Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts: Band 2 (Jahrgang 1901, Halbjahr 1.) [Reprint 2020 ed.] 9783112352106, 9783112352090

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Die Rechtsprechung der

Hbertand esgerichte auf dem Gebiete des Gwitrechts. Herausgegeben von

A. Wugdan

Ullb

W. AatLmann,

Kammergerichtsräten.

Zweiter ZSc»rrö. (Jahrgang 1901, erstes Halbjahr.)

L-iprig, Verlag von Beit & Comp. 1901

Anter Mitwirkung der Kerren Arnold, Oberst-Landesgerichtsrat, München

Mügge, Oberlandesgerichtsrat, Stettin

Dr.Bauer, Kammergerichtsrat, Berlin

Nehse, Kammergerichtsrat, Berlin

Dr.

Berchelmann, Oberlandesgerichtsrat,

Neukamp, Oberlandesgerichtsrat, Köln Niesert, Oberlandesgerichtsrat, Hamm

Darmstadt Berlin, Oberlandesgerichtsrat, Nürnberg

Börngen, Oberlandesgerichtsrat, Jena

Niemöller, Oberlandesgerichtsrat, Olden­ burg

Busch, KämmergerichtSrat, Berlin

Noel, Kammergerichtsrat, Berlin

Donle, Oberlandesgerichtsrat, Augsburg

Ostholder, Senats-Präsident, Zweibrücken

Ebenau, Oberlandesgerichtsrat, Cassel

Ott, Oberlandesgerichtsrat, München

Ebert, Oberlandesgerichtsrat, Breslau

Pallengehr, Oberlandesgerichtsrat, Hamm Pfeiffer, Oberlandesgerichtsrat, Kassel

Dr. Eller, Oberlandesgerichtsrat, Karlsruhe Engelmann, Oberlandesgerichtsrat, BreSlau

Engelbrecht, Oberlandesgerichtsrat, Naum­

Pöhn, GeheimerJustizrat, Oberlandesgerichts­ rat, Colmar

burg Groth, Oberlandesgerichtsrat, Kiel

Rüter, Oberlandesgerichtsrat, Naumburg

Haidlen, Landgerichtsrat, Stuttgart, Hülfs-

Ruffmann, Oberlandesgerichtsrat, Königs­

arbeiter am Oberlandesgexicht

Dr. H a n g er, Oberlandesgerichtsrat, Darmstadt Hartog, Oberlandesgerichtsrat, Breslau

Prestien, Oberlandesgerichtsrat, Rostock

berg Rukser, Oberlandesgerichtsrat, Posen

Schäfer, Oberlandesgerichtsrat, Bamberg

v. Hatzfeld, AmtsgerichtSrat, Hamm, HülfS-

Schaffeld, Oberlandesgerichtsrat, Frankfutt

arbeiter am Oberlandesgericht Hetzell, Kammergerichtsrat, Berlin

Schepers, Oberlandesgerichtsrat, Hamm

Hübener, Oberlandesgerichtsrat, Posen Kalb, Oberlandesgerichtsrat, Augsburg Kiehl, KämmergerichtSrat, Berlin

Könige, Oberlandesgerichtsrat, Karlsruhe

Schmidts, Oberlandesgerichtsrat, Hamm Schneider, Oberlandesgerichtsrat, Stettin

Schulze-Görlitz, Kammergerichtsrat, Berlin Senft, Oberlandesgerichtsrat, Stettin

Krell, Oberlandesgerichtsrat, Zweibrücken Luthe, Oberlandesgerichtsrat, Naumburg

Dr. Simon, Oberlandesgerichtsrat, Posen

Dr. Marsson, Oberlandesgerichtsrat,

Specht, Kammergerichtsrat, Berlin

Simonson, Oberlandesgerichtsrat, BreSlau Sprenger, Oberlandesgerichtsrat, Oldenburg

Frankfurt MeiSner, Senats-Präsident, Posen Meyer, Geheimer Justizrat, Oberlandesge­

Stichling II, Oberlandesgerichtsrat, Jena Thiele, Oberlandesgerichtsrat, Königsberg Bintz, Oberlandesgerichtsrat, Naumburg

richtsrat, Breslau

Michaelis, Oberlandesgerichtsrat, Köln

v. Wartenberg, KämmergerichtSrat, Berlin

Dr. Mittelstein,

Dr. Wolff, Senats-Präsident, Braunschweig

Oberlandesgerichtsrat,

Zeller, Oberlandesgerichtsrat, Bamberg

Hamburg Masse, Oberlandesgerichtsrat, Königsberg

Ziemst en, Kammergerichtsrat, Berlin

und zahlreicher anderer Juristen.

Systematisches Inhaltsverzeichnis. (Verfaßt von Staatsanwalt Dr. Rindfleisch in Duisburg.) Die Zahlen bedeuten die Seiten.

L Civilrecht. Erster Abschnitt.

Rechtsquelle».

a) Zeitliche Begrenzung der Anwendbarkeit der Gesetze. L Ein nach bisherigem Rechte befreiter Pfleger ist jetzt zur sicheren Anlegung deS Mündelvermögens der« pflichtet 99. 2. Umwandlung der Eigentümerhypothek de- älteren Reckte- mit Inkrafttreten des neuen Grundbuchrechtes 44. 8. Ein nach 1. Januar 1900 zuerst geltend gemachtes Zurückbehaltung-recht bestimmt sich lediglich nach

dem BGB. 67. 4. Ein vor dem 1. Jan. 1900 erfolgter Verzicht kann nicht jetzt au- § 128 BGB. angefochten werden 58. 5. Da- Recht de- Vaters eine- vor dem 1. Januar 1900 geborenen unehelichen Kindes, dessen Verpflegung selbst zu besorgen, besteht nach dem 1. Januar 1900 fort 89. 6. Auslegung eines vor 1900 errichteten Testamentes, wenn der Erbfall erst nach dem 1. Jan. 1900 eintritt 114. 7. Aus einem vor dem 1. Januar 1900 geschloffenen, aber nachher gebrochenen Verlöbnis kann auf Der» tragSstrafe nicht geklagt werden. § 1297 BGB. 183. 8. Ehescheidung wegen eines vor dem 1. Januar 1900 begangenen Ehebruches 146. 9. Schadensersatz wegen vor 1. Januar 1900 gebrochenen Verlöbnisse- 148.

10. Ansprüche der geschiedenen Ehegatten gegen einander, wenn da- Urteil vor dem 1. Januar 1900 gefällt, aber erst nach dem 1. Januar rechtskräftig geworden ist 159. 11. Die Frist für Anfechtung einer vor 1. Januar 1900 geschloffenen Ehe bemißt sich nach altem Rechte 165. 12. Eine vor 1900 geschiedene Frau kann nach § 1577 BGB. ihren Familiennamen wieder annehmen 167. 13. § 1669 BGB. hat keine rückwirkende Kraft 168. 14. Bei Regulierung deS NachlaffeS eine- vor 1900 Verstorbenen sind die Vorschriften de- bisherigen Ber» fahrens anzuwenden 170. 15. Aufrecht erhaltene Vorschriften deS Nachbarrechtes 170. 16. Ein vor 1898 abgeschlossener Dienstvertrag eines Handlungsgehilfen untersteht, auch wenn der Vertrag erst mit 1. Januar 1898 in Wirksamkeit treten soll, dem früheren Rechte 206. 17. § 268 HGB. ist anwendbar, auch wenn es sich um Ansprüche einer A.-Ges. auS der vor 1900 erfolgten Gründung handelt 228. 18. Der nach 1. Januar 1900 geschloffene, den Nachlaß eines vor 1900 Verstorbenen betreffende Erbschaft--

kauf ist nach altem Rechte zu beurteilen 242.

19. 20. 21. 22.

Unterhaltspflicht des Vater« gegen die Kinder, wenn die Ehe vor 1900 geschieden ist 332. Aufrechnung gegen Forderungen au- einem vor 1900 begründeten Altenteil 344. Keine Pflegschaft au- § 1960 BGB. bei einem vor 1900 eingetretenen Erbfall 346. Für die Auslegung des Willen- des Testator- ist da- zur Zeit der Testament-errichtung geltende Recht

maßgebend 372. 23. Scheidung, wenn beide Ehegatten sich vor 1900 deS Ehebruches schuldig gemacht hatten 886. 24. Umschreibung einer alten Vormerkung in eine Sicherung-hypothek de- BSB. 402. 25. Mn vor 1900 Entmündigter behält den Wohnsitz da, wo er ihn zur Zeit der Entmündigung hatte, und kann ihn nach dem 1. Januar 1900 nur. gemäß § 8 BGB. verlegen 444. 26. „Bisherige Gesetze" im Art. 201 EG. z. BGB. 452. „Bisherige Gesetze" im Art. 208 EG. -. BGB. 453. 27. Auf die Nachlaßregulierung eine« vor 1900 Verstorbenen findet da« bisherige Recht Anwendung 470. 28. Mn vor 1900 errichtete- wechselseitiges Testament kann bei Lebzeiten des anderen Ehegatten auch jetzt i» der Form de- bisherigen Rechte- widerrufen werden 471. 29. Ist der Vater auf Grund testamentckrischer Anordnung vor 1900 zum Pfleger für da- seinen Kindern zu­ gewendete Vermögen bestellt, so ist jetzt diese Pflegschaft aufzuheben 473. 80. Umwandlung einer vor 1Ö00 eingetragenen Ärrestvormerkung in eine Buchhypothek 514. 81. Der Verwandtschaft-begriff deS BGB. gilt mit Inkrafttreten des BGB. allgemein 514. b) Statutenkollision. 1. Über die Anwendung ausländischen Rechte- (Österreich) bei Klagen auf Ehescheidung zwischen Ausländerst 18. 413. 2. Die Gültigkeit eine- BerlöbniffeS richtet sich nach dem Personalstatute der Beteiligten 133.

8. Personalstatut richtet sich nicht nach dem Wohnsitze, sondern nach der Staatsangehörigkeit 164. 4. Vormundschaft über Ausländer 260.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze wn den Rechte« and deren verfolg««-.

1. Klagerhebung al- Kündigung 29.

2. Einwand der Arglist gegenüber Popularklagen 48. 3. Beweislast im Besttzstreite 149.

Dritter Abschnitt.

Bo« den Personen.

a) Bon den natürlichen Personen. 1. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt.

Rechte können für noch nicht vorhandene Per«

fönen nicht erworben werden, soweit dies nicht in einzelnen Fällen im Gesetze ausdrücklich bestimmt ist 35. 2. Personalstatut richtet sich nach der Staatsangehörigkeit, nicht nach dem Wohnsitze 164.

3. Ausschließung aus einem Kriegervereine 171. 4. Unbefugter Gebrauch eine- Namens 215. 312. 5. Wohnsitz. Begründung und Aufhebung 71. 72. 6. Wohnsitz des Gesindes; Dienstboten 71. 72. 443. Wohnsitz einer Büffettmamsell 444. Wohnsitz eine- Entmündigten 444. 445. 7. Voraussetzung der Entmündigung wegen sog. OuerulantenwahnsinneS 447.

b) Bon den juristischen Personen. 1. Rechtsfähigkeit der OrtSarmenverbände 10. 2. BereinSmitgliedschaft ist kein Sonderrecht im Sinne de- 8 35 BGB. Keine richterliche Nachprüfung, ob der Ausschluß eines BereinSmitgliedeS sachlich gerechtfertigt war 459. 8. Durch Eintragung eine- bereits bestehenden vereine- wird die Recht-kontinuität nicht unterbrochen. Da- Vereinsvermögen wird ohne besondere Übertragung vermögen de- eingetragenen vereine- 462. 4. Begriff der öffentlichen Anstalt zur unentgeltlichen . Verpflegung 466. 5. Errichtung einer Stiftung; Begriff und Errichtung einer Familienstiftung 515.

Vierter Abschnitt.

Bon den Sachen.

1. Ist das Inventar eine- Gasthauses Zubehör de- Hau-grundstücke-? §§ 97, 98 BGB. 172. 342. 499. 2. Elektrischer Strom ist keine Sache im Sinne der §§ 883, 884 CPO. 224. 3. Badewannen, Badeöfen, Spültische und Flurampeln al- wesentliche Bestandteile eine- herrschaftlichen

Miethause- 340. 4. Früchte auf dem Halme 341. 5. Viehbestand als Zubehör eine- Landgute- 342. 6. Pferd und Wagen ist nicht Zubehör eine- -um Betriebe der Schlachterei eingerichteten Grundstücke- 342. 7. Privatrechte (Hypotheken) an öffentlichen Sachen 492.

Fünfter Abschnitt.

Bo« de» Handlungen.

a) Richtigkeit und Anfechtbarkeit. 1. Richtigkeit eine- Mäklerv ertrage- nach § 138 BGB. 118. 2. Der vergleich über ein angebliche- Differenzgeschäft ist gültig 21L 8. Prozeßvergleiche sind wirksam, auch wenn sie der für dasselbe Rechtsverhältnis sonst vorgeschriebenen Form nicht entsprechen 213.

4. Anfechtbarkeit wegen Irrtume- im Beweggründe 249. 500. b) Willenserklärung.

1. der Weise 2. 8.

Stellvertretung.

Vollmacht.

Kann nach dem Inkrafttreten de» BGB. eine Unterschrift, insbesondere Wechselunterschrift, wirksam in abgegeben werden, daß jemand im Auftrage eines anderen dessen Namen unterschreibt? 51. Notwendiger Inhalt eine- Vorverträge- 179. Der Vollmachtgeber hat für Arglist de- Bevollmächtigten einzustehen 180.

4. Vertragsabschluß bei Nichtübereinstimmung von Willen und Erklärung 250. 301. 5. Auch bei der AuflaffungSerklärung ist Stellvertretung zulässtg 821. 6. Das Vorstandsmitglied einer juristischen Person kann sich nicht selbst Vollmacht zur alleinigen Ver­ tretung de- Vorstände- erteilen 338. 7. Einseitige Voraussetzung al- Grund zu Willenserklärungen 383. 8. § 126 BGB. gestattet die Unterschrift de- Namen- de- vertretenen durch den Vertreter ohne einen die BertretungSmacht andeutenden Zusatz 389. 9. Dieselbe Person kann vom Veräußerer zur Erteilung, vom Erwerber zur Entgegennahme der Auf­ lassung ermächtigt werden 493.

Sechster Abschnitt.

Recht -er Schuldverhältniffe.

a) Inhalt der Schuldverhältnisse. 1. 2. 8. Rechnung

Anspruch auf Rechnungslegung 18. Haftung de- Rechtsanwaltes für Verschulden de- SociuS 113. Der Anfechtungsgegner, der zur Rückgewähr ihm abgetretener Forderungen verurteilt wird, hat nicht zu legen 265. b) Schuldverhältnisse au- Verträgen.

1. Inhalt der Fristsetzung nach § 326 BGB. 216. 2. Um den Rücktritt nach §§357, 554 BGB. unwirksam zu machen, muß die Aufrechnung unverzüglich nach dem Rücktritt erklärt werden 217. 8. Einwand des Betruges bei öffentlich-rechtlichen Verträgen, Anstellung von Beamten 246. 4. Unmöglichkeit der Leistung 282. 5. Kosteuerfatz für die Fristsetzung nach § 326 BGB. de- Rücktrittes 438.

6. RücktrittSrecht bei Sueeessivlieferung. seitigt? 439.

Erklärung des Rücktrittes.

Klage auf Feststellung

Wird der Verzug eine- Teiles durch den Verzug des anderen be­

7. ParzellierungSvollmachtSverträqe bedürfen der im § 313 BGB. vorgcschriebenen Form 463. 8. Wenn eine Gemeinde mit einem Unternehmer einen Wasserversorgungsvertrag schließt und hierbei eine»

Tarif aufstellt, können die Gemeindemilglieder nicht auf Wasserlicferung zum Tarifpreise gegen den Unternehmer

Nagen § 328 BGB. 474. 9. Bedeutung des § 164 BGB. 479. c) Erlöschen der Gchnldverhältnisse.

1. Durch Annahme an Erfüllung-statt 75. 2. Aufrechnung gegen Forderungen au- einem vor 1900 begründeten Altenteil 344. d) Einzelne Schuldverhältnisse.

1. Kauf. L Form de» Vertrages über Vorkaufsrecht an Grundstücken 74. 2. Die Bestimmungen des § 447 BGB. über den Übergang der Gefahr gelten auch beim Transporte inner­

halb desselben Orte- 218. 3. Rechtzeitigkeit und Deutlichkeit der Mängelanzeige 248. 4. Beim Übersendungskauf ist die Ware nicht am Lieferung--, sondern am Ablieferungsorte ab zu nehmen 250.

5. Kauf von Früchten auf dem Halme 341. 6. Eigentumsvorbehalt an verbrauchbaren Sachen 343. 7. Erfüllungsort de- Wandlungsanspruches; Zuständigkeil für die WandlungSklage 397. 8. Erfüllungsort bei Verkauf von Waren auf bem Transporte. Übergang der Gefahr auf den Käufer bei Übersendung der Ware. Verpflichtung zur Abnahme eine- Teile- der Ware, wenn der andere Teil vertrags­ widrig ist 476. 9. Garantieleistung beim Maschinenkauf 477. 10. Irrtum des Verkäufer» über die Marktlage.

AufklärungSpflicht des anderen Teiles 500.

11. Vereinbarung, daß der Käufer die Ware Umtauschen darf 502.

2. Miete, Pacht. 1. Recht des Mieters auf Anbringung von Schildern 32. 2. BesitzeSschutz des Pächters gegenüber dem Verpächter. Kollision des dem Pächter zustehenden Jagdrechte» mit dem vom Verpächter auszuübenden Forstschutze 40. 3. Pfandrecht de» Vermieter» nur an eigener Sache des Mieter» 80. 4. Aufrechnung gegen den RäumungSanspruch 217.

5. Vermietung zum Bordellbetriebe 219. 6. Miete einer Sache in Kenntnis des den vertragsmäßigen Gebrauch der Sache hindernden Rechte» eine»

Dritten 282. 7. Haftung des Vermieter» für Immissionen des Mieter» 315. 8. 9. aus § 645 10.

Mängel der Wohnung al» Grund zum Rücktritt vom Vertrage 380. §644 BGB. greift nicht Platz, wenn der Mieter die Unbewohnbarkeit verschuldet oder die Anzeigepflicht verletzt hat 382. Fällige Mieten eine» eingebrachten Grundstückes können von den Gläubigern der Frau selbst dann nicht

beschlagnahmt werden, wenn die Frau selbständig ein Gewerbe betreibt. Fortzahlung der Miete an den ZwangsVerwalter, wenn die Aufhebung der Verwaltung den Mietern nicht bekannt gemacht ist 478. 11. Bedeutung des § 154 BGB. Anwendung deS § 326 BGB. auf Mietverträge. Weitermietung der nicht übernommenen Wohnung durch den Vermieter 479. 12. Rücknahme der Kündigung durch Wohnenbleiben 480. 13. Bedeutung einer „halbjährigen" Kündigung 481. 14. Dauer de» Mietvertrages. Vereinbarung der Schriftform 482. 8. Dienstmiete.

L Erfüllungsort für Zahlung der Heuer an die Schiffsmannschaft 291. 2. „Wichtiger Grund" zur Kündigung eine» Dienstvertrages. Dienstverträge auf Lebenszeit 502. 4. Werkvertrag. 1. Vorvertrag beim Werkvertrag 178. 2. Der zwangsweisen Eintragung einer SicherheitShhpothek auf Grund des § 648 BGB. steht § 866 Abf. 3 TPO. nicht entgegen 221. 3. Begriff der Werkverdingung. EicherungShhpothek nach § 648 BGB. auch für «usbefferungen möglich 283. 4. Ist die Herstellung der Schreinerarbeiten für einen Neubau nach §§ 651 oder 648 BGB. zu be­ urteilen? 382. 6. Mäklervertrag. 1. Das Verschweigen des Mäklers von den ihm bekannten, gegen den VertragSschluß sprechenden Umständen

schließt den Anspruch auf Mäklerlohn aus 119. 2. Die Bermittelung eines kaufmännischen Gesellschaftsvertrages unterfällt dem BGB., nicht dem HGB. 26L 3. Unterschied zwischen Mäkler und Agent.

Vermittelung von Paffageverträgen 383.

6. Auftrag. Ein gerichtlich bestellter Verwalter steht zum Staate nicht in einem privatrechtlichen BertragsverhältntS 241. 7. Geschäftsführung ohne Auftrag.

1. GeschäftSbesorgung und Genehmigung 72. 2. Auch bei der AuflaffungSerklärung ist Stellvertretung ohne Vollmacht möglich 321.

8. Spiel. Wette. Der Vergleich über ein angebliches Differenzgeschäft ist gültig 211.

9. Bürgschaft.

Mündliche Nebenabreden neben der schriftlichen Bürgschaftserklärung 283.

10. Vorlegung von Sachen. Vorlegung einer Urkunde auf Verlangen

von Miterben.

Kostenvorschutz

und

Sicherheit-leistung M*

Hegen 184. 11. Ungerechtfertigte Bereicherung. L Ungerechtfertigte Bereicherung de- Vater- durch Verfügung über vermögen de- Kinde- im eigenen

Nutzen 73. 2. Ung rechtfertigte Bereicherung de- BGB. ist weitergreifend al- condictio sine causa.

Fall der con­

dictio indebiti 74. 3. Rückforderung der im Vorau- gezahlten Miete bei Vermietung zum Bordellbetriede ist nicht möglich 219. 4. Bereicherung-anspruch de- vorzug-berechtigten Dritten bei Versäumung der Klage au- § 805 CPO. 352.

5. Derjenige, der da» Eigentum an seiner Sache verloren hat durch Pfandverkauf seiner beim Schuldner gepfändeten Sache, hat gegen den Gläubiger, der den Erlös au» dem Pfandverkauf erhalten hat, den Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung. §§ 812, 816 BGB. 853.

6. Ungerechtfertigte Bereicherung wegen nicht eingetretener einseitiger Voraussetzung 383. 7. Indirekte Bereicherung durch Vertrag mit einer Mittelsperson 505. 12. Unerlaubte Handlungen. Unlauterer Wettbewerb.

1. Haftet derjenige, der sich von einem Auskunftsbureau über den geschäftlichen Leumund einer Person Auskunft hat erteilen lassen, dem die Au»kunst Erteilenden für die vergleichsweise übernommenen Kosten eines von

dem Dritten gegen ihn angestelltett Beleidigungsprozesses? 3. 2. Der Klage aus tz 1 de- Ges. vom 27. Mai 1896 (tetr, unlauteren Wettbewerb) kann nicht der Einwand entgegengestellt werden, daß der Kläger sich ebenfalls de- unlauteren Wettbewerbe» schuldig macht 48. 8. Bezeichnung al- Generaldepofltär einer Fabrik, welche mehrere Depositäre hat, verstößt nicht gegen tz 1 de» Wettbewerbsgesetze- 285. 4. Verkauf zu „Fabrikpreisen" 285. 6. Besonder- „günstige- Angebot" 286. 6. Verantwortlichkeit au- Tivildelikten 290. 7. Schutz gegen unberechtigte» Photographiertwerden. Haftung für verschulden anderer 313. 8. Begriff der Tötung nach § 844 BGB. verschulden de- Getöteten. Nichterfüllung der Unterhaltspflicht

durch den Getöteten 440. 9. Der § 867® StrGB. al» „ein den Schutz eine» anderen bezweckende» Gesetz" § 823 Abs. 2 BGB. 455. 10. 11. 12. 18.

Schadensersatz bei Unterlassungen 456. Schadensersatz wegen Halten» eine- Bordell» 457. Haftung de» Vater» für die durch seinen minderjährigen Sohn herbeigeführte Körperverletzung 458. Wahrheit-widrige Äußerungen über persönliche und geschäftliche verhältniffe eine» anderen. Anspruch

auf Unterlaffung strafbarer Handlungen 482. 14. Beweislast bet Ansprüchen au» tztz 823, 844 BGB. 483. 15. Ausnutzung de- Irrtume» de» anderen Berttag-teile- bei Abschluß eine- Geschäfte» 500.

16. Der Versicherer muß ihm bekannte, dem Versicherungsnehmer nicht bekannte Umstände, welche die Gefahr verringern, mitteilen 501.

Siebenter Abschnitt. Sachenrecht. a) Besitz. 1. Besitzschutzklage de- Pächter» gegen den Verpächter 40. 2. Begriff de- „Besitzdiener»" 149.

b) Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.

1. Der gutgläubige Erwerb einer Hypothek schafft unanfechtbare- Eigentum und nützt auch dem bö-gläubigen Eesstonar derselben, tztz 892, 1138 BGB. 266. 2. Ein privatschriftlicher Grundstück-kauf wird durch Einreichung beim Grundbuchamt nicht wirksam. 6873 BGB. 815. 3. Sind verschiedene Grundstücke durch Zusammenschreibung im Grundbuche zu einer juristischen Einheit gebracht, so können neue Grundstücke nur dem Ganzen, nicht aber einem einzelnen Bestandteile oder Zuberhörstücke zugeschrieben werden.

H 890 BGB. 407.

c) Eigentum.

1. Etgentmn-erwerb ohne thatsächliche Übertragung der Sache (const. poss.) 80. 2. Beseitigung von Wurzeln und Zweigen, die von den Bäumen de» Rachbargrundstücke» eindringen und

herüberragen 141. 8. Aufrechterhaltene Beschränkungen de- Eigentumes au- früherem Rechte. Nachbarrecht 170. 4. Verfügung eine» Miteigentümer» eine» Grundstücke» über seinen Anteil nach Hamburger Recht 243. 5. Zuführung von Erschütterungen 252. 6. Ersatz de- durch Verzögerung der Freigabe der Pfandsache entstandenen Schaden», tztz 989,990 BGB. 267. 7. Haftung de- Vermieter» für Immissionen de» Mieter» 315. 8. An Früchten auf dem Halme sind dingliche Sonderrechte nicht möglich 341.

9. Erwerb durch Verarbeitung 843. 10. Unzulässige Einwirkung auf ein Grundstück durch Anlegung eine» auf da» Grundstück mündenden öffent­ lichen Wege- 345. 11. Verletzung de» Eigentumes der Nachbarn durch Halten von Bordellen 457.

12. Schädliche Raucheinwirkung auf Waldungen 506.

13. Notweg. Enklave-Eigenschaft eines Grundstücke- 506. 14. Durch Anlegung eine« Begräbni-platze- durch eine Kirchengesellschaft erwirbt diese nicht ipso jure Eigen­

tum de- Grundstückes; e« bedarf der Auflassung 613. d) Reallasten.

Dienstbarkeiten.

1. Eintragung von Reallasten 413. 491. 2. Eintragung eine- amortisierbaren DarlehnS als Reallast. Begründung einer Reallast auf Zeit 496. 614. 3. Belastung eine- Grundstück-komplexe- mit einer Grunddienstbarkeit, deren Ausübung fich nur auf einen Teil de- Grundstücke- erstreckt 518.

e) Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld. 1. Der Anteil eine- Milerben am ungeteilten Nachlatzgrundstücke kann weder durch Recht-geschäst, noch im

Wege der Zwangsvollstreckung belastet werden 27. 2. Der gutgläubige Erwerb einer Hypothek schafft unanfechtbare- Eigentum und nützt auch dem bö-gläubigen Cesfionar derselben 266. 3. Eine vor 1900 im Vollstreckung-wege eingetragene Vormerkung zur Erhaltung de» Rechte- auf Ein« tragung einer Hypothek kann jetzt nicht in eine Sicherung-hypothek umgeschrieben werden 402. 4. Umwandlung einer Grundschuld in Hypothek 412. 5. Hypothek an öffentlichen Sachen (Wegen) 492. 6. Gesamthypothek kann nicht auf einem Grundstücke al- Verkehr--, auf einem anderen al- Sicherungs­ hypothek eingetragen werden 493.

f) Pfandrecht an beweglichen Sachen. 1. Kein Schutz de- guten Glauben- bei der Pfändung fremden Eigentumes 219. 2. Begründung und Erhaltung de- Pfandrechte- an einem Warenlager durch Übergabe und Besitz der Epeicherschlüffel 334.

Achter Abschnitt. Familienrecht. a) Verlöbnis.

1.

1. Die Form de- Verlöbnisse- bestimmt sich nach dem Perionalstatut der Beteiligten. Au- einem vor dem Januar 1900 abgeschlossenen, nach dem 1. Januar 1900 aber gebrochenen Verlöbnis kann auf Vertragsstrafe

nicht geklagt werden 133. 2. Schadensersatz wegen vor 1. Januar 1900 gebrochenen Verlöbnisse- 148.

b) Eingehung der Ehe.

Ehebruch al- Ehehindernis 147.

c) Wirkungen der Ehe im allgemeinen. 1. Gewährung des Unterhaltes § 1361 BGB. 76. 330. 385. 2. Unterhaltspflicht des Mannes 8. Rechtsstellung des Ehemanne4. Der Ehemann ist Besitzer der

an den Ehegatten in Form einer Geldrente auch außer dem Falle des

bei thatsächlichem Getrenntleben der Ehegatten 201. 330. im Prozeß über voreheliche Schulden der Ehefrau 209. innerhalb der häuslichen Gemeinschaft befindlichen Gegenstände 221.

6. Wie lange dauert die Berechtigung der Frau -um Getrenntleben auf Grund eine- ehewidrigen Der« halten- de- Manne-? 328. 6. Begriff der „häuslichen Gemeinschaft" 329. 7. Die verlassene Frau kann nicht auf Zahlung einer Unterhalt-rente gegen den Mann, dem ein Scheidung--

gründ zur Seite steht, klagen, ohne ihn zur Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschast aufgefordert zu haben 330. 8. Die Frau kann, wenn der Mann die Hausgemeinschaft weigert, auf Herausgabe der zu ihrem persön­ lichen Gebrauch bestimmten Sachen Hegen 368. 9. Ausschließung der Schlüsselgewalt 868. 10. Arbeit-erwerb der geschiedenen Frau; Auslegung de- § 1356 Abs. 2 BGB. 885. 11. Verfügung de- Mannes über die Beisetzung der Leiche seiner Frau 426. 12. Beschränkung der Schlüsselgewalt 427. d) Gesetzliche- Güterrecht.

1. Bei dem gesetzlichen Güterstande ist die Frau für Klagen gegen ihr eingebrachtes Gut auch ohne Zu­

stimmung ihres Ehemanne- passiv legitimiert 219. ' 2. Fällige Mieten eine- eingebrachten Grundstückes können von den Gläubigern der Frau selbst dann nicht beschlagnahmt werden, wenn die Frau selbständig ein Gewerbe betreibt 478. e) Allgemeine Gütergemeinschaft. 1. Ersetzung der Zustimmung der Frau zu Rechtsgeschäften de- Manne- betr. Ausstattung gemeinschaft­ licher Kinder 68. 2. Schutz der Frau gegen ihr nachteilige Verfügungen de- Mannes 70.

8. Bedarf der gütergemeinschaftliche Ehemann bei dem Kauf eine- in da- Gesamtgut fallenden Grundstücke-

der Einwilligung seiner Ehefrau, wenn er gleichzeitig Hypothek für den Kaufpreis bestellt (§ 1446 BGB.)? 359. 4. Anspruch des Erben de- einen Ehegatten auf Einsicht in eine zum Gesamtgut gehörende Urkunde 484. f) Fahrni-gemeinschaft. Bei Fahrni-gemeinschaft ist eine Abmachung, daß da- ganze gegenwärtige und zukünftige Vermögen der Frau Vorbehalt-gut sein soll, unzulässig. E- liegt dann Gütertrennung vor 485.

g) Ehescheidung. 1. Scheidung der Ehe von Österreichern. Kann in Deutschland auf Trennung von Tisch und Bett erkannt

werden, wenn nach dem Rechte de- Mannes hierauf zu erkennen wäre? 18. 413.

2. Berechnung der Frist de« § 1571 BGB. 110. 3. Ehescheidung wegen Ehebrüche«, der vor dem 1. Januar 1900 begangen ist, und Widerklage au« gleichem Grunde 146. 4. Der Anspruch der unschuldigen Ehefrau auf Abfindung oder Verpflegung ist nach altem Recht -u be«

urteilen, wenn da« Urteil vor dem 1. Januar 1900 gesprochen ist, mag e« auch erst nach dem 1. Januar 1900 rechtskräftig geworden fein 159. 5. Die Frist für die Anfechtung einer vor 1. Jan. geschlossenen Ehe ist nach altem Recht zu bemessen 165. 6. Auch eine vor 1900 geschiedene Frau kann nach § 1577 BGB. ihren Familiennamen wieder anuehmen 167.

7. Ehescheidung wegen Geisteskrankheit 324. 8. Verweigerung der ehelichen Pflicht während de« hierauf gestützten Scheidungsprozesses 827. 9. Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft § 1571 Abs. 2 BGB. 329. 10. Anrechnung des Arbeitserwerbes der geschiedenen Frau auf den vom schuldigen Manne zu gewährenden Unterhalt 885. 1L Scheidung, wenn beide Ehegatten stch vor 1900 des Ehebruches schuldig gemacht hatten 886. 12. Bedeutung der „bisherigen Gesetze" im Art. 201 EG. z. BGB. 452.

h) Verwandtschaft. 1. Uber Ausstattung der Kinder 68. 2. Das Recht des Vater« eine« vor dem 1. Januar 1900 geborenen unehelichen Kinde«, dessen Verpflegung selbst zu besorgen, besteht mit den früheren Einschränkungen fort 89. 3. Fürsorge der unehelichen Mutter für die Person de« Kinde« 89. 4. Form der Unterhaltsgewährung de« Vater« an seine ehelichen Kinder 93. 332. 5. Zu einem Anträge auf Geldrente gemäß § 1612 BGB. bedarf ein Mnderjähriger keine« Pfleger« 93.

6. 7. Grundstück 8. 9.

Uber die religiöse Erziehung der Kinder 111.173. Der Vater kann nicht für seine Kinder LöschungSbewiMgung für eine zu Gunsten der Kinder auf seinem eingetragene Hypothek erteilen 140. Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern richten sich nach dem Personalstatnt 164. § 1669 BGB. hat keine rückwirkende Kraft. Vormundschaftliche Genehmigung zur Auseinandersetzung

de« zu neuer Ehe schreitenden Ehegatten mit den erstehelichen Kindern 168. 10. Begriff der „letzten Krankheit" im Sinne de« § 81 ALR. II 2. 173. 1L Löschung einer vor L Januar 1900 auf dem Grundstücke de« Vater« zu Gunsten de« Kinde« eingetragenen Hypothek zur Sicherung von Muttergut 200. 12. Sorge für die Person der Kinder bei bloß thatsächlichem Getrenvtleben der Ehegatten 201. 13. Unterhaltspflicht de« geschiedenen Vater« 332.

14. Der nichtschuldige Eheteil wird durch eine Anordnung, wonach die Kinder jährlich 4 Wochen bei der lschuldigen) Mutter zuzubringen haben, nicht verletzt 848. 15. Der Vater, der für seine minderjährigen Kinder ein Grundstück kaufen will, bedarf der Vormundschaft« lichen Genehmigung, wenn er gleichzeitig Hypothek für dm Kaufpreis bestellt 363. 16. Verteilung der Unterhaltspflicht unter mehrere, verschiedenen Stämmen angehörende Verpflichtete im Falle der LeistungSunfähigkeit einzelner Abkömmlinge 365.

17. Eine Tochter kann nicht vor ihrer Verheiratung auf Feststellung der Verpflichtung de« BaterS zur Gewährung einer AuSstmer Nagen 441. 18. Der wiederverehelichten Mutter steht keine Beschwerde auS § 20 FrGG. zu, wenn ihr die Einkünfte de« KindeSvermögenS verweigert werden 449. 19. Klage auf Herausgabe eine« Kindes 450. 20. Zulässigkeit deS ProzeßwegeS über Kindererziehung 452. 2L „Bisherige Gesetze" im Art. 208 EG. -. BGB. Unterhaltspflicht de« unehelichen Vater« 453. 22. BerwandtschaftSbegriff de« BGB. gilt von dessen Jnkrafttteten an allgemein 514.

1) Vormundschaft.

Pflegschaft.

1. Anlegung deS Mündelvermögens 39. 169. 2. Zu einem Anträge auf Gewährung de« Unterhaltes durch Geldrente nach § 1612 BGB. bedarf ein Mnderjähriger keine« Pfleger- 93. 3. Pflegschaft für Abwesende ist nur zulässig im eigenen Interesse de« Abwesenden, nicht im Interesse Dritter Ul. 4. Pflegschaft bei Rechtsgeschäften zwischen Vater und Kind 200 5. Einem noch nicht entmündigten Geisteskranken kann auf Grund de« § 1910 Abs. 2, nicht nach § 1909 Abs. 3 ein Pfleger bestellt werden 234. 6. Pflegschaft zur Erlangung de« BermögenSverzeichniffe« nach §§ 1640, 1686 BGB. 235. 7. Beendigung der Vormundschaft schließt nicht sofort jede weitere Thätigkeit de» DormundschaftSgerichtc« und de» Vormunde« aus 262. 8. Vorläufige Anordnungen des BormundschaftSgerichleS in dringmden Angelegenheiten 264. 316. 9. Zulässigkeit einer DeSeendenzpflegschaft 316.

10. Keine Pflegschaft au« § 1960 BGB. bei einem vor 1900 eingetretenen Erbfalle. Keine Pflegschaft au« § 1913 BGB. nur im Interesse de« an der Regelung einer Angelegenheit beteiligten bekannten Dritten 346. 474. 11. Begründung des Wohnsitzes eine« Entmündigten 444. 445. 12. Beschwerderecht au« § 20 FrGG. 450. 18. Klage des Vormundes gegen die Mutter de» Mündel« uns dessen Herausgabe 450. 14. Ist der Vater vor 1900 auf Grund testamentarischer Anordnung zum Pfleger für da» seinen Kindern

zugewendete Vermögen bestellt, so ist jetzt diese Pflegschaft anfzuheben 473. 15. Ausschlagung einer Erbschaft durch den Vormund ohne Genehmigung des BormundschaftSgerichte« ist nichttg 515.

Erbrecht.

Neunter Abschnitt. a) Erbfolge.

1. Erbrecht unehelicher Abkömmlinge 25. 2. Hat der Erblasser einen seiner gesetzlichen Erben durch letzttvillige Anordnung auf eine» Bruckteil 6erufen, ohne im übrigen über seinen Nachlatz zu verfügen, so kann der testamentarisch berufene Erbe sein gesetzliches Erbrecht nicht neben dem testamentarischen geltend machen 114. 3. Erbrecht einer öffentlichen Anstalt zur unentgeltlichen Verpflegung.

ALR. II19 § 50. 466.

4. In der 2. und 3. Klaffe sind Abkömmlinge auch dann zur Erbfolge berufen, wenn kein Teil der Ettern oder Grobeltern den Erbfall erlebt hat 515. b) Rechtliche Stellung de- Erben.

1. Durch Anordnung der Nachlahpflegschaft verliert der Erbe die Passivlegitimation zu Erbschaftsprozeffen 160. 2. Leistung des Offenbarungseides nach § 2028 BGB. durch Miterben, die in häuslicher Gemeinschaft mit

dem Erblaffer waren 187. 3. Zuständigkeit zur Abnahme des Offenbarungseides nach § 2028 BGB. 190. 4. Befugnis des Miterben zur Verfügung über seinen Anteil 242. 5. Keine Pflegschaft auS § 1960 BGB. bei einem vor 1900 eingetretenen Erbfalle 346. 6. Wann gerät der Erbe in Zahlungsverzug? §§ 1958, 2014 BGB. §§ 305, 782 CPO. 388. 7. Anspruch deS Erben eines Ehegatten auf Einsicht in eine zum Gesamtgute gehörende Urkunde 484. 8. Erbenhaftung nach Teilung des NachlaffeS. Beschränkung der Haftung auf den Betrag deS NachlaffeS 507. c) Testament.

1. Eine nochmalige Verkündung eine- vor dem 1. Januar 1900 in seinem ganzen Umfange verkündeten gemeinschaftlichen Testamente- findet anläßlich deS nach dem 1. Januar 1900 eingetretenen Todes de- überlebenden

Ehegatten nicht statt 63. 2. Platz für Datum und Unterschrift des Privattestamentes.

Gleichzeitigkeit der Niederschrift de- Textes

und der deS Datum- und der Unterschrift ist nicht erforderlich 136. 3. Begriff des Erben nach § 2087 BGB. Begriff deS VermächtniffeS 233. 4. Auch offene holographische Testamente alten und neuen Rechtes werden erst wirksam mit ihrer Serkündung durch das Gericht. Für die Auslegung des Willens des ErblafferS ist da- zur Zeit der Testaments­ errichtung geltende Recht matzgebend 372. 5. Kann der Notar für die Überbringung eines bet ihm verwahrten Testamente- an da- auswärtige Nach­

laßgericht 6. 7. 8. 9.

Reisekosten berechnen? 374. Verwahrung der Testamente 375. Erbeinsetzung zukünftiger Descendenz 380. Errichtung eines Testamente- nach ALR. 409. Bei Testamentserrichtung genügt Erklärung deS Willen- durch Zeichen nicht; eS bedarf der mündlichen

oder schriftlichen Form 448. 10. Unrichtig datierte- notarielle- Testament ist nichtig 465. 11. Enthält da- Testament nur Bermächtniffe ohne Erbeseinsetzung, so geht da- Erbrecht auf die Gesamt­

heit der gesetzlichen Erben über 468. 12. Begriff der „Beteiligten" im Sinne deS § 2262 BGB. 468. 13. Widerruf eines vor 1900 errichteten wechselseitigen Testamentes 471. d) Erbverzicht. Ein Prozetzvergleich

der einen Erbverzicht enthält, ist wirksam, auch wenn sonst durch Landesgesetz für

Erbverzichte notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist 213.

e) Erbschein. 1. Erteilung deS Erbscheines. Ermittelungen über die Richtigkeit sind vor der Einziehung von Amts wegen anzustellen 256. 2. Erbschein auf Grund eine- gemeinschaftlichen Testamentes von Eheleuten, wenn der eine vor, der andere nach 1. Januar 1900 gestorben ist. Keine Einziehung eines nach altem Rechte erteilten Erbscheines 378. 3. Bestehen eines ProzeffeS über das Erbrecht hindert nicht die Erteilung eine- Erbscheine- 466.

f) Erbschaftskauf. Der nach 1. Januar 1900 geschloffene, den Nachlaß eine- vor 1900 Verstorbenen betreffende Erbschaftskauf ist nach altem Rechte zu beurteilen 242.

Zehnter Abschnitt.

Handelsrecht.

a) Der Kaufmann. 1. Begriff der GewerbSmätzigkeit 123. 2. Ist der Bauunternehmer Bovkaufmann?

Ist er berechtigt und verpflichtet, die Firma zum Handels­

register anzumelden? 142. 144. 8. Eintragung von Ärzten und Heilanstalten in das Handelsregister 277. 4. Wann ist der Betrieb eine- Handwerkers als kaufmännischer anzusehen?

steuer maßgebend? 395. 515. b) Die Handelsfirma.

1. Deutliche Unterscheidbarkeit der Firma 91. 2. Firma eines Bauunternehmer-. Fortführung derselben 144.

3. Begriff der Zweigniederlassung 198. 4. Der Kaufmann kann im Handelsverkehr stets mit der Firma zeichnen 279. 5. Zusatz zur Firma der Zweigniederlaffung 516.

Ist die Höhe der Gewerbe­

c) Die Handelsbücher.

Bilanz.

Zur Anfertigung der Bilanz ist der Kaufmann selbst verpflichtet, nicht ein Handlungsgehilfe 94. d) Bon den Handlungsgehilfen.

1. Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung de» Konkurrenzverbotes -egen den Handlung»gehilfen, wenn der Prinzipal gekündigt hat 67. 2. Anspruch des commls Interesse auf Vorlegung der Bilanz 94. 3. Krankenversicherung-pflicht der Handlungsgehilfen 192. 4. Ein vor 1898 abgeschlossener Dienstvertrag untersteht dem alten Rechte, auch wenn er erst mit 1. Januar

1898 in Kraft getreten ist 206. 6. Der commls Interesse kann nicht Tantieme von avgeschriebenen. aber nachträglich eingegangenen For­ derungen nachfordern 248. 6. Kann der Handlung-reisende beanspruchen, dauernd auf die Reise geschickt und für die Zeit, wo er nicht reist, wegen entgangener Spesen entschädigt zu werden? 311. 7. Da» Verbot der Privatstadtposten al» „wichtiger Grund" zur Kündigung de» Dienstverträge» 602. e) Bon den Handelsmäklern und Handlungsagenten.

1. Die Bermittelung eine» Gesellschaft-vertrages untersteht dem BGB., nicht dem HGB. 251. 2. Vermittelung von Passageverträgen. Unterschied zwischen Mäkler und Agent 383.

f) Offene Handelsgesellschaft. 1. Zeichnung für die offene Handelsgesellschaft 279. 2. Offene Handelsgesellschaft al» Arbeitsgeber i. S. de- KrBersG. 279. 3. Ausschließung sämtlicher Gesellschafter von der Vertretung-Macht 516. g) Die Aktiengesellschaft. 1. Begriff der Zweigniederlassung einer A.-Ges. 91. 92. 2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung eines GeneralversammlungsbeschluffeS (§§ 271, 272 HGB.) sind von Amts wegen zu prüfen 227. 3. §268 HGB. ist anwendbar, auch wenn es sich um Ansprüche einer A.-Ges. auS der vor 1900 erfolgten

Gründung handelt. Die Prozeßvertreter sind von der Minderheit nur dem Registergerichte, nicht der General­ versammlung zu bezeichnen. Da» Registergericht hat weder den 6monatigen Aktienbesitz, noch den Erfolg der zu erhebenden Klage zu prüfen 228. 4. Eine Bestimmung de» Statute», daß ein Aktionär ausgeschlossen werden kann, wenn er aufhört, Mitglied eine» bestimmten vereine» zu sein, ist ungültig. Begriff der „Vertragsstrafe" im § 212 HGB. 232. 5. Gründerbericht bei qualifizierter Gründung. Angabe der BetriebSergebniffe; Spezialisierung der über­ nommenen Waren und Vorräte und deren Preise 435. 6. Ist die Wahl eine- Vorstände» einer A.-Ges. durch deren Satzung dem Aufsicht-rate übertragen, so ist die Generalversammlung nicht berechtigt zur Kündigung eine» Vorstandsmitgliedes 462. 7. Tod eine» Gründer- nach Anmeldung, aber vor Einttagung einer A.- Ges. Simultangründung. Ver­ tretung de» verstorbenen Gründer- durch dessen Erben 516. 8. Die Statutenbestimmungen von A.-Ges. älteren Rechte», daß nach^ Aktien (statt nach Aktienbeträgen) ab­ zustimmen ist, sind in Gültigkeit geblieben. Akklamation 617. h) Gesellschaft m. b. H. Die Ungülttgkeit eine» nicht in der gesetzlichen Form abgeschlossenen Vertrage» über Abttetung eine» Geschäst-anteile» kann nicht nur der abtretende Gesellschafter, sondern auch sein Vertrag-genosse geltend machen 204. 1) Erwerb», und Wirtschaft-genossenschaft. 1. Ist der Unterschrift der Vorstandsmitglieder die Firma der Genossenschaft beizufügen? 89. 2. LegittmattonSprüfung de» Vorstände» einer Genossenschaft bei Erklärung de» Beitritte» zu einer anderen Genossenschaft 90. 8. Verlegung de» Sitze» einer Genossenschaft; Umschreibung in da» Genossenschaft-register de- neuen Sitze» 836. 4. Zwei vertretung-berechtigte Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft können nicht ohne Zuziehung der sonstigen Vorstandsmitglieder einem von ihnen beiden Vollmacht erteilen 338.

5. Für ein einzelne- Genossenschaftsmitglied wird durch den Beschluß der Generalversammlung, der ihm statt der statutenmäßigen Milchlieferung unter Änderung der Berechnung-art seine- Unkostenbeittages Rahmlleserung gestaltet, nicht ein Sonderrecht begründet 461.

6. Sonderbilanz zweck- Auseinandersetzung mit einem au-scheidenden Genossen 487.

k) Handelsgeschäfte im allgemeinen.

1- Inhalt der Fristsetzung nach § 326 BGB. 216. 2. Bedeutung der Verschiffung-klausel 280. 1) Bom Kaufe. 1. Schaden-berechnung im Falle des Selbsthilfeverkaufes bei Annahmeverzug 33. 2. § 326 BGB. beim Handelskauf 216. 217. 3. Übergang der Gefahr auf den Käufer beim Transport der Sache innerhalb desselben Orte» 218.

4. Rechtzeitigkeit der Bemängelung von Gegenständen, welche unter einjähriger Garantie zur Einfügung

tu eine maschinelle Anlage gekauft waren 248.

5. Bei Mängelanzeige ist deutliche Bezeichnung der gerügten Mängel notwendig 249. 6. Erfüllungsort beim Verkauf von Waren auf dem Transporte. Übergang der Gefahr auf den Säufer bei Übersendung der Ware. Verpflichtung zur Abnahme eines Teiles der Ware, wenn der andere Teil vertrag»« widrig ist 476.

7. Garantieleistung bei Maschinenkauf. Begriff 477. 8. Irrtum des Verkäufer- über die Marktlage. Aufklärung-pflicht de- anderen. Teile- 500.

9. Vereinbarung, daß der Käufer die Ware umtauschen darf 502. m) Bon dem Frachtgeschäft. 1. Unrichtige Deklaration. Einklagung de- Frachtzuschlages gemäß §§ 50, 53,61, 67 Verkehr-ordnung 23. 2. Eisenbahngepäckträger ist Frachtführer für Beförderung deS Gepäckes nach und von der Bahn. Haftung

für Verlust von Gepäck 100. 3. Vertragsmäßige Beschränkung der gesetzlichen Haftung des Frachtführer-. Auslegung der Verfrachtung-' bedingnngen 182. 4. Ablieferung deS Frachtgutes 186. 5. Frachtvertrag liegt auch dann vor, wenn das Gut in dem Schiff zeitweilig bis zur Bestimmung deAblieferungSorteS liegen bleiben soll 281.

L 2. 3. 4.

n) Seehandel und Binnenschiffahrt. Schiff-personal als Vertreter de- Schiffer- 184. Begriff des Schiffer- nach BinnenschG.; seine Pflichten. Ewerführer 185. Begriff und civilrechtttche Wirkung der Abmusterung. Gerichtsstand für Klage auf Heuer 291. BeweiSlast über die Löschbereitschaft. Daß daS Schiff an einzelnen Uberliegetagen nicht stets löschbereit

war, berechtigt nur zum Abstrich der betreffenden Stunden 368.

5. Meldung der Löschbereitschaft 370. 6. Aufsuchen eines Zwischenhafens wegen Winterfrostes.

Kosten der Bewachung 370.

7. Extraverdienst eines vercharterten Schiffes 871. 8. Anzeigepflicht bei Versicherungsverträgen 501.

Elfter Abschnitt.

Wechselrecht.

1. Bereicherungsklage de- Indossanten, der den unrichtig protestierten Wechsel eingelöst hat.

Form de-

DomizilvermerkeS 43.

2. 3. 4. 5.

Wechselunterschrift durch Stellvertreter 51. Bedeutung der teilweisen und der ganzen Streichung eine- Indossamente- 104. Wirksamkeit einer in den Wechsel aufgenommenen Vereinbarung über den Gerichtsstand 106. Der Aussteller eines Wechsels an eigene Ordre wird nicht wechselmätzig verpflichtet, wenn sein Jndossa-

ment gefälscht ist; dem Wechselinhaber kann eingewendet werden, daß sein Bevollmächtigter den in blanco aus­ gestellten und angenommenen Wechsel durch vertragswidrige Eintragung einer zu hohen Summe gefälscht habe 180. 6. Die Bezeichnung „Wechsel" in der Überschrift genügt 181.

7. Nach Verlust und Amortisation des Wechsels kein Regreß gegen den Traffanten und Jndoffanten 418.

Zwölfter Abschnitt.

Jndustrierecht.

Berfichernngsrecht.

a) Patentrecht. Anpreisungen bei Lizenzverträgen 55.

b) Schutz der Warenbezeichnungen. 1. Die Klage au- § 12 des Ges. v. 12. Mai 1894 kann nicht im Gerichtsstände der unerlaubte,» Handlung erhoben werden 107. 2. Voraussetzungen der Klage au- § 12 des Ges. v. 12. Mai 1894. Gebrauchmachen von einem Waren zeichen 161. 3. Umfang der auS dem Ges. v. 12. Mai 1894 sich ergebenden Rechte 162. 4. Löschung des Warenzeichens während deS Rechtsstreite- ist auf die Zuständigkeit einflußlos. Unter*

sagung-recht aus § 15 des Ges. v. 12. Mai 1894 289. 5. Civilrechtliche Haftung aus § 14 des Ges. v. 12. Mai 1894 290.

c) Musterschutz. 1. Einwand der Arglist gegen die Popularklage auf Löschung eines Gebrauchsmusters ist unzulässig 48. 2. Ein neuer Erfindung-gedanke ist kein wesentliches Erfordernis des Gebrauchsmusterschutzes. Auslegung der Anmeldung aus der beigefügten Abbildung 287. 3. Kein Gebrauchsmusterschutz für Flächenerzeugniffe 288. d) Krankenversicherung. 1. Haftung deS Arbeitgeber- wegen unterlassener Anmeldung eine- Versicherung-pflichtigen. Krankheit und Tod sind nicht verschiedene „Unterstützungsfälle" 82. 2. BersicherungSpflicht der Handlungsgehilfen 192.

Sterbegeld.

3. Wer ist Arbeitgeber? 195. 4. Rechtsweg wegen Krankenkassenbeiträgen. Austritt eines Arbeitgeber» au» einer gemeinsamen Kranken­ kasse und Neugründung einer eigenen 245. 5. Arbeitgeber i. S. de» KrBersG. ist die offene Handelsgesellschaft, nicht sind eS die einzelnen Gesell­ schafter. Die Arbeiter der offenen Handelsgesellschaft gehören deshalb zur Ortskrankenkasse, auch wenn einer der Gesellschafter Innung-mitglied ist 279.

n. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Erster Abschnitt.

Allgemeine Borschriften.

1. Aufhebung eine- Genehmigungsbeschlusses 65. 2. Begriff der „Verfügungen", gegen die Beschwerde zulässig ist 139.

3. Zur Beschwerde nach § 20 FrGG. berechtigt auch die Wahrung eine- öffentlichen Rechte- 177.

4. Rechtshilfe in nicht streitigen Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf Prozeduren, die nur auf Partei­ antrag einzuleiten sind 236. 5. Zur Unterschrift genügt nicht ein Stempelabdruck 265.

6. Unterschrift de« Vertreters für den Vertretenen 389. 7. Rechtshilfe 392. 8. Elsaß-lothringische Amtsgerichte sind zur Aufnahme vollstreckbarer Urkunden nicht zuständig und haben

entsprechende Ersuchen abzulehnen 393. 9. Erteilung von Abschriften aus Men der freiwilligen Gerichtsbarkeit 396. 10. Der Richter muß von Amts wegen sich Kenntnis von dem in anderen Provinzen bestehenden oder be­ standen habenden Rechte verschaffen, wenn solcher zur Anwendung kommt 410. 11. Wann besteht Streit über die örtliche Zuständigkeit im Sinne der § 6 FrGG. ? 442.

12. Beschwerderecht aus § 20 FrGG.

Begriff des „Rechtes" 450.

18. Tragweite der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung 498. 14. Nichtanhörung der Gegners des Beschwerdeführers 499. 15. Beschwerde zur Erzielung einer lediglich theoretischen Entscheidung ist unzulässig 499.

Zweiter Abschnitt. Grundbuchrecht. 1. Auflassung de» Nichteigentümer». Bedingte Auflassung 1. 2. Die Eintragung von Hypotheken auf Anteile von Miteigentümern kann nur erfolgen, wenn sich aus dem «rundbuche ergiebt, wie groß die Bruchteile sind. Eine Vermutung, die widerlegbar ist, kann der Grundbnchrichter nicht zur Grundlage einer Eintragung machen 4. 87. 3. Kann eine Hypothek eingetragen werden für eine nach dem erklärten Willen der Kontrahenten nicht

realisierbare Forderung? 9. 4. Löschung eine» zur Verrichtung von Kultushandlungen eingetragenen Rentenrechtes 27.

5. Numerierung der Grundbuchblätter von Freigütern 38. 6. Auf einseitigen Antrag des Testamentsvollstreckers können Nachlaßgrundstücke nicht auf Miterben um­ geschrieben werden 42. 7. Die Eigentümerhypothek des älteren Rechtes hat sich mit dem Inkrafttreten deS neuen Grundbuchrechtes in eine Eigentümerhypothek des BGB. lnicht in eine Grundschuld gemäß § 1177 Abs. 1 BGB.) verwandelt. Der

Eigentümer kann daher die Forderung mit der Hypothek abtreten 44. 8. RangverhältniS bei teilweiser Hypothekentilgung. Eintragungsfähige Vermerke 46. 9. Die Einreichung eines Kaufvertrages beim Grundbuchamte schafft keine bindende „Einigung" 50. 10. Prozeßvergleich auf Übertragung von Grundeigentum 51. 11. Keine Beschwerde gegen Eintragung eine» Widerspruches. Beseitigung des Widerspruche» nur im Partei­ betriebe — durch Einigung oder Klage — möglich. Vorlegung des Hypothekenbriefe» durch den Dritterwerber zweck»

Berichtigung 59. 243. 12. Bei einer Gesamthypothek darf der Zinsfuß bezüglich eine» Grundstückes erhöht oder ermäßigt werden 86.

13. Der Anteil an einem im Grundbuche eingetragenen Rechte ist der Veräußerung oder Belastung nur zugänzlich, wenn der Anteil ziffernmäßig im Srundbuche angegeben ist. Wie kann Unteilbarkeit gemeinschaftlicher Rechte geschaffen werden? 87. 14. Zur Anwendung deS § 1115 Abs. 2 BGB. genügt, daß die Satzung nur insoweit bekannt gemacht ist,

al» sie die 15. 16. 17.

einzutragenden Nebenleistungen betrifft. Begriff „Creditanstalt" HO. Grundbuchmäßiger Nachweis der Erbfolge 117. Persönliche Dienstbarkeit auf Entnahme von Erdöl rc. Eintragungsfähige dingliche Rechte 120. Der Vater kann nicht selbst die Löschung einer auf seinem Grundstücke für eine Abfindung seiner Kinder

vor dem 1. Januar 1900 eingetragenen Kaution beantragen 140. 18. Die Pfändung eines dem Grundeigentümer zustehenden Anspruches auf Berichtigung einer Hypothek ist eintragungsfähig 152. 19. Umwandlung der bisherigen Kautionshypothek in eine SicherungShypothek nach BGB. Entstehung der Eigentümerhypothek; BerfügungSbefugni» des Eigentümers über dieselbe. Einfluß des § 185 BGB. auf das Grund­

buchrecht. Erhöhung deS Zinsfußes 154. 20. In Grundbuchsachen kann Beschwerde zu Protokoll deS Richters erNärt werden. § 54 GrBO. 174. 21. Der Zustellung-bevollmächtigte

eine» HypothekengläubigerS

kann nicht im

Zur Auslegung de»

Grundbuche eingetragen

werden 196. 22. Umschreibung einer Hypothek ans Zweigniederlaffungen 198.

23. Löschung einer auf dem Grundstücke deS Vaters zu Gunsten de» Kindes eingetragenen Hypothek zur Sicherung von Muttergut 200. 24. Befugnis zur Erhebung der Beschwerde in Grundbuchsachen 221.

25. Der Notar, der die Löschungsbewilligung des Gläubigers beglaubigt, kann namens de» Eigentümer» die Löschung beantragen 224. 26. Der Grundbuchrichter ist zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet 225. 27. Eintragung von VeräußerungSbeschränkungen 226.

28. Eine Hypothek kann auf einem Grundstücksteile ohne dessen Abschreibung nicht gelöscht werden 226.

29. Widerspruch gegen eine Vormerkung ist nicht zulässig 248. 30. Ein auS dem Amte geschiedener Notar ist nicht mehr ermächtigt, vorher von ihm beurkundete Ein­ tragungen im Grundbuche zu beantragen und bei Ablehnung Beschwerde einzureichen 244. 31. Der Borerbe kann die Eintragung eines unrichtigen Nacherben anfechlen (§ 20 FrGG.), ihre Beseitigung

aber nicht mittels Berichtigung fordern. Beschwerde gegen eine Eintragung im Grundbuche ist nicht zulässig 259. 32. Die Eintragung einer Teilabtretung ist nicht von der Bildung eines Teilhypothekenbriefes abhängig 273.

33. Umschreibung einer Hypothek, die durch mehrfachen Erbgang auf den Cedenten übergegangen ist, ohne daß dieser oder sein Erblasser eingetragen ist 275. 34. Über die Hypothek, zu deren Bewilligung der Grundeigentümer verurteilt worden, ist regelmäßig ein

Brief zu bilden und dem Eigentümer auSzuhändigen 276. 35. Zeichnung der Firma einer Handelsgesellschaft genügt für den Grundbuchverkehr 279. 36. Legitimation zur Beschwerde in Grundbuchsachen. Umwandlung der Eigentümergrundschuld in eine Gläubigerhypothek 318. 37. Die Vollmacht eines zur Austastung bestellten Vertreters kann nachgebracht werden.

Stellvertretung

ohne Auftrag ist zulässig 321. 38. Die Bewilligung deS Eigentümers auf nachträgliche Aufhebung der Ausschließung deS Hypothekenbriefes entbehrt dinglicher Wirkung und ist nicht eintragungsfähig 322. 39. Goldklausel. Umrechnung bei WährungSLnderung 364. 40. Die Vertretungsbefugnis eines Vertreter- muß noch zur Zeit der Beglaubigung der Unterschrift vor«

Handen sein. Kein Antragsrecht deS Notars, wenn sie zu dieser Zeit bereit- aufgehört hatte 390. 41. Umschreibung einer Vormerkung alten Rechtes in eine EicherungShypothek des BGB. 402. 42. 43. 44. 45.

Eintragungsvermerk auf vollstreckbaren Titeln 405. Zuschreibung zu Bestandteilen eine- einheitlich eingetragenen Grundstückskomplexes 407. Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunden. Prüfung-pflicht deS Grundbuchrichters 409. Nachprüfungsrecht de- Grundbuchrichters, wenn eine Eintragung aus einem Urteil beantragt wird.

Voraussetzung der Berichtigung 411. 46. Bedeutung ausdrücklicher und stillschweigender Willenserklärung im Grnndbuchverkehr.

Auslegung der

Erklärung. Umwandlung der Grundschuld in Hypothek 412. 47. Eintragung einer Reallast (Verpflichtung zur Unterhaltung einer Brücke) 413. 491. 48. Eintragungsfähige Rechte. Inhalt von Reallasten. Beschwerderecht in Grundbuchsachen. Einheitlichkeit von Auslastung und Bewilligung von Belastungen 489. 49. Hypothek an öffentlichen Wegen 492. 50. Bei Wechsel des Eigentümer- ist Benachrichtigung der Hypothekengläubiger nicht nötig.

Sie sind nicht

„betroffen" im Sinne de- § 55 GrBO. 492. 51. Dieselbe Person kann vom Veräußerer zur Erteilung, vom Erwerber zur Entgegennahme der Auslastung

ermächtigt werden 493. 52. Eine Gesamthypothek kann nicht auf einem Grundstück als Verkehrs«, auf dem anderen aber al» Sicherungshypothek eingetragen werden 493. 53. Eintragung eine- amortiflerbaren Darlehn- als Reallast 495. 514. 64. Herstellung deS LeilhypothekenbriefeS 496. 56. Nachträgliche Ergänzung einer vorher beglaubigten Urkunde 497. 56. Wirkung der Borrechtseinräumung 509. 57. Zulässig ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, deren Ausübung sich nur auf einen Teil de- Grund« stücke- beschränkt, nicht aber die Eintragung, daß die Grunddienstbarkeit nur an dem Teile des Grundstückes bestehe 613. 68. Die Eintragung einer vertragsmäßig bewilligten Vormerkung zur Sicherstellung eines bedingt ein« geräumten Kaufrechte» an einem Grundstücksteile 513.

59. Die Fristbestimmung nach § 18 GrBO. kann wiederholt werden nach Ablauf der ersten Frist 513. 60. Veräußerung von Grundstücken einer evangelischen Kirchengemeinde in Attpreußen 513. 61. Anlegung eines BegräbniSplatzeS schafft nicht Eigentum für die anlegende Kirchengesellschast. ES bedarf der Austastung; eine Berichtigung de- Grundbuches zweck- Eintragung der Kirchengesellschast als Eigentümerin ist -nicht möglich 613. 62. Überträgt eine inländische Aktiengesellschaft durch Fusion-vertrag ihr gesamte- Vermögen auf eine auS« ländische Aktiengesellschaft, so ist zur Übertragung der Grundstücke Auslastung nötig 613.

63. Legitimation gesetzlicher Vertreter durch Vorlage beglaubigter Abschriften von Registerauszügen. Urschrift ist nicht stet» erforderlich 513. 64. Vorlegung von Urkunden über letztwtllige Verfügungen, die dem Grundbuchamte oder einer anderen Abteilung derselben Behörde schon vorliegen 614.

65. Enthalten Veräußerung-vertrag und Austastung nicht die Anteile der Erwerber, so genügt nachträgliche Erklärung der letzteren allein. Einer Zustimmung deS Veräußerer» bedarf eS nicht 514. 66. Inhalt deS Hypothekenbriefes; Angabe über vorhergehende und gleichstehende Eintragungen 514.

67. Eine vom Grundbuchrichter bereit» verfügte Eintragung einer Austastung kann durch einstweilige Ver« fügung deS ProzeßrichterS nicht gehemmt werden 514. 68. Bei Eintragung von Nebenleistungen ist auf die „Eintragungsbewilligung", nicht auf die überreichte

„Urkunde" Bezug zu nehmen 614. 69. Die Eintragung einer Buchhypothek mit dem Vermerk, daß ein Hypothekenbrief ausgeschloffen sei, ist auf einseitigen Antrag deS Grundstückseigentümer» zulässig 614. 70. Umwandlung einer vor 1900 eingetragenen Arrestvormerkung in Buchhypothek.

Nachträgliche Zinszu­

fügung ist nicht zulässig 514. : 71. Die Polizeiverwaltung einer preußischen Stadtgemeinde, in der die Ortspolizei nicht besonderen Staats« beamten übertragen ist, kann als staatliche Behörde Zeugniffe über den Eigenbesitz juristischer Personen behufs

Anlegung von Grundbuchblättern ausstellen 514.

Dritter Abschnitt. Vormundschaftssachen. 1. Inwiefern ist ein Vater al» Inhaber der elterlichen Gewalt dem Bormundschaftsgerichte zum Gehorsam verpflichtet? Welcher Unterschied besteht zwischen der Ordnungsstrafe nach § 1837 BGB. und § 179 GBG. ? 16

2. Für zukünftig erst entstehende Personen kann eine Pflegschaft, abgesehen von den im BGB. ausdrücklich erwähnten Fällen, nicht angeordnet werden 35. 3. Anlegung von Mündelvermögen 39. 4. Die Festsetzung de- Aufwande- für Pflege und Erziehung de- Mündel- steht nicht dem Vormundschaft»-

gericht, sondern dem Vormunde zu 61. 5. Aufhebung eine- Genehmigung-beschlusse- 65. 6. Über Zuständigkeit de» Vormundschaft-gerichte- 71. 72. 262. 442. 443. 444.

7. Pflegschaft für einen noch nicht entmündigten Geisteskranken 234. 8. Pflegschaft zur Erlangung eine- Vermögen-verzeichnisses nach § 1640, 1686 BGB. 235. 9. Die Vormundschaft über einen Ausländer ist an den Heimat-staat auf Verlangen abzugeven. Beschwerde­ verfahren 260. 10. Begriff der „wichtigen Gründe" im § 46 FrGG. 261. 443. 11. Da- Vormundschaft-gericht darf noch nach Beendigung der Vormundschaft dem Vormund eine au- dem Mündelvermögen zu gewährende Vergütung bestimmen 262.

12. 13. anfechtbar 14.

Vorläufige Anordnungen de- Vormundschaft-gerichte- in dringenden Angelegenheiten 264. 316. 515. Der Beschwerdebeschlutz, der eine vorläufige Vormundschaft aufhebt, ist nur mit sofortiger Beschwerde 264. Beschwerde naher Verwandter, insbesondere über die Ablehnung einer in Anregung gebrachten Über»

tragung der Vormundschaft 347. 15. Weitere Beschwerde über Anordnungen über den persönlichen Verkehr der Kinder mit dem Ehegatten, dem die Erziehung entzogen ist, nach Scheidung der Ehe 348. 16. Rechtshilfe zur Ermittelung der Grundlagen vvn Ansprüchen de- Bevormundeten. Verpflichtung zu

solchen Ermittelungen 392. 17. Beschwerde de- Vormunde- au- § 20 FrGG. 450. 18. Ist der Prozeßrichter oder da- Bormundschaftsgericht zuständig zur Entscheidung eine» Streite- der Eltern über Erziehung der Kinder? 452. 19. Verwandtschaft-begriff de- BGB. gilt von dessen Inkrafttreten au für alle 514. 20. Liegt die Voraussetzung de- § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. vor, so hat da- Vormundschaft-gericht die Genehmigung zur Herausgabe der hinterlegten Wertpapiere zu erteilen (§ 1667 Abs. 2 Satz 4 BGB.). Der Bestellung eine- Pfleger- bedarf e- nicht 515. 21. Beschwerderecht des Mündel- nach § 59 FrGG. 515. 22. Bei Streitigkeiten der geschiedenen Ehegatten darüber, wem die Fürsorge für die Person de- Kinde» zu übertragen ist, ist für da» Verfahren vor dem Vormundschaft-gerichte eine Pflegschaft einzurichten 515. 23. Ausschlagung einer Erbschaft durch den Vormund 515. 24. Genehmigung zur Errichtung einer Familienstiftung 515.

