsamen, aber bisher in der Literatur eher vernachlässigten Bewertungsproblemen erörtert 1 .

II. Bewertungsprobleme im weiteren Sinne 1. Gewinnbegriff D i e Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer kann sich am handelsrechtlichen oder am steuerrechtlichen Gewinn, also an der Handelsbilanz oder an der Steuerbilanz orientieren; ausgeschlossen erscheint mir eine Orientierung an der rein betriebswirtschaftlichen Bilanz, weil dieser Bilanz die hinreichende O b j e k t i vierung fehlt. D i e Gesichtspunkt,

Steuerbilanz

heranzuziehen

mag naheliegen unter

sie zeige, anders als die Handelsbilanz,

den

dem

„wirklichen"

G e w i n n . Ich teile diese Auffassung nicht; denn bei steuerlicher Gewinnermittlung droht stets die Gefahr unzureichender Risikovorsorge; einige Gesetzesänderungen aus jüngster Zeit, zum Beispiel die Begrenzung von Patentverletzungsrückstellungen, deuten unverkennbar in diese Richtung. E s k o m m t hinzu, daß die nach neuem R e c h t zu erstellende Handelsbilanz willkürliche Gewinnminderungen (stille Willkürreserven) nach aller Voraussicht ausschließen wird.

1 Zum Stand der Unternehmensbewertung in Praxis und Lehre vgl. insbes.: BÖRNER, DIETRICH: Unternehmensbewertung, in: HdWW, Band 8, Stuttgart 1980, S. 111-123; BUSSE VON C Ö L B E ,

WALTHER: G e s a m t w e r t der U n t e r n e h m u n g ,

in: H W R ,

2. Aufl.

S t u t t g a r t 1 9 8 1 , Sp. 5 9 5 - 6 0 6 ; COENENBERG, ADOLF, u n d SIEBEN, GÜNTER: U n t e r n e h mungsbewertung,

in:

HWB,

4.Aufl.,

Stuttgart

1976,

Sp.

4062^079;

GROSSFELD,

BERNHARD: Unternehmensbewertung im Gesellschaftsrecht, Köln 1983; Hauptfachausschuß des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme 2/83: Grundsätze zur Durchf ü h r u n g v o n U n t e r n e h m e n s b e w e r t u n g e n , i n : W P g , 3 6 . J g . ( 1 9 8 3 ) , S. 4 6 8 - 4 8 0 ; MOXTER,

ADOLF: Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung, 2. Aufl. Wiesbaden 1983.

Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

133

Mit dem Rückgriff auf die Handelsbilanz (neuen Rechts) sind indessen nicht alle Probleme der Gewinndefinition gelöst: Voraussichtlich wird die stille Gesellschaft im Rahmen der Arbeitnehmerbeteiligung eine gewisse Rolle spielen, und für diese (echte) stille Gesellschaft gilt derzeit, daß der Stille zwar am Gewinn, nicht aber am Vermögen, also grundsätzlich auch nicht an Vermögenswertsteigerungen beteiligt ist (§337 HGB). Die Abgrenzung von Gewinn und Vermögenswertsteigerung ist jedoch völlig unklar, zumal Gewinn in der Bilanz im Rechtssinne grundsätzlich als Vermögenszuwachs verstanden wird. Schrifttum und Judikatur geben derzeit noch keine befriedigenden Lösungshinweise. Es bedürfte also, um Streitigkeiten zu begrenzen, einer Präzisierung von §337 H G B durch den Gesetzgeber; mindestens wäre in den Gesellschaftsverträgen eine Klarstellung des Gewinnbegriffs erforderlich: Der Stille ist, das entspricht dem Wesen der (echten) stillen Gesellschaft, nicht an allen Vermögenswertsteigerungen beteiligt, aber doch an einigen. Zum Beispiel besteht Einigkeit darüber, daß der Stille nicht an den Wertsteigerungen des Geschäfts- oder Firmenwertes teilnimmt; dabei sollte es auch in Zukunft bleiben. Wie aber verhält es sich zum Beispiel mit dem (außerordentlichen) Ertrag aus einem Grundstücksverkauf, wenn dieses Grundstück bei Eintritt des Stillen bereits vorhanden und mit einem Erinnerungswert bilanziert war und wenn es vor Ausscheiden des Stillen zu einem hohen Preis veräußert wurde?

2. Einsichts- und

Kontrollrechte

Das geltende Gesellschaftsrecht stuft das Einsichts- bzw. Kontrollrecht ab; maßgeblich ist hierfür insbesondere, inwieweit ein Wettbewerbsverbot besteht bzw. durchgesetzt werden kann. Für die stille Gesellschaft zum Beispiel sichert §338 H G B dieses Einsichtsrecht (Prüfung der jährlichen Bilanz „unter Einsicht der Bücher und Papiere"). Bei Arbeitnehmerbeteiligung bedürfte es grundsätzlich einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, die das Einsichts- und Kontrollrecht auf einen Treuhänder, im Zweifel auf einen Wirtschaftsprüfer, überträgt.

III. Bewertungsprobleme 1.

im engeren Sinne

Bewertungsanlässe

Ein Bewertungserfordernis ergibt sich grundsätzlich sowohl bei Begründung als auch bei Auflösung des Beteiligungsverhältnisses. Im Sonderfall der Einbringung von Anteilen in Kapitalanlagegesellschaften besteht die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Bewertung. Generell bedeutet Bewertung, den potentiel-

Adolf Moxter

134

len Marktpreis des Anteils zu ermitteln; sofern, wie im Falle notierter Aktien, wirkliche Marktpreise existieren, entfällt das Bewertungserfordernis.

2.

Bewertungskomponenten a)

Gewinnerwartungen

Der Marktpreis eines Anteils wird durch die von diesem verkörperten Ausschüttungserwartungen bestimmt; Wert hat ein solcher Anteil nur nach Maßgabe des Nutzens, den er seinem Eigner für die Zukunft verspricht. Die künftigen Ausschüttungen sind freilich unsicher; für ihre Schätzung können die in der Vergangenheit verwirklichten Gewinne wichtige Anhaltspunkte bieten. Im allgemeinen wird der Wirtschaftsprüfer zunächst den wirklichen Letzt] ahrsgewinn ermitteln; diesen muß er ohnehin zum Zwecke der Bestimmung des Gewinnanspruchs der Beteiligten testieren (im Rahmen der bereits erwähnten Ordnungsmäßigkeitsprüfung des Jahresabschlusses). Den Letztjahrsgewinn wird der Bewerter zu einer Gewinnbandbreite erweitern: Er prüft, bei welchen möglichen Entwicklungen der Gewinndeterminanten in den nächsten fünf bis zehn Jahren welche möglichen Entwicklungen der Gewinne auftreten können; vereinfachte Verfahren hierzu werden in der Literatur beschrieben 2 . Wichtig ist, daß sich der Bewerter keine einwertige Voraussage anmaßt, sondern wirklich eine Gewinnbandbreite bestimmt; denn in der Realität sind die den Anteilswert determinierenden Gewinnerwartungen stets mehrwertig, und diese Mehrwertigkeit (Unsicherheit) ist ein wichtiger Bestimmungsfaktor für die Höhe des Anteilswertes.

b)

Risikogewichtung

Die ermittelte Gewinnbandbreite wird bewertet, indem man fragt, zu welchem Preis Gewinnbandbreiten dieser Art am Markt gehandelt werden. Nur selten hat der Bewerter allerdings eine so gute Marktübersicht, daß er diese Frage unmittelbar beantworten kann. Im allgemeinen bedarf es des Rückgriffs auf den Kapitalmarktzins (landesüblichen Zins). Dieser Kapitalmarktzins gilt freilich für Anlagen, die quasisichere Erträge aufweisen; will man eine Gewinnbandbreite dem Kapitalmarktzins gegenüberstellen, so bedarf es zuvor einer Risikogewichtung. Die Risikogewichtung kann in der Weise erfolgen, daß dem Kapitalmarktzins ein Risikozuschlag hinzugefügt wird; in diesem Risikozuschlag drückt sich die marktübliche Risikoscheu aus. Statt dieser „Risikozuschlagsmethode" läßt sich 2 Vgl. z.B.

MOXTER

(Fn.l), S.97-123.

Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

135

die „Sicherheitsäquivalenzmethode" verwenden; sie führt (bei gleicher Risikogewichtung) zum gleichen Ergebnis, doch wird das Risiko hier nicht durch einen Zuschlag zum Kapitalmarktzins, sondern durch einen Abschlag vom mathematischen Erwartungswert der Gewinnbandbreite berücksichtigt 3 . In der Risikogewichtung liegen erhebliche Fehlerquellen bei der Unternehmensbewertung. Wenn, wie in den hier interessierenden Fällen, von vornherein nur der Marktwert des Anteils gesucht ist, muß auch auf die marktübliche Risikogewichtung abgestellt werden. Der erfahrene

Unternehmensbewerter

kennt die marktübliche Risikogewichtung jedenfalls der Größenordnung nach; ihm wird zwar insoweit, wie schon bei der Bestimmung der Gewinnbandbreite, ein gewisser Ermessensspielraum

eröffnet, aber alle stärker

objektivierten

Bewertungsmethoden (wie sie insbesondere im Steuerrecht gelten) bringen weit bedeutsamere Nachteile; hierauf wird sogleich zurückzukommen sein.

3.

Bewertungsmethoden

Man unterscheidet drei Gruppen von Bewertungsmethoden: Ertragswertmethoden, Substanzwertmethoden und Methoden, die auf einer Kombination von Ertragswert und Substanzwert beruhen. Eine (dem Bewertungsanlaß entsprechend vereinfachte) Ertragswertmethode wurde gerade beschrieben; Merkmal der Ertragswertmethoden ist, daß die Erträge (im Sinne der Ausschüttungserwartungen) bewertet werden. Bei den Substanzwertmethoden werden nicht die Erträge bewertet, sondern die einzelnen im Unternehmen vorhandenen Wirtschaftsgüter. Die Problematik der Substanzwertmethoden besteht darin, daß sie ganze Gruppen positiver und negativer Wirtschaftsgüter vernachlässigen, nämlich alle jene, deren Bewertung infolge schwacher oder ganz fehlender Marktgängigkeit fragwürdig ist; je stärker man auf die Erfassung solcher Wirtschaftsgüter verzichtet, um so höher ist zwar der Objektivierungsgrad der Unternehmenswertermittlung, um so mehr wird freilich auch statt auf den Effektivwert des Unternehmens auf einen Scheinwert abgestellt. Es läßt sich empirisch nachweisen, daß die für ganze Unternehmen oder für Unternehmensanteile am Markt gezahlten Preise erheblich von den Substanzwerten abweichen, und zwar nach oben wie nach unten (nach unten, wenn negative Geschäftswerte gegeben sind). Wer den Substanzwert heranzieht, betreibt entweder Scheinobjektivierung oder Scheinbewertung: Scheinobjektivierung ist gegeben, wenn man versucht, sich durch eine breite Berücksichtigung schwach oder nicht marktgängiger Objekte dem potentiellen Marktpreis des Unternehmens zu nähern; Scheinbewertung liegt vor, wenn, um der Objektivierung willen, von vornherein auf die Erfassung der schwach oder nicht marktgängigen Objekte verzichtet wird. 3 Vgl. z . B . MOXTER (Fn. 1), S. 155-158.

136

Adolf Moxter

4. Besonderheiten der Unternehmensbewertung bei der stillen Gesellschaft a) Einlagenrückgewähr E s spricht manches dafür, daß die echte stille Gesellschaft im R a h m e n der Arbeitnehmerbeteiligung eine gewisse Rolle spielen wird. Aus diesem G r u n d e werden hier die Besonderheiten der Bewertung derartiger Anteile relativ ausführlich dargestellt. Bei der echten stillen Gesellschaft erhält der Stille während der Vertragslaufzeit seinen Gewinnanteil; nach Beendigung der Vertragslaufzeit erfolgt die Einlagenrückgewähr. Anders als bei der unechten stillen Gesellschaft, der offenen Handelsgesellschaft etc. bedarf es mithin beim Ausscheiden des Stillen keiner Anteilsbewertung; denn die „Abfindung" des Stillen ist mit seiner Einlage von vornherein auf einen bestimmten Betrag fixiert. Einer Anteilsbewertung bedarf es jedoch bei der Begründung der stillen Gesellschaft; außerdem m u ß eine Anteilsbewertung während der Laufzeit des Gesellschaftsvertrags erfolgen, wenn solche Gesellschaftsanteile in Kapitalanlagegesellschaften eingebracht werden. I m folgenden wird zunächst die G r ü n dungsbewertung (Erstbewertung) dargestellt. Eine Erstbewertung ist erforderlich, weil sich Geschäftsinhaber und Stiller über die bei gegebenem Einlagenbetrag dem Stillen zustehenden Gewinnanteile einigen müssen (oder, äquivalent, über den bei gegebenen Gewinnanteilen festzulegenden Einlagenbetrag).

b) Erstbewertung bl) Risikozuschlagsmethode mit unsicherer Einlagentilgung Ich beschränke mich im folgenden auf die Darstellung jener Varianten der Ertragswertmethoden, die in der Praxis derzeit am stärksten verbreitet sind: die Risikozuschlagsmethoden. Bei diesen Methoden wird, wie gerade dargestellt, mit wahrscheinlichen Erträgen gearbeitet; dem Risiko wird nicht durch Ertragsabschläge, sondern durch Zuschläge zum Kapitalisierungszins R e c h n u n g getragen. Bei der stillen Gesellschaft ist die H ö h e der dem stillen Gesellschafter zufließenden Gewinnbeträge unsicher; unsicher ist daneben die H ö h e der Einlagenrückgewähr. Sowohl für die zufließenden Gewinnbeträge wie für die zurückfließende Einlage sind mithin, wie gerade skizziert, Bandbreiten zu ermitteln; der mathematische

Erwartungswert

(bei

Gleichwahrscheinlichkeit

der

mittlere

W e r t ) von G e w i n n e n und Einlagenrückgewähr wird in der F o r m e l berücksichtigt.

Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

137

Beispiel: Der Bewerter mag eine Gewinnbandbreite mit Werten zwischen 5500 D M und 19500 DM ermittelt haben; es handelt sich dabei um die Schätzung der jährlich dem Stillen bei einem auf 10% fixierten Gewinnanteil zufließenden Gewinnbeträge; alle von der Bandbreite erfaßten Gewinnbeträge seien gleich wahrscheinlich. Gefragt ist, welchen Einlagebetrag E der Stille hierfür leisten (und der Geschäftsinhaber fordern) wird. Die Rückgewähr des Einlagenbetrags ist nicht sicher; es werde insoweit mit einer Bandbreite gerechnet, die von 0,8 E bis E reicht und wiederum Gleichwahrscheinlichkeit aufweist. Der mittlere Gewinnbetrag G beläuft sich dann auf 12 500 D M und die mittlere Einlagentilgung E auf 0,9. Der am Bewertungsstichtag gegebene Wert der Gewinn- und Einlagentilgungserwartungen wird durch Kapitalisierung festgestellt; maßgeblich für die Höhe des Kapitalisierungssatzes sind in diesem Zusammenhang, wie bereits erwähnt, der Kapitalmarktzins und der Risikozuschlag. Anders als im Regelfall wird jedoch bei der stillen Gesellschaft grundsätzlich nicht mit der einfachen Kapitalisierungsformel gearbeitet; mit Rücksicht auf die begrenzte Vertragslaufzeit müssen, was rechentechnisch etwas umständlicher ist, grundsätzlich Rentenbarwertfaktoren und Abzinsungsfaktoren verwendet werden. Der Rentenbarwertfaktor, in den folgenden Formeln mit RBF bezeichnet, gibt den Barwert (Gegenwartswert) der uniformen Reihe (Rente) von Gewinnbeträgen an; der Abzinsungsfaktor, in den Formeln mit AF abgekürzt, wird benutzt, um den Barwert (Gegenwartswert) eines künftig anfallenden Zahlungsbetrags (hier der Einlagentilgung) zu bestimmen. Die Höhe von Rentenbarwertfaktor und Abzinsungsfaktor ist finanzmathematischen Tabellenwerken zu entnehmen. Bezeichnet man den gesuchten Anteilswert mit W, den Erwartungswert der Gewinne mit G und den Erwartungswert der Einlagentilgung mit E, so läßt sich schreiben: (1) W = G · RBF + Ë · AF. Für die Erstbewertung (Bewertung bei Gesellschaftsgründung) gilt, daß der An teils wert W dem Einlagenbetrag E entspricht. Mithin läßt sich schreiben: (2) E = G · RBF + Ë · AF und, nach Umformung, G

(3) W = E = ι

f B F . - | A F

Die Relation von E zu E ist bekannt; sie beträgt im Beispiel 0,9 zu 1 und ist, in den hier maßgeblichen Größenordnungen, unabhängig von der (genauen) Höhe des Einlagenbetrags E; im Zahlenbeispiel gilt unter den weiteren Annahmen

138

Adolf Moxter

eines Kapitalmarktzinses von 8 % , eines Risikozuschlags von 4 % (50 % auf den Kapitalmarktzins gerechnet) und einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren: „nnra. 100000 D M = ( n n

12 500 D M · 5,65 1 - ^ 0,322

b2) Risikozuschlagsmethode

mit sicherer

Einlagentilgung

Die H ö h e der Einlagentilgung ist, wie mehrfach betont, im allgemeinen unsicher; dem trägt die gerade dargestellte Berechnungsformel explizit Rechnung. Man kann, was dem Bedürfnis der Praxis nach Vereinfachung entspricht, in der Berechnungsformel von einer sicheren Einlagentilgung ausgehen, muß dann aber durch einen entsprechend erhöhten Risikozuschlag diesen vereinfachungsbedingten „Fehler" ausgleichen. In der Berechnungsformel erscheint dann statt E (wahrscheinliche Einlagentilgung) die sichere Einlagentilgung E. Es gilt: (1 a) W = G · RBF + E · AF. Bei Erstbewertung gilt wiederum W = E und deshalb: (2 a) E = G · RBF + E · AF, und, nach U m f o r m u n g : (3 a) W = E = Die Äquivalenz beider Bewertungsmethoden ist im Zahlenbeispiel gegeben, wenn statt eines Kapitalisierungssatzes von 1 2 % ein Kapitalisierungssatz von 12,5 % gewählt wird: 100000 D M =

^ 0 0 D M 5,536 . 1-0,308

Die Formel (3 a) läßt sich weiter vereinfachen: Bei Zugrundelegung von (2 a) gilt: (2a) E = G

RBF + E · AF,

und, nach U m f o r m u n g : — (2b) G = E

1 RBF

AF RBF '

Finanzmathematisch gelten aber folgende Relationen: 1 = Annuitätenfaktor, RBF

Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

139

und AF = Akkumulationsfaktor. RBF Der Annuitätenfaktor wird benutzt, um die einem bestimmten Rentenbarwert äquivalente uniforme Reihe („Annuität") zu bestimmen; der Akkumulationsfaktor wird verwendet, um die einem bestimmten Rentenendwert äquivalente uniforme Reihe zu ermitteln. Hier interessiert allein, daß der Differenzbetrag von Annuitätenfaktor und Akkumulationsfaktor stets dem verwendeten Zinssatz entspricht. Den Formeln (1 a) bis (3 a) liegt ein Zinssatz zugrunde, der sich zusammensetzt aus dem Kapitalmarktzins i (im Beispiel 8 % ) , dem ersten Risikozuschlag ζ (im Beispiel 4 % ) und dem zweiten Risikozuschlag z' (im Beispiel 0,5 % ; gedacht als Kompensation für die Annahme sicherer Einlagentilgung). In den verwendeten Formeln wird mithin ein Zinssatz i + ζ + ζ' benutzt. Man kann deshalb statt (2 b) schreiben: (2c) G = E (i + ζ + ζ'). Nach Umformung gewinnt man hieraus:

w = E =

TTT+7-

Im Zahlenbeispiel gilt: 100000 D M =

12500 DM 0,08 + 0,04 + 0,005

Der Vorzug der zuletzt dargestellten Formeln (2 c) und (3 b) liegt in ihrer Anschaulichkeit: (2 c) zeigt, daß der wahrscheinliche Gewinn G nichts anderes darstellt als die Verzinsung der Einlage E mit der geforderten (den Risikozuschlag einschließenden) Rendite i + ζ + ζ' (im Beispiel 12,5 %). Bei gegebenem Einlagenbetrag und gegebener (marktüblicher) Risikogewichtung ist aus (2 c) der zu fordernde bzw. zu gewährende Gewinnanteil zu ermitteln. In der Formel (3 b) ist die Anteilsbewertung für den stillen Gesellschafter auf die übliche, einfache und äußerst anschauliche Kapitalisierungsformel zurückgeführt. Doch ist zu berücksichtigen, daß (3 b) nur für die Erstbewertung, nicht für die Folgebewertung gilt; denn bei Folgebewertungen darf der Anteilswert W grundsätzlich nicht dem Einlagenbetrag E gleichgesetzt werden. Unter Zugrundelegung des Zahlenbeispiels gilt: Der Geschäftsinhaber könnte sich einen Betrag von 100000 DM, sofern er eine „erste Adresse" darstellt, als Kredit (Fremdkapital) zum Zinssatz von 8 % beschaffen; je nachdem, wie stark seine Kreditwürdigkeit von der „erster Adressen" abweicht, hätte er für Kredite

Adolf Moxter

140

einen höheren Zinssatz (eine Risikoprämie) zu entrichten. Wählt der Geschäftsinhaber statt des Kredits die Einlage eines stillen Gesellschafters, so zahlt er hierfür einen Satz von 1 2 , 5 % ; in diesem Satz verbergen sich freilich die der jeweiligen Gewinnsituation entsprechenden Möglichkeiten, sehr viel niedrigere und sehr viel höhere Sätze entrichten zu müssen.

c)

Folgebewertung

Erstbewertungen sind, wie erwähnt, bei Gesellschaftsgründung erforderlich; Folgebewertungen fallen, unter besonderen Voraussetzungen, in der Folgezeit an, nicht jedoch bei Vertragsbeendigung (die lediglich die Einlagenrückgewähr auslöst). Solche Folgebewertungen sind, auch hierauf wurde bereits hingewiesen, notwendig, wenn die Anteile stiller Gesellschafter in Kapitalanlagegesellschaften eingebracht werden. F ü r die Folgebewertungen gelten grundsätzlich die Formeln (1) b z w . (1 a). D e r Bewerter wird sich im allgemeinen an die Methode halten, die er bereits der Erstbewertung zugrunde gelegt hat; im allgemeinen wird das bedeuten, daß die F o r m e l (1 a) gewählt wird. F o r m e l (1 a) erfordert bei Folgebewertung eine (neue) Schätzung der Gewinnerwartungen und damit von G , ferner ist der aktuelle Kapitalmarktzins i zu ermitteln; sofern sich die Gewinnerwartungen wesentlich verschoben haben (andere Gewinnbandbreite bzw. andere Wahrscheinlichkeitsgewichtungen), ist auch der Risikozuschlag ζ -I- z ' anzupassen. Die jährliche Neuschätzung der Gewinnerwartungen dürfte dann nicht unvertretbar aufwendig sein, wenn damit der gleiche Wirtschaftsprüfer betraut wird, der die jährliche Ordnungsmäßigkeitsprüfung der Bilanz durchführt. Allerdings m u ß man sich bewußt sein, daß man den Bewertungsaufwand nur niedrig halten kann, wenn stark vereinfachte Bewertungen erfolgen. Bei den Folgebewertungen ist im übrigen zu unterscheiden zwischen den jährlichen Bewertungsanpassungen, die auf G r u n d der jährlichen Wirtschaftsprüfergutachten erfolgen, und kürzeren, grundsätzlich täglichen Anpassungen, die sich aus offenkundigen Datenänderungen ergeben: Änderungen des Kapitalmarktzinses vermag die jeweilige Kapitalanlagegesellschaft unmittelbar R e c h nung zu tragen; ihre Auswirkungen auf den Anteilswert sind offenkundig. Das gleiche gilt für das, was man in der Betriebswirtschaftslehre den Zeiteffekt nennt, das heißt für die Barwerterhöhung auf G r u n d des zeitlichen Näherrückens der Gewinnausschüttungen und der Einlagentilgung; auch diese Wertänderung ist nichts, was für derartige Gesellschaftsanteile irgendwie typisch oder was schwierig zu berücksichtigen wäre. Typisch für derartige Gesellschaftsanteile ist dagegen ein dritter Einflußfaktor: D i e Unsicherheit der G e w i n n - und Einlagentilgungserwartungen nimmt stark ab, wenn der Gesellschaftsvertrag nur n o c h sehr wenige J a h r e läuft; infolgedessen muß man auch den Risikozuschlag

zum

Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

Kapitalmarktzins

(unter

sonst

unveränderten

Bedingungen)

141

entsprechend

zurücknehmen. Es bietet sich an, daß dies von einem bestimmten Zeitpunkt an kontinuierlich erfolgt. Im Zahlenbeispiel gilt ein Kapitalmarktzins von 8 % und ein Risikozuschlag von 4 , 5 % . In diesem Risikozuschlag drückt sich eine bestimmte Bandbreite (samt Wahrscheinlichkeitsgewichtung) von Gewinn- und Einlagentilgungserwartungen aus; die Schätzungen gelten für die Vertragslaufzeit von zehn Jahren. Beträgt die Restlaufzeit nur noch drei Jahre oder weniger, dann verengt sich die Bandbreite der Gewinn- und Einlagentilgungserwartungen; der Risikozuschlag von ursprünglich 4,5 % kann also vermindert werden. Ceteris paribus kann die Verminderung kontinuierlich erfolgen (so daß am Ende der Vertragslaufzeit der Risikozuschlag 0 % beträgt). Allerdings darf diese Verminderung des Risikozuschlags nicht bereits mit Beginn der Vertragsdauer erfolgen: Bei einer Vertragsdauer von z u m Beispiel zehn Jahren kann nach Ablauf eines Jahres, also bei einer Restlaufzeit von neun Jahren noch nicht von einer markanten Verminderung der Unsicherheit gesprochen werden.