Vierter Abschnitt.

Nachlaß« und Teilungssachen.

1. Ablieferungspflicht der Notare hinsichtlich der vor dem 1. Januar 1900 errichteten Testamente, den Begriff de» „Eröffnen»" von Testamenten 12.

über

2. Erbau-einandersetzung (§ 86 FrGG.) ist nicht einzuleiten, solange da- Erbrecht de- Antragsteller» streitig ist 36. 3. Wiederholte Verkündung eine» schon verkündeten gemeinschaftlichen Testamente- nach dem Tode de» überlebenden Ehegatten 63. 4. Das Gericht, da- ein gemeinschaftliche» Testament nach dem Tode eine- Ehegatten eröffnet, 'hat da» Testament wieder in seine eigene Verwahrung zu nehmen, nicht an da» Nachlabgericht de» überlebenden abzngeben 64.

5. Gegen die Anordnung, vor Erteilung de» Erbscheine» Beweise zu erheben, ist Beschwerde unzulässig 189. 6. Nachlaßregulierung eine- vor 1900 Verstorbenen ist nach altem Verfahren zu betreiben 170. 7. Zuständigkeit zur Abnahme de» Offenbarung-eide- de- nach § 2028 BGB. 190. 8. Beschwerde gegen die Einziehung de» Erbscheine». Ermittelungen über die Richtigkeit de» Erbscheine» sind von Amt- wegen anzustellen 256. 9. Nachlabpflegschaft bet einem vor 1900 eingetretenen Erbfall 346. 10. Verwahrung der Testamente. Zuständigkeit de- Nachlaßgerichtes. Amtsgerichte über die örtliche Zuständigkeit 375.

Entscheidung de- Streite» zweiev

11. Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunden 409. 12. Auf die Nachlabregulierung eine- vor 1900 Verstorbenen findet da» bisherige Recht Anwendung. kein Armenrecht. Erteilung von Abschriften 470. 13. Nachlaßpflegschast. Zuständiges Gericht 474. 14. Berufung der Abkömmlinge in 2. und 8. Klasse 515.

Fünfter Abschnitt.

Daher

Registersachen.

a) Stande-register. Für die Anordnung der Berichtigung auch der vor 1876 errichteten Standesregisterurkunden ist da» Amtsgerkcht zuständig. Beschwerderecht der standesamtlichen Aufsichtsbehörde 176. d) Handelsregister. 1. Voraussetzung der Eintragung eine» Konsumvereine». Begriff der Gewerbemätzigkeit 122. 2. Ist ein Bauunternehmer zur Eintragung in da» Handelsregister verpflichtet? 142.

8. Begriff der Zweigniederlassung 198. 4. Eintragung von Ärzten und Heilanstalten in da» Handelsregister 277. 5.

Begriff der „zum Handelsregister eingereichlen Schriftstücke" 310.

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

xv

6. Erteilung von Abschriften gerichtlicher, in den Handelsregisterakten getroffener Verfügungen 396. 7. Wann ist der Betrieb eine» Handwerker» al» kaufmännischer anzusehen und deshalb eintragungS-

pflichtig? 895. 515. 8. Zusatz zur Firma der Zweigniederlassung 516. 9. Beglaubigung der zur Aufbewahrung bei Gericht bestimmten Namen»- und Firmenzeichnung §§ 12,

53 HGB. 516. 10. Ausschluß sämtlicher Gesellschafter von der BertretungSbefugni» SIS. 11. Tod eine» Gründer» einer Aktiengesellschaft nach Anmeldung der Gesellschaft.

Simultangründung 516.

12. Enthält die zur Eintragung angemeldete Satzung einer Aktiengesellschaft gesetzwidrige Bestimmungen, so ist der Richter nicht befugt, diese zu streichen und die Satzung ohne sie einzutragen 516. c)

Genossenschaftsregister.

1. Keine Prüfung der Legitimation de» Genossenschaftsvorstandes, der einer anderen Genoffenfchaft beitritt 90.

2. Umschreibung In da» Register de» neuen Sitzes bei Verlegung de» Sitze- einer Genoffenfchaft 336. d) Güterrechtsregister. Bei Eintragungen in das Güterrechtsregister ist das Gericht nur an die materiellen Abmachungen, nicht die formellen Bezeichnungen der Ehegatten gebunden 486.

Sechster Abschnitt.

Gerichtliche und notarielle Urkunden.

1. Förmlichkeiten des Protokolles. Bezeichnung deS Mitwirkenden Richter» 139. 2. Der Notar hat festzustellen, daß der Eid des funktionierenden Dolmetscher» sich auf den speziell vor­

liegenden Beurkundungsakt mit erstreckt. Die Zuziehung eines nicht in diesem Umfange vereideten Dolmetscher­ macht den Akt nichtig 202. 3. Rechtsgeschäfte, die einer besonderen Form bedürfen, sind trotz Fehlen- der Form gültig, wenn sie in Form des Prozeßvergleiche» zur Erledigung eines Rechtsstreite- abgeschloffen werden 213. 4. DaS Fehlen der Unterschrift deS Erkennungszeugen macht die Urkunde nicht nichtig 335. 5. Unterschrift des Vertreters für den Vertretenen 389. 6. Vollstreckbare Urkunden können in Elsaß-Lothringen nur von Notaren ausgenommen werden 393. 7. Unrichtig datiertes notarielles Testament ist nichtig 465. 8. Nachträgliche Ergänzung einer vorher beglaubigten Urkunde 497. 9. Beglaubigung der zur Aufbewahrung bei Gericht bestimmten Namen»- und Firmenzeichnung hat nicht

nach § 183 FrGG. zu geschehen 516.

Siebenter Abschnitt.

Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Quittung über einen Teil einer Hypothek und Abtretung de» anderen Teile» ist einheitliche» Rechts­

geschäft im Sinne des § 40 des preuß. GKG. 324.

HI. Civilprozeß. Erster Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze.

a) Zulässigkeit de» Rechtswege». 1. Rechtsweg wegen Krankenkaffenbeiträgen 245. 2. Zulässigkeit des Rechtsweges für Gehalt-ansprüche eines Mittelschullehrers 246. d) Zeitliche Wirksamkeit der Prozeßgesetze.

Zurückverweisung an die erste Instanz nach § 538 Nr. 3 CPO.; zur Entscheidung über den Betrag, auch wenn vor 1. Januar 1900 der Anspruch rechtskräftig für gerechtfertigt erkannt ist 305.

Zweiter Abschnitt. Die Gerichte. a) Gerichtsverfassung. 1. Befugnis des ersuchten Richter- zur Anwendung von Zwang-maßregeln gegen die trotz Anordnnng deProzetzgerichteS nicht erschienenen Partei 237. 2. Befugnis des ersuchten Richters zur Prüfung, ob die Vernehmung eines Zeugen vor Entscheidung über ein ArmenrechtSgesuch zulässig ist 237. b) Gerichtsstand.

1. Die Klage auS § 12 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 kann nicht

im Gerichtsstände der unerlaubten Handlung erhoben werden 107. 2. Auslegung des § 26 CPO. 124. 3. Der Gerichtsstand de» Vermögen- (§23 CPO.) bleibt auch dann bestehen, wenn der Schuldner zwecks Tilgung der Forderung ein Aeeept ausgestellt hatte, da- aber z. Zt. der Klagezustellung noch nicht fällig war 252.

4. Gerichtsstand für die Klage der Schiffspfandgläubiger; Heuerforderung 291. 5. Die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit kann in zweiter Instanz nicht mehr vorgebracht werden, wenn sie in erster Instanz nicht erhoben ist. Zuständigkeit sür die Wandlung-klage 397. 6. Gemeinschaftlicher Gerichtsstand für das Aufgebotsverfahren zur KraftloSerklärung der Hypothekenbriefe über eine Gesamthypothek, wenn die belasteten Grundstücke in mehreren Amtsgerichtsbezirken liegen 425. 7. Zuständige- Gericht für die Klage auf Aufhebung der Entmündigung wegen Verschwendung 446.

c) Wert des Streitgegenstandes. 1. Keine besondere Festsetzung de» Streitwerte» für einen Vergleich. 2. Streitwert bei FeststellungSklagen 429.

§ 16 GKG. 427.

Streitwert bei Zurückbehaltungsrecht 429. „ bei NuflassungSanspruch 429. „ „

„

bei teilweisem Anerkenntnis 429. bei Klage auf Aufhebung und Widerklage auf Erfüllung eines Vertrages 432. bei Verhandlung über die Kosten nach Zahlung der Klagforderung 433. bei Ansprüchen auf Geldrente 434.

im Anfechtung-prozesse 434. bei Berechnung auf Grund eigener früherer Angaben der Beteiligten 435. d) Ausschließung und Ablehnung. Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit 292.

e) Gerichtsvollzieher. Auslegung des § 17 Abf. 2 der GebO. für Gerichtsvollzieher 272.

Dritter Abschnitt. Die Parteien. a) ProzetzfLhigkeit.

Gesetzlicher Vertreter.

1. ProzetzfLhigkeit der Ehefrau bei gesetzlichem Güterstande.

Zustimmung deS Mannes 219.

2. Oberstaatsanwalt als Vertreter de» FiSkuS 240. b) Prozeßbevollmächtigte.

1.

Haftung eine- Rechtsanwaltes für Verschulden seine» SociuS 113. 2. Der Prozeßbevollmächtigte bedarf zum Anträge auf Kostensestsetzung nicht der Beibringung einer be­

sonderen Vollmacht 209. 3. AufrechnuugSerklLrung im Prozesse von Anwalt zu Anwalt 217. 294. 4. Zu Anträgen des Prozeßvertreter» auf Ausfertigungen rc. bedarf eS nicht deS Nachweises der Voll« macht 293. c) Gtreitgenossenfchaft.

1. Stellung deS Nebenintervenienten zur Hauptpartei 103. 2. Eheleute find bei Prozessen über eine voreheliche Schuld der Frau nicht notwendige Streitgenössen 209. 3. Tod eine» Streitgenossen hat nicht Aussetzung des Verfahren» gegenüber dem anderen Streitgenosse»

zur Folge 253. d) Gerichtsgebühren. 1. Im Falle des Art. 11 des internationalen Abkommens vom 14. November 1896 ist der § 85 GKG. un»

anwendbar 208. 2. Berechnung der Gebühr« bet vergleich 427. 8. Befreiung der Ausländer, besonder- der Engländer, von dem Kostenvorschusse «nd der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten 487.

e) Prozeßkosten im allgemeinen. 1. Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung 49. 125. 253.

2. Wirksamkeit österreichischer Kostenfestsetzungsbeschlüsse für Deutschland 79. 3. Wer trägt die Kosten deS Intervention-Prozesses bet Freigabe der Pfandstücke a) vor Klagezustellung,

b) nach Klagezustellung, aber vor dem ersten Verhandlungstermin? 101. 4. Kosten eines allein vom Nebenintervenienten eingelegten Rechtsmittel» 103. 5. Der Armenanwalt hat, wenn anf seinen Namen die Kostenfestsetzung erfolgt, die Kost« diese» Beschlusse» vorzuschieben 103. 6. Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Kostenentscheidung 131. 7. Kostenpflicht deS Nachlaßgläubiger», der nach angeordneter Nachlaßverwaltung gegen die Erben klagt 160. 8. Kostenpflicht bei Anerkennung de» negatorischen Ansprüche» aus § 12 de» Warenzeichengesetzes 161. 9. Kostenverteilung bei Zuvielforderung 162. 10. Über die Erstattung-fähigkeit einzelner Posten der außergerichtlichen Kosten ist nicht im Urteil zu ent» scheiden 163. 11. Kostenvorschub bei Erstreckung der Klage auf weitere Beklagte 268. 12. Kostenpflicht deS auf Duldung der Zwangsvollstreckung mitbeklagten Ehemannes, wenn er diesen Anspruch sofort anerkennt 295.

13. Kostenerstattung , wenn während des Prozesses der Anwalt der obsiegenden Partei infolge strafgericht-

lichen Urteils vertretungSunfähig wird und den Vorschuß auf seine Gebühren verrechnet hat 295. 14. Kosten einer vor Klagezustellung erledigten Klage 299. 15. Gehören Kosten deS Mahnverfahrens zu den Prozeßkosten? 309. 16. Gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt, die in einem nach § 5381 CPO. die Sache zurückver» weisenden Urteile getroffen ist, findet die Beschwerde nicht statt 400. f) Anwaltsgebühren. 1. Dem Rechtsanwalt steht nach § 12 GebO. die Beschwerde nur gegen den im § 16 GKG. bezeichneten Beschluß zu 268. 2. Keine Gebühr für die abgesonderte Verhandlung über eine prozeßhindernde Einrede 268.

3. Zum Begriff der kontradiktorischen Verhandlung im Wechselprozeß 269. 4. Kann der Anwalt für den Anttag auf Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit im Falle de» § 715 CPO. stets eine besondere Gebühr (§ 24 GebO.) berechnen? 269. 270.

6. Im Falle be» § 942 CPO. kann neben der Prozeßgebühr keine besondere Gebühr für den Antrag beim Amtsgerichte berechnet werden 271*

Systematisches Inhaltsverzeichnis.

XVII

6. Erstattung von Mehraufwand infolge eines vom Anwalt verschuldeten Wechsels des Anwaltes 295. 7. Berechnung der Gebühren, wenn ein Vergleich über ein höheres Objekt, als eingeklagt war, geschloffen ist 427. g) Zeugen- und Sach verständig en gebühren. Ein Sachverständiger kann nicht die vorherige Zusicherung besonderer Gebührensätze verlangen 273. h) Armenrecht.

1. Zeugenvernehmung zur Prüfung, ob eine Rechtsverfolgung aussichtsvoll ist oder nicht 237. 2. Über Nachzahlung von Gerichtskosten der armen Partei entscheidet das Gericht 1. Instanz 297. 3. Bewilligung des Armenrechtes für die Zwangsvollstreckung nach rechtskräftiger Entscheidung 349.

Vierter Abschnitt.

Allgemeine Grundsätze des Verfahrens.

a) Sitzungspolizei.

Mündlichkeit.

1. Ist daS Erscheinen vor Gericht in trunkenem Zustande eine Ungebühr?

Muß ein Strafbeschluß nach

§ 179 GBG. dem Bestraften persönlich eröffnet werden? 16. 2. Auch wenn Aussetzung des Verfahrens beschlossen war, ist auf Antrag einer Partei Verhandlungstermin anzuberaumen, da nur auf Grund mündlicher Verhandlung über das Vorbringen der Partei entschieden werden

kann 299. b) Zustellungen.

Ladungen.

1. Bei der Zustellullg von Amts wegen ist der auf dem Briefumschläge vermerkte Tag der Zustellung ent­ scheidend 86. 2. Ersatzzustellung 263. 3. Ladung des Im Ausland befindlichen Gegners durch Aufgabe zur Post in Ehescheidungssachen 300.

4. Wirkung der Weglassung des Vermerkes „vereinfachte Zustellung" 422. 5. Ersatzzustellung. Zugehörigkeit zur Familie im Sinne des § 181 CPO. 422. 6. Enthält die Berufungsschrift keinen Antrag, so kann doch nach deren öffentlicher Zustellung beim Nicht­ erscheinen de- Geladenen verhandelt werden 425.

c) Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens.

1. Keine Aussetzung wegen Todes eines Streitgenoffen 263. 2. Ein unter den Eltern schwebender Erziehungsstreit kann nicht ausgesetzt werden bis zur Entscheidung de- beim Bormundschastsrichter anhängigen Verfahrens über die Regelung der Erziehung 298.

3. Auch wenn Aussetzung beschloffen ist, muß auf Ladung einer Partei Verhandlungstermin anberaumt werden 299.

Fünfter Abschnitt.

Verfahren in erster Instanz.

a) Klagerhebung.

Rechtshängigkeit.

1. Die Einrede der Rechtshängigkeit ist nicht begründet

a) gegenüber der Klage gegen den einzelnen Gesellschafter, wenn außerdem auch die Handelsgesellschaft, der der Beklagte angehört, verklagt ist; b) gegenüber der im Inlands erhobenen Klage, wenn derselbe Anspruch klageweise in einem aus­ ländischen Staate geltend gemacht ist, der dem deutschen Reiche die Gegenseitigkeit nicht verbürgt hat 6. 2. Klagerhebung gilt als Kündigung 29. 3. Bedingte Klagerhebung ist unzulässig 254.

4. Die Art der Klage ergiebt sich nicht auS der von der Partei gewählten Bezeichnung, sondern aus den Nagbegründenden Thatsachen 266. 6. Ist dem Klaganspruch nach Einreichung, aber vor Zustellung der Klage genügt, so kann das Verfahren in der nicht rechtshängig gewordenen Sache zur Entscheidung über die bisherigen Kosten nicht fortgesetzt werden. Wegen Erstattung dieser Kosten ist besondere Klage zu erheben 299. 6. Die eingeklagte Forderung kann in anderen Prozessen zur Aufrechnung gebracht werden. Aufrechnung schafft nicht Rechtshängigkeit 300. b) Widerklage. Gegenüber einer vermögensrechtlichen Klage des Ehemannes stellung der häuslichen Gemeinschaft unzulässig 367.

gegen die Frau ist Widerklage auf Her­

c) Prvzehhindernde Einreden. Die Einrede der örtlichen und die der sachlichen Unzuständigkeit sind zwei selbständige Einreden und be­

dürfen jede einer besonderen Begründung 397.

d) Freie Beweiswürdigung. Beurteilung schädlicher Einwirkung der Zuführung schädlicher Gase aus einer Fabrik in die Nachbar­ grundstücke 606.

e) Endurteil.

Teilurteil.

Zwischenurteil.

Rechtskraft des Urteiles.

1. Rechtskraft des Scheidungsurteiles 284. 2. Über „Grund und Betrag" eines Anspruches 304.

f) BersäumniSurteil und Einspruch. 1. Die rechtzeitige und formgerechte Einlegung des Einspruches ist nur auf Grund mündlicher Verhandlung festzustellen 210.

2. §335 Rr. 3 CPO. bezieht sich auch auf ein Vorbringen, das die ordnungsmäßige Ladung deS Gegners darthun soll 254. 3. BersäumniSurteil gegen den Kläger wegen der Kosten nach Zurücknahme der Klage 294.

g) Beweis durch Zeugen, Eid.

1. Ist ein Rechtsanwalt berechtigt, sein Zeugnis über die Frage zu verweigern, ob er von seiner Partei

ermächtigt gewesen sei, ein Schreiben an die Gegenpartei zu richten, worin er namens seiner Partei ein Zahlungs­ versprechen abgegeben hat? 11. 2. Einigung über Eidesleistung durch nur einen Streitgenossen.

Abänderung solcher Einigung in zweiter

Instanz 149. 3. Das Unbekanntsein de- Aufenthalte- des Klägers ist kein Hindernis für das Beweisverfahren. Er­ scheint der schwurpflichtige Kläger im Eidesleistungstermine nicht, so gilt der Eid als verweigert, auch wenn der

Vertreter des Kläger- nachweist, daß der Aufenthalt des Klägers nicht bekannt ist und dieser daher vom Termine nicht benachrichtigt ist 301. 4. Das Berufungsgericht kann ohne nochmalige Vernehmung die Beeidigung der in erster Instanz uneidlich vernommenen Zeugen anordnen 302.

6. Ein Zeuge ist nicht verpflichtet, stch durch Einsichtnahme von Urkunden Kenntnis vom Gegenstände der

Vernehmung zu verschaffen 303. 6. Die Entscheidung des Prozeßgerichtes über die Zulässigkeit einer dem Zeugen vor dem ersuchten Richter vorgelegten Frage ist nicht selbständig anfechtbar 303.

Sechster Abschnitt.

Rechtsmittel.

a) Gemeinschaftliche Bestimmungen. Zur Unterschrift genügt nicht ein Stempelabdruck 255. b) Berufung.

L Hat das Berufungsgericht einen Anspruch für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt, und ist die Revision

hiergegen vor 1. Januar 1900 zurückgewiesen, so hat gemäß §538 Nr. 3 CPO. das Berufungsgericht nach dem 1. Januar 1900 nicht mehr, wie nach früherem Rechte, über den Betrag zu entscheiden, sondern nunmehr die Sache zur Entscheidung über den Betrag in die erste Instanz zurückzuverweisen 305. 2. Im Ehescheidungsprozesse ist Berufung nur wegen der Schuldftage unzulässig 327.

8. Die Berufungsschrift braucht keinen Antrag zu enthalten 425. o) Beschwerde.

1. Beginn der Notfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde; Beginn der Frist zur Einlegung der Be­

schwerde aus § 109 CPO. 151. 2. § 576 Abs. 2 CPO. ordnet nicht die Zulässigkeit der Beschwerde gegen jede nach Abs. 1 daselbst getroffene Entscheidung an 303. 3. Über die Zulässigkeit der Beschwerde entscheidet stet- nur da» Beschwerdegericht.

Da- Gericht, deffen

Entscheidung angefochten wird, hat nur zu prüfen, ob e- seine Entscheidung gemäß §§571, 577 Abs. 3 CPO. ab­ ändern will, anderenfalls auch eine unzulässige Beschwerde dem Beschwerdegerichte vorzulegen 306. 4. Inhalt der Beschwerde gegen Erteilung de» Zuschlages 509.

Siebenter Abschnitt.

Besondere Prozeßarten.

a) Urkunden- und Wechselprozeß. 1. Klagerhebung gilt als Kündigung; die Klage genügt daher al- urkundlicher Beweis der Kündigung 29. 2. Zum Begriff der „kontradiktorischen Verhandlung" im Wechselprozeffe 269. 8. Gehören Kosten de» Mahnverfahren» zu den Kosten des folgenden Urkundenprozeffes? 309.

b) Ehesachen. 1. Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung gemäß §627 CPO.

Verhandlung in der BernfungS-

instanz 107. 2. Anspruch der Ehefrau auf vorschußweise Gewährung der Prozeßkosten durch den Mann 109. 8. Verpflichtung deS ersuchten Richter- zu Zwang-maßregeln gegen die Partei, deren persönliche- Erscheinen in Ehesachen angeordnet ist (§ 619 CPO.) 237. 4. Rechtskraft de» Scheidungsurteiles 284. 5. Ladung des im AuSlande befindlichen Gegner» durch Aufgabe zur Post 300. 6. Der Begriff „Recht" im § 632 Abs. 1 CPO. umfaßt nicht auch eine bloße Anwartschaft 308.

7. Berufung nur wegen der Schuldftage ist unzulässig 327. 8. Ansprüche aus Herstellung de» ehelichen Leben» rc. können nicht widerklagend in gewöhnlichen Prozeffen

geltend gemacht werden 367. c) Entmündigungsverfahren.

1. Überweisung einer Entmündigungssache 255.

2. Der Beschwerdebeschluß , durch welchen eine vorläufige Vormundschaft ausgehoben wird, ist nur mit sofortiger Beschwerde anfechtbar 264. 3. Zuständiges Gericht für die Klage auf Aufhebung der Entmündigung wegen Verschwendung 446. 4. Daß derjenige, welcher die Entmündigung beantragt hat, nach Erhebung der Anfechtungsklage seine Legi­

timation verliert, ist bedeutungslos 446. 5. Wiederaufhebung einer Entmündigung 447.

d) Mahnverfahren.

Kosten de» Mahnverfahren» 309.

Achter Abschnitt.

Zwangsvollstreckung.

a) Allgemeine Bestimmungen. 1. Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung im Falle der §§ 726, 730 CPO. 34. 2. Die Versteigerung doppelt gepfändeter Sachen darf auf Grund der Anschlußpfündung nur fortgesetzt

werden, wenn seit der Anschlußpfändung mindestens 1 Woche verflossen ist. Verschulden 77.

Haftung deS Gerichtsvollziehers für

3. Die Unpfändbarkeit nach § 861 kann'auch vom Schuldner durch Klage geltend gemacht werden; er ist nicht auf Einwendungen nach § 766 Abs. 1 beschränkt 126. 4. Der Realgläubiger kann der Pfändung von Zubehör (§ 866) auch durch Klage entgegentreten 127.

6. 6.

Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nachlaßpfleger 128. Zwangsvollstreckung aus einstweiliger Verfügung kann nicht durch einstweilige Anordnung eingestellt

werden 128. 7. 8.

Beginn der Frist des § 109 Abs. 1 151. Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 162.

9. Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut der Ehefrau 220. 10. Zwangsvollstreckung gegen den Mann in der von der Frau allein gemieteten Wohnung. Kein Beschwerde­ recht des Schuldners aus § 768. 220.

11. Zwangsvollstreckung aus einem nach Zurücknahme der Klage wegen der Kosten gangenen VersäumniSurteil 294.

gegen den Kläger er­

12. Ablehnung eines Einstellungsantrages (§ 707) ist zu begründen 349. 13. Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769, wenn die Vollstreckung noch nicht begonnen hat 360. 14. Zur Auslegung des § 727 360. 16. Einstellung der Zwangsvollstreckung, wenn die Forderung deS vollstreckenden Gläubigers von dritter

Seite gepfändet wird 361. 16. 17. 18. 19.

Folgen der Versäumung der Klage aus § 816. 362. Begriff der „Personen, welche Landwirtschaft betreiben" im § 811 Nr. 6. 364. Zwangsvollstreckung in ein dem Schuldner gehöriges, auf fremdem Boden stehende- Gebäude 364. Vollstreckbare Urkunden können in Elsaß-Lothringen nur von Notaren ausgenommen werden 393.

20.

Eintragungsvermerk auf vollstreckbaren Titeln 405. b) In das unbewegliche Vermögen.

L Versagung des Zuschlages infolge de- auf § 85 ZwDG. gestützten Antrages de- betreibenden Gläubigers

auf anderen Termin 81. 2. Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Zubehör (§ 865 CPO.) durch Klage 127. 3. Der zwangsweisen Eintragung einer Sicherheitshypothek unter 300 Mark steht § 866 Abs. 3 CPO. nicht entgegen, wenn der Gläubiger einen Anspruch auf Sicherheit-hypothek hat (z. B. aus § 648 BGB.) 221. 4. Voraussetzungen gerichtlicher Verwaltung nach § 94 ZwBG. Der Erst eher kann nicht nachträglich Ein­ wendungen gegen die angewiesene Forderung erheben.

Arrestpfändung derselben ist einflußlos 238.

6. Der Staat hastet nicht für die Gebühren und Auslagen des gerichtlich bestellten Verwalters 239. 6. Bedeutung deS Übertragungsbeschlusses, wenn der Ersteher da- Bargebot nicht berichtigt. §§ 118. 128. 132 ZwBG. 332. 7. Eine Zwangshypothek für dieselbe Forderung kann auf dem Grundbesitze jedes Gesamtschuldners im

ganzen Umfange eingetragen werden 356. 8. Kann, wenn gütergemeinschaftliche Eheleute als Gesamtschuldner verurteilt sind, eine Sicherung-hypothek aus dem Urteile im ganzen Betrage je auf den Sondergrundstücken jede- Einzelnen und auf den gemeinschaftlichen

Grundstücken eingetragen werden? 406. 9. Fortzahlung der Mete an den Zwangsverwalter,

wenn die Aufhebung der Verwaltung den Mietern

nicht bekannt gemacht ist 478. 10. Doppelausgebot. Wirkung der Borrechtseinräumung. Beschwerde gegen den ZuschlagSbeschlutz 509. 11. Zur Einstellung nach § 75 ZwBG. führt nur Befriedigung sämtlicher Gläubiger; Befriedigung einzelner ist unwesentlich.

Neuer selbständiger Beschwerdegrund 511. c) In bewegliche Sachen.

1.

Das Psändungspfandrecht geht nicht unter, wenn eine bereits gepfändete, aber mit Pfandzeichen nicht

mehr versehene Sache von einem zweiten Gerichtsvollzieher in Unkenntnis der früheren Pfändung für einen anderen

Gläubiger gepfändet und im Gewahrsam des Schuldners belasten wird 58. 2. Versteigerung auf Grund einer Anschlußpfändung 77. 3. Kein Schutz des guten Glaubens bei Pfändung fremden Eigentumes 219. 4. Schadensersatz wegen verzögerter Freigabe gepfändeter, dem Schuldner nicht gehöriger Sachen 267.

5. Vieh, welches Zubehör des Landgutes ist, unterliegt nach § 865 Abs. 2 CPO. nicht der Mobiliar­ pfändung 342. 6. Zwangsvollstreckung in ein dem Schuldner gehöriges, auf fremdem Boden stehendes Gebäude 354. 7. Sind testamentarisch festgesetzte Altenteilsforderungen der Pfändung unterworfen? § 850 CPO. 355. d) Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen. 1. Zur Vornahme einer Handlung (§ 887 CPO.) kann der Richter angemestene Frist bewilligen 128. 2. Beschwerde gegen die richterliche Ermächtigung des Gläubigers, selbst die Handlung auf Kosten des

Schuldners vorzunehmen 129. 3. Zwangsvollstreckung zur Lieferung elektrischen Strome- erfolgt nach § 887. 223.

4. Beschwerde wegen Androhung einer Geld- statt Haftstrafe 224. 5. Zwangsvollstreckung in die Materialien eine- stehenden Gebäudes 354.

Neunter Abschnitt.

Offenbarungseid.

1. Zulässigkeit bei Arresten 129. 359. 2. Dem Schuldner, der bei Leistung des Offenbarungseides Gegenstände verschwiegen hat. steht der Schuh des § 903 CPO. nicht zu 358.

Zehnter Abschnitt.

Arrest und einstweilige Verfügungen.

1. Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung 40. 2. Ausdehnung des Widerspruches gegen eine einstweilige Verfügung in der Berufungsinstanz.

Berück­

sichtigung veränderter Umstände in zweiter Instanz. Zuständigkeit zum Erlaß der Anordnungen des § 926 in zweiter

Instanz 108. 3. Eine einstweilige Verfügung kann nicht durch einstweilige Anordnung aufgehoben werden 128. 4. Zulässigkeit des Offenbarungseides bei Arresten 129. 359. 5. Zur Wahrung der Frist de- § 929 Abs. 2 genügt eine Borpfändung (§ 845) 358.

Elfter Abschnitt.

Aufgebotsverfahren.

Ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand kann nicht für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftlos» erklärung der Hypothekenbriefe über eine Gesamthypothek, welche auf mehreren in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken belegenen Grundstücken eingetragen ist, bestimmt werden 425.

Zwölfter Abschnitt.

Schiedsrichterliches Verfahren.

1. Über Zulässigkeit eine- Teilurteiles und einer Widerklage 95. 96. 2. Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel 97. 3. Gerichtliche Entscheidungen au- § 1045 CPO. müssen in besonderem Verfahren ergehen, können nicht

innerhalb eines anderen Rechtsstreites erfolgen 130.

IV. Konkursrecht. a) Anfechtung. 1. Bei der Anfechtung einer vom Konkursverwalter erwirkten Pfändung kommt eS auf feine Kenntnis von

der Zahlungseinstellung des Schuldners, nicht auf die des Gemeinschuldners an 98. 2. Der AnfechtnngSgegner, der zur Rückgewähr ihm abgetretener Forderungen verurteilt wird, hat nicht

Rechnung zu legen 265. b) Aussonderung.

Absonderung.

1. Kann im Konkurse eine- Kommissionärs der Kommittent, der Aussonderungsansprüche aus dem Kom» missionsvertrage erheben will, vom Verwalter und dem Gemeinschuldner Rechnungslegung verlangen? 33. 2. Verpfändet der Bürge Sachen des Schuldner-, so ist der redliche Pfandgläubiger im Konkurse de-

Schuldner- für die ganze Forderung zu befriedigen 97.

V. Staatsrecht. a Rechtsverhältnisse der Beamten.

1. Der gerichtlich bestellte Verwalter (ZwBG.) ist nicht Beamter de- Staate-; der Staat haftet nicht für Auslagen und Gebühren 240. 2. Zulässigkeit de- Rechtsweges für Gehattsansprüche eine- Mittelschullehrer-. öffentlich-rechtlichen Verträgen 246.

Einwand de- Betrüge- bet

b) Verwaltung von Kirchenvermögen.

Vertretung von Kirchengemeinden bei Verfügungen über das Gemeindevermögen 27. 513. c) Gesetz über den Unterstützung-wohnsitz. Rechtsfähigkeit der OrtSarmenverbände. Haftung des Erwerbers eines einen selbständigen Armenverband bildenden Gutes für vertragsmäßige Verbindlichkeiten, die der Borbesitzer in Erfüllung seiner ArmenunterstützungS»

pflicht eingegangen ist 10.

Entscheidungen au- demGebiete der fteiwilligen Gerichtsbarkeit.............................................................................................. 513 Wortregister .............................................. 517 Nachträge zu Band 1 u. 2..........................................................................................................................................................................528

Berichtigungen................................................................................................................................................................................................530

1 Auflass««- des Mchteigentümers; Rechtsbedingung. GrBO. § 40.

BGB. § 925 Abs. 2 § 185.

Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 29. Oktober 1900.

Die Beschwerdeführer sind auf Grund der Auflassung vom 10. April 1900 unter dem 17. Juli 1900 als gütergemeinschaftliche Eigentümer des Grundstückes . . eingetragen. In dem vom Notar Sch. zu S. beurkundeten

Ehevertrage vom 26. Mai 1900 haben die Beschwerdeführer Gütertrennung Es ist hervorgehoben, daß zum gemeinschaftlichen Vermögen das bezeichnete Grundstück gehöre, welches die Eheleute zufolge notarieller Ur­ kunde vom 10. April 1900 erworben hätten, und das demnächst im Grund­ buch auf ihren Namen umgeschrieben werden solle. Dieses Grundstück wird in dem Ehevertrage der Frau zum Alleineigentum übertragen und am Schlüsse heißt es: „Herr Z. bewilligt und Frau Z. beantragt hiermit, daß letztere im Grundbuche als Alleineigentümerin... eingetragen werde." Der vom Notar Sch. am 8. August 1900 gestellte Antrag auf Eintragung des Eigentums­ überganges ist von den Vorinstanzen abgelehnt, vom Amtsgericht unter Hin­ weis auf § 40 GrBO., vom Landgericht, weil die Auflassung betagt und daher nach § 925 Abs. 2 BGB. ungültig sei. Der weiteren Beschwerde mußte stattgegeben werden . . . Das Bedenken des Amtsgerichtes hat das Landgericht bereits mit Recht zurückgewiesen. Nach § 40 Abs. 1 GrBO. soll der Grundbuchrichter nur gegen den eingetragenen Beteiligten (Passivbeteiligten) Eintragungen vor­ nehmen; keineswegs wird aber das Eingetragensein zur Zeit der Ein­ tragungsbewilligung oder der Auflassung gefordert. Es handelt sich um eine Ordnungsvorschrift zum Zwecke der Erleichterung der Legitimations­ prüfung und der Sicherung des eingetragenen Berechtigten (Denkschr. S. 163 bei Hahn-Mugdan). Nur darauf kommt es an, daß in dem Zeitpunkte, in welchem die Eintragung erfolgen soll, der verlierende Teil buchmäßig als vereinbart.

solcher ausgewiesen ist. Dies trifft aber im vorliegenden Falle zu. Auch das Bedenken des Landgerichtes1 erweist sich als unbegründet.

Es

1 „Die Eheleute Z. haben die Auflassung vom 26. Mai mit der ausgesprochenen Kenntnis der Thatsache erklärt, daß sie noch nicht eingetragen, also noch nicht Eigentümer waren, daß ihre Auslassung einstweilen noch gegenstandslos und als dingliche Verfügung über

das Grundstück selbst daher noch unwirksam >tar.

Ihr Wille ... ging dahin, daß das Grund-

stiickseigentum, dessen Erwerb durch Eintragung sic als bevorstehend bezeichnen, alsdann aus der aufgehobenen Gemeinschaft in das Alleineigcntum der Ehefrau Z. übergehen solle... In ihrer Erklärung ist also ... eine Zeitbestimmung enthalten, die Auslassung vom 26. Mai ist betagt.

Dann ist sie aber umvirksam,

OLGRIp. II.

auch wenn die Befristung nicht durch ausdrückliche

1

erkennt an, daß die Auflassung an die Ehefrau Z. vor der Eintragung des Eigentums der Eheleute Z. nicht eintragungsfähig gewesen fei. Mithin ist

eine sogen. Rechtsbedingung (conditio iuris) in Frage, deren Wesen darin besteht, daß die Wirksamkeit einer rechtsgeschäftlichen Erklärung mit recht­ licher Notwendigkeit von einem künftigen ungewissen Umstande abhängt (Mot. Bd. 1 S. 268). Es ist daher gleichgültig, ob die Parteien noch zum Überfluß diesen Umstand als Bedingung ausdrücklich gesetzt haben. Jeden­ falls ist er keine Bedingung und auch keine Befristung im Sinne der 8 158 ff. BGB., welche nur von der gewillkürten Beschränkung eines Rechtsgeschästes

durch Bedingungen und Zeitbestimmungen handeln.

Der Zusatz einer Rechts­ bedingung ändert an der Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses nichts; er ist

bedeutungslos. Der § 140 des ersten Entwurfes sprach dies besonders aus; die Vorschrift ist als entbehrlich gestrichen (Prot. S. 373 bei Mugdan Bd. 1 S. 765). Danach ist auch eine Auflassung, die unter einer Rechtsbedingung steht, nicht ungültig. Daß im § 925 Abs. 2 BGB., der die Auflassung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung für unwirksam erklärt, von einem anderen Begriffe dieser Nebenbestimmungen ausgegangen sei, wie im

allgemeinen Teil, erhellt nicht. Ein innerer Grund für eine abweichende Behandlung des Rechtsgeschästes der Auflaffung ist nicht vorhanden. Eine Verdunkelung der Eigentumssrage, die man bei Zulassung der aufschiebend bedingten oder befristeten Auflassung befürchtete (Mot. Bd. 3 S. 318ff.), erscheint ausgeschlossen, weil der Erwerber vor Eintritt der Rechtsbedingung nicht eingetragen werden kann. Es verhält sich ebenso, wie wenn eine Auf­ lassung ohne die erforderliche Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes oder eines Dritten, durch den der Auflassende in der Verfügung über das Grund­

stück beschränkt ist, erklärt wäre. Auch in diesem Falle braucht die Auf­ lassung nach der Zustimmung nicht wiederholt zu werden. Daher kommt es vorliegend nur darauf an, ob der zur Zeit der Auflaffung bestandene Mangel der Verfügungsmacht des Veräußerers inzwischen geheilt und somit die not­ wendige Voraussetzung der Rechtsgültigkeit der Auflassung eingetreten ist. Daran ist, nachdem der Ehemann Z. am 17. Juli 1900 als Eigentümer eingetragen ist und also das durch die Auflassung betroffene Grundstück er­ worben hat, gemäß § 185 Abs. 2 BGB. nicht zu zweifeln. D.

2 Hastet derjenige, der sich von einem Auskunftsbureau über de« geschäftliche» Leumund einer Person Ausknust hat erteile« lasse«, dem Worte äußerlich erkennbar gemacht ist (vgl. Turnau-Förster, Liegenschaftsrecht 1 S. 334

Anm. II1 Abs. 3). Diese Unwirksamkeit ... wird durch § 185 BGB. nicht geheilt.

Nicht der vom § 185

allein berücksichtigte thatsächliche Umstand, daß die Eheleute Z. bei ihrer Auflassung nicht ver­ fügungsberechtigt waren, ist hier der Grund der Unwirksamkeit, sondern die hiervon zu

trennende . . . Thatsache, daß ihrer Willenseinigung infolge jenes Umstandes eine verbots­

widrige Zeitbestimmung innewohnt."

die Auskunft Erteilenden für die vergleichsweise übernommenen Kosten eines von dem Dritten gegen ihn angestellten Beleidigungsprozesses? OLG. Jena, I. CS.

Urteil v. 12. November 1900.

Das Oberlandesgericht geht mit der I. Instanz von der Meinung aus, daß derjenige, der von einem Auskunftsbureau eine Auskunft verlangt, der Regel nach damit zugleich verpflichtet wird, die erhaltene Auskunft geheim zu halten und, falls er dieser Pflicht zuwiderhandelt, den hierdurch ent­ standenen Schaden zu ersetzen hat, ebenso als wenn er sich dem Auskunfts­ bureau ausdrücklich zur Geheimhaltung verpflichtet hätte.

Wie nun aber ein ausdrückliches Versprechen, insoweit darin eine den guten Sitten widerstreitende Leistung versprochen ist, eine Bindung des Ver­ sprechenden und eine Ersatzpflicht desselben nicht nach sich zieht, so muß dies ebenso gelten für einen Fall, wie den vorliegenden, wo die Übernahme einer

Verpflichtung nicht ausdrücklich erklärt ist, sondern nur aus den Umständen gefolgert wird. In diesem Prozeß taucht nun die Frage auf, ob eine Ersatz­ pflicht auch betreffs des Schadens entsteht, den der Auskunftgeber durch eine ihn wegen der Auskunft treffende Strafe erleidet.

Diese Frage war aber zu verneinen. Denn ein Vertrag, durch welchen einer dem anderen ver­ spricht, ihm den Schaden, den er durch eine Bestrafung erleiden werde, zu ersetzen, ist der Regel nach als den guten Sitten zuwiderlaufend anzusehen und jedenfalls ist das stets der Fall, wenn sich das Versprechen des Ersatzes auf die Bestrafung einer künftigen, erst noch vorzunehmenden Handlung bezieht. Denn dann erscheint das Versprechen als geeignet, demjenigen, der es erhält, ein Beweggrund zur Begehung einer strafbaren Handlung zu werden. Kann sich sonach aber der Erteiler einer Auskunft bei Erstattung derselben gar nicht in gültiger Weise versprechen lassen, ihm den Schaden zu ersetze::, den er durch eine wegen der zu erteilenden Auskunft ihn treffende Bestrafung erleiden werde, so erscheint auch eine dahin zielende Auslegung des zwischen Geber und Nehmer der Auskunft bestehenden Vertrages als ausgeschlossen. Diese Erwägungen treffen aber nicht nur hinsichtlich der Strafe, sondern auch hinsichtlich der Kosten des Strafverfahrens zu. Auch die Zusicherung, einem anderen für den Fall, daß er wegen einer vorzu­ nehmenden Handlung werde bestraft werden, die Kosten des Strafverfahrens

zu ersetzen, verstößt gegen die guten Sitten, da sie gleichfalls geeignet ist, in dem Empfänger den Entschluß, eine strafbare Handlung zu begehen, hervor­ zurufen. Aus diesen Erwägungen ist für den besonderen Fall, daß der Auskunft­

geber, nachdem gegen ihn wegen der Auskunft Strafantrag gestellt worden, sich mit dem Antragsteller vergleicht, zu folgern, daß der Auskunftgeber die nach dem Vergleich von ihm zu tragenden Aufwendungen regelmäßig nicht ersetzt

verlangen

kann,

da er seine Rechtslage

dem Auskunftsempfänger

gegenüber durch den Vergleichsabschluß nicht günstiger gestalten kann.

Nur

dann würde sich hier eine Ersatzverbindlichkeit des Auskunstempfängers be1*

4

S. Eintragung von Hypotheken auf Miteigentümeranteile.

gründen lassen, wenn der Auskunftgeber nachweisen könnte, daß er wegm

der Auskunft nicht würde bestraft worden sein, aber wegen des Verfahrens Aufwendungen habe machen müssen, zu deren Ersatz von Seiten des Straf­

antragstellers er nicht würde habe gelangen können. Auf den ersten Blick mag dieses Resultat, mit dem die Rechtsprechung der Gerichte vielfach nicht übereinstimmt, insofern etwas Unbeftiedigendes haben, als der Auskunstsempfänger, trotzdem er eine übernommene Ver­ pflichtung verletzte, frei ausgeht. Indessen dürfte dies Bedenken vor der Erwägung schwinden, daß derjenige, der über einen anderen Auskunft erteilt, eben nicht im Vertrauen darauf, daß er sich Verschwiegenheit und für den Fall ihrer Verletzung Schadensersatz hat zusichern lassen, in einer Weise Auskunft erteilen darf, die den Thatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt.

Wo bereits das BGB. anwendbar, wird es sich allerdings immer erst noch fragen, ob nicht in dem — ein Vertragsverhältnis gar nicht voraus-

setzenden — Fall des § 826 — also dann, wenn der Auskunstempfänger in der Absicht, dem Auskunstgeber Schaden zuzufügen, die Auskunft anderen mitteilte — Ersatz des durch die erlittene Bestrafung dem Auskunstgeber entstandenen Schadens verlangt werden kann. Doch kann dies dahin gestellt bleiben, da die dem ftüheren gemeinen Recht in ihrer Allgemeinheit ftemde Bestimmung des § 826 BGB. im gegenwärtigen Fall keine Anwendung zu finden hat. St.

3 Die Eintragung von Hypotheken ans Anteile von Miteigentümern kann nur erfolgen, wenn sich ans dem Grnndbnche ergiebt, wie -rotz die Brnchteile find. Eine Vermntnng, die widerlegbar ist, kann der Grnndbnchrichter nicht znr Grundlage einer Eintragnng machend BGB. § 741. CPO. § 864 Abs. 2. GrBO. §§ 40, 48. Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 8. Oktober 1900. Im Grundbuche von S. stehen auf den Namen der sechs Geschwister L. 15 Grundstücke eingetragen. Die Grundstücke Nr. 1—9 gehören zum Nachlaß der verstorbenen Eheleute SB., unter deren Erben sich auch die sechs Geschwister L. befinden. Auf diese sind durch Erbteilung und Kauf die An­ teile der übrigen Miterben übertragen. Die Grundstücke 10—15 haben die Geschwister L. am 28. Juni 1890 durch Kauf erworben. Anteilsverhältnisse ergaben sich aus dem Grundbuche weiter nicht. Im Juni 1900 hat der Miteigentümer Julius L. die Eintragung mehrerer Hypotheken auf seinem

Eigentumsanteil an den Grundstücken 1—15 beantragt. Die gegen die Ab­ lehnung eingelegte Beschwerde und weitere Beschwerde ist zurückgewiesen. Letztere aus folgenden Gründen: . . . Von der Eintragung der beanspruchten Hypothek im Grundbuch« könnte nur dann die Rede fein, wenn aus dem Grundbuche ersichtlich 1 Vgl. Rjp. Bd. 1 Nr. 186.

wäre nicht nur, daß die Geschwister L. Miteigentümer nach Bruchteilen, sondern auch wie groß die Bruchteile der Miteigentümer namentlich des Julius L. sind. Es wäre also vor allem der Nachweis erforderlich, daß überhaupt ein Miteigentum nach Bruchteilen vorliege. Denn bei einem Gesamteigentum können nur die sämtlichen Berechtigten über den Gegenstand der Gemeinschaft selbst gemeinschaftlich verfügen, die Belastung eines Bruchteiles im Grund­

buche ist aber unzulässig, da nach den §§ 1095, 1106, 1114, 1192, 1199 BGB. und dem § 864 Abs. 2 CPO. der Bruchteil eines Grundstückes nur dann belastet werden kann, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht, und keinem der Gesamteigentümer ein Recht auf einen Bruchteil zustehen kann.

Für die Eintragung der Hypothek wäre es ferner notwendig, daß die Größe des Bruchteiles, der belastet werden soll, feststeht, da aus dem Gründ­ buche ersichtlich sein muß, auf welchem Bruchteil eines Grundstückes eine Belastung ruht. Daß endlich sowohl das Vorhandensein von Miteigentum nach Bruch­ teilen, wie die Größe des Anteiles des Miteigentümers, der denselben be­ lasten will, aus dem Grundbuche hervorgehen muß, das folgt aus der Entstehungsgeschichte des § 48 der GrBO. und aus dem Inhalt der §§ 40 Abs. 1,48 a. a. O. (Wird ausgeführt wie Rsp. Bd. 1 Nr. 186.) Die Eintragung mehrerer als Mitberechtigte ohne einen Zusatz würde also unvollständig und unklar sein. Der Grundbuchrichter wird demnach verlangen können, daß ihm zum Zwecke der Eintragung der Berechtigten auch die erforderlichen Dar­ legungen über die für die Gemeinschaft maßgebenden Verhältniße, ins­ besondere über ihre Anteile an dem gemeinschaftlichen Rechte gemacht werden, und, wenn dem Verlangen nicht entsprochen wird, die Eintragung abzulehnen

haben. In Verbindung mit dem § 40 Abs. 1 hat der § 48 a. a. O. aber den Sinn, daß die Eintragung einer Belastung auf dem Anteil eines von mehreren Berechtigten an einem Grundstück grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn derjenige, dessen Recht durch die Eintragung betroffen wird, der Vorschrift des § 48 a. a. O. entsprechend, so genau im Grundbuche als Mitberechtigter eingetragen ist. daß die Größe seines Anteiles in einem Bruch­ teile aus dem Grundbuche hervorgeht. Mit Rücksicht auf die Ausführungen in den Beschwerden sei noch be­ sonders hervorgehoben, daß der Nachweis des Bestehens eines Miteigentums nach Bruchteilen, auch wenn er durch eine Eintragung im Grundbuche ge­

führt wird, allein, d. h. ohne die Angabe der Größe der Bruchteile, nicht für ausreichend erachtet werden kann. Denn die Vorschrift des § 742 BGB., daß im Zweifel die Vermutung für gleiche Anteile der Miteigentümer spricht, kann hier nicht ergänzend herangezogen werden, da sie für den Grundverkehr eine Bedeutung hat. Eine Vermutung, die widerlegbar ist, kann der Grundbuchrichter nicht zur Grundlage einer Eintragung machen. Sch.

4. Einrede der Rechtshängigkeit

6

4 Die Einrede der Rechtshängigkeit ist nicht begründet: a) wen« im Aus­

lande der Anspruch gegen eine Handelsgesellschaft erhoben war, die Klage im Jnlaude aber nur gegen die Erbe« eines Mitgliedes der Handels­ gesellschaft erhoben wird; b) wenn zwischen dem ausländische« Staat und Deutschland die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. HGB. § 129.

CPO. § 328 Nr. 5, § 263.

OLG. Hamburg, II. CS.

Urteil v. 27. Oktober 1900.

Kläger hat gegen die Handelsgesellschaft G. u. Co. in Concepcion, Chile, eine Klage auf Schadenersatz erhoben. Er hat dann 1899 gegen die Erben

eines Mitinhabers jener Gesellschaft, des G. in Hamburg, denselben Anspruch

eingeklagt. Diese Erben waren auf Grund des Gesellschaftsvertrages an die Stelle des G. getreten. Die von dem Beklagten erhobene Einrede der Rechts­

hängigkeit ist verworfen, desgleichen die Berufung.

Aus den Gründen:

Die Einrede der Rechtshängigkeit erfordert zu ihrer Begründung außer

der Identität des Streitgegenstandes auch die Identität der Parteien. Das Reichsgericht hat nun im 3. Bande der Entscheidungen Nr. 17 ausgesprochen und motiviert, daß durch die Erhebung der Klage gegen die offene Handels­ gesellschaft Rechtshängigkeit gegen alle aktuellen Gesellschafter begründet werde, da die offene Handelsgesellschaft keine besondere Rechtspersönlichkeit bilde, Subjekte des Gesellschaftsvermögens vielmehr die Handelsgesellschafter seien. Das gegen die Gesellschaft ergangene Urteil sei mithin gegen alle Gesellschafter als Korrealschuldner ergangen.

Würden diese reichsgerichtlichen Grundsätze strikte durchgeführt, so würde aus dem gegen die Gesellschaft ergangenen Urteile die Zwangsvollstreckung nicht nur in das Gesellschaftsvermögen, sondern auch in das Privatvermögen des einzelnen Gesellschafters erwirkt werden können. Und es würde der einzelne Gesellschafter, welcher nach rechtskräftiger Beendigung des Prozesses gegen die Gesellschaft von dem Gesellschaftsgläubiger angefaßt würde, sich gegen die Klage mit der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache und demgemäß, so lange der Prozeß gegen die Gesellschaft noch anhängig wäre, mit der Einrede der Rechtshängigkeit wirksam verteidigen können. Diese Konsequenzen stimmen aber, zunächst soweit sie die Zwangsvollstreckung in das Privatvermögen betreffen, nicht überein mit demjenigen, was die Denk­ schrift zum Entwurf des neuen HGB. S. 95 als das Ergebnis der bisherigen Rechtsentwickelung bezeichnet und was in Abs. 4 des § 129 des neuen HGB. legalisiert worden ist, übrigens auch vom RG. a. a. O. anerkannt

Danach soll aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht stattfinden. Der Grunde für diese Bestimmung ist der, daß die Verpflichtung der Gesell­

wird.

schaft zur Zahlung einer Gesellschastsschuld sich nicht notwendig deckt mit

der Verpflichtung des einzelnen Gesellschafters zur Zahlung derselben Schuld,

obgleich er als Gesamtschuldner sür sie persönlich haftet. Einwendungen des

Gesellschafters, die nur in seiner Person begründet sind, oder die in dem Vorprozeß von der Gesellschaft nicht geltend gemacht werden konnten, werden von dem gegen die Gesellschaft ergangenen Urteile nicht betroffen (vgl. §129

Z. 1 HGB.).

Das Urteil kann daher unmöglich für den einzelnen Gesell­ schafter unbedingt maßgebend fein. Ist aber das nicht der Fall, so cessiert auch die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache und demgemäß auch die der Rechtshängigkeit. Wenn auch das gegen die Gesellschaft ergangene

rechtskräftige Urteil, wie das Reichsgericht annimmt, die Gesellschaftsschuld als solche auch den Gesellschaftern gegenüber feststellen sollte, so stellt es doch nicht diejenigen rechtlichen Voraussetzungen fest, von denen außerdem noch die Haftung des Privatvermögens des Gesellschafters abhängt. Es kann also in einem besonderen Prozesse,

der sich mit Feststellung jener Voraus­

setzungen beschäftigt, nicht einer exc. rei judic. als Grundlage dienen.

Es

fehlt dazu an der Identität der Parteien in den beiden Prozessen: Die ver­

klagte Gesellschaft vertritt als Prozeßpartei nur ein allen Gesellschaftern ge­ meinsames Sondervermögen, das Gesellschaftsvermögen. Der einzelne Gesell­ schafter vertritt in dem gegen ihn allein geführten Prozesse ein anderes Sondervermögen, sein Privatvermögen. Es fehlt auch an der Identität des Rechtsverhältnisses: Die Haftung des Einzelgesellschafters mit seinem Privat­ vermögen steht unter anderen rechtlichen Voraussetzungen als die der Gesell­ schafter mit dem Gesellschaftsvermögen. Auf dem hier vertretenen Stand­ punkte stehen auch Petersen, CPO. 4. Aust. I S. 539. Gaupp, CPO. 3. Aust, zu § 235 II A Note 13, § 293 V 4; und soweit die exc. rei judic. in Frage kommt, eine Entscheidung des ROHG. Bd. 20, S. 180 ff. Auch das Reichsgericht selbst erkennt in Bd. 5 S. 71 an, daß, soweit das Privatvermögen des einzelnen Gesellschafters und die Haftung mit demselben in Betracht kommt, der Gesellschafter weder durch die gegen die Firma gerichtete Klage belangt, noch durch die Vertreter der Gesellschaft ver­

treten ist, und läßt den Gesellschafter daher „als Dritten" in dem Prozeß mit der Gesellschaft als Nebenintervenienten zu. Es erklärt ferner in Bd. 13

S. 96 f. die Verwerfung der exc. rei judicatae sür völlig korrekt in einem Falle, wo nach Erlaß eines gegen die Gesellschaft erwirkten, rechtskräftig gewordenen verurteilenden Erkenntnisses Klage gegen den einzelnen Gesell­ schafter erhoben war und bemerkt dazu: „Soweit es sich um die Verpflichtung speciell des Beklagten handelt, ist im Vorprozesse nicht erkannt worden". Es liegt demnach kein Grund vor, das Interesse des Gläubigers lediglich in der Form, wie das RG. es im 3. Bande der Entscheidungen a. a. O. will, zu wahren, nämlich durch Zulaffung der a-o-judicati aus dem Urteil gegen die Gesellschaft. Der Gläubiger kann vielmehr gleichzeitig gegen die Gesell­ schaft und den Gesellschafter klagen. Hiernach erachtet das Berufungsgericht die Einrede der Rechtshängigkeit für nicht begründet.

4. Einrede der Rechtshängigkeit.

8

Übrigens erscheint die Berufung auch noch aus einem anderen Grunde ver­ werflich. Es besteht anscheinend in der Theorie wie in der Praxis kein Dissens

darüber, daß, wenn ein Prozeß im Auslande anhängig ist, die Einrede der Rechtshängigkeit nur dann zuzulaffen ist, wenn das im Auslande ergehende

Urteil auch im Inland« zur Vollstreckung gelangen kann. (So Gaupp Komm. Anm. 2 zu § 661 CPO. (alte Fassung). Seuffert Anm. 8; Wilmowsky u. Levy Nr. 2 zu § 235; Wach I S. 247, ROHG. Bd. 19 RGEntsch. i. d. I. Wschr. v. 1893 S. 350 Nr. 31. Seufferts Arch. Bd. 47 Nr. 296.) Wenn also die Gegenseitigkeit zwischen dem aus­ ländischen Staate und dem Jnlande nicht verbürgt ist, so cessiert mit der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache auch die Einrede der Rechts­ hängigkeit. Dieser Satz wird auch von beklagtischer Seite nicht angefochten. Beklagter ist jedoch der Meinung, er komme in concreto nicht zur Anwendung, S. 418.

weil die beklagten Erben im Auslande Vermögen besäßen, welches dem Kläger die Befriedigung aus dem ausländischen Urteile sichere. Die Beklagten hätten daher alle Veranlaffung, sich auf den Rechtsstreit im Auslande einzulaffen, und sei es mithin innerlich berechtigt, das gleichzeitige Verhandeln der beiden Prozesse neben einander zu untersagen. Die einschlägliche Reichsgerichts­ entscheidung in Sachen Schlesinger u.Willner und Braun vom26.Januar 1892 (Seufferts Archiv Bd. 47 Nr. 296) hat die von beklagtischer Seite aufgeworfene Frage nur angeregt, nicht entschieden. Das Berufungsgericht ist indes der Ansicht, daß der Umstand, ob der Kläger in Chile Vermögen vorfindet, aus dem er eventuell ein gegen die Gesellschaft erwirktes rechts­ kräftiges Urteil dort vollstrecken lassen könnte, ohne Bedeutung ist für die Entscheidung über die hier erhobene Einrede der Rechtshängigkeit. Das Maß des materiellen Interesses, welche die Beklagte mehr oder weniger dringend veranlassen könnte, sich auf den Prozeß im Auslande einzulassen, giebt nicht den Gmnd ab für die Zulassung oder Versagung der Einrede. Auch wenn gar kein Vermögen der Beklagten im Auslande sich befände, könnte dennoch sehr wohl ein Interesse für sie existieren, es nicht zu einer Verurteilung kommen zu lassen. Durch die Existenz solchen Urteiles könnte ihnen der Handel mit Chile erschwert werden; sie würden sich eventuell bei etwaiger Anwesenheit daselbst der Gefahr des Personalarrestes ausgesetzt sehen u. s. w. Die Einrede der Rechtshängigkeit hat vielmehr ihren Grund einesteils in der prozessualischen Konsumation des Klagerechtes, die durch Anstellung der Klage herbeigeführt wird, andernteils in der Erwägung, daß derselbe Anspruch nicht zu gleicher Zeit in zwei Prozessen verfolgt werden dürfe. Da die Einrede jedoch nur denselben Umfang hat, wie die Einrede der rechts­ kräftig entschiedenen Sache, so muß sie versagen, wenn die letztere Einrede nicht zulässig ist. Nach § 328 Z. 5 CPO. (neue Fassung) ist aber die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. In Ermangelung dieser Voraussetzung

5. Bedingte Hypothekeneintragung.

9

im vorliegenden Falle kann auf das eventuelle Chilenische Urteil die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache nicht gestützt werden. Es begründet für das Inland weder formelle (§ 723 CPO.) noch materielle Rechtskraft. M. M. 5 Kan« eine Hypothek eingetragen werden für eine «ach dem er­ klärten Willen der Kontrahenten nicht realisierbare Forderung"k

Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 29. Oktober 1900.

Der Privatier G. hatte in einer notariellen Akte seinen Grundbesitz an seinen Neffen verkauft. In 8 3 des Kaufvertrages war bestimmt, daß auf

dem verkauften Grundstück für den Verkäufer und seine Eheftau 2000 Mark als Restkaufgeldhypothek eingetragen werden sollten unter folgenden Be­

dingungen: es sind den Gläubigern 4°/0 p. a. Zinsen bis zum Tode des Längstlebenden zu zahlen, Kündigung ist beiderseits ausgeschlossen, nach dem Tode des längstlebenden der Gläubiger fällt die Hypothek dem Schuldner zu, welcher berechtigt sein soll, sie auf seinen alleinigen Antrag löschen zu lassen. Als die Auflassung in Gemäßheit dieses Kontraktes erfolgen sollte, be­ anstandete der Grundbuchrichter die Gültigkeit und die Eintragungsfähigkeit der im § 3 vereinbarten „Restkaufgeldhypothek". Auf erhobene Beschwerde trat das Landgericht ihm bei. Es führte aus: das von den Vertragschließen­ den in 8 3 des Vertrages Gewollte lasse sich als Hypothek nicht konstruieren, die Begründung einer Forderung bezüglich der 2000 Mark sei nicht beab­

sichtigt, eine Hypothek setze aber immer eine persönliche Forderung voraus. Die weitere Beschwerde wurde vom Kammergericht zurückgewiesen. Aus den Gründen: Es stand als Hindernis der Auflassung entgegen, daß eine der Ab­ machung int 8 3 des Kaufvertrages entsprechende Hypothek nicht eingetragen werden kann. Der angefochtene Beschluß hebt mit Recht hervor, daß bei der Bestellung der Hypothek auch nach dem neuen Recht eine Forderung be­ stehen muß, zu deren Beftiedigung eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (8 1113 BGB.). Im vorliegenden Falle ist zwar angegeben, daß es sich um ein kreditiertes Kaufgeld handle; gleichzeitig ist aber bestimmt, daß die Kündigung dieser Forderung beiderseits ausgeschlossen ist und nach dem Tode des letztlebenden der Gläubiger die Hypothek dem Schuldner zufällt. Hieraus muß mit dem zweiten Richter gefolgert werden, daß die Gläubiger kein Recht haben, die Forderungssumme zu verlangen, also eine zur Grundlage der Hypothekbestellung geeignete Forderung in dem 8 3 des Vertrages nicht begründet ist. Diesem Gmnde ist noch der weitere hinzuzufügen, daß der völlige Ausschluß des Kündigungsrechtes bei Hypotheken-

sorderungen zum Nachteile des Grundstückseigentümers nach Art. 32 § 1

des preuß. Ausf.-G. zum BGB. unzulässig ist und auch deshalb die Eintragung der Hypothek so, rote sie vereinbart war, zurückgewiesen werden durfte. H. S

Rechtsfähigkeit -er Ortsnrmenverbän-e. Haftung -es Erwerbers eines eine» selbständigem Armenverband bttdenden Gutes für vertrags­ mäßige Verbindlichkeiten, die -er Borbesitzer in Erfüllung seiner Armenuntcrstützungs-flicht eingegangen ist. OLG. Rostock, II. CS.

Urteil v. 30. Mai 1900.

Das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz beruht auf dem Grund­ gedanken, daß die öffentliche Unterstützung Armer eine Staatslast sei.

Diese

Last überträgt es im 8 2 durch die Bestimmung, daß die öffentliche Unter­ stützung Norddeutscher durch Ortsarmenverbände und durch Landarmen­ verbände geübt werde, in decentralisierender Weise auf untergeordnete Organe, — vgl. Eger, Kommentar 4. Aust. S. 44. Die Bestimmung über die Zu­ sammensetzung und Einrichtung der Armenverbände ist durch § 8 den Landes­ gesetzen überwiesen, der Charakter der Armenverbände als dauernder Träger staatlicher Funktionen aber steht reichsgefetzlich fest und damit auch ihre Fähig­ keit, als selbständige öffentlich-rechtliche Rechtssubjekte eigene Rechte und Ver­ bindlichkeiten zu haben. Dies ist bezüglich der unmittelbar auf dem Reichs­ gesetze beruhenden Rechte und Verbindlichkeiten der Armenverbände unter­ einander — § 61 — außer allem Zweifel. Es gilt insbesondere für die Ortsarmenverbände, welche aus Gutsbezirken bestehen, auch da, wo nach Landesrecht die Gutsherren die Kosten der öffentlichen Armenpflege zu tragen haben, wie dies nach § 2 der mecklenburgischen Ausführungsverordnung vom 20. Februar 1871 und nach § 8 des preußischen Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871 regelmäßig der Fall ist. Auch hier ist Träger der öffentlichrechtlichen Verbindlichkeiten der Ortsarmenverband als öffentlich-rechtliche Persönlichkeit, welche durch den Gutsherrn repräsentiert wird. Dieser haftet deshalb auch für die unter einem früheren Besitzer entstandenen armenrechtlichen Verpflichtungen des Ortsarmenverbandes gegenüber anderen Armen­ verbänden, und die Ansprüche dieser werden weder durch den Konkurs des Vorbesitzers noch durch eine Zwangsversteigerung des Gutes berührt, — vgl. Eger, Anm. 23s zu Z 38 S. 265. Entsch. des Bundesamtes für das Heimatswesen 20 S. 70. 20. 47. Die Rechtsfähigkeit der Ortsarmenverbände als solcher muß aber auch für andere Rechte und Verbindlichkeiten anerkannt werden, insbesondere für

Verträge, welche von den Ortsarmenverbänden in Erfüllung ihrer gesetzlichen Obliegenheiten geschloffen werden. Ohne solche auf das Gebiet des Privat­ rechtes hinübergreifende Fähigkeit, sich zu berechtigen und zu verpflichten, sind sie überhaupt nicht imstande, den ihnen durch das Reichsgesetz zugewiesenen Pflichten gerecht zu werden, denn vielfach liegen die Verhältnisse so, daß die

Ortsarmenverbände zu Dritten in vertragsmäßige Rechtsbeziehungen treten müssen, um ihrer Unterstützungspflicht in geeigneter Weise zu genügen. So wird denn auch nirgends bezweifelt, daß die Ortsarmenverbände durch die Beauftragung Dritter mit der Gewährung von Unterstützungen an Hülfsbedürftige (insbesondere Unterbringung solcher in Krankenhäuser u. dgl.) ver­ tragsmäßige, im ordentlichen Rechtswege verfolgbare Verpflichtungen über­ nehmen können; vgl. Eger, S. 4 u. Entsch. des Reichsgerichtes 27 S. 181. Ebenso herrscht Übereinstimmung darüber, daß auch aus einer Geschäfts­

führung ohne Auftrag und aus einer nützlichen Verwendung Ansprüche gegen die Ortsarmenverbände als solche entstehen können, und nur darüber besteht

Streit, welche Thatumstände zur Entstehung

solcher Ansprüche

vorliegen

müssen und unter welchen Voraussetzungen sie im gerichtlichen Privatwege geltend gemacht werden können; vgl. Eger, S. 320ff. u. Entsch. des Reichs­

gerichtes 41 S. 267 ff. Was in dieser Beziehung von den Armenverbänden im allgemeinen muß auch für die aus Gutsbezirken bestehenden Armenver­

bände gelten, deren Lasten den Gutsherrn treffen; denn es fehlt an inneren Gründen für eine andere Behandlung dieser hier, ebenso wie da, wo es sich um die gesetzlichen Rechtsbeziehungen der Armenverbände untereinander handelt. Soweit der Gutsherr innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Orts­ armenverbandes kontrahiert, handelt nicht die Privatperson, sondern die in dem Gutsherrn verkörperte öffentlich-rechtliche Persönlichkeit des Ortsarmenverbandes. Dieser Umstand aber wird in der Weise wirksam, daß die Rechte und Verbindlichkeiten nicht untrennbar an denjenigen gebunden erscheinen, in dessen Person sie entstanden sind, sondern daß sie an dem Gutsherrn als solchem hasten und im Falle eines Besitzwechsels auf den neuen Gutsherrn übergehen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Fälligwerdens und unbe­ einflußt durch den Konkurs des Vorbesitzers oder eine Zwangsversteigerung des Gutes. Im Resultat ergiebt sich demnach, daß die vertragsmäßigen Verbindlich­ keiten der Ortsarmenverbände gegenüber Dritten ebenso zu behandeln sind, wie ihre unmittelbar auf dem Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz beruhenden Verpflichtungen gegenüber anderen Armenverbänden.

P.

7 Ist ein Rechtsanwalt berechtigt, fein Zeugnis über die Krage zn verweigern, ob er von seiner Partei ermächtigt gewesen sei, ein Schreiben an die Gegenpartei zn richten, worin er namens seiner Partei ein Zahlnngsversprechen abgegeben hat? CPO. § 383 Nr. 5. OLG. Stettin, III. CS. Urteil V. 18. September 1900. Nach § 383 Nr. 5 CPO. sind zur Verweigerung des Zeugnisses be­

rechtigt Personen, welchen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes That­

sachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder

durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in betreff der Thatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

Diese Bestimmung trifft

hier nicht zu. Zwar gehört ein Rechtsanwalt zweifelsohne zu denjenigen Personen, denen kraft ihres Berufes Thatsachen anvertraut werden, aber die hier in Rede stehende Thatsache, daß er zu einer bestimmten, von ihm selbst vorgenommmen Handlung von einer der Prozeßparteien beauftragt sei, ist nicht eine solche, die ihm anvertraut ist. Der Rechtsanwalt hat vielmehr von dieser Thatsache durch eigene Wahrnehmung Kenntnis, ja die Entgegennahme der Ermächtigung, dm fraglichen Brief zu schreiben, stellt eine eigene Handlung

des Rechtsanwaltes dar (Entsch. d. RG. 35 S. 402). Außerdem ist diese Thatsache auch keine solche, deren Geheimhaltung durch deren Natur oder gesetzliche Vorschrift geboten ist. Von einem ge­ setzlichen Gebote kann hier keine Rede sein. Der Umstand aber, daß die Be­ klagten ein wesentliches Jntereffe daran habm, daß dem Kläger der Beweis seiner Behauptung nicht gelinge, macht die Thatsache nicht zu einer solchen, deren Geheimhaltung durch bereit Natur geboten ist. Der Kläger, an den der Brief gerichtet ist, hat vielmehr ein Recht darauf zu wissen, ob die in dem Briefe enthaltene Angabe des Rechtsanwaltes, daß er den Brief im Auf­ trage der Beklagten geschrieben habe, wahr ist oder nicht (Entsch. d. RG. 33 S.362). Die Zeugnisverweigerung des Rechtsanwaltes G. ist daher nicht be­ rechtigt. Mg.

8 Mlieserimgs-fltcht der Notare hinsichtlich der vor dem L Januar 1900 errichtete« Testamente? EG. z. BGB. Art. 213, 214. Kammergericht, I. CS.

BGB. 2259, 2263.

Beschluß v. 19. November 1900.

Die Anordnung des Amtsgerichtes, das Testament abzuliefern, war ge­ rechtfertigt. Da der Erblasser nach dem 1. Januar 1900 verstorben ist, so

richten sich die erbrechtlichen Verhältniffe grundsätzlich nach dem Recht des BGB. (Art. 213 EG. z. BGB.). Dazu gehören auch die Vorschriften über die Behandlung der Testamente nach dem Tode des Testators. Denn die erbrechtlichen Verhältniffe umfassen das gesamte Erbrecht, ohne Unterschied, ob die Vorschriften materielles Recht oder das Verfahren betreffen. Der Art. 214 a. a. O. enthält allerdings in der Vorschrift, daß die vor dem In­ krafttreten des BGB. erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung

von Todeswegm nach den bisherigen Gesetzen beurteilt werden soll, auch wmn der Erblaffer nach dem Inkrafttreten des BGB. gestorben ist, eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz. Doch folgert der Beschwerdeführer mit Un­ recht daraus, daß der § 2259 BGB. in dem Titel, der „Errichtung und ' Bgl. Rfp. ®b. I Rr. 215 und Puchelts Zeitschr. 81 S. 854 ff.

D. H.

Aufhebung eines Testamentes" überschrieben ist (5. Buch in. Abschnitt 7. Titel

BGB.), steht, die Vorschrift des § 2259 könne auf die Behandlung älterer Testamente nach dem Tode des Testators nicht anwendbar sein.

Unter der

Errichtung eines Testamentes ist sprachlich der Errichtungsakt zu verstehen.

Daß der Art. 214 EG. auch nur von dem Akt der Errichtung und dem Akt der Aufhebung der älteren letztwilligen Verfügung zu verstehen ist, folgt aus den Worten: Die Errichtung resp, die Aufhebung ist zu beurteilen u. s. w. Für

diese Auslegung sprechen auch die Motive zum Art. 219 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes zum BGB. (amtl. Ausg. S. 308). Sie führen aus, daß für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung das zur Zeit der Errich­ tung geltende Recht maßgebend sei. Unter der Zeit der Errichtung kann man aber nicht die ganze, von der Aufnahme oder dem Niederschreiben der Testamentsurkunde an bis zu deren Eröffnung verlaufende Zeit, sondern nur den Zeitpunkt der Abfassung des Testamentes verstehen. Es würde auch der

Ausdruck im Art. 214 a. a. O., „die vor dem Inkrafttreten des BGB. er­ folgte Errichtung" nicht wohl auf nach dem Inkrafttreten liegende Hand­ lungen, wie die Behandlung des Testamentes im Falle des nach dem Inkraft­ treten des BGB. erfolgten Todes des Testators, passen. Diesen Gründen

gegenüber kann dem Umstand, daß der § 2259 BGB. in dem Titel von der Errichtung und Aufhebung der Testamente seine Stelle gefunden hat, Erheb­ lichkeit im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht beigemessen

werden. Auch in dem Titel ist übrigens der Ausdruck „Errichtung eines Testamentes" nur von der Errichtungshandlung zu verstehen; der Inhalt des Titels geht aber aus der Titelüberschrist nicht vollständig hervor. Denn in demselben sind nicht nur zwei, sondern drei Gruppen von Bestimmungen ent­

halten. Die §§ 2229—2252 behandeln die Errichtung eines Testamentes in dem oben erläuterten Sinne, die §§ 2253—2258 die Aufhebung eines Te­ stamentes und die §§ 2259 ff. die Ablieferung eines Testamentes an das Nachlaßgericht und seine Eröffnung. Auch diese Anordnung des Stoffes

zeigt, daß die Errichtung eines Testamentes einerseits und die Ablieferung

und Eröffnung andererseits in dem Gesetz als verschiedene Dinge behandelt werden. Wmn weiter behauptet wird, die Vorschrift des § 2259 BGB. könne

nur auf die nach den Regeln des BGB. errichteten Testamente biogen werden, denn diese allein seien Testamente im Sinne des neuen Rechtes, so wider­ streitet diese Ansicht, soweit es sich um Fälle handelt, in denen der Testator nach dem 1. Januar 1900 verstorben ist, dem bereits oben erwähnten Art. 213

EG. zum BGB.

Es geht auch aus den Motiven zum Art. 129 d. Entw.

e. EG. (amtl. Ausg. S. 308 ff.) unzweifelhaft hervor, daß das Gesetz die Te­

stamente des alten Rechtes, soweit wegen des Todes des Erblassers nach dem 1. Januar 1900 die erbrechtlichen Verhältnisse dem Rechte des BGB. unterworfen sind, grundsätzlich als Testamente des neuen Rechtes anerkannt und als solche behandelt wissen will.

Die Motive führen aus, der Entwurf

sehe davon ab, die Testamente (alten Rechtes) derjenigen Personen, welche den

1. Januar 1900 überleben, für unwirksam zu erklären und durch neue Te­ stamente ersetzen zu lassen.

Deshalb müssen solche ältere Testamente, die

nach den Grundsätzen des früheren Rechtes gültig errichtet waren, als Te­

Ein Erfordernis ist allerdings aufzu­ stellen, nämlich, daß es sich bei den älteren Testamenten dem rechtlichen Charakter nach um ein Testament im Sinne des BGB., d. h. um eine ein­ seitige letztwillige Verfügung handelt. In diesem Sinne ist aber der Te­ stamente aufrecht erhalten werden.

stamentsbegriff allen modernen Rechten gemeinsam gewesen, — nur in den Formen und in Einzelheiten bezüglich des zulässigen Inhaltes weichen sie voneinander ab. Auch das sog. öffentliche Testament des rheinisch-französischen Rechtes ist ein Testament in dem vorerwähnten Sinne, eine einseitige letzt­ willige Verfügung (Gode civil Art. 967, 971). Es wurde entweder von zwei Notaren oder von einem Notar in Gegenwart von zwei Zeugen ausgenommen (C. c. Art. 971 ibid mit preuß. Ges. v. 15. Juli 1890 über das Notariat sGS. S. 229] § 4 Abs. 2) und es blieb, wie jede andere Notariatsurkunde, offen bei den Notariatsakten. Für das öffentliche Testament galt allerdings bis zum 1. Januar 1900 der Grundsatz des Art. 37 der rhein. Notariatsordnung von 1822 (GS. S. 109): „Von keiner Urkunde darf die Urschrift an die Interessenten abgegeben werden. Nur in den von der Civilprozeßordnung vorgesehenen Fällen und mit Beobachtung der dort vorgeschriebenen Formen dürfen die Notare dieselben aus der Hand geben". Die Notariatsordnung von 1822 ist durch den Art. 144b preuß. FrGG. aufgehoben; doch enthält der Art. 42 daselbst für die Urschrift der notariellen Protokolle die gleiche Vor­ schrift. Diese landesrechtlichen Bestimmungen können jedoch gegenüber der allgemeinen und keine Ausnahme zulassenden Vorschrift des § 2259 BGB., als eines Reichsgesetzes, nicht in Betracht kommen. An das Gericht abzuliefern ist deshalb das öffentliche Testament in der Urschrift und nicht etwa eine Ausfertigung. Hätte das Gesetz für die öffentlichen Testamente des rheinischen Rechtes eine andere Behandlung zulassen wollen, dann hätte das gegenüber der Vor­ schrift des § 2259 BGB. irgendwo im Gesetz zum präzisen Ausdruck kommen müssen.

Von dem Beschwerdeführer ist noch betont, daß es keinen Sinn habe, ein öffentliches Testament noch zur Eröffnung abzuliefern, da es ja offen und von ihm vielleicht dem Erblasser alsbald nach der Errichtung und den sonstigen Interessenten nach des Erblassers Tode eine Ausfertigung erteilt sei. Die Richtigkeit dieser Ausführung kann nicht anerkannt werden. Nach § 2260 BGB. sind die Testamente nach des Testators Tod vom Nachlaß­ gericht in einem Termin, zu dem die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Beteiligten, soweit thunlich, geladen werden sollen, zu eröffnen. Die Eröffnung des Testamentes erfolgt regelmäßig durch Öffnung, wenn es verschlossen ist, und durch Verkündung.

Zu verkünden ist auch das offene

8. Testamentsablieseruugspslicht der Notare.

Testament.

15

Daß Eröffnung und Öffnung nicht identisch sind, das ergiebt

sich insbesondere aus dem § 2263 BGB.

Im § 2263 ist bestimmt, daß

eine Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, das Testament alsbald nach seinem Tode zu eröffnen, nichtig sein soll. Der Zweck der Bestimmung ist die Sorge dafür und das Interesse daran, daß der letzte Wille des Ver­

storbenen möglichst bald bekannt werde. Wäre nun aber „eröffnen" im Sinne von „öffnen" gebraucht, dann würde im § 2263 also nur das Verbot der Öffnung des letzten Willens für nichtig erklärt fein, während der Testator gerade die Verkündung verbieten könnte.

Damit wäre aber der Zweck der

Bestimmung völlig verfehlt. Richtig verstanden ist im § 2263 BGB. das Verbot der Öffnung und der Verkündung des Testamentes für nichtig erklärt worden.

Daß der § 2259 BGB. sich auch auf offene Testamente bezieht,

ergiebt sich auch daraus, daß er die Testamente, welche von dem Erblasser gemäß § 2231 Z. 2 BGB. privatschriftlich errichtet sind, nicht ausschließt,

obgleich für diese nicht vorgeschrieben ist, daß der Erblasser sie verschließen

Mit der für jeden Verwahrer eines Testamentes genügenden Vorschrift im § 2259 BGB., daß dasselbe, nachdem der Verwahrer von des Erblassers Tode Kenntnis erlangt hat, unverzüglich an das Nachlaßgericht abzuliefern ist, entfällt auch die behmrptete Analogie mit den offenen Erbverträgen. Auf diese finden die Vorschriften über die Ablieferung der Testamente keine Anwendung (BGB. § 2300 i. Vbd. mit dem Beschluß v. 9. Juli Rsp. Bd. 1 Nr. 215); sie können deshalb nach dem Tode des Erblassers von dem Notar für die Beteiligten noch ausgefertigt werden, bei ihnen bedarf es daher der Kundmachung durch Verkündung seitens des Nachlaßgerichtes nicht (Beschluß v. 9. Juli 1900, a. a. O.). Für die Pflicht des Notars zur Ablieferung der öffentlichen Testamente nach dem Tode des Testators kommt nur die Vorschrift im § 2259 Abs. 1 BGB. in Betracht. Der § 2259 Abs. 2 hat für Preußen keine Bedeutung: Er bezieht sich auf die Fälle, in denen die besondere amtliche Verwahrung der Testamente bei einer anderen Behörde als einem Gericht stattfindet (Beschluß v. 9. Juli 1900, a. a. £).). Für Preußen ist aber im Art. 81 Ausf -G. muß.

zum BGB. angeordnet, daß die besondere amtliche Verwahrung nur bei den

Gerichten stattfindet. Der § 2259 Abs. 1 BGB. ist deshalb für Preußen so zu verstehen, daß ein jeder, der ein Testament, das nicht in die beson­ dere amtliche Verwahrung des Amtsgerichtes (§ 2246 Abs. 1 BGB., Art. 81

tt. a. O.) gelangt ist, im Besitz hat, es an das Nachlaßgericht abliefern muß, sobald er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt. In diesem Ver­ hältnis befinden sich jetzt die rheinischen Notare mit den von ihnen auf­ genommenen oder unter den von ihnen verwahrten Papieren befindlichen öffentlichen Testamenten; denn diese sind bei ihnen nicht in der besonderen amtlichen Verwahrung des BGB. D.

9 1. Inwiefern ist ein Vater als Inhaber -er elterlichen Gewalt -em Bormnn-schastsgerichte znm Gehorsam verpflichtet 2. Welcher Unterschied besteht zwischen Or-nnngsstrase nach § 1837 BGB und § 179 GBG.7 3. Ist -as Erscheinen vor Gericht im trnnkenen Anstan-e eine Ungebühr? 4. Mich ein Strasbeschlntz nach K 179 GBG. -em Bestraften persönlich eröffnet werdend OLG. Bamberg, Ferien-S.

Beschluß v. 18. August 1900.

Die vier Kinder des Bauern A. besitzen ein gemeinschaftliches Sonder­ vermögen an Grundbesitz, woran letzterem die Verwaltung und Nutznießung

entzogen ist. Dem jüngsten allein noch minderjährigen Kinde ist ein Pfleger bestellt. Der Grundbesitz wird von A. als Pächter bewirtschaftet. Die großjährigen Kinder beantragten beim Vormundschaftsgerichte Teilung des Grundbesitzes mittels Verkaufes; das Gericht lud sämtliche Beteiligte, darunter auch den A. als Pächter, vor. Als im Termin als Grund des Antrages die schlechte Bewirtschaftung der Grundfläche durch den A. bezeichnet wurde, rief dieser, mit den Armen in der Luft herumfuchtelnd aus: „Das ist nicht wahr, das laß' ich mir nicht gefallen, da geh' ich fort!" Der Richter mahnte A. zur Ruhe und forderte ihn auf, dazubleiben; trotzdem entfernte sich derselbe. Der Vormundschaftsrichter nahm den A. in eine Ordnungs­ strafe nach § 179 GVG. und ließ ihn zum Zwecke der Eröffnung dieses Beschlusses wieder herbeiholen; hierbei bemerkte der Richter, daß A. betrunken sei. A. erhob gegen den Strafbeschluß Beschwerde. Das Oberlandesgericht hob den Beschluß auf. Aus den Gründen: In der fraglichen Kundgebung des A. kann weder nach der Form, noch nach dem Inhalte eine strafbare Ungebühr gefunden werden. Auch der Erstrichter selbst hat eine solche nicht darin erblickt; denn er hat den A. nach seiner Äußerung lediglich verwarnt und zu anständigem Verhalten aufgefordert; daraufhin hat A. aber nichts weiter gethan, als daß er sich entfernt hat. Letzteres hat Erstrichter als Ungehorsam qualifiziert und als Hauptgrund für die Verhängung der Ordnungsstrafe bezeichnet; aber auch dieser Grund

ist nicht stichhaltig.

Zunächst ist zu prüfen, ob A. zu dem Vormundschaftsgerichte in einem Unterwürfigkeitsverhältniffe stand, so daß er diesem Gehorsam schuldete. Dies ist zu verneinen. A. untersteht zwar als Vater und Inhaber der elter­

lichen Gewalt über seinen minderjährigen Sohn in den in §§ 1666 ff. BGB.

aufgeführten Angelegenheiten der Aufsicht des Vormundschaftsgerichtes und ist insoweit auch zum Gehorsam verpflichtet; allein um solche Angelegenheiten handelte es sich hier nicht. Dem A. steht an dem Grundbesitze seines Sohnes weder ein Verwaltungs- noch ein Nutznießungsrecht zu, und deshalb war

gemäß § 1909 I BGB. ein Pfleger bestellt, welcher gemäß § 1815, 1837 L c.

der Aufsicht des Vormundschaftsgerichtes unterstellt ist. A. war zur Ver­ handlung bloß als Pächter beigezogen und nur als solcher bei der Sache interessiert; er war also eine dritte, dem Vormundschaftsgerichte zum Gehorsam nicht verpflichtete Person.

Wie in der streitigen Rechtspflege jede Partei

befugt ist, sich aus der Verhandlung zu entfernen und ein Versäumnisurteil über sich ergehen zu lassen, konnte auch A. die Verhandlung in der freiwilligen

Gerichtsbarkeit, in welcher zu erscheinen er überhaupt nicht gezwungen werden konnte, da eine allgemeine Vorschrift, daß jeder, mit dem das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwas zu besprechen hat, zum Erscheinen vor

Gericht angehalten werden kann, nicht besteht (Henle und Schneider, Die bayer. Ausführungsgesetze S. 201 Z. 2), wieder nach seinem freien Belieben ver­ lassen. Eine Strafe wegen Ungehorsams konnte also nicht ausgesprochen werden.

Es ist dies aber auch in Wirklichkeit nicht geschehen; denn eine Ordnungs­ strafe wegen Ungehorsams hätte nur auf Grund des § 1837 Abs. 2 BGB., nicht auf Grund des § 179 GVG. verhängt werden können. Zwischen diesen beiden Ordnungsstrafen ist ein großer Unterschied. Bei der Ordnungsstrafe nach § 1837 Abs. 2 BGB. handelt es sich um Zwangsgewalt, welche erst nach vorausgegangener Androhung seitens des Gerichtes (§ 33 FrGG.) angewendet werden darf, nicht um Strafgewalt (Staudinger, Komm, zu § 1837 BGB. Z. 4). Die hier ausgesprochene Strafe wegen Ungebühr hat aber die Eigen­ schaft einer wirklichen Strafe, die eine Sühne für begangenes Unrecht bieten soll, einer Art Disziplinarstrafe (Hahn, Materialien z. GVG. 1 S. 175, 340, 838), und setzt immer eine äußerliche Störung der Ruhe und Ordnung der gerichtlichen Verhandlung voraus; eine solche würde selbst dann nicht gegeben sein, wenn ein zum Erscheinen verpflichteter Vormund gegen den Willen des Richters in ruhiger Weise das Gerichtszimmer verläßt. Der an­ gebliche Ungehorsam des A. ist also nicht geeignet, die auferlegte Ordnungs­ strafe zu rechtfertigen. Die nachträglich erst entdeckte Trunkenheit des A. kann als Bestrafungs­ grund gar nicht in Bettacht kommen. Der Satz des Erstrichters, das Er­

scheinen vor Gericht im betrunkenen Zustande sei an sich schon eine Ungebühr, kann nur beschränkt als richttg anerkannt werden; es muß dse Trunkenheit äußerlich erkennbar geworden und eine Störung der Ruhe und Ordnung oder Verletzung der Würde des Gerichtes verursacht haben; ein Trunkener, der sich so zu beherrschen weiß, daß man ihm seinen Zustand entweder gar nicht anmerkt, oder der sich ttotzdem anständig benimmt, begeht auch keine straf­ würdige Ungebühr. Im gegebenen Falle merkte in der fraglichen Verhandlung der Richter nichts von einer Trunkenheit des A. und erkannte deshalb auch nicht auf eine Ordnungsstrafe gegen ihn. Dieser nachträglich erst entdeckte Bestrafungsgrund kann den Beschluß nicht aufrecht erhalten, zumal gar nicht feststeht, ob die Trunkenheit schon bei der ersten Anwesenheit des A. bei Gericht vorhanden war oder erst in der Zwischenzeit von der ersten bis zur

zweiten entstand. OLE». II.

2

18

10. Anspruch auf Rechnungslegung.

Schließlich ist noch zu bemerken, daß es nicht vorgeschrieben ist, daß ein Strafbeschluß wegen Ungebühr dem Bestraften persönlich eröffnet werden muß, vielmehr ist, wenn sich derselbe vor der Verkündung des Beschlusses

entfernt hat, dieser ihm durch Zustellung, hier gemäß § 16 FrGG., bekannt zu

machen (Löwe, 8. Aust. Komm. z. GVG. § 183 Z. 4).

Sch.

10 Anspruch auf Rechnungslegung? BGB. 88 713, 666, 259. OLG. Hamburg, NI CS.

FrGG. § 338.

Urteil vom 6. November 1900.

Beklagter betrieb sein mechanotherapeutisches Institut für seine alleinige Rechnung und Gefahr, ohne dabei irgend welcher Kontrolle oder Einwirkung des Klägers in betreff einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung zu unter­ liegen. Beklagter führte als Inhaber jenes Institutes weder Geschäfte, die dm Kläger allein angingm, noch Geschäfte, die ihm und dem Kläger gemein­ schaftlich waren. Der Umstand, daß der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Auszahlung von 20°/, des jährlichen Reingewinnes hat, macht ihn ebensowenig zum Teilhaber der von dem Beklagten betriebenen Heilanstalt, wie der Handlungsgehülfe, dem als Entgelt für seine Dienste eine Quote des Gewinnes zugesichert ist, dadurch Teilhaber des Geschäftes seines Prin­ zipales wird. Da eine Verpflichtung zur Rechnungslegung in dem Sinne, daß Ausgabm und EinNahmm spezifiziert und mit Belegen versehen werden müßten, gesetzlich nur da begründet ist, wo jemand fremde Geschäfte oder Geschäfte, die ihm mit einem anderen gemeinschaftlich sind, führt, so kann

Kläger seinen Anspruch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht herleiten. Vielleicht mag es zulässig sein, das zwischen ihm und dem Beklagten be­ stehende Verhältnis nach Analogie der stillen Gesellschaft im Handelsrecht zu behandeln. Allein dann würde man ihm ebensowenig einen Anspruch auf Rechnungslegung in seinem Sinne zusprechen können, wie dem stillen Handels­ gesellschafter, dem nur ein Recht auf die abschriftliche Mitteilung der jähr­ lichen Bilanz zusteht. M M.

11 1. Scheidung der Ehe von Österreicher«. 2. Kanu in Deutschland auf Trennung von Tisch und Bett erkannt werden, wen« nach dem Rechte des Mannes hieraus zu erkenne» wäreJ 3. Prorogation in Ehesachen «ach öfters. Recht. CPO. § 606 Abs. 4, EG. zum BGB. Art. 17 Abs. 1, 4.

OLG. Jena, H. CS.

Urteil v. 14./28. November 1900.

Die klagende Ehefrau hat beantragt an erster Stelle: die Ehe dem Bande * Vgl. Rsp. Bd. 1 Nr. 286.

nach zu trennen, an zweiter Stelle: auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nach §§ 1575, 1576 BGB., an dritter Stelle: auf dauernde Trennung von

Tisch und Bett nach österr. Rechte zu erkennen. Aus den Gründen: Da beide Parteien Österreicher sind, so schlägt Abs. 4 des § 606 CPO. ein. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichtes G. ist durch § 104 der österr. Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895 gegeben. Allerdings ist die örtliche Zuständigkeit für Scheidungsklagen auch nach österr. Recht ausschließ­ lich jedoch nur in dem Sinne, daß sie den allgemeinen Gerichtsstand aus­ schließt, nicht aber in dem weiteren Sinne, daß ihr gegenüber eine Verein­

barung

über

die Zuständigkeit

(§§ 65, 76, 104 Abs. 2 a. a. O.)

eines

anderen Gerichtes

unzulässig wäre

Vorliegend hat der Beklagte, ohne die Un­

zuständigkeit eingewendet zu haben, zur Hauptsache verhandelt . . . Für diese sind nach Art. 17 Abs. 1 EG. zum BGB. die Gesetze Öster­ reichs maßgebend, welche nur die Scheidung von Tisch und Bett zulasten, wenn auch nur ein Teil z. Z. der geschlossenen Ehe Katholik war.

Auf Grund des vom Beklagten vor 1. Januar 1900 begangenen Ehebruches kann daher die Klägerin mit Rücksicht darauf, daß der Beklagte schon z. Z. des Eheschlusses Katholik war, nicht Trennung der Ehe fordern, sondern nur be­ ständige Scheidung von Tisch und Bett. Der von der Klägerin verübte Ehe­ bruch hindert das nicht, da dem österr. Rechte eine Kompensation von Ehe­ brüchen unbekannt ist1 Der Abs. 4 des Art. 17 EG. zum BGB. schlägt hier nicht ein. Er trifft nach seinem Wortlaute nur den Fall, wo auf Grund ausländischen Rechtes die Scheidung, d. h. die Trennung des Bandes der Ehe, verfügt wird (sowie den Fall, wo sich die Parteien mit dem Provisorium, das jederzeit in das plus übergeführt werden kann, begnügen, wo deshalb statt auf Trennung der Ehe auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft er­ kannt wird). Vorliegend aber ist auf Grund des ausländischen Gesetzes nicht auf Scheidung und auch nicht auf das Provisorium dieser Scheidung zu er­ kennen, sondern aus beständige Trennung von Tisch und Bett ohne die jeder-

zeitige Möglichkeit für die Parteien, die Trennung des Bandes der Ehe nach­ träglich noch herbeizuführen. In diesem Falle entscheidet nach Art. 17 allein das ausländische Recht; nur auf Trennung des Bandes der Ehe soll nach Abs. 4 der deutsche Richter auf Grund eines ausländischen Gesetzes nicht er» kennen, wenn die Trennung des Ehebandes nicht auch nach deutschem Recht zulässig ist. Bei dieser Auslegung ist allerdings das Wort Scheidung im Abs. 4 in einem anderen Sinne gebraucht, als Scheidung der Ehe im Abs. 1. Dazu giebt aber der Inhalt des Art. 17 die volle Berechtigung. Der Abs. 1 redet nicht vom deutschen, sondern von dem Rechte des (deutschen oder ausländischen) Staates, dem der Mann zur Zeit der Klag1 Darüber, daß aus der Nichterwähnung der Klage auf Trennung von Tisch und Bett in der D. CPO. § 606, 639 nicht folgt, daß der deutsche Richter eine solche Klage nicht zu­ lassen darf, vgl. Ost Hel der im „Recht" 1900 S. 58.

20

11. Ehescheidung von Österreichern.

erhebung angehört. Scheidung nach Abs. 1 ist also nicht Scheidung im (engeren) Sinne des deutschen Rechtes, sondern Scheidung im Sinne der Gesetzgebung der Kulturstaaten, die das Scheidungsrecht verschieden gestaltet haben. Der Abs. 1 hat das Scheidungsrecht im weiteren Sinne, das das Recht der Trennung von Tisch und Bett in sich schließt, im Auge (genau so wie z. B. die Mot. 4 S. 563 ff., auch § 592 [a. F.) und Entsch. des RG. Bd. 11 S. 414).

Dasselbe gilt auch vom Abs. 2, der den Fall trifft, wo der Ehemann die

Staatsangehörigkeit gewechselt hat (er war früher Deutscher und ist jetzt Ausländer oder umgekehrt, oder er gehörte früher dem ausländischen Staate A., gehört jetzt aber dem ausländischen Staate B. an) und als Scheidungs­ grund eine Thatsache geltend macht, die sich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate angehörte, als zur Zeit der Klagerhebung.

Auch da

kann Scheidungsgrund nicht im engeren Sinne des deutschen Rechtes gemeint

sein. Anders aber liegt die Sache im Abs. 4. Hier ergiebt sich aus der Heranziehung der ganz speziell deutschrechtlichen Aufhebung der ehelichen Ge­ meinschaft und aus ihrer Gleichstellung mit der Scheidung, sowie aus dem Satze, daß die Scheidung sowohl nach dem ausländischen als nach dem deutschen Recht zulässig sein muß, klar, daß unter Scheidung die deutschrecht­ liche Scheidung des Bandes der Ehe zu verstehen ist. Zu demselben Ergebniffe führt die Entstehungsgeschichte des Gesetzes Dem I. Entwurf (§ 1440) war die beständige Trennung fremd, erkannte neben der zeitweiligen Trennung von Tisch und Bett nur die Scheidung, das ist die Trennung des Ehebandes, ohne zu der Frage, ob der Abs. 3 auch für Ausländer gilt, Stellung zu nehmen. Im Entwurf über die räumliche Herr­ schaft der Rechtsnormen nahm der § 10 Abs. 2, 4 und 5 Stellung gegen die Rechtsprechung des Reichsgerichtes, die den § 77 Abs. 1 des Personenstands­ gesetzes dahin ausgelegt hatte, daß die beständige Trennung von Tisch und Bett auch bei Ausländerehen unzulässig sei. Dem trat die II. Kommission bei; sie strich allerdings den Abs. 5, aber lediglich deshalb, weil der § 1440 Abs. 3 Satz 1 als überflüssig gestrichen worden war. Dem Prinzip des § 10 Abs. 4 wurde zwar nach verschiedenen Richtungen widersprochen, die Mehrheit hielt jedoch am Abs. 4 fest und brachte durch eine Änderung der Fassung klar zum Ausdruck, daß — auch bei einer Klage auf zeitweilige Trennung — die Voraussetzungen der Scheidung nach deutschem Recht vor­ liegen müssen (Protok. 6 S. 52, 54 ff.). Der Bundesrat nahm hier einschneidende Änderungen am II. Entwürfe vor und verwies das internationale Privatrecht in das EG. So sind die Vorschriften geltendes Recht — Art. 17 Abs. 1 und 4 zum BGB. — geworden. Nur

find im Abs. 4 an Stelle der Worte „auch nach den deutschen Gesetzen" die

Worte getreten „sowohl nach dem ausländischen Gesetze als nach den deut­ schen Gesetzen", und sind weiter die Worte „sowie auf Aufhebung der ehe­ lichen Gemeinschaft" hinter „Auf Scheidung" eingefügt worden. Die erst­ gedachte Änderung indes ist nur redakttonell und die Einfügung machte sich

notwendig, nachdem in der Reichstagskommission das Institut der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft angenommen worden war. Faßt man den Abs. 4 allein ins Auge, so wird man nicht im Zweifel sein über den Sinn der Abänderung. Durch Beseitigung der Worte „sowie auf beständige oder zeitweilige Trennung von Tisch und Bett" bekannte sich der Bundesrat zu der schon in der II. Kommission vertretenen Anschauung,

daß nur für den Fall der Trennung des Bandes der Ehe der Grundsatz der ausschließlichen Geltung des ausländischen Rechtes bei Ausländerehen zu be­ schränken sei, während er für die beständige oder zeitweilige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett unbeschränkt maßgebend sein müsse; nur so ist der Abstrich der Worte in Abs. 4 zu verstehen. Nun sind aber bei Aus­ legung des Abs. 4 die anderen Absätze des Artikels nicht außer Acht zu

Auch am Abs. 1 änderte der Bundesrat; er fügte hinter „Scheidnng" die Worte „der Ehe" hinzu, änderte „Mann" in „Ehemann" und beseitigte die Worte „und für die beständige oder zeitweilige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett" und „auf Scheidung oder auf Trennung". Die Ände­ lassen.

rung von „Scheidung" in „Scheidung der Ehe" und namentlich die Strei­ chungen in Abs. 1 bedeuten nicht etwa, daß die deutschen Gerichte auf Grund ausländischer Gesetze nur auf Trennung des Bandes der Ehe erkennen dürfen. Denn wäre „Scheidung der Ehe" im Abs. 1 nur als Scheidung im engeren Sinne, als Trennung des Bandes der Ehe aufzufassen, so würde den Bundes­ rat der Vorwurf treffen, daß er eine starke Lücke in das Gesetz hineingebracht habe. Dann würde der Abs. 1 doch nicht zum Ausdruck bringen, daß auf Grund ausländischer Gesetze nur auf Scheidung im engeren Sinne, auf Trennung des Bandes der Ehe, erkannt werden dürfe, dann würde der Abs. 1 nur be­ stimmen, daß für die Trennung des Bandes der Ehe die Gesetze des Staates maßgebend seien, dem der Ehemann zur Zeit der Klagerhebung angehört, so daß eine Vorschrift darüber fehlte, ob das Gesetz des Auslandes auch dann maßgebend sei, wenn auf Grund des Rechtes des ausländischen Staates, dem der Ehemann — zur Zeit der Klagerhebung — angehört, nicht Trennung des Bandes der Ehe, sondern (beständige oder zeitweilige) Trennung von Bett und Tisch gefordert werden kann und gefordert wird. Hätte der Bundesrat ausdrücken wollen, daß auf Grund ausländischen Rechtes zwar Scheidung, nicht aber Trennung von Tisch und Bett im Inland verfügt werden dürfe; dann hätte der Abs. 1 etwa lauten müssen: „Für die Schei­ dung sind die Gesetze des Staates maßgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört; auf beständige oder zeitweilige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett kann auf Grund eines ausländischen Ge­

setzes im Inland nicht erkannt werden." Eine solche Vorschrift fehlt. Erwägt man daneben, daß der Abs. 1 nicht die Scheidung des deutschen Rechtes allein oder auch nur in erster Linie im Sinne hat, daß er von Scheidung nach deutschem und ausländischem Rechte handelt, so wird man unter Scheidung der Ehe im Abs. 1 Scheidung der Ehe im weiteren Sinne, die die Trennung

von Tisch und Bett in sich schließt, verstehen müssen... Von diesem Standpunkte aus waren die vom Bundesrate in Abs. 1 gestrichenen Worte überflüssig; deshalb ist die Streichung erfolgt.

Ebenso überflüssig waren aber

von diesem Standpunkte aus die Worte „oder als Trennungsgrund" hinter

„als Scheidungsgrund" in Abs. 2 des § 2375 der Bundesratsvorlage. Nicht überflüssig dagegen waren die Worte „oder ein Trennungsgrund" am Ende jenes Abs. 2, bezw. am Ende des Abs. 2 Art. 16 der Reichstagsvorlage und

des Abs. 2 Art. 17 EG. selbst.

Wären auch diese Worte weggefallen, dann

hätte der Abs. 2 gelautet: Eine Thatsache, die sich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate angehörte, kann als Scheidungsgrund nur geltend gemacht werden, wenn die Thatsache auch nach den Gesetzen dieses Staates ein Scheidungs­

grund ist. Das dann zweimal vorkommende Wort „Scheidungsgrund" wäre vom diesseitigen Standpunkte als Grund zur Scheidung im weiteren Sinne, Grund zur Scheidung oder Trennung aufzufassen. Gäbe nun die Thatsache, die sich ereignet hat, während der Ehemann dem anderen Staate angehörte, nach den Gesetzen dieses Staates nur einen Trennungs-, keinen Scheidungsgrund ab, während sie nach den Gesetzen des Staates, dem der Mann angehört, ein Scheidungs- aber kein Trennungsgrund wäre, so könnte beim Fehlen der Worte „oder ein Trennungsgrund" am Ende des Absatzes der Zweifel ent­ stehen, ob dann die Ehe zu scheiden sei. Dieser Zweifel in einer praktisch nicht unwichtigen Frage ward durch Beibehaltung der erwähnten Worte un­ möglich gemacht (Riedner, EG. Art. 17 Anm. 2 S. 47). ^Nachdem sodann ausgeführt ist, daß die Anwendung des österr. Rechtes, die zur Folge hat, daß weder die Klägerin noch der Beklagte, so lange beide leben, eine andere Ehe eingehen können — nicht gegen die guten Sitten und auch nicht gegen die Grundsätze des deutschen Scheidungsrechtes verstoße, wird fortgefahren:] Endlich kann darin, daß die evang. Klägerin, deren Kirche die Ehe nicht für unlöslich ansieht, nach Normen, die den Satzungen der kath. Kirche von der Unauflöslichkeit der Ehe entsprechen, behandelt wird, kein Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Ge­ setzes gefunden werden. Vor Inkrafttreten des BGB. bestanden im gemeinen Rechte, soweit nicht eine partikular- bezw. reichsrechtliche Regelung der Materie erfolgt war, die Normen des kath. und des prot. Rechtes über die Scheidung mit gleicher Kraft nebeneinander. Damals hat das Reichsgericht für gemischte

Ehen entschieden, daß jeder Ehegatte die Scheidung verlangen kann, wenn der Anspruch nach den Grundsätzen des Eherechtes seiner Konfession gerecht­ fertigt ist (Entsch. des RG. 12 S. 235; 43 S. 175). Jetzt besteht allerdings ein einheitliches staatliches Scheidungsrecht. der Protestant hat jedenfalls nicht mehr zu befürchten, daß er im Falle der

Eingehung einer Mischehe nach Normen behandelt werde, die den Grundsätzen des kath. Eherechtes von der Unauflösbarkeit der Ehe entsprechen ... Allein

die Grundsätze des deutschen Rechtes gelten nur soweit, als das deutsche Recht gilt. Nach Art. 17 EG. z. BGB. ist für Ausländerehen das ausländische Recht maßgebend. Ständen auch in Österreich, wie früher im gemeinen Recht, mehrere konfessionelle Scheidungsrechte mit dem gleichen Anspruch auf staat­

liche Anerkennung einander gegenüber, so würde die Anwendung der vom Reichsgericht a.a.O. aufgestellten Grundsätze in Frage kommen können. Allein auch Österreich hat ein staatliches Scheidungsrecht, doch nimmt es auf das Glaubensbekenntnis der Ehegatten Rücksicht und enthält deshalb besondere Vor­ schriften für Mischehen. Diese Vorschriften stehen nicht auf dem Standpunkte des Reichsgerichtes, sondern sie lauten dahin, daß immer der katholische Grundsatz

von der Unauflösbarkeit der Ehe anzuwenden sei. Bei Mischehen ist also im Scheidungsfalle in Österreich auch dem protestantischen Teile die Wiederverhei­ ratung verwehrt, verwehrt in Übereinstimmung mit den Sätzen des katholischen

Eherechtes, aber nicht durch diese, sondern durch die Normen des staatlichen österr. Scheidungsrechtes. Wenn man für das gemeine Recht die Meinung, daß für Scheidung von Mischehen das konfessionelle Eherecht des Ehemannes maß­ gebend sei, dahin begründen durste: „Das evangelische Eherecht ist zwar staat­ liches, aber nur für Evangelische, und der Evangelische, welcher einen Katho­ liken heiratet, unterwirft sich dadurch für seine eigene Rechtssphäre den Kon­ sequenzen, welche durch Anwendung des Rechtes des anderen Kontrahenten ausgeübt werden können" (Friedberg, Kirchenrecht, 3. Aust. S. 376), so werden hier folgende Sätze zutreffen: Das deutsche Recht gilt nur für deutsche Ehen; die evangelische Deutsche, die in freier Wahl einen katholischen Öster­ reicher heiratet, unterwirft sich damit nach deutschem Rechte dem österr. Scheidungsrechte und beraubt sich so der Möglichkeit, sich anderweit wieder,zu

verheiraten. Vgl. Böhm's Zeitschr. 7 S. 243 u.496; Erler, Scheidungsrecht S. 93 und dagegen Staudinger, Komm, zum EG. S. 35, sowie Niedner,

EG. S. 48.

B.

12 Unrichtige Deklaration. Einklagung des Frachtzuschlages gemäß Verkehrs-Ordnung §§ 50, 53, 61, 67. OLG. Darmstadt, I. CS.

Urteil vom 15. Juli 1900.

Ein Faß Motoröl war bei der Eisenbahn aufgeliefert.

Das Motorök

gehört unter die in der Anlage B. XX. 2 der VerkO. nur bedingungsweise

zugelassenen Gegenstände. Es muß danach das spezifische Gewicht angegeben werden; sonst ist ein Frachtzuschlag von 12 Mark auf das kg verwirkt. Auf Zahlung dieses Frachtzuschlages hat die Eisenbahn gegen den Absender ge­

klagt. Aus den Gründen: Der Vorderrichter hält eine vorgängige Ausklagung des Empfängers für geboten und bis dahin die Klage gegen den Absender als den nur

eventuell im Regreßwege Verpflichteten für grundlos.

nicht beizutreten.

Dieser Auffaffung war

Zwar hat der Destinatär den Nachnahmebetrag für das

Gut an den Spediteur bezahü und ihm den empfangenen Frachtbrief auf Wunsch zurückgegeben, so daß der Empfänger infolge Annahme des Gutes und

Frachtbriefes gemäß Art. 406 HGB. [a. $.] und § 67 der VerkO. v. 15. No­ vember 1892 der Frachtführerin zur Zahlung nach Maßgabe des Frachtbriefes verpflichtet worden ist.

Allein die hierdurch begründeten Rechte und Pflichten

habm nicht die Folge, die Wirkungen des nach Art. 391 HGB. zwischen

Absender und Frachtführer bestehenden Vertrages aufzuheben. Die Zahlungs­ pflicht des Absenders, welche sich nach den Grundsätzen des Werkvertrages

bemißt, erscheint als selbstverständlich und unabhängig von der gesetzlich ge­ ordneten Zahlungspflicht des Empfängers (vgl. Eger, VerkO. Note 315 zu § 67).

Daran ändert auch nichts die Betrachtung, daß zufolge § 64 Abs. 4

VerkO. das Verfügungsrecht des Absenders über das Gut durch Abgabe

des Frachtbriefes an den Empfänger erlischt, und daß gesetzlich eine strikte Trennung der Rechte und Pflichten des Absenders und Empfängers herbei­ geführt worden ist. Es ist dies lediglich eine zeitliche Trennung, und zwar in dem Sinne, daß während des Transportes regelmäßig nur der ursprüng­ liche Frachtvertrag des Wsenders in Geltung ist, wogegen die Ankunft des Frachtführers am Bestimmungsorte (Art. 405 HGB.) und die Übergabe des Frachtbriefes an den Destinatär diesem eigene neue und zum Teil aus­ schließliche Rechte verleiht. Nirgends aber, auch nicht im Art. 406 HGB. ist ausgesprochen, daß die neu begründete Zahlungspflicht des Empfängers an die Stelle der Vertragspflicht des Absenders trete, und der letztere von nun an nicht mehr oder nur mittels Rückgriffes vom Frachtführer angegangen werden könne. Vielmehr erlangt der Frachtführer durch Annahme von Gut und Frachtbrief einen zweiten Schuldner für seinen ganzen Anspruch aus dem Frachtbrief in der Person des Empfängers. Beide Schuldner hasten dem Frachtführer auf das Ganze, so daß ein Solidaroerhältnis als vor« Handen anzunehmen ist. Handelsrechtlich ist aber für derartige Verpflichtungs­ verhältnisse die Einrede der Vorausklage überhaupt ausgeschloffen (Art. 281 HGB.) . . . Der Bahnverwaltung stand frei, auch ohne den ihr allerdings in erster Linie verpflichteten Empfänger auszuklagen und den Verkauf des ihr als Pfand gemäß Art. 412 HGB. haftenden Gutes zu betreiben, ihren Rückgriff gegm die Absenderin zu nehmen (Endemann, Handbuch 3 § 346 zu Note 72); um so mehr, als an die Bereitwilligkeit des Empfängers, solche Frachtzuschläge zu bezahlen, von vornherein niemals zu denken war. Aller­ dings hat die Klägerin ihr Pfandrecht nicht gewahrt, und wäre sie deshalb ohnedies ihres Rückgriffes, der sich auf Bezahlung der Fracht und des Fracht­ zuschlages erstreckt (vgl. Eger, Note 316 Z. 3 zuß 67, VerkO. S. 372, 373), gegenüber der Absenderin verlustig geworden, welche unter den Begriff der „Vormänner" im Sinne der Gesetzesstelle einzurechnen ist.

Schließlich. sei

zur Frage der Vorausklage, soweit sie speziell die Frachtzuschläge berührt, auf die von Eger (zu § 53 VerkO., Note 208 Z. 260) ausgesprochene An-

sicht hingewiesen, daß der Frachtzuschlag — eine Vertragstrafe — privat­ rechtlicher Natur sei und vom Frachtführer gegen den Absender oder nach Wahl auch gegen den Empfänger geltend gemacht werden könne, nicht aber etwa der Absender ausschließlich wegen seines Verschuldens dafür aufkommen müsse. Die Haftbarkeit des Absenders im allgemeinen ergiebt sich noch aus § 53 Abs. 1 VerkO., welcher durch § 67 nicht beeinträchtigt oder abgeändert wird. Zu dem Einwande, daß die Klägerin angesichts ihrer Kenntnis und langjährigen Duldung sich in diesem besonderen Falle nicht auf das Regle­

ment berufen könne, genügt der Hinweis, daß bei den Vorschriften über be­ dingte Beförderung und über Ausschluß gewisser Güter das öffentliche Interesse maßgebend war; diese Normen (VerkO. § 50 Anlage B) sind für die Bahnverwaltungen bindend und können nicht Gegenstand abweichender (ausdrücklicher oder stillschweigender) Parteivereinbarung sein. — Dagegen ist

der Einwand der Verjährung nach § 61 Abs. 4 VerkO. begründet. Zunächst ist die Nichtanforderung etwa verfallener Frachtzuschläge unter die Fälle unrichtiger Anwendung des Tarifes, wie sie der § 61 vorsieht, zu

rechnen. Denn wenn auch § 67 nur von Bezahlung der „im Frachtbrief ersichtlich gemachten Beträge" spricht, so sind hierunter doch nicht etwa bloß die Zahlenangaben des Frachtbriefes, sondern auch diejenigen Beträge zu verstehen, welche sich aus den im Frachtbriefe in Bezug genommenen Regle­ ments und Tarifen ergeben. Das Frachtbriefformular bezieht sich aber mittels Fettdruckes gerade auf die Bestimmungen der VerkO. und der Tarife, so daß der zur Zahlung der Fracht Verpflichtete auch zur Entrichtung von sonstigen Gebühren und Auslagen an den Frachtführer, besonders von Fracht­ zuschlägen, verbunden ist. Letztere sind auf Grund des rev. § 53 Abs. 8 VerkO. als tarifmäßige Nebenkosten zu Lasten des Zahlungspflichtigen zu betrachten, und zwar auch dann, wenn ein solcher Anspruch in die auf dem Frachtbriefe vorgedruckte Rechnung, wie im Fragefalle, nicht ausgenommen war (Entsch. des ROHG. 21 S. 109, 182 und 187). Hiernach ist an sich die Bahnverwaltung, wenn der verwirkte Frachtzuschlag aus beliebigen Gründen nicht berechnet war, zu dessen nachträglicher Anforderung befugt. Doch ist für eine solche Nachzahlung eine zeitliche Grenze gegeben durch § 61 Abs. 4, nämlich die Jahresfrist vom Tage der Zahlung des zu niedrig berechneten Frachtanspruches ab. Nach Ablauf dieser Frist ist die Bahnverwaltung aus dem Ansätze zu niedrig oder zu hoch berechneter Frachtbeträge weder berechtigt noch verpflichtet (Eger S. 322 ff.).

Hg.

13 a) Erbrecht unehelicher Abkömmlinge einer eheliche« Schwester des

Erblaffers in deffe« Nachlaß. Bayer. Oberstes Landesgericht, I. CS.

Beschluß vom 15. Nov. 1900.

Am 20. August 1900 starb zu U. der ledige R. ohne letztwillige Ver-

Als nächste Verwandte erschienen 5 eheliche, vollbürtige Geschwister und die Enkel einer ehelichen, Sollbürtigen, schon 1875 verstorbenen Schwester des Erblassers; die Enkel sind die ehelichen Kinder eines 1890 verstorbenen

fügung.

unehelichen Sohnes der genannten Schwester.

Einer der Brüder des Erb­

lassers beantragte die Erteilung eines Erbscheines dahin, daß er zu 1[6 der

Erbschaft berufen sei, indem er von der Annahme ausging, die Enkel seiner

Schwester hätten kein Erbrecht, weil ihr Vater unehelich geboren und vor

dem Inkrafttreten des BGB. gestorben sei, für das Verhältnis seiner Kinder zu der Familie seiner Mutter daher das bis 1900 in U. in Geltung ge­ wesene Preuß. ALR. (II. 2 §§ 639, 660) maßgebend geblieben sei. Das Nachlaß- und das Beschwerdegericht nahmen an, daß der Antragsteller nur zu */6 erbberechtigt sei. Die weitere Beschwerde wurde aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die gesetzliche Erbfolge in den Nachlaß einer nach dem Inkrafttreten des BGB. verstorbenen Person bestimmt sich nach dessen Vorschriften (Planck,

Komm. Einleitung zu Buch V Abschn. 1 Note 3, Habicht, Einwirkung 2. Stuft. S. 655 u. 679). Vorliegend kommen daher die Vorschriften des

§ 1925 Abs. 1, 3 zur Anwendung, nach welchen als gesetzliche Erben der zweiten Ordnung die Geschwister des Erblassers berufen sind und an die Stelle der zur Zeit des Erbfalles nicht mehr am Leben gewesenen Schwester deren Abkömmlinge treten, die durch sie mit dem Erblasser verwandt sind (§ 1924 Abs. 3). Der Begriff der Verwandtschaft ist im § 1589 Abs. 1 dahin bestimmt, daß Personen, deren eine von der anderen abstammt, in ge­ rader, und Personen, die ohne in gerader Linie verwandt zu sein, von der­ selben dritten Person abstammen, in der Seitenlinie verwandt find. Die uneheliche Abstammung begründet jedoch nach dem Abs. 2 des § 1589 ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem unehelichen Kinde und dessen Vater nicht. Daraus ergiebt sich, daß für die Verwandtschaft zur mütterlichen Familie ein Unterschied zwischen der ehelichen und der unehelichen Abstamniung nicht besteht, was in 8 1705 für das Verhältnis des unehelichen Kindes zu der Mutter und deren Verwandten ausdrücklich wiederholt ist. Der Verwandtschaftsbegriff des BGB. gilt aber von dessen Inkraft­ treten an für alle Personen, zwischen denen die nach der Vorschrift des Ge­ setzbuches die Verwandtschaft begründende Blutsgemeinschast besteht (Mot. zum Art. 126 des Cntw. I des EG. Nr. 1). Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Personen, durch welche das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem

Erblasser und den Erben vermittelt wird, vor oder nach dem Inkrafttreten des BGB. weggefallen sind. Die Vorschrift des § 1589 führt deshalb ohne weiteres zu dem Ergebnisse, zu welchem das Beschwerdegericht durch eine aus­ dehnende Auslegung des Art. 208 Abs. 1 gelangt ist.

— Von einem Ein­ griff in erworbene Rechte kann keine Rede sein, weil das Erbrecht auch nach dem bisherigen Rechte erst mit dem Tode des Erblassers entstand, die Ge­ schwister des R. also auch vor dem 1. Januar 1900 ein Recht, ihn mit

Ausschließung der Abkömmlinge ihrer verstorbenen Schwester zu beerben, nicht erlangt hatten.

A.

b) Der Anteil eines Miterben am «ngeteilten Rachlatzgrundstück kann weder durch Rechtsgeschäft noch im Wege der Zwangsvollstreckung belastet werde«? Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 6. Juni 1900.

. . . Das BGB. kennt die Belastung eines Bruchteiles eines Grund­ stückes nur, wenn er im Anteil eines Miteigentümers besteht (88 1095, 1114).

Die Gemeinschaft der Miterben ist aber, entsprechend der bisherigen preuß.

Praxis, nach den Grundsätzen der gesamten Hand geregelt, sodaß den einzelnen Erben vor der Teilung kein quotatives Msteigentum an den Nachlaßgegen­ ständen, sondern nur ein der Erbquote entsprechender Anteil am Nachlasse zusteht (8 2033). Hieraus ergießt sich von selbst, daß eine Hypothek nicht an dem Anteil eines Miterben am Nachlaßgrundstück bestellt werden kann, weil dieser Anteil eben kein Bruchteil ist. Nicht anders verhält es sich bei der Sicherungshypothek im Wege des Arrestes. Die CPO. sagt nicht, daß bei jener Hypothek die sonst für Hypotheken geltenden Grundsätze abgeändert würden. Im Gegenteil stimmt der 8 864 Abs. 2 CPO. mit dem 8 1114 BGB. insofern überein, als er die Zwangsvollstreckung in den Bruchteil nur, wenn dieser im Anteil eines Miteigentümers besteht, für zulässig erklärt. Danach kann der zur Sicherung der Zwangsvollstreckung dienende Arrest

(8 916 CPO.) nicht wohl in weiterem Umfange und also auch dann zulässig sein, wenn der zu arrestierende Gegenstand nicht in einem Bruchteile, sondern in dem anders gearteten Anteile des Miterben am Nachlaßgrundstücke be­ steht. übrigens erklärt der 8 2033 Abs. 2 BGB. Verfügungen der Mit­ erben über ihre Anteile an den einzelnen Nachlaßgegenständen für nichtig. Der rechtsgeschästlichen Verfügung steht aber die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung gleich (vgl. 8 135 BGB.). Auch deckt die Anordnung des Arrestes nicht etwa den mit der Vollziehung

betrauten Grundbuchrichter.

E.

14 Löschung eines zur Verrichtung trageueu Reutenrechtes.

vo« Kultnshandlungeu

ringe-

Kammergericht, L CS. Beschluß v. 3. Dezember 1900. Auf Grund des Vertrages vom 24. Nov. 1853 ist in Abt. II des Grund­ buches des Käufers eingetragen,

am jedesmaligen Jahrestage des Todes

1 In Ansehung der nach rheinischem Recht zur Gütergemeinschaft oder zu einem un­ geteilten Nachlaß gehörigen Sachen steht vor flattgehabter Auseinandersetzung dem einzelnen

Beteiligten «in Eigentum weder an der einzelnen Gemeinschaftssache noch an einem Bruchteile einer solchen zu (Art. 888, 1476 C. e.; Art. 181 Abs. 2 zum BGB.).

Ein einzelner Erbe,

bezw. überlebender Ehegatte kann deshalb auf seinen Anteil keine Hypothek bestellen. des Kammergerichts, I. CS. vom 6. Juni 1900.)

(Beschl. H.

14. Löschung eines Rentenrechtes.

28

seiner Mutter, sowie am künftigen Sterbetage des Verkäufers A. jährlich für immerwährende Zeiten 15 Sgr. an den Rabbiner zu L. zur Verrichtung des Totengebetes

zu

zahlen.

Der Beschwerdeführer als derzeitiger Eigentümer

des belasteten Grundstückes betreibt die Löschung der Post.

Er ist bereit, die

Löschungsbewilligung des durch ein Zeugnis des Regierungspräsidenten legi­ timierten Vorstandes der jüdischen Gemeinde zu L. beizubringen. Die Vor­ instanzen erachten den Vorstand nicht für befugt, den aus der Eintragung berechtigten Rabbiner oder sonstigen Kultusbeamten zu vertreten. Die weitere Beschwerde erscheint begründet. Geht man mit den Vor­

instanzen davon aus, daß die Löschung an die Zustimmung des zum Empfange der ausgesetzten Gebühr für die Verrichtung der Todtengebete Berechtigten gebunden fei, so kann als solcher nur der jeweilige Rabbiner oder sonstige

Daß hierunter keine juristische Person zu Ebensowenig handelt es sich um eine rechtsfähige Stiftung zu gunsten des amtierenden Rabbiners als Bezugs­ berechtigten. Man wird hiernach, da es sonst an einem Träger des Renten­ rechtes überhaupt fehlen würde, annehmen müssen, daß dieses Recht der auch mit der Leitung der Kultusangelegenheiten betrauten Synagogengemeinde der Stadt L. als ein Fonds überwiesen sei, dessen Ertrag von ihr bestimmungs­ Kultusbeamte in Betracht kommen.

verstehen ist, erscheint unbedenklich.

gemäß für den die Totengebete verrichtenden Rabbiner zu verwenden ist (§§ 35ff., besonders §§ 47, 51, 68 des Ges. über die Verhältnisse der Juden vom 23. Juli 1847). Es verhält sich ähnlich, wie mit den für Messen und sonstige Kultus­ handlungen innerhalb der katholischen Kirche gestifteten Kapitalien oder mit den Lokalstiftungen innerhalb der evangelischen Kirche; auch diese gehören, soweit sie nicht fundationsmäßig selbständige juristische Persönlichkeit haben oder soweit nicht ihre Verwaltung anderweit geregelt ist, zum Kirchenver­

mögen (§§ 1, 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1875, § 22 der Kirchengemeindeund Synodalordnung vom 10. Sept. 1873). Gehört demgemäß das Renten­ recht als Ganzes zu dem durch den Vorstand zu verwaltenden Vermögen der Synagogengemeinde, so ist dieser Vorstand auch zur Erteilung der Löschungs­ bewilligung berechtigt. Er bedarf aber hierzu, weil eine Verfügung über die

Substanz des Gemeindevermögens in Frage ist, der Genehmigung der Auf­ sichtsbehörde (§ 68 Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 1847.) Unumgänglich erscheint daneben die Zustimmung des genußberechtigten Rabbiners oder des­ der in L. dessen Stelle vertritt und der durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde zu identifizieren sein wird. Denn auch dessen Recht wird durch die beabsichtigte Löschung betroffen (§ 19 GrBO.; vgl. § 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juni 1875, § 22 der Kirchengemeindeund Synodalordnung). Sind demgemäß die Vorentscheidungen rechtlich nicht haltbar, so wird das Amtsgericht anderweit über das Löschungsbegehren zu befinden und eine angemessene Frist zur Hebung des demselben entgegen­

jenigen Kultusbeamten,

stehenden Hinderniffes zu bestimmen haben (§ 18 GrBO).

Dabei ist aber zu

erwägen, ob als Löfchungsbeteiligte nicht auch — außer dem Kultusbeamten — der Verkäufer A. oder dessen Erben zu berücksichtigen sind, da es an­ scheinend dem Ersteren wesentlich darauf ankam, die Verrichtung der Toten­

gebete durch die Aussetzung des Zinses sicher zu stellen, und es zweifelhaft ist, ob nicht durch die Löschung auch das Recht des Verkäufers berührt S.

wird.

15 Klageerhebung als Kündigung. Deshalb wird der Urkundenprozetz, in welchem eine Kündignng nicht urkundlich uachgewieseu ist, dadurch statthaft, datz seit der Klagezustelluug die Kündigungsfrist abgelaufe« ist. Kammergericht, VI. CS.

Urteil v. 15. November 1900.

Zu den klagebegründenden Thatsachen im Urkundenprozesse gehört auch

die, daß die geltend gemachte Forderung fällig ist.

Der Kläger muß daher

die Fälligkeit durch rechtzeitig beigebrachte Urkunden beweisen (Entsch. des

RG. 26 S. 190). Die im Schuldschein bestimmte, dreimonatliche Kündigung soll nach der Klageschrift am 10. März 1899 durch D. erfolgt sein. Es ist diese Behauptung jedoch nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht unter Urkunden­ beweis gestellt ist. Im Laufe der Berufungsinstanz aber ist die Kündigungs­ frist seit der Zustellung der Klage abgelaufen und dadurch der Anspruch fällig und die Klage begründet worden. Die Zustellung der Klage gilt als Kündigung. Dies ist nach bisherigem Recht auf Grund der §§ 4, 16 AGO. I. 28 über die Kündigungsklage allgemein anerkannt worden (Entsch. d. RG. 1 S. 427, 8 S. 416, 17 S. 150). Allerdings ist hier die Klage bereits unter der Herrschaft des BGB. erhoben, doch bleiben nach Art. 170 EG. z. BGB. für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des BGB. entstanden ist, die bisherigen Gesetze maßgebend. Aber auch nach dem neuen Rechte würde in der Klagerhebung eine Kündigung zu finden sein. Allerdings ist im BGB. eine Bestimmung hierüber nicht enthalten, vielmehr ist nur im § 284 Satz 2 die Erhebung der Klage der erst nach Eintritt der Fällig­ keit des Anspruches (Planck, Anm. 4 f. zu § 284 BGB.) erfolgenden Mahnung gleichgestellt. Es ist aber die Kündigung als eine einseitige Willenserklärung gegenüber dem anderen Teile im Sinne des § 130 BGB. zu erachten, durch die der Erklärende zu erkennen giebt, daß »er von seinem

Rechte, das bestehende Vertragsverhältniß aufzulösen und vom anderen Teile Erfüllung der sich aus der Auflösung ergebenden Verpflichtungen zu verlangen, Gebrauch mache. Eine solche Willenserklärung enthält auch eine Klage, in der eine Leistung auf Grund eines auf Kündigung stehenden Ver­ tragsverhältnisses gefordert wird, da mit der Geltendmachung der Leistungs­ pflicht zugleich der Auflösungswille des Klägers ausgedrückt wird. Daher

ist hier die Klage als eine Kündigung enthaltend anzusehen. stätigt durch die Entstehung des § 257 CPO.

Dies wird be­

30

15. Klageerhebung als Kündigungsgrund.

Der im ersten Entwürfe des BGB. vorgesehene § 190 Abs. 3 (Motive I S. 367) wurde von der II. Kommission dahin gefaßt: „Ist die Geltendmachung einer von einer Gegenleistung nicht abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruches auf Räumung eines Grundstückes an den Ablauf einer Kündigungsfrist geknüpft, so kann

Klage auf Verurteilung zur künftigen Zahlung oder Räumung auf Grund

der mit der Klage verbundenen oder ihr vorausgegangenen Kündigung erhoben werden." Dabei wurde die Einstellung als § 231a CPO. beschlossen und erwogen: „Die Kündigungsklage habe sich besonders auf Grund der in der Praxis gemachten Erfahmng gebildet, daß der Beklagte bei Darlehns- und bei

Räumungsklagen häufig den Einwand erhebe, das Darlehn bezw. das Mietsverhältnis sei ihm vor der Erhebung der Klage nicht gekündigt worden, und auf Grund dieses Einwandes wegen mangelnder Voraussetzung der Klage die Abweisung des Klägers beantrage. Handle es sich hierbei um kürzere Kündigungsfristen, so werde meist der Zeitraum, der zwischen der Erhebung der Klage und der Verkündung des Urteiles liege, der Kün­

digungsfrist gleichkommen. Die Praxis sei in solchen Fällen zu dem Ergebnisse gelangt, daß in der Erhebung der Klage die Kündigung liege und daß es genüge, wenn zur Verkündung des Urteiles die Kün­ digungsfrist abgelaufen sei. Es gehe aber nicht an, dix Entscheidung darüber, ob dem Klageantrag stattzugeben oder der Kläger abzuweisen sei, davon abhängig zu machen, ob der richterliche Spruch später oder früher, insbesondere ob er vor oder nach dem Ablaufe der Kündigungsfrist, er­ folge; aus diesem Grunde sei die Entwickelung der Praxis dahin gegangen, die Klage auf Verurteilung zur künftigen Zahlung und Räumung auf Grund der mit der Klage verbundenen oder ihr vorausgegangenen Kün­ digung auch vor dem Ablaufe der Kündigungsftist zuzulasfen." In der Begründung der CPO.-Novelle ist bemerkt, daß in den in Rede stehenden Fällen in Erweiterung der Vorschriften der §§ 4, 16 AGO. I 28 über die Kündigungsklage dem Gläubiger die allgemeine Befugnis gegeben werden solle, Klage auf künftige Zahlung zu erheben, und in der Reichstags­ kommission hat ein Regierungsvertreter, um einem Anträge auf Beseitigung der Kündigungsklage, soweit sie nach dem Entwürfe auch bei einer Geld­

forderung zulässig sein solle, entgegenzutreten, die obigen Erwägungen der zweiten Kommission wiederholt. Danach ist § 257 CPO. dahin auszulegen, daß, wenn die Geltendmachung einer Geldforderung an den durch eine zu­ vorige Kündigung bestimmten Eintritt eines Kalendertages geknüpft ist und die Kündigung nicht bereits vor der Klage erfolgt ist, auf Zahlung nach Ab­ lauf der Kündigungsfrist seit der als Kündigung geltenden Klagezustellung geklagt werden kann.

Daß die Fälligkeit erst im Laufe des Rechtsstreites eingetreten ist, steht dem Ansprüche nicht entgegen. Denn Thatsachen, welche nur die Ausübung

15. Klageerhebung als Kündigungsgrund.

31

oder Verfolgbarkeit des Anspruches betreffen, können auch dann noch geltend

gemacht werden, wenn sie erst nach der Klageerhebung eingetreten sind (Entsch. d. RG. 1 S. 426, 8 S. 416, 41 S. 87, Gruchot 31 S. 1050, JWSchr. 1894 S. 240 Nr. 4, 1898 S. 502 Nr. 7). Dieser Grundsatz gilt auch für den Urkundenprozeß. Dieser unterscheidet sich vom ordentlichen Verfahren nur dadurch, daß der Kläger sämtliche klagebegründende Thatsachen durch Urkunden beweisen muß. Daß er immer nur dann statthaft ist, roetirt der Anspruch zur Zeit der Klageerhebung gerechtfertigt ist, ergiebt sich aus dem Gesetze nicht. Es kann vielmehr nach § 257 CPO. auch im Urkundenprozeß auf künftige Zahlung einer Forderung geklagt werden.

Praktisch kommt aber eine solche Klage der vorzeitig erhobenen, jedoch im Laufe des Rechtsstreites gerechtfertigt gewordenen Klage auf sofortige

Zahlung gleich, da auch die Kündigungsklage, wenn im Laufe des Rechts­ streites die Kündigungsfrist abgelaufen ist, nunmehr auf Zahlung gerichtet werden kann. Deshalb ist unter dem „Anspruch", dessen Begründungsthat­ sachen nach § 592 CPO. durch Urkunden bewiesen werden müssen, derjenige zu verstehen, der auf Grund der Sachlage zur Zeit der Erlassung des Urteils geltend gemacht wird. Diese Annahme findet ihre Bestätigung auch darin, daß auch nachträglich gemäß § 268 Nr. 1 CPO. vorgebrachte Thatsachen bei Erlassung des Urteiles zu berücksichtigen sind, wenn zu ihrem Beweise Ur­ kunden beigebracht worden sind (Entsch. d. RG. 5 S. 383). Ferner spricht die neue Fassung des § 593 Abs. 2 CPO. dafür, daß sich die Zulässigkeit des Ur­ kundenprozesses nicht lediglich nach der Sachlage zur Zeit der Klageerhebung richtet. — Allerdings sind die zur Begründung des Anspruches in dieser Ge­ stalt dienenden Thatsachen durch rechtzeitig beigebrachte Urkunden zu beweisen. Dies ist aber auch der Fall. Denn nach obigen Ausführungen gilt die Klage selbst als Kündigung, und eines weiteren Beweises als dieser Kündigung be­ darf es nicht, da sich aus dem Ablauf der Kündigungsfrist seit der Kün­ digung die Fälligkeit des Anspruches von selbst ergiebt (Oberstes LG. für Bayern in Seufferts Archiv 49 S. 476, OLG. Köln in Rheinisches Archiv 82 S. 111). — Allerdings ist, wenn Kündigung durch einen Vertreter be­ hauptet wird, in der Regel auch die Vollmacht des Vertreters gemäß § 593 Abs. 2 CPO. der Klage oder einem rechtzeitig vor der mündlichen Ver­ handlung zugestellten Schriftsatz beizufügen (Entsch. d. RG. 26 S. 190 ff.). Hier aber ist unstreitig, daß der RA. R. vom Kläger zur Erhebung der

Klage bevollmächtigt gewesen ist, und unstreitige Thatsachen bedürfen auch im Urkundenprozeffe keines Beweises (Entsch. d. RG. 12 S. 133, 30 S. 408). Außerdem war aber auch die Vorlage der Prozeßvollmacht mit der Klage nicht geboten, da nach § 88 CPO. in Anwaltsprozeffen nur dann die Voll­ macht vorzulegen ist, wenn der Gegner den Mangel der Vollmacht rügt

(Bolze 9 Nr. 870). Einer besonderen Vollmacht zur Kündigung bedurfte es nicht, enthält die Bevollmächtigung zur Klageerhebung auch zugleich die Bevollmächtigung znm Bewirken einer Kündigung (Bolze a. a. O., OLG.

Köln a. a. £).).

Die Kosten erster Instanz hat der Kläger zu tragen, weil

die Klage zur Zeit der Erhebung und des ersten Urteiles unstatthaft war.

B.

16 Recht des Mieters auf Anbringung voa Schilder«. Kammergericht, XIV. CS.

Urteil vom 24. Sept. 1900.