IV.

Zusammenfassung

(1) E s empfiehlt sich, Arbeitnehmerbeteiligungen am Gewinn an der H a n delsbilanz (neuen Rechts) statt an der Steuerbilanz zu orientieren; in der Steuerbilanz ist die Risikovorsorge nur unzureichend gesichert. (2) Für den Fall (echter) stiller Gesellschaften bedarf es entweder einer Präzisierung von § 337 H G B durch den Gesetzgeber oder entsprechender gesellschaftsvertraglicher Regelungen. (3) D a s Einsichts- und Kontrollrecht des Arbeitnehmerbeteiligten

muß,

wegen des grundsätzlich fehlenden Wettbewerbsverbots, auf einen Treuhänder übertragen werden. (4) Anteilsbewertung erfolgt z u m Zwecke der Ermittlung des potentiellen Preises; der potentielle Marktpreis wird durch die Gewinnerwartungen, die für diese Gewinnerwartungen geltende marktübliche Risikogewichtung und den Kapitalmarktzins bestimmt. (5) Die Gewinnerwartungen sind nach vereinfachten Methoden auf der Basis des für das letzte Geschäftsjahr festgestellten (der Gewinnbeteiligung zugrunde gelegten) Gewinns zu ermitteln. (6) E s empfiehlt sich nicht, Substanzwerte heranzuziehen; denn dies bedeutete Scheinobjektivierung (umfassende Berücksichtigung von Geschäftswertelementen) oder Scheinbewertung (radikale Vernachlässigung von Geschäftswertelementen). (7) Bei der stillen Gesellschaft ist auf die Besonderheit der Einlagenrückgewähr zu achten und zwischen Erstbewertung und Folgebewertung zu trennen.

142

Adolf Moxter

(8) Bei der Erstbewertung von Anteilen stiller Gesellschafter kann auf die allgemeine Kapitalisierungsformel zurückgegriffen werden; dem wahrscheinlichen Gewinnbetrag wird ein Kapitalmarktzins gegenübergestellt, der um die marktüblichen Risikozuschläge erhöht ist. (9) Bei der Folgebewertung von Anteilen stiller Gesellschafter ist die begrenzte Vertragslaufzeit explizit zu berücksichtigen; im übrigen ist hier zwischen der jährlichen (vom Wirtschaftsprüfer durchzuführenden) Bewertung (Berücksichtigung veränderter Gewinnerwartungen) und der kontinuierlichen (automatischen) Bewertung zu unterscheiden. (10) Die kontinuierliche Bewertung berücksichtigt Wertänderungen, die sich ergeben 1. aus dem zeitlichen Näherrücken der Gewinn- und Tilgungszahlungen (Zeiteffekt), 2. aus Änderungen des Kapitalmarktzinses und 3. aus der bei kurzer Restlaufzeit gebotenen Verringerung des Risikozuschlags.

V. Anhang4 Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen zur Arbeitnehmerbeteiligung

Bewertungsprobleme i. w. S.

Vorschriften

Bewertungsprobleme i. e. S. (praktikable Marktwertbestimmung)

Gewinnbegriff

Einsichtsrecht (Kontrollrecht)

Gewinnerwartungen·, Einlagentilgungserwartungen

Vorschlag: gemäß Handelsbilanz neuen Rechts; auch für Stille Gesellschaft

Vorschlag: Treuhänder (Wirtschaftsprüfer) übernimmt

Vorschlag: Treuhänder (Wirtschaftsprüfer) ermittelt Gewinnbandbreite (nach vereinfachten Verfahren)

Risikozuschlag

Vorschlag: marktübliche Risikozuschläge

OrdnungsmäßigkeitsAngemessenheitsprüfung priifung (jährl. Gewinn- (Erstbewertung; Folgeermittlung) bewertung)

4 Z u m Verständnis des Anhangs (der ursprünglich als Tischvorlage diente) beachte man: Im Referat selbst werden einfache, praktikable Bewertungsmethoden in einer auch mathematisch anspruchslosen, leicht verständlichen Form wiedergegeben; der Anhang dagegen ist für den Spezialisten gedacht. Diese unterschiedliche Aufgabe bringt es mit sich, daß im (einfachen) Formelapparat des Referats z . T . andere Zeichen verwendet werden als im Anhang; die Zeichendifferenzierung, die im Anhang erforderlich war, hätte im Referat gestört.

Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

143

Bewertungsmethoden

Ertragswertmethoden

Gewinn- und Vermögensbeteiligung (ζ. B. unnot. Aktie, GmbH-Anteil)

substanzwertorientierte Methoden: bedenklich wegen

nur Gewinnbeteiligung (insbes. Stille Gesellschaft)

Scheinobjektivierung (noch erhebl. Ermessensspielraum)

Scheinbewertung (extreme Vernachlässigung positiver und negativer immaterieller Werteinflußgrößen)

technische Besonderheiten wegen Einlagenrückgewähr, s. folg. Seiten Risikozuschlagsmethode

Sicherheitsäquivalenzmethode

Details s. folg. Seiten

Bewertungsmethoden bei stiller Gesellschaft (Besonderheit: fixierte Einlage E)

1.

Risikozuschlagsmethoden

a) wahrscheinl. Gewinn (G) und wahrscheinl. _ Einlagentilgung (E) G = 12,5 E = 90

b) wahrscheinl. Gewinn (G) und sichere Einlagentilgung (E) G = 12,5 E = 100

2.

Sicherheitsäquivalenzmethoden

a) sicherheitsäqu. b) sicherheitsäqu. Gewinn (SAG) Gewinn (SÄG) und und sichere sicherheitsäqu. Einlagentilgung (SÄE) Einlagentilgung (E) SÄG = 9 SÄE = 85

Kapitalmarktzins (laufzeitadäquat): i (im Beispiel 0,08) Diskontierungssätze : Risikozuschlagssätze : ζ und z' (im Beispiel 0,04 und 0,005)

SÄG = 8 E = 100

144

Adolf Moxter

Bewertungsformeln

bei stiller

Gesellschaft

Erläuterungen: Gewinne werden in den folgenden Formeln als Durchschnittsgrößen (im Zeitablauf) verstanden; das erscheint (wegen der Unsicherheit) realistisch und vereinfacht die Formeln. Die im Zeitablauf anfallenden Gewinnreihen bilden Renten; sie werden mit Hilfe des Rentenbarwertfaktor s RBF (in Tabellenwerken zu finden) auf ihren Gegenwartswert zurückgeführt. Der Gegenwartswert der Einlagentilgung (bei der stillen Gesellschaft) wird mit Hilfe des Abzinsungsfaktors AF (ebenfalls in Tabellenwerken zu finden) bestimmt. Dem Rentenbarwertfaktor R B F muß bei der Risikozuschlagsmethode der um den jeweiligen Risikozuschlag erhöhte Kapitalmarktzins zugrunde gelegt werden; dieser den Risikozuschlag umfassende Rentenbarwertfaktor wird im folgenden durch RBF gekennzeichnet. Die Größe R B F (statt RBF) meint mithin einen nicht um Risikozuschläge erhöhten Rentenbarwertfaktor (wie er für die Sicherheitsäquivalenzmethode benötigt wird). Entsprechendes gilt für den Abzinsungsfaktor:/wr den den Risikozuschlag umfassenden Abzinsungsfaktor steht im folgenden AF. G bezeichnet den wahrscheinlichen Gewinn (d.h. mathematischen Erwartungswert des Gewinns); SAG dagegen den sicherheitsäquivalenten Gewinn. E bedeutet, entsprechend, die wahrscheinliche Einlagentilgung (mathematischer Erwartungswert), SÄE die sicherheitsäquivalente Einlagentilgung und E die sichere Einlagentilgung. Zur Veranschaulichung sind jeder Formel die Zahlen eines (einheitlichen) Beispiels angefügt; dieses Beispiel wird im Anschluß an die Formeldarstellung erläutert. Alle Formeln führen zu gleichen Bewertungsergebnissen; nur die Rechentechnik, genauer die Risikoberücksichtigung, ist unterschiedlich. Bei den Risikozuschlagsmethoden trägt man der (marktüblichen) Risikoabneigung durch einen Zuschlag zum Kapitalmarktzins Rechnung; bei den Sicherheitsäquivalenzmethoden wird die Risikoabneigung dagegen durch einen Abschlag vom wahrscheinlichen Gewinn berücksichtigt. W bezeichnet den gesuchten Wert der Beteiligung. Bei Erstbewertung (Vertragsabschluß) entspricht W grundsätzlich der Höhe der Einlage (E).

1. Risikozuschlagsmethode a) Variante (a): wahrscheinl.

bei stiller

Gesellschaft:

Gewinn (G) und wahrscheinl.

Einlagentilgung (E)

Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

W

100

= G • RBF

+ E • AF

= 12,5 · 5,65

+ 90 · 0,322

bei Erstbewertung

145

gilt W = E und, infolgedessen,

W = E = G-RBF + Ë-ÂF E-Ë-ÂF

=

E (1 - I Ä F )

G-RBF = G · RBF

100 =

12,5 · 5,65 1 - ^ y 0,322

und ^

_

Kj

—

E - E • AF RBF

G = E (i + ζ) + (E - E) A K K F G wird in der letzten Formel wie folgt abgeleitet: Ausgangsformel: E ι

•

hieraus:

= G · RBF + E • AF;

— y-, G =

E RBF

E ÄillF IJ RBF

'

finanzmathematisch gelten aber folgende Relationen: 1 = Annuitätenfaktor RBF AF = Akkumulationsfaktor; RBF der Annuitätenfaktor wird benutzt, um die einem bestimmten Rcntenbarwert äquivalente uniforme Rente („Annuität") zu bestimmen; der Akkumulationsfaktor wird verwendet, um die einem bestimmten Renten endwert äquivalente

146

Adolf Moxter

uniforme Rente zu ermitteln. Für die Formel ist wichtig, daß der Differenzbetrag (Annuitätenfaktor minus Akkumulationsfaktor) dem verwendeten Zinssatz entspricht, hier also i + ζ. Man kann also weiter ableiten: G = E · Annuitätenfaktor — E · Akkumulationsfaktor und G = E · Annuitätenfaktor — E · Akkumulationsfaktor + (E - E) Akkumulationsfaktor = E (i + ζ) + (E - E) A K K F ; vgl. auch Erich Schneider, Wirtschaftlichkeitsrechnung, beliebige Auflage, Tübingen und Zürich, Anhang, Tafeln III (Akkumulationsfaktoren) und Tafeln IV (Annuitätenfaktoren). b) Variante (b) der Risikozuschlagsmethode: zwar wahrscheinl. aber sichere Einlagentilgung (E) W

= G RBF

+

100

=

+ 100 · 0,308

12,5· 5,536

bei Erstbewertung

Gewinn (G),

E · AF

gilt wiederum W = E und:

W = E = GRBF + EÄF

=

12,5 · 5,536 1 - 0,308

^ b —

E - E · AF

100

und RBF

G = E (i + ζ + ζ') Der wahrscheinliche Gewinn G ist hier unmittelbar zu erkennen als Verzinsung der Einlage E mit der geforderten (den Risikozuschlag einschließenden) Rendite i + ζ + ζ'.

Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 2. Sicherheitsäquivalenzmethode a) Variante (a): sicherheitsäquivalenter lente Einlagentilung (SÄE)

147

bei stiller Gesellschaft

Gewinn (SAG) und

sicherheitsäquiva-

W = SÄG · RBF + SÄE · AF 100

= 9 · 6,71 + 85 · 0,463

bei Erstbewertung W

gilt W = E und:

= E = SÄG · RBF + SÄE · AF

E (1 -

SÄE

AF)

. „ W = E =

= SAG · RBF

SAG · RBF

w

SAE

11 -

9

100 = 1

SÄG

— Ai EF

·6'71 RS

- Töö ° ' 4 6 3

= Ei + (E - SÄE) AKKF

b) Variante (b): zwar sicherheitsäquivalenter gentilgung (E)

W = SÄG · RBF 100

= 8 · 6,71

bei Erstbewertung

100

8 · 6,71 1 - 0,463

Gewinn (SÄG), aber sichere Einla-

+ E • AF + 100 · 0,463

gilt W = E und:

SÄG = Ei

148

Adolf Moxter

Wertentwicklung

im

Zeitablauf

Anstieg des Barwerts

veränderte Werteinflußgrößen

der nächsten Gewinnanteilsausschüttung Gewinn- und

Kapitalmarkt-

Einlagentilgungserwartungen

wenn Restlaufzeit < 3 Jahre

wenn aus and. Gründen veränd. Ertragsvorschau

kontin.

diskontin.

Wertzuwachs

I grundsätzlich laufend

Wertänderung

ι

erst wenn

grundsätzlich

nur bei be-

Restlaufzeit

jährlich mit

stimmter Min-

£ 3 Jahre

WP-Bericht

deständerung

Wertkorrekturen

im

Zeitablauf

Erläuterungen zur Wertentwicklung: Der Beteiligungswert erfährt kontinuierliche und diskontinuierliche Wertänderungen. Kontinuierl. Wertzuwächse ergeben sich mit dem zeitlichen Näherrücken der nächsten Gewinnausschüttung (Barwertsteigerung dieses Betrags). Außerdem folgen kontinuierl. Wertzuwächse aus der gegen Ende der Vertragslaufzeit eintretenden Unsicherheitsverringerung. (Für etwa drei Jahre lassen sich die dann noch anfallenden Gewinne und die Höhe der Einlagentilgung verläßlicher angeben als etwa für sechs oder zehn Jahre; diese verminderte Unsicherheit bedeutet - bei markttypischer Risikoabneigung eine Verringerung des Risikozuschlags ζ bzw. ζ + z' und damit eine Wertsteigerung. Zu beachten ist jedoch, daß diese Wertsteigerung nicht bereits mit Beginn der Vertragslaufzeit eintritt; es sei denn, die gesamte Vertragslaufzeit beträgt nur drei Jahre (oder weniger) ; bei einer gesamten Vertragslaufzeit von ζ. B. zehn Jahren darf also nicht etwa schon bei einer restlichen Vertragslaufzeit von ζ. B. sechs Jahren mit einem niedrigeren Risikozuschlag, also einem aus verminderter Unsicherheit resultierenden Wertzuwachs, gerechnet werden: Die Unsicherheitsminderung ist dann noch nicht erheblich.) Diskontinuierliche Veränderungen erfährt der Beteiligungswert, wenn sich der Kapitalmarktzins (spürbar) erhöht oder vermindert bzw. wenn sich im Wirtschaftsprüfer-Bericht veränderte Größen für den wahrscheinlichen Gewinn (bzw. die wahrscheinliche Einlagentilung) finden.

Bewertungsprobleme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

149

Im Zahlenbeispiel steigt der Beteiligungswert bei einer für t t erwarteten Gewinnausschüttung von 12,5 Geldeinheiten vom Ausgangswert 100 (Wert in t 0 ) kontinuierlich auf 112,5 in tj ; nach Gewinnausschüttung (dieses Betrags, in t ^ fällt der Beteiligungswert zurück auf 100 etc.

Erläuterungen

zum

Zahlenbeispiel:

(1) Gewinnerwartungen: Gewinnbandbreite, Werte zwischen 5,5 und 19,5 Geldeinheiten; gleichwahrscheinlich; _ (2) hieraus wahrscheinl. Gewinn (mathem. Erwartungswert) G = 12,5. (3) Einlagentilgungserwartungen: wiederum Bandbreite, Werte zwischen 0,8 E und E (wobei E für volle Einlagentilgung steht); gleichwahrscheinlich; _ (4) hieraus wahrscheinl. Einlagentilgung (mathem. Erwartungswert) E = 0,9 E. (5) Alle wahrscheinl. Gewinne (G) und wahrscheinl. Einlagentilgungen (E) werden mit einem Diskontierungssatz abgezinst, der sich ergibt, indem man dem für laufzeitadäquate Anlagen geltenden Kapitalmarktzins (i, hier 8 % ) einen Risikozuschlag von 50 % vom Kapitalmarktzins zufügt (so daß i + ζ = 0,12). Wichtig: ein Risikozuschlag von 50 % darf nicht verallgemeinert werden. _ (6) Wenn man der Rechnung zwar wahrscheinliche Gewinne (G), aber eine sichere Einlagentilgung (E) zugrunde legt, muß man mit einem entsprechend erhöhten Risikozuschlag arbeiten: ζ (im Beispiel 0,04) wird erhöht um z' (im Beispiel 0,005, so daß dann im Beispiel der Diskontierungssatz 0,08 + 0,04 + 0,005 = 12,5 % beträgt); der Grad der Risikoneigung bleibt von dieser (rechentechnischen) Variation unberührt (!). _ (7) Wenn man der Rechnung statt wahrscheinlicher Gewinne (G) und wahrscheinlicher Einlagentilgungen (E) sicherheitsäquivalente Gewinne (SÄG) und sicherheitsäquivalente Einlagentilgungen (SÄE) zugrunde legt, ergeben sich im Beispiel bei der (mit dem Risikozuschlag von 50 % ) festgelegten Risikoneigung Werte von SÄG = 9 und SÄE = 0,85; (8) auch die Rechnung mit Sicherheitsäquivalenten kann man auf der Basis von sicheren Einlagentilgungen vornehmen; zu beachten ist, daß dies - bei der festgelegten Risikoneigung - die Höhe des sicherheitsäquivalenten Gewinns berührt: es gilt dann SÄG = 8 (die höhere Einlagentilgung wird kompensiert durch einen niedrigeren sicherheitsäquivalenten Gewinn). (9) Es wird bei den Erstbewertungen eine Vertragsdauer von 10 jähren angenommen. (10) Betragsdifferenzen im Zahlenbeispiel stellen Rundungsfehler dar.