Wer in der Geschäftsgegend einer Großstadt, wie Berlin, einen Raum

zum Betriebe seines Gewerbes mietet, dem steht damit in der Regel das Recht zu, auch die Außenfronten des gemieteten Hauses (oder Hausteiles) zu seinen Reklamezwecken zu benutzen, namentlich also sein Geschäft durch Firmen­ schilder kenntlich zu machen. Dieses Recht besteht nicht nur für die zu ebener Erde belegenen Läden, wie von diesem Senate bereits (11. 1182/99) ent­ schieden, sondern auch für andere Geschäftsräume in höheren Stockwerken. Der Vermieter andererseits ist verpflichtet, dem Mieter das Haus in einem dem Vertrage entsprechenden Zustande zu übergeben und zu erhalten, nicht vertragsmäßig ist es, wenn die Außenfront (oder der betr. Teil davon) in einem Zustande sich befindet, der die Ausübung der Reklame des Mieters hindert oder ihren Erfolg gefährdet. Das kann namentlich dadurch geschehen, daß die Außenwand des Miethauses mit Reklametafeln Dritter derart be­ setzt wird, daß das Publikum irregeleitet werden kann. Ist dies der Fall, dann hat der Mieter einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages sicherlich

da, wo der vertragswidrige Zustand mit Wissen des Vermieters entstanden ist. Dieses Recht des Klägers besteht hier an der Außenwand des ersten Stockes, es erstreckt sich im einzelnen von der Unterkante seiner Fenster bis zur Unterkante der Fenster des höheren Stockwerkes. Dies hat der sachkundige Gutachter S. einwandsfrei bekundet; es entspricht dies auch der Übung und der Sachlage.

Andererseits ist erwiesen: daß das Schild des X. in diesem

so begrenzten Mietraume des Klägers angebracht ist (daß es rechtwinklig zur Mauer und nicht auf oder parallel dieser steht, ist einerlei), und daß das

Publikum, da es dieses Schild des X. zwischen den Fenstern des Klägers und vor dessen Wandfläche erblickt, irregeleitet werden kann, indem es entweder meint, daß hier der Kläger sein Geschäft nicht mehr habe, oder indem es un­ sicher wird, welches Geschäft — das des X. oder das des Klägers — sich hier im ersten Stock befinde. Es liegt dann nahe, daß Kunden, die das Geschäft des Klägers aufsuchen wollen, infolge solcher Unsicherheit ihre Ab­ sicht aufgeben, um lästige Nachftagen zu vermeiden ... Aus der Bestimmung der Hausordnung, daß „Firmschilder nur an den vom Vermieter genehmigten Stellen angebracht werden dürfen", folgt nur, daß die Beklagten den Kläger hindern können, seine Schilder anzubringen, nicht aber, daß die Beklagten berechtigt seien, an der Wand des Klägers Schilder eines Dritten zu be­ festigen oder befestigen zu lassen. K.

17. Handelskauf. Annahmeverzug. — 18. Konkurs t>. Kommissionärs. Rechnungslegung.

33

17 Auch beim Handelskauf kann der Verkäufer bei Annahmeverzug

seiner Schadensberechnung -en durch einen freihändigen Verkauf er­

zielten Erlös ;« Grunde legen. OLG. Posen, IV. CS.

Urteil v. 3. Dezember 1900.

Die Klägerin hat die an den Bekl. verkaufte Gerste, als deren Abnahme

verweigert wurde, freihändig anderweit verkauft und fordert den Unterschied

zwischen dem erzielten und dem bedungenen Kaufpreise als Schadensersatz. Der Einwand, daß durch Nichtbeachtung des durch § 373 HGB. vorge­ schriebenen Selbsthilfeverkaufes jeder Anspruch verwirkt sei, wurde verworfen. Aus den Gründen: Jene Vorschrift behandelt, ebenso wie die ihr entsprechende des bis­ herigen Art. 343 (Entsch. d. RG. 45 S. 300), lediglich die Frage, wie sich der Verkäufer beim Annahmeverzug des Käufers der Ware entledigen kann,

bestimmt aber nichts über die Folgen des Annahmeverzuges überhaupt, noch über die im Falle eines solchen dem Verkäufer sonst zustehenden Befugnisse. Das alte HGB. enthielt allerdings den vom Bekl. aufgestellten Rechtssatz, indem es durch Art. 354 dem Verkäufer bei Säumnis des Käufers seinen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nur in der Weise geltend zu machen gestattete, daß er die Waren unter Beobachtung der in Art. 343 für den Fall des Annahmeverzuges vorgeschriebenen Formen verkaufte und den Unterschied zwischen dem bedungenen Preise und dem Erlöse forderte. Diese Beschränkung ist in das neue HGB. nicht ausgenommen worden und zwar, weil man es für unbillig erachtete, den Verkäufer schlechter zu stellen als den Käufer, dem der Art. 355 HGB. in der Begründung seines Schadensersatz­ anspruches freie Hand ließ, der Zwang zum Selbsthilfeverkaufe bei nicht markt­ gängigen Waren unter Umständen zur Verschleuderung führt und das BGB. eine solche Beschränkung nicht kennt (Denkschr. S. 218/9; Hahn, S. 372/3). Das neue HGB. trifft deshalb nur für Fixgeschäfte durch § 376 eine Be­ stimmung über die Art des Selbsthilfeverkaufes und die Begründung des Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung, verweist aber im übrigen durch § 374 auf die Vorschriften des BGB. Sonach gilt auch beim Handelskauf der § 326 BGB., der bei einem gegenseitigen Vertrage jedem Teile gestattet, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, sofern der andere Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzüge ist, ohne für die Begründung des Anspruches irgend welche Normen aufzustellen. R. 18

Kau« im Konkurse eines Kommissionärs der Kommittent, -er wegen

-e- Kommisfionsgntes «n- wegen etwa ausstehender Forderungen aus de« Kommissionsverkäufe« Aussonderungsansprüche erhebe« will, vom Verwalter «nd dem Gemeinschuldner Rechnungslegung verlangen? Kammergericht, X. CS. OLGRsp. II.

Urteil v. 5. Dez. 1900. 3

Die Frage ist bejaht. Es ist erwogen, daß der Aussonderungs­ anspruch gegen den Verwalter durchgeführt werden muß, daß der An­ spruch auf Rechnungslegung nur ein dem Anspruch auf Aussonderung vorhergehendes Annexum dieses Anspruches ist, und daß deshalb eben­

falls der Verwalter dafür passiv legitimiert ist, daß die Feststellung des Aus­ sonderungsanspruches auch den Zwecken des Konkurses dient, weil sie zur Klarstellung dafür dient, wie hoch sich die den Konkursgläubigern zur Ver­ fügung stehende Konkursmasse stellt, endlich daß der Verwalter sich auch im Besitz der Bücher des Gemeinschuldners befindet. Es ist aber auch der Ge­ meinschuldner für verpflichtet erachtet, im Zusammenwirken mit dem Ver­ walter die Rechnung zu legen, namentlich soweit es sich um Thatsachen handelt, die nicht aus den Büchern ersichtlich, gleichwohl aber für die Rech­ nungslegung erheblich sind; zugleich ist aber auch erwogen, daß eine vom

Gemeinschuldner allein gelegte Rechnung (wenn man den Verwalter nur ver­ pflichten wollte, dem Gemeinschuldner die Einsicht der Bücher zu gestatten) dem Kommittenten leinen Nutzen bringen würde, weil eine solche der Ver­

walter nicht anzuerkennen brauchte und dann der Kommittent gezwungen wäre, auch noch gegen den Verwatter auf Anerkennung der Rechnung und Aussonderung zu klagen.

Ne.

19 Ein Fall z« §§ 72«, 730 CPO. OLG. Posen, I. CS.

Beschluß v. 31. Oktober 1900.

Nach dem Urteil vom 25. Januar 1899 hat A. „mit seinem Neubau Nr. 1 soweit zurückzutreten, daß man durch das ungeöffnete Fenster aus der Giebelstube im Hause Nr. 2 der Gläubigerin den Himmel sehen kann unter der Voraussetzung, daß die Giebelwand des Hauses Nr. 2 senkrecht auf­

gebaut wird". Es handelt sich hiernach um ein Urteil, dessen Vollstreckung nach seinem Inhalte von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritte einer anderen Thatsache, als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheits­ leistung abhängt. Von solchen Urteilen darf nach § 726 Abs. 1 eine voll­ streckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird, und es bedarf weiter nach § 730 zur Erteilung jener Ausfertigung der Anordnung des Vorsitzenden des Gerichtes, welche in der Vollstreckungsklausel des Gerichtsschreibers zu er­ wähnen ist. Diesen Erfordernissen ist hier nicht genügt, die Vollstreckungs­ klausel ist vielmehr vom Gerichtsschreiber erteilt worden, ohne daß die vor­ geschriebene Anordnung des Vorsitzenden eingeholt ist. Die letztere bildet aber eine derart wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Klausel und

damit für die Vollstreckbarkeit des Urteiles selbst, daß in deren Ermangelung eine rechtswirksame Vollstreckungsklausel überhaupt nicht vorliegt und des­ halb auch die vom Vollstreckungsgericht in allen Fällen zu prüfenden Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung (§§ 724 ff. CPO.) nicht

20. Künftige Descendenz als Bertragschließerin.

35

gegeben sind. Ist unter diesen Umständen die Zwangsvollstreckung zur Zeit prozessual nicht zulässig, so erscheint die den Ermächtigungsantrag der Gläu­ bigerin (§ 887 CPO.) abweisende Entscheidung des Amtsgerichtes, wenn auch aus anderen, als den darin angegebenen Gründen, zutreffend. H.

20 Zu Gunsten einer künftige« Descendenz kann ei« Vertrag nicht geschlossen, «och dieserhalb eine Pflegschast eingeleitet werden. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 15. Oktober 1900.

A. war den drei minderjährigen Kindern, sowie der künftigen Descen­ denz des 3E. zum Zweck des Erwerbes eines Grundstückes als Pfleger bestellt

und kaufte als solcher das Grundstück Nr. 1 von der Großmutter der Mündel. Die Genehmigung dieses Vertrages wurde jedoch aus folgenden Gründen

abgelehnt: Rechte können nur von Rechtsfähigen erworben werden; die Rechts­ fähigkeit des Menschen beginnt nach § 1 BGB. mit der Vollendung der Geburt. Nur für existierende Menschen können deshalb Rechte erworben werden, soweit das Gesetz nicht selbst besondere Ausnahmen macht. Dies ist in weitem Umfange von jeher für juristische Personen geschehen und bis zu einem gewissen Grade auch für noch nicht existierende natürliche Personen. Irrig ist aber die Annahme, für in Zukunft zur Existenz gelangende Per­ sonen könnten, sofern diese nur durch Bestellung eines Pflegers gesetzlich anerkannte Vertretung gefunden hätten, ganz allgemein Rechte erworben werden . . . Das BGB. hat eine derart allgemeine Bestimmung nicht aus­

genommen, und zwar, weil, wie die Motive (1 S. 29) sagen, kein Bedürfnis bestehe, die ftüheren Versuche zu erneuern, welche bezweckt hätten, die Parömie „nasciturus etc.“ zutreffend zu beschränken; es erscheine am geeignetsten, wenn privatrechtliche Interessen desjenigen, der empfangen, aber noch nicht geboren sei, durch besondere Bestimmungen gewahrt würden. Solche besonderen Bestimmungen sind im Erbrecht gegeben, und hier finden sich in den §§ 2162 Abs. 2 und 2178 auch Vorschriften zu Gunsten von zur Zeit des Erbfalles noch nicht erzeugten Personen, im § 1923 für den zur Zeit des Erbfalles zwar noch nicht Geborenen, aber bereits Erzeugten. Sofern solche Aus­ nahmen aber nicht ausdrücklich im Gesetz gegeben sind, ist der Rechtserwerb

für erst zukünftig zur Existenz gelangende Personen und zwar vor allem für noch nicht einmal Erzeugte, um welche es sich hier handelt, unmöglich, da

als Regel zur Erlangung der Rechtsfähigkeit die Vollendung der Geburt eines Menschen gehört.

Im Beschlusse vom 4. April 1881 (Jahrbuch 2

S. 125) ist allerdings die Umschreibung einer Hypothek für die Descendenz einer bestimmten Person für nicht unzulässig erklärt. Es ist dies aber damals

anscheinend geschehen, weil es sich um eine bereits vorhandene Descendenz handelte, deren Vorhandensein aus den Pflegschastsakten konstattert werden

konnte.

Die auch für das heutige Recht sich ergebende Folge dieses Bes*

21. Erballseinandersetzling.

36

schlusses würde nur sein, daß eine Hypothek auf den Namen der existierenden Descendenz einer bestimmten Person umgeschrieben werden könnte, ohne daß die einzelnen Zugehörigen der Descendenz namentlich aufgeführt würden.

Sollte der gedachte Beschluß eine weitere Bedeutung gehabt und die Ein­

tragung der Hypothek auch für eine zukünftige Descendenz haben für zulässig erklären wollen, so würde diese Ansicht z. Zt. nicht aufrecht erhalten werden können, da eben eine nicht existierende Person nach dem Gesetz nicht rechts­ fähig ist und deshalb, von den besonderen gesetzlichen Ausnahmm abgesehen, Die übrigen vom Beschwerdeführer zitierten Beschlüsse des Kammergerichtes sprechen nur von der Zulässigkeit der Pfleg­ schaft für eine zukünftige Descendenz. Eine solche Pflegschaft war bis zum 1. Januar 1900 in den Grenzen der preuß. Vormundschaftsordnung und ist jetzt zulässig in den vom BGB. gezogenen Grenzen. Der § 1912 erklärt eine Pflegschaft zur Wahrung der künftigen Rechte einer Leibesfrucht für zu­ lässig, § 1913 ordnet eine Pflegschaft an für einen Nacherben, der noch nicht erzeugt ist, oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis be­ stimmt wird, und bestimmt ferner allgemein, daß eine Pflegschaft eingeleitet werden kann, wenn unbekannt oder ungewiß ist, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist. Um einen Nacherben handelt es sich hier nicht, ebenso­

keine Rechte erwerben kann.

wenig aber um Beteiligte im Sinne der gedachten Gesetzesvorschrift. Es ist zwar mit den Motiven 4 S. 1265 anzuerkennen, daß auf Grund des §1913 auch einer noch nicht empfangenen Person ein Pfleger bestellt werden kann, wenn dies zur Wahmng seiner Rechte erforderlich ist, aber doch nur dann,

wenn es sich um ausnahmsweise vom Gesetze anerkannte künftige Rechte handelt, z. B. zum Schutz der künftigen Rechte der noch nicht empfangenen

Fideikommiß- oder Lehnsanwärter oder eines zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangenen Vermächtnisnehmers (§ 21622 BGB.) oder der nacherbschaftlichen Rechte eines zur Zeit des Erbfalles noch nicht empfangenen Nach­ erben. In völlig zutreffender Art haben hier die Motive die Fälle zu­ sammengestellt, in denen eine Pflegschaft für zukünftig erst zur Existenz gelangende Personen eingeleitet werden kann. Nur in diesen Fällen kann der bestellte Pfleger auch für die zukünftige Descendenz Rechte vertragsmäßig

erwerben.

In anderen Fällen ist dies ausgeschlossen.

Der vorliegende Fall

gehört unzweifelhaft nicht unter die gedachten Ausnahmen.

21 Die Erbauseinaudersetzung (§ 86 FrGG.) ist nicht einzuleiten, so lange das Erdrecht des Antragstellers streitig ist. OLG. Jena, II. CS.

Beschluß v. 1. Dezember 1900.

Der Ende Mai 1900 verstorbene A. hat 1875 im Testament seine Ehe­ frau und die mit ihr erzeugten drei Kinder zu Erben eingesetzt.

Nach dem Tode dieser Ehefrau heiratete er 1890 seine jetzige Witwe. Diese hat das Testament von 1875 auf Grund des § 2079 BGB. angefochten und bean-

tragt, gemäß § 86 ff. FrGG. die Auseinandersetzung zwischen den Beteilig­ ten zu vermitteln. Diesem Anträge widersprach ein ersteheliches Kind, weil die Anfechtung des Testamentes nach § 2079 Satz 2 ausgeschlossen fei. Das

Amtsgericht lehnte den Antrag ab, das Landgericht hielt ihn für begründet.

Die weitere Beschwerde ist begründet. Die Beschwerdeführerin ist zu der „weiteren" Beschwerde berechtigt, weil ihre Rechte durch die Verfügung des Landgerichts beeinträchtigt werden (Birkenbihl, FrGG. Anm. 2c zu § 27), insofern sie dadurch gegen ihren Willen in ein gerichtliches Verfahren hineingezogen wird, das ihr gewisse Pflichten auferlegt und bei deren Versäumung sie mit Nachteilen bedroht Die Verfügung steht in dieser Hinsicht der Ladung gleich, die nach § 89 FrGG. vom Amtsgerichte auf Grund des gestellten und für zulässig erachteten Antrages zu erlassen ist. Diese Ladungsverfügung wird in der Theorie mit Recht als eine der Beschwerde unterliegende Verfügung angesehen (Fuchs, § 89 Anm. 9, Nausnitz, § 89 Anm. 12). In der Sache hat das Landgericht die §§ 86 ff. unrichtig angewendet. Das Auseinandersetzungsverfahren bietet feiner Natur nach keinen Raum für die Entscheidung streitiger Fragen unter den Beteiligten. Die Thätigkeit des Nachlaßgerichtes ist stets nur eine vermittelnde. Es hat nur die Erklärungen der Beteiligten entgegenzunehmen, die Willenseinigungen zu beurkunden und die erklärten oder fingierten Willenseinigungen zu bestätigen (§§ 91, 93). Dieser Gestaltung entspricht die Vorschrift des § 95, daß das Verfahren aus­ zusetzen ist, wenn sich bei den Verhandlungen Streitpunkte ergeben, und zwar bis zur Erledigung dieser Streitpunkte, die nötigenfalls im Prozeßwege zu erfolgen hat. Nun fehlt zwar darüber eine besondere Vorschrift, wie es zu (§§ 91, 93 FrGG.).

halten fei, wenn sich solche Streitpunkte schon ergeben, ehe das Verfahren bis zu einer „Verhandlung" gediehen ist. Es ist aber der Eigenart des Ver­

fahrens gemäß, in diesem Falle ebenso wie im Falle des § 95 die Thätig­ keit des Nachlaßrichters auszusetzen, soweit sie die Erledigung des Streit­

Wird also dem Antragsteller, der sich auf ein Erbrecht beruft, schon vor der Einleitung des Verfahrens seine Eigenschaft als Mit­ erbe und damit seine Berechtigung zum Anträge bestritten, so hindert dieser Streitpunkt alle weiteren Vorschritte des Nachlaßgerichtes, also die Einleitung punktes voraussetzt.

des Verfahrens überhaupt. Gegen diese Folgerung kann man nicht einwenden, daß der Nachlaßrichjer auch gegenüber auftauchenden Streitpunkten die Pflicht habe, deren gütliche Beilegung durch Zureden zu beseitigen, und daß er deshalb nicht als­

bald beim Auftauchen von Differenzen die Verhandlungen abbrechen dürfe. Dieser Sah trifft zwar zu, wenn es sich um Streitpunkte handelt, die bei

den Verhandlungen hervortreten. Der Versuch einer Vermittelung während einer Verhandlung beeinträchtigt die Rechte der Beteiligten nicht. Jeder hat überdies die Möglichkeit, durch einfachen Widerspruch gegen die Fortsetzung der Verhandlung diese ohne weiteres zum Abbruch zu bringen (vgl. Denk-

22. Numerierung der Grundbuchblötter von Freigütern.

38

schrift S. 64). Dagegen würde der Zweck, die Vermittelung von Streitpunkten zu versuchen, die vor der Einleitung des Verfahrens auftauchen, diese Ein­ leitung selbst nicht rechtfertigen. Denn ein solcher Vermittelungsversuch würde mit einer Beeinträchtigung der Rechte des Widersprechenden verbunden sein. Ihm würde ein von ihm nicht gewolltes Verfahren aufgenötigt werden, in welchem er bei Vermeidung schwerwiegender Nachteile die nach dem Gesetz

den Beteiligten obliegenden Pflichten zu erfüllen hätte.

B.

22 Numerierung -er Grundbuchblätter von Freigütern. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 10. Dezember 1900.

Das Gut A., säkularisiertes Sttftsgut und demnächst ohne Übertragung

der gutsherrlichen Rechte vom Fiskus veräußert, wurde bei dieser Gelegenheit

(1864) in das vom Kreisgericht geführte Grundbuch der Freigüter unter Nr. 20 ausgenommen. Im Anschluß an die Vorentscheidung des Kammer­ gerichtes vom 20. Februar 1899 ist das übrigens einen selbständigen Gutsbezirk bildende Gut auf dem — dem Formular I der GrBO. vom 5. Mai 1872 entsprechenden — Titel als „ehemaliges klösterliches Stiftsgut späteres Königliches Domänenvorwerk, der Landschaft inkorporiert und dieser gegenüber Rittergut" bezeichnet. Im übrigen lautet dieAufschrift „Gut Nr.20 A.". Der Antrag des Miteigentümers, die Worte „Gut Nr. 20" vor „A." zu strei­ chen, da es nur ein Gut A. gebe, hat das Amtsgericht abgelehnt, weil im Grundbuche der Freigüter jedes Gut unter besonderer Nummer einzutragen

sei. Die Beschwerde ist zurückgewiesen; das Grundbuch der Freigüter sei sortzuführen und deshalb auch die Numerierung von A. beizubehalten;

handle es sich um die Neuaufnahme des Gutes in das Grundbuch, so würde es in das allgemeine Grundbuch des Gemeindebezirkes einzuttagen sein. Die weitere Beschwerde erscheint nicht begründet, obwohl die letzt­ erwähnte Annahme des Landgerichtes nicht zutreffend ist. Die GrBO. steht auf dem Standpunkte der bezirksweisen Führung der Grundbücher (§ 2 Abs. 1). Von dem Vorbehalte zu Gunsten der gattungsweisen Grundbucheinrichtung (§ 85) hat Preußen keinen Gebrauch gemacht. Grundbücher der Ritter- oder Freigüter sind nicht mehr anzulegen. Maßgebend ist vielmehr in dieser Be­ ziehung der tz 1 der Verfügung vom 20. November 1899 (JMBl. S. 349), der die Einrichtung der Grundbücher nach Gemeindebezirken, selbständigen Gutsbezirken und sog. Anlegungsbezirken vorschreibt. Danach würde A^ als Grundbuch zu beanspruchen haben und nicht dem Grundbuchs für den Gemeindebezirk einzuverleiben sein. Aber die bisher geführten Bücher werden fortgeführt und nicht etwa umgeschrieben; selbständiger Gutsbezirk ein besonderes

nur ihre thunlichste Anpassung an das neue Formular ist angeordnet.

(§§ 27,

28 ö. O.) Besonders ist die Numerierung der Grundbuchblätter, wenn deren mehrere in einem Grundbuch enthalten sind, vorgeschrieben (§ 27 Abs. 3,2 a. O.).

Hiernach läßt es sich nicht beanstanden, wenn das Gut A., welches

bislang noch nicht als Rittergut gelten kann, seinen grundbuchmäßigen Platz

in dem für die sonstigen größeren Güter des Bezirkes angelegten Grundbuche (vgl. § 5 Titel 1 der Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783) behält,

und wenn ferner das Grundbuchblatt numeriert wird. Das Verlangen auf Streichung der Nummer ist daher nicht gerechtfertigt. Nur muß aller­ dings durch eine korrektere Fassung der Aufschrift klargestellt werden, daß die Nummer nicht die Zahl der Güter in A., sondern die Blatt-Nummer

des Grundbuches der Freigüter des Bezirkes bezeichnet (z. B. das im Grund­ buche der Freigüter unter Blatt Nr. 20 verzeichnete Gut A.). Fr.

23

Ei« «ach bisherigem Rechte befreiter Pfleger ist jetzt z«r sichere« Anlegung des Mü«dewermöge«s verpflichtet.

Kammergericht I. CS.

Beschluß v. 29. Oktober 1900.

Wie im Vorbeschlusse v. 21. Mai 1900 (Jahrbuch 1 A 220] bereits ausge­

führt ist, sind zur Zeit die Vormünder oder Pfleger, die unter der Herrschaft des

früheren Rechtes befreit worden sind, nicht weiter befreit, als dies das BGB. zuläßt. Dieses Gesetz läßt nun für die Vormünder und Pfleger nur die in den 88 1852—1854, bezw. 1809, 1810 und 1812 festgesetzten Befreiungen zu (vgl. § 19172). Unter diesen Bestimmungen befindet sich eine solche, die sich auf die Anlegung des Mündelvermögens bezöge, nicht; denn im § 1852 ist der von der Anlegung handelnde § 1807 nicht angezogen. Nach § 1917 kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung die in jenen Vorschriften bezeichneten Befreiungen für den von ihm bezeichneten Pfleger anordnen.

Soweit ein Vater den von ihm benannten Vormund befteien kann, kann es mithin auch der Erblasser bezüglich des von ihm benannten Pflegers. Das Vormundschaftsgericht kann endlich nach § 1811 zwar eine andere Anlegung als die in den §§ 1807, 1808 angeordnete gestatten, aber nur aus besonderen Gründen. Auch in diesem Falle ist aber vom Gesetze eine sichere Anlegung der Mündelgelder vorausgesetzt (Mot. 4 S. 1120); es ist nur nicht erforder­ lich, daß die Gelder in der im § 1807 angegebenen Art angelegt werden. Die Prüfung der Sicherheit steht auch in diesem Falle deshalb dem Vormundschastsgericht zu. Auf diese Befreiung hat der Beschwerdeführer keinen

Anspruch, schon um deswillen nicht, weil der Vorderrichter auf Grund des Testamentes ohne Rechtsirrtum annimmt, daß der Erblasser diese Befreiung überhaupt nicht gewollt hat. Diese Auslegung des Testamentes ist für das Ge­ richt der weiteren Beschwerde bindend. Hiernach hat der Testator weder eine Befreiung von den Vorschriften des § 1807 angeordnet, noch mit Wirksamkeit für die Zeit unter Herrschaft des BGB. anordnen können. Von der Rechnungs­

legung ist der Pfleger nach dem Testamente unbedenklich befreit.

Diese Be-

fteiung schließt aber die Befteiung von der vorgeschriebenen Anlegung der

Mündelgelder nicht in sich, da Rechnungslegung und Anlegung des

Ver-

24. Besiyschutztlagc des Pächters.

40

Einstweilige Verfügung.

mögens ganz verschieden voneinander sind und nach anderen Rechtsgrundsätzen behandelt werden können.

W.

24 1. Kanu der Erlaß einer einstweilige« Verfügung deshalb ab­

gelehnt werden, weil der Gegner des Antragstellers im stände ist, de« diesem ans seinen Handlungen drohenden Schaden demnächst zu ersetze»'? 2. Vater welche« Boraussetzunge« steht dem Pächter «ach dem

BGB. die Besttzesschutzklage gegen den Bevollmächtigte« des Verpächters

zu?

Kollision des dem Pächter zusteheudeu Jagdrechtes mit dem vom

Verpächter ausznübenden Forstfchntze. OLG. Stettin, HI. CS. Urteil v. 7. Dezember 1900.

Kläger, welcher behauptet, im Sommer 1900 durch Eingriffe des Beklagten in seinem Pachtbesitze gestört worden zu sein, fordert eine einstweilige Ver­

fügung dahin, daß dem Beklagten untersagt werde, ihm die Ausübung der Jagd zu stören oder stören zu lassen. Eine solche einstweilige Maßregel kann nach § 940 der CPO. allerdings nur dann getroffen werden, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt

oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Es ist nicht zu bezweifeln, daß dem Kläger — vorausgesetzt, daß seine sonstigen Angaben zutreffen — durch die Störung der Jagd auf dm streitigen Flächen ein nicht unwesentlicher Nach­

teil zugefügt wird, und zwar schon insofern, als ihm dadurch das Vergnügen, das die Ausübung der Jagd mit sich bringt, vereitelt wird, dann aber auch, weil dadurch das Wild verscheucht und seiner Okkupation entzogen wird; darauf, ob der Beklagte nach seiner Vermögenslage int stände sein würde, den materiellen Schaden wieder zu ersetzen, kann es nicht ankommen; dmn es handelt sich darum, welche Maßregeln zu ergreifen sind, um derartige Nachteile von vornherein abzuwenden; übrigens würde auch die Wieder­ erstattung des angerichteten Schadens insofern Schwierigkeiten bereiten, als es dem Kläger schwer fallen würde, die Höhe des erlittenen Schadens auszumitteln und nachzuweisen. Weiter aber bringt es das unter den Parteien bestehende Streitverhältnis mit sich, daß es bei dem eigenmächtigen Vor­ gehen von beiden Seiten leicht zur Anwendung von Gewalt von der einen oder anderen Seite kommen kann, so daß auch aus diesem Grunde die Fest­ setzung eines einstweiligen Zustandes erforderlich erscheint. * Für die Anordnung der einstweiligen Verfügung kommt es aber weiter darauf an, ob die Voraussetzungen, unter denen der Kläger in der Haupt­ sache obsiegen würde, hier glaubhaft gemacht sind (§§ 936, 920 CPO.). Die erste Voraussetzung, daß der Kläger zur Zeit der angeblichen 1 Ebenso hat das OLG. Kiel am 10. Sept. 1900 (SchlHolstAnz. S. 314) bei einem

Streite über die Fortdauer des Jagdpachtvertrages durch einstw. Verfügung dem Bell, ver­

boten, den Kläger in der Ausübung des Jagdrechtes zu hindern; denn der Kläger werde be­ sonders in der rechtzeitigen Ausübung der Hühnerjagd behindert und dadurch auch ökonomisch geschädigt.

24. Besitzschlchkiage des Pachters.

Einstweilige Verfügung.

41

Störungen sich im Besitze der Grundstücke befunden hat, bezüglich welcher die Störungen vorgekommen sein sollen, ist glaubhaft gemacht. Die streitigen

150 Morgen bilden einen Teil des dem Kläger zum Pachtbesitz übergebenen Rittergutes B.; sie sind, wie im Pachtverträge (§8) bereits vorgesehen war, im Laufe der Pachtzeit auf Kosten des Verpächters angeforstet worden;

ihre fernere Benutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken war nun nicht mehr an­ gängig.

Das war aber nicht die einzige Benutzungsart; im § 14 des Pacht­

vertrages ist dem Kläger auch die Ausübung der Jagd auf dem Pachtgute gestattet worden, und diese Art der Benutzung des Pachtgutes blieb auch be­ züglich der angeforsteten 150 Morgen möglich.

Thatsächlich hat aber auch der Kläger, wie sich aus den vorgetragenen Bescheinigungen entnehmen läßt, vom Gegner übrigens auch nicht in Abrede gestellt worden ist, nicht bloß auf dem übrigen Teil des Pachtgutes, sondern insbesondere auch auf den streitigen 150 Morgen die Jagd ausgeübt und solchergestalt auch bezüglich

dieser Fläche Besitzhandlungen dokumentiert. Ob er dazu ein Recht hatte, und ob die 150 Morgen nicht, wie der Beklagte meint, mit der Anforstung aus dem Pachtverhältnis überhaupt ausgeschieden sind, ist hier im Besitzstreit nicht zu untersuchen.

Weiter aber fragt es sich, ob auch glaubhaft gemacht

ist, daß dem Kläger, wie er behauptet, der Besitz bezüglich der streitigen

Flächen von Seiten des Beklagten durch verbotene Eigenmacht gestört worden ist, und ob weitere Störungen zu besorgen sind (§§ 862, 858 BGB.). Der Kläger findet die widerrechtlichen Störungen vor allem darin, daß der Be­ klagte das streitige Revier durch seine Förster wiederholt habe durchstreifen und abpatrouillieren lassen, sowie daß die Förster dabei einen Hund mit sich geführt und laut gepfiffen haben, er erblickt darin Handlungen mit dem aus­

gesprochenen Zwecke, das Wild aufzuscheuchen und ihm so dort die Jagd zu

Der Gegner bestreitet das, seiner Angabe nach hätten die Förster nur den Auftrag bekommen, innerhalb der angeforsteten Flächen den Forst­ schutz auszuüben, und hätten auch nichts weiter gethan, als dort den Forst­ schutz ausgeübt; dazu aber sei der Verpächter vertragsgemäß befugt. Aller­ stören.

dings darf dem Verpächter, dessen Besitz neben dem Besitze des Pächters,

freilich beschränkt durch diesen, bestehen bleibt (§ 868 BGB.), vom Pächter nicht verwehrt werden, das Pachtgut zu erlaubtem Zwecke zu betreten; und ein erlaubter Zweck würde es sein, wenn die Förster des Beklagten das streitige Revier nur zu dem Behufe betreten haben, um dort den Forstschutz

auszuüben; denn dessen Handhabung bezüglich des streitigen Reviers steht dem Verpächter zu, da in seinem Interesse und auf seine Kosten die An­ forstung gemacht worden ist und der Pächter mit deren Überwachung nichts

zu thun hat. Es kommt deshalb wesentlich darauf an, ob der Beklagte sich auf Handlungen beschränkt hat, die lediglich darauf gerichtet waren, in dem streitigen Revier den Forstschutz auszuüben, oder ob er darüber hinaus hat Handlungen vornehmen lasten, die gerade darauf abzielten, die Ausübung

der Jagd und somit den Besitzstand des Klägers zu stören.

sJn thatsächlicher Beziehung wird nunmehr ausgeführt, daß die Förster des Verpächters beim Durchstreifen der Schonungen laut gepfiffen haben und auch von einem Hunde begleitet waren; höchstwahrscheinlich sei beides zu

dem Zwecke geschehen ist, um etwa vorhandenes Wild aufzuscheuchen, mithin um dem Kläger dort die Jagdausübung zu stören, und es wird fortgefahrenf: Das war widerrechtlich gehandelt und dafür wird mit Recht jetzt der Beklagte in Anspruch genommen; denn auf seinen Befehl haben die Förster so gehandelt und die Sache ist deshalb so anzusehen, als ob er selber die störenden Hand­

lungen vorgenommen hat; daß er Bevollmächtigter des Gutseigentümers ist, ist dabei von keiner Erheblichkeit; der ihm erteilte Auftrag ging nur dahin, den Forstschutz in den Schonungen auszuüben, nicht aber dahin, dem Kläger bezüglich der Ausübung der Jagd dortselbst Störungen zu bereiten; hinsichtlich

dieser Störungen, wie sie als glaubhaft gemacht bezeichnet worden sind, kann

er sich daher mit dem vom Eigentümer erhaltenen Auftrage nicht decken. Da nach Lage der Sache weitere Störungen zu besorgen sind, kann der andere auf Unterlassung klagen (§ 862 BGB.); es ist daher auch berechtigt,

wenn der Kläger gegenwärtig begehrt, daß einstweilen (bis zur Erledigung der Hauptsache) dem Beklagten die fernere Vornahme störender Handlungen

untersagt werde. Die erbetene einstweilige Verfügung war hiernach anzu­ ordnen, dabei diejenigen Handlungen näher zu bezeichnen, deren Unterlaffung dem Beklagten einstweilen aufgegeben ist, erschien nicht thunlich; es wird in jedem Einzelfalle, wo künftig der Kläger behaupten sollte, daß eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot vorgekommen sei, zu prüfen sein, ob die fragliche Handlung in der That darauf gerichtet war, die Ausübung der Jagd in dem streitigen Revier zu stören, oder ob nicht vielmehr mit ihr nur die Ausübung des Forstschutzes dortselbst bezweckt war. Mg.

25 Auf einseitigen Antrag des Testamentsvollstreckers können Nachlatzgrnndstücke nicht ans Miterben nmgeschrieben werden. Kammergericht, Ferien-CS.

Beschluß v. 24. August 1900.

Die weitere Beschwerde macht geltend, daß der Antragsteller als Testa­

mentsvollstrecker die Befugnis habe, die auf den Namen der Erblasserin ein­

getragenen Grundstücke ohne Angabe des zu Grunde liegenden Rechtsverhält­ nisses jedem beliebigen Dritten aufzulaffen, und daß er deshalb auch berech­ tigt sein müffe, die Umschreibung auf den Namen seiner Brüder zu be­ antragen. Wenn im Anträge bemerkt sei, daß die Grundstücke durch münd­ lichen Erbteilungsvertrag verteilt seien, so habe dies nur zur Erklärung, nicht

zur Begründung des Antrages gedient...

Allein Veränderungen der Rechts-

verhältniffe an Grundstücken setzen nach § 873 BGB., soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, eine Einigung der Beteiligten voraus, für diese wird, sofern es sich um Übertragung des Eigentumes handelt, im § 925 BGB.

die Form der Einigung — Auflassung — vorgeschrieben.

§ 37 GrBO.

erleichtert den Nachweis der Einigung von Miterben über eingetragene Nach-

laßforderungen dadurch, daß er die Führung desselben durch ein Zeugnis des Nachlaßgerichtes zuläßt. Dieselbe erleichterte Form kann nach § 99 GrBO. landesgesetzlich auch bei der Übereignung von Nachlaßgrundstücken eingeführt werden, sie ist in Art. 10 des preuß. AusfG. vom 26. September 1899 zur

Einführung gelangt. Immerhin aber bleibt, wenn auch in erleichterter Form, die Einigung auch hier nachzuweisen. Der vom Vollstrecker einseitig gestellte Umschreibungsantrag ist den vom Gesetze erforderten Konsens der Beteiligten

zu ersetzen nicht geeignet, denn, wenn es auch zutreffen mag, daß die als Sondereigentümer einzutragenden Miterben mit dieser Regelung des Nach­ lasses einverstanden sind, so entbindet diese Erwägung den Grundbuchrichter

nicht von der Verpflichtung, die Zustimmung in der im § 29 GrBO. vor­ geschriebenen Form zu verlangen. Die dem Vollstrecker gegebenen Befugnisse kommen nur insoweit in Frage, als auf Grund der testamentarischen Bestimmungen zu prüfen sein wird, ob zur Übertragung des Eigentumes an Nachlaßgrundstücken eine Erbteilung unter Zuziehung sämtlicher Miterben erforderlich ist, oder ob hierzu die

Einigung desjenigen Miterben, der Sondereigentum erwerben will, und des

Vollstreckers ausreicht.

Hierüber ist hier nicht zu entscheiden.

W.

26 Bereicherungsklage des Indossanten, der den «nrichttg protestierten Wechsel etngelöst hat. Wechselordnung Art. 43. BGB. § 814. OLG. München, I. CS. Urteil v. 5. Dezember 1900. Der vom Kläger indossierte Wechsel enthält einen Domizilsvermerk ohne benannten Domiziliaten. Denn in dem Beisatz: in München zahlbar, Sonnenstraße 15 „Hotel Reichshof" ist nur die Angabe des Zahlungsortes und der Zahlungsstelle, nicht aber die Bezeichnung einer Rechtspersönlichkeit, durch welche die Zahlung geleistet werden sollte, zu erblicken, namentlich nicht die einer Firma; dazu würde nach Art. 16 HGB. mindestens die Angabe eines Familiennamens erforder­ lich gewesen sein ... Dafür, daß mit dem „Hotel Reichshof" der Inhaber dieses Hotels habe bezeichnet werden sollen, liegt kein Anhalt vor. Danach hätte der Wechsel dem Acceptanten in München und zwar im Hotel Reichshof vorgelegt und protestiert werden sollen (Art. 43 WO.). Weil dies unter­ lassen und der Wechsel dem Aussteller gegenüber protestiert wordm ist, er­ scheint der Protest unrichtig erhoben und der wechselmäßige Anspruch gegen die Jndoffanten und Aussteller verloren. Nicht verloren dagegen ist der wechselmäßige Anspruch nach den zutreffenden Ausführungen des Erstrichters

und nunmehr auch nach der Annahme des Klägers gegen den Acceptanten. Da dieser zahlungsfähig, die Bereicherungsklage aber nur für den Fall ge­ geben ist, daß ein ordentliches Klagerecht, um einen erlittenen Vermögens-

Nachteil auszugleichen, nicht bestünde, so kann der Kläger die an die Beklagte bezahlte Wechselsumme nicht zurückverlangen, bevor er die Wechselklage gegen den Acceptanten durchgeführt hat. Unrichtig ist dagegen die Anschauung, daß nach der ersten Alternative des § 814 BGB. die Bereicherungsklage ausge­ Denn der Umstand, daß Kläger aus einem nach Annahme desselben unenffchuldbaren Rechtsirrtum die Regreßsumme bezahlt hat, steht schloffen wäre.

der Bereicherungsklage nicht entgegen, weil es darauf, ob der Irrtum ent­ schuldbar ist oder nicht, ob er sich als Rechts- oder thatsächlicher Irrtum

darstellt, nicht ankommt, nicht nach dem Wortlaut des § 814 BGB. und

nicht nach den Mot. 2 S. 834. — Wohl aber steht der Klage die zweite Alternative des § 814 entgegen, denn dadurch, daß Kläger die Regreßsumme bezahlt hat, hat er einer Anstandspflicht genügt. Endlich steht der Klage auch der allgemeine Satz: „dolo facit, qui petit, quod redditurus est“ entgegen (vgl. Mot. 2 S. 835), denn Kläger würde sich, wenn er die Valuta behielte

und gleichwohl die Regreßsumme znrückersetzt bekäme, zum Nachteile der Beklagten um den Wechselbetrag ohne Grund bereichem und stünde der Be­ klagten auf Rückzahlung dieses Betrages ein Klagerecht zu. Kl. 27 Die Eige«tümerhypo1hek des älteren Rechtes hat sich mit dem In­ krafttreten des neue« Grnndbnchrechtes i« eine Eigentümerhypothek des BGB. (nicht in eine Grundschnld «ach Maßgabe des § 1177

Abf. 1 BGB.) verwandelt. Der Eigentümer kann daher die Forderung

mit der Hypothek abtrete«. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 3. Dezember 1900.

Die im Beschlusse vom 17. Sept. 1900 (Rsp. 1 Nr. 259 c) ausgesprochene Ansicht hat bei erneuter Prüfung nicht aufrecht erhalten werden können. Ob die der Eigentümerhypothek zu Grunde liegende Forderung durch die vom Eigen­ tümer vor 1. Januar 1900 geleistete Zahlung untergegangen ist, kann nach Art. 170 des EG. z. BGB. nur nach altem Recht beurteilt werden. Nach diesem

aber erlosch die Fordemng durch die Zahlung nicht, sie ging mit der Zahlung

Der Gläubiger war nach § 63 des EEG. vom 5. Mai 1872 nach der Wahl des Eigentümers verpflichtet, entweder Quittung oder Löschungsbewilligung zu erteilen, oder die Post ohne Gewährleistung abzutreten und der Eigentümer war nach § 64 berechtigt, auf Grund der Quittung oder Löschungsbewilligung die Post auf seinen Namen umschreiben zu lassen, oder über sie zu verfügen. Die Quittung hatte die Bedeutung einer ausdrücklichen Cession, wie die Dekl. vom 3. April 1824 (GS. S. 77), auf den Eigentümer über.

welche auch nach dem EEG. die Grundlage der Eigentümerhypothek bildete, ausdrücklich bestimmte. Die Forderung blieb latent in der Hand des Eigen­ tümers, so lange die Vereinigung des Grundeigentumes mit dem Eigentum an der Forderung dauerte, sie wurde wirksam, sobald diese Vereinigung aus­

hörte.

Auch so lange diese Forderung ruhte, war sie existent und stand sie

27. Eigentümerhypothek des älteren Rechtes.

45

dem Eigentümer zu, der sein diesfälliges Recht jederzeit zum Ausdruck bringen konnte, indem er die Hypothek, selbstredend mit der Forderung, mit welcher fie begriffsmäßig verbunden war, abtrat.

Nach dieser in der Praxis herrschenden Ansicht war die Eigentümerhypothek des alten Rechtes eine wirk­ liche Hypothek. Es ist nicht zulässig, die Unterscheidung des BGB., ob der zahlende Eigentümer persönlicher Schuldner ist oder nicht ist, in das alte Recht zu übertragen. Nach diesem ging, wie auch das Reichsgericht (Entsch. 28 S. 191) angenommen hat, durch die Zahlung das Gläubigerrecht auf dm Eigentümer über, mochte er persönlicher Schuldner gewesen sein, oder nicht.

Ist hiernach nach dem maßgebenden alten Rechte das Forderungsrecht durch die Zahlung nicht erloschen, so mangelt es an jedem Anhalt für die Annahme, daß die Eigentümerhypothek mit dem Inkrafttreten des BGB. ohne weiteres zur Grundschuld geworden ist. Aus den Übergangsbestimmungen

des EG. geht dies nicht hervor, sie ergebm vielmehr das Gegenteil.

Nach

Art. 184 bleiben Rechte, mit denen eine Sache belastet ist, mit dem sich aus

den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalte und Range bestehen. Nach diesem die Übergangsvorschristen beherrschenden, das bestehende Recht wahrenden Grundsätze erscheint es ausgeschlossen, die Eigentümerhypothek des alten Rechtes, eine wirkliche Hypothek, ihres wesentlichen Inhaltes zu entkleiden und ohne weiteres zur Grundschuld umzugestalten. Der Art. 192 macht nur die Einschränkung, daß ein zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als an­

gelegt anzusehen ist, an einem Grundstück bestehendes Pfandrecht von dieser Zeit an als eine Hypothek gelten solle, für welche die Erteilung des Briefes ausgeschloffen ist. Die Motive rechtfertigen diesen Eingriff in bestehende Rechte durch die Erwägung, daß bei der verschiedenen Gestaltung des Pfand­ rechtes an Grundstücken in den einzelnen Rechtsgebieten eine durchgängig

paffende Klassifizierung der bestehenden Hypotheken zum Zwecke der Angleichung an die Hypotheken des neuen Rechtes nicht möglich sei. Ein weiterer Ein­ griff in bestehende Rechte war nicht beabsichtigt. Auch nach Art. 192 soll hiernach die Eigentümerhypothek des alten Rechtes als Hypothek, nicht als Grundschuld gelten. Gemäß dem im Artikel 193 gemachten Vorbehalt be­ stimmt dann Art. 33 § 1 des AusfG. zum BGB. ausnahmslos, daß eine zu der in Betracht kommenden Zeit bestehende Hypothek als eine Hypothek gelten solle, für welche die Erteilung des Briefes nicht ausgeschlossen ist, wenn über sie nach den geltenden Vorschriften ein Brief gebildet ist oder zu bilden ist, und daß ein vor der bezeichneten Zeit gebildeter Brief als Brief im Sinne der Reichsgesetze gelten solle. Mit dieser Vorschrift wäre es un­ vereinbar, den über die Eigentümerhypothek gebildeten Brief, der als Brief

im Sinne der Reichsgesetze gelten soll, auf dem im § 65 der GrBO. vor­ geschriebenen Wege zum Grundschuldbrief umzugestalten und insbesondere obwohl die Forderung noch besteht, die mit dem Briefe verbundene Schuld­ urkunde abzutrennen. Daß in der Umwandlung der Eigentümerhypothek des alten Rechtes in eine Grundschuld in das Recht des Grundeigentümers ein-

gegriffen werden würde, ergiebt sich schon daraus, daß, wenn auch dem Eigentümer unverwehrt bliebe, die Grundschuld unter Schaffung einer Forderung in eine Hypothek umzuwandeln, dies jedenfalls nicht ohne Auf­

wendung von Kosten geschehen könnte. Es kann hiernach bei dieser Vereinigung der Hypothek mit dem Grund­ eigentum in einer Person nicht Abs. 1 des § 1177 BGB., welcher voraus­ setzt, daß dem Eigentümer nicht auch die Forderung zusteht, sondern nur Abs. 2 zur Anwendung kommen, wonach die Hypothek als solche fortbesteht, indessen, so lange die Vereinigung besteht, die Rechte des Eigentümers nach den für die Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften sich be­ stimmen sollen.

Der Satz, auf dem die Entscheidung v. 17. September 1900 im wesent­ lichen beruhte, das BGB. kenne keine Eigentümerhypothek in dem Sinne, daß der Untergang der Forderung auch bei dem Eintritt der Voraussetzungen der Konfusion wegen des Fortbestehens des hypothekarischen Rechtes gehindert werde; vielmehr erlösche die Forderung endgültig, und es bleibe nur das dingliche Recht zur Verfügung des zahlenden Eigentümers, — ist, trotz seiner zweifellosen Richtigkeit für das neue Recht, für die Entscheidung hier als aus­ schlaggebend nicht zu erachten. Denn wenn auch nach dem ftüheren preußischen Recht bei der Eigentümerhypothek des Eigentümers und persönlichm Schuld­ ners das persönliche Schuldverhältnis nur wegen seiner Verknüpfung mit der Hypothek aufrecht erhalten wurde, so kann doch, nach dem oben dargelegten Sinn des Art. 192 EG. zum BGB., die Folgerung, daß nunmehr auch eine nach den Grundsätzen des ftüheren Rechtes auf den Eigentümer und früheren persönlichen Schuldner mit der Hypothek bereits übergegangene persön­ liche Forderung nachträglich erlöschen müsse, nicht als schlüssig anerkannt werden. . . M.

28 Rangverhältnis bet teilweiser Hypothelentilgung. fähige Vermerke. Kammergericht, I. CS.

Eintragungs­

Beschluß vom 29. Oktober 1900.

Die Eigentümer haben unter Vorlegung des Briefes die Eintragung

folgenden Zusatzes bei der für eine Bank eingetragenen Hypothek beantragt:

„Der Bank soll für ihre jeweiligen Ansprüche der Vorrang vor dem Teile der, Hypothek zustehen, welcher aus irgend einem Grunde dem Eigentümer, dem Schuldner, dem Bürgen oder einem anderen zufällt." Der Antrag wurde abgelehnt; auch die weitere Beschwerde aus folgenden Gründen zu­ rückgewiesen: Verlangt wird von der Beschwerdeführerin ein Doppeltes, einmal der Vermerk des Vorranges für die ihr verbleibende Resthypothek vor den kraft Gesetzes auf den Eigentümer, den persönlichen Schuldner oder den Bürgen übergehenden Teilen der Post, sodann der Vermerk des Vorranges für die

28. Rangverhältnis. BGB. § 1176.

47

Restpost vor den freiwillig von der Bank zu übertragenden Teilen der

Hypothek . . . Der Vorrang der dem Gläubiger verbleibenden Teilhypothek vor dem ohne seine Mitwirkung in dritte Hand gelangenden Teile steht ge­

setzlich fest. Wenn der § 1176 BGB. für solche Fälle der Zerlegung einer Post bestimmt, daß die dem Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner zustehende Hypothek nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden könne, so hat hiermit namentlich ausgedrückt werden sollen, daß dem Gläubiger in Ansehung seiner Hypothek der Vor­ rang zustehe. Im entsprechenden § 1095 des ersten Entwurfes war es aus­ drücklich gesagt. Eine sachliche Änderung ist mit der Streichung des Zusatzes

nicht beabsichtigt gewesen (Prot. 3 S. 608 ff.). Es kann auch keinem Zweifel unterliegen, daß vor allem in der Behauptung eines gleichen oder besseren Ranges ein Geltendmachen der kraft Gesetzes übergegangenen Hypothek zum Schaden des Gläubigers liegen würde. Eine abweichendende Ansicht ist, so­

weit ersichtlich, in der Litteratur nirgends hervorgetreten (vgl. Biermann,

Sachenrecht, Anm. zu § 1176; Turnau-Förster, Liegenschaftsrecht 1 Anm. 2 Nach § 774 gilt der § 1176, der sich zunächst nur auf die dem Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner zugefallene Hypothek bezieht, auch für den Bürgen: er kann die Forderung samt der Hypothek, soweit er sie durch Befriedigung des Gläubigers erworben hat, zum Nachteile des letz­ teren nicht geltend machen. Das Gesetz selbst weist also dem ohne Zuthun des Gläubigers geschehenen Erwerb der Hypothek den Rang hinter der Gläu­ bigerhypothek an: die Rangverschiebung tritt mit Rechtsnotwendigkeit ein. Von diesem Standpunkte aus wäre die von der Beschwerdeführerin be­ gehrte Eintragung weiter nichts, als der Hinweis auf die gesetzliche Folge des Überganges eines Hypothekenanteils auf den Eigentümer, persönlichen zu § 1176).

Schuldner oder Bürgen. Zur Aufnahme derartiger selbstverständlicher und darum überflüssiger Vermerke ist das Grundbuch nicht bestimmt. Auch nach dem früheren Grundbuchrechte war das Grundbuch von Eintragungen frei zu halten, welche dem Zwecke der Bucheinrichtung zuwiderliefen, unerheblich waren und verwirrend wirken konnten (Jahrb. 1 S. 113, 2 S. 113, 5 S. 200, 6 S. 82, 7 S. 91, 17 S. 77). Für das neue Grundbuchrecht mit seinem geschlossenen System der Sachenrechte und mit seinem durch die Ausbildung des Berichtigungsanspruches fest begrenzten Buchinhalte (§ 894 BGB.) hat der Satz eine erhöhte Bedeutung gewonnen. Eine Abrede, die lediglich das ohnehin geltende Gesetz zum Gegenstände hat, ist darum nicht eintragungs­ fähiger, weil sie auf dem Parteiwillen beruht, wie denn das Kammergericht bereits ausgesprochen hat, daß die öffentlichen Lasten nicht durch die vertrags­ mäßige Übernahme der Buchung zugänglich werden (Rechtspr. 1 S. 203). Ebensowenig wie der durch das Gesetz bestimmte Umfang des Hypotheken­ rechtes buchungsfähig ist, und daher z. B. nicht eingetragen werden kann, daß das Grundstück kraft der Hypothek auch für die gesetzlichen Zinsen der

Forderung, sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung

48

29. Eittlvaud der Arglist.

aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung hafte (§ 1118 BGB.), ebensowenig gehört das gesetzliche Rangverhältnis der Hypothekenteile in das Grundbuch. Man kann zudem in beiden Fällen sagen, daß die Eintragung der Hypothck jene Umstände mitumfafse und darum ein besonderer Vermerk schon aus diesem Grunde sich erübrige.

Eines näheren Eingehens auf den zweiten Punkt bedarf es nach dem Erörterten nicht. Es ist indessen hervorzuheben, daß ein Vermerk, der augen­ scheinlich nichts weiter ausdrücken soll, als daß die Bank im Falle der (frei­

willigen) Abtretung eines Hypothekenteiles dem ihr verbleibenden Reste den Vorrang vorbehalten werde, der also weder eine zulässige Ausgestaltung des dinglichen Rechtes, noch eine Verfügungsbeschränkung bedeutet, vielmehr nur eine Kundmachung für künftige Erwerber der Post enthält, sachenrechtlich gleichgültig und demnach von der Buchung ausgeschlossen erscheint. Dr. 29

Der Einwand der Arglist gegenüber Popularklage». a) Kammergericht, X. CS.

Urteil v. 31. Oktober 1900.

Der Popularklage auf Löschung eines Gebrauchsmusters gegenüber hat der Beklagte eingewendet: Kläger habe dasselbe Gebrauchsmuster angemeldet

gehabt und an Beklagten verkauft, er habe es jedoch, weil 3E. das Gebrauchs­ muster bereits vorher angemeldet hatte, löschen lassen und das Kaufgeld zurückzahlen müssen; nachdem sodann Beklagter das Gebrauchsmuster des 3E. erworben, handele der Kläger arglistig, wenn er jetzt auf Löschung klage, weil das Muster überhaupt nicht schutzfähig sei. Dieser Einwand kann jedoch nicht durchgreisen. Nach § 6 des Ges. vom 1. Juni 1891 hat jedermann gegen den Eingetragenen den Löschungsanspruch, wenn die Voraussetzungen des § 1 nicht vorliegen. Wer von einem gesetzlichen Rechte Gebrauch macht, handelt nicht arglistig, auch wenn er vordem anderer Meinung über die Schutzfähigkeit eines Gegenstandes gewesen ist und diese Meinung gerade dem Beklagten gegenüber aufrecht erhalten hat. Daß sich der Kläger ver­ tragsmäßig seines Rechtes, die Popularklage anzustrengen, dem Beklagten gegenüber begeben hätte, ist nicht behauptet. Ne.

b) OLG. Karlsruhe, II. CS. Urteil v. 25. Mai 1900. Unbegründet ist der Einwand der Arglist. Bon weiteren Voraussetzungen als im § 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 macht das Gesetz das Klage­ recht nicht abhängig, und können auch allgemeine Erwägungen nicht dazu führen, dasselbe hier auszuschließen. Das Gesetz erkennt die Notwendigkeit des Schutzes einer gewissen Interessensphäre an und giebt deshalb jedem Gewerbetreibenden, in dessen Person gewisse Voraussetzungen zutreffen, als durch den unlauteren Wettbewerb präsumtiv Geschädigten ein Klagerecht. Diese Thatsache der Schädigung, welche der innere Grund für die Gewährung des Klagerechtes ist, fällt nicht weg dadurch, daß der Geschädigte selbst andere schädigt.

Es kann dann wohl ebenfalls Unterlassung von ihm ver-

langt werden, aber nicht Unterlassung seiner eigenen Klage, sondern nur Unterlassung seiner eigenen Zuwiderhandlung. Eine weitere Folge, die Ent­ ziehung des Klagerechtes, an die letztere zu knüpfen, ist nach dem Gesetze, dessen Motive auch keinen Anhalt dafür gewähren, nicht gestattet; vgl.JWSchr. 1899 S. 446 Ziff. 43. Wollte man übrigens auch das Klagerecht von der eigenen Intaktheit der Klägerin abhängig machen, so dürste man darin jeden­ falls nicht ein die Entstehung des Klageanspruches begründendes That­

bestandsmerkmal, sondern nur eine Voraussetzung erblicken, an deren Vor­ handensein die Ausübung des Klagerechtes gebunden wäre. Dann könnte aber der Legitimationsmangel bis zur Erlassung des Urteils gehoben werden und wäre hier auch gehoben, da bewiesen ist, daß die Klägerin im Laufe des Rechtsstreites das gerügte Verfahren aufgegeben hat, und da das stühere Zuwiderhandeln ihr nicht dauernd das Klagerecht entzogen haben könnte.

30 Rechtsmittel gegen die Kosteueutscheiduug (§ 99 CPO ). Kammergericht, XIV. CS. Beschluß v. 12. November 1900? Der Beklagte hat nach erfolgter Terminsbestimmung den Kläger befriedigt, worauf der Kläger die Klage mit der Nachtragserklärung zustellen ließ: Er sei inzwischen befriedigt und beantrage nur noch, dem Beklagten die Prozeß­ kosten austuerlegen. Diesen Anspruch hat er auch aus dem Gesichtspunkte geltend gemacht, der Beklagte habe die Klageerhebung verschuldet. Gegen das Urteil, das die Kosten dem Kläger auferlegt, hat dieser sofortige Be­ schwerde eingelegt; sie wurde jedoch zurückgewiesen. Aus den Gründen: 1. Anlangend den zweiten Klagegrund, so setzt der Abs. 2 § 99, wie schon aus dem Wortlaute und aus seinem Verhältnisse zum Abs. 1 Satz 1 § 99 folgt, voraus, daß neben dem Kostenpunkte auch die Hauptsache zur Entscheidung vorlag und die Entscheidung hierüber schließlich nur aus irgend einem Grunde nicht begehrt worden ist, daß also die „Hauptsache" mindestens rechtshängig geworden ist, da sonst eine Entscheidung über die Hauptsache nicht denkbar ist. Der Kostenpunkt darf in dem entschiedenen Prozesse nicht einen selbständig für sich verfolgten Anspruch, sondern nur den Nebenanspruch neben dem Hauptanspruche bedeutet haben. Vorliegend bildete aber das Begehren, dem Beklagten die Prozeßkosten aufzuerlegen, den selb­ ständigen Klageanspruch, so daß eine Beschwerde unzulässig ist. 2. Auch die §§ 91, 93 stehen der Klägerin nicht zur Seite. Die Vor­ aussetzung des § 93, daß die Hauptsache anhängig geworden ist und der Be­ klagte sie alsdann sofort anerkennt, fehlt hier, wie bereits dargelegt ist. Eben­ sowenig ist der § 91, da das „Unterliegen" einer Partei sich nur auf die Haupt­ sache beziehen kann, dann anwendbar, wenn nicht die „Hauptsache" rechtshängig geworden ist und die Möglichkeit bestand, daß eine Partei in der Hauptsache

unterliegen konnte.

Aus einem gesetzlichen Grunde, dem Beklagten die

1 Das Reichsgericht hat die weitere Beschwerde am 8. Dez. 1900 zurückgewiesen (JWSchr. 1901 S. 3 Nr. 1). OLGRsp.

H.

4

so

81. Einigung.

BGB. § 873.

Kosten aufzulegen, fehlte es also überhaupt, während dem Kläger gegenüber

der allgemeine Rechtsgrundsatz durchgriff, daß jede Partei, in Ermangelung eines anderen Schuldners, die durch sie veranlaßten Kosten selbst zu tragen hat?

31 a) Die Einreichung eines Kaufvertrages beim Gruudbuchamte schafft keine bindende „Einigung". Kammergericht, IV. CS.

Beschluß v. 1. Oktober 1900.

Der Beschwerdeführer A. will im April 1900 von M. dessen sämtliche

(drei) Grundstücke gekauft haben; der privatschristliche Vertrag führt irrtüm­ licherweise nur zwei Grundstücke auf, die auch ausgelassen worden waren. Die Auflaffung des dritten Grundstückes wurde von M. verweigert. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, durch die dem M. die Verfügung über das dritte Grundstück bis zur Entscheidung des darüber unter den Par­ teien schwebenden Rechtsstreites untersagt und das Grundbuchamt um eine entsprechende Eintragung ersucht werden solle, wurde zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet: Der § 313 verlangt zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den sich jemand zur Übertragung des Eigentumes an einem Grundstücke verpflichtet,

gerichtliche oder notarielle Form und läßt dm ohne solche Form geschlossenen Vertrag nur gültig werdm, wenn die Auflassung und die Eintragung er­ folgen. Ein Anspruch auf Übertragung des Eigentumes an einem Grund­ stücke, der ja die noch nicht erfolgte Auflassung und Eintragung zur Voraus­ setzung hat, kann sich daher niemals auf einen nur privatschriftlichen Kauf­ vertrag stützm. Hieran ändert sich auch nichts, wenn dieser Vertrag dem

Grundbuchamte zu Auflaffungszwecken eingereicht worden ist. Allerdings bestimmt der § 873 Abs. 2, daß die zur Begründung oder Übertragung von Rechten an Grundstücken nach Abs. 1 daselbst erforderliche Einigung auch dann bindend wird, wenn die die Einigung mthaltenden Erklärungen beim

Grundbuchamte eingereicht worden find. Diese Bestimmung kann aber keine Anwendung findm, wenn es sich, wie hier, um die Übertragung des.Eigen­

Ganz abgesehen davon, daß der nur obligatorische Rechtsbeziehungen schaffende Kaufvertrag noch keine Einigung im Sinne des § 873 darstellt, so hat auch dieser Paragraph die formlose tumes an einem Grundstücke handelt.

1 Anderer Meinung ist Staub (JWSchr. 1886 S. 211), weil jede Klage zwei selbständig« Anträge enthalt«, nämlich den der Hauptsache und beit, dem Beklagten die Kosten

aufzuerlegen; der zweit« Antrag habe eine selbständige materielle "Existenz und einen beson­ deren Rechtsgrund darin, daß der Beklagte die Prozeßkosten widerrechtlich verursacht habe, und

bestehe daher auch fort, wenn die Hauptsache erledigt sei.

D. E.

Vgl. Gruchot 35 S. 616 ff., 36 S. 236 ff., JWSchr. 1889 S. 361 (Staub), 1890 S. 315,

Seusf. Arch. 49 S. 219.

OLG. Celle hat am 16. Mai 1900 (Senfs. Arch. 56 ®. 62) in

einem Falle, in welchem die Klage am 3. und der Nachtrag erst am 8. Jan. 1900 zugestellt worden, die Beschwerde des in die Kosten verurteilten Klägers aus Gmnd des § 99 Abs. 3

zugelassen, aber für unbegründet erklärt.

D. H.

Einigung nur insoweit für ausreichend erklärt, als nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Für die zur Übertragung des Eigentumes an einem

Grundstücke erforderliche Einigung (Auflassung) besteht aber nach § 925 die besondere zwingende Vorschrift, daß sie bei gleichzeitiger Anwesenheit der Be­ teiligten vor dem Grundbuchamte erklärt werden muß. Entsprechen die von den Beteiligten abgegebenen Einigungserklärungen dieser Formvorschrist nicht, so liegt eine zur Übertragung des Eigentumes an einem Grundstücke genügende Einigung überhaupt nicht vor.

Es ist deshalb, sobald als Einigungsakt die

Auflassung gefordert wird, ausgeschlossen, daß die Einigung durch Ein­ reichung irgend welcher Erklärungen beim Grundbuchamte bindend wird. H. b) Prozetzvergleiche auf Übertragung vou Grundeigentum. OLG. Stuttgart, II. CS.

Urteil v. 29. November 1900.

Das Landgericht hatte die Klage auf Erfüllung des Vergleiches, den die

Parteien im Vorprozesse am 15. Januar 1900 vor dem beauftragten Richter abgeschlossen und nach Inhalt des von demselben Richter und vom Gerichts­

schreiber beurkundeten Protokolles auf Vorlesen anerkannt und genehmigt

haben, aus dem Gmnde abgewiesen, weil dieser Vergleich wegen der darin von dem einem Teile übernommenen Verpflichtung zur Übertragung des Eigentumes an einem Grundstücke nach § 318 BGB. gerichtlicher oder nota­ rieller Beurkundung bedurfte, eine solche Beurkundung aber angesichts des § 167 Abs. 1 FrGG., des Art. 142 EG. und des Art. 33 Württ. Ausf.-G. zum BGB. nicht erfahren habe. Hierbei ist jedoch übersehen, daß der § 167 Abs. 1 cit. sich nur auf die gerichtliche Beurkundung außerhalb eines Pro­ zesses bezieht, daß das BGB. (abgesehen von Testamenten, §§ 2232 ff.) über die Art und Weise, in welcher die gerichtliche oder notarielle Beurkundung zu erfolgen hat, keine allgemeinen Vorschriften enthält und daher die in

§ 313 BGB. verlangte gerichtliche Beurkundung, wenn solche innerhalb eines Prozesses geschieht, sich hinsichtlich derjenigen Abreden, welche als Be­ standteile eines Klagverzichtes, eines Anerkenntnisses oder eines Prozeßver­ gleiches anzusehen sind, nach den Vorschriften der CPO. (vgl. §§ 159, 160*, 162, 163 Abs. 1, 165) zu richten hat, welche vorliegend eingehalten worden sind. H. 32 Kanu «ach Inkrafttreten des BGB. eine Unterschrift, insbesondere

Wechselunterschrist wirksam in der Weise abgegeben werde«, datz jemand im Auftrage eines anderen dessen Namen unterschreibt? WO. Abs. 48. BGB. § 126. OLG. Marienwerder, II. CS. Urteil v. 11. Dezember 1900. Verneint aus folgenden Gründen: Zunächst ist dem Vorderrichter darin beizutreten, daß es sich hier um Fälle handelt, für die das Gesetz die Beobachtung der schriftlichen Form zur Vermeidung der Nichtigkeit vorschreibt. Der Wechsel ist eine an strenge 4*

Formen gebundene Urtunbe.

Nach Art. 4 Ziff. 5 WO. gehört zu den wesent­

lichen Erfordernissen eines gezogenen Wechsels die Unterschrift des Aus­

stellers mit seinem Namen oder seiner Firma.

Nach Art. 11 WO. muß das

Indossament auf den Wechsel geschrieben werden, und nach Art. 12 ist ein

Indossament gültig, wenn der Indossent auch nur seinen Namen oder seine Firma auf die Rückseite des Wechsels schreibt (Blanko-Indossament). Hieraus

geht hervor, daß sowohl die Wechselerklärung des Ausstellers, als auch die

des Indossanten eine schriftliche sein muß (vgl. auch Art. 94 WO.). Die bezeichneten Wechselerklärungen würden sonach, falls bürgerliches Recht über­ haupt anwendbar ist, unter die Vorschrift des § 126 BGB. fallen, wonach, wenn durch das Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde .von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrist oder mittels gegerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muß. Die WO. enthält für den Fall, daß die Wechselerklärung durch eineu Bevollmächtigten abgegeben wird, keine Bestimmungen darüber, wie der Bevollmächtigte die Wechselerklärung zu unterzeichnen hat, insbesondere ob es, um den Machtgeber zu verpflichten, genügt, wenn dessen Name oder Firma

durch den Bevollmächtigten geschrieben wird. Der von der Wechselzeichnung durch Bevollmächtigte handelnde Art. 95 Satz 1 bestimmt nur, daß derjenige, der eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines anderen unterzeichnet, ohne dazu Vollmacht zu haben, persönlich in gleicher Weise hastet, wie der angebliche Macht'geber gehastet haben würde, wenn die Vollmacht erteilt ge­ wesen wäre. Die WO. läßt die Frage, wie der Bevollmächtigte für dm Machtgeber wirksam unterschreibt, absichtlich offen, indem sie dieselbe nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes einschließlich des Handels­ rechtes entschieden wissen will. In den Motiven zum Entwurf einer WO. für die preußischen ©todten heißt es zum § 85 des Entwurfes (Art. 94 WO., s. Protokolle der Leipziger Konferenz 1848) ausdrücklich: „Ebenso sind keine Vorschriften über Unterzeichnung durch Bevollmächtigte, Disponenten u. s. w.

(ALR. II 8 §§777, 779 u.f.) erforderlich.

Wer durch seine Unterschrift einen

anderen verpflichtm könne, und wie er zu diesem Ende unterzeichnen mässe, darüber entscheiden die allgemeinen Grundsätze des Civil- und insbesondere des Handelsrechtes". In Übereinstimmung hiermit hat auch das ROHG.

(Entsch. 5 S. 267) angenommen, die WO. vermeide es, die Frage von der Berechtigung eines Mandatars, für den Mandanten eine Wechselunterschrift abzugeben, zu berühren, weshalb denn auch aus der Vorschrift des Art. 94 über die Unterkreuzung von Wechselerklärungen nichts für die Frage, ob der Mandatar gültig mit dem Namen des Mandanten unterschreiben könne, zu

mtnehmm sei. Da nun die in Rede stehenden Wechselerklärungen unter der Herrschaft des BGB. abgegeben worden sind, das Handelsgesetzbuch aber hier nicht in Betracht kommt, so entscheiden die Bestimmungen des BGB. über die von der WO. offen gelassene Frage. Mit Recht hat daher der Vorderrichter die Entscheidung — unter Berufung auf Rehbein, Deutsche

WO. 6. Aufl. Sinnt. 29 zu Art. 4 — dem § 126 BGB. entnommen. Auch andere Schriftsteller, wie Grünhut, Wechselrecht 1897 1 S. 322 § 34, Bernstein, Deutsche und österreichische WO. 1898 S. 400 § 5 Abs. 5 zu

Art. 95, vertreten die Ansicht, daß, da die WO. keine Bestimmungen über die Art der Wechselzeichnung durch einen Vertreter enthalte, die allgemeinen Be­ stimmungen des bürgerlichen Rechtes zur Anwendung kämen. Der abweichen­

den Ansicht Dernburgs — das bürgerliche Recht 2 Abt. 1 S. 5 Abs. 3 und 2 Abt. 2 S. 249 Anm. 7 — kann in Übereinstimmung mit dem Vorderrichter deshalb nicht beigepflichtet werden, weil, wie oben gezeigt, die WO. die An­ wendung des bürgerlichen Rechtes in Bezug auf die vorliegende Frage nicht nur nicht ausschließt, sondern sogar voraussetzt. Angesichts dieser aus der Entstehungsgeschichte der WO. hervorgehenden Thatsache kann auch nicht den Ausführungen von Staub — in der D. Jur.-Zeit. 1900 S. 338 — zu­ gestimmt werden, daß in Bezug auf die Streitfrage im Wechselrecht beson­ dere, vom § 126 BGB. verschiedene Vorschriften beständen, und daß diese Verschiedenheiten in der Eigenart des Wechselverkehres ihren Grund hätten. Daß in Bezug auf Wechselerklärungen in der fraglichen Beziehung nichts vom sonstigen Rechte Abweichendes gilt, nimmt auch an Heuer in der D. Jur-Zeit. 1900 S. 498. Es fragt sich nun, ob die angeblich bevollmächtigte A. B. dadurch, daß sie den Namen der Beklagten auf den Wechsel schrieb, diesen nach den Vor­ schriften des BGB. verpflichtete. Diese Frage ist mit dem Vorderrichter zu verneinen. Darüber, daß die Ermächtigung, wenn sie auch nur mündlich erfolgt wäre, im Hinblick auf den auch für das Wechselrecht anwendbaren § 167 Abs. 2 BGB. genügen würde, die Machtgeberin zu verbinden, kann ein Zweifel nicht obwalten, besteht auch in der Rechtslehre keine Meinungs­ verschiedenheit. Dagegen herrscht Streit über die Auslegung des § 126 BGB. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes läßt sich die hier getroffene Bestimmung nur dahin verstehen: daß derjenige, der eine urkundliche Erklärung abgiebt, sei es für sich, sei es für einen anderen, unter diese Erklärung seinen Namen mit eigener Hand setzen muß. — Der Aussteller muß unterschreiben. Dies ist kein anderer als derjenige, der die schriftliche Erklämng ins Dasein ruft. Die schriftliche Erklärung steht hier auf derselben Stufe, wie die mündliche. Wie bei dieser durch die gesprochenen Worte des Sprechenden, so wird bei jener durch die geschriebenen Worte des Schreibenden die Erklärung hervor­ gerufen. In beidm Fällen ist derjenige, der die Worte — sei es mündlich oder schriftlich — zu einer Willenserklärung gestaltet, der Urheber der letzteren, und gerade dieser und nur dieser hat seinen Namen zu unterschreiben. Giebt ein Bevollmächtigter eine Erklärung für seinen Machtgeber ab, so ist nicht

der letztere, sondern der erstere ihr Urheber.

Nur vermöge einer Rechts­

vorschrift hat die Erklärung des Bevollmächtigten als die des Machtgebers zu gelten; aber Urheber der Erklärung wird dadurch der Machtgeber nicht. Der § 92 Abs. 1 des 1. Entwurfes eines BGB., dem der § 126 Abs. 1

im wesentlichen entspricht, schrieb sogar ausdrücklich vor, daß die Urkunde von dem „Urheber der Willenserklärung" eigenhändig zu unterschreiben sei, und die Motive dazu lassen feinen Zweifel darüber, daß unter dem Urheber der Erklärung der Erklärende verstanden ist Es heißt da Bd. 1 „Die Unterschrift muß endlich von dem Erklärenden eigenhändig Ausgeschlossen ist damit, daß der Erklärende sich eines anderen zum Schreiben seiner Unterschrift wirksam bedienen kann." Die bei der 2. Lesung vorgenommene Änderung der Worte „Urheber der Willenserklärung" in „Aussteller" hatte offenbar nur dm Zweck, eine Über­ 5. 185:

bewirkt sein.

einstimmung mit der Ausdrucksweise der CPO. [(§ 416 (früher 381)] herbei­ zuführen. Daß eine sachliche Ändemng beabsichügt worden, ist nirgmds zum

Ausdruck gekommen (vgl. namentlich Prot. der 2. Komm. 1 S. 89, 90). Ist also der Bevollmächttgte im Sinne des § 126 der Aussteller der Urkunde, so hat er und nicht der Machtgeber die Urkunde durch Namens­ unterschrist zu unterzeichnen. Nun sagt das Gesetz allerdings nicht, mit messen Namen der Bevollmächtigte die Urkunde zu unterschreibm hat. Es ist aber aus dem Zusammenhänge als selbstverständlich zu ergänzen, daß er mit seinem Namm unterschreiben muß. Die Sprache des BGB. ist knapp, und gerade die besitzanzeigenden Fürwörter sind, wo sich die Beziehung aus dem Zu­ sammenhänge ergiebt, mit Vorliebe weggelaffen. Die mitgeteilte Stelle der Begründung des 1. Entwurfes läßt ja auch keinen Zweifel darüber, daß der Erklärende seinen Namen schreiben muß. Es geht demnach nicht an, wie Staub a. a. O. will, aus der Weglaffung des Wortes „seine" im § 126 zu folgern, der Gesetzgeber habe damit die.Zulässigkeit der Unterzeichnung mit einem fremdm Namen zum Ausdmck bringen wollen. Unterschreibt der Erklärende die Urkunde mit einem fremden Namen, so kann man auch nicht sagen, daß et. sie, was das Gesetz fordert, eigenhändig unterschrieben habe; denn unter „eigenhändiger Unterschrift" ist füglich nichts anderes zu verstehen, als daß die Unterschrift von der eigenen Hand desjenigen herrührt, der der Träger des unterschriebenen Namms ist. In einem änderm Sinn als diesem ist von einer eigenhändigen Unterschrift weder im Gesetze, noch im gewöhn­ lichen Leben die Rede. Man spricht nicht von einer eigenhändigen Unter­ schrift, wenn der Träger des Namens diesen durch einen anderen hat schreiben lassen, gleichviel ob dieser andere als bloßes Wertzeug oder als Bevollmächtigter thäüg ist. Aus vorstehendem folgt, daß es in denjmigen Fällen, in denen daS Gesetz zur Vermeidung der Nichttgkeit des Rechtsgeschäftes die Beobachtung der Schriftform verlangt, nicht genügt, wenn der Bmollmächttgte die Urkunde mit dem Namen des Machtgebers unterzeichnet Diese Ansicht teilen u. a. Planck, BGG. 1

S. 177 Anm. 2 zu 8 126, Endemann, Einführung 6. Aust. 1 S. 270 Anm. 4 zu 8 65, Rehbein, BGB. 1 S. 155 Anm. IVb

zu §8 125—129, Meißner, BGB. 1 S. 123 Anm. 3a zu 8 129, Heilfron, Lehrbuch des BR. 1. Abt. S. 422, Simäon, Recht und Rechtsgang 1

S. 157, Müller in der D. Jur.-Zeit. 1900 S. 497.

Die entgegengesetzte

Meinung verteidigen Staub, HGB. 6. u. 7. Ausl. 2 S. 1093 Anm. 38 zu

§ 350, Cosack, Lehrb. des BR. 1 S. 225 Nr. 4, Neumann, Handausg.

des BGB. 1 S. 60 Anm. 1 zu § 126. Wer eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines anderen abgiebt, kann daher dadurch, daß er den Namen seines Machtgebers unterschreibt,

diesen wechselmäßig nicht verpflichten. Die Geltung des § 126 BGB. für das Wechselrecht bejahen ausdrücklich Rehbein, WO. 6. Aufl. Anm. 29 zu Art. 4, Anm. 5 zu Art. 94, 95, Landsberg in Jur. M. f. Posen, Westund Ostpr. 1899 S. 172, verneinen dagegen Staub in der D. Jur.-Zeit.

1900 S. 338, Bernstein, Deutsche u. österr. WO. S. 400, Marcus im

„Recht" 1900 S. 10.

Die Gegner berufen sich vornehmlich auf die bisherige

Rechtsprechung, namentlich die Entscheidungen des ROHG. 5 S. 263 u. S. 271,

18 S. 99 und des RG. 4 S. 307, 30 S. 405. Es ist richtig, daß diese Entscheidungen — die erste in bewußter Abweichung vom vorm. Obertribunal in Entsch. 60 S. 327 — den Standpunkt der Gegner einnehmen; aber so sehr dieselben der damaligen Lage der Gesetzgebung entsprachen, so enthalten sie doch nichts, was nötigte, trotz der veränderten Gesetzeslage an ihrem Standpunkte sestzuhalten. Die Bestimmungen in den §§ 51, 57 HGB. (früher Artt. 44, 48) über die Art, wie Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte die Firma ihres Machtgebers zu zeichnen haben, sind handelsrechtlich ausdrücklich gestattete Abweichungen. Wenn es auch richtig ist, daß die Vorschrift der Beifügung eines die Prokura bezw. das Vollmachtsverhältnis ersichtlich machenden Zu­ satzes lediglich als eine den Beweis erleichternde Ordnungsvorschrift angesehen

und die Zeichnung der vertretenen Firma durch den Vertreter grundsätzlich auch ohne diesen Zusatz als wirksam für und gegen den Machtgeber erachtet wurde (ROHG. 5 S. 266, 18 S. 99), so entsprach diese Auffassung eben jener allgemeinen Anschauung bei der damaligen Gesetzeslage. Ob sie auch angesichts der veränderten Gesetzeslage richtig ist, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls wird bei dem großen Einfluß, den das BGB. auf alle Rechts­ gebiete, insbesondere das Wechselrecht ausübt (vgl. Lehmann in der D. Jur.-Zeit. 1900 S. 169—172), die Entscheidung der vorliegenden wechsel­ rechtlichen Frage davon nicht berührt...

H.

33

Bedeutung der Anpreisungen bet Lizenzverträgen? OLG. Oldenburg, II. CS. Urteil v. 24. Oktober 1900. Bei Abschluß des Lizenzvertrages über Dachplatten ist zugesichert, daß die Platten die in den (mitvorgelegten) Prospekten enthaltenen Vorzüge be1 Der Lizenzvertrag setzt — abgesehen von besonderen Vereinbarungen der Parteien — eine gewerbliche Verwertbarkeit der patentierten Erfindung nicht voraus (Entsch. d. RG. v. 5./19. Dezember 1893, 8. Juni 1894, 3. November 1897, Seuff. Arch. 49 S. 335,

säßen. Die Beklagte wendet ein, daß die Platten den Zusicherungen ent­ sprächen. ... Dem Lizenznehmer würde, zumal wenn die Ausübung des ihm gewährten Rechtes beim Nichtvorhandensein der zugesicherten Eigen­ schaften keinerlei Wert mehr hat und ihm, anstatt Gewinn zu bringen, nur Kosten verursacht, die Berufung auf die einer derarügen Vereinbarung inne­ wohnende bona fides zur Seite stehen. Der Einwand stellt sich insoweit dar als eine Art der excceptio doli generalis (Dernburg, Pandekten 1 § 188), also als die Einrede der Klagerhebung wider Treu und Glauben, als die

„Einrede der anstößigen Rechtsverfolgung" (Regelsberger, Pandekten 1 Nach dem Gutachten entsprechen jedoch die Dachplatten, wenn sie vorschrists- und ordnungsmäßig hergestellt und auf den Dächern ange­ bracht sind, im wesentlichen den Anfordemngen, welche an sie nach Maß­ gabe der Prospekte gestellt werdm können; die Sachverständigen stimmen § 192)....

darin überein, daß beim Vorhandensein der gedachten Bedingungen die mit solchen Platten versehenen Dächer jedenfalls unter gewöhnlichen Verhält­ nissen dicht halten. Wenn nun in den Prospekten gesagt ist, daß ein mit solchen Platten eingedecktes Dach unbedingten Widerstand gegen Eindringen von Regen u. s. w. leiste, so kann dies nicht ohne weiteres dahin verstanden werden, daß die gleiche Widerstandsfähigkeit sowohl unter gewöhnlichen Verhältniffen, als auch bei außerordentlichen, selten vorkommenden Witterungs­ zuständen, wie Schneetreiben u. s. w. den Platten innewohne. Die ... Un­ möglichkeit einer absoluten Widerstandsfähigkeit ergiebt sich mit Notwen­ digkeit aus dem Umstande, daß die Platten, wenn sie dm Luftwechsel ge­ statten bezw. befördern sollen, nur an einer Ecke mit Mörtel verstrichen werden dürfen, daß also die Bewahrung dieser Eigenschaft das Vorhanden­

sein gewisser, wenn auch noch so schmaler Zwischenräume bedingt, welche das Eindringm feiner fester oder flüssiger Körper nicht unter allen Eventualitäten, vor allem nicht bei ungünstigem Winde völlig verhindern können. Die Be­ klagte müßte sich aber sagen, daß den Erklärungen in den Prospekten nur mit gewissen, aus der Natur der Dinge von selbst folgenden Beschränkungen und nicht im strengsten Sinne des Wortlautes zu verstehen feien. Eine ver­ ständige Würdigung des Sinnes der Anpreisungen, auch wenn solche nicht ganz unbestimmt gehalten waren, konnte von ihr umsomehr verlangt werden, als sie Lizenzsucher waren und die Fabrikation nach einer neuen, dem Erfinder patentierten Methode selbst betreiben wollte. Von Personen, welche sich ge­ werbsmäßig Gebrauchsgegenstände Herstellen, darf erwartet werdm, daß sie sich über die prakttsche Verwendbarkeit und die Einträglichkeit einer von ihnen Gruchot 38 S. 1163, JWSchr. 1898 S. 1949).

Desgleichen ein Gesellschastsvertrag, in

welchem ein Gesellschafter eine patentierte Erfindung als Gesellschaftseinlage einbringt (JWSchr. 1900 @. 789“). Während bei der Übertragung der Lizenz eines Patentes vermöge der konstitutiven Wirkung der Eintragung nicht Voraussetzung das Vorhandensein derjenigen Eigenschaften der Erfindung ist, welche das Gesetz für das Patent fordert, z. B. Neuheit, ist dies anders bezüglich der Lizenz eines Gebrauchsmusters (Gruchot 44 S. 1049).

D. H.

in Aussicht genommenen, nur unter besonderen Opfern auszuübenden Fabrika-

tionsweise rechtzeitig ein selbständiges, auf sachgemäße Untersuchungen ge­ gründetes Urteil bilden und sich nicht blindlings an die vom Erfinder in dessen Prospekten gemachten, auf Reklame berechneten Angaben halten, zumal

Lizenzverträge ihrer Natur nach für die Lizenznehmer stets den Charakter

von Spekulationsgeschäften tragen, wobei das übernommene Risiko leicht zu ihrem Nachteil auslaufen kann (vgl. Entsch d. RG. v. 5. Dezember 1893 in

Seuffert's Archiv 49 Nr. 190).

Spr.

34 Wird eilt Zurückbehaltungsrecht zuerst geübt «ach 1. Januar 1900, so bestimmt es sich lediglich «ach dem BGB. a)

OLG. Hamburg, II. CS.

Urteil v. 1. Dezember 1900.

Der Beklagte hat vor dem Prozesse die Herausgabe des Wagens nur bis dahin, daß ihm die Kosten der letzten Reparatur gezahlt würden, ver­

weigert und erst im Laufe des Prozesses nach 1. Januar 1900 das Zurück­ behaltungsrecht auch wegen der früheren Ansprüche geltend gemacht. Nun wird der Grund für das Retentionsrecht sowohl nach gemeinem (vgl. Entsch. d. RG. 14 S. 234), wie nach dem Rechte des BGB. (vgl. Motive 2 S. 41 Abs. 3) darin gefunden, daß gegen Treue und Glauben verstößt, wer die ge­ schuldete Leistung verlangt, die von ihm selbst geschuldete Leistung aber nicht gewähren will. Das Retentionsrecht ist kein selbständiger oder mit dem Forderungsrechte verknüpfter Anspruch (Entsch. d. RG. 15 S. 421), es ist

ein Sicherungs- oder Presstonsmittel, durch das der Gegner zu einer eigenen Leistung genötigt werden soll. Das einzige Rechtsmittel, durch welches dieses Recht geltend gemacht werden kann, ist eine Einrede, die von jeher, und auch in den Motiven als exceptio doli bezeichnet wird. Das dieser Einrede zu Grunde liegende Recht kann frühestens entstehen in dem Zeitpunkte, wo der Kläger seinen Anspruch geltend macht, ohne gleichzeitig dem Beklagten Be­ friedigung wegen dessen Gegenansprüchen zu gewähren oder doch anzubieten. Dieser Zeitpunkt fällt aber hier unter die Herrschaft des BGB. Man wird aber noch weiter gehen und sagen müssen, die Erhebung des Klaganspruches bringt das Retentionsrecht nur dann und nur in dem Zeitpunkte zur Ent­

stehung, rodtn der Beklagte die Retentionseinrede geltend macht; es entsteht nicht etwa ipso jure, sondern setzt eine Willenserklärung voraus. Besonders kann man in der Erhebung der vorliegenden Klage insofern noch keine Arglist finden, als der Beklagte sich vorher zur Herausgabe des Wagens bereit erklärt hatte, ohne vorherige Bezahlung der dem Kläger bis dahin

krediüerten älteren Forderungen zu beanspruchen.

Der Kläger verstieß daher

nicht gegen Treue und Glauben, wenn er auf Herausgabe klagt, ohne Be­ zahlung seiner früheren Ansprüche anzubieten. Erst als der Beklagte seiner­

seits die Herausgabe wegen des Bestehens jener Ansprüche verweigerte, und der Kläger trotzdem auch ohne Befriedigung der Ansprüche bei seinem Klage-

verlangen verharrte, verstieß das Verhalten des Klägers gegen Treue und Glauben, vorausgesetzt, daß zu diesem Zeitpunkte das geltende Recht durch ein derartiges Verhalten ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagen zur Ent­ stehung gelangen ließ. Dies ist jedoch nicht der Fall. M. M.

b) Ein vor 1. Januar 1900 erfolgter Verzicht kann nicht jetzt a«S tz 138 BGB. angefochten werde«. OLG. Hamburg, II. CS. Urteil v. 4. Dezember 1900. ... Der Verzicht des Klägers hat 1899 stattgefunden. Allerdings findet fich die Rechtsanschauung vertreten, daß, wer aus einem vor 1. Januar 1900 geschlossenen Rechtsgeschäft Schuldner geworden, sich jetzt auf § 138 berufen

könne, wenn die Merkmale eines in § 138 BGB. für unsittlich und nichtig erklärten Rechtsgeschäftes vorliegen (vgl. Habicht, Einwirkung 2.Aufl. S. 237; Riedner, EG. z. BGB. S. 208); denn der Staat könne von dem Zeitpunkte an, wo er ein Gesetz gelten läßt, das Geschäfte gewisser Art als unsittlich brand­ markt, Geschäftm solcher Art seinen Rechtsschutz nicht mehr gewähren, auch wenn sie vor jenem Zeitpunkte geschlossen sind. Die Berechtigung dieser Ansicht kann jedoch unerörtert bleiben, denn es handelt sich hier nicht darum, daß ein Anspruch aus einem vor 1. Januar 1900 geschlossenen Rechts­ geschäfte geltend gemacht wird, dessen jetzige Rechtswirksamkeit mit Rücksicht auf § 138 angezweifelt wird; vielmehr steht in Frage, ob eine durch Verzicht wirksam erledigte Forderung nach 1. Januar 1900 deshalb wieder als noch zu Recht bestehend behandelt werden kann, weil auf die Vereinbarung über den Verzicht ihrem Inhalte nach die Bestimmungen des § 138 zutreffen. Diese Frage muß unbedingt verneint werden ... MM.

35 Das Pfäudungspsandrecht geht «icht unter, wen« eine bereits -es pfändete, aber mit Pfandzeichen nicht mehr versehene Sache von einem zweiten Gerichtsvollzieher in Unkenntnis der früheren Pfändung für einen anderen Gläubiger gepfändet und im Gewahrsam des Schuldners belassen wird. OLG. Köln, I. CS.

Urteil v. 11. Dezember 1900.

1895 hatte der Gerichtsvollzieher A. für den Gläubiger D. eine Reihe von Gegenständm gepfändet und im Gewahrsam des Schuldners belassen.

Am 25. September 1896 pfändete der Gerichtsvollzieher B. in Unkenntnis dieser Pfändung dieselben Sachen — in den Formen einer Reu- nicht An­ schlußpfändung — für den Gläubiger Z. und beließ sie gleichfalls im Ge­ wahrsam des Schuldners. Im Verteilungsplane wurde der Erlös dem D. zugewiesen, wogegen das Landgericht auf die Widerspruchsklage des Z. diesem die Maffe anwies. Auf die Berufung des D. wurde der Verteilungsplan wieder hergeftellt. Aus den Gründen:

... Durch die spätere Pfändung des B. hat der Beklagte den Pfandbesitz und folgeweise das Pfändungspfandrecht an den hier fraglichen Gegenständen

36. Eintragung eines Widerspruches.

GrBO. §§ 62, 54, 71.

59

nicht verloren. Denn wenn man auch mit den Entsch. d. RG. 35 S. 338 und der in der Theorie herrschenden Ansicht die Erlöschungsgründe des Faustpfandes ohne weiteres auch auf das Pfändungspfandrecht entsprechend zur Anwendung

bringen will, obwohl die in § 804 Abs. 2 CPO. ausgesprochene Gleichstellung

des Pfändungs- mit dem Faustpfandrecht nur auf das Verhältnis zu anderen Gläubigem, insbesondere auf das Rangverhältnis sich bezieht, so ist doch zu beachten, daß das französische Recht ein durch const. poss. bestelltes Pfandrecht

an Mobilien nicht kennt, daß vielmehr die Entziehung der thatsächlichen Ver­

fügungsgewalt über den Pfandgegenstand auf Seiten des Schuldners und der ausschließliche Besitz und Gewahrsam desselben durch den Gläubiger die un­ erläßliche Voraussetzung für die Entstehung und den Fortbestand des Pfandrechtes bildet. Bei dem Pfändungspfandrecht ist dagegen eine symbolische Übertragung

des Pfandbesttzes an den Gläubiger möglich, neben welcher die thatsächliche Verfügungsgewalt des Schuldners (der Gewahrsam) fortbestehen kann. Schon hieraus ergiebt sich, daß die Vorschrift des französischen Rechtes über das Er­

löschen des Faustpfandrechtes nicht ohne weiteres auf das Pfändungspfand­ recht zur Anwendung gebracht werden kann. Dem Geiste des ftanzösischen Rechtes entsprechend wird man vielmehr in solchem Falle das Pfändungs­ pfandrecht nur dann als erloschen betrachten dürfen, wenn entweder die symbolische Übertragung des Pfandbesttzes auf den Gläubiger (z. B. die Entfemung der Pfandmarke mit Einwilligung des Gläubigers oder Gerichts­

vollziehers) oder der Gewahrsam des Schuldners am Pfandgegenstande oder

beides gleichzeitig in rechtswirksamer Weise aufgehoben und damit das für die Entstehung und den Fortbestand des Pfandrechtes erforderliche Herrschafts­ verhältnis des Gläubigers über die Pfandsache beseitigt ist. Vorliegend ist aber der symbolische Pfandbesitz des Beklagten durch die spätere Pfändung zu Gunsten des Klägers nicht berührt worden; und ebensowenig hat der Ge­ richtsvollzieher B. dem Schuldner den Gewahrsam der Pfandgegenstände entzogen, dieser hat vielmehr nach der zweiten Pfändung den Gewahrsam der Sachen sowohl für D. wie für Z. behalten. Somit ist die B.'sche Pfändung auf den Fortbestand des Pfändungspfandrechtes des Beklagten einflußlos gewesen, wie B. denn auch inhalts des Protokolles nicht die Ab­ sicht gehabt hat, dem Beklagten den ihm durch die A.'sche Pfändung erwor­ benen Pfandbesitz zu entziehen.* N.

86 Keine Beschwerde

gegen

die

Eintragung eines

Widerspruches.

Vorlegung des Hypothekenbriefe- durch den Dritterwerber.

Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 19. November 1900.

1 Die vorstehend entwickelten Grundsätze finden ohne weiteres auch bei einer unter der Herrschaft des BGB. vorgenommenen Pfändung Anwendung.

Dem steht auch § 1257

BGB. nicht entgegen, da die Vorschriften über die Entstehung des gesetzlichen,

also auch

des Pfändungspfandrechtes, insbesondere die §§ 1207, 1208 hier nicht Platz greifen.

N.

Für X. ist eine Hypothek mit der Maßgabe eingetragen, daß der Mutter des Gläubigers der Nießbrauch am Kapitale zustehe.

Am 10. Oktober 1899

ist aus Versehen im Grundbuche und auf dem Hypothekenbrief vermerkt, daß die Zinsen seit 1. April 1899 dem Gläubiger selbst zuständen.

Gegen diesen

irrtümlichen Vermerk hat der Grundbuchrichter im Juli 1900 von Amts­

wegen einen Widerspruch eingetragen und den Brief, der stch nach der Mit­

teilung des X. im Pfandbesitze des Kreditvereins befand, von diesem gefor­ dert. Über diese Anordnung beschwert stch der Kreditverein unter Berufung

darauf, daß ihm am 28. Oktober 1899 die Post von X. abgetreten sei. Das Landgericht hat jedoch die Beschwerde zurückgewiesen, weil der Grundbuch­ richter verpflichtet sei. Buch und Brief in Übereinstimmung zu halten. Auch

der weiteren Beschwerde war der Erfolg zu versagen. Nach § 62 Abs. 1 GrBO. sind Eintragungen, die bei der Hypothek er» folgen, vom Grundbuchamte auf dem Briese zu vermerken. Daß darunter auch Widersprüche, also auch vorläufige, dem Zwecke der Grundbuchberich­ tigung dienende Vermerke zu verstehen sind, ist angesichts des § 62 Abs. 2 nicht zu bezweifeln. Daraus ergiebt sich, daß von der Ergänzung des Briefes im vorliegenden Falle nur dann abgesehen werden kann, wenn es möglich ist, die Eintragung des Widerspruches ungeschehen zu machen.

Dies erscheint

jedoch ausgeschlossen. Der § 71 Abs. 2 Satz 1 GrBO. erklärt die Beschwerde gegen eine Ein­ tragung für unzulässig. Mithin ist auch die Anfechtung des Widerspruches im Beschwerdewege nicht statthaft, wie dies bereits angenommen ist (Jahrb. 1 A. 217). Es könnte sich nur fragen, ob etwa gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 zu verfahren, also ein Widerspruch gegen den Widerspruch einzutragen oder der letztere zu löschen wäre. Eine Löschung ist nur bei einer Eintragung möglich, die ihrem Inhalte nach unzulässig ist (§ 54 Satz 2); davon ist

gegenwärtig keine Rede. An sich ist ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches mit Bezug auf das Gläubigerrecht bei einer Hypothek,

namentlich auch mit Bezug auf die Zinsberechtigung, sehr wohl zulässig; er begründet für denjenigen, zu dessen Gunsten er eingetragen ist, die Rechts­ stellung, daß spätere Verfügungen nicht an dem Schutze des öffentlichen Glaubens des Grundbuches teilnehmen, und diese Rechtsstellung soll eben durch eine Löschung im Beschwerdeverfahren nicht angetastet werden dürfen (Motive d. 1. Entw. d. GrBO. S. 93). Aber auch der Widerspruch gegenüber dem Widersprüche ist ausgeschlossen. Der Widerspruch ist das vom Gesetze

gegebene Mittel, die mit dem Glauben des Grundbuches verknüpften Gefahren Er hat die Rechtswirkung, daß der im Interesse des redlichen Verkehres beseitigte Satz, wonach niemand auf einen anderen mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat, wieder in Kraft tritt und daß der Dritte die wahre, nicht die durch das Grundbuch geschaffene Rechts­ zu beseitigen (§ 894 BGB.).

lage gegen sich gelten lassen muß.

Daraus folgt, daß ein zweiter Wider­

spruch gegen dasselbe Buchrecht undenkbar ist. Denn irgend welche Gefährdung

des materiellen Rechtes ist durch den ersten, lediglich den öffentlichen Glauben des Grundbuches zerstörenden Widerspruch nicht gegeben, und es ist kein Zustand mehr vorhandm, gegen den sich ein Widerspruch richten könnte, selbst wenn der erste Widerspruch zu Unrecht eingetragen worden wäre. Das, was mit dem zweiten Widersprüche erstrebt wird, ist in Wahrheit die Wieder­

herstellung des Glaubens des Grundbuches.

Widerspruch nicht das geeignete Mittel.

Für diesen Zweck ist aber der

Nur im Wege der Verständigung

unter dm Beteiligten oder im Prozeßwege, mithin auf Grund der erklärten oder durch Urteil ersetzten Bewilligung des durch den Widerspruch Geschützten ist der Widerspruch zu beseitigen (vgl. Motive a. a. O. S. 94, die ausführen,

daß bei der Vormerkung — gleich Widerspruch im Sinne des BGB. — die

Gefahr nicht vorhandm sei, daß infolge der publica fides des Grundbuches Unrecht sich in Recht verwandele, mithin für eine Vormerkung zum Schutze

gegen die Vormerkung kein Bedürfnis und kein Raum sei). Besteht sonach keine Möglichkeit, den einmal eingetragenen Widerspruch

anders als durch Löschung im Parteibetriebe aus dem Grundbuche zu entfernen, so ist die Forderung unabweisbar, daß gemäß § 62 GrBO. das Grundbuch und der Brief in Einklang gebracht töerben.

Das Gesetz ver­

langt auch in den Ausnahmefällen, in denen es eine Eintragung ohne Vor­

legung des Briefes gestattet, eine thunlichst schleunige Briefberichtigung (§ 62 Abs. 2).. . . Einen Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers, wenn solche — was der Grundbuchrichter nicht feststellen kann — bestehen, ent­ hält das an ihn gerichtete Verlangen nicht; sie bleiben unberührt und werden nur zeitweise des buchmäßigen Schutzes entkleidet insofern, als ein Dritter sich für seinen Erwerb nicht lediglich auf das Grundbuch berufen kann. Es ist nur zuzugeben, daß dadurch die Verkehrsfähigkeit der Hypothek vorüber­ gehend gehemmt wird, ein Nachteil, der als der geringere gegenüber dem­ jenigen erscheint, welcher drohen würde, wenn der Widerspruch zwar im Grundbuche, aber nicht auf dem Briefe vermerkt wäre. Es kann daher nicht gemißbilligt werden, wenn der Grundbuchrichter in Anwendung des § 62 Abs. 2 GrBO. und der Art. 15 ff. preußischen FrGG. dm Beschwerdeführer anhält, den Brief vorzulegen.

37 Die Festsetzung des Aufwandes für Pflege «ud Erziehung des Mündels stehl nicht dem Vormuudschastsgerichte zu, sonder« mutz dem pfltchtmützige« Ermessen des Bormuudes üverlaffeu dleibe«. BGB. § 1837. Beschluß v. 26. November 1900.

Kammergericht I. CS.

Bei einer Erbauseinandersetzung zwischen Mutter und Kind ist unter anderem vereinbart worden, daß der Mutter, welche nach ihrer Wiederver­ heiratung zur Vormünderin ihres Kindes bestellt war, zur Bestreitung der Erziehungskosten des Mündels jährlich 1500 Mark gezahlt, die übrigen Ein-

künste aus dem Mündelvermögen aber mündelsicher und zinstragend angelegt werden sollten. Nach Ablauf von 3 Jahren, für welche diese Vereinbarung getroffen war, verlangte das Vormundschastsgericht, daß der Überschuß über 1500 Mark auch weiterhin für das Mündel angelegt werde.

Die Beschwerde

der Mutter hiergegen, daß, weil das Kind wegen tuberkulöser Belastung einer besonderen Pflege bedürfe, die ganzen Einkünfte zum Unterhalt des Kindes erforderlich seien, wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Der weiteren

Beschwerde ist stattgegeben aus folgenden Gründen: „Nach § 1837 BGB. hat das Vormundschaftsgericht allerdings über die gesamte Thätigkett des Vormundes die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten.

Daraus

folgt aber nicht, wie die Motive 4 S. 1025 ausdrücklich hervorheben, die Befugnis des Vormundschaftsgerichtes, in Zweckmäßigkeitsfragen dem Vor­

munde leitende Anweisungen zu erteilen und seine Ansicht an die Stelle der

Ansicht des Vormundes zu setzen. Die Motive heben (a. a. O.) diejenigen Fälle durchaus zutreffend hervor, in denen der Vormund bei Führung der Vormundschaft an ihm gewiesene Schranken gebunden ist, in denen das Vor­ mundschaftsgericht seine Aufsichtsrechte zur Geltung zu bringen hat. Dahin kann keinesfalls das Recht gehören, Anweisung zu erteilen, welche Beträge der Vormund für die Erziehung des Mündels zu verwenden hat. Nach § 1800 BGB. bestimmt sich das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person des Mündels zu sorgen, nach den für die elterliche Gewalt geltenden Vorschriften der §§ 1631—1633. Nach diesen aber steht dem In­ haber der elterlichm Gewalt, also auch dem Vormund, das Recht und die Pflicht zu, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

Das besondere Recht der Mutter kommt hier weiter nicht in Frage, da die Mutter selbst der Vormund ist. Ihr steht nach der Gesetzesvorschrift un­ bedenklich selbständig das Recht der Erziehung zu, und deshalb hat sie auch die hierfür erforderlichm Kosten zu bestimmen. Das Vormundschaftsgericht hat, wie über die gesamte Thätigkeit des Vormundes, so auch über die Er­ ziehung des Mündels und die hierfür verwendeten Mittel die Aufsicht. Nicht seine, sondern des Vormundes Aufgabe aber ist es, nach pflichtmäßigem Ermeffen die erforderlichen Kosten für die Erziehung aus den Einkünften des Mündelvermögens zu verwenden, ohne daß — wie Dernburg, Vormund­ schaftsrecht S. 146 schon für das Recht der preußischen VO. ausführte — die Genehmigung des Bormundschastsgerichtes in Frage käme. Stellt sich bei der Rechnungslegung oder bei sonstiger Gelegenhett heraus, daß der Vor­ mund mit dem Mündelvermögen verschwenderisch umgeht, so hat das Vor­

mundschastsgericht einzuschreiten und die zu hoch scheinenden Ausgaben zu beanstanden. Von vornherein die Kosten festzusetzen, ist aber nicht seine Auf­ gabe. Die in der Erbteilungsurkunde für die ersten drei Jahre getroffene

Vereinbarung steht dem naturgemäß nicht entgegen. Ist es richtig, wie der Vormund behauptet, daß das Kind mit Tuberkulose erblich belastet ist und

deshalb sehr sorgfältig unterhalten und reichlich verpflegt werden muß, so kann natürlich die damalige Vereinbarung auch keinen Maßstab für die Zu­

kunft bilden. Bei dem Vermögen des Kindes ist auch nicht abzusehen, wes­ halb die Erziehung und Verpflegung desselben irgendwie über Gebühr ein­ geschränkt werden soll. Die erste Bestimmung hierüber steht aber nur der Mutter zu; das Vormundschaftsgericht kann, wie gesagt, nur eventuell gegen Mißbrauch

seitens

der

Mutter

einschreiten.

Dazu

liegt zur Zeit

kein

H.

Anlaß vor.

38 a) Eine nochmalige Eröffnung eines vor 1. Januar 1900 in feinem ganzen Umfange verkündeten gemeinschaftliche« Testamentes findet anläßlich des «ach 1. Januar 1900 eiugetreteuen Todes des überlebende» Ehegatten nicht statt? OLG. Hamburg, I. CS.

Beschluß v. 12. Dezember 1900.

Wenn das Landgericht davon ausgeht, daß ein gemeirischaftliches Testa­ ment ein Testament eines jeden der Ehegatten enthalte, und daß auf jedes dieser Testamente der § 2260 BGB. zutreffe, so läßt es dabei außer acht, daß dieser Paragraph an sich nur das von einer einzelnen Person errichtete Testament im Auge hat, und daß in dem die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testamentes behandelnden § 2273 auch nicht auf den § 2260 verwiesen wird. Die Eingangsworte des § 2273 „Bei der Eröffnung" setzen allerdings das bei der Eröffnung von Testamenten überhaupt zu be­ obachtende Verfahren auf Grund der in den §§ 2259 ff. enthaltenen Be­ stimmungen als bekannt voraus, im übrigen ist jedoch nach dem Inhalte des § 2273 anzunehmen, daß ausschließlich seine Bestimmungen für die Frage

maßgebend sein sollen, ob und wann ein gemeinschaftliches Testament bezw. Teile desselben eröffnet werden sollen. Indem der erste Satz dieses Paragraphen bestimmt, daß bei der Eröff­ nung die Verfügungen des Überlebenden, soweit sie sich sondern laffen, weder

zu verkünden noch sonst zur Kenntnis zu bringen seien, wird implicite zu­ gleich ausgesprochen, daß ein gemeinschaftliches Testament eröffnet werden muß beim Tode des Erstversterbenden (vgl. auch § 2263), und ferner, daß die Verfügungen des Überlebenden, wenn bezw. insoweit sie sich nicht sondern lassen, mit zu verkünden und zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen sind.

Es findet mithin, falls die Verfügungen sich nicht sondern lassen, nach dem Tode des Erstversterbenden thatsächlich eine Verkündung des Testamentes

seinem ganzen Umfange nach statt, und eine Wiederholung dieser Prozedur nach dem Tode des Letztversterbenden würde weiter nichts als eine leer« Form und ohne rechtliches Interesse für die Beteiligten sein, da ihnen auf Grund der bereits stattgehabten Verkündung * Rsp. 1 Nr. 36, 230.

bezw. der in § 2262 vor-

geschriebenen Benachrichtigung bereits der ganze bezw. jedem einzelnen der ihn betreffende Inhalt des Testamentes zur Kenntnis gebracht worden ist. Der Zweck der Testamentseröffnung, nämlich die Entscheidung der Frage, wer Erbe sein soll (vgl. Motive 5 S. 307), ist durch die einmal erfolgte Verkündung

des galten Testamentes erreicht, und es kann nicht die Absicht des Gesetzes gewesen sein, eine Testamentsverkündung da vorzuschreiben, wo sie sich lediglich als eine völlig zwecklose und daher entbehrliche Förmlichkeit darstellen würde. Anders stellt sich die Sache dann, wenn bezw. insoweit sich die Ver­ fügungen des Überlebenden sondern lassen. In diesem Falle werden sie

gemäß § 2273 Satz 1 bei der nach dem Tode des Erstversterbenden statt­ findenden Testamentseröffnung nicht mit veMndet und nicht zur Kenntnis der Beteiligten gebracht, und nur aus diesen Fall bezieht sich die Bestim­ mung in Satz 2 und 3 des § 2273, daß nach der Eröffnung von den Ver­ fügungen des Verstorbenen eine beglaubigte Abschrift anzufertigm, das Testa­ ment hingegen wieder zu verschließen und in die besondere amtliche Ver--

Wahrung zurückzubringen sei. Diese Maßregel hat hier natürlich ihren guten Sinn, weil die nicht verkündeten Teile des gemeinschaftlichen Testamentes noch nach dem Tode des Überlebenden verkündet werden müssen. Das hier fragliche Testament enthält nur Bestimmungen beider Ehe­ gatten. Wäre daher die nach dem Tode des zuerst verstorbenen Mannes stattgehabte Eröffnung auch unter der Herrschaft des BGB. erfolgt, so hätte nicht anders als geschehen verfahren werden können, d. h. das Testament hätte seinem ganzen Inhalte nach eröffnet werden mässen. Unter diesen Umständen macht aber auf Grund des oben Ausgeführten der Tod der Witwe, obwohl er nach dem 1. Januar 1900 erfolgt ist, eine nochmalige Er­ öffnung nicht erforderlich ... Es ist auch ohne Bedeutung, daß das Testament dem Überlebenden das Recht vorbehält, über seinen eigenen Kopsteil zu verfügen; vielmehr wäre, wenn der Überlebende von der Befugnis Gebrauch

macht, das von ihm errichtete Testament nach seinem Tode auf Grund des

§ 2260 zu eröffnen.

M. M.

b) Das Gericht, das ei« gemeinschaftliches Testament «ach dem Tode des eine« Gatte« eröffnet, hat eS wieder i« seine eigene Ver­ wahrung z« «ehme«.1 Kammergericht, L CS. . . . Nach Handlungen als zunehmen: bei zu beobachten,

Beschluß v. 2. Juli 1900.

dem klaren Wortlaut des § 2273 sind die dort vorgesehenen ein einziger kontinuierlicher Rechtsakt desselben Gerichtes vor­ der Eröffnung aus Anlaß des Todes eines Ehegatten ist 1) daß die aussonderungsfähigen Verfügungen des Über­

lebenden nicht mit zu verkünden sind; 2) daß eine beglaubigte Abschrift von

den Verfügungen des Verstorbenen anzufertigen; 3) daß das Testament wieder zu verschließen und in die besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen ist. 1 Vgl. dazu JWSchr. 1900 S. 633 ff.

Alle diese Handlungen bilden die einheitliche Eröffnungsverhandlung, die von

dem eröffnenden Gericht vvMnehmen ist. Daß insbesondere dieses Gericht das nur teilweise bekannt gegebene Testament in Urschrift weiter bei sich ver­ wahren muß, ergiebt das letzte Wort des § 2273: zurückzubringen, d. h. in diejenige Verwahrung wiederhinzugeben, in der es bis dahin gewesen ist Hieraus folgt, daß § 2273 die besondere Vorschrift über die Eröffnung und Weiterbehandlung des Testamentes beim Tode des Erstverstorbenen enthält. Diese Eröffnung steht der im § 2261 geregelten nicht gleich. Denn die des

§ 2273 ist nur eine Teileröffnung eines im übrigen uneröffnet bleibenden Testamentes, während § 2261 die Behandlung eines endgültig eröffneten und allen Beteiligten zugänglich gemachten Testamentes regelt. Hiernach kann das Nachlaßgericht des Überlebenden aus § 2261 kein Recht herleiten, das ge­ meinschaftliche Testament, das sonderungsfähige Bestimmungen des Über­ lebenden enthält, in Urschrift für sich zu fordern und bei sich zu verwahren.

39 Aufhebung eines Grnehmiguugsbeschlusses (FrGG. Kammergericht, I. CS.

§§ 55, 62, 20). Beschluß v. 29. Oktober 1900.

Die 1899 verstorbene Witwe P. hat im Testament zu Erben ihre Kinder und Enkel berufen und bestimmt, daß dem damals minderjährigen, geistes­ schwachen Enkel Friedrich K. die Verfügung über die Substanz seines Erb­ teiles unter Lebenden nicht zustehen solle. Die Väter der Enkelkinder sind von der Verwaltung und dem Nießbrauch der Erbteile ausgeschlossen. Als Testamentsvollstrecker und zugleich als Vormund und Pfleger der minder­ jährigen Erben betreffs der Erbschaft hat die Erblasserin ihren Sohn Karl P. ernannt und die Erben, die das Testament anfechten, auf den Pflichtteil be­ schränkt. Zufolge dieser Vorschriften bestellte das Amtsgericht dem Friedrich K. im Mai 1899 den Karl P. als Pfleger zur Verwaltung seines aus dem Testament stammenden Vermögens und sodann auf Antrag am 8. Juni 1900 den Hans Müller als Pfleger behufs Anfechtung des P.'schen Testamentes wegen Pflichtteilsverletzung und behufs Verwaltung des dem Pflegebefohlenen zufallenden Pflichtteiles. Müller erklärte dabei, daß er die Erbschaft aus dem Testament ausschlage und gemäß ß 402 ALR. I 9 auf Ergänzung des Pflichtteiles antragen werde. Das Amtsgericht genehmigte dies am 9. Juni 1900. Über diese Vornahmen des Amtsgerichtes führte Karl P. als Vollstrecker und

als Pfleger des Friedrich K. Beschwerde, worauf das Landgericht den Ge­

nehmigungsbeschluß aufhob, dagegen den Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Müller als Pfleger zurückwies. Der weiteren Beschwerde des Pflegers Müller ist stattgegeben. Aus den Gründen: Allerdings war der Auffassung, daß Karl P. zur Beschwerde nicht legitimiert sei, nicht beizutreten. Indem das Amtsgericht den Müller als Pfleger verpflichtete, beschränkte es offenbar das dem P. früher eingeräumte Verwaltungsrecht und beeinträchtigte damit dessen Rechte als Pfleger derOLGRsp. II. 5

gestalt, daß die Beschwerdebefugnis des P. aus § 20 Abs. 1 FrGG. be­

gründet wurde. Die weitere Beschwerde stellt sich indeffen schon deshalb als begründet dar, weil das Landgericht einerseits den Genehmigungsbeschluß aufgehoben, andererseits es bei der Pflegschaft des Müller belassen hat. Der ausschließ­ liche Zweck dieser Pflegschaft war die Anfechtung des Testamentes und die Verwaltung des ermittelten Pflichtteiles. Das Amtsgericht hat lediglich die Konsequenz aus der Bestellung des Sonderpflegers gezogen, als es die be­ absichtigte Anfechtung genehmigte. Das Landgericht konnte nicht die Pfleg­ schaft zum Zwecke der Testamentsanfechtung bestehen lassen, ihr aber durch

Aufhebung der Genehmigung zu dieser Anfechtung den Inhalt nehmen. Es ist unerfindlich, wie die behufs Anfechtung eingeleitete Pflegschaft berechtigt gewesen sein soll, wenn diese Anfechtung als dem Interesse des Mündels zuwider befunden wird. Das Landgericht hat aber weiter unerörtert gelassen, ob die Aufhebung der Genehmigung des Amtsgerichtes nach dem Gesetze überhaupt zulässig war. Die Erklärungen Müller's vom 8. Juni 1900, wonach er die testa­ mentarische Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteilsanspruch geltend machen will, sind unbedenklich mit einander vereinbar. Denn nach dem hier maß­ gebenden preußischen Rechte (Art. 213 EG. zum BGB.) wird der Pflichüeilsanspmch desjenigen, der nicht als Erbe auf den Pflichtteil eingesetzt ist, nicht als Erbrecht aus dem Testamente oder gegen dasselbe, sondern als For­ derungsrecht gegen den Nachlaß geltend gemacht (Entsch. d. RG. 6 S. 247ff., 21 S. 272 ff., 23 S. 228). Das Amtsgericht hat nun mit der Genehmigung der Testamentsansechtung offenbar zugleich die Ausschlagung der Erbschaft aus dem Testamente genehmigt, da diese Ausschlagung die Voraussetzung für die Erhebung des Pflichtteilsanspruches war. Es war unter diesem Gesichts­ punkte für die Genehmigung zuständig, da die Ausschlagung einer Erbschaft zu denjenigen Rechtsgeschäften gehört, zu denen der Vormund oder Pfleger die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedarf (§ 1822 Nr. 2, § 1915 Abs. 1 BGB.). Nach § 55 Abs. 1 FrGG. kann aber das Vormundschafts­ gericht eine Verfügung, durch welche es ein Rechtsgeschäft genehmigt, insoweit nicht mehr ändern, als die Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist. Nach § 62 das. ist, soweit eine Verfügung nach § 55 nicht mehr geändert werden kann, auch das Beschwerdegericht nicht berechtigt, sie zu ändern. Nach dem Akteninhalte ist die Genehmigung vom Vormund­ schaftsgerichte zu den P.'schen Nachlaßakten angezeigt und sowohl dem Vertteter des Vaters des Friedrich K. als auch dem Pfleger Müller durch Über­ sendung einer Ausfertigung des betr. Beschlusses mitgeteilt worden. Ferner war schon zur Zeit des Erlasses des landgerichtlichen Beschluffes aus einem bei den Akten befindlichen Schreiben ersichtlich, daß der Pfleger die Pflicht­ teilsklage erhoben hatte. Dies wird durch die jetzt beigebrachte Urschrift der Klage bestätigt.. .

Aber selbst wenn die §§ 55, 62 a. a. O. der Aufhebung der Genehmigung

nicht entgegenstehen sollten, kommt doch in Betracht, daß die gedachte Klage

von dem legitimierten Vertreter des Friedrich K., dem Pfleger Müller, er­ hoben worden ist. Die Witwe P. hat aber die Erben, welche das Testament anfechten, auf den Pflichtteil beschränkt.

Ist aber danach augenscheinlich, daß

Friedrich K. infolge der von seinem Vertreter angestellten Klage nach dem

Testament gegenwärtig nicht mehr als den Pflichtteil beanspruchen kann, so

muß doch auch das Mittel zur Durchsetzung des Wichtteilsanspruches im

Klagewege gewährt werden. Das Landgericht hat nunmehr auch festzustellen, ob der Müller inzwischen Vormund des ^großjährig gewordenen, aber wegen Geistesschwäche entmün­ digten^ Friedrich K. geworden ist, und sich über den Einfluß dieses Umstandes auf die vorliegende Sache schlüssig zu machen. Hierbei kann in Betracht kommen, daß, auch wenn die Sonderpflegschast sich durch die Bestellung des Pflegers zum Vormunde erledigen sollte, die Genehmigung der Testaments­ anfechtung ihre Bedeutung auch für das fernere Verhalten des Müller in seiner Eigenschaft als Vormund behalten wird. S.

40 Geltendmachung eher Vertragsstrafe wen« -er Prinzipal gekündigt hat. Kammergericht, VIII. CS.

gegen Handlungsgehilfen,

Urteil v. 24. Oktober 1900.

Die Vereinbarung von 1896 ist nach dem bisherigen Rechte rechts­ verbindlich. Denn das sog. Konkurrenzverbot ist nach Zeit, Ort und Gegen­ stand begrenzt, zeitlich bis 1911, örtlich auf Brandenburg und einen verhält­

nismäßig engen Umkreis von 60 km und dem Gegenstände nach auf das Bankfach, hält sich also innerhalb der durch das Schutzinteresse des Klägers gegebenen Schranken und engt die Erwerbsfreiheit des Beklagten nur ein,

ohne dabei über das gebotene Maß hinaus zu gehen (Entsch. d. RG. 31 S. 97). Der Beklagte betreibt nun, seitdem er am 1. April 1899 infolge Kündignng des Klägers ausgeschieden ist, in Brandenburg ein Bankgeschäft; dadurch ist die Strafe verwirkt. Zwar hat das Reichsgericht (Entsch. 20 S. 106) aus­ gesprochen, daß dergleichen Strafversprechen im Zweifel auf den Fall zu be­ schränken seien, daß der Handlungsgehilfe die Stellung fteiwillig, ohne daß

ihm dazu von dem Prinzipale gerechter Anlaß gegeben, aufgebe, also ohne Kündigung weggehe, oder daß er selbst kündige oder durch sein Verhalten dem Dienstherrn gerechten Anlaß zur Kündigung gegeben habe, daß sie aber nicht auf den Fall auszudehnen seien, daß der Dienstherr ohne einen vom

Handlungsgehilfen gegebenen gerechten Anlaß das Dienstverhältnis aufhebe

oder kündige. Indessen, wie das Reichsgericht an einer anderen Stelle (JWSchr. 1898 S. 23”) zutreffend ausführt, ist dieser Grundsatz dann nicht

anwendbar, wenn sich ein anderer Wille der Vertragschließenden mit Sicher­ heit ermitteln läßt (vgl. auch JWSchr. 1898 S. 649a6). Dies ist aber vor5*

liegend der Fall.

Denn die Worte, „daß ich diese meine Stellung — gleich­

viel ob freiwillig oder gezwungen — aufgeben sollte," sind nicht aus den

der Lösung des Vertragsverhältnisses durch dm Beklagten zu be­ Ein Vertragsverhältnis lösen und eine Stellung aufgeben ist nicht gleichbedeutend. Ersteres setzt einen Willensentschluß des Lösenden

Fall

schränken.

voraus, eine Stellung aufgeben kann man aber auch infolge eines Willens­ entschlusses des anderen Teiles, in welchem Falle man eben gezwungen aus­ scheidet, während man im anderen Falle freiwillig austritt. Der Wortlaut des Schriftstückes läßt hiernach keinen Zweifel, daß die Strafe auch für den Fall der Kündigung des Klägers, in welchem Falle der Beklagte gezwungen seine Stellung aufgab, verwirkt sein sollte. In diesem Sinne ist auch das

Schriftstück von dessen Verfasser, dem Rechtsanwalt K., verstanden worden. Der Klageanspruch wird hiernach dadurch, daß die Lösung des Vertragsverhältniffes durch die Kündigung des Klägers herbeigeführt worden ist, nicht beseitigt. Auch der angebliche Umstand hat diese Wirkung nicht, daß der

Kläger dem Beklagten zugesagt hat, ihm eine Lebensstellung zu gewähren und ihm nie zu kündigen. Denn der Beklagte hat auf die Vorhaltung des K., daß eine solche Zusicherung nicht gültig sei, von deren Aufnahme in das Schriftstück Abstand genommen. Nur insofern wäre die mündliche Zu­ sicherung des Klägers von Bedeutung, als daraus entnommen werden müßte, daß er nicht ohne triftigen Grund rein willkürlich kündigen dürste. Diese Einschränkung ist aber ohnehin geboten. Denn eine rein willkürliche Kün­ digung würde bei Verträgen der vorliegenden Art gegen Treu und Glauben verstoßen (JWSchr. 1898 S. 6492S) ... Nl.

41 a) Ersetzung der Zustimmung der Fra« z« Rechtsgeschäften des Mannes. Einfluß des Rechtes des Vaters zur Ausstattnug eiues Müdes aus sei« Recht zur Verwaltung des Gesamtgutes.

Bayer. Oberstes Landesgericht, I. CS.

Beschluß v. 14. Dezember 1900.

Der in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende D. hatte durch Vertrag

das zum Gesamtgute gehörige Anwesen seinem Sohne und dessen Braut übergeben. Da die Ehestau, mit den Übergabsbedingungen unzufrieden, ihre

Zustimmung verweigerte, beantragte D., ohne die ihn zur Anwesensübergabe veranlassenden Umstände darzulegen, die Zustimmung seiner Frau zu ersetzen.

Diesem Anträge wurde entsprochen, auf weitere Beschwerde jedoch die Sache in die Vorinstanz zurückverwiesen. Aus den Gründen: Die Vorinstanzen haben sich mit der Prüstng der Frage begnügt, ob das Verlangen der Frau D., daß ihr eingebrachtes Gut hinterlegt und die Zinsen ihr ausgehändigt werden, gerechtfertigt ist.

Nach § 1447 BGB. kann

aber die Zustimmung der Frau nur dann durch das Vormundschaftsgericht

ersetzt werden, wenn die Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des

Gesamtgutes erforderlich ist; anderenfalls kann die Frau ihre Zustimmung nach Belieben verweigern. Der Entscheidung des Beschwerdegerichtes fehlt es somit an der Feststellung, daß die im Übergabsvertrage getroffene Ver­

fügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich ist,

sie entbehrt deshalb der im § 25 FrGG. vorgeschriebenen Begründung und muß aus diesem Grunde aufgehoben werden. Nach den Umständen ist es wohl möglich, daß die Verfügung über das Anwesen zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich ist. Es ist insbesondere zu vermuten, daß der Übergabsvertrag den Zweck hat,

dem gemeinschaftlichen Sohne der Eheleute D. mit Rücksicht auf seine Ver­ heiratung eine Zuwendung zur Begründung der Wirtschaft zu machen, also eine Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB. zu gewähren. Das Gesamt­ gut ist auch dazu bestimmt, den Kindern, wenn die Zeit der Verheiratung gekommen ist, eine angemessene Ausstattung zu gewähren (Motive 4 S. 383, 390). Eine Ausstattung, die das den Umständen entsprechende Maß nicht übersteigt, gilt nach § 1624 Abs. 1 nicht als Schenkung. Der Mann kann daher eine solche Ausstattung aus dem Gesamtgute ohne Zustimmung der Frau gewähren, und das Gleiche gilt, soweit die Gewährung der Ausstattung als Schenkung anzusehen ist, nach § 1446 Abs. 2, wenn durch sie einer sitt­ lichen Pflicht entsprochen wird (Motive 4 S. 358, Planck, Komm. 4 S. 223, 224). Eine vom Manne gewährte Ausstattung, die das dem Gesamtgute entsprechende Maß nicht übersteigt, fällt nach § 1465 Abs. 1 auch im Ver­ hältnisse der Ehegatten zu einander dem Gesamtgute zur Last und ist nach § 2054 Abs 1 unter den zur Ausgleichung verpflichteten Abkömmlingen bei der Beerbung eines jeden der beiden Ehegatten zur Hälfte zur Ausgleichung zu bringen. Ist zur Ausführung der Bestimmung, die der Mann innerhalb seiner Verwaltungsbefugnis über die Gewährung einer Ausstattung aus dem Gesamtgute getroffen hat, eine Verfügung über Grundstücke erforderlich, die zum Gesamtgute gehören, so ist die Frau nicht berechtigt, die Ausführung der von dem Manne getroffenen Bestimmung dadurch zu verhindern, daß sie ihre Zustimmung zu der Verfügung über die Grundstücke verweigert, viel­ mehr kann bei unbegründeter Weigerung ihre Zustimmung durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Verfügung über die Grundstücke bei ordnungsmäßiger Verwaltung des Gesamtgutes zur Gewährung der vom Manne bestimmten Ausstattung erforderlich ist. Das Beschwerdegericht hat daher, falls der Vertrag die Gewährung einer Ausstattung bezweckt, zu prüfen, ob der Ehemann D. die zu gewährende Ausstattung innerhalb der Grenzen seiner Verwaltungsbefugnis bestimmt hat, und wenn dies der Fall ist, ob die Übergabe des Anwesens bei ordnungsmäßiger Verwaltung des

Gesamtgutes zur Gewährung der vom Manne bestimmten Ausstattung er­ forderlich ist. Bei dieser Prüfung sind gemäß § 12 FrGG. von Amts wegen die erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden

Beweise aufzunehmen.

A.

b) Schutz -er gütergemeinschastlichen Ehefrau gegen ihr «achteilige Verfügungen -es Mannes. OLG. Königsberg, II. CS. Urteil v. 9. Januar 1901. Die Beklagte hat sich von zwei zum Gesamtgut gehörenden Sparkassen­

büchern, deren Gewahrsam sie gelegentlich erlangt hatte, Kontrollmarken bei

der Sparkasse ausfertigen lassen.

Die auf Herausgabe dieser Marken ge­

richtete Klage ist abgewiesen worden, weil der Kläger damit umgeht, die Sparkassenbücher bei Seite zu schaffen.

Der Berufung des Klägers ist statt«

gegeben aus folgenden Gründen:

§ 1443 unterwirft das Gesamtgut der Verwaltung des Mannes, räumt ihm auch das Recht ein, die dazu gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen. Dieses Recht ist, wie auch die Motive

hervorheben, ein ausschließliches und unterliegt nur denjenigen Beschränkungen,

welche das BGB. ihm setzt. Mag auch dieser Grundsatz im wesentlichen dem § 377 ALR. II1 entsprechen, so ist doch die Folgerung nicht gerecht­ fertigt, daß das Recht des Mannes in seinen Einzelheiten ebenso ausgestaltet sei wie nach dem MR. So gewährte § 387 II1 der Frau gegen ihr nach­ teilige Verfügungen des Mannes ein Widerspruchsrecht. Dieses ist jetzt beseitigt. Das BGB. erwähnt ein solches nicht, und die Motive 4 S. 350 betonen, daß eine derartige Abschwächung des Verwaltungsrechtes des Mannes keine Billigung verdiene. Gleichwohl läßt das BGB. die Frau nicht schutzlos. Namentlich faßt es auch den Fall ins Auge, wenn der Mann eine Ver­ minderung des Gesamtgutes in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, herbei­ führt. Der Schutz der Frau besteht aber in zweierlei: Einmal hat nach § 1456 der Mann für eine Verminderung des Gesamtgutes zu diesem Ersatz zu leisten, wenn er die Verminderung in der Absicht, die Frau zu benach­ teiligen, herbeiführt; und sodann gewährt § 1468 der Frau das Recht, im

gleichen Falle auf Aufhebung der Gemeinschaft zu klagen. Den letzteren Weg hat sie nicht gewählt. Der erstere Weg ist ihr zwar zur Zeit deswegen ver­ schlossen, weil sie nach § 1467 Abs. 1 den Ersatz erst nach Auflösung der

Gütergemeinschaft beanspruchen kann. Immerhin ist ihr aber die Möglichkeit gegeben, sich durch den Antrag auf Arrest oder einstweilige Verfügungen zu sichern. Dieses war daher der einzige nach dem Gesetz zulässige Weg, den angeblich auf ihre Benachteiligung abzielenden Verfügungen ihres Mannes ent­ gegenzutreten. Andere Mittel stellt ihr das Gesetz nicht zu Gebote. Hat schon das BGB. das dem Manne ausschließlich zustehende Verwaltungsrecht

durch Gewährung eines Widerspruchsrechtes nicht abschwächen zu dürfen ge­

glaubt, so kann es noch viel weniger Frau das Recht einzuräumen, durch fügungsrecht des Mannes zu vereiteln. Kontrollmarken eine solche Maßnahme

in seiner Absicht gelegen haben, der eigenmächtige Maßnahmen das Ver­ Stellt demnach die Ausfertigung von dar, so ist die Frau verpflichtet, dem

Manne das Verfügungsrecht in dem Umfange wieder einzuräumen, in welchem es ihm nach dem Gesetze zukommt. Dies kann sie wirksam nur thun, indem

sie ihm die Marken herausgiebt, da sie dadurch allein das volle Verfügungs­

recht wieder in seine Hände legt.

Th.

42 a) Zuständigkeit für die Vormundschaft über das uneheliche And

einer nicht an ihrem Wohnsitze 1« Diensten stehende« Person. Bayer. Oberstes Landesgericht, II. CS. Beschluß v. 20. Dezember 1900. Die ledige Therese M. hatte in M-, wo sie in Diensten stand, ein Kind geboren, über die Zuständigkeit für die Vormundschaft entstand Streit zwischen den Amtsgerichten zu M. (Aufenthaltsort der Therese M.), zu K. (letzter Wohnsitz ihres verstorbenen Vaters), zu N. (gegenwärtiger Wohnsitz ihrer Mutter) und zu O., Ort, wohin das Kind zur Verpflegung gebracht worden ist, und wo der als Vormund in Aussicht genommene Verwandte wohnt.

Ms

zuständiges Gericht wurde das Amtsgericht N. bestimmt. Aus dm Gründen: Nach dem aktenmäßigen Sachverhalte hat die Mutter des Mündels, der

als uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter teilt (BGB § 11), keine stän­ dige Niederlassung in M., wo sie erst seit kurzer Zeit als Dienstbote sich

aufhält.

Für die Annahme, daß sie durch den Eintritt in einen Dienst als

Zimmermädchen in M. ihren ftüher an einem anderm Orte begründeten

Wohnsitz aufgehoben hat, sind Anhaltspunkte um so weniger gegeben, als sie auf Beftagen erklärte, daß sie im Falle des Bedürfnisses, z. B. der Erkrankung, sich zu ihrer Mutter nach N. oder zu ihrem Verwandten nach O. begeben würde. Aber auch K., der letzte Wohnsitz des ehelichen Vaters der Therese M., kann als deren und ihres Kindes Wohnsitz nicht in Betracht kommen. Es steht fest, daß die verwitwete Mutter der Therese M. bereits im Jahre 1890 ihren Wohnsitz von K. nach N. verlegte, ferner daß auch die damals etwa 16 Jahre alte Tochter ihrer Mutter nicht nur nach N. in die häusliche Gemeinschaft folgte, sondern auch in dieser bis zum Eintritte der Volljährig­

keit und über diesen Zeitpunkt hinaus verblieb.

Therese M. hatte also nach dem bestimmenden Willen ihrer Mutter nebst dieser oder doch mit deren Zu­ stimmung einen Wohnsitz in N. begründet; ihr gesetzlicher Wohnsitz in K. wurde hierdurch rechtsgültig aufgehoben (BGB §§ 7, 8,11). Da also die Mutter

des Mündels in dem Zeitpunkte seiner Geburt einen Wohnsitz in N. hatte, war das Amtsgericht N. in diesem Zeitpunkte für die Anordnung der Vormund­ schaft zuständig.... Der Entscheidung der Frage, ob für das Vormundschafts­ gericht etwa wichtige Gründe bestehen, gemäß § 46 FrGG. die Vormundschaft an ein anderes Gericht abzugeben/ soll damit nicht vorgegriffen werden? A. 1 Vgl. Rsp. 1 Nr. 66.

Die Beschlüsse des Bayer. OL. ordnen die Abgabe an, weil der

Vormund bei der großen Entfemung seines Wohnortes vom Aufenthaltsorte des Mündels die Fürsorge nicht zweckmäßig ausüben könne.

D. H.

’ Die Aufhebung des gesetzlichen Wohnsitzes wie die Begründung eines anderen Wohn­ sitzes an dem Orte, an dem sich das Kind demnächst auch thatsächlich niederläßt, kann auch

der gesetzlich« Vertreter vornehmen, insbesondere die Mutter, wenn ihr di« elterliche Gewalt

zusteht (Beschluß des Bayer. OL. v. 6. Sept. 1900).

Dazu: Bayer. Oberstes Landesgericht, II. CS. Beschluß v. 11. April 1900.

Die Mutter des unehelichen Kindes hatte, da ihr ehelicher Vater in K. wohnt, daselbst gleichfalls ihren gesetzlichen Wohnsitz, der keineswegs schon dadurch aufgehoben wurde, daß sie 1899 zu N. in einen Dienst getreten ist und seitdem sich dort aufhält. Ebensowenig ist, da der gesetzliche Wohnsitz des ehelichen Kindes vom Bestehen der elterlichen Gewalt (§ 1626 BGB.) unabhängig ist, die Thatsache ausschlaggebend, daß sie bereits volljährig war, also die rechtliche Fähigkeit besaß, selbständig einen Wohnsitz durch ständige

Niederlassung an einem anderen Orte zu begründen und so den seitherigen

Wohnsitz aufzuhebm. Ob die Niederlassung eine ständige sei, ist eine That­ srage, und zur Bejahung ist der Nachweis der Absicht, an dem Orte für immer zu bleiben, nicht erforderlich. Auch hat es für die Frage des Wohn­ sitzes der Mutter auf die Dauer ihres seitherigen Aufenthaltes nicht anzu­ kommen. Im Hinblick auf die bisherigen Ermittelungen kann jedoch N. z. Z. höchstens als Wohnort, nicht aber als Wohnsitz der Mutter an­ gesehen werden?

b) Beschluß desselben Senates v. 13. März 1900. Über A. ist nach dem Tode seines Vaters 1885 vom Amtsgerichte S. eine Vormundschaft eingeleitet und auch fortgeführt, als er mit seiner Mutter, der wiederverehelichten P., 1896 nach M. übersiedelte... Es kann dahin­ gestellt bleiben, ob mit dem Inkrafttreten des BGB. die Vormundschaft über A. geendigt, ob nämlich seine inzwischen wieder Witwe gewordene Mutter die elterliche Gewalt über ihn erlangt hatte, da diese Gewalt jedenfalls mit dem Tode der Mutter (23. Januar 1900) wieder erlosch. Wollte man aber selbst annehmen, daß er am 1. Januar 1900 unter die elterliche Gewalt seiner Mutter getreten, so könnte daraus doch nicht gefolgert werden, daß er, als in der Geschäftsfähigkeit nur beschränkt, mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters einen selbständigen Wohnsitz in M. begründet habe; denn er hat seinen Aufenthalt daselbst offenbar nur aus dem Grunde, weil seine Mutter dort einen Wohnsitz begründet hatte. Gemäß § 36 Abs. 1 FrGG. war hier­ nach das Amtsgericht S. als zuständig zu bestimmen.

48 Unberechtigte Geschästsbesorgung. OLG. Oldenburg.

Genehmigung.

Urteil v. 27. Oktober 1900.