150 Bericht über die Diskussion (Leitung: Prof.

D R . WALTHER BUSSE VON C Ö L B E ,

Bochum)

Den Schwerpunkt der Diskussion bildete die Alternative der Bewertung nicht notierter Anteile durch den Wirtschaftsprüfer gegenüber der Bewertung durch ein Konzept von Marktmechanismen. Zu Beginn der Diskussion wurde herausgestellt, daß die Bewertung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Gewinn und/oder Vermögen eines Unternehmens bereits bei Begründung des Beteiligungsverhältnisses erforderlich sei. Die Bewertung sei deshalb relevant, weil der geldwerte Vorteil, der dem Arbeitnehmer als Differenz zwischen zu bestimmendem Anteilswert und niedrigerem Ausgabewert zukommt, nach §19a EStG nur soweit steuerfrei ist, als er den halben Wert der Vermögensbeteiligung und insgesamt 300,- DM im Kalenderjahr nicht übersteigt. Die unproblematische Bewertung von Anteilen durch den Markt, wie dies bei Belegschaftsaktien der Fall ist, blieb im folgenden außer Betracht. Vielmehr wandte man sich der Bewertungsfrage bei Anteilen, für die kein Markt existiert, zu. Dabei handele es sich in erster Linie um stille Beteiligungen und Anteilsscheine an einem Sondervermögen von Kapitalanlagegesellschaften. I. d. R. sei es allein Aufgabe des Wirtschaftsprüfers, die Bewertung der Anteile vorzunehmen. Bei stillen Beteiligungen schaffe der Wirtschaftsprüfer quasi einen Ersatzmarkt, indem er die Gewinnerwartungen des jeweiligen Unternehmens in einen Wert der Anteilsscheine transformiert, beispielsweise mit Hilfe der Ertragswertmethode. Von mehreren Seiten wurde die Frage aufgeworfen, ob der Wirtschaftsprüfer durch diese Aufgabe nicht überforden werde, insbesondere wenn man sich die schwierige Beurteilung mittelständischer Unternehmen vor Augen halte. Die Diskussion gipfelte in der überspitzten Formulierung, ob die Bewertung eines mittelständischen Betriebes mit etwa 20 Mitarbeitern durch eine Einzelperson überhaupt möglich sei. Diese Bewertungsproblematik, so wurde angeführt, trete bei Beteiligungsfonds ebenfalls auf. Während sich bei Immobilienfonds dem Wirtschaftsprüfer noch die Möglichkeit biete, über die Verkehrswerte der Grundstücke eine Bewertung der Anteile abzuleiten, sei dies bei Beteiligungsfonds nicht der Fall. Die „Last" der Bewertung läge allein beim Wirtschaftsprüfer. Daher wurde der Vorschlag gemacht, ihn durch einen Sachverständigenausschuß zu unterstützen. Aber auch dieser Lösungsmöglichkeit hielt man die folgenden kritischen Punkte entgegen: Erstens erfolge das Gutachten über das zu bewertende Unternehmen maximal einmal im Jahr und zwar mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa einem halben Jahr nach Ende des Geschäftsjahres. Dies genüge nicht dem Erfordernis einer zeitnahen Bewertung. Zweitens verursachten die Informations-

Bericht über die Diskussion anforderungen an das Gutachten eine erhebliche finanzielle

151

Belastung. Die

Schaffung „fungibler" Anteile werde also möglicherweise unwirtschaftlich. Aus den o. a. Bewertungsproblemen entwickelte sich der Gedanke eines Konzepts

von Marktmechanismen

für nicht notierte Anteile. Als Voraussetzung

für die Bildung dieses Marktes wurden entsprechende, noch genau zu umreißende Publizitätsvorschriften

für die betroffenen Gesellschaften, die bisher noch

nicht publizierten, gefordert. Vereinfachend könne man bei Kapitalanlagegesellschaften zulassen, die zu publizierenden Daten der Beteiligungsgesellschaften gesammelt im Geschäftsbericht der Anlagegesellschaft zu veröffentlichen. Über die bereitgestellten Informationen würde beispielsweise der Anteil an einer Holding, die selbst keine Substanz hat, handelbar. Trotz

grundsätzlicher

Zustimmung zu diesem Lösungsansatz, nicht notierte Anteile durch einen „neuen" Markt zu bewerten, hob man im weiteren Diskussionsverlauf die notwendige Publizität als problematisch hervor. Die Forderung

nach

Publizität

werde insbesondere im mittelständischen Bereich auf Widerstand stoßen. Zum einen werde es an der Bereitschaft der mittelständischen Unternehmer zur Publizität mangeln, wie schon die Diskussionen über die 4. EG-Richtlinie gezeigt hätten. Zum anderen verfügten die Unternehmen möglicherweise nicht in allen Fällen über die technischen Voraussetzungen, wie beispielsweise einfache Planungsinstrumente aus dem Rechnungswesen, wenn Aussagen über den künftigen Geschäftsverlauf (ζ. B. Gewinnerwartung) verlangt würden. Zusammenfassend wurde festgehalten, daß, solange diese Punkte nicht geklärt seien, weder der noch zu entwickelnde Markt noch der Wirtschaftsprüfer, wenn auch aus verschiedenen Gründen, eine geeignete Bewertung vornehmen könnten. Ubereinstimmung herrschte darüber, daß der Markt der beste Bewerter

sei. Dies

solle in jedem Fall bei Lösungsansätzen der noch ausstehenden Problemkreise berücksichtigt werden. Im nächsten Schritt verlagerte sich die Diskussion auf Bewertungsprobleme im weiteren Sinne, wozu auch die Bestimmung

des Gewinnbegriffes

gehört. D e r

vom Referenten gewählte handelsrechtliche Gewinn wurde mit dem Hinweis kritisiert, daß die Bildung stiller Rücklagen für Personengesellschaften nach neuem Bilanzrecht praktisch unbeschränkt und damit eine willkürliche Bestimmung der Gewinnhöhe möglich sei. Diesem Argument hielt man jedoch entgegen, daß die ernsthafte Berücksichtigung der Risikovorsorge und der damit zusammenhängende

Gesellschafterschutz

eine bilanzpolitische

Verfälschung

verhindern sollte. Zudem könne man bei Abstellen auf den handels- statt steuerrechtlichen Abschluß die verzerrende Aussagefähigkeit durch steuerliche Sonderabschreibungen vermeiden. Innerhalb der Ertragswertmethode zur Ermittlung des Beteiligungswertes ist der Kapitalmarktzins

in Frage gestellt worden, weil dieser keine unternehmens-

spezifische Wertgröße, sondern eher ein Spiegelbild der Konjunktur sei. Hierzu führte der Referent jedoch aus, daß es Aufgabe des Kapitalmarktzinses sei, die

152

B e r i c h t über die Diskussion

Basis für den Vergleich von Unternehmen zu bilden, denn „bewerten" bedeutet nichts anderes als „vergleichen". Die Vergleichsbasis müsse eine objektive Maßgröße (Alternativinvestition) sein. Deshalb könne sie nicht Bestandteil unternehmensspezifischer Werte sein. Abschließend wurde der generelle Risikozuschlag für das allgemeine Unternehmerwagnis erörtert, der sich im Risikozuschlag zum Kapitalmarktzins widerspiegelt. Hier ist kritisiert worden, daß der Wert einer Beteiligung von der persönlichen Einschätzung der Höhe des Risikozuschlages durch den Wirtschaftsprüfer abhänge und damit eine Vergleichbarkeit der Beteiligungswerte verlorengehe. Also könne man auch ein Auswürfeln des Risikozuschlages akzeptieren. Dieser Kritikpunkt wurde durch den Referenten zurückgewiesen. Heute seien die in der Vergangenheit kontroversen Stellungnahmen über die Risikoberücksichtigung zwischen Wirtschaftsprüfern und Wissenschaftlern homogenisiert. Ein Spielraum für die Risikoeinschätzung könne sicherlich nicht abgestritten werden. Aber die Größenordnung des Risikozuschlags stehe in einer gewissen Bandbreite fest, so daß von einem „Auswürfeln" nicht die Rede sein könne. Diplom-Ökonom Werner

Remme

Referat Steuerliche Folgen des Vermögensbeteiligungsgesetzes

von P r o f . D R . D I E T E R SCHNEIDER, B o c h u m

Gliederung Problemstellung I. Steuerrechtliche Behandlung der Vermögensbeteiligungen und ihre Umverteilungswirkungen 1. Steuerliche Wirkungen beim Arbeitnehmer 2. Steuerliche Wirkungen beim Arbeitgeber 3. Wirkungen auf die Vermögensumverteilung am Beispiel II. Verbesserung der Kapitalstruktur durch steuerliche Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am P r o d u k t i w e r m ö g e n ? 1. D i e steuerliche Benachteiligung der Mitunternehmergemeinschaften und G m b H Beteiligungen 2. D i e steuerliche Benachteiligung einer Risikokapitalbildung durch den Arbeitnehmer 3. D i e steuerliche Benachteiligung einer Risikokapitalbildung beim Unternehmer 4. Folgerung III. Ist die steuerliche Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen mit den Zwecken der Besteuerung vereinbar?

154

Dieter Schneider Problemstellung

A m 14. Mai 1734, also vor 250 Jahren, wurde Richard Cantillon, Pariser Bankier irischer Abstammung, in seinem L o n d o n e r Haus von seinem K o c h und drei anderen Dienstboten ermordet, beraubt und sein Haus angezündet. W i e weit die Risiken bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern reichen können, wurde damit dem Manne schlagend zum Schicksal, der als erster die Unsicherheit bei allem Wirtschaften und die Rolle des Unternehmers als desjenigen beschrieben hatte, der die unvermeidbare Unsicherheit über den Einkommenserwerb anderen Personen, z . B . seinen Arbeitnehmern, zeitweise abnimmt. O b jemand zur Führung seines Unternehmens Kapital brauche oder Unternehmer für seine eigene Arbeitskraft ohne jedes Kapital sei, sagt Cantillon, er habe stets ein unsicheres E i n k o m m e n . A b e r wer andere Personen beschäftige, verringere für diese die Unsicherheit im Einkommenserwerb, solange sie L o h n beziehen. Cantillon trennt so zwischen dem Risiko übernehmenden U n t e r n e h m e r und demjenigen, der die Unsicherheit beim E i n k o m m e n s e r w e r b nur in geringerem M a ß e tragen will und deshalb Lohnempfänger wird 1 . Diese Trennung erscheint heute fruchtbarer als das ein halbes Jahrhundert später von Adam Smith durchgesetzte mechanistische Bild, das eine Klasse von Kapitalisten einer Klasse von Arbeitern gegenüberstellt. N o c h schrecklichere Vereinfacher des ökonomischen Denkens machten daraus die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit, die in einem gesellschaftlichen Klassengegensatz stünden. J e n e Schablonendenker waren gezwungen, um ihr Vorurteil für einen zwangsläufigen Ablauf der gesellschaftlichen Entwicklung zu halten, das kennzeichnende M e r k m a l allen menschlichen Handels, die Ungewißheit über die Folgen, zu unterdrücken, ja zu leugnen. N i c h t zuletzt wegen dieser Ubervereinfachung konnte sich der behauptete Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu politisch machtvollem Getöse entwickeln, sei es in F o r m eines unversöhnlichen Klassengegensatzes oder eines versöhnlichen Aufeinanderzuschreitens, das ja wohl die Leitidee auch für das Vermögensbeteiligungsgesetz gebildet hat 2 . W a r u m Arbeitnehmerbeteiligungen am P r o d u k t i w e r m ö g e n steuerlich gefördert werden, wird mit dem behaupteten Gegensatz von Kapital und Arbeit begründet, aus dem sich die gesellschaftliche Aufgabe der Versöhnung beider herleite, was O p f e r der Allgemeinheit über den W e g der steuerlichen Förderung rechtfertige. 1 Vgl. RICHARD CANTILLON, Essai sur la Nature du Commerce en Générale (um 1725),

gedruckt London 1754. Lebensdaten nach der Einleitung Friedrich A. Hayeks zur deutschen Übersetzung: Abhandlung über die Natur des Handelns im allgemeinen. Jena 1931, LIXf., Unternehmerbegriff S. 36 f. 2 Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) vom 1 2 . 1 2 . 1 9 8 3 . In: B G B l I S. 1 5 9 2 - 1 5 9 7 .

Steuerliche Folgen des Vermögensbeteiligungsgesetzes

155

Demgegenüber werden hier die steuerlichen Folgen von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktiwermögen aus der Sicht Cantillons, und das heißt zugleich der Unternehmerrolle im Wettbewerb, erörtern, wie sie ζ. B. von Hayek und die Modern Austrian Economics vertreten. Bei einer solchen, der heutigen Forschung in der Unternehmensbesteuerung zugrundeliegenden ökonomischen Analyse des Steuerrechts stellen sich drei Fragen: 1. Wer zahlt wieviel für die steuerliche Bezuschussung derjenigen, die ihre Einkommensunsicherheit verringern wollen und deshalb nichtselbständige Arbeit übernehmen, und wer zahlt wieviel für die steuerlichen Vorteile jener, die es unternehmen, andere Personen zeitweise mit meist festem Gehalt zu beschäftigen und ihnen zugleich Vermögensbeteiligungen einzuräumen? Teil I gibt nach Darstellung der Steuerrechtssachverhalte als Folge des Vermögensbeteiligungsgesetzes eine Antwort hierauf. 2. Wird durch die steuerlich geförderte Arbeitnehmerbeteiligung tatsächlich „eine bessere Kapitalausstattung der Unternehmen" verwirklicht, wie es die Begründung des Vermögensbeteiligungsgesetzes3 behauptet? Diese Frage ist Gegenstand von Teil II. 3. Lassen sich steuerlich geförderte Arbeitnehmerbeteiligungen überhaupt mit den Zwecken der Besteuerung in einer freiheitlichen und das heißt Eigenverantwortung bejahenden Gesellschaftsordnung rechtfertigen? Die Antwort hierauf wird im Schlußabschnitt III versucht.

I. Steuerrechtliche Behandlung der Vermögensbeteiligungen und ihre Umverteilungswirkungen Das Vermögensbeteiligungsgesetz fächert die steuerlichen Folgen dadurch auf, daß es neben kleineren Änderungen anderer Gesetze ein Viertes Vermögensbildungsgesetz (4.VermBG) schafft und das Einkommensteuergesetz durch Einführung eines § 19 a EStG ausbaut. Daraus entstehen

1. Steuerliche Wirkungen beim

Arbeitnehmer

Erhalten Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Kapitalbeteiligungen, Genußscheine oder Darlehensforderungen im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses, so bleibt dieser Vermögensvorteil steuerfrei, falls er nicht höher ist als der halbe gemeine Wert der Vermögensbeteiligung und insgesamt 300 DM im Kalenderjahr nicht übersteigt (§ 19 a Abs. 1 und 6 EStG). Zweckge-

3 Bundesrats-Drucksache 304/83 vom 22. 7.1983, S.I.

156

Dieter Schneider

bundene Geldleistungen des Arbeitgebers für den Erwerb von Vermögensbeteiligungen durch den Arbeitnehmer sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls steuerfrei (§19 a Abs. 7 EStG). Bisher war die Steuerfreiheit des Vermögensvorteils auf Arbeitnehmer von Aktiengesellschaften oder von Kommanditgesellschaften auf Aktien beschränkt (§ 8 des Kapitalerhöhungssteuergesetzes). Die Steuerfreiheit wird nur gewährt, wenn der Arbeitnehmer die Vermögensbeteiligung innerhalb einer von bisher 5 auf 6 Jahre verlängerten Sperrfrist nicht veräußert. Innerhalb dieser Frist löst eine Verfügung über die Vermögensbeteiligung im Regelfall eine Nachversteuerung aus (Ausnahmen in §19 a Abs. 2 EStG). Die bisherige Lohnsteuerpauschalierung eines nachzuversteuernden Vermögensvorteils wurde aufgehoben. Allerdings ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Pauschalierung der Nachversteuerung einzuführen (§19 a Abs. 8 EStG). Bei vermögenswirksamen Leistungen, die ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer, als dessen Aufwendungen erbringt, kann die Erhöhung des Förderungsbetrages für die Arbeitnehmer-Sparzulage von 624 auf 936 D M die Entscheidung beeinflussen, ob ein Arbeitnehmer von dem Angebot auf Vermögensbeteiligung Gebrauch macht. Ledige, deren zu versteuerndes Einkommen nicht mehr als 24 000 D M beträgt (bei zusammenveranlagten Verheirateten nicht mehr als 48 000 D M plus 1800 DM je Kind) erhalten für vermögenswirksame Leistungen eine Arbeitnehmer-Sparzulage von 23 % auf die zusätzlichen 312 DM, bei 3 und mehr Kindern 33 % (§ 12 des 4. VermBG). Die steuerlichen Folgen für den Arbeitnehmer hängen davon ab, in welcher Form die Vermögensbeteiligung gewährt wird. Bietet z.B. ein Arbeitgeber Aktien, Genossenschaftsguthaben, stille Beteiligungen usw. mit einem gemeinen Wert von 612 DM zum Preis von 312 D M dem Arbeitnehmer an, so liegt ein Vermögensvorteil von 300 D M vor. Zusätzlich mögen die 312 DM eine vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers als Aufwand des Arbeitnehmers darstellen. Der Vermögensvorteil von 300 D M ist steuerfrei. Die vermögenswirksame Leistung als Aufwand des Arbeitnehmers von 312 D M ist dann mit 2 3 % Arbeitnehmer-Sparzulage, also 71,87 DM, begünstigt, sofern der Arbeitnehmer weniger als die Einkommensgrenze verdient. Bietet hingegen der Arbeitgeber diese Vermögensbeteiligung unentgeltlich an, dann ist zwar nach wie vor ein Vermögensvorteil bis zu 300 D M beim Arbeitnehmer steuerfrei. Aber eine Arbeitnehmer-Sparzulage ist ausgeschlossen, weil dafür Vermögens wirksame Leistungen vom Arbeitgeber „als Aufwendungen des Arbeitnehmers" erbracht werden müssen (§2 des 4. VermBG). Arbeitnehmer, welche die Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmer-Sparzulage überschreiten, werden in diesem Beispiel zu prüfen haben,

Steuerliche Folgen des Vermögensbeteiligungsgesetzes

157

- ob sie die angebotene Vermögensbeteiligung von 612 DM erwerben sollen durch eine eigene Investition von 312 DM, um den vollen Steuervorteil von 300 DM zu erhalten, oder - ob sie mit dem Arbeitgeber nur eine unentgeltliche Vermögensbeteiligung von 300 DM vereinbaren, und dabei immerhin noch den halben Vermögensvorteil von 150 DM steuerfrei empfangen4. Es steht zu vermuten, daß fast ausschließlich Vermögensvorteile für Vermögensbeteiligungen am eigenen Unternehmen bzw. Konzern gewährt werden, weil Zuschüsse für eine Beteiligung an fremden Unternehmen selten im Interesse des Arbeitgebers liegen werden. Ob auch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in den Genuß der einkommensteuerlichen Vergünstigung des § 19 a EStG kommen werden, erscheint fraglich.

2. Steuerliche

Wirkungen beim

Arbeitgeber

Beim Arbeitgeber mindert das Gewähren eines Vermögensvorteils von ζ. B. 100 DM als Betriebsausgabe den steuerpflichtigen Gewinn. Gehen wir von einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 360 % aus, dann entfällt eine Gewerbeer18 tragsteuer-Zahlung von ττχ oder 15,25 DM. Die verbleibenden 100 — 15,25 118 = 84,75 DM hätten der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer unterlegen. Wenn hier der Grenzsteuersatz von 56 % angesetzt wird, entfällt eine Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerzahlung von 47,46 DM. Die ersparte Gewinnsteuerbelastung beläuft sich damit auf 62,71 DM. Damit sinkt durch einen gewährten Vermögensvorteil von 100 Mark die Einbuße an versteuertem Gewinn des Unternehmers auf 37,29 DM, unter Berücksichtigung von 9 % Kirchensteuer sogar auf 35,50 DM S . Die gleiche Einbuße an versteuertem Gewinn entsteht bei 100 DM vermögenswirksamer Leistung durch den Arbeitgeber. Darüber hinaus können Kleinunternehmer, wie bisher, 15 % der Summe der von ihnen erbrachten vermögenswirksamen Leistungen, maximal 3000 DM jährlich, von ihrer Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerschuld absetzen. Solche Kleinunternehmer dürfen nicht mehr als 60 (bisher 50) Arbeitnehmer beschäftigen, ausschließlich (bisher: einschließlich) der Schwerbehinderten und Auszubildenden (§14 Abs. 1 des 4. VermBG).

4 Vgl. JÖRG GILOY, Z u r Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer. In: B B 1983, S. 1 4 6 3 - 1 4 6 6 , hier S. 1464. 5 Vgl. zur Berechnungsweise ζ. B. DIETER SCHNEIDER, Grundzüge der Unternehmensbesteuerung. 3. Aufl. Wiesbaden 1982, S. 2 2 6 - 2 3 1 .

158

Dieter Schneider

Bei diesen Kleinunternehmen beläuft sich die verbleibende Gewinnminderung durch 100 DM Vermögensvorteil für Arbeitnehmer im Falle ohne Kirchensteuer, also z.B. bei körperschaftsteuerpflichten Unternehmen, auf 37,29 — 15 = 22,29 DM. Bei kirchensteuerpflichtigen Unternehmern sinkt die Gewinnminderung in der Spitze auf 19,88 DM. Was folgt aus diesen Steuerrechtssachverhalten für die Vermögensumverteilung und die Investitionen? J. Wirkungen auf die Vermögensumverteilung

am Beispiel

Im Hinblick auf die Umverteilung in der Vermögensbildung sind mindestens zwei Umweltsituationen zu unterscheiden. Im ersten Fall gewähre der Unternehmer die Vermögensbeteiligung, ohne dafür einen Pfennig Lohnzahlung einzusparen. Im zweiten Fall gelinge es dem Kleinunternehmer, 100 DM Vermögensbeteiligung statt 100 DM zusätzlichen Lohn zu vereinbaren. Die zweite Annahme ist sicher ein Grenzfall. Realistischer mag sein, daß durch das Zugeständnis von 100 DM Vermögensbeteiligung allenfalls 20 oder 40 DM zusätzliche Lohnzahlung abgewehrt werden. Aber Grenzfälle zu betrachten, pflegt meistens instruktiver zu sein als andere willkürliche Annahmen einzuführen, hier über Zugeständnisse bei Tarifverhandlungen. (a) Im ersten Fall besteht damit die Alternative, daß ein Unternehmer entweder 100 DM Gewinn vor Steuern behält oder in Form einer Arbeitnehmerbeteiligung am Produktiwermögen weitergibt. Die Vermögensbeteiligung werde zu 50 DM als Vermögensvorteil gewährt und zu 50 DM durch eine vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers als Aufwand des Arbeitnehmers. Tabelle (a) zeigt die Vermögensänderung des Unternehmers bei 56 % Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, 360 % Hebesatz der Gewerbesteuer und die des Arbeitnehmers mit einer Arbeitnehmer-Sparzulage von 23 %, sowie die Einnahmenänderung beim Staat. Tabelle (a): (1) Selbstfinanzierung a) Kleinunternehmung [Unternehmungsinvestition: b) Staat c) Arbeitnehmer

(2) Vermögensbeteiligung

+ 37,29

+

+ 37,29 + 62,71

+107,50 6,84 + 99,34

-

7,50

(2)-(l) Umverteilung

- 29,79 + 70,21] - 69,55 + 99,34

Steuerliche Folgen des Vermögensbeteiligungsgesetzes

159

Behält der Unternehmer die 100 DM Gewinn vor Steuern selbst, dann werden daraus 37,29 DM versteuerter Gewinn für ihn und 62,71 D M fließen als Steuereinnahmen an den Fiskus. Aus Gründen der Einfachheit wird in der Tabelle nur der Fall ohne Kirchensteuer durchgerechnet. Gewährt der Kleinunternehmer die Vermögensbeteiligung in Form eines Vermögensvorteils von 50 D M und von 50 D M als vermögenswirksame Leistung, dann bleibt ihm nicht etwa eine Vermögensmehrung von Null DM, sondern immer noch 15 % von 50 D M vermögenswirksamer Leistung als Abzug von der Steuerschuld, solange er damit 3000 D M nicht überschreitet und Gewinnsteuern zahlt. Um in den Genuß der Arbeitnehmer-Sparzulage zu kommen, möge der Arbeitnehmer knapp 24000 D M Arbeitslohn in Steuerklasse I verdienen. Damit beträgt die Vermögensbildung beim Arbeitnehmer: 50 D M Vermögensvorteil durch verbilligte Ausgabe, plus 50 D M vermögenswirksame Leistung als Aufwendung des Arbeitnehmers, plus 23 % Arbeitnehmer-Sparzulage auf die vermögenswirksame Leistung = 11,50 DM, abzüglich der Lohnsteuer auf die vom Arbeitnehmer aus versteuertem Einkommen zu leistende „Aufwendung", die beim Arbeitgeber vermögenswirksame Leistung ist. Vom Arbeitnehmer sind aufzubringen 50 DM, abzüglich der Arbeitnehmer-Sparzulage von 11,50 DM (die steuerfrei bleibt), also 38,50 DM. Bei 24 % Grenzsteuersatz ist für 38,50 DM versteuertes Einkommen ein Bruttoeinkommen von 38,50 : (1-0,24) = 50,66 D M erforderlich. Damit beträgt die Lohnsteuerzahlung 50,66 - 38,50 = 12,16 DM. Vermögensbildung des Arbeitnehmers insgesamt: 50 + 50 + 11,50 — 12,16 = 99,34 DM. Der Fiskus schließlich erläßt dem Unternehmen 7,50 DM seiner Steuerschuld und er zahlt 11,50 D M Arbeitnehmer-Sparzulage an den Arbeitnehmer, erhält jedoch 12,16 DM Lohnsteuer. Im Saldo zahlt der Fiskus 6,84 D M zu. Die Vermögensumverteilung in der Volkswirtschaft durch 100 D M gewährte Arbeitnehmerbeteiligung beträgt gegenüber der Nichtvornahme solcher Vermögensbeteiligungen für den Kleinunternehmer die öffentlichen Einnahmen Arbeitnehmervermögensbildung

- 29,79 D M - 69,55 D M + 99,34 DM.