Für die minderjährige Tochter des Klägers war bei der Beklagten auf Kontobuch ein Kapital belegt, das die Frau des Klägers 1899 abhob, um dessen Schulden damit zu bezahlen. Die Klage auf nochmalige Zahlung des

Kapitals wurde aus folgenden Gründen abgewiesen: 1 Auch daraus, daß di« Mutter seit etwa 6 Jahren mit Unterbrechungen in München

sich aufhält und als Ladnerin bedienstet ist, folgt noch nicht, daß sie sich daselbst „ständig niedergelassen" hat (Bayer. OL., Beschluß v. 13. März 1900).

44. Vorkaufsrecht.

Ungerechtfertigte Bereicherung.

73

Der Einwand, daß Kläger den Abhub des Guthabens hinterher ge­ nehmigt habe, ist erheblich und zugleich thatsächlich begründet.

Wenn jemand

ein in den Kreis seiner Angelegenheiten fallendes Rechtsgeschäft, welches

ohne seinen Auftrag in seiner Abwesenheit von einem anderen für ihn, sei es nun einseitig oder sei es im Wege der Willenseinigung mit einem dritten vorgenommen worden, nachträglich gutheißt, so wird es, einerlei, ob es dem Vertretenen Nutzen gebracht und ob dessen Vornahme überall im Sinne des

Vertretenen gewesen, für letzteren rechtsverbindlich; er muß es gegen sich gelten lassen, gleich als ob er es selbst abgeschlossen hätte, und zwar der Regel nach rückwärts (vgl. Dernburg, Pand. 3 § 122, 1 § 84). Eine aus­ reichende Genehmigung liegt aber unter allen Umständen vor, wenn der Ver­ tretene die stattgehübte Besorgung dem Besorger gegenüber auf dessen Mit­ teilung davon, daß und wie solche von ihm vorgenommen worden, mit den Worten: „Das sei gut" oder dergleichen billigt; das Hinzukommen einer weiteren gutheißenden Erklärung gegenüber dem dritten, wenn die Besorgung in der Vornahme eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes bestanden, ist nicht erforderlich (vgl. Seuffert, Ratihabition S. 3 ff., Entsch. des ROHG. 15 S. 260). Eine nachherige Anfechtung dieses Rechtsgeschäftes, bezw. eine Inanspruch­ nahme des dritten auf abermalige Leistung dessen, was von ihm an den Geschäftsbesorger geleistet worden, oder auf Wiederherstellung des früheren Zustandes erscheint daher auch ausgeschlossen. Hier liegt die Sache allerdings insofern etwas eigenartig, als die Hebung des Guthabens eine Angelegenheit des vom Kläger als Inhaber der väterlichen Gewalt vertretenen Kindes, die Bezahlung der Schulden dagegen eine persönliche Angelegenheit des Klägers gewesen sein dürfte. Durch die stattgehabte Geschästsbesorgung waren aber beide Angelegenheiten in Zusammenhang mit einander gebracht worden. Wurde also dem Kläger die ganze Art und Weise, wie die Geschäftsbesorgung von Anfang bis zu Ende vor sich gegangen, von der Besorgerin auf einmal zur Kenntnis gebracht, und sprach er hierauf, ohne irgend welche Einschränkung zu machen, seine Billigung des Geschehenen aus, so hat er das von jener beobachtete Verfahren sowohl für seine Person, als auch in seiner Eigenschaft als Verwalter des Vermögens seiner Tochter genehmigen wollen . . . Der Ersatzanspruch der Tochter würde sich nur gegen den Kläger selbst, insofern er über Vermögensstücke der Tochter unberechtigt zu deren Schaden verfügt hätte, richten können. Spr.

44 1. Der Vertrag über Einräumung eines Vorkaufsrechtes bedarf der gerichtlichen oder notarielle« Beurkundung. BGB. § 318 2. Kana der Schuldner die Vergütung für Aufgabe eines rechts­ unwirksamen Vorkaufsrechtes verweigern, wenn die Frist Mr Anfechtung wegen Irrtums (BGB. § 121) bereits abgelausen ist? Ungerecht­ fertigte Bereicherung. BGB. §§ 812, 821.

Kammergericht, XIII. CS. Urteil v. 7. Januar 1901. „Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes durch Vertrag bedarf, da sie

eine durch die Ausübung des Rechtes bedingte Verpflichtung zur Eigentums­ übertragung begründet, sofern sie ein Grundstück betrifft, nach § 313 BGB. gerichtlicher oder notarieller Beurkundung? Die schriftlich konzipierte Bestellung des Vorkaufsrechtes an dem Grundstück der Beklagten war daher nach § 125 das. nichtig, und es ist die Frage zu entscheiden, welche Wirkung die Ungültig­ keit dieses Rechtsgeschäftes auf die Rechtsbeständigkeit des klagebegründenden Vertrages übt, der die Aufhebung des Vorkaufsrechtes gegen das Versprechen einer Abfindung zum Gegenstand hatte. Der erste Richter hat den Vertrag, da die Anfechtung wegen Irrtums nach § 121 das. verwirkt sei, für rechts­

gültig erachtet, der Beklagte stützt in 2. Instanz seine Einrede auf die unge­ rechtfertigte Bereicherung. Es liegt ein an sich giftiger Vertrag vor, durch den der Beklagte die

mit der Klage geltend gemachte Leistung übernommen hat. Der Vermögens­ vorteil, den er zurückfordert, ist mit seinem freien, formgültig erklärten Willen

in das Vermögen des Klägers gelangt. Eine des Rechtsgrundes entbehrende Dermögensveränderung, ein Haben ohne Grund, wie es die gemeinrechtliche condictio sine causa oder der Anspruch aus der nützlichen Verwendung des preußischen Rechtes erfordern, liegt sonach nicht vor (§ 277 ALR. I 13, Neumann, Handausgabe des BGB. Anm. III lb zu § 812). Weiter reicht die Vorschrift des § 812 BGB. Bereichert ist hiernach nicht bloß derjenige, in dessen Vermögen etwas aus dem Vermögen eines anderen übergegangen ist, sondern auch „wer in sonstiger Weise", also auch ohne daß das Objekt der Bereicherung schon Bermögensbestandteil des Berechtigten gewesen ist, auf Kosten eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Auch wer einen vertragsmäßigen Anspruch erwirbt, muß das Erworbene, soweit hierin eine Bereicherung liegt und diese des rechtfertigenden Grundes ent­ behrt, dem Geschädigten herausgeben. Der Vertrag gilt in diesem Falle nicht als Rechtsgrund der Erlangung des Vermögensvorteiles, sondern als das Mittel, durch welches dem Empfänger die Bereicherung zu teil geworden ist. Der Kläger hat aus dem behaupteten Vertrage ein Fordemngsrecht er­ langt und zwar ohne Grund, da es ihm als Entschädigung für die Aufgabe eines Rechtes gewährt war, das ihm ohnehin nicht zustand. Es liegt keine Schenkung vor, die eine Einigung beider Teile über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung erfordert (8 516 Abs. 1 u. 2). Nur im Hinblick auf die Gegen­ leistung hatte der Beklagte eine Verpflichtung übernommen, diese Gegenleistung aber war nur eine vermeintliche, keine wirkliche, da ein Recht, welches nicht besteht, nicht aufgegeben werden kann. Der Kläger hat sonach „auf Kosten" des Beklagten einen Vertragsanspruch erworben, auf den er kein Recht hatte, und ist zur Herausgabe des Erworbenen verpflichtet. Noch aus einem anderen Gesichtspunkte ist die Einrede aus der unge1 Ebenso Rsp.1 S. 293 u. Scherer (JWSchr.1900 S.889); vgl. dagegen Entsch.16 S.157.

Durch die gültige Ein­ räumung eines Vorkaufsrechtes mit obligatorischer oder dinglicher Wirkung wird ein Schuldverhältnis im Sinne des § 241 BGB. begründet (vgl. Neu­

rechtfertigten Bereicherung für begründet zu erachten.

mann, BGB. Anm. 1 zu § 1098). Der Anspruch entsteht nicht erst, wenn der Fall der Ausübung des Vorkaufsrechtes eintritt (Leske, Vergleichende Dar­ stellung des BGB. und des preußischen ALR. S. 215 und 211), sondern es besteht schon vorher ein Anspruch unter einer aufschiebenden Bedingung, der darauf geht, daß der Verpflichtete dem Berechtigten für den Fall des Ver­

kaufes den Vorzug vor dem Käufer giebt. Ein Schuldverhältnis erlischt nicht bloß, wenn die verschuldete Leistung bewirkt wird, sondern auch, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungsstatt an­ nimmt (§ 364 BGB.). Der Leistung an Erfüllungs Statt hat das Gesetz den Fall gleichgestellt, wenn der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit übernimmt (Abs. 2 das.). Als ein Vertrag dieser Art kann das der Klage zu Grunde liegende Ab­

kommen aufgefaßt werden, an die Stelle der früheren Verbindlichkeit sollte eine neue gesetzt werden, und zwar zu dem ausgesprochenen Zwecke der Er­ füllung einer Verbindlichkeit erfolgt, und kann, wenn diese Verbindlichkeit fälschlich als bestehend angenommen ist, zurückgefordert werden (§§ 813, 814 BGB.). Daß dieses Rückforderungsrecht (condictio indebiti) nicht bloß bei eigentlicher Erfüllung, sondern auch bei Leistung an Erfüllungs Statt Platz greife, ist anerkannten Rechtens (Förster-Eccius, preuß. Privatrecht 7. Aust. 2 § 150 S. 486; Dernburg, Recht der Schuldverhältnisse § 375 II 2 u. Anm. 8). Der Leistende hat nur die Leistung und das Nichtbestehen der Verbindlichkeit zu beweisen, beides steht im vorliegenden Falle fest. Sache des Empfängers ist es zu beweisen, daß der Geber das Nichtbestehen der vermeintlichen Schuld kannte (Dernburg § 375 II 3); diesen ihm obliegenden Beweis hat der Kläger nicht geführt. Daß mit dem Zurückforderungsrecht, wenn ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingegangen ist, das Recht zur Erfüllungsweigerung folgt, ist in § 821 BGB. ausdrücklich anerkannt worden. Die Einrede der ungerecht­ fertigten Bereicherung hat daher, ohne daß es der Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums bedarf, die Beseitigung des Klageanspruchs zur Folge. Die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgerichtes war da­ her zurückzuweisen. v. W.

45 Kan« eine Ehefrau auch -au« Unterhalt durch Eutrichtuug einer Geldrente verlangen, wen« ste zwar lei« Recht z«m Getrenntlebeu hat, der Ehemann fie aber verlasse« hat? BGB. §§ 1360, 1361. Kammergericht, in. CS. Urteil v. 22. Mai 1900.

Nach den Vorschriften des BGB. hat die Frau „Gewährung des Unter-

Haltes in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise" zu fordern (§ 1360 Abs. 3 Satz 1 BGB.). Eine Ausnahme macht § 1361 BGB., der dem unterhaltsberechtigten Ehegattm eine Geldrente zuspricht, solange die Ehegatten getrennt leben und einer von ihnen die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert. Der Vorderrichter hält diesen Fall für bett einzigen vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmefall, in dem

von einem Ehegatten der Unterhalt in der Form der Geldrente verlangt werden kann. Diese an dem Wortlaut haftende Auslegung ist zu eng und wird weder dem Sinne des Gesetzes gerecht, noch führt sie zu haltbaren Kon­ sequenzen. Im Falle des § 1361 braucht durchaus nicht der das Zusammen­ leben mit Grund verweigernde Ehegatte auch der Unterhaltsberechtigte zu

sein; vielmehr muß ein Ehegatte, der wegen eines ihn zur Scheidung be­ rechtigenden Ehevergehens, z. B. Ehebruches, den anderen Ehegattm verläßt, ihm trotzdem während der Dauer der Ehe dm Unterhalt durch eine Geld­

rente gewähren, wenn sonst die Voraussetzungen des Gesetzes dafür vorliegen. Es wäre demgegenüber widersinnig, wenn der an sich unterhaltspflichtige Ehegatte die Geldrente nicht zu gewährm brauchte, falls dem anderen Teil kein Ehevergehm zur Last fällt, jener vielmehr das Zusammenlebm nur aus Laune verweigert. Es kann auch nicht der Wille des Gesetzes sein, in diesem Falle einen an dem Getrenntleben unschuldigen Ehegatten während der Dauer der Ehe schlechter zu stellen als nach der Scheidung. Aus diesen Gründen kann die Vorschrift des § 1361 nicht als die einzige Ausnahme von dem Prinzip der Unterhaltspflicht durch Alimentatton in der Ehewohnung gelten, wozu auch der Wortlaut des Gesetzes keineswegs nötigt. Die Besttmmung des Abs. 3 des § 1360, welche besagt, daß der Unterhalt in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gewähren ist, ist demgemäß nicht dahin auszulegen, daß die Ehegatten einander nur zur Natural­ verpflegung verpflichtet sind. Denn die Begriffe „Naturalverpflegung" und „Gewährung des Unterhaltes in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise" decken sich nicht. Jene Bestimmung ist vielmehr nur so auszulegen, daß regelmäßig der Unterhalt in der Ehewohnung zu gewähren ist, daß aber eine andere Art der Gewährung nicht ausgeschlossen ist, wenn die Umstände es erfordern.

Diese Auslegung findet auch in den Materialien zum BGB. Unter­ stützung. Bereits die Motive zum I. Entwurf (Bd. 4 S. 124) betonen es als selbstverständlich, daß der Mann den Unterhalt ebenfalls zu gewähren hat, wenn die Frau sich im Gefängnis oder Krankenhause befindet. Dabei ist zu beachten, daß eine dem § 1361 BGB. entsprechende allgemeine Vor­ schrift im I. Entwurf fehlt, so daß die Pflicht des Mannes zur Gewährung

des Unterhalles in dieser nicht in der Sphäre der ehelichen Lebensgemein­ schaft liegenden Form aus allgemeinen Grundsätzen gefolgert ist. — Im I. Entwurf traf der § 1460 dem jetzigen § 1361 analoge Bestimmungen für den Fall der Scheidung von Tisch und Bett. Als bei der zweiten Lesung

diese Institution fallen gelassen wurde, wurde die Bestimmung des § 1460 in den Abschnitt über die Wirkungen der Ehe im allgemeinen als § 1281a übernommen. Bei der Beratung dieser Änderung in der Kommission wurde

bereits geltend gemacht, daß durch die Einfügung dieser Bestimmung das Mißverständnis entstehen könne, als solle in allen anderen Fällen, z. B. wenn die Frau sich im Irrenhause befinde, eine andere Beurteilung eintreten; d. h. als solle, eben wie der erste Richter die Bestimmung wirklich verstanden hat, nur im Falle des § 1281a des Entwurfes (§ 1361) eine Geldrente gefordert werden dürfen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, daß bereits aus der Fassung der §§ 1280, 1281 des I. Entwurfes (jetzt § 1360) sich ableiten lasse, daß unter Umständen der Unterhalt in Form einer Geldrente zu ge­

währen sei. Die Kommission ist diesen Grundsätzen nicht entgegengetreten, hat es allerdings bei der Einführung der ausdrücklichen Ausnahmebestimmung belassen, aber nur, um den darin behandelten, praktisch besonders wichtigen

Fall nicht einer unsicheren Auslegung auszusetzen. (Protokolle der zweiten Kommission, herausgegeben von Achilles u. a., Bd. 4 S. 111, 451.) Ergiebt sich daraus, daß unter Umständen der von den Ehegatten ein­ ander zu gewährende Unterhalt auch außerhalb des Falles des § 1361 in einer Geldrente zu bestehen hat, so war im vorliegenden Falle das Verlangen der Klägerin als berechtigt anzuerkennen. Z.

46 Die Versteigerung doppelt gepfändeter Sache« darf auf Grund der Auschlutzpfäudnng nur fortgesetzt werden, wen« seit der Anschlntzpfändung mindestens etue Woche verstosse« ist. Kammergericht, XI. CS.

Urteil v. 23. Oktober 1900.

Auf Antrag des A. hat der Beklagte (Gerichtsvollzieher) B. am l O.Febr. 1898 gepfändet, Termin zur Versteigerung auf 25. Febr. 1898 anberaumt und an letzterem Tage auf Grund eines ihm damals übergebenen zweiten Urteiles

des A. vor Beginn der Versteigemng Anschlußpfändung in die am 10. Febr. gepfändeten Sachen vorgenommen, worauf er die Sachen sämtlich ver­ steigerte und den Erlös von 467 Mark (abzüglich der Kosten) sofort dem zahlungsunfähigen A. ausgezahlt. Der Kläger als Eigentümer der Pfand­ stücke macht wegen dieser Auszahlung den Beklagten regreßpflichtig. Im Übrigen aus den Gründen: Nach § 717 (jetzt 816) CPO. darf die Versteigerung regelmäßig nicht

vor Ablauf einer Woche seit dem Tage der Pfändung geschehen.

Der

§ 77 Abs. 4 der preuß. Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher ordnet

sogar an, daß die Frist zwischen dem Tage der Pfändung und dem Termine der Versteigerung in der Regel auf 14 Tage zu bestimmen ist. Der Beklagte durste daher am 25. Februar nur insoweit versteigern, als dies die Erst­ pfändung erforderlich machte. Zu diesem Zweck hätte aber der Verkauf

der zuerst versteigerten 4 Gegenstände genügt, welche einen Erlös von 287 Mark erbracht haben. Dieser Erlös war wie folgt zu verwenden: a) Zunächst waren abzuziehen die Kosten der ersten Pfändung, der Auf­ bewahrung der Pfandstücke, der Bekanntmachung der Versteigerung, der

Transportkosten,

Stempel,

Porto

und

Schreibgebühren,

zusammen

40 Mark. b) Sodann war zu bezahlen die Forderung aus dem der Erstpfändung zu

Grunde liegenden Schuldtitel mit 163 Mark. c) Der Überrest von 84 Mark würde an sich dem Schuldner auszuhändigen gewesen sein. Versteigerung

Da aber die auf Grund der Erstpfändung vorzunehmende

einen Baarüberschuß ergeben hatte, so trat

dieser in

die Pfandhast für die der Anschlußpfändung zu Grunde liegende Forderung ein. Der Gerichtsvollzieher durste deshalb bezüglich dieses Überschusses so verfahren, als wenn er das durch die Versteigerung er­ langte überschüssige Geld dem Schuldner direkt gepfändet hätte.

Er

durfte also, wie er gethan, die Kosten der Anschlußpfändung von 3,80 Mark für sich erheben und den Rest dem Gläubiger auszahlen.

Dagegen hat der Beklagte, indem er, trotzdem die Erstpfändung dies

nicht erforderte, mit der Versteigerung weiterer Sachen fortfuhr, rechtswidrig gehandelt. Denn die Versteigerung fand nur noch statt wegen der Anschluß­ pfändung, es war aber die vorgeschriebene Minimalfrist von einer Woche nicht innegehalten. In diesem gesetzwidrigen Verfahren liegt ein grobes Verschulden des Beklagten, und deshalb ist er denjenigen Personen, welche er dadurch geschädigt hat, regreßpflichtig (§ 89 ALR. II 10). Sch.

Restitutiousklage.

47 Urkunden im Simre von CPO. § 580 Nr. 7b.

OLG. Hamburg, II. CS.

Urteil v. 21. Dezember 1900.

Von den Schriftstücken, auf die die Restitutionsklage gestützt wird, enthält die Anlage 7 die Abschrift des brasilianischen Zollreglements. Eine solche Abschrift gesetzlicher Bestimmungen eines ausländischen Rechtes ist aber keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7 b. Damit sind vielmehr nur solche Urkunden gemeint, durch welche Thatsachen bewiesen werden können, wie der Schlußsatz der Vorschrift („die betr. Thatsache") zeigt. Die anderen 6 Anlagen sind erst nach den rechtskräftigen Urteilen ent­ standen und erfüllen deshalb den Thatbestand des § 580 Nr. 7b nicht. Das beweist schon der Wortlaut des Gesetzes, wenn es davon spricht, daß die Partei eine Urkunde auffindet oder zu benutzen in dm Stand gesetzt wird, welche eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. So kann nur gesprochen werden, wenn es sich um Urkunden handelt, welche schon

vor Erlaß des Urteiles vorhanden waren. Hätte das Gesetz bestimmen wollm, daß auch erst nach Eintritt der Rechtskraft entstandene Urkunden zur Restitutionsklage geeignet sein sollen, so hätte es von der Entdeckung von

Urkunden sprechen müssen, welche eine günstigere Entscheidung herbeizuführen Der Wortlaut deckt sich mit dem klaren Sinn der Vorschrift. Eine Urkunde ist auch das in § 580 Nr. 7 unter a erwähnte Urteil (sub b: „eine andere Urkunde"). Ein solches genügt aber nur, wenn es „früher

geeignet sind.

rechtskräftig geworden" ist als das angefochtene Urteil.

Ebenso werden

unter b nur Urkunden verstanden, welche vor dem angefochtenen Urteile ent­ standen sind. Weiter sind nach den Motiven S. 337 den Urkunden „neu

aufgefundene Zeugen" nicht gleichgestellt und ebensowenig „das Entdecken Wollte man dem Kläger folgen, so brauchte man nur über neu entdeckte Thatsachen oder die Aussagen neu aufgefundener Zeugen neuer Thatsachen".

ein Schriftstück zu errichten und hätte damit dem Gesetz genügt. Das alles beweist, daß nur solche Urkunden Beachtung finden können, welche schon vor dem Erlaß des angefochtenen Urteiles vorhanden waren. Das ist auch der Standpunkt des gemeinen Rechtes, welchem die CPO. hier gefolgt ist: wegen

des Irrtumes der Partei über die frühere Existenz von Urkunden, welche jetzt noviter reperta sind, wird die restitutio gewährt (vgl. Wetzell, System 1878 S. 686). Endlich ist auch die Frage bislang stets, wie hier, beant­ wortet worden (Gaupp, CPO., 3.Aufl., §543; Busch, Ztschr.f. Civilproz.21 S. 507). Offenbar von derselben Meinung gehen aus Wilmowski u. Levy, 7. Aufl., § 543 Note 7 und OLG. Dresden, sowie die Entsch. des RG. 16 Nr. 107, 32 S. 372... M. M.

48 Aus österreichische« Kosteufestftellungsbeschlüssen kau« weder ein Vollstrecknugsurteil erlassen, «och im Urlundenprozesse geklagt werden. OLG. Dresden, I. CS.

Urteil v. 5. Juli 1900.

Der Kläger (österreichischer Rechtsanwalt) fordert im Urkundenprozesse

Zahlung des Honorars, das ihm für die Prozeßvertretung des Beklagten mittels Beschlusses des Bezirksgerichtes zu K. v. 29. September 1899 zu­ gesprochen worden. Dieser Beschluß ist auf Grund des (in Wirksamkeit ge­ bliebenen) Hofdekretes v. 4. Oktober 1833 ergangen. Darnach sind „die Gebühren der Advokaten von jenem Richter, vor dem das Geschäft verhandelt wurde, im amtlichen Wege und, falls nötig, nach vorläufigem Einvernehmen der Parteien ... zu liquidieren", und es hat „über das Begehren des

Advokaten, den Klienten zur Bezahlung der liquidierten oder vom Klienten

anerkannten Gebühren zu erhalten, der kompetente Richter dieses letzteren ... durch Urteil zu enffcheiden". In diesem Nachverfahren kann zwar nicht die Höhe des Anspruches, wohl aber noch die „Frage der Bevollmächtigung und der faktischen Leistung der verzeichneten Vertretungshandlungen und Kosten Gegenstand des Streites'und der Entscheidung sein" (Schauer, öftere. CPO. S. 220 f.). Ist aber hiernach der Kostenschuldner nach dem Erlaffe

des Beschlusses überhaupt noch mit Einwendungen gegen den Grund des Anspruches zu hören, so fehlt es auch schon nach österreichischem Rechte an

der Füglichkeit für den Gläubiger, sofort die Zwangsvollstreckung beginnen zu lassen, und damit an einer Voraussetzung des § 722 CPO. Auch der weitere Einwand gegen die Beweiskraft der Klagurkunde ist beachtlich.

Der Beklagte hat nunmehr die Erteilung des Auftrages an

den Kläger bestritten, diese Thatsache kann aber durch den Kostenfeststellungs­

beschluß aus den angeführten Gründen nicht bewiesen werden. ___________Nach Annalen 21 S. 527. 4S

1. Gesetzliches Pfandrecht des Vermieters n«r an eigene« Sache» des Mieters. 2. Eigeutumserwerb durch const. poss. Übergabe, durch Abtretung

des Herausgabeauspruches. Kammergericht, XIV. CS.

Urteil v. 22. November 1900.

Verlangt wird die Freigabe von Sachen, welche der Beklagte als Ver­

mieter der Tänzerin H. in Ausübung seines gesetzlichen Pfandrechtes zurück­ behalten hat. Der Kläger will jene Sachen, als sie noch für die H. auf der Bahn lagerten, käuflich erworben und gleichzeitig der H. leihweise überlassen

haben, worauf sie in die Mieträume eingebracht wurden. Die Klage wurde aus folgenden Gründen abgewiesen: Der Vermieter erwirbt gemäß § 559 BGB. ein Pfandrecht nur an denjenigen „eingebrachten Sachen", welche Eigentum des Mieters sind. An ftemden Sachen entsteht das Pfandrecht auch dann nicht, wenn der Vermieter gutgläubig annimmt, daß sie seinem Mieter gehören. Die gegenteilige An­ sicht (vgl. D. Jur.-Zeit. 1900 S. 202, 318), die hieraus die Grundsätze vom gutgläubigen Erwerbe (88 1207, 932, 934, 935) auf Grund des 8 1257 ausdehnen will, übersieht, daß das BGB. überhaupt nur den rechts­ geschäftlichen Erwerb durch den guten Glaubm stützt, nicht aber auch den Erwerb, der etwa im Wege der Zwangsvollstreckung oder kraft Gesetzes sich vollziehen soll. Demgemäß sagt der 8 1257 auch nur, daß die Wirkung des gesetzlichen Pfandrechtes dem eines rechtsgeschästlich entstandenen gleich­ steht, nicht aber, daß auch die Entstehung beider gleichartig zu beurteilen sei; nur das „entstandene" gesetzliche und das „entstandene" rechts­ geschäftliche Pfandrecht werden mit einander verglichen. War also die

Mieterin H. bei Einbringung der Sachen nicht mehr deren« Eigentümerin, so hat daran der Beklagte ein Pfandrecht nicht erworben. An sich war aber der Vertrag vom 28. Februar 1900 geeignet, das Eigentum der H. auf den Kläger zu übertragen. Daselbst überläßt letzterer die Sachen an die H. und räumt ihr das Recht ein, sie „bis zur Ausübung des Rückkaufsrechtes un­ entgeltlich zu benutzen"; es wurde ein Rechtsverhältnis vereinbart, vermöge dessen der Kläger den mittelbaren Besitz erlangte. Somit war den Er-

fordernissen der 88 930 und 868 genügt; auch entspricht der Besitz des Ent­

leihers (8 598) einem Verhältnisse, wie es der 8 868 für den mittelbaren

50. Versagung des Zuschlages.

Besitz voraussetzt...

81

Die Übergabe der Sachen ist aber auch nach § 931

dadurch ersetzt, daß die H. im Vertrage ihre Rechte „auf Herausgabe der

Sachen, die ihr gegen die Bahnhofsverwaltung zustanden, an den Kläger abtrat". Die Abtretung ist jetzt ein dinglicher Vertrag, sie schafft nicht

erst eine obligatorische Wirkung, bedeutet vielmehr schon die „Verfügung" über das abgetretene Recht. Demgemäß enthält auch die Abtretung des Anspruches auf Herausgabe im Sinne des § 931 schon die Verfügung über die herauszugebenden Sachen selbst und ersetzt die körperliche Übergabe, un­

abhängig davon, ob sich der Erwerber im Anschlüsse an die Abtretung nun auch sogleich den unmittelbaren Besitz der Sachen verschafft, oder ob er sich andererseits einstweilen mit dem mittelbaren Besitze begnügt und etwa dem Veräußerer den unmittelbaren Besitz beläßt. Das durch die Abtretung selbst für den Erwerber einmal entstehende Eigentum kann mithin durch einen Vorgang der letztbeschriebenen Art auch nicht wieder beseitigt werden. sNachdem ausgeführt, daß die Beteiligten nicht einen Verkauf, sondern eine Verpfändung beabsichtigten, wird fortgefahren:] In diesem Falle müßte die Rechtswirksamkeit des durch das Kaufgeschäft verdeckten Pfandgeschästes nach den für ein solches bestehenden Grundsätzen beurteilt werden (§ 117). Allerdings hätte zur Entstehung des Pfandrechtes auch die Abtretung nebst der dabei vorgesehenen Anweisung an die Bahnverwaltung gemäß Abs. 2 § 1205 genügt und die körperliche Übergabe ersetzt. Allein dadurch, daß der Kläger die ihm verpfändeten Sachen leihweise der H. wieder überließ, hat er selbst das Pfandrecht nach § 1253 aufgehoben. K.

50 Versagung des Zuschlages infolge des aus § 85 ZVG. gestützten Antrages des betreibende« Gläubigers ans neuen Termin. OLG. Dresden, VI. CS. Beschluß v. 23. Oktober 1900.

Im Versteigerungstermine, den der Beschwerdeführer nicht wahrnahm, bot X. 1000 Mark, worauf die Entscheidung über den Zuschlag bis 1. Sept. 1900 ausgesetzt wurde.

Nachdem der Beschwerdeführer schriftlich gegen jede Zu-

schlagung für eine geringere Summe als 7000 Mark protestiert hatte, bean­ tragte er im Verkündüngstermine die Bestimmung eines neuen Versteigerungs­ termines gemäß § 85. Das Amtsgericht versagte den Zuschlag, das Land­ gericht erteilte ihn; die weitere Beschwerde ist begründet.

Der § 85 kommt

hier nicht in Frage; denn der Beschwerdeführer ist nicht bloß ein Beteiligter, der in seinem Rechte durch das Ergebnis der Versteigerung beeinträchtigt

Dieser aber

wurde, sondern vor allem der alleinige betreibende Gläubiger.

ist nach § 33 bis zur Erteilung des Zuschlages in der Lage, die statt­

gehabte Versteigerung dadurch hinfällig zu machen, daß er — ohne an eine

besondere Form gebunden zu sein — den Versteigerungsantrag zurücknimmt oder die einstweilige Einstellung des Verfahrens beantragt (§§ 29, 30). In beiden Fällen ist der Zuschlag zu versagen, und die Versagung hat, auch wenn OLBRI». II.

6

82

51. Haftung des Arbeitgebers.

nur einstweilige Einstellung beantragt war, das Außerkrafttreten des Meist­

gebotes zur Folge (§§ 33, 72 Abs. 3, 86). Vorliegend hatte der Beschwerde­ führer durch seinen Protest zu erkennen gegeben, daß er dem Verfahren mit dem Erfolge des Zuschlages an 3E. keinen Fortgang gegeben, das Verfahren also, wenn auch nicht vollständig aufgehoben, so doch einstweilen eingestellt haben wolle. Dieser Widerspruch ist im Verkündüngstermine nicht zurück­ gezogen; der Antrag auf neuen Termin läßt sich nach Lage der Sache, zumal

im Hinblick auf den offensichtlichen Zweck des Antrages, nur als Bestätigung des erhobenen Widerspruches mit gleichzeitigem Vorbehalte der künftigen Fortsetzung des Verfahrens, mithin sachlich als Antrag auf einstweilige Ein­ stellung bis zur Rechtskraft des nunmehr vom Gerichte zu erlassenden Be­ schlusses auf Versagung des Zuschlages auffassen (Jäckel, ZVG. §

85

Nach Annalen 21 S. 532.

Anm. 3). 51

1. Haftung des Arbeitgebers, wenn sei« mit der Anmeldung der Arbeiter zur Kraukenkaffe Beauftragter die Aumelduug «uterlaffev hat.

2. Umfang der Haftung des Arbeitgebers bei «uterlasseuer Au­

melduug, iusbesoudere für Sterbegeld. Kraukeuversicheruugsgesetz tz 50 Abs. 1. 3. Anspruch des Arbeiters auf Sterbegeld nach Kraukeuverstcherungsgesetz § 28. Kammergericht, IX. CS. Beschluß v. 30. Oktober 1900. Kutscher M. trat beim Kläger, einem Bierverleger, am 25. Mai 1899 in Dienst, wurde aber erst am 5. Juni 1899 bei der beklagten „Ortskranken­

kaffe für den Gewerbebetrieb der Kaufleute, Handelsleute und Apocheker zu Berlin" angemeldet. Er meldete sich am 8. Juni 1899 krank und starb am 8. Oktober 1899. Die Beklagte gewährte insgesamt 232 Mark 60 Pfennige Krankenunterstützung und 72 Mark Sterbegeld, d.h. 12 Mark über den statuten­ mäßigen Betrag. Kläger ist auf Grund des § 50 KrVersG. vom 10. April 1892 vom Magistratskom missar zur Erstattung dieser Beträge nebst Zinsen für verpflichtet erklärt. Seine hiergegen erhobene Klage ist in erster Instanz abgewiesen. Seiner Berufung ist nur stattgegeben betreffs der statutenwidrig gezahlten 12 Mark Sterbegeld. Da M. am 25. Mai den Dienst angetreten, der Kläger die Anmeldung desselben bei der beklagten Kasse aber erst am 5. Juni bewirkt hat, so ist die gesetzliche Anmeldefrist von 3 Tagen nicht gewahrt.

Der Kläger mag

rechtzeitig mit der Anmeldung eine andere Person beauftragt haben, allein er

hat die Ausführung des Auftrages nicht überwacht; es trifft ihn deshalb der Vorwurf: „der rechtzeitigen Erfüllung der Anmeldepflicht fahrlässiger Weise nicht genügt zu haben". Nach § 50 KrVersG. hat Kläger deshalb „alle Aufwendungen" zu erstatten, welche die Beklagte „in dem vor der Anmeldung durch die

nicht

angemeldete

Person

veranlaßten

Unterstützungsfalle

gemacht

hat",

d. h. alle Aufwendungen, welche der Beklagten aus Anlaß des vor der Anmeldung eingetretenen Unterstützungsfalles erwachsen sind. Der Unterstützungsfall im Sinne dieser Vorschrift trat schon mit dem „Beginne der Krankheit" ein, da das Gesetz im § 6 Abs. 1 Nr. 1 schon an diesen

Zeitpunkt die Verpflichtung der Krankenkasse anknüpst, dem Mitglieds freie ärztliche Behandlung und freie Arznei zu gewähren.

„Krank" im Sinne des

Gesetzes ist derjenige, dessen normale Körperfunktionen in dem Maße gestört sind, daß ärztliche Hilfe erforderlich (Köhne, Kommentar S. 14 Anm. 21),

krank ist, wer der ärztlichen Hilfe bedarf (Reger 9 S. 251), die Krankheit

beginnt au dem Tage, mit dem die Störung der Gesundheit eingetreten ist (Rasp 2. Aufl. S. 70), und maßgebend ist deshalb der Zeitpunkt, in welchem die Notwendigkeit der ärztlichen Hilfe erstmals objektiv hervor­ getreten ist (Urteil des Bad. OberverwGer. vom 3. Oktober 1899 in Ar­ Krank in diesem Sinne war der M. schon vor dem 5. Juni, mag die ältliche Behandlung auch erst am 8. Juni einge­ treten sein. An letzterem Tage hat Arzt Dr. L. „ausgedehnten Lungenkatarrh mit hohem Fieber" festgestellt, M. litt damals an einer „weit vorgeschrittenen Lungenschwindsucht", sein Zustand war ein „kläglicher" und mußte in gleichem Grade bereits mehrere Tage vorher bestanden haben, so daß eine Fortführung der Erwerbsthätigkeit (bis zum 5. Juni) nur mit erheblicher Gefahr für Leben und Gesundheit noch möglich war. Die Krankheit bestand mithin zweifellos schon vor der am 5. Juni erfolgten Anmeldung, und daraus folgt die Er­ stattungspflicht des Klägers bezüglich aller der Beklagten aus Anlaß des beitervers. 17 S. 17).

Unterstützungsfalles erwachsenen Aufwendungen. Das Gesetz beschränkt die Haftung nicht auf die Aufwendungen aus der

Zeit bis zur Nachholung der versäumten Anmeldung; der Ersatzpflicht unter­ liegen vielmehr auch die späteren Aufwendungen. Dies ergiebt der Wort­

laut des Gesetzes: „alle in dem Unterstützungsfalle gemachten Auf­ wendungen" und folgt weiter auch daraus, daß bei Beratung des Gesetzes ein auf Beschränkung der Ersatzpflicht abzielender Antrag ausdrücklich abge­ lehnt ist, um die allseitige Erfüllung der Anzeigepflicht zu erzielen (vgl. Stenograph. Berichte für 1890/91 Anlageband 3 S. 2350). Ein Bedenken bezüglich des Umfanges der Ersatzpflicht ergiebt sich da­ gegen nach anderer Richtung hin, nämlich bezüglich des Sterbegeldes. Der § 50 in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juni 1883 erklärte für erstattungs­

pflichtig nur diejenigen Aufwendungen, welche gemacht waren „zur Unter­

stützung der erkrankten Person"; die Novelle vom 10.April 1892 wählte dagegen die Fassung: „Aufwendungen in einem Unterstützungsfalle"

und zwar (vgl. Motive S. 61) zu dem erklärten Zwecke, die Verpflichtung zum Ersätze auch des Sterbegeldes außer Zweifel zu stellen. Demnach herrscht auch darüber Einverständnis, daß an sich das Sterbegeld der Ersatz6*

84

51. Haftung des Arbeitgebers.

pflicht ebenfalls unterliegt.

Die anscheinend herrschende Ansicht der meisten

Kommentatoren — vgl. Hahn, Köhne, Reger-Henle, Rasp zu § 50 KrVersG. und Arbeiterversorgung 14 S. 221 Jahrgang 1898 S. 20 — sieht

aber in der Krankheit und in dem Tode nicht einen, sondern zwei ver­ schiedene Unterstützungsfälle und erklärt demgemäß den Anspruch auf Ersatz

des Sterbegeldes nur dann für gegeben, wenn der Tod als neuer Unter­ stützungsfall eingetreten, bevor noch die Anmeldung nachgeholt ist. Für diese Ansicht wird insbesondere geltend gemacht, daß nach dem Gesetze das Sterbe­ geld nicht ein Teil der Krankenunterstützung sei, sondern daß es in § 20 als besondere Unterstützung selbständig neben die Krankenunterstützung aufgestellt sei, und daß deshalb die Krankheit mit dem Ansprüche auf Krankenunter­

stützung und der Tod mit dem Ansprüche auf Sterbegeld als zwei sebstständige Unterstützungsfälle gelten müßten. Offenbar erleidet bei dieser

Ansicht die Ersatzpflicht für das Sterbegeld thatsächlich eine erhebliche Ein­ schränkung, und es muß zweifelhaft erscheinen, ob eine solche Einschränkung mit dem erklärten Willen des Gesetzgebers vereinbar ist, durch eine umfaffendere Gestaltung der Ersatzpflicht — und namentlich auch in ihrer Ausdehnung auf das Sterbegeld — auf die möglichst genaue Erfüllung der Anzeigepflicht hinzuwirken. Nicht einwandfrei erscheint aber auch die Begründung jener Ansicht insofern, als sie sich auf die Gegenüberstellung von Krankenunterstützung und Sterbegeld im § 20 des Gesetzes stützt. Richtig ist, daß das Sterbegeld zu der Krankenunterstützung im engeren Sinne der §§ 5 u. 6 KrVersG. nicht zählt, allein das Gesetz spricht von einer Krankenunter­ stützung auch in einem weiteren Sinne. Es läßt im § 10 eine Erhöhung der Beiträge zu, wenn diese zur Deckung der „gesetzlichen Krankenunter­ stützungen", d. i. der gesetzlichen Mindestleistungen im Sinne des § 20 —

einschließlich des Sterbegeldes — nicht ausreichen, und es läßt im 8 11 den Anspruch auf Krankenunterstützung in diesem weiteren Umfange auch dann

fortbestehen, wenn das Mitglied zwar aus der versicherungspflichtigen Be­ schäftigung ausscheidet, aber die Beiträge weiter zahlt. Bloß aus der Verschiedenheit der gewährten Unterstützungen läßt sich deshalb ein sicherer Schluß darauf, ob im Sinne des § 50 nur ein oder ob mehrere Unterstützungsfälle anzunehmen, nicht gewinnen. Hinzukommt, daß der Gesetzgeber das Sterbe­ geld notwendig neben die Krankenunterstützung stellen mußte, da es auch da

gewährt wird, wo, z. B. bei Unglücksfällen oder (v. Schicker S. 120) Selbst­ mord, der Tod unabhängig von jeder Krankheit eintritt.

Sodann erscheint weiter der Anspruch auf das Sterbegeld nach dem Gesetze als ein Anspruch des Mitgliedes selbst und nicht (vergl. § 20 Abs. 4) als ein Anspruch seiner Hinterbliebenen; nicht Mesen will das Gesetz eine Unterstützung gewähren, sondern das Mitglied selbst soll der Sorge um ein künftiges anständiges Be­ gräbnis überhoben und nach dieser Richtung für den Fall eines tödlichen Ausganges der Krankheit gesichert werden. Tritt der Tod ein, so ist damit allerdings eine neue Thatsache, ein neuer „Fall" geschaffen, allein vorliegend

51. Haftung des Arbeitgebers.

war

der Tod

lediglich die Folge der Krankheit;

85

in ihm gelangte der

Krankheitsprozeß zum Abschluß; mit dem Tode trat nicht von neuem

wieder ein Bedürfnis zur Unterstützung hervor, sondern das bereits bestehende Unterstützungsbedürfnis erheischte lediglich eine einmalige besondere Leistung zum Zwecke des Begräbnisses des Mitgliedes, und wie die Krankheit durch den Tod ihren Abschluß fand, so endigte der durch die Krankheit geschaffene

„Unterstützungsfall" endgültig mit der Zahlung des Sterbegeldes.

In dem

Tode als dem den Unterstützungsfall beseitigenden Ereignisse bloß wegen

der an ihn sich anschließenden Pflicht zur Leistung des Sterbegeldes wieder einen neuen und selbständigen „Unterstützungsfall" zu sehen, erscheint weder fach- noch sprachgemäß. Eine solche Auffassung entspricht auch nicht dem Gesetze. Nach § 28 Ges. sollen diejenigen Personen, welche infolge eintretender Erwerbslosigkeit aus der Kasse ausscheiden, den Anspruch auf die gesetzlichen Mindestleistungen dieser nicht ohne weiteres verlieren; er soll vielmehr ihnen noch verbleiben „für solche Unterstützungsfälle, welche während der Erwerb­ losigkeit und innerhalb drei Wochen nach dem Ausscheiden aus der Kasse eintreten". Wie in § 50 die Krankheit vor, der Tod aber nach der An­ meldung eingetreten sein kann, so kann auch hier nur die Krankheit und nicht auch der Tod innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen liegen. Auch hier spricht das Gesetz ohne weitere Unterscheidung lediglich von dem Eintritt eines „Unter­ stützungsfalles". Sieht man deshalb in dem Tode auch da, wo lediglich die vorangegangene Krankheit für ihn ursächlich geworden ist, einen besonderen Unterstützungsfall, so ist die Folgerung unabweislich, daß die Kaffe das Sterbegeld nur zu zahlen hat, wenn mit der Krankheit zugleich auch der

Eintritt des Todes noch innerhalb der Frist von drei Wochen nach dem Aus­ scheiden aus der Kasse liegt. Eine solche Beschränkung des Sterbegeldanspruches entspricht aber nicht dem Zwecke des Gesetzes als eines Fürsorgegesetzes für die unbemittelten Klassen. Ihr gegenüber würde namentlich nicht verständlich sein die in der

Begründung des Gesetzes (vergl. O. Woedtke, Anm. 7 zu 8 20) für die Erweiterung des Anspruches auf das Sterbegeld in den Vordergrund gestellte Erwägung, daß die unteren Klassen „erfahrungsgemäß auf die Sicherung eines anständigen Begräbnisses meist einen noch höheren Wert legen, als auf die Sicherung einer Unterstützung in Krankheitsfällen". Bei solch grundsätzlicher Auffassung kann der Gesetzgeber nicht die Ab­ sicht gehabt haben, den Anspruch auf Sterbegeld für solche Fälle auszuschließen, in denen der Tod die Folge einer Krankheit ist, wegen welcher ein Anspruch

auf Krankenunterstützung besteht. Der Gesetzgeber kann deshalb unter dieser Voraussetzung in dem Falle des § 28 und folgeweise auch in dem Falle des § 50 KrVersG. Krankheit und Tod nicht als zwei gesonderte Unterstützungs­ fälle haben hinstellen wollen.

Das Berufungsgericht hat sich deshalb der von Hahn, Kühne, Reger-

Henle, Rasp u. a. vertretenen Auslegung des § 50 Ges. nicht angeschlossen, sondern sieht in Übereinstimmung mit der Ansicht von Woedtke's und

Frankenberg's liegenden Falles stattungsanspruch statutengemäß zu

(in ArbVers. Bd. 14 S. 173) in Krankheit und Tod vor­ nur einen Unterstützungsfall und hat demgemäß den Er-

der Beklagten auch bezüglich des Sterbegeldes in Höhe des gewährenden Betrages von 60 Mark für begründet erachtet. Dr. L.

52 Bei der Zustellung vou Amts wegen ist der auf dem Briefumschläge vermertte Tag der Zustellung entscheidend.

OLG. Posen, I. CS.

Beschluß vom 16. Januar 1901.

Das Landgericht hatte die am 22. Dezember 1900 eingegangene sofortige Beschwerde als verspätet verworfen, weil nach der Zustellungsurkunde des Gerichtsdieners I. der angefochtene Beschluß vom 7. Dezember 1900 zugestellt ist. Auf dem mit der weiteren Beschwerde überreichten Briefumschlag zur Zustellungsurkunde befindet sich dagegen der Vermerk „Zugestellt am 8.12.00". Der hiernach hinsichtlich des Tages der Zustellung bestehende Widerspruch ist zu Gunsten derjenigen Person, welcher zugestellt ist, hier des Beschwerdeführers, dahin zu lösen, daß der Vermerk auf dem Briefumschläge maßgebend ist, weil für den Empfänger dieser ihm zugestellte Vermerk das Original der Zustellungsurkunde bildet (vgl. Hahn's Mat. 231). Hiernach ist die weitere Beschwerde begründet, und die Sache war, da bisher eine sachliche Ent­ scheidung des Landgerichtes nicht ergangen ist, an das Landgericht zurückzu­ verweisen (Entsch. d. RG. 14 S. 387; Reincke, Note 2 zu 8 575 CPO.). H.

53 Bet einer Gesamthypothek darf der Zinsfuß bezüglich eines Hrnnds stückes erhöht oder ermäßigt werden. Kammergericht, 1 CS. Beschluß v. 10. Dezember 1900.

Die weitere Beschwerde erscheint begründet.

Es besteht kein gesetzliches

Verbot, die Gesamthypothek auf die Haftung für einzelne Teile der Forderung

zu beschränken.

Der § 1132 verbunden mit § 1175 Satz 2 BGB. ergiebt vielmehr, daß der Gläubiger einzelne Grundstücke aus der Mitbelastung entlaffen, auch daß er diese Entlassung nur in Höhe eines bestimmten Betrages aussprechen kann. Die Folge ist, daß die ursprüngliche Gesamthypothek teil­ weise Einzelhypothek wird, oder daß die Zahl der gesamthaftenden Grund­ stücke sich vermindert, wie dies z. B. eintritt, wenn von den für eine Hypothek von 10000 Mark hastenden drei Grundstücken x y z zwei in Höhe von 5000 Mark enthaftet werden: es ist eine Gesamthypothek wegm 5000 Mark und eine Einzelhypothek von 5000 Mark vorhanden. Ein gleiches Ergebnis würde sich zeigen, wmn der Gläubiger einer auf drei Grundstücken ein­

getragenen Gesamthypothek bezüglich eines Grundstückes den Zinssatz er-

54. Belastung eines Anteiles.

87

mäßigte: für die Zinsen in dem früheren Umfange würden nur noch zwei

Grundstücke haften.

Alle diese Sätze sind ohne weiteres aus der Zulässigkeit

der Gesamthypothek und aus der Befugnis des Gläubigers, auf die Hypo­ thek — ganz oder teilweise — an einem der Grundstücke zu verzichten, her­

zuleiten und, soweit ersichtlich, unbestritten. Verboten ist nur jede auf die Vervielfältigung der Forderung abzielende Rechtshandlung, also Ab­ tretung der Hypothek an dem einen Grundstücke unter Zurückbehaltung der

Hypothek an dem anderen (Turnau-Förster, Anm. 5 zu § 1132; Dernburg, Sachenrecht § 230 Nr. 2; Biermann, Komm. Anm. 4 zu ß 1132). Prüft man von diesen rechtlichen Gesichtspunkten aus die gegenwärtige Sach­ lage, so sollen von drei für eine Post von 12 000 Mark gesamthaftenden Grundstücken in Zukunft zwei mit einem Zinssätze von 41/s°/0 belastet werden, während aus dem dritten nur 4°/0 zu zahlen sind; es soll also in

Höhe von 4°/o eine Gesamthypothek an drei und in Höhe von

eine

Derselbe Gläubiger soll mithin von derselben Forderung aus zwei Grundstücken MehWnsen von 1/4°/0 erhalten. Ein rechtliches Bedenken gegen diese Gestaltung der Hypothek Gesamthypothek an zwei Grundstücken bestehen.

ist nicht erkennbar und insbesondere auch nicht aus den Vorschriften über die

Bildung der Hypothekenbriefe herzuleiten. Es ist nicht anders, als wenn der Gläubiger einer mit 41/4°/0 verzinslichen, drei Grundstücke belastenden Gesamthypothek ein Grundstück wegen 1/4°/0 aus der Mithaft entließe.

Auch

bei dem persönlichen Gesamtschuldverhältnis waltet kein Bedenken dagegen ob, daß ein Schuldner kraft besonderer Vereinbarung mit dem Gläubiger mehr Zinsen zahlt, als der andere. Hiernach ist ohne Grund zu der Ein­

tragung der Zinserhöhung aus dm beiden Grundstücken die Bewilligung des Eigentümers des dritten Grundstückes erfordert worden. S.

54 1. Der Anteil a« einem im Grundbuche eingetragene« Rechte ist der Veräußerung oder Belastung anr zugänglich, «en« der Anteil ziffernmätzig im Grnndbnche angegeben ist? 2. Wie kann Unteilbarkeit gemeinschaftlicher Rechte geschaffen werden?

Kammergericht, L CS.

Beschluß v. 24. Dezember 1900.

Im Grundbuche von L. sind bei Grundbuchanlegung fünf Personen als Eigentümer eines — anscheinend einen gemeinschaftlichm Hof bildenden — Grundstückes eingetragen und zwar, wie beim Eintrag vermerkt ist: „zu ungleichen Tellen". In' der notariellen Verhandlung vom 9. April 1900 haben die Inhaber von drei Anteilen einem anderen Beteiligten ihre Eigen­ tumsanteile übertragen und aufgelassen mit dem Bemerken, daß letzterer und der fünfte gemeinschaftlich zu ungeteilten und unteilbaren Anteilen an dem

1 Vgl. Rsp. 2 Nr. 3, 13b.

Grundstücke allein beteiligt seien. Die Übernahme der Auflassung in das Grundbuch ist in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen abgelehnt.

Nach Lage des Grundbuches bestand bereits vor dem 1. Januar 1900 an dem Grundstücke Miteigentum nach (ungleichen) Bruchteilen. Keineswegs erhellt, daß es sich um ein auf besonderen Vorschriften des bisherigen rhei­ nischen Rechtes beruhendes Gemeinschaftsverhältnis handelt, daher ist dasselbe

mit dem Inkrafttreten des BGB. Miteigentum im Sinne des neuen Rechtes, also Eigentum mehrerer nach Bruchteilen, geworden (Art. 181 EG. z. BGB., Protokolle 6 S. 517 A. 1, §§ 1008 ff. BGB.). Die Folge ist, daß jeder Miteigentümer über seinen Anteil an dem gemeinschaftlichen Grundstücke ver­

fügen kann (§ 747 BGB.), daß aber andererseits dieser Anteil, wenn er zum Gegenstände grundbuchmäßiger Akte gemacht werden soll, feststehen muß. Denn die Vermutung des § 742 BGB. ist, wie das Kammergericht bereits in einer anderen Sache ausgesprochen hat (vgl. Rsp. 2 Nr. 3), dem Grundbuchrichter gegenüber, weil sie widerlegt werden kann, überhaupt nicht und

um so weniger in einem Falle zu verwerten, in welchem das Grundbuch ergiebt, daß die Anteile ungleich sind, daß also der § 742 BGB. nicht Platz

greift. Der Begriff des Bruchteiles erheischt dessen Bestimmtheit. So wenig ein Miteigentümer den aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Eigentums­ anteil mit einem Vorkaufsrecht, einer Reallast oder einer Hypothek belasten kann (§§ 1095, 1106, 1114 BGB.), weil eben die Belastung nur in Be­ ziehung auf einen Bruchteil zulässig ist, so wenig kann er auch einen derartigen Anteil veräußern. Der Veräußerung zugänglich ist nur der Bruchteil, also der im Verhältnis zum Ganzen ziffermäßig als Bruch gekennzeichnete Anteil, auch nur dieser ist Gegenstand der Zwangsversteigerung (§ 864 Abs. 2 CPO.). Danach muß das Grundbuch zunächst berichtigt werden, wenn es über die Größe der Miteigentumsanteile nichts ergiebt und über diese verfügt werden soll. Nun soll aber vorliegend ein ungeteiltes und unteilbares Mit­

eigentum geschaffen werden, und dies ist auf dem eingeschlagenen Wege jeden­

falls unmöglich. Das BGB. kennt das Eigentum an Grundstücken zur gesamten Hand nur in den Fällen der Gesellschaft, der Gütergemeinschaft

Daß ein derartiges Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten im gegenwärtigen Falle bestehe, ist nicht dargethan. Soll aber beim gewöhnlichen Miteigentum (insbesondere bei gemeinschaftlichen Ein­ und Durchfahrten) etwas Ähnliches erreicht werden, so kann dies nur auf und der Erbengemeinschaft.

dem Wege der Belastung der Anteile mit dem Verbote der Teilung oder

der Bestellung von Grundgerechtigkeiten zu Gunsten der hn Alleineigentume der Miteigentümer stehenden Nachbargrundstücke geschehen (§§ 1009 Abs. 2, 1010 Abs. 1 BGB., Protokolle 3 S. 278).

Dr. R.

55 a) Das Recht des Vaters eiaes vor 1. Januar 1900 geborene«

uneheliche« Kindes, -esse« Verpflegung selbst z« besorgen, besteht mit seiner früheren Einschränkung fort. Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 10. Dezember 1900. Der Bauer C., 1896 zur Zahlung von Alimenten verurteilt, beansprucht die fernere Verpflegung und Erziehung des Mündels. Der Vormund hat jedoch widersprochen, weil die Erziehung dem Antragsteller ohne Besorgnis von Nachteilen für das Kind nicht anvertraut werden könne, und das Vormund­

schaftsgericht hat die Verpflegung und Erziehung des Mündels gemäß § 624 ALR. II 2 dessen Mutter übertragen. Die weitere Beschwerde wurde zurück­ gewiesen. Die Befugnis, die Verpflegung und Erziehung des Kindes vom 5. Lebens­ jahre an zu übernehmen, ist als integrierender Bestandteil der gesetzlichen Unterhaltspflicht des außerehelichen Vaters anzusehen und dementsprechend nach Art. 208 Abs. 1 EG. zum BGB. hinsichtlich der vor 1. Januar 1900 geborenen unehelichen Kinder über den 1. Januar 1900 hinaus bestehen ge­

blieben. 1 Von dieser Auffassung sind auch die Vorinstanzen ausgegangen; sie nehmen aber auf Grund der wirtschaftlichen und der familiären Verhält­

nisse des C. an, daß dem Mündel aus der Erziehung bei seinem natürlichen Erzeuger Nachteile erwachsen würden. Diese Feststellung reicht nach § 624 a. a. O. zur Rechtfertigung der getroffenen Entscheidung aus. Dr. B. b) Fürsorge der uneheliche« Mutter für -te Person ihres Kindes. Bayer. Oberstes Landesgericht, II. CS. Beschluß v. 4. Oktober 1900. Nach §§ 1707, 1631 BGB. hat die Mutter das Recht, ihr uneheliches Kind bei sich in Pflege zu haben, und nach § 1838 darf das Vormund­ schaftsgericht ihr dieses Recht nur dann entziehen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 vorliegen. (Vgl. Rsp. 1 S. 485 Nr. 20). Hierzu genügt aber eine auf einen Mißbrauch der Sorge für die Person des Kindes zurückzuführende Gefährdung des Wohles des Kindes, und ein solcher Mißbrauch kann auch in dem Verlangen der Mutter gefunden werden, das Kind in ihre eigene Pflege zu bekommen, wenn sie außer stände ist, ihm die nothwendige Pflege zu teil werden zu lassen oder es gegen die Mißhandlungen zu schützen, die ihm vom Manne der Mutter drohen.

56 a) Zur Vollziehung -er öffentlich zu begla«bigev-e« Erklärung einer Genossenschaft genügt -ie Unterschrift -er Borftan-smitglte-er

ohne Beifügung -er Firma. Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 24. Dezember 1900. Statutarische Vorschriften, welche gemäß § 25 Abs. 2 GenG, zur * Dieser Satz ist — und zwar unter Bezugnahme auf S. 299 der Motive zum EG., Fuchs in Gruchot's Beiträge 44 S. 49, Riedner's EG. S. 326 und Habicht S. 458 — des näheren begründet im Beschluß v. 12. Februar 1900 (Jahrbuch 19 S. 41, vgl. Rsp. 1

S. 485 Nr. 25).

Zeichnung von Willenserklärungen des Vorstandes neben den Unterschriften einer bestimmten Anzahl von Vorstandsmitgliedern auch die Niederschrift der Genofsenschastsfirrna erfordern, haben — ebenso wie § 25 Abs. 2 selber — in letztgedachter Richtung nur die Bedeutung von Ordnungsvorschriften, welche die Rechtswirksamkeit eines für die Genossenschaft getätigten Rechts­ geschäftes nicht berühren.

Dies ergiebt sich ohne weiteres auS § 26, wo

jedes vom Vorstand bez. von der vertretungsberechtigten Anzahl von Vor­

standsmitgliedern für die Genoffenschaft abgeschloffene Rechtsgeschäft für die

Genossenschaft als verpflichtend anerkannt und die Legitimation des Vor­ standes Behörden gegenüber von der Zeichnung der Firma unabhängig ge­ staltet ist. Beides enffpricht der Auffassung, welche die analogen Bestimmungen für Aktiengesellschaften (88 223, 232 HGB., Staub, 7. Ausl. Anm. 1 u. 2 zu 8 233) gefunden haben, und wird gegenüber der in 8 24 GenG, aner­ kannten grundsätzlichen Vertretungsmacht des Vorstandes auch aus 8 28 Abs. 2 das. hergeleitet werden müssen, welcher jede statutarische Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes dritten gegenüber für unbeachtlich erklärt.

Dazu kommt, daß die in 8 29 gedachte öffentliche Beglaubigung nach § 167

Abs. 2 und 8 183 FrGG. durch Beglaubigung der Namensunterschrist von physischen Personen zu bewirken ist und sich als solche auf die Zeichnung der

Genossenschastsfirma nicht erstreckt. Der Grundbuchrichter kann hiernach die für eine Genossenschaft abgegebenen Willenserklärungen des Vorstandes oder der legitimierten Zahl von Vorstandsmitgliedern wegen Fehlens der Zeichnung der Genossenschaftsfirma nicht beanstanden.

B.

b) Keine Prüfung der Legitimation des Genossenschaftsvorstandes, der einer anderen Genoffenschaft beitritt. Kammergericht, Ferien-S. Beschluß v. 14. September 1900. Der Antrag auf Eintragung von Genossenschaften als Mitglieder der Eentralgenoffenschast ist abgelehnt, weil nicht bescheinigt sei, daß die Personen, die als Vorstandsmitglieder die Beitrittserklärungen unterschrieben haben, nach dem Genossenschastsregister den Vorstand bilden.... Aus 8 15 des GenG, und 8 161 der Bek. v. 1. Juli 1899 ist jedoch zu entnehmen, daß der Registerrichter bei Beitrittserklärungen von Genoffenschaften nur zu prüfen hat, ob sie ordnungsmäßig mit solcher Unterschrift versehen sind, wie sie regelmäßig von Genoffenschaften geführt wird. Er geht über seine Prüfungs­ pflicht und — sofern nicht zweifellose Mängel vorliegen — auch über sein

Prüfungsrecht hinaus, wenn er neben der Unterschrift auch noch die Legiti­

mation der Unterschreibenden als Vorstand durch eine Bescheinigung gemäß 8 26, daß die bete. Personen den Vorstand bilden, verlangt (Parisius und Crüger, Genoffenschastsgesetz 3. Aufl. S. 113). Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, daß es in der Regel eines Nachweises der Legitimation des Vorstandes der die Beitrittserklärung vollziehenden Genossenschaft nicht

bedarf (vgl. auch die a. a. O. S. 184 angeführten Entscheidungen).

57 a) Deutliche Unterscheidbarkeit einer Firma. OLG. Hamburg, I. CS. Beschluß vom 3. Dezember 1900. Im Handelsregister war die Firma „Emst & von Spokelsm" einge­ tragen. Das Amts- und das Landgericht ließen die Neueintragung der Firma „Emst von Spokelsen" zu. Firma angeordnet.

Auf weitere Beschwerde wurde die Löschung dieser

Die Vorschrift des § 30 HGB. geht dahin, daß jede neue Firma sich von allen an demselben Orte bereits bestehenden "und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheidm muß; sie geht nicht dahin, daß sie sich bei gmügender oder besonderer Aufmerksamkeit deutlich unterscheiden müsse. Ob ein deutlicher Unterschied vorliegt, hängt nur davon ab, ob der

Unterschied so groß ist, daß Verwechselungm im Verkehr genügend vorge­

beugt ist. Daß dies bei dm in Frage stehendm Firmen nicht der Fall ist, ergiebt sich ohne weiteres aus der Geringfügigkeit des Unterscheidungsmerk­ males und wird augenfällig durch die vorgelegten Briefumschläge und dadurch erwiesen, daß sogar das Postamt — obwohl es das Sortier- und Bestellpersonal angewiesm hatte, die eingehenden Sendungen sorgfältig zu unterscheidm — erklärt hat, daß bei der großen Ähnlichkeit der Firmenbezeichnungm und der

so häufig ungenauen oder undeutlichen Adressierung der Postsendungen Ver­ wechselungm beider Firmen sich nie ganz werdm vermeiden lassen. M. M. b) Zum Begriffe der Zweigntederlaffung.1 OLG. Dresdm, VI. CS. Beschluß v. 4. Dezember 1900. Die Aktiengesellschaft zu A., derm Zweck auf Erbauung, Erpachtung und Erwerbung von Gasanstalten gerichtet ist, hat 1891 eine Gasanstalt in N. errichtet, die daselbst als Zweigniederlassung in das Handelsregister ein­

getragen wurde. Sie beantragt jetzt Löschung dieser Zweigniederlassung, well diese sich nicht als selbständige Niederlassung darstelle. Der Antrag wurde abgelehnt, der weiterm Beschwerde jedoch aus folgendm Gründen statt«

gegebm: Eine „Zweigniederlassung" liegt nur dann vor, wenn das Geschäft, welches der Inhaber des Hauptgeschäftes neben diesem an einem anderm Orte betreibt, sich als eine selbständige Niederlassung darstellt, d. i dm Mittelpunkt eines für sich abgesonderten Handelsbetriebes bildet; die Be­ ziehungen der Geschäftsstelle zu der Hauptniederlassung, die sich aus der Person des gemeinschaftlichen Prinzipales ergebm, dürfen deshalb keine solchm sein, daß die Geschäftsstelle in ihrem Bestände von dem Bestände des Haupt­ geschäftes unbedingt abhängig ist und ohne dieses gar nicht bestehm könnte;

vgl. auch Entsch. des Kammergerichts 18 S. 17 ff. zu (wird näher ausgeführt).

Letzteres trifft aber hier

Der jetzige Fall unterscheidet sich von dem in

den Annalm 21 S. 81 behandelten nur insofern, als hier die vom Haupt' Vgl. dazu Gruchot 88 S. 214 ff.

92

58. Unterhaltspflicht.

BGB. 88 1602 ff.

geschäfte angeschafften Waren vor ihrer Wiederveräußerung erst noch einer Verarbeitung unterzogen werden. Dieser Umstand ist für die hier zu ent­ scheidende Frage ohne Bedeutung; die Fabrik als solche begründet keine

Handelsniederlassung, wie denn auch in § 21 CPO. der Betrieb einer Fabrik neben demjenigen einer Handlung besonders aufgeführt wird. — Im

übrigen ist in der früheren Entscheidung v. 27. Juni 1899 bereits darauf hingewiesen, daß auch nach dem HGB. v. 10. Mai 1897, obwohl dieses nicht mehr zwischen dem Spekulationskaufe und der Übernahme der Lieferung von erst noch anzuschaffenden Sachen unterscheidet, sondern beide in § 1

Abs. 2 Nr. 1 zusammenfaßt, immerhin nur das Handelsgewerbe als solches

es ist, dessen Betrieb den einzelnen in seinen Bereich fallenden Geschäften den handelsrechtlichen Charakter aufprägt. So erlangen die Veräußerungs­ geschäfte, welche die Gesellschaft durch ihren Gasmeister in N. abschließt, die Eigenschaft von Handelsgeschäften nur dadurch, daß ihr Abschluß im Handels­ gewerbe der Gesellschaft erfolgt.

Dieses Gewerbe aber hat, da der Gas­

meister bei der Veräußerung des Gases keinerlei selbständige Entschließung

ausübt, sondern hier wie auch sonst an die Weisungen des Vorstandes ge­ bunden ist, seinen kaufmännischen Sitz nur in L>, wo sich die Leitung des Geschäftes befindet und alle diejenigen Geschäfte abgeschlossen werden, die den

Gewerbebetrieb überhaupt erst ermöglichen.

Dr. Gr. Dazu: OLG. Rostock, Ferien-S. Beschluß v. 9. August 1900. Der angefochtene Beschluß stellt fest, daß das Unternehmen der Aktien­ gesellschaft auf die Einrichtung und den Betrieb von Gasanstalten u. dgl. an einzelnen Orten gerichtet ist; daß die einzelnen Anstalten als Teile des ganzen Unternehmens die lokalen Geschäfte zu erledigen haben; daß die Geschäfts­ stelle in N. direkt mit dem Publikum verkehrt und unmittelbar Rechtsge­ schäfte abschließen kann, insbesondere ihr Direktor mit den Einwohnern von N. die Verträge wegen Lieferung von Gas selbständig abschließt und befugt ist, selbständig für die Anschaffung von Kohlen zu sorgen, wenn die von der Zentralstelle in K. angekauften nicht ausreichen oder wenn sie ausbleiben, während er für andere Geschäfte zwar die Genehmigung des Generaldirektors der Aktiengesellschaft bedarf, aber nach außen hin den Mitkontrahenten gegen­ über selbständig ist. Hiernach ist die Geschäftsstelle in N. als eine Zweigniederlaffung der Gesellschaft im Sinne des § 13 HGB. anzusehen. Daß ihr Vorsteher zur Preisfestsetzung für das Gas, zur Stundung des Kauf­

preises, zur Abschließung eines Nachlaßvertrages u. dgl. nicht befugt ist, also in diesen Beziehungen von der Bestimmung der Gesellschaft abhängt, ist schon deshalb ohne Bedeutung, weil die festgestellte geschäftliche Selbständigkeit des Vorstehers nach außen hin unberührt bleibt von seiner Verantwortlichkeit seinem Auftraggeber gegenüber bei einer etwaigen Auftragsüberschreitung. Pr.

58 a) Verpflichtung des Vaters zur Zahlung van Unterhaltskosten an

58. Unterhaltspflicht.

BGB. 88 1602 ff.

93

seine ««mündigen Kinder, welche sich gegen seine« Wille« autzerhalb seines Hanses aushaltcn. BGB. §§ 1602-, 16062, 16122, 1632.

Kammergericht, XII. CS.

Urteil v. 24. November 1900.

Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern, welche sich selbst zu unterhalten außer stände sind, den standesgemäßen Unterhalt zu gewähren, und zwar in

erster Linie der Vater. Die Art der Gewährung des Unterhaltes steht zwar nach § 1612 Abs. 2 in seinem Ermessen. Allein wenn die Kinder ohne ihre

Schuld außer stände sind, die Alimentationen in der vom Vater gewährten Art, insbesondere in natura in seiner Wohnung entgegenzunehmen, so muß der Vater sie in anderer Weise gewähren. Das trifft im vorliegenden Falle zu. Die beiden Kläger befinden sich in B. bei ihrer Mutter. Eine Schuld der Kinder an dieser Trennung ist aber ausgeschlossen, da sie vermöge ihres jugendlichen Alters — das eine Kind ist 1892, das andere 1898 geboren — noch keinen eigenen Willen haben, vermöge dessen sie ihre Mutter verlassen und zum Vater zurückkehren können. Da aber die Kinder hiernach außer stände sind, den Unterhalt, wie der Beklagte verlangt, in seinem Hause ent­ gegenzunehmen, so hat er seiner Verpflichtung durch Gewährung einer Geldrente zu genügen, beim eine andere Art des Unterhaltes, wie sie die Kinder, so lange sie sich bei der Mutter aufhalten, entgegenzunehmen im stände sind, hat der Vater nicht angeboten. An diesem in der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. Gruchot 38 S. 1030, Entsch. d. RG. 34 S. 212, Seuffert's Arch. 46 S. 159, JWSchr. 1899 S. 504°') ist durch das BGB. nichts geändert. Wenn Beklagter sich darauf beruft, daß er den Pfleger der Kinder zur Herausgabe aufgefordert, dieser aber die Herausgabe verweigert habe, und daß die Kinder diese Erklärung ihres gesetzlichen Vertreters für sich gelten lassen müssen, so wäre das richtig, wenn dem Pfleger vom Vormundschafts­ richter ein Bestimmungsrecht über die Person der Kinder eingeräumt war. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr ist er nach Inhalt der Bestallung

nur zur Führung des Alimentenprozesses ermächtigt, so daß ihm eine Verfügung, betreffend die Herausgabe der Kinder, nicht obliegt (vgl. JWSchr. 1897 S. 97°°). Soweit aber die Mutter dem Vater die Kinder widerrechtlich vorenthält, muß ihm überlassen bleiben, sich entweder an den Vormundschafts­ richter zu wenden oder den Prozeßweg zu beschreiten. Den Rechten der Kinder kann die Mutter nichts vergeben, da sie nicht ihre Vertreterin ist. F. b) Im Fall von BGB. § 1612 Abs. 2 Satz 2 bedarf das Kind

nicht eines Pflegers. OLG. Hamburg, I. CS.

Beschluß vom 17. Dezember 1900.

Nach § 1612 Abs. 2 hat das Vormundschaftsgericht zu entscheiden, ob die Bestimmung des Beschwerdeführers, derzufolge seine minorennen Söhne den Unterhalt in der väterlichen Wohnung zu empfangen haben, geändert

SS. Recht auf Bilanzziehuiig.

94 werden soll.

Die Entscheidung ist zwar vom Kinde zu beantragen, dieser

Antrag kann jedoch von den Minorennen gestellt werden, ohne daß es der

Aufstellung eines Pflegers bedarf. Hiernach ist die Voraussetzung des § 1909 M. M.

für die Anordnung einer Pflegschaft nicht gegeben.

59

Hat der Commis int6ress6 ein Recht auf Bilanzziehuug seitens des Prinzipales auf dessen Kostens HEB. 88 39, 41. Kammergericht, VIII. CS. Urteil v. 24. November 1900. Kläger war als Kassierer und Prokurist im Geschäfte des Beklagten thätig, er erhielt als Vergütung Tantieme unter Festsetzung einer Garantie­ summe; et ist also als Handlungsgehülfe mit der Stellung eines sogenannten commis int6ress6 zu betrachten.

Als solchem steht ihm zwar der von ihm

anfänglich geltend gemachte Anspruch auf Rechnungslegung seitens des Be­

klagten nicht zu, denn die Eigenschaft des Gewinnbeteiligten giebt ihm nicht die Stellung eines Gesellschafters; wohl aber hat er ein Recht auf Vorlegung einer Bilanz und Einsichtnahme der Geschäftsbücher zum Zwecke der Nach­

prüfung dieser Bilanz (vgl. Entsch. d. ROHG. 1 Nr. 58, 17 Nr. 59, 19

Nr. 41).

Dieses Recht wird auch vom Beklagten nicht bestritten; Beklagter

ist jedoch der Ansicht, der Kläger müsse die Kosten der Bilanzziehung tragen,

weil es zu dessen Obliegenheiten gehört habe, die Bilanz zu ziehen. Der Vorderrichter billigt den Standpunkt des Beklagten. Auf Gmnd der thatsächlichen Feststellung, daß das Geschäft des Beklagten am 31. März 1896 aufgelöst und mit diesem Zeitpunkte in Liquidation getreten, daß aber der Kläger auch noch nachher im Geschäfte geblieben sei und sich an der Liquidation beteiligt habe, gelangt der Vorderrichter zu dem Ergebnis, der Kläger sei in der Lage und verpflichtet gewesen, die Bilanz selbst zu ziehm,

und könne deshalb vom Beklagten nicht verlangen, daß dieser sie auf seine Kosten ziehen lasse. Diese Auffassung konnte nicht gebilligt werden. — Nach Art. 29 HGB. (8 39 n. F.) hat jeder Kaufmann in jedem Jahre eine Bilanz seines Vermögens anzufertigen, und nach Art. 30 daselbst (8 41 n. F.) ist diese Bilanz von dem Kaufmann zu unterzeichnen. Diese Pflicht zur Bilanz­ ziehung ist eine nicht nur bestimmten Personen gegenüber, sondern der All­ gemeinheit gegenüber bestehende, im öffentlichen Interesse angeordnete Ver­ bindlichkeit, die aus der Kaufmannseigenschaft als solcher sich ergiebt. Wenn

die Parteien und daS erste Urteil davon sprechen, es habe zu den Obliegen­ heiten des Klägers gehört, die Bilanz zu ziehen, so ist dies eine juristisch ungenaue Ausdrucksweise. Es kann gar nicht zu den Pflichten eines Handlungsgehülfm gehören, die Bilanz zu ziehen, denn diese kommt nach Art. 30 (8 41 n. F.) erst durch die Unterschrift des Kaufmannes durch seine An­ erkennung zu stände. Der Angestellte kann dm Kaufmann bei Anfertigung der Bilanz wohl unterstützm, dies kann sogar, wie es bei dem Kläger

60. Schiedsrichter; Teilurteil, Widerklage.

95

zweifellos der Fall war, zu seinen dienstlichen Pflichten gehören, aber das, was der Angestellte anfertigt, ist keine Bilanz, sondern nur der Entwurf einer solchen. Die Entscheidung des Reichsgerichtes 15 S. 80 vertritt keine ent­ gegengesetzte Auffassung, sie bezieht sich nur auf das Gesellschaftsverhältnis,

bei welchem die Pflicht zur Bilanzziehung für sämtliche Gesellschafter besteht... Trifft also den Beklagten allein die Verpflichtung, eine Bilanz zu ziehen, und hat er dem Kläger gegenüber die Pflicht, die Bilanz vorzulegen, so kann der Kläger sein Recht auf Vorlegung der Bilanz nicht dadurch verlieren, daß er selbst es war, der den Beklagten bei Anfertigung der Bilanz zu unter­ stützen pflegte. Selbst wenn Kläger unter Verletzung seiner Vertragspflichten die Vorbereitung der Bilanz für die streitige Zeit unterlassen und die ihm obliegenden Vorarbeiten dazu nicht gemacht hätte, würde der Beklagte nicht berechtigt sein, die Ziehung und Vorlegung einer Bilanz dem Kläger zu verweigern (vgl. ROHG. 17 S. 275). Der Beklagte könnte dem Kläger

höchstens einen Betrag seines Gehaltes kürzen, oder Schadenersatz beanspruchen, wenn dieser seiner dienstlichen Wicht zuwider nicht genügende Vorbereitungen für die Aufstellung der Bilanz getroffen hat. E.

60 a) Schiedsrichter könne« Teilnrteile trioffen. Widerklagen find im verfahre« avf Erwirk««- ei«e- Bollstreck«vgs«rteiles für eine« Schiedsspruch unzuläsfig. O.L.G. Köln, VI CS.

Urteil v. 23. November 1900.

1. Nach der Vorgeschichte des Schiedsspruches hatten die Schiedsrichter über zwei Streitfragen zu entscheiden: 1. Hat die Beklagte die Ladung der „Signe" sofort zu bezahlen; 2. steht ihr wegen der vertragswidrigen Beschaffenheit der Ladungen der „Signe" und der „Andrake" ein Anspruch auf Entschädigung zu? Nur über die letztere Frage haben die Schiedsrichter sich nicht einigen

können und sie unentschieden gelassen. Deshalb kann aber der von ihnen über die erste Frage gefällte Schiedsspruch nicht für unvollständig gelten, weil nach dem klaren Inhalt des schiedsrichterlichen Protokolles die Schiedsrichter,

und zwar an der Hand der Bestimmung des ihrer Entscheidung zu Grunde

siegenden Schlußscheins, daß bei Differenzen irgend welcher Art der Käufer weder Ladung noch Zahlung verweigern dürfe, solche Differenzen vielmehr

Schiedsrichtern zu überweisen seien, darüber einig geworden sind, daß beide Streitfragen von einander unabhängig seien, indem die vertragsmäßige Ver­

pflichtung der Beklagten zur alsbaldigen Bezahlung der Fakturen für die „Signe" durch einen etwaigen Anspruch der Beklagten auf Entschädigung für

mangelhafte Lieferung nicht beeinflußt werden könne.

Die Schiedsrichter haben also bewußt und absichtlich beide Streitfragen von einander getrennt und die erstere selbständig entschieden. Die Entscheidung einer einzelnen von

mehreren selbständigen Streitftagen ist aber im schiedsrichterlichen Verfahren ebenso zulässig, wie im ordentlichen Prozeß der Erlaß eines Teilurteiles. Des-

96

60. Schiedsrichter; Teilurteil, Widerklage.

halb liegt hier auch kein Fall der Unzulässigkeit des Verfahrens im Sinne des § 867 [1041] Nr. 1 CPO- vor. Daß im Schiedsvertrage nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ob die Schiedsrichter im Fall ihrer Uneinigkeit über einzelne Streitpunkte berechtigt sein sollen, nur diejenigen Streitpunkte, über die sie sich geeinigt haben, zu entscheiden, ist unerheblich; eine derartige Befugnis ergiebt sich aus den allgemeinen prozessualischen Vorschriften der 88 301 ff. CPO.,

deren Anwendung auch im schiedsrichterlichen Verfahren keinesfalls aus­ geschloffen ist, es wäre denn, daß der Erlaß eines Teilurteiles nach dem Inhalte des Schiedsvertrages für ausdrücklich ausgeschlossen gelten müßte . . . 2. Nach dem allgemeinen Prinzip des 8 33 CPO. ist eine Widerklage zulässig, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten

in rechtlichem Zusammenhänge steht (Entsch. des RG. US. 423; 25 S. 396). Dies trifft hier nicht zu. Den Gegenstand der Klage aus § 868 [1042] CPO. bildet die formale Rechtsgültigkeit des Schiedsspruches, also die Frage, ob

ein den Bestimmungen des 10. Buches der CPO. entsprechender Schieds­ spruch vorliegt. Mit diesem Gegenstände der Vollstreckungsklage steht der allein dem materiellen Rechtsverhältnisse, welches durch den Schiedsspruch ent­ schieden ist, entnommene Entschädigungsanspruch der Widerklage in keinem rechtlichen Zusammenhänge. Ein solcher besteht nur mit dem durch den Schiedsspruch festgestellten materiellen Anspruch der Klägerin. Auf eine Prüfung dieses Anspruches, wie überhaupt des streitigen Rechtsverhältnisses dahin, ob der Schiedsspruch materiell richtig entschieden hat, darf aber das Gericht bei der Vollstreckungsklage nicht eingehen. Insofern kommt deshalb das materielle Rechtsverhältnis für die Vollstreckungsklage nicht in Betracht und kann nicht zum Gegenstände dieser Klage gemacht werden. Die vorliegende Widerklage ist aber auch mit der Natur der Voll­ streckungsklage nicht vereinbar. Der Ansicht der Beklagten, daß eine Widerklage an sich nur gegenüber denjenigen Arten von Klagen unstatthaft sei, bei denen sie vom Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen sei, wie in den Fällen der §§ 595, 615, 633, 667, 679, 684, 686 CPO., kann nicht beigetreten werden. Damit, daß das Gesetz für einzelne Prozeßarten die Widerklage ausdrücklich aus­

geschloffen hat, ist nicht gesagt, daß sie für alle anderen Klagen als zulässig anerkannt wird (Seuffert, CPO., Anm. 3d zu § 33). Vielmehr ist in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob mit der Natur und Art der Klage die

erhobene Widerklage vereinbar ist. Dies ist hier zu verneinen. Nach § 1040 hat der Schiedsspruch für die Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Ur­ teiles mit der einzigen aus § 1041 sich ergebenden Ausnahme, daß die Zu­ lässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Schiedssprüche durch ein gericht­ liches Vollstreckungsurteil auszusprechen ist.

Materiell erledigt der Schieds­

spruch, wie es in dm Motiven S. 496 heißt, das Rechtsverhältnis in ähn­ licher Weise, wie ein vom Gerichte erlassenes rechtskräftiges Urteil. Die

Klage auf Erlaß des Vollstreckungsurteiles ist daher, wie auch in den Motiven S. 479 ausdrücklich gesagt wird, die actio judicati. Dagegen sind ihr gegen-

über Einreden, die den durch den Schiedsspruch festgestellten Anspruch selbst betreffen, nur nach Maßgabe des § 767 CPO. zulässig. Mit der hier wider­ klagend geforderten Entschädigung würde also der Beklagte nur dann gehört werden dürfen, wenn die Gründe, auf denen dieser Anspruch beruht, erst nach Erlaß des Schiedsspruches entstanden waren. Dr. N. b) Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel.

OLG. Hamburg, II. CS.

Beschluß v. 8. Januar 1901.

Da der Beschwerdeführer die Benennung eines Schiedsrichters ablehnte, hat auf Antrag des A. das Landgericht einen Schiedsrichter ernannt. Beschwerde hierüber ist unbegründet.

Die

Die Bestimmung des Schiedsvertrages,

wonach alle Meinungsverschiedenheiten,

welche zwischen den Kontrahenten

„wegen Auslegung des Gesellschaftsvertrages" etwa entstehen möchten, durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen, kann nur dahin verstanden werden, daß nicht etwa die Auslegung jenes Vertrages in abstracto, sondern seine Auslegung in Anwendung auf konkrete aus dem Vertrage hervorgegangene streitige Rechtsverhältnisse, m. a. W. eben der Streit über solche Rechts­ verhältnisse, bei welchen stets eine Auslegung des Vertrages erforderlich sein wird, der schiedsgerichtlichen Entscheidung unterworfen sein soll. Nachdem diese Vereinbarung auf den Dissoziationsvertrag gültig erstreckt worden, ist sie in Bezug auf diesen ebenso zu verstehen. Hier liegt nun ein Streit darüber vor, ob und in welchem Umfange dem Antragsteller als Cessionar eines der früheren Gesellschafter noch Ansprüche aus dem Gesellschafts- und dem Dissoziationsvertrage gegen den anderen Gesellschafter zustehen; dieser Streit kann aber nur auf Grund der genannten Verträge entschieden werden, was ohne deren Auslegung nicht möglich ist, wobei es unerheblich und hier nicht zu entscheiden ist, ob diese Auslegung größere oder geringere oder gar keine Schwierigkeiten und Zweifel darbietet. M. M. 61 a) Verpfändet der Bürge Sache« des Schuldners, so ist der redliche

Pfandglänbiger im Konknrse des Schuldners für die ganze Forderung

zu befriedige«. OLG. Darmstadt, II. CS.

Urteil v. 13. Juli 1900.

Für die Schuld eines Kaufmannes hatte sich ein Nichtkaufmann verbürgt

und Wertpapiere, die dem Schuldner gehörten, statt auf dessen auf seinen Namen verpfändet. Als der Schuldner in Konkurs geriet und der Gläubiger die Forderung anmeldete, hat der Konkursverwalter unter Be­ rufung auf das Faustpfand eingewendet, es könne nur verhältnismäßige Be­ friedigung für den Ausfall verlangt werden. Dieser Einwand wurde aus folgenden Gründen verworfen: Nach Art. 306 HEB. soll der redliche Pfandgläubiger sowie der red­ liche Erwerber einer Sache geschützt werden und zu seinem Nachteile ein

früher begründetes Eigentum oder sonstiges dingliches Recht am PfandgegenOLNRI». IL 7

stände nicht geltend gemacht werden können.

Gegen diese Vorschrift verstößt der Beklagte, wenn er die Klägerin mit ihrem Rechte den §§ 57, 117 oder anderen, sie benachteiligenden Vorschriften der KO. unterwerfen will. Die aus dem guten Glauben der Klägerin sich ergebende Rechtsstellung wird nur dann nicht beeinträchtigt, wenn die Sache so behandelt wird, 'als

ob der Verpfänder der wirkliche Eigentümer gewesen oder eine Konkurs­ erklärung des Schuldners nicht erfolgt sei. Beide Arten der Behandlung führen für die Pfandgläubigerin wirtschaftlich zu demselben Ergebnisse. Bei der ersten Art sind die verpfändeten Papiere als nicht zur Konkursmasse ge­ hörig zu betrachten, was zur Folge hat, daß die Vorschriften des § 57 KO. nicht Platz greifen, weil jedes Absonderungsrecht voraussetzt, daß aus

einem zur Masse gehörenden Gegenstände Befriedigung gesucht wird. Außerdem sind die Voraussetzungen des § 61 KO. gegeben. Die Klägerin hat daher Anspruch auf volle Dividende, d. h. auf Dividende der ganzen Forderung. Dieser Anspruch findet jedoch seine Einschränkung dahin, daß die Dividende nur insoweit auszuzahlen ist, als dies unter Einschluß des Wertes der verpfändetm Papiere zur vollen Befriedigung der Klägerin erforderlich ist; dies um deswillen, weil der Klägerin zwar kein Nachteil, aber auch kein Vorteil aus der Verpfändung erwachsen soll, sei es auch nur in der Form, daß sich ihre nach Abzug der vollen Dividende verbleibende Forderung unter den Wert der Pfandgegenstände stellt. Bei der zweiten Art der Behandlung

würde der § 777 CPO. eingreifen. Danach hätte fich die Klägerin gleich­ falls den Wert der Pfandgegenstände anrechnen zu lassen, sie könnte aber

dann den verbleibenden Rest ihrer Forderung ungeschmälert verlangen. Hg.

b) Bei der Anfechtung einer vom Konkursverwalter erwirkten PfSndnug kommt es ans seine Kenntnis von der Zahlungseinstellnng des Schuldners, nicht ans die des Gemeiuschnldners an. Kammergericht, XI. CS. Urteil v. 13. November 1900. Die von dem klagenden Konkursverwalter angefochtene Pfändung ist von dem Verwalter der Konkursmasse des damals in Konkurs verfallenen Be­

klagten am 10. Juli 1899 ausgebracht. Am 11. Juli 1899 ist über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet worden. Es kommen also

die Bestimmungen des § 23 Nr. 2 KO. ffrüherer Fassung^ in Betracht. Durch die Pfändung wurde der durch ihren Verwalter vertretenen Konkurs­ masse des Beklagten eine Sicherung verschafft, wie sie in der Art für die Konkursmasse als Konkursgläubigerin nicht zu beanspruchen war. Die Pfändung geschah innerhalb der letzten 10 Tage vor dem Anträge auf Eröffnung des Konkursverfahrens, in dem der Kläger zum Verwalter bestellt ist. Die An­

fechtung nach den angeführten Bestimmungen des § 23 Nr. 2 KO. greift also durch, wenn Beklagter nicht den im Schlußsätze dieser Bestimmungen vor­ gesehenen Entlastnngsbeweis führt. In dieser Hinsicht hat der erste Richter an sich aus zutreffenden Gründen angenommen, daß für die Kenntnis der in

dem angeführten Schlußsätze bezeichneten Umstände nicht das Wissen des

damals in Konkurs verfallenen Beklagten, sondern das Wissen des damaligen

Nach § 5 [in Verbindung mit § 1] KO. [a. F.j — jetzt § 6 in Verbindung mit Z 1 — verliert der Beklagte als Gemein­ schuldner die Befugnis, sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zu ver­ walten und über dasselbe zu verfügen. Das Verwaltungs- und Verfügungs­

Konkursverwalters maßgebend ist.

recht wird durch den Konkursverwalter ausgeübt (H 5 Abs. 2 a. a. O>). Das zur Konkursmasse gehörige Vermögen des Gemeinschuldners ist also seiner Disposition dergestalt entzogen, daß seine Willensbestimmung in dieser Hin­ sicht nicht als maßgebend in Betracht kommt (vgl. §§ 6 u. 7 KO. [cu F.f; Mandry, Civilrechtl. Inhalt der Reichsgesetze § 10 Ziff. 3 lit a).

Die Frage

nach der Tragweite der in § 6 Abs. 1 a. a. O. bestimmten Nichtigkeit der

vom Gemeinschuldner vorgenommenen Rechtshandlungen (vgl. außer Mandry

a. a. O. u. a. Dernburg, Privatrecht 5. Aufl. 2 S. 285; v. Wilmowski, Komm, zur KO. 5. Aufl. S. 58) kann hier dahingestellt bleiben. Diese Frage kommt nur in Betracht für diejenigen Rechtshandlungen, die der Gemein­ schuldner selbständig, ungeachtet des anhängig gewordenen Konkursverfahrens, vornimmt. Für die vom Konkursverwalter innerhalb seiner Befugnisse gethätigten Willensakte ist ausschließlich dessen Willensrichtung maßgebend. Die Willensrichtung des in betreff der Konkursmasse nicht dispositionsberech­ tigten Gemeinschuldners fällt dabei nicht in das Gewicht. Nach der bereits vom ersten Richter angeführten Rechtsprechung des Reichsgerichtes (vgl. namentlich die auch später ständig festgehaltenen Darlegungen im Urteile vom 30. März 1892 sEntsch. 29 S. 29 ff., insbesondere S. 26]) handelt aber der im Kreise seiner Befugnisse thätig werdende Konkursverwalter nicht als Ver­ treter des Gemeinschuldners (auch nicht als solcher der Konkursgläubiger oder der vom Reichsgerichte als besonderes Vermögenssubjekt nicht anerkannten Konkursmasse), sondern lediglich als „ein im öffentlichen Interesse geschaffenes Organ für die Durchführung der Zwecke des Konkurses". Die Frage, ob der Verwalter, wenn er in Anfechtungsprozessen (nach den Bestimmungen der KO.) als Kläger auftritt, nicht etwa — ausnahmsweise — nach der recht­ lichen Natur dieser Prozesse als Vertreter der Konkursgläubiger zur aus­ schließlichen Wahrnehmung ihrer Interessen anzusehen ist, bedarf im gegen­ wärtigen Prozesse keiner Erörterung. Denn es handelt sich hier um die

Frage, ob die vom Konkursverwalter ausgebrachte Pfändung der Anfechtung unterliegt. Bei Erwirkung dieser Pfändung ist der Konkursverwalter in dieser seiner Stellung zur Ausführung der ihm gesetzlich auferlegten Obliegen­ heiten — zum Zwecke der Verwirklichung des Konkurszweckes, nicht zur Wahr­ nehmung besonderer Interessen des Gemeinschuldners (des jetzigen Beklagten) oder der Gläubiger, wenn auch den Interessen dieser durch sein Vorgehen gedient werden mochte — thätig geworden, dergestalt, daß auch für die Frage, inwiefern die in dieser Hinsicht von ihm gethätigten Rechtsakte der Anfechtung nach der KO. unterliegen, nur seine Kenntnis oder Nichtkenntnis von der zur kritischen Zeit etwa schon eingetretenen Zahlungseinstellung des 7*

im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommenen demnächstigen

Dr. B.

Gemeinschuldners in Betracht zu ziehen ist . . .

«2 EisenbnhngepücktrSger als Frachtführer für die Beförderung des Gepäckes «ach a«d vo« der Wohnung. OLG. Hamburg, IV. CS.

Urteil v. 29. Juni 1900.

Für den Transport des Gepäckes von den Wohnungen zum Bahnhöfe und umgekehrt würde die Eisenbahn nur hasten, nommen hätte; sie hat aber diesen Transport kehrsO. v. 15. Nov. 1892 ausdrücklich abgelehnt lassenen Gepäckträgern überlassen. Diese sind

wenn sie auch diesen über­ im § 37 Abs. 2 der Verund ihn den von ihr zuge­ im Bahndienste angestellte

Beamte; ihre Beamteneigenschaft schließt aber keineswegs aus, daß sie neben

ihrer dienstlichen Thätigkeit ein selbständiges Privaterwerbsgeschäst, vorliegend ein Frachtführergeschäst, mit Zustimmung ihrer Behörde betreiben. An dieser Eigenschaft des Geschäftes als eines selbständigen, privaten wird auch dadurch nichts geändert, daß ihnen die Behörde den Betrieb nur unter bestimmten Bedingungen und Vorschriften gestattet. Durch ihre freie Entschließung legen sie diese Bedingungen und Vorschriften ihrem Frachtsührergeschäfte zu

Grunde, indem sie sich zur Annahme der Stellung eines Gepäckträgers bereit erklären. Für den gelegentlich eines derartigen Transportes abhanden gekommenen Koffer des Klägers haben daher die Gepäckträger, falls nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, nach den allgemeinen, für das Frachtgeschäft ge­

gebenen Vorschriften aufzukommen. Eine ihre Haftpflicht abändernde gesetz­ liche Bestimmung besteht nicht, insbesondere ist sie nicht in dem Tarife v... zu finden, da der Eisenbahnverwaltung nach § 37 der VerkehrsO. wohl der Erlaß einer Dienstanweisung und eines Gebührentarifes für die Gepäckträger freigegeben ist, keineswegs aber eine von den allgemeinen Vorschriften ab­ weichende Regelung der Haftpflicht der Gepäckträger. Die citierte Vorschrift im Tarif ist deshalb für das Publikum an sich nicht bindend und hat nur die Bedeutung einer Bedingung, unter der die Gepäckträger ihr Frachtführer­ geschäft betreiben wollen.

Eine derartige Bedingung ist aber für den anderen Kontrahenten nur dann bindend, wenn er sich ihr ausdrücklich oder stillschweigend unterworfen hat.

Hat sie der Kläger beim Vertragsabschluß gekannt oder hat er auch

nur gewußt, daß eine derartige Haftpflichtbestimmung im Tarife sich befand,

so hat er sich durch Stillschweigen über diesen Punkt beim Vertragsabschluffe damit einverstanden erklärt. Dagegen würde nicht auch schon dann ein Ein­ verständnis vorliegen, wenn er nur angenommen hätte, daß möglicherweise eine derartige Hastpflichtbestimmung im Tarife sich befände. M. M.

63 a) Koste« des Jnterventionsprozesses bei Freigabe der Psandstücke

L vor der Klagezustellung, 2. nachher, aber vor dem Verhandlungs­ termine? Kammergericht, VIII. CS.

Beschluß vom 17. u. 24. November 1900.

Die Kostenbestimmungen der §§ 91, 93 CPO. sind für den Fall ge­ troffen, daß der Prozeß erst nach der Klagezustellung erledigt wird. Die Kosten einer vorher erledigten, aber fortgesetzten Klage hat als solche der Beklagte niemals zu tragen; denn sie sind durch den Kläger veranlaßt, der mit der zugestellten Klage etwas fordert, was er nicht mehr beanspruchen darf, weil das Klagerecht fortgefallen ist und er bereits das erlangt hat, was er im Rechtsstreite erzwingen will. Die aus § 771 CPO. erhobene Klage ist der im Prozeßwege zugelassene Schutzbehelf eines Dritten, hergeleitet aus einem das Vermögen des Dritten verletzenden Zugriffe des Gläubigers (Planck, Civilprozeßrecht 2 § 179; Reincke, CPO. 4. Aust. Anm. zu § 771). Der Schutzbehelf fällt mit der Freigabe der Pfandstücke fort.

Die Freigabe erfolgt, sobald der Gerichtsvollzieher den Schuldner ermächtigt, über die Pfandstücke frei zu verfügen und die Siegel von ihnen zu entfernen. Zur Freigabe ist keineswegs erforderlich, daß der Gerichtsvollzieher persönlich die Siegel von den gepfändeten Gegenständen entfernt.. ? An sich ist es zwar nicht unzulässig, in dem durch die Klagezustellung anhängig gewordenen Rechtsstreit auch über die Frage entscheiden zu lassen, ob der Beklagte vom Gesichtspunkte des Schadensersatzes die Kosten zu tragen hat. Auf dieses in der Klage nicht enthaltene Fundament könnte der Kläger den geänderten Klageanspruch nur stützen, wenn der Beklagte in eine Klage­

änderung willigt, oder wenn nach dem Ermessen des Gerichtes die Verteidigung des Beklagten nicht wesentlich erschwert wird (§ 264 CPO.). Im vorliegen­

den Falle ist sowohl ein schuldhafter Zugriff des Beklagten in das Vermögen

des Klägers, als auch ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten vor Klage­ zustellung zu verneinen. Unbedenklich kann der Gläubiger wegen seiner rechtskräftigen, vollstreck­ baren Forderung die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen, an sich der Zwangsvollstreckung unterliegenden Sachen pfänden lassen, wenn er sich nicht der Gefahr aussetzt, durch die Vollstreckung in fremde Vermögensrechte einzugreifen. Der Eingriff in die Bermögenssphäre eines Dritten verpflichtet aber nur im Falle eines Verschuldens nach §§ 823 ff. BGB. zum Ersätze des dem Verletzten entstandenen Schadens. Hier fehlt es an dem Nachweise eines solchen Verschuldens: der Beklagte hat alles gethan, um den Eingriff 1 Vgl. Rfp. 1 Nr. 19 S. 39.

2 Vgl. § 73 der preußischen GeschSftsanweifung EGB. v. 1. Dez. 1899; § 88 der alten GeschAnw. enthielt keine Bestimmung über die Art der Berfiigungsftellung, ist aber vom er­ kennenden Senat und in dem Urteil des RG. v. 12. Juli 1897 (TV. 7/97) ebenso aus­

gelegt.

D. E.

in das Vermögensrecht des Klägers zu beseitigen, denn sie hat ohne schuld-

haftes Zögern nach Empfang der Aufforderung zur Freigabe den Gerichts­ vollzieher angewiesen, die Sachen freizugeben. (Dies wird näher ausgeführt.) Die Beklagten K. und L. haben jeder auf Grund einer vollstreckbaren

Forderung gegen F. die vom Kläger eigentümlich beanspruchten Sachen pfänden bezw. nachpfänden lassen und waren hierzu nach §§ 808, 808 CPO. berechtigt, weil die Sachen im Gewahrsam der F. vorgefunden wurden.

Anlaß zur Klage wurde durch die Pfändung dem Kläger noch nicht gegeben, vielmehr erst durch Unterlassung der Freigabe nach ausreichender Glaubhaft­ machung des Eigentumsanspruches. Solche Glaubhaftmachung ist nicht er­ folgt. Die gerichtliche Einstellungsanordnung war für das Verhalten der

Gläubiger nicht maßgebend, da sie die Gründe dieser Anordnung nicht kannten. Was aber die übersandten Schriftstücke betrifft, so ist allerdings unerheblich, ob sie Hektographirt sind, aber in ihnen ist nicht der Erwerb der Pfandstücke durch Kläger in öffentlicher Auktion versichert. Sodann entsprechen sie auch insofern nicht den Anforderungen, welche an Beglaubigungs­ schriftstücke zu stellen sind, als sie nicht die Originalunterschrist des Aus­ stellers tragen und die beglaubigende Unterschrift des Rechtsanwaltes P. jenen Mangel nicht ersetzte, weil Rechtsanwälte zwar zur Beglaubigung der von ihnen im Prozeffe zuzustellenden Schriftstücke, aber nicht zu sonstigen Beglaubigungen befugt sind, überdies ist die Unterschrift „P." unleserlich. Die Schwierigkeiten, welche aus der großen Anzahl gleichzeitig andringender Gläubiger der Schuldnerin F. entsprungen, waren nicht unüberwindlich, aber auch gegenüber dem Rechte jedes einzelnen Gläubigers auf Glaubhaftmachung unerheblich. Die Befreiung von der Kostenbelastung erlangt der mit einer berechtigten Klage Belangte, auch wenn er zu deren Erhebung keinen Anlaß gegeben hat, nach § 93 CPO. nur dann, wenu er den Anspruch sofort anerkennt. Solches Anerkenntnis braucht aber nur einem erschienenen Prozeßgegner gegenüber abgegeben zu werden, während dem Nichterschienenen gegenüber die Präsumption gerechtfertigt ist, daß er den in der Klage geltend gemachten

Anspruch nicht weiter verfolgen wolle. Dem im ersten Verhandlungstermine nicht erschienenen Kläger durste daher L. den Antrag auf Abweisung gemäß § 330 CPO. entgegenstellen, ohne des auf § 93 zu gründenden Anspruches auf Kostenbesteiung verlustig zu gehen. Zur Zeit des zweiten Termines, in welchem kontradiktorisch verhandelt ist, war die Hauptsache durch Freigabe der Pfandstücke bereits erledigt und folglich für das im § 93 vorgesehene Anerkenntnis kein Raum, so daß die Entscheidung der Kostenfrage lediglich von der Feststellung abhängig zu machen war, ob die Beklagten durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben haben. Nl. b) Koste« des «ttt vom Nebenintervenienten eingelegten Rechts­ mittels.

Kammergericht, VIII. CS.

Urteil v. 20. Oktober 1900.

Die Beklagte hat dem B. gemäß § 82 CPO. den Streit verkündet, dieser ist ihr beigetreten und hat zulässigerweise Berufung eingelegt. Über die rechtliche Stellung des Nebenintervenienten herrscht insoweit Über­ einstimmung, daß er nicht selbst Partei und — abgesehen vom Falle des § 69 — auch nicht Streitgenosse der Hauptpartei, sondern Gehülfe und in

gewissen Beziehungen Vertreter der Partei ist, welcher er beigetreten, und daß er kraft eigenen, aus dem Gesetze abgeleiteten Rechtes regelmäßig unabhängig von dem Verhalten der von ihm unterstützten Partei den Prozeß betreiben, insbesondere auch für die Partei wirksam Rechtsmittel einlegen und ohne deren Beitritt durchführen kann. Als Streitgehülfe der Partei kann er aber

nicht besondere Sachanträge stellen und nicht aus seiner Person oder seinen eigenen Rechtsverhältnissen materielle Einwendungen geltend machen, vielmehr kann er nur den von der unterstützten Partei gestellten Sachanträgen namens derselben und materiell aus deren Recht zum Siege verhelfen. Hieraus ergiebt sich weiter die im § 67 CPO. gezogene Folgerung, daß er als Streitgehülfe sich nicht mit den Handlungen und Erklärungen der Partei, welcher er bei­

Seine Erklärungen und Prozeß­ handlungen verlieren ihre Wirksamkeit, sobald die Partei selbst widerspricht oder sie zurücknimmt (vgl. Petersen, Zeitschr. für Civilprozeß 24 S. 321 ff.; Entsch. des RG. 42 S. 389; Petersen-Anger zu § 68 CPO.; Gaupp, Seuffert, Wilmowski-Levy zu § 64 CPO.). Aus dieser Stellung und aus § 67 CPO. folgt, daß der N. I. an der Durchführung des von ihm ein­ gelegten Rechtsmittels gehindert wird, sobald die von ihm unterstützte Partei dem ersten Urteil nachkommt und die Leistung, zu der sie verurteilt ist, an den Gegner macht. Dadurch, daß hier die Beklagte das beanspruchte Wert­ getreten ist, in Widerspruch setzen darf.

papier an den Kläger herausgegeben, hat sie die in erster Instanz bestrittene Verpflichtung zur Herausgabe anerkannt und erfüllt: Der Antrag auf Klag­ abweisung entspricht nicht mehr ihrem Willen und steht in Widerspruch zu dieser Handlungsweise. Solchen Antrag kann daher auch B. nicht mehr stellen. Da er trotzdem den Bemfungsantrag auf Abweisung der Klage auf­ recht erhalten hat, muß die Berufung zurückgewiesen werden und zwar nach §§ 97, 101 Abs. 1 CPO. auf seine Kosten. Die von einigen Schriftstellern, (namentlich von Petersen a. a. O. S. 328 ff.) vertretene Ansicht, daß die Kosten des Rechtsmittels der unterstützten Partei auch dann aufzuerlegen sind, wenn sie die Rechtsmittelinstanz nicht beschritten hat, ist in der Praxis nicht

anerkannt (vgl. die bei Petersen mitgeteilte Rechtsprechung des Reichs­ gerichtes). Mag sie aber auch für den Regelfall, daß der N. I. ohne Wider­ spruch der Hauptpartei das Rechtsmittel durchführt, als richttg anzuerkennen sein, so würde hier B. die Kosten zu tragen haben, weil er ungeachtet des Widerspruches der Beklagten den Rechtsstreit fortgesetzt hat...

Nl.

c) Der Armenanwalt hat, wen« ans seine« Name« die Kosten­

festsetzung erfolgt, die Koste« dieses Beschluffes vorzuschietzea. Kammergericht, XII. CS.

Beschluß v. 2. November 1900.

Nach § 124 CPO. ist der Armenanwalt berechtigt, seine Gebühren und Auslagen von dem in die Prozeßkosten verurteilten Gegner beizutreiben. Will er von dieser Befugnis Gebrauch machen, so muß er das Verfahren traft

eigenen Rechtes betreiben und die Festsetzung auf eigenen Namen beantragen. Alsdann ist aber er und nicht die Partei nach §§ 81, 90 GKG. für die Kosten des Verfahrens der Gerichtskafse vorschußpflichtig (Seuff. Arch. 41

S. 444, 48 S. 340; Petersen-Kleinfeller, CPO. § 104 Anm. 3). Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß das Landgericht unterlaffen hat, über die Kosten der Festsetzung zu entscheiden. Sache des Antragstellers ist es, eine nachträgliche Entscheidung herbeizuführen. Seine Vorschuß pflicht, die ihn als Antragsteller trifft, wird hierdurch nicht berührt. Ob ein Festsetzungs­ beschluß auch auf den Namen der armen Partei selbst hätte erwirkt werden können — in welchem Falle natürlich diese und nicht den Anwalt die Kosten getroffen hätten — ist steitig (verneint bei Gruchot 39 S. 328, Seuff. Arch. 48 S. 340; bejaht vom OLG. Naumburg, Naumb. A. Z. 1899 S. 99, vgl. auch RG. 5. Dez. 1899 das. 1900 S. 18), steht aber hier nicht in Frage. F. «4 a) Welche Bedeutung hat die Durchstreichuug des Übertragungsver­

merkes über der Ramensschrist des Jndossante« eines Wechsels- ins­ besondere dann, wen« der Indossant ei« Blankoindossament ausgestellt hatte und der Äbertragnngsvermerk nachträglich von einem anderen

nur versehentlich übxr die Ramensschrist gesetzt worden ist? OLG. Marienwerder, II. CS. Urteil v. 18. Dezember 1900. Der im Wechselprozeß erhobenen Klage lag ein von H. auf den Be­

klagten gezogener und von diesem angenommener Wechsel an eigene Order zu Grunde. Auf seiner Rückseite befand sich zunächst unter dem durch­ strichenen Übertragungsvermerk:

„Order der Reichsbankstelle in Danzig. Wert erhalten. Danzig den 13. Oktober 1899" (in Stempeldruck unter handschriftlicher Ausfüllung des Datums) die Ramensschrist des H. und dann über der Ramensschrist des Klägers der gleichlautende und in gleicher Weise hergestellte nicht durchstrichene Über­ tragungsvermerk.

Kläger

beanspruchte

als

Inhaber,

der

den

mangels

Zahlung protestierten Wechsel im Regreßwege eingelöst, Zahlung der Wechsel­

summe nebst Zinsen und Wechselunkosten.

Seine Klage ist vom Landgerichte

ohne weiteres, vom Berufungsgerichte „als in der gewählten Prozeßart un­

statthaft" abgewiesen. Aus den Gründen: Nach dem Inhalte des Klagewechsels ist der Kläger nur dann legitimiert,, wenn das seinem eigenen Giro vorangehende Giro des H. als Blankogiro zu gelten hat ... Es bedarf demgemäß einer Erörterung, welche rechtliche Be­ deutung dem Umstande beizumessen ist, daß der Übertragungsvermerk über dem Namen „H." durchstrichen ist.

Die WO. selbst enthält eine ausdrückliche

Sie schreibt zwar vor (Art. 36 Abs. 2), daß ausgestrichene Indossamente als nicht geschrieben anzusehen sind; allein aus dieser Vorschrift rechtfertigt sich nicht die Folgerung, daß teilweise durch­

Bestimmung hierüber nicht.

strichene Indossamente nur insoweit zu gelten haben, als sie nicht durchstrichen

In der Theorie und Praxis ist die Frage verschieden beantwortet. Vgl. Lehmann S. 482 Anm. 2, Staub zu Art. 12 § 2, Grünhut § 96 Anm. 21, Bernstein Art. 11 § 4, Rehbein Art. 9 Anm. 3, Entsch. des sind.

ROHG. 16 S. 142, 17 S. 412,

Entsch. des RG. 41 S. 412.

Der

Senat hat sich der in der letzterwähnten reichsgerichtlichen Entscheidung ent­ wickelten Ansicht, die auch von der Mehrzahl der Kommentatoren der WO. geteilt wird, angeschlossen.

Demnach greift im vorliegenden Falle folgende rechtliche Beurteilung Platz. So, wie die Rückseite des Wechsels jetzt beschaffen ist und wie sie ausweislich der Protesturkunde bereits zur Zeit der Protest­ erhebung beschaffen war, besteht eine doppelte Möglichkeit. Es ist möglich, daß H. ein Vollgiro ausgestellt und der Kläger oder ein dritter, um die Legitimation jenes herzustellen, nachträglich ohne Wissen und Willen des H. den Übertragungsvermerk durchstrichen hat. Es ist aber ebenso möglich, daß H. und der Kläger nur ihr Blankogiro auf den Wechsel gesetzt haben und der durchstrichene Übertragungsvermerk, wie Kläger angiebt, aus Ver­

sehen von einem Beamten der Reichsbankstelle über das obere, statt über das untere, der beiden Blankogiros gesetzt und dies demnächst — nach Entdeckung

des Irrtums — durch Durchstreichung des Vermerkes und seine Nachholung Beide Möglichkeiten er­ heischen aber eine verschiedene rechtliche Beurteilung. Im ersteren Falle fehlt es an einem gültigen Übergange des Wechsel­ über dem unteren Blankogiro berichtigt worden ist.

anspruches von H. auf den Kläger, woraus sich die Hinfälligkeit des Klageanspruches ohne weiteres ergeben würde. Im letzteren Falle dagegen ist Kläger durch das Blankogiro des H. als berechtigter Wechselinhaber legiti­ miert und dieses Recht auch keineswegs durch das spätere Versehen eines

Reichsbankbeamten beseitigt worden. Die in der Litteratur, z. B. von Staub a. a. O., vertretene abweichende Auffassung erscheint nicht zutreffend, da nicht einzusehen ist, wieso durch ein Versehen eines unberechtigten Dritten der

wohlerworbene Wechselanspruch des Klägers beseitigt werden könnte.

Viel­

mehr kommt es in diesem Falle nur darauf an, daß Kläger die nach der

Beschaffenheit des Wechsels bestehende erstere Möglichkeit durch den Nachweis beseitigt, daß der durchstrichene Übertragungsvermerk so, wie er behauptet, entstanden ist. Dieser Nachweis ist nicht zu entbehren. Denn, wenn auch dem Kläger zuzugeben ist, daß nach der Art der beiden auf dem Wechsel befindlichen Über­ tragungsvermerke eine gewiffe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß sie beide

von der Reichsbankstelle herrühren, so ergiebt sich doch aus dem Wechsel selbst eine Gewißheit dafür nicht, um so weniger, als allem Anscheine nach das

Datum in den beiden Vermerken von verschiedenen Händen ausgefüllt ist.

H.

b) Kann tat Wechsel ein ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt werde«? Bedeutung des Vermerkes: „Im Kalle der Klage ist das Amtsgericht A. zuständig." Kammergericht, XIII. CS. Urteil v. 17. Dezember 1900. Die Entscheidung hängt ab von der Beantwortung der Frage, ob der unmittelbar über der Wechselunterschrist der Ausstellerin befindliche Vermerk: „Im Falle der Klage ist das Amtsgericht A. zuständig", die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichtes I Berlin begründet. Der Auffassung des ersten Richters, daß der Vermerk im Sinne der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes zu verstehen sei, wird nicht beigetreten. Aber auch als unwirksam, weil mit dem gesetzlichen Bestand der Wechselverpflichtung unvereinbar, kann jener Zusatz nicht mit dem Berufungs­ kläger erachtet werden. Wie in der Entsch. des ROHG. 4 S. 266 ff. nach­

gewiesen ist (vgl. auch Staub WO. § 47 zu Art. 4), bedeutet die Klausel „zahlbar aller Orten" oder „hier und aller Orten" nach Handelsgebrauch,

daß der Aussteller des Wechsels verpflichtet sei, sich vor dem Gerichte auf Zahlung belangen zu lassen, in dessen Bezirk er getroffen wird. Die Be­

gründung einer solchen Verpflichtung, welche den Bestand der Wechselforderung nicht berührt, ist zulässig, und in gleicher Weise könnte auch ein ausschließlich zuständiges Gericht durch die Wechselurkunde bestimmt werden. Ferner ist dem Beklagten zuzugeben, daß bei Vereinbarung eines be­ stimmten Gerichtsstandes eine gewisse Vermutung dafür spricht, daß dieser Gerichtsstand nicht als zulässig, sondern als ausschließlich gedacht sei. Indessen hängt doch die Auslegung im letzten Sinne von den Umständen ab, welche im hier zu entscheidenden Falle dagegen sprechen. Sowohl der Umstand, daß Altona nicht der Wohnsitz des Beklagten, sondern des Klägers ist, als auch die Festsetzung der Zuständigkeit des Amtsgerichtes für den die sachliche Zuständigkeit des letzteren weit übersteigenden Streitgegenstand spricht in überzeugender Weise dafür, daß mit den streitigen Worten nur ein Recht des Gläubigers, beim Gerichtsstände seines Wohnortes zu klagen, hat be­ gründet werden, nicht aber den Verpflichteten die Befugnis hat eingeräumt werden sollen, gegen die bei ihrem ordentlichen Gerichtsstände anhängig ge­ machte Klage die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben. Eine weitere Be­ stätigung dieser Annahme, deren es indessen nicht bedarf, würde sich ergeben, wenn, wie Kläger nach dem Thatbestände des ersten Urteiles behauptet haben, der Vermerk über die Zuständigkeit in dem benutzten Wechselformulare ent­ halten wäre.

v. W.

65 Die Klage ans § 12 des Reichsgesetzes zum Schutze der Warendezeichnnnge« vom 12. Mai 1894 kaun nicht tat Gerichtsstände der unerlaubte« Handlung erhoben werden.1 1 Übereinstimmend RG 21. Februar 1890, II. CS. (JWSchr. 1890 S. 109').

OLG. Celle, II. CS.

Urteil v. 6. Dezember 1900.

. . . Die Provokantin beantragt nun, im Wege der einstweiligen Ver­ daß der Provokat gehalten sei, den Gebrauch des Wortes ... bei seinen Ankündigungen ... zu unterlassen. Sie begründet diesen Antrag damit, daß der Gebrauch des Wortes ... für sie in die fügung anzuordnen,

Zeichenrolle des Kaiserlichen Patentamtes eingetragen sei, also auch nur ihr

das absolute Recht auf die Benutzung des Warenzeichens zustehe und kein dritter sich deffelben bedienen dürfe. Trotz ihres Verbotes bediene sich aber der Provokat dieses ihr geschützten Wortes. Eine einstweilige Regelung sei deshalb zur Abwendung drohender Nachteile dringend notwendig. Aus diesem Anträge und seiner Begründung ist nicht, wie der Vorderrichter annimmt, ein Vorgehen der Provokantin gegen ein schuld haft rechtswidriges, civilistisch haftbarmachendes Handeln des Provokaten oder ein Entschädigungsanspruch für etwaigen aus der Handlungsweise des letzteren bereits entstandenen Schaden zu folgern, sondern lediglich auf eine Abwehr unbefugten Gebrauches

des Wortes . . . seitens des Provokaten und daraus etwa entstehenden Nach­ teile zu schließen. Die Provokantin macht lediglich die nach § 12 des Ges. zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 ihr zustehenden Rechte geltend und verteidigt sich gegen einen Eingriff in dieselben. Die von

ihr aufgestellte Behauptung, daß die Beklagte wissentlich unberechtigt gehandelt habe, ist für ihren Antrag gänzlich bedeutungslos, da diese Behauptung nur für Ansprüche aus § 14, nicht aber aus § 12 eine Voraussetzung bildet. Die Hinzufügung jener Behauptung kann daher, wie auch das Reichs­ gericht Bd. 24 S. 394 mit Recht annimmt, das Wesen des Anspruches nicht ändern. Der Anspruch, der durch die einstweilige Verfügung unmittelbar geschützt werden soll, beruht nicht auf einer schuldhasten Rechtskränkung schlechthin, sondern lediglich auf dem absoluten Rechte der Klägerin. Klagen zum Schutze solcher Rechte aber können nicht im Gerichtsstände der uner­ laubten Handlung erhoben werden, und daran kann auch der Umstand nichts ändern, daß hier (wie in- jeder derartigen Klage) eine Verletzung des Rechtes behauptet wird, denn eine (wirkliche oder vermeintliche) Rechts­ verletzung bildet die Veranlassung jeder Klage, und der in Wahrheit be­ sondere Gerichtsstand des § 32 CPO. würde somit zu einem allgemeinen,

wenn er durch jede Behauptung einer Rechtsverletzung begründet würde. H.

66 a) 1. Ausdehnung des Widerspruches gegen eine einstweilige Berfügnng in -er Berufungsinstanz? 2. Inwieweit find im Widerspruchsverfahren veränderte Umstände zu berücksichtigen? insbesondere der Ablauf der dreimonatigen Frist des § 1571 Abs. 3 BGB.k 1 Vgl. dazu NG. in Gruchot 34 S. 939 ff.

8 Vgl. JASchr. 1891 S. 391".

D. H.

3. Zuständigkeit zum Erlaß der in §§ 936, 926 Abs. 1 bezeich­ nete« Anordnung in der Berufuugsiuftauz. Kammergericht, III. CS.

Urteil v. 14. Dezember 1900.

Während Provokat in erster Instanz die einstweilige Verfügung vom 13. August 1900 nur insoweit angegriffen hat, als ihm darin Unterhalts­

gewährung durch eine Geldrente aufgegeben ist, hat er in zweiter Instanz

die Aufhebung der Verfügung schlechthin gefordert, also auch insoweit, als den Ehegatten für die Dauer des Prozesses das Getrenntleben gestattet wird. Diese Ausdehnung des Widerspruches erscheint statthaft. Auf das Verfahren, in dem über die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung zu

verhandeln ist, finden die Vorschriften der §§ 529, 278 CPO. Anwendung, denn das Gesetz enthält in dieser Beziehung keinerlei einschränkende Bestim­ mungen (vgl. v. Wilmowski-Levy, CPO. Anm. 1 zu 8 805. Urteil des Reichsgerichtes vom 9. April 1891, Seuffert's Archiv 47 Nr. 175 S. 253). Es kann deshalb der Provokantin auch nicht darin beigetreten werden, daß es unerheblich sei, ob die Voraussetzungen des § 627 CPO. noch jetzt vorliegen oder nicht, daß es nur auf den Zeitpunkt des Erlaffes der Ver­ fügung ankomme, daß später eingetretene Umstände belanglos seien, weil es sich lediglich um einen Widerspruch, nicht um eine Aufhebung gemäß 8 927 CPO. handle. Das Berufungsgericht hat auch im Widerspruchsverfahren erneut und selbständig zu prüfen, ob die materiellen und prozessualen Voraussetzungen

für Erlaß einer einstweiligen Verfügung vorhanden sind. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob und wieweit dabei seit Erlaß der Anordnung ein­ getretene Änderungen der materiellen Sachlage zu berücksichtigen sind oder

nicht, jedenfalls müssen die prozessualen Voraussetzungen gegeben sein, wenn die Nachprüfung durch das Berufimgsgericht erfolgt. Eine einstweilige Ver­ fügung, die nach den bestehenden Prozeßvorschristen nicht mehr würde erlassen werden dürfen, kann auch nicht bestätigt werden. Deshalb ist der Einwand des Provokaten, daß die Ladung zum Sühnetermine am 13. Juli 1900 nach

81571 BGB. wegen Ablaufes der dreimonatigen Frist ihre Wirkung verloren habe, also eines der Erfordernisse des 8 627 CPO. fortgefallen

sei, erheblich. 8 627 a. a. O. setzt zwar nicht die Ladung, sondern lediglich die Terminsbestimmung zum Sühneversuche voraus, indessen hat dem Antrag­ steller damit nicht ein von der anzustellenden Scheidungsklage losgelöstes Recht gegeben werden sollen, vielmehr folgt aus Inhalt und Zweck der Be­ stimmung sowie aus ihrer Stellung im Gesetze, daß die einstweilige Regelung der in Frage kommenden Verhältniffe gleich bei Beginn des Rechtsstreites hat ermöglicht, dem verletzten Ehegatten beschleunigter Schutz hat gewährt werden sollen (vgl. S. 131 der Begründung zum Entwürfe des Ges. betr. Abänderung der CPO.). Verfolgt der Antragsteller das Scheidungsverfahren

nicht, so ist für die Anwendung des 8 62.7 CPO. kein Raum mehr. Aus den Erklärungen der Provokantin ist nun zu entnehmen, daß sie

nach dem am 13. Juli 1900 beendeten Sühneverfahren die Scheidungsklage binnen 3 Monaten nicht erhoben hat. Danach würden die Ladung und auch die Terminsbestimmung zum Sühneversuche ihre WiÄung verloren haben, denn die bezügliche Vorschrift in Absatz 3 des § 1571 BGB. ist nach ihrer allgemeinen Fassung nicht auf die Unterbrechung des Laufes der sechsmonat­

lichen Frist zur Erhebung der Scheidungsklage zu beschränken (vgl. Erler, Ehescheidungsrecht II. Aufl. S. 181; Mugdan, Materialien 4 S. 324). Es würde hiernach an einer der prozessualen Vorbedingungen für Erlaß

der einstweiligen Verfügung aus § 627 CPO. fehlen. Nun hat aber Provo­ kantin inzwischen erneut zur Sühne geladen. Das ist zweifellos zu­ lässig (vgl. Erler a. a. £).), und nach dem eingangs über Anwendbarkeit der §§ 529, 278 CPO. Gesagten auch in der Berufungsinstanz beachtlich. Provokantin hat ihr Klagerecht nicht verloren, da unstreitig die häusliche Ge­ meinschaft der Ehegatten seit dem Vorfälle im Mai 1900 aufgehoben ist, die

Trennung fortdauert, die sechsmonatliche Frist zur Klageanstellung also nicht läuft. Abs. 2 § 1571 BGB.... In Frage könnte noch kommen, ob die auf Grund der Wiederholung des Sühneverfahrens aufrecht erhaltene einstweilige Verfügung nicht für die

Zeit bis zur neuerlichen Terminsbestimmung, dem 30. November 1900, aufzuheben ist.

Der Senat hat dies im Hinblick auf §§ 938, 940 CPO.

nicht für angezeigt gehalten, da Parteien seit Mai 1900 thatsächlich getrennt gelebt haben, Provokat die Anordnung des Getrenntlebens in erster Instanz

garnicht angefochten hat, zur Gewährung des Unterhaltes in Gelde auch für die Zeit vor 30. November 1900 verpflichtet war, also durch die einstweilige Verfügung nur zur Erfüllung einer gesetzlichen Verbindlichkeit angehalten ist. Was schließlich den Antrag betrifft, der Provokantin aufzugeben, die Ehe­ scheidungsklage binnen einer bestimmten Frist zu erheben, so ist dafür nicht das Berufungsgericht, sondern nach §§ 926, 936 CPO. das Gericht zuständig, welches die einstweilige Verfügung erlassen hat. Das Berufungs­ gericht ist nicht mit der Haupffache, dem Scheidungsverfahren, befaßt, sondern lediglich mit der Berufung über die vom Gerichte der Haupt­ sache, dem Landgericht I Berlin, erlassene einstweilige Verfügung. Die §§ 937, 943 CPO. sprechen nicht für, sondern gegen die Zuständigkeit des Berufungsgerichtes bei einer gemäß § 926 a. a. O. zu treffenden Anordnung,

b) Im Scheidungsprozesse kann die Fra« nicht i» II. Instanz die Prozetzkoste« I. Instanz vorschutzwcise durch einstweilige Verfügung be­ anspruche«. Kammergericht, III. CS.

Beschluß v. 2. November 1900.

Denn die I. Instanz ist bereits abgeschlossen und deshalb nicht ersicht­ lich, inwiefern die Frau insoweit des Kostenvorschuffes zur Abwendung wesent­

licher Nachteile

bedürfe,

somit

liegt

eine wesentliche Voraussetzung

des

§ 940 CPO. nicht vor? 1 Die Beschwerde ist durch Beschluß des Reichsgerichtes v. 3. Dez. 1900 zurückgewiesen.

c) OLG. Hamburg, IV. CS. Urteil v. 7. Dezember 1900. Die Frist, von der der Abs. 2 § 1571 BGB. im Eingang redet, ist

sowohl auf die sechs Monate, wie auf die zehn Jahre des Abs. 1 daselbst zu beziehen (vgl. den Beschluß des Reichstages bei Mugdan, Materialien 4 S. 1246, sodann Planck, Fischer-Henle, Scherer, Staudinger zu § 1571). ____ M. M.

67 Zur Anwendung des § 1115 Abs. 2 BGB genügt, datz die Satzung nur insoweit bekannt gemacht ist, als fie die einzntragende« Reben­ leistungen betrifft. Anm Begriffe der „Kreditanstalt". Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 12. November 1900. (Nachdem ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin als Kreditanstalt, d. h. ein auf Großbetrieb gerichtetes, den Abschluß von Kreditgeschäften bezwecken­ des Unternehmen anzusehen ist, wird fortgefahren:] Die außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen, die an sich nach Abs. 1 des § 1115 mit ihrem Geldbeträge im Grundbuche

zu vermerken sind (vgl. Jahrbuch, n. F. 1 A S. 199 ff., Rsp. 1 S. 201), gelten im Falle des Abs. 2 des § 1115 als eingetragen, wenn ihretwegen auf die von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemachten Satzungen der betreffenden Kreditanstalt Bezug genommen ist. In dieser Vorschrift liegt eine bewußte Abweichung von dem die Eintragung eines bestimmten Be­ trages erheischenden Spezialitätsprinzipe, die man bei der Natur der Neben­ leistungen für angängig erachtete (Protokolle: Amtliche Ausgabe 3 S. 546). Es wurde als eine wünschenswerte Erleichterung für die Kreditanstalten, wie für die Führung des Grundbuches angesehen, wenn bezüglich der Neben­

leistungen der Hinweis auf die Satzungen gestattet würde. Dieser Hinweis stelle auch für Dritte infolge der Veröffentlichung der Satzungen den Um­ fang der Haftung des Grundstückes genügend klar (Prot. a. a. O.). In erster Linie war an die in Preußen bestehenden landschaftlichen Kreditinstitute ge­ dacht, deren Satzungen vollinhaltlich durch die Gesetzsammlung und seit dem Gesetze vom 10. April 1872 (GS. S. 357) durch die Regierungsamtsblätter bekannt gemacht worden sind und auch ferner bekannt gemacht werden (Turnau, GrBO. 5. Aust. 1 S. 159)... Dies ergiebt sich aus den an eine gutachtliche Äußerung des preußischen Landesökonomiekollegiums anknüpfenden Erörterungen der Kommission.

Darum deutet auch der Wortlaut des Gesetzes

zunächst auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung schlechthin, d. h. aller satzungsgemäßen Bestimmungen.

Aber er steht nicht zwingend der den

Zweck des Gesetzes gebotenen Auslegung entgegen, daß die Satzung nur

insoweit bekannt gemacht sein muß, als sie die einzutragenden Nebenleistungen

betrifft.

Die Bekanntmachung soll die Eintragung ersetzen, es soll ausreichen.

da die angegriffene Entscheidung zu billigen, insbesondere der § 627 CPO. hier nicht an­ wendbar sei.

F.

daß das Grundbuch die jedermann zugängliche Stelle erkennen lasse, an welcher das Nähere über die Nebenleistungen zu finden sei. Ein Grund, weshalb die Satzung in vollem Umfange, auch soweit sie mit den zu buchenden Neben­ leistungen in keiner Beziehung steht, zu veröffentlichen sei, ist nicht ersichtlich. Es muß genügen, wenn die Satzung wenigstens in dem die Nebenleistungen betreffenden Teile von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist. In diesem Falle wird in dem Eintragungsvermerke ausdrücklich die von den einzutragenden Nebenleistungen handelnde Stelle der Statuten

zu bezeichnen sein (vgl. die Formel bei Turnau-Förster, Liegenschaftsrecht 1 Nr. 556). — Vorliegend wurde der Hinweis auf den ... publizierten § 34 des Statutes die Eintragung der ihm entsprechenden Nebenleistungen ersetzen. Die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht dem nicht gleich. Das Gesetz verlangt die Bezugnahme auf die Satzung, wenn die Neben­ leistungen als gebucht gelten sollen (Turnau-Förster a. a. O. S. 555 unten). Die abweichende Meinung des Amtsgerichtes ist unrichtig. W.

68 Die Kinder eines verstorbenen Altkatholiken habe« weder am evangelischen, noch am römisch-katholischen Religionsunterricht' Teil z« nehme«. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 3. Dezember 1900.

Nach Art. 134 EG. zum BGB. sind die landesgesetzlichen Vorschriften über die religiöse Erziehung der Kinder unberührt geblieben. Es gelten danach die §§ 76 ff. ALR. II 2 und die Dell, vom 21. November 1803 für Preußen weiter. Infolgedessen muß dem Vormundschaftsgericht auch die

Macht zustehen, den Vorschriften gegenüber widerspenstigen Müttern Geltung zu verschaffen. Der Beschluß vom 9. Juli 1900 sNsp. 1 S. 282] hat es dahingestellt gelassen, ob der Fall des § 1666 BGB. vorliegt, wenn eine Mutter den staatlichen Gesetzen über die religiöse Kindererziehung nachzu­ kommen sich weigert, ob in diesem Falle also von einem Mißbrauch der elterlichen Gewalt durch Gefährdung des geistigen Wohls des Kindes die Rede sein kann. Sollte dies aber auch nicht der Fall sein, so ist das Gericht doch in der Lage, um dem Gesetze zur Wirksamkeit zu verhelfen, der Mutter gemäß § 168 731 *einen Beistand zu bestellen und diesen bei Durchführung der dem Gesetze entsprechenden religiösen Erziehung durch geeignete Maßregeln, schließlich durch Entziehung des Erziehungsrechtes

der Mutter zu unter­

stützen. Die noch nicht 14 Jahre alten Kinder sind nach der Dekl. v. 21.Nov. 1803

in der Religion des Vaters zu unterrichten; denn eine Ausnahme von diesem Gmndsatze ist nur für den Fall einer Einigung der Eltern und für dm 1 Hierzu gehört nicht nur der religiöse Schul-,

sondern auch der evangelische Konfir-

manden- bezw. der katholische Beicht- und Koimnunionsunterricht (Beschluß v. 8. Oktober 1900,

Jahrbuch 20 A S. 248).

ferneren Fall gegeben, daß die Kinder bei Lebzeiten des Vaters bereits ein

Jahr lang in die der Konfession der Mutter entsprechende Schule geschickt

worden sind.

Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da eine Einigung

der Eltern nur' so lange wirksam ist, als beide Eltern am Leben sind (Jahr­ buch 9 S. 45), und da die beiden Kinder zu Lebzeiten des Vaters überhaupt noch nicht schulpflichtig waren. Alle Erklärungen, die der Vater in der einen

oder anderen Richtung über die zukünftige religiöse Erziehung seiner Kinder

vor seinem Tode abgegeben hat, sind hiernach ebenso unerheblich, wie der

Umstand, daß die Kinder mit seinem Willen in der [eoattg.] Konfession der Mutter getauft worden sind (Beschluß v. 15. Okt. 1900, Rsp. 1 S. 478). Die Mutter hat hiernach kein Recht, die Kinder in den evangelischen Religions­ unterricht zu schicken. Daraus folgt aber nicht die Pflicht — und dies ist allein Gegenstand der Beschwerde des katholischen Pfarramtes — die Kinder in den römisch-katholischen Religionsunterricht zu schicken. Diese Pflicht läge der Mutter nur dann ob, wenn der Vater dem katholischen

Glauben angehört hätte. Nach den thatsächlichen Feststellungen ist der Vater ursprünglich römisch-katholisch gewesen, 1874 aber zum Altkatholicismus über­ getreten. 1891 oder 1892 mag er das Abendmahl ein- oder zweimal von einem römisch-katholischen Geistlichen empfangen haben; beide Vorgänge lagen jedoch in der Zeit seiner letzten Krankheit... und darauf darf bei der Frage der religiösen Kindererziehung nach § 81 ALR. II 2 keine Rücksicht genommen werden. Ein Rücktritt zur katholischen Kirche kann aber auch in dem Um­ stand nicht gefunden werden, daß der Verstorbene seit 1889 Steuern zur katholischen Kirche entrichtet hat. In dieser Beziehung ist von Bedeutung, daß er seinen Austritt aus der katholischen Kirche nicht in den Formen des Gesetzes vom 14. Mai 1873, d. h. durch Erklärungen vor dem Richter seines Wohnortes angemeldet hat. Infolgedessen ist er nach § 1 Abs. 3 das. auch von den Lasten seines bisherigen Verbandes nicht befreit worden; er mußte vielmehr die Steuern zur katholischen Kirche entrichten. Es fragt sich aber, ob die Altkatholiken nicht römische Katholiken, viel­ mehr eine von ihnen getrennte Religionsgemeinschaft sind. Das Pfarramt behauptet, daß die altkatholische keine von der katholischen Religionsgemein­ schaft verschiedene sei. Die katholischen Kirchenschriftsteller (vgl. Bering, Kirchenrecht 3. Aufl. S. 406) behaupten das Gegenteil. . . . Die preußische

Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung hat stets auf dem Standpunkte gestanden, daß die Altkatholiken noch Mitglieder der römisch-katholischen Kirche

sind swird näher bargelegt]. Aus dieser staatsrechtlich fteilich sehr erheblichen Anschauung ist aber keineswegs die Folge zu ziehen, daß die Kinder der Altkatholiken, weil sie als Mitglieder der katholischen Kirche anzusehen, in der römisch-katholischen Religion zu unterrichten seien. Denn sind die Alt­ katholiken staatsrechtlich auch als römische Katholiken zu betrachten, so unter­ scheiden sie sich doch von ihnen durch Lehre und Dogma erheblich, indem sie die neuesten, wichtigen Lehren der katholischen Kirche nicht als richtig ancr-

kennen. Altkatholiken sind (vgl. Hinschius, preuß. Kirchenges. S. 182) die­ jenigen Katholiken, welche das vatikanische Konzil, namentlich die dadurch zum Dogma erhobenen Lehren der Unfehlbarkeit und der unmittelbaren Leitungs­ gewalt des Papstes über alle einzelnen Teile der Erde und alle Katholiken verwerfen. Sie bilden nach dem Gesetze vom 4. Juli 1875 eine besondere Reli­ gionsgemeinschaft innerhalb der römisch-katholischen Kirche und weichen in der

Lehre erheblich von dieser ab.

Bei der Erteilung des Religionsunterrichtes handelt es sich aber nicht um die staatsrechtliche Stellung, sondern um die Lehre, das Dogma der Kirche. Der Wille der Dekl. v. 1803 aber ist gerade, daß die Kinder in der Lehre unterrichtet werden, die dem Glaubensbekenntnis des Vaters entspricht. Dies folgt aus der Natur der Sache und noch be­ sonders aus der Überschrift der Dekl. „wegen des den Kindern aus Ehen

zwischen Personen von verschiedenem Glaubensbekenntnis zu erteilenden Religionsunterrichtes." Nun ist zwar im Erlasse des Kultusministers vom 19. Januar 1874 ausgesprochen, daß die Altkatholiken keine neue Religions­ gemeinschaft mit einem neuen Glaubensbekenntnis bildeten. Dieser Ausdruck bezieht sich aber unbedenklich nur darauf, daß die Alckatholiken im großen und ganzen an dem Glaubensbekenntnis der römisch-katholischen Kirche fest­ halten; es soll damit nicht gesagt sein, daß die Altkatholiken nicht einen von der Lehre der katholischen Kirche abweichenden Standpunkt hinsichtlich ihres Glaubens einnähmen. Denn wäre dies nicht der Fall, so konnte die Trennung der Altkatholiken von den römischen Katholiken überhaupt nicht erfolgen. Sie unterscheiden sich von diesen gerade nur durch Abweichung in der Lehre, dem Dogma, dem Glauben. Hält man hieran fest und erwägt ferner, daß der Wille des Gesetzes nur der ist, daß die Kinder in der Religion des Vaters unterrichtet werden, daß ihnen also diejenigen Glaubenssätze beigebracht werden, die dem Vater heilig waren, so kommt man zu dem Ergebnis, daß die Kinder eines Alckatholiken römisch-katholischen Unterricht nicht erhalten können. Die abweichenden Lehren der römisch-katholischen Kirche waren so wenig im Sinne des Vaters, daß er eben deshalb seinen Austritt aus dieser vornahm und zum Altkatholicismus übertrat. Den Vorschriften der Dekl. würde also gerade entgegengetreten werden, wollte man die Kinder in der Religion unter­ richten lassen, die der Vater für falsch hielt und der er sich entzog.... S.