Die Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktiwermögen werden in diesem Beispiel mit 29,79 DM von 99,34 DM, also zu 3 0 % , aus dem Verzicht auf Vermögensbildung durch den Unternehmer finanziert, jedoch zu 70 % aus dem Verzicht auf Steuereinnahmen, also häufig zugleich durch Verzicht auf öffentli-

160

Dieter Schneider

che Investitionen. Deshalb darf hier schon gefragt werden, ob die Subvention der Vermögensbeteiligung mit 70 % für unsere Gesellschaft nicht zu teuer ist. Der Gesetzgeber begründet das Vermögensbeteiligungsgesetz u. a. mit der daraus folgenden „Stärkung der Investitionsfähigkeit" der deutschen Wirtschaft. Prüfen wir diese Behauptung am Beispiel: Falls der Arbeitnehmer sich für die Anlage der Vermögensbeteiligung im Unternehmen des Arbeitgebers entscheidet, kann der Arbeitgeber 100 D M Vermögensbeteiligung plus 7,50 D M Steuerabzug = 107,50 DM investieren. Das sind 70,21 DM mehr als die 37,29 DM bei Selbstfinanzierung. Von diesem Mehrbetrag von 70,21 D M werden jedoch 69,55 DM durch die Minderung der öffentlichen Einnahmen finanziert und 66 Pfennige vom Arbeitnehmer. Das heißt: Die „Stärkung der Investitionsfähigkeit" erfolgt zu 99 % über eine staatliche Subvention. Das ist für die Gesamtheit aller Steuerzahler zu teuer. (b) Im zweiten Fall werden anstelle von 100 DM zusätzlichem Arbeitslohn 100 D M Vermögensbeteiligung vereinbart, davon wiederum 50 DM als steuerfreier Vermögensvorteil gewährt und 50 D M als vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers als Aufwand des Arbeitnehmers. Die Annahmen über Steuersätze usw. bleiben unverändert. 100 DM zusätzlicher Ertrag vor Steuern werden unter sonst gleichen Annahmen wie in (a) bei (1) Lohnzahlung (vom Arbeitnehmer nach Steuern gespart) bzw. (2) Vermögensbeteiligung zu einer Vermögensänderung bzw. Einnahmenänderung beim Staat. Beim Arbeitnehmer unterliegen die 100 DM zusätzlicher Arbeitslohn bei knapp 24 000 DM Jahresarbeitslohn in Steuerklasse I einem Grenzsteuersatz von rund 24 %, unter Berücksichtigung von 9 % Kirchensteuer 25,61 % . Die Kirchensteuer bleibt auch hier fortan außer Ansatz. Tabelle (b): (1) Lohnzahlung

a) Kleinunternehmung b) Staat c) Arbeitnehmer

>

+ 24,+ 76,-

(2) Vermögensbeteiligung

(2)-0) Umverteilung

+ 7,50 - 6,84 + 99,34

+ 7,50 - 30,84 + 23,34

Damit bildet der Arbeitnehmer 100 — 24 = 76 DM Vermögen, falls man seine Sozialabgaben wirtschaftlich als Vermögensbildung zählen will. Eine Art Zwangsersparnis, um künftige Einkommensrisiken abzufangen, liegt bei den Sozialabgaben sicher vor. Bei 100 DM zusätzlicher Lohnzahlung beträgt damit die Vermögensbildung bzw. Einnahmenänderung des Staates

161

Steuerliche Folgen des Vermögensbeteiligungsgesetzes

a) Kleinunternehmer b) Staat c) Arbeitnehmer

ohne Sozialabgaben

mit Sozialabgaben bei

0 + 24 + 76

- 1 7 , 3 5 DM + 58,70 DM + 58,65 DM.

U m das Beispiel kurz zu halten, werden im weiteren die Sozialabgaben vernachlässigt. Die Vermögensumverteilung in der Volkswirtschaft wird beim Ersatz von 100 D M zusätzlichem Lohn durch eine Vermögensbeteiligung gleicher Höhe eine andere, weil der Kleinunternehmer nichts einbüßt, der Fiskus auf Lohnsteuer verzichtet und die Ersparnis des Arbeitnehmers steigt. Im Saldo ergibt sich folgende Vermögensumverteilung, falls der Arbeitnehmer auch eine versteuerte Lohnerhöhung sparen würde: a) Kleinunternehmer b) öffentliche Einnahmen c) Arbeitnehmer

+ 7,50 DM - 30,84 DM +23,34 DM.

Die Vereinbarung der Tarifpartner, statt 100 DM zusätzlichen Arbeitslohn 100 D M Vermögensbeteiligung zu gewähren, bewirkt damit nichts anderes als eine Ausbeutung der öffentlichen Einnahmen, also der Finanzmittel für Gemeinschaftsausgaben. Gegenüber der Lohnerhöhung bildet der Unternehmer mehr Vermögen wegen des Abzugs von der Steuerschuld und der ersparten Sozialabgaben. Der 23 34 Arbeitnehmer kann seine Vermögensbildung steigern um ' = 3 1 % , wäh76 rend die öffentlichen Einnahmen, verwandt ζ. B. für Investitionen, von + 24 auf - 6 , 8 4 sinken, also um 129%! Damit ein Arbeitnehmer im Beispiel 23,34 D M zusätzliches Vermögen bildet, käme der Staat, und d. h. wir alle, billiger weg, wenn statt des Vermögensbeteiligungsgesetzes, das hierbei die öffentlichen Haushalte mit 30,84 D M belastet, eine Schenkung an den Arbeitnehmer in Höhe von 23,34 D M über ein Arbeitnehmerschenkungsgesetz beschlossen worden wäre. Ein „Arbeitnehmerschenkungsgesetz" hätte die Vermögensbildung beim Arbeitnehmer von 23,34 D M um 7,50 DM, d. h. bezogen auf die Vermögensbildung des Arbeitnehmers um rund ein Drittel, billiger erreicht. Bei rationalem Verhalten beider Tarifvertragsparteien müßte innerhalb der gesetzlichen Grenzen ein Tausch von Lohnerhöhung gegen Vermögensbeteiligungen erwartet werden können, weil hier das Mehr des Arbeitnehmers nicht

162

Dieter Schneider

zugleich ein Weniger des Unternehmers bedeutet, wie die Beispielsrechnung zeigt. Vielmehr können sich die Tarifvertragsparteien auf die Ausbeutung des ausgeschlossenen Dritten: der Gemeinschaftsaufgaben, d . h . der Interessen des Staatsvolkes insgesamt, einigen, nachdem ihnen der Gesetzgeber diese Möglichkeit eröffnet hat. Gegen die Annahmen in beiden Umweltsituationen ist zum ersten eingewandt worden, es sei die notwendige Eigenleistung des Arbeitnehmers übersehen. Dieser Einwand ist falsch, denn die vermögenswirksamen Leistungen

„als

Aufwendungen des Arbeitnehmers" sind Eigenleistungen des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer braucht, um das Angebot des Arbeitgebers auszunutzen, 38,50 D M verfügbare Mittel (50,66 D M Einkommen vor Steuer). Zum zweiten wurde argumentiert, der „Progressionsabbau", weil nicht mehr Einkommen bei dem hochbesteuerten Arbeitgeber, sondern (ohne steuerliche Förderung der Arbeitnehmerbeteiligungen) beim niedrig besteuerten Arbeitnehmer besteuert würde, dürfe nicht in die Rechnung eingehen und damit als „Kosten der Allgemeinheit" gegen das Vermögensbeteiligungsgesetz benutzt werden. Schließlich seien auch vor Erlaß des Vermögensbeteiligungsgesetzes schon Arbeitnehmerbeteiligungen verwirklicht worden. Dieser Einwand sticht gleichfalls nicht. Eine Absicht des Gesetzgebers ist es, jene Unternehmer, die bisher keine Arbeitnehmerbeteiligungen gewährt haben, durch steuerliche Förderung dazu zu veranlassen. Damit lautet die Alternative: Vermögensbeteiligung statt Selbstfinanzierung bzw. zusätzliche Lohnerhöhung. Die Umverteilungswirkungen von Arbeitnehmerbeteiligungen ohne und mit steuerlicher Förderung gegenüberzustellen, ergibt keinen Sinn: keine Handlungsalternative für Arbeitgeber bzw. Tarifvertragsparteien. Im übrigen käme bei einem solchen Vergleich als Umverteilungswirkung dasselbe heraus wie im Fall (b) Vermögensbeteiligung statt Lohnerhöhung. Unter Benutzung der Annahmen aus (a) bzw. (b) folgt hierfür (c).

Tabelle (c): (2)-(l) geförderte

Änderung

Arbeitnehmerbeteiligung a) Kleinunternehmer

- 37,29

- 29,79

+

b) Staat

-38,71

- 69,55

-30,84

c) Arbeitnehmer

+ 76,—

+ 99,34

+ 23,34

7,50

Steuerliche Folgen des Vermögensbeteiligungsgesetzes

163

IL Verbesserung der Kapitalstruktur durch steuerliche Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen? 1. Die steuerliche Benachteiligung der Mitunternehmergemeinschaften und GmbH-Beteiligungen Das Vermögensbeteiligungsgesetz klammert alle Formen von Vermögensbeteiligungen aus den begünstigten Anlageformen aus, nach denen der Arbeitnehmer Mitunternehmer im Sinne des § 15 E S t G wird, also insbesondere Kommanditanteile und atypische stille Beteiligungen (vgl. im einzelnen § 2 Abs. 1 b) Nr. 7 und Abs. l e ) N r . 2 und 4 des 4 . V e r m B G sowie § 1 9 a A b s . 3 N r . 3 , 6 und 8 EStG). Der Gesetzgeber begründet dies damit, daß steuerliche Nachteile aus der Mitunternehmerschaft für die Beteiligten zu vermeiden seien, aber auch um „schwierige Bewertungsprobleme" auszuschließen 6 . Beteiligungen von Arbeitnehmern an Mitunternehmergemeinschaften hätten zur Folge, daß Löhne und Gehälter, zuzüglich der Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung bei diesen Arbeitnehmern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert würden. Damit unterlägen die Arbeitnehmereinkünfte neben der Einkommensteuer auch der Gewerbeertragsteuer. So hat der B F H 1981 7 bei einer Fremdsprachenkorrespondentin mit einer Kommanditbeteiligung von nur 2,35 % das Gehalt einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesehen. Zusätzlich entfielen für die betroffenen Arbeitnehmer die Vergünstigungen für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wie der Versorgungs-, Weihnachtsund Arbeitnehmerfreibetrag ( § 1 9 Abs. 2 - 4 EStG). Solche steuerlichen Hemmnisse für Arbeitnehmerbeteiligungen versuchte der Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen für Arbeitnehmer-Kommanditbeteiligungen ohne Berechtigung zur Vertretung der Gesellschaft zu vermeiden. Die „angemessenen" Bezüge von Arbeitnehmern mit solchen Beteiligungen wären danach nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt worden 8 . Wäre eine derartige Beteiligung am Eigenkapital von Personengesellschaften möglich, hätte sich im geltenden Steuerrecht ein weiteres Problem ergeben. Jene Arbeitnehmer,

die

Gesellschaftsanteile

an

Mitunternehmergemeinschaften

6 Vgl. Bundesrats-Drucksache 3 0 4 / 8 3 , S . l l . 7 Vgl. B F H v o m 2 7 . 5 . 1 9 8 1 , I R 1 1 2 / 7 9 , BStBl II (1982), S. 1 9 2 - 1 9 7 , Zitat S . 1 9 6 . Die Rechtsauffassung hat die Finanzverwaltung übernommen, vgl. Schreiben des B M F v o m 2 0 . 5 . 1 9 7 7 , BStBl I (1978), S. 8 - 1 6 , T z . 8 1 / 8 4 ; Schreiben des B M F v o m

19.3.1982,

BStBl I (1982), S. 384. 8 Vgl. Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen, Bundesrats-Drucksache 2 3 9 / 8 2 v o m 1 1 . 6 . 1 9 8 2 , S . l , S. 32.

164

Dieter Schneider

erwürben, würden nach geltendem Steuerrecht gegenüber den an Kapitalgesellschaften beteiligten Arbeitnehmern dadurch benachteiligt, daß ihnen der Werbungskostenpauschbetrag für Einkünfte aus Kapitalvermögen und der Sparerfreibetrag versagt blieben. D e r Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen sah deswegen eine Gleichstellung der beiden Einkunftsarten vor, damit Arbeitnehmer unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens die gleiche steuerliche Behandlung erführen. D a nach dem Vermögensbeteiligungsgesetz ein Anteilserwerb von Arbeitnehmern bei Mitunternehmergemeinschaften entfällt, wird bei solchen Unternehmen die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer auf die typische stille Beteiligung oder auf eine Darlehensforderung gegen den eigenen Arbeitgeber eingeschränkt (vgl. § 2 As. 1 e) N r . 2 und 3 des 4. V e r m B G sowie § 19 a Abs. 3 N r . 6 - 8 EStG). Wenn eine Verlustbeteiligung bei der stillen Beteiligung ausgeschlossen wird, kommt wegen der Sperrfrist von 6 Jahren zwar eine langfristige Fremdfinanzierung zustande, aber kein Zufluß zusätzlichen Eigenkapitals und damit in der Sache auch keine Arbeitnehmerbeteiligung am Produktiwermögen. Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern in Form von GmbH-Anteilen läßt das Gesetz nicht zu wegen der schwierigen Bewertungsprobleme bei nicht notierten Anteilen. Damit klammert das Vermögensbeteiligungsgesetz gerade die Mehrzahl mittelständischer Kleinunternehmen aus der steuerlichen Förderung der Eigenkapitalbildung aus. Da aber der Steuerabzug von 15 % auf Kleinunternehmen beschränkt ist, bleibt schon aus diesem Grunde das Gesetzesziel einer „besseren Kapitalausstattung der Unternehmen" in weitem Maße eitle Hoffnung.

2. Die steuerliche Benachteiligung einer Risikokapitalbildung durch den Arbeitnehmer Ändert das Vermögensbeteiligungsgesetz etwas an der steuerrechtlichen Diskriminierung der Risikokapitalbildung zugunsten der festverzinslichen Anlage in Gläubigeransprüchen ? Beim Arbeitnehmer werden Eigenkapitalanteile an Unternehmen wie folgt belastet: (a) Für Dividendeneinkünfte fällt Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer im Quellenabzugsverfahren an. Daraus folgt für den Arbeitnehmer ein Liquiditätsnachteil, da die Verrechnung mit der Einkommensteuerschuld erst über eine Einkommensteuererklärung bzw. den Lohnsteuerjahresausgleich rund ein Jahr später erfolgt, sofern nicht die engen Möglichkeiten sofortiger Erstattung (§§ 44 b, 36 b E S t G ) gegeben sind. In entsprechender Weise unterliegen Einnahmen aus stillen Beteiligungen der Kapitalertragsteuer ( § 4 3 Abs. 1 EStG).

Steuerliche Folgen des Vermögensbeteiligungsgesetzes

165

(b) Praktisch gewichtiger ist, daß Arbeitnehmer, die bei ihrer Vermögensbeteiligung Darlehensforderungen gegen ihre Arbeitgeber wählen, dem Quellenabzug und damit der Einkommensbesteuerung überhaupt entgehen, wenn sie die ihnen zugeflossenen Zinsen nicht angeben. Die seit Jahrzehnten fast risikolose Steuerhinterziehungsmöglichkeit von Zinserträgen läuft dem Ziel einer Verbesserung der Eigenkapitalausstattung zusätzlich entgegen. (c) Soweit Belegschaftsaktien ausgegeben werden, bleibt die ArbeitnehmerSparzulage nach dem 4. Vermögensbildungsgesetz auf Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen beschränkt. Zudem macht die 6jährige Sperrfrist die Eigenkapitalbeteiligung der Arbeitnehmer zu einer inflexiblen und damit nicht selten risikoreichen Vermögensanlage. (d) Die Arbeitnehmer können frei wählen zwischen verschiedenen Eigenkapital- und Fremdkapitalbeteiligungen am eigenen oder an fremden Unternehmen. Sie werden diejenige Möglichkeit wählen, die bei gleichem Risiko die höchste Rendite verspricht. Gerade risikoreiche und zur Zeit schlechtverdienende Unternehmen mögen deshalb zu einer verbilligten Ausgabe eigener Gesellschaftsanteile an ihre Arbeitnehmer gezwungen sein, um ihre Investitionsmittel aufzustocken, etwa in Form einer Pari-Emission mit 50 % Vermögensvorteil, wodurch über die Hintertür Unterpari-Emissionen eingeführt werden. Weil schlechtverdienenden Unternehmen aber wegen des erforderlichen Preisnachlasses verhältnismäßig wenig Eigenkapital zufließt, wird besonders bei Unternehmen, die einer verbesserten Kapitalstruktur dringend bedürfen, die Kapitalstruktur nur wenig verbessert werden können.

3. Die steuerliche

Benachteiligung einer beim Unternehmer

Risikokapitalbildung

Das geltende Steuerrecht diskriminiert auch beim Unternehmer die Beteiligung der Arbeitnehmer am Eigenkapital gegenüber einer Fremdfinanzierung, und zwar aus folgenden Gründen: (a) Jede Finanzierung über Beteiligungen belastet Kapitalgesellschaften mit Gesellschaftsteuer. Zwar ist die Gesellschaftsteuer ab 1984 auch bei Über-pariEmissionen als Betriebsausgabe abzugsfähig; dennoch bleibt vom eingezahlten Eigenkapital weniger übrig als von einer gleichen Summe bei Zuführung von Fremdkapital. (b) Die Eigenfinanzierung von Kapitalgesellschaften wird bei der Kapitalgesellschaft und dem Anteilseigner mit Vermögensteuer belastet, die aus versteuertem Einkommen gezahlt werden muß. Selbst wenn man von der Vermögensteuer beim Anteilseigner „Arbeitnehmer" absieht, schlägt die Nicht-Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei den Gewinnen der Kapitalgesellschaften auch

166

Dieter Schneider

nach dem Steuerentlastungsgesetz 1984 immer noch mit % der bisherigen Belastung zu Buche. Rechnete man bisher damit, daß 1 D M Vermögensteuerzahlung der Kapitalgesellschaft bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 3 6 0 % 1 : (1-0,6271) = 2,68 D M an Gewinn vor Steuern voraussetzt, und damit 2,68 X 0,7 % Vermögensteuersatz = 1,88% des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Gewinn vor Steuern verdient sein muß, ohne mit Verlust im betriebswirtschaftlichen Sinne abzuschließen, so sind jetzt 2,68 X 0,6 % (neuer Vermögensteuersatz) X 75 % des Einheitswertes zu erwirtschaften, also 1,21 % des Einheitswertes, d.h. rund Vi weniger. (c) Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer werden im Unterschied zur Körperschaftsteuer auf die ausgeschütteten Gewinnanteile dem Anteilseigner nicht angerechnet. Betrachten wir nur die Gewerbeertragsteuer, so unterliegen Zinsen auf Dauerschulden dieser Steuer, wenngleich ab 1984 nur noch mit 50 % . U m dem Anteilseigner 1 D M zu versteuerndes Dividendeneinkommen zu zahlen, sind bei 3 6 0 % Gewerbesteuerhebesatz 1,18 D M in der Kapitalgesellschaft zu verdienen; um dem Arbeitnehmer als Darlehensgeber 1 D M Zinsen auf Dauerschulden zahlen zu können, brauchen jetzt nur noch von der Kapitalgesellschaft 1,09 D M verdient werden. Während die Verminderung der Vermögensteuerbelastung die steuerrechtsbedingten Kosten des Eigenkapitals gegenüber dem Fremdkapital abbaut, wird durch die halbierte Hinzurechnung bei den Dauerschuldzinsen der steuerrechtsbedingte Kostennachteil des Eigenkapitals relativ zum Fremdkapital wieder verstärkt. Im Ergebnis bleibt Eigenfinanzierung steuerlich ausschlaggebend teurer als Fremdfinanzierung.

4. Folgerung Die von der Gesetzesbegründung behauptete „Verbesserung der Kapitalstruktur" ist so zu beurteilen: Die Mehrzahl der Kleinunternehmen ist schon wegen ihrer Rechtsform aus der Risikokapitalbildung über das Vermögensbeteiligungsgesetz ausgeschlossen, schlechtverdienenden Aktiengesellschaften fließt aufgrund der verbilligten Ausgabe, d. h. der de facto Unterpariemission, wenig Eigenkapital zu. Damit dürfte das Vermögensbeteiligungsgesetz zusätzliches Risikokapital im wesentlichen nur für gutverdienende Aktiengesellschaften bringen. Das wurde mit dem bisherigen § 8 des Kapitalerhöhungsteuergesetz auch erreicht. Gefördert wird in beschränktem Umfang eine langfristige Fremdfinanzierung durch die eigenen Arbeitnehmer, sofern die Bankbürgschaft hierfür zu erlangen ist bzw. eine privatrechtliche Versicherung abgeschlossen wird ( § 1 9 a Ziff. 7 EStG). Indes stellen Gläubigertitel in der Sache keine Arbeitnehmerbeteiligun-

Steuerliche Folgen des Vermögensbeteiligungsgesetzes

167

gen am P r o d u k t i w e r m ö g e n dar. Z u d e m erscheinen für diese langfristige Fremdfinanzierung die gesamtwirtschaftlichen Kosten von im Beispiel 99 % staatlicher Subvention entschieden zu hoch.

III.

Ist die steuerliche

Förderung

mit den Zwecken

von

der Besteuerung

Arbeitnehmerbeteiligungen vereinbar?

D a s deutsche Steuerrecht verstößt an sehr vielen Ecken gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. D a s Vermögensbeteiligungsgesetz verschärft noch die bestehenden Ungleichmäßigkeiten in der Besteuerung; denn wie viele andere Gesetze, die staatliche Transfers an Privatpersonen versprechen, verwendet auch das Vermögensbeteiligungsgesetz eine nur vermeintlich sozial gerechte Gesetzestechnik: E s knüpft die Gewährung staatlicher Zulagen an das Unterschreiten steuerlicher Einkommensgrenzen. Wer die Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmer-Sparzulage geringfügig überschritt, hatte schon nach dem früher geltenden 6 2 4 - D M - G e s e t z Nachteile gegenüber den Steuerpflichtigen, die gerade noch innerhalb dieser Grenze lagen, zumal die Arbeitnehmer-Sparzulage steuerfrei bleibt. D a s Vermögensbeteiligungsgesetz vergrößert diese Nachteile. Z u d e m ist das Vermögensbeteiligungsgesetz in ein System staatlicher Transferleistungen eingefügt, das auch die Gewährung anderer steuerfreier Zuschüsse von der Unterschreitung steuerlicher Einkommensgrenzen abhängig macht. Deshalb ist der Fall denkbar, daß Personen aufgrund des 936-DM-Gesetzes über das Wohngeld bis hin zu Bafög-Leistungen für studierende Kinder im verfügbaren E i n k o m m e n Steuerpflichtige mit anderthalbmal so hohem Markteinkommen übertreffen, weil jene die den Transferleistungen entsprechenden Beträge aus versteuertem E i n k o m m e n aufbringen müssen. O b der wirtschaftspolitische Zweck der Besteuerung verlangt, Arbeitnehmerbeteiligungen am P r o d u k t i w e r m ö g e n zu fördern, läßt sich auch bezweifeln. „ D i e verbreitete Vorstellung", um die personelle Vermögensverteilung zu korrigieren, „bedürfe es zwingend einer Beteiligung der Arbeitnehmer am sog. , P r o d u k t i w e r m ö g e n ' der V o l k s w i r t s c h a f t . . . oder gar einer Beteiligung an dem Unternehmen, mit dem man selbst einen Arbeitsvertrag habe, ist bestenfalls mit sozialpsychologischen, aber kaum mit überzeugenden ökonomischen Gründen zu erklären".' Die deutsche Volkswirtschaft leidet heute schon unter einer viel zu hohen Inflexibilität ihrer Arbeitskräfte. D i e N e i g u n g , zu anderen Unternehmungen, insbesondere an anderen Orten, zu wechseln, wird durch Arbeitnehmerbeteili-

9 E G O N SOHMEN, A l l o k a t i o n s t h e o r i e u n d W i r t s c h a f t s p o l i t i k . T ü b i n g e n 1 9 7 6 , S . 4 4 3 .