69

Haftung eines Rechtsanwaltes für ei« Verschulde« seiues Socius? OLG. Hamburg, II. CS.

Urteil v. 11. Dezember 1900.

Unstreitig hat der Kläger, Rechtsanwalt A., von der Erklärung des H., daß er in Akkordverhandlungen mit seinen Gläubigem einzutreten wünsche, Kenntnis nicht erhalten, war also nicht in der Lage, der Beklagten diese * Bgl. dazu Gruchot 44 S. 429 ff., Entsch. d. RG. 22 S. 314.

Über die Haftung

deß Anwaltes für einen Generalsubstitnten vgl. JWSchr. 1896 S. 744.

OLGRsP. n.

D. H.

8

70. a) Auslegung des § 2088 BGB.

114

Eine Fiktion, dahin gehend, daß die dem Rechts­ anwalt B. gewordene Kenntnis dieser Thatsache wegen der Verbindung der beiden Anwälte A. und B. bei Ausübung der Rechtsanwaltschaft als Kennt­ Thatsache mitzuteilen.

nis des A. zu gelten habe, ist unzulässig.

Bei einer derartigen Vereinigung

und der Haltung eines gemeinsamen Bureaus behält jeder der Anwälte dem

Publikum gegenüber seine Selbständigkeit und wird das so geschaffene Ver­ hältnis nicht von rechtlichen Grundsätzen beherrscht, wie sie etwa bei der offenen Handelsgesellschaft anwendbar sind. Die Haftung des einen Anwaltes für das Verhalten des anderen wird vielmehr nach den für die Vertretung geltenden Normen zu beurteilen sein. Daraus folgt auch, daß der Kläger nicht ohne weiteres für ein etwaiges Verschulden des B. verantwortlich gemacht werden konnte. M. M. 70

a) Hat -er Erblasser einen feiner gesetzlichen Erben durch letzt­ willige Anordnung ans einen Brachtest berufen, ohne im übrigen über feinen Rachlatz zu verfügen, so tann Bei der alsdann über ben fliest -es Nachlasses eintretenben gesetzlichen Erbfolge -er testamentarisch 6es

rnfene Erbe fein gesetzliches Erbrecht nicht neben bem testamentarischen geltend machen. — Auslegung eines vor 1900 errichteten Testamentes, wenn -er Erbfall nach 1. Januar 1900 eintritt.

OLG. Köln, L CS.

Urteil v. 28. Januar 1901.

Dem Beklagten ist durch die in Art. 2 des Ehevertrages vom 19. Juli 1855 getroffene Festsetzung seitens der im März 1900 gestorbenen Erblasserin deren „gesetzlich disponibler Vermögensteil" und zwar im vorliegenden Falle, in welchem sie die beiden Kläger als ihre Kinder erster Ehe hinterlassen hat, ein Kindesteil an ihrem Nachlaß von Todeswegen geschenkt worden.

Für

die Entscheidung kommt in erster Linie der Art. 213 EG. z. BGB. in Betracht, wonach an sich die Vorschriften des BGB. zur Anwendung zu bringen sind, weil die Erblasserin erst nach 1. Januar 1900 gestorben ist.

1. Durch die hier ftagliche Schenkung, auf welche gemäß § 2301 BGB. dessen Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen

Anwendung

finden, hat die Erblasserin im Wege der letztwilligen Anordnung über einen Teil ihres Nachlasses verfügt, indem sie ihren Ehemann, den Beklagten und Widerkläger, auf einen Bruchteil des Nachlasses, nämlich auf einen Kindesteil zum Erben eingesetzt hat, während eine weitere Verfügung über die anderen Teile ihres Nachlasses nicht vorliegt. Denn indem diese Erblasserin in Art. 2c des Ehevertrages dem Beklagten für den Fall, daß sie Kinder oder andere eheliche Nachkommen aus erster Ehe zurückläßt, einen Kindesteil von ihrem

ganzen Nachlasse schenkt und hierbei nur nachrichtlich erwähnt, daß sie zwei Kinder aus erster Ehe besitzt, hat sie keineswegs gleichzeitig zu Gunsten dieser beiden Kinder über ihren Nachlaß letztwillig verfügt. In Bezug auf die übrigen Teile ihres Nachlasses tritt also gemäß § 2088 die gesetzliche Erb-

70. a) Auslegung des § 2088 BGB.

115

folge ein. Dies hat aber keineswegs die Folge, daß der Beklagte neben dem ihm auf Grund des Ehevertrages zustehenden Kindesteile noch das ihm gemäß § 1931 bei der gesetzlichen Erbfolge an.sich zukommende Vierteil der Erb­ schaft fordern könnte. Vielmehr hat der Umstand, daß dem Beklagten bereits durch den Ehevertrag ein dem gesetzlichen Erbteil nicht bloß gleichkommender, sondern sogar diesen übersteigender Betrag zufällt, die Wirkung, daß er damit auch hinsichtlich seines gesetzlichen Erbrechtes vollständig befriedigt ist. Denn es ist ihm zwar gemäß § 1951 wohl gestattet, den auf Grund der letzt­ willigen Berufung ihm zustehenden Anteil an der Erbschaft auszuschlagen und den gesetzlichen Erbteil anzunehmen oder umgekehrt unter Ausschlagung

des letzteren den ihm durch die letztwillige Verfügung zufallenden Kindesteil anzunehmen; dagegen hat er nicht das Recht, auf Grund beider Berufungs­ gründe an der Erbschaft teilzunehmen. Gerade der Umstand, daß er durch den Eheoertrag auf einen bestimmten Bruchteil des Nachlasses eingesetzt ist, läßt deutlich erkennen, daß ihm von der Erbschaft nach dem Willen der Erblasserin nur der in der letztwilligen Anordnung angegebene Teil zufallen soll, wie denn auch die Begründung des 1. Entwurfes zu dem (dem § 2088 BGB. entsprechenden) § 1790 (Bd. 5 S. 64) ausdrücklich hervorhebt: „Eine Auslegungsregel, daß die Beifügung von Bruchteilen im Zweifel eine Beschränkung der Erbfolge aus dem Testamente gegenüber der gesetzlichen Erbfolge enthält, ist entbehr­ lich." Im Einklänge hiermit wurde bei der 2. Lesung des Entwurfes (Proto­ kolle 5 S. 74 der Guttentag'schen Ausgabe) ausdrücklich darauf hingewiesen, die Besonderheit des § 1790 bestehe darin, daß hier der Erblasser den einen oder die mehreren Erben auf Bruchteile „beschränkt", also den Willen gehabt und erklärt habe, daß dieselben mehr als ihren Bruchteil nicht erhalten sollen." Zu dem gleichen Ergebnisse gelangt man, wenn man erwägt, daß das

BGB. sowohl die Bedeutung des gesetzlichen Erbrechtes, wie auch des Pflicht­ teilsrechtes nur darin erblickt, daß dem Erben ein bestimmter Bruchteil aus dem Nachlasse zufließt, während es durchaus kein Gewicht darauf legt, in welcher Form dies geschieht. In dieser Hinsicht schreibt nämlich der § 2303 vor, daß sogar ein (pflichtteilsberechtigter) Abkömmling des Erblassers nur

dann einen Anspruch auf den Pflichtteil hat, wenn er durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, so daß jeder Anspruch desselben an den Nachlaß bezw. die gesetzlichen Erben entfällt, wenn ihm ein dem Pflichtteil gleichkommender oder gar diesen übersteigender Betrag durch Verfügung von Todeswegen zugewendet ist. Wäre die Ansicht des Beklagten

richtig, so müßte auch ein durch letztwillige Anordnung auf den Pflichtteil eingesetzter Erbe dann, wenn der Erblasser sich auf eine derartige Anordnug

beschränkt und somit hinsichtlich des übrigen Nachlasses gemäß § 2088 die

gesetzliche Erbfolge einzutreten hätte, an dieser mit seinem vollen Erbteile be­ teiligt sein, also neben dem ihm auf Grund der letztwilligen Verfügung zu8*

116

70. a) Auslegung des § 2088 BGB.

stehenden Pflichtteil den ihm kraft gesetzlicher Berufung zukommenden vollen gesetzlichen Erbteil erhalten, eine Konsequenz, deren Unhaltbarkeit auf der

Hand liegt. 2. Kann schon hiernach der Beklagte sein auf letztwilliger Anordnung bemhendes Erbrecht nicht neben dem gesetzlichen des § 1931 geltend machen, so ist auch der von ihm vetteidigten Auslegung des Ehevertrages nicht bei­

zutreten. Ob bei dieser Auslegung der im § 133 aufgestellte Satz des neuen Rechtes (wie z. B. Habicht 2. Ausl. S. 700 will), oder die zur Zeit der Errichtung des Eheverttages in Geltung gewesenen Auslegungsvorschristen des Code civil zu Grunde zu legen find (was die Begründung des EG. [§ 311 der Guttentag'schen Ausgabe) als selbstverständlich betrachtet), kann hier dahingestellt bleiben, weil, wenn man der letzteren Anficht folgt, der als­ dann entsprechend zur Anwendung zu bringende Art. 1156 Code civil dem §133 BGB., dem er als Vorbild gedient, inhaltlich völlig entspricht. Darüber aber, daß bei der Auslegung von Willenserklärungen vor allem ermittelt werden muß, was der Erklärende zur Zeit ihrer Abgabe gewollt hat, kann kein ernstlicher Zweifel bestehen. Wenn es im Ehevertrage heißt, daß jedem der Vertragschließenden „der gesetzlich disponible Vermögensteil" geschenkt sein solle, so kann darunter vorliegend nur derjenige Teil ver­ standen werden, über den nach Lage der damaligen Gesetzgebung jeder der beiden Teile zu Gunsten des anderen verfügen konnte und durfte. Daß auch nichts Weiteres von den Vertragschließenden beabsichtigt war, ergiebt die unter „a—d" des Art. 2 des Ehevertrages erfolgte Aufzählung aller in Betracht kommenden Möglichkeiten, bei denen stets — im allgemeinen im Einklang mit dem damals geltenden Rechte, jedoch unter Nichtberücksichtigung

des Art. 1098 Code civil — genau derjenige Bruchteil des Nachlasses bestimmt ist, welchen der überlebende aus dem Nachlasse des Zuerstversterbenden als Erbteil erhalten sollte. Unter dem dem Beklagten geschenkten „Kindesteil" kann mithin nur derjenige Bruchteil des Nachlaffes verstanden werden, welchen der Beklagte erhalten haben würde und höchstens erhalten konnte, wenn seine Frau unter Herrschaft des damals geltenden Rechtes gestorben wäre. Denn es liegt auf der Hand, daß die Vertragschließenden 1855 an eine Änderung

des bestehenden gesetzlichen Erbrechtes und an die Möglichkeit, dem überlebendm einen größeren Anteil an dem Nachlaffe des Erststerbenden zu­ zuweisen, gar nicht gedacht haben können. An diesem Ergebniffe vermag auch der Umstand, daß die Erblasserin prst unter der Herrschaft des BGB. gestorben ist, nichts zu ändern, da diese Thatsache für ihre Willensrichtung und für die Auslegung ihrer Willens­

erklärung schon deshalb einflußlos ist, weil sie gar nicht in der Lage war, die im Ehevertrage vereinbarte Festsetzung durch eine nach dem 1. Januar

1900 getroffene einseitige Verfügung zu Ungunsten ihres Mannes zu be­ seitigen oder einzuschränken. Aus dem Umstande, daß jene Verfügung nach

dem 1. Januar 1900 unverändert bestehen blieb, kann daher nicht gefolgert

werden, daß ihr nach dem Willen der Erblasserin eine weitere Bedeutung zukommen sollte, als sie unter der Herrschaft des Erbrechtes hatte; insbesondere erscheint die Annahme ausgeschlossen, daß die Erblasserin durch dieses Ver­

halten zum Ausdruck gebracht hätte, sie habe ihrem Manne durch den Ehe­

vertrag alles dasjenige zuwenden wollen, was sie ihm unter der Herrschaft des BGB. hätte zuwenden können. Hiernach kann der Beklagte weder den

ganzen Nachlaß seiner Frau abzüglich der Pflichtteile für seine beiden Kinder, also 6]8, noch auch einerseits */» des Nachlasses als gesetzlicher Erbe und ein weiteres Viertel von den alsdann restierenden Dreiviertel des Nachlasses als durch den Ehevertrag berufener Erbe verlangen, sondern nur das ihm durch den

Ehevertrag zugesicherte Kindesteil in Höhe eines Drittels des Nachlasses be­ anspruchen, so daß der erste Richter mit Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen hat (vgl. Habicht S. 710 Nr. 2 und Scherer, Komm, zum EG. Nr. 345 S. 245). Dr. N.

b) GrundbuchmStziger Nachweis einer testamentarischen Erbfolge? Kammergericht, I. CS. Beschluß v. 10. Dezember 1900. Die Löschung der auf dem Grundstücke des Beschwerdeführers ein­

getragenen Hypothek ist von den angeblichen Testamentserben des Gläubigers A. bezw. deren Erben bewilligt. Die Vorinstanzen haben die Legitimation der Testamentserben bemängelt; auch der weiteren Beschwerde war der Erfolg zu versagen. Der Ausweis jener Erben soll geführt werden: 1. durch eine einfache

Abschrift des verloren gegangenen Testamentes der A.'schen Eheleute vom 14. November 1848; — 2. durch die einfache Abschrift des Urteiles vom 18. September 1878, durch das auf die Klage der durch eine Erbbescheinigung nicht legitimierten gesetzlichen Erben der A.'schen Eheleute und die Wider­

klage der in der Testamentsabschrift bezeichneten Erben festgestellt ist, daß jene kein Recht auf den Nachlaß der Eheleute Sch. haben; in den Gründen ist das Dasein und der Inhalt des Testamentes gemäß der beigebrachten Abschrift

für voll bewiesen erachtet; — 3. durch die einfache Abschrift des in der Hauptsache bestätigenden Tenors des Berufungsurteiles. Diese Urkunden vermögen jedoch nicht den grundbuchmäßigen Nachweis

Oh hier, wie das Landgericht annimmt, noch der § 51 preuß. GrBO. und nicht vielmehr der § 36 GrBO., als die vom 1. Januar 1900 ab allein maßgebende Verfahrensnorm, An­ wendung findet, kann dahingestellt bleiben. Denn es ist keiner von beiden der testamentarischen Erbfolge zu erbringen.

Vorschriften genügt. Selbst wenn man über ihren Wortlaut hinaus es zu­ lassen will, daß bei eingetretenem Verluste der letztwilligen Verfügung dem Grundbuchrichter deren Inhalt auch in anderer Weise als durch Vorlegung der Urschrift oder Ausfertigung, durch Vorlegung öffentlicher Urkunden dar­

gethan werde, so fehlt es gegenwärtig doch an solchen Urkunden. Abgesehen davon, daß auch die erwähnten Urteile weder in beglaubigter Form noch mit 1 Bei Aufnahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger: JWSchr. 1900 S. 729.

dem Zeugnisse der Rechtskraft vorliegen, sind sie auf die Klage der nicht legitimierten Jntestaterben ergangen. Es steht also nicht fest, daß den wirklichen oder allen Jntestaterben das Erbrecht nach den A.'schen Eheleuten abgesprochen und ihnen gegenüber endgültig das Erbrecht der Testaments­ erben vom Prozeßrichter anerkannt ist. Die Urteile vermögen daher die Vor­ legung des Testamentes nicht zu ersetzen. Sie beweisen nur, daß unter den Parteien die Geltung des testamentarischen Erbrechtes festgestellt ist, nicht aber, daß dies auch für Dritte und namentlich mit Wirkung für den Grund­ buchverkehr geschehen ist.

Daß die Beweiswürdigung in den Gründen des

Urteiles betreffs des Daseins und Inhaltes des Testamentes den Grundbuch­

richter nicht bindet, bedarf keiner Erörterung.

Ob jetzt noch eine eventuelle

Erbbescheinigung für die Jntestaterben erteilt werden kann (vgl. Jahrbuch 14 S. 59) oder ob nicht unter allen Umständen die Legitimation der Testaments­ erben durch ein Aufgebot ergänzt werden muß, ist nicht zu entscheiden. Auch das kommt nicht in Betracht, daß der Beschwerdeführer seiner Zeit an die nicht legitimierten Testamentserben gezahlt hat, ohne löschungsfähige Quittung zu fordern. _ Dr. S.

71 a) Richtigkeit eines Mäklervertrages «ach § 138 BGB. Kammergericht, XIV. CS.

Urteil v. 15. November 1900.

In dem Reverse vom 3. April 1900 bedang sich der Kläger für die

Beschaffung eines zum 1. Juni 1900 rückzahlbaren Darlehns von 4000 Mark neben 1 °/0 der Darlehnssummen für die Einholung der Informationen re. noch den eingeklagtm Betrag von 360 Mark als Honorar aus, das bei

„Anbietung des Darlehns" zu entrichten war. Hiernach versprach der Be­ klagte nicht nur eine Gegenleistung für die Mühewaltung des Klägers, sondern außerdem ein besonderes „Honorar", ohne Rücksicht auf das Zustandekommen des Geschäftes. Für den bloßen Nachweis des Darlehns auf nicht ganz zwei Monate hatte also der Beklagte ’/io der Darlehnssumme zu zahlm, ganz abgesehen von den Zinsen, welche an den Darleiher zu zahlen waren, wenn der Vorschlag zu stände kam. Daraus ergiebt sich ein derartiges Mißverhältnis

zwischen der Leistung des Klägers und dem Vermögensvorteile, welchen der Beklagte erlangte, daß diese Umstände einen gewissen Schluß rechtfertigen, daß es sich um ein wucherisches Darlehnsgeschäft handelt, bei dem der Kläger das augenblickliche Geldbedürfnis sowie den Leichtsinn oder die Unerfahrenheit des Beklagten in unstatthafter Weise ausbeutete. Ausschlaggebend für den unsittlichen Charakter des Mäklervertrages ist aber der Zwang, welcher durch die Verpflichtung des Beklagten, das Honorar auch zahlen zu müssen, falls er

das angebotene Darlehn nicht entnahm, auf seinen Willen ausgeübt wurde. Der geldbedürftige Beklagte war verpflichtet 360 Mark zu zahlen, auch wenn er seinen Entschluß, ein Darlehn unter so harten Bedingungen aufzunehmen, änderte. Diese neue Verpflichtung mußte ihn aber geradezu zwingen, den

Ein derartiger Zwang zum Schuldenmachen ist aber mit der guten Sitte nicht vereinbar. Mit Recht hab ferner der Vorderrichter angenommen, daß es in einem Falle wie dem vorliegenden gegen die gute Sitte verstößt, wenn derjenige, Darlehnsvertrag abzuschließen.

welchem ein Darlehn erst zugesagt ist, trotzdem schon dessen Empfang und dessen sofortige Fälligkeit, die Voraussetzung der Zwangsvollstreckung und

damit allerdings auch die dem Gläubiger durch Pfändung zu gewährende Sicherheit in der Schuldurkunde bekennen und auf Grund dieses Titels die Zwangsvollstreckung gegen sich vollziehen lassen soll. Keinesfalls kann eine

solche Schuldurkunde in gleiche Reihe gestellt werden mit der Verpfändung eines Grundstückes, bei der allerdings auch die Schuldurkunde und zwar oft mit der Vollstreckungsklausel vor Hingabe des Darlehns ausgestellt wird. Denn dort ist der Schuldner gegen Mißbrauch seines Schuldbekenntnisses

dadurch gesichert, daß er den Hypothekenbrief dem Gläubiger erst gegen die Zahlung des Darlehns auszuhändigen braucht, und es ist dort von einem Bekenntnisse der sofortigen Fälligkeit der Nutzgelder nicht die Rede. Der unsittliche Charakter der vom Gläubiger vorbedungenen Verpfändung liegt endlich darin, daß eine staatliche Einrichtung die Zwangsvollstreckung durch unwahre Vorspiegelungen, nämlich die unwahre Angabe, daß das Darlehn bereits fällig und die Zwangsvollstreckung deshalb zulässig sei, gemißbraucht werden soll. (Motive zum BGB. 1 S. 2, 11.) Der Schein vom 3. April 1900 enthält nämlich die Erklärung: „Als Sicherheit biete ich die Ver­ pfändung meiner Möbel durch einen Gerichtsvollzieher." K. b) Das Verschweigen des Mäklers van de« ihm bekannten, gegen den Bertragsschlntz sprechenden Umständen schlicht den Anspruch ans Maklerlohn ans?

Kammergericht, XIV. CS. Urteil v. 17. Dezember 1900. Aber auch dann, wenn dem F. die Provision von 500 Mark versprochen

worden wäre, hätte er sie nicht verdient. B. war insolvent, und F. wußte dies; F. konnte seine Absicht, dem B. das eigene Restaurationsgeschäft zu verkaufen, der Mittellosigkeit des B. wegen nicht ausführen. Der Glaube daran, daß B. in 2 Jahren eine Erbschaft von 13000 Mark erwarte, be­ seitigt nicht das Bewußtsein, daß er zur Zeit insolvent und für reelle Geschäfte

als Käufer und für alsbaldige Erfüllung größerer Verbindlichkeiten nicht in Betracht kommen könne.

Der Mäkler hat an sich nicht die Verpflichtung, sich über die Zahlungsfähigkeit des von ihm vorgeschlagenen Mitkontrahenten zu unterrichten. Da der Auftraggeber selbst den Kontrakt abschließt, so bleibt es ihm überlassen, zu prüfen, ob der Vorgeschlagene die nötigen Garantieen * Vgl. dazu Riesenfeld bei Gruchot37 S. 280.

Uber die Verpflichtung des Mäklers,

sich über die Zahlungsfähigkeit des Gegenkontrahenten zu erkundigen, vgl. das. und JWSchr. 1897 S. 438« 1899 S. 452»«. Über die Verpflichtung des Mäklers, für daS, was er über seinen Mitkontrahenten mitteilt, einzustehen, vgl. Seuff. Arch. 49 S. 163, JWSchr. 1895

S. 300’5*. * * *

bietet. Der Mäkler hastet jedoch, wenn er die Insolvenz des Vorgeschlagenen kannte und nicht anzeigte, oder wenn er eine bestimmte Zusage in dieser Richtung machte (Dernburg, Preuß. Privatr. II § 190). Der Mäkler hat seinem Kommittenten gegenüber die Verpflichtung zur getreulichen Mitteilung aller ihm bekannten Umstände, welche geeignet sind, von der Vertragsschließung ihn abzuhalten (Bolze 4 Nr. 647). Diese Verpflichtung hat F. nicht erfüllt. Der Maklerlohn wird aber nicht geschuldet, wenn der Mäkler seinen Pflichten nicht mit Treue gegen den Auftraggeber nachkam. (Dernburg a. a. O. § 190.)1

Die Aussage des B. ergiebt, daß der Beklagten beim Verkauf die

schlechten Verhältnisse des B. unbekannt waren; dies ist auch schon den Um­ ständen zu entnehmen, denn eine verständige Frau würde bei Kenntnis der Verhältniffe des B. ihm ihr Gmndstück nicht verkauft haben. F. hat danach den Mäklerpflichten gröblich zuwidergehandelt und deshalb die Provision

nicht verdient. . . .

E.

72 Ist die von einem Grundstückseigentümer einer Person eingeräumte, ausschließliche, vererbliche und veräußerliche Befugnis, das Grundstück behufs Gewi«»»«- von nicht verleihbare» Mineralien z« benutzen, als dingliches Recht nach BGB. oder Art. 67,68 EG. z. BGB. konstituierbar und eintragungsfähig? Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 18. April 1900.

Die Frage ist verneint aus folgenden Gründen: Das Kammergericht hat im Anschluß an die Begründung des Entwurfes zum BGB. und die Litteratur zum BGB. (zu vgl. Willenbücher, RGrBO. Anm. 1 zu tz 13; Böhm, Reichsgrundbuchrecht S. 375; Cosack, Lehrbuch 2 S. 5) bereits angenommen, daß — von Übergangsbestimmungen und landes­

rechtlichen Vorbehalten abgesehen — die Beteiligten weder ein dingliches

Recht begründen können, welches das BGB. nicht zuläßt, noch der Inhalt eines zugelaffenen dinglichen Rechtes von ihnen anders bestimmt werden kann, als das Gesetz gestattet. — (Beschluß vom 12. März 1900, Rspr. 1 Nr. 265a.) Hieran und an der Folgerung, daß — abgesehen von den Vormerkungen des § 883 BGB. — im Grundbuche nur das Eigentum, das Erbbaurecht, die Grunddienstbarkeiten, der Nießbrauch und die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, das Vorkaufsrecht, die Reallasten, sowie Hypothek, Grund­ schuld und Rentenschuld eingetragen werden können, ist festzuhalten. Daraus aber ergiebt sich, wenn berücksichtigt wird, daß der Grundbuchrichter eine Eintragung nur der Bewilligung und dem Anträge entsprechend, nicht aber unter Beiseitelassung wesentlicher Vereinbarungen der Beteiligten vornehmen darf, die Verneinung der Frage insoweit, als das BGB. Platz greift, ohne weiteres. 1 Vgl. JWSchr. 1895 S. 5304a, Seufs. Arch. 56 S. 41. S. 557, 559.

Riesenfeld a. a. O.

72. Persönliche Dienstbarkeit auf Entnahme von Erdöl rc.

121

Eine Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB.) steht nicht in Frage, da die vereinbarte Belastung nicht zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers eines

anderen Grunstückes (§ 1019 BGB.) eingetragen werden soll.

Auch der

Nießbrauch (§§ 1030 ff. BGB.) bleibt außer Betracht, insbesondere auch in der durch § 1030 Abs. 2 BGB. vorgesehenen beschränkten Form.

Denn die hier allein vorliegende Zuwendung einzelner, inhaltlich bestimmter Nutzungs­ rechte enthält (zu vgl. Dernburg, Sachenrecht S. 504 II 2) keine Bestellung eines beschränkten Nießbrauches, dessen Begriff überdies auch die vereinbarte

Vererblichkeit und Veräußerlichkeit der Berechtigung widersprechen würde. (§§ 1061 und 1059 BGB.) Eine Reallast (§ 1105 BGB.) ist zweifellos nicht konstituiert, und schließlich auch die Errichtung einer beschränkten per­ sönlichen Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) nicht anzuerkennen.

Die Befugnis, Petroleum und Erdöle, sowie sonstige, nicht verleihbare Mineralien aus einem Grundstücke zu entnehmen, kann allerdings als eine auf einzelne Beziehungen beschränkte Benutzung des Grundstückes angesehen werden, wie sie § 1090 BGB. im Auge hat, während ein solches Recht an verleihbaren, dem Verfügungsrecht des Grundstückseigentümers nach § 1 BergG. vom 24. Juni 1865 entzogenen Mineralien selbstredend durch Vertrag nicht

Die Eintragung einer auf Petroleum, Erd- und Schmieröl, sowie etwaige andere nicht verleihbare Mineralien beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, deren Maß eventuell durch das geschäftliche Be­ dürfnis der Berechtigten bestimmt werden könnte (zu vgl. Motive zu § 1046 des ersten Entwurfes, Mugdan, Materialien 2 S. 317) ist aber nicht be­ antragt und würde, falls der Antrag enffprechend eingeschränkt würde, schon dadurch ausgeschlossen sein, daß die Berechtigung als eine vererbliche und

begründet werden konnte.

veräußerliche vereinbart ist und eingetragen werden soll, während der im § 1090 BGB. mitcitierte § 1061 und § 1092 BGB. die Vererblichkeit und Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten ausdrücklich aus­

schließen. Ist hiernach nach Reichsrecht, da die sonst eintragungsfähigen ding­ lichen Rechte hier nicht in Betracht kommen, die aufgestellte Frage zu ver­ neinen, so wird diese Entscheidung auch nicht durch die Berufung auf Artt. 67, 68 EG. zum BGB. alteriert. Denn, den Art. 67 anlangend, kommt es auf die im § 1 des Allg. BergG. vom 24. Juni 1865 (zu vgl. für Hannover Ver. vom 8. Mai 1867 GS. S. 601 Artt. I, II, XXI und das Gesetz, betr. den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover vom 14. Juli 1895

GS. S. 295) dem Verfügungsrecht des Eigentümers entzogenen Mineralien mit Ausschluß von Steinsalz u. s. w. und Soolquellen hier nicht an, weil

deren Gewinnung nicht Gegenstand einer privaten Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer als solchem sein kann und folgeweise auch bei Ein­

tragungen im Grundbuch für das Landesrecht unbeachtlich bleibt. Die nicht­ verleihbaren, dem Eigentümer zur Verfügung stehenden Mineralien sind da­

gegen nicht Gegenstand der dem Bergrecht angehörigen landesgesetzlichen Vor­ schriften, wie sie Art. 67 Abs. 1 EG. zum BGB. im Auge hat.

Endlich ist nicht zu erörtern, ob bezüglich der unter das citierte Gesetz vom 14. Juli 1895 fallenden Stein- und Kalisalze (Soolquellen) eine ab­ weichende Beurteilung geboten wäre, weil diese Mineralien, sofern sie von der Vereinbarung der Beteiligten mit umfaßt werden sollten, nicht für sich allein Gegenstand des Antrages auf Eintragung sind und dieser Antrag für den Grundbuchrichter nur als ein einheitlicher in Betracht. kommt. Diese Erwägung steht auch der weiteren Berufung auf Art. 68 EG. z. BGB. ent­

gegen. Sodann aber will der Art. 68 EG. z. BGB nicht die allgemeinen Sätze des im gemeinrechtlichen Teile Deutschlands früher geltenden Rechtes über sog. irreguläre Servituten aufrecht erhalten, sondern sein Anwendungs­ gebiet ist auf Rechtssätze beschränkt, welche innerhalb lokaler Grenzen für bestimmte, nicht verleihbare Mineralien vererbliche und veräußerliche Be­ rechtigungen Dritter zulassen. Derartige Rechtsbildungen sind für die hier . in Betracht kommenden Landesteile (Hannover) jedenfalls nicht nachgewiesen. Sch.

73 Gewerbemätzigkeit des Betriebes eines Kousumvereius folgt «och «icht daraus, datz der Berei« statutengemäß eine Dividende verteilt. Kammergericht, I. CS.

Beschluß v. 17. Dezember 1900.

Nachdem das Kammergericht in der Rspr. 1 Nr. 220 mitgeteilten Ent­ scheidung die Sache zur weiteren Prüfung an das Landgericht zurückverwiesen

hatte, wies dies Gericht die Beschwerde der Handelskammer zurück, indem es ausführte: Der Beschwerdeantrag sei dahin zu verstehen, daß die Handelskammer das Ordnungsstrafverfahren erwirken wolle; aber die Eintragung des Vereins in das Handelsregister könne nicht erzwungen werden; der Verein sei weder als Einzelkaufmann nach § 1 HGB. eintragsfähig, noch trage er die Merk­

male einer vom HGB. geregelten Gesellschaftsart. Die weitere Beschwerde ist zurückgewiesen aus folgenden Gründen: Die für die Eintragung des Konsumvereins zu G. in das Handelsregister

überhaupt zu berücksichtigenden Vorschriften des HGB. setzen überall eine Gewerbemäßigkeit des einzutragenden Betriebes voraus. Denn nach § 1 ist Kaufmann nur, wer ein Handelsgewerbe betreibt, und § 2 ebd. stellt nur ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen

kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert, auch wenn es nicht den Betrieb

von Grundhandelsgeschäften zum Gegenstände hat, als Handelsgewerbe hin.

Entsprechend ist in § 105 ebd. als Begriffsmerkmal einer offenen Handels­ gesellschaft der auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtete Zweck angegeben. Von' einer Kommanditgesellschaft, deren Zweck übrigens nach § 161 ebd. ebenfalls auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet sein muß, einer Mtiengesellschast, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft mit be­

schränkter Haftung kann bei dem G.er Konsumverein im Hinblick auf die

Bestimmungen seines Statutes keine Rede sein.

Im Gegensatze zu der Auffassung der beschwerdeführenden Handels­ kammer muß aber angenommen werden, daß dem Geschäftsbetriebe des G.er Konsumvereins das nach diesen Vorschriften für die Verpftichtung zur Ein­ tragung in das Handelsregister wesentliche Merkmal der Gewerbemäßig­ keit fehlt. Wie das Reichsgericht, Entsch. in Civils. 38 S. 20 in voll­ kommener Uebereinstimmung mit der älteren Rechtsprechung und mit der Rechtswissenschaft ausgeführt hat, gehört zur Gewerbemäßigkeit eines Ge­ schäftsbetriebes, daß die Absicht besteht, aus der einen Komplex von Ge­ schäften umfassenden Thätigkeit eine dauernde Einnahmequelle zu machen. Eine solche Absicht liegt aber hier ersichtlich nicht vor. Der Verein verfolgt nach § 1 des Statutes ausschließlich den Zweck, seinen Mitgliedern gute und

unverfälschte Waren für ihren eigenen Bedarf zu möglichst billigen Preisen gegen Barzahlung zu beschaffen. Wie aus den Bestimmungen des Statutes über die Zurückweisung und Ausstoßung von Mitgliedern, welche die vom Verein bezogenen Waren an Nichtmitglieder abgeben, sowie aus dem Vor­ druck in den Kontobüchern über die Strafvorschristen zur Verhütung von Warenentnahme durch Nichtmitglieder hervorgeht, hält der Verein streng an dem Grundsätze fest, daß die Waren nur von Mitgliedern bezogen werden dürfen. Aus dieser Sachlage ergiebt sich aber, daß der Verein nicht darauf

angelegt ist, den Mitgliedern eine dauernde Einnahmequelle zu bieten, daß er vielmehr nur dem Zwecke dient, die Ausgaben der Mitglieder durch Ge­ währung billiger Einkaufsgelegenheit zu vermindern. Allerdings trifft § 9 des Statutes nähere Bestimmung über die Verwendung des Geschäftsgewinnes. Ein solcher wird hier, wie bei den anderen Konsumvereinen, dadurch erhielt, daß der Verein die im Großen eingekauften Waren in Einzelposten an die Vereinsmitglieder mit einem Preisausschlag abgiebt, der insbesondere auch zur Bestreitung der Verwaltungskosten bestimmt ist. Nach dem Statut ist der Gewinn zunächst zur Abstoßung der das Vereinsgrundstück belastenden Schulden, sodann in noch näher zu erörternder Weise zur Zahlung einer Dividende, endlich zur Bildung einer Reserve für Verluste, Reparaturkosten re. zu verwenden. Wenn hierbei einstweilen von der Dividende abgesehen wird, so kann die Verwendung und Aufsparung von Überschüssen zur Deckung von

Schulden, Verlusten und Kosten sicherlich nicht als dauernde Einnahmequelle für die Mitglieder in Betracht kommen. Übrigens soll nach der Mitteilung der Handelskammer die

Tilgung

Schulden bereits vollendet sein.

der

das Vereinsgrundstück

belastenden

Die Handelskammer leitet denn auch die

Gewerbemäßigkeit des Unternehmens lediglich daraus her, daß der Verein

Gewinn unter die Mitglieder verteilt.

Allein auch die Dividende hat hier

nicht die Bedeutung einer Einnahmequelle für die Mitglieder. Dieselbe wird jedem einzelnen Mitglieds nach der aus dem Kontobuchs sich ergebenden Summe bezahlt, für die das Mitglied von dem Vereine Waren bezogen hat. Hiernach aber stellt die Dividende sich nicht als eine den Mitgliedern aus einem Handel zufließende Einnahme, sondern als Rückzahlung eines

Teiles des von ihnen für die Waren entrichteten Preises dar. Diese Rückzahlung findet darin ihre Erklärung, daß der namentlich zur Deckung der Verwaltungskosten bestimmte Preisausschlag sich nachträglich als zu hoch herausstellt. In Wahrheit wird also mit der Dividende der von den Mit­

gliedern gezahlte Preis auf denjenigen Betrag zurückgeführt, der zu zahlen

gewesen wäre, wenn gleich im Anfang eine richtige Schätzung der aus dem Preisaufschlage zu berichtigenden Unkosten rc. stattgefunden hätte. Daß nur dies die Bedeutung der Dividende ist, ergiebt sich klar aus der statutarischen

Vorschrift, wonach die Dividende nicht allen Mitgliedern, sondern nur den­ jenigen, welche Waren bezogen haben, und zwar nach dem Betrage der für die Waren gezahlten Preise zukommt. Die Dividende ist demnach hier nicht eine Einnahme für die Mitglieder, sondern ein Betrag, der ihre Ausgaben dem statutarischen Zwecke des Vereins gemäß vermindert. Aus entsprechenden Erwägungen hat bereits das Reichsgericht, Entsch. in Straff. 5 S. 112 bei einem Konsumvereine, der nur an Mitglieder verkaufte, trotz der Divi­ dendenverteilung das Vorliegen eines Erwerbszweckes verneint. Die nämliche Auffassung liegt auch den Erkenntnissen des Oberverwaltungsgerichts, Entsch. 9 S. 275 ff., insbesondere S. 282 (auch 22 S. 316) und Entsch. in Staats­ steuersachen 6 S. 385, sowie dem Urteil des Strafsenats des Kammer­ gerichtes, Jahrbuch 9 S. 191, zu Grunde. Zu vergl. weiter die Kommentare zum Genossenschastsgesetze von Parisius-Crüger 3. Ausl. S. 59 und von Maurer-Birkenbihl S. 76. Da demnach dem Geschäftsbetriebe des G.er Konsumvereins die nach den in Betracht zu ziehenden Vorschriften für die Eintragung in das Handels­ register jedenfalls notwendige Eigenschaft der Gewerbemäßigkeit fehlt, kann ganz von der Erörterung abgesehen werden, ob der Verein die sonstigen Merkmale einer eintragspflichtigen Personenmehrheit trägt, ob insbesondere etwa zufolge der Vorschriften des BGB. seine Mitglieder den Vereins­ gläubigern wie die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften. Hsr.

74 a) Auslegung von § 26 CPO. OLG. Hamburg, III. CS.

Urteil v. 22. Dezember 1900.

Die Klägerin hat einen vollstreckbaren Titel gegen den gütergemeinschaft­ lichen Mann der Beklagten, die als Miteigentümerin eines in Hamburg belegenen Grundstückes eingetragen ist, und fordert, daß Beklagte die Zwangs­

vollstreckung in das bezeichnete Miteigentumsrecht dulde. Aus den Gründen: Unstreitig hatte die Beklagte zur Zeit der Klagerhebung ihren Wohnsitz in Altona. Die Zuständigkeit des Hamburgischen Gerichtes würde danach nur dann gegeben sein, wenn einer der durch Gesetz geordneten speziellen Gerichtsstände sie zu begründen vermöchte. Ein solcher Gerichtsstand ist jedoch

Das Landgericht führt aus, der Anspruch sei gegen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Miteigentümerin eines in Hamburg be-

nicht vorhanden.

74. b) Zur Auslegung des § 99 Abs. 2 CPO.

125

legenen Grundstückes gerichtet; als solche solle sie die Zwangsvollstreckung in den ihr zugeschriebenen Grundstücksanteil dulden; für den diesbezüglich er­ hobenen persönlichen Anspruch sei der dingliche Gerichtsstand der belegenen Sache nach § 26 in Hamburg gegeben. Dieser.Auffassung kann jedoch nicht beigetreten werden. Allerdings begründet der § 26 den Gerichtsstand der belegenen Sache auch für solche persönlichen Klagen, mit der Ansprüche gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solchen gerichtet werden. Der Fall liegt aber nicht vor. Der Anspruch, den die Klägerin geltend macht, steht ihr, wenn er sich überhaupt mit besonderer, gegen die

Ehefrau gerichteter Klage verfolgen läßt, nur gegen die Beklagte, nicht aber gegen irgend einen anderen Besitzer oder Eigentümer des Grundstückes zu.

Er steht ihr auch nicht deshalb zu, weil die Beklagte Eigentümerin des Grund­ stückes ist, sondern weil das Grundstück angeblich zum gütergemeinschastlichen Vermögen ihrer Ehe gehört. Der Anspruch würde gegen die Beklagte trotz ihres Miteigentumes nicht gegeben sein, wenn das Grundstück Bestandteil

eines etwa bestehenden Vorbehaltsgutes und nicht des gütergemeinschastlichen Es ist daher nicht möglich, die Zuständigkeit des Ham­ burger Gerichtes auf den § 26 zu stützen. M. M.

Vermögens wäre.

b) § 99 Absi 2 CPO. ist schon dann anwendbar, wen« das Gericht zufolge eines Auerkenutniffes verurteilt oder ei« Auerkenntnisnrteil hat erlassen wolle«. Kammergericht, VI. CS. Urteil v. 17. Januar 1901. ... Folgte man der (ausführlich dargelegten) Entstehungsgeschichte des § 99, wie das in der Praxis schon geschehen ist (vgl. JWschr. 1900 S. 745), so wäre für die Berufung das Vorhandensein eines Anerkenntnisurteiles im Sinne des § 307 Voraussetzung, d. h. eines Urteiles, welches der Richter, ohne in eine selbständige Prüfung des Anspruches eintreten zu dürfen, lediglich

auf Grund der Thatsache des Anerkenntnisses und eines besonderen auf § 307 gestützten Antrages hat aussprechen müssen (vgl. JWschr. 1888 S. 318 und 1894 S. 314; Entsch.d.RG. 3 S.193; Gruchot 38 S.1226). An einem

derartigen Urteil gebricht es hier.

Denn die Klägerin hat einen Antrag: den

Beklagten dem Anerkenntnisse gemäß zu verurteilen, nicht gestellt; daraus

folgte weiter, daß die Berufung als unzulässig zu verwerfen wäre. Aber es darf den Materialien gegenüber dem klaren Wortlaute des Gesetzes nicht eine Bedeutung beigelegt werden, welche seinen vernünftigen Sinn und Zweck

Das Gesetz spricht nicht von einem Anerkenntnisurteil im Sinne des § 307, es führt auch nicht, was nahe gelegen hätte, wenn es bloß ein solches Urteil im Auge hatte, diesen Paragraphen an, sondern es redet allein davon, daß die Verurteilung auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochen sein geradezu in das Gegenteil verkehrte (Seusferts Archiv 55 Nr. 232).

Es muß also ein Anerkenntnis des vom Gegner gellend gemachten Anspruches, d. h. eine vorbehaltlose Unterwerfung unter den Klage- und Wider­

müsse.

klageantrag erklärt und unter Zugrundelegung dieses Anerkenntnisses — nicht

aber zufolge eines besonderen, auf § 307 gestützten Antrages — die ver­ Kommt es sonach nur darauf an, ob die Verurteilung auf Grund eines Anerkenntnisses erfolgt ist, so ist das hin­

urteilende Entscheidung gefällt sein.

sichtlich des Vorderurteiles unbedenklich der Fall.

Denn der Vorderrichter begründet, nachdem er sich lediglich über die Charakterisierung des Klage­ anspruches und die Änderung des Klagegrundes ausgesprochen hat, die Ver­

urteilung des Beklagten ausschließlich mit folgendem Satze:

„In der

Hauptsache war daher der Beklagte, welcher den veränderten Antrag der

Klägerin anerkannt hat, diesem entsprechend zu verurteilen." Er stützt also seine Entscheidung ohne jede Prüfung des Anspruches der Klägerin allein

auf die Thatsache des erklärten Anerkenntnisses. Er hat sie nicht gefällt, materiell-rechtlichen Wirkung des Anerkenntniffes dazu geführt hat (vgl. JWschr. 1888 S. 318; 1894 S. 314). Für die Zulässigkeit der Berufung spricht noch ein weiterer Grund. Sollte nämlich der § 99 Abs. 2 dahin auszulegen sein, daß ein Rechtsmittel nur dann gegeben ist, wenn ein Anerkenntnisurteil im Sinne des § 307 vorliegt, so muß genügen, wenn das Gericht das Urteil als ein Anerkenntnis­ urteil nach § 307 hat erlassen wollen. Denn für die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet der Inhalt des angegriffenen Urteiles, und es ist gleichgültig, ob das Urteil an sich prozessual gerechtfertigt ist oder nicht (Entsch. d. RG. 39 S. 389; JWSchr. 1897 S. 449'°, 1898 S. 571"; Gruchot 30, S. 704, 37 S. 1241, wo dieser Satz für die Fälle der §§ 275, 276 a. F. ausgeführt ist). Vorliegend fehlt es zwar an dem nach § 307 erforderlichen Anträge; die Entscheidung ist auch nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt. Gleichwohl erhellt der Wille des Vorderrichters, ein spezifisches Anerkennisurteil zu erlassen, aus seiner oben erörterten, auf die Prüfung des Anspruches verzichtenden Begründung des Urteiles. B.

weil ihn etwa die Berücksichtigung der

75 a) Auch der Schuldner tarnt die Unpfändbarkeit nach § 861 CPO. durch Klage gellend mache«. OLG. Breslau, VII. CS.

Beschluß v. 9. Januar 1901.

Das Landgericht hat auf die Klage beider Eheleute die Hälfte der Kosten dem Ehemanne auferlegt, weil es seine Klage nicht als gerechtfertigt anfieht. Allein die Unpfändbarkeit der erworbenen Früchte des eingebrachten Gutes, auf welche der Beschwerdeführer seinen Anspruch gründet, kann nicht nur im Wege der Einwendung gemäß § 766 Abs. 1 CPO. beim Vollstreckungsgerichte, sondern auch durch Klage geltend gemacht werden.

Die CPO. gebraucht an

verschiedenen Stellen (§§ 811, 850, 861, 862, 863) die Wendung „sind der

Pfändung nicht unterworfen" im absichtlichen Gegensatze zu der Fassung des

§ 812 „sollen nicht gepfändet werden". Aus dieser verschiedenen Ausdrucks­ weise ist zu entnehmen — und der Komm.-Bericht über die CP.-Novelle

75. Geltendmachung der llnpsändbarkeit.

127

S. 201 bestätigt bieg1 —, daß eine Pfändung gegen das gesetzliche Verbot nichtig ist, und daß diese Nichtigkeit im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, während eine Pfändung im Widerspruche zu der Sollvorschrift des § 812 an sich gültig ist und deshalb nur im Wege der Beschwerde be­ seitigt werden kann. W. b) Der Realgläubiger tarnt der Pfändung von Zubehör (CPO. § 865) auch durch Klage entgegentrete«.

OLG. Königsberg, II. CS. Urteil v. 9. Januar 1901. Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen umfaßt gemäß § 865 Abs. 1 CPO. auch die Gegenstände, auf welche sich bei Grundstücken nach §§ 1120 ff. BGB. die Hypothek erstreckt, und Abs. 2 fügt hinzu, daß diese

Gegenstände, soweit sie im Sinne der §§ 97, 98 BGB. Zubehör sind, nicht gepfändet werden können. Nach der Denkschrift S. 182 erschien sachgemäß, diese Pfändung des Zubehörs schlechthin auszuschließen, um den Hypotheken­ gläubigern und denjenigen, welche ihnen gleichstehen, die Möglichkeit zu geben, einer gegen das Verbot erfolgten Pfändung auch nach Maßgabe des § 766 CPO. zu widersprechen, da der daselbst vorgesehene Rechtsbehelf nicht allein den Parteien, sondern auch jedem Dritten zukomme, dessen Interesse durch die Art der Zwangsvollstreckung verletzt werde. Es hat also das Recht des Hypothekengläubigers dadurch, daß in Abweichung vom preußischen Rechte (§ 206 Ges. vom 13. Juli 1883) die Pfändung des mithaftenden Zubehörs schlechthin für unzulässig erklärt ist, eine erhebliche materiellrechtliche Er­ weiterung erfahren, und es ist nicht einzusehen, warum dieses Recht nicht auch im Wege der Klage gemäß § 771 CPO. geltend gemacht werden soll, wenn, wie hier, durch das Verhalten des Vollstreckungsgerichtes der durch den Hinweis auf § 766 vom Gesetzgeber vorgezeichnete Weg stch für den Hypotheken­ gläubiger als nicht ohne Schwierigkeiten gangbar erwiesen hat. Der Be­ schluß des Reichsgerichtes (Entsch. 34 S. 381) ist hier nicht zu verwenden, weil dort ein die Veräußerung hinderndes Recht des Beschwerdeführers im Sinne des § 771 CPO. gar nicht in Frage kam. Dagegen hat in einem analogen Falle das Urteil vom 20. Juni 1893 (Gruchot 38 S. 179) hervorgehoben, daß jeder Dritte im Gegensatz zum Schuldner unter Um­ ständen neben den Einwendungen aus § 766 auch den Weg der Klage aus § 771 CPO. beschreiten könne. Derselben Auffassung ist auch Hachenburg (Beiträge zum Hypothekenrecht S. 731); Oberneck (Grundbuchrecht S. 53); Turnau-Förster (Liegenschastsrecht S. 37 III, S. 595.) Th. c)

Eine vollstreckbare Ausfertigung des für oder gegen de« Erbs

1 Hier ist aber nur ausgeführt, daß die Nichtigkeit einer gegen § 811 CPO. verstoßenden

Pfändung auch gegen Dritte (nicht bloß gegen den Gläubiger) gellend gemacht werden kann, und zwar Dritten gegenüber durch Klage.

Daß auch gegen den Gläubiger statt der Ein­

wendung aus § 766 CPO. eine Klage zulässig sein soll, ist wohl nicht der Sinn der frag­ lichen Stelle des Berichtes.

D. E. — Gegen obiges Urteil vgl. auch Entsch. des NG. 40

S. 365 und die dortigen Citate.

D. H.

lasser ergangenen Urteiles kann für oder gegen den Rachlatzpfleger erteilt werden OLG. Kiel, II. CS.

Beschluß v. 13. November 1900.

Da der Schuldner vor 1. Januar 1900 gestorben ist, gelten hier nach

Art. 213 EG. nicht die erbrechtlichen Bestimmungen der §§ 1960 s. BGB.

Trotzdem ist die rechtliche Stellung des Nachlaßpflegers, besonders die Frage, ob er lediglich die Erben auszumitteln und den Nachlaß zu sichern hat, oder ob er nicht vielmehr gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben ist, nach den Vorschriften des BGB. und zwar über Vormundschastsrecht, zu beurteilen.

Dies folgt aus Art. 210 EG. auch in Ansehung eines Pflegers, der für dm

Nachlaß eines vor 1900 Verstorbenen erst nach 1. Januar 1900 bestellt ist. Im Sinne des Vormundschastsrechtes des BGB. ist aber der Nachlaßpfleger nicht bloß der Nachlaßmasse, sondern den unbekannten Erben bestellt, vgl. § 1913; er ist somit auch deren gesetzlicher Vertreter, sofern es sich um die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß handelt (Habicht S. 475). Allerdings ist tm § 749 CPO. die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen den Testamentsvollstrecker besonders vorgesehen, während es an einer gleichen

Vorschrift bezüglich des Nachlaßpflegers fehlt; jene besondere Vorschrift konnte aber nicht entbehrt werden, weil der Vollstrecker nicht die Eigenschaft eines gesetzlichen Personenvertreters besitzt.

d) Sann die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung int Wege einer einstweiligen Anordnung eingestellt werden? Kammergericht, XII. CS. Beschluß v. 10. Februar 1900. Verneint in Erwägung, daß der Vorderrichter den § 769 CPO. ganz un­ passend angewendet hat, da dieser Paragraph lediglich auf den Fall der Erhebung von Einwendungen nach §§ 767, 768, nicht aber auf den Fall des Wider­

spruches gegen einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung, §§ 924, 936 CPO., Anwendung findet, aber auch selbst eine analoge Anwendung aus­

geschlossen ist, da einstweilige Verfügungen und einstweilige Anordnungen zwei gleichartige Rechtsbehelfe sind, von denen jedes in den ihm zugewiesenm Fällen interimistisch bis zur Endentscheidung das Verhältnis der Parteien regelt, so daß es ihrem inneren Wesen widersprechen würde, wenn die in einem Wege getroffene provisorische Regelung im Wege des anderen Rechts­ behelfes wieder suspendiert werden könnte (vgl. Entsch. des RG. 40 S. 385). F.

e) Gewährung einer richterlichen Frist bei her Zwangsvollstreckung aus tz 887 CPO. OLG. Königsberg, II. CS.

Beschluß v. 16. Januar 1901.

Grundsätzlich ist dem Schuldner eine billige Frist zur Ausführung

des Urteils zu gewähren und daher die Vollstreckung abzulehnen, wenn der Schuldner sich um die Erfüllung seiner Urteilspflicht be­ müht zeigt und von dem Eingreifen eines Anderen im Wege der Zwangs­

vollstreckung ein Nutzen nicht zu erwarten ist (vgl. Entsch. des RG. 23 S. 365 ff.).

T.

f) Beschwerde gegen die richterliche Ermächtigung des Gläubigers, selbst die Handlung auf Koste» des Schuldners vorzunehme«.

OLG. Königsberg, I. CS.

Beschluß v. 6. November 1900.

Es darf dahingestellt bleiben, ob das Amtsgericht dem Kläger dadurch, daß es ihn zur Herstellung einer dem Vergleiche entsprechenden Rinne — statt, wie beantragt, einer Weißblechrinne — ermächtigt hat, etwas anderes, als dieser verlangt hatte, oder ob es ihm nur ein Minderes gegen­ über dem Anttage zugesprochen hat. Denn dadurch, daß dem Kläger auf

sein Gesuch, ihn zur Anbringung einer ordnungsmäßigen Rinne von Weißblech zu ermächttgen, vom Amtsgerichte die Befugnis zugesprochen worden ist, eine dem Vergleiche entsprechende Rinne anlegen zu lassen, ist dem Beklagten kein Unrecht geschehen und darf dieser sich deshalb nicht darüber beschweren, vielmehr würde unter Umständen nur der Kläger daraus einen Grund zur Beschwerde haben. Ob ferner eine Rinne von Weißblech oder eine Holzrinne dem Vergleiche entspricht und genügend ist, Die hierauf sich be­ ziehenden Behauptungen des Beklagten stellen, wie das Landgericht zutreffend ausführt, Einwendungen dar, welche den durch den Vergleich festgesetzten Anspruch selbst betreffen. Derartige Einwendungen können aber nach § 767 CPO. nur im Wege der Klage geltend gemacht werden. T. ist nicht im Beschwerdeverfahren zu entscheiden.

g) Offeubarungseid bei Arresten re. OLG. Hamburg, III. CS. Beschluß v. 1. Dezember 1900.

Gegenüber der in Seuffert, Arch. 44 Nr. 292 abgedruckten älteren Ent­ scheidung hat bereits der Beschluß v. 11. März 1899 (Beibl. zur Hans. GerZtg. 1899 Nr. 112) begründet, daß auch für Sicherungsansprüche die Ableistung

des Offenbarungseides dann verlangt werden kann, wenn die Pfändung zu einer Befriedigung nicht geführt hat. Diese unter den Schriftstellern sehr bestrittene Frage ist hauptsächlich aus praktischen Erwägungen, aber auch weil man sehr wohl theorettsch von Nichtbefriedigung eines auf Sicherung gerichteten Anspruches sprechen kann, im obigen Sinne entschieden worden

(vgl. auch a. a. O. Nr. 19 S. 46 a. E.; das Reichsgerichtsurteil 36 S. 391 steht nicht entgegen, weil es nur den Unterschied zwischm Sicherung und Be­ friedigung betont). Es kommt daher nicht darauf an, ob die einstweilige Verfügung auf Grund des § 940 oder 935 CPO. erlassen ist, da auch im letzteren Falle wie auch bei Arresten ein Offenbarungseidverfahren — sei es

in den Formen des § 807 oder des § 883 — sich anschließen kann. Übrigens würde die weitere Beschwerde auch deshalb zu verwerfen sein, weil der im § 883 sfrüher § 769] CPO. formulierte Eid bei der Heraus­ gabe bestimmter Sachen keineswegs nur dann zulässig ist, wenn diese Sache nicht bloß vom Gerichtsvollzieher wegzunehmen, sondern auch den» Gläubiger zu übergeben ist (welche regelmäßige Verfahrungsart der Abs. 1 allerdings

vorschreibt), sondern sinngemäß auch da anzuwenden ist, wo nur ein AnsichOLGRIp. II. 9

nehmen durch den Gerichtsvollzieher zur vorläufig sicheren Aufbewahrung ausgesprochen wird.

76 1. Die gerichtlichen Entscheidungen ans § 1045 CPO. müssen in einem besondere« Verfahre« ergehen. 2. Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Kosteneutschciduug.1

OLG. Breslau, II. CS. Urteil v. 10. Januar 1901. Einer Klage auf Rückzahlung einer Geschästseinlage hat der Beklagte den Einwand des Schiedsvertrages entgegengestellt, worauf erwidert wurde, daß die drei im Vertrage benannten Schiedsrichter die Übernahme des Amtes

verweigert hätten und der eine Schiedsrichter, hinsichtlich dessen die Weigerung

vielleicht zweifelhaft sein könnte, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werde. Der erste Richter hat die Klage abgewiesen, da der eine Schieds­ richter weder die Übernahme des Amtes geweigert habe, noch befangen sei.

Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen, die Kosten des Rechts­ mittels den Klägern auferlegt und dieses Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt. Aus den Gründen: Die Entscheidung darüber, ob der Schiedsvertrag außer Kraft getreten ist, kann nicht im vorliegenden Rechtsstreite erfolgen. Der § 871 CPO. (a. F.) regelt u. a. das Verfahren für Klagen, welche das Erlöschen eines Schiedsvertrages zum Gegenstände haben. Wie sich aus dem Allegat des § 800 zur Begründung des Entwurfes zu § 812 ergiebt (Hahn S. 497), ist das im 8 812 des Entwurfes (§ 871 CPO. a. F., § 1045 n. F.) gebrauchte Wort „Erlöschen" gleichbedeutend mit dem im § 800 des Entwurfes (§ 859 CPO. a. F., § 1033 n. F.) gebrauchten Ausdruck „tritt außer Kraft". Der § 871 CPO. findet daher Anwendung nicht nur bei der Ablehnung eines Schiedsrichters, sondern auch bei der Weigerung zur Übernahme des Amtes. Der § 1045 der neuen CPO. bringt Änderungen lediglich prozessualer Natur, er findet daher Anwendung auch dann, wenn, wie hier, die Klage zwar vor dem 1. Januar 1900 erhoben, das Urteil aber nach diesem Zeit­ punkte «gongen ist (s. Gaupp-Stein, CPO. 4. Ausl. S. 40 und S. 54). Konnte eS nach dem Wortlaute des § 871 CPO. vielleicht zweifel­ haft sein, ob das dort vorgeschriebene Verfahren nur zur Anwendung zu

kommen habe, wenn u. a. auf Feststellung des Erlöschens eines Schieds­ vertrages geklagt wird, so hat doch die Wissenschaft jedenfalls angenommen, daß hierüber wie über die and«en im gedachten Paragraphen aufgeführten Fälle nicht in einem and«en Rechtsstreite — incidenter — entschieden werden könne ...

Jeder Zweifel wird aber beseitigt durch die Fassung des § 1045,

1 übereinstimmend Kiel (Senfs. Arch. 47 S. 478), abweichend Kassel (das. 44 S. 471),

Hamburg (das. 47 S. 110), Königsberg und Pofen (Jur. MonSchr. für Posen re. 1898 S. 50, 178).

Reichsgericht (Entsch. 16 S. 421, 25 S. 877) läßt die vorläufige Vollstreckbar­

keit zu ohn« Rücksicht darauf, ob. das Urteil einen der Vollstreckung fähigen Inhalt hat.

D. H.

76. Schiedsvertrag. Vollstreckbarkeit einer Kostenentscheidung.

131

dessen Begründung bemerkt: „In allen diesen Fällen handelt es sich um eine

außerhalb der eigentlichen Rechtsprechung liegende Thätigkeit des Gerichtes, welche unbedenklich im Beschlußversahren erledigt werden kann." (Materialien, HahnMugdan 8 [1898] S. 184.) Der § 1045 spricht auch nicht mehr von „Klagen",

sondern von „gerichtlichen Entscheidungen" und bestimmt die Zuständigkeit ebenso wie bereits der § 871 alte CPO., mit der Änderung jedoch, daß nunmehr die — mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare — Entscheidung ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen kann. Es handelt sich also

um ein besonderes Verfahren mit besonderer Zuständigkeit und es muß selbst für den Fall, daß die Zuständigkeit die gleiche wäre, als ausgeschlossen angesehen werden, daß eine derartige Entscheidung in einem Zwischenstreit in einem anderen Rechtsstreite herbeigeführt werden kann. Solange also nicht in diesem besonderen Verfahren die zwischen den Parteien streitige Frage entschieden ist, ob ein Schiedsvertrag noch besteht oder außer Kraft getreten ist, kann eine Partei in einem Rechtsstreite, der Einrede, daß die Entscheidung durch Schiedsrichter zu erfolgen habe, nicht

mit der Behauptung begegnen, daß der Schiedsvertrag außer Kraft getreten sei. Dies hat zur Folge, daß die Einrede durchdringt, was zur Abweisung der Klage führt. War hiernach die Berufung zurückzuweisen, so treffen die Kläger die Kosten des Rechtsmittels aus § 97 CPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteiles war gemäß § 7094 CPO. aus folgenden Gründen auszusprechen. Es ist jedenfalls in zweiter Instanz ausschließlich über die prozeßhindernde Einrede aus § 274 Nr. 3 CPO. verhandelt worden. Da auf Grund dessen die Abweisung der Klage bezw. die Zurückweisung der Berufung auszusprechen

war, so ist zwar die volle Entscheidungsgebühr, aber nur die halbe Ver­ handlungsgebühr zu erheben (vgl. Pfafferoth, GKG. 1899 S. 150 Nr. 2 zu § 26). Ebenso kann der Anwalt des Beklagten jedenfalls nur die halbe Verhandlungsgebühr beanspruchen, wobei hier dahingestellt bleiben kann, ob er berechtigt ist, die volle Prozeßgebühr zu fordern (vgl. Willenbücher 1900 S. 123 Nr. 3), denn selbst in diesem Falle bleiben die Kosten der zweiten Instanz erheblich unter 300 Mark, und nur auf diese Kosten bezieht

Wie Förster (CPO. 1888 II S. 350 Nr. 6) zutreffend ausführt, stellt sich auch die Kostenforderung als ein vermögensrechtlicher Anspruch dar, zu dessen Leistung der abgewiesene Kläger verurteilt wird. Auch Reincke (CPO. 1896 S. 657) entnimmt aus den Materialien die Unzulässigkeit des Schlusses, daß die CPO. die vor­ läufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidungen grundsätzlich habe ausschließen wollen; wenn er im Prinzipe sich für die Zulässigkeit der Vollstreckbarkeitssich die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung.

erklärung der Kostenentscheidung auch für den Fall ausspricht, daß die Klage abgewiesen wird, so findet seine weitere Ausführung (vgl. ebenda und S. 661 Nr. 3), daß diese Auffassung (u. a. auf den § 7094 CPO.) keine Anwendung

finde, im Wortlaute des Gesetzes keine Unterstützung. Wenn Wilmowski-Levy 9*

und Gaupp (1898 S. 304 III) als Voraussetzung für die Anwendung des § 6494 CPO. a. F. hinstellen, daß die Verurteilung den Hauptgegenstand

des geltend gemachten vermögensrechtlichen Anspruches betreffen müsse, die nur als notwendige Folge die gleiche Vollstreckbarkeit wegen der Kosten­ erstattung mit sich bringe, hinsichtlich der letzteren daher eine vorläufige Voll­

streckbarkeit nicht ausgesprochen. werden könne, wenn eine Verurteilung in der

Hauptsache nicht erfolge, und wenn diese Kommentatoren ihre Auffassung auf die Fassung, Bedeutung und Entstehungsgeschichte des § 6494 CPO. stützen, so kann dem nicht beigetreten werden. Aus den über den ganzen § 649 gepflogenen Verhandlungen — die Regierungsvorlage enthielt den Paragraphen

überhaupt nicht — ergiebt sich allerdings nicht, daß man auch an den hier erörterten Fall gedacht hat, es findet sich aber nirgends ein Anhalt dafür, daß man, nenn dieser Fall zum Gegenstand der Besprechung gemacht worden wäre, die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung eines eine Klage abweisenden Urteiles für unzulässig erachtet haben würde (vgl. Hahn S. 42l, 428, 429, 796—800, 984, 985, 1125—1129, 1141, 1187—1191). Es ist endlich unzutreffend, wenn Struckmann und Koch (1900 Note 4 zu § 709 Nr. 4) diese Streitfrage als durch § 99 Abs. 3 n. F. gegenstandslos geworden

bezeichnen, da ein solches Kostenurteil der sofortigen Beschwerde unterliege und deshalb nach § 7943 ohne weiteres vollstreckbar sei. Wie der klare Wort­ laut des § 99 Abs. 3 ergiebt, betrifft diese Bestimmung lediglich den Fall, daß in der Hauptsache eine Entscheidung nicht ergangen ist, sie findet daher

keine Anwendung, wenn die Hauptsache durch Abweisung der Klage ent­ schieden ist. S. Dazu OLG. Köln, I. CS.

Beschluß v. 24. Dezember 1900.

Soweit der Beklagte mit seinem Anträge (auf Vollstreckbarkeitserklärung) bezweckt, einen vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Kläger wegen der Prozeßkosten zu erlangen, kann er sich auf den § 7094 CPO. nicht bemfen, weil die Worte: „andere vermögensrechtliche Ansprüche, sofern der

Gegenstand der Verurteilung 300 Mark nicht übersteigt", eine Verurteilung zur Hauptsache voraussetzen. — Soweit aber der Beklagte die vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des ganzen Urteiles auf Grund des § 710 CPO. zu erlangen bezweckt, steht ihm schon der Wortlaut dieses Paraphen entgegen, ohne daß es eines Eingehens auf die Streitfrage bedürfte, inwieweit überhaupt klägabweisende Urteile für vorläufig vollstreckbar erklärt werden können (vgl. Gmelin: Vollstreckbarkeit, Tübingen 1898). Denn im § 710 ist unter „Gläubiger" nur derjenige „Kläger" zu verstehen, der ein obsiegliches Urteil Erstritten hat. Dr. N.

77 1. Rach welchem Rechte bestimmt sich die Form -er Verlöbnisses 2. Auf die Bertragstrafe kann atcht aas einem Berlöbuiffe geklagt

werden, welches vor dem 1. Januar 1900 geschlossen, aber erst nachher

gebrochen ist. BGB. 88 1297, 344. Kammergericht, XII. CS.

Beschluß v. 23. Januar 1901.

Parteien haben ihren Wohnsitz in Berlin. Klägerin hat unter der Be­ hauptung, daß der Beklagte ihr 1899 in SB., wo damals Verlöbnisverträge formlos geschlossen werden konnten, die Ehe und für den Fall, daß er sie nicht heirate, 40 000 Mark versprochen habe, einen Teil dieser Summe ein­ geklagt, weil sich Beklagter 1900 anderweit verlobt hat. In erster Instanz abgewiesen, hat sie für die Berufungsinstanz das Armenrecht nachgesucht. Das Gesuch ist jedoch zurückgewiesen aus folgenden Gründen:

^Nachdem ausgeführt ist, daß aus thatsächlichen Gründen ein Verlöbnis­ vertrag als abgeschlossen nicht angesehen werden könne, wird fortgefahrenj: Aber selbst einen solchen unterstellt, so würde er auch aus Rechtsgründen der Wirksamkeit entbehren. Allerdings bestimmt sich die Form eines Ver­ löbnisvertrages wie die jedes anderen Vertrages regelmäßig nach den am Orte des Abschlusses geltenden Gesetzen. Allein da, wo die Personalstatuten der Beteiligten zur Sicherstellung gegen Nachteile eine bestimmte Form vor­ schreiben, sind diese zu beobachten, ohne daß es darauf ankommt, ob die Kontrahenten absichtlich zur Umgehung des Gesetzes oder ohne solche Absicht den Verlöbnisvertrag außerhalb des Herrschaftsgebietes ihres Personälstatutes abgeschlossen haben. Eine derartige Prohibitivvorschrist enthält aber 8 82 ALR. II1, welcher in der Kurmark nicht suspendiert ist (Striethorst 45

S. 363). Da die Parteien in Berlin ihren Wohnsitz haben, so können sie jene Vorschrift, der sie durch ihren Wohnsitz unterworfen sind, nicht willkür­

lich außer Anwendung setzen (Seuffert's Arch. 5 S. 161; Böhm, Räuml. Herrsch, d. Rechtsnormen S. 37). Der Ansicht von Habicht, Einwirkungen S. 376, daß ein formungültiges Verlöbnis mit dem Inkrafttreten des BGB. von selbst gültig werde, kann nicht beigetreten werden. Indessen selbst bei Unterstellung eines gültigen Verlöbnisvertrages würde die Klage keinen Erfolg haben können. 8 1297 Abs. 2 BGB. erklärt das Versprechen einer Strafe für den Fall, daß die Eingehung einer Ehe unterbleibt, für nichtig. Hier soll zwar das Versprechen der Strafe schon 1899 gegeben sein, und nach Art. 170 EG. bleiben für ein Schuldverhältnis, welches vor dem Inkrafttreten des BGB. entstanden ist, die bisherigen Gesetze maßgebend. Allein dadurch ist, wie in den Mot. zu Art. 103-. Entwurfes I und den Protokollen (6