168

Dieter Schneider

gungen am Produktiwermögen des derzeitigen Arbeitgebers zusätzlich verringert. Eine solche Inflexibilität auch noch steuerlich zu subventionieren, stellt den wirtschaftspolitischen Zweck der Besteuerung auf den Kopf. Vor 260 Jahren hat schon Cantillon darauf verwiesen, daß zumindest im Hinblick auf die eigene Arbeitskraft jedermann sein eigener Unternehmer ist. Eine unternehmerische Aufgabe von Personen mit Vermögen ist es, denjenigen, die nur Unternehmer für ihre eigene Arbeitskraft sein können, die Unsicherheit des Einkommenserwerbs zumindest teilweise abzunehmen. Eine steuerliche Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktiwermögen des derzeitigen Arbeitgebers sorgt hierbei nicht für einen sinnvollen Risikoausgleich. Deshalb kann eine steuerliche Subvention von Arbeitnehmerbeteiligungen allenfalls dann bejaht werden, falls die hierfür eingesetzten öffentlichen Einnahmen bei alternativer Verwendung auch verschwendet würden. Nachdem mit Cantillon und seinen geistigen Urenkeln von Hayek, von Mises usw. einleitend ein Denken vorgestellt wurde, das Sozialromantiker und Sozialisten gemeinhin wenig schätzen, sei zum Abschluß der Ausspruch eines Autors abgewandelt, dessen sozialistische Sympathien durch jahrelange Mitwirkung in der Fabian Society (einem Vorläufer der Labour Party) belegt sind. George Bernhard Shaw hätte vermutlich geschlossen mit: Ich bin in der ganzen Welt als Zyniker bekannt, aber auf die Idee, dem deutschen Steuerrecht auch noch das Vermögensbeteiligungsgesetz aufzupfropfen, auf diese Idee wäre selbst ein Zyniker nicht gekommen.

169 Bericht über die Diskussion (Leitung: Prof. DR. FRANZ W. WAGNER, Stuttgart)

Die Diskussion konzentrierte sich auf Einzelfragen zu den vom Referenten angeführten Zahlenbeispielen und deren Interpretation. So ist z . B . eine fehlende Eigenleistung des Arbeitnehmers innerhalb der Vergleichsrechnung (vgl. Tab. (a) des Referates) mit der Begründung kritisiert worden, daß der Arbeitnehmer den einzulegenden Betrag zuvor vom Arbeitgeber erhalten habe und dieses Vorgehen in der Praxis so nicht üblich sei. Diesem Argument konnte der Referent nicht folgen, da das Zahlenbeispiel eine Hälfte der Vermögensbeteiligung, die vermögenswirksame Leistung, als Aufwand des Arbeitnehmers - so der Gesetzestext des §2 Abs. 1 4. VermBG - behandelt und damit als steuerpflichtigen Bestandteil des Arbeitslohnes (§ 12 Abs. 7 4. VermBG). Der Teil des Lohns, den der Arbeitnehmer vermögenswirksam spart, entspräche also schon einer Eigenleistung aus versteuertem Einkommen. Hervorzuheben ist eine andere Interpretation des Beispiels lt. Tabelle (a) des Referats, die die Belastung des Staates durch die Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer nicht so drastisch darstellt wie vom Referenten ausgeführt. Diese Auslegung lautet wie folgt: 100,- DM zusätzlicher Ertrag im Unternehmen führe ohne Berücksichtigung des VermBG zu Einnahmen in Höhe von 37,29 DM beim Unternehmen und 62,71 D M beim Staat. Der Verzicht auf diese Beträge führe zur Vermögensbildung beim Arbeitnehmer von 99,34 DM. Wenn dieser Betrag zugleich einem Eigenkapitalzuwachs im Unternehmen entspräche, erscheine dieser Umverteilungseffekt, der zu einem Drittel zu Lasten des Arbeitgebers und zu zwei Dritteln zu Lasten des Staates gehe, angemessen. Inkonsequent würde das Gesetz erst dadurch, daß es auch Darlehensgewährungen durch die Arbeitnehmer und damit Fremdkapitalzuwächse begünstige. Der Referent machte hiergegen jedoch mehrere Einwände deutlich: Die gesamtwirtschaftlich erwünschte Steigerung der Investitionsfähigkeit, das sind lt. Tabelle (a) 70,21 DM - der Vermögenszuwachs beim Unternehmen, wenn anstelle der Selbstfinanzierung eine Vermögensbeteiligung erfolgt - werde mit ca. 99 % vom Staat subventioniert ( = 69,55 DM). Dem Referenten war dieser Satz zu hoch. Ein zweiter Einwand des Referenten betraf die Verwendung der Subvention, die der Verstärkung des Risikokapitals dienen soll: Zweifelsohne könne man die Verstärkung des Risikokapitals als gesellschaftlich notwendige Aufgabe des Staates ansehen. Dazu gäbe es jedoch wirtschaftlich sinnvollere Wege als das Vermögensbeteiligungsgesetz, ζ. B. die Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Dieser Gedanke wurde von anderer Seite durch den Vorschlag

170

Bericht über die Diskussion

ergänzt, eine Quellensteuer auf das risikolose Kapital einzuführen. Der Referent gelangte zu dem Schluß, daß derjenige, der gegen eine Ausweitung staatlichen Einflusses sei, das Vermögensbildungsgesetz nicht befürworten könne. Die Diskussionsrunde hob hervor, daß die Rechenexempel des Referenten zwei Grenzfälle darstellten. Es werde somit nicht die konkrete, jedoch die tendenzielle Belastung des Staatshaushaltes durch die Begünstigung der Vermögensbildung deutlich. Es wurde angeführt, daß dieser Umstand nicht zuletzt auch in einem Sachverhalt begründet liege, der außerhalb des VermBG zu suchen sei, nämlich der hohen steuerlichen Gesamtbelastung der Unternehmen, ohne die die Haushaltsbelastung durch das VermBG möglicherweise angemessen wäre. Die Alternativlösung niedrigerer Steuersätze und die damit verbundenen Probleme der Staatsfinanzierung wurden wegen ihrer Komplexität nicht diskutiert. Neben den finanziellen Auswirkungen der hohen Subventionen wurde die Gefahr einer zu hohen Begünstigung der Kapitalbildung nach dem VermBG im Vergleich zur staatlichen Förderung von Existenzgründungen erörtert. Vor diesem Hintergrund, so wurde ausgeführt, würden Neugründungen möglicherweise unattraktiv erscheinen. Dieser Effekt wäre aber arbeitsmarktpolitisch nicht wünschenswert, betrachte man Neugründungen als wirksames Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Diesem Gedanken wurde entgegengehalten, daß die Begünstigung durch das VermBG absolut gesehen niedriger als bei den Existenzgründungen ausfallen könne. Spezifisch steuerliche Probleme stellen die Bewertung von GmbH-Anteilen sowie die Mitunternehmerschaft dar. Es wurde festgehalten, daß hierdurch gerade mittelständische Unternehmen aus der Förderung durch das Vermögensbeteiligungsgesetz ausgeschlossen worden wären. Eine in der Diskussion allgemein akzeptierte Lösung war, das Institut der Mitunternehmerschaft für Arbeitnehmer abzuschaffen, z.B. durch entsprechende Änderungen des §15 EStG, wenn eine Steigerung des Risikokapitals durch Arbeitnehmerbeteiligungen erreicht werden solle. Dem folge bereits der Niedersachsen-Entwurf, der die angemessene Vergütung eines an einer K G beteiligten Arbeitnehmers nicht unter die „Einkünfte aus Gewerbebetrieb" subsumiert, soweit der Arbeitnehmer nicht aufgrund seiner Gesellschafterstellung zur Vertretung des Gesamtunternehmens berechtigt ist. Diplom-Ökonom Werner

Remme

Referat Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

von D R . h. c. HELMUT GEIGER, B o n n

Gliederung I. Einleitung II. Analyse der bisherigen vermögenspolitischen Maßnahmen 1. Vermögensbildung der privaten Haushalte 2. Diversifikation in der Vermögensbildung 3. Verteilung des P r o d u k t i w e r m ö g e n s I I I . Wendepunkte in der Vermögenspolitik I V . Kritische Würdigung der Ziele des 4. Vermögensbildungsgesetzes 1. Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Wirtschaft 2. Erhöhung der Bereitschaft zur Anlage in Risikokapital 3. Wahlfreiheit für die vermögensbildenden Maßnahmen V . Zusammenfassung

172

Helmut Geiger

I.

Einleitung

Die Diskussionen, die im Vorfeld der Verabschiedung des Vermögensbeteiligungsgesetzes geführt wurden, haben erneut deutlich gemacht, daß Vermögensbildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Stellenwert hat. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich dieses Themas wieder verstärkt angenommen. Dies ist jedoch nicht neu, wie ein kurzer Rückblick auf die vermögenspolitische Debatte seit Gründung der Bundesrepublik zeigt. In den Jahren nach der Währungsreform ist der Zuwachs an Produktiwermögen weitgehend den Unternehmen allein zugute gekommen. Die mit dem Wiederaufbau in den 50er Jahren zwangsläufig verbundenen hohen Investitionen hatten zu beträchtlichen Unternehmensgewinnen geführt, während die Arbeitnehmer zunächst kaum größere Ersparnisse bilden konnten. Die Vermögensund Kapitalbildung konzentrierte sich deshalb zwangsläufig - neben der öffentlichen Hand - vor allem auf die Unternehmen, zumal die Sparwilligkeit der Arbeitnehmer wegen des erheblichen Nachholbedarfs an Konsumgütern gering und die Sparfähigkeit wegen der relativ niedrigen Masseneinkommen begrenzt war. Die Vermögenspolitik war deshalb darauf ausgerichtet, zunächst einmal breite Schichten der Bevölkerung überhaupt an die regelmäßige Kapitalbildung heranzuführen. Ergebnis einer derartig pragmatisch angelegten Vermögenspolitik war eine Reihe von Förderungsmaßnahmen mit unterschiedlichen Zielen, nämlich das Sparprämien-Gesetz, das Wohnungsbauprämien-Gesetz und als spezielle Vermögensbildungsmaßnahme für Arbeitnehmer das Vermögensbildungs-Gesetz. Eine breite Akzeptanz durch die Sparer, vermögenswirksame Tarifverträge für mehr als 15 Mio. Arbeitnehmer als Ergebnis entsprechender Vereinbarungen der Tarifpartner, haben Millionen Bürger zu langfristiger und regelmäßiger Kapitalbildung geführt und die Bildung eines Vermögensgrundstocks ermöglicht.

II. Analyse der bisherigen vermögenspolitischen 1. Vermögensbildung

der privaten

Maßnahmen

Haushalte

Versucht man, einen speziellen Erfolg der bisherigen vermögenspolitischen Maßnahmen zu analysieren, ergibt sich die Schwierigkeit einer unzureichenden statistischen Basis über die Vermögensbildung bei verschiedenen sozialen Gruppen im Zeitablauf. Die globalen Zahlen der Geldvermögensbildung in der Bundesrepublik Deutschland sind zwar eindrucksvoll, sie sagen aber zu wenig über die Verteilung dieses Vermögenszuwachses aus. Die Finanzierungsrechnungen der Deutschen Bundesbank geben zwar Auskunft über Umfang und

Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

173

Diversifikation der gesamtwirtschaftlichen Geldvermögensbildung der privaten Haushalte, über die Verteilung sagen sie jedoch wenig. Die Zahlen machen allerdings eines deutlich, daß die in der Vermögenspolitik ungeliebten Sparguthaben ohnehin einen ständig rückläufigen Anteil aufweisen. Anhaltspunkte für die Wirkungen der staatlichen Sparförderungs- und Vermögensbildungspolitik liefert die Untersuchung von Mierheim/Wicke über die personelle Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Untersuchung wird festgestellt, daß „sich bei den Sparguthaben eine Verteilung beobachten läßt, von der Vermögenspolitiker sonst nur träumen können". In der Untersuchung wird dem Vermögensbildungsgesetz attestiert, daß es ein effektives vermögenspolitisches Instrument sei. Ein Indiz für die positive Wirkung der allgemeinen Sparförderungspolitik ist auch darin zu sehen, daß sich die Sparquote der Arbeitnehmerhaushalte mit mittlerem Einkommen - die Haushaltsgruppe, die typischerweise vom Vermögensbildungsgesetz angesprochen wird - seit Ende der 60er Jahre mehr als verdoppelt hat. Der Unterschied zur Sparquote von Haushalten mit höheren Einkommen ist zwar nicht aufgehoben, aber doch deutlich nivelliert. In die gleiche Richtung deuten Ergebnisse unserer internen Sparerstrukturuntersuchungen, die wir alle 4 Jahre durchführen. Die letzte dieser Untersuchungen aus dem Jahre 1980 - eine neue wird in diesem Jahr durchgeführt - weist nach, daß jüngere Sparer und Haushalte mit niedrigen Einkommen vor allem im Rahmen des damaligen Spar-Prämiengesetzes und des Vermögensbildungs-Gesetzes sparen; zu einem nicht unerheblichen Teil ausschließlich in diesen geförderten Anlageformen.

2. Diversifikationen

in der

Vermögensbildung

Der Diversifikationsprozeß in der Vermögensbildung nimmt fast zwangsläufig mit wachsendem Vermögensbestand zu. Bei wachsenden Vermögen treten neben die Sparguthaben festverzinsliche Wertpapiere, Aktien und Investmentanteile. Dagegen wird bei denjenigen Sparern, die erst an den Sparprozeß herangeführt werden müssen, das Sparguthaben im Vordergrund stehen. Dies unterstreicht die Richtigkeit der pragmatischen vermögenspolitischen Linie, denn durch das damalige Spar-Prämiengesetz und durch das VermögensbildungsGesetz sollten gerade breite Bevölkerungsschichten, insbesondere die Arbeitnehmer, an ein regelmäßiges und längerfristiges Sparen herangeführt werden. Dies macht deutlich, warum ich - ungeachtet der Notwendigkeit weitergehender vermögenspolitischer Maßnahmen zur Verbreiterung des Eigentums am Produktivkapital - den realisierten vermögenspolitischen Maßnahmen das Wort rede. Geldvermögensbildung ist eben kein Vermögensbildung zweiter Wahl. Es ist vielmehr für viele Sparergruppen der notwendige und sinnvolle Einstieg in

174

Helmut Geiger

individuelle Vermögensbildung. Der Vermögensaufbau muß sich beim einzelnen organisch vollziehen. So steht beim Arbeitnehmer zunächst das disponible Geldvermögen, die eigene Wohnung, das eigene Haus, im Vordergrund. Erst dann ist er bereit, sein vorhandenes Vermögen allmählich zu diversifizieren und ggf. auch in Beteiligungswerten zu sparen. Diese Entwicklung macht auch deutlich, daß nichts gewonnen werden kann, wenn dem Arbeitnehmer Anlagevorschriften gemacht werden, die nicht seinen, den einzelnen Lebensphasen angepaßten, individuellen Anlagebedürfnissen entsprechen. Vermögenspolitik gegen die Interessen der Begünstigten kann deshalb nicht erfolgreich sein.

3. Verteilung des

Produktivvermögens

Trotz erheblicher Anstrengungen des Staates in der Vermögensbildungspolitik ist die Verteilung im Bereich des Produktiwermögens nicht ausgeglichener geworden. Die hierzu in der Vergangenheit vorgelegten quantitativen Analysen von Krelle, Siebke, Engels und Mierheim/Wicke sind in der Grundaussage zur Verteilung des Produktiwermögens identisch. Zwar ist eine gewisse kritische Einstellung zu Zahlen und Daten, die die Verteilung quantitativ erfassen, angebracht. Die verdienstvolle Untersuchung des Ifo-Instituts, die kürzlich vorgelegt wurde, zeigt, daß die bei den Schätzungen angewandten Verfahren doch einen gewissen „Willkürspielraum" aufgrund der unterstellten Hypothesen belassen. Gleichwohl sind alle Schätzungen in der Trendaussage so eindeutig, daß es müßig ist, sich über einzelne quantitative Aussagen zu streiten. Die ungleiche Verteilung beim Produktiwermögen hat dazu geführt, daß bereits frühzeitig auch über eine breitere Streuung des Eigentums am Produktivkapital diskutiert wurde. So hatten bereits Anfang der 70er Jahre alle politischen Parteien Vorschläge für eine breitere Streuung des Eigentums am Produktivvermögen für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen vorgelegt. Meinungsunterschiede bestanden über den Weg dahin, durch betriebliche oder überbetriebliche, durch individuelle oder kollektive Vermögensbildungsmaßnahmen. Die vermögenspolitische Konzeption, wie sie damals in den Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes deutlich wurde, setzte am Gewinn an, nicht am Lohn. Sie schloß auch Arbeitnehmer aus den wirtschaftlichen Bereichen ein, in denen eine Beteiligung am Produktiwermögen selbst nicht möglich war. Eine derart umfassende Lösung läßt sich nur überbetrieblich realisieren. Die Konzeption war in sich logisch, aber nicht praktikabel. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Bewertungsprobleme, wenn das Vermögen auch von Unternehmen erfaßt werden soll, die nicht über börsennotierte Aktien verfügen. Sie mußte auch deshalb scheitern, weil die ökonomischen Voraussetzungen für eine derart umfassende Lösung in und nach der Rezession Mitte der 70er Jahre nicht mehr

Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

175

gegeben waren. Dazu kamen aber auch Befürchtungen, daß es im Zusammenhang mit der Mitbestimmung zu einer Überparität kommen könnte.

III. Wendepunkte

in der

Vermögenspolitik

Ergebnis der zuvor geschilderten Entwicklung war, daß sich die vermögenspolitische Diskussion auf betriebliche Lösungsmodelle verlagerte. Freiwillige Vereinbarungen auf der Basis tariflicher Einkünfte standen im Vordergrund. Die Gewerkschaften halten allerdings wohl eine überbetriebliche Komponente in Form der sogenannten Branchenfonds für unverzichtbar. Ergebnis war, daß keine Fortschritte für eine breitere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen erreicht wurden. In der wirtschaftspolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über vermögenspolitische Fragen ergab sich eine weitere Wendung: Die Diskussion verlagerte sich weg von gesellschaftspolitischen hin zu wirtschafts- und einkommenspolitischen Aspekten. So sollte Vermögenspolitik einerseits in den Dienst stabilitäts- und wachstumskonformer Tarifverträge gestellt werden, um mittelbar zu einer Entschärfung des Verteilungskampfes beizutragen. Andererseits wurde in vermögenswirksamen Tarifverträgen und in Betriebsvereinbarungen ein Instrument gesehen, die Eigenkapitalbasis und damit die Finanzierungsmöglichkeit der Unternehmen zu verbessern, also Arbeitsplätze zu sichern und die Investitionstätigkeit anzuregen. Diese Überlegungen stehen auch in der aktuellen vermögenspolitischen Diskussion, die zur Verabschiedung des Vermögensbeteiligungsgesetzes geführt haben, im Vordergrund. Die praktische Vermögensbildungspolitik

wurde in den letzten Jahren

schließlich auch durch eine weitere Entwicklung bestimmt. Die immer knapper werdenden öffentlichen Mittel zwangen den Gesetzgeber, seine Aktivitäten im Rahmen der Vermögensbildung allgemein einzuschränken, die Förderung der Geldvermögensbildung abzubauen und gleichzeitig die Förderung des Erwerbs von Beteiligungswerten zu verbessern. Der Rückblick auf die einzelnen Etappen der Vermögenspolitik zeigt, daß sie da erfolgreich war, wo sie sich auf ein breit angelegtes Angebot gestützt hat, das der einzelne nach dem Prinzip von Freiwilligkeit und Zweckmäßigkeit nutzen kann. Nur im Bereich der Produktivbeteiligungen wurde kein wesentlicher Fortschritt erreicht. Es kann deshalb keinen Sinn machen, bewährte und erfolgreiche Instrumente der Vermögensbildung abzubauen oder einzuschränken, bevor neue akzeptable Wege gefunden sind. Im Interesse der Arbeitnehmer kann es nur liegen, die vorhandenen Instrumente zu verbessern und, wenn es politisch gewünscht wird, die Anreize für bestimmte Anlageformen zu verstärken, um dem Arbeitnehmer die Anlageentscheidung zu erleichtern. Das bedeutet, staatliche Vermögensbildungspolitik muß möglichst viele Anlageformen in die Förde-

176

Helmut Geiger

rung einbeziehen, darf die Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen nicht vernachlässigen. Sie muß durch einen gestaffelten Förderungsumfang Prioritäten setzen. Eine solche Vermögenspolitik diskriminiert keine Anlageformen, sie beläßt Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Wahlfreiheit. Das Produktivkapital hat hier gleichgewichtig zu anderen Formen seinen Platz.

IV. Kritische Würdigung der Ziele des 4. Vermögensbildungsgesetzes Mit dem zum 1. Januar 1984 in Kraft getretenen Vermögensbeteiligungsgesetz wird eine Doppelstrategie verfolgt: Wirtschaftspolitisch geht es darum, die aus konjunktur- und strukturpolitischen Gründen erwünschte Verbesserung der Rahmenbedingungen der Unternehmen durch steuerliche Entlastungen und Förderung der Investitionstätigkeit und durch flankierende vermögenspolitische Maßnahmen gesellschaftspolitisch langfristig abzufedern. In dieselbe Richtung zielt die Absicht, durch vermögenspolitische Maßnahmen die Wachstums- und beschäftigungsorientierte Lohnpolitik der Tarifparteien zu unterstützen. Vermögenspolitisch ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die individuelle Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu fördern und durch weitere Anreize stärker als bisher in Produktivkapital zu lenken. Hier besteht allerdings, wie die langjährigen Erfahrungen zeigen, ein Zielkonflikt zwischen den individuellen Anlageinteressen der Begünstigten und der wirtschaftspolitischen Zielsetzung. Gleichwohl: Die Zielsetzung ist richtig, die Erweiterung des Anlagekatalogs notwendig und weitere Anreize für die Arbeitnehmer unverzichtbar. Es ist sicher auch richtig, zunächst nur solche Beteiligungswerte einzubeziehen, die praktizierbar sind und keine neuen unlösbaren Probleme aufwerfen. Hier ist allerdings anzumerken, daß dies voraussetzt, daß die neu aufgenommenen Anlageformen durch den Verordnungsgeber nicht mit unzumutbaren bürokratischen oder rechtlichen Hürden ausgestattet werden.

1. Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Wirtschaft Es ist die Frage zu stellen, ob der eingeschlagene Weg tatsächlich zu einer besseren Verteilung des Produktivkapitals führen kann. So ist ein wichtiges Anliegen des Vermögensbeteiligungsgesetzes, die Eigenkapitalausstattung der Wirtschaft zu verbessern. O b mit der Vermögensbildungspolitik allein die Eigenkapitalfrage gelöst werden kann, ist zu bezweifeln. Zwar sind die deutschen Unternehmen insgesamt unterkapitalisiert. Die Ursachen sind einerseits die zum Teil ungünstige Ausgangslage am Ende des 2. Weltkrieges, andererseits das stürmische Wachstum, mit dem die Eigenmittel trotz guter Gewinnlage nicht Schritt halten konnten und drittens die hohe Besteuerung. Die weiter anstei-

Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

177

gende Kapitalintensität der deutschen Wirtschaft erfordert künftig einen erhöhten Eigen- und Fremdkapitalbedarf. Vorrangig k o m m t es jedoch darauf an, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, die steuerlichen Hemmnisse bei der Bildung von Eigenkapital zu beseitigen, vor allem auch rechtsformneutrale Maßnahmen zu treffen. Dafür bietet in dem Vermögensbeteiligungsgesetz der § 19 a des Einkommensteuergesetzes mit dem breiten Katalog begünstigter Anlageformen einen richtigen Ansatz. Eine wichtige Ursache dafür, daß das Eigentum am Produktivkapital in der Vergangenheit ungenügend breit gestreut ist, sehe ich darin, daß der Rentabilitätsanreiz für das breite Anlegerpublikum nicht ausreichend war, u m den Sprung in ungewohnte und risikobehaftete Anlageformen zu wagen. Diese Zurückhaltung ist auch nicht auf Arbeitnehmer beschränkt, die im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes und innerhalb der dort geltenden Einkommensgrenzen sparen. Auch Anleger mit größeren Vermögen und höheren Einkommen scheuten sich lange Zeit, in Risikokapital bei unbefriedigender Rendite zu investieren. Die seit über einem J a h r anhaltende Hausse an den Aktienmärkten hat derzeit z w a r die Attraktivität der Aktie erhöht, gleichzeitig aber die laufende Rendite vermindert. Eine breitere Streuung des Eigentums am Produktivkapital kann auf Dauer nur erreicht werden, wenn auch die Erträge sich verbessern. Unzureichende Unternehmenserträge sind nämlich in zweifacher Hinsicht negativ: Sie beeinträchtigen nicht nur die Eigenkapitalbildung der Unternehmen aus eigener Kraft, sondern sie erschweren auch die Zuführung von Eigenkapital von außen. Finanziert sich aber erst einmal ein großer Teil der Unternehmen über Fremdkapital, so bindet die Bedienung dieses Fremdkapitals einen gewichtigen Teil der Erträge. Die Rendite des Eigenkapitals verringert sich dann automatisch. Hier darf auch nicht ein besonderes Interesse der Kreditwirtschaft an einer geringeren Eigenkapitalausstattung der Unternehmen unterstellt werden, um über Fremdfinanzierung „Geschäfte" zu machen. Geschäfte sind auf Dauer nur mit gesunden und rentablen Unternehmen möglich. Kreditinstitute, Unternehmen und Anleger haben also im Prinzip die gleichen Interessen.

2. Erhöhung der Bereitschaft zur Anlage in

Risikokapital

Generell bietet die Vermögensbildungspolitik daher nur einen begrenzten Ansatz, die Eigenkapitalprobleme der Wirtschaft zu lösen. Wenn dies das Ziel sein soll, dann muß man konsequent sein und diejenigen ansprechen, die von ihrer Einkommens- und Vermögenssituation her in der Lage sind, größere Risiken zu übernehmen und auch dafür größere Beträge bereitzustellen. Im Ausland gibt es für solche Förderungen im steuerlichen Bereich manche Bei-

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Helmut Geiger

spiele. Gleichwohl hat sie bei der breiteren Streuung des Eigentums am Produktivkapital eine wichtige Aufgabe: Sie erhöht die Bereitschaft breiter Bevölkerungsschichten, sich in Risikokapital zu engagieren. Die Einbeziehung vieler Beteiligungsformen in die staatliche Förderung kann deshalb der Vermögenspolitik neue Anstöße geben. Denn die Förderung des Beteiligungssparens kann angesichts der bei uns bestehenden Vielfalt der Rechtsformen nicht nur Beteiligungswerte weniger Unternehmensformen umfassen. Hier sehen wir auch unsere Aufgabe, bei der breit angelegten Vermögensbildung mitzuwirken. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Anteilsrechte am Produktivkapital breiter zu streuen. Wer allerdings Chancengleichheit und Entscheidungsfreiheit für die Unternehmen bejaht, darf sie dem Anleger nicht vorenthalten. Wir wenden uns deshalb entschieden dagegen, den Entscheidungsspielraum der Sparer, vor allem der Sparer mit geringerem Einkommen, einzuschränken. Er muß frei wählen können, wie und wo er sein Sparkapital anlegen will.

3. Wahlfreiheit für die vermögensbildenden

Maßnahmen

Die so verstandene Wahlfreiheit ist ein ordnungspolitisches Kernstück des Vermögensbildungsgesetzes. Sie gilt in zweierlei Hinsicht: Der Unternehmer muß frei sein zu entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer eine Beteiligung an seinem Betrieb mittelbar oder unmittelbar einräumen will. Ein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Zwang, solche Beteiligungswerte abzugeben, widerspräche diesem Prinzip. Das Vermögensbeteiligungsgesetz trägt dem voll Rechnung. Die Möglichkeiten hierzu werden sich sicher noch verbessern, wenn die geplante zweite Stufe des Vermögensbeteiligungsgesetzes neue Möglichkeiten für Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften bietet. Gleichrangiges Gegenstück zur Entscheidungsfreiheit des Unternehmers ist aber die Wahlfreiheit des Arbeitnehmers, nämlich selbst zu entscheiden, ob und wie er Vermögen bilden will. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Art der Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten zu präjudizieren. Dabei muß man in Kauf nehmen, daß die Anlageinteressen der Arbeitnehmer durchaus der gesellschaftspolitischen Absicht der Politiker zuwider laufen. Im Rahmen staatlicher Vermögensbildungspolitik muß jedoch das Vermögensbildungsinteresse des Anlegers im Vordergrund stehen. Deshalb muß ein den individuellen, nach Lebensalter, Einkommen usw. unterschiedlichen Anlagebedürfnissen des Saprers angepaßter Vermögensbildungsprozeß gewährleistet sein. Wir halten es für falsch, daß im neuen 4. Vermögensbildungsgesetz der zusätzliche Anlagebetrag von 312 D M nur dann gefördert wird, wenn ihn der Arbeitnehmer in Beteiligungswerten anlegt. Warum soll ein Sparer, vor allem ein junger Sparer, der über keine sonstigen Vermögenswerte verfügt, einen Teil

Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

179

seiner meist geringen Ersparnisse in risikobehaftete und zum Teil nur wenig fungible Anlagen umlenken, um die staatliche Förderung nutzen zu können. Der Bausparer wird sich beispielsweise bei seiner Vermögensbildung zweckmäßigerweise auf das Wohneigentum konzentrieren. Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung in der Bundesrepublik mag den großen Nutzen regelmäßiger und langfristiger Geldvermögensbildung für viele Sparer unterstreichen: Wenn angesichts der Konjunkturentwicklung die Realeinkommen nicht mehr steigen, eine für deutsche Verhältnisse hohe Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit die Arbeitsmarktlage bestimmen, dann wird verstärkt auf private Geldreserven zurückgegriffen. Den Sparern, die jetzt diese Möglichkeit nutzen, wie wir aus unseren stastitischen Unterlagen wissen, ist der Vorteil der Rücklagenbildung bewußt geworden. Wenn man berücksichtigt, welche Bevölkerungsgruppen von dieser Situation am Arbeitsmarkt besonders betroffen sind, lassen sich die positiven Wirkungen der staatlichen Vermögensbildungspolitik in der Vergangenheit unschwer erkennen. Sie hat Arbeitnehmern in Zeiten prosperierender Wirtschaft zu einem Geldvermögensstock verholfen, der inzwischen für viele mehr als nur ein Notgroschen ist. Unter diesem Aspekt ist die Abschaffung des Spar-Prämiengesetzes vor wenigen Jahren, aber auch die eingeschränkte Aufstockung des Höchstbetrages im neuen Vermögensbildungsgesetz, als Fehlentwicklung staatlicher Sozialpolitik zu werten. Wer die Förderung der Vermögensbildung auf Arbeitnehmer mit geringem Einkommen begrenzt, kann ihnen nicht zumuten, sich in risikobehafteten Anlagen zu engagieren. Jeder sollte sich die für ihn angemessene Anlageform aussuchen können, wenn der Staat Anreize zur mittelfristigen Kapitalbildung schafft. Aber auch für die mittelständische Wirtschaft, für Handwerk, Handel und Gewerbe, ergeben sich aus der Beschränkung der 312 D M auf Beteiligungswerte negative Folgen. Mittelständischen Unternehmen fehlt es vielfach an der Voraussetzung, aber auch an der Bereitschaft, ihre Arbeitnehmer am Betrieb zu beteiligen. Wenn die Arbeitnehmer die Möglichkeit des neuen Gesetzes jedoch ausschöpfen

wollen,

fließen

die vermögenswirksamen

Leistungen

anderen

Unternehmen, besonders den emissionsfähigen Großunternehmen, als Eigenkapital zu. Das Gesetz ist verabschiedet und insoweit eine Entscheidung gefallen. Erfahrungen lassen sich möglicherweise schon in der zweiten Stufe des Vermögensbeteiligungsgesetzes verwerten.

V.

Zusammenfassung

1. Absatzchancen und Gewinnerwartungen sowie angemessene wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen sind für die Attraktivität der Eigenkapitalbildung der Unternehmen vorrangig. Die staatliche Vermö-

180

Helmut Geiger

gensbildungspolitik kann nur ergänzend hinzukommen und die Bereitschaft der Anleger erhöhen, sich in Risikokapital zu engagieren. 2. Die Wahlfreiheit ist Voraussetzung für eine wirksame Vermögensbildungspolitik. Deshalb ist es notwendig, das Vermögensbildungsgesetz für alle Anlageformen offenzuhalten und alle Anlageformen in voller Höhe mit Arbeitnehmersparzulage zu fördern. 3. Die Vermögensbildungspolitik hat sich auch in Zukunft dem Gegensatz zwischen der gesellschaftspolitisch erwünschten Streuung des Eigentums am Produktivkapital einerseits und den unterschiedlichen Anlageinteressen der berechtigten Personen andererseits zu stellen. Dieser Zielkonflikt läßt sich am ehesten durch eine differenzierte Ausgestaltung der Förderungssätze nach dem Prinzip lösen: je höher das Anlegerrisiko, desto höher der Fördersatz.

Korreferat Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

von P r o f . DR. JOACHIM SÜCHTING, B o c h u m

Gliederung I. Vorbemerkung II. Beurteilungskriterien aus der Sicht der Kreditwirtschaft III. Die Förderung des Beteiligungssparens und die Unternehmensfinanzierung IV. Die Förderung des Beteiligungssparens und die Chance/Risiko-Position der anlegenden Arbeitnehmer V. Die Auswirkungen der staatlichen Förderung des Beteiligungssparens auf die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute

182

Joachim Siichting

I. Vorbemerkung Die Sparförderung, insbesondere die Förderung des Beteiligungssparens nach dem Vermögensbeteiligungsgesetz, bedeutet einen staatlichen Eingriff in den Kapitalverkehr. Ich werde mich im folgenden nicht damit beschäftigen, ob ein solcher staatlicher Eingriff in den Kapitalverkehr vor dem Hintergrund der verschiedenen Zielsetzungen des Vermögensbeteiligungsgesetzes gerechtfertigt ist. Statt dessen greife ich nur eine Zielsetzung heraus und werde mich damit auseinandersetzen, ob die Privilegierung des Beteiligungssparens gegenüber dem Erwerb von Gläubigeransprüchen mit dem Ziel einer Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen legitimiert werden kann.

II. Beurteilungskriterien aus der Sicht der Kreditwirtschaft Aus der Sicht der Kreditwirtschaft sehe ich in diesem Zusammenhang zwei Beurteilungskriterien. Unter ordnungspolitischem Aspekt frage ich, ob durch die staatliche Förderung des Beteiligungssparens befürchtet werden muß, daß Teile der Kreditwirtschaft und ihre Kunden privilegiert oder diskriminiert werden. Diese Frage muß gestellt werden, weil davon auszugehen ist, daß es auch Sinn des Gesetzes sein sollte, Wettbewerbs Verzerrungen zu vermeiden oder doch zu minimieren. Beurteilungskriterium ist weiter der gesellschafts- und bankpolitische Aspekt. Ich betrachte das Vermögensbeteiligungsgesetz als eine staatliche Werbeveranstaltung für das Beteiligungssparen. Eine solche Werbeveranstaltung sollte glaubwürdig sein: Unter gesellschaftspolitischem Aspekt zunächst für mögliche Interessenten, die daran verdienen wollen, und das sind Millionen von Wahlbürgern. Sie sollte aber auch glaubwürdig unter bankpolitischem Aspekt sein, weil in diesem Zusammenhang die Kreditwirtschaft einen Beratungs- und Vertriebsapparat darstellt. Kreditinstitute sind jedoch, wie wir wissen, besonders vertrauensempfindliche Institutionen. Deshalb ist unter bankpolitischem Aspekt zu fordern, daß die staatliche Werbeveranstaltung für das Beteiligungssparen von den vorgeschalteten Kreditinstituten glaubwürdig vertreten werden kann. Als warnendes Beispiel in dieser Hinsicht konnte man verfolgen, daß zu Beginn dieses Jahres die Privatisierung der V E B A in der öffentlichen Meinung mit dem Vermögensbeteiligungsgesetz in einen Topf geworfen wurde. Unter diesen Umständen war es Bankenvertretern kaum möglich, glaubwürdig darzutun, daß die Konditionen der Privatisierung bei der vom Vermögensbeteiligungsgesetz geforderten 6jährigen Sperrfrist für die begünstigten Arbeitnehmer attraktiv sein sollten. Aus der Betrachtungsposition der Kreditwirtschaft heraus greift das Vermögensbeteiligungsgesetz zum einen in die Finanzierung der Unternehmenskund-

Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

183

schaft ein, zum zweiten in die Anlageberatung der Arbeitnehmer und schließlich drittens in die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute selbst.

III. Die Förderung des Beteiligungssparens und die Unternehmensfinanzierung Im

Zusammenhang

mit

der Finanzierung

der

Unternehmenskundschaft

möchte ich mit einer zweistufigen Frage beginnen. D i e erste Stufe der Frage soll lauten: Ist zu befürchten, daß die Kreditinstitute im Rahmen ihrer Gesamtfinanzierung der U n t e r n e h m e n die Beteiligungsfinanzierung zugunsten der Kreditfinanzierung diskriminieren? D i e zweite Stufe der Frage: Ist im R a h m e n der Beteiligungsfinanzierung zu befürchten, daß Mittelstandsbanken und mittelständische Unternehmen zugunsten der G r o ß b a n k e n und G r o ß u n t e r n e h m e n diskriminiert werden 1 ? M i t der ersten Frage wird heute vielleicht ein Scheinproblem angesprochen 2 . D o c h ist diese Frage ernsthaft aufgeworfen worden, als die Bankenstrukturkommission sich damit beschäftigte herauszufinden, ob Universalbanken in D e u t s c h land die Beteiligungsfinanzierung vernachlässigten, weil im Emissionsgeschäft nur Einmalerträge anfallen, während bei der Kreditfinanzierung die Zinsspanne über die gesamte Laufzeit Tag für Tag der G u V - R e c h n u n g zugute kommt 3 . Eine derartige an Augenblickserfolgen orientierte Betrachtung erscheint jedoch vordergründig, denn die Kreditinstitute müssen ein existenzielles Interesse daran haben, daß sich die Kapitalausstattung der von ihnen finanzierten Unternehmen verbessert. Z u m einen würden sie sich bei weiterer Verschlechterung der Kapitalstrukturen den Kreditast absägen, auf dem sie selbst sitzen. W e n n

der

Risikoträger Eigenkapital in den Unternehmen noch mehr an Bedeutung verlieren würde, bestünde darüber hinaus die Gefahr, daß die Kreditwirtschaft durch Ü b e r n a h m e zusätzlicher Unternehmensrisiken aus der Kreditfinanzierung überlastet würde. D i e Folge könnte ein n o c h stärkeres Engagement des Staates über

1 Die Termini „Mittelstandsbanken" und „Großbanken" knüpfen hier nicht an offizielle Bezeichnungen an. Vielmehr sind darunter Hausbanken mittelständischer Unternehmen bzw. solche von Großunternehmen zu verstehen, die sich von ihrem Selbstverständnis her vor allem den genannten Kundengruppen verpflichtet fühlen und die insoweit „Mittelstandsbanken" oder „Großbanken" sind. 2 Vgl. aber HÄNDEL, W.: An Risikokapital herrscht kein Mangel, in: Wertpapier, N r . 10, 32. Jg. ( 1 9 8 4 ) , v o m 1 5 . 5 . 1 9 8 4 , S . 4 7 7 , 4 7 9 , 4 8 0 , 4 8 3 , 4 8 4 , 4 8 6 .

3 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.): Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft, Bericht der Studienkommission, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 28, Bonn 1979, bes. S. 61 ff.

Joachim Siichting

184

Landesbürgschaften und Hermesdeckungen sein. Bei einer solchen Verlagerung der Risikoträger aus den Kapitalstrukturen der Unternehmen über den Bankenapparat und hin zum Staat aber kann eine Mehrregulation der Kreditwirtschaft, letztlich ihre Sozialisierung, nicht mehr ausgeschlossen werden. Es bleibt die Frage, ob im Rahmen der staatlichen Förderung der Beteiligungsfinanzierung zu befürchten steht, daß die mittelständischen Unternehmen und ihre Hausbanken zugunsten der Großunternehmen und deren Hausbanken diskriminiert werden. Im Hinblick auf die mittelständischen Unternehmen wird man davon ausgehen müssen, daß der ganz überwiegende Teil nicht beteiligungskapitalwillig ist4. Es besteht eine verbreitete Aversion gegenüber der Aufnahme neuen Beteiligungskapitals, soweit es mit dem Anspruch auf Mitsprache verbunden ist. Wenn nun mittelständische Unternehmen nicht beteiligungskapitalwillig sind, wird man für den Fall, daß das Förderangebot sie nicht erreicht, aber auch ihre Diskriminierung nicht annehmen können. Uber diese Gruppe hinaus gibt es wohl beteiligungskapitalwillige Unternehmen, die aber nicht beteiligungskapitalfähig sind, weil es an ausreichender Bonität fehlt. D a die staatliche Werbeveranstaltung für das Beteiligungssparen nicht beabsichtigt, Unternehmen zu sanieren, gehe ich auch in diesem Fall davon aus, daß eine Diskriminierung nicht vorliegt. Was demnach bleibt, ist die Gruppe mittelständischer Unternehmen, die sowohl beteiligungskapitalwillig als auch -fähig ist und die von der staatlichen Aktion einer Förderung bestimmter Beteiligungskapitalformen nicht oder nur ungenügend erreicht wird. U m zu prüfen, ob hier Diskriminierung vorliegt, ist es zunächst erforderlich festzustellen, ob die geförderten Finanzierungsformen überhaupt Eigenkapitalcharakter besitzen. Unter Bezugnahme auf die verdienstvollen Überlegungen in der Bankenstrukturkommission 5 müssen zusammen vier Kriterien erfüllt sein, damit Eigenkapitalcharakter konstatiert werden kann. Eigenkapital ist, -

was was was was

in die Unternehmung eingelegt ist, dauerhaft eingelegt ist, am laufenden Verlust teilnimmt und gegenüber Gläubigeransprüchen haftet.

4 Vgl. u. a. SPRENGER/HINTEN/STEINER: Finanzierungssituation und Finanzierungsverhalten mittelständischer Betriebe, Heft 92 der Beiträge zur Mittelstandsforschung, hrsg. vom Institut für Mittelstandsforschung, Göttingen 1982, S. 83 ff. 5 Vgl. Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.): aaO, S.24, 206ff.

Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft Tabelle 1 : Förderkatalog

der

Finanzierungsformen Einlage

1. Aktien (und Anteile an Aktienfonds) 2. Wandelschuldverschreibungen') 3. Genossenschaftsanteile 4. typische stille Beteiligungen 5. Genußscheine/ Genußrechteb) 6. Gewinnschuldverschreibungen 7. (gesicherte) Arbeitnehmerdarlehen

185

dauerhaft

Verlustteilnahme

Haftung

+

+

+

+

+

+

X +

X +

+

+ X

+

+

+

+ X

x +

+

+

+

X

+

+

+

X

X

+

+

X

X

') Falls Ausübung des Wandlungs- bzw. Optionsrechts. k) Falls Ausstattung als Haftkapital und unkündbar. W i e Tabelle 1 zeigt, liegen die Probleme ( / ) bei den geförderten Finanzierungsformen nicht im Charakter der Einlage (sie dürfte anzunehmen sein, da bloße Haftungszusagen nicht in Rede stehen) und weniger in ihrer Dauerhaftigkeit. Sie beginnen vielmehr bei der Teilnahme am laufenden Verlust und enden bei der Frage der Haftung. Kein Zweifel besteht daran, daß unter Eigen- bzw. Beteiligungskapital die Aktie der Aktiengesellschaft fällt. Ich meine auch, daß man - sofern man bereit ist, im H i n b l i c k auf die in § 6 5 G e n G angelegten

Kündigungsmöglichkeiten

etwas großzügig zu sein - den Genossenschaftsanteil noch unter das Beteiligungskapital subsumieren kann. Alle anderen Finanzierungsformen verdienen diese Bezeichnung dagegen nicht. Ich bin jedoch der Auffassung, daß die typische stille Beteiligung und der Genußschein bei entsprechender Ausgestaltung zwar nicht Beteiligungskapital-, aber doch dauerhaft Haftkapital-Charakter besitzen. Insoweit Haftkapitalcharakter vorliegt, ist die Aufnahme in den Förderkatalog vertretbar. F ü r die Unternehmensfinanzierung k o m m t es vor allem auf die Erweiterung des Finanzierungsrahmens an. Immer dort, w o die Bereitschaft von Geldgebern besteht, Haftung zu übernehmen - und dies vor allem zugunsten der Kreditinstitute - , liegt aus deren Sicht eine Verbesserung der Kapitalausstattung, der Kreditwürdigkeit und damit eine Voraussetzung für die E r h ö h u n g der Kreditlinien vor. Was aus dem Förderkatalog noch nicht angesprochen wurde, ist ziemlich eindeutig Fremdkapital. Ich halte den Gesetzesentwurf Niedersachsens

für

insoweit konsequent, als dort gestrichen wurde, was hier als Fremdkapital zu

186

Joachim Süchting

entlarven ist, nämlich Wandelschuldverschreibungen (vor Wandlung bzw. Bezug), Gewinnobligationen und das Arbeitnehmerdarlehen. Aber man muß nicht streichen, sondern könnte die genannten Finanzierungsformen im Förderkatalog belassen, wenn sie nachrangig konstruiert würden6. Bei der Ausgestaltung als nachrangige Verbindlichkeiten handelt es sich um Fremdkapital bis auf den einen wichtigen Umstand, daß nämlich die Zeichner bereit sein müssen, im Konkurs mit ihren Ansprüchen hinter die anderen Gläubiger zurückzutreten und somit für diese zu haften. Die Nachrangigkeit ist dementsprechend als eine Minimalanforderung zu sehen, wenn man noch über die Förderung des Beteiligungssparens sprechen will7. Als Vehikel für die Verbesserung der Haftkapitalausstattung beteiligungskapitalwilliger und -fähiger mittelständischer Unternehmen verbleibt das Angebot, Genossenschaftsanteile zu zeichnen, das Angebot, sich in Form des typischen stillen Gesellschafters zu beteiligen, und das Angebot, Genußrechte zu übernehmen. Insoweit Haftkapitalcharakter vorliegt, ist eine notwendige Voraussetzung für die Versorgung des Kapitalnehmers mit Risikokapital erfüllt; hinreichend indessen dürfte unter dem hier relevanten Aspekt von Arbeitnehmern als Kapitalgebern die Voraussetzung erst sein, wenn die genannten Haftkapitalformen marktfähig sind. Insofern muß man mit Blick auf die Aktienfinanzierung der Großunternehmen und die sie betreuenden Großbanken zu der Auffassung kommen, daß beteiligungskapitalwillige und -fähige mittelständische Unternehmen benachteiligt werden, weil potentielle Anleger in Genossenschaftsanteilen, stillen Beteiligungen und Genußrechten diese Anlagen nicht in einem Sekundärmarkt liquidieren können. Dieser Mangel muß die Attraktivität der Anlagen erheblich beeinträchtigen. Ich vermute allerdings, daß die Gruppe der so diskriminierten Unternehmen nicht sehr groß ist. Offensichtlich ist nämlich die Kapazität der

6 Vgl. SÜCHTING, J . : Nachrangige Verbindlichkeiten in der Kapitalstruktur deutscher Unternehmen?, in: M.Bierich / R.Schmidt (Hrsg.): Finanzierung deutscher Unternehmen heute, Stuttgart 1984, S. 107-117. 7 Die Aufnahme des Arbeitnehmerdarlehens in den Förderkatalog kam auch zustande, um den Arbeitnehmern den Einstieg in die Finanzierung ihrer Unternehmen zu erleichtern. Man kann dem insoweit zustimmen, als auf diese Weise der vollständige Gleichlauf von Arbeitsplatzrisiko und Kapitalgeberrisiko vermieden wird. Man sollte dann aber auch Etikettenschwindel vermeiden, d. h. die Glaubwürdigkeit der staatlichen Werbeveranstaltung für die Verbesserung der Risikokapitalmsstittung der Wirtschaft nicht schon bei der Terminologie aufs Spiel setzen. Der Etikettenschwindel wird auf die Spitze getrieben, wenn die Unterlegung der Arbeitnehmerdarlehen mit Bankbürgschaften und Versicherungszusagen gefordert wird, auch deshalb, um nicht mit dem Werksparkassenverbot des § 3 K W G zu kollidieren (danach dürfen Nichtbanken keine Einlagen annehmen). Für den Fall der Konstruktion von nachrangigen Arbeitnehmerdarlehen würde eine solche Kollision ebenfalls entfallen, weil dann nicht mehr von „Einlagen" gesprochen werden kann.

Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

187

vielen in der Bundesrepublik operierenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften von ihr in den vergangenen Jahren nicht voll in Anspruch genommen worden 8 .

IV. Die Förderung des Beteiligungssparens und die Chance/Risiko-Position der anlegenden Arbeitnehmer Ich gehe nun von der Finanzierungs- auf die Anlageseite und frage: Wie steht es mit der Anlageberatung der Arbeitnehmer? Damit ist das Problem der Glaubwürdigkeit

angesprochen, insbesondere die Glaubwürdigkeit der die

Arbeitnehmer beratenden Kreditinstitute. Das Risiko einer Geldanlage wird zum einen durch ihre Konstruktion, zum anderen durch die Bonität des Emittenten begründet. Dabei mag die Bonität des Emittenten das Risiko der Konstruktionsform überlagern. Es kann also durchaus sein, daß Fremdkapital in einer mittelständischen Unternehmung mehr Risiko für den Anleger beinhaltet als Beteiligungskapital, wenn es die Form einer Aktie bei einem Unternehmen mit einem Top-Rating besitzt. D a man nun über die Bonität der Unternehmen generelle Aussagen nicht machen kann, bin ich gezwungen, mich auf das Risiko zurückzuziehen, welches aus der Konstruktionsform der Anlage resultiert. Dieses Risiko kommt in den Kriterien des Eigenkapitals, insbesondere dem der Haftung, zum Ausdruck. Im Hinblick auf die Attraktivität der Anlage ist dann weiter zu fragen, wie die Anlagechancen als Kompensation für das Risiko bei den verschiedenen Formen des geförderten Kapitals ausgeprägt sind. Chancen bestehen - in der Einflußnahme auf die Unternehmung, um tendenziell ihre Geschäftspolitik mit der Risikoeinstellung des Anlegers synchronisieren zu können, - im Bezug gewinnabhängiger Einkommen, - in der Partizipation am Wertzuwachs. Betrachtet man unter diesen Aspekten den Förderkatalog der Anlageformen (oben Finanzierungsformen), so wird man davon ausgehen müssen, daß Einflußmöglichkeiten entweder rechtlich nicht gegeben oder doch für den einzelnen Arbeitnehmer praktisch irrelevant sind. Es bleiben der Bezug gewinnabhängiger Einkommen und die Beteiligung am Wertzuwachs, die wesentlichen Komponenten der Anlagerendite.

8 Vgl. GERKE, W . : Die Akzeptanz der Kapitalbeteiligungsgesellschaft im Mittelstand; Manuskript eines Vortrags, gehalten auf dem 1. Bayreuther Symposium für Betriebswirtschaft, 3 . - 4 . März 1983, S. 6. - SÜCHTING, J . : Finanzierungsprobleme kreditsuchender Unternehmen, im Semesterbericht N r . 19 des Instituts für Kredit- und Finanzwirtschaft, hrsg. von J. Süchting, Bochum, März 1984, S. 50 ff, hier S. 61 ff.

188

Joachim Siichting

Tabelle 2: Förderkatalog der Anlageformen Einflußnahme

1. Aktien (und Anteile an Aktienfonds) 2. Wandelschuldverschreibungen 3. Genossenschaftsanteile 4. typische stille Beteiligungen 5. Genußscheine/ Genußrechte 6. Gewinnschuldverschreibungen 7. (gesicherte) Arbeitnehmerdarlehen

Gewinnbeteiligung

Partizipation am Wertzuwachs

+

+

+

/ +

/ +

+

+

+

/

/

+

/

/

+

/+·)

+

/

/

') hängt von der Ausgestaltung ab. D i e Glaubwürdigkeit der staatlichen Werbeveranstaltung und insbesondere der Kreditinstitute in ihrer Beratungs- und Vertriebsfunktion ist nun davon abhängig,

ob

den

Anlegern

eine

gleichgewichtige

Chance/Risiko-Position

zumindest in Aussicht gestellt werden kann. G e h t man davon aus, daß die Rendite für übernommene Risiken entschädigen soll, so kann für die Anlageformen des Förderkatalogs

den Arbeitnehmern

gegenüber glaubwürdig

nicht

geworben werden. D e r Nachweis für diese Aussage soll aus der Theorie heraus entwickelt werden. In der T h e o r i e der vollkommenen Kapitalmärkte sorgen voll informierte Anleger über Arbitrage-Prozesse dafür, daß stets gleichgewichtige Risiko-Positionen

für alle Anlageformen vorhanden sind. D i e

Chance/

Realisierung

solcher Gleichgewichtspositionen geschieht über den Marktpreis oder Kurs der Anlageformen'. Konfrontiert man damit die Wirklichkeit, insbesondere die der Geldanlage durch Arbeitnehmer, so wird man zumindest zwei Einschränkungen machen müssen: (1) Gleichgewichtspreise

wie auf vollkommenen

Kapitalmärkten

können

allenfalls für an der B ö r s e gehandelte Anlageformen entstehen. Eine Reihe der in Rede stehenden Anlageformen wird jedoch nicht börsenmäßig gehandelt. 9 Vgl. MARKOWITZ, H . M . : Portfolio selection. Efficient diversification of investments, New York/London/Sydney 1959; SHARPE, W. F.: Portfolio theory and capital markets, New York/London/Sydney/Toronto 1970; FAMA, E. F.: Risk, return and equilibrium: some clarifying comments, in: Journal of Finance, vol. 23, 1968, S. 29 ff.

Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

189

(2) Die Theorie der vollkommenen Kapitalmärkte unterstellt, daß die Anleger Portefeuille-Anleger sind, d.h. das Anlagerisiko über eine Anzahl von mindestens 20 bis 30 Anlagewerten in ihren Portefeuilles streuen und damit reduzieren. Auch für die Realität deutscher Börsen dürfte zutreffen, daß institutionelle Portefeuille-Anleger wie Kreditinstitute, Kapitalanlagegesellschaften und Versicherungen „die Marktpreise machen". Wenn das so ist, gilt für die Theorie wie für die Realität, daß die Renditen nur für den Teil des Risikos entschädigen, der nach Risikostreuung nicht weiter diversifizierbar ist. Dies bedeutet, daß über die Diversifikation in den Portefeuilles Marktpreise zustande kommen, die wohl eine Entschädigung für die Übernahme von Risiken durch Portefeuille-Anleger bieten, nicht aber für Arbeitnehmer, die sich ein Portefeuille gar nicht leisten können. Man kann das auch so formulieren: Die durch das Vermögensbeteiligungsgesetz zu begünstigenden Arbeitnehmer werden an den Börsen unterbezahlt. Unter diesen Umständen kann eine glaubwürdige Werbeveranstaltung nicht zustande kommen. Kreditinstitute können Arbeitnehmern nicht guten Gewissens empfehlen, einzelne Anlageformen zu kaufen, selbst wenn sie börsengehandelt sind. Allenfalls könnten sie raten, Investmentzertifikate oder Aktien der Großbanken zu erwerben, da diese in sich diversifiziert sind10. Wenn eine gleichgewichtige Chance/Risiko-Position insoweit weder aus der Theorie abgeleitet noch aus der praktischen Erfahrung in Aussicht gestellt werden kann, so erhebt sich die Frage, ob der staatliche Förderbeitrag als Kompensation für das Risiko auf der Renditeseite angesehen werden kann. Dies kann nun allenfalls während der Förderzeit und damit der Sperrfrist geschehen. Im Hinblick auf die Zeit danach verstärkt sich die häufig zu hörende Vermutung, daß die Begünstigten dann versuchen werden, ihre Anlagen zu liquidieren. Das mag sich an der Börse in nur geringem Kursdruck niederschlagen, bei den Blue Chips vielleicht gar nicht. Aber es kann doch in einer großen Zahl mittelständischer Unternehmen zu einer Enttäuschung führen, wenn Arbeitnehmer nach Auslaufen der Sperrfrist und der staatlichen Förderung Kasse machen wollen, aber keinen Abnehmer für ihre Anlage finden. Ich kann mir kaum vorstellen, daß unter solchen Umständen die im Zusammenhang mit dem Vermögensbeteiligungsgesetz viel beschworene Motivation auf beiden Seiten, bei Mitarbeitern und Unternehmern, noch gegeben sein könnte. - So komme ich denn zu dem Schluß, daß sich die staatliche Werbeveranstaltung für das Beteiligungssparen leicht als Rohrkrepierer erweisen kann. Die Kreditinstitute tun in Beratung und Vertrieb gut daran, Zurückhaltung zu üben. 10 Unter diesem Aspekt kann man H. GEIGER voll zustimmen, wenn er an die Kreditinstitute appelliert, sie sollten sich davor hüten, Haftkapitalformen gegen die Präferenzen der Begünstigung zu verkaufen (Geiger, H.: Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft, S. 171).

190

Joachim Siichting

V. Die Auswirkungen der staatlichen Förderung des Beteiligungssparens auf die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute Wenn auf der Finanzierungsseite gilt, daß allenfalls die beteiligungskapitalwilligen und -fähigen mittelständischen Unternehmen diskriminiert werden, so schließt das die Privatbankiers ein, die nicht die Rechtsform der A G besitzen. Diese Gruppe ist jedoch klein und hat an Bedeutung verloren", so daß die Auswirkungen der staatlichen Förderung des Beteiligungssparens vor allem für die Eigenkapitalausstattung der Angehörigen der großen

Universalbanken-

Gruppen zu prüfen sind. In diesem Zusammenhang ist anzunehmen, daß durch die Aktion die Aktienbanken profitieren. Sie repräsentieren - wie gesagt - einen Investmentfonds und können den Arbeitnehmer-Anlegern guten Gewissens empfehlen, Bankaktien zu kaufen. Genossenschaftsanteile sind neu in den Förderkatalog hineingenommen worden.

Wenn

man

sich

die

Renditeumgebung

der

Genossenschaftsbanken

anschaut, so erkennt man, daß im Bereich der Kreditgenossenschaften die Anteile der Mitglieder rentenähnliche Anlagen darstellen, denn es werden in jedem Jahr kontinuierlich 8 bis 1 0 % Rendite versprochen und gegeben: und zwar auf den Nominalwert, denn es gibt keine Beteiligung am Wertzuwachs dieser Anteile. Zwar ist seit der vergangenen Novellierung des Gesetzes eine solche Möglichkeit im § 7 3 Abs. 3 G e n G vorgesehen; doch ist davon in den Satzungen der Kreditgenossenschaften bisher kein Gebrauch gemacht worden. Umgekehrt besteht auch nicht das Risiko eines Wertverlustes. Das verhindern die Einlagensicherungseinrichtungen, die im Falle der Kreditgenossenschaften nicht nur für den Gläubigerschutz, sondern schon im Vorfeld als Institutsschutz konzipiert sind12. Der Anteilseigner ist dementsprechend mit seiner Nominaleinlage gesichert. Genossenschaftsbanken sind von dieser Sicherheit her beteiligungskapitalfähig, aber überwiegend wohl nicht beteiligungskapitalwillig. Die Mehrheit der Institute will gar keine neuen Mitglieder, insbesondere wenn diese nur deshalb Anteile kaufen, weil 8 bis 10 % Dividende - vor allem in Niedrigzinsphasen eine attraktive Rendite z. B. gegenüber Bundesanleihen darstellen. Die Kreditgenossenschaften sind nicht an „Renditejägern", sondern an Mitglieder-Kunden interessiert, die mit ihnen Bankgeschäfte machen. Unabhängig davon befürchten sie durch die begünstigten Arbeitnehmerkreise so etwas wie einen artfremden Einfluß. Sie sind insofern ein Spiegelbild der von ihnen finanzierten mittelständi-

11 Vgl. SÜCHTING, J. : Auf Dauer nur lebensfähig mit Hilfe einer leistungsfähigen Kooperation, in: Handelsblatt N r . 34 vom 1 6 . 2 . 1 9 8 4 , S. 17. 12 Vgl. NICKLISCH, F . : Rechtsfragen der Einlagensicherung im Kreditgewerbe, Frankfurt 1980; SCHMIDT, D . : Einlagensicherung im deutschen Kreditgewerbe, Stuttgart 1977.

Arbeitnehmerbeteiligung aus der Sicht der Kreditwirtschaft

191

sehen Unternehmenskunden, die sich ebenfalls nicht über neues Beteiligungskapital in ihr Geschäft hineinreden lassen wollen. D a sie sich somit einerseits die Adressaten der staatlichen Vermögensbeteiligung vom Leibe halten, andererseits aber doch am potentiellen Kuchen neu verteilten Vermögens partizipieren wollen, steht in Rede, über ein zentrales Verbundinstitut Genußscheine auszugeben (die - soweit zu sehen ist - aber kein Beteiligungskapital darstellen 13 ). Zusammenfassend folgt: Kreditgenossenschaften sind zwar beteiligungskapitalfähig, aber nicht beteiligungskapitalwillig, so daß von ihrer Diskriminierung im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute durch das Vermögensbeteiligungsgesetz nicht gesprochen werden kann. Bei den Sparkassen ist es so, daß sie möglicherweise beteiligungskapitalwillig sind, aber nicht beteiligungskapitalfähig. Man kann sie nicht mit privatem Haftkapital versorgen, weil sie die falsche Rechtsform besitzen (und behalten wollen). V o r jeder Haftung Dritter steht die sogenannte Anstaltslast, die besagt, daß der Gewährträger dafür sorgen muß, seine Sparkasse funktionsfähig zu halten. Die Funktionsfähigkeit aber beginnt schon beim Ausgleich von Verlusten, so daß für privates Haftkapital in diesen Instituten kein Platz ist. Wenn Sparkassen somit nicht beteiligungskapitalfähig sind, dann können sie auch durch mögliche Impulse des Vermögensbeteiligungsgesetzes nicht diskriminiert werden. Ich komme damit zu dem Ergebnis, daß von einer Diskriminierung eines Sektors der Kreditwirtschaft durch das Gesetz - bis auf die kleine Gruppe der Privatbankiers - nicht die Rede sein kann. Auch unter Einbeziehung der Kunden der verschiedenen Gruppen des Bankgewerbes sehe ich weniger ordnungspolitische als vor allem gesellschaftspolitische und damit zusammenhängende bankpolitische Probleme. Sie ergeben sich vor dem Hintergrund der Glaubwürdigkeit der staatlichen Werbeveranstaltung für das Beteiligungssparen.

13 Vgl. Börsen-Zeitung N r . 201 vom 1 9 . 1 0 . 1 9 8 3 , S.2.

192

Bericht über die Diskussion (Leitung: Prof. DR. WOLFGANG GERKE, Mannheim)

Im Anschluß an das Referat von Geiger wurde zunächst hervorgehoben, daß es auch für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedürfe. Der Referent zeigte sich skeptisch gegenüber der Absicht, die Verbesserung der Risikokapitalausstattung der Unternehmen durch Heranziehung insbesondere der unteren Einkommensschichten auf eine tragfähige Basis zu stellen. Dem Einwand, daß die oberen Einkommensschichten renditebewußter seien und deshalb nur bei zusätzlichen Chancen stärker im Markt für Beteiligungskapital anlegen würden, hielt er entgegen, daß gerade deshalb steuerliche Anreize geschaffen werden müßten. Nur so könne eine Umlenkung der Kapitalströme aus dem grauen Kapitalmarkt bewirkt werden. Auf die Frage, welche Aussichten die Genußscheinmodelle bieten könnten, zeigte sich Geiger eher zurückhaltend. Auch im Hinblick auf ein Vorhaben der Sparkassenorganisation seien derzeit Gespräche mit den Finanzbehörden im Gange, die die steuerliche Behandlung von Genußscheinen in ihren verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten beträfen. Im übrigen unterstütze die Sparkassenorganisation Partnerschaftsmodelle, vor allem bei kräftigen Unternehmen. Auf die Frage, wie der Genußschein der Sparkassenorganisation zwischen Eigen- und Fremdkapital einzuordnen sei, wies auch Süchting zunächst auf die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten hin. Er vertrat die Meinung, daß eine größere Sparkasse wohl in der Lage sei, einen Sekundärmarkt auch für unkündbare Genußscheine zu organisieren. Andererseits könnten von den Sparkassen selbst emittierte Genußscheine nicht Haftkapital sein, da die Anstaltslast, d. h. die Verpflichtung des Gewährträgers einer Sparkasse, diese funktionsfähig zu halten, bereits beim Ausgleich von laufenden Verlusten ansetze. Insofern sei für Haftkapital Dritter kein Platz. Die beabsichtigten Genußscheinemissionen der Sparkassen erschienen ihm deshalb eher als Gewinnschuldverschreibungen, eine Vermutung, die von Geiger bestätigt wurde. Im übrigen unterstrich Süchting die Haftungsfunktion bei Genußscheinen. Im Falle von typischen stillen Beteiligungen sei es zwar möglich, die Partizipation am laufenden Verlust auszuschließen; mit Blick auf die Insolvenz handele es sich aber auch hier um Haftkapital. Es wurde dann vorgebracht, ob man bei einer eventuellen Einbeziehung auch oberer Einkommensschichten ein derart kompliziertes Instrumentarium, wie es das Vermögensbeteiligungsgesetz darstelle, wirklich benötige und ob darüber hinaus diese Einbeziehung politisch überhaupt durchsetzbar sei. Nach Auffas-

Bericht über die Diskussion

193

sung Geigers ginge das, natürlich unter der Voraussetzung, daß der politische Wille dazu vorhanden sei, nur über steuerliche Anreize. Abschließend wurde aus dem Plenum heraus ein Fazit gezogen. Mit dem Vermögensbeteiligungsgesetz ließen sich folgende drei Ziele auf einmal offensichtlich nicht erreichen, nämlich die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, eine vernünftige Sparförderung sowie die Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern. Darüber hinaus seien erhebliche steuerliche Subventionen sowie ein hoher Verwaltungsaufwand erforderlich, so daß man hinter die Aktion des Gesetzgebers ein großes Fragezeichen setzen müsse. JOACHIM SÜCHTING

Bibliographie zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen (1982-1984) von D i p l o m - O k o n o m WERNER REMME u n d A s s e s s o r H E I N Z WESTEN

Im Hinblick darauf, daß die ältere Literatur sehr umfangreich ist, wurden in die nachfolgende Zusammenstellung von Beiträgen aus der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Literatur nur Veröffentlichungen ab dem Jahre 1982 aufgenommen. Nicht berücksichtigt wurden Stellungnahmen von Verbänden und Wirtschaftsforschungsinstituten. Es wurden folgende Zeitschriften durchgesehen: -

Anlagepraxis Arbeits- und Sozialpolitik A u s Politik und Zeitgeschichte Bankinformation für Volksbanken und Raiffeisenbanken Betriebs-Berater Betriebswirtschaftliche Blätter Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis Der Arbeitgeber D e r Betrieb Der langfristige Kredit Der Schweizer Treuhänder Deutsche Steuerzeitung D i e Aktiengesellschaft D i e Bank D i e Betriebswirtschaft D i e Wirtschaftsprüfung Epoche Europarecht Finanz-Rundschau Gewerkschaftsreport GmbH-Rundschau Juristenzeitung Management heute Manager Magazin N e u e Juristische Wochenschrift N e u e s Steuerrecht N e u e Wirtschaftsbriefe Personal Personalwirtschaft Recht der Internationalen Wirtschaft/Außenwirtschaftsdienst des B B ( R I W / A W D ) Soziale O r d n u n g Soziale Sicherheit Sparkasse Unternehmer Vermögen

Bibliographie (1982-1984)

196 -

Versicherungswirtschaft Wertpapiermitteilungen Wirtschaftsdienst W S I Mitteilungen Zeitschrift für Betriebswirtschaft Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Zeitschrift Führung und Organisation Zeitschrift für Sozialhilfe Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Zahlreiche kleinere Beiträge in: Das Neue Unternehmen, Zeitschrift für Partnerschaft in der Wirtschaft hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft e. V. w u r d e n nicht gesondert in die Bibliographie aufgenommen.

A.

Monographien

A D A M , HERBERT; B L Ü M , NORBERT u . a . : V e r m ö g e n - T e i l h a b e u n d V e r f ü g u n g , F r a n k f u r t /

Main 1983 BUSCHMANN, BARBARA: Vermögensbildung durch Kollektiwereinbarungen - Die G e w i n n - und Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter eines Unternehmens als Gegenstand von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen (AGP-Veröffentlichungen Bd. 23; zugl. J u r . Diss. Berlin 1982), Spardorf 1983 FOHRMANN, AXEL: Der Arbeitnehmer als Gesellschafter, Köln 1982 GAUGLER,

E.;

GROOS,

W. H.;

WEBER,

B.: Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung

in

Baden-

Württemberg. Eine Erhebung über praktizierte Vermögens-Beteiligungsmodelle ( A G P Veröffentlichungen, Bd. 24; gleichzeitig Bd. 5 der Reihe „Stiftung Sozialer W a n d e l in der unternehmerischen Wirtschaft", hrsg. von M . Lezius), Spardorf 1983 GUSKI, H A N S - G Ü N T H E R ; SCHNEIDER, HANS J . : B e t r i e b l i c h e V e r m ö g e n s b e t e i l i g u n g i n d e r

Bundesrepublik Deutschland, Teil II: Ergebnisse, Erfahrungen und A u s w i r k u n g e n in der Praxis, Köln 1983 KLEPS, KARLHEINZ: Lohnpolitische Konzeptionen und Vermögensbildung - Ein W e g aus der stabilitäts- und verteilungspolitischen Sackgasse, Baden-Baden 1982 LEZIUS, MICHAEL (Hrsg.): Vermögenspolitik bei N u l l w a c h s t u m - W e n d e in der Lohnpolitik? (AGP-Veröffentlichungen Bd. 18), Frankfurt/Main 1981 LEZIUS, MICHAEL (Hrsg.): Eigenkapitalbildung durch Mitarbeiterbeteiligung, Spardorf 1982 OPITZ, G. : Erfolgsbeteiligungssysteme und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Spardorf 1982 PEEZ, CHRISTOPH: Die Problematik der Mitarbeiterbeteiligung durch Belegschaftsaktien, Frankfurt 1983 SCHANZ, GÜNTER; RIEKHOF, H A N S - C H R I S T I A N : M i t a r b e i t e r b e t e i l i g u n g i n d e r W i r t s c h a f t

Niedersachsens, Göttingen 1983 SCHNEIDER, H A N S J . ; ZANDER, ERNST: E r f o l g s - u n d K a p i t a l b e t e i l i g u n g d e r M i t a r b e i t e r i n

Klein- und Mittelbetrieben, Freiburg i. Breisgau 1982 SILBERBERGER, AXEL: Der Partizipationsschein als Möglichkeit einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Diss. Tübingen 1982 STRACK, HANS-CHRISTOPH: Die Beteiligung von Mitarbeitern am Gewinn und Kapital, Frankfurt/M. 1984

197

Bibliographie ( 1 9 8 2 - 1 9 8 4 )

Β.

Aufsätze

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zur vermögenspolitischen

Initiative der Bundesregierung,

i n : Zeitschrift

f.

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Ein

K o m m e n t a r , in: Zeitschrift für Betriebswirtschaft,

54.Jg.

( 1 9 8 4 ) , H e f t 1, S. 7 9 - 8 3 FRAUENKRON, KARL-PETER: Vermögensbildungsgesetz wurde W i r k l i c h k e i t , i n : A r b e i t s und Sozialpolitik, 1984, S. 68 ff

Bibliographie (1982-1984)

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EDUARD:

Erfolgsbeteiligung,

in:

Die

Betriebswirtschaft,

43.Jg.

(1983),

S. 483—484 (DBW-Stichwort) GAUGLER, EDUARD: Mitarbeiterbeteiligung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in: Personal, 35. Jg. (1983), H e f t 2, S. 49-52 GAUGLER, EDUARD: Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter, in: Die Betriebswirtschaft, 44. Jg. (1984), S. 137-139 (DBW-Stichwort) GEIGER, HELMUT: Vermögensbildung: D e m Sparer Wahlfreiheit lassen, in: Handelsblatt Magazin vom 30.9.1983: Das Chancen-Kapital: Aktienforum 1983, S.21-24 GEIGER, HELMUT: Wirtschafts- und geschäftspolitische Herausforderungen für die Sparkassen, in: Betriebswirtschaftliche Blätter, 32. Jg. (1983), S. 362-364 GERARD, WILLY: Das Vermögensbildungsrecht - Gesamtdarstellung, in: Neues Steuerrecht, 1983, S. 14 ff GERARD, WILLY: Vermögensbildungsgesetz, in: Neues Steuerrecht, 1984, S . 3 f f ( = Vermögensbildungsrecht Darstellung 2) GILOY, JÖRG: Gewinn- und Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer in steuerlicher Sicht, in: Betriebs-Berater, 38. Jg. (1983), S. 365-370 GILOY, JÖRG: Zur Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer - Ein aktueller Beitrag zur Vermögensbildung, in: Betriebs-Berater, 38. Jg. (1983), S. 1463-1466 GOTTSCHALL, DIETMAR: Jeder ein Unternehmer, Partnerschaftsbetriebe, in: manager magazin, 12. Jg. (1982), H e f t 11, S. 130-134 GRÜGER, WOLFGANG: Vermögensbildungspolitik darf den Mittelstand nicht benachteiligen, in: Bankinformation für Volksbanken und Raiffeisenbanken, 1983, H e f t 7, S. 3-4 GUSKI, HANS-GÜNTER: Die Kapitalbeteiligung nützt beiden Seiten, in: Der Arbeitgeber, 35. Jg. (1983), S. 794-796 GUSKI, HANS-GÜNTER: Probleme der Vermögensbeteiligung aus der Sicht der Arbeitgeber, in: Vermögen, 1983, S. 60ff GUSKI, HANS-GÜNTER: Wer Kapital hält, ist besser motiviert, in: Der Arbeitgeber, 36. Jg. (1984), S. 24-25 GUSKI, HANS-GÜNTER; SCHNEIDER, HANS J . : Zahlt Beteiligung sich aus?, in: manager magazin, 13. Jg. (1983), H e f t 11, S. 140-149 GUSKI, H A N S - G Ü N T E R ; SCHNEIDER, HANS J . : 30 J a h r e b e t r i e b l i c h e V e r m ö g e n s b e t e i l i g u n g :

Erfahrungen und Auswirkungen, in: Die Bank, 1983, H e f t 12, S. 591-597 HANEL, ERICH: Arbeitsrechtliche Probleme der betrieblichen Mitarbeiterbeteiligung, in: Personal, 34. Jg. (1982), H e f t 7, S. 305-306 HEINRICH, MICHAEL: Vermögensbildung durch betriebliche Kapitalbeteiligung? - Das Beispiel „Photo Porst" - , in: WSI Mitteilungen, 36. Jg. (1983), H e f t 7, S. 4 3 8 ^ 4 3 HELD, THOMAS: Mitarbeiterbeteiligung bei deutschen Industrieaktiengesellschaften, in: Zeitschrift für Betriebswirtschaft, 52. Jg. (1982), H e f t 8, S. 735-753 HELD, THOMAS: Mitarbeiterbeteiligung bei deutschen Industrieaktiengesellschaften - Eine Entgegnung auf die Stellungnahme von FitzRoy und Kraft, in: Zeitschrift für Betriebswirtschaft, 54. Jg. (1984), H e f t 1, S. 84-88 HERBER, REINHOLD; LEIENBACH, VOLKER: B e t r i e b l i c h e V e r m ö g e n s b i l d u n g - D i e f e t t e n

Jahre sind v o r b e i . . . , in: Arbeit und Sozialpolitik, 1982, S.208ff HESSE, FRIEDEL: Betriebliche Vermögensbeteiligungsmodelle aus der Sicht der Gewerkschaften, in: Personal, 34. Jg. (1982), H e f t 7, S. 282-284 HESSE, FRIEDEL; SCHÄFER, CLAUS: V e r m ö g e n s b i l d u n g d e r A r b e i t n e h m e r - N e u e r H i l f s -

motor zur Lösung der Beschäftigungskrise?, in: Die Mitbestimmung, 1982, S. 96 ff HOLZHEIMER, DIETER: Gestaltungsformen der Mitarbeiter-Beteiligung, in: Die Bank, 1982, Heft 1, S. 16-24

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199

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LYK, RETO: Die Mitarbeiteraktie in der Schweiz, in: Der Schweizer Treuhänder, 56. Jg. (1982), Heft 4, S. 34-38 MAYER, FRANZ: Das Druckhaus-Cramer-Modell der Mitarbeiterbeteiligung, in: Personal, 34. Jg. (1982), Heft 7, S. 291-293 MURMANN, KLAUS: Erwartungen an die Vermögenspolitik, in: Vortragsreihe des Instituts der Deutschen Wirtschaft, 1982, S. 1 ff NIEWIARRA, MANFRED: Risikokapitalbeschaffung durch Mitarbeiterbeteiligung, in: Betriebs-Berater 1984, S. 1652 ff. OBERHAUSER, ALOIS: Förderung unternehmensinterner Kapitalbildung - Ein Modell zur M i t a r b e i t e r b e t e i l i g u n g , i n : W E R N E R E H R L I C H E R ; D I E T H A R D B . SIMMERT ( H r s g . ) , G e l d -

und Währungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Beihefte zu Kredit und Kapital, Heft 7, Berlin 1983, S. 337-347 ο. V. : Das Vermögensbeteiligungsgesetz aus der Sicht von Arbeitgebern und Gewerkschaften, in: Personal, 36.Jg. (1984), Heft 1, S. 4-5 O.V.: Erweiterte Förderung der Vermögensbildung, in: Die Bank, 1984, Heft 3, S. 140-142 ο. V.: Praxis der Mitarbeiterbeteiligung, in: Personal, 36.Jg. (1984), Heft 1, S.39-41 O.V.: Umfrage: Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern - Das Interesse geht zurück, in: Unternehmer, 30. Jg. (1982), Heft 5, S.31 ο. V.: Zurück zur Aktie, in: Unternehmer, 30. Jg. (1982), Heft 8, S.26-27

200

Bibliographie ( 1 9 8 2 - 1 9 8 4 )

OVERRATH, HANS-PETER: Belegschafts-Gratisaktien in Frankreich -

B e r i c h t über das

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Teammanagement,

Entscheidungsfindung

Ullrichs,

und Kapitalbeteiligung,

in:

Personal, 3 6 . J g . ( 1 9 8 4 ) , H e f t 2, S. 5 9 - 6 4 RÖHM, EBERHARD H . : M i t b e s t i m m u n g und Beteiligung der A r b e i t n e h m e r in P e r u , i n : Zeitschrift für U n t e r n e h m e n s - und Gesellschaftsrecht, 12. J g . ( 1 9 8 3 ) , S. 3 9 5 ^ 1 0 6 ROSENTHAL, PHILIP: Betriebliche Mitarbeiterbeteiligung

aus der Sicht der S P D ,

in:

Personal, 3 4 . J g . ( 1 9 8 2 ) , H e f t 7, S. 2 7 6 - 2 7 7 ROSETTE, CHRISTINE: P E R S O N A L - R e p o r t über den A G P - K o n g r e ß „Menschen machen W i r t s c h a f t " , in: Personal, 35. J g . ( 1 9 8 3 ) , H e f t 3, S. 1 0 6 - 1 1 0 ROSETTE, CHRISTINE; LANTENHAMMER, WALTER: Mitarbeiter-Beteiligung bei Barth

+

Stöcklein ( K W K ) , i n : Personal, 3 4 . J g . ( 1 9 8 2 ) , H e f t 7, S. 2 9 7 - 2 9 8 ROSETTE, CHRISTINE; WEBER, OTMAR: D a s Mitarbeiter-Beteiligungs-Modell der M a r k t + T e c h n i k Verlagsgesellschaft m b H , i n : Personal, 34. J g . (1982), H e f t 7, S . 2 9 6 - 2 9 7 RÖSNER, HANS JÜRGEN: V e r m ö g e n s p o l i t i k - C h a n c e n und Risiken des Vermögensbeteiligungsgesetzes, in: Wirtschaftsdienst, 64. J g . ( 1 9 8 4 ) , H e f t 3, S. 1 3 2 - 1 3 9 RÖSSLER, HEINZ: Z u r steuerrechtlichen F ö r d e r u n g der Vermögensbildung und der privaten Alters- und Hinterbliebenenvorsorge - Eine Bestandsaufnahme - in: Anlagepraxis, 1982, H e f t 9, S. 3 5 1 - 3 5 5 SCHÄFER, CLAUS: Betriebliche Beteiligungen schaden den A r b e i t n e h m e r n (Auch A r b e i t n e h m e r - D a r l e h e n nutzen ihnen nicht), in: W S I Mitteilungen, 3 5 . J g . (1982), H e f t 1, S.709-718 SCHÄFER, CLAUS: Ist Vermögensbildung nur Vermögenseinbildung? - Z u r Brauchbarkeit von V e r m ö g e n s p o l i t i k als gewerkschaftspolitisches I n s t r u m e n t - , in: W S I Mitteilungen, 36. J g . (1983), H e f t 7, S. 4 4 3 - 4 5 3 SCHANZ, GÜNTHER: Immaterielle Mitarbeiterbeteiligung - Ergebnisse einer E r h e b u n g , i n : Personalwirtschaft, 1983, H e f t 12, S. 4 2 6 - 4 3 0 SCHNEIDER, HANS J . : Altersversorgung über Gewinnanteil, in: D a s N e u e U n t e r n e h m e n , 1982, H e f t 4 , S. 15 ff SCHNEIDER, HANS J . : Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter, i n : management heute, 24. J g . ( 1 9 8 2 ) , H e f t 10, S. 3 5 - 3 6 SCHNEIDER, HANS J . : D a s neue Vermögensbeteiligungsgesetz: Anwendungshinweise für die betriebliche Praxis, i n : Personal, 36. J g . ( 1 9 8 4 ) , H e f t 1, S. 9 - 1 4

Bibliographie ( 1 9 8 2 - 1 9 8 4 )

201

SCHORR, GERHARD: G e w i n n - und Kapitalbeteiligung von A r b e i t n e h m e r n , i n : Aus Politik und Zeitgeschichte, 1983, S . 1 9 f f SCHWEDES, ROLF: D a s 4. Vermögensbildungsgesetz, in: Vorteilhafte Geldanlagen 4 / 1 9 8 3 G r u p p e 5, S. 1 SIGLOCH, J . ; STEINLE, R . : D i e betriebliche Mitarbeiterbeteiligung - erste Ergebnisse und Folgerungen aus einer empirischen E r h e b u n g , i n : Mittelstand und Betriebswirtschaft, B a n d 3, B a y r e u t h 1983, S. 2 3 - 4 7 STEINMANN, HORST; MÜLLER, HELMUT; KLAUS, HANS; A r b e i t n e h m e r - B e t e i l i g u n g s m o delle, i n : D i e Betriebswirtschaft, 4 2 . J g . (1982), H e f t 1, S. 1 1 7 - 1 3 4 STOLPER, HANS-DIETER: D i e Belastungen öffentlicher Haushalte durch Vermögensbeteiligungs-Modelle - dargestellt am Beispiel des Gesetzentwurfs des Landes Niedersachsen - , i n : W S I Mitteilungen, 36. J g . ( 1 9 8 3 ) , H e f t 7, S. 4 3 1 ^ 1 3 8 STURM, FRIEDRICH: D a s neue G e s e t z zur F ö r d e r u n g der A r b e i t n e h m e r durch Kapitalbeteiligung, i n : Wertpapiermitteilungen, 1984, S. 753 ff THÜSING, ROLF: V e r m ö g e n s p o l i t i k - N e u e Ziele, i n : D e r Arbeitgeber, 3 5 . J g . ( 1 9 8 3 ) , S.488 THÜSING, ROLF: V e r m ö g e n s p o l i t i k auf neuen W e g e n , i n : D e r Arbeitgeber, 36. J g . ( 1 9 8 4 ) , S. 1 2 8 - 1 2 9 VEIT, KLAUS-RÜDIGER: P r o b l e m e einer betrieblichen Ergebnisbeteiligung der A r b e i t n e h mer, i n : D e r B e t r i e b , 36. J g . ( 1 9 8 3 ) , S. 1 - 6 VERHEUGEN, GÜNTER: Betriebliche Mitarbeiter-Beteiligung aus der Sicht der F . D . P . , i n : Personal, 34. J g . ( 1 9 8 2 ) , H e f t 7, S . 2 7 9 VOGT, WOLFGANG: A m E n d e des Leidensweges - Vermögenspolitik k o m m t j e t z t voran, in: Soziale O r d n u n g , 1983, H e f t 3, S . 2 f f VOGT, WOLFGANG: Mitarbeiterbeteiligung - gerade j e t z t ! , in: Personal, 3 6 . J g . ( 1 9 8 4 ) , H e f t 1, S . 6 - 8 VOLLMER, LOTHAR: D e r G e n u ß s c h e i n - ein Instrument für mittelständische U n t e r n e h m e n z u r Eigenkapitalbeschaffung an der B ö r s e , in: Zeitschrift für Gesellschafts- und U n t e r nehmensrecht, 1983, S. 4 4 5 ff WAGNER, KLAUS-R. : Steuerrechtliche Überlegungen zur A r b e i t n e h m e r k o m m a n d i t b e t e i l i gung, in: B e t r i e b s - B e r a t e r , 3 8 . J g . ( 1 9 8 3 ) , S. 1 5 9 4 - 1 5 9 6 WEISSE, GÜNTHER: F ö r d e r u n g der Vermögensbildung der A r b e i t n e h m e r , in: N e u e W i r t schaftsbriefe, 1 9 8 2 , S. 2 7 1 7 ff WEISSE, GÜNTHER und JUTTA: Verbesserung der Vermögensbildung, i n : N e u e W i r t schaftsbriefe, 1 9 8 4 , S. 2 1 7 ff WINKLER, ERNST-GÜNTER: D e r E n t w u r f eines Gesetzes zur F ö r d e r u n g der V e r m ö g e n s b i l dung der A r b e i t n e h m e r durch Kapitalbeteiligung, i n : Versicherungswirtschaft,

1983,

S. 9 8 8 ff WINTERFELD, JÖRN W . : G e n u ß s c h e i n e -

zivilrechtliche und steuerliche Aspekte, i n :

Sparkasse, 100. J g . ( 1 9 8 3 ) , H e f t 9, S. 3 2 8 - 3 3 2 ZWEIG, GERHARD: Kapitalmarkt- und kreditpolitische Aspekte einer breiteren V e r m ö gensbildung, i n : V e r m ö g e n , 1983, S. 8 0 f f

Verzeichnis der Teilnehmer des Symposions

KLAUS ALTEHOEFER, Ministerialrat im Bundesministerium der Finanzen, Bonn Prof. Dr. WOLFGANG BALLWIESER, Universität Hannover Prof. Dr. HANS BESTERS, Ruhr-Universität Bochum D r . G E R O L D BEZZENBERGER, R e c h t s a n w a l t , B e r l i n

Dr. ERNST BRÜGGEMANN, Deutsche Kapitalanlagegesellschaft mbH, Frankfurt/M. P r o f . D r . WALTHER BUSSE VON C Ö L B E , R u h r - U n i v e r s i t ä t B o c h u m

Dr. HERMANN CLEMM, Wirtschaftsprüfer, Deutsche Treuhand-Gesellschaft A G , München Prof. Dr. KLAUS CHMIELEWICZ, Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. RUDOLF CURTIUS-HARTUNG, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Düsseldorf D r . WOLFGANG DRECHSLER, P r o g n o s A G , B a s e l THOMAS EBERING, M a n n e s m a n n A G , D ü s s e l d o r f

Dr. HORST FÖHR, Mitglied des Vorstandes der Aral A G , Bochum Dr. ULRICH FRITSCH, Geschäftsführer des Arbeitskreises Aktie e.V., Düsseldorf Prof. Dr. EDUARD GAUGLER, Universität Mannheim Dr. h. c. HELMUT GEIGER, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e. V., Bonn HANS E. GIESE, Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Bonn Dr. HEINZ GENTZ, Bergbau A G Niederrhein, Duisburg Prof. Dr. WOLFGANG GERKE, Universität Mannheim ENNO GLATZEL, Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn RAINER GRIMM, Volkswagenwerk A G , Wolfsburg Prof. Dr. PETER HANAU, Universität zu Köln Prof. Dr. ROLF HERBER, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, Bonn Dr. WOLF-EKKEHARD HESSE, Referent im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr ULRICH HOCKER, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V., Düsseldorf NEIDHARDT HOFFMANN-LOSS, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn JÖRG JANKE, Oberregierungsrat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Bonn WERNER JUNGE, Rechtsanwalt, Stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, Bonn Dr. HANS PETER KÖLZEN, Geschäftsführer der Hannen Brauerei GmbH, Willich HANS JÜRGEN KRAUSE, Bundesverband deutscher Banken e.V., Köln Dr. BRUNO KROPFF, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Finanzen, Bonn CHRISTIAN KRUTOFF, Fried. Krupp GmbH, Essen Dr. WILHELM LANG, Bayer AG, Leverkusen Prof. Dr. GERT LASSMANN, Ruhr-Universität Bochum Dr. MANFRED LAUX, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Investment-Gesellschaften e. V., Frankfurt/M. UWE LIEBIG, Rechtsanwalt, Siemens A G , München

204

Verzeichnis der Teilnehmer des Symposions

MICHAEL LEZIUS, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Partnerschaft in der Wirtschaft e. V., Kassel D r . SIEGFRIED L U T H E R , B e r t e l s m a n n A G ,

Gütersloh

Prof. Dr. MARCUS LUTTER, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn D r . BERND F R E I H E R R VON MALTZAN, D e u t s c h e B a n k A G ,

Düsseldorf

Prof. Dr. PETER MEYER-DOHM, Volkswagenwerk AG, Wolfsburg Prof. Dr. ADOLF MOXTER, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt Prof. Dr. ALOIS OBERHAUSER, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Dr. HANS HEINRICH PETERS, Syndikus der Niedersächsischen Börse zu Hannover Prof. Dr. THOMAS RAISER, Justus-Liebig-Universität Gießen GÜNTHER RAITHEL, R o s e n t h a l A G , S e l b

WERNER REMME, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ruhr-Universität Bochum WOLFGANG REUTER, Geschäftsführer der Union-Investment-Gesellschaft mbH., Frankfurt/M. CLAUS SCHÄFER, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes GmbH, Düsseldorf Prof. Dr. GÜNTHER SCHANZ, Georg-August-Universität Göttingen HANS JOACHIM SCHLOTFELDT, H a m b u r g i s c h e E l e c t r i z i t ä t s w e r k e A G ,

Hamburg

Prof. Dr. DIETER SCHNEIDER, Ruhr-Universität Bochum WILHELM SCHOENAU, Regierungsdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Bonn Dr. LOTHAR SCHRUFF, Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf Prof. Dr. EBERHARD SCHWARK, Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. JOCHEN SIGLOCH, Universität Bayreuth Prof. Dr. HORST STEINMANN, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg H E I N Z - D I E T R I C H STOLZENBURG, R e g i e r u n g s d i r e k t o r i m B u n d e s a u f s i c h t s a m t f ü r d a s K r e -

ditwesen, Berlin Prof. Dr. JOACHIM SÜCHTING, Ruhr-Universität Bochum Dr. ROLF THÜSING, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Köln Prof. Dr. LOTHAR VOLLMER, Universität Hohenheim, Stuttgart Prof. Dr. FRANZ W. WAGNER, Universität Hohenheim, Stuttgart Dr. KLAUS WALDMANN, Geschäftsführer der Deutschen Sparkassen-Immobilien-AnlageGesellschaft mbH, Frankfurt/M. Dr. PETER WEBER, Chemische Werke Hüls A G , Marl Dr. HAGEN WEND, Dresdner Bank A G , Frankfurt/M. HEINZ WESTEN, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Ruhr-Universität Bochum Dr. FRANK WIEN, Ministerialdirigent im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, Hannover